I. Begriffsbestimmung.
;. Der Sparkassenunternehmung.
5. Der Spareinlage.

(I. Bestimmungen über die
Konzessionserteilung.
;. Wer erteilt dieselbe?
. Formale Voraussetzung zur Er
langung derselben.
_ Materielle Voraussetzung.

III. Bestimmungen betreffend
Geschäftstätigkeit.
4. In technischer Hinsicht
(Buchführungsart etc.).
» Bezüglich Anlage der Spargelde
(Liquiditätsnormen).
(Beschränkung des Geschäfts
kreises )

{Y. Sicherungsmassnahmen,
&lt;. Durch Pfandbestellung.
b. Durch gesonderte Aufbewaı
rung der Pfänder
» Weitere Massnahmen. .
(Garantie der AKEinlagen 1m
allgemeinen, Kautionsleistung
durch die Verwaltungsorganf
Reservefonds.}

Y. Kontrolle,
a. Oberste Aufsichtsbehörde.
b. Wer übt die Kontrolle aus?
» Wie wird sie ausgeführt?

YL Strafrechtliche Schutznormen.


VIL Spezialvorschriften für
Sondersparkassen
(Fahbriksparkassen).
FIN, Vom Gesetze ausrenommen
 sind:

1. Basel-Stadt,
Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch,
Art. 240—241.
/erordnung des Regierungsrates vom
73, Oktober 1912.

2. St. Gallen.
Gesetz vom 17. Mai 1892,
/erordnung hierzu vom 19. April 1893,
Nachtragsgeselz vom 14. Mai 1895,
inführunasgesetz zum Zivilgesetzbuch, Art, 212

_. a ıeJjemgen Unternehmunget, u.s-c-. u. „wu Dtliche Sparkassen“, d. h. 0.
teschäftstätigkeit — allein oder neben | Rücksicht auf Benennung und Organisati
ndern Geschäftszweigen — darin besteht, | alle diejenigen, die jedem zur Benützun
ron ihren Mitgliedern oder von Dritteu | offen stehen.
‚u einem den durchschnittlichen Konto- ®. Einlage, welche in der Schuld
torrentzins übersteigenden Zinsfuss Geld " urkunde als Sparkasseneinlage bezeichne‘
von kleinen Beträgen an bis zu mässiger wird (Sparheft, Sparkassaschein etc.)
Höhe unter der Verpflichtung zu über “aben bis zu Fr. 3000 plus Zins,
ıehmen, es bei Rückforderung sofort ode:
nach kurzer Frist unverkürzt zurückzuyeben,
 und die nach aussen das Wort
„Sparen“ irgendwie verwenden.
b. Mindesteinlage: höchstens 1 Fr..
Töchstguthaben: Fr. 5000, eventuell
fr. 10.000.

a. Der Regierungsrat, Vorprüfung
lurch das Justizdepartement, eventuell
Jachverständige
db. Zu den Statuten muss eine Kontrollstelle
 zur Prüfung der Rechnungsführung
vorgesehen sein.
c. Es dürfen keine Bedenken über die
Solidität des Unternehmens vorliegen.

a. Der Regierungsrat.
_ €. Gehörige Organisation und goli
sschäftsführung. solide

„ Für die Sparkassenabteilung ist
‚egsonderte Buch- und Rechnungsführung ,
\nzulegen, in den Bilanzen sind die zur
J)eckung der Spareinlagen dienenden AKk- ı
iven gesondert auszuweisen.
d. Mi- testens 25 °%/o der Deckung haben |
a lin} »r:galı 7, Ranges, die übrigen
ä% “ -2ırn, die höchstens
al »+es8 darstellen und
4,0 5 - 2/3 auf längstens
rei “T- rd, oder in ausändisc.
 . _„ antierten Papieren,
ie vom Justizae partement genehmigt sind

a. Für die Sparkassenabteilung ist
jonderte Buch- und Rechnungsführung
zulegen, in den Bilanzen sind die zur
}ckung der Spareinlagen dienenden Ak
iven gesondert auszuweisen.
b. ‚Das Gesamtkapital muss jederzei
xech solide Werttitel gedeckt sein.

