i Zur Geschichte und Theorie des BERGREGAL und der Bergbaufreiheit. Hin Beitrag zur Wirtschaftsgeschichte von Dr. Ad. [Arndt, ordentlichem, öffentlichen Professor der Rechte, BerIin«CharIottenburg In loagum tarnen aevum manserunt, hodieque manent. Ho’ratius. Freiburg im Breisgau J. Bielefelds Verlag 1916 Vorrede zur zweiten Auflage. Obgleich seit langem die erste Auflage so vollständig vergriffen ist, daß selbst antiquarisch kein Exemplar zu beschaffen ist, konnte aus Mangel an Muße erst jetzt die zweite Auflage erscheinen. Was Verfasser vor einem Menschenalter mit seinem Werke bezweckte — den Nachweis, daß die Rechte auf die Bergwerksmineralien einst und jetzt nicht aus dem Grundeigentum, noch aus der Herrenlosigkeit, sondern aus der Macht des Staates herrühren —, das dürfte im wesentlichen ­ gelungen sein, mag man dabei von einem Regal, oder mit dem Französischen Berggesetz von 1791 von einem Nationaleigentum, oder mit den Verfassern des Preußischen Gesetzes vom 18. Juni 1907 vom Recht der Allgemeinheit sprechen, wenn man sich nur darüber klar ist, daß es sich nicht bloß um eine negative, eine bloße Polizeibefugnis handelt. Bei der wesentlichen Gleichheit der Rechtseinrichtungen durch die ganze Welt hält Verfasser den Zusammenhang des heutigen und mittelalterlichen Bergrechts mit dem antiken (phönizisch-griechischen und römischen) für mindestens wahrscheinlich, wenn auch das Urkundenmaterial ­ noch lückenhaft ist. Verfasser hofft zu weiteren Forschungen, namentlich im älteren romanischen Recht anzuregen. Etwaige Druckfehler ­ bittet er auf Rechnung seiner Augen zu setzen und bemerkt noch dankend, daß die Abschnitte über Polnisches und Russisches Bergrecht von Herrn Archivar Dr. Zivier in Pless herrühren. :> J ' § i8. 8 19 § 20 § 21, § 22, 8 23. 8 24. 8 25. 8 26, 8 27. 8 28, 8 29. 8 30. Inhalt. Seite wort V . Einleitung 1 , Bergregal und Bergbaufreiheit im Griechischen und Römischen Rechte 7 . Verhältnis des Römischen zum Deutschen Bergrecht 21 . Die Bergbaufreiheit und die -Allmende 28 . Die Bergwerksabgaben 35 . Waren die Berkwerke im Mittelalter ein rechtliches Zubehör zu Grund und Boden? 41 , Begriff der Regalien 44 . Begriff des Bergregals 51 , Begriff der Bergbaufreiheit 55 . Uber das Alter des Bergregals 60 . Über den Beweis der Regalität der Bergwerke 65 , Das Ungarische (Schemnitzer) Bergrecht 66 Das Böhmisch-Mährische Bergrecht 71 Das Sächsische (Freiberger) Bergrecht 77 Die schlesischen Goldrechte, polnisches und russisches Bergrecht . 81 , Die Tyrolischen Bergwerksordnungen 94 Andere Bergwerksordnungen: Die Harzer Bergordnungen 99 Die Berkwerksordnungen für Admont . 102 Bergregal und Bergbaufreiheit im Sachsen- und Schwabenspiegel . 104 , Bergregal und Bergbaufreiheit in England 116 Die Berggewohnheiten in der Grafschaft Derbyshire 125 Die rechtlichen Verhältnisse der Salinen im Mittelalter 126 Die Urkunden bei Böhlau, betreffend das Salzregal bis zum Jahre 1300 133 Ergebnis aus den im § 22 aufgeführten Urkunden 169 Die Urkunden, betreffend das Metallregal bis zum Jahre 1300 . . 178 Ergebnis aus den im § 24 besprochenen Urkunden 201 Das Bergregal, die Bergbaufreiheit und die Altgermanische Agrarverfassung ­ 204 Die Fortentwicklung des Bergregals und der Bergbaufreiheit vom 14. bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts 213 Die Bergbaufreiheit, das Erstfinderrecht, der bergrechtliche Fund und die bergrechtliche Mutung im Verhältnisse zum Bergregale . . . 240 Die rechtliche Natur der regalen Mineralien vor und nach der Verleihung. ­ Das Bergwerkseigentum 252 Bergregal und Bergbaufreiheit im heutigen Rechte 270 Einleitung. § i. Das Recht zum Bergbaubetriebe kann einen dreifachen Ursprung haben. Es kann erstens ausgehen vom Rechte des Grundeigentümers, in welchem Falle die Bergwerksmineralien (d. s. der Regel nach Salz, Kohlen und die Metalle) rechtlich als Bestandteil des Grundeigentums aufzufassen ­ sind und nur vom Grundeigentümer oder mit dessen Genehmigung gewonnen werden können. Es kann zweitens ausgehen von dem eigenen Recht des Okkupanten oder Finders, in welchem Falle die Bergwerks mineralien als herrenlose und deshalb als der Besitzergreifung aus dem eigenen Rechte des Okkupanten oder Finders freistehende Sachen aufzufassen sind. Es kann drittens ausgehen von dem Rechte des Staats, in welchem Falle die Bergwerksmineralien als dem Verfügungsrechte ­ des Staats unterworfene Sachen aufzufassen sind und nur auf. Grund einer vom Staate erteilten Verleihung erworben werden können. Die heutige Wissenschaft nimmt als den ursprünglichen Rechtszustand ­ die rechtliche Zugehörigkeit der Bergwerksmineralien zum Grundeigentum ­ an. Gegen diese Annahme spricht vorweg der Umstand, daß in sehr vielen Ländern und z. B. auch in Deutschland, Frankreich und England der Bergbau erheblich älter als das private Grundeigentum ist. Dazu kommt, daß die Bergwerksmineralien einst unendlich wertvoller als Grund und Boden gewesen sind, welche in Überfluß vorhanden waren und zur freien Okkupation standen. Es widerspricht daher der Wahrscheinlichkeit, ­ daß die Bergwerksmineralien, z. B. eine Solquelle oder eine Lagerstätte von Gold- und Silbererzen, einst dem Besitzer des Ackerstücks gehört haben sollen, unter welchem jene Quelle zu Tage trat oder jenes Lager entdeckt wurde. Jedenfalls beruht heute der deutsche Bergbau größtenteils, ebenso wie in den meisten Ländern, volkswirtschaftlich wie rechtlich auf der Trennung zwischen dem Grundeigentum und den Bergwerksmineralien. Der deutsche Grundeigentümer ist, von Ausnahmen abgesehen, nicht berechtigt, über die auf oder unter seinem Grund und Boden befindlichen Bergwerksmineralien zu verfügen und nicht befugt, jemandem das Arndt, Bergregal. j 2 Aufsuchen solcher Mineralien unter seinem Eigentum zu verwehren, er muß es sich gefallen lassen, wenn die Staatsbehörde auf oder unter seinem Oberflächeneigentum einem Anderen sogar ohne Benachrichtigung ­ oder Entschädigung das Bergwerkseigentura verleiht. Diese Trennung des Bergbaues vom Grundeigentume, welche auch die Grundlage sowohl des französischen Berggesetzes vom 21. April 1810 wie des Allgemeinen Preußischen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 bildet, wird ihrem geschichtlichen Ursprünge nach in Zusammenhang gebracht mit den Rechtsinstituten des Bergregals und der Bergbaufreiheit. Im allgemeinen wird unter dem Bergregale das dem Staate oder dem Staatsoberhaupte züstehende Recht verstanden, mit Ausschluß aller anderen und äuch des Oberflächeneigentümers, über die Bergwerksmineralien ­ verfügen zu dürfen 1 . Wie das Wort ergibt, stand das Bergregal ursprünglich dem rex zu. Im Mittelalter schob sich zwischen den König und den Grundbesitzer, dessen Rechte durch das Bergregal beschränkt wurden, der Feudalherr ein. Der Streit über das Recht an den Bergwerksmineralien wurde zwischen dem König, dem Feudalherrn und dem Grundbesitzer in den verschiedenen Ländern mit verschiedenem Ausgange ausgefochten. In England siegte der Grundbesitzer über König und Feudalherr, in Frankreich der König über Feudalherr und Grundbesitzer und in Deutschland der zum Landesherrn emporsteigende Feudalherr über König und Grundbesitzer. Vorbehaltlich weiterer Ausführungen soll schon jetzt der Satz aufgestellt werden, daß das Bergregal da anzunehmen ist, wo das Recht zum Bergbaubetriebe nicht vom Grundeigentümer, noch vom Okkupanten oder Finder der Bergwerksmineralien kraft deren eigenen Rechts, sondern vom Staate ausgeht. Das Bergregal setzt nicht voraus, daß der Staat allen Bergbau allein betreibt, sondern nur, daß alles Recht zum Bergbaubetrieb ­ von ihm ausgeht, daß niemand außer ihm kraft eigenen Rechts, vielmehr jeder nur kraft des ihm vom Staate verliehenen Rechts Bergbau betreiben darf. Das Bergregal unterscheidet sich von einer polizeilichen Konzession oder polizeilichen Erlaubnis dadurch, daß diese nicht ein noch fehlendes Recht (positiv) schaffen, sondern nur (negativ) aussprechen, daß dem Betriebe kein polizeilicher Hintergrund entgegensteht. Unter der Bergbaufreiheit wird im allgemeinen das jedem zustehende Recht verstanden, überall, selbst unter eines anderen Grund und Boden nach Bergwerksmineralien zu suchen und die aufgefundenen nach vor1 ­ Vgl. Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 98. Boehlau, De regalium notione et de salinarum jure regali p. 3, 4. 3 heriger Beleihung vom Staate sich zuzueignen 1 . Die Bergbaufreiheit kann eine doppelte Grundlage haben. Einmal kann sie auf der Annahme der Herrenlosigkeit der Bergwerksmineralien beruhen, in welchem Falle jeder Finder oder Okkupant solche Mineralien kraft eigenen Rechts sich zueignen darf. Sie kann aber auch auf der Annahme des Bergregals ­ beruhen, dann nämlich, wenn der Regalherr aus seinem Rechte, „in Kraft des Regals“ den Bergbau im eigenen oder allgemeinen Interesse jedem freigegeben hat. Die Bergbaufreiheit bedeutet nur, daß die Bergwerksmineralien nicht zur Verfügung des Grundeigentümers stehen, und daß der Bergbau an sich von dessen Genehmigung unabhängig ist; nicht aber, daß der Bergwerksbetreiber, ohne dafür Entschädigung zu zahlen, das Grundeigentum durch seinen Betrieb beschädigen darf, und noch weniger, daß er die Oberfläche als solche (die Acker- oder Baustellennutzung) dem Grundeigentümer ohne weiteres, also ohne dessen Erlaubnis oder ohne Zwangsenteignung, wegnehmen darf. Letzteres gilt auch heute noch z, B. nach dem preußischen Berggesetz, obwohl unzweifelhaft im angegebenen Sinne Bergbaufreiheit besteht und die Bergwerksmineralien von der Verfügung des Grundeigentümers ausgeschlossen ­ sind(Entsch. des Reichsger. in Zivils. Bd. 32 S. 241). Der bekannte Satz des Sachsenspiegels Buch I Art. 35, daß niemand auf einem fremden Acker ohne des Eigentümers Erlaubnis Silber brechen oder graben darf, gilt also auch heute noch trotz unzweifelhaft bestehender Bergbaufreiheit, schließt also die Annahme einer solchen nicht aus a . Rücksichtlich der Entstehung des Bergregals waren die deutschen Rechtslehrer seit Thomas von Wagner 8 mit Ausnahme Steinbecks 1 2 * 4 * sämtlich lange darüber einig, daß bis zum elften oder gar bis zum zwölften Jahrhundert ­ das Bergregal in Deutschland nicht bestanden habe 6 * . Nur in 1 Vgl. Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 98 ff. Veith, Bergwörterbuch 8.65, Arndt in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 230. 2 S. unten § 18 und Arndt in v. Savignys Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ-Abt., Bd. 24 S. 596 f. und in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 233. 8 Über den Beweis der Regalität des deutschen Bergbaues, Freyberg 1794, S. 34 ff-4 Geschichte des schlesischen Bergbaues, Breslau 1857, S. 28 ff. 6 Karsten, Über den Ursprung des Bergregals in Deutschland S. 70 a. a. O. Weiske, Der Bergbau und das Bergregal S. 32 ff. Beseler, Deutsches Privatrecht, 3- Aufl. S. 842. Gerber, Deutsches Privatrecht, 9. Aufl. § 95j Anm. 2 S. 257, wonach noch im Sachsenspiegel die Mineralien eine pars fundi gebildet haben sollen. Zachariä in der Zeitschrift für deutsches Recht Bd. 13 S. 33$. Karl Dietrich 4 Bezug auf untergeordnete Fragen herrschten Meinungsverschiedenheiten, so darüber, ob das Salzregal, wie Böhlau behauptet, bereits vor dem allgemeinen Bergregale, nämlich schon seit dem Jahre 1016 vereinzelt vorgekommen sei, und ob, wie Weiske gegen Karsten auszuführen sucht, die Territorialherren in Deutschland das Bergregal schon einige Zeit vor den Kaisern ausgeübt haben. Dagegen sind die Ansichten über den Ursprung der Bergbaufreiheit ­ unter den neueren deutschen Juristen noch sehr geteilt. Während nämlich Karsten (S. 71) und andere die Bergbaufreiheit als die uralte Form ansehen, unter welcher von jeher der Bergbau in Deutschland betrieben worden sei, unterscheiden Achenbach (S. 68 ff.), Dernburg (S. 559 ff.) und andere, z. B. Hue, die Bergarbeiter I S. 83, Kautzky in der Neuen Zeit 1889, zwischen der gemeinen Mark (der Allmende) und dem aufgeteilten Lande. Nur auf der ersteren und zwar zunächst nur den Gemeindegenossen, so sucht insbesondere Achenbach auszuführen, habe das Recht zur freien Aufsuchung der Mineralien zugestanden, während auf dem letzteren ursprünglich nur der Oberflächeneigentümer ein Recht hierzu besessen habe. Erst später, nämlich erst seit dem zwölften Jahrhundert, sei unter Miteinwirkung des inzwischen lokal entstandenen Bergregals, die Bergbaufreiheit von der ungeteilten auf die geteilte Mark ausgedehnt worden. H. Brunner * 1 nimmt an, daß das Bergregal im 11. Jahrhundert entstanden sei. Dies möchte die heute herrschende Ansicht sein 2 . Das Beispiel der deutschen Könige und die aus Deutschland während des Mittelalters in Frankreich, Spanien und England eingewanderten Bergleute haben, wie Achenbach 3 ferner behauptet, die Institute des Bergregals und der Bergbaufreiheit auch nach diesen Ländern getragen. Alle neueren deutschen Rechtslehrer waren seit Thomas v. Wagner früher der Ansicht, daß das Bergregal ursprünglich auf keinem begründeten Hüllmann, Geschichte des Ursprungs der Regalien in Deutschland, Frankfurt a. O. i8o5, S. 62 fr. Boehlau, De regalium notione p. 8 sequ. Grueter, De regali metallorum jure p. 38. Achenbach, Deutsches Bergrecht S.68ff. Dernburg, Preußisches ­ Privatrecht S. 539ff. Kummer in der Zeitschrift für Bergrecht Jahrg. 10 S. 376 ff. Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte II 554, VIII 269 fr. 1 Grundzüge der deutschen Rechtsgeschichte, 5. Aufl. S. 142, deutsche Rechtsgeschichte ­ I 75, 76. Die Theorie von Zycha u. a. s. §§ 4 und 9. ’ S. auch R. Schröder, Deutsche Rechtsgeschichte. A. Dopsch, Die Wirtschaftsentwicklung ­ der Karolingerzeit II 360. Gierke in v. Holtzendorffs Enzyklopädie ­ S. 234. Hübner, Grundzüge. s Französisches Bergrecht S. 28. Ähnlich Westhoff in Zeitschrift für Bergrecht ­ Bd. 50. S. dagegen Frühe, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 53 S. 165. Arndt das. Bd. 55 S. 122 und unten § 19. Rechtstitel beruht habe, sondern von einer „Anmaßung“ der deutschen Kaiser oder von einem Mißverständnisse oder von beiden zugleich herrühre. Grüter (S. 26) und Weiske (S. 49) schreiben seine Entstehung einer bloßen Anmaßung „arrogantia“ zu. Wie Eichhorn 1 vermutet, habe der Umstand, daß die reichsten Silbergruben in jenem Zeiträume, die Harzbergwerke, unter Otto I. auf königlichem Grund und Boden eröffnet seien, zur Entstehung des Bergregals Veranlassung gegeben. Ähnlich ist die Ansicht Karsten (S. 5). Achenbach 2 hebt hervor, daß fast alle Beleihungen ursprünglich auf dem Grund und Boden der Beliehenen stattgefunden haben. Er glaubt mit Kommer 3 , daß, da es Sitte gewesen, unter den übrigen Zubehörungen der Grundstücke auch die Mineralien aufzuführen, die Idee von einer rechtlichen Selbständigkeit ­ der letzteren allmählich entstanden sei, und daß aus der ferneren Gewohnheit, unter seinen übrigen Gerechtsamen auch das Bergbaurecht durch den Kaiser bestätigen zu lassen, sich die Vorstellung von einem Bergregale der Kaiser gebildet habe. Kommer nimmt noch außerdem (S. 483/4) auf den „gewalttätigen Charakter der Hohenstaufen“, namentlich Friedrich II. Bezug, welcher letztere hergebrachte Rechte nicht geachtet und überall die kaiserlichen Befugnisse zu erweitern gesucht habe. Die neueren deutschen Juristen mit Ausnahme Steinbecks sind ferner darüber einig, daß sowohl das Bergregal wie die Bergbaufreiheit ohne Zusammenhang mit dem römischen Rechte stehen und, wie die übrigen bergrechtlichen Gewohnheiten, einen autochthonen und rein deutschen Ursprung haben. Nur Hüllmann bemerkt rücksichtlich der von ihm in das elfte Jahrhundert gesetzten Entstehung des Bergregals, daß dabei auch die „Nachahmung der habsüchtigen Römischen Kaiser“ mitgewirkt ­ habe (S. 72). Die deutschen Bergrechtslehrer waren endlich darin übereinstimmend, daß die Bergbaufreiheit entweder ganz oder doch teilweise unabhängig von dem Bergregal entstanden oder daß dieses nur durch jene beschränkt entstanden sei 4 . V erschieden hiervon waren die Anschauungen der meisten deutschen Rechtslehrer des achtzehnten Jahrhunderts. Zunächst entwickeln ­ sie das deutsche Bergregal und die deutsche Bergbaufreiheit aus Einrichtungen des römischen Rechts 5 . Noch weniger halten sie 1 Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte § 297. 3 Deutsches Bergrecht §§ 25-—29. Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 376 ff. 1 Ersteres nimmt z. B. Karsten S. 71, letzteres Achenbach, Deutsches Bergrecht ­ S. 68 ff. an; s. auch Gierke in v. Holtzendorffs Enzyklopädie S. 239 f. Vgl. besonders Johann Georg Lori, Sammlung des bayerischen Bergrechts. München 1764, Einleitung p. I—V. 6 das Bergregal für eine Anmaßung oder ein Mißverständnis. Die Bergbaufreiheit ­ ist ihnen endlich kein neben dem Bergregale hergehendes Rechtsinstitut, sondern lediglich dessen Folge. Die Bergbaufreiheit beruht ihrer Ansicht nach allein auf dem Willen des Regalinhabers: sie ist von diesem „in Kraft des Regals“ erklärt 1 . Auf dem nämlichen Standpunkte wie die deutschen Juristen des achtzehnten Jahrhunderts steht die überwiegende Mehrzahl der französischen, ­ englischen und italienischen Schriftsteller. Von ersteren ist hier besonders zu nennen Migneron 2 , Regnauld d'Epercy 3 , de Pastoret*, von englischen ist namentlich Bainbridge 5 , und von italienischen Ciotti 6 zu erwähnen. Doch sind die geschichtlichen Nachrichten der fremdländischen ­ Rechtslehrer über diesen Gegenstand meist nur sehr dürftig 7 . 1 Köhler, Sächsisches Bergrecht, 2. Ausgabe S. 125 ft". 2 Annales des mines, III i^me sörie tome 3, Paris 1833, p. 633 suiv. 8 ln seinem Berichte vor der französischen Nationalversammlung am 20. März 1791, der in teilweiser Übersetzung von Achenbach in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 1 S. 603 ff. mitgeteilt ist. So sagt F. Naudier, Traite theoretique et pratique de la legislation et de la jurisprudence des mines, Paris 1872, p. 11 ; «Apres la chute de l’empire romain les peuples barbares en Gaule comme dans la plupart des autres pays conserverent ä leur profit les lois fiscales des empereurs; ils durent eonserver la redevance etablie sur les mines, redevance du dixiöme des produits, que nous retrouvons dans les plus anciens documents qui nous restent de l’ancienne monarchie; on peut dire qu’elle est d’origine romaine >; ebenso L. H. Briot, De la propriete des mines, Paris 1895, p. 21, s. auch Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte ­ I 76, Villanueva und Abignente und unten 1 ln den von ihm mit herausgegebenen Ordonnances des rois de la troisieme race tome XV p. XXXIV suiv., dagegen indes Merlin, Recueil alphabetique zum Worte mine tome VIII p. 195 und Recueil des questions de droit zu demselben Worte § 1. Merlin sagt an ersterer Stelle von der ihm entgegenstehenden Ansicht: «qu’elle n’avait pottr base qu’une Interpretation erronnee des lois romaines et des anciennes ordonnances.» ä A treatise of the law of mines and minerals by William Bainbridge, 4dl edition by Archibald Brown, London 1878, p. 120 ff. a Sulla legislazione delle miniere pp. di Bonaventura Ciotti, Cagliari 1869, p. 33 ff. s. auch Abignente, La proprieta del sottosuolo, Roma 1889. Villanueva in Enciclopedia italia XV 2 s. m. miniere, cave e torbiere. 7 S. indes auch E. Mayer, Italienische Verfassungsgeschichte I 360: Edelmetalle-Regal bis ins 9. Jahrhundert, Belege la Pertile, Storia del diritto Italiano 1496 f. IV 426 No. 146: Const. I 175. Lami, Sanctae, Eccl, Florentinae monumenta, Florenz 1758, S. 470, n86; allgemein: venae metallorum omnium Huillard-Breholles, Hist, diplomatica Friderici II 281, 1241. In Italien sei Römisches ­ Regal geblieben unter Langobarden- und Frankenherrschaft, s. auch Einl. XXXIII ff. Ausgenützt wurde auch in Italien nach E. Mayer I 362 das Bergregal durch Verleihung: Venae metallorum omnium sunt monocratori, Graphia (Osanam) S. 12 (gegen das Jahr 1087); ebenso Huillard-Breholles IV 281, 1231. S. ferner 7 Im Gegensatz zu den damals (1879) herrschenden Ansichten der deutschen Wissenschaft suchte die erste Auflage dieses Werkes auszuführen, daß das deutsche Bergrecht, namentlich die darin geltenden Grundsätze des Bergregals und der Bergbaufreiheit in Zusammenhang mit dem antiken Rechte stehen, daß die Bergbaufreiheit vom Bergregal abgeleitet ist und nur in Kraft desselben gegolten hat, wenn und soweit ­ es der Regalherr gewollt hat, daß nur das Bergregal und nicht die Bergbaufreiheit gemeinrechtlich gegolten hat, und zwar von jeher und daß jenes, richtig verstanden, noch heute gilt. Bergregal und Bergbaufreiheit im Griechischen und Römischen Rechte. § 2. Alles, was wir über den Bergbau bei den Griechen wissen, spricht dafür, daß sie die Bergwerksmineralien nicht als ein rechtliches Zubehör zum Grundeigentum, sondern als der Verfügung des Staats unterworfene Sachen aufgefaßt haben. So ist bekannt, daß die Verfügung ­ über die Silbergruben um Laurion, mit Ausschluß der Oberflächenbesitzer, dem Atheniensischen Staate zustand. Dieser betrieb den Bergbau nicht unmittelbar für eigene Rechnung, sondern überließ die einzelnen Gruben felder — epYaarjjpta — Privaten gegen ein einmaliges Einstandsgeld und die Abgabe eines Vierundzwanzigstel vom Bruttoerträge. ­ Auch nach der Überlassung blieb der Staat Eigentümer der Bergwerke, deren Betreiber nur ein erbliches und veräußerliches Pachtrecht ­ hatten, welches sie im Falle nicht pünktlicher Zahlung des vorbezeichneten Pachtzinses an den Staat verloren 1 . Der Bergbau um Laurion war in dem Sinne dieses Worts frei, daß jeder und namentlich auch der Nichtoberflächeneigentümer nach Erzen suchen und die aufgefundenen nach vorher gegangener Zumessung unter S 3 und § 17 zum Schluß, ferner Neuburg in der Zeitschrift für die gesamte, Staatswissenschaft 1900, S. 149 fr. Arndt daselbst Bd. 70 (1914) S. 231!. J. B. Mispoulet, Le regime des mines h l’epoque romaine et au moyen age depuis les tables d’Aljustrel, 1908. Gothein, Wirtschaftsgeschichte des Oberrheins, Straßburg ­ 1892. Villanueva 1. c. p. 22, Abignente p. 96 a. a. O. s. auch Fedor Schneider, Bistum Volterra I 7. S. auch Zeitschrift für Bergrecht Bd. 3 S. 183. Seht gründlich sind die S. 6 Anm. 6 zitierten Werke von Abignente und Villanueva.' Zeitschrift für Bergrecht Bd. 7 S. 35. Antequerra D. Jose, Historia de la legislazion espanola 3. Aufl. p. 24 (Spanien wechselt nur den Herrscher). Adam Smith, Wealts of nations, deutsch von Asher, 1. Bd. Buch 4 S. 165 a. a. O. 1 Böckh über die Laurischen Silberbergwerke in den Abhandlungen der K. Akademie der Wissenschaften, historisch-philologische Klasse 1814/15, S. noff. 8 eines Grubenfeldes innerhalb desselben gewinnen konnte. Diese Freiheit ­ beruhte nicht auf der Herrenlosigkeit dieser Mineralien (Silbererze), sondern auf dem Willen und dem Rechte des Regalherrn. Der Atheniensische Staat hat in seinem eigenen Interesse den Bergbau frei erklärt 1 . Dieselbe Verfassung wie für die Bergwerke um Laurion galt für die Goldgruben am Pangäus 1 2 . Der vorstehenden Auffassung schließt sich auf Grund zahlreicher Inskriptionen Ardaillon an 3 : „La propriete de l’Etat s’etend ä toutes les mines et c’est en vertu d’un droit regalien, puis qu’elle ne s’applique qu’au trefonds et non ä la surface correspondante du sol.“ Wie die Inskriptionen ergeben, erfolgten Verleihungen sowohl auf Staats- wie auf Privatländereien. Uber die Verhältnisse zwischen den Beliehenen und den Oberflächeneigentümern enthält das Atheniensische Recht nichts näheres, anscheinend überließ es deren Regelung dem allgemeinen Recht. Gegen Ardaillon wenden sich Francotte 4 und Lipsius 5 . Ersterer gibt zu, daß alle Inskriptionen einen vom Oberflächeneigentümer verschiedenen Bergwerkseigentümer zeigen, schließt aber mit Lipsius aus der Rede des Demosthenes gegen Pantainos, daß ein Privater, Epikrates, ein eigenes, nicht bloß ein vom Staate gepachtetes Bergwerk besessen habe. Dies widerlegt aber nicht die Regaltheorie, da man annehmen kann, daß der Staat die Grube verkauft hatte. Der neueste Schriftsteller auf diesem Gebiet, Fitzier, führt in den Leipziger historischen Abhandlungen „über Steinbrüche und Bergwerke im Ptolemäischen und Römischen Ägypten“ aus, daß nach dem vorhandenen ­ Quellenraaterial der Atheniensische Staat bis zum Sturze durch Sparta der Eigentümer der Silber- und Bleigruben um Laurion gewesen sei, später aber nicht mehr vermocht habe, sein Regalrecht auszuüben, doch sei dieses das ursprüngliche gewesen. Durch die Verpachtungskommission ­ der Poleten seien die einzelnen Bergwerksdistrikte an Dritte abgegeben. Hierüber seien Listen geführt, wobei wenigstens bis etwa zum Jahre 300 stets zwischen dem Recht an der Oberfläche und dem 1 Xenophon H icspt rcpoo63(ov IV 12 oozsi 3s pot y.al v tcoXü; xaüxa apoxepa tpoi ifvujxsvai — daß nämlich der Bergbau zumal wegen der Abgaben dem Staate vorteilhaft sei —; ixapfyet -foöv snl iaoxeXsta xai x«jv £svojv xü) ßouXopiv«) tpfä£safl'ou iv xot? pexdXXots. S. auch Böckh S. 119. 2 Büchsenschütz, Besitz und Erwerb im griechischen Altertum, Halle 1869, S. 103. L. H. Biot, De la propridtd des mines, Paris 1895, p. 19. 3 Les mines du Laurion dans l’antiquitd, Paris 1897. * L’industrie dans la Grfece ancienne, Bruxelles 1901. 5 Das attische Recht II 311; s. auch Abignente p. 71. 9 Bergwerke geschieden sei. Bezüglich des dritten und zweiten Jahrhunderts führt Fitzier aus, daß die Seleukidenkönige wohl ein ausschließliches Regal für Bergwerke und Salz besessen haben. Dasselbe lasse sich auch ausLivius XLII 12, 52 und XXXIX 24 für die makedonischen Bergwerke dieser Zeit annehmen. Fitzier bemerkt, daß in Ägypten Bergwerke im Privatbesitz oder in privater Ausbeutung unbekannt gewesen seien. Er nimmt an, daß die Ptolemäer-, Seleukiden- und Lagidenkönige das Regal über alle Bergwerksschätze gehabt haben, insbesondere für Metalle, Edelsteine, Salz- und Natronlager, wogegen Steinbrüche partes fundi gewesen; doch hätten auch diese dem Ptolemäerkönige gehört, weil er Herr von Grund und Boden war 1 . Im Gegensatz von den Atheniensern betrachteten die Römer f wenigstens in der früheren Zeit, die Bergwerksmineralien auf Italischem Boden als rechtliches Zubehör zum Grundeigentum und die Erträge des Bergbaues als „Früchte“ des Bodens wie das Holen von Sand, das Brechen von Feldsteinen oder den Obst- und Weinbau 1 2 . Es konnte hiernach jedenfalls bis zur Kaiserzeit auf Italischem Boden nur vom Grundeigentümer oder nur mit seinem Willen Bergbau betrieben werden 3 * S . Dieser Rechtszustand dürfte sich besonders daraus erklären lassen, daß nach Vertreibung der Könige die Grundeigentümer, die Römischen Bauern, dem Staate seine Rechtsverfassung gegeben haben. Allem Anscheine nach fanden die Römer den entgegengesetzten 1 S. hierzu Arndt in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 233. Neuburg das. 1900, S. 50. Maspero, Les finances p. 38. Bouche-Ledere, Histoire de l’empire des Lagides III 338. Wilcken, Griechische Ostraka I 442 und v. Willamowitz-Möllendorf bei Hinneberg, Kultur der Gegenwart S. 161, 172. 1 77 D. de Verb. Signif. (50, 16). Frugem pro reditu appellari, non solum quod frumentis aut leguminibus: verum et quod ex vino, silvis caeduis, cretifodinis, lapidicinis capitur. — 1 7 § 14 D. solut. matrim. (24, 3). Sed si cretifodinae, argentifodinae vel auri vel cujus alterius materiae sint vel arenae utique in fructu habebuntur. S. auch Arndt in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 231 f. Cuq, Un regiement administratif sur les mines d’Hadrien, Paris 1902. J. B. Mispoulet, Le regime des mines ä l’epoque romaine et au moyen äge depuis les tables d’Aljustrel, 1908. Rostowzew, Studien zur Geschichte des Römischen ­ Kolonats, 1908. Neuburg in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft ­ 1900, S. 46 f., 50, 63 a. a. O. Zycha, Das Recht des älteren deutschen Bergbaues, ­ 189g. Schmoller, Jahrbuch Bd. 15 S. 674 f. 1 I 8 O D. de acquir. rer. dom. (41, 1), 1 77 D. de contrah. empt. (18, 1), * 9 S 3 D., 1 13 $§ 5, 6 D. de usufructu (7, 1), 1 4 S 7 D- de eens. (50, 15), 1 5 S 1 D. de rebus eorum qui sub tutela (27, 9; Paul, uquod tantem privatis licet possidere), 1 7 S 14 D. soluto matrimonio (24, 3). Dig. 10, 3 p. 29. — [O — Rechtszustand in den Provinzen vor und sie haben denselben fortbestehen lassen So wissen wir aus demFragraentederBergwerksordnung für Vipaska 1 2 3 * * * * , daß die Verfügung über die Bergwerke im Bergwerksbezirke von Vipaska nicht vom Grundbesitzer, noch vom Finder kraft Finderrechts, sondern vom Staate ausging. Der vom Staate eingesetzte Vorsteher des Bezirksprocurator metallorum, verkaufte oder verpachtete die einzelnen Bergbaufelder ­ — putei — zum Abbau an Private gegen bestimmte Preise — pretia — und unter gewissen Bedingungen. Die von den Privaten für die Überlassung der putei zu zahlenden Preise waren verpachtet 8 . Neben dem Verkaufe der einzelnen Gruben durch den procurator metallorum kam auch, so scheint es, eine Art Bergbaufreiheit im Berg1 ­ Ebenso Neuburg in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1900, S. 46, 243; dagegen Mispoulet p. 52: «Cependant peu k peu les jurisconsultes romains arrivent k admettre que le droit aux substances minerales souterraines est distinct de la propriete du sol»; Ulp. D. 8, 4, 13 — nisi talis consuetudo in illis lapidicinis constat; s. auch Dig. 27, 9, 3, 15. Mispoulet p. 53 — «au troisieme siöcle — la propriete de la mine tend ä se detacher de la propriete du sol — resultat de la pratique plutot que d’une nouvelle theorie juridique — Fest en effet la rögle adoptee k Aljustrel». Binder S. 64. Neuburg 48—55; besonders Villanueva 1. c. p. 262, der behauptet, daß zur Zeit der Republik ein „Systema misto“ (Regal und Recht des Grundbesitzers) herrschte, während Abignente behauptete: ­ «Tutte le miniere fossero o no in terre pubbliche o private, in esercizio o non ancora scoperte erano di assoluto dominio e come ogni altera forma di proprietk immobiliare poterano essere concesse in godimento salvo naturalmente ­ la riserva deP alto dominio virtuale del principe, alcune poterano essere objetto di concessione speciale assolutamente indepedente della concessione superfiziaria altro invece poterano essere accordate in godimento allo stesso titolare del sottosuolo.i) Abignente p. 69 behauptet, daß bis zur Teilung des Römischen Reiches 320 weder absolute Bergbaufreiheit noch vollständiges Regal, von da ab jedenfalls ein Quasiregal (la quasi regalia) gegolten hat. Vielfach wird ein Unterschied ­ zwischen entdeckten und nicht entdeckten, zwischen gewöhnlichen und kostbaren Mineralien behauptet, die nicht entdeckten und die kostbaren waren dem Grundeigentum entzogen und dem Staate Vorbehalten, s. auch Villanueva 1. c. p. 36 sowie auch Pertile vol. IV p. 426. 2 Dasselbe ist unter anderen von Wilmanns in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 217 fr. veröffentlicht. 3 S. zur Tafel von 1876 noch u. a. Neuburg in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1900, S. 46 f. Völkel in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 55 S. 182 f. Binder das. Bd. 32 S. 227. Schönbauer in den Bergrechtlichen Blättern, Beilage zur Österreichischen Zeitschrift für Berg- und Hüttenwesen 1913, S. 126 f. Arndt in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 231 f. Arndt in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 55 S. 55. werksbezirke von Vipaska vor. Es konnte nämlich jeder ohne Erlaubnis des Oberflächenbesitzers wie desjenigen, welcher die Erträge des Bergbaues ­ gepachtet hatte, aber freilich nur mit Genehmigung des procurator innerhalb des Bergwerksbezirks bergmännische Arbeiten für eigene Rechnung vornehmen lassen; doch mußte er dies dem Pächter der Bergwerkserträgnisse anzeigen und für jeden von ihm beschäftigten Sklaven oder Lohnarbeiter gewisse Abgaben leisten 1 . Es ist klar, daß diese Bergbaufreiheit nicht auf der Herrenlosigkeit ­ der Bergwerksmineralien, noch auf dem eigenen Rechte des Bergbaubetreibers, sondern auf dem Willen und dem Rechte des Staats, als des Eigentümers der Bergwerksmineralien beruhte. Sie läßt sich vergleichen ­ mit der Okkupationsfreiheit am ager occupatorius 2 , welchen jeder gegen gewisse Abgaben in Besitz und Nutzung nehmen durfte, obwohl er nicht herrenlos, sondern Eigentum des Römischen Staates war und dies selbst nach der Okkupation blieb. Die „Preise“, welche die Bergwerksbetreiber für die Überlassung der einzelnen putei und die Abgaben, welche sie für die von ihnen beim Bergbau verwandten Sklaven und Lohnarbeiter zahlen mußten; sind nicht als Steuern für einen Gewerbetrieb, sondern als Vergütung für die Gestattung des Bergbaues anzusehen; ähnlich wie die von den Okkupanten des ager occupatorius zu entrichtenden Abgaben keine Steuern waren. Der Römische Staat blieb auch nach der Überlassung der einzelnen putei an Private Eigentümer der Bergwerke um Vipaska. Im Jahre 1906 wurde bei Aljustrel in unmittelbarer Nähe der ersten Erztafel „lex metallis Vipascensis“ eine zweite Erztafel gefunden, die nicht der Anfang oder das Ende der ersten Tafel ist, sondern einem anderen Gesetze, mutmaßlich der in der ersten Tafel erwähnten lex metallis dicta angehört 3 . Das neue Fragment ist die epistula eines 1 S 7 des 1' ragments nach Wilmanns: Qui in finibus metallorum permissu procuratoris scaurias argentarias aerarias pulveremve ex scaureis, rutramina ad mensuram pondnsve coempta coquere expedire frangere cernere lavare volet, . . . quos ad id faciendum servos mercenariosque mittent, in triduo proxumo profiteantur et solvant in capita singula denarios conductori quoque mense, ...... Ähnlich ­ 5 9- Qui intra fines metalli Vipascensis puteum locumque putei Juris retinendi causa usurpabit occupabitve e lege metallis dicta, biduo proxumo quod usurpaverit occupaverit apud conductorem socium actoremve hujus vectigalis profiteatur. 2 S. hierüber Walter, Geschichte des Römischen Rechts, 3. Aufl. TI. I S. 6t ft. Marquardt, Römische Staatsverwaltung II 150ff. und Rodbertus in seinem Aufsatze: „Zur Geschichte der römischen Tributsteuern seit Augustus“ in Hildebrands Jahrbüchern ­ für Nationalökonomie und Statistik V 252. Der Text s. in der Savigny-Zeitschrift, Roman. Abteilung, 1906, S. 35L 12 Prokurators, der das neue Gesetz Hadrians mitteilt. Es enthält, wie gegen Mis.poulet zu bemerken ist, kein bloßes Gewohnheitsrecht, es ist ein in Rom gegebenes Gesetz. Es handelt von den Modalitäten, unter denen neue Schacht- (oder Grubenbesitzer oder -Pächter entstehen können und berührt nicht die Verhältnisse der damals schon arbeitenden Kolonen. Das alte Fragment ist eine lex venditionis oder locationis des Ortes Vipaska und reguliert die Verpachtung der verschiedenen kaiserlichen Regale. Der Fiskus verpachtete sowohl die von ihm erhobenen Reichssteuern — die centesimae argentariae stipulationis, die scriptura praeconis (Ausrufesteuer) — als auch die speziellen Bergwerkssteuern (für usurpationes bzw. occupationes puteorum sive pittaciarium) und die vom Fiskus monopolisierten technischen Betriebe (Schmieden, Schuhmachereien, ­ Haarschneiden, Bäder usw.). Das neue Fragment bestimmt, daß ein Schacht oder eine Schachtstelle (puteus sive locus putei) von jedem, der Lust hat, okkupiert werden darf — also Bergbau freiheit in optima forma — hergeleitet vom Rechte des Staates. Sofort nach der Okkupation soll der Okkupator (Usurpator) die Tatsache der Okkupation (Usurpation) durch die Erlegung einer besonderen Steuer, des pittacium, bekunden; diese Erlegung erfolgt auf Grund einer professio an den Pächter der betreffenden Steuer. Die Erlegung der Steuer bevollmächtigt ihn zur Aufstellung eines Pittaciums, einer Tabelle, die anzeigt, daß er Okkupator des betreffenden Schachtes (bzw. Schachtstelle) geworden ist. Nahezu ebenso werden heute die Schürffelder (claims) auf englischen und deutschen Kolonialboden belegt. Durch diesen Akt wird der Okkupator Besitzer zur Hälfte des okkupierten Schachtes und hat das Recht, sofort die vorbereitenden Arbeiten für den Bergbau in Angriff zu nehmen. Zur Vorbereitung ­ hat er 25 Tage Zeit; in diesen Tagen soll er das Geld selbst oder durch eine Betriebsgesellschaft schaffen. Die einmal begonnenen Arbeiten dürfen nicht unterbrochen werden. Geschieht diesdiebus continuis decem, so verliert er sein Recht; dies ist also die Vorschrift der Bauhafthaltung! ­ Das Mineral darf er aber erst gewinnen, wenn er auch die zweite Hälfte des Schachtes vom Prokurator gekauft hat; der Kaufpreis konnte bei Bruns, Fontes juris romanis, 7. Aufl. S. 253 t. ns. 113, besprochen u. a. von Cuq, Comptes rendues ä l’academie des inscriptions etc., 1907, p. 95. J. B. Mispoulet, Le regime des mines A Pepoque romaine et au moyen äge d’apres les tables d’Aljustrel, Paris 1908. Kühler, Zeitschrift der Savigny-Stiftung 1909, S. 420. Völkel, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 53 S. 185 f. Neuburg, Zeitschrift für die gesamte ­ Staatswissenschaft 1907. Fitzier, Steinbrüche und Bergwerke im ptolemäischen und römischen Ägypten, 1910. Arndt u. a. Zeitschrift für Bergrecht Bd. 53 S. I. Riccobono, Fontes juris romani antejustrani 1909, S. 369. Schönbauer 1. c. S. 137. Rostowzew, Studien zur Geschichte des römischen Kolonats, 1908. 13 in Raten gezahlt werden. Außerdem mußte er eine Abgabe, vectigai (s. hierzu Ulpian in D. 50, 16, lex 17, 41), zahlen und den Schacht in ununterbrochenem Betrieb halten. Geschieht dies nicht, so verliert er sein Recht und jeder andere kann den fertigen Schacht okkupieren. Der Betreiber muß das gewonnene Mineral auf seine Kosten zu den fiskalischen officinae bringen. Nur auf diesen durfte es verhüttet werden. Das Ganze, auch die Gesellschaftsform der Kolonen, die mit den Pächtern bzw. Besitzern der Oberfläche keineswegs identisch waren (denn der Okkupator bzw. Usurpator konnte, wen und wieviel er wollte, als Mitgesellschafter annehmen), bildete keine römisch-rechtliche societas, sondern eine griechische Koinonia, die etwa dem deutschrechtlichen Miteigentum zur gesamten Hand entspricht. Auf der Okkupation oder Usurpation, wir würden sagen, dem Finderrecht, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Schächte beruhte die ganze Ausbeutung der im fiskalischen Eigentum stehenden (und bleibenden) Bergwerke. Jeder Beliebige, nicht etwa der Kolon der Oberfläche, durfte okkupieren. Die Okkupation bzw. Usurpation hat sich kosten- und formlos vollzogen, um dem Fiskus die von Zufällen abhängige und kostspielige Arbeit des Schürfens abzunehmen. Die Gesellschaft der Bergbaubetreibenden entspricht unserer Gewerkschaft, wie diese ist sie unabhängig vom Wechsel der Gewerken und kennt bei Verzug mit Zahlung der Beiträge das Kaduzierungs-(Verfall-)Verfahren. Waren die Bergwerke um Vipaska pars fundi gewesen, so hätten sie ohne weiteres zur Verfügung der Oberflächenmitbenutzungsberechtigten ­ gestanden; der Fiskus konnte sie nicht jedermann zur Okkupation gegen Abgabe an sich freigeben, so konnten ferner die Bergbaubetreiber nicht jeden beliebigen (Nichtoberflächenbesitzer) zum socius annehmen. Die Bergwerke waren ungeheuer tief und groß, einzelne Strecken oft zwei Kilometer (nach Mispoulet). Wer wußte überhaupt, ­ unter welchem Ackerstück sie lagen? Wenn Völkel(Zeitschrift für Bergrecht Bd. 55 k c.) eine grundsätzliche Verschiedenheit vom deutschen (warum nicht auch englischen, massitanischen usw.) mittelalterlichen Bergrecht ­ darin sehen will, daß die Erztafel von Vipaska nicht wie diese das Erstfinderrecht als Grundlage des Bergrechts hinstellt, so ist anzuführen, ­ daß das Erstfinderrecht bei Salzwerken nie gegolten und sich bei Erzgruben nur auf die Fundgrube erstreckte, während die übrigen Grubenfelder ­ an jeden verliehen werden konnten. Das Wesentliche ist, daß nach dem Recht von Vipaska wie nach allen mittelalterlichen Bergordnungen ­ alles Recht vom Verleiher (dem Staat) ausging. Wie dieser seine Befugnisse (am vorteilhaftesten für sich und die Sache) ausübte, war „selon les lieux et circonstances“, wie Mispoulet p. 83 sagt, mmmm — 14 — verschieden, wobei besonders die Ergiebigkeit, die größere oder geringere •Schwierigkeit; des Betriebs, und ob es sich, wie bei Vipaska um uralte, längst bekannte oder erst um neu zu erschließende Vorkommen handelt. Der Okkupator der Tafeln von Vipaska entspricht dem Finder im Sinne der mittelalterlichen Bergordnungen und des heutigen Bergrechts. Das Bergrecht in den römischen Provinzen war phönizisch bzw. griechisch. Diese Rechtssysteme kannten, wie das Bergrecht in Cornwall, Devonshire, Derbyshire und in Laurion zeigt, das Erstfinderrecht genauso wiedas Iglauer und Freiberger Bergrecht (s. auch w. u. §§ x8, 19). Deshalb möchte der nicht zu verschweigende Ausspruch Völkels 1. c. S. 243, „die deutschen Bergordnungen haben mit der lex metallis dicta nicht mehr Ähnlichkeit als etwa der Sachsenspiegel mit den Digesten“, selbst wenn man von allen Übereinstimmungen im einzelnen, auf die Mispoulet hin weißt, und von den im Prinzip identischen Gewerkschaftsrecht absieht, kaum Anerkennung finden. Auch die Bergverfassungen, welche schon zur Römerzeit in den englischen Grafschaften Cornwall, Devonshire und Derbyshire aller Wahrscheinlichkeit ­ nach gegolten haben, zeigen, daß sich auch in anderen Teilen der Römische Staat als Eigentümer der Bergwerksmineralien angesehen ­ hat und daß diese weder herrenlos noch der Verfügung des Oberflächenbesitzers unterstellt waren 1 . Eine überall gleichmäßige Bergwerksverfassung ­ hat indeß im Römischen Reiche bis zur späteren Kaiserzeit ­ schwerlich gegolten; vielmehr scheint man ursprünglich auf die natürlichen ­ Verhältnisse und namentlich auch auf die Rechtszustände des unterworfenen Gebiets Rücksicht genommen zu haben. So hatte der : Römische Staat einst einzelnen Provinzen das Recht des Bergbaubetriebes ­ belassen, z. B. den Makedoniern, denen er nur die Gold- und Silbergruben untersagte 1 2 . Es lassen sich nun außerdem Vorangeführten noch zahlreiche Quellenverzeichnisse ­ dahin beibringeü, daß im Römischen Reiche wenigstens auf Provinzialboden nicht der Grundeigentümer, sondern der Staat über die Bergwerksmineralien, zu welchen im Römischen Reiche auch der Marmor gerechnet wurde, verfügen konnte und daß sich der Grundeigentümer ­ den Bergbau anderer auch ohne seine Einwilligung unter seinem Grundstücke — und aus polizeilichen Gründen nur nicht unter seinen Gebäuden — gefallen lassen mußte. 1 S. unten § 19. 2 Livius lib. 45 cap. 18, 19, 29; Tacitus lib. V; Plinius XXXIII 1. 10, 21 ; Biot 1. c. p. 19 f. IS In der Const. i Cod. Theod. de metallis et metallariis (X, 19) verfügten die Kaiser Constantin und Maximian an den Rationalis Africae; Secandorum marmorum ex quibuscunque metallis (also nicht bloß aus den auf eigenen Grundstücken belegenen) tribuimus (nämlich wir die Kaiser) facultatem, ita, ut qui caedere metallum atque ex eo quodcunque decreverint, etiam distrahendi habeant facultatem *. Diese Erlaubnis wurde durch die lex 2 Cod. Theod. de met. v. J* 363 vom Kaiser Julian auch auf den Orient ausgedehnt. In Makedonien ­ und Illyrien hatten die Kaiser den Marmorbergbau vor dem Jahre 376 freigegeben; denn es heißt in der Const. 8 Cod. Theod. de met. aus dem genannten Jahre: Potestatem eruendi vel exsecandi de privatis lapidicinis 1 2 3 jam pridem per Macedoniam et Illyrici tractum certa sub condicione permisimus. Hierher gehört ferner die Const. 10 im zitierten Titel des Theodosianischen Kodex: Cuncti, qui per privatorum loca saxorum venam laboriosis effossionibus persequuntur, decimas fisco, decimas domino repraesentent, cetero modo suis desideriis vindicando. Würde diese Stelle voraussetzen 8 , daß der Bergbaubetreiber sich zuvor ­ mit dem Grundeigentümer über die Gestattung des Bergbaues geeinigt ­ habe, so dürfte nicht abzusehen sein, warum nicht auch die Höhe der an jenen zu zahlenden Entschädigung dem Privatabkommen überlassen ­ ist 4 * * * . 1 P. F. Girard, Manuel elementaire de droit romain (5) p. 257 : «Une Constitution ­ de Gratien et Valentinien pennet dans le dernier etat du droit ä celui un filon exploiter la inine malgre le proprietaire moyennant d’une indemnite d’un io« au proprietaire et un IV= au fix.» C 11, 7 de metallariis. 2 Hier Marmorgruben. 3 Dies nimmt allerdings Achenbach, Französisches Bergrecht S. 18, 19 an. * Zycha, Ältestes Bergrecht S. 39 will aus dem Worte „persequi“ folgern, daß die Stelle keine allgemeine Bergbaufreiheit, sondern nur die Weiterverfolgung einer auf eigenem Grund und Boden gefundenen Mineralader auf ein fremdes Grundstück vorschreibt, ebenso Westhofif (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 50 S. 38). Dies widerlegt sich schon aus dem Worte „cuncti“ : alle, nicht bloß die, welche auf eigenem Boden gefunden haben. Sodann ist unerfindlich, weshalb der Fiskus seine decima nur erhalten soll, wenn es sich um die bloße Fortführung eines bergbaulichen ­ Betriebes handelt. „Persequi“ heißt soviel wie betreiben. Gegen Zycha s. auch Mispoulet, Le rdgime des mines ä l’epoque romaine et au moyen äge depuis les tables d’Aljustrel, 1908, p. 67, der andererseits in dieser Stelle die Berg- — 16 — Desgleichen kommt die Const. 11 v. J. 384 desselben Titels in Betracht: Hi, quibus ad exercenda metalla privata dives marmorum vena consentit, excidendi exsecandi juxta legem dudum latam habeant facultatem, ita ut decima pars fisci nostri ntilitatibus, decima ei, cujus locus est, deputetur * 1 . Ganz unzweideutig ist aber die nachfolgende Konstitution der Kaiser Valentinian, Theodesius und Arkadius aus dem Jahre 393 (Const. 14, Cod. Theod. de met.); Quosdam operta humo esse saxa dicentes, id agere cognovimus ut defossis in altum cuniculis, alienarum aedium fundamenta labefactent. Qua de re si quando hujusmodi marmora sub aedificiis latere dicantur, perquirendi eadem copia denegetur; ne dum cautium ementita nobilitas cum aedificiorum qualitate taxatur et pretium, domus ne diruatur, offertur, non tarn publicae rei Studium quam privati causa videatur fuisse dispendj. Als Grund, weshalb die Konstitution erlassen wurde, ist die Besorgnis ­ angegeben, daß jene Bergbaufreiheit nicht des allgemeinen Nutzens, d. h. der von den Bergwerksbetreibern zu zahlenden Abgaben halber, noch mit der ernstlichen Absicht, Bergbau zu treiben, sondern überhaupt ­ nur zu dem Zwecke ausgeübt werden könnte, um durch die Vorspiegelung des Vorhandenseins edlerer Mineralien den Grundeigentümer ­ zur Zahlung einer Abfindungssumme dafür zu bestimmen, daß sein Haus nicht durch den Bergbau zusammengestürzt werde. Eine solche Besorgnis dürfte aber nicht obgewaltet haben können, wenn überhaupt nur mit Einwilligung des Oberflächeneigentümers Bergbau betrieben ­ werden durfte. Diese Konstitution ist mit einer sachlich unerheblichen ­ Abkürzung in den nämlichen Titel des Justinianischen Kodex (XI, 6) und in lib. X. tit. 11 der lex Romana Visigothorura (des sogenannten ­ breviarium Alaricianum) übernommen. Die interpretatio 2 im Breviar lautet hierzu: Quicunque metallum dicentes latere sub alienis aedificiis quaelibet saxa vel marmora effodienda crediderint, ut per eos fundamentorum firmitas incipiat vacillare, his inquisitionibus hujus licen baufreiheit nur im Keime (en germe) finden will. Wie im Text auch Abignente p. 95, 64 und Villanueva 1. c. 1 Anm. 4 auf S. 8. - Haenel, Lex Romana V’sigothorum p. 218. 17 tiam denegamus, ne dum nobiliores lapides se quaerere asserunt, aut vendere aut subvertere aliena fundamenta praesumant. Die epitome S. Galli 1 besagt hierzu: . . . hoc est, ut nullus praesumat sub alterius fundamentis, ubi ipse homo edificium habet, nec aurum nec nulla rebustura quaerere, nisi ejus convenientia, cujus edificium est . . . Die Worte der epitome S. Galli „nisi ejus convenientia“ beweisen, daß mit Einwilligung des Grundeigentümers auch unter dessen Hause nach Bergwerksmineralien gesucht werden darf, daß mithin ein bloßes „Polizeigesetz“ nicht vorliegt 1 2 . Die zitierte Konstitution beweist sodann, daß nur die edleren Steine (d. s. Metalle und Marmor und namentlich weder Kalk, noch Thon, noch Kieselsteine usw.) der Verfügung des Grundeigentümers entzogen waren. Sie beweist ferner, daß man zum Suchen von Bergwerksmineralien ­ (edleren Mineralien) der obrigkeitlichen Genehmigung bedurfte, da sonst eine solche im gegebenen Falle dem Bergbaulustigen nicht abgeschlagen (denegiert) werden konnte. Sie beweist endlich, daß der eigentliche Zweck des Bergbaues und insbesondere der vom Staate erklärten Bergbaufreiheit nicht sowohl der eigene Nutzen des Bergbaubetreibers ­ noch des Grundeigentümers, sondern derjenige des Staates (publicae rei Studium) sein sollte 3 . Die vorstehenden Beweise gegen die Zugehörigkeit der Bergwerksmineralien ­ zum Grundeigentum kann auch die lex 13 § i Ulpiani D. commun. praed. (8, 4) nicht widerlegen, da sie mit Sicherheit nicht von edleren Mineralien handelt und höchstens zeigt, daß zu Ulpians Zeiten das Recht zum Marmorbergbau zuweilen noch mit dem Grundeigentume verbunden war. Völkel in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 55 S. 230 nimmt darauf ­ Bezug, daß in den Provinzen (also auch um Vipaska) der ganze Grund und Boden dem Kaiser oder Fiskus gehörte und daß,' wenn diese den Bergbau freigaben, sie dies als Grundherr, nicht als Regalherr 1 S. über die Bedeutung derselben auch für das Verständnis des Justinianischen ­ Rechts Fitting in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. 11 S. 222 f. Das breviarium galt auch in Spanien. 2 S. auch die übrigen epitome bei Haenel p. 218, 219. 8 S. auch const. s der Basiliken lib. LVI, tit. 17, Tom. V der Heimbachschen Ausgabe, Leipzig 1850, S. 171, wonach der Bergbaubetreiber nur seine Arbeit (xpno;) bezahlt erhalten sollte; wegen des Unterschiedes der edlen von den unedlen ­ Mineralien s. auch Villanueva und Pertile 1. c. Arndt, Bergregal. ^ i8 taten 1 . Dabei ist jedoch zu erinnern, daß die Nutzung des Grund und Bodens nicht dem Fiskus, sondern Kolonen zustand, daß also, wenn die Bergwerke pars fundi in den Provinzen gewesen wären, diese ohne weiteres den Kolonen zur Ausbeutung gehörten, Völkel (S. 233) will ferner aus Rostowzev (Studien zur Geschichte des römischen Koloniats S. 408) folgern, daß in den dalmatisch-panonischen Bergbaudistrikten den Kolonen nicht bloß die Schächte, sondern auch anliegendes Terrain gehörte. Ist dies richtig, so beweist dies erst recht gegen die Zugehörigkeit des Bergwerks zum Grundeigentum; denn sonst wäre die Bemerkung überflüssig. Die Stelle zeigt lediglich, daß nicht jeder Bergbaubetreibender Grundeigentümer und als solcher bergbauberechtigt ­ war, sondern nur, daß einzelne Bergbaubetreibende (die ja, wen sie wollten, zum Sozius annehmen durften) auch Ackerstücke bzw. Grundeigentum ­ besaßen. Das gilt für Aberundabertausende heutige Bergleute auch, ohne daß daraus die Pertinenzqualität des Bergbaues zum Grundeigentum gefolgert wird und erklärt sich ganz einfach daraus, daß die Bergbaubetreiber doch Wohnung, Ackernutzung usw. haben mußten 1 2 . Es wird nun besonders von Bergrechtslehrern 3 4 behauptet, daß die Trennung des Bergbaurechts vom Grundeigentume durch die Const. unica Cod. Just, de nudo jure Quiritium tollende VII. 35 beseitigt worden sei, da diese die Unterschiede zwischen Provinzial- und Italischem Boden aufgehoben habe. Allein diese Konstitution will nur den leeren und gegenstandslos ­ gewordenen Namen des Quiritarischen Eigentums aus der Welt schaffen, und keineswegs, so scheint mir, läßt sich aus derselben entnehmen, ­ daß der Kaiser die ihm am Provinzialboden zustehenden sehr konkreten und nichts weniger als inhaltslosen Rechte durch diese Konstitution ­ habe aufheben wollen. Dies ist auch nicht der Fall gewesen. Es steht tatsächlich fest, daß die Trennung des Bergbaurechts vom Grundeigentume auch über Justinian hinausgedauert hat, wie dies denn schon die vorzitierte Stelle der epitome S. Galli und die entsprechenden Stellen der epitome Aegidii, der Scintilla, der epitome Lugdunensis und der epitome Monachi ergeben, deren Abfassung etwa in das achte Jahrhundert zu setzen ist 1 . 1 S. hiergegen auch Neuburg in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1907, S. 375. 2 S. auch Iglauer, Schemnitzer, Freiberger Bergordnung unten §§ 12, 13. 14. 3 Achenbach, Französisches Bergrecht S. 20, 21. Klostermann, Einleitung zu seinem Kommentar, 1. Aufl. S. 22. 4 Haenel, Einleitung zur Lex Romana Visigothorum p. XXXV—LV. Abignente p. 129 «nei primordi della epoca feodale si considerasse la proprietä mineraria *9 Auch die herrschende Ansicht in der gemeinrechtlichen Doktrin 1 nimmt das unveränderte Fortbestehen der Bergbaufreiheit an über die Justiniansche und bis in unsere Zeit. Es darf sogar als sicher angenommen werden, daß jedenfalls zur späteren Kaiserzeit auch auf Italischem Boden die Bergwerksmineralien nicht mehr als Zubehör zur Oberfläche aufgefaßt wurden. Plinius 2 erzählt, daß der Bergbau auf Italischem Boden überhaupt, also auch den Grundeigentümern verboten worden sei. Später scheint man das allgemeine Recht auch auf Italien angewandt zu haben. Keinesfalls lag für die Oströmischen Kaiser ein Grund vor, die Italischen Grundeigentümer ­ rücksichtlich der Bergwerksmineralien besser als die übrigen zu behandeln. Deshalb dürfte es nicht unrichtig sein, die ganz allgemeinen und die Bergbaufreiheit voraussetzenden const. 1, 3,5 und 6 des Titels de metallariis et raetallis et procuratoribus metallorum (XI. 6) im Justinianischen ­ Kodex auch auf Italische Verhältnisse zu beziehen. Dies ist auch die Ansicht der Italienischen Rechtslehrer 3 , welche annehmen, daß seit der späteren Kaiserzeit die Bergwerksmineralien in Italien nicht rechtliches Zubehör des Grundeigentums waren, sondern der Verfügung des Kaisers unterstanden haben und bis auf den heutigen Tag der Verfügung dei‘ Grundeigentümer entzogen geblieben sind. Für diese Ansicht sprechen auch die Rechtsverhältnisse des Ostgothenreichs in Italien 4 . König Athalarich sah alle im Lande der Bruttier 6 (also auf Italicome appartenente al dominio regio e per lo meno sogelta a tributi — parmi no dubbio», s. auch Villanueva p. 392. ' Z. B. Windscheid, Pandekten 1 $ 169 S. 474; s. auch Abignente und Villanueva ­ 1. c. 2 Histor. natur. 24, 10 (138). Metallovum omnium fertilitate nullis cedit (Italia) terris. Sed interdictum id vetere consulto patrum Italiae parci jubentium ; ebenso auch XXXIII 24 (4) (78). 3 Ciotti, Sulla legislazione edile miniere pp. Cagliari 1869 p. 33; s. auch Neuburg in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1900, S. 5° a. a. O., ferner Abignente und Villanueva 1. c. Unerheblich ist hierbei die Streitfrage, ob die Kaiser die Bergwerke unter Vorbehalt ihres Obereigentums gegen eine Abgabe (vectigal) gestatteten ; s. auch Abignente I. c. p. 96 und dagegen Calisse im Archivio storico della societä di storia patria 1884, p. 343. 4 Manso, Geschichte des Ostgotischen Reiches in Italien, Breslau 1824, S. 98, 99. Die leges barbarorum zählen die Rechte des Grundeigentümers auf, darunter wohl das Recht zu graben (fodere), aber nicht das, Bergbau zu treiben. Villanueva p. 266. Abignente 1. c. 5 Cassiodorus. Variarum lib. IX epist. 3: (Ausgabe Venedig 1729) Quapropter ad massam juris nostri Rusticianam, in Bruttiorum provincia constitutam, magnitudinem tuam jubemus (der König) Chartarium destinare et si . . . memoratis rebus terra fecunda est officinis solemniter institutis montium viscera perquirantur. 20 schem Boden) vorkommenden Golderze als ihm zustehend an, und ebenso betrachtete König Theodorich die Eisenerze in Dalmatien 1 als ihm gehörig. Im Widerspruche hierzu steht es nicht, daß nach der formula de competitoribus 1 2 * 4 bei Besitzeinräumungen wüster Ländereien Erze, Blei und Marmor dem König Vorbehalten bleiben sollen, noch daß nach einer anderen Vorschrift 8 den Istrianern die Salzgewinnung aus Meerwasser zustand. Die Ostgotenkönige gingen sogar so weit, daß sie sich alle verborgenen Schätze zuschrieben 1 . Es mag noch bemerkt werden, daß im späteren Römischen Reiche und auch im Ostgotenreiche in Italien der Salzhandel Staatsmonopol war 5 * * , und daß auch im Oströmischen Reiche die Bergwerksmineralien nicht der Verfügung der Grundeigentümer, sondern derjenigen des Kaisers unterstanden haben, welcher das Aufsuchen derselben in seinem Interesse jedem freigab 8 . Die sardinischen, massitanischen und anderen Bergwerke sind mindestens seit der Römerzeit auf Grund der Trennung des Bergbaurechts ­ vom Grundeigentum bestehen geblieben (s. zu § 17 unten). Otto Hirschfeld, Die Kaiserlichen Verwaltungsbeamten 1908, S. 148 a. a. O. nimmt an, daß für die ersten, vielleicht die ersten drei Jahrhunderte die römischen Kaiser kein offizielles Regalrecht für die Bergwerke gehabt haben, da noch zu Beginn der Kaiserzeit ansehnliche Bergwerke im Privatbesitz ­ und nicht alles Staatsmonopol gewesen sei. Letzteres erklärt sich daraus, daß die Römer manchen besiegten Staaten einen Teil der Bergwerke, ­ wohl die minder wichtigen, gelassen haben, beweist aber nicht, daß diese pars fundi waren. Spätestens aber seit Konstantin (Const. Theod, 19, 1) sind nach Hirschfeld S. 149 und Fitzier S. 10 f. sichere Zeugnisse 1 Cassioclorus III 25. Praeterea ferrarias venas praedictae Dalmatiae cuniculo te . . . . jubemus inquirere, ubi rigorem ferri parturit terrena mollities et igne decoquitur, ut in duritiem transferatur. An einer andern Stelle bezeichnet der König die Bergwerke als juris nostri, ihm „omnis proventus acquiritur, ubi metallum fulvidum acquiritur“; s. auch Villanueva p. 265. 2 Cassiodorus VII 44. s Cassiodorus XII 24. 4 Cassiodorus VI 8. Depositivae quoque pecuniae, quae longa vetustate competentes dominos amiserunt, inquisitione tua nostris applicantur aerariis. 5 Const. II, Cod. Inst, de vectigalibus et commis. 4,61. Arcadius et Honorius: Si quis sine persona mancipum, id est salinarum conductoruni, sales emerit vendereve tentaverit, sive propria audacia sive nostro munitus oraculo, sales ipsi una cum eorum pretio mancipibus addicantur. 8 Const. s in den Basiliken Lib. LVI, tit. 17, Const. 1 und 5 Cod. tust, de met., Gothofredus in den Paratitlen hierzu und Walter, Römische Rechtsgeschichte ­ I 596. 21 eines für die Provinzen allgemein gültigen Bergregals vorhanden. Daß dies in Piemont, in der Lombardei, Venezien, Parma, Modena, Umbrien, Toskana, dem Kirchenstaat von der Römerzeit her durch das Mittelalter hindurch fortbestanden hat, kann als erwiesen gelten 1 . Unter den Hohenstaufen ­ hat in Unteritalien u. a. ein Eisen-, Stahl-, Salz- und Schatzregal bestanden 1 2 . Daß heute im ehemaligenToskana dasBergregal nicht besteht, beruht darauf, daß ein auf physiokratischen Lehren beruhendes Berggesetz vom 13. Mai 1788 alle Regalien auf alle Bergwerke jedweder Art außer für Elba und Piombino aufgehoben erklärte 3 . Im vormaligen Königreich ­ Neapel hat letzteres einige Jahrhunderte hindurch für die unedlen Metalle lokal gegolten als Folge des Umstandes, daß die Feudalherren unter den Anjous das Recht dazu der schwachen Krone (wie in England, Polen und Böhmen) abgenommen haben 4 . Jetzt und seit langem gehören im ganzen ehemaligen Königreich Neapel wie in ganz Italien (außer dem ehemaligen Großherzogtum Toskana) alle Ganz- und Halbraetalle (modifiziert ­ auch Schwefel) zum Bergregal. Salz ist im ganzen Königreich Italien seit dem Altertum dem Staate Vorbehalten (privativa nazionale). Ebenso besteht seit dem Altertum in Spanien und Portugal das Bergregal fort, Antequerra 19, 62, Villenueva 11, 277 f., Abignente 1. c., lange vor dem Zuzug deutscher Bergtagelöhner unter Königin Isabella. Aus den voraufgeführten Umständen darf der Schluß gezogen werden, daß den Römern die Auffassung, wonach die Bergwerksmineralien (die edleren Mineralien) nicht Zubehör des Grundeigentums waren, sondern zur Verfügung des Staates standen, nicht unbekannt geblieben war. Verhältnis des Römischen zum Deutschen Bergrecht. § 3. Wie schon oben bemerkt wurde, schreiben die deutschen Bergrechtslehrer den deutschen Berggewohnheiten auch einen deutschen Ursprung zu ’. Zum Beweise hierfür beziehen sie sich darauf, daß bei 1 S. auch Binder in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 32 S. 72 f. Marquard, Römische Staatsverwaltung III 260 f. u. w. u. Marco Ferro, Dizinario del diritto commune e Veneto, Art. miniere, 3. Aufl. tom. II p. 271. S. ferner Zeitschrift für Bergrecht Bd. 28 S. 35 f. Ernst Mayer, Italienische Verfassungsgeschichte S. 31. Pertile, Storia del diritto italiano, 1896, p. iV, 426, No. 146. Lami, Sanctae ecclesiae Florentinae Monumenta, Florenz 1758, II 14 p. 281 a. a. O. Niese in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, germ. Abteilung, Bd. 32, 32 9 a. a. O. und ferner Villanueva p. 26g, 329 a. a. O. 3 S. Zeitschrift für Bergrecht Bd. 28 S. 35 f. 4 S. auch unten §§ 13 und 19, ebenso Villanueava p. 389. Muratori, Rerum talicarum scriptores VI c. 33. Montano, Decisiones p. 163. 3 Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 23 ff. 22 Berggewohnheiten aus dem 12. und 13. Jahrhunderte, beider Trientiner und Kuttenberger Bergordnung, in außerdeutschen Texten einzelne deutsche Kunstausdrücke, wie Hangendes, Liegendes, Rundbaum und andere Vorkommen. Allein es dürfte gegen die Annahme des deutschen Ursprungs der Berggewohnheiten zu beachten sein, daß in Deutschland vor der Römerzeit kaum ein Bergbau, geschweige denn ein Bergbaurecht bestanden hat. Als die Deutschen mit den Römern in Berührung kamen, befanden sie sich noch in der Periode des Stein- und Bronzezeitalters *. Sie besaßen damals weder Gold noch Silber, ja selbst Eisen hatten sie nur ganz selten 1 2 * . Es fehlten ihnen wie den übrigen „Barbaren“ sowohl die geeigneten Geräte 8 , wie die allgemeine Kultur, um einen Bergbau im technischen Sinne dieses Wortes betreiben zu können. Ihre gänzliche Erkenntnis der bergmännischen Künste ergibt sich schon aus der primitiven Art der Salzgewinnung, welche Tacitus, wie folgt, beschreibt: Non ut alias apud gentes eluvie maris arescente unda, sed super ardentem arborum struem fusa, ex contrariis inter se elementis, igne atque aqua concretum 4 . Dagegen waren die Römer, wie wir unter anderem aus dem dreiund vierunddreißigsten Buche der historia naturalis des Plinius ersehen, in der Bergbaukunst erstaunlich weit vorgeschritten 5 * * . Sie waren des 1 Friedei, Das Stein-, Bronce- und Eisenzeitalter der Mark Brandenburg, Berlin 1878. 2 Tacitus Germania cap. 6; Ne ferrum quidem superest, sicut ex genere telorum colligitur (Ausgabe von Schweizer-Sidler, Halle I871, S. 12). 8 Vor der Römerzeit betrieb man z. B. in England den Bergbau mit Geräten aus Eichenholz oder Stechpalmen. (The Laws and Customs of the Stannaries in the Counties of Cornwall and Devon by Pearce, Preface p. 2.) Dabei waren die Kelten sowohl im Berg- wie im Hüttenwesen den Germanen weit voraus. (Gurlt, Bergbaukunde S. 13.) 4 Annales XIII, 57. (Ausgabe Göttingen 1804, p. 358.) 5 Mispoulet p. 83 sagt dagegen: <1 L’origine romaine de tous les Statuts miniere ­ de l’epoque mediavale ne saurait donc ctre contestee. Les r&glements romains ont eu certainement, seien les temps et les lieux, un certain nombre de modifications. — II nous suffit de constater que, dans le fond comme dans la forme, les dispositions essentielles du regiement d’Ajustrel se retrouvent dans les principaux Statuts du moyen äge.» Die Gleichartigkeit des Betriebes im Mittelalter und im Altertum bezeugt auch Hue. Mispoulet p. 82 behauptet allerdings, theoretisch ­ und nach der „legislation proprement dite“ seien im Römischen Reiche und noch lange im Mittelalter die Bergwerke pars funcli gewesen, doch nach einer „pratique administrative“ und einem „droit populaire tres vivant“ sei diese Trennung ­ zwischen Grundeigentum und Bergwerk vollzogen und haben Bergbaufreiheit und Bergregal (wie schon in den Tafeln von Aljustrel) bestanden. Allein die Tafeln von Aljustrel stellen nicht bloß eine Verwaltungspraxis — „pratique admini- Markscheidens kundig, hatten tiefen und kunstgerechten Streckenbau, sie konnten Gänge durch festes Gestein treiben, Felsen durch Feuersetzen sprengen, Wasser durch Schnecken heben usvv. Im einzelnen ist vom Römischen Bergbaubetriebe auf deutschem Boden nachstehendes zu bemerken'. Auf Blei und Silber trieben die Römer zu Wiesloch bei Heidelberg ­ und auf Kupfer im Spessart Bergbau. Silber und Eisen bauten die Soldaten des Curtius Rufus beim heutigen Marburg 2 . Ferner waren alte Römerbetriebe auf Blei und Silber im Lahntale bei Holzappel und Ems, im Tale der Sieg und der Agger z. B. zu Blissenbach, Engelskirchen, ­ wo in einer alten Grube römische Geräte, Münzen und Wagen gefunden wurden. Auch die Eisengewinnung scheinen die Römer an der mittleren und oberen Sieg betrieben zu haben. Auf dem linken Rheinufer begegnet man Römerbauten zu Markirch in den Vogesen, zu Wallerfangen bei Saarlouis, dann in der Eifel bei Gommern und bei Call, wo am Tanzberge in einer alten Bleigrube eine Münze des Claudius Gothicus 3 und Römische Bergwerksgeräte aufgefunden wurden. Im Brohltale bei Andernach beuteten die Römer schon die Traß-Steine zu ihren Wasserbauten aus, und am Virneberge zu Rheinbreitbach und bei Linz auf dem rechten Rheinufer trieben sie Bergbau auf Kupfer. Um Badenweiler und Sulzburg haben Römer und Kelten auf silberhaltiges Blei gebaut 4 . Auch sind Belege dafür vorhanden, daß zur Römerzeit strative“ — sondern Gesetzesrecht — sie waren „lex dicta“ — dar; dies glt auch von den mittelalterlichen Bergwerksstatuten für Iglau, Trient, Massa, Freiberg, Iglesias, Admont usw. Übrigens dürfte es im Effekt gleich sein, ob die Trennung, wenn sie nur bestand, auf Verwaltungspraxis und Volksrecht oder auf einer „Idgislation proprement dite“ beruhte. Die zweite Tafel von Vipaska zeigt, daß die Römer schon den gemeinschaftlichen Wasser(Erb-)stollen kannten. 1 Z. T. nach Gurlts Bergbau- und Hüttenkunde S. 12 ff. Mone, Urgeschichte von Baden I 169, Trenkle, Geschichte des Bergbaues im südwestlichen Baden in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 185 ff,; s. auch A. Dopsch II 173. 2 Tacitus, Annales. Lib. IX cap. 20 (bei Mattiacum). 3 Von 268 bis 270 n. Chr. 4 S. auch A. Dopsch, Die Wirtschaftsentwicklung der Karolingerzeit 11 176. v. Inama-Sternegg, Deutsche Wirtschaftsgeschichte, 2. Auf!., 1 I7 2 > 579- Gothein, Wirtschaftsgeschichte I 583, wonach schon zur Römerzeit und aus dieser fortbestehend ­ Bergbau auf Silber, Eisen (bei Montafon), Salz in Lothringen (Saleilles, s. auch Koch in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 15 S. 155)» bei Wich, Reichenhall, in Chur betrieben wurde (s. auch Caro in den Mitteilungen des Instituts für österreichische ­ Geschichte Bd. 5 S.28). Dieser Bergbau war seinem Ursprünge nach regal, Reichenhall gehörte den Agilolfingern, Montfacon Ludwich dem Frommen und bei Chur „talis consuetudo“ war, ut omnis homo, qui itai ferro laborat,. sextam 24 eine Goldgewinnung aus dem Rheinsande im unteren Breisgau stattgefunden ­ hat. In der Steiermark, wo es schon vor den Römern Bergbau gab, haben diese gleichwohl das Gepräge ihres Rechts und ihrer Kultur dem bis dahin ganz kunstlosen Bergbau aufgedrückt. Nicht weniger als 530 Jahre war dieses Land im Römischen Besitze 1 , und als die Herrschaft der Römer aufhörte, waren es Römer oder romanisierte Barbaren, die den Bergbau leiteten. Noch im Jahre 1294 hieß ein Schacht bei Zeiring „die Römerin“ * 1 2 3 und niemals hat der Bergbau seit der Römerzeit in Steiermark gänzlich aufgehört. Steiermark wie ganz Süddeutschland behielt auch nach Beendigung der Römerherrschaft Römische Hintersassen und Reste Römischer Kultur. Es ist hierbei im hohen Grade auffallend, daß mit den ältesten Bergwerken Süddeutschlands — und Süd- und Westdeutschland hatten, weil schon durch die Römische Kultur berührt, viel älteren Bergbau als das übrige Deutschland — zugleich Römer und Römische Einrichtungen erwähnt werden. In der Schenkungsurkunde des Agilolfingers Herzog Theodo an die Kirche zu Salzburg 8 verleiht dieser im 6. Jahrhundert zugleich mit dem Salzzehnten; romanos et eorum tributales mansos. Ein anderer Herzog aus dem Hause der Agilolfinger namens Thassilo 4 schenkt derselben Kirche dreißig Römerhöfe und außerdem: in loco nuncupante (Reichenhall) hal-unum putiatorium integrum, quod vulgariter dicitur galgo. Der Ort, wo die Salzwerke um Reichenhall, vielleicht die ältesten in Deutschland, lagen, hieß noch im 8. Jahrhundert mit Römischem Worte „Salinas“ 5 . Auch der Römische Salzzehnte hatte ununterbrochen fortbestanden: Insuper (heißt es in jener Schenkungsurkunde Theodos) et in jam dicto loco concessit decimam de sale et de teloneo quod datur in censo dominico. Nec non et tradidit romanos. partem reddat in dominica, im Elsaß vergab die Safzwerke der Herzog Theodat (als Landesherr); s. auch v. Inama (1. Aufl.) II 351 und gegen dessen Argumentationen ­ weiter unten, ebenso Villanueva p. 266 und Abignente 1. c. 1 Albert v. Muchar, Geschichte des Herzogtums Steiermark, Gratz 1846, III. Teil S. 80. 2 Romana, v. Muchar III 91; s. auch A. Dopsch II 175, 178 f. 3 Diese Urkunde ist aus dem Congestum Arnonis in Hundii Metropolis Salisburgensis I 20 seq., bei v. Koch-Sternfeld, Die teutschen Salzwerke II 106, 107, bei Böhlau als Urkunde 4 und in der Einleitung zu Johann Georg Lori’s Sammlung des baierischen Bergrechts p. V abgedruckt. 4 v. Koch-Sternfeld II 109, 5 Daselbst S. 107 : in loco qui vocatur Salinas. 35 Die breves notitiae bei Hund erklären dies noch deutlicher; similiter tradidit ad eandem sedem (Salzburg)... in loco qui dicitur ad salinas, fornacium (Öfen) loca XX. cum patellis (Pfannen) et servitoribus suis et tertiam partem de illo puteo, quo sal efficitur et decimam partem de theloneo, qui ibi in Dominicum tollitur, et tertiam decimam de sale. Hiernach dürfte der Ansicht Johann Georg Lori’s 1 kaum zu widersprechen sein, daß die Bayernherzöge oder Bayernkönige, wie sie auch genannt werden, aus dem Hause der Agilolfinger sich in die Rechte der Römischen Kaiser nach Beendigung der Römerherrschaft ­ eingesetzt haben. Wie von den Römern in ihren Bergwerken die unterworfenen Völkerschaften wider ihren Willen vielfach beschäftigt wurden, so sind auch viele Germanen zwangsweise zu Bergleuten herangebildet ­ worden. Es kann deshalb nicht weiter auffallen, wenn im 12. und 13. Jahrhunderte, also über tausend Jahre, nachdem die Germanen von den Römern Bergbau erlernt hatten, einzelne unmittelbar bei der Arbeit vorkommende Gegenstände, zumal in Urkunden, welches, wie die Tridentiner und Kuttenburger Bergordnung, an deutsche Bergarbeiter gerichtet sind, mit deutschen Ausdrücken bezeichnet werden. Auch aus dem Worte guercus, welche in der aus dem 13. Jahrhunderte herrührenden massitanischen Bergordnung vorkommt, läßt sich meines Ermessens kein Schluß auf den rein deutschen Ursprung ihres Inhalts ziehen. Im 12. Jahrhundert waren deutsche Bergleute nach Toskana gezogen, und diese wurden als „guerci“, Gewerken, bezeichnet 1 2 . Wie im späteren Mittelalter die Deutschen als die besten Bergleute galten und wegen ihrer Bergbaukunde neben ungarischen und polnischen Bergarbeitern überallhin gezogen wurden, so war dies noch im 7. und 8. Jahrhundert bei dem thrakischen Volksstamme der Bessi der Fall 3 . Die Bessi werden von den Scintilla als die Ausüber der Bergbaufreiheit bezeichnet. Will man aber diese als die Urheber der Berggewohnheiten und Berggesetze hinstellen ? Wird man nach Vorstehendem zugestehen können, daß die Germanen 1 Einleitung §§ 1, 2. 2 Klostermann, Kommentar, 4. Aufl. S. 31. Alle mittelalterlichen Statuten Italiens, z. B. von Novara, Iglesias, Massa, Trient, Brescia, Ardese, Valle Scalve, Rosa haben übrigens Bergregal und als dessen Folge die Bergbaufreiheit; Villanueva p. 268, 269. Abignente 1. c. Die massitanische Bergverfassung dürfte inhaltlich ­ ebenso wie die für Elba schon etwa 1000 Jahre vor Christus gegolten haben. 8 Bluhme, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 2 S. 49 ff. und die dort angezogenen Quellen. 2Ö den Bergbau von den Römern erlernt haben, wie diese wahrscheinlich von Karthagern und Griechen l , so wird auch behauptet werden dürfen, daß sie von den Römern auch die Bergwerksverfassung und die Berggesetzgebung ­ übernommen haben. Hierfür spricht schon der Umstand, daß die Bergbaufreiheit aus dem Römischen Rechte in das Breviarium Alaricianum übernommen wurde. Die verschiedenen Epitome sind nach Haenel XXXV bis XL mit Ausnahme der epitome S. Galli, welche aus Rhätien ist, sämtlich aus Gallien. Ihre Abfassung ist in oder um das 8. Jahrhundert, also annähernd in die Karolingerzeit zu setzen. Gerade aber nach dem Westen führen sich die Spuren fast aller Bergwerke Nord-, Mittel- und Ostdeutschlands zurück. Achenbach 1 2 ist der Ansicht, daß vom Rhein her, wo bereits die Römer Bergbau betrieben hatten, der Strom der Bergleute nach dem Harz- und Fichtelgebirge und von da weiteostwärts gezogen ist. Diese Ansicht erscheint wohl begründet. Im 9. Jahrhundert singt Otfried von Weißenburg vom Frankenlande 3 : Zi Nuzze grebit man auch thar, Er in die Kuphar Joh bi thia Meina In sine Steina Auch thara zu fuagi Silabar ginuage Joh lesent thar in die Lante Golt in die Sante. Der Bergbau bei Goslar am Harz ist unter Heinrich 1. oder Otto I. von fränkischen Bergleuten aufgenommen, desgleichen ist der Bergbau am Oberharz um IOOO von fränkischen Bergleuten eröffnet worden 4 . Dies bezeugen noch heute die Namen des Frankenberges bei Goslar und der Frankenscharner Silberhütte bei Clausthal 5 . Vom Harz ist der Bergbau nach dem Mansfeldischen vorgedrungen und Harzer Bergleute haben auf dem Wege von Zellerfeld im Harz nach 1 Flade, Römisches Bergrecht etc., Freyberg 1805, S. noff. Walter 1 607 ft'. Neuburg in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft igoo, S. 294 a. a. O. bes. S. 335, Mispoulet p. 44, Roztowzew, Fitzier u. a. m. s Deutsches Bergrecht S. 29 ff. 0 Adolph Beyers Berg Staatsrechtslehre, herausgegeben von Franz Ludwig von Kankrin, 2. Aufl., Halle 1790, S. 28. 4 Gurlt, Bergbaukunde S. 20. S. in den Monumenta Germaniae Historica Scriptorum tom. VI (Hannoverae 1849), Annalista Saxo p. 660. „Nam et montem (bei Goslar) a primis illius loci Frankenesberch nominatum dicunt.“ 5 Johann Friedrich Klotzsch, Ursprung der Bergwerke in Sachsen, Chemnitz ­ 1764, S. 28. 2 7 Kuttenberg in Böhmen die Bergwerke um Freiberg entdeckt, von wo aus der Bergbau im Erzgebirge zur Aufnahme gelangte 1 . Auch der Goldbergbau in Schlesien ist ursprünglich aller Wahrscheinlichkeit nach durch fränkische Bergleute eingerichtet worden, welche daher hospites in den schlesischen Urkunden genannt werden 2 . Von Sachsen aus scheint der Bergbau nach Böhmen und Ungarn weiter verpflanzt zu sein s . Schemnitz, die hochberühmte Bergstadt Ungarns, trägt nach einem sächsischen Flusse seinen Namen. Würde man für die Entwickelung des Bergbaues den umgekehrten Weg als den richtigeren ansehen und annehmen, daß der Bergbau von Osten her über Ungarn und Böhmen zu uns gekommen ist, würde man selbst mit Karsten 4 der ungarischen Bergstadt Schemnitz die Ehre beilegen, Deutschland seine Berggesetze gegeben zu haben, so dürfte gleichwohl die Einwirkung des Römischen Rechts nicht ausgeschlossen sein, da schon die Römer in Ungarn lebhaften Bergbau betrieben hatten 5 . Nimmt man mit Zycha, Ältestes Bergrecht, und v. Inama an, daß die mittelalterlichen Bergordnungen aus den deutschen Alpenländern herrühren, so bleibt die Sache immer die gleiche, da auch dort durch viele Jahrhunderte hindurch und weit ins Mittelalter römischer Bergbau bestanden hat 8 . Für die Ableitung der Grundsätze des deutschen Bergrechts aus dem Römischen Rechte dürfte noch die Erwägung sprechen, daß sich die gleichen Grundsätze des Bergrechts wie in Deutschland auch in England, Frankreich, Spanien, Portugal und Ungarn finden, woraus auf eine gemeinsame Quelle geschlossen werden muß. Achenbach 7 meint, daß deutsche Bergleute ihr heimisches Recht und insbesondere die auf deutschem Ursprünge beruhende Bergbaufreiheit mit sich ins Ausland getragen haben. Allein es dünkt wenig wahrscheinlich, daß sich die englischen und französischen Barone und Bischöfe auf ihren Besitzungen den lästigen Bergbau zugewanderter Bergarbeiter deshalb hätten gefallen lassen, weil in deren Heimat die Bergbaufreiheit Sitte gewesen ist. Die Ansicht Achenbachs möchte aber vollends dadurch widerlegt werden, daß in England, schon im Jahre 1 Gurlt S. 20. Klotzsch S. 28 ff. 2 Aemilius Steinbeck, Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 93. E. Zivier, Geschichte des Bergregals in Schlesien, 1898, S. 7 ff. 3 Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 39 a. a. O. 4 Das Bergregal S. 12. 0 Hirschfeld, Untersuchungen auf dem Gebiete der Römischen Verwaltungsgeschichte ­ I 85. ö S. oben S. 23. A. Dopsch II 173!.; auch in Lothringen hat seit der Römerzeit ­ Bergbau bestanden. A. Dopsch II 176. ' Französisches Bergrecht S. 28. 