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nungen, wie: „Vom Bundesrate konzessioniert“ oder „Mit Genehmigung
 des Bundesrates betrieben“ ete., wären nur geeignet,
im Publikum und insbesondere im Auslande unzutreffende Vorstellungen
 zu erwecken. Deshalb verbietet der Entwurf jeden
Hinweis auf die staatliche Bewilligung zum Geschäftsbetriebe in
der Firma sowohl wie im Verkehr mit dem Publikum.
Zu Art. 7—15. Art. 7—15 stellen verbindliche Normen auf,
denen das Statut, bezw. Organisationsreglement jeder bewilligungsbedürftigen
 Bankunternehmung, mit Ausnahme der Privatbankierbetriebe,
 entsprechen muss, wenn die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe
 erteilt werden soll. Somit sind in den Art. 7—15 auch
die Gesichtspunkte umschrieben, unter welchen diese Statuten
und Reglemente im Genehmigungsverfahren zu prüfen wären.
Art 7 präzisiert zunächst das Verhältnis zwischen diesem
Gesetze und dem Obligationenrecht. Unter allen Umständen sollte
vermieden werden, dass nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
zwei Typen der Aktiengesellschaft und zwei Typen der Genossenschaft
 bestehen: die Aktiengesellschaft und Genossenschaft des
Obligationenrechtes und daneben die Aktiengesellschaft und Genossenschaft
 des Bankgesetzes. Indem der Entwurf für Aktiengesellschaften,
 Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften
unter den Voraussetzungen der Statutengenehmigung die Übereinstimmung
 der Statuten mit den Bestimmungen des Obligationenrechtes
 anführt, proklamiert er zugleich in unzweideutiger Weise
das Prinzip, jeden Eingriff in die Sphäre des Zivilrechtes, dem das
Recht der Handelsgesellschaften angehört, zu vermeiden. Wo der
Entwurf verbindliche Vorschriften über die Verfassung der Bankanternehmungen
 aufstellt, bedeuten diese Vorschriften nie eine
Abänderung der einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechtes.
 Stets handelt es sich vielmehr lediglich darum: entweder
ein im Obligationenrecht fakultativ vorgesehenes Organ für Bankunternehmungen
 obligatorisch zu erklären oder Verhältnisse, deren
Regelung das Obligationenrecht den Statuten überlässt, für Bankunternehmungen
 öffentlich-rechtlich zu regeln.
Zu Art. 8. Der Geschäftskreis der Unternehmung ist in den
Statuten genau zu umschreiben und gleichermassen ist statutarisch
zu bestimmen, ob der Geschäftsbetrieb lokal oder regional begrenzt
 werden soll. Beide Normen sollen nach zwei Richtungen
hin die Durchführung des Gesetzes erleichtern und sichern. Ein-Mal
 werden diese statutarischen Bestimmungen bei der Prüfung
des Gesuches um Bewilligung des Geschäftsbetriebes zu berüeck-Sichtigen
 sein. denn die Anforderungen an die Organisation und