x. Pfand zugunsten der Spareinleger a. Zur Sicherung der Sparkassenein
an den zur Deckung dienenden Titeln. agen Pfand zugunsten der Spareinlegeı
die in einem besonderen Verzeichnis auf ın den zur Deckung dienenden 'Liteln, die
zuführen sind. n einem besonderen Verzeichnis aufzu
b. Das Justizdepartement kann ver. übren sind.
angen, dass die Pfänder in sicherem | ! b. Die zur Sicherung der Sparkassen
Behälter, der nur mit ihm gemeinsam ‚uthaben dienenden Titel sind in einem
geöffnet werden kann, aufbewahrt werden. esonderen, feuersicheren Kassenschrank
' Deponierung bei der Nationalbank zulässig. uufzubewahren.
c. Reine Sparkassen müssen einen | c. Die Verwaltungsorgane haben Kau-Zeservefonds
 in Höhe von 10°%o der ) tion zu leisten. Die Einlagen müssen
Einlagen haben, der gesondert zu ver- iurch ein haftbares, einbezahltes Aktienwalten
 ist, andere Unternehmungen dürfen ‚apital gesichert sein, ferner durch einen
die Grundpfänder nur zu 90° des Nenn- eservefonds oder andere Garantie von
xertes und die verpfändeten Wertschriften nindestens 10 °/% der Sparkasseneinlagen
wur zu 90° des Kurswertes in die Deck- mt Zinsen.
ung der Spargelder einrechnen. Bei nicht
reinen Sparkassen darf ferner die Gesamtsumme
 der anderweitigen fremden Gelder
nicht das Fünffache des verantwortlicher
Xapitals übersteigen. Dazu muss der Gegamtbetrag
 der kurzfälligen Schulden. zu
50 °% durch liquide Mittel I. Ranges, für
den Rest durch liquide Mittel 11. Ranges
yedeckt sein.

Besonderes,
vie Unternehmungen müs
ainlegern, deren Guthaben en Jena
Abschluss 4000 Fr, erreicht hat, mitteilen,
lass sie bereit sind, in ihrem Auftrag
nd für ihre Rechnung bis zum Betras
{es Sparguthabens Ankäufe von öffent.
"hen Werten, die an der Basler Börse
‚handelt werden, kommissionsfrei aus-‚anführen,
 und diese Papiere gebührenfrei
„ls offene Depots aufzubewahren und zu
verwalten. _
z. Der Regierungsrat.
b. Der Vorsteher des Justizdeparteıents
 oder von ihm Delegierte.
2. Jährlich ist dem Justizdepartemen
ıch einem von ibm einheitlich aufge:
alten Bilanz-Schema ein Rechnungs
‚schluss einzureichen, der von der Be:
irde im Kantonsblatt veröffentlicht wird
‚er gleichen Behörde sind ferner die“
‚ahresberichte, Änderungen der Statuter
Zeglemente etc., ferner die Namen d-JJitglieder
 des Verwaltungsrates ZuZu
tellen. Viermal jährlich ist über die Ein
agen und über die Pfänder Bericht z'
ıachen. Möglichkeit einer jederzeitiger
”rüfung, die mindestens einmal jährlich
tattfinden muss, der Buchführung des
Jeschäftsbetriebes und des tatsächlicher
Jestandes der Pfänder.

u. er Regierungsrau.
b. Durch den Regierungsrat selbst odeı
»m einem von ihm beorderten Beamten
ventuell Sachverständigen unter Leitung
es Bezirksamtes.
„c. Alljährliche Veröffentlichung der
3ülanz. Einreichung einer Abschrift aı
len Regierungsrat nach bestimmtem For
“Uar. Unangemeldete Inspektionen m“
‚eiligem Bericht an den Regierungsr

. : jesslich ge-Sparvereinen
 mit ausschliesslich
neinnützigem Charakter kann die Leistung
jer_ Supergarantie von 10 °% erlassen
verden.

