128 ;

Bedeutung, welche die Praxis der Kontrollstelle beimisst, dazu
geführt, dass das Minimum des Gesetzes zur allgemeinen Norm
wurde. Während das Obligationenrecht als Mindestmass der Kontrolle
 die Prüfung der der Generalversammlung vorzulegenden
Rechnungen bezeichnet, im übrigen aber dem Statut die Möglichkeit
 vorbehält, die Befugnisse und Pflichten der Kontrollsteile
weiter auszudehnen, hat die Praxis die Tendenz, auch hier das
gesetzliche Minimum als Norm aufzufassen und die Bedeutung des
von der Kontrollstelle der Generalversammlung zu erstattenden
Berichtes „über die Bilanz und die von der Verwaltung vorgelegten
 Rechnungen“ durch Beschränkung auf eine nur formale
Rechnungsprüfung noch weiter herabzudrücken. Die Praxis kann
sich hierbei auf die Judikatur stützen, denn nach dem oft zitierten
bundesgerichtlichen Urteil im Falle Haller contra Gewerbebank
Basel (1898) hat die Kontrollstelle ihre Verpflichtungen erfüllt,
wenn sie die rechnerische Richtigkeit der Buchhaltung und der
Bilanz, die allgemeinen Grundsätze der Geschäftsführung und
etwa durch Stichproben ihre Anwendung in bestimmten Fällen
geprüft hat. Bei den Bankbrüchen der letzten Jahre hat die Kontrollstelle
 fast ausnahmslos versagt !),
Die Gründe, die zu dieser ungenügenden Ausgestaltung und
entsprechend ungenügenden Leistungsfähigkeit der Kontrollstelle
führen, sind auf S. 76 ff. des allgemeinen Teiles dieses Motivenberichtes
 entwickelt. Der Entwurf versucht nicht, gesetzlich zu
erzwingen, was der Praxis, auch der gesunden Praxis, widerstrebt.
 Durch Einsetzung der Treuhandrevision erscheint für Bankunternehmungen
 eine weitere Ausgestaltung der Kontrollstelle als
überflüssig, und so kann sich der Entwurf auf die eine Bestimmung
 beschränken, dass der Revisionskommission, ohne Rücksicht
 auf die Rechtsform der Unternehmung, also auch bei Genossenschaften,
 Stiftungen, Gemeindeinstituten ete., mindestens die
gleichen Kompetenzen einzuräumen sind, die das Obligationenrecht
der Kontrollstelle der Aktiengesellschaft einräumt.

- ..) In einem Falle, Gewerbekasse Kloten, haben die Revisoren einen
Bericht verfasst, darin zahlreiche Misstände hervorgehoben und Nichterteilung
der Entlastung empfohlen. Der Bericht wurde in der Generalversammlung,
entgegen dem Begehren eines Revisors, nicht verlesen, worauf die Revisoren
es unterliessen, den Antrag auf Nichterteilung der Decharge mündlich ZU
stellen. In einem andern Falle, Leih- und Sparkasse Steckborn, haben die
Revisoren im schriftlich erstatteten Berichte Bilanz und Rechnung ange“
fochten. Auch dieser Bericht wurde nicht verlesen, und auch hier ‚fanden
die Revisoren nicht den Mut, in der Generalversammlung gegen die Ver
waltung aufzutreten.