zebung:.

11. Wallis,
Loi d’applieation du Code civil
suisse, Art. 235—239,

a. Caisse d’&amp;pargne et
)anques des engagements.
Fr. 3000.

, Regierungsrat.

ren sind.

12. Aargau. ;
zrgebnis der zweiten Beratung 1913.

u. Jedes private Geldinstitut, das geıchäftsmässig
 Gelddarlehen annimmt gegen
;parbüchlein, Gutscheine oder Einlagehefte
ı. dgl., sofern nicht ein Mindestbetrag
ler einzelnen Einzahlung von Fr. 500
‚erlangt wird.

t. Regierungsrat,
b. Einzelpersonen erhalten keine Beilligung.

c. Belege für die Sicherheit des Unterehmens.


a. Die Spargelder sind unter diesem
Vamen besonders in den Büchern aufzurühren.

b. 15 °% der Spargelder sind in jeder
‚eit flüssigen Mitteln bereit zu halten.
Jer übrige Teil in sichern Hypotheken,
itaats- oder Gemeindeobligationen anzuegen;
 über diese ist ein besonderes In-'entar
 zu führen, Verwendung zu gewagten
+eschäften, besondersBörsenspekulationen,
st strenge untersagt,

c. Der Reservefonds der Sparkassen
st besonders zu verwalten und nur in,
icheren Hypotheken oder Staatspapieren
mzulegen.

a. Der Regierungsrat.
6. Der Regierungsrat und eine fach-&lt;undige
 Revisionsstelle.
ec. Jedes halbe Jahr ist der Bilanzıbschluss
 im Amteiswit- zu veröffentlichen.
ine Abschrift ist mit den erforderlichen
Angaben, vom Verwaltungerate unterichrieben,
 dem Regierungsrat einzureichen.
Zinmal Jährlich durch eine fachkundige
Zevisionsstelle, die vom Staate und vom
Unternehmen unabhängig, doch vom Rezierungsrat
 anerkannt ist, dem sie auch
Zericht erstattet

Busse bis Fr. 1000, eventuell Entzug
ler Bewilligung.

Entwürfe.

13. Luzern.
Entwurf des Finanzdepartements, Mai 1912.

14. Neuchätel.
Projet du Conseil d’Etat, octobre 1913.

u. Unternehmungen, die Gelder nach
len Grundsätzen des Sparkassenbetriebes
»ntgegennehmen, auch diejenigen, welche
lurch Darbietung möglichst günstiger An-‚age-
 und Rückzahlungsbedingungen Gelder
ın sich ziehen, selbst dann, wenn die
\usdrücke „Sparen, Sparkasse etc.“ nicht
sebraucht werden.

u. 'Foute entreprise financiere ou commerciale,
 qui a comme but essentiel ou
Accessoire de son activite de faire appel
A V’epargne, et de V’encourager en solli-"itant
 et en recevant des depöts d’epargne.
3oit quelle s’adresse dans ce but au public
an general, soit qu’elle se borne ä certaines
zategories de dEposants.
bd. Einlage bis Fr. 5000, eventuell
Tr. 10.000.

z. Der Regierungsrat.
D. Nur an Unternehmungen, die juri
tische Persönlichkeit haben, im Handels-'egister
 eingetragen sind und im Kanton
‚uzern Sitz und Gerichtsstand haben.
ec. Unterwerfung unter die Bestimmung
liege Gesetzes.

a. Der Staatsrat,
5b. Eintragung im Handelsregister und
'esetzliches Domizil im Kanton.
c. Detaillierte Statuten über die gesamte
 Geschäftstätigkeit und Organisation
ies Unternehmens.

a. Titel im Werte von 80 °% der Einagen
 sind in der Buchführung gesondert
«ufzuführen.
5. Diese Titel müssen den Grundsätzeı
iber Anlage von Mündelvermögen ent
prechen,

a. Für die Sparkassenabteilung ist
zesonderte Buch- und Rechnungsführung
anzulegen, in den Bilanzen sind die zur
Deckung der Spareinlagen dienenden Ak
jiven gesondert auszuweisen.
b. Die Spargelder müssen in Staats
ınleihen oder in Hypotheken und garanüierten
 Forderungen angelegt sein. Die
etzteren dürfen nur ?%/3 des Wertes beasten
 und müssen innerhalb von sechs
Monaten rückzahlbar sein. Es muss immeı
volle Deckung vorhanden sein

a. An den gemischten Titeln besteht
in Pfandrecht. Dieselben dürfen nur mit
diesem Vorbehalt weiter belehnt werden.
b. Sie sind besonders aufzubewahren.
Es kann die Deponierung bei der Staatskasse
 angeordnet werden

a. Pfandrecht an den die Deckung
bildenden Titeln für die Einlagen bis
zum Maximalbetrag.
b. Gesonderte Aufbewahrung in feuerund
 diebsicheren Safes des Unternehmens
mit mindestens zwei Schlüsseln, deren
einer in Händen eines Revisors ist, oder
Deponierung bei der National- oder Kan
;‚onalbanle.