—————————

| = - |
SS ynoptische Uebersicht der kantonalen Bank- und Sparkassen-Gesetzge
A TEN — N EN ® - z— Da ————— —
3. Obwalden. | 4. Tessin. 5. Zürich. ! 6. Appenzell. 7. Fribourg. 8. Glarus. 9. Graubünden. 10. Url.
Gesetz vom 27. April 1912. Gesetz vom 17. Januar 1912. Gesetz vom 14. Dezember 1913. nnerrhoden: Einführungsgesetz | Loi d’applieation du Code civil | Einführungsgesetz zum Zivil- Einführungsgesetz zum Zivil- Einführungsgesetz zum Zivil-;
 Verordnung vom 26. Februar 1913. ; zum Zivilgesetzbuch, suisse, Art. 343— 344. gesetzbuch, Art. 230—231. geseizbuch, Art. 142. gesetzbuch, Art, 143—145.
Art, 173—176.
Ausserrhoden: Einführungsgesetz [
zum Zivilgesetzbuch,
Art. 172—175.

u. Nicht staatliche Unternehmen, wel
‘he Spareinlagen annehmen.
d. Jede Gesamteinlage, welche zu einem
‚öheren, als dem allgemein üblichen
&lt;ontokorrentzinsfuss verzinst wird und
n kürzerer Frist als ein Jahr zurück
sezogen werden kann, bis Fr. 2500 ink
7insen.

a. Jedes Unternehmen, das Spargelde.
tgegennimmt.
o. Einlagen bis Fr. 2000 (eventuel
"r. 6000) im Gesamtbetrag in Büchleir
ıit der Aufschrift: „Libretto di risparmi«
l beneficio della legge 17 gennaio 1912“
)iese Büchlein müssen einen Auszug diese
‚egetzes mit den Garantien enthalten.

-. iejenigen Unternehmungen,
rewerbsmässig Gelder zur Verwahrun,
und Verzinsung mit der Verpflichtung
übernehmen, diese auf Verlangen sofol
oder binnen kurzer Frist zurückzuzahlen,
und die den Ausdruck „Sparen“ in der
Schuldurkunde verwenden.

a. Sparkassen und ähnliche Institute.
&amp;. Einlagen auf Sparbüchlein, Spar- und Einlagehefte bis zu:
Fr. 2000. — | Fr. 5000. — Fr. 4000. ) Fr. 5000. —

l Fr. 2000.

Keine Konzession notwendig. Nı
ıtragung in das Handelsregister.

„ uer Staatsrat.
b. Domizil oder Sitz im Kanton, bei
:iner Gesellschaft genügt Filiale. KEin-‚ragung
 in das Handelsregister.
c. Ausweis über solide Organisatio:
and Geschäftsführung.

2. Der Regierungsrat.
b. Die Konzession wird nicht an Einze}
»ersonen, Kollektiv- und Kommanditgesell
chaften erteilt.
ce. Billigung der Statuten, Reglement
d der Sicherstellung.

x. Innerrhoaen .
Standeskommission.
Ausserrhoden :
Regierungsrat,

a. Regierungsrat

Kerr

». Regierungsrat.

„ Regierungsräi

a. Keine,
b. Ein dem Gesamtbetrag der Spar
einlagen entsprechendes Guthaben ist ir
sichern Hypotheken oder andern sicher‘
‚/erttiteln anzulegen.

„. Für die Sparkassenabteilung is
sesonderte Buch- und Rechnungsführun;
anzulegen, in den Bilanzen sind die zu"
Yeckung der Spareinlagen dienenden Akjven
 gesondert auszuweisen. Das Ver
zeichnis der Deckungstitel wird vom Unter
nehmen gemeinsam mit einem Delegierter
des Staatsrates errichtet.
b. Die zur Deckung dienenden Wert:
in der Höhe der Summe der Einlageı
müssen mindestens zu 20° in tessinischen
Staatstiteln oder Tessiner I. Hypotheken,
für den Rest in solchen Titeln bestehen
lie bei der schweizerischen Nationalbank
wmbardfähig sind.

6. 80 % der Spargelder sind in guter
&lt;hweizerischen Staatspapieren oder sol
“jen Privatinstituten, die öffentlich Rech
‚ung stellen, für die Liquidität sind min
estens 5°o der Spareinlagen in gesetz
ıcher Barschaft, Bankguthaben, bank-“ähigen
 Diskonto-Wechseln oder leicht
‚ealisierbaren Wertpapieren bereit zu
‘alten.