28 1201 viele Jahrhunderte vor der Einwanderung deutscher Bergleute, die unter der Königin Elisabeth erfolgte, die Bergbaufreit seit unabsehbarer Zeit überall „ubique“ und selbst auf den Besitzungen der Bischöfe und Äbte „ex antiqua consuedutine“ bestanden hat 1 . Die gemeinsame Quelle, auf welche die gemeinsamen Grundsätze des Bergrechts zurückzuführen sind, dürfte hiernach nur das Römische Recht gewesen sein können. Das Fortbestehen römisch-bergrechtlicher Einrichtungen im Mittelalter nennt außer Treise in der Zeitschrift für die Geschichte der Naturwissenschaft 1914, S. 241 ferner Heeren und Uckert, Geschichte Frankreichs S. 82, wonach im Frankenreiche der Frankenkönig in die Rechte der römischen Kaiser eingetreten war. Im allgemeinen s. auch Conrat in Zeitschrift für Rechtsgesch. röm. Abt. 34, 136, auch 33, 46, ferner oben § 2. Nach E. Mayer, Italienische Verfassungsgeschichte I, S. 351 f. ist das System der indirekten Steuern in Italien von der Gotenzeit und später römischen Ursprungs. Die Bergbaufreiheit und die Allmende. Literatur: Zycha, Ä'testes Bergrecht S. 66. Ormisch, Sächsisches Bergrecht ­ S. XXVII Anm. 2. Schmoller, Jahrb. S. 15, 680. Arndt, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 54 S. 123. Westhoff das. Bd. 50 S. 35; vgl. ferner im allgemeinen Alfons Dopsch, Die Wirtschaftsentwickelung der Karolingerzeit, Weimar 1912 (Text besonders | 7 S. 234). Landau, Die Territorien in bezug auf ihre Bildung und ihre Entwickelung. O. Gierke, Deutsches Genossenschaftsrecht I 53 f, Brunner, Rechtsgeschichte I 87 f. v. Inama-Sternegg, Wirtschaftsgeschichte I (2. Aufl.) S. 454. R. Rübel, Die Franken S. 154 f. C. Schmoller, Grundriss der allgemeinen Volkswirtschaftslehre ­ I 290 f., 513 f. K. Lamprecht, Deutsches Wirtschaftsleben im Mittelalter, ferner Hue, Die Bergarbeiter I 83 a. a. O. und Kautsky in der Neuen Zeit 1889. § 4. Von verschiedenen Seiten und insbesondere von Achenbach 1 2 wird unter Zurückweisung des römischen Ursprungs die Bergbaufreiheit in Verbindung mit den Anrechten der Gemeindegenossen an der Allmende gebracht. Diese Ansicht stützt sich zunächst darauf, daß die Gemeindegenossen gewisse Rechte an der ungeteilten Mark besaßen, zu denen auch das Recht zur Aneignung von Grund und Boden und selbst die Steingewinnung gehört haben sollen. Indessen fehlt der Beweis, daß sich diese Rechte auf diejenigen Mineralien miterstreckt hatten, 1 Patent König Johanns vom Jahre 1201 in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 173 und weiter unten § 19. 2 Deutsches Bergrecht S. 70 ff. S. auch Schröder in den Forschungen zur deutschen Geschichte Bd. XIX Heft I S. 144 f. und Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, germ. Abteilung, Bd. 2 S. 1, 78 f. 29 welche der Bergbaufreiheit unterlagen. So führt O. Gierke 1 nur an, daß den Gemeindegenossen das Recht zustand, Lehm, • Sand, Mergel und Ziegelerde in der Allmende zu graben, Steine dort zu brechen, dort Kalk zu gewinnen und Torf zu stechen 1 2 3 4 . Keines dieser unedlen Mineralien ist aber jemals Gegenstand des Bergbaues im rechtlichen oder technischen ­ Sinne dieses Wortes gewesen, keines von ihnen wird bergmännisch ­ gewonnen, keines war jemals dem Bergregale oder der Bergbaufreiheit ­ unterworfen ; alle gehörten und gehören als naturgemäßes Zubehör zur Oberfläche. Würde sich die Bergbaufreiheit aus den Rechten auf die Allmende entwickelt haben, so durfte schwer abzusehen sein, warum sie sich niemals auf diejenigen Mineralien erstreckt hat, von denen uns berichtet wird, daß sie einst der Okkupation der Gemeindegenossen unter--tanden haben. Nach Artikel 86 des dritten Buches des Sachsenspiegels durften selbst die Gemeindegenossen auf Allmend nicht eigenmächtig pflügen, graben oder Land für sich einzäunen. Würde also der Sachsenspiegel ­ die Bergbaufreiheit kennen —■ und er kennt sie meines Erachtens s -— so dürfte sie sich nicht aus den Rechten herleiten lassen, welche er den Gemeindegenossen an der gemeinen Mark einräumt. Gegen den Zusammenhang der Bergbaufreiheit mit den Rechten der Gemeindegenossen an der gemeinen Mark wird ferner geltend zu machen sein, daß die Nutzungen auf Allmend den Geraeindegenossen als solchen zustanden, und daß Auswärtige fast niemals zu denselben zugelassen waren 1 . „Die Markberechtigung war bloßes Zubehör des Hauses und Hofes oder vielmehr der Haus- und Hofstätte 5 . Die Ansicht, daß zu den Rechten der Markgenossen, die übrigens ganz verschieden waren, das Recht oder gar das ausschließliche Recht zur Aneignung der Bergwerksmineralien gehörte, dürfte der ganzen großen neuerlichen und neuesten Literatur über Marken- und Markgenossenrecht ganz fremd sein 6 . Zum Bergbau 1 Rechtsgeschichte der deutschen Genossenschaft, Geschichte des deutschen Körperschaftsbegriffs S. 251 ft. 2 Ähnlich bezeichnet v. Maurer, Geschichte der Markenverfassung 1856, S 43 S. 162 nur Steinbrüche, Kies-, Sand- und Lettengruben, Töpfer- oder Hafner-, Ziegel- und Pfeifenerde als Gegenstände der Okkupation auf Gemeinland; s. auch Sachsenspiegel Buch 3 Art. 86. 3 S. weiter unten § 18. 4 Gierke S. 307 a. a. O. 5 S. v. Maurer, Geschichte der Markenverfassung S. 60. “ S. insbesondere Dopsch, Die Wirtschaftsentwickelung der Karolingerzeit 1 334 f, besonders S. 369: „Die Marken, von welchen uns die Quellen der Karolingerzeit ­ Nachricht geben, sind nicht Überreste eines altgermanischen Agrarcommunis — sondern das Ergebnis einer fortgesetzten Aussonderung ursprünglich 30 gehörten auch im Altertum und Mittelalter besondere technische Fähigkeiten, ­ die Bergarbeiter bildeten einen Berufstand; es ist deshalb ausgeschossen, daß die nämlichen Personen zwischen Ackerbau und Bergbau wechselten. Der Bergbaubetrieb mußte schon wegen der Wasserabführung ­ ununterbrochen fortgeführt werden. Dies gilt z. B. auch für den Sachsenspiegel, nach dessen ausdrücklicher Vorschrift 1 das Gemeindeland ­ nicht von einer fremden Bauernschaft benutzt werden darf. Die ältesten deutschen Berggewohnheitsrechte, das alte Schemnitzer Bergrecht * 1 2 , der Trientiner Bergwerksvertrag 3 , die Iglauer Bergrechte 4 5 , das Freiberger Bergrecht 6 , die Stadt- und Bergrechte für Deutschbrod 6 , die Jura et libertates silvanorum 7 , das Löwenberger Goldrecht 8 9 u. a. machen das Recht zum Bergbaubetriebe keineswegs von der Gemeindezugehörigkeit abhängig. Alle diese Bergrechte geben jedem, auch jedem Fremden, die Befugnis, Bergbau zu treiben. Ja es ist feststehend und bereits oben dargelegt, daß die bedeutendsten Bergwerke, bei welchen sich die wichtigsten Berggewohnheiten gebildet haben, z. B. die Freiberger, Schemnitzer und Trientiner Bergwerke von zugewanderten Bergleuten aufgenommen sind. Selbst Juden, die doch ihre Berechtigung zum Bergbaubetriebe nicht aus ihrer Zugehörigkeit zur Realgemeinde ableiten konnten, finden wir schon im 13. lahrhundert als Betreiber und Besitzer von Bergwerken, Dies ist nicht bloß für Österreich-Ungarn festgestellt 8 . Auch unter den Vollziehern der 1271 bestätigten jura et libertates silvanorum findet sich ein Jude, namens Heinemann 10 . Eine andere Urkunde aus dem Jahre noch herrenlosen Wildlandes, dessen Nutzung den anrainenden Siedlern niemand wehrte, durch die immer kräftiger vordringenden Grundherrschaften oder auch freie (unabhängige) Grundeigner. — Wo keine Grundherrschaft aufsaugend wirkte, behielt die Masse der freien Siedler mit ihren Hufen auch ihre Nutzungsrechte an dem noch nicht zu Sondereigen in die Kultur eingezogenen Wildlande (Wild, Weide, Gewässer)“ — also keine Spur davon, daß ihnen die Bergwerke gehörten. 1 Buch III Art. 86. 3 Wagners Corpus Juris Metallici S. 163 ff. 3 v. Sperges, Tyrolische Bergwerksgeschichte S. 263 ff. 4 Graf Kaspar Sternberg, Geschichte der böhmischen Bergwerke, Urkundenbuch, ­ S. 11 ff. 5 Klotzsch, Ursprung der Bergwerke in Sachsen S. 221 ff. 6 Graf Sternberg, Urkundenbuch S. 30 ff. 7 Wagners Corpis Juris Metallici S. 1021 ff. 8 Steinbeck, Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 79 ff. 9 Wenzel, Handbuch des allgemeinen österreichischen Bergrechts, Wien 1855. S. 210. 10 Wagners Corpus Juris Metallici S. 1035. 3i 1230, welche von Jung mitgeteilt wird 1 , führt den Juden Tidericus als Teilhaber an einer Saline auf. Die ältesten deutschen Bergrechte kennen ebensowenig wie zwischen Fremden und Einheimischen, so auch nicht den Unterschied zwischen Gemein- und Privatland. Nach den Vorschriften des Schemnitzer Bergrechts, ­ des Trientiner Bergwerksvertrags, des Freiberger und des Iglauer Bergrechts, der Jura et libertates silvanorum darf jeder, vorausgesetzt, daß er Erlaubnis vom Bergregalherrn hat, überall, gleichviel ob auf urbarem oder auf wüstem Lande Bergbau treiben. Es soll dies später bei Durchgehung dieser Rechte näher dargetan werden. Hier genüge eine Stelle aus dem Freiberger Bergrechte 1 2 : Wo man erz suchen wyl, daz mag man wol thun, unde daz sal von rechte nymant weren. Kumet jener, dez daz erbe adir daz feit yst, unde fordert syn Ackkyrteyl, daz yst eyn czwey und drysyg teyl usw. Dieses Freiberger Bergrecht galt, so weit wie das Fürstentum reichte 3 . Allerdings schließt das Löwenberger Goldrecht das Graben von Gold da aus, wo Egge, Pflug und Sense gehen 4 . Allein auch da, wo Egge, Pflug und Sense nicht gehen, z. B. auf Wegen, Weideplätzen, gehören die Bergwerksmineralien nicht den Gemeinde-(Allmend-)genossen, sondern dem Regalherrn 5 . Auch die Bezugnahme Achenbachs auf Artikel 35 im ersten Buche des Sachsenspiegels wird als verfehlt zu bezeichnen sein, wenn sich beweisen läßt, daß der Sachsenspiegel die sonst allgemein bestehende Bergbaufreiheit nur ausnahmsweise beim „Silberbrechen“ auf fremdem Acker aus besonderen Gründen an die Zustimmung des Grundbesitzers geknüpft hat 6 . Die Bergregalverleihungen des deutschen Königs an die Territorialherren ­ beziehen sich auf das ganze Herrschaftsgebiet der letzteren und 1 Joannis Henrici Jungii de jure salinarum tum vetere tum hodierno über singularis, Göttingen 1783, p. 127—131. 2 Abschnitt I Kapitel 36 bei Klotzsch S. 250. 3 Abschnitt 1 Kapitel i bei Klotzsch S. 222. Zivier, Geschichte des Bergregals ­ in Schlesien S. 259 (aus der Eintragung im ältesten Löwenberger Stadtbuch). 4 Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 74, 86 ff. Kommer in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 392. 3 S. auch Steinbeck, Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 93 und weiter unten § 15. 6 S. weiter unten § 18 und oben S. 2 f. 32 nehmen weder den Bergbau auf fremdem Privat- noch auf Allmendboden aus k Es dürfte überhaupt der mehrfach ausgesprochenen Ansicht entgegenzutreten sein, wonach die Bergbaufreiheit sich im Laufe der Zeiten weiter ausgedehnt habe. Im Gegenteile möchte sich nachweisen lassen, daß die wachsende Macht der Grundbesitzer die ursprünglich allgemein bestehende Bergbaufreiheit nach mehreren Richtungen hin durchbrochen hat. So bestand nach dem Patente König Johanns von England die Bergbaufreiheit auf Zinn im Jahre 1201 überall und selbst auf den Besitzungen der Großen. Eine Einschränkung aul Gemeinland (vastrel) ist der damaligen Zeit noch vollkommen fremd 1 2 3 . Dieser Rechtszustand blieb unstreitig bis zum Jahre 1305 bestehen, wo Eduard I. die Bergbaufreiheit ausdrücklich auf die Grafschaften Cornwall und Devonshire einschränkte 8 . Die Parlamente brachten es später unter Eduard III. dahin, daß die Bergbaufreiheit auf Wiesen, Wälder und zwischen Häusern verboten wurde 4 . Zur Zeit Karls I. galt die Bergbaufreiheit ­ auf Zinn nur noch auf Gemeinland 5 (wastrel lands). Indessen galt sie nicht bloß für Gemeindegenossen, sondern für jedermann 6 . Heute ist das Rechtsinstitut der Bergbaufreiheit in England bis auf einzelne Spuren gänzlich beseitigt. Die Einschränkung der Bergbaufreiheit auf Gemeinland zur Zeit Karls I. dürfte daher nicht als der Anfangs-, sondern als ein Haltepunkt in dem unaufhörlichen Niedergange der englischen Bergbaufreiheit aufzufassen sein. Wenn Achenbach noch anführt, daß an den Bergen bei Sulzach zufolge einer Urkunde aus dem Jahre 1394 und bei den Gruben um Elbingerode nach den Berggewohnheiten vom Jahre 1594 nur Eingesessene Bergbau treiben durften, daß im Siegenschen die Bergbaubetreibenden die Zugehörigkeit zur Zunft gewinnen mußten, und daß nach dem Landbuch von Uri (1823—1826) nur ein Landmann auf Allmend Erz graben darf, so läßt sich aus diesen lokalen und späteren Gewohnheiten den Bestimmungen der älteren Bergrechte gegenüber weder ein allgemeiner Schluß noch 1 Ebenso Völkel, Grundzüge des preußischen Bergrechts 1914, S. 19, auch z. B. von 1189 für das Bistum Trient; „In ducato Tridentino episcopatuve quae nunc sint vel quae in posteruni argenti, cupri, ferrive — ibidem reperientur praeterquam inallodiis comitum de Tirol et Epiano, quae specialiter duximus excipienda. 2 Patent König Johanns vom Jahre 1201, unten § 19. 3 The Lavvs and Customs of the Stannaries in the counties of Cornwall and Devon, London 1725 by Pearce pref. p. 9, unten § 19. 4 Pearce p. 6 und weiter unten. 5 Pearce p. 37. 6 Any Tinner may bound every Wastrel Lands, Pearce p. 37. 33 ein Schluß auf die Vergangenheit ziehen 1 . Gegen die Entstehung der Bergbaufreiheit aus den Rechten der Gemeindegenossen an der Allmende dürfte noch der Umstand geltend zu machen sein daß die alten Bergrechte ­ nicht Abmachungen zwischen den Gemeinden und den Bergleuten, sondern Satzungen sind, welche die ßegalherren den Bergleuten gegeben oder mit diesen vereinbart haben. Hiernach ist begreiflich, daß die Achenbachsche Allmendtheorie heute nahezu gänzlich aufgegeben ist 1 2 . Die ausländischen Quellen und Bergrechtslehrer kennen insoweit überhaupt keinen Unterschied zwischen Privat- und Gemeinland. Noch weit weniger innere Wahrscheinlichkeit hat die von Zycha, Ältestes Bergrecht S. 67 T. 59 a. a. ö. aufgestellte und mehrfach, z. B. von v. Inama-Sternegg IV 146, Westhoff 1. c. S. 47 und R. Schröder, Rechtsgeschichte 5- Auf!., wiederholte Vermutung, daß die allmählich entwickelte Bergbaufreiheit in den sogenannten „gefreiten Bergen“ ihren Ausgangspunkt habe, auf denen der Grundherr bzw. der Landes-(Regal-) herr als privater Grundeigentümer jedermann, arm wie reich, auf seinem Grund und Boden unter bestimmten Bedingungen den Bergbau gestattet haben soll. Die weitere Entwicklung habe sich danach so vollzogen, daß die Bergleute eine Erweiterung der grundherrlichen Befreiungen zur allgemeinen Bergbaufreiheit anstrebten, indem sie den Gedanken vertraten, ­ daß dasselbe, was sie auf dem „gefreiten Berge“ als ihr Recht ausgeübt hatten, auch unter den Grundstücken dritter Privaten unter den gleichen Bedingungen gestattet sein müsse. Den Beweis für die Richtigkeit dieser Hypothese soll namentlich der vielgenannte Vertrag bilden, den Bischof Albrecht von Trient (s. unten § 16) mit aus Sachsen (Freiberg) hergerufenen Bergleuten {Krötenbach, Schneidersak, Gottschalk usw.) abschloß und in dem er gegen an ihn zu zahlende Abgaben ohne 1 Solche Gewohnheiten finden ihre Erklärung lediglich im Willen des Bergregalherrn, ­ welcher die Erlaubnis zum Bergbaubetriebe nur gewissen Personen nach seinem Gutbefinden überlassen konnte (s. weiter unten §§ 9 und 27). Übrigens ­ war vor dem Landbuch der Bergbau in Uri wie in der ganzen Schweiz Regal und nicht Pertinenz des Bodens noch den Allmendgenossen Vorbehalten. J. J. Blumer, Staats- und Rechtsgeschichte der schweizerischen Demokratien, St. Gallen 1850 und 1855j Teil II, 2 S. 75. Huber, Schweizer Recht a. a. O. Die souveränen Urner Bauern haben sich 1823 den Bergbau Fremder nicht mehr gefallen ­ lassen wollen. Was die Lommersdorfer Abmachungen anlangt, so sind es nicht die Gemeindegenossen, die den Bergbau betreiben, sondern sie sind die, die sich über Bergbau Fremder beschweren, auch machen sie keinen Unterschied zwischen ungeteiltem Land und Allmende. 2 S. Westhoff in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 50 S. 35. Volke), Grundzüge ­ des preußischen Bergrechts 1914, S. 18. Schmollet und Ermisch 1. c. Arndt, Bergregal. 3 34 Erwähnung der Grundbesitzer erklärte: „mons ipsis omnibus tarn pauperi quam diviti communis esse debeat. “ Zunächst ist gegen diese Hypothese anzuführen, daß es den Grundherren in Tirol tatsächlich und rechtlich ganz gleichgültig sein konnte, unter welchen Bedingungen im entfernten Sachsenlande ein privater Grundeigentümer oder ein Landesherr als Grundeigentümer ein ihm privatrechtlich gehöriges Grundstück zum Bergbau freigab. Sodann verstanden die sächsischen Bergleute kein Italienisch und die Welschen kein Sächsisch, sodaß sie sich nicht einmal über die gleichen Bedingungen unterhalten konnten. Die Bedingungen ­ waren auch total verschieden, wie sich aus der Vergleichung der Freiberger und tirolischen Bergordnung ergibt (s. §§ 14 und 16 unten). Ferner handelten weder der Markgraf von Meißen noch der Bischof von Trient als private Grundbesitzer, sondern als Landes- und Regalherren (unten §§ 16 und 18). Daraus, daß in den tiroler Bergordnungen ­ die Grundherren (im Unterschiede von der Freiberger) nicht erwähnt werden, folgt nicht, so wenig wie aus dieser, daß nur mit ihrer Genehmigung der Bergbau betrieben werden durfte, und erklärt sich schon daraus, daß der Trienter Silberbergbau zu tief umging, um die Grundherren zu schädigen. Im übrigen ist es Erfindung, daß der Markgraf von Meißen nur als privater Grundbesitzer den Bergbau auf einem ihm privatrechtlich gehörenden Areal freigegeben hatte. Er selbst leitete sein Recht nicht aus seinem Grundeigentum, sondern aus einer ihm 1556 für sein ganzes Markgrafentum erteilten kaiserlichen Verleihung ab (unten § 16). Der Bergbau wurde auch nicht auf seinem, des Markgrafen ­ Grund und Boden betrieben, vielmehr die ersten Jahre auf dem des Klosters Altenzelle. Es ist ferner darauf zu verweisen, daß die Bergbaufreiheit schon im phönizischen, im griechischen und im römischen Recht bestanden und von da in das mittelalterliche deutsche und außerdeutsche ­ (englische, massitanische) Recht übergegangen ist (oben §§ 2, 3, unten § 16), wobei es für die Widerlegung der Zychaschen Hypothese gleichgültig ist, ob die Bergbaufreiheit, um mit Mispoulet zu reden, als „legislation proprement dite“ oder nur als „pratique administrative“ oder als „droit populaire tres vivant“ gegolten und nur aus letzteren Gründen rezipiert worden ist. Die Wahrheit ist, daß die Bergbaufreiheit an Metallen (für Salz hat sie nie gegolten) einfach aus den urältesten Zeiten her fortgegolten hat (s. auch unten § 9). Die Bergwerksabgaben. Literatur: Arndt in Conrads Jahrbüchern für Nationalökonomie 1881, Bd. 36 S. 124 f,, 630 f.; in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 23 S. i8f. § 5- Es ist zweifellos, daß im Römischen Rechte neben den Abgaben an den Oberflächenbesitzer noch an den Kaiser besondere Abgaben von den Bergwerken zu entrichten warenAuch im Mittelalter werden Bergwerksabgaben erwähnt, welche den Königen gebührten. Die Bergrechtslehrer unterstellen hierbei, daß die Abgaben nur von solchen Bergwerken zu zahlen waren, welche auf königlichen Privatbesitzungen, ­ auf Domanialgrundstücken, gelegen waren 1 2 . Sie meinen, daß die abgabepflichtigen Bergwerke dem Könige in seiner Eigenschaft als zufälliger Besitzer der Oberfläche gehört haben, und daß er jene Abgaben nur dann zu beanspruchen habe, wenn und weil er die ihm persönlich gehörenden Bergwerke gegen Erbzins ausgetan hatte 3 . Die Frage, welche Natur die Bergwerksabgaben im Mittelalter hatten, wie die andere Frage, aus welchem Rechtsgrunde sie erhoben wurden, mögen hier vorläufig auf sich beruhen bleiben. Vorerst soll nur die Frage behandelt werden, ob besondere Bergwerksabgaben, neben den an den Besitzer der Oberfläche, noch an einen dritten zu entrichten waren. Wer dieser Dritte war, mag gleichfalls für jetzt dahin gestellt bleiben; es genüge, wenn er ein anderer als der Besitzer der Oberfläche gewesen ist. Im 40. Kapitel der vita Dagoberti heißt es: Plumpum quod ei (dem Könige) ex metallo censitum in secundo semper anno solvebatur, libras octo mille ad cooperientam ecclesiam ccntulit. Der König Dagobert, der sich auch sonst durch besondere Freigebigkeit ­ der Kirche gegenüber' auszeichnete, schenkte nach dieser Urkunde im Jahre 635 dasjenige Blei, welches ihm aus den Bergwerken als Census zukam, zur Gründung einer Kirche. Es dürfte hierbei nichts gegen die Annahme sprechen, daß der König als solcher, wie seiner 1 Const. 3, Cod. Just, de met. (XI, 6) a. a. O. 2 Jung, De jure salinarum p. 118. Boehlau, De regalium notione p. 108. Achenbach, Französisches Bergrecht S. 23 ff. und besonders S. 26. Kommer in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 377. Daß im Römischen Recht die Abgaben ­ an den Staat auch von Privatbetrieben und unter Privatländereien zu zahlen waren, ist gewiß, 10 Cod. Theod. de metallariis. 3 So namentlich Achenbach, Französisches Bergrecht S. 26. 36 Zeit der Römische Kaiser, von allen Bergwerken Abgaben bezog, und daß diese Abgaben in einer Quote vom Ertrage bestanden l . Bereits oben waren mehrere Urkunden angezogen, in denen die Agilolfinger Herzoge über Salzzehnten verfügten 1 2 . Dafür, daß ihnen diese Salzzehnten zustanden, weil die Salinen zufällig auf ihren Privatbesitzungen ­ lagen, spricht weder in den Urkunden selbst, noch sonst irgend ein Umstand. Das Capitulare de villis imperialibus 3 spricht unter anderem von den Erträgen der Bergwerke: c 28. Volumus, ut per annos singulos . . . argentum de nostro laboratu . . deferre studeant. c 62. Ut unusquisque judex per singulos annos ex omni conlaboratione nostra . . . quidquid de ferrariciis et scrobis id est fossis ferrariciis vel aliis fossis, plumbaricio . . . habuerint . . . nobis notum faciant. Aus dem Capitulare folgt jedenfalls nicht, daß der König von solchen Bergwerken, die nicht auf seinen Privatbesitzungen lagen, keine Abgaben erheben durfte. In der Teilungsurkunde vom Jahre 817 4 heißt es: cap. I. Volumus (sagt der Kaiser), ut Pippinus habeat Aquitaniam et VVasconiam et marcam Tolosam totam . . . cap. II. Item Hludowicus volumus, ut habeat Bajoariara et Carentanos . . . 1 Recueil de Duchesne tome I p. 585. Zwar wird die Richtigkeit dieser Urkunde ­ in Bezug auf die Worte „ex metallo censitum“ von Achenbach, Französisches ­ Bergrecht S. 23 ohne Angabe von Gründen in Zweifel gezogen. Indes dürfte deren unbedingte und vollständige Richtigkeit anzunehmen sein. (Vgl. Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte, i.’Aufl. II 554; de Pastoret, tome XV der ordonnances des rois de la troisiöme race, Introduction p. 34 u. a.) 2 S. auch v. Koch-Sternfeld, Die teutschen Salzwerke II 107,223, 239 a. a. O. Lori, Einleitung p. II sequ. 3 Monumenta Germaniae historica tom. 11 leg. I p. 183, 185/6; s. hierzu v. Inama, Deutsche Wirtschaftsgeschichte I 132. C, Gareis, Bemerkungen zu Kaiser Kails des Grossen Cap. de villis in Germ. Abhandl. zum 70. Geburtstage Maurers S. 207 f. Derselbe, Landgüterordnung Karls des Großen, 1895. Dopsch 1 126 u. a. m. Man schrieb das Capitulare Karl dem Großen zu und setzte es etwa in das Jahr 812; nach Dopsch I 54 ist es eine Wirtschaftsordnung König Ludwigs von 794/5 für Aquitanien ohne die ihm beigelegte allgemeine Bedeutung. S. auch Villanueva 1. c. p. 266. Biot, De la propridtd des mines p. 21, 22. 4 Pertz, Monumenta Germaniae historica tom. III leg. I p. 198 seq. 37 cap. III. Volumus, ut hi duo fratres, qui regis nomine censentur, in cunctis honoribus intra suam potestatem distribuendis propria potestate potiantur. cap. XII. De tributis vero et censibus vel metallis, quidquid in eorum potestate exigi vel haberi potuerit, ipsi habeant, ut ex his in suis necessitatibus consulant et dona seniori fratri deferenda melius praeparare valeant. Wären die Bergwerke rechtlich nur Teil des Grundbesitzes, und wären hier nur die Bergwerke gemeint, welche auf den privaten Besitzungen ­ des Königlichen Hauses gelegen waren l , so würde überflüssig gewesen sein, die Bergwerke bei der Teilung noch besonders zu erwähnen. Die Gleichstellung der metalla mit der tributa und census beweist, daß es sich um Rechte handelt, welche nicht dem Grundbesitzer, sondern dem Souverän gebührten. Der Sinn jener Stelle ist, daß die Brüder als Könige der ihnen zugeteilten Länder angesehen werden sollten und daß sie die den Königen aus den Bergwerken gebührenden Abgaben innerhalb ihrer Gebiete erhalten mußten. Daß in jener Urkunde metalla gesetzt ist, wo man census ex metallis oder reditus metallorum erwarten sollte, wird später erklärt werden. Am 17. Dezember 908 verlieh oder bestätigte Ludwig das Kind dem Erzbischof von Salzburg alle Einkünfte (census) in Halla et extra Halla, in salina et extra salinam, circa fluvios Sala et Salzaha vocatos, in auro et in sale et in pecoribus, cum theloneis duobus, qui vulgo Muta vocantur 2 . Die Verleihung wurde später von anderen Kaisern wiederholt. Das Gebiet zwischen Sala und Salzaha war weder im Besitze der Kaiser noch der Erzbischöfe. Es gehörte wenigstens zum Teil einer bayerischen Grafenfamilie, welche einen zwischen den vorbezeichneten Flüssen gelegenen Wald den Pröbsten zu Berchtesgaden schenkte. In diesem Walde wurde später eine Saline entdeckt, welche den Namen Tuval erhielt, und deren Einkünfte sowohl von den Erzbischöfen zu Salzburg wie von den Pröbsten zu Berchtesgaden in Anspruch genommen wurden. Die Erzbischöfe beriefen sich auf die Kaiserlichen Verleihungen 8 , durch welche ihnen 1 Dies nehmen Walter, Deutsche Rechtsgeschichte, 2. Ausgabe, § 126 und Achenbach, Französisches Bergrecht S. 26 an. 2 Die Urkunde findet sich in Lori’s Einleitung p. V, bei Böhlau als Urkunde ­ 14 (Böhmer, Regesta Karolorum 1833, No. 1217 S. 117) in Lünigs Deutsches ­ Reichsarchiv, Leipzig 1713—1722, XIX 948 und sonst, s. auch weiter unten S 21, sowie Dopsch II 173 f. 3 Auctoritate imperialium privilegiorum, wie es in der Urkunde vom Jahre 1123 bei Lori, Einleitung p. VIII, v. Koch-Sternberg II 286 und sonst heißt, s. auch weiter unten. 38 aller Nutzen (utilitas) aus Salz- und Goldbergwerken zwischen den Flüssen Sala und Salzaha eingeräumt war, nicht darauf, daß der Ort, wo die Saline lag, ihnen gehörte. Die Pröbste machten gleichfalls nicht geltend, daß sie als Besitzer des Waldes zur Erhebung der Einkünfte aus der Saline befugt waren. Vielmehr wandten sie sich an den Kaiser und baten und erhielten von ihm im Jahre 1156 1 eine Begnadigung, daß ihnen die Erträgnisse jener Saline zufallen sollten. Diese Begnadigung setzten sie der entgegen, auf welche sich die Erzbischöfe beriefen. Auf den Streit zwischen den Erzbischöfen und Pröbsten muß noch später zurückgekommen werden 1 2 . Der hier vorgetragene Sachverhalt beweist, daß Abgaben aus den Bergwerken schon im Jahr 908 an andere Personen als an die Oberflächenbesitzer zu entrichten waren. Auch sonst lassen sich zahlreiche Urkunden und Beweise dafür beibringen, daß an die Kaiser Abgaben aus dem Bergbau gezahlt werden mußten, welche von ihnen allerdings oft dritten Personen übertragen wurden. So verteilten die Kaiser die Einkünfte aus den Harzer Bergwerken an die Klöster Walkenried, St. Simon und Judae, St. Peter und an die Stadt Goslar 3 . Die Kaiser waren nicht Privatbesitzer der allerdings unter Kaiserlichem Banne stehenden Harzwälder, wie sich daraus ergibt, daß in den Bergurkunden ­ die Waldbesitzer — erfexen in harte — besonders erwähnt werden. Abgaben aus Bergwerken an den Kaiser kommen auch bei den Salinen in Lüneburg vor 4 . Es finden sich nun viele Zeugnisse dafür, daß andere Personen wie die Kaiser Abgaben aus Bergwerken bezogen haben. Dies dürfte nur in dem Falle gegen die besondere Abgabenpflichtigkeit der Bergwerke sprechen, wenn sich beweisen ließe, daß die Erheber der Abgaben das Recht hierzu als Oberflächenbesitzer, nicht aber aus Kaiserlicher Verleihung ­ erlangt haben würden. Ein solcher Beweis ist nicht einmal angetreten worden; er läßt sich auch kaum anders wie durch die 1 Die Urkunde findet sich u. a. bei Lori, Einleitung, aus Hund II 122 mit der Jahreszahl 1146, bei Lünig XVIII 7, v. Koch-Sternfeld II 310, bei Böhlau als Urkunde 46 mitgeteilt, S. auch weiter unten. 2 Unten §§ 6, 16, 22. 8 Die betreffende Urkunde findet sich u. a. bei Franz Johann Meyer, Versuch einer Geschichte der Bergwerksverfassung und der Bergrechte des Harzes im Mittelalter, Eisenach 1817, S. 31. Sie ist aus der Walkenrieder Chronik entnommen. 4 S. Wagners Corpus Juris Metallici S. 1025 ff. Über die Bedeutung des Kaiserlichen Bannes bei Forsten ist Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 259 zu vergleichen. Der Bann schloß nicht den Privatbesitz Dritter am Walde aus und hatte nur ganz bestimmte Rechte, vielfach nur das Jagdrecht, zu seinem Gegenstände. S. auch weiter unten. 39 Geschichte der einzelnen Bergwerke führen. Die Verleihung von Abgaben ­ und Einkünften aller Art an Privatpersonen durch die Kaiser war um jene Zeit sehr häufig 1 . Für jetzt handelt es sich lediglich um die Frage, ob der Besitzer der Oberfläche zur Erhebung der Bergwerksabgaben befugt war. Diese Frage kann schon nach dem bis jetzt vorgetragenen Beweis- und Urkundenmaterial verneint werden; doch soll noch auf folgende Beweise Bezug genommen werden. Ausweislich ­ der für das ganze Markgrafentum Meissen geltenden Freiberger Bergordnung erhält der Markgraf von jedem wo auch immer gelegenen Bergwerke die dritte Schicht als Frohntei! 1 2 . Der Grundbesitzer wird insoweit neben dem Landesherrn berücksichtigt, als er ein Zweiunddreißigstel als Ackerteil empfängt 3 4 5 . Wie das Schemnitzer Bergrecht und die Stadtrechte für Neusol (Bistriciura) ergeben, erhoben die Könige ­ Ungarns von allen Bergwerken gewisse Abgaben, die bei Gold der zehnte und bei andern Metallen der achte Teil gewesen zu sein scheinen*. Diese Abgaben hießen Urburen. Ein Drittel davon erhielt der Grundherr ­ 6 . Nach der Iglauer und der Kuttenberger Bergordnung erhielt der Grundherr gleichfalls den dritten Teil der von den böhmischen Königen bezogenen Urbure. Die Abgabe an den Grundherrn war nicht der Preis für die Gestattung des Bergbaues, sondern Entschädigung für die Inkonvenienzen, die der Bergbau verursachte und für die vielfach (Iglau, Kuttenberg, ­ Schemnitz, Cornwall und sonst) vorgeschriebene Überlassung von Baustellen oder des zum Bergbau benötigten Holzes und Wassers 6 . Nach dem Löwenberger Goldrechte muß jede Zeche, auch die vom Grundbesitzer auf eigenem Grund und Boden betriebene, dem Landes- und Regalherrn „Teilgold“ abgeben 7 . Auch das Goldrecht für Liegnitz, Goldberg und Hainau gibt dem Herzog als „obersten V erleiher“ das Recht auf den Zehnten von allen und selbst von solchen Bergwerken, welche auf Privatbesitzungen Dritter betrieben wurden 8 . 1 Kroll, L’immunite francque. Waitz u. a. m, 2 Abschnitt I Kap. 36 bei Klotzsch S. 250. 3 Graf Kaspar Sternberg, Geschichte der böhmischen Bergwerke II 39. 4 Thomas Wagner, Corpus Juris Metallici S. 168. 5 S. über II cap. II der Kuttenberger Bergordnung bei Franz Anton Schmidt, Sammlung der Berggesetze der österreichischen Monarchie, Wien 1832, I 46 ff., ig. Graf Sternberg II 22—24 und Note 21. 6 S. weiter unten §§ 12, 13, 14, 15, 19, auch Gothein, Wirtschaftsgeschichte des Schwarzwaldes I 602 a. a. O. 7 Steinbeck, Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 82. Zivier, Geschichte des Bergregals in Schlesien S. 259. 8 Steinbeck S. 85 ff. Zivier a. a. O. S. 266. 40 Die Abgaben, welche dem Bischof zu Admont von Eisenstein^ gruben ausweise der Urkunde aus dem Jahre 1216 1 gebühren, sind gleichfalls nicht solche, welche ihm als Oberflächenbesitzer zukommen. Vielmehr stand ihm eine besondere Verleihung zur Seite. Die Erzbischöfe ­ zu Salzburg hatten nämlich kraft der ihnen verliehenen kaiserlichen ­ Privilegien zugleich bei Gründung des Stifts Admont diesem das Recht zur Erhebung der Bergwerkseinkünfte übertragen 1 2 , Die Einkünfte, welche der Herzog Heinrich nach dem Salzrecht von Hall bezog, standen ihm gleichfalls nur zu, weil seine Vorfahren das Recht hierzu mit Nutz und Gewehr vom Reiche hatten, nicht aber, weil er Oberfiächenbesitzer war 3 . Auch für das französische Recht läßt sich behaupten, daß die Abgaben, welche die Könige Frankreichs, zur ständischen Zeit die Feudalherren (barons, Seigneurs), von Bergwerken bezogen, kein Zins für die Verpachtung der auf ihren Privatbesitzungen gelegenen Mineralien ­ waren. Für den Fall, daß der Bergbau auf ihrem eigenen Grund und Boden betrieben wurde, erhielten sie neben der allgemeinen Abgabe aus dem Bergbau noch eine besondere Entschädigung als Oberflächenbesitzer ­ „comrae droit foncier“ 4 5 . Das Recht der französischen Könige auf die Bergwerksabgaben wird auf das Römische Recht zurückgeführt 6 . Nach dem Patente König Johanns von England aus dem Jahre 1201 haben die Zinnbergleute das Recht, in den Grafschaften Cornwall und Devon überall und selbst auf den Besitzungen der Großen Bergbau ­ zu treiben, wofür sie dem Könige besondere Abgaben zu entrichten ­ haben. Neben diesen Abgaben hatten die Bergleute noch an die Grundherren (Lords of the soil) oder an deren Hintersassen (farmers) als Entschädigung den fünfzehnten Teil abzuliefern. Ebenso findet sich, daß nach den ältesten Berggewohnheiten der Grafschaft Derbyshire neben den Abgaben an die Grundherren noch an die Könige Quoten des Bergwerksertrages abgeführt werden mußten 6 . 1 Wagners Corpus Juris Metallici S. 31 ff. 2 v. Muchar, Geschichte des Herzogtums Steiermark, 3. Teil, S. 105; die Urkunde findet sich u. a. im Urkundenbuch für Steiermark, bearbeitet von Zahn, Graz 1875, No. 405 S. 390. 3 S. Salzrecht von Reichenhall aus dem Jahre Z285 in Loris Sammlung des baierischen Bergrechts S. 3 ff. 4 de Pastoret, Ordonnances des rois de la troisieme race Tome XV, Introduction p. XXXIV. 5 de Pastoret daselbst, Tome XVIII, Introduction p. XXXVI. Biot p. 22, 23. Naudier p. 11, 12. 6 Nasse in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 174. 41 Hiernach zeigt sich, daß die Mineralien auch während des Mittelalters ­ ein besonderer und von der Oberfläche getrennter Gegenstand der Besteuerung in den verschiedensten Staaten gewesen sind. Daß die Bergwerksabgaben nicht aus der Steuerhoheit flössen, geht, abgesehen davon, daß eine solche im Mittelalter nicht bestanden hat, schon daraus hervor, daß sie niemals von den Mineralien erhoben wurden, die dem Privatregal unterworfen waren, noch von denen, die partikularrechtlich dem Grundeigentümer oder Grundherrn gehörten, daß sie aber auch von den Mineralien zu entrichten waren, welche partikularrechtlich und abweichend vom gemeinen Recht dem Bergregal ­ unterlagen. Wie aus dem Abgabenrecht das Recht auf die Substanz ­ entstanden sein soll (Ansicht von Zycha, Ältestes Bergrecht und Tnama, Wirtschaftsgeschichte IV 148 a. a. O.), ist unerfindlich; das Gegenteil ergiebt sich aus allen vorangeführten Urkunden, wonach in Attikon, dem Römischen Reich, England usw. die Abgaben aus dem Regal abgeleitet werden. Waren die Bergwerke im Mittelalter ein rechtliches Zubehör zu Grund und Boden? § 6. Nach dem, was im Vorstehenden über die Bergbaufreiheit und die Bergwerksabgaben ausgeführt ist, dürfte auffallend sein, wenn in der ganzen ersten Hälfte des Mittelalters die Mineralien im rechtlichen ­ Sinne nur einen Bestandteil der Oberfläche gebildet hätten. Solches wurde allerdings ausnahmslos behauptet. Die Behauptung stützt sich darauf, daß in zahllosen Urkunden die Bergwerke als pertinentia, adjacentia, appendicia oder utilitates von Grund und Boden bezeichnet werden 1 . Von Urkunden dieser Art mögen hier drei nachstehend mitgeteilt werden: 1 Komm« in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 378. Achenbach, Deutsches ­ Bergrecht S. 82, 83. Böhlau p. 8 und die von ihm am Schlüsse gebrachten Urkunden, welche die Worte appendicia oder pertinentia durch besonderen Druck hervorheben. Über die allgemeine Bedeutung solcher Urkunden s. Kroll, L’immunite francque. Dopsch, Die Wirtschaftsentwickelung der Karolingerzeit I 226 f. In meinem Kommentar zum Berggesetze (1. Auf!., Halle 1885, S. 135) habe ich ausgeführt, daß und wie die Idealteilung der Bergwerke (die Zahl der gewerkschaftlichen ­ Kuxe) an die regalherrlichen Abgaben anknüpft. Zycha (Recht des ältesten Bergrechts 1899, S. I39f.) hat dies (ohne Quellenangabe) übernommen. Seitdem ist diese Ansicht herrschend geworden, s. Zeitschrift für Handelsrecht Bd. 71 Heft 2 und 3, Schmoller (übrigens schon vor Zycha) im Jahrbuch XV 686, 699. Übrigens möchte die Ansicht (Gierke, Genossenschaftsrecht 1 442 f., 455» s. auch Opet S. 243 und Zycha 1. c. S. 136), der Betrieb der Gruben sei vom Mittel- 42 1. Otto I Imperator . . . nos quasdam res ... . quas jam antea quidem comes nomine Hartuich de manu Warmunti comitis . . . tradiderat in loco Grahanstat . . . cum omnibus rebus eidem loco adjacentibus id est terris cultis et incultis, curtilibus et aedificiis, mancipiis utriusque sexus, parscalcis et aliis servis, cidulariis, vectigalibus et in salina curtilia cum patellis patellarumque locis . . . cum foresto . . et silvis pratis pascuis, . . . saginationibus, venationibus, aquarum decursibus, piscacionibus, prout a me regali potestate in banno erant, molendinis molendinumque locis, viis et inviis, quaesitis et inquirendis . . . omnibus utensilibus ad eundem locura Grahanstat jure pertinentibus, nostro regio more praedictis canonicis cum integritate concessimus *. 2. Urkunde Kaisers Otto II. vom 29. October 973 * 1 2 ; Salzunga cum omnibus appendiciis et utilitatibus suis, tarn in ecclesiis quam in aliis aedificiis, et mancipiis utriusque sexus, terris cultis et incultis, . . . venationibus, piscacionibus, aquis aquarumve decursibus. 3. Urkunde Kaisers Otto III. v. J. 99s 3 : Quendam nostre proprietatis locum ad curtem tille nuncupatum cum omnibus ejus pertinentys in utriusque sexus mancipiis, areis, aedificiis, terris cultis et incultis, silvis, venationibus, aquis aquarumve ­ decursibus, molendinis, piscacionibus, viis et inviis, exitibus et reditibus, quaesitis et inquirendis omnibusque aliis appendiciis ­ que adhuc dici vel inveniri sive inquiri possunt. Schon der flüchtigste Blick läßt erkennen, daß diese Urkunden als appendicia oder pertinentia auch solche Berechtsame aufführen, von denen es unzweifelhaft ist, daß sie kein bloßes Zubehör des Grund und Bodens gewesen und nur kraft besonderer Verleihung ausgeübt werden durften. Namentlich ist es gewiß, daß in der ersten Hälfte des Mittelalters niemand ohne besondere Verleihung befugt war, Jagd alter her oben staatlich, unten genossenschaftlich, nirgends grundherrlich (s. auch Dopsch II 178) gewesen und die Gewerkschaft habe ihre besondere Form erst seit dem 15. Jahrhundert erhalten, sich nach der II. Tafel von Vipasca (§§ 6, 7, 8) nicht mehr aufrecht erhalten, s. auch Arndt in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 240. 1 Die Urkunde ist bei Böhlau als Urkunde 18 aus dem Anhang zu Juvavia p. 181 mitgeteilt. 2 Aus Schannat, Corpus traditionum Fuldensium, Lips. 1724, p. 241. 3 Von Kommer in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 378 mitgeteilt nach Quix, Cod. Aquensis 13. — 43 — und Fischerei auf seinen Besitzungen zu treiben, Mühlen anzulegen usw. l . Ebensogut wie die Zugehörigkeit der Bergwerke zum Grundeigentum, läßt sich daher aus den angeführten und vielen ähnlichen Urkunden auch die Zugehörigkeit der Jagd, Fischerei, Mühlen, Zölle, Münzen, Märkte zum Grundeigentume nachweisen. Die Urkunden besagen nun keineswegs, daß Wälder, Jagden, Fischfang, Mühlen, Zölle, Münzen, Bergwerke ein Zubehör von jedem Grund und Boden sind, vielmehr bemerken sie gerade hervorhebend, daß sie Zubehör zu einem bestimmten ­ Orte sind, ein Zubehör, welches nicht jedem Grund und Boden gebührt, sondern nur ganz bestimmten, und zwar, wie hinzuzufügen ­ ist, auf Grund besonderer Kaiserlicher Privilegien. Es ist bekannt, daß die Privilegien, durch welche die Kaiser gewisse ihnen ausschließlich gebührende Rechte Dritten übertrugen, meist dahin gefaßt waren, daß der Berechtigte mit dem Besitze eines bestimmten Ortes zugleich ein bestimmtes Recht als dessen Zubehör erhielt. Ein Wald wurde mit dem Jagdrecht, ein Fluß mit dem Fischereiund Mühlenrecht, eine Brücke mit dem Zollrecht, Städte mit dem Marktund Münzrechte 2 , Ortschaften mit ihren Bergwerken verliehen 8 . Zahlreiche ­ Zeugnisse hierfür werden später beigebracht werden. Schon jetzt darf als bewiesen gelten, daß mit der bloßen Bezeichnung der Bergwerke als Zubehör zu bestimmten Ortschaften noch nicht dargetan ist, daß die Bergwerke in dem Sinne ein bloßes Zubehör zum Grund und Boden bildeten, daß jeder Grundbesitzer ohne weiteres zu deren Ausbeutung befugt war. Das Gegenteil wird schon dadurch wahrscheinlich, ­ daß das Recht zum Bergbaubetrieb besonders erwähnt wird. Dies geschieht z. B. bei den hundert Huben Landes, welche die Edelfrau ­ Beatrix im Jahre 1025 vom Kaiser Conrad „cum usu salis et rudere quod Arz dicitur“ übertragen erhielt 4 . Ja es wird ein anderes Mal ausdrücklich bemerkt, daß ein gewisses Gebiet mit dem Rechte begabt sei, quod vulgo Purkrecht dicitur 5 . 1 Hüllmann, Geschichte des Ursprungs der Regalien in Deutschland S. 23—41. G. Waitz, Verfassungsgeschichte VIII 247—346 a. a. O. Liber feudorum II 56-2 Falke, Geschichte des Zollvereins S. 1 ff., wo die zahllosen Verleihungs-Urkunden über Zollgerechtsame aufgeführt sind. 3 Z. B. Guiconstein cum salsugine ejus in der Schenkungsurkunde Kaiser Ottos I. vom 11. April 965 in Dreyhaupts Geschichte des Saalkreises I 14. Vgl. Gierke, Rechtsgeschichte der deutschen Genossenschaft S. 121—130 a, a. O. 4 Pez, Thesaurus anecdotorum novissimus 1721, seq. VI p. 285. v. Muchar, Geschichte des Herzogthums Steiermark, 3. Teil S. 90. 5 Urkunde des Abts Heinrich von Admont vom Jahre 1293 in den Diplomataria Sacrae Styriae (Pusch und Frölich) 1756, Tom. I p. 106, „unam huebam in interiori Eysenärzt eo jure, quod Purkrecht dicitur“. S. auch Abignente p. 96. 44 Die Urkunden lassen ferner ihrem ganzen Inhalte nach unschwer erkennen, daß es sich bei ihnen kaum um Rechte handeln kann, welche jedem beliebigen Grundbesitzer zukommen. Eine genauere Prüfung ergiebt, daß sie entweder von dem Kaiser oder solchen Personen ausgestellt ­ sind, welche von den Kaisern mit besonderen Rechten belieben sind. Diese Prüfung wird später angestellt werden, wenn die vermeintlich ­ die Regalität widerlegenden Urkunden in Betracht gezogen werden. Da schon seit den Merowingern und besonders seit Ludwig dem Frommen Verleihungen von Grund und Boden mit allen den Königen daran zustehenden Rechten überaus häufig waren ’, so erklärt sich zur Genüge, daß zahlreiche geistliche und weltliche Machthaber innerhalb ihres Gebietes unter den übrigen Regalien auch das Bergbaurecht ­ besaßen. Gegen die Annahme, daß jeder Grundbesitzer als solcher und nur der Grundbesitzer über die Mineralien verfügen durfte, spricht entscheidend die auffallende Tatsache, daß uns von keinem einzigen Falle bekannt ist, in dem ein Privatmann ohne besondere Verleihung ­ als Besitzer der Oberfläche Bergbau trieb. Diese Erscheinung wird von Grüter und Kommer 1 2 dadurch erklärt, daß zum Betriebe von Bergwerken bedeutende Kapitalien gehörten, welche damals den Privatleuten nicht zu Gebote standen. Diese Erklärung befriedigt wenig, wenn man erwägt, daß die Regalherren weiter nichts beim Bergbau taten, als daß sie durch Beamte die einzelnen Gruben anweisen und die Abgaben erheben ließen. Kapitalien zum Bergbaubetrieb haben, soweit die Bergwerksgeschichten erzählen, die Regalherren niemals zugeschossen 3 . Begriff der Regalien. § 7. Schon lange waren die Regalien tatsächlich vorhanden, ehe sie als solche bezeichnet wurden 4 . Diese Bezeichnung findet sich nicht vor dem zehnten Jahrhundert und wird eine häufige erst in den beiden diesen nachfolgenden Jahrhunderten. Für jene Zeit läßt sich zwischen Einkünften, welche den Königen aus öffentlich rechtlichen und 1 Eichhorn, Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte I 404 ff., 11 32 ff., 43 ff. u. a. Kroll, L’immunite francque. 2 Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 377. 3 Gegen die Überschätzung der Macht der Grundherrschaft s. im allgemeinen u. a. v. Below, Die Entstehung der deutschen Stadtverfassung in der Historischen Zeitschrift Bd. 58 und 59, ferner Zeitschrft für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte ßd 5 S. 124 f.; s. auch Dopsch I § 5 S. 269 t. und E. Mayer, Italienische Verfassungsgeschichte ­ I 216, u. a. 4 Eichhorn I 405 ft. 45 privatrechtlichen Titeln zufielen, ein scharfer Unterschied in keiner Weise durchführen. Das öffentliche Recht war damals erfüllt von privatrechtlichen ­ Anschauungen. Die Abgaben und anderen Leistungen des Volkes beruhten fast sämmtlich auf privatrechtlichen Grundlagen, welche nur zuweilen in einem gewissen Anschluß an öffentliche Verpflichtungen standen 1 . Wie das öffentliche Recht privatrechtliche, so hatte das Privatrecht öffentlich-rechtliche Beimischungen. Der scharfe Begriff des öffentlichen Rechts fehlte dem Mittelalter ebenso wie der scharfe Begriff ­ des Privateigentums 1 2 und des Privatrechts überhaupt. In der Karolingerzeit wurde nicht einmal zwischen dem, was dem Kaiser als Oberhaupt des Staates und dem, was ihm als Haus- oder Privatvermögen zustand, eine Unterscheidung gezogen 3 . Das fränkische Reich kannte keinen Gegensatz zwischen Reichsgut und Privatgut des Königs. Der Fiskus war, wie Rudolph Sohm hervorhebt 4 , im Frankenreiche ­ nicht Staats-, sondern Königsvermögen, und diese Anschauung des fränkischen Reichs ist nach Sohms Ansicht auch in das Deutsche Reich übergegangen. Erst seitdem die Erblichkeit der Kaiserwürde aufhörte, zeigten sich die ersten Spuren zu einer Sonderung des Reichsvermögens ­ von dem Hausvermögen des Kaisers 5 . Die Sonderung war wichtig, wenn der Hauserbe des vorigen Kaisers nicht zugleich die Kaiserwürde erlangte. Für diesen Fall war eine Auseinandersetzung zwischen dem Krön- und dem Hausgut des Kaisers notwendig. Allein auch unter dem Hausgut war wiederum nicht reines Privat- sondern alles Privat- und öffentliche Gut zu verstehen, das dem Kaiser anderswoher ­ als vom Reiche, etwa in seiner Eigenschaft als Besitzer eines Herzogtums gebührte. Unter diesen Umständen würde es befremdlich sein, wenn sich die Trennung zwischen höheren und niederen Regalien schon in der Zeit vor dem zwölften Jahrhundert zeigen sollte. Vielmehr ­ dürfte es begreiflich sein, wenn damals Rechte der verschiedensten ­ Art, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche, nutzbringende und nicht nutzbringende, unter dem Begriffe der Regalien zusammengefaßt 1 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 217 a. a. O. Gierke, Rechtsgechichte der deutschen Genossenschaft S. 127 ff. a. a. O. 3 Roscher, Geschichte der Nationalökonomik S. 15 a. a. O. 3 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte II 557. Brunner, Rechtsgeschichte 1 293. Rübel, Reichshöfe S. 13; s. indes auch Dopsch, Die Wirtschaftsentwickelung ­ der Karolingerzeit I 750f. Man geht aber zu weit, wenn man jegliche Unterscheidung zwischen öffentlichem und Privatrechte im Mittelalter leugnen wollte; ebenso Dopsch 1. c. S. 158. 4 Altdeutsche Reichs- und Gerichtsverfassung I 27. 5 Waitz VIII 239 ff. 46 wurden. An sich liegt auch im Worte „Regalien“ (was dem Könige gehört), weder etwas, was nur auf privatrechtliche oder nur auf nutzbringende ­ Rechte gedeutet werden könnte. Deshalb werden wir uns nicht zu verwundern haben, wenn als Regalien im Mittelalter auch solche Rechte genannt wurden, denen, weil sie weder einen privatrechtlichen ­ noch einen nutzbringenden Charakter an sich tragen, von heutigen Rechtslehrern die Regalitätseigenschaft abgestritten wird l . Die Ronkalische Konstitution (Const. II, 56 im über feudorum) vom Jahre 1158 bezeichnet als Regalien die nachstehenden Gegenstände ­ : (Regalia sunt haec): armandiae, viae publicae, flumina navigabilia et ex quibus fiunt navigabilia, portus, ripatica, vectigalia quae vulgo dicuntur thelonea, moneta, mulctarum poenarumque compendia, bona vacantia, et quae, ut ab indignis, legibus auferuntur, nisi quae specialiter quibusdam conceduntur, et bona contrahentium incestas nuptias, et condemnatorum, et proscriptorum secundum quod in novis constitutionibus cavetur, angariarum, parangariarum, et plaustrorum, et navium praestationes, et extraordinaria collatio ad felicissimam regalis numinis expeditionem, potestas constituendorum magistratuum ad justitiam expediendam, argentariae et palatia in civitatibus consuetis, piscationum reditus et salinarum, et bona committentium crimen majestatis, et dimidium thesauri inventi in loco Caesaris non data opera, vel loco religioso; si data opera totum ad eum pertineat. Die Konstitution bezeichnet somit Rechte der allerverschiedensten Art als Regalien. Von diesen ist z. B. die Befugnis, Magistratsbehörden zum Zwecke der Rechtsprechung einzusetzen, zweifellos weder ein Privatrecht, noch ein Recht des Fiskus, noch endlich ein Nutzungsrecht, ­ so daß die Ansicht Hüllmanns 2 , wonach Regalien ursprünglich mit Fiskalien vollkommen identisch, nämlich königliche Nutzungen gewesen ­ sein sollen, unhaltbar ist. Hüllmann selbst führt an einer anderen Stelle 3 die Militärhoheit (heribannus regalis), das Recht, castella cum turribus et propugnaculis zu errichten (mundburg) unter den Regalien auf, also Rechte, welche nicht lukrativer Art sind. Das Recht, Gerichtsbehörden ­ einzusetzen, das Recht auf die armandiae (Heerbannsgelder), 1 Vgl. Gerber, Deutsches Privatrecht, 11. Auf!. § 67 S. 171 ff. Boehlau, De regalium notione p. 1—4 u. a. m.; s. auch v. Düngern, Die Staatsreformen der Hohenstaufen, Festgabe für Zitelmann, besonders S. 70. 2 Geschichte des Ursprungs der Regalien S. 5, 6. 3 ,S 11/12. 47 das Recht über die öffentlichen Flüsse, das Zollrecht usw. 1 wird man heute gewiß als dem öffentlichen Rechte angehörig aufifassen. Man wird auch schwerlich behaupten, daß in der Ronkalischen Konsitution nur solche Gegenstände als Regalien bezeichnet sind, an denen dem Regalherrn ­ ein privatrechtliches Eigentum oder ein dem Privatrechte angehörendes ­ ausschließliches Verfüguugsrecht zusteht. Ein Eigentumsrecht, dessen Inhalt die Einsetzung von Gerichtsbehörden bildet, ist undenkbar. ­ Ebensowenig lassen sich die Regalien sämtlich als ausschließliche Gewerbeprivilegien auffassen oder als „die Exemtion gewisser privatrechtlicher ­ Befugnisse aus der gemeinen Freiheit und ihre Unterstellung unter die Voraussetzung vorhergehender ermächtigender Privilegien“ 2 . Man denke nur an das Recht auf die Wehrgelder, auf die Flüsse, auf das Vermögen der Hochverräter oder gar an die Befugnis, Gerichtsbehörden ­ einzusetzen! Bei aller Verschiedenheit der Regalien gibt es nur einen Punkt, in welchem sie miteinander sämtlich Übereinkommen. Ihr Inhalt und ihr Gegenstand sind verschieden, ihr Rechtssubjekt ist aber immer dasselbe: ­ der König, Regalien sind im Sinne der Ronkalischen Konstitution ­ Rechte, welche dem Könige gebühren. Da der König aber nicht verpflichtet ist, diese Rechte stets und überall für sich zu bewahren und ihm die Befugnis zusteht, diese Rechte zeitlich und räumlich, gänzlich oder teilweise, dritten zu überlassen, so läßt sich der Begriff der Regalien im Sinne der Ronkalischen Konstitution dahin wiedergeben ­ : Regalien sind alle die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen, nutzbringenden und nicht nutzbringenden Rechte, die nur dem König oder nur solchen Personen zustehen, welchen diese Rechte vom König verliehen worden sind. Oder anders ausgedrückt; Regalien sind die Rechte, welche außer dem König niemand haben darf, der nicht damit vom König beliehen worden ist. Die Konstitution will sagen, daß die Wehrgelder, die öffentlichen Flüsse, die Häfen, Ufer- und Brückenzölle, Münzstätten, Geldstrafen, die erblosen Güter, das Vermögen der eine blutschänderische Ehe Eingehenden, ­ das Recht, Magistratsbehörden mit der Befugnis der Rechtsprechung ­ einzusetzen, die Einkünfte aus Fischfang und Salinen, das Vermögen der Hochverräter, die Hälfte der unter kaiserlichem oder öffentlichem Boden gefundenen Schätze usw. dem König gehören, so-1 Vgl. Böhlau p. 4. 2 Die im Texte verworfene Ansicht findet sich in Gerbers Privatrecht XI 171 Amn. 1. r - / 48 fern nicht ein anderer vom König ein Recht auf solche Gegenstände übertragen erhalten hat. Die Richtigkeit der vorstehenden Auffassung wird bewiesen durch die Ereignisse, die dem Erlasse der Konstitution voraufgegangen und ihr nachgefolgt sind. Nach der Besiegung der Mailänder ließ Kaiser Friedrich I. durch Rechtsgelehrte Untersuchung anstellen super Justitia Regni et de regalibus quae longo Jam tempore seu temeritate pervadentium seu neglectu regum regno deperierant 1 — d. i. über alle Rechte aller Art, welche dem Reiche (beziehungsweise dem Könige, als dem Träger der Reichsgewalt) zustanden, indeß durch die Verwegenheit der Übertretenden und die Nachlässigkeit der Könige dem Reiche verloren gegangen waren. Als diese dem Reiche gehörenden, dessen „Justitia“ unterstehenden, Rechte bezeichnet Ragevinus; Monetas, Telonea, Fodrum, Vectigalia, Portus, Pedatica, Molendina, Piscarias, omnemque utilitatem ex decursu fluminum provenientem nec de terra tantum verum etiam de suis propriis capitibus census annni redditionem, also im wesentlichen die nämlichen Gegenstände, die vollständiger im über feudorum hergezählt sind 2 . Man wird sich dabei zu vergegenwärtigen haben, daß sich die Könige schon seit der Merowingerzeit häufig zugunsten anderer eines Teils der Rechte entschlugen, die ihnen ausschließlich zustanden 8 . Es war später fast formularmäßig in den zahlreichen Verleihungsurkunden, daß die Könige den Beliehenen innerhalb ihrer Gebiete alles übertrugen „quidquid fiscus (regius) exinde sperare poterat“. So wurde das Recht auf die Jagd, den Fischfang, die Wasserläufe, die Zölle, die Mühlen, das unbebaute Land, quaesita et inquirenda fast ausnahmslos den Bischöfen ­ und anderen Großen innerhalb ihrer Lehen oder sonstigen Besitzungen ­ von den Königen überlassen. Schon zur Zeit Heinrichs IV. konnten sich die Sachsen in einem Schreiben an Papst Gregor darüber beklagen, daß die deutschen Könige, nachdem sie einen großen Teil ihrer Regalien verschleudert hätten, sich mehr vom Raube als von den Erträgen der Regalien unterhielten 4 . 1 So Ragevinus (Radevicus) de gestis Friderici I, lib. II, cap. 5. 2 v. Savigny, Geschichte des Römischen Rechts im Mittelalter, Kapitel 28. v. Raumer, Geschichte der Hohenstaufen II 103 ff. 8 Eichhorn I 404 ff. a. a. O Waitz II 576, VIII 239, 255. Gierke, Geschichte der deutschen Genossenschaft S. 134 a. a. O. Kroll, L’immunite francque. A. Dopsch II 343 a. a. O. 4 „Tanta profligatio regalium, ut reges nostrarum partium rapinis potius quam regalibus sustentandi sunt“ (bei Hüllmann, Ursprung der Regalien S. 6 und sonst mehrfach). 49 Obwohl z. B. das Zollrecht ursprünglich nur den Königen gebührte 1 , so hatten diese doch so häufig über die Zölle schenkungsweise verfügt, daß ihnen zur Zeit der Hohenstaufen fast nur noch die zustanden, welche auf den Reichsgütern 1 2 oder ihren Hausgütern lagen. Ähnliches gilt für die Münzstätten 3 . Aber nicht bloß auf rechtmäßigem Wege, mit Willen des Königs, sondern auch rechtswidrig, eigenmächtig (temeritate) wußten sich Reichsstände in den Besitz der Regalien zu setzen. Je weiter sie vom Mittelpunkt der Königlichen Macht entfernt waren, um so eher gelang ihnen solches. In den Grenzmarken des Reichs und besonders in Italien gingen die Regalien am schnellsten verloren. Kaiser Friedrich I. war es nun, der die dem Reiche zu Unrecht verloren gegangenen Rechte diesem wieder zurückgewinnen wollte. Alle die, welche rechtswidrig und ohne Erlaubnis sich in den Besitz Königlicher Rechte gesetzt hatten, sollten diese zurückgeben, und nur denen wollte er sie belassen, welche die Verleihung solcher Rechte vom König nachweisen konnten. Nicht einmal hierzu war Friedrich nach strengem Rechte verpflichtet, da die Verleihungen der Könige nicht erblich waren. Aber es war um die Staufenzeit schon längst zur feststehenden Sitte geworden, daß jeder König die von seinen Vorgängern gemachten Verleihungen in Form einer neuen Verleihung wiederholte oder bestätigte 4 5 , so daß solche Wiederholungen oder Bestätigungen fast als eine bloße Form und etwas Überflüssiges erscheinen 6 . Letzterer Ansicht war Ragevinus nicht. Vielmehr ­ erblickte er große Freigebigkeit darin, daß Friedrich I. in seinem und des Reichs Namen die von seinen Vorfahren gegebenen Verleihungen bestätigte. Tanta — sagt Ragevinus — circa pristinos possessores usus est liberalitate, ut quicunque donatione regum aliquid horum se possidere instrumentis legitimis edocere posset, is etiam nunc imperali beneficio et regni nomine id ipsum perpetuo possideret. 1 Waitz II 548, 552 ft'., besonders Falke, Geschichte des deutschen Zollvereins 1869, S. 1 fif., 63 ff., der seine Ansicht durch ein überwältigendes Urkundenmaterial belegt. Der Schwabenspiegel Cap. CCCIV. Ausgabe von Gengier S. 191. Der Sachsenspiegel lib. II art. 26. 2 Eichhorn I 404 ff. a. a. O. a Waitz VIII 323 ff. a. a. O. 4 Waitz II 221 a. a. O. 5 Roth, Beneficialwesen S. 221; s. auch Kroll, L’immunite francque, ferner Zeitschrift für Rechtsgeschichte, germ. Abteilung, ßd. 32 S. 472. v. Düngern, Die Staatsreformen der Hohenstaufen, Festgabe für Zitelmann (besonders S. 20 bezüglich ­ der Regalien). A. Dopsch II 323. Arndt, Bergregal. 4 Die, die ohne Nachweis Königlicher Verleihungen Königliche Rechte besaßen, mußten diese zurückgeben 1 . Nach dem Vorstehenden werden unter Regalien solche Rechte von der Ronkalischen Konstitution verstanden, welche nur dem Könige oder anderen durch Verleihung des Königs zustanden. Die Konstitution richtet sich nicht gegen Privatpersonen, sondern gegen die Territiorherrschaften, insbesondere die Lombardischen Städte. Daß nicht jeder Privatmann Gerichtsbehörden einsetzen, Zölle oder Münzstätten auf seinem Boden einrichten durfte, verstand sich von selbst. Regalien sind hiernach die Rechte, die, weil sie dem König gebühren, ein Reichsstand nur ausüben darf, wenn sie ihm besonders vom Könige verliehen sind. Nicht die nämliche, scheint mir, wohl aber eine ähnliche Bedeutung hatte das Wort „regalia“ im Investiturstreite 1 2 3 . Regalia, id est, civitates, ducatus, marchias, comitatus, monetas, telonium, mercatum, advocatias, omnia jura centurionum, id est villicorum, turres et villas, quae regni erant, cum omnibus pertinentiis suis, militiam et castra heißt es in einer bekannten Urkunde aus dem Jahre mo s . Nicht alle, sondern nur ein Teil der hier aufgeführten Gegenstände sind auch im Sinne der Ronkalischen Konstitution als Regalien anzusehen. So z. B. konnten auch andere Personen als der König Städte besitzen, ohne daß sie vom Könige damit beliehen waren. Dies folgt schon daraus, daß in den Urkunden besonders bemerkt zu werden pflegt, wenn eine Stadt ursprünglich zu König und Reich gehörte und vom König und Reich später weiter verliehen wurde. Eine solche Stadt hieß nämlich im Gegensätze zu anderen, auch nachdem sie schon längst in fremden Besitz übergegangen war, urbs regia 4 . Die Urkunde vom Jahre mo läßt unzweifelhaft erkennen, daß es noch andere Städte geben kann wie solche, welche vom Reiche herrührten, da sie nicht alle, sondern nur die Städte (villas) „quae regni erant“ erwähnt. Im Investiturstreit waren Regalien der Bestandteil der weltlichen Güter der Geistlichkeit, welcher vom Könige herrührte. Nicht alle Temporalien ­ waren also Regalien, sondern nur die, welche der König der 1 Quum nullam invenire possent defensionem excusationis tarn Episcopi quam primates et civitates uno ore, uno assensu, in manum principis regalia reddidere bei Ragevinus. 2 Vgl. Waitz VIII 433—467. 3 Dieselbe findet sich bei Hüllmann, Geschichte des Ursprungs der Regalien S. 16 und sonst häufig. 4 Vgl. Waitz VIII 240 ff., besonders S. 243. 51 Geistlichkeit verliehen hatte b Was nicht von König und Reich in den Besitz der Geistlichkeit gelangt war, brauchte dieser nicht durch die Könige vor oder nach der Wahl verliehen zu werden. Nur deshalb, weil die meisten weltlichen Besitzungen der Kirche von König und Reich herrührten und besonders deshalb, weil bei der Investiturfrage andere Weltliche wie der König nicht in Betracht kamen, erklärt sich, warum vielfach die Regalien mit den Temporalien gleichgestellt werden 1 2 . Jedenfalls ­ umfaßte auch im Investiturstreite der Begriff der Regalien sowohl Privat- wie Hoheitsrechte, sowohl lukrative wie nicht lukrative Rechte (jura centurionum, militia). Das Kennzeichnende ist auch hier das Rechtssubjekt, ­ von welchem sie herrührten: der König. Der Unterschied zwischen dem Begriff der Regalien in der Ronkalischen Konstitution und dem Begriff der Regalien in dem Investiturstreite ist folgender: Ersterer umfaßt die Rechte, welche ihrem Gegenstände nach nur vom Könige und keinem andern herrühren können, letzterer umfaßt die Rechte, welche tatsächlich vom Könige herrühren, ohne Rücksicht darauf, ob sie ihrem Gegenstände nach nur vom Könige oder auch von einem Dritten herrühren können, Begriff des Bergregals. § 8. Sind die Bergwerksmineralien als Regal im Sinne der Ronkalischen ­ Konstitution aufzufassen, so folgt nach dem soeben Ausgeführten hieraus nicht, daß der König in Deutschland allein solche Mineralien abbauen konnte, so wenig wie aus dem Mühlenregal sich ergibt, daß niemand anders wie der König Mühlen betreiben konnte. Vielmehr wird die Regalität der Bergwerksmineralien anzunehmen sein, wenn niemand ­ anders wie kraft Verleihung vom Könige, oder kraft Verleihung von einem durch den König innerhalb eines gewissen Gebiets mit den Bergwerksmineralien ­ Beliehenen über Mineralien dieser Art verfügen konnte. Die Bergwerksmineralien sind als Regal anzusehen, wenn sie weder einen rechtlichen Zubehörteil des Grundeigentums bilden, noch als herrenlose Sachen der Okkupation durch jeden Finder kraft dessen eigenen Rechts unterstehen, sondern der Verfügung des Königs unterworfen sind. Die Ronkalische Konstitution führt unter den Regalien auf die argentariae und die salinarum reditus. Ob erstere Silbergruben oder 1 Waitz VIII 456. Die Ansicht Hüllmanns (S. 15/16), daß Regalien mit lemporalien gleichbedeutend seien, scheint verfehlt. 2 Urkunden, wo regalia nur als Teil der secularia bezeichnet werden, finden sich bei Waitz VIII 457 a. a. O. 52 Münzstätten sein sollen, ist zweifelhaft, aber ersteres ist anzunehmen. Dies nehmen auch Achenbach (Deutsches Bergrecht S. 84), Kommer (Zeitschrift für Bergrecht, Band X S. 384) und Grüter, letzteres nimmt Klostermann (Einleitung zum Kommentar des Allgemeinen preußischen Berggesetzes) an. Die Bedeutung von Silberbergwerk und nicht von Münzstätte hat das Wort argentaria in einer anderen Urkunde Kaiser Friedrichs L, welche gleichfalls vom Jahre X158 ist 1 . In der Ronkalischen Konstitution ist von argentariae et palatia in civitatibus, hier aber von argentaria ­ in Ulmeze et in toto monte die Rede. Nicht auffallend ist, daß die Silberbergwerke als solche, dagegen nur die Einkünfte aus den Salinen als Regalien bezeichnet sind. Zunächst ist daran zu erinnern, daß von der Ronkalischen Konstitution die Flüsse, von Ragevinus dagegen deren Einkünfte, die utilitas ex decursu fluminum proveniens, als Gegenstand ­ des Regals bezeichnet werden, ohne daß dabei an eine beabsichtigte Unterscheidung oder Abweichung zu denken sein dürfte. Sodann ist zu beachten, daß im mittelalterlichen Sprachgebrauche das Eigentum an einer Sache und das Recht, gewisse Abgaben davon zu beziehen, im Sinne der damaligen Rechtsanschauungen mehrfach als gleichbedeutend gebraucht werden, weil von vollem Eigentum keine Abgaben entrichtet wurden 1 2 3 . Bereits Waitz 8 macht darauf aufmerksam, daß die Kaiser häufig Städte und Ortschaften verschenkten, obwohl im Grunde nur die Einkünfte aus denselben Gegenstand der Schenkung sein konnte. Besonders häufig findet sich, daß bei den Bergwerken das Eigentum daran und das Recht auf deren Einkünfte als gleichbedeutend gebraucht werden. Dies erklärt sich daraus, daß der Regalherr Eigentümer der Bergwerke und deshalb berechtigt war, gewisse Abgaben daraus zu ziehen, daß sein Eigentum sich wesentlich in dem Rechte auf die Abgaben ­ äußerte, und daß wesentlich dieser Abgaben halber auf das Bergregal von den Territorialherren Wert gelegt wurde. In der bereits erwähnten Teilungsurkunde Ludwig des Frommen vom Jahre 817 sind neben den tributa und den census die metalla gesetzt, wo man die Einkünfte aus den Bergwerken erwarten sollte 4 . Im Jahre 908 verlieh oder bestätigte Ludwig das Kind den Erzbischöfen ­ zu Salzburg unter anderem omnes census in auro et in sale 1 argentaria in Ulmeze (Ems) et in toto monte adjacente Hontheim, Historia Trevirensis Dipl. t. I p. 588. S. weiter unten. 2 Gierke, Rechtsgeschichte der deutschen Genossenschaft S. 128 ft'. Zycha, Ältestes Bergrecht S. 11. 3 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte, 1. Ausg. S. 572 ff, 4 Pertz, leg. I 19g. 53 zwischen den Flüssen Sala und Salzaha 1 . Auf Grund dieser von anderen Kaisern wiederholten Verleihung hielten sich die Erzbischöfe zu Salzburg im Jahre 1123 berechtigt 1 2 , das Eigentum und die Einkünfte einer zwischen den bezeichneten Flüssen entdeckten Saline, Tuval mit Namen, in Anspruch zu nehmen. Der census und die „utilitas salis“ und das Eigentum an einer Saline werden von ihnen augenscheinlich als gleichbedeutend deswegen ­ angenommen, weil der Eigentümer an einer Saline deren Nutzungen haben müsse und umgekehrt, wer die Nutzungen habe, deren Eigentümer sein müsse. Wenn Kaiser Otto I. am xi. April 965 dem Erzbistum Magdeburgunter anderen Ortschaften die Stadt Giebichenstein cum salsugine ejus schenkt 3 , so dürfte der wesentliche Inhalt der Schenkung in den Einkünften ­ aus den Städten und den Abgaben der von Privaten besessenen und betriebenen Saline bestanden haben. Das Gleiche gilt von der Schenkung der Saline zu Halle an der Saale 4 , wie von der vieler anderen Salinen, z. B. derjenigen zu Reichenhall 5 . Worauf in letzter Reihe ein dem König in Kraft seines Regals zustehendes Verfügungsrecht über die Bergwerksmineralien beruht, ob auf der Annahme, daß diese ihm zur staatsrechtlichen Verfügung oder zu privatrechtlichem Eigentume gehören, kann zweifelhaft erscheinen. Die damalige Rechtsansicht verband beide Annahmen miteinander. So z. B. betrachtete sich Friedrich I. als Eigentümer der Bergwerksmineralien und sah das Eigentum an den Bergwerken als den Inhalt des Bergregals an. Wenigstens werden ihm nachstehende Worte in den Mund gelegt; Cui servit gloria mundi f Quidquid in occultis abscondit terra cavernis. Jure quidem nostrum est, populo concessimus usum 6 . Die nämliche Auffassung von der Bedeutung des Bergregals haben, wie sich später bei Besprechung der einzelnen Bergrechte zeigen wird, alle Inhaber des Bergregals, also alle die Reichsstände gehabt, welchen der Kaiser das ihm zustehende Eigentumsrecht an den Mineralien innerhalb ­ eines gewissen Gebietes verliehen hat, oder welche sich auch ohne 1 Wagner, Über den Beweis der Regalität, Beilage II p. III. v. Muchar, Geschichte des Herzogtums Steiermark III 104. v. Koch-Sternfeld II 129. Böhlau, Urkunde 14 und sonst. S. weiter unten. 2 Die Urkunde vom Jahre 1123 findet sich bei Lori, Einleitung p. VIII, bei v. Koch-Sternfeld II 12 und sonst. S. weiter unten. 3 Dreyhaupt, Geschichte des Saalkreises I 14. 4 Urkunde vom 5. Juni 973 von Kaiser Otto I. bei Dreyhaupt I 20. 5 Vgl. v. Koch-Sternfeld II xoöff. 0 Nach Günthers Gedicht bei Ligurinus lib. III, Verse 480, 481, 482. Nach Wenzel, Österreichisches Bergrecht S. 181. Jung, De jure salinarum a. a. O. 54 eine solche Verleihung das Bergregal angemaßt haben. Um ein Beispiel herauszuziehen, so erklärte König Wenzel II. von Böhmen und Mähren alle wo immer in seinem Reiche belegenen Bergwerke als sein Eigentum, als Besitzungen seiner Kammer. Den Anspruch auf die von ihm erforderten ­ Bergwerksabgaben gründet er nicht auf seine Steuerhoheit, sondern darauf, daß es ihm als Eigentümer der Bergwerke freistehe, die Bedingungen eigenmächtig festzusetzen, unter denen er den Bergbau Privatpersonen zu gestatten für gut befinde *. Es möge, so fügt er hinzu, sich jeder Bergbaulustige vorher überlegen, ob er unter den ihm vom Könige gestellten Bedingungen des Königs Bergwerke bauen wolle! 1 2 Auch die Könige von Frankreich haben sich als Eigentümer der Bergwerke angesehen und aus diesem Eigentume ihr Recht auf die Abgaben hergeleitet. „Es quelles mines“, sagt König Karl VI. in seinem Patente vom 30. Mai 1413 3 , „et autres quelconques 4 5 etant en notre royaume nous ayons et nous devons avoir et ä nous et pas ä autre appertient de plein droit . . . la dixieme partie purifiee de tous metaux qui en icelles mines est ouvree et mise en claire.“ Seine volle Würdigung findet dies Patent, wenn man sich vorhält, daß es nicht gegen die Grundbesitzer oder die Bergbaubetreibenden, sondern gegen die Territorialherren, barons, seigneurs, gerichtet war, welche sich das Eigentum an den in ihren Gebieten gelegenen Bergwerken ­ angemaßt und bezüglich aller Metalle außer Gold 6 Jahrhunderte hindurch in der Zeit der ständischen Herrschaft auch besessen hatten 6 . Nicht minder betrachteten sich die Könige Englands, so lange und so weit sie überhaupt imstande waren, das Bergregal gegen die wachsende 1 Schmidt, Sammlung des österreichischen Bergrechts Bd. 1 S. 46: Nonne licet nobis de possessionibus nostrae camerae prout voluerimus ordinäre? 2 Das. si nostra voluerit sic colere montana. 3 Bei E. Lame Fleury, De la legislation mindrale sous ancienne monarchie, Paris 1857, p. 1 suiv. 4 Es war zunächst von Bergwerken in gewissen Teilen des Landes die Rede. 5 Nach der Parömie „fortune d’or au roi, fortune d’argent au baron“, Stein und Warnkönig I 463. Pasteret, Ordonnances des rois de la troisieme race Tome XV p. XXXIV. Mispoulet p. 71. Histoire du Languedoc vom Jahre 1184 V nr. 661, VIII nr. 54, X nr. 364. S. auch Naudier p. 12, Biot p. 23, 24. 6 Bei Lame Fleury; «Et il soit ainsi, que plusieurs seigneurs, tant d’eglise comme seculiers qui ont jurisdictions hautes, moyennes et basses les territoires esquels les dites mines sont assises, veulent et s’effbrcent d’avoir en icelles mines la dixiöme partie purifiee et autre droit comme nous, ä qui seid et non ä autre eile appartient de plein droit, comme dit est. » 55 Macht der Großen und der Parlamente zu verteidigen, als Eigentümer der Bergwerke. So nennt König Johann im Patente vom Jahre 1201 alle wo immer gelegenen Zinnbergwerke in den Grafschaften Cornwall und Devon, auch die auf den Gebieten der kirchlichen Würdenträger sein Eigentum *. Ebenso bezeichnet König Heinrich III. in einem Befehle vom 23. November 1262 alle Gold- und Kupfergruben, die auf eigenen wie die auf anderer Besitzungen gelegenen, als ihm gehörig*. Erschien das Recht auf die Bergwerksabgaben für die Inhaber des Bergregals als dessen wesentlichster Inhalt, so dürfte doch irrig sein, das Bergregal, wie z. B. von Eichhorn geschieht, in das Recht auf die Bergwerksabgaben gänzlich aufgehen zu lassen. War der Regalherr nicht bloß abgabeberechtigt, sondern zugleich Eigentümer der Bergwerke, ­ so durfte innerhalb seines Gebiets ohne seine Genehmigung niemand Bergbau betreiben. Das Eigentum des Regalherrn mußte das Eigentum des Oberflächenbesitzers ausschließen, und nur der Regalherr, nicht aber der Oberflächeneigentümer, konnte über die Mineralien verfügen. ­ Nur der Regalherr durfte durch seine Beamten Bergwerksfelder verleihen, und er konnte sie beliebig verleihen, an wen er wollte, auch an den Nichtbesitzer der Oberfläche 1 2 3 . War der Regalherr Eigentümer der Bergwerksmineralien, so durfte er auch vorschreiben, unter welchen Bedingungen und Beschränkungen der Bergbauunternehmer die Gruben zu bauen hatte. Begriff der Bergbaufreiheit. § 9. Läßt sich beweisen, daß das Bergregal schon von Alters her in Deutschland gegolten hat, so dürften nur solche Rechte auf die Bergwerksmineralien möglich gewesen sein, welche von dem Regalherrn ihren Ursprung nahmen. Die Bergbaufreiheit als die jedermann zustehende Befugnis, überall nach gewissen Mineralien zu suchen 4 , kann alsdann an den Bergwerksmineralien nur gegolten haben, wenn und soweit sie vom Regalherrn ausgegangen und erklärt worden ist. Da das Wesen und die Bedeutung der Bergbaufreiheit nur darin gesucht und gefunden 1 „stammariae sunt nostra dominica“ in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. n • s - 173-2 Quia . . in tenis nostris et aliorum . . . jam inveniuntur aurifodinae et cuprifodinae, ac ad dignitatem regalium nostrorum et non ad alium hujusmodi fodine in regno nostro debeant pertinere. Zeitschrift für Bergrecht Bd. u S. 176. 8 Nur sollte der Beliehene nicht die Ackerkrume zerstören, Sachsenspiegel 1 36, unten § 18. 4 Dies ist die hergebrachte Begriffsbestimmung der Bergbaufreiheit. Veith, Berg Wörterbuch S. 66 u. a. 56 worden ist, daß der Oberflächenbesitzer sich den Bergbau jedes dritten unter seinem Grund und Boden gefallen lassen muß, so darf als der ursprüngliche Träger der Bergbaufreiheit bei den regalen Mineralien nur der Regalherr erblickt werden, wenn nämlich anzunehmen ist, daß ihm und nur ihm das ausschließliche Verfügungsrecht an jenen Mineralien gebührte 1 . Die Vorstellung, daß jeder Bergbaulustige befugt war, kraft eigenen Rechtes, Bergwerksmineralien aufzusuchen und zu behalten, ist unvereinbar mit dem Vorhandensein eines Bergregals. Es wird der Versuch gemacht werden, nachzuweisen, daß, wo immer in den deutschen und außerdeutschen Bergrechten die Bergbaufreiheit vorkommt, sie nur bestanden hat, wenn und soweit sie der Bergregalherr gewollt und zugelassen hat, daß das Recht, auf fremden Besitzungen Mineralien aufzusuchen, nur dem Bergregalherrn gebührt hat, daß nur dieser ursprünglich ­ der Träger und das Subjekt der Bergbaufreiheit gewesen ist, und daß, wo er anderen das Recht zum Bergbaubetriebe auf fremdem und selbst auf deren eigenem Boden gegeben hat, er dies kraft eigenen Rechtes und zumeist nur aus eigenem Interesse getan hat. Es ist unstreitig, daß in der Freiberger, der Iglauer, der Schemnitzer, der Kuttenberger Bergordnung die Bergbaufreiheit in dem Sinne gegolten hat, daß auch unter fremden Besitzungen Bergbau betrieben werden durfte 1 2 , und doch durfte niemand Bergwerksmineralien gewinnen, welchem nicht ein bestimmtes Grubenfeld durch die Beamten des Bergregalherrn zugeteilt war. Die Zuteilung solcher Grubenfelder erfolgte „von uns herrn wegen“ oder „umme der Fürstin recht“, wie die Freiberger Bergordnung ­ sagt 3 . Die Rechte, welche die Iglauer Bergordnung den Bergleuten zuspricht, gibt ihnen der Regalherr, wie er sich selbst ausdrückt, „ex plenitudine grade nostre et favoris, regia auctoritate et libera voluntate“ 4 5 . Die Verleihung von Bergwerksfeldern geschieht an erster Stelle nicht zum Nutzen des Bergbaubetreibers, sondern, wie die Freiberger Bergordnung sagt, um der Herrschaft Nutz und Frommen halber 6 . Die Berggewohnheiten kommen darin überein, daß dem Bergbaubetreiber 1 Dieser Ansicht haben sich angeschlossen u. a. Schmoller in seiner Zeitschrift ­ für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reich 15. Jahrg. (1891) S. 42. W. Mück, Geschichte des Mansfelder Bergregals, Eisleben S. 267 (gegen Zycha, Ältestes Bergrecht S. 171); ferner Gothein, Wirtschaftsgeschichte ­ des Schwarzwalds 1897, I 30, 34, 159 ff. 2 Freiberger Bergrecht Abschnitt I, Kap. 36, unten §§ 13, 14, 15. 8 Abschnitt I, Kap. 1 u. 17 a. a. O. 4 Sternberg, Urkundenbuch S. 11. 5 Abschnitt I, Kap. 1. und zwar „um der Herrschaft Nutz und Frommen halber“ 1 vorgeschrieben wird, in welcher Weise z. B. mit wieviel Schächten und Ortsbetrieben er eine Grube fortdauernd bauhaft erhalten muß 8 , widrigenfalls er des verliehenen Bergbaurechts verlustig erklärt wird. Der Bergwerksbetreiber muß an den Regalherrn Bergwerksabgaben zahlen, welche vielfach kennzeichnend Fronteile benannt werden. Der gleichen Auffassung der Bergbaufreiheit werden wir in England und Frankreich begegnen. Ihr Bischöfe, Barone usw. sollt wissen, so etwa drückt sich König Johann von England in dem mehrfach erwähnten Patente vom 29. Oktober 1201 aus, daß ich, der König, meinen Zinnbergleuten, welche mir Abgaben zu zahlen haben, in den Grafschaften Cornwall und Devon erlaubt habe, überall Zinn zu graben, und ich durfte dies erlauben, weil die Zinnbergwerke ­ mein Eigentum sind. Ebenso leitet König Karl VI. von Frankreich in dem Patente vom 30. Mai 1413 die Bergbaufreiheit aus seinem, des Königs, Willen und aus seinem, des Königs, Rechte ab 1 2 3 . Die vorstehende Auffassung von der Natur und dem Wesen der Bergbaufreiheit liegt auch noch den späteren Bergordnungen zugrunde, „Und dieweil aus Krafft der Regalien“, sagt die Oberpfälzische Bergordnung vom Jahre 1548 4 * , „Bergwerke sollen und mögen gesucht werden und Bergwerk der Regalien eines ist, so wollen wir (der Regalherr), daß keiner auf seinen Gütern . . . einigen Bergmann . . . Bergwerk zu suchen verhindern soll.“ Fast wörtlich mit dieser Oberpfälzischen Bergordnung übereinstimmend, ­ schreibt die Kurtriersche Bergordnung vom 22. Juli 1564“ vor: Und dieweil in krafft der Regalien Bergkwerck sollen und mögen gesucht werden . . . Wollen wir (nemlich der Erzbischof) das keiner oder niemand auf seinen gütern oder gründen, wie die namen haben mögen, einichem Bergkraann, Bergkwerck zu suchen, wehren, verhindern ­ und indracht thun sollen . . . 1 Freiberger Bergrecht I r. 2 Z. B. Freiberger Bergrecht Abschnitt II, Kap. 12 bei Klotzsch S. 262. 3 Item voulons et ordonnons, que tous mineurs et autres puissent querir, ouvrir et chercher mines par tous lieux oü ils penseront trouver, icelles traire et faire ouvrer ou vendre ä ceux qui les feront ouvrer et fondre, parmi payant ä nous notre dixi&me franchement. . . Vorher hatte der König, wie schon oben bemerkt wurde, erklärt, daß er, der König, und kein Baron, Seigneur, Herr der Bergwerke ­ sei. 4 Lori, Sammlung des baierischen Bergrechts S. 246. 