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Y. Sonderbestimmungen für Privatbankiers.

Zu Art. 38 und 39. Als „Privatbankiers“ bezeichnet der
Entwurf Einzelkaufleute, Kollektiv- und Kommanditgeseilschaften,
welche Bankgeschäfte nach kaufmännischer Art betreiben. Nicht
„Privatbankiers“ im Sinne des Entwurfes, und folglich dem Gesetze
 nicht zu unterstellen, sind die Börsenmakler (agents de
change), deren Geschäftsbetrieb ausschliesslich im An- und Verkauf
 von Wertschriften, in der Bevorschussung und Reportierung
gekaufter Wertschriften besteht. Folge der Nichtunterstellung
der Börsenmakler wäre allerdings das Verbot aller andern bankgeschäftlichen
 Transaktionen, insbesondere dürften die Börsenmakler,
 weil zum Betriebe von Bankgeschäften nicht befugt, auch
das Effektendepotgeschäft nicht mehr betreiben, das heute in
ihrem Geschäftsbetriebe, namentlich im Geschäftsbetriebe einiger
Genfer agents de change, eine nicht unbedeutende Entwicklung
genommen hat. Der Eingriff wird in dem sehr kleinen Kreise
der Betroffenen hart empfunden werden, ist aber notwendig,
soll nicht anders die Nichtunterstellung der Börsenmakler die
Möglichkeit leichtester Gesetzesumgehung bieten.
Erste Folge der Einschliessung der Privatbankiers in den
Kreis der dem Gesetze unterstehenden Unternehmungen ist die
Bestimmung, dass sie zum Geschäftsbetriebe einer Bewilligung
des Bundesrates bedürfen. Auch hier wird ausdrücklich hervorgehoben,
 dass die Bewilligung nicht vom Nachweis eines :Bedürfnisses
 abhängig gemacht und nur in den Fällen versagt werden
darf, in welchen die Gefahr einer Ausbeutung des Publikums
zu befürchten ist.

Zu Art. 40. In weiten Kreisen des Publikums sind die
Worte Sparkasse, Sparbuch etc. mit der Vorstellung einer erhöhten
 Sicherheit verbunden, ja nicht selten wird sogar (wie
dies z. B. im Prozess gegen die „Basler Sparkasse“ sich gezeigt
hat) im Publikum angenommen, die blosse Bezeichnung „Sparkasse“
 deute auf eine öffentliche Anstalt unter staatlicher oder
städtischer Kontrolle und Haftüng hin. Es besteht gewiss keine
Möglichkeit, im Gesetzeswege die Anpassung der faktischen Beschaffenheit
 des schweizerischen Sparkassenwesens an diese unterbewussten
 Empfindungen der Volkspsyche herbeizuführen; wohl
aber ist es Aufgabe der Gesetzgebung, Auswüchsen der Sparkassenverfassung
 entgegenzutreten, die nicht allein diesen Empfindungen,
 sondern allen rationellen Prinzipien gesunder Sparkassenpolitik
 widersprechen. In die Kategorie solcher Auswüchse