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Zur erhöhten Rechtssicherheit des inländischen Verkehrs mit
Niederlassungen ausländischer Bankunternehmungen wird der Umfang
 der Vollmachten der Vertretung gesetzlich umschrieben;
Würde der Umfang dieser Vollmachten ins Ermessen der ausländischen
 Unternehmung gelegt werden, so ergäbe sich hieraus
für den Geschäftsverkehr im Inlande die Notwendigkeit, vor Abschluss
 eines Geschäftes mit der inländischen Niederlassung die
Legitimation der Vertretung zum Geschäftsabschlusse zu prüfen:
Gleichermassen würde eine derartige Rechtslage auch die Wirksamkeit
 der Aufsicht beeinträchtigen. Der Entwurf stellt folglich
die zwingende Vorschrift auf, dass die Vertretung sowohl dem
Bundesrate wie Dritten gegenüber als unbeschränkt bevollmächtigt
 gilt, die Unternehmung gerichtlich wie aussergerichtlich in
allen Angelegenheiten zu vertreten, welche mit dem inländischen
Geschäftsbetriebe in Beziehung stehen. Hierdurch wird natürlich
das Recht der ausländischen Unternehmung nicht beeinträchtigt,
ihre Vertretung an Instruktionen zu binden oder ihr vorzuschreiben,
dass sie ohne vorausgegangene Zustimmung des Stammhauses bestimmte
 Kategorien von Geschäften nicht abschliessen und bestimmte
 Erklärungen nicht abgeben dürfe. Bindungen und Vorschriften
 dieser Art wären aber nur für das innere Verhältnis
zwischen der Vertretung und dem ihr vorgesetzten Organ relevant,
 würden dagegen keinerlei Wirkung ausüben auf die Rechtsstellung
 der Vertretung gegenüber Dritten in der Schweiz,

Zu Art. 48. Keine Bemerkung.

YIL. Die Bankaufsicht.

Zu Art. 49 und 50. Der Wert der im vorliegenden Entwurfe
 getroffenen Bestimmungen hängt wesentlich von den Garantien
 ab, die für ihre Durchführung und unbedingte Beachtung
gegeben sind. Hieraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit
zur Einsetzung einer Instanz, die berufen ist, das Gesetz in sachverständiger
 und unparteiischer Weise zu vollziehen und die
Kontrolle über seine Beachtung auszuüben. Es erscheint selbstverständlich,
 dass mit dieser Aufgabe nur der Bund betraut werden
kann; sie den Kantonen zu übertragen, wäre schon deshalb nicht
angängig, weil die Kantone über die hierzu erforderlichen Organ®
nicht verfügen. Eine Bundesbehörde, der sämtliche Bankunternehmungen
 des Landes unterstellt wären, wird ein sachverstän”
diges Urteil über das Mass des Möglichen und Nötigen in viel