6 Brassert, Bergordnungen der Preußischen Lande, Köln 1858, S. 98/99. 58 Von jeher wurde das Bergfreie 1 daher das landesherrliche Freie genannt. So sagt die Nassau-Cazzenelnbogische Bergordnung vom i. Mai iS59: 2 „Wer oder welcher ein Lehen aufnehmen will, der soll zu Unserem Bergmeister kommen, und Unser Freyes begehren, und sagen: Herr Bergmeister, ich begehre meines Gnädigen Herrn als des Landherrn dieses Bergwerckes Freyheit . . Einen schlagenden Beweis dafür, daß die Bergbaufreiheit kein von dem Bergregale unabhängiges Rechtsinstitut ist, dürfte auch darin zu erblicken sein, daß die Bergbaufreiheit überhaupt nur bei den dem Bergregale unterworfenen Mineralien gegolten hat, daß aber nicht überall, wo das Bergregal galt, auch die Bergbaufreiheit galt, und daß nicht alle dem Bergregale unterworfenen Mineralien auch der Bergbaufreiheit ­ unterstanden haben 3 . So galt in einem großen Teile des vormaligen Königreichs Hannover bis zur Einführung des preußischen Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 nur das Bergregal und nicht die Bergbaufreiheit*. So kam es ferner vor, daß sich der Regalherr gewisse Mineralien, z. B. das Salz 6 , ausschließlich vorbehielt. Die geschichtliche Abhängigkeit der Bergbaulich von dem Willen des Regalherrn geht auch daraus hervor, daß dieser durch einfache Willenserklärung bei sonst allgemein bestehender Bergbaufreiheit ganze Felder für sich reservieren und dadurch innerhalb dieser Felder die Bergbaufreiheit ausschließen konnte 6 . Ist richtig, daß der Regalherr Eigentümer der dem Regale unterworfenen ­ Mineralien war, so kann auch ein von dessen Willen unabhängiges ­ Recht des ersten Finders an solchen Mineralien nicht bestanden ­ haben. Ein solches Recht würde allerdings, wie Otto 7 richtig bemerkt, das Bergregal vernichtet oder doch sehr beeinträchtigt haben. Wohl ist mit jener Auffassung des Bergregals vereinbar, daß der Berg-1 Bergfrei heißen die der Bergbaufreiheit unterworfenen Mineralien, welche noch nicht verliehen sind (Veith, Bergwörterbuch S. 75). s Brassert S. 24. 8 Vgl. Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 99 und weiter unten § 28. 4 Zeitschrift für Bergrecht Bd. 8 S. 162 ff. 5 Z. B. die Kleve-Märkische Bergordnung vom 29. April 1766. Brassert, Bergordnungen S. 822. 0 Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 110. 7 Studien auf dem Gebiete des Bergrechts, Freiberg 1856, S. 19. 59 regalherr, um das ihm nützliche Auffinden von Bergwerken zu befördern, dem ersten Finder gewisse Belohnungen in Aussicht gestellt hat. Nach allem Vorstehenden ist der Begriff der Bergbaufreiheit wie folgt zu bestimmen: Die Bergbaufreiheit im deutschen Rechte ist zunächst das aus dem Bergregale folgende Recht des Bergregalherrn, Bergbau auf die dem Regale unterworfenen Mineralien auch unter fremdem Grund und Boden zu treiben oder den Bergbau auf dieselben Dritten, beziehungsweise jedem Beliebigen zu gestatten. Sodann ist die Bergbaufreiheit das von dem Bergregalherrn infolge seines Regals für jedermann erklärte Recht, auch unter fremdem Grund und Boden unter Beobachtung der von dem Regalherrn ­ vorgeschriebenen Bedingungen Bergbau auf die dem Regale unterworfenen Mineralien zu treiben 1 . 1 S. auch Schmoller in seinem Jahrbuch XV 42 f., der die Entstehung der Bergbaufreiheit aus den Privilegien und Vorrechten herleitet, die die Regalherren, um Bergleute für ihren Bergbau heranzuziehen, diesen notwendigerweise in Aussicht ­ stellen mußten und zu denen vor allem der gefreite Berg gehörte. Der spätere Begriff der Bergbaufreiheit sei den älteren Quellen ganz fremd. Der Bergmann jener Tage ist ein wegen seiner technischen Künste hochgeschätzter, weit über dem gewöhnlichen Hörigen stehender, aber wandernder Geselle, der schon durch die rasche Erschöpfung der Gänge und Lager von Ort zu Ort getrieben ­ wird. Wie konnte man diese Leute anders locken, als indem man ihnen Freiheit der Person, des Abzugs, freien Gerichtsstand, frei Holz und vor allem einen „freien Berg“ versprach? — Die ganze Emporbringung des Bergbaues bis ins 16. Jahrhundert hat den Charakter einer Kolonisation, einer Niederlassungsgründung ­ im Gebirge. — Mück, Geschichte des Mansfelder Bergregals I 267; s. besonders S. 264 f.: „Die Arndtsche Theorie wird durch die Geschichte des Mansfelder Bergregals bestätigt. . . Die von Arndt entwickelten Wesensmerkmale des Bergregals, der Bergbaufreiheit, der Bergwerksabgaben und der übrigen aus dem Bergregal entspringenden Rechtsverhältnisse sind die nämlichen, die wir aus der Geschichte des Mansfelder Bergregals bereits kennen gelernt hatten. Im Verhältnis zur Reichs- und Landeshoheit ist das Mansfelder Bergregal ein nutzbares ­ Hoheitsrecht, das den Grafen von Mansfeld in Bezug auf ihr Herrschaftsgebiet ­ von Kaiser und Reich zu Lehen gereicht wurde und vermöge dessen den Grafen das ausschließliche Verfügungsrecht über die verliehenen Mineralien innerhalb ­ des Regalbezirks zugestanden hat. — Im Verhältnis zum Grundeigentum hat das Mansfelder Bergregal das ausschließliche und uneingeschränkte Recht der Grafen in sich begriffen, sowohl auf eigenen als auf fremden Liegenschaften Bergbau ­ auf die verliehenen Mineralien zu betreiben oder durch andere betreiben zu lassen. Keinerlei Arten von Grundeigentum waren davon ausgenommen; weder öffentliche Plätze und Straßen, noch Gebäudegrundstücke, Hofräume und Gärten, noch Kirchen- und Klosterbesitz. Die Entschädigung des Grundeigentümers für die Überlassung und Entwertung' des Grundeigentums war in den (Mansfelder) ' 6o Zu bemerken ist, daß der Begriff Bergbaufreiheit nur im ersteren Sinne den älteren Bergordnungen 1 bekannt ist. Über das Alter des Bergregals. § io. Es ist bereits in der Einleitung bemerkt worden, daß die neueren deutschen Rechtslehrer das Alter des Bergregals in Deutschland nicht vor dem n. oder 12. Jahrhundert annehmen. Als die am meisten verbreitete Ansicht dürfte erscheinen, welche die allgemeine Geltung des Bergregals erst in die Staufenzeit setzt. Die Anhänger dieser Ansicht erklären den Erlaß, der das Bergregal vermeintlich zuerst vorschreibenden Ronkalischen Konstitution „aus der Anmaßung des Kaisers (Friedrich I.). aus dem Bestreben, das Bestätigungsrecht durch einen gesetzlichen Titel zu begründen, es dadurch gegen jeden Einwand sicher zu stellen, seine bis dahin nicht unbestrittene Anwendbarkeit auszubreiten und endlich alle daraus fließenden Einnahmen zu legalisieren“ ­ 2 . Wie Villanueva p. 266 mitteilt, vertraten die Theorie des Bergordnungen außerordentlich niedrig bemessen. — Mitbaurecht des Grundeigentümers, ­ Ertragsanteile in Form von Erbkuxen usw. haben im Mansfeldschen nicht bestanden. Aus dem Inhalt des Regals folgt von selbst die Befugnis des Regalherrn ­ zur Freierklärung des Bergbaues. Von seinem uneingeschränkten Verfügungsrechte ­ über die regalen Mineralien kann der Regalherr auch in der Weise Gebrauch machen, daß er den Abbau Dritten überträgt. Unter welchen Bedingungen dies geschieht, ob in Form von Distriktsverleihungen, Spezialverleihungen, Konzessionen, ­ Mutungsvorrechten oder gewöhnlichen Verleihungen, ob und unter welchen Abgaben, Leistungen und Auflagen, ob für begrenzte oder unbegrenzte Zeit, ist dabei ganz seinem Ermessen überlassen. Es bleibt ihm auch unbenommen, die Bedingungen für die Übertragung zum Bergwerkseigentum unbeschadet der wohlerworbenen Abbaurechte jederzeit zu ändern, aufzuheben und sich das regale Feld ganz oder teilweise, mit Bezug auf alle oder einzelne Mineralien, wieder zu reservieren (S. 267 gegen Zycha S. 171), wonach ursprünglicher Träger der Bergbaufreiheit ­ der Bergmann war: „Die Bergbaufreiheit gewährt dem Bergbaulustigen keine selbständige, auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage ruhenden Ansprüche gegen den Regalherrn oder Grundeigentümer, sondern sekundäre, aus dem Regal und der Freierklärung abgeleitete Rechte. Sie besteht nur kraft des Regals und Inhalts der Freierklärung, sie reicht nicht weiter als diese und kann mit ihr durch den Regalherrn jederzeit eingeschränkt werden.“ S. auch oben § 4 und unten § 26, ebenso Gothein, Wirtschaftsgeschichte des Schwarzwalds I 590. 1 So heißt es im Löwenberger Goldrechte (Steinbeck, Geschichte des schlesischen ­ Bergbaues S. 79. Zivier, Geschichte des Bergregals in Schlesien S. 259): Alle dorfvride unde viewege unde lantstrazen, die sint vri des vurstin (Fürsten), zu sime goltwerke. * Kommer in der Zeitschrift für Bergrecht S. 383, welcher die meisten Regesten ­ über die Bergwerksgeschichte gesammelt hat, ähnlich Grueter p. 25 seq. Zachariä in der Zeitschrift für deutsches Recht Bd. 13 S. 346 fr. a. a. O. u. a. f n — 61 — Bergregals von den Romanisten der Renaissancezeit namentlich Galganetti, De regalibus XVI i, Ripole, Variae quaestiones II io Nr. 47, Torre, De metallis 7, Bosio, De jure fisci 4 II 14, Peregrino De regalibus, II 16, Sistinus, De regalibus 147. Der Annahme einer solchen Anmaßung des Kaisers Friedrich I. glaube ich widersprechen zu dürfen. Bereits von Savigny 1 hat den Kaiser und „seine Bologneser Juristen“, wie sich einzelne wegwerfend ausdrücken, insbesondere Bulgarus und Martinus gegen die willkürlichen Angriffe in Schutz genommen, mit denen man diese überhäuft hat. Richtig mag sein, daß die Ronkalische Konstitution zunächst nur für Italien 1 2 , oder gar nur für die Lombardei 3 erlassen wurde. Daraus folgt nicht, daß ihr Inhalt in Deutschland ein angemaßter oder rechtswidriger war. Vielmehr ist nach den geschichtlichen Zeugnissen 4 5 6 wahrscheinlicher, daß der Kaiser nur solche Rechte, welche ihm in Deutschland von keiner Seite bestritten wurden, welche aber die mächtigen und widerspenstigen ­ Lombarden rechtswidrigerweise in Besitz genommen hatten, sich in der Ronkalischen Konstitution zusprechen ließ. Andernfalls dürfte nicht zu erklären sein, wie nach der Darstellung von Ragevinus alle Lombardischen Bischöfe und Städte, welche sich einige der in der Ronkalischen Konstitution als Regalien bezeichneten Rechte eigenmächtig beigelegt hatten, solche ohne Widerspruch dem Kaiser Zurückgaben, „da sie keinen Entschuldigungsgrund anzugeben vermochten“ 8 . Friedrich I. war nichts weniger als ein Herrscher, der sich durch dienstwillige Juristen Rechte zusprechen ließ, welche nur auf seiner eigenen Anmaßung beruhten. ­ „Pius et justus ab omnibus appellatus et secundus post Carolum justitia et pietate est habitus“ — so berichten seine Zeitgenossen 0 über ihn. Nur deshalb, weil die Ronkalische Konstitution nichts neues für 1 Geschichte des Römischen Rechts im Mittelalter Kap. 28; s. auch Leo, Geschichte Italiens S. 62. Die beiden andern großen Glossatoren, die bei der Konstitution mitwirkten, waren Uyo und Jacobus. Neben den kaiserlichen Vertretern ­ waren 28 andere, namentlich Bischöfe und Abgesandte der Italischen Freistaaten ­ (Städte). 2 Zachariä, Zeitschrift für deutsches Recht Bd. 13 S, 346 ff. v. Düngern S. 20. Gothein, Wirtschaftsgeschichte des Schwarzwalds 1897, S. 20; Regalbegriff war Erbschaft der Imperatoren. 3 Böhlau p. 18. 4 Raumer, Geschichte der Hohenstaufen II 105, 106. Radevicus de gestis Friderici I. lib. II, cap. 5. 5 Radevicus de gestis Friderici I. lic. II, cap. 5: „cum nullam possent invenire defensionem excusationis tarn Episcopi quam primates et civitates uno ore, uno assensu, in manum principis regalia reddidere.“ 6 Raumer II 107. 62 Deutschland enthielt, wurde sie ohne Anstand in das auch für Deutschland geltende über feudorum aufgenommen. Die Ansicht, daß das Bergregal von Friedrich I. angemaßt wurde, leidet an einer großen inneren Unwahrscheinlichkeit. Zum ersten Male nämlich soll Friedrich 1 das Ronkalische Gesetz dem Bischof Conrad von Trient gegenüber „an der Grenze zwischen Italien und Deutschland“ zur Anwendung gebracht haben. Nun beschritt Friedrich diesem Bischöfe gegenüber nicht den Weg der Gewalt, sondern den Weg Rechtens. Er verklagte den Bischof, weil er ohne Königliche Verleihung Silbergruben in seinem Bistum betreiben ließ, vor den deutschen Fürsten und diese deutschen Fürsten erkannten die Klage als eine wohlbegründete an 2 . Dies wäre undenkbar, wenn das Vorgehen des Kaisers der erste Versuch war, ein auf bloßer Anmaßung beruhendes Recht durchzuführen. Aber noch mehr, selbst der Bischof erkannte das Recht des Kaisers auf die Bergwerke an und der Kaiser überließ ihm diese nur auf dessen Bitten „Dei intuitu et respectu honestatis dilecti nostri Cunradi Tridentini Episcopi ad preces et laudabilem ejus devocionem“ s und zwar unbeschadet seines Rechts „perseverante actione“ und mit dem Hinzufügen, daß ihm, dem Kaiser, alle wo immer im Reiche gelegenen Silbergruben von alters her gehören*. Betrachtet man die Uberlassungsurkunde des Kaisers näher, so ersieht man, daß er dem Bischöfe nicht bloß auf dessen eigenen Besitzungen, sondern überall innerhalb des Herzogtums und Bistums „in Ducato Tridentino Episcopature“, nur nicht auf den Herrschaften ­ der Grafen von Tirol und Epan, Bergbau zu treiben gestattet. Daraus folgt, daß das Recht, Bergbau zu treiben, kein Zubehör zum Grundbesitze war. Die Grundbesitzer, welche nach der heute fast allgemein herrschenden Rechtsanschaunng das ausschließliche Recht zum Bergbaubetriebe sollen, bis es ihnen durch die Anmaßung der Kaiser entrissen wurde, kamen gar nicht in Betracht. Der ganze Streit über das Bergregal spielte sich zwischen dem Kaiser und dem Territorialherrn ­ ab. Nicht ob dem Grundbesitzer, sondern ob dem Kaiser oder dem Territorialherrn das Verfügungsrecht über die Mineralien gebührte, war die Frage. Handelt es sich aber darum, ob die Kaiser den Territorialherrn oder diese den Kaisern gegenüber sich im Laufe 1 Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 386. 2 Joseph v. Sperges, Tyrolische Bergwerksgeschichte 1765, S. 44, 198 ff. a. a. O. 3 S. die Urkunde bei Sperges S. 265 ff., welche bei Böhmer reg, Friderici I. No. 2713 erwähnt ist. * „Tarn ibi quam in aliis imperii nostri finibus repertas (argentifodinas) antique consuetudinis celebritas adjudicavit.“ 63 der Zeit Rechte angemaßt haben, so kann nicht zweifelhaft sein, daß die Anmaßung nicht von den Kaisern ausging, da die Territorialherren alle ihre Rechte ursprünglich nur vom Kaiser herleiteten. Nach der Ansicht Kommers soll erst Friedrich II. mit seiner ihm von Kommer zugeschriebenen ­ gewaltsamen Hohenstaufennatur das Bergregal in Deutschland zur allgemeinen Anerkennung gebracht haben. Wie wenig aber diese Ansicht mit der allgemeinen Stellung in Einklang zu bringen ist, welche dieser Kaiser den Territorialherren gegenüber inne hatte, kann daraus entnommen werden, daß er sein Zollregal zum größten Teile aufgeben mußte. Er erteilte im Jahre 1220 ein Privilegium dahingehend, daß er neue Zölle in den Gebieten und Grenzbezirken der Fürsten ohne deren Rat und Willen nicht mehr einrichten wolle'. Ein etwas höheres Alter legt Hüllmann 1 2 3 dem Bergregale bei. Es ist ihm eine Folge „der unseligen Verbindung der beiden Würden eines deutschen Königs und Römischen Kaisers“. Sein Ursprung scheint ihm „in der Mißdeutung der Römischen Kaiserwürde, der Übertragung derselben ­ auf Deutschland, und der Nachahmung der habsüchtigen, ihren Fiskus vermehrenden Römischen Kaiser zu liegen“. „Verleitet durch falsche Vorstellungen von der Kaiserwürde, begierig, auf Kosten des Privateigentums die verringerten Einkünfte des Hofes zu vermehren, gereizt durch Insinuationen der Staatsbeamten, die als Administratoren den Raub teilten, nahmen die Könige seit Heinrich IV, die neu entdeckten Salinen und Bergwerke für ihren Fiskus in Anspruch, wie sich die ehemaligen Römischen Kaiser deren viele in den eroberten Ländern angemaßt hatten, und nannten sie ihr Regal“. Waitz 8 führt „die ersten Spuren“ des Bergregals bis auf die Zeit Heinrich II. zurück, ist indeß der Ansicht, daß dies Regal noch lange darauf nicht zur allgemeinen Anerkennung gelangt sei. Mir scheint die Entstehung des Bergregals weit vor dem II. Jahrhundert zu liegen. Das 11. und 12. Jahrhundert ­ war der Zeitraum, wo die Macht der Territorialherren immer größer, diejenige der Könige immer geringer wurde 4 * * . Die Herzogtümer und Grafschaften wurden großenteils erblich, die Kaiserwürde war dies nicht. Münzen, Zölle, Märkte, Wildbann und wie alle die einst nur dem 1 Falke, Geschichte des deutschen Zollvereins S. 33. 2 Geschichte des Ursprungs der Regalien in Deutschland S. 71. 3 Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 269 fr.; s. auch Brunner, Grundzüge der deutschen Rechtsgeschichte, 5. Auf!., S. 143. 4 Waitz VIII 417 ff., 472 ff, A. Dopsch II 343, bald nach Karl dem Großen sei der Verfall der Königsmacht eingetreten; s. auch v. Düngern in der Festgabe für Zitelmann. — 64 — Könige zustehenden Rechte heißen, kamen um diese Zeit in den Besitz der geistlichen und weltlichen Reichsstände innerhalb ihrer Territorien 1 . Ursprünglich hatten sie diese Rechte nur, wenn und soweit sie ihnen der König gestattete. Später aber wagten es einzelne Reichsstände, sich Regalien selbständig beizulegen. So kam es z. B. häufig genug vor, daß Territorialherren ohne Kaiserliche Erlaubnis neue Zollstätten in ihren Territorien errichteten. Auch hier war es Friedrich I., der den Übergriffen der Territorialherren in Deutschland Einhalt gebot. So befahl er mit dem Rat der Fürsten auf dem Hoftage zu Worms im April 1157» daß alle, die auf dem Main Zölle erhoben, ihr Recht dazu durch Königliche Verleihungen bei Strafe des Verlustes solcher Zölle innerhalb einer bestimmten ­ Frist nachweisen sollten 1 2 3 . Wenn man den gesamten Charakter der deutschen Geschichte ins Auge faßt, wenn man berücksichtigt, daß es bei dem Streite um das Bergregal sich nie um die Grundbesitzer in Deutschland gehandelt hat, wenn man erwägt, daß die Territorialherren ursprünglich nur Beamte oder Lehnträger der Könige waren, so wird man nicht für unwahrscheinlich halten, daß Chlodwig und Karl der Große das Bergregal schon in dem Umfange besessen haben, wie es später Heinrich II. und Heinrich IV. oder gar erst die Hohenstaufen ausübten 8 . Wo sich aus der Zeit dieser letztgenannten Kaiser Urkunden finden, welche ihr Bergregal erkennen lassen, sind es solche, in welchen sie das Recht über die Bergwerksmineralien ­ den Territorialherren, undzwarmit ganz vereinzelten Ausnahmen, unentgeltlich innerhalb ihrer Gebiete übertragen, so daß auch nicht abzusehen ­ ist, inwiefern jenes vermeintlich erst in dieser Zeit entstandene Bergregal ­ die Habsucht der Könige und ihrer Beamten befriedigen konnte. Selbstverständlich ist, daß den Territorialherren nur innerhalb ihres Gebietes das Bergregal wie die übrigen Regalien verliehen wurden. Es lag übrigens kein Grund vor, z. B. den Bischöfen von Trient die im Erzbistum Salzburg gelegenen Märkte, Fischereien, Mühlen, Zollstätten und Bergwerke oder den Markgrafen von Meißen die Münzstätten, Jagden und Bergwerke im Königreiche Böhmen zu verleihen. Deshalb dürfte es auch nicht auffällig sein, daß sich die weitaus beträchtlichste Zahl aller Verleihungen mit Bergwerken sich zwar nicht, wie Achenbach meint 1 , auf den eigenen Grund und Boden, wohl aber auf das eigene Herrschaftsgebiet der Beliehenen bezieht. 1 Eichhorn I 404 a. a. O. Waitz VIII 247—346 a. a. O. Falke S. 1 ff., 31 ff. 2 Falke S. 31. Friedrich I. verfuhr also 1157 in Deutschland ebenso wie im folgenden Jahre in der Lombardei. 3 S. auch A. Dopsch II 343. 1 Deutsches Bergrecht S. 87. 65 Eine in neuerer Zeit von Richard Schröder ausgesprochene, indes nur kurz begründete Ansicht, welche das Bergregal wie das Strand-, Fluß- und Schatzregal in Zusammenhang mit den Rechten des Frankenkönigs ­ an der Allmende bringt, kann erst später erörtert werden 1 . Über den Beweis der Regalität der Bergwerke. § n. Es ist bereits nachgewiesen, daß das Vorhandensein des Bergregals keineswegs ausschließt, daß auch Privatpersonen Bergbau betreiben. Um also den Beweis der Regalität der Bergwerksmineralien zu fuhren, wird notwendig und ausreichend sein, zweierlei darzulegen: einmal, daß diese Mineralien nicht dem Oberflächeneigentümer gehörten, und daß niemand, auch nicht der Oberflächeneigentümer, solche Mineralien abbauen durfte, ohne daß sie ihm verliehen waren; sodann noch, daß der, welcher allein solche Verleihungen erteilen konnte, der König oder der vom Könige mit dem' Bergregale innerhalb eines gewissen Gebiets beliehene Territorialherr im Sinne von Landes- nicht Grundherr ­ war. Was die Art der Beweisführung anbetrifft, so empfiehlt sich, die chronologische Reihenfolge der Begebenheiten zuvörderst außer acht zu lassen. Es finden sich zwar zahlreiche Urkunden, besonders seit dem 8. Jahrhundert, in denen der Bergwerke und zumal der Salinen gedacht ist 1 2 . Indessen sind die Bemerkungen über die Bergwerke so wenig ausführlich, daß sie deren rechtliche Verfassung nur schwer erkennen lassen. Die Ausführungen der Bergrechtslehrer, welche sich auf jene Urkunden beziehen, geben der Auffassung Raum, als ob ihrer Ansicht nach neben dem Könige nur der Grundbesitzer als Eigentümer der Bergwerke in Betracht gekommen sei. Wenigstens scheinen sie aus dem Umstande, daß andere Personen wie die Könige, etwa Bischöfe, Klöster und Herzoge Bergwerke 3 besessen haben, beweisen zu wollen, 1 Dopsch II 340; König sei Eigentümer aller herren- und erblosen Güter gewesen; s. auch Heussler, Institutionen S. 53, 69, 376. Rübl, Die Franken S.45. Brunner, Rechtsgeschichte S. 232. Rietschel, Markt und Stadt S. 18. 2 S. Dopsch II 173 t Soetbeer, Beiträge zur Geschichte des Geld- und Münzwesens in den Forschungen zur deutschen Geschichte IV 349, VI 54 a.a. O. v. Inama, Wirtschaftsgeschichte, 2. Auf!., S. 52, 579, 647 u. a. m. 3 „Bergbau“ und „Bergwerk“ bedeuten nur den Abbau von Bergwerksmineralien, ­ d. h. solcher Mineralien, welche nicht der Verfügung des Oberflächeneigentums ­ unterstanden haben, und Bergrecht ist das Recht, welches den Bergbau im bezeichneten Sinne zum Gegenstände hat. S. auch Achenbach, Deutsches Bergrecht ­ S. 1 ff. Arndt, Bergregal. 5 66 daß die Bergwerke Zubehör zum Grund und Boden gewesen seien 1 . Die späteren und ausführlicheren Bergwerksverordnungen lassen indes erkennen, daß es sich beim Rechte zum Bergbau von jeher in Deutschland ­ noch um eine Reihe anderer Personen, wie um König und Grundbesitzer gehandelt hat. Schon wegen dieses Umstandes erscheint zweckmäßig, zunächst die allerdings nicht vor dem 12. und 13. Jahrhundert ­ abgefaßten Bergwerksordnungen in Betracht zu ziehen. Die Rechtswissenschaft war, wie Klostermann 2 bezeugt, 1879 darüber einverstanden, daß das Bergregal sich nicht in den bergrechtlichen Gewohnheiten von Iglau, Schemnitz und Freiberg auffinden lasse. Ist diese Ansicht richtig, so wäre nutzlos, den Ursprung des Bergregals weiter rückwärts zu suchen. Das Ungarische (Schemnitzer) Bergrecht. § 12. Bereits oben war der Streitfrage gedacht, ob der Bergbau von Ungarn über Böhmen nach Sachsen oder umgekehrt von Sachsen über Böhmen nach Ungarn gekommen sei. Der Streit wiederholt sich darüber, ob die Bergrechte von Ungarn nach Deutschland gedrungen oder ob sie den umgekehrten Weg gegangen seien. So viel steht fest, daß die Bergordnungen oder Bergrechte für die ungarische Bergstadt Schemnitz, für die böhmisch-mährische Grenz- und Bergstadt Iglau, wie endlich die für Freiberg im sächsischen Erzgebirge nicht bloß in dem wesentlichen Inhalt, sondern teilweise sogar wörtlich übereinstimmen 3 . Was nun die Schemnitzer Bergordnung als das seiner Abfassung 4 , nicht seinem Inhalte 5 nach wahrscheinlich älteste Bergrecht anlangt, so 1 Jung, De jure salinarutn p. 117—123. Kommer, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 377—380. Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 68 ff. a. a. O. Karsten, Über den Ursprung des Bergregals S. 21 Anm. Böhlau, De regalium notione p. 8, welcher am Schlüsse dieser Abhandlung Urkunden beibringt, in denen die Zugehörigkeit ­ der Bergwerke zum Grund und Boden allem Anscheine nach (aber handgreiflich zu Unrecht) aus dem Umstande gefolgert wird, daß z. B. die Agilolfinger Herzoge oder die Erzbischöfe von Salzburg Bergwerke besessen haben. Bedauerlich ist, daß Böhlau eine nähere Erläuterung der von ihm mitgeteilten Urkunden fast vollständig unterlassen hat. • Klostermann, Das Allgemeine Berggesetz usw. nebst Einleitung und Kommentar, ­ Berlin 1866, S. 37. 3 Wenzel, Österreichisches Bergrecht S. 73. Graf Sternberg, Böhmische Bergwerksgeschichte ­ II 38. 4 Wenzel S. 73. 3 Es darf heute als feststehend gelten, daß die Schemnitzer Bergordnung der Iglauer nachgebildet ist; s. auch Völkel, Grundzüge des preußischen Bergrechts 1914, S. 20. 6; haben wir sie nur noch in einer zu Schemnitz befindlichen, aus dem 14. Jahrhundert herrührenden deutschen Übersetzung. Ein Abdruck dieser Übersetzung findet sich in Wagners Corpus Juris Metallici Seite 163 ff. Die Übersetzung hat folgende Überschrift 1 : „Gemaine Statt und Pergrecht der Erbern und löblichen Stat Schebnitz, von etlichen Durchlauchtigsten Herren und Kunigen von Hungarn etc. den got gnädig sey, begabt und begnadet, und nachmalen von dem Allerdurchlauchtigsten Fürsten und Herren Bela auch König zu Hungarn etc. löblicher gedechtnis aus besunderen gnaden der eegedachten Stat Schebnitz und allen Inwonern daselbenes zu merung und ewigen aufnehmen genadiglich bestatt und confirmirt.“ Es herrscht kein Zweifel, daß der König Bela, von welchem hier die Rede ist, der von 1235 bis 1270 1 2 regierende Bela IV. war. Da Bela IV. diese Bergrechte nicht gegeben, sondern nur bestätigt hat, und sie vor ihm von mehreren anderen ungarischen Königen bestätigt worden sind, so wird man das Alter der Schemnitzer Bergordnung, wenn auch nicht das ihrer Abfassung 3 , spätestens in das 12. Jahrhundert zu setzen haben. Der wesentliche Inhalt des Schemnitzer Bergrechts ist der folgende 4 : Das Bergrecht fängt mit der Bestimmung an, daß Berge und Stollen nach Lachtern und Lehen gemessen werden sollen, daß I Berglachter gleich 3 Schemnitzer Stadtellen und X Lehen gleich 7 Lachtern. Dann folgt die Festsetzung, daß der Königliche Richter und der Rat der Stadt gemeinschaftlich einen geschworenen Bergmeister einsetzen sollen, der seinen Sold aus der Kammer des Königs haben soll, sowie auch einen geschworenen Teiler. Alle Bergwerke, es seien Schächte oder Stollen, die jemand durch die Geschworenen der Stadt und den Berg-1 Nach Wenzel S. 73. 2 Nicht bis mit 1275, wie Wenzel und Klostermann anführen, s. nämlich: Geschichte von Oestreich von Johann, Grafen Mailath, Hamburg 1834 (in der Heeren und Ukertschen Sammlung Teil I S. 26). 3 Vgl. hierüber noch Graf Sternberg II 38 und Achenbach, Deutsches Bergrecht ­ S. 18, 19. 4 Nachstehendes ist meist wörtlich aus Karstens Ursprung des Bergregals S. 22 ff. übernommen, weil der schwer verständliche Inhalt sich kaum klarer wiedergeben läßt, als dies von Karsten in seiner Schrift geschehen ist, die er am 28. März und 18. April 1844 in der Königlichen Akademie der Wissenschaften zu Berlin vorgetragen hat. 68 meisten zugeteilt und unter dem Siegel der Stadt erhalten hat, sollen ihm ohne Widerrede verbleiben. Wer einen Berg gefunden, der nie entgängt worden (wer einen Mineralfund in noch unverritztem Felde gemacht) oder wer einen Stollen angenommen, auf dem er Gänge und Erz gefunden und dies mit 3 Mark Silber aus dem gewonnenen Erz vor dem Rat und dem Bergmeister beweist, der behält das Bergrecht auf jeder Seite des Ganges mit 3 l / i Lehen, und im Hangenden sowie im Liegenden mit 1 Lehen. Jeder gemessene Berg in den 7 Lehen soll mit wenigstens 3 Schächten bebauet und in jeglichen Lehen sollen 3 Orte betrieben werden. Wenn die Schächte bezeichnet sind, so hat jedermann das Recht, Lehen zu verlangen, welche aber um ein Lehen von dem Schacht der benachtbarten Grube entfernt bleiben müssen, so daß die folgenden Gruben ihre Lehen nur auf einer Seite des Schachtes erhalten. Auf das Zwischenfeld kann nur der Graf (König) Anspruch machen. Bei vermessungswürdigen Gängen und Erzen, die ein Suchstollen anfährt, soll es ebenso wie bei den durch Schürfen aufgefundenen Erzlagerstätten hinsichtlich der Vermessung gehalten werden. Vermessene Gruben und Stollen, die später wüst und unbauhaft ­ gehalten werden, müssen 6 Sonntage hindurch öffentlich aufgeboten werden. Finden die Geschworenen der Stadt und der Bergraeister am siebten Sonntag keinen Arbeiter in der Grube, so ist der Bergmeister befugt, die Grube zu vergeben an den, der da kommt. Bei Feldesstreitigkeiten ­ zwischen zwei Gruben sollen drei Männer gewählt werden, die bei keiner von den streitenden Gruben beteiligt sind und ein vierter Mann aus dem Grubenteil des Grafen, denen die Prüfung obliegt. Ein Schürf soll Freiung haben bis an den dritten Tag, wird er dann nicht gebaut, so wird er dem zugesprochen, der ihn begehrt. Der geistliche oder weltliche Grundherr, unter dessen Grund und Boden ein Bergwerk gefunden und vermessen wird, erhält den dritten Teil der Urbar; aber der Bedarf an Holz in den Gruben und zu allerlei Notdurft soll der Grundherr an die Grube zu liefern verpflichtet sein. Für die Hüttenwerke oder Mühlen, welche innerhalb der Grenzen des Grubenfeldes gebaut werden, hat der Grundherr, er sei geistlich oder weltlich, keinen Zins zu fordern, denn dieses ist des Bergwerks Freiheit. Es ist nun ohne weiteres klar, daß nach dem Scheranitzer Bergrecht die Befugnis, Bergbau zu treiben, kein Zubehör zur Oberfläche ist. Auf den Grundherrn wird nur soweit Rücksicht genommen, als derselbe ­ den dritten Teil der Urbar (oder Urbure) erhält. In Frage kann also nur noch kommen, woher die Bergleute das Recht haben, auch unter fremden Besitzungen Bergbau zu treiben, ob aus eigenem Rechte oder weil ihnen der König das Recht hierzu verliehen hat 1 . Nach der ersteren Ansicht erwirbt der Finder „das Bergwerkseigentum“ kraft der bloßen Okkupation 1 2 . Meines Erachtens ist die letztere Ansicht die richtige. Erstens spricht für diese, daß niemand ohne weiteres Bergbau beginnen darf, sondern daß sich der Bergbaubetreibende ein Feld zuteilen lassen muß, daß er ferner nicht Grubenfelder von beliebiger Größe abbauen darf, sondern daß ihm ganz bestimmte Maße, Lehen 3 , überwiesen werden. Zweitens ist schon früher darauf hingewiesen worden, daß sich die ungarischen geistlichen und weltlichen Feudalherrn — und von diesen, nicht von deren Hintersassen ist die Rede 4 5 — den Bergbau zumal meist fremder und eingewanderter Bergleute schwerlich gefallen lassen hätten, wenn nicht hinter diesen der König gestanden hätte. Jedenfalls ist die Ansicht unwahrscheinlich, daß, weil in Deutschland die Gemeindegenossen auf Allmend oder auf einem Privatgrundstück mit Genehmigung des betreffenden Grundbesitzers frei Mineralien graben durften, die ungarischen Großen hätten dulden müssen, wie sächsische Bergarbeiter auf ihren Besitzungen Bergbau trieben und den freien Gebrauch des Holzes in ihren Wäldern in Anspruch nahmen. Drittens. Die Bergbaubetreiber durften die verliehenen Gruben nicht benutzen, wie es ihnen paßte. Es wird ihnen vielmehr genau vorgeschrieben, mit wieviel Schächten und Ortsbetrieben sie die Gruben bauhaft zu erhalten haben. Solche Beschränkungen sind gänzlich unvereinbar ­ mit den Anschauungen, die das Mittelalter über echtes und volles Eigentum hatte 6 . Schon der Umstand, daß die Bergbaubetreiber die Felder verliehen erhalten, beweist bei der damaligen Rechtsanschauung 6 , daß sie in rechtlicher Abhängigkeit zu dem Verleiher gestanden haben, und daß nur dieser Eigentümer der Bergwerke gewesen sein kann. Im Zusammenhang steht hiermit viertens, daß die mit Bergwerksfeldern ­ Beliehenen solche verloren, wenn sie diese sieben Wochen lang 1 Klostermann, Das allgemeine Berggesetz S. 36. Karsten S. 15, 20 u. a. 2 Klostermann S. 36. 8 Lehen, laneus, bedeutet 7 Lachter; Herttwigs Bergwörterbuch S. 261. Veith, Bergwörterbuch S. 322. 4 S. z. B. Wagners Corpis Juris Metallici S. 168: „Ist das jemands Hütte, oder Mühlen bauet auf eines Herrn Eigen, . . . . s seyn halt geistl., oder weltliche Herrn.“ S. auch weiter unten bei den übrigen Bergrechten. 5 Gierke, Rechtsgeschichte der deutschen Genossenschaft S. 127. 6 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte II 195 a. a. 0. 70 nicht auf die vorschriftsmäßige Weise betrieben haben. Dies läßt sich nur so erklären, daß die Bauhafthaltung der Bergbautreibenden als Bedingung der Überlassung des Feldes gesetzt war. Eine solche Bedingung ­ konnte der Verleiher nicht setzen, wenn der Bergwerksbetreiber das Eigentum durch die Okkupation erwarb. Fünftens. Der Bergwerksbetreiber muß Abgaben und zwar so hohe zahlen, wie sie nur der zahlt, welcher fremde Grundstücke gegen Abgaben baut. Die Urbure, welche sie zu entrichten hatten, betrug bei Gold den zehnten und bei anderen Erzen den achten Teil des Ausgebrachten, ohne daß dabei die bedeutenden Kosten in Abzug gebracht wurden. Zwar gibt das Schemnitzer Bergrecht, soweit es uns in der Übersetzung bekannt ist, nicht die Urbure an; indeß wird diese in der vorangegebenen Höhe im Kuttenberger Bergrechte bemessen, und in der bezeichneten Höhe von Bela IV. festgesetzt, als er im Jahre 1255 der Stadt Neusol (Bistricium) in Ungarn das Recht des Bergbaubetriebes verlieh 1 . Von echten und vollen Eigen wurden im Mittelalter überhaupt keine Abgaben entrichtet 2 . Außer der Urbure mußten die Bergbautreiber noch zwischen den Grubenfeldern je ein Lehn frei lassen, und zwar stand dieses Lehn (laneus regalis) in Ungarn unzweifelhaft dem Könige zu, der auch die Urbure erhebt 3 . Sechstens. Die Bergrechte von Schemnitz sind als eine Gabe und Gnade der Könige bezeichnet. Siebentens. Der ganze Inhalt der Bergrechte läßt erkennen, daß der Zweck des Bergbaubetriebes der Vorteil des Königs war. Damit die vom Könige erhobenen Urburen groß blieben, wurde den Bergbaubetreibern ­ ein nachhaltiger und ergiebiger Bergbaubetrieb zur Pflicht gemacht. Gegen die Regalität des Bergbaus spricht nun nicht, daß die Schemnitzer Bergrechte den glücklichen Findern gewisse Felder in Aussicht stellen. Es liegt nahe, daß die Könige im Interesse der von ihnen zu erhebenden Abgaben den Bergbaubetrieb möglichst begünstigten und durch Floffnung auf Belohnung das oft mühsame und kostspielige Aufsuchen von metallischen Lagerstätten zu befördern suchten 4 . Weil 1 Letzteres teilt in seiner Geschichte der böhmischen Bergwerke II 39 der Graf Sternberg mit, welcher die Urkunde auf dem Neusoler Stadtarchiv eingesehen ­ hat. 2 Gierke, Rechtsgeschichte der deutschen Genossenschaft S. 128. Ein Besteuerungsrecht ­ gab es nicht, s. auch Zycha, Ältestes Bergrecht S. 11. 3 Karsten S. 24. Graf Sternberg II 38 ff. a. a. O. 4 S. auch Schmoller in seinem Jahrbuch XV 42 f. 71 die Könige derartige Belohnungen den Findern zusicherten, deshalb werden die Bergrechte als eine besondere Begnadigung der Könige bezeichnet. Daß die Zuteilung der einzelnen Felder unter Mitwirkung städtischer Beamten erfolgte, ist ein ferneres Privilegium, welches als solches der Bergstadt Schemnitz verliehen ist. Der wichtigste Beamte bleibt immer der Richter und dieser war vom Könige ernannt. Auch der vom Richter unter Zuziehung der Geschworenen ernannte Bergmeister erhielt seinen Sold aus des Königs Kammer. Das Bergrecht zu Schemnitz enthält seinem wesentlichen Inhalte nach kein bloß lokales Recht. Dies folgt daraus, daß die gleichen Bestimmungen auch für die Bergwerke um Neusol, Bukanz, Libethen und Dille galten 1 , sowie daraus, daß in dem Schemnitzer Bergrechte von dem Rate einer „jeglichen Bergstadt“ 1 2 gesprochen wird. Daß nun die Könige Ungarns das Bergregal sich beigelegt haben, weil die Hohenstaufen sich solches angemaßt hatten, dürfte wenig glaublich und vielmehr wahrscheinlicher sein, daß in Ungarn das nämliche Recht sich gleichzeitig wie in Deutschland gebildet hat oder aus der Römerzeit ­ überkommen war. Es ist noch zu erwähnen, daß der Bergbau nach dem Schemnitzer Bergrechte insofern frei war, als jeder auf jedes Grund und Boden ohne Erlaubnis des Grundbesitzers Bergbau betreiben durfte. Diese Bergbaufreiheit ­ beschränkte sich ihrem Gegenstände nach nicht auf die gemeine Mark, und ihrem Rechtssubjekte nach nicht auf die Gemeindegenossen, auch nicht bloß auf dem König gehörige Privatländereien, sondern auf alle im Bezirke irgend einer Bergstadt gelegene, wem auch immer gehörige, Grundstücke. Das Böhmisch-Mährische Bergrecht 3 . § 13. Wie bereits bemerkt wurde, stimmt das Iglauer Bergrecht im wesentlichen mit dem Schemnitzer Bergrecht überein. 1 Wenzel S. 37. 2 Wagner, Corpus Juris Metallici S. 165. 8 Vgl. hierzu noch: Zycha, Ältestes Bergrecht S. 58, 64, 77 a. a. O. Derselbe, ­ Das böhmische Bergrecht des Mittelalters auf Grund des Bergrechts von Iglau I und II, besonders I 3, 40. Westhoff-Schlüter in der Zeitschrift für Bergrecht ­ Bd. 50 S. 48 f. Rachfahl in den Forschungen zur Brandenburgischen Geschichte ­ XIV 59. Tomaschek, Der Oberhof Iglaus S. 9 a. a. O. Derselbe, Deutsches ­ Recht in Österreich. Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ. Abteilung, Bd. 24 S. 59—in, besonders S. 74. Derselbe, Zeitschrift für die ge- 72 Dieses ist uns in zwei lateinischen Handschriften überliefert, die sich in Graf Sternbergs Urkundenbuch, Seite 11 ff. abgedruckt finden. Niedergeschrieben ist das Iglauer Bergrecht in der uns bekannten Fassung zwischen 1249 und 1251. Doch ist sein Inhalt älter und rührt schon aus dem 12. Jahrhundert 1 . Dies ergibt sich u. a. aus einer in Sachsen aufgefundenen, vermutlich aus dem 14. Jahrhundert stammenden deutschen Übersetzung, welche von Klotzsch, „Ursprung der Bergwerke in Sachsen“ Seite 204 fr. abgedruckt ­ ist und folgende Überschrift trägt: „dis syn die Bergrecht, dy von allir erst syn von Bergwerke funden und wart funden zu Behemen und Merhern 2 von den Burgern von der Ygla.“ Am Schlüsse dieser Übersetzung heißt es: „dys synt die bergrecht von der Ygla bestetiget von zwey Königen“, welche zwei Könige nach den Ausführungen von Klotzsch 3 , Wladislaus und Uladislaus gewesen sein müssen. Hiernach berechnet Klotzsch, daß die Iglauer Bergrechte schon vor dem Jahre 1200 vorhanden gewesen sind 4 . Das Iglauer Bergrecht, die Magna Charta der deutschen Berggesetzgebung, ­ wie sie Graf Sternberg 5 bezeichnet, enthält nicht, wie Kommer 6 meint, nur lokales, sondern das allgemeine böhmisch-mährische Bergrecht 7 ; denn in der Einleitung zu demselben heißt es 8 , daß die darin enthaltenen samte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 230 und in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 54 S. 120 ff. Jaromir Celakovsky, Nästin dejin cerkeho präva horniho, Prag 1896. 1 Sternberg II 17. 2 Iglau liegt an der Grenze zwischen Böhmen und Mähren. 3 Ursprung der Bergwerke S. 73 ff. 4 Friedrich v. Schmidt folgert aus den Schlußworten sogar, daß die Iglauer Bergrechte schon seit Erbauung der Stadt Iglau, vielleicht schon seit dem 9. und 10. Jahrhundert gegolten haben (Archiv für Bergwerksgeschichte, Altenburg 1829, S. 176) — indes, wie mir scheint, mit Unrecht, da die Böhmischen Herzoge erst unter Heinrich IV. die Königswürde erhielten. 5 Geschichte der böhmischen Bergwerke II 392. 6 Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 15. 7 S. auch Graf Sternberg, Geschichte II 17. Achenbach, Deutsches Bergrecht ­ S. t8. 8 Sternberg, Urkundenbuch S. 11. Zycha, Das böhmische Bergrecht II 1 (Älteste Urkunde); „Nos, Wenizelaus, Dei gracia rex Bohemie et Moravie omnibus praesentem paginam inspecturis salutem in perpetuum usw.; Nos, Primicil, D. gr. marchio Moraviae, regiam benevolentiam et pavorem patris nostris illustrissimi regis Bohemia erga suos fideles et montanos et erga alios regio dignitati obsequium praestantes sue voluntati et paternitati per omnia decrevimus obedire usw,“ Es 73 Rechte vom Könige civibus in Iglavia et montanis ubique in regno nostro verliehen worden seien. Was nun die Frage nach dem Vorhandensein des Bergregals und der Bergbaufreiheit anlangt, so ist darauf hinzuweisen, daß der König „ex plenitudine gracie et favoris regia auctoritate et libera voluntate“ Rechte erteilt. Sein, des Königs Beamter, von der an den König zu zahlende Urbure, der Urburer, von der bei Klotzsch mitgeteilten deutschen Übersetzung bezeichnet des Königs „gewaltiger Leiher“ (Verleiher) genannt, verleiht — auf Iglauer Gebiet unter Zuziehung der Geschworenen dieser Bergstadt — die einzelnen Berge — montes — und entzieht sie wieder, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise bauhaft gehalten werden. Die Verleihungen erfolgen unter der Bedingung, daß auf den sieben Lehen oder Lanen, welche der gemessene Berg enthält, wenigstens drei Schächte, in jeder Lane wenigstens drei Ortsbetriebe und bei jeder Afterverleihung (concessio) auf jedem Gange wenigstens ein Ortsbetrieb gehalten werden. Dem Könige wird zu beiden Seiten eines neuen Bergwerkes je eine Lane zugemessen; auch erhält er die Urbure, deren Höhe bei Gold der zehnte und bei Silber der achte Teil des Bruttobetrags ­ gewesen zu sein scheint 1 . Der Bergbau war insofern frei, als auch auf fremdem Grund und Boden nach Erzen gesucht werden und der Urburer auch auf Privatländereien Dritter Berge verleihen durfte 2 . Zycha, Ältestes Bergrecht S. 76 a. a. O. (s. auch v. Inama II 146 u. a. m.) bestreitet diese Folgerungen. Er hebt hervor, daß die beiden älteren lateinischen Beurkundungen etwa um 1249, nicht enthalten, was die dritte, deutsche, etwa um 1280, bringt, nämlich daß die Grundherren „in quorum hereditate mons mensuratus est“ Weide und Baustellen den Bergleuten ­ geben und dafür ein Drittel der Urbure erhalten. Er folgert daraus, daß noch von 1250 bis 1280 die Bergwerke pars fundi gewesen und der Bergbau nur aus dem Recht des Grundeigentümers freigegeben sei. Allein dagegen spricht Wortlaut und Inhalt des Statuts, sodann daß es „ubique in regno“ gelten soll, „regia auctoritate“ erlassen ist, daß ferner damit die Verbindung mit einem Stadtrecht nicht erklärlich ist. Die heißt später bei dem Bergwerksstatut f „Ceterum volumus et mandamus — etc.“ Schon aus diesem Wortlaut folgt, daß es sich nicht um einen Vertrag handelt, den der Landesherr in seiner zufälligen Eigenschaft als Grundbesitzer jure privato (als „proprietaire prive“, wie Mispoulet, Le regime des mines k fepoque romaine et au moyen äge depuis les tables d’AIjustrel, 1908, p. 76 a. a. O. sagt), abschließt, sondern um Staatshoheitsrechte handelt. 1 Graf Sternberg, Geschichte II 411. 3 Sternberg II 22—24 und Not. 21. 7 4 Nichterwähnung der Grundherren erklärt sich daraus, daß die Statuten sich zunächst an Bürger in einer Stadt wenden. Übrigens widerlegt sich Zycha selbst, indem er S. 76 f. anführt, daß der Bergbau in Böhmen schon erweislich 1227 Regal, also gewiß 1249 bis 1280 nicht pars fundi gewesen sein kann. Auch der bekannte Iglauer Schöppenspruch von 1260 bezüglich Lenbus zeigt, daß damals schon längst die Bergwerke in Böhmen und den böhmischen Dependenzen (Schlesien) Regal gewesen und die Grundherren gegen ihnen obliegende Lasten nur ein Drittel an der Urbure zugestanden erhalten haben'. Endlich widersprechen sich Zycha und v. Inama, indem sie einerseits behaupten, daß schon im 12, Jahrhundert Verleihungen auf das ganze Staatsgebiet vorgekommen sind und anderseits, daß von 1250 bis 1280 die Bergwerke dem privaten ­ Grundeigentümer bezw. Grundherrn gehört haben. Mit Übergehung der im wesentlichen mit dem Iglauer Bergrechte übereinstimmenden Bergrechte für Deutschbrod sollen nunmehr die Constitutiones Juris Metallici Wenseslai II. Regis Boemiae (Kuttenberger Bergordnung) besprochen werden, welche sich u. a. in der Sammlung der Berggesetze der Oesterreichischen Monarchie von Franz Anton Schmidt, Wien 1832, I. 7 ff. abgedruckt finden. Diese, um das Jahr 1300 niedergeschrieben 1 2 und der allgemeinen Annahme nach von dem römischen Rechtsgelehrten Getius von Orvieto (Urbivetanus) 3 verfaßt, sind viel ausführlicher als die früheren Aufzeichnungen der Berggewohnheiten, ­ welche an Bergleute gerichtet waren und deshalb vieles als bekannt voraussetzen durften. Als Grund der Abfassung der Kuttenberger Bergordnung wird angegeben, daß die Iglauer ihre Bergrechte den Rechtsuchenden gegenüber geheim hielten. Die Absicht, die Iglauer Rechte zu ändern, lag den Konstitutionen fern. Abweichungen werden besonders hervorgehoben. Die Konstitutionen beginnen mit den Urburern, „de quibus parum vel nihil usque ad haec tempora scriptum est“. Diese sind vom König bestellte Beamte. Sie verleihen die montes. Innerhalb der abgemessenen Grenzen eines mons verleiht der Bergmeister, welcher ein Königlicher Beamter ist, die einzelnen Örter (loci). Die Urburer sind die höchsten Bergbeamten, oft auch die Pächter der Urbure und zugleich Richter in 1 S. auch unter § 15. Tomaschek, Der Oberhof Iglaus S. g. Derselbe, Deutsches Recht in Österreich S. 5. Rachfahl in den Forschungen zur brandenburgischen Geschichte XIII 59. Graf Sternberg II 22—27. 2 Wenzel, Österreichisches Bergrecht S. 57; auch bei Zycha, Das böhmische Bergrecht II 41 f. und sonst abgedruckt. 3 Graf Sternberg II 65. ■HHjl — 75 - Bergsachen 1 . Als besondere Pflicht der Urbarer wird bezeichnet, über des Königs Vorteil wie über ihren Augapfel zu wachen (— lib. I cap. 2 —). Für die Verleihung des mons beanspruchte der König die Königslane 1 2 und die Urbure. Letztere umfaßte zunächst una octava sine omni expensa, welcher Teil der Urbure auch als Urbure im engeren Sinne bezeichnet zu werden pflegte. Diese Octava erhält der König schon vor der Messung, welche erst dann erfolgte, nachdem der Bergbaulustige ­ die Bauwürdigkeit des begehrten Feldes durch die Schmelzprobe dargetan hatte. Von der octava erhielten die Grundherren, domini, in quorum hereditate mons ille fuerit mensuratus, ein Drittel abgeteilt. Sodann gehörten zur Urbure im weiteren Sinne dieses Wortes noch fünf Zweiunddreißigstel des Reinertrages, so daß hierbei die Kosten des Betriebes in Anrechnung gebracht sind; und außerdem una Schichta in nona parte fabrili 3 . Endlich erhielt der König von jeder Afterverleihung ­ (concessio) 4 noch ein Sechszehntel. Der König Wenzel II. rechtfertigt dieses Sechszehntel in folgender Weise: „Sicut enim veteres dictam sedecimam partem instituerunt, hic ipsam nunc ex vera sciencia confirmamus, et non injusta deinceps sed justa nobisque debita appelletur, nulli ex eo injuriam irrogantes. Nonne licet nobis de possessionibus nostre camere prout voluerimus ordinäre ? Sed hoc de novo non constituimus, imo invenciones a montanis veteribus approbamus, ac unicuique bene expedit, apud semet ipsum pensare, si nostra voluerit colere sic montana.“ Der König nennt also ganz ausdrücklich alle Bergwerke, auch die auf fremdem Grund und Boden belegenen, Besitzungen seiner Kammer. Er faßt die Abgaben nicht als Steuern, sondern als den Preis auf, den er darauf gesetzt hat, daß jemand die ihm, dem Könige, gehörigen Bergwerke abbauen will. Im In teresse seiner Bergwerke legt der König den Grundherren die Verpflichtung auf 5 , ohne Widerspruch sechszehn Bauplätze „et tantum spacy pro pecoribus quantum unus homo cum arcu semel poteritsagittare“, jedem gemessenen Bergwerke einzuräumen. Als Entschädigung dafür 1 S. Lib. i cap. 4 de Urburarys et Regimine ipsorum. cap. 5 de officio Urbariorum. cap. 6 de jurisdictione Urbariorum S. 10—14 bei Schmidt I. 2 lib. II cap. 2 bei Schmidt I 46. 3 S. hierüber Sternberg II 96—loo. 4 Es kam häufig vor, daß der mit einem Felde Beliehene oder seine Sozien Teile desselben gegen Quoten vom Ertrage weiter verliehen, daher coloni primi, secundi, tertii usw. 5 lib. II cap. 3 bei Schmidt S. 49. — 76 sollten sie neben dem Drittel der octava in Höhe eines Zweiunddreißigstel, der pars agrorum, bei jedem gemessenen Berge beteiligt sein. Es ist noch zu erwähnen, daß jeder nicht vorschriftsmäßig abgebaute ­ Feldesteil nach einer vorgeschriebenen Frist auflässig wird und beliebig weiter verliehen werden kann. Dem Könige war es nun nicht genug, daß die sieben Lane, wie dies die Iglauer vorschrieben, zusammen mit drei Schächten abgebaut wurden, sondern er bestimmte (lib. III cap. i), daß jede Fane ihren eigenen Schacht haben sollte, damit möglichst viel Erz gewonnen und er möglichst hohe Abgaben aus dem Bergbau ziehen konnte. Nach dem Vorstehenden ist klar, daß in Böhmen und Mähren die Bergwerke kein Zubehör zur Oberfläche waren, daß nicht der Oberfiächenbesitzer, sondern ein königlicher Beamter bei einer mit besonderen Privilegien begabten Stadt unter Zuziehung von Geschworenen, die Berge verlieh. Ob der Boden zur Allmende gehörte und ob der Bergbautreiber ein Gemeindegenosse war oder nicht, machte keinen Unterschied. Die Verleihungen erfolgten nicht zu freiem Eigentum der Beliehenen, vielmehr mußten diese bestimmte Bedingungen rücksichtlich der Bauhafthaltung der Bergwerke erfüllen und hohe Abgaben entrichten. Der König, welcher die Abgaben und noch bestimmte Feldesteile erhielt, sah sich als Eigentümer der Bergwerke an. Auch sonst finden sich Urkunden, in welchen die böhmischen Könige sich als Eigentümer der in ihrem Reiche belegenen, von Privaten für private Rechnung betriebenen Bergwerke betrachteten. So heißt es in einer Urkunde Ottokars aus dem Jahre 1261 R cuicunque officia nostra per Moraviam, scilicet montana et monetam locabimus, woselbst die Verpachtung der aus den Bergwerken und Münzen fließenden Nutzungen gemeint ist. Es kann nicht auffallen, daß die Souveräne Böhmens und Mährens ohne Kaiserliche Verleihung das Bergregal ausübten, da sie auch alle übrigen Regalien besaßen, ohne daß eine Verleihung erwiesen ist. Bereits die Urkunde 1 im Sternbergschen Urkundenbuche bezeugt, daß der Herzog Bretislaw von Böhmen am 22. Oktober 1045 das Bergwerk in Ylou (Eule) und sylvas . . . aquarura decursus, flumen Zazoa, piscatores, molendina dem Kloster Ostrow schenkte. Wie weit die Abhängigkeit ­ der böhmischen und mährischen Fürsten, welche ersteren unter Heinrich IV. die Königswürde erhielten, von den deutschen Kaisern 1 Graf Sternberg II 50. Urknndenbuch, Urkunde 16 S. 24. 77 reichte, ist nicht unstreitig 1 . So viel ist unzweifelhaft, daß sie in den inneren Landesangelegenheiten souverän waren und alle Regalien, z. B. das Markt-, Mühlen-, Zoll- und Münzregal 1 2 innerhalb ihres Gebietes inne hatten. Das Wesentlichste für unsere Untersuchung ist der Umstand, daß nicht die Grundherren, sondern der Souverän Herr der Bergwerke war. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Iglauer und Kuttenberger Bergrecht, sondern folgt noch aus vielen andern Quellenzeugnissen, z. B. der Urkunde vom i. September 1200, in welcher der Mährenherzog Wladislaus dem Kloster Hradisch die Erträge (proventus) und allen Nutzen aus den Bergwerken überträgt, welcher etwa in Zukunft in einem dem Kloster gehörigen Walde gefunden werden würden 3 . In ähnlicher Weise überließ König Premysl Otakar I. einem Peter Castellan von Vöttau im Jahre 1227 „de libera voluntate et auctoritate“ „usum et urburam auri fbdinarum, que nunc ibidem (um Janitz, welches Vöttau erbaut hatte) in circuitu civitatis Dammic sunt, atque in futurum fuerint ibidem reperte, omnemque proventum de montibus ibidem, sive sit in auro, argento, plumbo, ferro aliisque metallis“ 4 . Daß die Herrscher Böhmens dabei etwa nur den Hohenstaufen nachgeahmt haben, ist nicht erwiesen und dürfte auch wenig wahrscheinlich sein. Andererseits zeigen diese Tatsachen, daß die Könige Böhmens schon lange vor dem Iglauer Statut nicht als private Grundbesitzer, sondern als Landes- und Regalherren über die Bergwerke verfügt haben. Das Sächsische (Freiberger) Bergrecht 5 . § 14. Das Freiberger Bergrecht ist uns in späteren Aufzeichnungen überliefert, welche Johann Friedrich Klotzsch in seinem Buche: Ursprung der Bergwerke, aus der Geschichte in Sachsen mittlerer Zeit untersuchet 1 Vgl. Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 474. 8 Urkunden 2, 11, 12 u. a. bei Sternberg. 8 Bei Sternberg, Urkundenbuch S. 4: „cum omnibus proventibus et omni utilitate Metallorum si que ibidem postmodum inventa fuerint nunc et in posterum ex eisdem percipiendis.“ 4 Urkunde 4 bei Sternberg, s. auch Urkunden 5, 6 u. a. 6 S. hierzu Ermisch, Sächsisches Bergrecht S. XXIX, LXXI a. a. O.; Das ältere Freiberger Bergrecht S. 5. Zycha, Ältestes Bergrecht S. 74. Leuthold in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 21 S. 13 f. Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, ­ Germ. Abteilung, Bd. 24 S. 39—110. Arndt in der Zeitschrift für Bergrecht ­ Bd. 54 S. 125. Arndt in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 233. 78 Chemnitz 1764, S. 221 bis 277, aus dem Freiberger Kodex abgedruckt hat 1 . Es muß schon im 12. Jahrhundert gegolten haben. Bestätigt wurde es im Jahre 1255 durch den Markgrafen Heinrich von Meißen. Das Freiberger Bergrecht beginnt mit der Stellung des obersten Bergmeisters und der Bergrichter. Der oberste Bergmeister, auch oberster Leiber genannt, hat die Gewalt 2 , daß er mit Recht jeglichem Bergmanne jeglichen Gang verleihen kann um der Fürstin Recht mit der Maßgabe, daß er ihn die Gänge so bauen heißt, wie es recht ist, daß nämlich der Herrschaft Nutz und Frommen daran erkannt werde. Der oberste Bergmeister setzt alle übrigen Bergrichter ein, soweit das Fürstentum geht, und seine Gewalt reicht über alle Gebirge im ganzen Fürstentum. Unter dem Nutzen und Frommen des Landesherrn werden die Vorteile verstanden, welche er aus dem Bergbau zieht. Dies sind im wesentlichen ­ folgende: Bei jeder Vermessung für einen Berg, der sieben Lehen hatte, erhielt der Landesherr ein Lehen, seine Ehefrau, sein Truchseß und sein Kämmerer gleichfalls je ein Lehen. Ferner bekommt der Landesherr die dritte Schicht, den dritten Teil, als Fronteil, wenn er entsprechend auch an den Kosten des Unternehmens teilnehmen wollte 8 . Ursprünglich hatte er die Wahl frei zwischen dem Mitbaurecht in Höhe eines Drittels oder einer Abgabe, welche wahrscheinlich der Urbure im Schemnitzer und Iglauer Bergrechte gleichkam. Außerdem stand ihm die Gerichtsbarkeit ­ mit den damit verbundenen Einkünften auf den Bergwerken zu, desgleichen das Vorkaufsrecht für Silber zum Münzgebrauche 4 . Schürfen darf jeder, wenn und wo er will. Ein Grubenfeld wird ihm aber erst dann zugemessen, wenn er die Bauwürdigkeit des gefundenen Erzes dartun kann. Der Finder eines neuen Ganges, dem sieben Lehen zugesichert ­ sind, muß den Fund beschwören, ehe ihm seine Fundgrube zugeteilt wird 5 . In dem Sinne ist der Bergbau nach dem Freiberger Bergrechte frei, daß der Oberbergmeister auch unter Privatländereien Felder verleihen kann. Dabei unterscheidet das Bergrecht zwischen dem Grundbesitzer 1 S. hierüber Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 19 Anm. 2. 2 I, 2. Ein yczlicher oberbergmeister, adir oberster lyher hat dy gewalt, von rechte, daz er yczliche genge eyme yczlichen bergmanne lyhen mag, umme derselben ­ fürstin recht, alzo bescheidenlich, daz er dy gange heise bauen, alz recht ist, daz der herschaft nucz und frome daran yekant werde. (Die Worte „derselben fürstin recht“ sind bei Klotzsch gesperrt gedruckt.) 3 Klotzsch S. 261—263. * S. auch Karsten S. 28. ‘ 1, 17, S. 233. 79 und dem Grund(Dorf-)herrn. Der erstere kann sich in Höhe eines Zweiunddreißigstels am Gewinn und Verlust des Bergbauunternehmens beteiligen. Abschnitt I Kap. 36 *: „Wo man Erz suchen wyl, daz mag man wol thun, unde daz sal von rechte nynannt weren. Kumet jener, dez daz erbe adir daz feit yst, unde fordert syn Ackkyrteyl, daz yst eyn czwey und drysygteyl, unde bietet syne Kost wyssenlichen czweyn erhaftigen mannen der hat yz mit rechte, „der Dorf herre hat daran nicht.“ Dem Grund(Dorf-)herrn gehören die Einkünfte aus den Badstuben und Fleischbänken. In dem Kapitel 12 des II. Abschnitts, „das capitlein von den gemessynen bergen und wy man messyn sulle“ 1 2 , finden sich genaue Vorschriften darüber, wie die verliehenen Lehen bauhaft zu halten sind. Die Lehen, welche drei Tagesschichten an drei Arbeitstagen hintereinander nicht bauhaft gehalten sind, „verliegen sich“ und der Oberbergmeister darf „ume der herschaft recht“ sie verleihen, an wen er will. Die Lehen des Landesherrn und der Landesherrin verliegen sich niemals. Aus den Bestimmungen des Freiberger Bergrechts ergibt sich unzweifelhaft, daß der Bergmann nicht aus eigenem Rechte als Okkupant oder Finder, sondern kraft der Verleihung „von uns herrn wegen“ oder „um der Fürstin Recht“ Grubenfelder erhält. Ebenso unzweifelhaft läßt das Bergrecht erkennen, daß die Bergwerksmineralien kein Zubehör zum Grund und Boden sind, sondern dem Landesherrn gehören, der über sie in seinem Interesse verfügt 3 . Einen Unterschied zwischen Gemeindegenossen und Fremden, wie zwischen der Allmende und dem Privatlande kennt es nicht. Es erübrigt nunmehr die Frage zu erörtern, wie die Markgrafen von Meißen in den Besitz des Bergregals gekommen sind. Bereits Klotzsch hat diese in seinem mehrfach angeführten Werke (Kap. XX) genügend beantwortet. Die Markgrafen zu Meißen waren vom Kaiser mit dem Bergregal innerhalb des Margrafentums belieben worden. Dies sagt 1 Klotzsch S. 250, 251. 2 Klotzsch S. 262 ff. 2 Vgl. auch die Stelle bei Klotzsch S. 270: „umme myns hern czenden sy wollen silber und ire arbeit darlegen“; S. 271, 276: „myme herrn czu nucze und euch yn selber“ — wie labore proprio et sibi et rei publicae commoda comparare in Const. 1, Cod. Just, de met. (1, 6). 8o der Stiftungsbrief Markgraf Otto des Reichen über das Kloster Altenzelle vom 2. August 1185 1 . In diesem kommt nachfolgende Stelle vor: Praeterea sciendum, cum ab imperio cujuslibet metalli proventum in nostra marchia beneficii jure suscepimus, quia in terminis monasterii vene argentarie reperte sunt . . . Der Stiftungsbrief ist nun jünger als die Stiftung selbst, da diese bereits im Jahre 1162 vom Kaiser Friedrich I. bestätigt wurde 1 2 . Es dürfte anzunehmen sein, daß Markgraf Otto bereits im Jahre 1156, als er mit dem Markgrafentum belieben wurde, zugleich die Regalien und unter diesen das Bergbaurecht übertragen erhielt. Auffallend ist der Ausdruck proventus cujuslibet metalli nicht, da, wer die Einkünfte aus den Bergwerken zog, damals auch als deren Eigentümer galt und auch ferner das Bergregal wesentlich durch die Einkünfte nutzbar gemacht wurde. Die Meißener Markgrafen bauten nämlich die Gruben nicht selbst, sondern überließen (nach der damaligen Sitte) deren Abbau gegen Abgaben an Private. Selbst die Lehen, welche den Landesherrn zugemessen ­ wurden, pflegten damals von denselben gegen besondere Abgaben weiter verliehen zu werden 3 . Solche Verleihungen hießen concessiones und geschahen meist gegen die Bedingung einer Quote vom Ertrage, welche je nach der Ergiebigkeit des Erzes höher oder niedriger bemessen wurde. Der Umstand, daß die Markgrafen von Meißen das Bergregal ausübten, kann schließlich um so weniger auffallend sein, als sie und zwar schon Markgraf Otto auch das Münzrecht hatten 4 . Wenn dem Vorstehenden gegenüber von Zycha, Ältestes Bergrecht S. 74, Ermisch, Sächsisches Bergrecht S. XXIX, Westhoff in der Zeitschrift ­ für Bergrecht 50 S. 49 behauptet wird, daß die Bergbaufreiheit um Freiberg ursprünglich nur auf einem dem Landesherrn gehörigen Privatgrundstück (Berge) gegeben war, und erst später auf die übrigen Grundstücke nach mehr als hundert Jahren ausgedehnt wurde, so findet diese Behauptung weder in dem Stiftungsbrief für Altenzelle noch in sonstigen Tatsachen eine Unterstützung. Sie wird dadurch widerlegt, daß der Bergbau vom ersten Anfang für den Markgrafen auf fremden Grund und Boden, nämlich dem des Klosters, betrieben wurde 5 . Wenn 1 Bei Klotzsch abgedruckt S. 303 ff. 2 Die Urkunde bei Klotzsch S. 162. 3 Dies ergibt sich besonders aus der Kuttenberger Bergordnung (s. z. B. das Kapitel de concessionibus, lib. III cap. 1 seq.). 4 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 324. 6 Denn es heißt, daß Gott (nicht dem Grundbesitzer, dem Kloster, sondern) dem Markgrafen die Silberadern eröffnete, Annales Vetero-Cellenses ad annum 8i darauf von Zycha Wert gelegt wird, daß der Landesherr, später Grund und Boden, unter oder auf dem Bergbau umging, vom Kloster eintauschte, so erklärt sich dies nicht daraus, daß der Bergbau pars fundi war, sondern daraus, daß man, um Bergbau zu betreiben, einst und jetzt Grund und Boden haben muß, so für die Ansiedelung und Ernährung der Bergleute, die Anlegung von Schächten, Schmelzhütten usw. Sodann nimmt der Markgraf in der Stiftungsurkunde von 1185 nicht auf sein ursprünglich gar nicht vorhandenes Grundeigentum, sondern auf die Verleihung des Bergregals von seiten des Reiches Bezug 1 . Der gefreite Berg betrug vier Meilen um Freiberg 2 , das sind mehr als 50 Quadratmeilen; so groß war der Privatbesitz des Landesherrn in keinem Fall 8 . Gerade für den im Tagebau einst betriebenen Silberbergbau ­ um Freiberg bedurfte man Land, dessen Ackernutzung vielfach ­ durch den Bergbau zerstört wurde. Die schlesischen Goldrechte. Bergregal und Bergbaufreiheit in Polen und Rußland. § 15. Die Abfassung des Goldrechts der Stadt Löwenberg in Schlesien, welches besonders deshalb wichtig ist, weil es das Verständnis für das Bergrecht des Sachsen- und Schwabenspiegels erschließen dürfte, wird vor das Jahr 1278 gesetzt 4 . Der Inhalt des Goldrechts wird ebenso wie der Goldbergbau in Schlesien selbst wohl schon aus dem 12. Jahr-1166 bei Mencke, Scriptores Rer. Germ., Leipzig 1728, II 389. Leuthold in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 21 S. 15. 1 Nur „cum ab imperio cujuslibet metalli proventum suscepimus“ nimmt der Landesherr die „interminis monasterii venae argentariae“ in Anspruch und besitzt sie unangefochten. 2 Die Kaiserliche Verleihung (1156) beschränkte sich nicht auf Privateigentum, ­ sondern umfaßte „cujuslibet metalli proventum in nostra marchia beneficii jure“. 8 S. im übrigen Leuthold 1. c. und Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ. Abteilung, Bd. 24 S. 76. 4 Steinbeck, Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 79, nach Sutorius, Geschichte von Löwenberg, 1784. Zivier, Geschichte des Bergregals in Schlesien S. 30 ff. ist der Ansicht, daß die uns erhaltene älteste Aufzeichnug des Löwenberger ­ Goldrechts in dem Stadtbuch von Löwenberg erst aus dem 14. Jahrhundert stammt, daß sie aber auf ältere Vorlagen zurückgeht und schlesische Rechtsnormen enthält, „welche im 13. Jahrhundert vermutlich schon schriftlich fixiert waren, wahrscheinlich aber als Gewohnheitsrecht aus einer noch älteren Zeit stammen“; denn schon die Kühner Handveste vom 28. Dezember 1232 beziehe sich auf das im Lande des Herzogs von Schlesien herrschende Goldrecht, ohne daß man hierbei allerdings weiß, ob hiermit das Goldrecht von Löwenberg gemeint sei. Arndt, Bergregal. ß 82 hundert sein. Nach dem Löwenberger Goldrecht ist nun der Bergbau kein Zubehör zum Grund und Boden; denn es heißt in demselben 1 : Welch man uf sine ackire suchen will nach golde, her mac iz wol tun mit des Wazzermeisters gunst. grabit her ab ane laube des Wazzersmeisters, so mac da graben all’hand ma (jedermann) mit rechte. Auch der Grundeigentümer bedurfte also, selbst wenn er auf seinem Besitztum Gold suchen wollte, der Erlaubnis des Wassermeisters. Grub er ohne dessen Erlaubnis Gold, so konnte dies dort auch jeder andere tun. Ferner mußte jede Zeche, auch die vom Grundherrn auf seinem eigenen Grund und Boden betriebene, dem Landesherrn „teilgold“ zahlen, widrigenfalls sie verstürzt (zugeschüttet) werden konnte 1 2 . Sodann verliegt sich jede Zeche, auch die vom Grundbesitzer auf dessen Boden betriebene, wenn sie nicht bauhaft bleibt, in Jahr und Tag 3 . Die Golderze gehörten nun auch ferner dem Fürsten schon deshalb, weil niemand ohne seine oder seines Wassermeisters Erlaubnis darauf Bergbau treiben durfte 4 * und weil jeder ihm von jeder Zeche Abgaben entrichten mußte. Wenn nun auch die Golderze dem Fürsten selbst auf den Ländereien von Privatpersonen gehörten, so folgt daraus noch nicht, daß der Oberflächenbesitzer ­ sich gefallen lassen muß, wie der Fürst durch seine Bergleute ­ seine Besitzung beschädigt und Löcher und Gruben daselbst hervorruft, um die ihm zustehenden Golderze herauszuholen. Der Oberflächenbesitzer selbst durfte sich diese zwar nicht ohne Erlaubnis aneignen, aber er konnte als Oberflächenbesitzer verbieten, daß andere auf seiner Besitzung Vorkehrungen zum Bergbaubetriebe trafen. Hierzu lag für ihn gerade beim Goldgraben damals eine besondere Veranlassung vor, auf die unten bei Besprechung des Sachsenspiegels zurückzukommen ist. Das Goldgraben ­ um Löwenberg war hiernach ein Regal, aber es war nicht überall frei in dem Sinne, daß es auf fremden Grundstücken gegraben bezw. ausgewaschen werden durfte 6 , d. h. der Regalherr war zwar Herr aller 1 Steinbeck S. 80. Zivier S. 259. 2 „Von welch zeche man teilgolt gibit, di sal nimant ebinen wenne mit des vursten gunst od’ mit des wazzirmeist’s“, Steinbeck S. 82. 3 Steinbeck S. 83. 4 S. auch folgende Stelle bei Steinbeck S. 79: „Ein itzlich man mac golt suchen in allen vrien Zechen (d. h. vom Fürsten oder dem Wassermeister noch nicht verliehener Zechen) unde in allen czuschen (Forsten) mit des Wazzermeisters Laube.“ 3 S. oben S. 3. 83 Golderze und niemand durfte solche ohne seinen Willen gewinnen, aber er hatte nicht das Recht, auf fremden Ackerstücken Gold graben zu lassen. Das Goldgraben war technisch nicht anders möglich, als unter Beschädigung der Oberfläche, da es von der Oberfläche aus und nahe bei derselben betrieben wurde, mithin soweit es betrieben wurde, auch die Benutzung der Oberfläche verhinderte 1 . Nunmehr dürften sich die nachstehenden Vorschriften erklären: „Alle dorf vride unde viewege unde Landstrazen, die sint vri des vursten zu sime goltwerke.“ „Wa der phlec (Pflug) unde eide (Egge) und sense get, da sal niemat golt suchen ane des gunst des d’aekir ist. Daz recht hat berewere nicht.“ 2 Alle öffentlichen Plätze sind also dem Fürsten frei zu seinem Goldbergbau, ­ die unter Pflug, Egge und Sense stehenden urbaren Grundstücke sind ihm aber in dem Sinne nicht frei, daß er auf diesen Gold graben lassen kann. Um auf den letzteren Gold zu graben, bedarf man neben der Erlaubnis des Fürsten auch noch derjenigen des Ackerbesitzers, nicht zum Bergbau, sondern zur Zerstörung der Ackerkrume. Hervorzuheben ist, daß jedes Bergwerk eine Wasser- und Holzgerechtigkeit ­ haben soll, und daß die Bergwerke ausdrücklich als dem Fürsten gehörige bezeichnet sind. Einen Unterschied zwischen Markgenossen ­ und Fremden kennt auch das Löwenberger Goldrecht nicht. Das Goldrecht für Liegnitz, Goldberg und Hainau erfahren wir aus einer gleichfalls von Steinbeck 8 mitgeteilten und in das Jahr I34 2 gesetzten Urkunde. Sie ist ausgestellt von den Bürgern der bezeichneten Städte auf Grund der Befragung der ältesten Bergleute und nach Einsicht der vorhandenen Schriften. Die Bürger erklären eidlich: „das unse erbherre der Herczoge von alder czu rechte, allen goltwerke die umme Goltberg sint gewest, und noch sin oberste liher gewest sy. und einen richter von sinen wegen habe zu setzen. Der da heüset eyn wassermeister czu Goltwerkes recht.“ Diese Erklärung enthält, wie Steinbeck mit Recht sagt, ein unumwundenes ­ Anerkenntnis des stets bestandenen und fortbestehenden 1 Vgl. Steinbeck S. 8 t und weiter unten. Der Bergbau wurde mittels Duckein betrieben. 2 Dies gilt auch heute trotz unzweifelhaft bestehender Bergbaufreiheit. 3 Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 84 ff. und Zivier, Geschichte des Bergregals in Schlesien S. 264« 8 4 landesherrlichen Bergregals und der damit verbundenen Berggerichtsbarkeit. ­ Von allen Bergwerken, also auch von den auf Privatländereien gelegenen, ist der Herzog oberster Leiher und Herr. Niemand, auch nicht der Oberflächeneigentümer auf eigener Besitzung, durfte ohne Verleihung von seiten des Wassermeisters Bergbau treiben. Doch wenn auch alle Golderze dem Landesherrn und nur dem Landesherrn gehörten, so folgte daraus noch nicht, daß sich der Oberflächeneigentümer gefallen lassen mußte, wie der Landesherr seine Besitzung im Interesse seines Bergbaues beschädigte. Schrieb das Löwenberger Goldrecht vor, daß der Oberflächeneigentümer seine Erlaubnis zum Bergbau neben derjenigen des Landesherrn erteilen mußte, so gibt das Goldberger Goldrecht jenem ein weniger weitgehendes Recht: nämlich nur ein eingeschränktes Vorrecht zum Muten. „Und were das. das eyn man queme ein uswendik man (Fremder) 1 , und mutete zu sichern (suchen), und zu buwen (bauen), in eines mannes erbe. Das sal man lasen wissen den selben man. das das erb ist. und wil der selbe sichern oder buwen. und sin erb entfan. von unsen Herren oder von sine wassermeister. Den sal man im lihen als goltwerkes recht ist czu sicheren und czu buwen unsem herren czu frumen und im so he nuczlichist mag.“ Nicht also kraft eigenen Rechtes durfte der Oberflächenbesitzer auf eigenem Boden Bergbau treiben, sondern er muß die Verleihung vom Landesherrn oder dessen Wassermeister erhalten, und er darf den Bergbau nicht so treiben, wie es ihm gefällt, sondern zum Nutzen des Landesherrn. Ihm wurde auch nicht die Befugnis beigelegt, auf seinem ganzen Besitztum Bergbau zu treiben, sondern er bekam nur eine Fundgrube, zu welcher, je nachem dies dem Landesherrn am nützlichsten war, zwei oder vier Wehre gehörten: „also dacz he czu der funtgrube solde behalten zwei wer. oder vier wer. wie man spare dacz es unsem herrn aller nuczlichist were und im.“ Betrieb jemand auf seinem Erbe ohne Genehmigung des Regalherrn Bergbau, so darf „unse herre oder unses herrn wassermeister“ und zwar „von uns Hern wegen“ das Feld verleihen, an wen sie wollen, zu Goldwerkes Recht. Von „allen Goltwerken“, also auch von denen, die der Oberflächeneigentümer betreibt, erhält der Landesherr ein Zwölftel des Bruttoertrages. Dagegen ist dem Bauer, auf dessen Boden 1 Man denke daran, daß der Bergbau in Schlesien durch zugevvanderte Bergleute ­ — hospites — meist Franken, betrieben wurde! 85 die Gruben angelegt werden, ein Achtteil frei mitzuhauen, das er mit „sime velehherre“ teilen muß. Alle Gruben, auch die vom Grundeigentümer ­ betriebenen, verliegen sich nach drei langen Schichten, d. s. drei Tage und drei Nächte, wenn sie nicht so bauhaft gehalten werden „als recht ist“. Die auflässigen Gruben mag „unse herre oder der wassermeister ­ von uns herrn wegen lihen, wem he will“. Nach dem Löwen - berger wie nach dem Liegnitz-Goldberg-Hainauer Goldrecht erwirbt das Bergbaurecht also niemand kraft eigenen Rechtes, sondern jeder, und selbst der Grundeigentümer, nur durch Verleihung „von uns herrn wegen.“ Ein Interesse, jemandem ein von ihm begehrtes Feld zu versagen, lag nicht vor. Im Gegenteil konnte dem Landesherrn nur an einem möglichst ausgedehnten Bergbaubetriebe gelegen sein. Es spricht daher auch nicht gegen die Annahme, daß das Bergbaurecht nur kraft Verleihung den Privaten zukam, wenn der Landesherr dem Wassermeister im Liegnitzer Goldrechte ausdrücklich befiehlt, jedem, der „unne lehen uf sinem velde oder uf sinem Erbe“ bittet, nach Goldwerksrecht damit zu beleihen, zumal schon die Worte bete „Bitte“ und „lehen“ dafür zeugen, daß dem Oberflächeneigentümer nicht kraft eigenen Rechtes die Befugnis zum Bergbau zusteht. Die Gemeindegenossen sind auch in diesem Goldrechte nicht vor den Fremden bevorzugt 1 . Daß die schlesischen Herzoge das Bergregal besaßen, entspricht der allgemeinen Stellung, welche sie inne hatten. Schlesien gehörte zu Polen. Dieses Reich war dem Deutschen Reiche zeitweise teibutpflichtig, im übrigen hatten indeß seine Fürsten ebenso wie diejenigen Ungarns volle Souveränität und waren im Besitze aller Regalien. Im Jahre 1024 erklärte sich der Polenherzog Boleslaw für unabhängig vom Deutschen Reiche und nahm die Königskrone an 1 2 . Im Jahre 1163 wurde Schlesien von Polen abgeteilt und besonderen Herzogen unterstellt. Diese übten sämtliche Regalien in ihrem Lande aus 3 . Daß insbesondere im 13. Jahrhundert für Schlesien das Bergregal allgemein anerkannt wurde, ergeben auch nachstehende Umstände: Es 1 S. hierzu Zivier, Bergregal in Schlesien S. 31; Zycha, Ältestes Bergrecht S. 63. Die Ausführungen des letzteren dürften im vorstehenden hinreichend widerlegt ­ sein. 2 Geschichte Preußens von den ältesten Zeiten etc. von Johannes Voigt I 102; s. auch Zivier 1. c. 3 Was in Deutschland ein Regale hieß, mußte daher in Schlesien ein Dukale genannt werden, d. i. also ein Recht, welches nicht dem Grundherrn als solchem, sondern nur dem Herzoge oder dem von diesem Beliehenen zustand. Die oft erwähnte Stiftungsurkunde für Leubus vom 29. September 1178, die auch das Bergrecht überträgt, ist eine Fälschung. ' r 86 ist ein Schiedsspruch des Iglauer Schöppenstuhls ungefähr aus dem Jahre 1260 vorhanden 1 , worin die Iglauer Schöppen als Recht bezeugen, daß wo immer, und selbst auf den Besitzungen eines Abtes, Klosters „vel aliorum nobilium terre“ Bergwerke gefunden werden, der Grundherr ­ ein Zweiunddreißigstel und ein Drittel der Urbure erhalte, daß aber die Urbure nnd die Berggerichtsbarkeit dem Landesherrn zustehen. Diesen Schiedsspruch erteilten die Schöppen auf die Frage des Abtes zu Leubus, was Rechtens sei, wenn auf den in Schlesien liegenden Stiftsgütern Bergwerke entdeckt würden. Der Herzog von Schlesien bestätigte nun am 9. Juni 1268 wörtlich diesen Schiedsspruch des Iglauer Schöppenstuhls 1 2 . Ein fernerer Beweis für die Geltung des Bergregals in Schlesien dürfte aus der Urkunde vom 8. Dezember 1273 zu entnehmen sein 3 , durch welche Herzog Heinrich von Schlesien dem Kloster zu Kamenz alle auf dessen Besitzungen vorhandenen oder zukünftig entdeckten Bergwerke nach böhmischem Rechte verleiht. Endlich ist noch Bezug zu nehmen auf die wichtige Kulmische Hand veste, welche vom 28. Dezember 1233 datiert, indeß nach Voigts Ansichts nach heutiger Rechnung vom 28. Dezember 1232 ist 4 5 . In dieser überläßt der deutsche Orden den Kulmern ihre Besitzungen auf flämisches Erbrecht, behält sich indeß verschiedene Reservatrechte, darunter Regalien, vor: die Metalle, den Biberfang, die Mühlen an den Flüssen, das Jagdrecht s . Im lateinischen Texte heißt es 6 : 1 Urkunde 14 in Sternbergs Urkundenbuch S. 23. Zivier 1. c. No. 4. 2 Urkunde 15 in Sternbergs Urkundenbuch S. 24. Zivier 1. c. No. 15. Also kann auch nicht, wie Zycha, Ältestes Bergrecht S. 63 behauptet, bis etwa 1280 um Iglau der Bergbau pars fundi gewesen sein, zumal die Iglauer Schöppen nicht neues Gesetz, sondern altes Gewohnheitsrecht gaben. 3 Urkunde 19 in Sternbergs Urkundenbuch S. 28. Zivier 1. c. No. 19. Es heißt darin: „eidem domui daraus libertatem super locis mineralibus et metallis cujuscunque generis fuerint que modo in bonis praedicte domus inveniuntur vel in posterum poterunt inveniri volentes eam gaudere in his Omnibus jure quod super talibus Karrissimi avunculi nostri domini O.(ttocari) serenissimi Boemorum regis habere dinoscuntur, .... Rusticis quoque in quorum agris loca mineralia, vel metalla inveniuntur sua jura similiter duximus conferenda.“ 4 Geschichte Preußens von den ältesten Zeiten usw. von Johannes Voigt, Königsberg 1827, II 237, nach dem Original abgedruckt im Codex diplomaticus Maioris Poloniae 591. 5 Voigt daselbst. 3 Nach Steinbeck S. 76. 87 „Retinemus enim domui nostrae in bonis eorum, omnes lacus, castores, Venas salis, auri argentique fodinas et omne genus metalli praeter ferrum, ita tarnen ut iuventor auri sive in cujus bonis inventum fuerit, jus habent quod in terra ducis Silesii in hujus modi talibus est concessum: inventor autem argenti sive is in cujus agris inventum fuerit jus fribergense in ejus modi inventione habeat in perpetuum.