da.
ta

‘e71alpfana an aen zur Deckung
“-Jp in dem Sinne, dass be’
. arst aus dem Erlö:
» zu decken sind
id gesondert aufzu
a Verzeichnis übe

u. Pfand zugunsten der Spareinlege:
n den zur Deckung dienenden Titeln, die
.ı einem besonderen Verzeichnis aufzu
ühren sind.
b. Die Deckungswerte müssen, wenn
ler Unternehmer eine Privatperson ist,
ei der Kanutonskasse verwahrt werder
jei einem sonstigen Kreditinstitut in einen.
‚euersicheren Kasten mit zwei Schlüsseln
von denen der eine bei einem bezeichnete.
Delegierten des Staatsrates sich befindet
c. Die den Garantiefonds bildender
Werte werden vom Staatsrat geschätzt ir
gleicher Höhe, wie sie von der National:
bank beliehen werden, Staatstitel 5 °/
unter dem Tageskurs. Jede Änderung iı
Jen Werten kann nur mit Erlaubnis de
Staatsrates stattfinden. Darüber wirt
&gt;rotokoll geführt.

a. Pfandrecht an den IIId angeschafl
ten Wertpapieren.
b. Verwahrung in feuersicherem
Schrank derart, dass er nur unter Mit
wirkung von wenigstens zwei Schlüsseln,
von denen der eine als Vertreter der
Sparkassengläubiger vom Regierungsrat
bezeichnet wird, geöffnet werden kann.
c. Aus den Jahreserträgnissen mindı
tens 5%. als Reservefonds.

_ a———— N ——}
a. Pfand zugunsten der Spareinleger an den zur ..ckung dienenden Titeln, die in einem besonderen Verzeichnis aufzuführe
”, Besondere Verwahrung.
- Die Werttiteldeckung muss iederzeit den Sparguthaben hinreichende Sicherheit bieten

au“
)ey
\b-„

 Der Regierungsrat. A. Der Staatsrat.
b. Drei ausserkantonale Sachverstän- b. Der Staatsrat in Verbindung mit
lige, aus deren Mitte die Verwaltung der lem Kontrollbureau. (Ufficio del controllo.)}
zu kontrollierenden Untersuchungen der c. Der Staatsrat kann jederzeit einı
Kontrolleur wählen. | Anderung derRechnungsführung verlangen
€. Unängemeldete Kontrolle über alle Jedes haibe Jahr muss diesem ein Berich
Passiven der Unternehmung, welche die über alle das Sparkassengeschäft betref
3umme von Fr. 2500 nicht überschreiten. fenden Vorgänge vorgelegt werden, mi
3ericht an den Regierungsrat möglichst detaillierter Angabe der die Deckung bilsahne
 Nennung der Namen von Schuldner ienden Werttitel. Das Kontrollbureau hai
nnd Gläubiger des Unternehmens. jederzeit das Recht der Inspektion übe:
die Geschäftsführung und über den Br
ı stand der Deckung.

a. Der Regierungsrat,
d. Vom Regierungsrat selbst, oder von
ım angewiesene Organe (Volkswirtschaftsirektion).
 &gt;
ec. Alljährliche Veröffentlichung de:
Zechnungsabschlusses. Bericht an deı
Zegierungsrat. Mindestens einmal jährlich
ingehende Inspektion. Über die Ergeb
nisse sind periodische Berichte zu ver
Jffentlichen.

Staatliche Kontrolle, ohne nähere Angaben, über das Vorhandensein und die Vollständigkeit der Deckung.

e. Alljährlich ist 7
Präsidenten und vom hassi
unterzeichneter Aut ug a
der Jahresrechnung im Amt
blatt zu veröffentlichen.

Bei Zuwiderhandlungen Geldbussen bis ı Busse von Fr. 20—500, bei Wieder
'r. 300, soweit kein Delikt vorliegt, das ; holung das Doppelte.
mit schwerer Strafe bedroht ist.

_ Busse bis Fr. 1000, bei Wiederholur
Jberweisung an den Strafrichter wege
Jngehorsam.

1
Eventuelle Entziehung der Bewilligung, respektive Verbot zur Annahme von Spargeldern

ınhabern von Fabriken kann der Be
rieb einer Sparkasse gestattet werden;
"ir den vollen Betrag der Einlagen sind
2im Gemeinderat gute Wertschriften z'
monieren

Bei Instituten, welche dem Revisione
verband zürcherischer Spar- und Leih
kassen angehören, kann die Revisio.
lurch das Verbandsinspektorat erfolgen