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zelnen Fällen (Banca Cantonale Tieinese! gleichermassen wenig
berechtigte Firmen sind heute noch vorhanden) deutet die Firma auf
Garantien und Sicherheiten hin, die in Wirklichkeit nicht vorhanden
 sind. Die in der Statutengenehmigung implizite enthaltene
Genehmigung der Firmabezeichnung wird dem Bundesrate die Möglichkeit
 darbieten, Gründungen dieser Art inskünftig vorzubeugen.
Zu Art. 5. Der Entwurf schliesst ausdrücklich jede Prüfung
der Bedürfnisfrage aus; die Bewilligung zum Betrieb von Bankgeschäften
 ist unabhängig vom Nachweis eines Bedürfnisses zu
erteilen. Als Gründe, aus welchen allein die Bewilligung verweigert
 werden darf, nennt der Entwurf: die gesetzwidrige Verfassung
 der geplanten Unternehmung oder Tatsachen, die einen
dem Gesetze oder den guten Sitten nicht entsprechenden Geschäftsbetrieb
 voraussehen lassen. Eine gesetzliche Festlegung der
Voraussetzungen, unter welchen die Präsumtion eines den guten
Sitten nicht entsprechenden Geschäftsbetriebes zulässig sein soll
(man könnte hierbei, namentlich hinsichtlich der persönlichen
Qualifikationen, etwa daran denken, die Bewilligung auszuschliessen,
wenn Unternehmer bezw. Gründer und Leiter nicht im Besitze
der bürgerlichen Ehren und Rechte stehen, oder infolge gerichtlicher
 Anordnung in der Verfügung über ihr eigenes Vermögen
beschränkt worden sind, oder infolge betrügerischen Bankerottes
rechtskräftig verurteilt wurden, oder sich im Zustande der Zahlungs®-unfähigkeit
 befinden), muss zweckmässigerweise unterbleiben. Jede
Präzisierung nach dieser Richtung müsste willkürlich und unvollständig
 bleiben. Dass die das Gesuch prüfende Stelle gerade bei
der Ausführung dieser Gesetzesbestimmung mit aller Vorsicht und
Zurückhaltung vorzugehen hätte, bedarf weder der nähern Darlegung
 noch einer besondern Vorschrift,
Mit Erteilung der Bewilligung übernähme die Aufsichtsbehörde
 keinerlei Gewähr für den dauernden Bestand der Unternehmung
 und die dauernde Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten.
Die Erteilung einer Bewilligung würde nichts positiv zugunsten
der Unternehmung aussagen, sondern lediglich negativ zum AuSdruck
 bringen: dass nach gowissenhafter und sachkundiger Prüfung
nichts vorliegt, was von vornherein die Gesetzmässigkeit und die
Solidität des Geschäftsbetriebes in Frage stellen würde.

Zu Art. 6. Da die Bewilligung keine Präsumtion zugunsten
der Vertrauenswürdigkeit der Unternehmung begründet, so soll
sie auch nach aussen hin nicht benützt werden, um den Schein
einer besondern Vertrauenswürdigkeit zu erwecken, Bezeich-