“ Aus den Worten „retinemus“ ergibt sich, daß der Orden das Bergregal schon besessen hatte; aus den Worten „in bonis eorum“ und „in cujus bonis inventum fuerit“ usw., daß dieses Regal sich auch auf die Metalle unter fremdem Grund und Boden erstreckte. Die Stelle ergibt ferner, daß auch der Orden sein Bergregal nicht in der Weise ausübte, daß er für eigene Rechnung Bergbau treiben ließ. Vielmehr gestattete er allen, Bergbau zu treiben; dabei sollten wegen der besonderen Art des Bergbaues Finder und Grundeigentümer beim Goldbergbau die nämlichen Rechte haben wie in Schlesien, und beim Silberbergbau die nämlichen Rechte wie in Freiberg. Es ist endlich auch erweisbar, daß der deutsche Orden von den deutschen Königen mit dem Bergregale belieben war. Kaiser Friedrich II. erteilte nämlich im März 1226 dem deutschen Orden das Bergbaurecht im Kulmischen Lande, wie in dessen übrigen preußischen Besitzungen: „Liceat insuper eis per totam terrara . . . thelonia ordinäre, nundinas et fora statuere, monetam cudere, fodinas et meieras auri, argenti, ferri et aliorum metallorum ac salis que fuerint vel invenientur in terris ipsis possidere perhenniter et habere“ h Übrigens war auch sonst in den Gegenden des heutigen Preußen das Bergregal der Kaiser damals ebenso anerkannt, wie es Sitte war, daß die Kaiser darüber zugunsten der Geistlichkeit verfügten. Es wird z. B. in einer Anlage VI. zu den Seiten 404 und 413 im ersten Bande der Geschichte Preußens von Voigt eine Verleihung Kaiser Heinrich VI. vom Jahre 1196 mitgeteilt, in welcher er dem Bischof von Livland: marchiam unam per totum ejus episcopatum per Livoniam videlicet et Lettiam Lehale et terras maritimas überträgt mit dem Hinzufugen: eundem ipsi principatum jure aliorum principum munificentia regali concessimus Dantes ei potestatem faciendi monetam et fundandi 1 Historia Diplomatica Friderici Secundi par Huillard-Breholles. Parisiis 1852, tom. II pars I p. 549 sq. 88 civitatem in Riga et in locis aliis, in quibus eas fieri oportuerit. Si autem in partibns vena metalli cujuslibet sive thesaurus occultus manifestatus fuerit, in hujusmodi jus nostrum speciale ipsius fidei de consilio principum nostrorum commisimus. Bergregal und Bergbaufreiheit in Polen. Wie in Schlesien, welches ursprünglich ein Teil Polens gewesen ist, bestand auch in Polen selbst seit Beginn eines geregelten Bergbaues ein landesherrliches Bergregal. Wie in Schlesien (vgl. die Löwenberger hospites), so ist auch im übrigen Polen ein geregelter Bergbau erst durch Deutsche eingeführt worden, die ihre Rechtsgebräuche in das neue Land mit sich brachten und von dem Landesherrn bestätigen ließen. Die deutsche Herkunft des polnischen Bergbaues wird u. a. auch dadurch bezeugt, daß die technischen Ausdrücke in der polnischen bergmännischen Sprache zum größten Teil aus dem Deutschen stammen. Schon die Urkunde Herzog Boleslaws von Krakau d. d. Korczyn den 27. Februar 1253, betr. Bochnia im heutigen Galizien, gebraucht Ausdrücke wie „obersar“ (überschar), intra montes seu „schachtas“. Die für die Salinen von Wielierka erlassene Bergordnung Kasimirs des Großen aus dem Jahre 1355 erwähnt einen barkmagister (Bergmeister) 1 . Die Salinen von Wieliczka und Bochnia waren unmittelbares Eigentum der polnischen Könige, und der Bergbau daselbst wurde für Rechnung der Krone betrieben. Der Bergbau auf Metalle hingegen ­ stand im Betriebe von Bergbauunternehmern, denen hierzu vom Landesherrn Konzessionen erteilt wurden, und die eine Bergwerksabgabe an diesen zu entrichten hatten. Herzog Przemyslaw II. von Polen und Krakau erteilt am 6. September 1290 dem Krakauer Bürger Gerard das Recht, civitatem domus Sti sepulchro, dictam Miechow nach deutschem Recht auszusetzen, und bestimmt u. a.; Adiicimus eciam, ut si metallum novum amarserit, ipse advocatus sibi et monatano (!) potestatem habeat occupandi, nostro tarnen salvo iure et omnimoda porcione 2 . Im Jahre 1347, in der Peter-Paulsoktave, erteilt Königin Elisabeth den Bürgern und Bergleuten (cices et montani) der Stadt Olkusch, aus welchen Weltgegenden sie auch stammen sollten (de quibuscunque mundi partibus fuerint), das Recht, in einem Umkreise von einer Meile rings um die Stadt, innerhalb von sechs Jahren, nach bisher üblicher Gewohnheit Blei- und Silbererz zu suchen, zu reinigen und zu schmelzen. 1 S. Corpus iuris metallici Polonici antiquioris bei Zabczeki, Görnietwo w Pol. sec., Warschau 1841, II 86, 88, 96. 2 Codex diplomaticus Maioris Poloniae, Posen 1878, II 29 (No. 648). Jedoch: nobis et ad nostrum thesaurum, zuppario (dem obersten Bergbeamten) ­ seu zuppariis nostris, quos tuae praeficiemus eisdem, undecimam marcam argenti et undecimum centenarium plumbi dare et assignare tenebuatur (von den fertigen Metallen), decem partibus tarn argenti quam plumbi oro se reservatis. Die gewonnenen Metalle dürfen sie nach Belieben ausführen, salvis tarnen praemissis et aliis iuribus nostris regalibus, scilicet denariorum liberalium, vulgarites freihailes, de quolibet centenario unum denarium etc. 1 Als den Bürgern von Olkusch ihre alten Privilegien super structuram montium et fodinarum in einer Feuersbrunst umkamen, gestattete ihnen Wladislaus Jagello im Jahre 1426, sich nach ungarischem und böhmischem Bergrecht zu richten: eo iure, more, consuetudine, quibus in aliis regnis vicinis Hungariae et Bohemiae montium magistri et fossores gaudent et fruuntur. Alles geschieht iuribus tarnen nostris regalibus semper salvis 2 . Wenn die bisher angeführten Urkunden immer noch einen Zweifel darüber offen lassen, ob das landesherrliche Bergregal sich nur auf Kronland erstreckte oder auch das zu freiem Besitz ausgetane Land umfaßte, so wird dieser Zweifel völlig behoben durch die Urkunde des Königs Kasimir vom 28. Juni 1428. Hier gestattet der König ausdrücklich vier namentlich aufgeführten Bürgern aus Krakau, einzeln oder zusammen nach allerlei Erzen nicht nur auf des Königs eigenen Gründen, sondern auch auf den geistlichen, klösterlichen und adligen Gütern, unter den Bedingungen und Gewohnheiten zu suchen, wäe sie in Böhmen und Ungarn üblich sind (in montibus, campis, planis, silvis, aquis, villis, ortis, tarn nostris quam spiritualium, religiosorum et nobilium nostrorum et in Omnibus locis in regno nostro Poloniae). Ein Jahr nach gemachtem Funde sind sie frei von Abgaben, dann haben sie den üblichen Teil an Erz oder Metall dem König zu entrichten: debebunt nobis . . . partem huiusmodi minerarum seu metallorum tempore debito et solito praesentare iuxta consuetudinem montanorum caeterorura 3 . Die Einnahmen aus dem kraft des Bergregals dem Könige zukommenden ­ Bergzehnts, der olbora oder orbora (aus dem deutschen urbar), wurden von den Königen des öfteren verpachtet oder verpfändet. So verpfändete beispielsweise König Johann Albrecht im Jahre 1501 die „orbora plumbi Henssiensis“, d. h. den Bergzehnten aus dem Olkuscher Bleibergbau für 3000 ungarische Goldgulden dem Krakauer Konsul 1 Zabczeki a. a. O. S. 124 ff. s Ebenda S. 140 ff. s Ebenda S. 144 ff. 90 Seifried Bethmann. König Alexander überläßt im Jahre 1504, nachdem er von demselben Bethmann weitere 1500 Goldgulden geliehen, zuppam plumbi et orboram nostram praefatam, Henssiensem, d. h. die Bergverwaltung ­ und den Bergzehnt von Olkusch, bis zur Auszahlung der ganzen geliehenen Summe. Der Bergzehnt wurde vom Könige erhoben nicht nur von Bergwerken, die auf seinem Grund und Boden, sondern auch von solchen, die auf adligen Gütern betrieben wurden 1 . Zwar gab es in Polen auch Gebiete, die von dem Bergregal des Landesherrn ausgenommen waren. Jedesmal beruhte die Ausnahme aber auf einer landesherrlichen Verleihung, und das Bergregal stand dann dem Beliehenen kraft dieser Verleihung zu. Der polnische Chronist Dlugosz erzählt sub anno 1025, daß schon Boleslaw Chrolog einzelnen Kirchen das Bergregal hinsichtlich des Salzes und der Metalle, mit Ausnahme des Goldes, verliehen habe: proventus rerum mobilium et immobilium tarn praesentium quam futurarum terra nascentium, scilicet ferri, plumbi, salis et argenti sine exceptione, auri vero cum exceptione 1 2 . Martin Kromer berichtet für das Jahr 1289, daß Peschek der Schwarze dem Krakauer Bischof geschenkt habe iure sempiterno decimam de omnibus metallis in cuiuscunque solo essent, intra ipsius dioecesis 3 . Von den Bischöfen von Krakau sind auch Urkunden erhalten, die sie in der Ausübung des Bergregals zeigen. So bestimmt z. B. der Bischof Peter Wysz für die Bergwerke von Slawkow, daß jeder Bergbautreibende ­ sich zehn Zentner Blei behalten dürfe, den elften Zentner aber iuxta consuetudinem diu servatam ihm zu entrichten habe 4 . Es ist bekannt, daß der polnische Adel es im Laufe der Zeit verstanden hat, seine Rechte auf Kosten der Krone zu vergrößern, sich von Abgaben und Zöllen zu befreien. Die landesherrlichen Regalien wurden immer mehr eingeschränkt. Zu Ende geführt wurde dieser Prozeß, als nach dem Aussterben der Jagellonen im Jahr 1572 der König wählbar geworden war. Der zweite polnische Wahlkönig, Stephan Batory, gestand dem Adel für dessen Gründe die Befreiung vom landesherrlichen Bergregal zu. Die pacta conventa, welche er am 8. Februar 1576 in Meggyes annahm, bestimmten: „ Damit in Bezug auf die adligen Gründe kein Zweifel obwalte, so sollen sie immer frei sein mit allen Nutzungen, die sich auf ihren Gründen zeigen sollten. Auch jegliche Erze und Salinen 1 Belege hierfür aus dem 15. und 16. Jahrhundert in dem Corpis juris metallici bei Zabczeki a. a. O. No. 10, 28, 34, 45. 2 Joannis Dlugossi seu Longini Historia Polonica II 175. 3 Martinus Cromerus, Hist. Pol. ed. 1558 p. 264. 4 Kownacki, Ostarozytnosci kopalü Slawkowskich S. 72. 9i (Salzfenster) sollen ihnen verbleiben, und wir und unsere Nachfolger sollen sie in ewigen Zeiten an der freien Nutzung nicht hindern“ 1 . Eine Bestimmung dieses Inhalts hatte übrigens schon der Wahlreichstag ­ von 1573 dem zum König erwählten Heinrich von Valois vorzulegen beschlossen, zur Bestätigung durch den erwählten König war es damals jedoch nicht gekommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach waren es die Verhandlungen, die Kaiser Ferdinand in seinen letzten Regierungsjahren ­ und nach ihm Maximilian II. mit den Ständen Böhmens wegen Regelung des Bergregals führten, und die dann in dem Maximilianischen Bergwerksvergleich von 1575 ihren Abschluß fanden, die dem polnischen Adel den Anstoß dazu gegeben hatten, die Frage nach dem Bergregal von sich aus anzuschneiden und sie zu seinen Gunsten zu lösen.. Was für die adligen Güter galt, das galt auch ohne weiteres für die den adligen gleichgestellten Güter der Geistlichkeit. Eine Zeitlang blieb die königliche Kammer bei der Meinung, daß durch die angeführte Bestimmung des pacta conventa wohl das königliche Bergregal, nicht aber die Bergbaufreiheit ­ aufgehoben worden sei, und im Namen des Königs wurden noch weiter Schürfscheine oder Lizenzen, wie man sie in Polen nannte, erteilt, die sich auch auf nicht in königlichem Besitz befindliche Güter bezogen. Dem neuen Rechtszustande wurde insofern Rechnung getragen, als hierbei bestimmt wurde, daß der Bergzehnt nur dann an den König zu entrichten sei, wenn der Bergbau auf seinem Grund und Boden betrieben würde, während er andernfalls den Adligen oder Geistlichen zustehen sollte, deren Besitzungen in Betracht kommen würden“. Bald hört jedoch das Erteilen von königlichen Schürfscheinen oder Privilegien, welche das Suchen von Mineralien auf nichtköniglichen Gütern gestatten, und damit auch die Bergbaufreiheit in Polen auf, ohne daß die Aufhebung derselben durch ein besonderes Gesetz ausdrücklich ausgesprochen wird. In etwas umschriebener Form bestätigen die Zugehörigkeit ­ der Mineralien zum Grund und Boden und das Nichtvorhandensein ­ einer Bergbaufreiheit die pacta conventa der späteren Zeit, und zwar Michael Wisniowiecki, der auf dem Wahlreichstag am 2. Mai 1 Volumina legum II fol. 900 § 10. Januszowski, Statuta, prawa i constitucie Koronae, Krakau 1600, fol. 59 S§ 34, 112 der Urkundenanlage. 2 Lizenz vom 5. September 1583 für Nikolaus Firlej und Cons. (Zabczeki, Corpus iuris metallici Polonici S. 341): „Elapso autem triennio suprascripto ab inventione (während dessen sie abgabenfrei sein sollten), tum demum de metallis et mineris istis in bonis nostris regalibus inventis nobis et serenissimis successoribus nostris, de ceteris vero in aliorum haereditariis vel etiam spiritualibus bonis inventis, illis ad quos spectant decimam partem et nihil amplius pendere tenebuntur et adstricti erunt temporibus perpetuis. 92 1666 die Versicherung abgab: Alle Gruben und Gänge, sowohl von Salz, Metall und Schwefel, wie auch allem andern wird ein jeder auf seinem Landgrund sich aneignen dürfen nach den Rechten dieser Republik, worin wir niemanden hindern werden, weder durch uns selbst noch durch irgendwelche hierzu bestellte Personen (subordinatas quasvis personas). Unter den personae subordinatae kann und soll wohl auch der Finder verstanden werden I Dieselbe Versicherung gaben auch die folgenden Könige, so Johann III. am 20. April 1674, August II. im Jahre 1699 usw - ab 1 . Dieser Rechtszustand blieb somit unverändert bis zur Teilung Polens. In den einzelnen Teilen Polens wurde dann von dem neuen Herrn ein neues Bergrecht eingeführt 1 2 3 . Bergregal und Bergbaufreiheit in Rußland. Einem geregelten Bergbau begegnen wir in Rußland erst in neuerer Zeit. Das russische Bergrecht entwickelt sich daher gewissermaßen erst vor unsern Augen. Seine"Anfänge verlieren sich nicht, wie das Bergrecht in Deutschland und in Westeuropa überhaupt, in vorhistorischen Zeiten, und es ist nicht zu leugnen, daß gerade aus diesem Grunde die Geschichte seiner Entwicklung besonders lehrreich ist. Die ersten Bemühungen, einen geregelten Bergbau in Rußland einzuführen, ­ stammen aus dem Ende des 15. Jahrhunderts. Sie rühren von den umsichtigen, um die Hebung der Landeskultur bemühten moskowitischen Großfürsten her. Als im Jahre 1488 der Großfürst Johann III. den Gesandten des Ungarnkönigs Matthias Corvinus nach Hause entließ, der als erster von den westeuropäischen Herrschern diplomatische Beziehungen mit Moskau anknüpfte, ließ der Großfürst u. a. den König um die Freundschaft bitten, ihm bergverständige Leute zu schicken, „die das Erz von der Erde zu scheiden verstehen“ s . Mit derselben Bitte wendet er sich bald an den Kaiser Friedrich III. Seit der Zeit sind Gesuche um Überlassung von bergsachverständigen Leuten in den moskowitischen nach Westeuropa gesandten Schriftstücken eine oft wiederkehrende Erscheinung 4 . Seit der Zeit hören wir auch von 1 Volumina legum V fol. 27 § 98, fol. 274; VI fol. 33. - Das in Russisch-Polen geltende Bergrecht ist dargestellt von M. Kocranowicz, Prawo görniere obowiezrujazce w krölestwic Polskiem, Warschau 1896. 3 Pamjatniki diplomat. snosenij Moskowsk gosad. s decfawami inostranaymi I, s. a. 1488 (im Sbornik imprer. russk. istor. obsßestwa Bd. 35). 4 Chmyrow i Skalkowskij, Metally, metallicerk. proizwed. i mineraly w drewnej Rossii, St. Petersburg, S. 103, 136. 93 Versuchen verschiedener Ausländer, abbauwürdige Bergwerke in Rußland zu finden, ohne daß — wie es scheint — die Versuche zu einem nennenswerten ­ Erfolg führen 1 . Es ist nur natürlich, daß die ausländischen Bergleute mit ihren westeuropäischen Kenntnissen auch die westeuropäisch ­ bergrechtlichen Gewohnheiten mitgebracht haben, und daß die Großfürsten diese dann bestätigt haben. Insbesondere haben diese ersten Bergleute das Prinzip des Bergregals und der Bergbaufreiheit nach ihrem neuen Wirkungsort mitgebracht. Für die erste Zeit lassen uns die Urkunden hierüber allerdings in Ungewißheit. Die aus dem 17. Jahrhundert ­ erhaltenen urkundlichen Nachrichten aber bestätigen diese Annahme. In den seit 1675 verschiedenen Bergbauunternehmungen erteilten Schürfscheinen oder Privilegien 1 2 finden wir ausdrücklich erwähnt die Erlaubnis, auch auf nichtköniglichem, in freiem Besitz Privater befindlichen ­ Gründen nach Mineralien zu suchen, die Verpflichtung zum Zahlen von Bergzehnten, zum Abliefern von Gold und Silber an die großfürstliche Kammer, ganz wie dies in den westeuropäischen Urkunden der Fall ist. Also Bergregal und Bergbaufreiheit, nicht organisch aus der einheimischen Rechtsentwicklung herausentwickelt, sondern als fremdländischer Import (gleich der Entlehnung aus dem römischen Recht in Deutschland). Das erste russische Berggesetz ist das am 10. Dezember 1719 von Peter dem Großen erlassene sogenannte „Bergprivileg“ 3 . Bergregal und Bergbaufreiheit sind die Grundprinzipien dieses den deutschen und insbesondere ­ den schwedischen Bergleuten nachgebildeten Berggesetzes. Dem Zaren „als Monarchen“ kommt das ausschließliche Eigentum an allen Mineralien zu, deren Gewinnung er aus freien Stücken „aus Liebe zu seinen treuen Untertanen“ einem jeden Bergbaulustigen zu gewinnen überläßt und dafür „nicht mehr als in andern Staaten üblich ist, und zwar den zehnten Teil des (Brutto-)Ertrages“ verlangt (§ 11). Ob dem Grundbesitzer ein gewisses Vorrecht gegenüber dem Finder zusteht, ist nach den unklaren Worten des bezüglichen § 6 schwer zu entscheiden und unter den russischen Rechtsgelehrten strittig 4 . Willkürlich wie sie durch den Willen des Herrschers eingeführt worden sind, sind Bergregal und Bergbaufreiheit 63 Jahre nach dem Erlaß des Peterschen Bergprivilegs von der Kaiserin Katharina II. durch 1 S. die Zusammenstellung dieser Versuche bei A. Stof, Srawnitelnyj oöerk gornago sakonodatelstwa, St. Petersburg 1882, I 125 f. 8 Mitgeteilt bei Chmyrow a. a. O. S. 177—179. 3 I Polnoje sobranie zakonow (vollständige Gesetzessammlung) No. 3464. 4 S. Ötof a. a. O. S. 143. 94 das Manifest vom 28. Juni 1782 1 aufgehoben worden. Unter dem Einfluß der westeuropäischen, insbesondere französischen Theorien des ausgehenden 18. Jahrhunders von der Freiheit des Grundbesitzes erklärt die Zarin {§ 1), daß sie das Eigentumsrecht am Grundbesitz von der Oberfläche auch auf das Innere, auch auf alle Mineralien und Metalle ausgedehnt und bezogen wissen wolle. Und wenn § 8 noch die Bestimmung ­ enthält, daß von gewonnenem Gold und Silber der zehnte Teil an die Reichskasse abzuführen sei, so ist dies zwar eine Reminiszenz an das Bergregal, aber nicht ein Fortbestehen des Bergregals in Bezug auf die Edelmetalle. ■ Denn alle Mineralien ohne Ausnahme sind pars fundi und gehören dem Oberflächenbesitzer. Der Bergzehnt hat hier daher nur den Charakter einer Abgabe, die kraft der Staatsoberhoheit, nicht aber kraft eines Bergregals erhoben wird. An diesem Rechtszustande ist, soweit es sich um privaten Grundbesitz ­ handelt, in späterer Zeit nichts geändert worden. Für das Gebiet ­ der Staatsländereien jedoch ist die Bergbaufreiheit wieder eingefuhrt worden, und zwar durch das Gesetz vom 13. Juli 1806, welches ­ bestimmt: „Auf Staatsländereien, gleichwie ob sie an staatliche Bergwerke grenzen oder nicht, hat ein jeder das Recht, nach Mineralien ­ zu suchen 1 2 .“ Es kann nicht zweifelhaft sein, daß nach Aufhebung ­ des Bergregals der Staat die Bergbaufreiheit für seine Ländereien ­ nur als Grundbesitzer, nicht als Regalherr erklären konnte. Dieser ­ Zustand ist auch jetzt noch in Rußland (ausgenommen Polen und Finnland) der herrschende 3 4 . Die Tyrolischen Bergwerksordnungen. § 16. Die älteste der Tyrolischen Bergwerksordnungen 2 ist der am 24. März 1185 zwischen dem Bischof Albrecht von Trient und den dortigen Silberbergleuten (silbrarii) in lateinischer Sprache abgeschlossene ­ Bergwerksvertrag, welcher zwar nicht seinem ersten Veröffentlicher, wohl aber den Späteren als ein Beweis gegen die Regalität 1 I Poln. sobr. zak. No. 15447. 2 I Poln. sobr. zak. No. 22208 § 198. 3 Über das russische Bergrecht s. Stof, Gornoja prawo, St. Petersburg 1896. 4 S. hierzu Zycha, Ältestes Bergrecht S. 68 a. a. O. J. B. Mispoulet, Le regime des mines ä l’epoque romaine etc. 1908, p. 87. Arndt, Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ. Abteilung, Bd. 24 S. 59 f. Derselbe, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 248. 0 Dieselben sind u. a. von „Joseph von Sperges auf Polenz usw., Tyrolische Bergwerksgeschichte usw.“, Wien 1765, S. 263 ff. veröffentlicht. 95 der Bergwerke erschienen ist 1 . Ein solcher Beweis läßt sich aus diesem ­ Vertrage nicht entnehmen. Die Bischöfe von Trient waren unmittelbare Reichsstände 1 2 3 ; sie konnten also ebensogut als Territorialherren ­ wie als Grundeigentümer jenen Vertrag abgeschlossen haben. Davon, daß sie das Recht zu schürfen nur auf ihren Privatbesitzungen erteilten, sagt der Vertrag nichts. Dies ist auch nicht wahrscheinlich; denn als vier Jahre später Friedrich I. dem Nachfolger des Bischofes Albrecht, dem Bischof Conrad, das Bergregal verlieh, überließ er ihm die Bergwerke nicht nur auf dessen Privatbesitzungen, sondern überall im ganzen Herzogtum und Bistum Trient 8 , außer auf den Alloden der Grafen von Tyrol und Epan, welche letztere wahrscheinlich auch ihrerseits ­ vom Kaiser mit den Bergwerken innerhalb ihrer Territorien belieben ­ waren 4 . Der Bergwerksvertrag spricht auch für die Ansicht, daß kein Territorialherr in seinem Territorium ohne kaiserliche Verleihung ­ Bergwerke anlegen durfte. Der Vertrag ist nämlich „salvo tarnen honore Imperii“, also vorbehaltlich der kaiserlichen Rechte erlassen ­ 5 . Anscheinend nahm der Bischof als zweifellos an, daß der Kaiser nach der damaligen Sitte sich nicht weigern würde, ihn mit dem Bergregale innerhalb seines Gebietes zu beleihen, zumal auch die benachbarten Kirchen Salzburg, Admont, Gurk und Freising schon eher mit dem Bergregale belieben waren 6 . Joseph von Sperges, dem die Ansicht unzweifelhaft war 7 , daß nach dem damaligen Rechte dem Kaiser die Bergwerke Vorbehalten waren, und daß ohne dessen Begnadigung ­ kein Fürst oder Bischof Bergwerke bauen durfte, bringt aus der Tyrolischen Bergwerksgeschichte noch folgenden Fall, aus dem die Regalität der Bergwerke klar hervorgehen dürfte: Um die Mitte des 12. Jahrhunderts schenkte der Graf Arnold von Greifenstein dem Kloster Neustift den Berg Vilanders mit Eisengruben. Dieser Graf war aus dem Hause der Grafen von Epan, deren Gebiet später von der Verleihung für die Trientiner Bischöfe ausgenommen 1 So Kommet in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 378. Karsten, Der Ursprung des Bergregals in Deutschland S. 31. 2 Sperges S. 28. Das Gebiet war mehrere hundert Quadratmeilen groß. 3 ln Ducato Tridentino Episcopatuve, que nunc sint (argentifodinae) vel que in posterum argenti, cupri, ferrive, omnis metalli ibidem reperientur preterquam in allodiis comitum de Tyrol et Epiano, que specialiter duximus excipienda, Imperiali largicione tradimus. Sperges S. 265 ff. 4 Sperges S. 36, 46 ff. 5 S. auch weiter unten. * S. weiter unten § 22. 7 S. 34 ff. 96 wurde, und die, wie erwähnt, wahrscheinlich mit dem Bergbaurechte von den Kaisern belieben waren. Jene Schenkung des Grafen Arnold bestätigte im Jahre 1177 Friedrich I. mit folgenden Worten: „montem Vilanders cum fodinis aliisque possessionibus ab Arnolde ­ comite ecclesie collatis nec non et fodinas ferri, que apud Furfillum reperte sunt . . . . ut praedictae ecclesiae memoratas fodinas tarn in monte Vilanders, quam apud Furfillum ­ cum omni jure et utilitate, que nunc vel in futurum inde provenire poterit libere teneat et possideat 1 “. Der Kaiser bestätigte mithin Bergwerke, welche auf ihm nicht gehörigen ­ Terrain lagen. Nach dem Vertrage vom Jahre 1185 versprachen den Bischöfen alljährlich, jeder Gewerke zwei Talente, jeder Beamte (Xaffar) zwei Talente, jeder für eigene Rechnung Waschende zwei Talente, jeder für fremde Rechnung Waschende ein Talent, jeder Schmelzer zwei Talente, ­ jeder Kiener (Köhler) zehn Solidi zu zahlen. Dafür sollte ihnen der Berg, sowohl Reichen wie Armen, frei sein. Wenn indes jemand eine Grube gräbt, die Ausbeute abwirft — et ad lucrum devenerit — so soll er sich mit dem Bischöfe oder seinem Bergrichter, gastaldio, einigen. Hiernach erteilte der Bischof das Schürfrecht gegen bestimmte ­ Abgaben, aber nicht das Bergbaurecht; denn die Ausbeute gebende Grube darf der Bergmann nur bauen, wenn er sich zuvor über die zu entrichtende Abgabe und die sonstigen Bedingungen des Bergbaues, z. B. über die Art der Bauhafthaltung mit dem Bischof oder dessen Richter geeinigt hat. Die Bergwerksabgabe fließt hiernach nicht aus einer damals noch nicht bestandenen Steuerhoheit, sondern aus dem Bergregal. Noch weniger folgte das Bergregal, wie Zycha behauptet, aus der Abgabe bzw. der Steuerhoheit. Diese Bestimmungen scheinen der Annahme, daß der Bischof innerhalb seines Gebietes ein zunächst zwar angemaßtes Bergregal ausübte, ­ keineswegs entgegen zu stehen. Es kann auch nicht auffallen, daß der Bischof als Regalherr, der zu sein er sich anmaßte, einen Vertrag mit den Bergleuten abschloß. Letztere waren nämlich aus Deutschland eingewandert 3 . Dieselben zu zwingen, Bergbau in seinem Gebiete zu treiben, hatte der Bischof kein Recht und keine Macht. 1 Sperges S. 34, 2 Sperges S. 52, 53. Schon die Namen der Gewerken beweisen deutsche Nationalität. Z. B. Snitersack (Schneidersack), Crotenpach (Kötenbach). Auch die Bezeichnungen Werhe (Gewerke), Xaffar (Schaffer), Wasser (Wäscher), Kener (Kiener) sind bemerkenswert. S. auch Schmollet, Jahrbuch XV 680. 97 Wollte er also, daß sie Bergbau trieben — und anscheinend hat er die Bergleute sogar selbst gerufen — so mußte er sich mit ihnen über die Bedingungen einigen, unter welchen er als Bergregalherr ihnen die Erlaubnis zum Bergbaubetriebe erteilte. Hervorzuheben ist, daß der Vertrag vom Jahre 1185, welcher von den vorhandenen die älteste Aufzeichnung einer deutschen Bergordnung ist 1 , keinen Unterschied zwischen Gemein- und Privatland macht und noch weniger das Bergbaurecht ­ als eine den Gemeindegenossen als solchen zustehende Befugnis ­ ansieht. Im Jahre 1208 erließ der damalige Bischof Friedrich von Trient eine neue Bergwerksordnung 2 — Carta Laudamentorum et postarum Episcopi facta in facto Arzenterie. Dieselbe schreibt vor, daß die Bergleute Trientinische Bürger sein müssen. Diese Vorschrift beweist aber nicht 8 , daß ursprünglich nur die Gemeindegenossen Bergbau treiben ­ durften; vielmehr bestätigt sie gerade umgekehrt, daß, während in Trient ursprünglich die Fremden Bergbau trieben, es erst später zweckmäßig erschien, sämtlichen Bergleuten zu befehlen, daß sie das Bürgerrecht erwerben sollten. Bei Gelegenheit der Tyrolischen Bergwerksordnung sind noch zweier Bergwerksverleihungen für die Bischöfe zu Brixen zu erwähnen, die eine vom Jahre 1214 für Bischof Conrad, die andere vom Jahre 1218 für Bischof Berchthold 4 . Erstgedachte Verleihung ist bemerkenswert, ­ weil der Kaiser ausdrücklich anerkennt, daß es hergebracht sei, solche Verleihungen auszustellen, weil die Verleihung dahin gefaßt ist, daß der Bischof seines und seiner Kirche Nutzen halber durch Dritte nach Silber graben lassen darf, und weil sich endlich der Kaiser die Hälfte der Einkünfte vorbehält 6 . 1 S. Tuskani, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 18 S. 336 ff. * Bei Sperges S. 267 ff. 3 Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 76. * Bei Sperges S. 277, 278, 279. Villanueva nr. 141. In einer der Verleihungen für Brixen sagt König Philipp: „Certum est et indubitatum quod quidquid metalli in visceribus terrae reperitur, de antiquissimo jure imperii fisco nostro pertinet — also schon de antiquissimo jure, nicht erst etwa seit der Ronkalischen Konstitution. Ganz gewiss waren die Metalle nicht pars fundi. 6 Fridericus II. (von Sperges S. 214); „Nos autem de consueta regali benevolentia, attendentes merita concedimus ipsi Chunrado Episcopo et successoribus suis, ut ipse ad suam et ecclesie sue utilitatem in Ulis argentifodinis argentum fodi faciat et exquiri secundum concessionem ipsi Episcopo a felicis memorie divi patrui nostri regis Philippi liberalitate factam, quam eciam nos regia confirmamus auctoritate. Damus eciam licentiam et auctoritatem praefato Episcopo ­ et suis successoribus, ut ipsi ubicunque in Episcopatu suo argentum in vis-Arndt, Bergregal. « 98 Im Gegensatz zu vorstehenden Ausführungen nehmen Zycha S. 49 und Mispoulet 1. c. an, daß die Bischöfe von Trient nicht als Landes- und Regalherren, sondern als private Grundeigentümer (proprietaire prive) den Bergbau auf einem ihnen jure privat gehörigen Berg freigegeben haben. Auch diese Behauptung findet in den Urkunden ­ oder sonst keine Stätte. Sie widerlegt sich schon aus dem Wortlaut; denn in der Urkunde von 1185 stützt sich der Bischof, der sich als „princeps“ Tridentinus und Triumphator bezeichnet, auf principalem nostram majestatem non solum armis decoratam, sed etiam legibus, postis et institutionibus armatam — also nicht auf Privateigentum. ­ Daß die Worte „salvo tarnen honore imperii“ nur, wie Mispoulet behauptet, eine bloße „Clause de style“ waren, ist eine willkürliche Annahme; in Wirklichkeit waren sie eine Anerkennung des kaiserlichen Rechts. In keinem Falle beweisen sie, daß der Bischof als privater Grundeigentümer handelte. Auch die Carta laudamentorum et postarum episcopi vom Jahre 1208 zeigt den Aussteller nicht als proprietaire prive, sondern als Territorial- und Regalherrn und Gesetzgeber; ­ denn es.heißt darin: Dominus Fr. dei gracia — ordinavit et proprio ore confirmavit et in perpetuum observari jussit et — imperavit. — S. auch hierzu Arndt in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 247 f., Albignente p. 160. Auch das Bergrecht der Stadt Massa Maritima oder metallorum in Toskana aus dem 13. Jahrhundert beruht auf dem Bergregal und der auf dessen Grund erklärten Bergbaufreiheit 1 . Nicht ein privater Grundeigentümer ­ auf seinem Privatacker, sondern die Republik handelt als Souverän auf ihrem Herrschaftsgebiet, auch auf fremden Grundstücken, wie schon daraus erhellt, daß das Statut fünf Gesetzbücher, darunter einen Strafkodex enthält, auch ein Expropriationsrecht kennt. Dem ersten Besitzergreifer soll der capitano (Beamte) verleihen, falls er während dreier aufeinanderfolgender ­ Tage das Feld markiert hat (also ähnlich wie in Vipaska). Der Republik sind Abgaben zu entrichten. Bei Nichtbauhafthaltung ­ entfallt das Bergbaurecht. Der Massaner Bergbau bestand mindestens ­ schon 1000 Jahre vor Christus, ebenso wie der Bergbau in Elba auf Kupfer und Eisen. Ursprünglich hatten ihn die Phönizier aufgenommen * 1 2 . Es ist nun richtig, daß die Markgräfin Mathilde von ceribus terre valeant reperire, fodiant, ita tarnen, ut nos in proventibus . . . secum ad medium debeamus participare.“ S. auch im allgemeinen Kroll, L’immunite francque, ferner Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. 32 S. 432. 1 Archivio storico italiano dispensa XVIII, 1853, auch bei Mispoulet p. 103. 2 S. hierzu L. Simonin, De l’exploitation des mines etc. en Toscane pendant 99 Toskana, gestorben 1x15, deutsche Bergtagelöhner nach Massa gezogen ­ hat, auch daß sich in der Bergordnung einzelne deutsche Worte finden wie guerci — für Gewerken; aber daraus folgt noch lange nicht der deutsche Ursprung der Bergordnung noch der Bestimmung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat, Grundeigentümer und Bergbau, so wenig wie aus den noch heute üblichen Ausdrücken Zeche und Kux der czechische Ursprung unseres heutigen Bergrechts 1 . Was vom Bergrecht für Massa aus dem 13. Jahrhundert gesagt ist, gilt auch für das Statut von Iglesias * 1 2 . Der dortige Bergbau bestand seit der Phönizierzeit. Das Statut ist ein Gesetz mit Strafkodex, es heißt überall „ordiniamo“ wie in dem für Massa, „statuimus et ordinamus“ — es ist also kein Vertrag eines privaten Grundeigentümers mit Bergleuten. ­ Inhaltlich wird das Statut den Karthagern zugeschrieben. In Spanien finden sich, wie hier gelegentlich zu bemerken ist, Bergverleihungen schon aus dem Jahre 1256 (Alfons X.) nachweisbar, auf dem Bergregal beruhend, Villanueva p. 278, also lange vor der Berufung deutscher Bergleute durch Isabella von Kastilien. Wieder ein Beweis dafür, daß die Trennung des Bergbaues vom Grundeigentum nicht erst, wie Achenbach, Westhoff und andere behaupten, aus Deutschland ­ nach Spanien importiert ist. Die Harzer Bergordnungen. § 17. Die Bergwerke am Harze sind unter König Heinrich dem Vogler oder unter Otto I. entdeckt und durch fränkische Bergleute aufgenommen worden 3 . Diese Harzer Bergwerke gehörten ursprünglich den Kaisern. Die allgemeine Ansicht geht dahin 4 , daß diese Bergwerke nur deshalb den Kaisern gehörten, weil sie auf königlichem Grund und Boden lagen. Diese Ansicht dürfte indes nicht zutreffend sein. Zwar stand der Harz unter kaiserlichem Bann, dem Kaiser gebührte also das ausschließliche Jagdrecht; aber als die Bergwerke daselbst in Be-I’antiquitü et le moyen äge in den Annales des mines, partie administrative, Paris i8 58 S. 8i6, 1859 S. 1—16, 557. 1 Die Ähnlichkeiten, ja Gleichheiten zwischen den Tafeln von Aljustrel und dem Massaner Bergrecht sind, worauf Mispoulet hinweist, überaus frappant. 8 Bei Mispoulet p. 106. 3 Versuch einer Geschichte der Bergwerksverfassung oder Bergrechte des Harzes im Mittelalter von Franz Johann Friedrich Meyer, Eisenach 1817. 4 Z. B. Eichhorn, Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte § 297. Karsten S. 29. trieb kamen, stand Grund und Boden im Harze meist im Privateigentum ­ anderer. Die ältesten Harzer Bergordnungen, die am 25. April 1271 bestätigen Jura et Libertates Silvanorum, deren Inhalt zweifellos erheblich weiter in die Vergangenheit zurückreicht 1 , berücksichtigen neben den Gewerken und dem derzeitigen Bergregalherrn, die Grundeigentümer ­ — erfexen — im Harze. Die Jura et Libertates sind in Wagners Corpus Juris Metallici S. 1021 ff. abgedruckt, und zugleich ins Hochdeutsche übertragen. Im hochdeutschen Texte kommen folgende Stellen vor: „Die Würfe in dem Walde gelegen, gehören zu den Bergen, die soll niemand nirgends bringen; er tue es denn mit des Eigentümers Willen“ „Diejenigen, die Waldeigentum im Harze haben, die sollen des Jahres zwey Mahl jagen und zweyraal fischen zur Erhaltung ihres ruhigen Besitzes.“ Auch sonst ist bekannt, daß zahlreiche Personen Besitzungen im Harze hatten. So gehörte einer Gräfin Adelheid von Clettenberg Walkenried mit Äckern und Wäldern; also gerade ein Teil desjenigen Komplexes, wo der Silberbergbau umging. Dieser Gräfin Adelheid schenkte Kaiser Lothar in ihren Besitzungen „jus“, quod Wildbann dicitur 1 . Ferner wird von zahlreichen geistlichen und weltlichen Grundbesitzern ­ im Harze berichtet 8 . Durch dies alles wird die Behauptung von Zycha, Ältestes Bergrecht ­ S. 73, 116, Westhoff 1. c. S. 94 widerlegt, daß der Kaiser als privater Grundeigentümer nur auf eigenen Privatgrundstücken Bergbau betrieben und freigegeben hat, und daß die ältesten dortigen Bergwerksurkunden ­ Bestimmungen Uber die Rechte der Grundeigentümer vermissen lassen; denn sonst könnte nicht der Waldeigentümer (erfexen) besonders gedacht werden. Übrigens hatte Kaiser Heinrich V. schon im Jahre 1131, also lange vor der „Jura et libertates sylvanorum“, dem Kloster Reichersberg im Harz das Bergregal auf dessen Gebiet verliehen, also waren damals die Bergwerke im Harz nicht pars fundi 4 . 1 Die Bergordnung soll fast wörtlich in den Goslarschen Berggesetzen vom Jahre 1186 enthalten gewesen sein (Meyer S. 39). 2 Meyer S. 4—37 a. a. O. 8 Meyer 1. c. 4 S. auch Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ. Abteilung, IOI Dagegen ist unstreitig, daß die deutschen Könige Eigentümer der Bergwerke im Harze waren, daß insbesondere zunächst die sächsischen, dann später die fränkischen und zuletzt die hohenstaufischen Kaiser jene Bergwerke als ihr Eigentum besaßen 1 . Nicht minder ist unstreitig, ­ daß die Kaiser diese Bergwerke nicht 2 für eigene Rechnung betrieben ­ haben, und zwar lassen die Quellen erkennen, daß sie ihn genau so betreiben ließen, wie die Meissener Markgrafen die Bergwerke ­ in ihrem Markgrafentum und die Böhmischen Könige die Bergwerke ­ in Böhmen. Die Kaiser haben nun teils über körperliche, teils über ideelle Teile der Harzer Bergwerke in freigiebigster Weise verfügt, ­ welche Verfügungen insoweit einiges Interesse darbieten, als sie es wahrscheinlich machen, daß die Kaiser auch in anderen Reichslanden ­ die Mineralien verschenkt haben. Schon Heinrich IV. gibt einen Zehnten von einem Teil der Bergwerke am Harze nebst dem Schlosse Scharzfeld an Witekind von Wolfenbüttel zu Lehn 3 . Friedrich I. verteilte im Jahre 1157 den Rammeisberg und die unter ihm befindlichen ­ Bergwerke unter die Stadt Goslar, das Kloster zu Walkenried und die Stifte St. Simon und St. Petrus. In der Urkunde für Walkenried ­ ist gesagt 4 , daß der Kaiser den vierten Teil des Rammeisberges geschenkt habe, obwohl er wie die Bergwerke in ihm von Privaten besessen wurde, und der Kaiser im wesentlichen nur die Zehnten bezog. Außer den vorerwähnten sind noch andere kaiserliche Verleihungen über die Harzer Bergwerke überliefert. Was den Kaisern noch von diesen Bergwerken verblieben war, übertrug Friedrich II. im Jahre 1235 Otto dem Kinde von Braunschweig und Lüneburg 5 . Die Herzoge von Lüneburg erließen die schon erwähnten Jura et Libertates. Dieselben stellen äußerlich einen Rezeß vor, welcher zwischen ­ den verschiedenen Bergbauinteressenten abgeschlossen ist. Unter letzteren werden auch die Waldeigentümer besonders genannt. Von den Bestimmungen dieser Bergwerksordnung möge folgendes hervorgehoben ­ werden: Bd. 24 S. 91. Derselbe, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 54 S. 150. Den regalen Ursprung des Harzer Bergbaues behauptet auch die „Verfassungsgeschichte von Goslar“ von Dr. A. Wolfstieg, Berlin 1885, S. 82 a. a. O. 1 Karsten S. 30. 2 Karsten daselbst u. a. m. 3 Meyer S. 19. 4 Meyer S. 29, dedit quartam partem Rammelsbergi. s Meyer S. 38 ff., 60 ff. Thomas Wagner, Einleitung XXVIII zum Corpus Juris Metallici. 102 Ein Bergwerk soll soweit des Holzes gebrauchen, als seine Wasserführung ­ 1 und seine Zeche gehen. Dreizehn Gruben soll ein Berg haben, zwischen jeder Grube 13 Fuß, 5 Fuß in die Weite, 7 in die Länge. Das Gebäude, das auf den Zechen steht, gehört zum Eigentum ­ auf den Bergen. Den Zehnten soll man bei der Sonntagsabendschicht ­ schätzen und so die Woche über geben. Die Zuteilung der Grubenfelder erfolgt durch den Bergmeister 1 2 . Eine andere Bergwerksordnung, diejenige für den Rammeisberg vom Jahre 1470, welche bei Wagner, S. 1028 ff., abgedruckt ist, darf noch erwähnt werden, weil sie ihrem Inhalte nach vielleicht ebenso alt sein dürfte, wie die Jura et Libertates Silvanorum sind. Die Rammelsberger Bergordnung ist vom Rate zu Goslar erlassen, welcher Stadt teils von Friedrich I. und teils von noch späteren Kaisern Bergwerke am Rammeisberg verliehen sind 3 . In jener Bergwerksordnung heißt es: „Weil das Gericht des Rammeisberges uns, dem Rathe, zusteht, wollen wir nach Ausweis des Bergrechts einen Bergrichter setzen, der einem Jeden auf Klage und Antwort zum Rechte verhelfen kann. Derselbe ­ Bergrichter soll die Macht haben, die Gruben den Bürgern von Goslar und Anderen zu verleihen“ usw. Nach dem Ausgeführten war die Bergbaufreiheit am Harze weder auf Gemeinland noch auf Gemeindegenossen beschränkt. Sie bestand auch nicht aus dem eigenen Rechte der Bergbautreibenden, sondern aus dem Willen des Bergregalherrn. Die Bergwerksordnungen für Admont. Die Abtei Admont wurde im Jahre 1074 von Salzburg gestiftet 4 . Gleich bei der Stiftung wurde sie mit den innerhalb des Stiftsgebietes vorkommenden Bergwerksmineralien von dem Hochstifte belieben. Letzteres leitete sein Recht hierzu nicht aus seinem Grundeigentum, sondern aus kaiserlichen Privilegien ab. In einer Urkunde des Salzburger ­ Erzbischofs Eberhard vom Jahre 1160 heißt es 5 : 1 „Ahgeducht“ augenscheinlich aquaeductus. 3 Karsten S. 31. 3 Ein Privilegium Friedrichs II. vom Jahre 1219 für die Stadt Goslar ist bei Wagner S. 1021 abgedruckt. 4 Nachrichten vom Zustande der Gegenden und Stadt Juvavia, Salzburg 1784, Anhang S. 266 ff. 5 Dieselbe wird von Albert v. Muchar, Geschichte der Herzogtums Steiermark, ­ Grätz 1846, 3. Teil, S. 105, aus dem Admonter Saalbuch mitgeteilt und findet sich auch im Urkundenbuche für Steiermark No. 405 S. 390. 103 „sed et ubicunque in possessione coenobii venae salis seu ferri aut argenti vel cujuslibet metalli fodinae reperiri poterant, quae de regalibus imperii Salzburgensis ecclesia hactenus quiete possedit, sicut ex concessione pontificum praescriptorum primitus 1 ea fratres Admontenses possederunt, et nos eis ex assensu Friderici concedimus. “ Hiernach steht der Besitz von Eisengruben durch die Abtei zu Admont nicht im Widerspruch mit der Annahme eines Bergregals und dies um so weniger, als Kaiser Friedrich I. im Jahre 1183 nochmals Admont die ihr von Salzburg übertragenen Regalien bestätigte: „Sub alis et aquilis Imperatoriae majestatis conservanda suscipimus et defendenda, constituentes, ut debita usuum Integrität« possideant, quae de regalibus Imperii a Salzburgensensi ecclesia susceperunt et possidere dignoscuntur . . . fratres Admontenses' 2 .“ Die Äbte zu Admont betrieben nun die ihnen gehörigen Eisensteingruben ­ in ähnlicherWeise wie der König Böhmens die seinigen: sie überließen sie Dritten zum Abbau unter gewissen Bedingungen. Den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, übertrugen oder verpachteten ­ sie ihre lange erschlossenen Gruben bestimmten Personen unter Bedingungen, die von den in anderen Bergwerksordnungen aufgeführten ­ nicht merklich abweichen. Von derartigen Übertragungen sind uns zwei, die eine an die Freisacher Bürger vom Jahre 1202 und die andere vom Jahre 1216 an die Lehnsträger Meynhard, Heinrich von Pulndorf und Gottfried sowie deren Sorien überliefert. Die letztere, der berühmte Admonter Bergbrief, ist im Corpus Juris Metallici p. 31, 32, ferner im Urkundenbuch ­ für Steiermark N. 405, bei Mispoulet, Le regime des mines etc. p. 102, abgedruckt. Der Abt Gottfried verleiht mit Zustimmung der Mönche (concessimus), nicht als privater Grundbesitzer, sondern als Regal- und Landesherr die Gruben, quae nuncupantur Ysenhartes fodina et Admontensis fodina, quae modo pro una reputantur, unter der Bedingung, daß die Belehnten ihm zahlen „marcam CXXX denariorum“. Die Summe ist aus der Ausbeute zu entrichten, also von dem, was nach Abzug der Unkosten den Bergbauunternehmern übrig bleibt. Außerdem ­ erhält die Abtei den achten Teil des Ausgebrachten sine omni minutione, also soviel wie die Urbure (im engeren Sinne) der böhmi-1 Primitus, also schon seit der Stiftung, d. i. seit 1074. * Bei v. Muchar III 105 aus dem Admonter Saalbuche. 104 sehen Könige betragen hat. Der Bergbrief enthält außerdem Vorschriften ­ über die Kaduzierung der Bergwerksanteile und Gruben. Hervorzuheben ­ ist, daß ein verfallener Teil eines Sozius den übrigen Gesellschaftern ­ zufallen soll, wenn sie die darauf haftenden Lasten übernehmen, ­ wenn dies aber nicht geschieht, dem Abte. Es mag hier wiederholt angeführt werden, daß z. B. im Statut für Massa aus dem 13. Jahrhundert herrschte „il principio della jure completa liberta con predominio assoluto del diritto di scoperta e con eslusione di qualcunque preteso del superficiario“, Villanueva p. 375 \ Ebenso beruhten das Sardinische Statut von 1131, das von Iglesias und unzählige ­ andere bei Albignente p. 157 —187 aufgeführte Statuten (Vercelli, Novara, Bergamo, Lodi, Valle Scalve, Valtrompia, Trento, Elba, Albenga, Argenta, Veletri, Pergola, Murri, Brescia, Sorrento, Custozza usw.) auf dem Bergregal, nicht auf dem Grundeigentum; aus ersterem wurden Abgaben und Bergbaufreiheit abgeleitet*. Dabei ist zu beachten, ­ daß die Regalien allmählich an die Territorialgewalten, vor allem auf die Stadtrepubliken übergegangen waren. Bergregal und Bergbaufreiheit im Sachsen- und Schwabenspiegel. Literatur: Die Lehrbücher des deutschen Privatrechts. Arndt, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 250, ferner in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ. Abteilung, Bd. 23 S. 112, Bd. 24 S. 87. Zeumer, Der begrabene Schatz im Sachsenspiegel. Mitteilungen des Instituts für österreichische Geschichtsforschung XXII. Zycha, Ältestes Bergrecht. Abignente, La proprieta del sottosuolo, Roma 1889, p. 109. Villanueva s. m. Miniere in der encyclopedia t aliana XV* p. 266. Ermisch, Das sächsische Bergrecht im Mittelalter 1887. § 18. Nachdem durch die vorstehenden Ausführungen vielleicht gelungen ist, die im 12. und 13. Jahrhundert weit verbreitete Geltung des Bergregals und des damit häufig in Verbindung stehenden Instituts der Bergbaufreiheit nachzuweisen, kann nunmehr zum Bergrechte des Sachsen- und Schwabenspiegels übergegangen werden. Die Abfassung des Sachsenspiegels ist jünger als der Inhalt mehrerer der vorbesprochenen ­ Bergordnungen. Man setzt sie in die erste Hälfte des 13. Jahrhunderts, ­ etwa in die Zeit von 1224 bis 1235 8 , während der Inhalt der Trientiner, Harzer, Schemnitzer, Iglauer und Freiberger schon im 1 Villanueva p. 375. 2 Abignente p. 181. 3 v. Schulte, Lehrbuch der deutschen Reichs- und Rechtsgeschichte, 4. Aufl., Stuttgart 1876, S. 167. io-5 12. Jahrhundert gegolten hat. Es dürfte hiernach auffallend erscheinen, wenn es richtig sein sollte, daß dem Sachsen- und Schwabenspiegel sowohl das Bergregal wie die Bergbaufreiheit fremd gewesen seien, und daß nach diesen Rechtsbüchern die Mineralien nur einen zur ausschließlichen ­ Verfügung des Oberflächeneigentümers stehenden Substanzteil ­ des Bodens gebildet haben *. Dies nimmt allerdings die größere Zahl der Rechtslehrer an, insbesondere Jung 1 2 , Grueter 3 , Böhlau 4 , Weiske 5 , Karsten 6 , Achenbach 7 , Gerber 8 , Kommer 9 , Gierke 10 11 , Karl Lehmann, Zeitschrift für die Philologie Bd. 39 S. 273. Dagegen wollen Homeyer 11 , Sachsse 12 , Eichhorn 13 und Steinbeck 14 im Sachsenspiegel das Bergregal finden; indeß Sachsse nur bei Gold und Edelsteinen, Eichhorn nur bei den edelen Metallen. Die in Frage kommende Stelle des Sachsenspiegels lautet nach der (dritten) Ausgabe von Homeyer: Buch I, Art. 35. § 1. „Al schat under der erde begraven deper den ein pluch ga, die hört to der koninglichen gewalt.“ § 2. „Silver ne mut ok neman breken up enes anderen mannes gude ane des willen des de stat is, gift he’s aver orlof, de vogedie is sin darover.“ Im Schwabenspiegel lautet die Stelle (Ausgabe von Laßberg S. 91): 197. „Wer schaecz under die erd, begrevet tieffer denn ein pflüg gat der gehoert czu ce kungklichen gewalt.“ 1 S. auch Völkel, Grundzüge des preußischen Bergrechts 1914, S. 16, der anerkennt, ­ daß zur Zeit der Abfassung des Sachsenspiegels das Bergregal längst gegolten hat. 2 De jure salinarum p. 125. 3 De regali metallorum iure p. 32 seq. 4 De regalium notione p. 16. 6 Der Bergbau und das Bergregal S. 32 ff. 6 Über den Ursprung des Bergregals in Deutschland S. 42 ff. 7 Deutsches Bergrecht S. 73. 8 Deutsches Privatrecht, 11. Auf!., § 95 Anm. 2. 8 Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 389 ff. 10 Deutsches Privatrecht. 11 S. weiter unten. 12 Zeitschrift für deutsches Recht Bd. 10 S. 62 ff. 13 Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte, 3. Ausgabe, § 297. 14 Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 40 ff. — io 6 — „Silver sol nyeman graben auff eynes mannes gut on seynen willen des die stat ist. ab’ geit er das vorlaub, die vogttey is . . . seyn darüber.“ Die herrschende Ansicht faßt die Worte „schat“ und „schaecz“ als Schatz und nicht als Bergwerksgut auf und unterstellt dem Worte Silber alle übrigen Mineralien 1 . Hierdurch erlangt die Stelle folgenden Sinn: § I. „Aller Schatz unter der Erde begraben, tiefer als ein Pflug geht, gehört zur königlichen Gewalt.“ § 2. „Mineralien darf niemand auf fremdem Grund und Boden brechen, ohne dessen Erlaubnis, dem das Grundstück gehört u. s. w.“ Gegen diese Auffassung dürften sich nachstehende Erwägungen geltend machen lassen: Erstens. Das Wort „ok“ im Sachsenspiegel würde dabei nicht verständlich sein. Wenn die Schätze zur königlichen Gewalt gehören, W'arum soll denn auch niemand ohne Willen des Grundeigentümers Silber brechen? Zweitens. Angenommen, daß Artikel 35 des Sachsenspiegels in § 1 Schätze und in § 2 Mineralien im Auge gehabt hätte, so dürfte das Wort „all“ in § 1 sehr auffallend sein, da der Spiegler alsdann einfacher gesagt haben würde; der Schatz gehört zur königlichen Gewalt, ­ Silber gehört dem Grundeigentümer. Drittens. Es ist nicht ersichtlich, wie der Spiegel Silber für alle anderen Mineralien gesetzt haben soll. Zwar ging zur Zeit seiner Abfassung ­ im Sachsenlande ein reger Bergbau auf Silber um; indes gab es damals auch im Sachsenlande anderen Bergbau, und waren damals die Salinen (Lüneburg, Halle a. S.) der wertvollste Bergwerksbesitz. Viertens. „Alle“ Schätze haben niemals zur königlichen Gewalt gehört. Noch viel weniger war es verwehrt, auf eigenem Boden nach Schätzen zu suchen. Dies dürfte aus Nachstehendem ersichtlich sein: Im Römischen Rechte ist unstreitig, daß jeder auf eigenem Boden auch ohne Erlaubnis nach Schätzen suchen und, wofern er sich hierbei ­ nicht verbotener Mittel bediente, gefundene Schätze vollständig für sich behalten darf. „L. un. Cod. Just, de thesauris (10, 15) von Leo und Zeno: Nam in suis quidem locis unicuique, dummodo sine sceleratis ac puni-1 Vgl. Jung, Böhlau, Weiske, Kommer, Achenbach, Karsten an den oben zitierten Stellen. endis sacrificiis .... thesaurum .... quaerere et invento uti liberam tribuimus facultatem .... quod jam lege permissum est. “ Um auf fremdem Grund und Boden nach Schätzen zu suchen, bedurfte man nach Römischem Recht nur der Genehmigung des betreffenden ­ Eigentümers. „In alienis vero terrulis“ — so heißt es an der zitierten Stelle weiter — „nemo audeat invitis immo non volentibus vel ignorantibus dominis opes abditas suo nomine perscrutari . . . .“ Hiernach war im Römischen Rechte der Schatz auf Privatländereien ­ kein Regal und er gehörte nicht dem Kaiser. Nur wenn jemand in publico loco vel fiscali, sagt § 39 Inst. Just. II 1 de rerum divisione et qualitate, oder wenn jemand in locis fiscalibus vel publicis religiosisve aut in monumentis, sagt 1. 3 § 19 D de jure fisci (49, 14), einen Schatz findet, so gehört die Hälfte dem Fiskus. Der Lex Romana Visigothorum ist ebenso wie dem Römischen Rechte der Satz fremd, daß alle Schätze auf privatem Grund und Boden dem Landesherrn gehören oder nur mit dessen Genehmigung gesucht werden dürfen. — über X tit. X de thesauris. — 1 . Die Interpretatio zu dieser Stelle lautet: „Si quicunque thesaurum in sua terra invenerit, ei ex integro, quod inventum est, acquiratur et nullam calumniam pertimescat. Si vero in loco alieno thesaurum casu iuvenerit, eum qui loci dominus est, in quartam inventaram rerum debet admittere. Attamen nullus efibdiendo loca aliena praesumat ista requirere.“ Die Epitome ab Aegidio edita, die Scintilla, die Epitome Codicis Guelpherbitani, die Epitome Monachi, die Epitome Codicis Seldeni 1 2 kennen gleichfalls kein allgemeines Schatzregal. Die Epitome S. Galli bestimmt: „Si quis homo aut aurum aut aliqua alia robustura in sua propria terra invenerit ad nullura hominem exinde dare non debet nisi ipse sibi in integro vindicaret, nam si quis homo in alterius terra aut aurum aut aliqua robustura invenerit, quartam portionem ille cujus terra est exinde reddat.“ Auch diese Bestimmung muß nach der Überschrift des Titels und deswegen auf das Graben von Schätzen bezogen werden, weil der 1 Ausgabe von Haenel p. 218, 219. 2 Haenel p. 218, 219. — io8 — folgende Titel das Suchen von Mineralien behandelt, und letzteres einem jeden auch auf fremdem Grund und Boden gestattet *. Muß man aber die Stelle auf das Graben von Schätzen beziehen, so beweist sie, daß auf eigenem Grund und Boden jeder ohne Erlaubnis, auf fremdem jeder mit Genehmigung des Grundeigentümers Schätze suchen darf. Ein Schatzregal, welches dahin ginge, daß alle Schätze dem Kaiser gehören, und daß kein Schatz ohne kaiserliche Erlaubnis gegraben werden darf, ist nicht (oder wenigstens nicht allgemein) auch in das deutsche Recht aufgenommen worden. Die Ronkalische Konstitution Friedrich I. vom Jahre 1158 — II. F. 56 — zählt unter den Regalien nur auf: „dimidium thesauri inventi in loco Caesaris non data opera vel loco religioso, si data opera totum ad eum pertineat. “ Mit dem Römischen Rechte stimmt der Schwabenspiegel überein, nur setzt er die Anteile des Finders und Grundeigentümers anders fest: Landrecht 346 in der Laßbergschen Ausgabe S. 147. „Vnde ist daz ieman iht vindet vf sinem gute daz ist sin mit rechte, ob er vnder der erde vindet vnd vindet er aber anders ieman danne er selbe, vnd daz er ez hat nyt geheizzen suchen, dem sol er daz vierde teil geben wan daz is syn fvnd recht.“ 347: „Vnde vindet ein man gut of der vrien strazze. vnder der erde das ist des riches vnd dem vinder sol daz vierteil werden u. s. w.“ Die in Carl Wilhelm Gärtners Ausgabe des Sachsenspiegels 2 aufgeführte, ­ gemeine Glosse trägt zu Artikel 35 die Grundsätze des Römischen ­ Rechts über die Schätze vor. Sie sagt, daß nicht jeder, sondern nur der mit der schwarzen Kunst oder an gewissen Orten gefundene Schatz ganz oder teilweise dem Reiche gehören soll. Sie sagt ganz ausdrücklich: „Und zuletzt mag sie (Schätze) ein jeder suchen und finden an den Orten, welche sein eigen sind.“ Es ist also nach der Glosse gestattet, auf seinem eigenen Boden, auch tiefer als Pflug und Spaten gehen, ohne königliche Genehmigung nach Schätzen zu graben. In Unteritalien gehörte die eine Hälfte des gefundenen Schatzes dem Grundeigentümer, die andere dem Finder. Als dieser Satz auf 1 S. oben § 2. s Leipzig 1732, S. 86. log Mineralfunde angewandt werden sollte, bestimmte Karl II. von Anjou als König in der Const. regni C. LX; „quia non decet“ (Villanueva p. 386 nr. 706): „Non tarnen auri, argenti, caeterorumque metallorum fodinas aut salinas et jus quod in iisdem fodinis salinisque curiae nostrae competit et ab antiquo(!) competit, enumerari volumus thesauri vocabulo, nec putamus, quae sicut in nomine discrepant, non participiant in effectu —“ d. h. nicht Schätze, wohl aber Metalle und Salz nahm der König für sich in Anspruch. Schon nach den vorstehenden Ausführungen dürfte es schwer angänglich sein, Artikel 35 § I des Sachsenspiegels auf Schätze zu beziehen. Es treten indeß noch zwei Umstände hinzu, welche dies fast unmöglich erscheinen lassen. Artikel 66 im Sachsenspiegel, Buch III bestimmt nämlich: Ane sin (des Richters) orlof mut man wol graven also diep, also en man mit eneme spaden upgeschieten mach die erde, so dat he nene schemele ne make. Es war also nach dem Sachsenspiegel verboten, auf eigenem Boden ohne Erlaubnis des königlichen Richters tiefer zu graben als dies bei der Ackerbestellung zu geschehen pflegt. Entweder gehörten nun dem Könige alle Schätze, abzüglich des Finderanteils, so musste es ihm lieb sein, wenn jemand auf eigenem Besitztum zum Zwecke des Schatzfindens, wie tief auch immer, suchen würde. Oder die Schätze auf privaten Ländereien gehörten nicht dem Könige, so hatte er kein Interesse, jemanden zu verbieten, über eine gewisse Tiefe nach Schätzen zu graben. Ferner ist zu erinnern, daß Artikel 346 des Schwabenspiegels jedem die Schätze zuspricht, die er auf seinem eigenen Gute findet. Es ist deshalb nicht möglich, daß der Schwabenspiegel ­ im Artikel 197 vorschreiben sollte, daß die Schätze zur königlichen ­ Gewalt gehören. Also von Schätzen handeln, dies dürfte erwiesen ­ sein, Artikel 35 des Sachsen- und Artikel 197 des Schwabenspiegels ­ nicht; es fragt sich, ob sie von Bergwerksgut handeln? Bejaht man die Frage, so erhält die besprochene Stelle des Sachsen- und Schwabenspiegels folgenden Sinn: „Alles Bergwerksgut, begraben tiefer unter der Erde, denn ein Pflug geht, gehört zur königlichen Gewalt. Silber darf auch Niemand ­ brechen auf eines anderen Mannes Gute, ohne dessen Willen u. s. w.“ Aller Bergwerksschatz, all shat, omnis thesaurus, begraben tiefer unter der Erde, denn ein Pflug geht, gehört zur königlichen Gewalt; I IO aller Bergwerksschatz ist regal und kann ohne Genehmigung des Regalherrn ­ nicht gegraben werden. Diese Genehmigung reicht aber — außer beim Silberbrechen — auch aus; einer weiteren Genehmigung und insbesondere der des Grundeigentümers bedarf es nicht. Alles Bergwerksgut ist Regal, also auch Silber. Deshalb darf niemand, selbst nicht der Grundeigentümer, auf eigenem Boden, tiefer als der Pflug geht, Silber brechen. Um Silber auf einem fremden Grundstücke zu brechen, bedarf man indeß auch der Genehmigung des Grundeigentümers. Außer der Erlaubnis des Regalherrn ist für das Silberbrechen ausnahmsweise auch noch die Erlaubnis des Grundeigentümers ­ nötig. Diese Auffassung wird als eine richtige durch mehrere Glossen des Sachsenspiegels bezeugt. Die bei Gärtner abgedruckte Glosse fährt — S. 87 —, nachdem sie die Theorie vom Schatze, der regelmäßig nicht dem Reiche gehört, ­ vorgetragen hat, fort, wie folgt: „Merk, daß ein Unterschied ist zwischen Schatz und Ertz, davon er hie saget, daß es dem Reiche gehöre. Denn er allhie Ertz vor einem schätz nimmt, und uneigentlich beniemet. Solches hastu auch 1. 44 ff. de acq. rer. poss. 1. 15 ff. ad exhib. Dis ist darumb, daß die deutsche Sprach nicht so viel besondere Namen hat, als Dinge sein 1. 4 ff. de praescr. verb. Wisse auch, ob wol alle Land dem Reich unterthan sind, so mag kein Ertz ohne des willen brechen, des die stedt oder boden ist.“ Der letzte Satz „Wisse auch u. s. w.“ bestätigt, daß aus dem Rechte des Reiches an allen Erzen noch nicht folge, daß sich der Grundeigentümer das Brechen von Silber durch jeden gefallen lassen müsse, der vom Reiche hierzu die Erlaubnis hat. Es sei also neben der Erlaubnis des Reichs auch noch diejenige des Grundeigentümers nötig — indeß nur beim Silberbrechen. Nicht minder beweisend dürfte der Inhalt eines in Schlesien aufgefundenen, ­ aus dem 13. Jahrhundert herrührenden Codex des Sachsenspiegels ­ und seiner Glosse sein. Dieser hat hinter dem Worte „Silber“ die Worte „noch Golt“ und lautet im lateinischen Texte: In locis alienis aurum nec argentum fodere licet 1 Zu der beregten Stelle lautet nun die Glosse wie folgt: „In dysin Articulo vuret er Bergrecht, des saltu wissen. Alle dy Bücher dy der sein von Bergrechte. Dy sin ufkomen von 1 Steinbeck in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 255 ff. 111 wilküren, dy sich die lute selber under sich gesatzt haben, da wenig dy leges von sprechin und wohin das bevelen den bergleuten. Yedoch saltu wissen, das dy leges einteil upwisen. Just, de rer. divisione § thesauros. Nu saltu wissen, was ein schätz heist Nu prüf ein unterscheid an ertz und an schätze. Dys ist da er hy von spricht, das in das riche höre und hie trennet er ertz von Schatze eigentlich zu vornehmen Das ist darumme das ty Dutschin also vyel namen nicht hat als is dingis ist . . . § Alleine das er des riches, so mus man doch nicht uz brechen, — nämlich Silber nicht — ane des gunst des dy stat is.“ Auch Homeyer bezieht Artikel 35 § 1 nicht auf den Schatz, sondern ­ auf Bergwerksgut, da er zu dieser Stelle aus einer Glosse anführt: ­ „dat alle schat höre in dat rike, dat is war, wor man schätz nimt vor erze“. Die Auffassung, daß nach dem Sachsen- und Schwabenspiegel ­ alle Bergwerke Regalien sind und außer Silbergräbereien auch von den Nichtoberflächeneigentümern mit Erlaubnis des Regalherrn betrieben werden dürfen, stimmt mit dem überein, was nach dem Löwenberger Goldrechte beim Goldgraben in Schlesien galt 1 . Mit der eben ausgesprochenen Auffassung lassen sich Umstände vereinigen, welche sonst schwer erklärlich sein würden. § 1 behandelt alle Arten von Bergwerksgut, § 2 nimmt von diesen allen eines, das Silber, heraus. Das Wort ok in § 2 erklärt sich, weil nach der diesseitigen ­ Auffassung auch die Genehmigung des Grundeigentümers nötig ist. Allein für sich ist sie ungenügend. Sie muß auch zu der des Regalherrn hinzukommen. Die Worte „tiefer als ein Pflug geht“ erklären ­ sich aus dem Umstande, daß es gut erschien, die Grenze zwischen ­ den Rechten des Bergregalherrn und des Grundeigentümers zu ziehen. Der Sinn der Sachsenspiegelstelle ist der, daß der Grundeigentümer ­ nur die Ackernutzung, nicht aber die Bergwerksnutzung haben soll. Beschränkungen der Bergbaufreiheit zugunsten des Grundeigentümers ­ finden sich übrigens schon seit dem Römischen Rechte, welches den Marmorbergbau unter fremden Gebäuden nicht zuließ wider Willen des Eigentümers. Auch der Ausdruck „schat“ im Sachsenspiegel wird nicht auffallen ­ können. Daß die Worte „Schatz“ und „thesaurus“ nicht nur von solchen Sachen gebraucht wurden, welche durch Menschen verborgen ­ sind, sondern auch von solchen, welche gewissermaßen die 1 S. oben § 15. Natur unter der Erde verborgen hat, ist unstreitig 1 . Wenn nun die Glossen ausdrücklich bezeugen, daß hier nicht von solchen Schätzen gesprochen wird, welche durch Menschen vergraben sind; wenn ferner der Schwabenspiegel von Schätzen dieser Art an einer anderen Stelle und in ganz anderer Weise handelt, so dürfte die Beziehung der Worte schat und schaecz auf Bergwerksgüter unbedenklich sein. Die Glossen geben dafür, daß die Spiegler Schätze statt Erz gesagt haben, als Grund an, daß ein geeignetes Wort in der deutschen Sprache nicht vorhanden sei. Dem tritt zwar Böhlau mit dem Hinweis darauf entgegen, ­ daß schon in einer steirischen Urkunde vom Jahre 1103 das Wort „Arie“ für Erz vorkomme 1 2 3 * * * * . Allein abgesehen davon, daß daraus noch nicht die allgemeine Anwendung des Wortes „Erz“ in ganz Deutschland bewiesen ist, so dürfte dabei zu beachten sein, daß nicht alle der königlichen Gewalt unterworfenen Mineralien Erze sind. Erz (arx, aris) ist übrigens kein deutsches Wort, sondern das lateinische aes. Von den Bergwerksschätzen nahm die damalige Zeit an, daß sie von einer überirdischen Kraft in der Erde verborgen und durch Zeichen und Wunder den Menschen offenbar würden 8 . Die Annahme, daß der Sachsenspiegel das Bergregal und mit einer Beschränkung 1 S. auch Sachse in der Zeitschrift für deutsches Recht Bd. 10 S. 62 ff. 3 Arie, Arx, Arzt bedeutet indes in dieser wie in andern steierischen Urkunden ­ meines Erachtens nur Eisen-, höchstens noch Kupfererz (vgl. Muchar III 101). Alle Mineralien umfaßte es nicht und namentlich nicht die Salinen, denn es heißt in jener Urkunde vom Jahre 1103 „salino et rudere quod Arie dicitur“ (Pezii thesaurus aneedotorum novissimus Aug. Vind. et Graecii 1721 seq. tom. VI, 1 p. 285). 3 Die Entdeckung der ältesten bayerischen Goldbergwerke erfolgte angeblich durch wunderbare Lichterscheinungen. (Juvavia Anhang p. 31 de inventione Juvavensis castri.) Nicht minder knüpfen sich Wundergeschichten an die Eröffnung der ältesten böhmischen Bergwerke. Graf Kaspar Sternberg, v. Sperges, Klotzsch u. a. Würde man meinen, daß „schat", weil es oft auch vergrabenes Geld bezeichnet, ­ auch den Thesaurus mit umfaßt, da dem Frankenkönige das Schatzregal zustand, so steht diese Meinung der Annahme, daß der Sachsenspiegel das Bergregal ­ gekannt hat, nicht entgegen. Anzunehmen aber, daß es nur den Thesaurus behandeln wollte, ist recht unwahrscheinlich, da gerade in der Gegend des Spieglers hochwichtige Salz- und Silbergewinnungen stattfanden, deren Bedeutung zu den meist nur in Märchen vorkommenden Schätzen sich wie ein Tropfen zum Meere verhält. Man würde dann interpretiren: Aller Geld- oder Bergwerkschatz gehört zur königlichen Gewalt. Silber aber usw. Nimmt man ein Regal an, gleichviel Geld- oder Bergwerksregal, so muß man im Prinzip auch zugestehen, daß es ohne Genehmigung des Grundeigentümers ausgeübt werden durfte, da andernfalls das Regal wesenlos wäre und daß nur ausnahmsweise, nämlich beim Graben auf fremdem Acker der Grundeigentümer mitzusprechen hat. beim Silberbrechen auch die Bergbaufreiheit gekannt hat, stimmt überein ­ mit der Kulmischen Handveste vom Jahre 1232, wonach ein besonderes ­ Freiberger, also sächsisches Recht des Findens von Silber auf fremdem Grund und Boden und umgekehrt ein besonderes Recht des Eigentümers jenes Grund und Bodens beim Silberbrechen bestanden haben 1 und wonach diese besonderen Rechte mit dem Bergregale vereinbar ­ gewesen sind*. Auch die anscheinenden Abweichungen des Sachsenspiegels vom Freiberger Bergrechte dürften sich erklären lassen. Ersterer spricht die Bergwerksschätze dem Reiche, letzteres dem Landesherrn zu. Ersterer gibt das allgemeine, letzteres das Partikularrecht. Der Sachsen- und der Schwabenspiegel sprechen auch die übrigen Regalien dem Reiche, beziehungsweise dem Kaiser zu, obwohl diese tatsächlich zur Zeit ihrer Abfassung schon in den meisten Territorien und auch in Meißen auf den Landesherrn übergegangen waren 1 * 3 . Der Sachsenspiegel macht das Silberbrechen auf fremdem Acker abhängig auch vom Willen des Grundeigentümers, das Freiberger Bergrecht ­ gibt dagegen dem Grundeigentümer nirgends ein Widerspruchsrecht ­ gegen den Bergbau und gewährt ihm nur ein Zweiunddreißigstel als Ackerteil. Es fragt sich indeß, ob der Sachsenspiegel diese Erlaubnis ­ für den Silberbergbau oder nur für das Silberbrechen oder Silbergraben fordert. Nicht jede Gewinnung von Erzen ist nach älterer deutscher Auffassung als Bergbau angesehen worden. „Was ist Bergwerk“ ­ — heißt es bald zu Anfang in den Institutiones metallicae von Kirchmaier aus dem Jahre 1687 — „Es sind die Werk damit in und auff der Erden erfahren, geschickte verständige und bescheidentliche 1 „Inventor .... argenti, sive is in cujus agris inventum fuerit jus fribergense in ejus modi inventione habeat in perpetuum.“ 3 „Retinemus enim domui nostrae in bonus eorum venas salis, auri argenti ita tarnen ut inventor argenti sive is in cujus agris inventum ­ fuerit ..... jus fribergense habeat in perpetuum.“ 3 Sachsenspiegel Buch II Art. 26 § 4: „niemanne mut market noch monte erhebben ane des richteres willen bynnen der gerichte it leget. Ok sal di koning durch recht sinen handscho dar to senden to bewisene dat it sin wille si.“ S. auch daselbst Buch III Art. 60 § 2. Schwabenspiegel Cap. 304 §§ 1 und 2, Ausgabe von Gengier S. 191: „Es spricht der keiser Karel: es sol nieman deheinen zol nemen wan der von alter her is körnen mit rechte, und den min ane und min vater kunic Pippin gesetzet hant Wir sprechen, daz alle zolle und alle münzen, die in dem römischen riche sint, die sint eines römischen kunigs; und swer si wil haben, der si pfaffenfürste oder leienfürste, der muz si haben von dem römischen kunige. Und wer daz nicht tut, der frevelt an dem riche.“ Arndt, Bergregal. 8 rni^i — 114 — Bergleuth, aus denen Bergen, und aus der Erden Ertz hauen, dasselbe gar künstlich und genau suchen und finden.“ „Bergwerk“, sagt Herttwig “', sind diejenigen Oerter, da man nach Ertzen Schächte senket und Stollen treibet oder Schürfte wirffet.“ Das Brechen von Silber wird hiernach als Bergbau nicht angesehen werden können, wenn es, wie dies zur Zeit des Sachsenspiegels der Fall war, mittels einfacher Gräbereien von der Oberfläche ausgehend und ganz nahe der Oberfläche bleibend, ohne eigentliche bergmännische Technik durch sogenannten Pinzenoder ­ Duckelbergbau geschah 1 2 * * * * * . Dagegen lassen das Freiberger wie das Iglauer und Schemnitzer Bergrecht ihrem ganzen Inhalte nach erkennen, ­ daß sie einen Bergbau im eigentlichen Sinne des Wortes voraussetzen. ­ Auch das Löwenberger Bergrecht spricht ähnlich wie Sachsen- und Schwabenspiegel nur vom „Graben auf dem Acker“. Es ist hiernach anzunehmen, daß nur zum Graben oder Brechen von Gold nach dem Löwenberger Goldrecht und nur zum Graben oder Brechen von Silber nach dem Sachsen- und Schwabenspiegel die Erlaubnis des beteiligten Grundeigentümers nötig war. Für diese Auffassung läßt sich als innerer Grund der Umstand anführen, daß ein Graben von Silber oder Gold,' soweit die 'Gräbereien gingen, die Ackernutzung unmöglich machte, während ein eigentlicher Bergbaubetrieb nur einzelne Plätze zu Schacht- und Haldenanlagen dem Grundeigentümer entzog. Man kann selbst zugestehen, daß nach dem Sachsenspiegel der Silberund ­ nach dem Löwenberger Goldrecht der Goldbergbau auf fremdem Grund und Boden nicht ohne Erlaubnis des Grundeigentümers betrieben werden durfte, ohne daß damit die Regalität des Silber- und Goldbergbaues ­ geleugnet würde. Denn aus dieser folgt nicht, und dies dürfte gegen Böhlau (p. 16) anzuführen sein, daß sich der Grundeigentümer ­ die Zerstörung und Unmöglichmachung seiner Ackernutzung gefallen lassen müsse. Es lag ein ganz besonderer Grund vor, warum gerade beim Silber- und Goldbergbau Vorkehrungen zum Schutze der Grundeigentümer getroffen werden mußten. Um jene Zeit wollten Unzählige ­ Gold und Silber durch leichte Mühe gewinnen 8 , so daß oft der 1 Christoph Herttwig, Neues und vollkommenes Bergbuch . . . Dresden und Leipzig 1710, S. 6g. 2 Steinbeck, Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 81. Zivier bringt nr. 24 aus einer Abschrift des Sachsenspiegels (Anfang 14. Jahrhundert); „Silber muz ouch nimant brechen noch golt grabin uf eines anderen mannes gute, ane des willen des daz erbe ist; gibit her ime aber daz urloup, so mac her iz grabin, also daz dem vursten sin recht davon gebin. s Klotzsch, Ursprung der Bergwerke in Sachsen S. 35—52 u. a. Ackerbau vernachlässigt wurde. Wie Graf Sternberg 1 erzählt, ziehen sich noch heute zahllose Seifenhügel an den Flüssen durch Böhmen, Mähren und Schlesien, welche von den Gold- und Silbergräbereien jener Tage herrühren und oft bis auf den heutigen Tag den Boden unfruchtbar gemacht haben. Man denke sich, daß damals Tausende zugewanderter Menschen 1 2 überall in den Äckern nahe den Flüssen und Bächen Löcher machten, Gräben zogen, das Erdreich herausholten und auswuschen, um Silber und Gold daraus zu gewinnen und dann meist, ohne zuvor die entstandenen Gruben zuzufüllen oder das aufgeworfene Geröll zu entfernen, wieder weiter zogen! Die Frage, wie weit und unter welchen Umständen der Regalherr befugt war, auf fremden Besitzungen Bergbau betreiben zu lassen, ist je nach den obwaltenden Umständen und wahrscheinlich auch nach den Machtverhältnissen zwischen Regalherr und Grundbesitzern auf die verschiedenste ­ Weise beantwortet worden, und oft finden sich nach dieser Richtung hin abweichende Vorschriften für Berggewohnheiten, welche räumlich und zeitlich nahe beieinander liegen. Dies ist z. B. der Fall bei dem Löwenberger Goldrechte, welches das Graben von Gold auf fremden Besitztümern vom Willen des Grundbesitzers abhängig macht und beim Liegnitzer Goldrechte, welches dem Grundeigentümer nur ein beschränktes Vorrecht zum Muten einräumt. Nach diesen Anführungen wird als kein unlösbarer Widerspruch erscheinen, wenn der Sachsenspiegel abweichend vom Freiberger Bergrecht ­ dem Grundbesitzer beim Silberbrechen ein Widerspruchsrecht einräumt. ­ Daß der Sachsenspiegel nur vom Silberbrechen und nicht vom Goldbrechen spricht, erklärt sich endlich aus dem Umstande, daß im Sächsischen damals nur Silber- und keine Goldgewinnung stattfand, während in Schlesien umgekehrt nur Gold- und keine Silbergewinnung stattfand. Der im Vorstehenden gegebenen Auslegung des Sachsenspiegels haben sich u. a. angeschlossen Völkel, Grundzüge des preußischen Bergrechts 1914, S. 16, der zutreffend darauf hinweist, daß zur Zeit der Abfassung des Sachsenspiegels das Bergregal in den eigentlichen Bergbaubezirken (im Mansfeld-, Freiberg-, Meißnischen) unbestritten gegolten hat, Schmoller, Jahrb. XV, 680, Schroeder, Lehrbuch S. 5 2 5> Anm. 128; s. auch Heusler, Institutionen I 370 und Abignente p. 109, 1 Umrisse einer Geschichte der böhmischen Bergwerke, Prag 1837, Bd. I 2. Abteil. S. 13 ff. 2 „Wandernde Gesellen, Schwindler und Abenteurer“ s. Schmoller in seinem Jahrbuch XV 677. —• 116 — Villanueva p. 266, Schupfer, Allodio, Torino 1886 p. 95. Zycha, Ältestes Bergrecht S. 56, schließt sich meiner Auslegung des ersten Satzes an. Der zweite Satz wende sich an die Adresse jener, die, ohne selbst belieben zu sein, auf dem Boden eines mit einer königlichen Betriebserlaubnis ausgestatteten Grundeigentümers bauen wollen. Daß man nicht ohne Erlaubnis eines mit dem Bergbaurecht Beliehenen Bergbau betreiben darf, ist selbstredend, auch wenn dies nicht der Grundeigentümer ist. Dies wollte und konnte der Sachsenspiegel nicht sagen. Er sagt klar und unzweideutig, daß man Silber auf fremdem Grund nur mit Genehmigung des Grundbesitzers graben darf, welcher Satz auch noch für die heutige Zeit zutrifft für jede Art des Tagebaues. Bergregal und Bergbaufreiheit in England. Literatur: Th. Pearce, The Lavvs and Customs of the stannaries in the counties of Cornwall and Devon, London 1725. Arundel Rogers, The Law relating to Mines, Minerals and Quarries in Great Britain and Ireland, London. Oswald Walmersley, Guide to the Mining Laws of the World, London 1894. Frühe, Das Zinnrecht von Cornwall in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 23 S. 165 f. Villanueva p. 277. Arndt, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 70 S. 236. § 19. Schon vor der Römerzeit ging in England ein reger Bergbau ­ um. Wahrscheinlich war derselbe von den Phöniziern ins Leben gerufen 1 . Auf einer höheren Stufe der Entwicklung hat er nicht gestanden, ­ da man sich keiner eisernen Geräte bediente, und nur solche von Eichen oder Stechpalmen gebrauchte 1 2 . Die Römer brachten den Bergbau auf eine höhere Stufe der Kultur, insofern sie die ihnen wohlbekannten eisernen Geräte beim dortigen Bergbau zur Anwendung brachten. Darüber, wie sie die rechtliche Verfassung des Bergbaues einrichteten, wissen wir wenig Sicheres. Tacitus berichtet 3 , daß Britannien ­ Gold, Silber und andere Metalle, den Preis des Sieges, trage, was wohl dahin zu verstehen ist, daß die Römer als Sieger sich zu Herren und Eigentümern der Metalle machten. Dies schließt keineswegs ­ aus, daß sie die Ausnutzung der Bergwerke den Britanniern gegen Abgaben überließen. Es dürfte mehr als wahrscheinlich sein, durch die 1 A treatise on the law of mines and minerals by William Bainbridge. Second Edition, London 1856, p. 557. Frühe 1. c. S. 166. Polybius, Lib. V cap. XII. 2 The laws and customs of the stannaries of Cornwall and Devon by Pearce. London 1725, preface p. II. s Cornelii Taciti Agricola recensuit P. Hofmann Peerlkamp, Leidae 1844, cap. XII; „Fert Britannia aurum et argentum et alia metalla, pretium victoriae.“ uralten Berggewohnheiten der Bezirke, in denen schon zur Römerzeit Bergbau umging, daß der Römische Staat ähnlich wie zu Vipaska und ähnlich wie später die Markgrafen zu Meißen das Eigentum an den Bergwerken sich in der Weise nutzbar machten, daß sie durch ihre Beamten den Bergbautreibenden gewisse Grubenfelder zum Abbau gegen hohe Abgaben zuteilen ließen. Zur Römischen Zeit ging in den heutigen ­ Grafschaften Cornwall, Devonshire, Derbyshire und Gloucestershire Bergbau um und die dort noch heute zum Teil in Kraft bestehenden ­ Gewohnheiten reichen nach den Überlieferungen bis in die Phönizierzeit ­ und jedenfalls bis in die Römerzeit zurück 1 . Daß die Römer die Britannier nicht gerade glimpflich behandelt haben, ist genugsam bekannt. „Singulos sibi olim reges fuisse“, heißt es beim Tacitus 1 2 , „nunc binos imponi, e quibus legatus in sanguinem, procurator in bona saeviret“. An einer anderen Stelle 3 wird geklagt: „Bona fortunaeque in tributum aggerantur, annus in frumentum, corpora ipsa ac manus, silvis ac paludibus emuniendis, inter verbera ac contumelias conteruntur. Nata servituti mancipia serael veneunt, atque ultro a dominis aluntur, Britannia servitutem suam quotidie emit, quotidie pascit Neque enim arva nobis aut metalla aut portus sunt, quibus exercendis reservemur.“ Aus der Zeit der Angelsachsen fehlen alle Nachrichten über den Bergbau in England 4 * . Indeß haben diese aller Wahrscheinlichkeit nach an den Einrichtungen des Bergbaues nichts geändert, außer daß die Bergwerke ihren Eigentümer und die Bergbautreiber ihren Herrn wechselten. ­ Die erobernden Deutschen ließen die Verhältnisse im Lande bestehen, nur teilten sie es unter sich ein 6 , d. h. nicht, daß sie das ihnen zugewiesene Land selbst bebauten, sondern daß sie Eigentümer und Herren desselben wurden und von den ihnen untertänigen Besitzern ­ Abgaben für dessen Benutzung erhoben 6 . 1 Bainbridge p. 557. 2 Agricola XV. 3 Agricola XII, XXXI. 1 Nasse in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 172. 3 Geschichte und heutige Gestalt der englischen Kommunalverfassung oder das Selfgovernment von Dr. Rudolf Gneist, 2. Auf!., Berlin 1863, I 4 ff. 6 Daselbst S. 6 ff. Die Berggewohnheiten in der Grafschaft Derbyshire (unten § 20), die inhaltlich schon vor und während der römischen Herrschaft gegolten haben, stimmen im wesentlichen einerseits mit den um Vipasca wie mit den mittelalterlichen deutschen überein; s. auch Binder, Die Bergwerke im Römi- Im Jahre io66 besiegte Herzog Wilhelm von der Normandie die Angelsachsen bei Hastings und eroberte in den folgenden Jahren das ganze Land. Nicht der Volksstamm, sondern der Herzog persönlich erwarb England, und er behandelte dies Reich wie eine persönliche Eroberung 1 . Der König teilte das eroberte Land in 60215 Ritterlehne ­ ein. Die Besitzer waren nur Lehnträger, Herr und Eigentümer war und blieb der Herzog der Normannen und zugleich der König der Engländer. Jeder Realbesitz in England wurde „mittelbar oder unmittelbar“ ­ vom Könige zu Lehen getragen 2 . Uber die Aufteilung des Landes gibt das noch unter Wilhelm dem Eroberer verfaßte Reichsgrundbuch, das Domesdaybook, Auskunft 3 . Uber die Mineralien soll es indeß, wie Nasse 4 behauptet, keine Bestimmung ­ enthalten. Daraus dürfte nicht folgen, daß, wie Nasse will, diese zu den Rechten der Grundherren, den manorial rights, gehören, sondern umgekehrt, daß sie vom Könige nicht mitverliehen, ihm also verblieben sind 6 . Dies muß in der Tat angenommen werden aus nachstehenden Erwägungen: Von jeher gehören und gehörten in England Gold und Silber der Krone 6 . Wann dieses Recht seinen Anfang genommen, steht nicht fest; die Engländer führen es auf die Römerzeit zurück. Jedenfalls ist es nicht seit 1066 entstanden. Denn einmal würde sonst eine Nachricht ­ hierüber aufzufinden sein, und sodann ist genugsam bekannt, daß die Rechte, welche die englische Krone zu der Zeit Wilhelms des Eroberers ­ hatte, den Grundherren gegenüber gesunken sind 7 . Namentlich muß die Annahme als ausgeschlossen gelten, daß eine Nachahmung der Hohenstaufen stattgefunden habe, für welche übrigens auch nicht sehen Staatshaushalte in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 32 S. 227 f., ferner Huebner im Rheinischen Museum N. T. XII 342 (Bleistufen aus England tragen aus Römischer Zeit den Kaiserlichen Stempel 1). 1 Daselbst S. 51 ff. 3 Selfgovernment, Kommunalverfassung und Verwaltungsgerichte in England von Dr. Rudolf Gneist, 3. Auf!., Berlin 1871, S. 13, Frühe 1. c. S. 169. 3 Geschichte von England von J. M. Lappenberg (aus der Heeren und Ukertschen Sammlung), Hamburg 1837, II 143 ff. 4 Zeitschrift für Bergrecht Bd. n S. 173. 6 Überall ebenso Frühe 1. c. S. 169; Pearce 1. c., preface p. 9. Auch E. Heymann ­ in v. Holtzendorffs Enzyklopädie II 819 nimmt an, daß das Bergregal spätestens seit der Normannenherrschaft in England gegolten hat, ebenso Villanueva p. 277. 