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inländische Unternehmung ausschliessen (Art. 5, Abs. 2), ohne
weiteres die Nichterteilung der Bewilligung an eine ausländische
Unternehmung zur Folge- haben.
Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung zum inländischen
 Geschäftsbetriebe ist die Rechtsfähigkeit der ausländischen
 Unternehmung. Die Frage der Rechtsfähigkeit ist ausschliesslich
 nach dem Rechte des Heimatstaates zu beurteilen, da
die Rechtsnatur einer Unternehmung durch Hinausgreifen des Geschäftsgebietes
 über die Grenzen des Heimatlandes keine Änderung
 erfahren kann. Die weitere, im übrigen selbstverständliche
Voraussetzung besteht in der nicht bloss formal zugesicherten,
sondern faktischen Reziprozität bei der Behandlung schweizerischer
 Bankunternehmungen im betreffenden ausländischen Staatsyebiete.


Zu Art. 46. Die an die inländische Niederlassung einer
ausländischen Bankunternehmung geknüpften inländischen Interessen
 können eine Schädigung infolge von Ereignissen erfahren,
deren Veranlassung nicht im inländischen Geschäftsbetriebe, sondern
 in dem Geschäftsbetriebe des ausländischen Stammhauses
liegt. Dieser Geschäftsbetrieb ist aber weder der schweizerischen
Gesetzgebung unterstellt, noch der direkten Einwirkung der
schweizerischen Aufsichtsbehörde zugänglich, Als Ausgleichsmittel
zieht der Entwurf die Stellung einer Kaution durch die ausländische
 Bankunternehmung vor. Durch diese Kaution soll zunächst
ein höheres Mass von Sicherheit zugunsten der inländischen Interessen
 geschaffen werden; die Kaution soll ferner den Anordnungen
 der schweizerischen Aufsichtsbehörde den nötigen Nachdruck
 ermöglichen; sie soll endlich auch die öffentlich-rechtlichen
Ansprüche (Gebühren, Gerichtskosten, Ordnungsstrafen ete.) angemessen
 sichern.

Zu Art. 47. Die ausländische Bankunternehmung, die im
Inlande Geschäfte betreiben will, soll verpflichtet sein, am Sitze
ihrer inländischen Niederlassung eine Vertretung zu bestellen, Die
Mitglieder dieser Vertretung brauchen nicht Schweizer zu sein,
aber sie sollen ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz haben
Oder nehmen. Eine Genehmigung der Wahl dieser Vertreter durch
die Aufsichtsbehörde sieht der Entwurf nicht vor. Eine solche
Bestimmung wäre überflüssig, denn das nach Art. 5, Abs. 2, lit. d,
des Entwurfes der Aufsichtsbehörde zustehende Recht zur Prüfung
 auch der persönlichen Voraussetzungen einer ordentlichen
und gesetzgemässen Geschäftsführung genügt vollständig, um Bedenken
 gegen die Zuverlässigkeit solcher Vertreter zu würdigen.