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Zu Art. 13. Für Aktiengesellschaften enthält das Obligationenrecht
 (Art. 658) die Bestimmung, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates
 Aktien der Gesellschaft zu hinterlegen haben,
deren „Anzahl“ durch das Statut zu bestimmen ist (0. R. Art. 616,
Absatz 7). Es mag fraglich erscheinen, ob von einer „Anzahl“
gesprochen werden kann, wenn die Hinterlegung bloss einer Aktie
verlangt wird; in der Praxis geschieht dies häufig. Das Bundesgericht
 hat (30. April 1898) in einem konkreten Falle entschieden,
dass der Aktiengesellschaft bei Forderungen gegen ein Mitglied
des Verwaltungsrates kein Pfandrecht an diesen Aktien zustehe;
die Hinterlegung derselben hat somit nicht den Charakter einer
Kautionsbestellung, sondern soll lediglich den Nachweis erbringen,
dass der Hinterleger wirklich Aktionär ist. Für Genossenschaften,
Stiftungen, Gemeindeinstitute etc. fehlen entsprechende gesetzliche
Bestimmungen vollständig.
Der Entwurf verpflichtet die Mitglieder des Verwaltungsrates,
 in Aktien oder Genossenschaftsanteilen der Unternehmung
oder, wo dies nicht möglich ist, in andern Wertschriften eine angemessene
 Kaution zu hinterlegen, die zur Sicherung der Schadenersatzansprüche
 gegen den Verwaltungsrat haftet. Die Grösse
dieser Kaution zu bestimmen, bleibt den Statuten der einzelnen
Unternehmung vorbehalten, wobei selbstverständlich die der Bewilligung
 des Geschäftsbetriebes vorausgehende Prüfung der Statuten
auch festzustellen hätte, ob die statutarisch vorgesehene Kautionsleistung
 als angemessen anzusehen ist. Der Betrag dieser Kautionsleistung
 darf nicht zu hoch bemessen werden, soll nicht anders eine
Verwaltungsratsoligarchie entstehen; anderseits sollte er in einem
rationellen Verhältnis zum Umfang und der wirtschaftlichen Bedeutung
 der Unternehmung und zu der damit zusammenhängenden
Tragweite der Haftpflicht des Verwaltungsrates stehen. Im übrigen
erschien es gegeben, wenigstens die Möglichkeit einer Kombination
dieser Kautionsstellung mit der Hinterlagepflicht nach Art. 658
des Obligationenrechtes vorzusehen.
In der bankgeschäftlichen Praxis tritt nicht selten der Fall
ein, dass die nach Art. 616, Absatz 7, des Obligationenrechtes
Statutarisch geforderte Aktienhinterlage zur Sicherung der An-Sprüche,
 die sich aus den geschäftlichen Beziehungen zwischen
der Bank und dem Hinterleger ergeben, mit einem Pfandrechte
zugunsten der Bank belastet wird. Bei der nach Massgabe des
Öbligationenrechtes gegebenen Rechtslage steht die Zulässigkeit
Solcher Pfandrechte ausser Zweifel; denn die Aktienhinterlage hat
Nicht den Charakter einer Kautionsstellung, sondern lediglich den