6 Bainbridge p. 47. 7 Gneist, Selfgovernment S. 21—27. 119 einmal der geringste Anhalt angeführt ist 1 . Gerade in der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts hatten die englischen Könige genug zu tun, wenn sie die Angriffe der Grundherren und besonders der Geistlichkeit ­ zurückweisen wollten, welche sich der auf ihren Besitz vom Könige gelegten Lasten zu entschlagen suchten. An eine Ausdehnung des Rechtes der Krone war damals nicht zu denken 1 2 . Es bestand ferner und jedenfalls seit Beginn der Normannenherrschaft ­ das Zinnregal in England. In dem bereits früher angezogenen Patente König Johanns vom 29. Oktober 1201 nennt er alle, wo immer und selbst auf den Herrschaften der Bischöfe, Äbte und Grafen gelegenen ­ Zinnbergwerke sein Eigentum 3 . Wenn der König in dem Patente ­ sagt, daß er den Zinnbergbau nach den uralten Gewohnheiten in den Grafschaften Cornwall und Devonshire freigegeben habe, so folgt daraus nicht, daß ihm die übrigen Zinnbergwerke in England nicht gehörten. Da die Bergbaufreiheit auf Zinn uralt war, diese Bergbaufreiheit ­ aber aus dem Zinnregale des Königs abgeleitet wurde, so muß auch letzteres uralt und sicher so alt gewesen sein, wie die Normannenherrschaft ­ zurückreichte. Würden ursprünglich die Zinnerze dem Grundeigentümer gehört haben, bis Friedrich I. im Jahre II58 das Bergregal in Deutschland sich angemaßt haben soll, so konnte die auf das solchergestalt angemaßte Bergregal gegründete Bergbaufreiheit im Jahre 1201 in England schwerlich als eine uralte Gewohnheit bezeichnet ­ werden 4 5 . Auch die Kupfergruben waren ein Regal der englischen Könige; denn es sagt von ihnen König Heinrich III. in der Urkunde vom 23. November 1264 6 : „ad dignitatem nostram et non ad alium hujusmodi fodine in regno nostro debeant pertinere“. Eduard I. nahm im Jahre 1276 alle metallischen Bergwerke in Irland für sich in Anspruch, ebenso Eduard II. später die Blei- und Silbergruben in Westmooreland 8 . 1 Vgl. Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 87 Anm. Nach ihren früheren Wohnsitzen und Beschäftigungen war der Bergbau den Angelsachsen nicht minder als den Normannen gänzlich fremd. 2 Geschichte von England von Reinhold Pauli, Hamburg 1853, IR 39 ff-8 S. die Urkunde bei Nasse in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 137: „stammariae sunt nostra dominica“ und bei Frühe daselbst Bd. 53 S. 219. 4 Ebenso Frühe 1. c. S. 168 f. 5 Bei Nasse a. a. O. Bd. 11 S. 176. 6 Nasse daselbst. 120 Auch die englischen Könige übten ihr Bergregal in der Weise aus, daß sie den Bergbau Dritten gegen Abgaben überließen. Sie behielten die von ihnen überkommenen Einrichtungen bei, d. h. sie erlaubten, daß Bergbaulustige überall nach Erzen schürfen durften, sie ließen denen, welche solche Erze gefunden, gewisse Grubenfelder zumessen ­ und begnügten sich mit Abgaben aus dem Bergbaue. Sie ließen mithin dasjenige fortbestehen, was als Bergbaufreiheit bezeichnet zu werden pflegt. Ein Regulativ vom Jahre 1198 1 , welches über die Abgaben von Zinn, das Wiegen und Stempeln desselben und den Zinnhandel spricht, führt die bezeichnende Überschrift Charta Stannariarum Domini Regis, und beginnt mit folgenden Worten: „Omnes foditores et nigri stagni emptores et de stagno primi fusores, et de stagno prime funture mercatores, habeant justas et antiquas libertates in Devonia et Cornubia constitutas.“ Welcher Art diese gerechten und althergebrachten Freiheiten und Gewohnheiten waren, erfahren wir aus dem schon oft erwähnten Patente ­ König Johanns vom Jahre 1201, welches hier nochmals und vollständig mitgeteilt werden soll: „Sciatis“, so ruft der König den Bischöfen, Äbten, Baronen zu, „nos concessisse quod omnes stammatores nostri in Cornubia et Devonia sint liberi et quieti de placitis nativorum dum operantur ad commodum firmae nostrae vel commodum marcarum novi redditus nostri, quia stammariae sunt nostra dominica. Et quod possint omni tempore libere et quiete absque alicujus vexatione fodere stammum et turbas ad stammum fundendum ubique in moris et in feodis Episcoporum et Abbatum comitatuum sicut solebant et consueverunt et emere buscam ad funturam stammi sine vesto in regardis forestarum et divertere aquas ad Operationen! ­ eorum in stammariis, sicut de antiqua consuetudine consueverunt ­ . . Quia stammatores firmarii nostri sunt et semper in debito nostro. Praeterea concessimus thesaurariis et ponderatoribus nostris, ut sint fideliores et intentiores ad utilitatem nostram in receptione et custodia thesauri nostri per villas marcandas, quod sint quieti in villis, ubi manent, de auxiliis taillagiis, dum fuerint in servitio 1 Bei Frühe 1. c. S. 216. Der Inhalt hat frappante Ähnlichkeit mit der (II.) Tafel für Vipaska (oben § 3) c. s. I 21 nostro thesaurarii et ponderatores nostri quia nihil habent aliud vel habere possunt per annum pro praedicto servitio nostro.“ Die Zinnerze waren sonach, wenigstens in den Grafschaften Cornwall ­ und Devon, von uralter Zeit her kein Zubehör zu Grund und Boden. Weder der Grundherr noch der Grundbesitzer (Hintersasse, farmer) hatten das Recht, sich diese zuzueignen. Die Zinnerze sind Eigentum des Königs. Der König baut sie nicht unmittelbar für eigene Rechnung, sondern läßt sie durch Bergleute graben, welche ihm Abgaben ­ entrichten. Die Bergleute sind keine Gemeindegenossen; denn es werden ihnen die Einheimischen entgegengesetzt. Sie dürfen nicht bloß auf Gemein- und Folkland, sondern überall Zinnbergbau treiben. Die ihnen zustehende Befugnis, auch auf fremden Gründen Bergbau zu treiben, wie die andern ihnen zustehenden Gerechtigkeiten (z. B. die Holz- und Wassergerechtigkeit), haben sie nicht aus eigenem Rechte, sondern weil der König sie ihnen eingeräumt hat („nos concessisse“), und zwar nicht im Interesse der Bergleute, sondern in seinem eigenen Interesse „ad commodum firmae nostrae“. Die Macht der englischen Könige nahm seit Johann in dem Masse ab, wie die der geistlichen und weltlichen Grundherren zunahm. Schon in der Magna Charta vom Jahre 1215 wurden die Rechte des Königs auf Kosten der Grundherren geschmälert. Die darin enthaltene Vorschrift ­ 1 , daß weder der König noch ein königlicher Beamter oder ein anderer jemandes Holz nehmen soll zu königlichen Burgen oder anderem ­ Gebrauche außer mit Zustimmung des Eigentümers, mußte die königlichen Bergleute treffen, welche ähnlich wie in Deutschland Holzgerechtigkeiten ­ besessen hatten. Als die Grundherren immer größeren Widerstand der vom Könige erlaubten Bergbaufreiheit auf Zinn entgegensetzten ­ und die Parlamente sich ihrer annahmen, erließ König Eduard I. im Jahre 1305 zwei im wesentlichen übereinstimmende Charten für die Grafschaften Cornwall und Devonshire, welche den Rückgang der königlichen Rechte über den Zinnbergbau erkennen lassen. Nach diesen Charten sollen nämlich Bergregal wie Bergbaufreiheit auf Zinnerze nur noch in den Grafschaften Cornwall und Devonshire gelten. Für diese Grafschaften wurden die alten Rechte vom Könige bewahrt. 1 2 1 Ebenso Frühe I. c. S. 172. 2 Gneist, Geschichte und heutige Gestalt der englischen Kommunalverfassung, 2. Aufl., S. 138. Es heißt in der Charte für Cornwall 1 : quod oranes Stannatores prae d’operantes in Stannariis illis, quae sunt dominica nostra, dum operantur in eisdem sint liberi et quieti de placitis nativorum Concessimus etiam eisdem ­ Stannatoribus, quod fodere possint Stannum ubique in terris, moris, et vastis nostris et aliorum quoruncunque in Com(itatu) praed(icto) et Cursus aquarum ad operationes stannariarum praedictarum divertere ubi et quotiens opus fuerit; et emere buscam ad funturam stanni, sicut antiquitus fieri consuevit sine impedimento nostri vel haeredum nostrorum Episcoporum, Abbatum, Priorum, Comitum, Baronum seu aliorum quorumcunque. Allein auch die Einschränkung auf die beiden Grafschaften genügte ­ den Grundherren nicht. Ihr Widerspruch wuchs, bis unter der Regierung Eduard III. das Parlament eine „declaration, limitation und exposition“ der Charten vom Jahre 1305 vornahm, welche die Rechte des Königs, auf fremden Besitzungen Zinnbergbau treiben zu lassen, gar sehr verkürzte. Zu der Stelle der Charten, wonach in den Grafschaften Cornwall und Devonshire der Zinnbergbau überall frei sein soll, lautet jene Deklaration in ihrer späteren englischen Übersetzung: „It seems to be a very necessary thing in this Case, that their Customs and Uses be enquired into and that the Warden of the Tin-Work have a Charge, that he do not permit any Tinner in the said Tin-Work, to dig in any Medow-Land nor Woods, nor among Woods, nor to seek among Woods or among Houses, nor disturb Waters“ Hiernach wurde der königliche Bergbeamte angewiesen, den Bergbau ­ unter Wiesen, unter und zwischen Wäldern und Häusern nicht ferner ­ zu gestatten. Nach dieser Deklaration des Parlaments und nach anderen späteren Einschränkungen kann in Cornwall und Devonshire außer mit Einwilligung ­ des Grundeigentümers nur noch Zinnbergbau getrieben werden ­ auf Gemeinland (Wastrel Lands) oder auf ehemaligem Gemeinland, auf und unter welchem früher Zinnbergbau betrieben war, ehe es in Sonderbesitz überging. Dies ist wiederholt von den Zinnparlamenten, 1 2 1 Die Charte für Cornwall ist bei Pearce p. 1, 2, diejenige für Devonshire daselbst p. 186, 187 abgedruckt; bei Frühe 1. c. S. 220. 2 Diese war ursprünglich französisch abgefaßt. Die Übersetzung findet sich bei Pearce p. 5—8. 123 z. B. unter Jakob I. und Karl I. anerkannt worden. Das Zinnparlament ­ für Cornwall erklärte im eilften Jahre der Regierung Karl I. 1 : We present and affirm, that by common proscribed Stannary Right, any Tinner may bound any Wastrel Lands within the County of Cornwall, that is unboundet or void of lawfull Bounds 1 2 ; and also any several and inclosed Land, that has been anciently bounded and assured for Wastrel, by delivering of Toll-Tin to the Lord of the Soil 3 4 5 , before the Hedges, were made upon it. Die nämlichen Grundsätze gelten im wesentlichen noch heute in Cornwall und Devonshire 1 . Wie Zinnregal und Zinnbergfreiheit bis auf einzelne Reste verloren ­ gingen, so geschah dies bei den übrigen unedlen Erzen. Zunächst ­ wurde das Recht des Königs, auf fremden Besitzungen nach solchen Erzen graben zu lassen, aufgehoben; dann wurde den Grundeigentümern ­ von der Krone das Recht zum Bergbaubetriebe gegen Abgaben und unter Vorbehalt des königlichen Vorkaufsrechtes ganz allgemein erteilt; darauf wurden die Abgaben, welche allmählich den Charakter von Steuern erhielten, durch die Parlamente herabgesetzt, teilweise sogar beseitigt; und endlich wurde das Vorkaufsrecht der Krone, welches zu Recht noch heute bei einzelnen Metallen besteht, dadurch illusorisch gemacht, daß die Parlamente übertrieben hohe Preise bestimmten, zu denen allein die Krone befugt sein soll, die Erze für sich zu erwerben. Zur Zeit der Königin Elisabeth wurde in dem Great Case of Mines 8 durch Richterspruch festgestellt, daß der Krone nicht bloß Gold- und Silberbergwerke, sondern auch die gold- und silberhaltigen anderen Metalle, ohne Rücksicht auf die Höhe des Gehalts ­ an edlem Metalle, gehörten. Heute gehören nur noch die Goldund Silberbergwerke, allerdings ohne Rücksicht, auf welchen Grundstücken ­ sie liegen, der englischen Krone 6 . Es ist nun hoch wichtig, daß in England anerkanntermaßen, so weit das Bergregal reichte und reicht, auch die Bergbaufreiheit ging und geht. Die Bergbaufreiheit war die Form, in welcher auch die englische Krone ihr Bergregal aus-1 Pearce p. 37. 2 Bounds sind Grubenfelder. 8 Wie nach den meisten deutschen Bergrechten, so hatten die Bergleute auch nach den englischen Berggewohnheiten neben den Abgaben an die Regalherren ­ auch noch solche an die Grundherren zu entrichten. 4 Bainbridge p. 556. 5 Bainbridge p. 49. Nasse an der angezogenen Stelle S. 180 ff. 6 Bainbridge p. 47. 124 übte. Es ist deshalb noch heute geltendes und feststehendes Recht in England, daß die Krone berechtigt ist, Gold- und Silbererze überall und auf allen Privatländereien gewinnen zu lassen. „It has been long decided, not only, that all mines of gold and silver within the realm, though in the lands of subjects, belong exclusively to the crown by prerogative, but that this right is also accompanied with full liberty to dig and to carry away the ores 1 Schon im Great Gase of Mines wurde durch Richterspruch festgestellt, ­ daß rücksichtlich der den Königen gehörigen Erzen diesen die Befugnis zustehe, solche auch auf und unter fremden Besitzungen gewinnen zu lassen 2 . Abgesehen von den edeln Metallen gehören nach heutigem Rechte alle Mineralien dem Grundeigentümer und können nur gewonnen werden, ­ wenn der Eigentümer zugleich mit dem Farmer seine Einwilligung erteilt 8 . Es entspricht nun sowohl dem Charakter des englischen Volkes wie der Entwicklung seines Rechts, daß die Trennung zwischen Oberflächen- ­ und Bergwerkseigentum an den Orten bis heute bestehen geblieben ­ ist, wo sie tatsächlich durchgeführt war, bevor die Grundeigentümer ­ das Recht auf die Mineralien übertragen erhielten. Dies ist der Fall außer in einzelnen Teilen von Cornwall und Devonshire noch in gewissen Gegenden von Derbyshire und in dem Walde von Dean, wo noch heute die Bergbaufreiheit ebenso geltendes Recht ist, wie sie dies wahrscheinlich schon zur Römerzeit gewesen ist 4 . An allen jenen Stellen haben nämlich schon die Römer Bergbau getrieben und die englischen Überlieferungen behaupten sogar, daß die dort ebenso wie die in Cornwall noch heute bestehenden Berggewohnheiten in die phönizische Zeit zurückreichen. Sicher ist, daß Freiheiten und Gewohnheiten ­ von Derbyshire, wie sie noch heute gelten, schon im 13. Jahrhundert als seit unvordenklicher Zeit bestehend urkundlich und eidlich bezeugt wurden 5 . Die Distrikte, wo die Bergbaufreiheit bestehen ­ geblieben ist, heißen Königsfelder; aber nicht, weil der König der Grundherr, sondern weil er der Eigentümer der Bergwerke war 6 . 1 Bainbridge p. 47. 2 Nasse S. 180. 8 Bainbridge p. 4—46. * Bainbridge p. 557. 6 „Pettus fodinae regales“ p. 82 (nach Nasse S. 174). * Bainbridge p. 545. Denn die Grundherren wurden von jeher besonders erwähnt, sie erhielten ­ Abgaben dafür, daß der königliche Beamte (Bailiff oder Barrmaster) auf und unter ihrem Gebiete Bergwerksfelder überweist. Es ist bei der Entwickelung der englischen Verfassungsgeschichte begreiflich, ­ daß wie in Cornwall und Devonshire, so auch sonst die Rechte der Krone gegenüber den der Bergbautreibenden allmählich in den Hintergrund getreten, und daß früher der Krone zustehende Rechte über den Bergbau auf die Grundeigentümer übergegangen sind 1 . Die Berggewohnheiten in der Grafschaft Derbyshire. § 20. Die Einwanderung deutscher Bergleute nach England erfolgte ­ erst unter den Regierungen Heinrich VIII. und der Königin Elisabeth. Viele Jahrhunderte früher bestanden erweislich schon die Berggewohnheiten in Derbyshire. Diese Bergrechte sind in einer zu London im Jahre 1734 erschienenen Sammlung nach den Originalien veröffentlicht: „the compleat mineral laws of Derbyshire taken from the Originals“. Ihr Inhalt ist eine spätere englische Niederzeichnung der überlieferten Bergrechte. Noch im Jahre 1287 waren die Bergrechte ­ nicht kodifiziert; denn es wird berichtet, daß Eduard I. in diesem ­ Jahre die von den dortigen Bergleuten beanspruchten Freiheiten und Rechte durch Zeugenvernehmungen feststellen ließ. Durch die Berggewohnheiten von Derbyshire wird die allgemeine Schürffreiheit gewährt. Artikel XII der High Peak Laws s lautet: We say, by the Custom of the Mine it is lawful for all the king’s liege People to dig, delve, searche, subvert, and turn all manner of Grounds, Lands, Meadows, Closes, Pastures and Marshes for Ore-Mines, of whose Interitance soever they be; but if any Arable Lands or Meadows be digged up, and uot wrought according to the Custom of the Mine, the Owner of the same may fill it again at his Will and Pleasure. Andere Bergrechte, z. B. die für Litten 1 * 3 , nehmen Wohnhäuser, Heerstraßen (high ways), Obsthöfe und Gärten von der Schürffreiheit aus. Ist ein Bergmann fündig geworden, so muß er den Bailiff oder Barrmaster um Zuteilung eines Grubenfeldes angehen. Dieser war 1 S. auch Hatschek, Das Staatsiecht des vereinigten Königreichs Großbritannien-Irland ­ 1914, S. 100. 3 In der vorbezeichneten Sammlung S. 8. 3 In der vorbezeichneten Sammlung S. 144, Art. 1. I2Ö früher ein königlicher Beamter. Er ist angewiesen, dem ersten Finder zwei Meers und das folgende dann für den König zuzumessen. So z. B. heißt es in article XVII der High Peak Articles (p. io): „We say the Custom of the Mine is such, that if any new Rake or Vein be found (by the Grace of God) by any Miner or other Persons, the first Finder must have two Mears 1 , and the Barmaster the next for the king, according to the Custom of the Mine; and the Miner every Mear after, so far as the Rake or Vein will continue.“ Nach dem, was 1287 als uraltes Herkommen bekundet wurde, erhielt der König noch ein Dreizehntel des Ausgebrachten und hatte das Vorkaufsrecht 1 2 . Der Grundherr (Lord of the Soil) erhielt nur die erste Schale Erz. Heute erhält er sowohl jenes Meer, welches einst dem Könige zustand, als auch die erste Schale 3 , deren Abgabe nur noch eine symbolische Bedeutung, nämlich die der vollendeten Besitzergreifung ­ haben soll. Nach allen Richtungen finden sich fernere Ähnlichkeiten mit dem Recht der deutschen Bergordnungen und der für Vipaska, Massa, Iglesias. Insbesondere enthalten die Gewohnheiten noch Vorschriften über das Kaduzierungsverfahren. Artikel XXVI der High Peak Articles verpflichtet den Bergmeister, alle Woche einmal über das Königsfeld zu gehen und darauf acht zu geben, daß die Gruben vorschriftsmäßig abgebaut werden. Die, bei denen dies nicht der Fall ist, werden nach einigen Wochen auflässig und dürfen alsdann vom Bergmeister, an wen er will, verliehen werden. Auch hatten die Bergleute Holz- und Wassergerechtigkeiten, ­ wie solche in Deutschland Vorkommen 4 . Die rechtlichen Verhältnisse der Salinen im Mittelalter. § 21. Die vorbesprochenen Bergordnungen und Berggewohnheiten ­ Deutschlands und Britanniens haben metallischen Bergbau, nicht Salinen zum Gegenstände. Fast stets von den letzteren und fast nie von den ersteren sprechen die ältesten deutschen Urkunden, in welchen der Bergwerke Erwähnung geschieht. Dies erklärt sich daraus, daß 1 Mear oder Meer, ein Raum, dessen Größe nach den verschiedenen Berggewohnheiten ­ in der Länge 27 bis 32 Yards und je 14 Yards in der Höhe und Breite beträgt. (Bainbridge p. 546.) 2 „Pettus“ nach Nasse S. 174. 3 Bainbridge p. 546. * z. L. Article XI der High Peak Costums p. 8. 127 metallischer Bergbau bis zum ix. und 12. Jahrhundert, wo er einen glänzenden Aufschwung nahm, nur spärlich in Deutschland betrieben wurde 1 , während die Salzgewinnung fortdauernd einen wichtigen Zweig des deutschen Gewerbslebens ausmachte. Die Salinen waren ferner allmählich ganz oder doch zum überwiegenden Teil in den Besitz der Geistlichkeit gelangt 1 2 , die Geistlichen aber haben ungleich mehr Urkunden ­ bis auf die Gegenwart überliefert, als die Weltlichen. Die tatsächlichen Verhältnisse des Salzbergbaues waren andere wie die des metallischen Bergbaues. Ersterer erfolgte durch Sieden salzhaltigen ­ Wassers. Solches Wasser, welches durch die Auflösung von Salzlagern in natürlichem Wasser gebildet wird, findet sich an den verschiedensten Stellen Deutschlands unter der Oberfläche und tritt auch zuweilen zu Tage. An salzhaltigen Quellen oder Brunnen war nun eine sehr genügende Zahl bekannt, so daß für den Salzregalherrn keine Veranlassung vorlag, die Auffindung neuer Salzquellen durch Inaussichtstellen besonderer Belohnungen zu befördern. Das Salzregal schloß nicht aus, daß der Regalherr sein Recht an den Solquellen nutzbar machte, indem er gegen Abgaben Dritten den Betrieb des Bergbaues überließ oder ihnen zwecks Versiedung Salzwasser ­ zuführen ließ. Der Besitz ideeller Teile an Salinen würde daher ­ nicht im Widerspruch mit dem Salzregale stehen. Keinenfalls würde dieses Regal dadurch ausgeschlossen, daß einzelne Pfannen oder Öfen, Siede- oder Kochhäuser im Besitze von Privaten gewesen sind. Heute pflegen Eigentümer und auch der Staat ihnen gehörige Dinge, welche sie nicht persönlich bearbeiten wollen, meist für eigene Rechnung ­ durch Personen betreiben zu lassen, denen sie die von ihnen zu leistenden Dienste in Geld bezahlen. Im Mittelalter überließ man in solchen Fällen derartige Gegenstände andern zum Besitz und Nießbrauch ­ gegen die Verpflichtung, gewisse Abgaben zu entrichten 3 . Dies hing mit der damals vorherrschenden Naturalwirtschaft zusammen. Das Salzregal wird als vorhanden gelten müssen, wenn der Beweis ­ gelingt, daß niemand, auch nicht der Grundeigentümer, auf eigenem 1 v. Muchar, Geschichte des Herzogtums Steiermark, 3. Teil, S. 81 a. a. O. v. Sperges, Tyrolische Bergwerksgeschichte S. 20; s. indes auch v. Dopsch II 173 f. a S. über den großen Grundbesitz der Kirche im Mittelalter: Wilhelm Roscher, Nationalökonomik des Ackerbaues, 2. Abdruck, Stuttgart, S. 191. v. Koch-Sternfeld, ­ Die teutschen Salzwerke, München 1836, sagt S. 341: „Es war Regel: keine benutzte und betriebene Salzquelle oder Salzstätte ohne ein Kloster (Kirche).“ 3 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte II r 53 ff. Gierke, Rechtsgeschichte der deutschen Genossenschaft, Berlin 1868, S. 117—121 a. a. O. 128 Besitztum ein neues Salzwerk ohne Genehmigung des Salzregalherrn anlegen durfte, und daß nur der König oder nur ein von diesem Beliehener ­ Eigentümer eines Salzwerks gewesen sind. Ausführlichere Salzordnungen nach Art der übrigen Bergordnungen haben wir vor dem 13. Jahrhundert nicht. Die vollständigste ist das Salzrecht von Reichenhall aus dem Jahre 1285 \ welches seinem Inhalte ­ nach ungleich älter ist. Eigentümer jener Salzwerke „Herre und Vogt“ ist der Herzog, aber nicht, weil dieselben auf seinen Besitztümern ­ lagen, sondern weil, wie es in dem Salzrechte heißt, er und seine Vorfahren jene Salzwerke von alters her mit Nutz und Gewehr vom Reiche erhalten haben. Trotz des dem Herzoge zustehenden Eigentums sind die einzelnen Pfannen, Öfen, Koch- und Siedehäuser, Schöpfbrunnen usw. in dem Besitze von Privatpersonen. Dies war bei den nämlichen Salzwerken schon ebenso in der Agilolfinger-, ja sogar schon früher in der Ostgoten- und selbst in der Römerzeit der Fall gewesen 1 2 . Man braucht sich nur zu denken, daß an die Stelle des Römischen Kaisers der Ostgotenkönig, daß an dessen Stelle der Agilolfingerherzog trat, daß dieser dem Frankenkönig, der zugleich deutscher König war, Platz machte, und daß vom deutschen Könige, vom Deutschen Reiche, wie das Salzrecht sagt, der Graf, spätere Herzog ­ von Hall die Grafschaft mit einem Teil der um Reichenhall gelegenen ­ Salzwerke zu Lehn trug. Wie zur Römerzeit meist Sklaven und Kolonen das Zubereiten des Salzes besorgten, so war dies bestehen geblieben bis in die germanische ­ Zeit. Der Römische Kaiser war Eigentümer jener Salzwerke um Reichenhall, welche zwei Meilen vom ehemaligen Juvavum entfernt lagen, und er nutzte dieses Eigentum in der Weise, daß er sich von den Betreibern jener Saline Abgaben zahlen ließ. Die Betreiber waren freiwillige oder gezwungene: letztere Bergbausklaven oder Bergbaukolonen. Auch die freien Bergwerksunternehmer pflegten sich einst der Sklaven zu den meisten Arbeiten zu bedienen. Uber das Vorhandensein ­ der Abgaben bald nach Aufhören der Römerherrschaft gibt die Urkunde Auskunft, welche die wahrscheinlich Ende des 6. Jahrhunderts ­ erfolgte Schenkung des Agilolfingerherzog Theodo an Rodbertus, den Stifter von Salzburg, erzählt 3 . Ähnlich wie in Reichenhall lagen die Verhältnisse in Giebichen-1 Bei Lori, Sammlung des baierisclien Bergrechts S. 3 ff. 2 Vgl. v. Koch-Sternfeld I 30 ff. 3 In Juvavia, Anhang p. iSseq. abgedruckt, desgleichen in Hundii Metropolis ­ I 26, 27, auch oben § 5. 129 stein und Halle an der Saale, wo seit alter Zeit Salinen betrieben wurden. Diese gehörten zu Eigen dem deutschen Könige. Otto I. schenkte der Kirche zu Magdeburg am n. April 965 den Gau Neletice und darin Giebichenstein „cum salsugine ejus“ wie die übrigen Städte „cum Omnibus ad eas pertinentibus aquis salsis et insulsis 1 . Die Schenkung bestätigte Otto II. am 5. Juni 973 2 . Nicht als Grundeigentümer, ­ sondern als beliehener Landesherr betrieb (oder ließ betreiben) ­ der Erzbischof die Salinen in Halle und Giebichenstein (anders von Inama, Wirtschaftsgeschichte II, S. 349, der meint, daß die Grundeigentümer ­ in Halle und Werl die dortigen Salinen betrieben haben). Irgendwo unter irgend einem versumpften wert- und herrenlosen Stück Land lagen die Quellen, sie wurden tief unter der Erde abgefangen, gefaßt und über Tage in irgendwelche Grundstücke (Siedehäuser und Pfannen) zum Versieden auf Salz geleitet. Die Besitzer der Siedehäuser (Koten) und der Pfannen haben ihre Gerechtigkeit nicht aus dem Grundbesitz, sondern weil ihnen aus der Salzquelle salzhaltiges Wasser (Sole) in bestimmter ­ Menge zugeführt oder sonst wie abgelassen wurde. Wir wissen nun sowohl aus den Darstellungen Dreyhaupts und Koch-Sternfelds 8 , wie aus anderen Überlieferungen, daß die Salinen in Halle und Giebichenstein durch Privatpersonen von jeher gegen Abgaben ­ betrieben sind und daß das Hochstift zu Magdeburg nur Eigentümer ­ oder Obereigentümer gewesen ist und Abgaben erhoben hat. Die einzelnen Pfannen, Ofen, Siede- und Kochhäuser waren im Besitze dritter Personen. Zwischen dem Hochstifte, als dem Eigentümer der gesamten Salzwerke und den tatsächlichen Betreibern, standen als Lehns- und Afterlehnsträger des Hochstiftes an den einzelnen Brunnen, Pfannen, Siedehäusern usw. noch andere Mittelspersonen 1 . Da das Eigentum an den Salinen wie das an anderen Bergwerken sich in den Einkünften nutzbar machte, die daraus gezogen wurden, erklärt sich, wie man um jene Zeit häufig das Recht auf die Einkünfte aus den Salinen als gleichbedeutend mit dem Eigentum auffaßte. Dies haben wir oben bereits an mehreren Beispielen gesehen; wir finden es im nachstehenden Falle aber auch ausdrücklich ausgesprochen. Das Hochstift zu Salzburg übertrug im 11. Jahrhundert das Salzregal, jus 1 Die Urkunde in v. Dreyhaupts Geschichte des Saalkreises Teil 1, 1755 ff., S. 14. 2 Urkunde daselbst S. 20. 8 Die teutschen Salzwerke S. 50 ff. 4 S. die „Beschreibung des Hällischen Saltzwercks“ bei v. Dreyhaupt I 15-Die Kothen waren vom Erzstift zu Lehen gegeben. Arndt, Bergregal. 9 130 salinae, welches es für sich in mehreren Orten aus zwei Verleihungen Ludwig des Kindes und Ottos I. ableitete, an die von ihm gegründete Abtei Admont innerhalb des dieser zugeteilten Gebietes. In dem Admontischen Salbuche ist dieses jus salinae, wie folgt, näher bestimmt 1 : jus salinae, hoc est: servi administrantes ignem patellis et omnes boum minatores (Ochsentreiber) in festivitatibus ova cellerario dare debent; et unusquisque eorum saccum unum salis per annum, carnes cervorum captorum ad coquinam deferre. Das Wesentlichste für unsere Untersuchung dürfte auch bei den Salinen der Nachweis sein„ daß sie kein Zubehör von jedem Grund und Boden gewesen sind, daß nicht jeder zur Benutzung der Erdoberfläche ­ Berechtigte auch zugleich befugt war, die in seinem Besitztum hervorsprudelnden oder verborgenen Solquellen für sich zur Salzgewinnung ­ ohne besondere Verleihung nutzbar zu machen. Es dürften nun noch ganz besondere Erwägungen für die Trennung des Rechts auf die Salinen von dem auf die Erdoberfläche anzuführen sein. Der Teil der Erdoberfläche, welcher eine hervorsprudelnde Solquelle ­ in Anspruch nimmt, ist verhältnismäßig sehr klein und meist in der Erde verborgen. Im Mittelalter waren Grund und Boden gering im Preise. Die alten Schenkungs- und Verleihungsurkunden erwähnen fast regelmäßig der terrae incultae. Das Vorhandensein solcher beweist, ­ daß das bebaute Land die Nachfrage und den Bedarf jener Zeit weit überstieg. Dagegen hatten die Solquellen einen Wert, der weit den eines ganzen Dorfgebietes überragte. Solquellen waren für einzelne Gaue von vitaler Bedeutung und selbst später noch reichte zuweilen eine einzelne solcher Quellen aus, um eine ganze Stadt reich und blühend zu machen (s. auch v. Inama II 208, 145.) Die Salzquellen standen wegen ihrer hohen Wichtigkeit in der Heidenzeit unter dem Schutze der Priesterschaft 1 2 3 * und waren den alten Germanen geheiligt 8 . Von welchem unermeßlichen Wert für die Germanen ­ der Besitz von Salzquellen war, ergibt sich aus nachstehender Erzählung in den Annalen des Tacitus XIII, 57; 1 v. Muchar, Geschichte des Herzogtums Steiermark, 3. Teil, S. 105 und Urkundenbuch des Herzogtums Steiermark, bearbeitet von Zahn, Graz 1875, Urkunde ­ 93 S. 108 gegen das Jahr 1100. 2 Seibertz, Landes- und Rechtsgeschichte des Herzogtums Westfalen 1. Teil, Arnsberg 1860, S. 18 ff. 3 Justus Möser, Osnabrückische Geschichte I. Teil 3. Aufl., Berlin und Stettin 1819, S. 52, 53. — i3i ~ „Eadem aestate inter Hermunduros Cattosque certamen magno proelio dum Humen gignendo sale fecundum et conterminum vi trahunt, super libidinem cuncta armis agendi religione insita, eos maxime locos propinquare caelo praecesque mortalium a deis nusquam proprius audiri.“ Wie im Mittelalter der Wohlstand Goslars, Iglaus, Kuttenbergs und Freibergs auf den Metallen beruhte, so hatte die Blüte Salzburgs, Reichenhalls, Halles, Lüneburgs und anderer Orte die daselbst befindlichen ­ Salzquellen zu ihrer Grundlage. Auch aus diesen volkswirtschaftlichen ­ Erwägungen ist unwahrscheinlich, daß die Salzquellen Zubehör des ungleich geringeren Grund und Bodens waren. Auch steht urkundlich ­ fest, daß Grundstücke als Pertinenzien zu Salzwerken und selbst zu einzelnen Pfannen und Salzhäusern aufgezählt wurden. Dies ergibt sich z. B. aus der Schenkungsurkunde Kaiser Ottos I. über die Saline Hall, welche „cum terris cultis et incultis et cum Omnibus ­ jure legaliterque ad hanc praedictam salinam repicientibus“ verschenkt ­ wird 1 . Zum Verständnis der über Salinen handelnden Urkunden ­ dürfte noch zu beachten sein, daß die mit einem Salzwerke Beliehenen ein lebhaftes Interesse hatten, daß ihre Nachbarn keine Salinen ­ besaßen. Deshalb zerstörte Heinrich der Löwe im Jahre 1151 die Salzwerke zu Oldesloe, weil sie seiner Stadt Lüneburg, welche von den dortigen Salinen lebte, Konkurrenz bereiteten 1 2 . Es war den mit dem Salzrechte Beliehenen auch daran gelegen, daß sie vom Könige das Recht erhielten, von auswärts eingehendem Salze einen Salzzoll zu erheben. Umgekehrt baten und erwirkten sie oft vom Könige, daß er ihr Salz zollfrei über andere Zollstätten passieren ließ 3 . Man wird hier nach manchen Richtungen hin die Analogie der Markt-, Münzund Zollgerechtigkeiten anführen können. Im allgemeinen hatte jeder ein Interesse, daß er selbst, daß nicht aber seine Nachbarn Markt-, Münz- und Zollstätten haben durften 4 . Hiernach dürfte sich begreifen, wenn die Könige einst regelmäßig nur in ihren eigenen Städten oder Höfen Münz-, Markt- und Zollstätten, Bergwerke und besonders Sa-1 Monumenta Boica XXXVIII p. 196. 2 Helmoldus chron. Slavorum bei Leibnitz, Scriptores rerum Brunsuicensium UoS, tom, II p. 600. Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ. Abteilung, ­ Bd. 24 S. 59 f. 3 Das Erzbistum Salzburg und das Herzogtum Baiern hatten im 12. Jahrhundert ­ lange und blutige Streitigkeiten wegen der wechselseitigen Behandlung des Salzes. S. v. Koch-Sternfeld II 128—133. 4 S. auch v. Inama-Sternegg, Deutsche Wirtschaftsgeschichte IV 336. 132 linen betreiben ließen. Sie erreichten dadurch, daß die Bergwerksprodukte ­ von ihnen, beziehungsweise von den ihnen eigentümlich gehörenden ­ und abgabenpflichtigen Bergwerken gekauft werden mußten. Es erklärt sich aus dem Vorangeführten ferner, warum die Könige, als sie auch anderen die Anlegung von Zoll-, Markt-, Münzgerechtigkeiten, Bergwerken und besonders von Salinen gestatteten, zunächst nicht erlaubten, ­ daß solche überall, wo jene wollten, sondern nur an ganz bestimmten Orten errichtet wurden. So erteilte Kaiser Arnulf im Jahre 898 dem Bischof von Osnabrück das Recht: in loco Osnabrugensi mercatum habere et monetum publicum habere instituere et teloneum inde accipere 1 . In ähnlicher Weise gestattete Heinrich IV. die coctura salis dem Pfalzgrafen von Hessen (nur) in Sulza und nicht an dessen übrigen Orten 1 2 . Solche Berechtsame werden als Zubehör einer bestimmten Stadt bezeichnet, weil ihre Ausübung mit dem Besitze jener Stadt verbunden ­ war. Nimmt man das Vorstehende zusammen, so wird man das Salzregal nicht als ausgeschlossen erachten können, wenn an königlichen Orten dem Könige abgabepflichtige und ihm zu Eigentum gehörige Salinen von Privaten betrieben werden. Sind solche Salinen an anderen Orten vorhanden, und gehören einem anderen als dem Könige, so wird man dartun müssen, daß entweder ­ jene Salinen früher in einer dem Könige gehörigen Stadt betrieben ­ worden sind, welche später mit ihrer Saline in den Besitz des andern vom Könige übertragen wurde; oder aber, daß der König jenem andern das Recht erteilt hat, an dem betreffenden Orte Salzwerke ­ einzurichten. Wie solche Salzwerke tatsächlich beschaffen waren, dürfte sich ungefähr aus nachstehenden Beispielen entnehmen lassen: In Halle an der Saale gab es vier Brunnen, aus denen Sole gepumpt und 112 Koten ­ 3 (Häuser), in denen diese Sole gesotten wurde. Die Koten erhielten ­ eine bestimmte Menge Sole. Sie waren von Magdeburg zu Lehen gegeben. Wem die Fläche Landes gehörte, wo die vier Brunnen lagen, ist nicht überliefert. Die Kotbesitzer zahlten Abgaben an das 1 Möser, Osnabrückische Geschichte S. 368. 2 Die Urkunde bei v. Koch-Sternfeld II 71. Pfeffinger, Vitriarii etc. III p. 1447 und sonst; „Insuper rogatu ejusdem Palatini comitis Cocturam salis ibi concessimus.“ 3 von „coquere“ (Kochen), Koch-(Siede-)häuser, in denen Siedepfannen (patellae) waren. 133 Hochstift, welches auch seinerseits Koten besaß. Die Sieder, Wasserschöpfer ­ wurden mit Naturalien bezahlt. Die Lüneburger Sülze ist schon vor der Karolingerzeit bekannt gewesen. Die Stadt Lüneburg verdankt ihr vermutlich ihre Entstehung und Bedeutung 1 . Die Sülze wurde aus einem Brunnen, Sood genannt, herausgeschöpft. Darum lagen 5° Siedekoten, seit 1226 53- Von den Koten waren Abgaben in Salz zu entrichten, welche Chori genannt ­ wurden. Die Eigentümer der Koten und die Choralisten d. i.: die zum Empfange der Abgaben Berechtigten, waren die Herren der Saline. Koten sind häufig im Privatbesitz, besonders von geistlichen Herren gewesen. Ebenso stand das Recht auf die Abgaben häufig Privaten zu. Ein solches Recht heißt Chorusgut. Ein Chorus beträgt 3 Fuder, 1 Fuder 4 Rumpe und 1 Rump 3 Süß Salz. Auf wessen Grund und Boden jener Brunnen lag, der den Salzkoten das zu siedende ­ Wasser lieferte, weiß man nicht; der Brunnen lag tief in der Erde. Kann man annehmen, daß ursprünglich die Kaiser Eigentümer des Salzbrunnens in Lüneburg waren, so begreift sich, warum unbeschadet eines solchen Eigentums die Koten im Besitze von Privatpersonen waren, welche Abgaben entrichteten. Daß die Kaiser schließlich auch über die von den einzelnen Koten zu entrichtenden Abgaben verfügten, ­ kann gleichfalls nicht auffallen 1 2 . Die Urkunden bei Böhlau, betreffend das Salzregal bis zum Jahre 1300. § 22. Nachdem es nunmehr möglich sein dürfte, die über Bergwerke ­ handelnden Urkunden richtig zu würdigen, sollen zunächst die über Salinen handelnden in der Reihenfolge, wie sie am Schlüsse der Böhlauschen Habilitationsschrift aufgeführt sind, rücksichtlich der Frage des Bergregals einer Prüfung unterzogen werden. Die Urkunden 1, 3 und 4 betreffen Schenkungen über Salinen, Salzpfannen, Salzzehnten und Salzzölle, welche von den Agilolfingern der Geistlichkeit gemacht sind. Die Urkunde 1 ist vom Jahre 740, die Urkunde 3 vom Jahre 777. Diese enthalten Schenkungen von Siedehäusern. Die Urkunde 4 ist aus den Annotationes des Erzbischofs Arno entnommen und berichtet über Schenkungen der Agilolfinger an 1 Engels, Verfassungsgeschichte der Saline zu Lüneburg, in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 458 ff. 2 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte, 1. Aufl,, S. 572 ff. a. a. O. 134 den Stifter von Salzburg, den heiligen Rodbertus (Rudbertus, Rupertus) und an spätere Erzbischöfe. Außer an den von Böhlau angezogenen ­ Stellen befinden sich jene Annotationes im Anhang zu Juvavia p. 18 seq., wie in Hundii Metropolis Salisburgensis Ratisponae 1729, tom. I p. 20 seq. Wann der heilige Rupert nach Bayern kam, ist zweifelhaft 1 . Der Verfasser von Juvavia setzt die Ankunft Ruperts in Bayern nicht vor das 7. Jahrhundert; doch dürfte es den Quellenzeugnissen ­ gegenüber, nach welchen Rupert schon um 623 1 2 gestorben ist, richtiger sein, sie schon ein Jahrhundert früher anzunehmen. Uber den Inhalt der Schenkungen an Salzburg ist schon oben mehrfach gesprochen. ­ Augenscheinlich hat Böhlau die Urkunden I, 3 und 4 aufgeführt, weil seiner Ansicht nach der Besitz von Salzwerken durch die Agilolfinger im Widerspruche mit einem Salzregale steht. Allein bereits ­ Lori weist in seiner Einleitung zur Sammlung des baierischen Bergrechts darauf hin, daß bis zur Absetzung des Baiernherzogs Thassilo die Agilolfinger die souveränen Herren, die Könige im Bayernlande waren, welche sich unmittelbar nach Beendigung der Römerherrschaft die Rechte der Römischen Kaiser wie überall, so auch an den Bergwerken ­ beigelegt haben. Wenn dies auch nicht ganz richtig ist, und vielmehr anzunehmen sein dürfte, daß der Baiernherzog der Hoheit des Ostgoten- und später der des Frankenkönigs unterworfen war 3 , so steht gleichwohl fest, daß Baiern wenigstens zum Frankenkönig nur in einer äußerlichen Abhängigkeit gestanden hat 4 . Baiern blieb bis zur Zeit des letzten Herzogs Thassilo ein Stammesherzogtum, die Herzogswürde war erblich im Hause der Agilolfinger. Diesen wurde geradezu ein regnum beigelegt, die Jahre wurden nach ihrer Herrschaft 5 gezählt und für ihr Heil wurde in den Kirchen gebetet. Sie schlossen in den inneren Angelegenheiten, wie Waitz ferner hervorhebt, die Reichsregierung ­ aus, bis die Absetzung Thassilos durch Karl den Großen auch die Unabhängigkeit des letzten deutschen Stammesherzogtums vernichtete ­ 6 . Es kann daher nicht auffällig sein, wenn die Baiernherzöge bis zu jenem Zeitpunkte als Eigentümer der Salinen auftraten und Salzzehnten ­ erhoben. Sie verfügen in der Schenkungsurkunde Theodos 1 Juvavia p. 129 seq. 2 Hundii Metropolis p. I, 2. 3 Juvavia p. 127 seq. 4 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte II 600, III 98 ff. 6 Z. B. „regnante Thassilone“ bei Waitz. 9 Rudolph Sohm, Die Altdeutsche Reichs- und Gerichtsverfassung, Weimar 1871, I 10, 11. i35 auch über einen Salzzoll, und doch durften Zölle schon seit der Merovingerzeit nicht von jedem Grundbesitzer, sondern nur vom Könige oder nur mit königlicher Genehmigung errichtet werden 1 . Keinenfalls ergeben die Urkunden I, 3 und 4, daß die Agilolfinger nur als Oberflächenbesitzer ­ über die Bergwerke verfügen. Die Urkunde 2 vom 5. Januar 77S enthält eine Schenkung Karls des Großen an das Kloster zu Hersfeld. Diese, eine der vielen Schenkungsurkunden der Kaiser zu Gunsten des vorgenannten Klosters ­ 2 , beweist, daß in der königlichen Stadt Salzungen Salinen betrieben ­ wurden, und daß die Betreiber dem Kaiser Abgaben zu zahlen haben. Einen Beweis gegen die Regalität der Bergwerke liefert jene Urkunde also nicht. Die Urkunden 5, 6 und 7 enthalten Schenkungen ideeller Anteile an Salinen durch Privatpersonen. Da die Urkunden, vollständig, aber in der umgekehrten Reihenfolge wie bei Böhlau, von Jung p. 121, 122 seiner Streitschrift de jure salinarum aus den Antiquitates Fuldenses aufgeführt, auch mit keinem Worte erwähnen, daß die Geschenkgeber ­ ideelle Besitzer der Stellen gewesen sind, wo die Quellen hervorsprudeln, ­ so erweisen jene Urkunden nicht die Zugehörigkeit der Salinen zum Grund und Boden. Solche Urkunden, nach welchen ideelle Teile von Salzwerken oder auch Pfannen, Ofen und dergleichen von Privatpersonen besessen sind, finden sich aus jener Zeit außer den von Böhlau aufgeführten noch sonst häufig 3 . Im Gegensätze zur Annahme ­ eines Bergregals stehen sie nach dem Angeführten nicht, da dieses keineswegs ausschließt, daß der Regalherr sein Eigentum an den Salinen sich nutzbar macht, indem er Privatpersonen den Betrieb gegen Abgaben gestattet. Daß dies keine unbegründete Hypothese auch für die Salzwerke ist, erfahren wir aus den Verhältnissen der Salinen um Reichenhall. Denn bei diesen sind zahlreiche ideelle Teile an einzelnen Brunnen oder Pfannstädten und Siedehäusern schon im 8. Jahrhundert im Besitze von Privatpersonen 4 gewesen und von diesen der Geistlichkeit geschenkt worden. Die Salinen um Reichenhall stan-1 Waitz II 532 ff, 548 ff. Falke, Geschichte des deutschen Zollvereins S. I ft., 63 ff. 2 Wencks Urkundenbuch zum und im 3. Teile der hessischen Landesgeschichte, ­ Frankfurt und Leipzig 1803, führt deren etwa dreißig auf. 8 Vgl. v. Koch-Sternfeld II 57, 117 ff-, 126 ff, 146, 151 a. a. O., außerdem Juvavia, Anhang p. 42 seq., wo zahlreiche Privatpersonen aufgeführt sind, welche Anteile (portiones) an Salinen und „virgas“ verschenken. 1 Juvavia p. 41 seq. 136 den im Obereigentum nicht jener Privatpersonen, sondern der Agilolfinger, später der Frankenkönige, welche die decima salis erhoben 1 und sich außerdem für jeden der zur Salzgewinnung verwandten Sklaven ­ oder Kolonen besondere Abgaben zahlen ließen 1 2 . Die Urkunde 8 bei Böhlau ist nebst ihrer Entstehungsgeschichte vollständig in Schatens Annales Paderbonnenses Pars I p. 91 seq. mitgeteilt. Der Abt des Klosters Corvey bat im Jahre 833 Ludwig den Frommen um das Markt- und Münzrecht, wie um einen Ort „ubi sal fieri potuisset“. Der Kaiser erfüllte diese Bitten und schenkte dem Kloster in einer Urkunde vom Jahre 833 „quantumcunque juris nostri in illo fonte qui est super fluvium Wisera“; dies war also das Eigentum, ­ die Gerichtsbarkeit und die Einkünfte. Die Urkunde 9 bei Böhlau betrifft die Salzwerke bei Nieder-Altach. Dort bestand eine Abtei, welche Utilo oder Ottilo, ein Agilolfinger, im Jahre 741 errichtet hat 3 . Diese hatte zunächst von den Agilolfingern, dann von den Frankenkönigen zahlreiche Besitzungen nebst Immunitäten und Regalien erhalten 4 , unter letzteren molendina piscaciones, auch mercatum et thelonium tarn vianatium quam navigantium. Anteile an den Salinen zu Reichenhall erhielt jenes Kloster schon vom ersten Errichter geschenkt 5 . Wenn also König Ludwig unter den übrigen Besitzungen und Rechten dem Kloster tertiam partem salis ad salinas bestätigt, welchen Teil es schon früher bezog, so kann dies keinen Beweis gegen die Regalität des Bergbaues bilden 6 . In der Urkunde 10 vom 18. April 844 7 erläßt König Lothar dem Kloster Confluentis im Elsaß jeden Zoll von der ihm gehörigen (patella) „que est in Mediano nostro sive Marsallo“. Der Besitz einer patella durch das Kloster ist an sich kein Beweis gegen das Salzregal, weil der Salzregalherr sein Eigentum stets in der Weise zu nutzen pflegte, daß er die einzelnen Teile der Salinen Dritten gegen Abgaben 1 Vgl. auch v. Koch-Sternfeld II 104 ff. 2 Juvavia, Anhang p. 18 seq., 28, 30 seq.: „et hoc decrevit (Tassilo dux) censum dare unusquisque homo, qui in hal habitaret, quod barbavice dicitur Adalporo, quam hü, qui in nana et mona manerent.“ Von den in den Ortschaften nana et mona (muona) gelegenen Salzstellen werden solche p. 43 als Privatpersonen ­ gehörig aufgeführt, p. 21 heißt es: „Insuper et in jam dicto loco concessit dux Theodo) decimam de sale et de teloneo.“ 3 Hundii Metropolis II p. 1. 1 S. die Urkunden (Additiones I—XXXVIII) bei Hund II p. 3 seq., 16. 5 Monumenta boica tom. XI p. 22. 6 S. auch v. Koch-Sternfeld II 173 ff. 7 Schöpflin, Alsatia diplomatica, Mannheim 1774, p. 80. 137 überließ. Die patella lag überdies in einem königlichen Orte: „Mediano ­ nostro“, wo dem Könige gehörige Salinen betrieben wurden 1 . Die Urkunde u vom 23. Dezember 845 enthält eine der vielen Schenkungen, welche die Könige dem Kloster zu Eresburg (Nova Corbeja) machten 1 2 . Sie betrifft einen raansus dominicatus, zu dem salinarii, dem Könige Ludwig untertänige und ihm abgabepflichtige Salzarbeiter gehören. In der Urkunde 12 vom Jahre 888 widmet König Arnulf der Abtei ­ Corvey unter anderem in Delhem sextam partem salinarum. Der Ort Delhem wurde im Jahre 1001 vom Könige cum silvis, venationibus et piscationibus dem Bischof zu Hildesheim geschenkt 3 . Wie die Urkunden 11 und 12 die Zugehörigkeit der Salinen zu Grund und Boden erweisen sollen, ist nicht ersichtlich. Die Urkunde 13 enthält eine Schenkung Arnulfs zu Gunsten des Bistums zu Freising. Dieses wurde durch die Agilolfinger im Jahre 724 gegründet 4 . Der Ort war schon eine Römerstadt, in der wahrscheinlich ­ auch schon zur Römerzeit Salinen betrieben wurden. Das Bistum zu Freising befand sich von alters her durch königliche Verleihungen ­ im Genüsse vieler Regalien. Im Jahre 1009 bestätigte Kaiser ­ Konrad seine Besitzungen: „cum mercatis, theloneis, et percussura propria numismatis et salinis et sartaginibus ac locis sartaginum“ 5 . Die Urkunde 13 vom 13. Dezember 898 enthält die Erteilung der Zoll- und Mauthfreiheit für alle Salzstätten des Bistums durch König 1 S. über diese alte königliche Saline Koch in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 15 S. 159 ff. und Calmet, Notice de la Lorraine 1756 a. a. O. 2 Das Kloster Eresburg wurde durch Karl den Großen errichtet und 826 durch Ludwig den Frommen und seinen Sohn Lothar dem Kloster zu Korvey geschenkt (Urkunde 2 in Seibertz’ Urkundenbuch zur Landes- und Rechtsgeschichte ­ des Herzogtums Westfalen I. Band, Arnsberg 1839). Eresburg besaß verschiedene Regalien, kraft kaiserlicher Verleihung „immunitatem ab omnibus publicis vectigalibus“, sowie eine Markt-, Münz- und Zollstätte in Horotohusum (Urkunden 1 —10 bei Seibertz). ” J. F. Pfeffinger, Vitriarii institutionum juris publici pp., Gothae 1725, III P- 1370. 1 Meichelbeck, Historia Frinsingensis. Aug. Vind. et Graecii 1724 in den prima prolegomena. Wenn, was hier dahingestellt sein mag, die Urkunde eine Fälschung ist, so beweist sie nicht minder oder vielmehr erst recht die Bergregalität; ­ denn, wenn dies nicht bestanden hätte, lag kein Grund zur Fälschung der Urkunde vor. 5 Meichelbeck tom. I p. 223. 138 Arnulf, ein Umstand, den Böhlau nicht der Erwähnung wert gefunden ­ hat: „sal, quod ab hac die deinceps vel a sartaginibus, aut locis sartaginum vel de areis ejusdem jam dictae ecciesiae redimatur, ut homines licentiam habeant hoc sine muta seu navigio, seu cum Carris afferre, quocunque eis juberetur“ k Der Besitz von Salzwerken im Jahre 898 durch Freising, der sich aus dieser Urkunde ergibt, erklärt sich aus dem Umstande, daß diese mit anderen Regalien dem Hochstifte durch die Agilolfinger und später durch die Frankenkönige verliehen sind. Die schon öfter angezogene Urkunde 14 enthält die Beleihung des Erzstiftes zu Salzburg durch Ludwig das Kind im Jahre 908. Darin überträgt der Kaiser 1 2 dem Erzbischöfe Salzburghof mit zahlreichen, diesem Orte als Pertinenzien beigelegten Regalien, nämlich unter anderem ­ : „cum venationibus, molendinis, piscationibus cum Omnibus ­ censibus in halla et extra halla. in salina et extra Salinam circa fluvios sala et Salzaha vocatos, in auro et in sale et pecoribus cum theloneis duobus, qui vulgo muta vocantur.“ Hier ist zu bemerken, daß die Schenkung im wesentlichen nur eine Bestätigung des Besitzstandes der Kirche ist, welche bereits von den Agilolfingern den Salzzehnten von den hier in Frage kommenden Salinen um ReichenhalJ erhalten hatte 3 . Als Grundbesitzer verfügt Ludwig nicht. Grundbesitzer in Salzburghof war der Erzbischof. „Quem tune Archiepiscopus in ministerium habere visus est.“ Eigentümer, ­ nicht aber nutzungsberechtigter Besitzer von Salzburghof war nach Absetzung der Agilolfinger der Frankenkönig. Die Schenkung Ludwigs wurde am 8. Juni 940 von Kaiser Otto I. wiederholt 4 5 . Auch Kaiser Otto nennt Salzburghof, das schon Ludwig „in proprietatem“ der Kirche übertragen hatte, „curtem nostram“ — weil der Ort ehemals ­ dem Reiche gehörte 6 . Die Urkunden vom Jahre 908 und 940 ergeben, daß die Salinen von Leibeigenen und Sklaven betrieben wurden, ­ welche als Zubehör zu den Salzwerken bezeichnet werden („man-1 Meichelbeck p. 147. 2 Juvavia, Anhang p. 119, 120, außer an vielen andern Orten. 3 Vgl. auch die Überschrift in Juvavia p. 119 zu jener Urkunde. 4 Urkunde bei Juvavia, Anhang p. 176. 5 Ursprünglich zu Baiern; nach Zerstörung des baierischen Stammherzogtums ­ aber zum Reiche. 139 — cipiis utriusque sexus, parschalchis, .... et cum ministerialibus hominibus subnotatis“). Das ganze Gebiet zwischen den Flüssen Sala und Salzsaha (Salzach) gehörte nun nicht den Kaisern, auch nicht der Salzburger Kirche. Einen Teil besaß, was schon früher erwähnt ist, ein Graf, welcher ihn der Abtei zu Berchtesgaden schenkte. In diesem ­ Walde wurde eine Saline entdeckt, welche den Namen Tuval erhielt. ­ Auf diese machten die Erzbischöfe zu Salzburg auf Grund der viel besprochenen beiden kaiserlichen Privilegien Anspruch. Derselbe wurde aber von den Pröpsten bestritten, welche sich an die Kaiser wandten mit der Bitte, daß sie ihnen die Saline verleihen möchten. Der sich hieraus entspinnende Streit wird nur dann verständlich sein, wenn man sich vorhält, daß er in die Zeit des Kampfes zwischen dem Papste und den Hohenstaufen fällt, daß in diesem Kampfe die Erzbischöfe ­ auf Seiten des Papstes gegen die Kaiser Partei ergriffen haben und deshalb von diesen arg bedrängt sind. Aus Haß gegen Salzburg standen die Kaiser Friedrich I. und Friedrich II. der Abtei zu Berchtesgaden ­ zur Seite. Um den Streit mit Berchtesgaden besser führen zu können, schenkte im Jahre 1123 der damalige Erzbischof Konrad seinem Kapitel die Saline Tuval in folgender Urkunde 1 : Conradus d. g. Salzburgensis ecclesiae Archiepiscopus . . . . Quapropter sciant omnes quod nos quandam salinam inter fluvios Salzach et Alba inferiorem montanis, Tuval vulgari nomine, sitam diiectis fratribus nostris Canonicis colendam et utilitati modis Omnibus tenendam. Et sicut ecclesia nostra auctoritate imperialum privilegiorum inter fluvios Sala et Salzach et in aliis locis Episcopii utilitatem auri et salis tenet. jam dictam salinam praefatis fratribus donamus, stabilimus et confirmamus, ut, quidquid ibidem utilitatis consequi potuerunt, nullo impediente libere excolant et quiete possideant. In dieser Urkunde, welche älter ist als die Ronkalische Konstitution, ­ erklärt der Erzbischof, daß der Salzburgischen Kirche die utilitas auri et salis nicht bloß auf ihren eigenen Privatgründen, sondern überall zwischen den Flüssen Sala und Salzach zustehe: auf Grund kaiserlicher Privilegien. Daraus leitet der Erzbischof sein Recht her, die Saline selbst als sein Eigentum betrachten und dem Kapitel schenken zu dürfen. Die kaiserlichen Privilegien, von welchen in der Urkunde des Erzbischofs Konrad die Rede ist, sind die erwähnten Verleihungen 1 In Loris Einleitung zur Sammlung des baierischen Bergrechts p. VIII und sonst. 140 Ludwigs und Otto I. Als König Philipp im Laufe des lange dauernden ­ Streites zwischen Berchtesgaden und Salzburg sich des letzteren annahm und ihm 1199 eine Verleihung ausstellte 1 , erklärte er: „Praeterea ex Privilegio Ludovici Regis Augusti patenter intelleximus, quod idem Ludovicus Augustus, praefatae Salzburgensi Ecclesiae curtem Salzburghoven, quod Pilgrinus Archiepiscopus antea in ministerio ab eo tenere visus est, in proprietatem et plenam potestatem contradidit integraliter, cum venationibus, molendinis, piscationibus cum omnibus censibus in Salina et extra Salinam, inter fluvios Sala et Salzacha vocatos, in auro et in Sale, .... cum theloniis duobus .... Haec ergo universa Salisburgensi Ecclesiae per nostram authoritatem immobiliter confirmamus Betrachtet man diese Urkunden zusammen, so gelangt man zu der Überzeugung, daß bereits Ludwig das Kind als König und nicht als Grundbesitzer über Salz- und Goldbergwerke hat verfügen dürfen. Gewiß hatte Ludwig das Kind nicht mehr Rechte, als Karl der Große und Chlodewig besaßen. Die Pröpste zu Berchtesgaden haben sich nun im ganzen Laufe des Streites nicht auf ihren Besitz an der Stelle, wo die Saline lag, sondern auf kaiserliche Privilegien berufen. Ein solches Privilegium erteilte ihnen im Jahre 1156 Kaiser Friedrich I. 1 2 : Friedericus Siquidem ut fratres Deo servientes quietius ac liberius orationibus vacare valeant, ab omni inquietatione aut molestatione securos esse volumus, et omnia, quae liberalitate Regum vel imperatorum, largitione Principum oblatione fideliura praedictae Ecclesiae collata sunt, vel imposterum fuerint collata, iraperiali auctoritate eidem Ecclesiae .... confirmamus, ­ specialiter autem et nominatim forestum, quod . . . . undique tenditur cum venationibus, piscationibus, pascuis et omni jure foresti, quod Comes Engelbertus suique parentes longis retro temporibus per terminos subtus annotatos, possederant, plus quam triginta annis ante nos tradiderat, ipsam inquam forestum cum omni jure suo jam dicto cenobio imperiali auctoritate donantes 1 Die Urkunde findet sich in Hundii Metropolis II, im Abschnitte „Fundationes Monasteriorum “ zu Berchtesgaden p. 123, 124. 2 Die Urkunde ist vollständig in Hundii Metropolis II (bei der Geschichte Berchtesgadens) p. 121,122, unvollständig bei Böhlau als Urkunde 46, bei v. Koch-Sternfeld II 310 und in Loris Einleitung p. IX abgedruckt. confirmamus hoc pietatis Studio addentes, ut si qui ejusdem loci fratres in salis vel cujuslibet metalli subterraneis venis inter terminos ipsius foresti vel in quolibet Ecclesiae suae fundo invenire aut elaborare potuerint, firma eis eorumque successoribus et illibata omni tempore permaneant. Zwei Jahre vor der Ronkalischen Konstitution übte also der Kaiser ­ schon sein Verfügungsrecht über Salz und Metalle auch auf fremden ­ Grundstücken aus. Vorstehende Verleihung Friedrich I. wurde im Jahre 1236 durch Friedrich II. wiederholt 1 . Da nun solchergestalt sowohl den Erzbischöfen ­ wie den Pröpsten kaiserliche Verleihungsurkunden zur Seite standen, wurde schließlich der Streit durch einen vom Papste bestätigten ­ Schiedsspruch des Erzbischofes von Bamberg dahin beglichen, daß von jener Saline Salzburg, Berchtesgaden und Bamberg je ein Drittel erhalten sollten 2 . Zycha, Ältestes Bergrecht S. 21, verwendet diese Angelegenheit für seine Theorie, daß noch damals die Salinen (Mineralien) Pertinenz des Grundeigentums waren, indem er behauptet, daß Tuval auf dem fundus des Klosters Berchtesgaden gelegen habe. Abgesehen davon, daß dies nicht zutraf, so spricht entscheidend gegen seine Theorie erstens, daß die streitenden Teile nicht auf ihr etwaiges Grundeigentum, sondern, gleichviel ob mit mehr oder weniger Recht, auf kaiserlichen Verleihungen fußten, und zweitens, daß doch die Saline zweifellos nicht auf Salzburger oder Bamberger Grund und Boden lag und trotzdem diese beiden Erzbistümer je ein Drittel der Saline erhielten, Die Urkunde 15 bei Böhlau enthält die kaiserliche Bestätigung eines Vertrages, durch welchen der Erzbischof von Salzburg dem Grafen ­ Alberich eine Salzstelle im Admonttale übereignete, welche dieser schon früher vom Hochstifte zu Lehn trug. Der Besitz von Salzstellen ­ durch Salzburg gründet sich aber ausweise der bereits zu Urkunde ­ 14 beigebrachten Zeugnisses 1 und nach dem eigenen Anerkenntnisse ­ des Hochstiftes auf kaiserliche Verleihungen. Dies ist insbesondere ­ auch für die Salinen im Admonttale anerkannt, welche der 1074 gegründeten Abtei Admont von Salzburg geschenkt sind. Denn gerade ­ in Betreff dieser und der übrigen dort gelegenen Bergwerke bemerkte ­ 1160 Erzbischof Eberhard, daß dieselben bis zur Abtretung an Admont vom Hochstifte de regalibus imperii besessen waren 3 . Eine 1 Die Urkunde bei Hund, Metropolis II p. 124, 125. 2 Lori, Einleitung p. IX, X. 3 v. Muchar III 105, aus dem Saalbuche für Admont. 142 Verleihung oder wahrscheinlicher Bestätigung einer früheren Verleihung von Salzwerken im Admonttale bringt Juvavia Anhang p. 2x5, wo es in der Urkunde Heinrich II. vom 7. Dezember 1005 heißt; „juris nostri predium Admunta dictum . . . iubensi ecclesiae . . . siae .... donando firmamus cum .... patellis sc. patellariisque locis.“ Durch die Urkunde 16 1 vom 16. April 952 bestätigt Otto I. dem von seiner Mutter auf seines Vaters Besitzungen gegründeten Kloster Poelde teils von ihm selbst, teils von anderen gemachte Schenkungen, darunter in Frankenhusen unum mansum et duas putchas. Daß diese putchae von einem Privaten herrührten, dem sie als Zubehör zur Oberfläche ­ gehörten, dürfte unwahrscheinlich sein. Denn die Salinen in Frankenhausen gehörten, worauf schon v. Koch II S. 70 hinweist, den Thüringern, wurden sodann von den Franken erobert, kamen also nach dem salisch-fränkischen Rechte in das Eigentum der Frankenkönige, welche später über die einzelnen Teile jener Salinen in freigiebiger Weise zu Gunsten der Geistlichkeit verfügten. Dies ergibt z. B. auch die Schenkungsurkunde 1 2 König Ottos III. vom 30. November 995, in der dieser einige Pfannstellen in Frankenhausen dem Kloster zu Memmleben verlieh. In der Urkunde 17 3 vom 1. Januar 958 überträgt Kaiser Otto I. auf Anrufen des Abtes von Fulda einem gewissen Rudolf mehrere Ortschaften, darunter auch Brachowa . . . und dimidiam partem arrae in Brachowa, ubi sal coquitur. Diese Ortschaften wie jene Hälfte an der Salzstelle in Brachau gehörten vorher lehensweise zu Fulda. Wie dies gekommen ist, habe ich aus dem Werke von Schöttgen und Kreißig nicht ermittelt; doch dürfte gewiß sein, daß Fulda jene Gegenstände ­ vom Kaiser zu Lehen hatte; denn sonst hätte doch der Kaiser diese nicht dem Rudolf zu übertragen nötig gehabt, noch überhaupt übertragen können. Fulda besaß noch viele andere Regalien, so das Markt-, Münz- und Zollrecht 4 und hatte auch viele Salzstellen durch die Kaiser erhalten 5 . Keinenfalls ergibt die Urkunde, daß Fulda als Grundbesitzerin von Brachau dort Salz gewinnen durfte. Einmal wäre 1 In Leuckfelds Antiquitates Poeldenses, Wolfenbüttel p. 707, S. 18, 19 abgedruckt. ­ 3 Wenck, Hessische Landesgeschichte III, Urkundenbuch S. 38. 3 Schoettgenii et Kreyssigii, Dipll. et scriptores historiae Germaniae medii aevi tom. I, Altenburg 1753, p. 18. 4 p. 23 bei Schoettgen et Kreyssig. 5 Corpus traditionum Fuldensium von Schannat, Lipsiae 1724, p. 8, 9 seq. 143 sonst nicht nötig gewesen, daß der Ort Brachau und die Hälfte an der dortigen Salzstelle besonders genannt wurden, sodann aber waren weder der Kaiser noch Fulda Besitzer jenes Ortes und jener Salzstelle. Dies waren Private und im wesentlichen waren es nur die von diesen zu zahlenden Abgaben, welche den Gegenstand der Verleihung bildeten. Die Urkunden 18 und 19 vom 8. Juni 959* betreffen den gleichen Fall. In der ersteren schenkt Otto I. den Ort Grabenstat mit allem Zubehör nebst einigen Pfannstätten den Chorherren zu Salzburg, und in der letzteren wiederholt der Kaiser dieselbe Schenkung unter genauerer ­ Aufzählung der Zubehörstücke von Grabenstat 2 . Anscheinend hat Böhlau diese Urkunden deshalb als Beweis für die Zugehörigkeit der Salinen zum Grund und Boden aufgeführt, weil auch Salzpfannen als dem Orte Grabenstat zustehend als dessen „adjacentia“ und „pertinentia“ bezeichnet sind. Allein die Urkunden fuhren nicht bloß Salzpfannen, ­ sondern auch viele Regalien, nämlich: Jagd, Fischfang, Mühlen, ­ Zölle, unbebautes Land als Zubehör zu Grabenstat auf, so daß die Urkunden ebensogut wie das Salzregal auch z. B. das Mühlen-, Zoll-, Fischereiregal widerlegen dürften. Überdies handelt es sich gar nicht um Salzpfannen (patellae, patellarumque loci), welche in Grabenstat ­ liegen, sondern um solche, welche um Reichenhall lagen 1 . Die Salzstellen waren Teile der dortigen sehr umfangreichen Salzwerke. Der Kaiser hatte diese mit dem Orte Grabenstat einem Grafen Hartwich ­ zu Lehen gegeben, welcher sie durch den Grafen Warmunt dem Hochstifte übertrug. Die Übertragung machte der Kaiser, da Grabenstat ­ und die übrigen Schenkungsgegenstände ihm als dem Lehnherrn zu Eigen gehörten, dadurch rechtswirksam, daß er die Schenkung auch seinerseits aussprach, was er indeß — ein Zeichen seines Eigentums — nur unter der Einschränkung tat, daß, wenn der Bischof die geschenkten ­ Gegenstände den Chorherren wieder entziehen würde, diese der Herrin Judith (Herzog Arnulfs Tochter) und deren Sohn Heinrich zufallen sollten. Die Urkunde 20 3 vom 11. April 965 betrifft die schon erwähnte Schenkung des Gaues Neletice und der darin liegenden Städte, nebst der Saline zu Giebichenstein und den übrigen salzigen und süßen Gewässern ­ durch Kaiser Otto I. an das Erzstift zu Magdeburg. Die Worte „urbem seil. Guiconstein cum salsugine ejus“ beweisen nicht, daß diese Stadt als Besitzerin und Benutzerin der Oberfläche zugleich 1 Vgl. v. Koch-Sternfeld II 121 ff. 2 Juvavia, Anhang p. 181, 182. 3 v. Koch-Sternfeld II 121 und die Überschrift in Juvavia, Anhang p. 181, 144 Eigentümerin jener Solquelle war. Denn in diesem Falle konnte der Kaiser die letztere nicht verschenken. Ebensowenig läßt sich aus den ferner von Böhlau durch den Druck hervorgehobenen Worten „ad eas (urbes) pertinentes aquis salsis“ folgern, daß sie Zubehör jedes Grund und Bodens waren und dies um so weniger, als die Urkunde als pertinentia noch eine Reihe anderer Regalien aufzählt. Durch die Urkunde 21 1 übereignet Otto I. am 27. April 973 seiner Schwägerin Judith und seinem Neffen Heinrich: „quandam nostri juris salinam“ und zwar nostra imperiali potentia nebst den Zubehörstücken jener Saline, nämlich; cum terris cultis et incultis, sartaginibus locisque sartaginum locis onustariis, vuiterwendein censalibus et cum Omnibus jure regaliterque ad hanc praedictam salinam respicientibus“ 2 . Die Saline ist hier nicht Zubehör der Oberfläche, sondern diese ist Zubehör zu jener. Die Urkunde 22 3 ist die kaiserliche Bestätigung eines zwischen dem Erzstifte zu Magdeburg und der Abtei zu Fulda vorgenommenen Tauschgeschäftes, in welchem ersteres an letztere unter anderen Salzunga überträgt: „cum omnibus appendiciis et utilitatibus suis, tarn in ecclesii quam in aliis aedificiis et mancipiis utriusque sexus, terris cultis et incultis, sylvis, venationibus, salinis, aquis aquarumque decursibus .... et omnibus pertinentibus.“ Daß hier neben anderen Regalien auch Salinen als Pertinenzen zum Orte Salzungen aufgeführt sind, beweist nichts für ihre Zugehörigkeit ­ zur Oberfläche. Salzungen war ein königlicher Ort, an dem schon zur Zeit Karl des Großen ein dem Könige abgabepflichtiger Salzbergbau ­ betrieben wurde 5 . Vom Könige Otto I. hatte das Erzstift Magdeburg ­ Salzungen nebst einigen der dortigen Salinen verliehen erhalten 6 , deshalb konnte es diesen Ort nebst jenen Salinen nicht ohne königliche ­ Genehmigung weiter übertragen, und so übereignete Otto II. „rogatu archiepiscopi“ denselben mit den Salzwerken dem Stifte zu Fulda. 1 Vgl. v. Koch-Sternfeld II 43, 44, 47 ff. Dreyhaupt I 14. 2 v. Koch-Sternfeld II 122. 3 Die Urkunde findet sich in der Monumenta Boica, Monachi 1769 ff, tom. XXXVIII p. 196. 4 Schannat, Corpus traditionum Fuldensium, Lipsiae 1724, p. 241. 5 S. oben zu Urkunde 2. 6 Hüllmann, Geschichte des Ursprungs der Regalien in Deutschland S. 63, 64. H5 Die Urkunde 23 vom 29. April 973 betrifft die Schenkung des Ortes Tutinsoda 1 durch Kaiser Otto II. an seine Gemahlin Theophania. Für die Urkunde 24 1 2 , welche die Schenkung der Salinen zu Halle und Giebichenstein von neuem bestätigt, ist zu wiederholen, was zu Urkunde 20 ausgeführt wurde. Die Urkunde 24 ist von Otto II. am 5. Juni 973 ausgestellt. In der Urkunde 25 3 überträgt Kaiser Otto II. im Jahre 978 dem Bistum zu Brixen: „Curtem Fillac et castellum, cum ecclesia, banno, mercato, moneta, teloneis, pontibus cum salinarum fontibus, in regione carinthina in comitatu Hartwici.“ Die Urkunde 26 4 5 betrifft Schenkungen von Privatpersonen Uber Salzpfannen, oder Pfannenstellen — steht mithin nicht im Widerspruche mit dem Bergregale, und dies um so weniger, als von den hier in Frage kommenden, um Salzburg gelegenen Hallstätten (Reichenhall, Hallein, Hall) bekannt ist, daß sie nicht der Verfügung des Oberflächenbesitzers ­ unterstanden haben 6 . Die Urkunden 27, 28 und 29° betreffen Schenkungen von Salzquellen ­ und Salzpfannen, welche König Heinrich II. zu frommen Zwecken vornimmt. Durch die Urkunde 30 7 vom 18. April 1016 überläßt König Heinrich ­ II. seiner Nichte Hemma und deren Sohn Wilhelm die Bergwerke auf deren eigenen Besitzungen mit den Worten: „Wilhelme comiti nec non et Dominae Hemmae .... tertiam partem salinae nostrae in valle admontensi Nec non et omnes fodinae cujuscunque metalli et Salinae, quae in suis bonis reperiuntur, usibus eorum subjaceant.“ 1 Soden bei Allendorf an der Werra, s. zu Urkunde 82. 2 Dreyhaupt I 20. 3 v. Koch-Sternfeld 1 64, II 269, 270. Die Urkunde findet sich in den Mon. Boic. XXVIII p. 230. 4 Juvavia, Anhang p. 244. 5 Vgl. v. Koch-Sternfeld II 294. 0 v. Koch-Sternfeld II 155, 156, 272 ff. 7 v. Koch-Sternfeld II 273. Böhmer in den regestae regum atque imperatorum inde a Conrado I. usque ad Henricum VII., Frankfurt 1831, No. H49> S. 59. v. Muchar III 96, 104. Waitz VIII 270. Vollständig findet sich diese Urkunde mit dem richtigen Datum vom 18. April 1016 im Urkundenbuch des Herzogtums Steiermark, Graz 1875, No. 38 S. 45, 46. Arndt, Bergregal. jq 146 Hierauf folgen die bei Böhlau fehlenden Worte: Universum quoque jus ad imperium spectans eis remissimus et ea proprietati ipsorum imperiali clementia assignavimus. Böhlau 1 sieht mit Recht in dieser Urkunde einen Beweis des Salzregals. Die Urkunde gilt heute als unecht; es würde erst recht die Bergregalität beweisen, da man, falls sie nicht für jene Zeit anerkannt ­ wäre, nicht zu einer Fälschung zu greifen brauchte. In Urkunde 31 1 2 überträgt die Kaiserin Kunigunde Ortschaften nebst Regalien und darunter auch Salzwerke in Hall dem Hochstifte zu Freising. Diese Ortschaften und Gegenstände hatte sie als Wittum von Heinrich II. erhalten. Im königlichen Orte Hall wurden schon längst königliche Salinen betrieben, wie dies die Urkunde Heinrich II. vom 1. November 1007 3 über die nämlichen Salzwerke beweist. In Urkunde 32 vom Jahre 1027 übereignet Konrad II. dem Abte und der Kirche zu Paderborn im Jahre 1027 villam regiam Erwitte, ad quam salina spectabat 4 . Die Urkunde 33 vom 11. März 1029 enthält die Bestätigung aller Besitzungen des Erzstiftes Freising durch Kaiser Konrad II. Mit den Besitzungen werden verschiedene Regalien aufgezählt 5 . „Cum mercatis, theloneis, et percussura propria numismatis et salinis et sartaginibus ac locis sartaginum.“ Wie Freising diese erhielt, ist bei Urkunde 13 nachgewiesen. Die Urkunde 34 vom 24. August 1029, in welcher Kaiser Konrad einem Elfericus „miles de Sulza licentiam salem faciendi et venumdandi“ erteilt, ist falsch 6 . Sie wäre indes wohl schwerlich gefälscht worden, wenn nicht die allgemeine Überzeugung damals dahin ging, daß niemand ohne kaiserliche Genehmigung Salzwerke haben durfte. In Urkunde 35 7 vom 2. Oktober 1064 gab Heinrich IV. locum Orbaha (Orb) an die Abtei St. Stephan und Martin in Mainz mit vielen diesem Orte zustehenden Regalien, wie den Fischfang und salinarum fontibus. 1 P- 9-2 v. Koch-Sternfeld II 151. Meichelbeck, Historia ecclesiae Frisingensis I p. 219. 3 In der Monumenta Boica tom. XXVIII p. 373, bei Böhlau Urkunde 29. 1 Urkunde u. a. in Seibertz’ Urkundenbuch I No. 24. 5 Meichelbeck, Historia Frinsingensis Aug. Vind. et Graecii 1724, p. 223. 6 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 272, Anm. 4. 7 Lünig, Deutsches Reichsarchw, Leipzig 1713 ff., TI. XIX S. 23. v. Koch-Sternfeld S. 87 und sonst. 147 In Betreff der Urkunde 35a vom 5- Dezember 1064, welche sich außer an den von Böhlau aufgeführten Stellen auch sonst noch, so bei v. Koch-Sternfeld II 71 findet 1 , wird selbst von Böhlau und Waitz zugegeben, ­ daß ihre Ausstellung auf der Annahme des Salzregals beruhe. ­ König Heinrich IV. gestattet nämlich dem Pfalzgrafen Friedrich auf dessen eigenen Besitzungen „in loco hereditatis suae Sulza dicto“ „liberum exerceri mercatum“ eo jure, „in omnibus sc. monetis, teloneis“, omnique regali districtu quo solent et debent mercaturae institui atque donari.“ „Insuper — so fährt die Urkunde hierauf fort — rogatu ejusdem Palatini comitis Cocturam salis ibi remisimus.“ Der Kaiser fügt noch hinzu: „tertiamque partem salis quele nos attigit . . . . in proprium dedimus.“ Ein klarer Beweis, daß Salzwerke damals Regalien waren, wird kaum denkbar sein. Nimmt man das vorstehend Entwickelte hinzu, so wird man, da für die plötzliche Anmaßung eines Salzregals durch Heinrich IV. kein Anhalt gegeben ist, für richtig halten, daß das Salzregal, ­ wie es Heinrich IV. ausübte, auch schon Karl dem Großen zustand. Bemerkt ist schon, daß der Kaiser dem Pfalzgrafen nicht überall, sondern nur in Sulza das Salzrecht erteilt. Die Urkunde 3b 2 vom Jahre 1024 dient Böhlau wiederum als Beweis ­ gegen die Regalität, während Pfeffinger 8 umgekehrt sie für die Regalität der Salinen ins Feld führt. Die letztere Auffassung scheint richtiger. Die Urkunde ist nämlich vom Erzbischof zu Köln bei Gelegenheit ­ der Stiftung der Abtei Saalfeld ausgestellt und dabei erwähnt worden, daß diese auch Regalien erhalten soll. „dedimus* ei potestatem venandi navalia faciendi et qualibed utilitate in ea (majori sylva, Forstwald dicta) fruendi.“ Außerdem schenkt der Erzbischof „in Salinis Frankenhusen quatuor Sartagines.“ Nun würde es gar nicht einmal auffallend sein, wenn dem Erzbischof, ­ wäre er in der Tat Besitzer von Frankenhausen, auch durch kaiserliches Privilegium die dortigen Salzwerke übertragen worden wären, da bekanntlich schon seit Ludwig dem Frommen die Geistlichkeit ­ meist alles von den Kaisern übertragen erhielt, was in deren Be-1 S. auch Waitz VIII 274, Anm. 3. 2 Vgl. auch v. Koch-Sternfeld S. 71. 3 J. F. Pfeffinger, Vitriarii institutionum juris publici . . . tom Gothae V25, p. 1447. 1 Lünig, Deutsches Reichsarchiv III 840, Titel Saatfeld § 1. 148 Sitzungen der Fiskus beanspruchen konnte. Dies ist aber gar nicht der Fall; der Erzbischof ist nicht Besitzer von Frankenhausen noch Eigentümer der dortigen Salzwerke, sondern es gehören ihm nur vier Salzpfannen an den letzteren; diese Salzwerke selbst waren schon zur Merovingerzeit königlich, wie dies sowohl von v. Koch-Sternfeld II 70, wie oben zu Urkunde 16 dargetan sein dürfte. Keinenfalls beweist die Urkunde, wie Böhlau p. 13 meint, daß die Kölner Erzbischöfe nur deswegen einen Teil der Frankenhauser Salzpfannen besaßen, weil sie etwa zu einem ideellen Teile Mitbesitzer des Fleckchens Erde waren, wo jene seit uralten Zeiten bekannte Quelle zu Tage gehoben wurde. Die Urkunde 37 vom Jahre 1103 enthält eine Schenkung Herzog Heinrich von Kärnthens an die Abtei St. Lambert zu Sevon (Seuwa). Sie ist im thesaurus anecdotorum von Pez, tom. VI, pars I p. 283, 284, 285 abgedruckt. Der Herzog schenkt in derselben mehrere Orte mit vielen Regalien, so Judenburg cum usu, qui muta dicitur, theloneo et praetereuntium merce, ferner Linthe cum piscina, molendinis, piscatoribus, sodann; vallem Avelnice cum Ecclesia ibidem constructa et minlsterialibus haue habitantibus cum omni utilitate, sylvis, pratis, cultis locis et incultis salino et rudere, quod Arie dicitur, castoribus et marconibus. Zunächt ergibt sich aus dieser Urkunde, daß Herzog Heinrich viele Regalien besaß; es dürfte daher nicht auffallen, daß ihm eine Saline und Erzbergwerke zustanden. Nach den Worten; „ministerialibus hanc (vallem) habitantibus“ ist anzunehmen, daß die Bergwerke in jenem Tale von Privatpersonen besessen und betrieben wurden, daß diese aber dem Herzoge, als ihrem und der Bergwerke Herrn Abgaben ­ zu entrichten hatten. Daß der Herzog Eigentümer der Bergwerke ­ gewesen ist, weil er zur Oberflächennutzung befugt war, beweist die Urkunde nicht. Im übrigen läßt sich dartun, daß das Recht auf den Salz- und Erzbergbau mit dem Besitze jener Gegend durch kaiserliche ­ Privilegien verbunden war. Im Jahre 1025 erhielt nämlich eine Edelfrau Beatrix vom Kaiser Konrad in der obersteierischen Waldmark 100 Huben königlichen Saalbodens; „cum usu salis et rudere, quod Arz dicitur.“ Dies teilt aus dem Lambrechter Saalbuche v. Muchar im dritten Teile seiner Geschichte des Herzogtums Steiermark S. 90 unter Bezugnahme auf Pez, Anekd. VI p. 285 mit, d. i. die hier besprochene Urkunde, v. Muchar bemerkt gleichzeitig, daß die der Edelfrau Beatrix geschenkten Huben mit den darauf ruhenden Rechten 149 später in den Besitz von St. Lambrecht gekommen sind *. Wie der Herzog seinerseits in den Besitz jener Huben kam, kann dahingestellt bleiben, da für den Beweis der Regalität der Umstand genügen dürfte, daß das Recht zum Bergbaubetriebe vom Könige herrührte. Die Urkunde 38 vom Jahre 1125 ist nach v. Koch-Sternfeld II 271 von Böhlau mitgeteilt. Sie findet sich vollständig abgedruckt in „Franz Kurz, Beiträge zur Geschichte des Österreich ob der Enns, Linz 1808, TI. 3, S. 299 ff. Ihre Überschrift lautet: Litterae fundationis monasterii Glunicensis, datae ab Ottocaro Marchiae Styrensi I125 ex autographo. 1125 lebte aber kein Herzog Ottokar. Ein Herzog dieses Namens war 1124 gestorben 1 2 3 . Wahrscheinlich werden ein anderes Jahr als 1125 und derjenige Ottokar gemeint sein, welcher im Jahre 1182 dem Seckauer Kloster besondere Privilegien erteilte. Dafür spricht nämlich der Umstand, daß die Stiftung des Klosters Glaink erst 1183 durch Erzbischof Otto II. von Bamberg bestätigt wurde. Herzog Ottokar von Steiermark hatte, wie schon sein Vater, das Bergregal von Kaiser und Reich 8 (imperiali largitate). Nach der Urkunde 39 vom 1. August 1135 schenkte Kaiser Lothar ­ III. dem von ihm gegründeten Kloster Königslutter „unum chorum salis cum medio“. Chorus salis ist ein Salzmaß 4 . Gemeint ist, daß der Kaiser eine ihm gebührende, in natura bezogene Salzabgabe dem Kloster überweist. Die Abgabe bezog der Kaiser aus der Saline zu Lüneburg 5 , über die noch unten bei Urkunde 45 zu sprechen sein wird. Die Urkunde 40 6 berichtet, daß Abt Heinrich von Hersfeld im Jahre 1137 d em neu erbauten Spitale zu Königs- oder Herren-Breitungen: juxta vetus Bredinge puteum salis cum area sua in Salzungen widmet. Hier sind Grund und Boden Zubehör zum Salzbrunnen und nicht dieses Zubehör zu jenen. Daß Salzungen durch königliche Verleihung ­ mit dem Rechte der Salzgewinnung verbunden war, ist bei 1 Auf den nämlichen Gegenstand bezieht sich die Urkunde 44 S. 53 im Urkundenbuch des Herzogtums Steiermark vom 12. März 1025, in welchem Kaiser Konrad der Frau Adelheid centum mansos nostrae proprietatis cum usu salis seu cum omni utilitate schenkt. 2 Kurz S. 304 ff. 3 S. unten zu Urkunde 53: Pusch et Fröhlich, Diplomataria S. Styriae 1756, P. 166, 167. 4 Jung, De jure salinarum p. 198. 5 Sagittarius in Originibus Luneburgi in Jung p. 199. c Vgl. v. Koch-Sternfeld II 68. — iso — den Urkunden 2 und 22 gezeigt worden. Salzungen war ein königlicher ­ Ort, in dem schon zur Zeit Karls des Großen Salzgewinnung stattfand. Otto I. schenkte ihn mit einzelnen Salzwerken an Magdeburg, ­ das ihn nebst den Salinen mit Einwilligung des Königs an Fulda übertrug. Schon Karl der Große schenkte 775 einen Teil der Salzwerke ­ in Salzungen an Hersfeld. Übrigens bekundet v. Koch-Sternfeld ­ II 68, daß die Kirchen Hersfeld, Fulda, Mainz und Würzburg mit den Salzwerken in Salzungen „viel in Eigentum und Pfandschaften wechselten“. Der Besitz eines puteus salis in Salzungen durch Hersfeld im Jahre 1137 steht also der Annahme des Salzregals nicht entgegen. Die Urkunde 41 1 enthält die kaiserliche Bestätigung vom Mai 1144 für eine Schenkung des Richters und Wechslers Heinrich von Lauffen an die Abtei St. Peter in Salzburg, welche zum Gegenstände hat: octavam partem aquae salinae, quam quidam Heinricus judex ac trapezita (Wechsler) Salzburgensis in loco super tekkindorferebret vivens illam designaverat. Haec aqua, ad jus venerabilis archiepiscopi salzburgensis Cuonradi pertinuit, quia dum idem Heinricus judex ac trapezita ipsius esset, eam de rebus ejus lucratus fuit 2 . Daß Salzburg seine Salinen vom Kaiser de regalibus hatte, ist bereits nachgewiesen. In der Urkunde 42 3 übereignet der Erzbischof Eberhard von Salzburg ­ apud Seccowe fontem aquae salsae prope montem Hartberg und gibt dazu „dimidium mansum fonti vicinum, jure, quo mihi serviebat“. Wie v. Muchar bemerkt, wissen wir außer durch diese Urkunde nichts Uber jene Salzquelle. Da aber der nämliche Erzbischof Eberhard 1160 erklärt hat, daß Salzburg seine Salinen „de regalibus imperii“ 4 hatte, vielfache Verleihungen von Salinen durch die Kaiser an Salzburg auch bekannt sind, so wird anzunehmen sein, daß die Salzquelle am Hartberge ­ vom Kaiser in den Besitz von Salzburg gekommen ist. Die Urkunden 43 und 44 besprechen den nämlichen Fall. Im Jahre 1150 entstand auf dem Gebiete Lindenau eine Salzquelle, heute Friedrichshall an der Werra 5 . Die Erzbischöfe zu Bamberg waren Territorialherren jenes Gebiets, hatten es den Grafen von Henneberg als Lehen überlassen, welche ihrerseits jene Quelle mit anderen Gegen-1 v. Koch-Sternfeld II 128. 2 Monumenta Boica tom. XXIX p. 248. 