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mehrung der Zahl der Verwaltungsratsmitglieder ete.), der Genehmigung
 nicht bedürfen; c. dass nicht alle internen Reglemente
der Unternehmung dem Bundesrate zur Genehmigung zu unterbreiten
 sind, sondern allein das in Ausführung dieses Gesetzes
erlassene „Organisationsreglement“, dessen Änderungen ebenfalls
nur dann eine Genehmigung des Bundesrates voraussetzen, wenn
sie Verhältnisse berühren, deren Regelung das Gesetz diesem
Reglement vorbehalten hat.
Ausdrücklich sei hervorgehoben, dass die Prüfung der Statuten
und deren Genehmigung durch den Bundesrat auch das Recht
einschliessen soll, die Firma der Unternehmung zu prüfen und
die Genehmigung zu versagen, wenn die Firmabezeichnung geeignet
 ist, unzutreffende Vorstellungen hinsichtlich der Natur und
der Bedeutung der Unternehmung oder hinsichtlich der gebotenen
Sicherheiten zu erwecken. In den breitesten Kreisen des Publikums
wird unter einer „Bank“, namentlich wenn die Bank als Aktiengesellschaft
 organisiert ist, ein grosses Unternehmen mit bedeutendem
 Kapital vermutet. Bei einer Anzahl von Bankaktiengesellschaften,
 die namentlich im Laufe der letzten Jahre in überraschend
 grosser Zahl gegründet worden sind, spricht schon das
lächerlich geringe Kapital zugunsten der Annahme, dass es sich
hierbei meist wohl um Scheingründungen gehandelt hat, denen
im wesentlichen nur die Absicht zugrunde lag, die Vorschrift des
Obligationenrechtes, der zufolge der Firmainhaber seinen Namen
in oder neben die Firma zu setzen habe, zu umgehen und das
Publikum über den Umfang des Betriebes zu täuschen !). Nicht
minder zahlreich sind die Fälle, in welchen das Kapital zwar
nicht derart klein ist, dass die Berechtigung zur Führung der
Firmenbezeichnung „Bank“ überhaupt bestritten werden könnte,
aber nicht gross genug, um die gewählte stolze und tönende
Firmahezeichnung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. In ein-1)

 Ein obskures Prämienlesunternehmen, Genossenschaft rein lokalen
Charakters ohne verantwortliches Kapital, ist im Genfer Handelsregister
eingetragen als „Espargne Suisse“ und überschwemmte die deutsche Schweiz
mit Zirkularen, in weichen es sich als „Schweizerische Sparanstalt“ bezeichnet
 hat. Im Basler Handelsregister wurde (ungeachtet der bedenklichen
 Nachbildung der Firma eines bekannten französischen Bankunterüehmens
 mit starker schweizerischer Kapitalbeteiligung) unter der Firma
„Banque Suisse et Francaise“ eine Aktiengesellschaft eingetragen, deren mit
Fr. 25,000 bemessenes Aktienkapital zu 20 %o einbezahlt sein soll. Ebenfalls
 in Basel hat ihren Geschäftssitz (siege administratif) eine belgische
Aktiengesellschaft mit Gesellschaftssitz in Brüssel, deren Fr. 500,000 betragendes
 Aktienkapital mit 10° einbezahlt ist und die dennoch die Firma
„Banaue anxiliaire du Commerce et de l’Industrie“ tragen darf.