4. Der Regierungsrat.
ö. Regierungsrat selbst oder Bevollıächtigte.

c. Jederzeit mögliche Revision über
:as. Vorhandensein. der Deckung- .durch
linsichtnahme der Bücher und der Hinter
agen selbst. Diese Erwähnung muss minlestens
 einmal jährlich stattfinden. Die
zanze Geschäftstätigkeit kann kontrolliert
werden. Der Regierungsrat kann einen
‘igenen Kontrolleur bezeichnen.

A. Der Staatsrat.
b. Experten, die auf dreifache Vor-;chläge
 des Unternehmens vom Staatsrat
zewählt werden.
„€. Anf Ende jedes Kalender-Trimester:
'st im Kantonsblatt eine summarische
Bilanz zu veröffentlichen. Dem Finanzlepartement
 ist jährlich eine genaue Bilanz
mit detaillierten Angaben, versehen mit
ler Unterschrift der Direktion und der
evisoren, besonders über den Bestand
les Deckungskapitals, einzureichen, Möglichkeit
 einer jederzeitigen Kontrolle deı
Kasse, der Werttitel etc.

Ordnungsbusse bis Fr. 500, bei Wiedersolung
 bis Fr. 1000, eventuell Entzug der
Bewilligung.

Busse bis Fr. 500, bei Wiederholung
bis Fr. 1000. Auf Anzeige der Experten
ıin kann die Konzession entzogen werden

Beilage Nr. 5. nn

+

15. Thurgau.
Entwurf des Regierungsrates, vom
17. August 1912.

a. Diejenigen Unternehmungen, deren
Geschäftstätigkeit — allein oder neben
andern Geschäftszweigen — darin besteht,
von ihren Mitgliedern oder von Dritten
zu einem dem durchschnittlichen Kontozorrentzins
 übersteigenden Zinsfuss Geld
„on kleinen Beträgen an bis zu mässiger
döhe unter der Verpflichtung zu überı1ehmen,
 es bei Rückforderung sofort oder
ıach kurzer Frist unverkürzt zurückzuzeben
 und die nach aussen das Wort
‚Sparen“ irgendwie verwenden, doch den
sebrauch des Ausdruckes „Sparen“ nicht
ıls Bedingung, doch dürfen nur diese
las Wort „Sparen“ gebrauchen.
b. Mindesteinlage Fr. 1, Höchstguthaben
Tr. 5000 plus laufenden Zins.
a. Der Regierungsrat.
b. Nachweis der Sicherheit.

a. Für die Sparkassenabteilung ist
gesonderte Buch- und Rechnungsführung
anzulegen, in den Bilanzen sind die zur
Deckung der Spareinlagen dienenden Aktiven
 gesondert auszuweisen.
b. Das gesamte Spareinlagekapital
muss durch gute Schuldbriefe oder Öblizationen
 vom Bund oder Kantonen jederzeit
 gedeckt sein.

a. Gesetzliches Pfandrecht für die
Spareinleger.
b. Diese sind bei der kantonalen
Finanzverwaltung zu hinterlegen.
c. Es muss ein haftbares, einbezahltes:
Aktienkapital oder ein Reservefonds von
mindestens 10 °%. sämtlicher Schuldver- |
oflichtungen vorhanden sein

4. Der Regierungsrat.
o. Der Regierungsrat mit Hülfe einer
Kommission von drei Mitgliedern, unter
Vorsitz des Vorstehers des Finanzdepartenents.
 I
c. Alljährlich ist dem Regierungsrat
Bericht zu erstatten. Möglichkeit einer
'ederzeitigen Kontrolle der Rechnung und
ler Buchführung. Mindestens einmal jährich
 Inspektion

Inhaber von Fabriksparkassen haben
für den gesamten Betrag der Spareinlagen
sub III5ö genannte Werttitel zu hinteregen


Vereinigungen, die nur von ihren Mitliedern
 Spargelder annehmen, aber keine
teldkreditgeschäfte betreiben, sind von
jesem Gesetze ganz, Darlehenkassenr’ereinigungen
 mit SOlidarischer Haftbar-’eit
 der Mitglieder, mit Ausnahme der
Torschriften betreffend Revision, Verffentlichung
 und Mitteilung der Bilanz.
usgenommen.

Besonderes.
Freiwilliger Verzicht auf die Erteilung
ler gesetzlichen Bewilligung ist verboten,
‘och kann er durch Verfügung des Regieıngsrates
 gestattet werden.