3 Diplomataria S. Styriae I p. 150. 1 Geschichte des Herzogtums Steiermark, 3. Teil S. 102, 103. 5 S. v. Muchar III 105, Anm. 2. ständen weiter verafterliehen. Kaiser Konrad III. erkannte in einer Urkunde 1 vom Jahre 1152 an, daß die Quelle dem Erzstifte Bamberg zustehe. Mit Recht sieht Böhlau p. 14 hierin einen Beweis für das Salzregal; denn wenn die Quelle Zubehör zur Oberfläche gewesen wäre, so müßte sie den Grafen von Henneberg als den Lehenbesitzern zugefallen sein. Wenn Böhlau eine Beleihung Bambergs durch die Kaiser vermisst, so dürfte daran zu erinnern sein, daß Kaiser Konrad ­ III. jene Urkunde vom Jahre 1152 ausstellt, in welcher dem Erzstifte ­ Bamberg das Verfügungsrecht über die Salzquelle zugesprochen wird. Übrigens war schon von früheren Kaisern, so z. B. von Heinrich ­ IV. am 15. Juli IIO3 1 2 3 , den Erzbischöfen von Bamberg ihr Gebiet „remota regalis nostre majestatis auctoritate“ und mit besonderer Namhaftmachung ­ auch vieler Regalien bestätigt worden. Die betreffende Urkunde soll, weil für die damalige Zeit charakteristisch, hier folgen: „Nostra quoque auctoritate sancimus, ut in abbatiis, monasteriis, comitatibus, föris, mercatis, monetis, naulis, theloneis, castellis, villis, areis, servis, ancillis, tributariis, decimis forestibus, molis, molendinis, aquis, aquarumque decursibus, campis, pratis, terris cultis et incultis, libris, auro, argento, gemmis, vasis, ornamentis, vel aliquibus utensilibus in cultum et in religionem Dei ibidem collatis in Omnibus terminis et rebus ejusdem ecclesie ac quidquid ad praesens illuc pertinet vel ex his amplificari potest nulla fit infestatio tyrannorum .... nullus ibi comes aut judex legem facere praesumat infra urbem preter episcopum loci, omnis possessio famulantium ibi Deo pro emunitate habeatur. Die Urkunde 45 betrifft die Saline zu Lüneburg und Oldesloe. Der Herzog Adolf von Holstein hatte zu Lübeck einen Markt und zu Oldesloe eine Saline eröffnet; ersterer schädigte den Marktort Bardowiek, ­ letztere die Stadt Lüneburg, welche beide damals Herzog Heinrich ­ dem Löwen gehörten. Dieser verlangte darauf von Herzog Adolf, daß er ihm die Hälfte des Lübecker Marktes und der Oldesloeer Saline ­ geben möchte, und ließ, da dies nicht geschah, jene Saline zerstören. ­ Der Sachverhalt ist ganz unvermittelt von Helmold wörtlich wie folgt dargestellt 4 . 1 v. Koch-Sternfeld II 67. 2 Ussermann, Episcopatus Bambergensis 1803. Codex probationum No. CXLI p. 107. 3 Ussermann, Codex probationum No. LV p. 56. 4 In Helmoldus Chron. Slavorum bei Leibnitz, Scriptores rerum Brunsuccensium tom. 2, Hannover 1708, p. 599, 600. 152 „Una ergo dierum allocutus est Dux (Henricus Leo) Comitem Adolfum dicens: Perlatum est ad nos jampridem quod civitas nostra Bardowiek magnam diminutionem civium patiatur propter Lubecense forum, eo quod mercatores omnes eo commigrent. Idem conqueruntur ii, qui sunt Luneburg, quod Sulzia nostra devorata sit propter Sulciam, quam coepistis habere Thodeslo. Rogamus ergo, ut detis nobis medietatem civitatis vestrae Lubike, et Sulciae, possimusque tolerabilius ferre desolationem civitatis ­ nostrae. Alioquin praecipiemus, ne fiant mercationes de caetero in Lubike. Non enim ferendum est nobis, ut propter aliena commoda, desolari patiamur haereditatem patrum nostrorum. Sed cum renueret Comes, reputans incautam sibi hujuscemodi conventionem, mandavit Dux, ne de cetero haberetur forum Lubike, ­ nec esset facultas emendi, sive vendendi, nisi ea tantum, quae ad cibum pertinent. Et jussit mercimonia transferri Bartowiek, ad sublevandam civitatem suam. Sed et fontes salis, qui erant Thodeslo, ipso tempore obturari fecit. Et factum est verbum illud Comiti nostro et terrae Wagirensi in offensionem et profectuum inpedimentum.“ Hüllmann 1 folgert aus dieser Erzählung, daß die Grafen von Holstein ­ die Saline zu Oldesloe wie die Welfische Familie die zu Lüneburg in der Eigenschaft als Grundherren benutzt haben, weil damals noch Salinen und Bergwerke Zubehör zum Grund und Boden 2 gewesen seien. Allein diese Folgerung dürfte nicht begründet sein. Die Saline zu Lüneburg hat schon seit den ältesten Zeiten im Besitze und Betriebe ­ von Privatpersonen gestanden, sie ist niemals im Besitze des Welfischen Hauses gewesen und hat nicht auf einem diesem Hause privatrechtlich gehörigen Grund und Boden gelegen. Dies ergibt sich unter anderem aus einer Urkunde vom Jahre 1123 3 , in welcher Lüneburger ­ Bürger ihre Pfannen dem Stifte zu Bardewiek überließen. Bereits ­ am 13. August 956 widmete Kaiser Otto I. den Salzzoll in Lüneburg ­ „ipsum theloneum, qui ex salinis emitur“, dem dortigen St. Michaelskloster ­ 4 . Im Jahre 113 5 schenkte Kaiser Lothar einen Teil der 1 Geschichte des Ursprungs der Regalien S. 64. S. hierzu Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ. Abteilung, Bd. 24 S. 76f., auch gegen v. Inama-Sternegg in den Abhandlungen der Wiener Akademie der Wissenschaften 1885, S. 576 f. 2 Hüllmann S. 62. 3 Engels in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 460. 4 Die Urkunde ist abgedruckt in Jung, De jure salinarum p. 195 not. a, im Lüneburger Urkundenbuch 7. Abteilung, Celle 1861, S. 1. 153 von jener Saline bezogenen Abgaben dem Kloster Königslutter k Erst 1139 aber gelangten die Welfen zur Herrschaft über Lüneburg und die dortige Saline 3 . Würde nun die Saline zu Lüneburg von dem Weifenherzog ­ als nostra sulzia bezeichnet, so ist dies in demselben Sinne zu verstehen, wie die Könige Englands, Frankreichs und Böhmens, die in ihren Ländern, auf wessen Gründen auch immer belegenen, von Privatpersonen ­ besessenen und betriebenen Bergwerke ihr Eigentum nannten. Die Saline stand im Eigentume des Herzogs, er bezog Einkünfte daraus, ­ er war aber weder Besitzer noch Betreiber, hatte auch seine Rechte nicht als Besitzer der Oberfläche, und zwar schon deshalb nicht, weil er dies gar nicht gewesen ist. Die Worte „haereditatem patrum nostrum“ gehen auf die Städte Bardowiek und Lüneburg, und diese konnten ­ so genannt werden, weil sie dem Herzog Heinrich erblich von seinem Vater überkommen waren und weil sie erbliche und allodiale Besitzungen seines Hauses waren 8 . Jung, welcher die Regalität der Saline zu Lüneburg in Abrede stellt, erklärt p. 201 die Worte sulzia nostra damit: „principem respexisse sulciam in territorio suo sitam, cujus illi tamquam regionis domino suprema cura incumbebat“. Meines Erachtens lag die Sache so: Ursprünglich waren die Kaiser, als Kaiser, Herren und Eigentümer der Lüneburger Sülze, und ihr Recht ist später auf die Welfen übergegangen. ­ Die Kaiser haben ihr Eigentum in der Weise benutzt, daß sie das Recht, die Sülze auszuschöpfen und zu sieden, lehenweise Privaten ­ gegen Abgaben übertrugen, deren Nutzungs- und Besitzungsrechte ­ später in der Weise erblich wurden, wie solches bei Belehnungen zur gesamten Hand damals statthaft erschien 4 . Die Siedehäuser und sonstigen für die Salzgewinnung erforderlichen Gegenstände standen im Eigentume der Beliehenen, waren indes wahrscheinlich nur Zubehör zum Nutzungs- und Besitzrecht an der Sülze. Dies dürfte sich aus folgendem ergeben: Die Kaiser erhoben ehemals Abgaben von der Saline 6 , welche sich 1 S. oben zu Urkunde 39. 2 Manecke, Kurze Beschreibung und Geschichte der Stadt Lüneburg, Hannover ­ 1816, S. 100 a. a. O. 3 S. u. a. Joh. Suibert Seibertz, Landes- und Rechtsgeschichte von Westfalen, ­ Arnsberg 1861, II 421 ff. a. a. O. 4 Vgl. Schröder in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. 10 S. 260 ff. a. a. O. 5 Jung p. 191 seq. 1 54 aller Wahrscheinlichkeit nach auf ein Drittel des Bruttoertrages beliefen. Dies kann sich für die damalige Zeit nicht aus der Steuerhoheit erklären, ­ zumal die Abgaben sehr bald in Privathände übergingen. Ferner ­ gab es bis zum 13. Jahrhundert nur einen Salzbrunnen 1 , aber 50 Siedehäuser und ebensoviel Siedeberechtigungen®. Den Besitzern der Siedehäuser war der Gebrauch der Sülze gemeinschaftlich, insofern sie daraus bestimmte Quantitäten Flüssigkeit zum Sieden erhielten. Es dürfte nun schwer halten anzunehraen, daß diese 50 — später 53 — Siedeberechtigten (Pfannherren) ihr Recht daraus ableiteten, daß sie in Höhe eines ideellen Fünfzigstels an dem Oberflächenbesitze des Sodes beteiligt waren, aus welchem durch einen tiefen Schacht die Sole zutage ­ gefördert wurde. Vielmehr ist anzunehmen, daß sie ihr Recht ursprünglich vom Kaiser zu Lehen trugen, an den oder an dessen Rechtsnachfolger sie dafür Abgaben zu entrichten hatten. Vom Kaiser ist das ihm an der Saline zustehende Recht auf die Welfen übergegangen, ­ ob zum Lehen oder zum erblichen Besitz und durch welche Urkunde, ist mir nicht bekannt geworden. Als Heinrich der Löwe seiner Reichslehen verlustig erklärt wurde, war es streitig, ob die Saline ­ zu Lüneburg ebenso wie diese Stadt allodialer Besitz oder Reichslehen war. Letzteres behauptete der Kaiser 1 2 3 , der deshalb die Hälfte der Saline zurückforderte; doch erhielten sich die Welfen als Herzoge von Lüneburg in deren Besitz. Die an den Kaiser und später an die Welfenherzöge zu leistenden Abgaben waren von jedem Siedehause zu entrichten. Erstere, die Chorusgüter, kamen durch kaiserliche und herzogliche Verleihungen in den Besitz anderer Personen, meist Geistlicher. ­ Sie werden seit dem 13. Jahrhundert nicht mehr in natura abgeführt und bestehen bis auf den heutigen Tag 4 . Was nun die Saline in Oldesloe anlangt, so ist nicht bekannt, daß sie auf einer Privatbesitzung des Herzogs lag; sie kann also nicht als ein Zeugnis der Zugehörigkeit der Salinen zum Oberflächenbesitze dienen. Vielmehr hat sich Herzog Adolf als Territorialherr angemaßt, Salinen und einen Markt ohne kaiserliche Genehmigung einzurichten, wie damals auch sonst Anmaßungen kaiserlicher Regalien stattgefunden haben 5 . Herzog Heinrich, der im Jahre 1151 kaiserlicher Statthalter 1 Vgl. die Urkunde vom Jahre 1273 in Jungs Sylloge Documentorum pro Salina Luneburgensi p. 83 in dessen Buch: De jure salinarum. 2 Daselbst p. 77 Urkunde vom Jahre 1262. 3 Engels S. 461. 4 Engels daselbst. 5 S. oben § 7. i5S war 1 , durfte daher die Ausnutzung des Marktrechtes verbieten und die Salinen zerstören lassen, was er um so lieber tat, als sie ihm in seiner Eigenschaft als Reichsstand nachteilig waren. Auch dieser Vorgang beweist, daß damals das Salz nicht pars fundi war, denn sonst hätte Heinrich der Löwe als kaiserlicher Statthalter kein Recht gehabt, die Saline Oldesloe deshalb zu zerstören, weil der Herzog von Holstein sie ohne kaiserliche Verleihung errichtet hatte 1 2 . Die Urkunde 46 vom Jahre 1156 ist bereits bei Urkunde 14 besprochen. ­ Kaiser Friedrich I. erteilt den Pröpsten von Berchtesgaden das Recht, auf ihren eigenen Besitzungen Bergbau zu treiben. Die Urkunde 47 betrifft die Ronkalische Konstitution. Daß diese nur der salinarum reditus gedenkt, erklärt sich wohl daraus, daß sie zunächst für die Lombardei bestimmt war, woselbst damals außer Salinen kein anderer Bergbaubetrieb vorgekommen sein dürfte. Die Salinen waren dort im Privatbetrieb, so daß sich das Recht des Regalherrn ­ wesentlich auf den Bezug der Abgaben beschränkte. Die Urkunde 48 3 vom Jahre 1160 ist bereits erwähnt. Der Erzbischof ­ Eberhard von Salzburg bestätigt darin dem Kloster zu Admont ­ unter dessen übrigen Besitzungen mit Zustimmung Kaiser Friedrich ­ I. alle auf den Klostergründen vorkommenden Salz- und Metallbergwerke; ­ „quae de regalibus imperii Salzburgensis ecclesia hactenus quiete possedit.“ Die Urkunde 49 vom Jahre 1160 berichtet, daß ein Bischof von Paderborn drei Siedekoten „tres domus ad sal coquendum“ verschenkte. Zu welcher Saline (Werl?) diese gehörten, geben weder Schaten noch Wiegand an den von Böhlau zitierten Stellen an. Jedenfalls ist die Tatsache unerheblich, da der Besitz von Siedehäusern durch Privatpersonen ­ nicht im Gegensätze zum Salzregal steht. In der Urkunde 50 vom Jahre 1163 schenkt Friedrich I. der Abtei Tegernsee auf ihren Besitztümern: „quaecumque generantur in humo vel quae latent sub terra, venae salis, vel ferri vel argenti“. Die Urkunde zu 5 1 erwähnt einer Schenkung der Saline zu Kokle durch den Wendenfürsten Kasimir an das Stift Havelberg. Diese erfolgte ­ am 18. August 1170 und wurde vom Bruder und Nachfolger des Geschenkgebers im Jahre 1182 wiederholt 4 . Aus dieser Urkunde, 1 Engels S. 461. 2 S. Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ. Abteilung, Bd.24 S. 39 t. 3 v. Muchar III 106. 4 O. F. Lisch in den Jahrbüchern des Vereins für Mecklenburgische Geschichte ­ und Altertumskunde XI. Jahrg. S. 162. 156 in Verbindung mit den Urkunden 66, 72, 75, 76, 77, 80, ergibt sich, daß die Wendenfürsten das Salzregal in ihrem Herrschaftsgebiete ausübten. ­ Die Urkunde 52 nimmt Bezug auf die Bestätigung der Kolberger Salzrechte durch Kaiser Friedrich II. Brüggemann 1 trägt den Hergang wie folgt vor: „Als der Kaiser Friedrich II. in dem Jahre 1182 die Fürsten von Pommern zu Reichsfürsten und Herzogen machte, erteilte er den Kolbergischen Sülzverwandten das staatliche Privilegium, daß sie mit allen ihren Freiheiten unter des Reiches Schutz und Schirm genommen sein, und was das Salzwesen anbetrifft, ihre Gerichtsbarkeit und Zusammenkünfte behalten und die Koten sowohl auf männliche als weibliche Personen vererben sollen.“ Dies beweist, daß im Jahre 1182 das kaiserliche Salzregal auch für Pommern Anerkennung fand. Übrigens dürfte nicht allzu schwer fallen, aus den vorhandenen sonstigen Nachrichten den Beweis zu führen, daß die Kolberger Saline von jeher zu Eigentum des Landesherrn ­ gehört hat, daß aber Besitz und Betrieb der einzelnen Anstalten Privatpersonen gegen Abgaben zugestanden haben. Die Urkunde 53 1 2 ist bereits erwähnt. Ottokar I., auch VIII. genannt, ­ verlieh im Jahre 1182 dem Kloster zu Seckau auf dessen Besitzungen ­ das Bergbaurecht, indem er sagt: „Inde et ad huc adjicimus decernentes, si Dominus humilitatem eorum respicere paupertatique dignetur consulere, venas salis sive metalli per omnem fundum Ecclesiae ostendendo, sine inquietudine valeant excolere et in usus suos redigere, Hoc enim prius, illo tradidimus, et nunc stabilire, et in notitiam posteritatis transmittere volumus, sic ut Patri nostro ab Imperiali largitate et nobis a Patre nostro collatum fore scimus.“ Die Urkunde 54 vom 6. Juli 1184 enthält die Überlassung oder wahrscheinlicher Bestätigung des Bergbaurechts durch Friedrich I. für das Kloster St. Lambrecht 3 . In der Urkunde 55 vom Jahre 1184 bestätigt Friedrich I. dem 1 Beschreibung des Herzogtums Vor- und Hinterpommern II. Teil, Stettin 1784, II 48°-2 Diplomataria S. Styriae I 167. 3 Böhmer, Regest, von Konrad bis Heinrich VII. No. 2663 S. 143 und Albert v. Muchar III 105 (aus dem Lambrechter Saalbuche). — 157 — Stifte zu Admont das Bergbaurecht auf allen dessen Gründen 1 mit dem Bemerken, daß das Stift von Salzburg erhalten, Salzburg es aber de regalibus imperii habe. Die Urkunde 56 vom 7. März 1187 enthält die Verleihung des Bergbaurechts an das Erzstift zu Magdeburg in einem diesem gehörigen Waldesteile durch Friedrich I. In der Urkunde 57 2 vom 18. Mai 1193 verleiht Heinrich VI. dem Kloster Ebersberg auf dessen Besitzungen; „quaecunque generantur in homo vel quae latent sub terra, sive sint venae salis, vel ferri, argenti, vel auri, vel cujuslibet metalli.“ Die Urkunde 58 ist Wiederholung der in Urkunde 54 gegebenen Bergbauerlaubnis durch König Heinrich VI. Durch die Urkunde 59 3 vom 10. März 1205 bestätigt König Philipp dem Stifte zu Berchtesgaden einen in dessen Besitz befindlichen Wald; „et ea, quae intra terminos ipsius foresti, quae erant imperii in venationibus, piscationibus, pascuis, cultis et incultis, et quae in salis vel in cujuslibet metalli venis subterraneis inveniri aut elaborari potuerint.“ Die Urkunde 60 4 enthält das Privileg, durch das Herzog Wilhelm von Braunschweig 1205 dem Stifte zu Lüne verleiht an der Lüneburger ­ Saline: „ut singulis Fluminibus jam dictarum Dominarum (zu Lüne), quadraginte Urne de communi Sulta adderentur.“ Der Herzog war Inhaber des Regals 5 . In der Urkunde 61 vom 23. November 1208 wiederholt Otto IV. die in Urkunde 59 ausgestellte Verleihung. Die Urkunde 62 6 vom 12. Mai 1216 enthält die Beleihung des Grafen von Henneberg durch Friedrich II. 1 Pez, Thesaurus anecdotorum tom. III, pars 3, p. 676. v. Muchar III lo5 (aus dem Admonter Saalbuche). 2 Hundii Metropolis II p. 191. 8 Außer an den bei Böhlau zitierten Stellen noch in Hundii Metropolis II p. 122, 123. 4 Bei Jung in dessen Sylloge Documentorum p. 74, 75 (dem Anhänge zu dessen Schrift De jure salinarum). 8 S. oben zu Urkunde 45. 6 Schoettgenii et Kreyssigii, Dipl, et script. pp. I p. 558 und sonst s. Böhlau. Hinzuzufügen ist dessen Zitaten noch Böhmer, Regest, von 1198 bis 1254, Stuttgart ­ 1849, S. 87. i 5 8 „in rectum et perpetuum feudum concessimus omnes argenti fodinas et tarn alia quequnque metalla seu salina fuerint in terra sua a modo reperte, ut eos ad usum suum convertat, et tarn ipse, quam sui heredes, sicut ad imperium et nos spectaret, cum universis provenientibus suis jure feodali teneant et possideant.“ In der Urkunde 63 1 vom 29. Dezember 1217 bestätigt Friedrich II. dem Bischof Konrad von Brixen das Bergregal an allen im Bistum vorkommenden Silbergruben, Metallgängen und Salzen. Die Urkunde 64 vom 1. November 1219 enthält die Bestätigung Friedrich II. über einen zwischen dem Herzog von Bayern und dem Erzbischof von Salzburg abgeschlossenen Vergleich, worin erwähnt wird, daß das Stift Altach (Niederaltach), Besitzungen habe (habuit in possessionibus), sowohl an einem Solbrunnen wie in der Stadt Halle (Reichenhall). Diese Besitzungen stehen dem Bergregal nicht entgegen, als bereits bei Urkunde 9 dargetan ist, daß Salzstätten um Reichenhall ­ von den deutschen Kaisern und schon früher von den Agilolfingern jenem Kloster übertragen sind 2 . In Urkunde 65 vom 25. November 1219 verleiht Friedrich I. dem Erzstifte zu Regensburg unter anderem: „fontes . . . salinarum et fodinas cujuscunque generis metallorum inventas et inveniendas in fundis haereditarii patrimonii ipsius Conradi (episcopi Ratisbonensis) jure feudi.“ Die Urkunde 66 3 vom 7. Juni 1222 erwähnt die Schenkung einer Salzpfanne durch den Wendenfürsten Borwin an ein Kloster 4 . In der Urkunde 67® vom Jahre 1226 bestätigt Friedrich II. dem Orden domus milicie Christi die Besitzungen, die sie vom Bischöfe Livlands zu Lehen erhalten haben und fügte hinzu: „ut quodcunque genus sive materiam metalli sub terra sive supra terram in districtibus et regionibus supradictis poterunt invenire, quod ad inperialem nostram cameram pertineat et pertinere posset debeant exhibere ad usum proprium et utilitatem.“ In der Urkunde 68 vom Juni 1226 wiederholt Friedrich II. die in Urkunde 62 gedachte Bergregalverleihung. 1 S. oben § 16 die tyrolischen Bergordnungen, Hundii Metropolis Salisburgensis I p. 320 a. a. O. 2 Vgl. v. Koch-Sternfeld II 174. 3 S. v. Koch-Sternfeld S. 144. 4 Mecklenburgische Jahrbücher XI 157. 5 Außer an der bei Böhlau angegebenen Stelle noch in der Historia Diplomatica Friderici Secundi, Parisiis 1852, par Huillard-Breholles tom. II p. I, 58. 159 Die Urkunde 69 vom 17. Juni 1230 dient Jung 1 als Beweis gegen die Regalität des Bergbaues. Sie ist vollständig außer bei Jung und Ludwig noch in Johann Georg Leuckfelds 1 2 3 Antiquitates Praemonstratenses p. 46 ff. abgedruckt, der auch eine allerdings ganz kurze Erläuterung mit den Worten gibt: „Anno 1230 hat das Konvent zu Gottes Gnade folgenden Vergleich getroffen mit einigen vom Adel und anderen Personen, wegen eines zu grabenden Salz-Brunnens zu Eimen oder Alten-Salze, welches die letzteren dem ersteren nicht gestatten wollten, sondern vor einen Eingriff hielten.“ Aus der Urkunde ist folgendes zu entnehmen: Eine Reihe von Personen betrieben gemeinschaftlich eine Saline bei Frose. Als nicht weit davon das Kloster Gottesgnade in Eimen nach Solquellen graben lassen wollte, erhoben jene Einspruch, weil sie behaupteten, daß nur ihnen selbst auf den Gründen des Klosters ein solches Recht zustände. Der Streit wurde dahin geschlichtet, daß das Kloster von der Errichtung einer eigenen Saline gegen eine Entschädigung ­ Abstand nahm und das Recht der Sozien, auch auf Klostergründen ­ zu graben, anerkannte. Zunächst ist hervorzuheben, daß jene Betreiber der Saline zu Frose nicht als Oberflächenbesitzer zum Bergbaubetriebe ­ befugt sein konnten, da unter ihnen auch ein Jude erwähnt ­ wird, Juden aber damals keinen Grundbesitz haben konnten. Hiernach erübrigt nur die Annahme, daß sie ihr Recht von dem Bergregalherrn ­ durch Verleihung erhalten haben, und dieser Regalherr war die Kirche zu Magdeburg, welcher schon Kaiser Otto I. im Jahre 965 die aquae salzae im ganzen pagus verliehen hatte 8 . Das Gebiet um Eimen wie das Kloster Gottesgnade gehörte zu Magdeburg 4 , in dessen Nähe Eimen und Frose liegen. Die Urkunde 70 vom i. Oktober 1231 erwähnt der Schenkung einer Salzpfanne in der Stadt Hall durch König Heinrich II. In der Urkunde 71 vom Jahre 1235 wiederholt Kaiser Friedrich II. die von Friedrich I. für Admont in Urkunde 55 erteilte Bergregalverleihung. ­ In der Urkunde 72 vom 12. September 1243 bestätigt Fürst Borwin von Rostock dem Kloster Doberan zwei von seinen Vorfahren 1 De jure salinarum p. 127—131. 2 „Gründliche historische Nachricht von dem ehemals berühmten Praemonstratenser Kloster Gottes Gnade.“ (In den Antiquitates Praemonstratenses, Magdeburg ­ und Leipz’g 1721.) 3 S. auch Dopsch II 175 (Verleihung Kaiser Ottos für Magdeburg-[St. Moritz]). 4 Leuckfeld S. 1 ff. — i6o — geschenkte Pfannen von dem großen und kleinen Brunnen der Saline zu Sulz und befreit das Kloster dabei von den Erhaltungskosten der Saline: „qui per consensum abbatis et conventus de Doberan praefatam salinam sub se habuerint, quod singulis annis imperpetuum teneantur solvere quatuor last salis ecclesie Doberanensi quatuor vicibus in anno“ 1 . Die Urkunde läßt den Schluß zu, daß wie bei den Salinen zu Halle a. S., Reichenhall und Lüneburg auch die, welche in Sulz Pfannen usw. zu Lehen trugen, die Salzgewinnung durch Dritte gegen Abgaben betreiben ließen 1 2 . Die vom Erzbischof Konrad von Köln am 15. Juli 1246 ausgestellte, ­ bei Böhlau unter 73 aufgeführte Urkunde 3 betrifft die Saline Werl. Der Erzbischof bestätigt darin denen, „ad quos jure hereditario dicti salis decoctio dinoscitur pertinere“, alle Rechte, welche sie schon unter seinem Vorgänger, Erzbischof Engelbert (1216—1225) gehabt hatten. Böhlau stellt p. 15 rücksichtlich dieser Urkunde in Abrede, daß sie auf der Annahme des Salzregals beruhe. Der gleichen Ansicht ist Schröder 4 . Letzterer bezieht sich hierfür noch auf mehrere Urkunden, in welchen und zwar im Jahre 1203 ein Graf Gottfried von Arnsberg „domum salinariam in Werle“, im Jahre 1303 ein Bürger Emelrich: „domum . . . scilicet salinam propre vallum Werlense sitam“ und im Jahre 1362 Eberhard von Langenol „aream . . . domus salinarie in Werle“ verkauft haben. Allein das Eigentum an Häusern, wo die Sülze gesotten wird, hat mit der Frage nach dem Vorhandensein des Salzregals ­ nichts gemein. Hierfür handelt es sich nur darum, wie die Eigentümer der Siedehäuser das Recht auf den Bezug der Sülze erlangt ­ hatten. PZs war bis zum 14. Jahrhundert ein einziger Salzbrunnen in Werl und es fragt sich, woher die Eigentümer der Salzhäuser das Recht hatten, täglich eine gewisse Quantität Sülze aus jenem Brunnen zu beziehen. Dies Recht konnte ein erbliches sein, unbeschadet der Regalität jener Sülze; denn der Regalherr durfte das Recht auf den 1 Die Urkunde findet sich im XI. Jahrgang der schon erwähnten Mecklenburgischen ­ Jahrbücher S. 271. 5 S. auch unten zu Urkunde 75. 8 Aus Johann Suibert Seibertz, Urkundenbuch zur Landes- und Rechtsgeschichte ­ des Herzogtums Westfalen No. 246, Arnsberg 1839, I 306. 4 Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. 10 S. 258 ff. x6i Bezug gewisser Quantitäten Sülze als ein erbliches verleihen. Der Besitz ­ von Grubenfeldern ist ja auch z. B. unter der Herrschaft des Preußischen Landrechts ein erblicher gewesen und doch bestand unzweifelhaft nach diesem Rechte das Bergregal. Auch bei der Mecklenburgischen ­ Saline zu Sulz, den Salinen zu Halle und zu Lüneburg 1 , rücksichtlich welcher wenigstens für das 13. Jahrhundert die Regalität ganz unstreitig ist, waren die Anrechte der Privaten an den Siedehäusern ­ wie deren Rechte auf den Bezug von Sülze usw. erblich und frei veräußerlich. Die Behauptung, daß die Sülzer das Recht auf den Bezug von Sülze zum Sieden als ideelle Mitbesitzer der Erdoberfläche besessen haben 1 2 , ist nicht haltbar. Der ältere Salzbrunnen (Michaelsbrunnen) zu Werl reicht bis in die Heidenzeit zurück 3 . Der Ort verdankt aller Wahrscheinlichkeit nach seine Entstehung nur diesem Brunnen. Werl gehörte seit der Unterwerfung der Sachsen den deutschen Kaisern; es war von der Karolingerzeit an eine kaiserliche Pfalz 4 . Von den Kaisern wurde sie den Welfen zu Lehen gegeben. Nach der Ächtung Heinrichs des Löwen wurde sie dem Erzbischöfe Philipp von Köln durch Kaiser Friedrich I. verliehen 5 . Seitdem blieb sie im Besitze der Kölner Erzbischöfe. Die Kaiser haben das ihnen an der Weder Sülze zustehende Recht in der Weise ausgeübt, daß sie Privatpersonen das Recht verliehen, gegen Abgaben gewisse Wassermengen aus dem Salzbrunnen zu beziehen und zu sieden. Weder bei der Weder noch bei der Hallenser, Lüneburger ­ und Sülzer Saline, noch bei anderen Salinen hat jemals irgend einer sein Recht auf den Bezug von Salzwasser anderswoher als unmittelbar vom Regalherrn hergeleitet, und niemals und nirgends ist dieses Recht aus dem etwaigen Nutzungsrechte an der Erdoberfläche angesprochen worden. So bezogen sich, wie noch näher zu Urkunde 82 ausgeführt werden soll, die Sülzer von Soden bei Allendorf auf angeblich ­ verloren gegangene Verleihungen. Die Kotbesitzer in Halle a. S. leiten bekanntlich ihre Rechte aus der Belehnung des Regalinhabers, nämlich des Erzstiftes zu Magdeburg ab. Und so leiten auch die 1 S. noch unten zu den Urkunden 75, 76, 77, 77 a, 78, 80. 2 v. Inama II 349. 3 S. den Aufsatz in Seibertz, Quellen der Westfälischen Geschichte I. Teil, Arnsberg 1857, S. 44 ff. „Historie der Stadt Werl“ von Hermann Brandis. 4 Johann Suibert Seibertz, Landes- und Rechtsgeschichte Westfalens 3. Teil, Arnsberg 1864, S. 171fr. 5 Seibertz, Geschichte der Grafen, Arnsberg 1845, S. 12 ff a. a. O. Brandis an der zitierten Stelle S. 49 ff Arndt, Bergregal. 11 IÖ2 Sülzer zu Werl ihre Rechte vom Regalherrn, und zwar von Kaiser und Reich ab. Dies ergibt sich aus der Bestätigungsurkunde 1 Kaiser Siegismunds vom Jahre 1432, in welcher derselbe sagt: „So ward uns vorgebracht, unde geleget, unde darzu mit wahrhafftigen Kundschafften unterwieset, daß die Ehrsamen Sültzer wohnhaftig in der Stadt zu Werll — . . von Kayssern, unde Römischen Königen .... mit all solcher Sültze, und Saltzwerken in derselbigen Stadt gelegen, mit allem Eigenthumb . . . voreigendt, frey unde ledig gegeben .... befreyet, begnadet, confirmiret und bestätiget sind, solche Brieffe .... verbrandt .... sind 2 , wiewohl, daß sie vor und nach dem Brand solches Saltzwerkes friedlich, ohne unser und aller Innsprache besessen haben, unde noch besitzen, jedoch so seyn wir angerufen unde gebetten, daß wir an darüber uff ein neues solche Freyheit, unde Eigenthums unser Confirmation geben wollen“ u. s. w. Auch der fernere Umstand, daß den Sälzern zu Werl wie den Pfannherren und Choralisten in Lüneburg, den Kotbesitzern in Halle a. S. 8 und den Siedehausbesitzern zu Sülz ihre Güter an den Salinen durch besondere Privilegien ihrer betreffenden Regalherren noch besonders zu erblichem Besitze überlassen sind, dürfte dafür sprechen, daß ihnen solche Rechte nicht als Zubehörstücke an der Erdoberfläche zugestanden ­ haben. Wichtig ist, daß eine ganz besondere Erbfolge in jene Salzgüter stattgefunden hat, wodurch gleichfalls festgestellt sein dürfte, daß es sich bei ihnen nicht um bloße Zubehörungen zu anderen Vermögensgegenständen ­ gehandelt hat. Es ist nämlich z. B. für die Saline ­ zu Werl durch Richard Schröder 4 erwiesen, daß das Recht eines verstorbenen Sülzers am Salzbrunnen nicht zu seinem Nachlasse gehört, ­ daß eine Erbfolge in dasselbe nur mittels der successio ex pacto et proidentia majorum stattgefunden hat, beruhend auf dem Gesamteigentume und der gleichen Berechtigung sämtlicher zur Zeit lebender folgeberechtigtcr Sülzerfamilien. Dies erklärt sich nur durch die Annahme ­ einer Belehnung zur gesamten Hand, welche Belehnung ursprünglich ­ von dem Kaiser, später von dessen Nachfolgern im Regalbesitze, ­ für Werl den Kölner Erzbischöfen erteilt und beziehungsweise wiederholt war. 1 v. Kramer, Wetzlarische Nebenstunden 53. Teil, Ulm 1765, S. 97 ff. 2 Das Sälzer Archiv zu Werl wurde im 14. Jahrhundert ein Raub der Flammen. 3 S. d. Urkunden p. 217 seq. im XII. Bande bei Ludewig, Reliquiae manuscriptorum etc. unter den Diplomata Miscell. rerum hallensium praecipue. 4 Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. 10 S. 260 ff. 163 Die Regalität der Salinen zu Werl folgt auch aus der Urkunde des Kölner Erzbischofs vom Jahre 1321, aus welcher Schröder den umgekehrten Schluß zieht. Graf Ruprecht von Virneburg, Landmarschall ­ von Westfalen, hatte im Stadtgraben von Werl im Jahre 1321 einen Salzbrunnen graben lassen, in der Annahme, daß er dem Erzbischöfe ­ von Köln gehören würde. Er überließ indes den Brunnen den Sülzern, da er von sachkundigen Leuten dahin berichtet wurde, daß nur diesen ein solcher Brunnen zustehen könne. In der Urkunde vom 21. Mai 13 21 1 erklärt der Landmarschall; „Nos Rupertus .... Notum facimus . . . quod cum in fossa Werlensi puteum salinarium effodi et purgari faceremus, hac ratione, quod ipsum puteum putavimus .... Archiepiscopo Coloniensi attinere. Tandem a multis hominibus qui notitiam hujus rei ab antiquis temporibus habuerunt, fecimus et sumus plenarie docti quod dominus noster archiepiscopus vel sua dioecesis nil juris habent in puteo memorato, quod pleno jure attinet hominibus salinariis in Werle, qui dicuntur seltere apud volgus; ita quod ipsi et eorum heredes omnem suam voluntatem facere poterunt cum puteo memorato.“ Gab es überhaupt kein Bergregal, so dürfte sich nicht begreifen lassen, wie der Landmarschall auf den Gedanken kam, daß ein im Stadtgraben von Werl angelegter Brunnen dem Erzbischöfe von Köln gehörte. Und wie will man ferner erklären, daß jener Brunnen schließlich ­ den Sülzern zugesprochen wurde, wenn nicht durch die Annahme einer bergrechtlichen Verleihung durch den Regalinhaberf Oberflächenbesitzer ­ waren die Sülzer nicht, deren Genossenschaft durchaus nicht mit der Stadtgemeinde zusammenfiel oder zusammenfällt 2 . Ebensowenig hatten sie den Brunnen graben lassen. Man muß also annehmen, daß ihnen die Kaiser und beziehungsweise die Kölner Erzbischöfe die Sülze im ganzen Stadtgebiete verliehen haben und diese Annahme ist wohlberechtigt. ­ Denn da die Sülzer von Werl recht hohe Abgaben entrichten ­ mußten, so verstand es sich von selbst, daß ihnen nicht durch einen zweiten Brunnen in demselben Städtchen ein Teil, unter Umständen ­ die ganze Sülze entzogen und überdies noch in ihrem Absätze durch den Verkauf anderen Salzes Abbruch bereitet werden durfte. 1 Urkunde 582 im II. Bande von Seibertz’ Urkundenbuch S. 169. s Dies ergibt sich u. a. aus der Urkunde vom 15. Juni 1321 No. 583 im II. Bande von Seibertz’ Urkundenbuch S. 170. 164 Wenn endlich von Böhlau und Schröder zugegeben wird, daß im 14. Jahrhundert die Kölner Erzbischöfe das Salzregal auch in Werl ausgeübt haben 1 , irgend welche Änderung in den Rechtsverhältnissen der Sülzer aber nicht nachweisbar ist, so dürfte kein Grund abzusehen sein, das Regal im Jahre 1246 und noch früher in Abrede zu stellen. Die Urkunde 74 vom Jahre 1246 ist von Böhlau angeführt, weil der Erzbischof von Salzburg in ihr eine Saline als „nostra“ bezeichnet. Durch diese Urkunde 1 2 übereignet Erzbischof Eberhard dem Kloster Aldersbach: „midi Salis libram dimidiam Cuppularum, quod ain halbs Pfund füderlein vulgariter appellatur, in Sahna nostra .... annuatim.“ Der Besitz von Salinen (Siedehäusern) durch Salzburg steht aber nach den oben wiederholt gemachten Ausführungen nicht im Widerspruche ­ mit der Annahme eines Salzregals. Jenes Siedehaus war übrigens nur ein Teil der uralten und ehemals königlichen Salzwerke um Mühlbach oder Hallein 3 . Das Wort „salina“ bedeutet hier wie vielfach nicht das ganze Salzwerk, sondern ein einzelnes Siedehaus. Salina ist jeder „locus ad confectionem salis“ 4 5 . In der Urkunde 75 6 vom 24. September 1252 schenkt der Fürst Borwin dem Kloster Dargun die Freiheit, aus den Salzquellen bei Sulz Salzwasser zu schöpfen, zu sieden und dazu das Eigentum einer Baustelle ­ daselbst mit allen dem Fürsten zustehenden Freiheiten: „Borwinus dedimus libertatem hauriendi aquas de puteis salinariis juxta sulten sitis et positis atque perfectam potestatem sal coquendi de eisdem una cum fundo et proprietate unius loci ibidem.“ Diese Urkunde beweist nicht nur das Salzregal des Fürsten, sondern ­ zeigt auch, wie es damit vereinbar ist, daß Privatpersonen das Eigentum an Siedehäusern zustand; denn der Fürst übertrug jenen Platz, damit das Kloster dort ein Siedehaus errichten konnte 6 . Die Urkunde 76 betrifft die nämlichen Salzwerke bei Sulz, Privatpersonen ­ verfügen über Siedehäuser. 1 Urkunde vom 14. Januar 1382 No. 680 in Seibertz’ Urkundenbuch II 636 ff. 2 In Hundii Metropolis Salisburgensis II p. 46. Vgl. übrigens auch v. Koch-Sternfeld II 298. 3 v. Koch-Sternfeld II 292 ff. 4 v. Koch-Sternfeld II 224. 5 Mecklenburgische Jahrbücher XI 273. 6 S. unten zu Urkunde 77 a. — i6s — Die Urkunde 77 vom Jahre 1162 beweist die Richtigkeit der für die Lüneburger Saline oben zur Urkunde 45 aufgestellten Behauptungen. ­ Der Inhalt ist der folgende: Von den 50 Siedehäusern in Lüneburg hat eines, Berding genannt, ausnahmsweise das Recht, so viel Sülze aus dem gemeinschaftlichen Sood zu beziehen, wie in ihm gesotten werden konnte. Der Berding gehörte mehreren, meist geistlichen Herren gemeinschaftlich. Diese baten den Herzog, daß er gestattete, an Stelle des Berding drei Häuser ­ zu errichten, in jedem Hause drei Pfannen aufzustellen, und daß jedem dieser Häuser in jeder Woche <S l / 2 Unze Sülze zugeteilt würden. ­ Diese Bitte erfüllte der Herzog gegen hundert Mark reinen Silbers ­ und zwar, wie er bemerkt „de bona nostra voluntate“ h Die Urkunde 77a betrifft den Verkauf eines Siedehauses an der Saline zu Sülz in Mecklenburg durch das Kloster Dargun an den Rostocker Bürger Arnold Kopmann. Das Kloster Dargun hat das Siedehaus, wie zu Urkunde 75 ausgeführt ist, vom Regalherrn erhalten. Kopmann hat das Siedehaus dem Kloster Bergen letztwillig zugewendet, welches einen Teil der aus diesem Hause von dessen Betreibern zu leistenden Abgaben später wiederum an das Kloster Dargun zurückverkaufte. ­ In der betreffenden Urkunde 1 2 heißt es; „quod nos (das Kloster Bergen) annuum censum salis nostri videlicet lastonis, quem in sulta juxta Marlow singulis annis habere solebamus de domo illo, quam Arnoldus beate memorie dictus Copmann sub annuo censu quondam a fratribus habuit Dargunensibus. “ Man wird hierbei zu beachten haben, daß die Besitzer der Siedehäuser ­ die Salzgewinnung nicht persönlich, sondern damals meist durch Plörige betreiben ließen, welche ihnen von jedem Siedehause jährlich gewisse Mengen Salzes liefern mußten. Die Urkunde 78 vom Jahre 1273 3 betrifft wiederum die Saline zu Lüneburg. Der Herzog von Braunschweig hatte einen neuen Salzbrunnen ­ graben lassen. Ob dies auf seiner eigenen Privatbesitzung in der ihm allodial und erblich gehörigen Stadt Lüneburg geschah oder nicht, verschweigt die Urkunde, mit Recht, weil der Herzog sein Recht, dies zu tun, nicht aus seiner etwaigen Eigenschaft als Oberflächenbesitzer, ­ sondern nur aus der des Regalinhabers herleiten konnte. Das 1 Bei Jung, Sylloge documentorum pro salina Luneburgensis p. 78. 2 No. XXXV in den Mecklenburgischen Jahrbüchern XI 279. 3 ln Jung, Sylloge documentorum p. 83—85. i66 Graben eines Salzbrunnens und die damit verbundene Anlegung einer neuen Saline versetzte die, welche, sei es als Pfannherren (Besitzer der Siedehäuser) oder Choralisten (Empfangsberechtigte der Chorusgüter) Anrechte an der alten Saline hatten, in große Aufregung, weil das Ausschöpfen der Sole aus dem neuen Brunnen die Menge in dem alten verringern mußte und weil der Verkauf des Salzes von der neuen Saline ihnen beim Verkauf ihres eigenen Salzes Abbruch tun konnte. Nun waren die Pfannherren und Choralisten der alten Saline meist mächtige Geistliche: Äbte mehrerer Cistercienser- und Benediktinerklöster, ­ die Domkapitel von Lübeck, Bardewieck u. a. Diese baten nun den Herzog „humiliter“, daß er ihnen „specialem gratiam facientes“ die neue Saline verkaufen möchte. Dieser Bitten und seines Seelenheils halber verkaufte der Herzog den Besitzern der älteren Saline ­ die neue mit der Maßgabe, daß diese gänzlich zerstört werden solle. Gleichzeitig verspricht der Herzog: „neque nos, neque heredes nostri neque successores nostri unquam alio tempore in eodem loco intra civitatem Luneborg, vel etiam extra in dominio Luneborg fodi vel exstrui alium puteum salis sive salinam aliam faciemus.“ Der Herzog begibt sich also des ihm bis dahin zugestandenen Rechts, überall und also auch aus Privatgründen in der Herrschaft Lüneburg ­ Salzbrunnen graben zu lassen. Als Entschädigung mußten die, welche Anrechte an der alten Saline hatten, ihm „in quolibet flumine“ 150 Chorusgüter Salz, 3 von jeder Siedekote geben. Außerdem zahlten ­ sie ihm 1800 Mark „argenti examinati pro gratia et favore .... et etiam pro theloneo in nova salina quod ibi de sale accipere com suevimus penitus removendo“. Dafür verzichtete der Herzog für sich und seine Nachkommen noch darauf, die Wahl des Brunnenmeisters zu beeinflussen. Die Urkunde 78a vom Jahre 1276 erwähnt des Verkaufs 1 von Kolberg und der dortigen Salinen durch zwei Wendenfürsten. Diese Salinen standen, wie schon aus dem zu Urkunde 52 Gesagten hervorgeht, ­ im Privatbesitze und Privatbetriebe. Ihre Betreiber mußten Abgaben ­ an die Herzoge Pommerns zahlen 2 , welchen durch Friedrich I. das Eigentum nebst dem Abgaberechte an jenen Salinen bestätigt wurde 3 . Die den Herzogen hiernach an den Salinen zustehenden 1 Vgl. auch Hüllmann, Geschichte des Ursprungs der Regalien S. 75. 8 Brüggemann, Beschreibung des Herzogtums Vor- und Hinterpommern 2. Teil II 48ofF. 3 v. Koch-Sternfeld II 25. 167 Rechte sind später, im Jahre 1246 l , von ihnen dem Bistume zu. Cammin übertragen worden, welche Übertragung im Jahre 1276 wiederholt ­ wurde. In der Urkunde 79 1 2 vom 18. Mai 1277 verleiht Kaiser Rudolf dem Erzbischöfe von Preising das Recht auf alle Metalle und Salze in seinem und des Erzstiftes Besitzungen: „ubicunque in possessionibus venerabilis Frisingensis episcopi . . . auri vel argenti vel alterius cujuscunque metalli vel salis venae repertae fuerint, idem gaudebit per omnia jure suo, nobis et imperio similiter jure nostro in Omnibus reservato. Concedimus etiam .... episcopo, ut metallum cujuslibet generis in ecclesiae suae fundo quaerere valeat, imperii jure salvo.“ Durch die Urkunde 80 3 vom 2. Dezember 1277 verspricht der Fürst Waldemar von Rostock den Besitzern von Salzgütern zu Sülz aus besonderer Gnade, daß er keine neuen Salinen daselbst mehr anlegen wollte. Außerdem verlieh er ihnen das Recht der freien Veräußerung ­ ihrer Salzgüter unter Lebenden und von Todes wegen. In der Urkunde heißt es: „Memoratam vero paludem Suite aliis salinis superedificandis nullatenus volumus pergravari, sed quemadmodum ab inicio cum numero salinarum est fundata perpetuo permanebit. Accedit etiam ad hoc quod omnes habentes salinas in sepedicta pallude Suite, ipsas suas non solum heredibus hereditäre poterunt verum etiam, puibuscunque heredes tune viventes de berede ad heredem easdem pro tempore vendere, emptores .... perpetuo possidebunt, tali quidem condicione mediante, quod nobis aut heredibus ­ nostris de dictis salinis census debitus tempore congruo persolvatur. “ Aus diesen erwähnten, bei Böhlau teilweise fehlenden Worten ergibt sich, daß die Salinen mit einer bestimmten Zahl Siedehäusern gegründet, d. h. also, daß von Anfang an die Sülze unter eine bestimmte Zahl von Rechtssubjekten geteilt war. Diese Einrichtung widerspricht der Annahme, daß das Recht, Sülze zu beziehen und im Siedehause zu kochen, ein bloßes Zubehör zu jedem Oberflächenbesitze ­ gewesen ist. Sie streitet umgekehrt dafür, daß nur der 1 v. Koch-Sternfeld daselbst. 2 In Meichelbeck, Historia Frisingensis 1724, tom. II p. 8i. 5 Mecklenburgische Jahrbücher No. XXXW, XI 277. i68 Regalinhaber, in Mecklenburg der Fürst von Rostock, in Kraft seines Regales über die Sülze verfügen durfte 1 . Aus der Urkunde 81 vom 23. April 1279 erhellt, daß ein Privatmann ­ Salz „sal“ bei Freiberg vom Markgrafen zu Meissen lehnvveise und gegen Entgelt übertragen erhalten hatte. Die Fürsten zu Meissen leiten aber das Bergregal im Markgrafentume besage der Stiftungsurkunde ­ für Alten-Zelle vom Jahre 1185 von Kaiser und Reich ab 1 2 . Die Urkunde 82 aus dem Jahre 1300 betrifft die uralte Saline zu Soden bei Aliendorf an der Werra. Soden war seit der Frankenzeit königliche Besitzung. Otto II. schenkte diesen Ort unter dem Namen Tudinsoda am 29. April 973 seiner Ehefrau Theophanie 3 . Später ist der Ort in den Besitz der Landgrafen von Hessen gekommen. Diese übten die Rechte des Regalinhabers an jener Saline aus. Darüber, wie sie in deren Besitz gelangt sind, habe ich keine Aufklärung gefunden. ­ Vielleicht genügt der Umstand, daß sie diese Rechte nicht als Oberflächenbesitzer hatten. Wie bei den übrigen Salinen, so bestand ­ auch hier eine Anzahl Siedehäuser und Pfannen. Den Pfalzgrafen ­ gehörten die je 44. und 45. Pfanne 4 5 . Die Besitzer solcher Siedehäuser oder Pfannen leiteten ihre Rechte nicht vom Oberflächennutzungsrechte, ­ sondern von Privilegien und Verleihungen ab. Als Philipp der Großmütige im 16. Jahrhundert die Besitzer der Salzhäuser aufforderte 6 , ihre Privilegien vorzuzeigen, fand sich zu erinnern, daß die ersten Lehnbriefe nicht mehr vorhanden waren und daß von ihm keine Bestätigung oder Erneuerung der alten Privilegien ausgebracht worden ist. In der Urkunde 6 vom Jahre 1300 erklärt der Pfalzgraf Heinrich, daß er mehr Pfannen zum Sieden auf dem Salzwerke hatte setzen wollen, daß er aber mit den „Geburem von Soden, die Geerbet sein zu dem Salzwerke“, dahin übereingekommen sein, gegen Empfang einer Abgabe davon Abstand zu nehmen. Diese Urkunde läßt nur 1 Gegen v. Inama-Sternberg Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, germ. Abteilung, ßd. 24 S. 59 f. Die Herzoge von Mecklenburg und Pommern wie die in Schlesien hatten alle Regalien. 2 Klotzsch, Ursprung der Bergwerke in Sachsen S. 306: „Praeterea sciendum, cum ab imperio cujuslibet metalli proventum in nostra marchia beneficii jure suscepimus.“ 3 S. zu oben Urkunde 23; Schmincke, Monimenta Hassiaca p. I, Cassel 1747, p. 20 ff. Kopp, Beitrag zur Geschichte des Salzwerks in den Soden bei Allendorf a. d. Werra, Marburg 1788. 4 v. Koch-Sternfeld II 76. 5 Kopp S. 43 ff 6 Bei Kopp, Beilage I, S. 59. — 169 — den Schluß zu, daß das Recht, Salz aus der Quelle zu beziehen und zu sieden, nicht aus dem Rechte auf die Nutzung der Erdoberfläche, sondern aus dem Rechte des Salzregalinhabers herzuleiten ist. Letzteres ­ schließt nicht aus, daß die den Privaten eingeräumten Rechte erblich ­ sind, und daß der Regalherr sein Recht beschränken kann. Die Setzung neuer Pfannen würde den alten Pfannherren den Bezug des Salzes und dessen Vertrieb verkümmert haben, und es erscheint billig, daß der Regalherr von einer solchen Handlung gegen Entschädigung Abstand nahm. Ergebnis aus den in § 22 aufgeführten Urkunden. § 23. Die eben besprochenen Urkunden sind von Böhlau aufgestellt, ­ um zu beweisen, daß die Salzbergwerke nur Zubehör zur Oberfläche gewesen, daß ein Salzregal sich zuerst im 11. Jahrhundert gezeigt, daß aber gleichwohl bis in das 13. Jahrhundert neben dem Vorhandensein des Salzregals noch häufig Fälle vorgekommen seien, in welchen Salzwerke nicht dem Regalherrn, sondern dem Oberflächenbesitzer ­ gehört haben. Die Zugehörigkeit der Salinen zur Oberfläche sollte durch zwei Umstände festgestellt werden, einmal dadurch, daß solche auch von Privatpersonen besessen wurden und sodann dadurch, daß sie als Zubehör zu Städten oder Ortschaften bezeichnet sind. Was den ersten Umstand anlangt, so wird übersehen, daß man zwischen dem Eigentum an dem ganzen Bergwerke und dem Besitze an einzelnen ­ Siedehäusern 1 , Pfannen, Pfannstellen unterscheiden muß. Der Besitz dieser Gegenstände durch Privatpersonen und das mit diesem Besitze verbundene ideelle Anteilsrecht an der Benutzung eines Salzbrunnens ­ oder einer Solquelle schließen aber das Salzregal nicht aus. Es ist ebenso wahrscheinlich, daß diese Privatpersonen durch Beleihung von dem Salzregalherrn, wie daß sie etwa infolge eines ideellen Mitbenutzungsrechtes an der Erdoberfläche jenen Besitz erlangt haben. Die Zahl der Salinen in Deutschland ist und war insbesondere zu Beginn des Mittelalters eine beschränkte. Eine Saline hatte eine oder einige Solquellen oder Salzbrunnen, dagegen viele Siedehäuser und noch mehr größere und kleinere Salzpfannen, patellae und sartagines. Wir wissen z. B., daß an der Saline zu Reichenhall überaus 1 Die Siedehäuser werden auch als Salinen bezeichnet, so z. B. von der Urkunde 1 bei Böhlau vom Jahre 740, in Pezii, Thesaurus tom. III p. 3 und in den Monumentis Boicis tom. VII p. 8, wo fünf Siedestellen der einen Saline zu Hall im Inntale als „salinae quedam vel quinque loca ad confectionem salis“ bezeichnet ­ werden. I/O zahlreiche geistliche Territorialherren, Klöster, Stiftungen 1 und nebenbei auch Privatpersonen durch den Besitz von Pfannen, Öfen usw. beteiligt ­ waren, während es doch feststeht, daß die gesamte Saline ehemals den Agilolfingerherzögen gehörte. Um die Regalität des Salzes zu widerlegen und dessen Zugehörigkeit ­ zur Erdoberfläche zu beweisen, erscheint es also notwendig, daß bei jeder Salzpfanne, bei jeder Salzstelle, bei jedem Salzhause, bei jeder Salzquelle deren Lage und näheren Umstände angegeben werden. ­ So gewiß man nun die bis zum i. Oktober 1865 bestandene Regalität der Hallischen Salinen durch den Nachweis nicht widerlegen kann, daß schon vorher zahlreiche Personen Siedekoten, Pfannen oder Besitzungen und Rechte aller Art an ihnen besessen haben, so gewiss kann die Zugehörigkeit der Salinen zur Erdoberfläche nicht durch den Umstand dargetan werden, daß eine Pfanne einem Kloster von einer Privatperson geschenkt worden ist. Selbst der Besitz ganzer Salinen durch Privatpersonen steht an sich dem Salzregale nicht entgegen, weil der Regalherr auch Salinen im ganzen oder alle Teile einer Saline ­ Privaten übertragen kann. Es muß wiederholt darauf hingewiesen werden, wie viele Bergwerke z. B. unter der Herrschaft des Bergrechts des Allgemeinen Preußischen Landrechts im erblichen und frei veräußerlichen ­ Besitze von Privatpersonen gewesen sind. Der Annahme, daß die Anrechte an Salinen durch den Mitbesitz an der Erdoberfläche ­ erworben sind, stehen die besprochenen Urkunden rücksichtlich der Salinen zu Halle a. S., Lüneburg, Sülz, Werl und Soden entgegen, bei denen teils mit Gewißheit, teils mit hoher Wahrscheinlichkeit sich diese Rechte nicht von dem Oberflächenbesitzer, sondern von den Inhabern des Bergregals herleiten. Die Irrigkeit der Ansicht, daß das Recht zur Anlegung von Salinen mit dem Besitze jedes Grund und Bodens verbunden gewesen sei, dürfte offenbar hervortreten, sobald die Folgen einer solchen Ansicht ins Auge gefaßt werden. Wäre sie richtig und hätte jeder beliebige Besitzer einer Handvoll Erde in Lüneburg, Sülz, Werl, Reichenhall usw. auf seinem Besitztume einen Salzbrunnen tiefer, als der, welcher die Salzwerke speiste, anlegen dürfen, so hätte der letztere jederzeit und beliebig trocken gelegt werden können! Darf man hiernach behaupten, daß der Besitz von Salzpfannen, Siedehäusern u. dgl. m. durch Privatpersonen keineswegs 1 Die Besitzveränderungen an den einzelnen Brunnen, Siedehäusern, Pfannen führt v. Koch-Sternfeld II von S. 104 bis 212, also auf mehr als too Seiten, und doch nur unvollständig auf. den Beweis für die Zugehörigkeit der Salinen zum Oberflächenbesitze erbracht hat, so kann auch ferner dieser Beweis nicht daraus hergenommen ­ werden, daß diese als Pertinentien zu Städten oder Ortschaften ­ bezeichnet werden, da dies aus bereits früher entwickelten Gründen auch bei anderen Regalien, z. B. bei Münz-, Markt- und Zollgerechtigkeiten geschieht. Aus diesen Gründen ist der Beweis der Zugehörigkeit der Salinen zur Oberfläche durch keine einzige der von Böhlau aufgeführten Urkunden erbracht, und die Annahme des Gegenteils trotz dieser Urkunden wahrscheinlich. Diese Behauptung kann auch den Urkunden gegenüber aufrecht erhalten werden, welche Georg Waitz als Vervollständigung der Böhlau sehen Abhandlung in der Deutschen Verfassungsgeschichte VIII 272 und 273 beigebracht hat: Die erste Urkunde 1 ist nur eine Wiederholung der Urkunde 18 bei Böhlau. Sie beweist nichts gegen das Salzregal, da nur ein „locus patellaris“ im Besitze eines Privaten ist, dieser im Admonttale gelegene locus patellaris jenem Privaten zu Lehen vom Erzstifte zu Salzburg gegeben war, welches alle seine Salzrechte de regalibus imperii hatte. Die folgenden Urkunden betreffen Schenkungen an die Abtei St. Peter zu Salzburg über: „loca duarum patellarum“ „bina Integra octonaria et dimidium in salinario fonteque halloricio appellantur more 2 ahteil et tercium dimidium“ „locus patellae“, „locus patellaris“. Die Abtei St. Peter ist auf ähnliche Weise in den Besitz von Salzstellen gekommen, wie die Abtei Admont. Bereits v. Koch-Sternfeld ­ 1 2 gibt hierüber ausführliche Nachricht. Um das Jahr 980 verlieh Erzbischof Friedrich von Salzburg jener Abtei „montem et sylvam a flumine Schwarzenbach per decursum fluminis Salzahae usque ad locum cum omni jure nostro sive salis“. Auch finden sich andere Verleihungen von Salzstellen durch Salzburg an St. Peter 3 . Im Jahre 1141 wurden dieser Abtei schon die Einkünfte von 24 Salzpfannen in Mühlbach durch den Erzbischof Konrad bestätigt ­ 4 . Die Salzstellen und Salzpfannen, wie die Anteile an solchen und die mit deren Besitz verbundenen Anrechte an Salzquellen, welche die Abtei St. Peter besaß, lagen in Reichenhall, Hallein oder Mühlbach, ­ Hall im Admonttale und Hall im Inntale. Besonders bei der 1 Juvavia, Anhang p. 132. 2 II 124 und II 293 ff. a. a. O. 3 Juvavia, Anhang p. 113. 1 v. Koch-Sternfeld II 294 172 letzteren Saline begegnen wir häufig ideellen Anteilen von Salzstellen 1 . Da diese sämtlichen Salinen selbst nicht Zubehör zum Grund und Boden waren, so beweist der Besitz einiger Bruchteile dieser Salinen durch die Abtei St. Peter keineswegs die Zugehörigkeit der Salinen zum Oberflächenbesitze. Die vorgenannten Salinen reichen schon in die Römerzeit zurück, und bereits die Agilolfinger haben über Teile in ausgiebiger Weise zugunsten der Geistlichkeit verfügt. Ofen und Pfannen sind bei ihnen von jeher im Privatbesitze gewesen. Es wird deshalb auch nicht erwartet werden können, daß in den von Waitz beregten Fällen der Besitz jeder einzelnen Salzpfanne auf den Regalbesitzer ­ zurückgeführt wird. Die nunmehr folgenden beiden Zitate aus dem Urkundenbuche des Landes ob der Enns 1 2 betreffen beide gleichfalls nur Salzstellen. In dem ersteren vom 9. Juni 1117 3 bestätigt Erzbischof Konrad von Salzburg ­ dem Kloster Nonnberg zu Salzburg: „et quod Hall detinent, scilicet pontem Puhiln cum omnibus ad ipsum locum pertinentibus, quartam partem aquae in Gerhohispride et tertiam partem aquae in Wazzimann galgen et diraidium aquae nonae partis, quam partem in eodeml igno .... quatnor loca patellaria et diraidium loca curtilia quator et dimidium.“ In der andern Urkunde vom lahre 1137 4 5 schenkt Erzbischof Konrad von Salzburg dem Kloster Reichersberg in Reichenhall: „patellam in halla eum una curtili in ipsa villa hallensi et VI curtilibus in silvestribus unchen 6 vulgo nominatis, de quibus ligna persolvuntur ad ipsam patellam.“ Beide Urkunden sprechen nun um so weniger gegen die Regalität, als Salzburg, dessen Dependenzen Nonnburg und Reichersberg waren, Salzrechte de regalibus imperii hatte. Dann folgte bei Waitz ein Zitat aus dem Urkundenbuch für Steiermark ­ 6 , betreffend Salzstellen in Reichenhall, welche unter anderen Be-1 v. Koch-Sternfeld S. 227 aus den Monum. Boica VIII p. 125, 161: „pars fontis in Halle ■— vocabulo Achtheil, per singulos annos pondera salis VI scilicet talentorum pretia, — partes salis in Halle duo scilicet Achtail in loco q. d. Ulbrecke, et tertiam partem unius Nuintail in loco q. d. Houbtachere et dimidium locum patellae in loco q. de Chere.“ 2 II 1, Wien 1856. 8 No. CI S. 150 fr. 4 Daselbst No. CXX S. 178 ff., übrigens auch in den Monum. Boica IV p. 403. 5 Vgl. auch v. Koch-Sternfeld II 191 und 284 a. a. O. 6 No. 77 S. 84. 173 Sitzungen durch das Erzstift Salzburg an die Abtei zu Admont in den Jahren 1074 bis 1087 gegeben sind. Zwar hatte Salzburg einen Teil dieser Salzstellen durch die Gräfin Irmgard. Diese aber hatte sie von ihrer Mutter, der Gräfin Hemma, welche ihrerseits ihre Salzrechte teils von ihrem Oheim Heinrich II. 1 , teils von anderen Kaisern ableitete 1 2 . Das nunmehr folgende Zitat 3 , hat die Abtretung des totum jus saline an einer Salzstelle durch den Abt Ulrich von St. Lambrecht zum Gegenstände. Dieses Stift hatte aber Salzrechte auf den hundert königlichen ­ Huben, welche König Konrad am 12. Mai 1025 der Edelfrau Beatrix übertragen und zwar, wie es im St. Lambrechter Saalbuche 4 heißt: „cum salino et rudere quod Arie dicitur“, oder wie es in dem Urkundenbuch für Steiermark 5 heißt: „cum usu salis seu cum omni utilitate, quae ullo modo inde provenire poterit.“ Die nunmehr in Bezug genommene Urkunde Nr. 169 des Urkundenbuches ­ für Steiermark S. 166 ff. hat zum Gegenstände die Schenkung der Salzpfanne „sartago“ im Admonttale durch das Erzstift zu Salzburg an die Abtei St. Admont. Das Erzstift war nicht Grundbesitzer im Admonttale. Die ferner angezogene Urkunde Nr. 178 daselbst S. 181 ff. enthält die Bestätigung der an die Abtei Admont gemachten Schenkungen durch den Erzbischof Konrad von Salzburg, welche teils er selbst, teils seine Vorfahren vorgenommen hatten. Daß darunter Salzstellen vorhanden ­ waren, ist um so weniger auffallend, als Salzburg solche „de regalibus imperii“ hatte und als ein Teil der auf Admont übergegangenen Salzstellen aus dem Nachlasse der Gräfin Hemma herrührten. Daß auch ferner das Kloster St. Emmeran einen „locus unius patellae“ an der Saline in Reichenhall übertragen erhielt, widerlegt gleichfalls nicht das Bergregal. Ebenso dient es nicht als Beweis für die Zugehörigkeit ­ der Salzwerke zum Oberflächenbesitze, wenn auch das Kloster Steyergarsten an dieser nämlichen Saline eine Salzpfanne besaß 6 . 1 S. die Urkunde vom 18. April 1016 im Urkundenbuch für Steiermark No. 38 S. 48 ff. 2 S. Urkunde vom Jahre 1045 in dem Buche „Beyträge zur älteren Geschichte und Topographie des Herzogtums Kärnten“ von P. Ambros Eichhorn, II. Sammlung, ­ Klagenfurt 1819, S. 102 ff.: „quae a romanis imperatoribus et regibus Arnolfo videlicet Ludevico, Ottone, Heinrico, Chunrado data .... habuerat.“ 3 Urkunden 122, 123 im Urkundenbuch für Steiermark S. 137 ff. 4 v. Muchar, Geschichte von Steiermark, 3. Teil S. 95 a. a. O. 5 Urkunde 44 S. 53 ff. 6 S. auch v. Koch-Sternfeld II 196, 197. 174 Auch die pars fontis, welcher um das Jahr 983 1 in Besitz des Salvatorklosters kam, beweist die Zugehörigkeit der Salinen zum Oberflächenbesitze ­ nicht. Die jura salis Chiemensium apud Halle (Reichenhall), auf welche sodann Bezug genommen wird, hat dies Kloster Herren-Chiemsee vom Erzstifte zu Salzburg um das Jahr 1130 erhalten*. Dieses war in der Lage, solche Schenkungen zu machen, da es einen großen Teil der Reichenhaller Salinen de regalibus imperii besaß. Wenn eine für die Salzbereitung geeignete Quelle als nicht im Besitze des Kaisers befindlich aufgefuhrt wird, so schließt dies die Möglichkeit nicht aus, daß sie vom Kaiser vergeben ist. Die nun folgenden Zitate beweisen, daß Pfannstellen im Besitze des Bischofs zu Halberstadt waren. Im Jahre UI2 8 übereignet der Bischof von Halberstadt dem Kloster des heiligen Pankratius unter anderem „in Dalheim una mansio et quinque jugera et unum Panstal (Pfannstelle) in quo sal coquitur“. Ferner schenkt am 18. Oktober 1121 Bischof Reinhard von Halberstadt dem Augustiner Mönchskloster zu St. Lorenz den Ort Kalbe und unter anderem „juxta Bardenwick in Mechtenhusen unum panstalle et dimidium in Beckenhusen qui solvunt XXIV solidos“. Die letzterwähnte wie viele andere Urkunden ergeben, daß Halberstadt auch sonst viele andere Regalien besaß. Es dürfte sicher sein, daß es diese wie die Salzrechte vom Kaiser hatte. Es heißt nämlich beim Annalista Saxo 1 2 * 4 * zum Jahre 100g vom damaligen Bischöfe: „Adquisivit quoque sancto Stephano non rapinis, sed divina favente clementia mille mansos et ducentos In molendinis in areis, silvis, in fossis salinariis quantum adquiseverit, explicare nequimus. “ Von wem er die Erwerbungen divina favente clementia machte, ist nicht angegeben, doch wird in dem frommen Kaiser Heinrich II. der Geschenkgeber zu suchen sein. Die letzten beiden von Waitz angezogenen Urkunden betreffen Salinen, welche das Hochstift zu Magdeburg besaß. 1 Pezii, Thesaurus anect. tom. VI pars I. 2 Monum. Boica II p. 279 seq. v. Koch-Sternfeld II 169. 8 Leuckfelds Antiquitates Halberstadenses, Wolfenbüttel 1714, Urkunde No. 58. Riedels Codex diplomaticus Brandenburgensis 1859, 1. Hauptteil, XVII 427. 4 In der Monumenta Germaniae Historica ed. Pertz, Scriptorum tom. VI, Hannoverae 1849, P- 641. i75 Nach einer Urkunde vom 13. Dezember 1016 1 übereignet der Erzbischof Gero von Magdeburg dem neugegründeten Kloster Unser Lieben Frauen: „civitatem Frose cum omnibus quae ad eandem pertinent, quaesitis et inquirendis, aquis salsis et insulsis et quidquid in ea utilitatis esse poterit in mercatu, thelonaeo et moneta.“ Endlich bestätigt oder schenkt Erzbischof Friedrich von Magdeburg ­ im fahre 1145“ dem Stifte St. Peter und St. Nicolai die für das in Halle belegene Grundstück ausreichende Salzsole, welche die Eltern des Stiftsherrn Burchhard schon früher zum Gebrauche der Konventualen geschenkt hatten. Der Erzbischof erläßt dabei mit Zustimmung des Salzgrafen ­ Meinfried allen ihm an der Sole zustehenden Zins, dergestalt, daß hinfort der Salzgraf keinerlei Gerechtsame und Zoll, seien es Erntepfennige (in denariis messium), sei es Mägdesalz (in sale puellarum) noch irgend eine Bede davon fordern soll. Auch sollen die Leute, welche jenes Salz gewinnen, von dem Gerichte des Salzgrafen frei sein. Rücksichtlich dieser zuletzt erwähnten Verleihung ist daran zu erinnern, daß das Hochstift ­ zu Magdeburg durch die kaiserlichen Schenkungen vom 11. April 965 und 5. Juni 973 die Salinen zu Halle erhalten hat. Wie bereits ausgeführt ist, waren diese Salinen im Privatbesitze. Die Besitzer mußten nach der Zahl der beim Betriebe verwandten Personen Abgaben ­ entrichten, welche durch die Schenkungen auf das Hochstift übergingen. Außer den Abgaben hatte dieses das Eigentum und die Gerichtsbarkeit, welche es durch den Salzgrafen ausübte und ihm im gegebenen Falle wahrscheinlich nebst den Abgaben zu Lehen übertragen hatte. Der Betrieb des Salzwerks geschah in Koten, denen aus den vorhandenen Quellen das zum Sieden erforderliche Wasser geliefert wurde. Die Besitzer der Koten waren Lehnträger von Magdeburg. Die Schenkung vom Jahre 1145 bedeutet hiernach, daß von der den Konventualen geschenkten Kote bzw. von der dazu erforderlichen Sole ­ keine Abgaben an das Hochstift mehr gezahlt zu werden brauchten. Gleichzeitig wurden die Arbeiter der Kote von der Gerichtsbarkeit des Salzgrafen befreit. Diese Urkunde beweist also keineswegs gegen das Salzregal noch, daß Magdeburg oder ein anderer das Verfügungsrecht ­ über die Sole als Zubehör zur Erdoberfläche besaßen. 1 2 1 v. Heinemann, Codex Diplomaticus Anhaltinus, Dessau 1867 und 1873 No. 100, I 78. 2 Regesta Archiepiscopatus Magdeburgensis von Georg Adalberi v. Mülverstedt I. Teil, Magdeburg 1876, No. 1197 S. 477. 176 Was dagegen die vorzitierte Urkunde vom 13. Dezember 1016 anlangt, so wird man gleichfalls annehmen dürfen, daß jene aquae salsae et insulsae in Frose wie die Markt-, Zoll und Münzgerechtigkeit daselbst von Kaiser und Reich in den Besitz des Erzbistums gelangt sind k Viel, viel mehr Urkunden über Salinen, Salzpfannen, Öfen, Salzquellen ­ als Böhlau und Waitz anführen, finden sich in dem oft angezogenen Werke von Koch-Sternfeld, welches trotz nicht zu verkennender Mängel neben einem überreichen Material den grossen Vorzug besitzt, daß es die Urkunden nicht durch einander wirft, sondern nach den Salinen selbst ordnet. Es ist nicht unwichtig, daß von Koch-Sternfeld, wie übrigens auch von Muchar, welche so genaue Einsicht in die alten Urkunden und Saalbücher, besonders Süddeutschlands, genommen haben, die Regalität der Salinen als feststehend annehmen. Waitz VIII, 272 selbst stellt nicht einmal die Behauptung auf, daß die Privatbesitzer von Salinenteilen diese als Nutzungsberechtigte an der Oberfläche erworben hätten. Wenn aber die Zugehörigkeit der Salinen zur Oberfläche nicht angenommen werden soll — wie anders, als durch Verleihung des Regalherrn ­ können diese in Privatbesitz gelangt sein, da von einem Okkupationsrechte ­ an Salinen auch nicht das geringste bekannt ist? Mindestens darf nach Vorstehendem behauptet werden, daß die von Böhlau und die von Waitz angeführten Urkunden vielleicht die Regalität des Salzes nicht positiv beweisen, daß sie aber dieselbe auch nicht widerlegen. Ganz gewiß widerlegt von Inama-Sternegg, Abhandlungen der Wiener Akademie der Wissenschaften 1885 S. 576, das Salzregal nicht, wenn er anführt, daß sich noch Salinen auch auf eigentlichem Reichsgut ­ befunden haben und daß Territorialherren, die auch sonst alle Regalien in ihren Herrschaften besaßen, wie die Wendenherzöge (in Mecklenburg, Pommern und Polen) Salzwerke besaßen bzw. verliehen unter Vorbehalt der Abgaben; s. dagegen Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, German. Abteilung 24 S. 59. Nun gibt es aber Urkunden, welche zugestandenermassen nicht anders wie durch die Annahme eines Salzregals erklärt werden können. Um von späteren Urkunden abzusehen, so erinnere ich an die Urkunde vom 5. Dezember 1064, in welcher Heinrich IV. dem Pfalzgrafen von 1 Vielleicht liegt Frose im pagus Neletice, den mit „aquis salsis et insulsis“ Kaiser Otto I. am n. April 965 dem Erzbischöfe in Magdeburg geschenkt hat (Dreyhaupt I 14). 177 Thüringen auf dessen Bitten „in loco haereditatis suae Sulza“ die „coctura salis“ gestattet. Es ist sodann darauf Bezug zu nehmen, daß bereits Ludwig das Kind im fahre 908 Einkünfte aus Salinen verschenkt, welche weder auf seinen eigenen Besitzungen, noch auf denjenigen des Geschenknehmers ­ lagen 1 . Spricht nichts gegen die Annahme eines Salzregals, vieles dafür; gibt es keine Urkunde dafür, welche die Annahme des Salzregals ausschließt, dagegen mehrere Urkunden aus dem IO. und II. Jahrhundert, welche nur durch eine solche Annahme erklärt werden können, so wird man diese letztere als eine wohlbegründete annehrnen müssen. Es soll noch bemerkt werden, daß die Könige in den ersten Zeiten des Mittelalters deshalb Teile oder Abgaben von Salinen, Pfannen, Öfen usw. häufig verschenken konnten, weil sie damals deren noch zahlreich besaßen. Später hatten sie keine mehr zu verschenken, wie sich leicht ermitteln läßt, wenn man die Zahl der Salinen mit der der Schenkung vergleicht. Seitdem zeigten sie ihre Freigebigkeit dadurch, daß sie einzelnen Reichsständen das Recht erteilten, auf ihren Herrschaften ­ Salinen anzulegen. So und nicht etwa durch die Annahme 1 2 3 , daß die Könige später auf den Besitz der Salzwerke größeren Wert legten erklärt sich die Tatsache, daß Schenkungen von Salzpfannen und dergleichen ­ früher häufiger als später vorgekommen sind. Bis zum 11. Jahrhundert ­ etwa reichten auch die alten Salinen aus, um den Bedarf an Salz zu decken. Erst als die Bevölkerung dichter zu werden begann, ­ stellte sich die Notwendigkeit heraus, neue Salinen anzulegen. Auf diese Weise dürfte es sich erklären lassen, wenn sich die ersten Verleihungen mit dem Rechte der Anlegung neuer Salinen nicht vor dem 11. Jahrhundert finden. Auch muß noch hervorgehoben werden, daß sich mindestens bis zum 19. Jahrhundert nicht der geringste Anhalt für die Annahme einer Bergbaufreiheit auf Salz in dem Sinne dieses Wortes findet, wonach jeder auf jedes Grund und Boden nach Salz oder Salzbrunnen suchen durfte. Es bestand das Salzregal, es bestand aber nicht die Bergbaufreiheit in dem Sinne, daß jeder nach Salz suchen durfte; auch ein Beweis dafür, daß nicht das Bergregal im Gefolge der Bergbaufreiheit, sondern 1 Urkundenbuch für Steiermark No. 38 S. 45 ff. Die Beliehenen waren nicht einfache Grundbesitzer, sondern sehr mächtige Territorialherren. Die Verleihung erstreckt sich auf ihr ganzes Territorium. Dasselbe läßt sich für die später Beliehenen ­ sagen, welche sämtlich, auch die Bistümer und Klöster, nicht bloße Grundbesitzer waren. 3 Waitz VIII 273, 274. Arndt, Bergregal. 12 i 7 8 nur diese im Gefolge jenes aufgetreten ist 1 . Auch die Bergbaubetriebe, auf die Dopsch II 173 f. hinweißt, zeigen sich bei näherer Prüfung als solche, die regalherrlichen Ursprung haben. Dies ist ohne weiteres klar für die Goldgewinnung im Salzburgischen (königliche Verleihung von 908), die Eisengewinnung im Montafontale, in St. Gallen, im Breisgau, ­ am Rhein und im Lewantale, ferner für die Salzgewinnung im Gebiet von Salzburg, Fulda, Lothringen und Salzungen. Dopsch II 175 f. nimmt nun anscheinend an, daß die Anteile an Salinen den Grundeigentümern als solchen gehört haben. Dies trifft nicht zu. Die Solquelle liegt nicht auf mehreren Grundstücken, sondern nur unter einem. An dieser einen Stelle (unter Tage) wird sie gefaßt, zu Tage gehoben und das zu Tage gehobene Salzwasser in irgendwelche (Siede-) Häuser geführt und dort in Pfannen auf Salz versoffen. Die Siedeberechtigten haben Bezugsrechte auf das Salzwasser, ideelle Anteile aus der einen Salzquelle. Die Siedehäuser und die Salzpfannen standen meist im Privatbesitz. Die Könige pflegten mit ihnen bzw. ideellen Anteilen an der Salzquelle oft Geistliche zu belehnen, s. oben S. 170. Die Urkunden, betreffend das Metallregal bis zum Jahre 1300. § 24. Wie bereits früher erwähnt wurde, wird von mehreren Seiten angenommen, daß sich das Salzregal nicht zugleich mit dem Regale an den Metallen gebildet habe. Deshalb erscheint es geboten, die über die Regalität der Metalle handelnden Urkunden besonders zu behandeln, wobei es nicht ganz zu vermeiden ist, daß schon besprochene ­ Urkunden noch einmal aufgeführt werden. Die erste Urkunde, welche die Regalität der Metalle widerlegen soll, ist angeblich von einem im 7. Jahrhunderte lebenden Herzog Adalrich ausgestellt worden. Dieser soll das Kloster Ebersheim-Münster gestiftet und ihm bei der Stiftung auch das jus naule cum investigalione auri verliehen haben 1 2 . Wie Wagner angibt, soll sich jene Urkunde 1 Es ist auch communis opinio im gemeinen Recht, daß sich die Freierklärung ­ des Bergbaues auf Steinsalz und Solquellen nicht erstreckt habe und daß das Recht auf die Salzgewinnung nur durch landesherrliche Spezialverleihung habe erworben werden können. (Laband in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 20 S. 34. Maurenbrecher, Deutsches Privatrecht I § 291. Walter, Deutsches Privatrecht ­ § 165. Gengier, Deutsches Privatrecht I § 83. v. Gerber, Deutsches Privatrecht ­ § 98. Weiss, System des deutschen Staatsrechts S. 857. Zachariae in Reyschers Zeitschrift Bd. 13 S. 372 f.) 2 Wagner, Über den Beweis der Regalität deutschen Bergbaues, Beilage II S. II. Walter, Deutsche Rechtsgeschichte § 126. 179 in der Alsatia illustrata von J. Daniel Schöpflin 1 p. 755 finden. Dies ist nicht der Fall. Vielmehr findet sich an der angezogenen Stelle nur die Nachricht, daß für zwei Klöster „regum diplomata“ ausgestellt worden seien, deren Inhalt aber nicht mitgeteilt ist. Zu diesen beiden Klöstern gehört das hier in Frage kommende. Die Stiftung von Eberstein-Münster ist später durch Karlmann und Karl den Großen wiederholt. Die beiden hierüber lautenden Urkunden 1 2 führen zahlreiche Regalien, nicht aber das jus naule cum investigatione auri auf. Dieses findet sich erst in dem von Grandidier als fictitium bezeichneten Bestätigungsdiplom Ludwig des Frommen vom 3. November 824 3 . Daselbst heißt es: „In Witswili (Weisweiler) que est in pago Brisigaugensi curtis dominica cum omni mundeburge sua, salica terra, mansus serviles et censuales, mancipiis utriusque sexus, raolendina cum piscationibus ac forestis, jus naule cum investigatione auri. Bannus totaliter cum omni libera utilitate.“ Wenn also Ebersheim-Münster wirklich das Goldrecht gehabt hatte, so besaß es dieses, wie die anderen ihm zustehenden Regalien (molendina cum piscationibus) vom Könige und nicht als Oberflächenbesitzer. War das Recht, Gold zu graben, damals ein jedem Beliebigen zustehendes, so ist auch nicht abzusehen, warum man dieses „jus naule cum investigatione ­ auri“, welches in den beiden echten Urkunden fehlt, in eine neue Urkunde absichtlich hineingesetzt hat. Nun folgt der Zeit nach die Schenkung des Merowingerkönigs Dagobert vom Jahre 635 4 , wonach „plumbum quod ei ex metallo censitum in secundo semper anno solvebatur.“ Die Erhebung von Bergwerksabgaben steht aber der Annahme des Bergregals nicht entgegen. Sie beweist, daß Privatpersonen abgabepflichtigen ­ Bergbau betrieben haben. Es kommt darauf an, woher diese Privaten das Recht zum Bergbaubetriebe hatten, ob als Oberflächenbesitzer ­ oder aus königlicher Verleihung oder aus sonst einem Grunde. Hierüber gibt die Urkunde indes keine Auskunft, sodaß sie die Regalität der Bergwerke nicht widerlegen kann. 1 Colmar 1751. 2 In Grandidier, Histoire de l’eglise et des evfques-princes de Strassbourg tome II, Strassbourg 1778, pi&ces justificatoires No. 59 und 60. 3 In Grandidier II, pRces justificatoires p. CLXXVIII. 4 S. oben § 5. i8o Wir gehen jetzt zum Jahre 811 über. Es wird erzählt, daß der Abt Irmino von Paloiseau, welcher das in dem genannten Jahre verfaßte Testament Karls des Großen mit unterschrieb, Bergwerke besaß. Dies soll von Mabillon in seinem Buche de re diplomatica 1 p. 307 erwähnt werden. Nun findet sich nicht p. 307, sondern p. 319 zum Worte Palatolium (Paloiseau) aus dem Codex Censualis eines Klosters in Bezug auf jenen Abt unter anderem folgendes 1 2 : „Habet in Palatiolo mansos ingenuiles CVIII qui solvunt omni anno ad bostem carra VI, ad tertium annum vervices. cum agnis CVIII, de vino in pastrine modios CCXL, de argento in lignericia solidos XXXV pultos CCL ova mille ducenta quinquaginta. “ Glaubt man hieraus selbst annehmen zu dürfen, daß in Paloiseau Silberbergbau betrieben wurde, so steht dies der Annahme des Bergregals ­ nicht entgegen, da Paloiseau villa regia 3 4 5 war und von Pipin, wahrscheinlich also denn auch mit den daselbst etwa betriebenen königlichen ­ Silbergruben an jenes Kloster geschenkt ist. Ein etwaiges Bergbaurecht ­ des Abtes von Paloiseau würde hiernach vom Könige herrühren. ­ Nun folgt das bereits früher erwähnte Kapitulare angeblich Karls des Großen de villis vom Jahre 812*. Dasselbe spricht von dem Bergbau ­ auf den königlichen Besitzungen und widerlegt nicht die Annahme, daß auf Privatbesitzungen nur mit königlicher Genehmigung Bergbau betrieben werden durfte. Es beweist ferner, daß die Könige die Bergwerke selbst auf ihren eigenen Besitzungen durch Privatpersonen gegen Abgaben betreiben ließen, welche allem Anschein nach in Quoten vom Ertrage bestanden haben. Der Teilungsurkunde Kaiser Ludwigs des Frommen vom Jahre 817 6 ist gleichfalls bereits oben erwähnt worden. Ludwig weist seinen Söhnen bestimmte Teile des Reiches zu, verordnet, daß sie den Namen Könige führen sollen und verfügt noch cap. XII: „De tributis vero et censibus vel metallis, quodquid in eorum potestate exigi vel haberi potuerit, ipsi habeant.“ 1 S. hierzu F. Naudier, Traitd thdorique et pratique de la Idgislation des mines p. 11. 2 Libri sex, Ausgabe von Adimari, Napoli 1789. 3 Mabillon p. 319, 320. 4 Monum. Germ. Historica tom. II leg. I p. 183 seq.; s. oben S. 5. 5 Pertz daselbst p. 198 seq. 181 Warum der Kaiser der metalla in Verbindung mit den tributa und census gedenkt, wenn diese wie etwa im Pandektenrechte nur als fruges agri aufzufassen wären, ist nicht abzusehen. Ich glaube, daß alle wo immer in ihren betreffenden Reichen befindlichen tributa, census und metalla den Söhnen des Kaisers zufallen sollten, eben weil sie als Könige ihrer Reiche gelten 1 . Im Jahre 823 bestätigt Ludwig der Fromme einen zwischen dem Bischöfe von Straßburg und einem Grafen des Nordgaues abgeschlossenen Tausch. Rücksichtlich des letzteren heißt es in der Bestätigungsurkunde 1 2 : „Et e contra dedit .... Comes ex suo proprio memorato Episcopo ad partem ecclesiae . . . . id est, .... areales duas cum casis et granea et de terra arabili jugera quadraginta sex .... ad Platpontaim areale um casa una, de terra arabil jugera quindecim prata ad carra quatuor et, wie es bei Grandidier heißt, Goldmarcha oder wie es bei Schöpflin heißt, Holzmarcha. Hält man selbst die erste Lesart für richtig, so steht nichts der Annahme ­ entgegen, daß jener Graf die Goldmark vom Kaiser zu Lehen trug. Der Kaiser bestätigt ja auch das Tauschgeschäft. Grandidier bemerkt in der Anmerkung zum Worte Goldmarcha: „Goldmarcha innuit aurilegium seu jus colligendi aurum, quod Germani dicunt Goldwäsche. Jus illud adhuc hodie exercent Nobiles de Güntzer et Kempfen in ipso vico Plobsheim ratione feodi quod possident a Rege.“ Am 7. November 830 hatte Ludwig der Fromme einer von seinem Vater zu Frankfurt gestifteten Kapelle einige Ortschaften geschenkt. Karl der Kahle bestätigte im Jahre 881 3 diese Schenkungen und fügte denselben noch hinzu: „partem de omni conlaboratu videlicet de annona, foeno et argento de nostris indominicatis villis.“ Hieraus folgt, daß der Kaiser auf seinen Besitzungen Bergbau betreiben ließ, von dem er einen Teil des Ausgebrachten erhielt. Gegen das Bergregal beweist dies nichts. Die jetzt der Zeit nach folgende, für die Untersuchung erhebliche 1 Ebenso Naudier p. 12. 3 Grandidier, Histoire de l’eglise et des eAques-princes de Strassbourg tom. II, pifeces justificatoires p. 174, 175 und Schöpflin, Alsatia diplomatica I p. 71 seq. 3 Hontheim, Historia Trevirensis diplomatica Aug. Vind. 1750, I p. 218. 182 Urkunde dürfte die Schenkung oder Bestätigung Arnulfs vom 20. November 890 sein 1 . In dieser Urkunde schenkt der Kaiser dem Erzstifte zu Salzburg unter anderem: „unam fossam ruderis in monte gamanara (am Gamernigberge) semper per totum annum habendam 1 2 . In der Schenkungsurkunde 3 Arnulfs für das Bistum Passau vom Jahre 898 sagt der Kaiser: „aurifices autem eorum, quoscunque permiserit praefatae Ecclesiae Antistes non aliter, quam nostri omnibus fluminum arenis sine contradictione utantur. “ Hieraus folgt, daß es einer besonderen Vergünstigung des Kaisers bedurfte, damit der Bischof Gold waschen lassen konnte. Es folgt aus der Urkunde ferner, daß der Kaiser sein Recht, Gold waschen zu lassen, und die von ihm mit diesem Rechte begnadeten Personen solches durch Arbeiter ausüben ließen, von denen sie wahrscheinlich sich Abgaben ­ zahlen ließen. Endlich folgt daraus, daß nicht jeder Arbeiter das Recht hatte, gegen Abgaben Gold zu waschen; denn es heißt; „quoscunque permiserit“. Der aurifex (aurilegulus) muß also erst die Erlaubnis, um Gold in Flüssen zu suchen, vom Kaiser oder einem von diesem mit dem Gewinnungsrechte Beliehenen erhalten haben. Gewiß beweist jene Urkunde eher für ein Goldregal, dies erst recht dann, wenn sie gefälscht ist; denn sonst läge kein Grund für eine Fälschung vor. Dies würde auch bezüglich der Urkunde vom 20. November 890 gelten. Die Schenkungsurkunde Ludwig des Kindes vom 17. Dezember 908 für das Erzbistum Salzburg ist schon oft erwähnt und dabei nachgewiesen ­ worden, daß die Schenkung der omnes census in auro et in sale zwischen den Flüssen Sala und Salzach sich auf ein Gebiet erstreckte, das weder dem Geschenkgeber noch dem Geschenknehmer gehörte. Das Eigentum an dem Golde, das durch jene Urkunde Salzburg übertragen war, wurde mittels der census nutzbar gemacht, die von den Bergleuten zu entrichten waren. Die Schenkung der census wird der der Bergwerke selbst gleichgestellt. 1 Juvavia, Anhang p. H2seq., und im Urkundenbuche des Herzogtums Steiermark, bearbeitet von Zahn, Graz 1875, S. 12. 5 S. hierüber v. Muchar, Geschichte des Herzogtums Steiermark 3. Teil S. 104. 3 Hundii, Metropolis Salisburgensis I p. 232 seq. Das Zitat bei Wagner, Beilage II p. III ist falsch. 