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Verhältnis der erzielten Nettogewinne, würde komplizierte Berechnungen
 notwendig machen, das Endergebnis aber nicht wesentlich
 beeinflussen. Der Gedanke, von einer Umlegung der
Kosten Abstand zu nehmen, dafür aber die einzelnen Amtshandlungen
 der Bankaufsicht mit Gebühren zu belegen, ist zurückzuweisen,
 da er nur die Gefahr fiskalischen Missbrauches herbeiführen
 könnte.

IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Zu Art. 67, Keine Bemerkung.

Zu Art. 68. Im 4. Kapitel des allgemeinen Teiles . dieses
Motivenberichtes sind die Gründe auseinandergesetzt worden, die
die Unwirksamkeit der kantonalen Sparkassengesetzgebung zur
Folge haben. Der Entwurf sieht die Aufhebung des Art. 57
der Anwendungs- und Einführungsbestimmungen zum Z.G.B. vor.
Fraglich konnte erscheinen, ob mit dem Art. 57 der Anwendungsund
 Einführungsbestimmungen zum Z.G.B. auch die auf Grund
dieses Artikels erlassenen kantonalen Gesetze sogleich ausser Kraft
zu setzen wären. Zugunsten einer solchen sofortigen Ausserkraftsetzung
 spräche die Erwägung, dass es nicht wohl angängig wäre,
Organisation und Geschäftsbetrieb ein und derselben Unternehmung
durch ein eidgenössisches und zugleich durch ein kantonales Gesetz
 .zu regeln, und noch weniger angängig, neben der durch
den vorliegenden Entwurf angeordneten Kontrolle und Aufsicht
auch. die durch die kantonalen Gesetze geschaffenen Kontrollund
 Aufsichtsorgane weiter fungieren zu lassen. Dennoch spricht
der Entwurf nicht die sofortige Ausserkraftsetzung jener kantonalen
 Gesetze aus; ist der Schutz, den jene Gesetze dem Sparkapital
 gewähren, noch so unvollkommen, so soll er nicht dahinfallen,
 ehe an seine Stelle ein wirksamerer Schutz getreten ist.
Art. 22, Absatz 2, des Entwurfes räumt dem Bundesrate das
Recht ein, im Verordnungswege für einzelne Kategorien von
Bankunternehmungen verbindliche Normen über ‚die Deckung bestimmter
 Passiven durch bestimmte Aktiven zu erlassen; hierauf
und auf die ihm nach Art. 50 des Entwurfes zustehenden Befugnisse
 gestützt wird der Bundesrat in der Lage sein, wirksame
Vorkehrungen zum Schutze der Sparkapitalien zu treffen, und
erst nachdem diese Vorkehrungen in Kraft getreten sind, wird
auch der Augenblick für die Ausserkraftsetzung der kantonalen
Sparkassengesetze gekommen sein.