183 Die Tauschurkunde 1 zwischen dem Erzbistum Salzburg und dem Grafen Alberich vom 27. Juni 931 ist gleichfalls bereits früher erwähnt worden. Letzterer erhielt eine Salzstelle von Salzburg; dahingegen übertrug er dem Hochstifte die Eisenerzgrube am Gameringberge, die nämliche 2 , welche Kaiser Arnulf im Jahre 890 an Salzburg übertragen hatte, und welche inzwischen durch eine der vielen von Salzburg vorgenommenen ­ Tauschgeschäfte in seinen Besitz gekommen war. Der Besitz jener Eisenerzgrube durch den Grafen Alberich widerlegt also das Bergregal nicht. Für das Vorhandensein des Bergregals dürfte die folgende Urkunde 3 Kaiser Heinrichs I. vom Jahre 932 sprechen, in welcher dieser dem Kloster Bovium in Belgien auf dessen Besitzungen „in Omnibus quae possidet“ unter anderem „bannum sanguinem, reperturam“ überließ. Das Wort repertura dürfte hier den Sinn von Bergwerksgut und nicht den von Schatz haben, und zwar schon deshalb, weil die Schätze auf Gründen des Klosters diesem auch ohne königliche Verleihung gehört haben würden 4 . Die Urkunde des Abtes Volkmar von Corvey vom 26. Mai 936 wird allgemein als Beweis gegen das Bergregal aufgefaßt 6 . Sie ist der Stiftungsbrief für das Kloster Wester-Groningen, welches vom Grafen Siegfried (Segefredus) gegründet wurde. In demselben sagt der Abt von Corvey: „qualiter Comes quidam Segefredus nomine .... traditit haereditatem suam ad monasterium nostrum in pago Hartgo, in loco cujus vocabulum est Westergroningem sito juxta flumen Bode h. i. ipsam Ecclesiam cum Clericis, quos ibi proprios habuit et metallis. “ Man hat hieraus geschlossen, daß der Graf Siegfried Bergwerke 1 Juvavia, Anhang p. 132, auch im Urkundenbuch für Steiermark No. 20 S. 24. 2 v. Muchar III 104. 8 Wagner, Beilage II S. III aus Gundling, Vita Aucup. p. 304 und Du Fresne, Gloss. in Verb. Repertura. 4 S. über das Wort repertura, rebustara, rebustura auch die Lex Romana Wisigothorum, Haenel p. 2x8, 219; s. indes auch oben § 18. 6 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 217, Anm. 3. Grueter, De regali metallorum jure in den Regesta Diplomatum No. 19. Wagner, Beilage II S. III. Vollständig und mit dem im Texte angegebenen Datum ist die Urkunde im Codex Anhaltinus von Heinemann als Urkunde No. 2, Dessau 1867 bis 1873, •abgedruckt. Sie findet sich gleichfalls vollständig in Johann Georg Leuckfelds Antiquitates Groningenses, Quedlinburg 1710, S. 174 ff. 184 besessen hat. Würde dies richtig sein, so hatte er diese vom Reiche erhalten, denn er stellte die Schenkung nicht für sich allein aus, sondern: ­ „Pro Rege Gloriosissimo videlicet Heinrico, cum Serenissima Mathilda et Regia Prole nec non et pro ipso“ 1 Auch der Kaiser hatte seine Einwilligung zur Stiftung gegeben. Der Besitz von Bergwerken durch den Grafen Siegfried dürfte sich also mit der Annahme des Bergregals wohl vereinigen lassen; indessen hat ein solcher wahrscheinlich gar nicht stattgefunden. Um Wester-Gröningen kann es nämlich, außer Braunkohlen, die hier nicht gemeint sein können, gar kein zum Bergbau geeignetes Mineral gegeben haben. Die Urkunde Kaiser Heinrichs I., durch welche Wester-Groningen dem Grafen Siegfried, noch nicht zwei Jahre vor der Stiftung des Klosters, übertragen wurde, erwähnt der Bergwerke nicht 3 . Die Urkunde 3 Kaiser Ottos I. vom Jahre 940 enthält die Wiederholung ­ der am 17. Dezember 908 durch Ludwig das Kind für Salzburg ­ über die census in auro et in sale ausgestellten Verleihung. Jetzt folgt die oft besprochene und, wie heute angenommen wird, unechte Urkunde 4 Kaiser Heinrichs II. vom 18. April 1016 für den Grafen Wilhelm und dessen Mutter Hemma. Der Kaiser verleiht denselben ­ auf ihren eigenen Besitzungen die Münz-, Markt-, Zoll- und Berggerechtigkeit, letztere für Salinen und alle Metalle 5 . Die Urkunde bzw. deren Fälschung kann nur durch die Annahme des Bergregals erklärt werden. Am 12. Mai 1025 schenkt Kaiser Konrad II. der vornehmen Frau Adelheid auf Anstiften der Kaiserin Gisela 100 königliche Huben in der Gegend von Aflenz 6 ; „centum mansos nostrae proprietatis cum utriusque sexus mancipiis .... in loco Auelniz sitos . . . cum usu salis seu cum 1 Leuckfeld S. 174 erklärt jene Stelle des Schenkungsbriefes daraus: „weile des Kayser Heinrich’s I. und seiner Printzen Lehns- und Herrliche ­ Consens zu der Verschenkung des Wester-Gröningens an Corvey und Verwandelung in ein Kloster höchst von Nöthen war.“ 3 v. Heinemann, Codex Anhaltinus No. 1 vom 25. Juni 934. 3 Juvavia, Anhang p. 176 und oben. 4 Im Urkundenbuch für Steiermark No. 38 S. 45 ff. 5 „nec non et omnes fodine cajuscunque metalli et saline que in bonis suis reperientur, usibus eorum subjaceant, Universum quoque jus ad imperium spectans eis remisimus et ea proprietati ipsorum imperiali clementia assignavimus.“ 3 Die Urkunde findet sich im Urkundenbuch für Steiermark No. 44 S. 53 ff. und sonst. 18 5 omni utilitate quae ullomodo inde provenire poterit, nostra regaltraditione perpetualiter donavimus.“ Auch diese Urkunde spricht für das Bergregal. Im Jahre 1028 erteilte Kaiser Konrad II. dem Bistum Basel eine Verleihung 1 , in welcher es heißt: „Sanctae Basiliensis ecclesiae venerabilis Episcopi obtemperantes petitioni quasdam venas et fossinas argenti in comitatu Bertholdi et in pago Brisichgowe, atque in locis Moseberch, Lupencheimhaha, Cropach, Steinebronnen superius et inferius et in valle Sulzberc, Baden, Luxberc nominatis, aliisque inibi locis inventas et sitas, quiquid inde nostrum attingit, cum omni utilitate, quae ullo modo inde provenire queat, ecclesiae supradictae contulimus et in perpetuum tradidimus.“ Auch diese Urkunde läßt sich nicht anders wie durch die Annahme eines Bergregals erklären*. Das im Jahre 1028 an Basel übertragene Begbaurecht hat dieses später dem Grafen von Freiburg als ein Afterlehen ­ übertragen 8 ; eine Tatsache, welche deshalb bemerkenswerterscheint, weil sie die Unabhängigkeit der Bergwerke vom Oberflächenbesitze klar erkennen läßt. Hervorzuheben ist noch, daß aus der Urkunde vom Jahre 1028 die utilitates aus den Bergwerken als der hauptsächliche Inhalt des Bergregals hervortreten. I Die Urkunde ist abgedruckt in der Genealogia Diplomatien Augustae Gentis Habsburgicae, Viennae 1737, tom. II pars I p. 109, ebenso in Trouillat, Monuments de levfeche de Bäle I p. 161 und sonst mehrfach. 5 S. auch Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 270, Anm. 1 und besonders Gothein, Wirtschaftsgeschichte des Schwarzwalds S. 20, 30, 34, 529 f.: „Regalbegriff war Erbschaft der Imperatoren, bis 1028 Königsbesitz, niemals Zubehör ­ zum Grundeigentum“, s. auch S. 577, 615. „Die Grundbesitzer“, führt Gothein S. 602 aus, „erhalten (für ihre Inkonvenienzen) eine kleine Entschädigung“; „die Berge sind im Eigentum des Regalherrn, keine Spur eines Vorzugsrechts des Grundbesitzers“ (S. 615); s. auch L. H. Biot, De la proprietd des mines p. 19f.: « Ce droit regalien (der Römer) est passe dans notre ancienne trance comme le ddmontrent une foule de textes, chartes ou ordonnances > und p. 22: < Le droit fiscal des Romains .... est passe dans le domaine des rois francs sans change de nature.» Im Jahre 1321 erklärte König Philipp der Lange „les mines de droit royal et dominial“, daselbst S. 24. Naudier, Traite p. 11 erklärt „la redevance etablie sur les mines que nous retrouvons dans les plus anciens documents qui nous restent de l’ancienne monarchie —, on peut dire qu’elle est d’origine romaine“. S. auch v. Below, Der deutsche Staat des Mittelalters, S. 148, 242, 275, 312. II Trenkle, Geschichte des Bergbaues im südwestlichen Schwarzwalde, in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 194. i8 6 Am io. März 1029 1 bestätigte Kaiser Konrad II. dem Bistum Freising dessen Besitzungen; cum .... montibus, silvis . . . reditibus quaesitis et inquirendis. Ob diese Urkunde für das Bergregal spricht, mag dahin gestellt bleiben. Gegen dasselbe spricht sie sicher nicht. Am 4. Juni 1050 1 2 verlieh Kaiser Konrad der Abtei Pfeilers unter anderem das Bergbaurecht auf ihren eigenen Besitzungen: „totum cum terminis et cum omni utilitate rerum, id est cum mineralibus, liquoribus, auri argentive rivis, Alpibus, sylvis piscationibus Abbati praefatae et monasterio suo perpetualiter contradida sunto.“ Aus demjahre 1072 werden zwei Bergverleihungsurkunden Heinrichs IV. aufgeführt 3 4 * , deren Echtheit von Stumpf (Nr. 2754) bezweifelt wird. Die Verleihungen hatten Bergbau auf den eigenen Besitzungen des Beliehenen zum Gegenstände. Der Beliehene war das Kloster, nachmalige ­ Bistum Gurk, welches indes schon lange vor dem Jahre 1072 das Bergbaurecht hatte. Gurk wurde nämlich von der mehrfach genannten ­ Gräfin Hemma aus einem Teile ihrer Besitzungen im Jahre 1045 gegründet, für welche durch die schon zitierte Urkunde ihres Oheims, des Kaisers Heinrich II., vom Jahre 1016 das Bergbaurecht auf allen ihren Herrschaften in Anspruch genommen war. Einen Teil ihrer Besitzungen schenkte die Gräfin dem Kloster Gurk 3 : „cum foris, monetis es theloneis, cum salinis et fodinis cujuslibet Metall! omne, dico propria sive donatione imperatorum et regum seu hereditario jure parentum posessa, cum jure, quo ea manu tenuerat et secundum tenorem privilegiorum, quae a romanis Imperatoribus, et regibus, Arnolfo videlicet Ludeuico, Ottone, Hainrico, Chunrado data super habuerat et simul ipsa privilegia super altare Sancte Marie .... donavit.“ Am 20. Mai 1073 6 bestätigte Kaiser Heinrich IV* die im Jahre 1028 erfolgte Bergregalverleihung an Basel. 1 Urkunde in Meichelbeck, Historia Frisingensis Aug. Vind. et Graecii 724, I p. 223, 2 Urkunde in Herrgott, Genealogia Diplomatica Augustae Gentis Habsburgicae tom. II pars I p. 122. 8 Grueter, Regesten S. 11, 22 und Beyträge zur älteren Geschichte und Topographie ­ des Herzogtums Kärnten von P. Ambros Eichhorn, II. Sammlung, Klagenfurt 1819, S. 206. 4 Die vom Salzburger Erzbischof verfaßte Stiftungsurkunde ist bei Eichhorn I 103 ff. abgedruckt. 8 Urkunde in der Genealogia Diplomatica Augustae Gentis Habsburgicae i8 7 Im Jahre 1094 schenkte der Abt Anselm von Lorch unter anderem: „De monte autera, ubi argentum foditur, j marca, et de mercato XX marcae; de molendinis vero XX et vj malter tritici“ 1 . Allgemein dient diese Urkunde zur Widerlegung des Bergregals 2 ; indes nicht mit Recht. Zunächst kann sie ebensosehr das Markt- und Mühlenregal wie das Bergregal widerlegen. Sodann dürfte anzunehmen sein, daß die Abtei jenes Bergwerk vom Kaiser oder vielleicht gar schon von den Agilolfingern hatte, da es von diesen dotiert war 8 . Die Schenkung 1 Herzog Heinrichs von Kärnten über das Tal Avelnice „cum usu salis et rudere, quod Arie dicitur“ ist bei den Urkunden über das Salzregal besprochen worden. Die Schenkung umfaßt 100 Huben, die im Jahre 1025 vom Kaiser Konrad II. der Edelfrau Beatrix „cum usu salis seu cum omni utilitate“ geschenkt wurden 6 . Im Jahre 1122 6 erteilte Heinrich V. dem Kloster Siegburg das Bergbaurecht auf dessen Gebiete: „si quid raetalli, vel pecunia in ullo possessionum fundo, sive loco tellus quaerentibus exposuerit, ex his quae avaro sinu multa nobis abscondit, juris ipsorum sit, nec molestus quisquam sit illis pro jure regio, quia quod ad nos attinet damus.“ Am 24. Juli 1131 7 wiederholte Kaiser Lothar die Bergregalverleihungen ­ für Basel von 1028 und 1073. Im Jahre 1131® bestätigte derselbe Kaiser dem Kloster Reichersberg seine Besitzungen und bemerkte noch: „Adicimus preterea, si succedente tempore in sylvis, raontibus, campis sive locis aliis eidem ecclesiae appropriantibus mineram von Herrgott tom. II pars I p. 124. Trouillat, Monuments de l’eveche de Bäle I p. 188. 1 Die Urkunde findet sich im Codex Laureshamensis Diplomaticus tom. I, Mannhemii 1778, als Urkunde CXXIX p. 215, 216. 2 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 271, Anm. 4. Hüllmann, Geschichte ­ des Ursprungs der Regalien S. 65. 3 Hundii, Metropolis Salisburgensis I p. 222 seq, 4 Pezii, Thesaur. anectod. VI p. 285. v. Muchar, Geschichte des Herzogtums ­ Steiermark S. 101. Pusch und Frölich, Diplom. Sac. Styriae II p. 271. 5 Urkundenbuch für Steiermark No. 44 S. 53. 6 Die Urkunde findet sich in Lacomblet, Urkundenbuch für die Geschichte des Niederrheins, Düsseldorf 1840 bis 1857, I 193, bei J. F. Pfeffinger, Vitriarii institutionum juris publici novis notis illustratarum, Gothae 1725, tom. II p. 1347. 7 Herrgott, Genealogia tom. II pars I p. 156. 8 Die Urkunde in Heineccius, Antiquitates Goslarienses S. 132. Wagner Beilage III S. V. Waitz VIII 270. — 188 — aliquam cujuscunque metalli reperit condigerit, proprietatem illius totam, nullo etiam homini decimandam, ipsi ecclesiae regali munificentia liberaliter largimur.“ Die Worte „nullo .... homini decimandam“ erklären sich in folgender Weise: Reichersberg lag im Harze bei Goslar, wo Silberbergbau ­ umging. Dieser gehörte zwar, wie früher nachgewiesen wurde, den Kaisern, wurde aber von diesen durch Private betrieben, welche die Verpflichtung hatten, den Zehnten zu zahlen und die ihnen zugeteilten Grubenfelder vorschriftsmäßig bauhaft zu halten. Die Urkunde will besagen, daß der Kaiser sein Eigentum an den unter den Gründen des Klosters vorkommenden Metallen diesem überträgt und diesem dadurch das Recht gibt, die daselbst etwa verkommenden Metalle für sich nutzbar zu machen, ohne daß sie, wie die sonstigen Bergwerksoetreiber im Harze, ihm den Zehnten zu zahlen brauchen. Dem Stifte Corvey stellte Kaiser Konrad III. im Jahre 1150 über die im Eresberge vorkommenden Metalle eine Verleihung aus, welche gleichfalls das Vorhandensein des Bergregals feststellt. In der Verleihungsurkunde 1 heißt es: „Conradus .... Wieboldc Cobeiensi Abbati .... venas metalli scilicet auri, argenti, cupri, plumpi et stanni, et omnem pecuniam sive rüdem sive formatam, quae intra montem Eresburch, qui Corbejensi ecclesiae jure proprietario pertinere noscitur, latet, tibi et per te Corbeiensi ecclesiae concedimus . . . . ut liceat tibi et successoribus tuis absque ullius personae contradictione in eodem monte fodere omne metallum, quod inventum fuerit, emere et conflare tuisque et fratrum tuorum usibus licenter aptare, ut tanto melius possit Corbeiensis ecclesia tarn divinis quam regni rebus subservire.“ Im Jahre 1156* verlieh, worauf schon hingewiesen ist, Kaiser Friedrich I. dem Abt von Berchtesgaden die in einem der Abtei längst gehörigen Walde vorkommenden Bergwerke. Hochwichtig ist die nun folgende Urkunde Kaiser Friedrichs I. vom 28. April 1158’. Uber den Besitz der Silbergruben um Ems 1 Schaten, Annalium Paderbonnensium pars I p. 786. Seibertz, Urkundenbuch ­ zur Landes- und Rechtsgeschichte Westfalens No. 51 I 57. S. auch Waitz VIII 270. ! Urkunde in Hundii Metropolis Salisburgensis II p. 122; oben S. 38. 8 Historia Trevirensis diplomatica Aug. Vind. 1750 I p. 558. Günther, Codex Rheno-Mosellanus I p. 364. 189 schwebte ein langer Streit zwischen den Grafen von Nassau und den Erzbischöfen von Trier. Später nahm auch der Kaiser das Eigentum an den Gruben für sich in Anspruch, welches vom Erzbischöfe zu Trier bestritten, von den deutschen Fürsten ihm aber zugesprochen wurde. Im Jahre 1158 verlieh darauf der Kaiser die Silbergruben mit anderen Regalien dem Erzbischöfe von Trier 1 . In der Urkunde heißt es; „Fridericus scire volumus, qualiter Hilline Trevirorum episcope omnem justitiam, quam in Argentaria in Ulmeze et in toto monte adjacente de judicio principum habere videbamur .... pro amore tuo et honesto fidelique servitio, quod nobis in expeditione Italica et post liberaliter et laudabiliter impendisti, tibi et per te tuis successoribus cum ceteris regalibus in beneficio libere habendam concessimus, et in perpetuum legitimo titulo possidendam nostra Imperiali auctoritate sancire decreuimus.“ Diese Urkunde ist älter als die Ronkalische Konstitution. Die Ansicht, daß durch letztere die Kaiser sich das Bergregal „angemaßt“ haben, dürfte daher haltlos erscheinen. Was unter der „omnis Justitia“ zu verstehen ist, welche dem Kaiser zustand, dürfte klar sein: Das Recht auf die Abgaben, das Recht, die Grubenfelder zu verleihen und die verliehenen, wenn sie nicht vorschriftsmäßig abgebaut werden, einzuziehen, ­ die Gerichtsbarkeit; kurz das Bergregal. Am 11. November 1158 wurde die Ronkalische Konstitution erlassen. Im Jahre 1160 1 bestätigte der Erzbischof von Salzburg der Abtei zu Admont ihre Bergwerke mit dem Bemerken, daß letztere diese von ihm besitze, Salzburg aber solche de regalibus imperii erhalten habe. Zwischen den Jahren 1164 und 1170, so teilt von Muchar 8 mit, schenkte die Markgräfin Kunigunde dem Stift zu Vorau (Forowe): „mansum unum apud Leoben, ubi foditur ferrum.“ Die Markgräfin war die Witwe Ottokars VII. 1 * 3 4 5 , des Vaters Ottokars VIII. Letzterer bekennt in der schon früher erwähnten Stiftungsurkunde 8 für Seckau 1 Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 33, 84, 85. s Bereits oben häufig erwähnt. S. Urkundenbuch für Steiermark S. 390 ff. „sed et ubicunque in possessione cenobii vene salis seu ferri aut argenti vel cujuslibet metalli fodine reperiri poterunt, quae de regalibus Imperii Salzburgensis ecclesia hactenus quiete possedit.“ 3 Geschichte des Herzogtums Steiermark 3. Teil S. 86. 4 v. Muchar daselbst S. 87. 5 Pusch et Frölich, Dipl. Sacr. Styriae I p, 167. — 190 — vom Jahre 1182, daß seinem Vater, wie ihm selbst, „ab Imperiali largitate“ die Salze und Metalle verliehen sind. Daß die Witwe Ottokars VII. einen „mansus, ubi foditur ferrum“ besaß, scheint somit kein Umstand, welcher das Bergregal zu widerlegen geeignet sein dürfte. Am 29 Juli 1167 1 schenkte Kaiser Friedrich I. dem Erzbischof von Köln: „curtem nostram in Eikenhaim cum hominibus possessionibus Argentifodinis, omnibusque aliis pertinentiis.“ Wie Hüllmann 2 durch diese Urkunde das Bergregal widerlegen will, vermag ich nicht abzusehen. Im Jahre 1177 verlieh Kaiser Friedrich I. dem Kloster Neustift; „montem Vilanders cum fodinis aliisque possessionibus ab Arnolde ­ comite et Regniberto de Sebene eidem ecclesiae collatis, nec non et fodine ferri, que apud Fufillum reperte sunt ut predicta ecclesia memoratas fodinas tarn in monte Vilanders, quam aput Furfillum cum omni jure et utilitate, que nunc vel in futurum inde provenire poterit, libere teneat et possideat. “ * v. Sperges 4 folgert aus dieser Urkunde das Bergregal und mit Recht: denn, falls die Bergwerke nur Zubehör zum Oberflächenbesitze waren, wie konnte der Kaiser die auf ihm nicht gehörigen Besitzungen entdeckten Silbergruben verleihen f Umgekehrt folgert Hüllmann 6 daraus, daß jener Graf Arnold Gruben bei Vilanders schon früher besessen hat, die Zugehörigkeit der Bergwerke zu Grund Boden. Diese Folgerung erscheint nicht richtig. Der Kaiser bestätigt allerdings auch dem Kloster solche Gruben, welche ihm vom Grafen Arnold geschenkt sind. Allein dies erklärt sich, da dieser Graf jene Gruben vom Kaiser hatte 6 . Er war aus dem Hause von Eppan (de Piano), deren Herrschaften Friedrich ­ I. bei der Verleihung des Bergregals an den Bischof von Trient ausnahm. Schließlich bleibt zu beachten, daß, wenn die Bergwerke ­ des Grafen nicht vom Kaiser herrührten, die kaiserliche Bestätigung ihrer Übertragung gar nicht nötig gewesen wäre 7 . 1 Die Urkunde findet sich in Nikolaus Kindlinger, Münsterische Beiträge usw., Münster 1793, III 62, 63. 2 Geschichte des Ursprungs der Regalien S. 65. 3 v. Sperges, Tyrolische Bergwerksgeschichte, Wien 1765, S. 34. 4 S. 34, 35. 5 Geschichte des Ursprungs der Regalien S. 65. Hüllmann setzt übrigens fälschlich die Schenkung von Vilanders in das elfte, statt in das zwölfte Jahrhundert. ­ Ihm folgt hierin Grueter (Regesten No. 20). 6 Vgl. v. Sperges S. 46 ff. 7 S. auch v. Sperges S. 34 ff. — igi — Am 5. September 1177 1 stellte Kaiser Friedrich I. dem Bistum zu Brixen eine Regalverleihung aus. Die am 29. September 1178 angeblich erfolgte Verleihung des Bergregals oder genauer des Bergdukale an das Kloster Leubus 1 2 durch Herzog Boleslaus von Schlesien ist bei den schlesischen Bergordnungen besprochen worden. Im Jahre 1181 3 übertrug der Graf von Eppan dem Bischof von Trient eine Goldader (v. Sperges S. 37). Diese Grafen von Eppan waren, wie schon früher glaubhaft gemacht ist, vom Kaiser mit Bergwerken ­ begnadet. Die Verleihung des Bergbaurechts im Jahre 1182 durch den vom Kaiser mit dem Bergregale beliehenen Herzog Ottokar VIII. von Steiermark an das Kloster Seckau ist schon angeführt worden 4 * . Ara 15. März 1184 erteilte Kaiser Friedrich I. das Bergbaurecht an Gurk 6 . Die Erteilung war Wiederholung früherer Verleihungen. Eine von Kaiser Lothar von Saplinburg ausgestellte findet sich im Archiv für Oesterreichische Geschichte 6 . Am 6. Juli 1184 7 verlieh der nämliche Kaiser dem St. Lambrechts-Kloster das Recht zum Bergbaubetriebe. Im Jahre II84 8 stellte er Admont eine schon früher (§ 17) erwähnte Verleihung aus über die auf den Stiftsgütern vorkommenden regalen Mineralien. Am 2. August 1185 9 erklärte Otto. Markgraf von Meißen, daß er vom Reiche die Einkünfte aus allen Bergwerken in seinem Markgrafentum zu Lehen trüge. Am 24. März 1185 10 schloß Bischof Albrecht von Trient einen Bergwerksvertrag ab: „salvo honore imperii“ nicht als Grundbesitzer, sondern als Territorialherr. 1 Hormayr, Geschichte der gefürsteten Grafschaft Tyrol I 84. Grueter, Regesten No. 37. 2 Steinbeck, Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 36; oben S. 81. 3 Nicht 1187, wie Grueter, Regesten No. 4 annimmt. 4 Pusch et Frölich, Dipl. Sacrae Styriae I p. 167. 6 Böhmer, Regesten No. 144. Grueter, Regesten No. 40. 6 XIII 381. S. auch Waitz VIII 270. 7 Böhmer, Regesten (911 —1313) No. 2663. Böhlau No. 54. Steinbeck S. 30. Grueter, Regesten No. 41. 8 Pezii, Thes. anecd. no. III, 3 p. 676 seq. 9 Klotzsch, Ursprung der Bergwerke in Sachsen S. 306; s. auch oben § 14. 10 v. Sperges, Tyrolische Bergwerksgeschichte S. 263 f.; oben § 16. 192 Am 7. März 1187 1 bestätigte Kaiser Friedrich I. dem Erzbischof von Magdeburg den Teil eines Waldes und legte ihm allen Nutzen bei „que in salis ferrive venis seu foedinis in ea reperiri poterit imperiali auctoritate Die Verleihung des Bergregals innerhalb des Bistums und Herzogtums ­ Trient am 15. Februar 1189” durch Friedrich I. ist schon zur Genüge besprochen worden. Aus dem Jahre 1189 werden zwei Urkunden Heinrichs VI. angeführt ­ 3 , welche er als Vertreter seines im Kreuzzuge abwesenden Vaters ausgestellt hat. In der einen verbietet er den Bischöfen zu Minden, Paderborn und Osnabrück, sich die in ihren Herrschaften entdeckten Bergwerke zuzueignen, indem er sagt: „Cum omnis argentifodina ad jura pertineat Imperii, et inter regalia sit computata, nulli venit in dubium, quin ea, quae nuper in Episcopatu Mindensi dicitur inventa, ad nostram totaliter spectet distributionem.“ In der anderen Urkunde überläßt der Kaiser dem Bischof von Minden zwei Drittel der Bergwerke, sich selbst nur vorbehaltend: „tertiam partem totius Argentifodinae et totius fructus sive juris exinde provenientis, sive ex decima, quae in aliis locis recipi solet, sive ex juris dictione, vel judicio.“ Einen Widerspruch zwischen diesen beiden Urkunden, wie ihn Achenbach (S. 86) erkennen will, vermag ich nicht zu entdecken. Denn wenn auch die Bergwerke dem Kaiser von Rechts wegen ganz gehörten, so hinderte ihn doch nichts, solche ganz oder teilweise den Territorialherren ­ zu übertragen. Solche Übertragungen sind nichts weniger als ungewöhnlich. Wenn Kommer die Urkunden deshalb für falsch erklärt, „weil noch niemals ein Kaiser sich vorher Uber eine neu entdeckte Grube auf fremdem Grundeigentum einen Anspruch angemaßt habe“, so erscheint diese Erklärung den voraufgeführten Urkunden gegenüber ebensowenig haltbar wie die fernere, daß die Übertragung der Gruben zu zwei Dritteilen auf den Bischof zeige, wie sich der Kaiser der Ungesetzmäßigkeit ­ seiner Ansprüche wohl bewußt gewesen sein. 1 Böhlau No. 56. s v. Sperges S. 265, 266; oben § 16. • Wagner, Beilage No. V p. XI. Achenbach, Deutsches Bergrecht S, 86. Kommer, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 387. 193 Am 8. September 1189 1 bestätigt Herzog Heinrich VI. von Steiermark ­ dem Kloster Steingaden: „praedium in Home cum piscaturis et molendinis alpibus, et venis ferri, quod vulgo Bergrecht dicitur.“ Das Gut war dem Kloster, ohne daß dabei der Bergwerke erwähnt wäre, im Jahre 1147 vom Herzog Welf von Spoleto geschenkt 1 2 . Kommer 3 sieht in dieser Urkunde ein „sehr gewichtiges Zeugnis dafür, daß die Regalität im 13. Jahrhundert nicht allgemein gültig war“ — indes nicht mit Recht; denn schon die Vorfahren jenes Heinrich von Steiermark hatten das Bergregal „Imperiali largitate“ wie dies Ottokar VIII. im Jahre 1182 ausdrücklich anerkannte 4 * . Der Herzog Heinrich VI. besaß ausweise obiger Urkunde auch andere Regalien: Fischfang und Mühlen. Kaiser Heinrich IV. stellte im Jahre 1192 eine allgemeine Regalyerleihung für das Stift Corvey aus. 6 „Heinricus concedentes — auctoritatem et potestatem plenam, regio jure sine diminutione ex nostra Serenitate collato, in aurifodinis et argentifodinis et caeteris quoque metallorum generibus cum decima et omni utilitate, ut ubicunque in tenimento monasterii, sive de jure possessorio, sive de jure sit proprietatis, sive utriusque inveniantur aurifodinae, vel aurifluentae, argentifodinae, vel cujuslibet alius metalli fodinae potestatem habeatis .... in fodiendo, exquirendo aurum, argentum etc etera metalla.“ Am 18. Mai 1193 verlieh Kaiser Friedrich VI. dem Kloster Ebersperg auf dessen Besitzungen: „quaecunque generantur in humo vel quae latent sub terra, sive sint venae salis, vel ferri, argenti vel auri vel cujuslibet metalli“ 6 Am 6. Mai 1194 7 bestätigte Herzog Heinrich VI. von Steiermark 1 In Hundii Metropolis Salisburgensis III p. 247. 2 Wagner, Beilage No. IV p. VIJ. 3 Zeitschrift für Bergrecht Bd. 10 S. 388. 4 S. oben zu der Urkunde vom Jahre 1182 für das Kloster Seckau. 8 Die Urkunde findet sich in Martene, Thesaurus novus anecdotorum, Paris 171?) tom. I p. 1002. 6 Urkunde in Hundii Metropolis Salisburgensis II p. 191. Böhlau, Regesten No. 57 und sonst. 7 v. Muchar, Geschichte des Herzogtums Steiermark HI 106. Dipl. Sacrae Styriae (Pusch et Frölich) I p. 165. Arndt, Bergregal. 194 die von seinem Vorfahren, Herzog Ottokar VIII., im Jahre 1182 dem Kloster zu Seckau erteilte Bergregalverleihung. Am nämlichen Tage wiederholte Kaiser Heinrich VI. 1 die von Friedrich I. am 6. Juni 1184 dem Kloster St. Lambrecht erteilte Bergregalverleihung. ­ Im Jahre 1197 1 2 bestätigte Erzbischof Adalbert II. von Salzburg die dem Kloster Seckau durch Herzog Heinrich VI. eingeräumten Regalien. Diese Bestätigung war für Seckau notwendig, weil es Dependenz von Salzburg war. Im Jahre 1199 wiederholte König Philipp dem Erzstifte zu Salzburg die diesem schon im Jahre 908 durch Ludwig das Kind erteilte Verleihung der census de auro et sale 3 .“ Am 1. September 1200 schenkte Herzog Wladislaw von Mähren dem Kloster Hradisch den Markt in Krihnitz, dazu einen Wald und erteilte ihm, unter Zustimmung König Ottokars von Böhmen, das Recht, die doch etwa in Zukunft aufgefundenen Metalle sich nutzbar zu machen 4 . Am 9. desselben Monats sprach der genannte Herzog dem nämlichen Kloster den Wald bei Lastian und Domasow zu und bemerkte 5 : „Quidquid igitur in predictis bonis ex utilitate auri, ferri, lapidum molinarium et omnium metallorum de cetero proveniret ad Monasterium pertinet memoratum.“ Rücksichtlich dieser beiden Verleihungen des Herzogs ist auf das hinzuweisen, was oben (§ 13) über die böhmisch-mährischen Bergwerke ausgeführt wurde. Im Jahre 1202 wiederholte Herzog Leopold von Steiermark und Österreich, als Herzog von Steiermark, das von den steierischen Herzogen Ottokar VIII. und Heinrich VI. dem Kloster zu Seckau erteilte Bergwerksprivilegium ­ 6 : „Item cum praefatus Dux Otocherus (Ottokar VIII.) ex specialis favoris gracia ipsi monasterio minerias cujuscunque metalli in eorum 1 Böhmer, Regesten (911—1313) No. 2821. 2 v. Muchar III 106. 3 Urkunde in Hundii Metropolis Salisburgensis II p. 123, 124. * Graf Kaspar Sternberg, Urkundenbuch No. 2 p. 3; Silvam cum omnibus proventibus et omni utilitate Metallorum, si que ibidem postmodum inventa fuerint nunc et imposterum ex eisdem percipiendis, de consensu Fratris nostri Domini Ottokari, Incliti Regis Boemie. 5 Graf Sternbergs Urkundenbuch No. 3 p. 4 seq. 6 Pusch et Frölich, Dipl. Sacrae Styriae I p. 185. v. Muchar, Geschichte des Herzogtums Steiermark III 106. — 195 — praediis inventas licentiam dederit fodiendi, graciam hujusmodi duximus confirmandam. “ Der im Jahre 1205 1 von König Philipp dem Bistume zu Brixen erteilten Bergregalverleihung ist bereits bei den tyrolischen Bergordnungen gedacht worden. Am 10. März 1205 verlieh König Philipp dem Abte zu Berchtesgaden: „ea, quae intra terminos foresti, quae erant imperii .... in venationibus, piscationibus et quae in salis vel cujuslibet metalli venis subterraneis inveniri aut elaborari potuerit 1 2 . Villanueva nr. 141 zitiert aus einer Urkunde Philipps an den Bischof von Brixen: „Certum est et indubitatum, quod quidquid metalli in visceribus terrae reperitur, de antiquissimo jure imperii fisco nostro pertinet.“ Im Jahre 1205 verlieh Herzog Leopold von Steiermark und Österreich den Mönchen zu Rain (fratribus de Runa) 3 : „quantum (in fodina ferri nostri) utilitatis pro venire potest ex quatuor follibus.“ Daß die Herzoge Steiermarks das Bergregal in ihrem Herzogtum hatten, ist bereits oben nachgewiesen. Dieses Regal nutzten sie durch die Verleihung der Grubenfelder an Private gegen Abgaben. Einen Teil derselben übereignete der Herzog dem vorgenannten Kloster. Im Jahre 1206 erteilte König Philipp dem Kloster Rott das Bergwerksprivilegium ­ auf dessen Besitzungen 4 . Am 23. November 1208 wiederholte König Otto IV. die vom König Philipp im Jahre 1199 für Berchtesgaden ausgestellte Bergwerksverleihung ­ 5 6 * . Die am 28. März 1214 durch Kaiser Friedrich II. erfolgte Bestätigung des Bergregals für das Bistum zu Brixen ist bereits bei den tyrolischen Bergordnungen raitgeteilt worden 8 . Am ix. Mai 1216 stellte Kaiser Friedrich II. dem Erzstifte zu 1 Böhmer, Regesten (911—1313) No. 2938. 2 Hundii Metropolis Salisburgensis II p. 122, 123 und sonst. 3 Urkunde in Pusch und Frölich II 17. 4 Lori, Sammlung des bairischen Bergrechts, Einleitung S. XI. Monum. Boica XXIX, 1 p. 369. 5 Monum. Boica XXIX p. 545. 6 v. Sperges, Tyrolische Bergwerksgeschichte S. 277, 278. Monum. Boica XXX, 1 p. 21. — ig6 — Magdeburg ein Bergwerksprivilegium aus 1 . Die aquae salsae waren dem Erzstifte schon früher verliehen worden 1 2 3 . Am folgenden Tage verlieh derselbe Kaiser den Grafen von Henneberg; „omnes argentifodinas et tarn alia quecunque metalla seu saline fuerint in terra sua a modo reperte, ut eas ad usum suum convertat et tarn ipsi, quam sui heredes, sicut ad imperium et nos spectaret, cum universis proventibus suis jure feodali teneant et possideant.“ (S. schon oben § 22.) Der im Jahre 1216 8 abgefaßte Bergbrief des Abtes Gottfried von Admont ist als mit dem Vorhandensein des Bergregals in Übereinstimmung ­ befindlich bereits früher 416 erwähnt und besprochen worden. Auch daß der Herzog Friedrich II. von Steiermark und Österreich am 14. Juni 1217 4 * zu Gunsten des Klosters Lilienfeld verfügen konnte, ist bereits zu der Seckauer Urkunde vom Jahre 1182 erklärt worden. Am 29. Dezember 1217 6 stellte Kaiser Friedrich II. nochmals eine Bergregal Verleihung für Brixen aus: „in ecclesia Brixinensi concedimus et donamus omnesque fodinas metallorum et salis quae in eo sunt episcopatu et de cetera possunt reperiri, cum omnibus justiciis et pertinentiis suis possidendas et tenendas. “ Die Verleihung unterscheidet sich von der desselben Kaisers aus dem Jahre 1214, daß in ihr der Anspruch auf die Hälfte der Einkünfte vom Kaiser nicht wiederholt wird. In das Jahr 1218 fällt der Krieg zwischen Kaiser Friedrich II. und dem Markgrafen Dietrich von Meißen wegen den Freiberger Silbergruben. Hüllmann 8 meint, daß der Markgraf „nach dem Geiste des Altdeutschen Staatsrechtes verfuhr", indem er die Ansprüche des Kaisers auf jene Bergwerke zurückwies. Nach diesem Geiste, wie Hüllmann ihn versteht, waren die Bergwerke Ausfluß der Grundherrlichkeit ­ 7 . Nun leiteten die Markgrafen aber ihr Recht an den Bergwerken, 1 Huillard-Breholles, Historia Diplomatica Friderici Secundi, Parisis 1852, tom. I pars I p. 461. s Dreyhaupt I 14, 20; oben S. 129 a. a. O. 3 Wagner, Corpus juris Metallici S. 31, 32. 4 Meiller, Regesten der Markgrafen Österreichs, Wien 1850, S. 147. c Huillard-Breholles I p. 526 seq. 6 Geschichte des Ursprungs der Regalien S. 75. 7 Seite 62 ff. 197 wie bei der Freiberger Bergordnung gezeigt ist, nicht aus ihrer Grundherrlichkeit ­ her, sondern aus einem wahrscheinlich im Jahre 1156 erteilten kaiserlichen Privilegium 1 . Markgraf Dietrich hatte es seinerseits versäumt, sich dieses Privilegium wiederholen zu lassen. Doch war er imstande, sein Recht auf die Bergwerke gegen den Kaiser mit den Waffen zu verteidigen. In der Verleihungsurkunde 2 Kaiser Friedrichs II. vom 25. November 1219 für den Bischof von Regensburg heißt es: ■ „Fontes quoque salinarum et cathmias sive materias auri, argenti, plumbi, cupri, sive aliorum metallorum cujuscunque generis, in possessionibus ecclesie Ratisponensis, vel in fundis quocunque jure dominatus aut patronatus ad eandem ecclesiam Ratisponensem pertinentibus inventas autem et inveniendas in fundis hereditarii patrimonii ipsius episcopi Chuonradi, sibi specialiter contulimus jure feodali, et eas utriusque tarn ecclesie videlicet quam ipsius usibus confirmavimus. “ Aus dieser Urkunde geht klar hervor, daß der Kaiser auch Uber Bergwerke unter solchen Grundstücken verfügte, welche nicht privatrechtlich, ­ sondern „jure dominatus aut patronatus“ dem Beliehenen gehören. Die nämliche Bemerkung läßt sich bei der am 26. November 1219 für den Herzog Ludwig von Bayern durch Kaiser P'riedrich II. ausgestellten ­ Bergregalverleihung 8 wiederholen: donavimus — sagt der Kaiser — (duci Bavariae Ludowico) et heredibus suis et in rectum feudura concessimus omne genus metalli tarn in auro et in argento quam in aliis, quod in terris patrimonii et feudi sui fuerit repertum, cum omni jure et utilitate inde proveniente, et quam nos et imperium percipere deberemus. In der am 21. Mai 1220 für den Erzbischof von Mainz ausgestellten kaiserlichen Verleihungsurkunde heißt es 4 : „Fridericus recognoscimus quod montem Diependal prope Cogenstein, cujus Fundi proprietas est 1 „cum ab imperio cujuslibet metalli proventum in nostra Marchia beneficii jure suscepimus“ sagt Otto der Reiche von Meißen im Jahre 1185. (Klotzsch, Ursprung der Bergwerke in Sachsen S. 306.) 2 Monum. Boica XXX p. 86. Huillard-Breholles I, 2 p. 706. 3 Huillard-Brdholles I, 2 p. 580, 581. 4 Wagner, Über den Beweis der Regalität des Bergbaues, Beilage No. IV p. I. Böhlau No. 78. Böhmer, Regesten (911—1313) No. 3269. 198 Ecclesie Moguntine in quo Argenti fossio est reperta concessimus, antiqua privilegiis imitantes, in quibus Regalis Largitas ejusdem Ecclesie episcopis concessit in fundis Episcopatus omnia inventa et invenienda.“ Die Urkunde 1 Kaiser Friedrichs II. vom 23. März 1222 wurde durch folgenden Hergang veranlaßt. Die Markgrafen von Meißen übten, „soweit das Fürstentum reichte“, wie das Freiberger Bergrecht sagt, das Bergregal aus. Als sie es auch auf den Besitzungen der Bischöfe von Meißen zur Anwendung brachten, wandten sich diese Beschwerde führend an den Kaiser, welcher darauf an die Markgräfin 1 2 von Meißen und deren Ehemann, den Landgrafen von Thüringen, nachstehendes Schreiben richtete; „Fidelis Misnensis episcopi principis nostri gravem accepimus quaestionem, quod quasdam foveas argentinas et decimas pertinentes ad illas sitas in territoriis episcopatus sui et ei ac ecclesie libere pertinentes occupatis utpote violenter et vestris usibus vendicatis, alias in quibusdam bonis ecclesie sue graves existentes eidem. Quia vero illa specialiter nostre pertinent majestati et nos tueri teneamur volumus et precipiendo mandamus, ut quod episcopi est, et ecclesie perdnet antedicte, eis libere relinquatis. “ Im März 1226 3 erteilte Friedrich II. dem deutschen Orden das Bergregal im Lande Kulm, in dem ihnen vom Herzog Massoviens versprochenen, wie in den von ihnen zu erobernden preußischen Landen. Eine gleiche Verleihung für einen anderen Ritterorden 4 5 vom Mai desselben Jahres ist bereits früher besprochen worden. Von der Aufzählung weiterer kaiserlicher Verleihungen darf nunmehr ­ Abstand genommen werden. Es sollen nur noch Urkunden erwähnt werden, die nicht vom Kaiser ausgestellt sind. Aus einer Urkunde 6 vom Jahre 1227 ergibt sich, daß der Herzog Schlesiens einen Goldzehnten in Anspruch nahm. Die Herzoge hatten aber alle Regalien oder Dukalien in ihrem Herzogtum, wie schon bei 1 Huillard-Brdholles II, 1 p. 231. 2 Diese Markgräfin scheint mir die Fürstin zu sein, von welcher im Freiberger ­ Bergrechte gesprochen wird. 3 Huillard-Brdholles II, 1 p. 549 seq. * Daselbst II, 1 p. 583 seq. 5 Stenzei, Urkunden zur Geschichte des Bistums Breslau im Mittelalter, Breslau 1845, No. i. Besprechung der schlesischen Bergordnung dürfte. Eine fernere Urkunde vom Jahre Premysl Ottokar I. von Böhmen das Bergregal ausübte, ein Umstand, der schon bei Erörterung der böhmisch-mährischen Bergwerke erklärt worden ist. Im Jahre 1230 1 2 schlossen Konrad von Massovien und der deutsche Orden einen Bund. Es wird dabei bemerkt, daß dem letzteren auf den ihm von ersterem abgetretenen Gebieten auch „aurum sive argentum vel alia quaecunque species aeris vel metallorum et gemmarum, fontes vel venae salis“ zustehen sollten. Dies rechtfertigt sich dadurch, daß Kaiser Friedrich II. im Jahre 1226 auch auf den Gebieten, welche der Herzog Konrad von Massovien dem Orden übergeben würde, diesem alle Bergwerke verliehen hatte 3 4 * . Aus dem Jahre 1232 ist die Kulmische Handveste. Der deutsche Orden konnte sich die Erze und das Salz Vorbehalten, weil ihm Kaiser Friedrich II. sechs Jahre zuvor das Bergregal im Kulmischen Lande verliehen hatte. Zwei Urkunden aus den Jahren 1234 und 1236 1 zeigen den Mährenherzog ­ als im Besitze des Bergregals befindlich. v. Sperges teilt in seiner Tyrolischen Bergwerksgeschichte (S. 49) mit, daß das mächtige Geschlecht der Herren von Matsch (de Macio) im Jahre 1239 auch Metallgruben besessen haben. Wie sie in deren Besitz gelangt sind, hat v. Sperges nicht ermittelt; doch zweifelt er nicht daran, daß sich ihre Rechte an den Bergwerken auf den Kaiser zurückführen, und mit Recht; denn wenn die Bischöfe in Tyrol der kaiserlichen Verleihung bedurften, so darf man dies auch von den Edelleuten dieser Gegend annehmen. In einer Urkunde 6 vom Jahre 1241 verfügte Herzog Miesko von Oppeln über den Goldzehnten. Wenn Böhlau p. 14 hierin eine Usurpation ­ insofern erblickt, als dem Herzoge keine kaiserliche Verleihung zur Seite stand, so dürfte demgegenüber darauf hinzuweisen sein, daß die schlesischen Herzoge einer solchen Verleihung nicht bedurft haben (oben § 15). 1 Sternbergs Urkundenbuch No. 4 S. 7 ff. 2 Steinbeck, Geschichte des schlesischen Bergbaues S. 77. 8 Huillard-Breholles II, 1 p. 549. 4 Sternbergs Urkundenbuch No. 5 und 6 S. 8, 9. 6 Stenzeis Urkunden No. 2 S. 3. i mimmim 200 In einer Urkunde 1 vom 2. Juni 1256 verleiht Bischof Bruno von Olmütz einem Helmbrecht vom Turme einige Güter im Slawitschinen Kreise zu Lehen und fügt noch hinzu: „Praeterae, si per tuam vel aliquorum industriam in eodem districtu in nostris vel in tuis bonis metallum cujuscunque generis inventum fuerit, plumbum, stannum, ferrum sive cuprum, vel eciam sal repertum fuerit, de omnibus his, excepto duntaxat auro et argento, medietas et continget.“ Der Bischof hatte die von ihm verliehenen Güter vom Herzog von Oppeln erhalten, und es ist anzunehmen, daß ihm dieser auch das Bergwerksprivilegium mit verliehen hat. Der Genehmigung des deutschen Kaisers bedurfte er nicht. Der Bischof verfügte übrigens in derselben Urkunde auch über einen Markt und einen Zoll in der Stadt Zlawitzin. Daß am 16. Dezember im Jahre 1256 2 der König Bela IV. von Ungarn über Bergwerke verfügte, ist weiter nicht auffällig. Rücksichtlich der tyrolischen Edlen Migazzi von Rasura, welche nach einer kurzen Mitteilung v. Sperges (S. 49) im Jahre 1259 auch venas metallicas besessen haben, ist auf dasjenige hinzuweisen, was bei den Herren von Matsch gesagt wurde. Auch daß die Erben Tregel und von Erbecke im Jahre 1273 3 „utilitas que in metallo sub terra provenire poterit“ besaßen, läßt sich mit der Annahme des Bergregals vereinen 4 . Wenn die mächtigsten deutschen Fürsten damals der kaiserlichen Verleihung bedurften, um auf ihren Besitzungen Bergbau zu treiben, so darf man voraussetzen, daß Tregel und von Erbecke ihre Bergwerke vom Kaiser oder von einem mit den Bergwerken beliehenen Fürsten (Erzbischof von Köln oder Abt von Corvey) erhalten haben. Und selbst wenn um die Zeit des Interregnums, wo nach einem Worte Müllers nicht einmal der Räuber seines Raubes sicher war, ein Ritter ohne kaiserliche Verleihung eigenmächtig Bergwerke betrieb, so wird dies für das damals geltende Recht nicht beweisend sein können. Daß im nämlichen Jahre Herzog Heinrich IV. von Schlesien dem Zisterzienser-Kloster zu Kamenz Bergwerke nach böhmischem Bergrechte verlieh 6 , und daß im Jahre 1276 zwei Wendenfürsten Gold- und 1 Sternbergs Urkundenbuch No. 10 S. 17. 2 Fontes Rer. Austr. pars II tom. 15 I No. 159 nach Grueter, Regesten No. 95. 3 Seibertz Urkundenbuch No. 358 Bd. 1. * Vgl. dagegen Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 68. e Graf Sternbergs Urkundenbuch No. 19 S. 328. 201 Silbergruben in Pommern besaßen 1 , wird keiner weiteren Erklärung bedürfen. Es läßt sich auch mit dem Bergregale vereinen, daß im Jahre 1282 der Abt von Vorau Sibergruben besessen hat 2 . Vorau hat bereits zwischen den Jahren 1164 und 1170 Eisengruben von der Markgräfin Kunegunde, der Witwe Ottokars VIII. erhalten 3 . Den Markgrafen von Steiermark stand, wie bei der Seckauer Urkunde vom Jahre 1182 oben S. 156 ausgeführt wurde, das Bergregal in ihrem Markgrafentum „imperiali largitate“ zu. Der Abt von Vorau muß also seine Silbergruben vom Markgrafen zu Lehen erhalten haben. Bei Trient gab es 1282 eine gewerkschaftlich betriebene Eisenerzgrube ­ 4 . Wie dies das Bergregal widerlegen, und was daraus für oder gegen das Bergregal folgen soll, vermag ich nicht abzusehen 8 . Als die letzte hier in Frage kommende Urkunde vor dem Jahre 1300 ist noch die vom 25. März 1297® zu erwähnen, in der König Wenzel II. von Böhmen und Mähren der Stadt Brünn alle Bergwerke verleiht, die im Umkreise von sechs Meilen um diese Stadt entdeckt werden. Ergebnis aus den im § 24 besprochenen Urkunden. § 25. Nach dem Sachsen- und Schwabenspiegel gehören alle Bergwerksgüter zur königlichen Gewalt und nicht dem Oberflächenbesitzer. ­ Letzterer darf ohne Erlaubnis des königlichen Richters nicht tiefer auf seinem Grund und Boden graben, als Pflug und Spaten gehen. Mit diesen Grundsätzen stimmen die sämtlichen deutschen Bergordnungen des 12. und 13. Jahrhunderts überein. Der Inhalt dieser Bergordnungen ist älter als ihre Abfassung; die der Iglauer soll schon von „allererst“ gegolten haben 7 . Von den Satzungen des Sachsenspiegels sagt die Vorrede, daß sie von Konstantin und Kaiser Karl herrühren 8 . Aus diesen Gründen wird man annehmen, daß die Bergwerke in Deutschland ­ dem Könige, und nicht dem Oberflächenbesitzer, gehört haben; es sei denn, daß gegen diese Annahme unzweideutige Urkunden sprechen 1 Urkunde 78 a bei Böhlau. S. auch oben S. 166. 2 v. Muchar, Geschichte des Herzogtums Steiermark 3. Teil S. 106. 3 v. Muchar daselbst. 4 v. Sperges, Tyrolische Bergwerksgeschichte S. 59. 5 Grueter führt diese Urkunde als No. 103 auf. 6 Graf Sternbergs Urkundenbuch No. 43 S. 60. 7 Klotzsch, Ursprung der Bergwerke in Sachsen S. 204. 8 Villanueva p. 260 behauptet, daß das germanische Recht von jeher gegen die Ausdehnung des Grundeigentümerrechts auf den sottosuolo inferiore gewesen ist. 202 würden. Solche Urkunden sind, wie gezeigt worden ist, nicht vorhanden. Zwar gibt es solche, nach denen im Mittelalter Privatpersonen den Besitz von Bergwerken hatten. Allein diese Tatsache steht an sich der Annahme des Bergregals so wenig entgegen, wie der Besitz von Mühlen durch einen Privatmann dem Vorhandensein des Mühlenregals. Keine der angezogenen Urkunden beweist, daß die Privatpersonen den Besitz an Bergwerken aus eigenem Rechte, etwa als Oberflächenbesitzer, ­ hatten und keine schließt aus, daß ihnen die Bergwerke vom Könige oder von einem durch diesen mit dem Bergwerksprivilegium Beliehenen übertragen worden sind. Dies ist oben in fast allen Fällen mit voller Gewißheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit dargetan worden. Viele der mitgeteilten Urkunden beweisen dagegen positiv, daß die metallischen Bergwerke, so gut wie Salinen, dem Könige oder nur einem vom König Beliehenen zustanden. Bereits aus dem Anfänge des II. Jahrhunderts finden sich Urkunden, in welchen die Kaiser Reichsständen die auf deren Herrschaftsgebiete vorkommenden Metalle übereignen. Dies ist z. B. der Fall im Jahre 1028 für das Bistum zu Basel. Würden die Metalle dem Oberflächenbesitzer ­ gehört haben, so hätten die Kaiser nicht solche Verleihungen erteilen können. Im Jahre 908 verfügte Ludwig das Kind über alle Einkünfte aus dem Goldbergbau auf einem Gebiete, welches weder ihm selbst, noch dem Beliehenen gehörte. Etwa 10 Jahre zuvor erlaubte Arnulf den Bischöfen von Passau, Gold in Flüssen waschen zu lassen, Kaiser Ludwig der Fromme verlieh im Jahre 817 seinen Söhnen neben den tributa und census alle Bergwerke in den ihnen zugeteilten Reichen. Nach der aus dem 8. Jahrhundert herrührenden Erzählung des Bischofs Arno „de inventione Juvavensis castri“ 1 bat und erhielt der heilige Rupert vom Agilolfinger-Herzog Theodo die Erlaubnis, Goldbergbau 1 In Juvavia, Anhang p. 31 und in Hundii Metropolis Salisburgensis: „De cella vero sancti Maximiliani ita contigit, ut construeretur ab initio. Ibant duo fratres in locum, qui dicitur Longawi .... in venatione et ad aurum faciendum et viderunt illuc multa luminaria pluribus noctibus et alia signa multa et venientes ad dominum Hrodbertum Episcopum, dixerunt ei, quod ipsi ibi viderunt, et ipse pergens cum eis vidit ibi similiter. Tune quoque perrexit Dominus Hrodbertus ad Theodonem Ducem et dixit e. ipsa miracula, rogansque eum licentiam sibi dare, ut cellam ibi construereti Et ita Dux Theodo ei licentiam dedit.“ Die beiden Mönche waren Franken. Der Sinn der Erzählung ist, daß der heilige Rupert durch zwei des Bergbaues kundige Franken den Goldbergbau nach Bayern verpflanzte, nachdem er sich hierzu zuvor vom Herzoge die Erlaubnis verschafft hatte; s. auch Dopsch II 173. 203 betreiben zu lassen. Auf wessen Gründen die Golderze lagen, erschien so gleichgültig, daß es nicht einmal erwähnt wurde. Hiernach konnte um das Jahr 600 niemand in Bayern ohne Erlaubnis des alle Regalien ausübenden Herzogs Goldbergbau treiben. Es kann nicht befremdlich erscheinen, daß Distriktsverleihungen — wie wir heute sagen würden — durch die Kaiser an Dritte erst im ii. Jahrhundert häufiger werden. Denn nach allen geschichtlichen Zeugnissen blieben nur die bereits zur Römerzeit betriebenen Gruben in der Rheingegend und in Süddeutschland einigermaßen in Betrieb, und nur wenige neue Bergwerke kamen hinzu. Die Fürsten, die alle Regalien ausübten, ohne daß eine Beleihung der Kaiser nötig oder üblich war, z. B. die Könige Böhmens, Ungarns, Polens, die Herzoge in Schlesien und die Wendenfursten in Pommern und Mecklenburg, haben auch das Bergregal ohne kaiserliche Verleihung ausgeübt. Das Metallregal wurde in der Weise ausgeübt, daß der Regalinhaber ■die Metalle in bestimmten Grubenfeldern Privaten gegen Abgaben zum Abbau für deren eigene Rechnung überließ. Der Besitz und Betrieb von Bergwerken durch Private bildet mithin keinen Gegensatz zum Bergregal. Selbst der Umstand, daß sich das Recht auf solche Abgaben zuweilen in den Händen von Privaten, meist Geistlichen befindet — ein Umstand, auf welchen Waitz 1 Gewicht legt — kann nicht auffallend sein, da die Könige Abgaben aller Art, zumal an Geistliche, häufig genug verschenkt haben 1 2 . Solcher Fälle, in denen Private das Recht auf Bergwerksabgaben besessen haben, führt Waitz 3 besonders zwei an. Der eine betrifft die Urkunde Kaiser Heinrichs V. vom 25. Juni 1111 für das St. Nikolaskloster 4 , laut welcher Bischof Altmann III. houbas ad aheferckingen solventes ferrum verschenkt. Allein der Bischof hatte jene Huben zu Lehen vom Kaiser; denn sonst hätte dieser nicht die Schenkung vollziehen können. Übrigens besaß der Bischof ausweislich jener Urkunde auf dem nämlichen Gebiete auch andere Regalien, z. B. Mühlen, so daß man annehmen darf, der Kaiser habe ihm ebensogut die Bergwerke wie jene Mühlen verliehen. Die zweite Urkunde betrifft eine Aufzählung der Einkünfte für das Kloster 1 Deutsche Verfassungsgeschichte VIII 271. 2 Heinrich v. Sybel, Entstehung des deutschen Königtums, Frankfurt a. M. 1844, S. 266. Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte 1. Aufl., II 572 ff. Kroll, Immunite francque. s VIII 271 Anm. 3. 4 In den Monum. Boica XXIX p. 226. 204 der heiligen Adelgund zu Maubeuge aus dem io. Jahrhundert 1 , wobei neben Sklaven (haistoldi) und Hörigen auch erwähnt sind: „duo, qui solvunt ferrofossuras“. Ob hierbei an eine Abgabe aus dem Eisenbergbau ­ zu denken ist, erscheint Duvivier zweifelhaft. Ist dieses der Fall, so rühren jene Einkünfte des Klosters vom Kaiser. Denn auf dem gleichen Gebiete hatte das Kloster auch den Mühlenzensus ! , und dieser konnte nur vom Kaiser herrühren. Im wesentlichen blieb es sich oft gleich, ob der Kaiser eine bestimmte Grube, oder Abgaben aus einer Grube verschenkte, weil das Eigentum an der Grube durch die von derselben bezogenen Abgaben nutzbar gemacht wurde. Die Verleihungen von Bergwerksprivilegien beziehen sich nicht bloß auf die Besitzungen, an welchen den Beliehenen die Oberflächennutzung zustand, sondern auch auf solche, die von ihren Vasallen oder Untertanen bessesen wurden. Die Verleihungen solcher Privilegien erfolgen selten an bloße Privatpersonen, und meist an geistliche und weltliche Territorialherren. Sie erstrecken sich auf ein gewisses räumlich abgegrenztes Gebiet oder auf alle Besitzungen der Beliehenen. Unter letzteren werden, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind, alle den Beliehenen unterworfenen, ­ von ihm abhängigen Gebiete begriffen. Deshalb bedurfte es eines besonderen kaiserlichen Vorbehalts zugunsten der Grafen von Epan und Tyrol, um zu vermeiden, daß der Bischof von Trient, die ihm von Friedrich I. erteilte Bergwerks Verleihung auch auf ihren Herrschaften ausüben durfte. Die Verleihungen haben ein oder mehrere bestimmte oder alle der königlichen Gewalt unterworfenen, alle regalen Mineralien, zum Gegenstand. Letzteres sind im mittealterlichen deutschen Recht das Salz und alle Metalle 3 . Das Bergregal, die Bergbaufreiheit und die Altgermanische Agrarverfassung. § 26. Wie früher dargestellt wurde, soll sich nach der Ansicht Achenbachs die Bergbaufreiheit aus den Anrechten der Gemeindegenossen an der gemeinen Mark gebildet haben. Diese Ansicht ist oben (§ 4) als eine unrichtige nachgewiesen worden. Nun gehörte die gemeine Mark nach fränkischem Rechte 4 und 1 Recherches sur le Hainaut ancien, Bruxelles 1865, par Chr. Duvivier p. 361 suiv. 2 Duvivier p. 361: „sunt ibi molini II censiti modios XXVI, et tertius molinus sine censu.“ 8 S. oben § 14. 4 Z. B. Urkunde Heinrichs VI. für Ebersperg vom Jahre 1193 in Hundii 205 deshalb auch im Deutschen Reiche 1 ursprünglich nicht den Gemeindegenossen, ­ sondern dem Könige. Sie war Königs- oder Fronfeld, an welchem den Gemeindengenossen nur Nutzungsrechte gegen Abgaben Vom Könige eingeräumt waren. Hieraus ergibt sich, daß, wenn die Gemeindegenossen im Deutschen Reiche die Befugnis hatten, auf der Allmende Bergbau zu treiben, ihnen diese nur vom Könige übertragen sein konnte. Hieraus ergibt sich ferner, daß die Bergbaufreiheit, auch wenn sie sich auf die Allmende beschränkt hätte, vom Könige ausgegangen, von ihm gewollt und „erklärt“ sein mußte 2 . Es ergibt sich hieraus endlich, daß, wenn sich die Trennung zwischen Bergwerks- und Ackernutzung ­ zuerst auf der gemeinen Mark zeigte, auch das Bergregal zuerst nur auf letzterer gegolten haben mußte. In der Tat wird diese Ansicht von Schröder vertreten. Schröder hält das Bergregal für eine bloße Konsequenz der Auffassung, wonach die in Feldgemeinschaft befindlichen Grundstücke gleich den völlig herrenlosen Wildländereien im Eigentum des Königs gestanden haben. Allein es ist oben als nicht zutreffend nachgewiesen, daß sich Bergregal oder Bergbaufreiheit ehemals nur auf die gemeine Mark beschränkt haben. Es ist gezeigt worden, daß sie schon von Anfang an gleichmäßig auf allen Ländereien gegolten haben. Schröder stellt das Bergregal mit dem Strom-, Fluß- und Schatzregal zusammen. Es ist zwischen diesen der wesentliche Unterschied, ­ daß jenes überall, diese dagegen nur auf ganz bestimmten Teilen der Erdoberfläche gegolten haben. Schröder war indes der Wahrheit ziemlich nahe 3 und er würde diese wohl getroffen haben, Metropolis II p. 191: „sive sint venae salis vel ferri argenti vel auri, vel cujuslibet metalli.“ Ähnlich heißt es in der Urkunde König Philipps für Berchtesgaden in Hundii Metropolis II p. 122 seq.: „quae erant imperii, .... et quae in salis vel cujuslibet metalli venis subterraneis inveniri aut elaborari potuerit, und sonst häufig. In der goldenen Bulle vom 10. Januar 1358, Kap. IX § 1, werden als Gegenstand ­ des Bergregals bezeichnet: universae auri et argenti fodinae atque minerae stanni cupri, ferri, plumbi et alterius cujuscunque generis metalli ac etiam salis, tarn inventae quam inveniendae. S. auch weiter unten. 1 Schröder, in den Forschungen zur deutschen Geschichte XIX 144 fr.; s. auch A. Dopsch II 340. 8 Rudolph Sohm, Die fränkische Reichs- und Gerichtsverfassung 127 Anm. 50. 3 Die Stelle bei Schröder lautet: „Berg-, Strand-, Fluß- und Schatzregal waren denn eine bloße Konsequenz dieser Auffassung (wonach die in Feldgemeinschaft befindlichen Grundstücke gleich den völlig herrenlosen Wildländereien Königsgut waren), wie umge- 206 wäre er nicht von der irrigen Annahme ausgegangen, daß ursprünglich die Bergwerksgüter nicht Regalien gewesen seien *. Die Rechtslehrer gehen bei der Frage nach der Entstehung des Bergregals und der Bergbaufreiheit von der ihnen als selbstverständlich erscheinenden Ansicht aus, daß die Bergwerksgüter ursprünglich als Teil des Grund und Bodens zum Oberflächenbesitze gehört haben, und erst später durch irgend welche äusere Einwirkung von diesen getrennt worden seien. Diese Ansicht widerspricht aber der Entwickelung, welche das Grundeigentum in Deutschland genommen hat. Ein Eigentum, als ein unumschränktes und ausschließliches Verfügungsrecht über eine Sache, hat es an Grund und Boden in der ersten uns bekannten Periode des deutschen Rechts nicht gegeben. Julius Cäsar 2 beschreibt die Lebensweise der Sueven, wie folgt; „Hi centum pagos habere dicuntur ex quibus quotannis milia armatorum bellandi causa ex finibus educunt. Reliqui, qui dorni manserunt, se atque illos alunt. Hi rursus anno post in armis sunt, illi demi remanent. Sic neque agricultura, nec ratio atque usus belli intermittitur. Sed privati ac separat! agri apud eos nihil est, neque longius anno remanere uno in loco incolendi causa licet.“ Rücksichtlich aller Germanen bemerkt derselbe Schriftsteller an einer anderen Stelle 8 : „Neque quisquam agri modum certum aut fines habet proprios, sed magistratus ac principes in annos singulos gentibus cognationibusque hominum, qui una coierunt, quantum et quo loco visum est agri attribuunt, atque anno post alio modo cogunt.“ kehrt durch Achenbach die Entstehung der Bergbaufreiheit aus dem Gesamteigentum ­ der Gemeinden, bei der Feldgemeinschaft nachgewiesen ist.“ Ähnlich Dopsch II 340. Der König sei Eigentümer aller herren- und erbloser ­ Güter gewesen. Ein solches Bodenregal im beschränkten Sinne werde heute allgemein zugegeben. A. Heußler, Institutionen S.370. Rühl, Die Franken S.45. Brunner, Rechtsgeschichte II 237. Rietschel, Markt und Stadt S. 18. Unter diesen Gesichtspunkt fallen die ersten Ansätze eines Almend-, Berg- und Fundregals, ­ wofür sich Dopsch noch auf Brunner, Rechtsgeschichte II 237, Schröder, Rechtsgeschichte, 5. Auf!., S. 218, Heußler, Institutionen S. 369 bezieht. 1 Schröder rücksichtlich der Salinen in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. 10 S. 258 ff. 2 Bellum Gallicum lib. IV cap. 1. 3 Bellum Gallicum lib. VI cap. 22. 207 Tacitus 1 schildert die deutsche Agrarverfassung in folgender Weise: „Agri pro numero cultorum ab universis in vices occupantur, quos mox inter se secundum dignationem partiuntur. Facilitatem partiendi camporuin spatia praebent. Arva per annos mutant et superest ager.“ Es ist nicht unstreitig, ob aus den angezogenen Stellen zu folgern ist, daß zu Casars und Tacitus Zeiten ein dauernder Privatbesitz an Grund und Boden in Deutschland noch unbekannt gewesen ist 1 2 3 * * . Jedenfalls herrscht darüber keine Meinungsverschiedenheit, daß ein volles Privateigentum ­ im röraischrechtlichen Sinne an Grund und Boden zu den Zeiten von Cäsar und Tacitus in Deutschland nicht bestanden hat 8 . Es ist ferner gewiß und unstreitig, daß im deutschen Rechte ein dauernder Privatbesitz an Grund und Boden keinenfalls den Anfangsund ­ Urzustand bezeichnet, sondern daß sich ein solcher erst später entwickelt hat. Man wird deshalb auch annehmen dürfen, daß nicht von Anfang an schon ein dauernder Privatbesitz an Bergwerksgütern bestanden hat. Diese Zustände lassen die Annahme zu, daß, als die strenge Feldgemeinschaft im deutschen Rechte aufhörte, und sich ein dauernder Privatbesitz an Grund und Boden entwickelte, nicht zugleich die Bergwerksgüter mit in die Nutzungsbefugnis des Oberflächenbesitzers übergegangen sind, falls man nicht mit Neuburg, Mispulet usw. annimmt, ­ daß das Bergregal d. h. das ausschließliche Recht des Kaisers aus den Bergwerksmineralien schon als Fortsetzung des Rechts der römischen Kaiser fortbestanden hat. Wenn Tacitus an zwei schon angezogenen Stellen mitteilt, daß Äcker im Überflüsse vorhanden waren, daß dagegen um eine Solquelle ein schwerer und blutiger Kampf zwischen zwei großen deutschen Volksstämmen ausgefochten wurde: dann spricht nichts für und alles 1 Germania c. 26. 2 Dies nehmen an unter anderen; Heinrich v. Sybel, Entstehung des deutschen ­ Königtums, Frankfurt a. M. 1844, S. 3 ff. Schröder in den Forschungen zur deutschen Geschichte XIX 144 ff. Dagegen: Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte ­ 2. Aufl., Kiel 1865, I 93 ff. Vgl. auch Dopsch II 334. Rühl, Die Franken S. 56. Heußler, Institutionen S. 370. Brunner, Rechtsgeschichte II 237. S. auch Villanueva p. 265. Ferner Del Giudice in den Atti de R. instituto Lombarde vol. XIX und Coulanges, Seances de l’acadömie des Sciences morales et politiques. 3 Ebenso wenig auch nicht in den anderen germanischen und slavischen Ländern. S. Wilhelm Roscher, Nationalökonomik des Ackerbaues, 8. Auf!., § 71 y. Maurer, Einleitung zur Geschichte in die Markenverfassung I 118 ff. 208 gegen die Auffassung, daß die Quelle zu Eigentum dem gehörte, der den Fleck Erde zur Ackernutzung überwiesen erhalten hatte, unter welchem jene Quelle lag. Es fehlt auch gänzlich an Beweisen dafür, daß die ursprünglich gewiß nicht im Sondereigentume gestandenen Bergwerksgüter später in den Besitz des Oberflächennutzungberechtigten gekommen seien. Gegen eine solche Annahme würde noch der Umstand ­ sprechen, daß die Bergwerksgüter wertvoller waren, als der lange noch im Überfluß vorhandene Boden. Aus diesen Gründen wird die Behauptung gewagt werden dürfen, „daß die Bergwerksgüter in Deutschland niemals dem Oberflächenbesitzer ­ gehört haben, daß sie diesen auch nicht erst durch die Anmaßung der Kaiser oder durch die Ausdehnung einer zuerst nur auf der gemeinen Mark entstandenen Rechtsgewohnheit entzogen zu werden brauchten oder entzogen worden sind Für diese Behauptung streitet auch der Sachsenspiegel, welcher im 35. Artikel des ersten und im 66. Artikel des dritten Buches vorschreibt, ­ daß die Gewalt des Oberflächenbesitzers nur so tief reicht, als Pflug und Spaten gehen. Erklärt sich aus dem Angeführten, daß die Bergwerksgüter nicht dem Oberflächenbesitzer zustanden, so steht es auch mit der Entwicklung des deutschen Rechts nicht im Widerspruche, das Verfügungsrecht darüber ­ seit der Merowingerzeit dem Frankenkönige zuzuschreiben. Die Feldgemeinschaft der Taciteischen Zeit hat sich bekanntlich als Regel noch bis zur Lex Salica behauptet 2 . Diese kannte ein Besitz- und Nutzungsrecht, aber kein Privateigentum an Grund und Boden. Der Eigentümer war der Frankenkönig, und sein Eigentum daran nur soweit beschränkt, als Nutz- und Besitzrechte vorhanden waren. Für diese Ansicht scheint die Stellung zu sprechen, welche der Frankenkönig einnahm 3 , sowie daß er Markgenossenrecht, Rodungsprivilegien, ­ Baustellen usw. verleihen durfte 1 . Will man dies nicht gelten lassen, so ist doch gewiß, daß im fränkischen Reiche alle nicht in das Sonderrecht übergegangenen Befugnisse an Grund und Boden dem Könige gehörten. Der König, und nicht die Markgenossenschaft, war 1 Ebenso Villanueva p. 260. 2 Sohm I 117, 118. Heinrich v. Sybel, Entstehung des Königtums S. 25 bis 31. Schröder in den Forschungen zur deutschen Geschichte XIX 144 ff. 3 Rudolph Sohm I 22 a. a. O. Auf den Frankenkönig waren zur Merowingerzeit ­ alle Rechte übergegangen, welche sonst der Gau, die Hundertschaft usw. besaßen. Vgl. v. Sybel, Entstehung des Königtums S. 184 ff. v. Below 1. c. 4 Schröder a. a. O. S. auch Dopsch II 340. 209 Eigentümer von allem noch nicht aufgeteilten Land, allen noch nicht in Sonderrecht übergegangenen Wiesen, Wäldern, Unland, Gewässern usw. h Der König muß also auch Eigentümer der Bergwerksgüter gewesen sein, wenn und weil dieselben dem Ackernutzungsberechtigten nicht mit übertragen waren. Das Bergregal wie das Jagd-, Wald-, Unland-, Fluß-, Mühlenregal sind, falls man sie nicht einfach als aus dem Römischen Recht überkommen ansehen will, die Konsequenz der Auffassung, daß alle nicht in das Sonderrecht übergegangenen Befugnisse an Grund und Boden dem Könige zu seinem Eigentum und zu seiner Verfügung im fränkischen Reiche verblieben sind 2 . Die Anschauungen des Fränkischen Reichs sind in das Deutsche Reich übergegangen. In England herrschte seit der Zeit Wilhelms des Eroberers nicht bloß die Anschauung, daß alles nicht in Sonderrecht übergegangene Gut dem Könige gehöre, sondern daß überhaupt aller Immobiliarbesitz im Eigentume des Königs stehe und von diesem nur zu Lehen getragen werde. In England gehörten die Bergwerksgüter dem Könige schon deshalb, weil sie den Grundherren nicht ausdrücklich vom Könige mit überlassen worden sind. Die germanischen Könige haben die ihnen zustehenden Rechte in der Weise nutzbar gemacht, daß sie deren Ausübung Dritten gegen Abgaben überließen. Dies war zweifellos der Fall bei der Fischerei und Mühlengerechtigkeit. Sie gestatteten auch jedem das Weiden von Vieh auf ihren Weide- und Wiesenplätzen gegen Weidegelder 3 . Es wird deshalb nicht auffallen können, wenn die Könige gleichfalls ihr Bergregal in der Weise nutzbar machten, daß sie jedem den Abbau bestimmter Grubenfelder gegen Abgaben überließen. Für die Auffassung, daß die Bergwerke dem Könige gehörten, spricht auch der Umstand, daß sie, wie das sonstige 4 Königsgut, als Königs- oder Fronfelder angesehen und die aus den Bergwerken zu zahlenden Abgaben als Fronen bezeichnet werden. So legt das Freiberger Bergrecht allen, welche im Markgrafentume Meißen Bergwerke betreiben, die Pflicht auf, die dritte Schicht als Fronteil dem Regalherrn abzuliefern 6 . 1 Sohm I 27 Anm. 50. v. Below 1. c. S. 148, 242, 275, 312. 2 Dopsch II 340. 3 Schröder S. 147. 4 Schröder a. a. O. 5 Abschnitt II Kap. n von den nuve vengern (Neufängern) bei Klotzsch, Ursprung der Bergwerke in Sachsen S. 261. Hilffet got den vindere, das syn ercz vor sich gehit, so sal der Czendener myns Herren Vrontheil ufheben, das ist dy drytte Schicht. Arndt, Bergregal. 14 210 Im südwestlichen Schwarzvvald hießen ehemals die Besitzer der Gruben „Fröner“, die Grubenfelder „Frone“, ein „Fron“ zerfiel in vier ideelle Teile, „Froneberge“ genannt, der „Froneberg“ zerfiel in 32 und von je 16 Froneteilen mußte einer für den Regalherrn frei gebaut werden 1 . Der Schladminger Bergbrief vom Jahre 1307 1 2 erwähnt des Fröners. Der Bezeichnung „Frone“, als der an den Regalherrn zu leistenden Bergwerksabgabe ­ begegnet man noch später, z. B. in der Bergordnung für die Bergwerke in Österreich, Steiermark, Kärnten und Krain vom Jahre 15 1 7 3 - In England hießen und heißen die Grubenbaue, die zu Anfang des Mittelalters bestanden, Königsfelder. Da der König Baustellen und Weideplätze auf der gemeinen Mark an weisen und über Wälder und Wasser verfügen durfte, so begreift sich auch, daß die im Interesse des Königs tätigen Bergbaubetreiber Baustellen, Weideplätze, Holz- und Wassergerechtigkeit eingeräumt erhielten. Im Iglauer Bergrechte bestimmte der König von Böhmen; „quilibet mons mensuratas XVI areas des jure optinebit“ 4 * . Ausführlicher ist die Anordnung König Wenzels in seinem Constitutiones Metallicae (über II, cap. III) 6 : „Sciendum est vero, quemlibet montem in haereditate, in qua fuerit mensuratus, sine cujuslibet contradicione sedecim areas jure moncium obtinere et tantum spacy pro pecoribus quantum unus homo cum arco semel poterit sagittare. Insuper de nemoribus ac silvis ejusdem haereditatis, in qua mons fuerit mensuratus, omnia illa ligna gratis montani recipiant, que quanium in argenti fodinis fuerint oportuna. Item nec de conflatorys sive gazis (Schmelzhütten) in eadem haereditate fundatis ad ullum censum ab aliquo compellantur, nam hoc prerogativa dicitur montanorum.“ Die Bergleute in Böhmen und Mähren hatten hiernach das Recht, auf jedem gemessenen Berg 16 Baustellen, einen hinreichenden Weideplatz und das zum Grubenbetriebe erforderliche Holz von den Grundherren forderen zu dürfen. 1 Trenkle, Geschichte des Bergbaues im südwestlichen Schwarzwald (Zeitschrift ­ für Bergrecht Bd. 11 S. 211 ff.). Gothein. 2 In Loris’ Sammlung des bairischen Bergrechts S. 6 ff. 3 Art. 25. Wagner, Corpus Juris Metallici S. 37. 4 Graf Sternbergs Urkundenbuch S. 15. 3 Schmidt, Sammlung der österreichischen Berggesetze S. 49. 211 Das Schemnitzer Bergrecht 1 verpflichtete die geistlichen und weltlichen Herren, in deren Gebieten Gruben liegen, den Bergleuten das Grubenholz unentgeltlich zu überlassen. Auch die Jura et libertates Silvanorum 2 verliehen den Bergleuten ähnliche Holzgerechtigkeiten. Derartige Einrichtungen finden sich auch im Auslande: Art. XI der High-Peak Laws: „We say, all Miners within the King’s field, ought to have the next Wood and Water of the King’s land to timber their ground under and above the earth.“ Patent König Johanns ohne Land vom 29. Oktober 1201 3 : „Et quod possint (stammatores nostri) omni tempore libere et quiete absque alicujus hominis vexatione in moris et in feodis Episcoporum emere buscam ad funturam stammi sine vesto in regardis forestarum et divertere aquas ad Operationen! eorum in stammariis sicut de antiqua consuetudine consueverunt.“ Die Beschaffenheit der altgermanischen Agrarverhältnisse schließt die Annahme aus, daß ehemals in Deutschland die Bergwerksmineralien Zubehörungen zum Grundeigentume gewesen seien und sie ist auch mit dem Vorhandensein des Bergregals vereinbar. Gleichwohl dürfte diese noch nicht für sich allein ausreichen, die Entwickelung als eine notwendige zu erklären, welche das Bergrecht in Deutschland genommen hat. Ein nicht geringer Teil Deutschlands, zumal im Süden und Westen, war nämlich bereits von den Römern kolonisiert worden 4 , und soweit dies der Fall war, gab es auch einen dauernden Privatbesitz, zuweilen sogar volles Eigentum an Grund und Boden. Dafür, daß in diesen kolonisierten Gebieten ein anderes Bergrecht galt, spricht keine Tatsache und es dürfte vielmehr nach den bereits früher besprochenen Bergordnungen und Urkunden aus den verschiedensten Teilen Deutschlands als sicher anzunehmen sein, daß überall und von alters her in Deutschland gemeinsame Normen dafür bestanden haben, ob die Bergwerksmineralien dem Oberflächenbesitzer gehörten, ob sie herrenlos waren, oder ob sie der Verfügung des Königs unterstanden haben. Die ersten unzweideutigen Spuren des Bergregals finden sich gerade in den romanisierten Teilen Deutschlands 6 . Man denke an die Verleihung der omnes census in 1 Wagner, Corpus Juris Metallici S. 168. 2 Wagner S. 1024 ff. 3 Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 173. 4 Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte, 1. Aufl., II 163 ff. S. auch Gothein, Wirtschaftsgeschichte des Oberrheins, I 583. 212 V auro et in sali durch Ludwig das Kind an das Erzbistum Salzburg, die Bergwerksverleihung vom Jahre 1028 an Basel u. a. m. Auch die Beweise, die Dopsch II 173 f. für den Bergbau auf Gold, Silber, Eisen, Salz etwa vom 7. Jahrhundert in Deutschland aufführt, betreffen Fälle, in denen der regale Ursprung feststeht 1 , oder wenigstens nicht widerlegt wird. Übrigens behauptet Dopsch selbst nicht das Gegenteil. Zur geschichtlichen Erklärung der bergrechtlichen Zustände in Deutschland wird es daher nötig sein, von der Annahme auszugehen, daß schon zur Römerzeit auf germanischem Boden die Bergwerksmineralien des Römischen Rechts (die Metalle, vielleicht auch der Marmor und wohl auch das Salz) zur Verfügung des Römischen Kaisers standen, der die Gewinnung der Regel nach innerhalb gewisser Gruben felder und unter Aufsicht seines procurator metallorura, Privaten gegen Abgaben, meist Quoten vom Ertrage, überließ. So wenigstens sind allem Anschein nach 1 2 zur Römerzeit die Verhältnisse um Vipaska, Massa und in den englischen Grafschaften Cornwall, Devonshire und Derbyshire, wie im Walde von Dean gewesen und hiermit stimmen in allen Grundzügen noch die mittelalterlichen Bergordnungen überein, gleichviel ob sie in Ungarn, Schlesien (Polen), Italien (z. B. die für die Massitanischen Bergwerke), ­ England oder Frankreich gegolten haben. Dasselbe Recht ist von den Spaniern nach Peru gebracht worden, woselbst der Bergbau vom Regalherrn gleichfalls in der Weise freigegeben wurde, daß jeder gegen gewisse Abgaben im landesherrlichen Interesse Bergbau unter und auf allen Besitzungen treiben durfte 3 . Der germanische König wurde auch rücksichtlich der Bergwerke Besitznachfolger des Römischen Kaisers 4 * 6 . So wenig er bei den von ihm in Besitz genommenen Ländereien deren bisherige Besitzer ihres Besitzes zu berauben pflegte B , so beließ er auch den bisherigen Bergbaubetreibern ­ Besitz und Betrieb der einzelnen Gruben, Siedehäuser usw. dergestalt, daß die Bergwerke nur den Eigentümer wechselten, und ihre Betreiber nach wie vor die nämlichen Abgaben entrichteten. Die Rechtsentwickelung wie die Kulturentwickelung sind niemals vollständig unterbrochen worden, und wie das Grundsteuer-, Münz-, Markt-, 1 S. oben §§ 24, 25. 8 S. oben §§ 2, 19. 8 Adam Smith, Inquiry into the Nature and Causes of Wealth of Nations, deutsch von Ascher, Stuttgart 1861, I 165. 1 Vgl. Waitz, Deutsche Verfassungsgeschichte, 1. Aufl., II 164 fr., 208. Biot, De la propriete des mines p. 21 u. a. m. v. Below 1. c. 6 Waitz, daselbst S. 164, 165. 213 Zoll-, vielleicht selbst das Zunftwesen und die Städteverfassungen, die Zwangs- und Bannrechte aus dem Römischen in das Deutsche Recht übergegangen sind *, wird sich dasselbe in Betreff der Bergwerke annehmen lassen können, um so mehr, weil der Bergbau überhaupt erst von den Römern nach Deutschland gekommen ist. Die Fortentwickelung des Bergregals und der Bergbaufreiheit ­ vom 14. bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts. § 27. Es dürfte durch die Besprechung der Bergordnungen des 12. und 13. Jahrhunderts nachgewiesen sein, daß gewisse Mineralien ­ um jene Zeit nirgends in Deutschland ein rechtliches Zubehör zum Grundeigentum gebildet haben. Nicht minder dürfte dargetan sein, daß das Bergregal auch schon vorher überall in Deutschland gegolten hat. Es bedarf ferner kaum der besonderen Erwähnung, daß das Bergregal wie die übrigen Regalien allmählich in den Besitz der Territorialherren übergingen 1 2 . Die goldene Bulle vom Jahre 1356 Kapitel IX sprach allgemein und dergestalt, daß es dafür fortan keiner besonderen Verleihung mehr bedurfte, den Kurfürsten alle Bergwerksmineralien ­ 3 , die entdeckten und die noch zu entdeckenden, in ihren Kurfürstentümern zu, und im Westfälischen Frieden vom Jahre 1648 wurde anerkannt, daß jeder Reichsstand alle Regalien, also auch das Bergregal, in seinem Gebiete kraft eigenen Rechts ausüben dürfe 4 . 1 S. hierüber u. a. Waitz II 260, 506 ff,, 516 ff., 550 ff. und in Ansehung des Zoll- und Marktwesens Falke, Geschichte des deutschen Zollwesens S. 24 ff. s Dopsch II 343. 3 Dasselbe ist u. a. abgedruckt nach einem Original in Schmidts Sammlung der Berggesetze der österreichischen Monarchie I 124 ff § 1: „Praesente constitutione in perpetuum valitura statuimus. Quod successores nostri Bohemiae reges, nec non singuli principes ecclesiasicit et seculares, universas auri et argenti fodinas atque mineras stanni, cupri, ferri, plumbi et alterius cujusque metalli, ac etiam salis, tarn inventas, quam inveniendas, inposterum quibuscunque temporibus, in regno praedicto ac terris et pertinentiis iidem regno subjectis nec non supradicti principes in principalibus, terris, dominiis et pertinentiis suis tenere juste possint, et legitime possidere cum omnibus juribus, nullo prorsus excepto, prout possunt seu consueverunt talia possidere.“ 4 Art. 8 § 1: „Ut autem provisum sit, nec posthac in statu politico controversiae suboriantur, omnes et singuli electores, principes et Status imperii Romani in antiquis suis juribus, praerogativis, libertate, privilegiis, libero Juris territorialis tarn in ecclesiasticis quam politicis exercitio, ditionibus, regalibus, horumque omnium possessione, vigore hujus transactionis, ita stabiliti firmatique sunt, ut a nullo umquam sub quocunque praetextu, de 214 Zweifelhaft indes für das Verständnis des heutigen Rechts wichtig ist das Verhältnis, in welchem die Bergbaufreiheit in dem mit diesem Begriffe verbundenen Sinne, daß jeder berechtigt ist, ohne weitere Erlaubnis des betreffenden Grundeigentümers überall nach gewissen Mineralien zu suchen, zum Bergregale gestanden hat und noch heute steht b Nach der einen, namentlich von Klostermann 2 vertretenen Ansicht sind die regalen Mineralien herrenlose Sachen, die durch den bloßen Fund und hinzutretende Mutung — aus dem eigenen Rechte des Finders — erworben werden. Von den beiden Grundprinzipien des Bergrechts, der Bergbaufreiheit und dem Bergregale sei das erstere „sowohl nach der rationellen als nach der historischen Geltung das obere“. Im 13. Jahrhundert habe sich das Bergrecht „in einer Fermentation“ ­ befunden, indem die Bergbaufreiheit, das Regal und das Recht des Grundeigentümers um die Herrschaft stritten. Durch die goldene Bulle seien die Ansprüche der Grundeigentümer zurückgedrängt und zwischen den beiden übrig bleibenden Prinzipien der Bergbaufreiheit und des Bergregals sei eine Ausgleichung in der Art vollzogen, daß im allgemeinen die Bergbaufreiheit überwog. Die zweite von Achenbach aufgestellte Ansicht geht davon aus, daß die Bergbaufreiheit sich zunächst aus den Anrechten der Gemeindegenossen ­ an der gemeinen Mark gebildet habe und erst unter Miteinwirkung ­ des seit dem 12. Jahrhundert allmählich Geltung findenden Bergregals auf das geteilte Land ausgedehnt worden sei. Diese Ansicht erblickt in der Bergbaufreiheit ein das Bergregal beschränkendes Prinzip. Aus der Bergbaufreiheit, und nicht aus dem Bergregale, sei das Recht des ersten Finders auf Einräumung einer Fundgrube hervorgegangen, dieses Recht des ersten Finders richte sich gegen das Bergregal und schränke es ein 3 . „Dieses (in dem Bergregale enthaltene) Verfügungsrecht“, sagt Achenbach, „wird nun aber durch die aus der Bergbaufreiheit hervorgegangene und in die Berggesetze übernommene Befugnis des ersten Finders und Muters beschränkt, die Übertragung des Bergbaurechts innerhalb eines bestimmten Feldes zu verlangen. facto turbari possint vel debeant (Hake, Commentar über das Bergrecht, Sulzbach 1823, § 60 S. 42).“ 1 §S *’ 9 ‘ 2 Übersicht der bergrechtlichen Entscheidungen des Königlichen Obertribunals, ­ Berlin 1861 (R. Decker), S. 7, 45 ff. Derselbe, Commentar, 1. Aufl., S. 38 ff. 8 Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 98. 215 Die letztere Seite der deutschrechtlichen Bergbaufreiheit, welche sich gegen den Regalinhaber richtet, bildet eine der wichtigsten Bestimmungen der deutschen Bergordnungen.“ „Mit der vorstehend bezeichneten Beschränkung 1 ist das Bergregal ­ auf Grund der namentlich im 16. Jahrhundert geschehenen Entwickelung als ein gemeinrechtliches Institut anzusehen. Bis zum Beweise des Gegenteils muß überall angenommen werden, daß das Bergregal nur in Verbindung mit der Bergbaufreiheit hergebracht sei.“ Hiermit stimmt es überein, wenn nach Achenbachs Ansicht das Bergregal nur da wirksam sein soll, wo ihm das Erstfinderrecht nicht entgegen steht. Dagegen nimmt Achenbach an, daß nicht durch den Fund, noch durch die Mutung, sondern erst durch die Verleihung das Bergwerkseigentum erworben werde 2 . Die dritte Ansicht, die der älteren Rechtslehrer 3 und die oben in § 9 entwickelte, geht dahin, daß es keine Rechte an Bergwerken gebe, die nicht vom Regalinhaber herrühren, daß es lediglich von dessen Belieben abhänge, ob er einzelnen Personen oder jedermann, nur an bestimmten Orten oder überall, auf alle oder nur auf eines oder einzelne der seinem Regale unterworfenen Mineralien, mit oder ohne Vorzugsrecht für den Erstfinder, den Bergbau zu erlauben für gut befinde; daß die Bergbaufreiheit und das Erstfinderrecht nur in Verbindung ­ mit dem Bergregale hergebracht seien, dieses aber auch ohne jene gelten könne. Selbstverständlich nach dieser Ansicht erscheint, daß das Bergbaurecht erst durch die Verleihung erworben wird. Es ist bei Besprechung der deutschen und englischen Bergordnungen dargetan worden, daß zu jener Zeit alle Rechte der Bergwerksbetreibenden ­ am Bergwerke vom Regalinhaber herrühren, daß das Recht zum Bergbaubetriebe „von des Regalherrn wegen“ verliehen wird und nicht kraft eigenen Rechts zusteht, daß die Bergbaufreiheit wie die Ansprüche des Finders auf gewisse Grubenfelder vom Regalherrn „regia auctoritate ’ Deutsches Bergrecht S. 99. S. auch O. Gierke, Deutsche Rechtsgeschichte. 2 Deutsches Bergrecht S. 371 ff. Damit steht in Widerspruch, daß Achenbach ­ in seiner Schrift die Rechtsgültigkeit der Distriktsverleihungen, Köln 1859, und in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 8 die Ansicht vertritt und durch ein überwältigendes Material beweist, der Regalherr habe, so wie es ihm gefiel, also unter Nichtbeachtung eines etwaigen Fundes, sich selbst beliebig Bergbaufelder für den alleinigen Betrieb reservieren oder Dritten innerhalb beliebig großer Felder (Distrikte) verleihen dürfen. 8 Hake, Commentar § 72 S. 55. 216 et libera voluntate“ zu seinem eigenen Nutz und Frommen gegeben sind Selbst nach der Verleihung blieben die Bergwerke des Regalherrn, welcher sie durch „seine Bergleute“ als ihm dienst- und frohnbare Personen in seinem Interesse und unter Leitung seiner Beamten bauen ließ. Die Regeln über den Abbau wie die Abgaben waren die Bedingungen, unter welchen der Regalherr den Bau „seiner“ Bergwerke gestattete. Wenngleich in Übereinstimmung mit der allgemeinen Rechtscntwickelung die Rechte der mit Bergwerksfeldern Beliehenen auf Kosten des Verleihers allmählich wachsen, so läßt sich gleichwohl noch aus den späteren Bergordnungen nachweisen, daß auch nach dem 13. Jahrhundert alle Rechte des Bergwerkstreibenden vom Regalherrn ausgehen. Um diesen Nachweis zu führen, sollen im Nachstehenden einzelne „Bergbaufreiheiten 1 2 “ und Bergordnungen aus verschiedenen Ländern in Kürze besprochen werden. 1. Der Bergbrief des Leonhard Eckelzhaim, Bergrichter in Schlädming vom Jahre 13öS 3 . Nach § 1 soll der Bergrichter nicht mehr als drei Feldbaue (Grubenfelder) ­ auf einmal verleihen. § 14 lautet; „Auch ist zu mercken, wer ain neu Fundt findet, der da plos an dem Tag ligt, dem soll man dreu Veldpau verleihen und zwei nachgehende Pau und da soll unsere gnedige Frau die Herzogin ain Neuntail darinn haben.“ Auch der Finder bedarf also der Verleihung; auch er muß Abgaben entrichten. Verlegene d. h. auflässig gewordene Baue können von jedem begehrt werden — § 4 —. Es können also Grubenfelder auch auf andere Weise wie durch Inbesitznahme erworben werden. 1 Darüber, daß nach den ältesten deutschen Bergordnungen Grubenfelder nicht durch den Fund, sondern nur durch die Verleihung (concessio) erworben wurden, ist auch Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 371 ff. zu vergleichen. Dagegen ­ Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 3. Aufl., Berlin 1873, S 203 S. 842. 2 Jede Verleihung des Bergbaurechts von seiten des Regalherrn wird Bergfreiheit ­ genannt. 3 In Lori, Sammlung des bairischen Bergrechts S. 4 ff. Schlädming lag in Steiermark, dessen Landesherren, wie aus der Seckauer Urkunde vom Jahre 1182 hervorgeht, Imperiali largitate das Bergregal besaßen. Die Rechte der Herrscherin übte 1308 Elisabeth, Gräfin von Tirol, vermählte Herzogin von Österreich, Witwe Kaiser Albrechts, als Pfandinhaberin der Grafschaft Steiermark aus. Der Schlädminger Bergbrief bildet die Grundlage aller späteren bayrischen und salzburgischen Bergordnungen. 217 2. Im Jahre 1350 gab Ruprecht der Altere, Herzog von Baiern und Pfalzgraf zu Rhein, den Bürgern von Amberg die „Gnade und Freiheit“, Eisenerz in allen seinen Ländern zu suchen 1 . Eine allgemeine, von dem Willen des Regalherrn unabhängige Bergbaufreiheit hat also damals in Baiern nicht bestanden; denn sonst hätten die Bürger von Amberg nicht dieser besonderen Gnade und Freiheit bedurft. 3. Im Jahre 1341 erteilte der nämliche Herzog den Bürgern von Amberg die Gnade und Freiheit, wo sie sich Erzes versehen „und welcherley Aerzt das sey, es sey. uff unser Edeln, Burgmannen, armer und reicher Leuth Aigen oder Erb gelegen — zu suchen und einzuschlachen“ und wo sie dies tun, da sollen sie alle Rechte, Freiheiten und Gewohnheiten wie auf dem Erzberg um Amberg haben 2 . 4. Die Bergbaufreiheit zu Fischbach vom Jahre 1426 8 . Die Herzoge von Baiern verliehen zwei Personen und deren Erben Teile an der Fundgrube eines Bergwerks zu Fischbach, welche diese so arbeiten sollten, wie es Bergwerksrecht sei. Das Bergwerk, welches im Besitze ­ und Betriebe von Privaten ist, nannten die Herzoge das ihrige (unser). 5- Im Jahre 1441 verlieh der Herzog die Eisen- nnd Stahlerzgruben um Fischbach gewissen Personen und ihren Erben unter der Bedingung des Bergzehnten. Dabei versprach er, keinem anderen zu verleihen, noch zu vergönnen, dort auf Erz zu arbeiten; es sei denn, daß die beliehenen Personen die Bergwerke drei Jahre nicht bauhaft halten würden 4 . Das Recht, Erz zu suchen, hing hiernach lediglich von der Erlaubnis und dem Willen des Regalherrn ab. 6. Heinrich der Reiche, Herzog von Bayern, erteilte 1447 5 „seine Gunst und seinen Willen“ allen Bergbaulustigen, daß sie allenthalben Bergwerke in den Herrschaften Ratenberg und Kützbüchel (also keine allgemeine Bergbaufreiheit!) suchen und nach Bergwerksrecht arbeiten möchten gegen Leistung der „Landesherrlichen Fron“, des zehnten wie des neunten Teils von allen neuen Fünden und Bergwerken, die am Tage liegen. 7. Derselbe Herzog gab im Jahre 1459 die Bergbaufreiheit in den Herrschaften Ratenberg, Kützbüchel und Kufstein 6 auf zehn Jahre. — In der „Freiheit 1 Lori S. 13-2 Lori S. 14-8 Lori S. 27. 4 Lori S. 32 ff. 5 Lori s. 33-6 Lori s. 52. 218 II. „Und haben darumb allen und yeglichen, die dann das Aerzt und Perkwerkh in den benannten Herrschaften und Landt-Gerichten suchen wellen und werden, samentliche und sonderliche erlaubt und erlauben in (ihnen) auch das wissentlich mit dem Brief von Dato desselben die nächsten zehen ganze Jar also das sy . . das Bergwerk und Aerzt in den benannten unsern Herrschaften, und in den benannten zehn Jarn, mit allen Freiheiten und Gnaden suechen und arbeiten sollen und mögen, als das Aerzt zu Schwaz gefreit ist.“ Daß für die nämlichen Landesteile im Laufe weniger Jahre von neuem die Bergbaufreiheit vom Landes- und Regalherrn gegeben wird, findet seine Erklärung darin, daß die Bergwerke unzählige Male wegen Nichtbauhafthaltung an den Landesherrn zurückfielen. Meist waren die Abgaben zu hoch, als daß die Bergbaubetreibenden bei nicht sehr günstigen Anbrüchen ihre Rechnung bei dem Betriebe fanden. In Verbindung hiermit steht, daß in unzähligen Bergfreiheiten zugleich die Zehntfreiheit auf einige Zeit versprochen wird, damit nur überhaupt erst wieder die Bergwerke in Betrieb gesetzt werden. 8. Im Jahre 1467 vergönnten und erlaubten die Herzoge von Bayern dem Schultheißen Grünreuter und seiner Gesellschaft, die er dazu nimmt, in ihren Ländern, zu Ober- und Niederbayern, allenthalben Gold- und Silbererz zu suchen und zu gewinnen unter den Freiheiten, die auf den Bergwerken um Ratenberg stattfinden K 9. Bergordnung Herzog Ludwigs des Reichen von Bayern für Ratenberg vom Jahre 1463 1 2 . Nach § 1 soll, so befiehlt der Herzog, keiner unserer Bergrichter eine Grube mehr verleihen, ohne unsere besondere Erlaubnis und Befehl. Was er aber — § 2 — auf Befehl des Landesherrn verleiht, da soll er von Stund an den Beliehenen ihre Schnur und Gerechtigkeit geben und alsdann Pflöcke einschlagen wie Bergwerksrecht ist. — § 2. — Die verliehenen ­ Gruben sind in ein Bergbuch einzutragen. — §3. — Verlassene Baue können beliebig weiter verliehen werden. Sie gehören nicht jedem Okkupanten und können auch dem Nichtokkupanten verliehen werden, — § 25. — Wer einen neuen Fund macht, der am Tage liegt, dem solle man Feldbaue verleihen und des Herzogs Sohn soll ein Neunteil davon haben. 10. In demselben Jahre stellten die Herzoge Johann und Siegmund 1 Lori S. 56. 2 Lori S. 57 ff. 219 von Oberbayern eine Bergfreiheit aus auf die Bergwerke zu Lam im Landgetichte Bleistein 1 . n. Herzog Ludwig der Reiche gab im Jahre 1468 eine neue Bergfreiheit für die Herrschaften Kufstein, Kützbüchel und Ratenberg 2 . Inhalts deren die Gewerken in diesen Herrschaften mit allen „Freiheiten und Gnaden“ suchen, arbeiten und dieselben Freiheiten und Gnaden halten und gebrauchen sollten, als im Bergbriefe Eckelzaims vom Jahre 1308 geschrieben ist. 12. Herzog Albrecht IV. von Bayern erteilte 1469 3 einem Ulrich Valdrer und dessen Socien die Freiheit, überall im Herzogtume Bergwerke zu suchen und zu bauen so, als des Bergwerks bei Ratenberg Freiheit und Recht ist. 13. Werner von Kötz entdeckte Gold-, Siber- und Bleierze in der Nähe von Tegernsee. Ein Finderrecht stand ihm nicht zu. Denn er „bat“ darauf den Herzog Albrecht IV. untertäniglich, ihm zu vergönnen, solch’ Bergwerk zu suchen und in demselben mit denen zu arbeiten, welche er sich dazu nehme, nach Bergwerksrecht, wofür (d. i. also für die Erlaubnis zum Bergbaue) er dem Landesherrn Fron und Zehnt nach Bergwerksrecht geben wolle. Solches gestattete ihm unter den angeführten Bedingungen Albrecht IV. im Jahre 1470 durch einen „Vergönnbrief“ 4 . 14. Einen ähnlichen Vergönnbrief erhielt im gleichen Falle Heinrich Raminger von Rameneck in demselben Jahre von Albrecht IV. 5 . 15. Derselbe Herzog erteilte im nämlichen Jahre allen und jeglichen ­ in den Gerichten Landsberg, Päl und Schöngau die Erlaubnis, Bergwerke zu suchen und zu arbeiten nach denselben Grundsätzen, die um Ratenberg gelten 6 . 16. Einem Steffan Kellner erlaubte im Jahre 1475 Albrecht IV. 7 , Bergbau in Bayern zu treiben und verlieh demselben eine Fundgrube, einen Suchstollen und einen Erbstollen. 17. Im folgenden Jahre vergönnte der Herzog einigen Bergbaulustigen ­ im Gerichtsbezirke Murnau, Erz zu suchen 8 . 18. Im Jahre 1477 9 erlaubte derselbe Herzog einer Gewerkschaft, 1 Lori S. 64. 2 Lori S. 95. 0 Lori S. 97. 4 Lori S. 95. 6 Lori S. 99. e Lori S. 99. 7 Lori S. 101. 8 Lori S. 103. 9 Lori S. 104. 220 im Umkreise von 3 Meilen um Regensburg „nach Laut des Eckenzans“, d. i. nach Laut des Schladminger Bergbriefs, Bergwerke zu suchen und zu bauen. Er versprach, solches bis zu einem bestimmten Tage keinem andern zu gestatten. Solche und ähnliche Fälle, aus denen klar hervorgeht, daß in Bayern alle Rechte an den Bergwerken nur vom Landesherrn ausgingen und daß von seinem Willen unabhängige allgemeine Bergbau Freiheiten und Finderrechte nicht bestanden, lassen sich noch zahlreiche aufsuchen. Es mag in dieser Hinsicht hingewiesen werden auf die zahlreichen anderen bei Lori abgedruckten General- und Spezialfreiheiten zum Bergbau in Bayern l . 19. Von bayrischen Bergordnungen soll nur noch die Oberpfälzische Bergwerksordnung Kurfürst Friedrichs von der Pfalz, d. d. Augsburg den 22. Februar 1548, besprochen werden 2 . Diese geht davon aus, daß alle, auch die von Privaten besessenen und betriebenen, Bergwerke des Landesherrn sind. §. III. lautet: „Und dieweil aus Krafft der Regalien Berckwerk sollen und mögen gesucht werden und Bergwerk der Regalien eines ist wollen wir, daß keiner auf seinen Gütern oder liegenden Gründen . . . einem Bergmann Bergwerk zu suchen verhindere, dieselben dürfen vielmer nach ihrem Gefallen in Haus und Hof und Gütern Erz suchen und einfahren und ist weiter nichts, denn unter dem Tisch, Bett und Feuerstätte gefreit.“ Der § IV bestimmt: „Es soll Niemand Macht noch Recht haben, einigerlei Bergwerk zu verleihen in unseren Bergwerken weder Schürf, noch Neufang (neuen Fund), noch alte Zechen oder verlegene Grubenbaue ­ als allein der verordnete unser Bergmeister.“ Auch der Neufänger, Erstfinder, bedurfte der Verleihung. — Nach § VI soll der Bergmeister Macht haben, auf allen Gebirgen und Gütern, nach bergläufiger Weise, wie Bergwerksrecht ist, auf alle Metalle Bergwerke ­ zu verleihen; und Mutung anzunehmen, soll er zu keiner Zeit weigern. — § IX macht dem Bergmeister zur Pflicht, auf einen Mutzettel nicht Uber eine Fundgrube und beide nächste Maße auf ein Mal zu verleihen. Auch die Fundgrube mußte also gemutet und verliehen werden. Nach geschehener Mietung soll ein jeder Aufnehmer (also auch der Finder) seinen gemuteten Gang in den nächsten 14 Tagen 1 Bei Lori S. roo, in, 112, 113, 114, 115> H7 a. a. O. s Lori S. 245 ff. x 221 entblößen, durch den Bergmeister besichtigen und ihn alsdann sich an dem verordneten Leihetag bestätigen lassen. 20. In der Bergordnung Erzbischof Heinrichs von Salzburg vom Jahre 1347 1 heißt es: „Des ersten wellen wir, das unser Perchrichter alle Hofstet vnd fünde auf dem Perch leihe, wo sich das wandelt, awer dy Manchpfenning vnd das Viertzigist gehört dem an, des der was (Grund und Boden) ist.“ Die Betreiber der einzelnen Baue heißen „Vröner“. Von allem gewonnenen Erz bekommt der Erzbischof ein Dritteil als Vron. 21. Die Bergordnung Erzbischof Gregors von Salzburg vom Jahre 1401 für die Eisenbergwerke um Krems 1 2 enthält folgende Bestimmung: „Item wer ein Newes paw (Bau) aufsiahen (aufnehmen) wil, der sol sitzen siben Perckhlachter (Berglachter) hindan und sol das eripfahen (empfangen) von dem Pergrichter, und soll Im geben zwelf pfening. So sol Im denn der Perkrichter verleihen. Thäte Er das nicht, so hat der Perkrichter vollen Gewalt, sich des pawes zu underwinden.“ 22. In der Bergordnung Erzbischofs Burkarts vom Jahre 1463 3 heißt es: „Wir haben auch denselben Pergrichtern gantze gewalt geben dy Pergwerk, paw und Gruben zu verleihen und zu snüren nach Perchwerks Recht.“ Die Baue sollen fleißig betrieben werden, damit dem Landesherrn •die Fron gefallen mag. 23. Durch die Bergordnung Erzbischof Bernhards von Salzburg aus dem Jahre 1477 4 wird bestimmt, daß der erzbischöfliche Bergrichter in den erzbischöflichen Landen, Herrschaften, Gerichten, Tälern und Gebirgen von des Erzbischofs wegen (von unseren wegen) verleihen möge wie Bergwerksrecht sei — §1. — Nach § 4 soll, wer einen neuen Fund empfangen will, dem Richter ansagen, ob er Stoll- oder Schatzrecht empfangen wolle und was Rechtens derselbe alsdann begehrt, das soll ihm der Richter leihen und einschreiben — § 4. — Baue, in denen 14 Tage nicht gearbeitet ist, werden auflässig; diese mag der Richter leihen, wer an ihn kommt. 1 Wagner, Corpus Juris Metallici S. 411 ff. 3 Wagner S. 413 ff. 3 Wagner S. 415 ff, * Lori S. 104 ff. 222 24. Die Bergordnung Erzbischof Mathaeus’ von Salzburg aus dem Jahre 1532 l : § x. „Erstlich und Anfangs sollen uns, als Herrn und Landesfürsten ­ alle Perckwerk, Methall und Fundt, wo die in unserem Fürstenthumb, Lande, Herrschaften, Gerichten, Thälern und Gebirgen, ­ allenthalben jetzt gearbeytet und gebawet, oder kunftiglich noch mochten gefunden, aufgeslahen und gebawet werden, sambt allen und jeden ihren Hoheiten und Obrigkeiten, auch allen Wasserflüssen, Hoch- und Schwarzwäldern, Weg, Fertten und andern anhangenden Dingen, on (ohne) welche dieselben unsere Bergkwerk nit mögen nützlich gebawet, noch erhebt, und ihn Aufnehmen gebracht werden, on alles Mittel, als unser Camergut zustehen, Vorbehalten und ausgezogen sein; also daß sich Niemandt weder von Prelaten, Ritterschaften, Adel, Gemeinden, noch ander hochs oder nieders Stands understehen, dieselben Bergwerk aus aygnem Gewalt on sonder unser Erlaubniss und Vergünnung aufzeslahen, zu pawen und zu arbeyten, oder von denselben unserer Bergkwercken, und Bergkleuten, aynicherly Fron, Viertzigisten, oder andre Aufsatz wie die genannt möchten werden, gegen die gegenwärttig unsre Ordnung begeren oder zu enpfahen, noch in den Wäldern, Wasserflüssen, Wegen, Stegen, oder anderen Dingen, zu den Bergkwercken gehörent und Jemandts geferlich Irrung, Eingriff und Widerstand zu thun, dadurch uns solch unser Bergkwerck und Camergut möchten verhindert, oder in Abfall gebracht werden.“ Nach § 10 soll jeder, der in dem erzbischöflichen Stifte und Lande Bergwerk aufnehmen und bauen will, solches zuvor vom Erzbischof ­ oder vom erzbischöflichen Bergrichter empfangen und sich der erzbischöflichen gemeinen Bergordnung gemäß halten. — § 11 schreibt vor: Findet einer einen Gang, mit Erz und öffnet das und will es empfangen und kommt dann ein anderer, der ihn davon verdrängen ­ will, der soll da kein Recht haben, sondern der Richter soll es dem leihen, der es am ersten gefunden und geöffnet hat. Also auch der Finder bedarf der Verleihung. Diese soll ihm nur vor allen anderen erteilt werden. Es ist in der Bergordnung ferner vorgesehen, daß jeder, welcher einen Bau, neuen Schürf oder etwas anderes auf stehenden oder flachen Klüften erhalten will, es dem Richter mit Namen nennen und anzeigen soll, wo und an welchem Berge das Begehrte 1 Lori S. 194. 223 gelegen sei, und ob er Stollen- oder Schachtrecht empfangen wolle; was Rechtens alsdann, solle ihm der Richter verleihen und in das Verleihbuch bei Gericht einschreiben. Welcher Bau feiert und nach Vorschrift der Bergordnung nicht gearbeitet wird, den mag und soll der Bergrichter dem nächsten verleihen, der darum an ihn kommt. 25. In dem Urkundenbuche des Grafen Kaspar Sternberg zu dessen Geschichte der böhmischen Bergwerke finden sich zahlreiche Bergfreiheiten, ­ welche nicht für alle, sondern nur für einzelne Orte und nicht für jedermann, sondern nur für bestimmte Personen vom Könige ausgestellt sind 1 . Eine allgemeine, jedem kraft eigenen Rechts zustehende Bergbaufreiheit ­ hat daher in Böhmen nicht bestanden. Dies ergibt sich klar u. a. aus den Formeln königlicher Verwilligungen auf Seifengold zu bauen, deren eine aus dem Jahre 1400 1 2 , wie folgt lautet: „Wenzeslaus Notum facimus, quod Joanni dicto Liczko fideli nostro dilecto, facimus et indulsimus, et virtute praesentium regia auctoritate Boemiae gratiosius indulgemus, ut ipse cum suis cooperatoribus in bonis religiosorum abbatis et conventus monasterii Aulae regiae aurum vulgariter dictum Seifengolt querere et ibidem aurifodinas facere et laborare valeat atque possit juribus tarnen nostris, quae nobis ratione urborae et praefatis abbati et conventui praetextu fundi praedictarum aurifodinarum vulgariter dictum Ackergelt juxta rectum et consuetudinen regni nostri Boemiae provenire debebunt, semper salvis.“ 26. Herzog Albrecht II. von Österreich, Steiermark usw. bestimmte durch die Bergordnung vom Jahre 1336 oder 1346 für die Steiermark 3 , daß der Bergmeister dem Finder eines Bergwerks gewisse Massen verleihen soll, es sei der Grund, wem er will, geistlich oder weltlich. Der Grundherr soll den 40. Teil, der Landesherr die Fron haben. Die Betreiber der Bergwerke heißen Fronmänner. Die Baue werden nach dreimal vierzehn Tagen auflässig und können dann jedem verliehen werden. 27. Am 2. Dezember 1410 befiehlt König Wenzel von Böhmen 4 1 S. No. 19 S. 28, No. 41 S. 57, No. 45 S. 61, No. 50 S. 6$, No. 58 S. 76 No. 73 S. 100, No. 93 S. 143, No. 102 S. 166 ff. 2 No. 73 S. 100. 3 Bei v. Sperges, Tyrolische Bergwerksgeschichte S. 281 ff. 4 Schmidt, Sammlung der Berggesetze der österreichischen Monarchie I 136, 137- 224 den Gewerken auf den Bleibergwerken zu Mrkowitz die erste Fundgrube mit sieben Lehen auszumessen aus besonderer Gnade und Fürgabe. 28. Die Bergordnung Kaiser Maximilians für Österreich, Steiermark, Kärnten, Krain vom Jahre 1517 1 bestimmt, daß jedes Bergwerk einen Bergrichter haben soll, dem ein Fronbote zur Seite steht. Der Bergrichter hat alle Baue zu verleihen. Art. 30. „Wer verfahen will, der soll das Pergkwerch oder Paw von unserem Pergkhrichter oder seinem Statthalter Empfahen, die auch solichist an unser stat gewalt haben zu verleihen.“ Art. 32. „So ainer von unserem Pergmaister oder Pergkh-Richter begehrt zu verleihen; So soll der selb Pergmaister oder Richter nicht leyhen, Er weiß dann zuvor, ob es ain lehen sein mag, damit ain grueb nit zu nahent angesessen werde.“ Art. 33. „Die alten Grueben Halben die sich verlegen haben, Wo ainer kam und begert die zu verleihen, So sol man sy kainem leihen, man wiß dan, das sy verlegen sind.“ Die Gruben sind hiernach nicht herrenlose Sachen, die durch die bloße Okkupation erworben werden. Nach Art. 37 sollen die verliehenen Gruben in das Gerichtsbuch durch In- oder Bergschreiber eingezeichnet werden. 29. Am 1. April 1534 schloß König Ferdinand I. von Böhmen und Österreich mit den böhmischen Ständen einen Bergwerksvertrag ab. Die Stände hatten Teile der Souveränität an sich gerissen und wollten in ihren Gebieten unter den übrigen Regalien auch das Bergregal haben. Der Vertrag ging dahin, daß der König den Ständen alle niederen Metalle überließ, dazu die Hälfte seiner Urbure von Gold und Silber. Soweit der König den Ständen die Mineralien zusprach, verlor er das Recht, den Bergbau freizugeben. Die Bergbaufreiheit hörte seitdem für die unedlen Mettalle in Böhmen auf, an diesen gab es in diesem Lande auch keine Erstfinderrechte mehr; es sei denn, daß die Standesherren auf ihren Gebieten besondere Bergfreiheiten und Erstfinderrechte verliehen 1 2 . In dem Vertrage 3 heißt es: W. II. „Erstlich wo in diesem Königreiche (Böhmen) auff jemands Grund und Boden ein Bergwerk der Metallen Gold und 1 Bei Wagner, Corpus Juris Metallici S. 33 ff. 2 Wenzel, Handbuch des österreichischen Bergrechts S. 88 ff. 3 Schmidt, Sammlung I 168 ff. .•rt'i. — 225 — Silber sich zeigen und gefunden werden möchte, des Orts sol der Grundherr denselben Gewerken und Bergleuten, und sonst jedermänniglich zu schürfen und zu suchen gestatten und des Grund-Herrn bestellter Bergmeister sol des Orts, wer das Bergwerk gefunden, im Namen des Grund-Herrn zu schurffen, die Schacht, Fundgruben und Stollen verleyhen, darinnen der Grundherr keine Hinderniss thun, sondern die Gewerken viel mehr förderen soll, und was also, aus Verleihung Gottes von Gold und Silber gemacht wird, darvon wullen wir (der König) dem Grund-Herrn (wer das Golt und Silber gefunden und gemacht) den halben Theil des Zehenden erblich folgen und geben lassen, aber der Uberkauff, und auch Schlagschatz von Gold und Silber soll aus der Muntz, Uns und den künfftigen Königen zu Böheim allein verbleiben. W. XII. Und über diess alles haben wir den offt geschriebenen Ständen der Herrschaft, Ritterschaft und den Prägern, der Alt und Newen Stadt diese sonderliche Gnad erzeuget, und hiermit in Krafft dieses Brieffes und Vertrages thun und erzeigen, daß Wir oder unsere nachkommende Böheimische König, ihnen in die andern niederige Metallen als nemlich, Messing, Zien, Eysen, Bley und Quecksilber (wie sie zuvor von Alters her bey unsren Vorfahren, Kaysern und Königen zu Böheim vor vielen Jahren in diesem Königreich sich des gebraucht und genossen) keinen Einhalt oder Eingrieff thun wollen, sondern ihnen dasselbige einräumen ­ zu lassen.“ 30. Die Bergordnung des mit dem Bergregale beliehenen Grafen v. Schlick für Joachimstal in Böhmen vom Jahre 1518'. Der Bergmeister hat — Art. 5 — nach bergläufiger Weise auf alle Metalle Bergwerk zu verleihen und Mutungen anzunehmen. Mutungen ­ sind schriftlich einzulegen. Jeder Muter (auch der Finder) ist verbunden — Art. 6 —, den gemuteten Gang binnen 14 Tagen zu entblößen, der Bergmeister hat denselben danach zu besichtigen; alsdann soll sich der Muter auf dem verordneten Leihetage sein Lehen von dem Bergmeister leihen und bestätigen lassen. Mutungen, welche binnen dieser Frist nicht bestätigt werden, ohne besondere Fristung des Bergmeisters ­ erhalten zu haben, fallen ins Freie, d. h. jeder andere kann den nämlichen Gang muten. Alte Zechen, die ins Freie gefallen sind, können — Art. 7 — gemutet werden, wenn durch zwei Geschworene 1 Graf Sternberg, Geschichte der böhmischen Bergwerke II 199 ff. Arndt, Bergregal. - 226 nachgewiesen wird, daß die Zeche ohne des Bergmeisters Fristung, drei anfahrende Schichten nicht bauhaftig gehalten war. Der Bergschreiber — Art. io — trägt die Mutungen und Verleihungen in die Bergbücher ein, deren Einsicht — Art. 23 — jedermann freisteht. Die Bergmeister sollen aufpassen, daß in allen Zechen nützlich und nicht schädlich gebauet werde — Art. 29 —. 31. Die (zweite) Bergordnung für Joachimstal vom 6. September IS41 1 : Teil II Art. 1: „Einen itzlichen Bergkmann sol hiemit nachgelassen ­ und vergünstiget sein, auff diesen und anderen, Unseren zustendigen Gründen, auf alle Metall nach Gengen, Cluffte und Geschicken ohne der Grundherrn und Besitzer der Guter einhalt, zu schürften, Und welcher also einen newen gangk entblössen und ausrichten wird, der sol der erste Finder sein auch des ersten Finders recht, nämlich einen Fundgruben haben, die Massen aber sollen den ersten Mutern verliehen werden.“ Um die Massen zu muten, braucht man also keinen Fund gemacht zu haben. Entscheidend ist dabei das Alter der Mutung. Aber auch die Fundgrube erlangt der Finder nicht ohne weiteres; vielmehr muß er sie muten und sie muß ihm verliehen werden. Sein Vorrecht besteht nur darin, daß er rücksichtlich der Fundgrube als erster Muter angesehen, d. h. selbst früheren Mutern vorgezogen werden soll. Teil II Art. 2: „. . . . Bergmeister, sollen macht und gewalt haben, auff den gebirgen nach bergkleuffiger weis, und der bergkrecht, auff alle Metal, Bergwerck zu verleyhen, und Mutung des auffnehmens, soll er zu keyner zeit, auch niemandes weygern, doch sol er von itzlichen einen zedtel nehmen, was er gemutet .... desgleichen soll der Bergkmeister zur Erweisung ­ der Mutung, dem auffnehmer, wo ers begert, auch einen zedtel geben, und von einer Fundtgrube, Masse, o. Stollen, nicht mehr zu Mutgelt dann 1 von w. nehmen.“ Teil II Art. 3: Nach geschehener Mutung muß jeder Aufnehmer den von ihm gemuteten Gang binnen 14 Tagen entblösen, widrigenfalls die Mutung erlischt. Nach der Entblösung und Befahrung des Ganges durch den Bergmeister hat dieser ihn an dem verordneten Leihetage zu leihen und zu bestätigen. Freischürfen werden verboten — Art. 5 — d. h. die bergamtliche Bewilligung, in einem gewissen Revier 1 Sternberg, Geschichte II 254 ff. Schmidt, Sammlung I 195 ff. 22/ allein mit Ausschluß aller anderen schürfen zu dürfen 1 . Früher waren solche Freischürfen erlaubt, eine Tatsache, welche dafür spricht, daß der Regalherr die Schürffreiheit beliebig einschränken konnte. Verboten werden sie vom Regalherrn im eigenen Interesse, weil sie für den Bergbau weniger vorteilhaft als die allgemeine Schürffreiheit waren. Alte Zechen können von jedem gemutet werden, wenn nachgewiesen wird, daß sie auflässig geworden sind — II Art. 6. —• Die verliehenen neuen und alten Zechen sind in Bücher einzutragen — II 8, 9. — Der Belehnung hat die Vermessung des verliehenen Feldes, der verliehenen Fundgruben oder Massen nachzufolgen. Vorher hat der Lehnträger und in dessen Abwesenheit der Vorsteher der Zeche einen leiblichen Eid zu leisten, daß der Gang, darauf er vermessen lassen will, sein rechter belehnter Gang sei und daß er seine Fundgrube oder Masse auf demselben ­ und auf keinem anderen Gange laut seiner Belehnung vermessen nehmen wolle — II, 27. — 32. Die (dritte) Bergordnung für Joachimstal Kaiser Ferdinands I. vom Jahre 1548 stimmt im wesentlichen mit der aus dem Jahre 1541 überein. 33. Die Niederösterreichische Ferdinandeische Bergordnung vom Jahre 1553 1 2 . „I. Die landesfürstliche Hoheit. Anfänglich, nachdem uns als regierenden Herrn und Landesfürsten ­ alle Bergwerke und Funde, wo sie immer in unseren Fürstenthümern und Ländern, Herrschaften, Gerichten, Thälern und Gebirgen gegenwärtig bestehen oder künftig gefunden, aufgeschlagen ­ und gebaut werden, sammt allen und jeden andern Hoheiten, Oberkhaiten, Wasserflüssen, Hoch- und Schwarzwäldern, Wegen, Forsten und andern dergleichen anhängenden Stücken und Zugehörungen, ohne welche unsere Bergwerke mit Vortheil nicht erhoben, gebaut und in Aufnahme gebracht werden können, ohne alle Ausnahme als unser Kammergut zustehen, so wollen wir uns dieselben gänzlich und sogestaltig Vorbehalten, daß sich Niemand von Bischöfen, Prälaten, Grafen, Freiherrn, von der Ritterschaft, den Adelichen und gemeinen hohen oder niedern Standes unterstehe, dieselben aus eigner Gewalt oder ohne unsere Erlaubniss und Bewilligung aufzuschlagen, zu bauen und zu arbeiten, noch von unsern Beamten und Gewerken den Vierzigsten oder 1 Über Freischürfen s. Karsten, Grundriß der deutschen Bergrechtslehre, Berlin 1828, § 86 S. 87. 2 Ausgabe von Gritzner, Wien 1842 (Braumüller und Seidel). 228 andere Frohne und Aufsätze, wie sie immer genannt werden mögen, dieser unserer Bergordnung zuwider, zu begehren oder zu nehmen, noch in den Wäldern, Wasserflüssen, Wegen und Stegen (zu und von den Bergwerken) oder auf andere Weise Verhinderung, Eingriff und Irrung zu thun, wodurch unsere Bergwerke, das Kammergut und die Mannschaft geschmälert und in Abfall gebracht werden könnte. VII. Wir behalten uns aber vor: alle Salz-, Eisen-, Quecksilberund Alaun-Bergwerke; diese sollen nur durch uns selbst oder durch denjenigen, welchen wir dazu insbesondere ermächtigen und beauftragen, verliehen werden.“ 34. Die Ungarische Bergordnung vom 16. Februar 15 7 5 1 : Art. I § 1: „Anfänglich nachdem Uns als Regierendem König in Hungarn alle Bergwerke und Funde, wo die allenthalben in Unserem Königreich Hungarn gelegen, jetzo im Wesen seyn, oder künftig gefunden, aufgeschlagen, und gebauet werden, samt allen und jeden anderen Hoheiten, Obrigkeiten, Wasser-Flüssen, Hochund Schwarz-Wäldern, Wegfahrten und andern dergleichen anhängenden ­ Zugehörungen und Stücken ohn alles Mittel, als Unser Cammer-Guth zu stehen, so wollen wir Uns (Unseren Erben und nachkommenden Königen in Hungarn vermöge der alten Decrete dieselben hirmit) gänzlichen Vorbehalten, also, daß sich niemand von Bischöfen unterstehe, dieselben (Berg-Werke) aus eigner Gewalt ohne sondere frühere Erlaubniss aufzuschlagen, ­ zu bauen und zu arbeiten, noch von unseren Amt-Leuten und Waldbürgern 1 2 das Urbar oder Fron zu begehren und zu nehmen.“ Alle Bergwerke und alle Funde gehörten also in Ungarn dem Könige. Daß sie den Bergleuten nicht gehörten, verstand sich so sehr von selbst, daß dies nicht einmal erwähnt wird. Die Verordnung richtet sich gegen die Stände. Es bedarf auch kaum noch der Ausführung, ­ daß vom Willen des Königs unabhängige Bergfreiheiten und Erstfinderrechte in Ungarn nicht bestanden haben. Mit diesem Willen und aus diesem Willen bestanden im Interesse des Regalherrn solche Freiheiten und Rechte. Art. II § 1; „Ein jeder der in Unserm Königreich Hungarn mieten (muten) begehren, aufschlagen und bauen will, der soll 1 Bei Wagner, Corpus Juris Metallici S. 173 ff. 2 So hießen in Ungarn die Bergleute. 1 Brassert, Bergordnung der preußischen Lande S. 3 ff. 229 es zuvor von Unserm Berg-Meister oder Berg-Richter . . . . derselben Ende empfahen oder ausbitten “ Art. II § 5: „Fünde nun einer einen Gang mit Erzt, Spur oder Anzeigung eines Berg-Werks, und schürfet, oder öffnet darauf, und will es emphahen oder ausbitten, und ein anderer käme und ihn davon dringen und mit dem Verfahren füreilen wolte, der soll da kein Recht haben, sondern der Berg-Meister oder Bergrichter soll es dem leihen, der es am Ersten gefunden uud geöffnet hat, doch daß derselbe mit dem Lehen zu begehren und auszubitten über drey Tage nicht verziehe, sonst mag es der Berg-Meister, oder Berg-Richter wohl einem andern leihen, damit die Bergwerke an Tag kommen “ 35. Die Nassau-Katzenelnbogensche Bergordnung vom 1. Mai 15S9 1 : Alle Bergwerke, die entdeckten und noch unentdeckten, die betriebenen ­ und die feiernden sind die Regalherrn, der sie seine (unsere) nennt und über dieselben wie über die seinigen verfügt. Bergbaufreiheit besteht aus dem Willen des Regalherrn. „Wir lassen auch jetzigen und künfftigen Gewerken, allenthalben in Unserer Grafschaft Nassau, in eines jeden Güthern und Grund, in Hauss und Hoff (ausgescheiden unter Tisch, Bett und Feuerstatt) ­ einzuschlagen und zu suchen zu.“ Der Regalherr behält sich den Zehnten vor, gibt aber den Gewerken Holzgerechtigkeit. Er setzt (Art. 1) Bergvoigte, Bergmeister, Geschworene, Berg-, Gegen- und Hüttenschreiber ein, die seinen und der Gewerken Nutzen fordern sollen. Die Geschworenen (Art. 4) sollen sehen, daß dem Landesherrn, den Gewerken und den gemeinen Bergwerken zu Nutz gebaut werde. Der Bergmeister soll Macht und Gewalt haben, auf alle Metalle zu verleihen und Mietung (Mutung) des Aufnehmens soll er zu keiner Zeit und niemanden weigern. Art. 10. Wer ein Lehen aufnehmen will, soll zum Bergmeister kommen und sprechen: „Herr Bergmeister ich begehre meines gnädigen Herrn als des Land-Herrn dieses Bergwerckes Freiheit.“ Art. 12 lautet: „Item hat einer einen neuen Gang Finden, der hiervor nicht verleimet ist, und begehrt denselben von dem Bergmeister zu Lehen zu empfangen, demselbigen soll der Bergmeister .... 6 Wehre auf dem Gang .... zu einer Fundgruben leyhen.“ 230 Wer alte Zechen — Art. 14 — »Vor Unser Freyes“ muten will, braucht nur zu beweisen, daß diese ohne des Bergmeisters Fristung drei anfahrende Schichten nicht bauhaftig gehalten sind. Die gemuteten Gänge müssen binnen 14 Tagen entblößt werden, widrigenfalls die Mutung erlischt. Nach der Entblößung hat der Bergmeister die Gänge zu besichtigen und sie demnächst zu „leyhen und bestätigen“. Art. 16. . 36. Die Churtrierische Bergordnung vom 22. Juli 1564 1 stimmtim wesentlichen mit der Nassau-Katzenelnbogischen, der Joachimstaler usw. Bergordnung überein. Alle Bergwerke und Bergwerksmineralien im Churtrierischen sind Regal 1 2 , aber nicht auf alle Bergwerksmineralien ist die Bergbaufreiheit zulässig. Denn der Bergbau auf Eisen war nicht freigegeben; diesen behielt sich der Kurfürst vor 3 * * * * 8 , sodaß niemand ohne besondere Erlaubnis Eisenerze suchen oder finden durfte. Erstfinderrechte, ­ welche das Regal des Erzbischofs beschränken, gab es an Eisen nicht. Außer auf Eisen gestattete der Erzbischof auf alle übrigen regalen Mineralien zu suchen, indem er seine Bergwerks-Begnadigung und Freyheit in folgenden Worten erklärt: „Und dieweil in Krafft der Regalien Bergkwerck sollen und mögen gesucht werden und Bergkwerck der Regalien eine ist ... . Auch der grösste Nutz dem Geringsten billig weichen sole, Wollen wir, das keiner oder niemand auf seinen gütern oder gründen, wie die namen haben mögen, einichem Bergkmann, Bergkwerck zu suchen wehren, verhindern und indracht thun sollen, Sonder mögen nach ihren gefallen in hauß, hof unnd allen gütern Ertz zu suchen, einschlagen, und ist weiter nichts dann under dem Tisch, Beth und Feyerstat gefreyet.“ Die Verpflichtung der Grundherren, sich den Bergbau jedes auf ihren Gütern gefallen zu lassen, wird nicht aus dem Rechte der Bergleute, sondern dem Regale des Landesherrn hergeleitet. Damit übrigens recht viel gesucht werde, stellte die Bergordnung den glücklichen Findern besondere Geldgeschenke in Aussicht. 1 Brassert, Bergordnungen S. 95 ff". 2 Hontheim, Historia Trevirensis tom. II p. 169, Urkunde Kaiser Karls IV.: „Praeterea nos jus omnium argentariarum sive aliarum mineriarum in dominio seu districtu ecclesiae Trevirensis ad Episcopum et ipsius successores volumus perpetue pertinere ita, ut hujusmodi argentarias et minerias sibi vindicare valeant et suis et ecclesiae Trevirensis utilitatibus applicare.“ Eine Verleihung Kaiser Friedrichs I. für Trier aus dem Jahre 1158 (Hontheim 1 588) ist bereits früher erwähnt (§§ 10 unp 24). 8 Brassert S. in. 231 II 2 1 . „Es sol niemand! macht, noch recht haben, einicherley Bergkwerck zu verleihen, in unseren Bergwercken, so allenthalben um Bernkastel und anderstwo in unserem Ertzstifft liegen, weder schurff, noch newfeng (Neuen Fund), noch alt Zechen oder verlegene ­ Gebew . . . allein oder verordnet unser Bergkmeister. “ III I ä . „Wenn einer ein frey Schürften rauth. Es sey in freyem Feldt, wo es wolle, und was er für klufft und geng emplöst, oder erschürft!, der ist zu demselbigen der erst muther, und soll vor ihm keiner zugelassen werden, Erst nach ihm.“ Der erste Finder ist der erste Muter; er ist nicht durch den Fund Eigentümer geworden, sondern soll nur vor anderen befugt sein, das Gefundene zu muten. III 3. „Wer im freyen ungemessenen Gebürg am ersten new klufft und Geng verschrot, oder emplöst .... derselb sol vor meniglich als der erste auffnemmer zugelassen werden.“ Der Bergmeister hat Macht und Gewalt — III 4 —, auf alle Metalle, außer auf Eisen, zu verleihen und Mutung anzunehmen, soll er sich zu keiner Zeit weigern. Es sollen auf einmal und auf einen Mutzettel nicht über eine Fundgrube und die beiden nächsten Maße verliehen werden. Alle Mutungen müssen binnen 14 Tagen entblößt und hiernach ­ durch den Bergmeister am Leihetage bestätigt werden. III 6, 7. Wer alte Zechen — III 9 — als landesherrliches Freies mutet, hat nachzuweisen, daß sie acht Tage ohne Erlaubnis des Bergmeisters nicht bauhaft geblieben sind. Verliehene Zechen (Lehen) werden vom Bergschreiber eingetragen. IX 1. Art. XXVI I 3 . „Nachdem Uns als dem Landtfürsten, vermöge unser Regalien von allen gewunnen Ertz und Metallen der rechte Zehende zueigent und gebühret, soll es damit gehalten werden, wie solliches bey andern Fürsten und Herrn gebräuchlich .... ist.“ Das Zehntrecht folgt nicht aus dem Recht des Landesherrn, Steuern zu erheben, sondern aus seinem Bergregal. 37. Die Hennebergische Bergordnung vom 18. Dezember 1566 4 . Art. 1: „Damit auch Unsere Bergwerken geöffnet werden — so ordnen wir, daß einem jeden, der einen neuen unverschrotenen 1 Brassert S. 106. 2 Brassert S. 109. 3 Brassert S. 195. * Brassert S. 231 ff. Die Grafen von Henneberg waren seit 1216 vom Kaiser mit dem Bergregale belieben. Die Urkunde ist oben S. 157 mitgeteilt. 232 Gang erschürfft und am Tage ausricht .... Gulden aus Unsern Zehenden . . . soll gegeben werden. Und welcher also einen neuen Gang entblössen und ausrichten wird, der sol der Erstfinder seyn, auch des ersten Finders Recht, nemlichen einen Fundgruben sammt beyden nechsten massen, soll dem ersten Muter verliehen werden.“ Der Bergmeister — Art. 2 — hat Macht und Gewalt, auf alle Metalle Bergwerke zu verleihen und Mutungen anzunehmen, soll er zu keiner Zeit und niemandem weigern. Alte Zechen können — Art. 6 — für „Unser Freyes“ gemutet werden, wenn man durch zwei Geschworene beweist, daß sie ohne Zulassung des Bergmeisters während dreier anfahrenden ­ Schichten nicht bauhaft gehalten sind. Die Fundgrube hat 42, jede Masse 28 Lachter Feldes. 38. Homburgische Bergordnung vom 25. Januar 157c) 1 . Die Grafen von Sayn, Homburg und Wittgenstein usw. erklären, daß sie jedem, der in ihrer Herrschaft Homburg zu bauen Lust hat, nach bergläufiger Weise und Bergrecht zu bauen erlauben, vergönnen und zulassen. Art. 7. „Einem jglichen Bergman soll hiermitt zugelassen sein, auf allen gebiergen und anderen uns zuständigen Gründen unserer Herrschafft Homburg auff alle Methall ohne der Grundtherren oder besitzer der guittere Verhinderung ausserhalb undter dess Grundherrn feuer, tisch und beth zu schurpffen und welcher also einen neuwen gangk endtblössen werde, der soll der erste finder sein, auch Anders Recht, nemblich ein fundtgruben haben. . .“ Der Grundherr kann vier Kuxe mitbauen. Der Bergvogt kann — Art. 8 — auf alle Metalle Bergwerke verleihen und muß alle Mutungen annehmen. Alte Zechen, die erweislich drei anfahrende Schichten nicht bauhaft gehalten sind, können von jedem gemutet werden. Daß auch der erste Finder der Mutung und Beleihung bedarf, folgt u. a. aus Art. 11; „Item hat einner einen neuwen gankh, welcher Isensteinnführer (Eisenstein führt), entblöst, der hie bevor nitt verlehndt (verliehen) ist und begerdt denselben by dem Bergvogt zu muten, denselben soll der Bergvogt damitt allsbaldt belehnen, und soll derselbige finder auf den endtblösten ganckh eine fundtgrube in ewige dieffte (in die ewige Teuffe) vierundachtzig und in hangendes ein und zwanzig lachtern und in liegendts noch souill lachtern haben und behalten.“ 1 Brassert S. 299 ff. 233 39- Die (Chursächsische) Bergordnung des Kurfürsten von Sachsen vom 12. Juni 1589 1 bestimmt, daß, damit des Kurfürsten Bergwerke ­ geöffnet werden, jeder glückliche Finder eine Geldbelohnung erhalten solle. Der Bergmeister — Art. 6 — soll Macht und Gewalt haben, auf alle Metalle Bergwerk zu verleihen und Mutungen des Aufnehraens soll er zu keiner Zeit und niemanden weigern. Nach der Mutung muß der gemutete Gang binnen 14 Tagen entblößt werden, widrigenfalls sie hinfällig wird. Alte Zechen, die erweislich drei anfahrende Schichten unbauhaft geblieben sind, können — Art 23 — von jedem für landesherrliches Freies gemutet werden. Der Grundherr kann vier Kuxe mitbauen oder einen Freikux beanspruchen. 40. Die churkölnische Bergordnung vom 4. Januar 1669 1 2 . Teil III Art. 1; „. . . Wir lassen zu, dass in Unserem Ertzstifte, Fürstenthumb und Landen einem jedwederen Bergmann vergünstiget seyn solle, nach Gängen, Klüfften und Geschicken auf alle Metal, ohne Eintrag der Grund-Herrn und Besitzeren der Güter zu schurffen; welcher alsdan einen newen Gang entblösen und ausrichten wird, der solle für den ersten Finder gehalten seyn, auch damit dess ersten Finders Recht, als nemblich eine Fundgrub und nechste beyde Maassen, .... erlangt haben, die folgende nechste Maassen aber mögen dem ersten darauf! sich angebenden Muteren verliehen werden. “ Teil III Art. 2. Der Oberbergmeister hat Macht und Gewalt, auf alle Metalle Bergwerke zu verleihen und darf die Annahme von Mutungen nicht weigern. Teil III Art. 6. Auch die Fundgrube wird verliehen. Zechen — III 9 — die ein Quartal ohne besondere Verhinderung ­ und erhebliche Ursachen nicht bauhaft gehalten sind, werden auflässig und können von neuem gemutet werden. 41. Die Eisleben-Mansfeldsche Bergordnung vom 28. Oktober 1673 3 . Die Grafen von Mansfeld leiten ihr Bergregal aus alten kaiserlichen Verleihungen her 4 . Der Bergbau war aber innerhalb der in den 1 Brassert S. 339 ff. Diese hatte nahezu gemeinrechtliche Geltung. Das kursächsische Bergrecht galt in subsidium, nach Ansicht des Ober-Tribunals selbst in Preußen vor dem Allgemeinen Landrecht neben den sog. revidierten Bergordnungen ­ Friedrichs des Großen, unten § 235. 2 Brassert S. 517 ff. • 3 Brassert S. 701 ff. 4 Im Jahre 1215 haben Friedrich II. und im Jahre 1364 Karl IV. solche Verleihungen ausgestellt. Brassert S. 704. Mück, Geschichte des Mansfelder Bergregals, 2 Bde., Eisleben 1910, I 261: „Das Mansfelder Bergregal ist ein den 234 Verleihungen bezeichneten Grenzen nicht freigegeben, vielmehr waren einzelne Gewerkschaften mit dem Bergbaurechte in bestimmten Revieren belieben. Erst 1671 wurde der Bergbau allgemein freigegeben 1 . Art. XVIII: Jedermänniglich soll hinführo nachgelassen seyn, an allen Orten der Graffschaft und ferner so weit sich die Berg-Gräntze erstrecket, auff alle Metall nach Flötzen, auch Gängen und Kläfften, wann sich dergleichen finden sollen, ohne der Grund-Herren und Besitzer der Güther, sie seyn gleich geistlich oder weltlich, hoch oder niedrig, Einhalt, in Äckern, Wiesen, Gärthen oder Gehöltzen, wie von Alters hero üblichen gewesen, einzuschlagen ­ und Schächte zu sincken Wer auch einen neuen Gang oder mit dem Schacht Schiefer entblößen wird, der soll der erte Finder seyn, und des ersten Finders Recht, nemlich ein gantz Lehen vor denen, die bereits die umbliegenden vor ihm auffgenommen hätten, behalten. Uber die Mutung, Entblößung der Gänge, Verleihung, die verlassenen ­ Gruben gilt das nämliche, wie in den übrigen vorbesprochenen Bergordnungen. Grafen zu Mansfeld von Kaiser und Reich zu Lehen gereichtes nutzbares Hoheitsrecht, ­ welches die Gesamtheit aller öffentlichen und privaten Rechte an dem verliehenen ­ Bergbau umfaßt.“ S. 267: „Die Bergbaufreiheit gewährt dem Bergbaulustigen ­ keine selbständigen, auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage ruhenden Ansprüche ­ gegen den Regalherrn oder den Grundeigentümer, sondern sekundäre, aus dem Regal und der Freierklärung abgeleitete Rechte, sie besteht nur kraft des Regals und Inhalts der Freierklärung', sie reicht nicht weiter als diese und kann mit ihr durch den Regalherrn jederzeit eingeschränkt und aufgehoben werden.“ ­ S. 264: „Die Arndtsche Theorie wird durch die Geschichte des Mansfelder Bergregals bestätigt.“ S. 274: „Als Preis für die Überlassung des Berg- und Hütteneigentums hatten die Gewerken Abgaben an den Regalherrn zu entrichten, die rein privatrechtliche, vertragsmäßige, nicht, wie Zycha S. 11 annimmt, öffentliche ­ von dem Charakter einer Steuer waren. Die auf dem Zychaschen Standpunkte, ­ daß das Recht der Erhebung von Bergwerksabgaben aus der allgemeinen Steuerhoheit des Staates fließe, beruhende, von einigen Bergjuristen des 18. Jahrhunderts ­ vertretene Lehre von einem besonderen, unabhängig vom Bergregal bestehenden Zehntregal des Landesherrn ist in zwei Erkenntnissen der Juristenfakultäten ­ Halle und Frankfurt a. O. von 1744 (Beilage 30) als rechtsirrtümlich zurückgewiesen. Die Bestimmung der Höhe, Art und Anzahl der Bergwerksabgaben ­ unterlag ganz dem freien, nur durch wirtschaftliche Erwägungen gebundenen ­ Ermessen des Regalherrn. In den älteren Zeiten des deutschen Bergbaues waren sie außerordentlich hoch, noch im 16. Jahrhundert kamen sie vielfach dem Reinverdienst der Gewerken gleich.“ 1 Brassert S. 708. . , 1 Brassert S. 817 ff. — 235 — 42. Die revidierte (clev-märkische) Bergordnung König Friedrichs II. von Preußen für das Herzogtum Cleve, Fürstentum Meurs und für die Grafschaft Mark vom 29. April 1766 *; Kap. I § 1: „Einem jedweden Liebhaber und Bergmann soll hiermit nachgelassen seyn, in gedachten Unseren Landen auf Feldern, Wiesen, in Gärten, Gehölzen und an anderen Orten und auf allerley Mineralien, Metallen oder Fossilien nach Gängen, Flötzen, Bänken, Klüften und Geschicken zu schürffen, ohne dass deswegen von dem Grund-Herrn und Besitzer der Güter Einhalt oder Hinderung geschehen möge; jedoch dass der Schürffer sich deswegen vorhero bey Unserem Berg-Amte gehörig gemeldet und von demselbigen Concession erhalten habe.“ Schürffscheine sollen indeß nicht über 1 Jahr und 6 Wochen gelten. Kap. I § 4: „Welcher Schürffer nur nach obbestimmten Sätzen einen dergleichen Gang, Flötz usw. entblössen und ausrichten oder finden wird, derselbe soll der erste Finder seyn, auch des ersten Finders Recht, nehmlich eine Fundgrnbe ä 42 Lachter lang haben, die Massen aber über und unter derselben sollen dem ersten Muter verliehen werden.“ Salzadern aber und Salzquellen — Kap. I § 5 — will der Landesherr ­ für sich behalten, auf diese findet die Bergordnung nicht Anwendung, ­ noch gibt es rücksichtlich ihrer Erstfinderrechte; dem Finder sollen nur seine Kosten und Mühen ersetzt werden. Daß auch an den freigegebenen Mineralien der Erstfinder keine eigenen Rechte hat, folgt aus den nachfolgenden beiden Bestimmungen: Kap. II § 1: „Sobald ein Gang, Flötz oder Bank, sie führen Metall, Mineralien oder Stein-Kohlen, erschürfet ist, so soll der Finder seine Fund-Grube nach Bergmännischer Art muten. Die übrigen Maassen ..... kann sowohl der erste Finder, als ein anderer Liebhaber, wer solche zuerst begehrt, muten. Kap. II § 2. „Der Mutzettel des Erstfinders hat zu lauten: Ich muthe und begehre Sr. K. Majestät von Preußen . . . Bergfreyes 1 Fundgrube und Maassen als • 1 Fundgrube und Stollen usw. 1 Fundgrube und Wasser-Fälle benebst der Vierung 236 auf einem erschürften Kupfer .... Gange, . . . . mit der Bitte, diesen Mutschein zu registriren und künftig mir zu belehnen und zu messen usw. Mutungen sind nach Kap. II §§ 3, 4 vom Bergmeister anzunehmen und in das Mut-, Verleih- und Bestätigungsbuch einzutragen. Jeder Aufnehmer — Kap. III § 1 — alter oder neuer Zechen soll sofort nach geschehener Mutung und darauf erfolgter Approbation zur Belehnung ­ seinen gemuteten Gang, Flötz usw. entblößen. Nach der Entblößung ­ erteilt das Bergamt die Verleihung und Bestätigung. Die verliehenen Felder sind im beständigen Fortbau zu erhalten. Geschieht dies nicht, so werden sie nach Ablauf einer gewissen Zeit und unter Beachtung bestimmter Formen (Freifahren) frei erklärt, worauf sie von jedem gemutet werden können. — Kap. VII § 1. 43. Die revidierte (schlesische) Bergordnung für das souveraine Herzogtum Schlesien und die Grafschaft Glatz vom 5. Juni 1769 *. Kap. I § 1. „Alle Mineralien und Fossilien, die .... zu dem Bergwerks-Regal gerechnet und dahin gezogen werden, sollen Uns fernerhin dergestalt verbleiben (d. h. also nicht dem Erstfinder ­ zustehen!), daß Wir selbige nach Unserem Gutbefinden Selbst bauen oder baulustige Gewerke damit belehnen können, jedoch reserviren Wir Uns alles Steinsalz und Salzquellen vor beständig zu Unserer allerhöchsten eigenen Nutzung. Es gehören also zu Unserm Bergwerks-Regal alle Metalle und Halb-Metalle, das Eisen allein ausgenommen, ferner Arsenik, Kobalt, Nickel, Vitriol, Alaun, Salpeter, Steinsalz, Salzquellen, Steinkohlen, Schwefel, ­ Serpentin, Flussspath, Wasserbley, Berg-Kristal, Chrysopas, alle ganze und halbedle und übrige pretiöse Steine.“ I § 2. „Es verbleiben aber denen Dominiis alle Eisen-Erze 1 2 . . die Kalk, Marmor, Alabaster .... Steinbrüche.“ Von diesen Mineralien, § 2, brauchten die Grundherren auch keinen Zehnt zu entrichten. Es bestanden rücksichtlich ihrer weder Bergbaufreiheit ­ noch Erstfinderrechte. Im übrigen gelten in Ansehung des Schürfens, Mutens, Verleihens und der Bauhafthaltung die nämlichen 1 Brassert S. 937 ff. 2 Dies hängt damit zusammen, daß Schlesien früher mit Böhmen verbunden war, dessen Stände sich unter den übrigen unedlen Metallen auch die Eisenerze allmählich angemaßt haben. Die Nichtregalität des Eisens in Schlesien wurde insbesondere aus den Böhmischen Bergwerksvertrügen vom 1. April 1534 und 18. September 1575 hergeleitet. Brassert S. 947. 1 Brassert S. 1073 ff. 2 37 Vorschriften wie in der Kleve-Märkischen Bergordnuug, mit der Maßgabe, ­ daß der Grundherr das Vorrecht zum Muten selbst vor dem Erstfinder ­ hat. Dieses Vorrecht wurde durch Deklaration vom I. Februar 1790 (Brassert S. 948) in ein Mitbaurecht zur Hälfte umgewandelt. Kap. I § 3. 44. Die revidierte (Magdeburg-Halberstädtische) Bergordnung für das Herzogtum Magdeburg, Fürstentum Halberstadt, die Grafschaften Mansfeld, Hohenstein und Reinstein etc. vom 7. Dezember 1772 '. Bis zu dieser Bergordnung war der Bergbau in jenen Ländern nicht jedem freigegeben. Mittels Privilegiums vom 12. Dezember 1691 hatte Kurfürst Friedrich III. von Brandenburg einer durch den Freiherrn v. Knyphausen gebildeten Gewerkschaft die Berechtigung zum Bergbau auf alle Erze und Steinkohlen im Herzogtum Magdeburg und der inkorporierten ­ Herrschaft Mansfeld Magdeburgischer Hoheit dergestalt verliehen, daß die Gewerkschaft befugt sein sollte, nicht allein selbst die Bergwerke zu betreiben, sondern auch zu dem Betriebe andere Liebhaber zuzulassen und neue Gewerkschaften zu errichten. Die Bergordnung vom Jahre 1772 stimmt nahezu wörtlich mit der revidierten schlesischen überein. Kap. I § 1: „Alle Mineralien, die .... zu dem Bergwerks-Regali gerechnet und dahin gezogen werden, sollen Uns fernerhin ­ dergestalt verbleiben, daß Wir selbige nach Unserm Gutbefinden selbst bauen, oder baulustige Gewerke damit belehnen können, jedoch reserviren wir Uns alles Stein-Salz und Salz-Quellen vor beständig zu Unserer Allerhöchsten eigenen Nutzung. Es gehören also zu Unserm Bergwerks-Regali alle Metalle und Halb-Metalle, (auch Eisen).“ Nach Kap. I § 3 hat der Grundherr das Mitbaurecht auf die Hälfte. Kap. III § 1: „Sobald ein Gang, Flötz oder Bank, sie führen Metall, Mineralien oder Steinkohlen mit sich, erschürfet ist, so soll der Finder seine Fund-Grube nach bergmännischer Art muten. Die übrigen Maassen .... aber kann sowohl der erste Finder, als ein anderer Liebhaber, wer solche zuerst begehret, muten und in Lehen nehmen.“ 10. Das Allgemeine Preußische Landrecht Teil II Tit. 14. § 21: „Die Land- und Heerstraßen, die von Natur schiffbaren Ströme, das Ufer des Meeres und die Häfen sind ein gemeines Eigentum des Staates.“ 238 § 22: „Eben dahin wird auch das ausschliessende Recht, gewisse Arten der herrenlosen Sachen in Besitz zu nehmen, gerechnet Tit. 16 — d. s. die Bergwerksmineralien.“ Der Staat also hat das ausschliessende Recht, die in seinem Eigentume stehenden herrenlosen, d. h. hier keiner Privatperson gehörenden Bergwerksmineralien in Besitz zu nehmen. Dies beweist, daß außerhalb ­ seines Willens stehende Rechte auf die Bergwerksmineralien nicht bestehen können. Die hier angeführten Gesetzesvorschriften widersprechen ­ daher der Ansicht, wonach die Bergwerksmineralien nach dem Preußischen Landrechte in dem Sinne herrenlose Sachen seien, daß sie von jedem ohne weiteres durch die Okkupation und die Mutung erworben werden. Teil II Titel 16, 4. Abschnitt. Vom Bergwerksregal. § 69; „Alle Fossilien, woraus Metalle und Halbmetalle gewonnen werden können, gehören, in Ermangelung besonderer Provinzialgesetze, ­ ausschließend zu dem Bergwerksregal.“ § 70; „Desgleichen alle Edelsteine usw.“ § 71: „Ferner alle Salzarten mit den Salzquellen usw., sowie auch Inflammabilien, als Schwefel, Reißblei, Erdpech, Stein- und Braunkohlen. “ § 75: „Fossilien, die keine Regalien sind, können diejenigen, welchen solche. . . gehören, ohne besondere Erlaubnis aufsuchen.“ § 79' »Wer ein Stockwerk, Gang oder Flötz von solchen Fossilien, ­ welche nach §§ 69, 70 und 71 zum Bergwerksregal gehören, bauen will, muß damit gehörig beliehen sein.“ § 82: „Jeder Beliehene muß sein Bergwerkseigentum den Grundsätzen ­ der Bergwerkspolizei gemäß benutzen und kann sich dabei der Aufsicht und Direktion des Bergamts nicht entziehen.“ § 95: „Auf alles von den beliehenen Bergwerkseigentümern gewonnene Gold und Silber hat der Staat .... den Vorkauf.“ § 98: „Von allen zum Bergwerksregal gehörenden“ (nicht also von anderen) „Metallen und Mineralien, welche die Beliehenen gewinnen, gebührt dem Staate der Zehent.“ § 106: „Das Bergwerksregal auf einem gewissen Distrikt, oder auf ein gewisses Objekt kann gleich anderen niederen Regalien von Privatpersonen und Kommunen erworben und besessen werden. “ § 141: „Niemand hat das Recht auf die nach §§ 69, 70 und 71 zum Bergwerksregal gehörenden Fossilien zu schürfen, ohne von dem Bergamte einen Erlaubnisschein dazu erhalten zu haben.“ 239 § 142: „Der Grundeigentümer kann demjenigen, welcher einen Schürfschein erhalten hat, das Schürfen nicht wehren noch hindern, es sey denn, daß er selbst mit einem älteren Schürfscheine versehen ­ worden. “ § 154: „Wer auf erhaltenen Schürfschein ein Stockwerk, Erzlager, ­ Gang oder Flötz zuerst erschürft hat, ist befugt zu verlangen, daß ihm der Bau auf das entdeckte Werk innerhalb eines gewissen ­ Distrikts, vorzüglich vor allen anderen, verliehen werde.“ Was man zu verlangen befugt ist, hat man noch nicht. Es ist daher anzunehmen, daß nicht schon durch den Fund und die Mutung, sondern erst durch die Verleihung das Bergbaurecht erworben wird *, § I 5S : »Von diesem (in § 154 erteilten) Rechte aber muß er, bei Verlust desselben, innerhalb 4 Wochen von Zeit der wirklichen ­ Entdeckung Gebrauch machen und die schriftliche Mutung bei dem Bergamte gehörig niederlegen.“ § 158: „Macht der Finder, nach § 154 ff. von seinem Rechte keinen Gebrauch, so tritt derjenige, der am ersten den Gang oder Flötz mutet, an dessen Stelle.“ § 160: „Bei auflässigen Zechen wird derjenige, welcher sie frei gemacht hat, als Finder betrachtet. “ § 161: „Außerdem geht der ältere Muter dem jüngeren vor und wird das Alter nach dem Praesentato des Bergamts beurteilt.“ §§ 162, 163, 164: „Der Finder sowohl als der Muter müssen binnen 4 Wochen nach erfolgter Appropation der Mutung beginnen, ­ den gemuteten Gang, Flötz oder die Bank zu entblößen und diese Arbeit beständig fortsetzen, widrigenfalls das Werk ins Freie fällt.“ § 169: „Wenn hiernächst das Bergamt festgesetzt hat, daß es ein Gang, Stockwerk, Lager oder Flötz, auch bauwürdig und im Freien gelegen sei, so muß der Finder oder Muter binnen 4 Wochen, bei Verlust des Rechts, die Beleihung nachsuchen.“ Der Finder muß also, nachdem er gemutet, die Mutung auch approbiert und das gemutete Werk als bauwürdig nachgewiesen ist, noch besonders um Beleihung nachsuchen. Dies dürfte wiederum beweisen, daß er nicht schon durch Fund und Mutung das Bergbaurecht ­ erworben hat. 1 S. auch weiter unten. 240 § 188: „Jede Bergwerksverleihung geschieht unter der Bedingung, ­ das überkommene Bergwerkseigentum, bei dessen Verlust zu dem beabsichtigten Endzwecke zu benutzen.“ Das Bergwerkseigentum ist hiernach überkommen, d. h. vom Staate überkommen. Es liegt ein derivativer, kein originärer Erwerb vor. §105: „Hat ein Beliehener die Recessgelder der einmal geschehenen ­ Erinnerung ungeachtet durch 4 Quartale nicht gezahlt, so fällt sein Bergwerkseigentum an den Staat zurück, und kann wieder an einen andern verliehen werden.“ § 189; „Berggebäude müssen . . . ununterbrochen fortgebaut .... werden.“ § 190: „Außerdem fallen die Berggebäude in das Landesherrliche Freie.“ § 198: „Zum Verluste des Eigentums wegen unterlassener Belegung ­ wird erfordert, daß das Bergamt die Zeche in einer Woche dreimal oder bei Eigenlöhnern eine ganze Woche hindurch nicht gehörig belegt finde, über diese Freifahrung Registraturen aufnehme, und in dem Bergbuche anmerke, daß die Zeche in das Freie gefallen ­ sei.“ § 200: „Ein neuer Muter kann das Bergamt um diese Freifahrung ­ bitten.“ Die Bergbaufreiheit, das Erstfinderrecht, der bergrechtliche Fund und die bergrechtliche Mutung im Verhältnisse zum Bergregale. § 28. Betrachtet man die im vorigen Paragraphen besprochenen Bergfreiheiten und Bergordnungen, so zeigt sich zunächst, daß die Bergbaufreiheit als das jedem zustehende Recht, unter jedes Boden nach Bergwerksmineralien zu suchen, nur da vorkommt, wo auch das Bergregal besteht. Das gleiche gilt für das Erstfinderrecht. In Böhmen waren seit dem 16. Jahrhundert die unedlen Metalle kein landesherrliches Regal. Es gab daher auch keine landesgesetzliche Bergbaufreiheit in Böhmen auf diese Metalle und noch weniger bestanden rücksichtlich derselben landesgesetzliche Erstfinderrechte. Diese kamen nur dann vor, wenn diese der Standesherr erteilte. Das gleiche läßt sich für das Eisen in Schlesien sagen. Dieses gehörte dort nicht zum Regal und deshalb bestanden daran weder Bergbaufreiheit noch Erstfinderrecht. — Für England ist oben in den §§19 und 20 gezeigt worden, daß die Zurückdrängung der Bergbaufreiheit mit der des Bergregals gleichen Schritt hielt und daß erstere nur noch bei den regalen Mineralien (Gold und Silber) besteht. In den Reichsgesetzen (z. B. der goldenen Bulle) wie in den kaiserlichen Verleihungen ist niemals von der Regalität der Kohlen die Rede. Dieses Mineral gehört daher nach gemeinem deutschen Bergrecht 1 nicht zu den regalen Mineralien, es gab daran, wo nicht partikularrechtliche Ausnahmen vorliegen, weder Bergbaufreiheit noch Erstfinderrechte. Diese kamen nur da vor, wo partikularrechtlich, wie z. B. durch Kap. II § I der revidierten Cleve-Märkischen 1 2 , Kap. I § I der revidierten Schlesischen 3 , Kap. I § I der Magdeburg-Halberstädtischen 4 * Bergordnung und in § 71 Teil II Titel 16 des Allgemeinen Preußischen Landrechts die Kohlen zum Regal gezogen wurden. Aber nicht überall, wo das Bergregal bestand, kamen Bergbaufreiheit und Erstfinderrechte vor 6 . Einzelne dem Regale unterworfene Mineralien haben nämlich die Regalherren sich ausdrücklich Vorbehalten, so durch die revidierte Cleve-Märkische Bergordnung das Salz und die Salzquellen. Rücksichtlich solcher Mineralien gab es weder Bergbaufreiheit noch Erstfinderrechte 6 . Auch in Fällen, wo die Regalherren die Bergwerksmineralien sich nicht vorbehielten, war nicht immer die allgemeine Bergbaufreiheit vorhanden. Vielmehr ergibt sich aus zahlreichen Bergfreiheiten ­ und Bergordnungen, daß die Regalherren nicht selten nur gewissen Personen 7 und nur in bestimmten Teilen ihres Gebietes das 1 Christoph Herttwig, Neues und vollkommenes Bergbuch, Dresden und Leipzig 1710, Artikel Kohle S. 241 ff: „Dieweil blosser Steinkohl, nach Ausweisung Sebastian Span’s in denen hiesigen Landen (Sachsen) recipirte Berg-Urthel .... vor kein Metall noch Minerale, oder solche Berg-Arth, damit man in specie zu beleihen, zu achten.“ 2 Brassert, Bergordnungen S. 824. s Brassert S. 943. * Brassert S. 1076. ä Hake, Kommentar § 72 ff. S. 55 ff. 6 Hake § 74 S. 58. 7 Hake § 85 S. 65. Karsten, Grundriß der deutschen Bergrechtlehre usw., Berlin 1828, §§ 22, 25 ff. S. 21 ff., auch oben S. 213f.; s. auch Erkenntnis des Reichsgerichts ­ vom 4. Mai 1897 in Daubenspeck, Sammlung bergrechtlicher Entscheidungen ­ des Reichsgerichts II 4 und in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 38 S. 359: „Das Bergregal, wie es im gemeinen Recht anerkannt ist, besteht in dem ausschließlichen ­ Rechte, bestimmte Mineralien, die gesetzlich dem Verfügungsrecht des Grundeigentümers entzogen sind, zu gewinnen und darüber zu verfügen. Die Ausübung des Rechts geschieht in der Weise, daß sich der Landesherr die Genehmigung ­ zum Besten des Fiskus ganz oder teilweise vorbehält (Feldesreservation), oder daß er, ohne sich an bestimmte Formen zu binden, die Ausübung einer bestimmten ­ Person überträgt (Spezialverleihung, Distriktsverleihung), oder daß er nach Erfüllung gewisser Vorbedingungen jedermann die Gewinnung gestattet Arndt, Bergregal. 242 Suchen der regalen Mineralien freigegeben haben. Somit der Bergbau nicht freigegeben war, gab es natürlich auch keine Erstfinderrechte. Es kam nicht selten vor, daß die Regalherren zwar im allgemeinen den Bergbau freigaben, daß sie aber in gewissen Distrikten sich ihn ausschließlich vorbehielten 1 . Selbst nachdem sie den Bergbau freigegeben hatten, konnten durch die bloße Erklärung ihrer Bergverwaltungsbehörden gewisse Felder ihnen zum eigenen Betriebe reserviert und die Mutung durch andere Bergbaulustige, der Freierklärung ungeachtet, ausgeschlossen werden. Dies war allgemeiner, durch die Theorie und Rechtsprechung sanktionierter Brauch * 1 2 . Es ist streitig, ob die Feldesreservation noch erfolgen kann, wenn auf Grund der geschehenen Freierklärung ein bergrechtlicher Fund gemacht war. Meines Erachtens kommt es hierbei auf den Inhalt der Freierklärung an. Wenn der Regalherr, wie im Allgemeinen Preußischen Landrecht und den meisten Bergordnungen geschehen ist, den Finder in gewissen Fällen für befugt erklärt, zu verlangen, daß ihm eine Fundgrube verliehen werde, so kann die Bergverwaltungsbehörde nicht, nachdem der Finder im Vertrauen auf solche Erklärung einen Fund gemacht hat, ihm den bereits erworbenen Anspruch auf die Fundgrube wieder (Freierklärung des Bergbaues)“; ferner Erkenntnisse des Reichsgerichts vorn 8. März 1890 bei Daubenspeck, Sammlung I 34 und in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 31 S. 386; s. Beyer, Bergstaatslehre cap. 941, 8013. Cancrin, Abhandlung von der Natur und Errichtung einer Bergbelehnung §§ 10, n. Köhler, Anleitung S. 11g. Karsten, Grundriß der deutschen Bergrechtslehre 1823, §§ 22, 25. Zerenner, Lehrbuch ­ des deutschen Bergrechts 1862, § 156. P. Laband in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 20 S. 22 f. Zachariae in Reyschers Zeitschrift für deutsches Recht Bd. 13 S. 373. v. Gerber, Deutsches Privatrecht S. 58. Walter, Deutsches Privatrecht ­ S. 109 und besonders Heinrich Achenbach in seiner Schrift: Die Rechtsgültigkeit ­ der Distriktsverleihung, Köln 185g, und in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 85 S. 219 f. 1 Sog. Feldesreservationen, s. oben § g. 2 Karsten § 23 S. 22, 23. Plenarbeschluß des Ober-Tribunals zu Berlin vom 3. Oktober 1849 (Entsch. Bd. 19 S. 44 ff., Präjudiz 2144): „Im Bereiche, der Cleve-Märkischen Bergordnung genügt die durch die Bergverwaltungsbehörden erklärte Reservation eines gewissen Feldes zum Betriebe des Bergbaues für den Fiskus, um, der Freierklärung des Bergbaues ­ ungeachtet, die Mutung desselben durch andere Bergbaulustige auszuschließen.“ ­ Vgl. auch die Erkenntnisse des nämlichen Gerichts vom 22. Juni 1874 (in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 16 S. 96) aus dem Geltungsgebiete der schlesischen Bergordnung und vom 7. September 1874 (ebendas, und in Striethorst XCII 219ff. abgedruckt) u. a. m.; s. auch H. Achenbach, Die Rechtsgültigkeit der Distriktsverleihungen. ­ Köln 1859, und in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 8 S. 219 f. 243 — entziehen. Wo aber eine derartige Befugnis dem Finder weder ausdrücklich noch konkludenterweise gesichert war, konnte das Feld, der Freierklärung und des Fundes ungeachtet, durch die Verwaltungsbehörde mit Rechtswirksamkeit zum ausschließlichen Bergbaubetriebe für den Regalherrn reserviert werden, wenigstens in den Fällen, wo der Regalherr wie in den sogenannten revidierten Bergordnungen „seinem Gutbefinden“ Vorbehalten hatte, entweder selbst zu bauen oder den Finder zu beleihen. Diese Ansicht stimmt mit der Rechtsprechung überein. So hat das Obertribunal zu Berlin in der Entscheidung vom 7. September 1874 1 für die Geltungsgebiete der Cleve-Märkischen und Schlesischen Bergordnungen ­ 1 2 angenommen, daß die Feldreservation für den Regalherrn selbst dann noch zulässig sei, wenn bereits ein Dritter im Bergfreien einen Fund gemacht und Mutung eingelegt hatte 3 . Weil dem Regalherrn die regalen Mineralien aus eigener Macht gehörten, brauchten von ihm die besonderen Bedingungen und Formen nicht beobachtet zu werden, unter denen ein Dritter Bergwerkseigentum erwerben und benutzen mußte 4 . Der Regalherr konnte, ohne einen Fund gemacht oder Mutung eingelegt zu haben, Bergbau betreiben. Er hatte nicht einmal nötig, seinen dahin gehenden Willen öffentlich bekannt zu machen 5 , die Vorschrift über die Bauhafthaltung der Gruben finden auf ihn keine Anwendung; „denn seine Gruben“, heißt es im Freyberger Bergrecht 6 , „haben besser Recht, die mögen sich nicht 1 Zeitschrift für Bergrecht Bd. 16 S. 96. Striethorst, Archiv XCII 209 ff. 2 In diesen Bergordnungen heißt es: „Alle Mineralien, die zum Bergwerksregal gehören .... sollen Uns ferner dergestalt verbleiben, daß wir selbige nach Unserem Befinden entweder ­ Selbst bauen oder baulustige Gewerke damit belehnen können.“ 8 Vgl. hiergegen Achenbach, Deutsches Bergrecht I 209, 211, 214, nach dessen Ansicht das Erstfinderrecht das Regal beschränkt, so daß nach gemachtem Funde in allen Fällen die Feldesreservation unzulässig sein würde. S. ferner Arndt in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 54 S. 132, ferner teilweise abweichend Karsten, Bergrecht S. 23, 27. Zycha, Ältestes Bergrecht S. 172. Westhoff in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 50 S. 52. 4 S. die Erkenntnisse des Ober-Tribunals zu Berlin vom 3. Oktober 1849 (Entsch. Bd. 19 S. 44 ff., Präjudiz 2144) und vom 1 5■ Mai 1865 (Entsch. Bd. 54 S. 446 ff.) u. a. Achenbach, Deutsches Bergrecht I 211. 5 In dem schon angezogenen Erkenntnisse vom 7. September 1874 (Zeitschrift ­ für Bergrecht Bd. 16 S. 96) heißt es: „Es braucht nur die Tatsache des Ansprechens eines gewissen Feldes durch den Fiskus festgestellt zu sein, um die Reservation in Wirksamkeit /u setzen. Die Reservation ist nicht durch die Publikation bedingt.“ 0 S. oben § 14. 244 ▼erliegen“. Auch wenn der Regalherr nicht zugleich Landesherr war, brauchte er keine Bergwerksabgaben zu entrichten l . Es dürfte sich ferner beweisen lassen, daß das Bergbaurecht bei regalen Mineralien nicht durch den Fund, noch durch die Mutung, sondern nur durch die Verleihung des Regalherrn erworben wurde. Durch den Fund wurde es nicht erworben; denn man konnte das Bergbaurecht erwerben, ohne gefunden zu haben, und gefunden haben, ohne das Bergbaurecht zu erwerben. Von einer Erwerbung des Bergbaurechts ­ durch den Fund kann höchstens bei der Fundgrube die Rede sein. Die folgenden Massen konnte jeder Beliebige muten und sie sollen dem verliehen werden, welcher sie zuerst mutet 1 2 3 * * . Ebenso sollen auflässig gewordene Gruben an jeden Beliebigen, der sie wieder aufzunehmen wünscht, verliehen werden 8 . Auf der umgekehrten Seite wurde durch den Fund ein Anspruch auf das Bergbaurecht nur da erworben, wo ihm eine solche Wirksamkeit vom Regalherrn beigelegt worden ist. Er war unwirksam bei den regalen Mineralien, welche sich der Regalherr Vorbehalten hatte. Es gibt zahlreiche Urkunden, z. B. die goldene Bulle, welche anerkennen, daß gewisse Mineralien im ganzen Deutschen Reiche Regalien sind; dagegen gibt es keine Urkunde, welche die Bergbaufreiheit und das Erstfinderrecht in Deutschland ­ als allgemeine Rechtsinstitute bezeichnet. Nur das Bergregal, nicht die Bergbaufreiheit und das Erstfinderrecht haben gemeinrechtliche ­ Geltung; letztere gelten nur partikularrechtlich und auch dort bis zur allerneuesten Entwickelung nicht mehr, als der Regalherr (und zwar in seinem Interesse) für gut befunden hatte. Demgegenüber wird von Achenbach S99 und Zycha, Ältestes Bergrecht S. 172 behauptet, daß als gemeinrechtlich die Freigebung anzusehen sei und von Westhoff, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 50 S. 51, daß, wer die Bergbaufreiheit für einen Bezirk bestreitet, dafür seinerseits, als der die Ausnahme Behaup-1 Erkenntnis des Ober-Tribunals zu Berlin vom 28. Februar 1850 (Striethorst, Archiv VII 5 1 ff-)- Auch Freikuxe (z. B. für Kirche und Schule, Grundeigentümer) lasteten nicht auf solchen Gruben. • Hake, Kommentar § 138 S. 105. Dasselbe galt auch von jeher in England, ­ soweit und solange Bergregal und Bergbaufreiheit bestehen blieben. High Peak Articles XVII (oben § 20): „. . . the first Finder must have two Mears and the Barmaster the next for the King, . . . and the Miner every Mear after, so far as the Rake or Vein will continue.“ 3 Hake, Kommentar § 164. Erkenntnis des Ober-Tribunals zu Berlin vom 17. September 1869 (für das gemeine Recht) in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 281 ff. und Entsch. Bd. 62 S. 282 ff. 245 tende, die Beweislast hat Mit diesen Behauptungen steht das von H. Achenbach ­ betonte Recht der Spezial- und Distriktsverleihungen in Widerspruch, ­ ebenso wie der Satz von Zycha 1. c. S. 172, daß das Finderrecht nicht ein eigenes, sondern ein vom Regalherrn gewährtes Recht sei, das nur soweit bestehe, als es dieser wolle. Es ist hierbei anzuführen, daß bei den Solquellen Bergbaufreiheit und Erstfinderrecht erst in neuester Zeit partikularrechtlich hergebracht sind (s. oben §§ 22, 23). Ferner ist anzuführen, daß in vielen Teilen Deutschlands, z. B. in Hannover ­ vor der Einverleibung in Preußen, in Schleswig-Holstein, Mecklenburg', ­ Oldenburg, den Hansestädten, Baden, den Stiften Essen und Werden, in den meisten Schweizer Kantonen, bis mindestens in das 19. Jahrhundert, sich weder Berggesetze noch fixierte Berggewohnheiten galten und daß die Praxis deshalb stets annahm, es bestehe Bergregal, aber weder Bergbaufreiheit noch Erstfinderrecht. Insbesondere haben die Mecklenburgischen Regierungen solches auf Grund eines Gutachtens der Juristenfakultät Rostock angenommen. Die Bergordnung des Kurfürstentums ­ Sachsen vom 12. Juni 1589 *, welche die Geltung des gemeinen Rechts in Deutschland bis in das 19. Jahrhundert besaß 1 2 , enthält keine Bestimmungen über Steinsalz und Solquellen, weshalb in der Praxis unbezweifelt war, daß diese Mineralien nur dem Bergregal unterworfen waren und daß weder Bergbaufreiheit noch Erstfinderrecht an ihnen galten 3 . Während ferner das Bergregal in der Ronkalischen Konstitution ­ 1156 und in der Goldenen Bulle 1356 als Reichsgrundgesetze anerkannt sind, findet sich keine reichsgesetzliche Anerkennung der Bergbaufreiheit und des Erstfinderrechts 4 * . Für die rechtliche Natur des bergrechtlichen Fundes dürfte auch nicht entscheidend sein, daß einzelne Bergordnungen dem Finder ausdrücklich ­ die Befugnis beilegten, zu verlangen, daß ihm ein gewisses Feld verliehen werde 6 . Es fragt sich eben, woher er eine solche Befugnis ­ hatte, ob aus eigenem Rechte oder, weil sie ihm der Regalherr beigelegt hatte. Die letztere Ansicht ist die richtige. Daß der Regalherr ­ dem Finder die Befugnis einräumte, eine Fundgrube zu verlangen, 1 Brassert, Bergordnungen S. 339. 2 Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 85. Die revidierten Bergordnungen Friedrichs II. verweisen auf das sächsische Recht (bei Brassert S. 817 f., 937 f., 1073 f). 8 S. oben S. 177 a. a. O. 4 S. im übrigen Arndt in der Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Germ. Abteilung, ­ Bd. 34 S. 59 f., in der Zeitschr. f. d. ges, Staatswissenschaft Bd. 70 S. 233 f. 6 Vgl. Erkenntnis des Ober-Tribunals vom 7. September 1874 in Striethorsts Archiv für Rechtsfälle XCTI 909. Zeitschrift für Bergrecht Bd. 16 S. 96. 246 dürfte weniger eine Beschränkung als eine meist zweckmäßige und selbstsüchtige Ausbeutung seines Regals sein. Was konnte für den Regalherrn in seinem Interesse näher liegen, als daß er Bergbaulustige durch die Zusicherung eines gewissen Feldes im Falle des glücklichen Fundes anlockte, auf eigene Gefahr und Kosten Nachgrabungen nach regalen Mineralien vorzunehmen ? 1 Und umgekehrt, welches Interesse konnte jemand haben, solche Nachgrabungen nach fremden Sachen auf eigene Gefahr und Kosten vorzunehmen, wenn er nicht gegründete Aussicht hatte, daß im Falle des Gelingens ihm ein gewisses Grubenfeld ­ als Ersatz gegeben werde? In keinem Falle begründet der Fund eine „deutschrechtliche Gerechtigkeit“, ­ da die Ansprüche des Finders auf eine Fundgrube schon von uralter Zeit her auch in den englischen Grafschaften Cornwall, Devon- und Derbyshire gegolten haben 1 2 . Sie sind von den Spaniern im regalherrlichen Interesse selbst nach Peru getragen 3 . Aber selbst, wenn der Finder befugt ist, zu verlangen, daß ihm eine Fundgrube zugeteilt wird, hat er dieses selbst noch nicht durch den Fund erworben; er soll sie vielmehr erst erwerben. Dies folgt daraus, daß er verpflichtet ist, bei Verlust seiner Finderrechte innerhalb gewisser Zeit Mutung einzulegen, seinen gemuteten Gang vorschriftsmäßig zu entblößen und ihn sich verleihen und bestätigen zu lassen 4 . 1 Constitutiones Metallicae Wenzeslai II. (Kuttenberger Bergordnung) lib. II cap. 1 (Schmidt I 44): „Qui autem argentum primo redactum ex metallo suscepti meatus obtulerit, concessori, si primus inventor fuerit, in illo campo ex utraque parte argentifodinae integer laneus emensuretur, ut haec praerogativa alios incitet ad laborem.“ Ähnlich auch lib. III cap. r (Schmidt S. 65): „nam quod a pluribus invenitur, facilius invenitur“; s. auch Schmoller in seinem Jahrbuch XV 674. 2 S. S§ 19) 20. Adam Smith, Wealth of nations, deutsch von Ascher I 165. * Adam Smith an der angezogenen Stelle: „Und doch gibt in Peru, weil der Monarch einen beträchtlichen Teil seiner Einkünfte von der Silberausbeute bezieht, das Gesetz jede mögliche Aufmunterung für das Aufsuchen und Bearbeiten neuer Minen. Wer eine solche entdeckt, hat Anspruch auf 240 Fuß in der Länge und 120 Fuß in der Breite einer Bodenfläche in der von ihm vermuteten Richtung der Ader, welche Strecke nun sein Eigentum wird, ohne daß er nötig hätte, dem Grundherrn eine Abgabe dafür zu entrichten.“ Ebenso von den Portugiesen nach Brasilien, Freise in der Zeitschrift für Bergrecht ­ Bd. 53 S. 369. 4 Karsten S. 89 ff., 92 ff. Hake, Kommentar § 137 ff. S. 105 ff., § 145 ff. Erkenntnis des Ober-Tribunals zu Berlin vom 12. Februar 1875 (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 16 S. 398 fr.), Entsch. Bd. 74 S. 196 ff.; 247 Es genügt auch nicht jeder Fund, sondern nur der allen vom Regalherrn gesetzten Bedingungen entsprechende, um dem Finder ein Vorrecht zu verschaffen. Nach diesem Grundsätze beantwortet sich die Streitfrage, ob nur ein auf Grund eines Schürfscheins gemachter oder auch ein anderer Fund das Vorrecht des Erstfinders verschafft 1 . Wenn als der Wille des Regalherrn anzusehen ist, daß der Schürfschein ­ nur zur Legitimation des Schürfers gegenüber dem Grundeigentümer ­ dienen soll, so wird ein ohne Schürfschein gemachter Fund zur Erwerbung des Erstfinderrechts genügend sein. Wenn als der Wille des Regalherrn anzusehen ist, daß niemand ohne Schiirfschein, d. i. ohne regalherrliche Erlaubnis schürfen soll, so wird nur einem auf Grund eines Schürfscheins gemachtem Funde das Vorrecht beizulegen sein. Letzteres ist der Fall u. a. für die Geltungsgebiete der Cleve-Märkischen Bergordnung (Kap. I §§ i, 4), der Schlesischen (Kap. II §§ 1, 4), der Magdeburg-Halberstädtischen (Kap. II §§ 1, 4) Bergordnungen, des Preußischen Landrechts (§ 154 II 16.) Mit vorstehenden Grundsätzen stimmt die Rechtsprechung überein ­ * 1 2 . Wo der Fund nicht als Grundlage eines Vorrechts, sondern nur „Das Finderrecht — Recht des ersten Finders — besteht darin, daß der Finder als solcher mit seiner Mutung denjenigen Mutungen vorgeht, welche in der Zeit zwischen seinem Funde und der Einlegung seiner Mutung zur Präsentation gelangen (Allgemeines Preußisches Landrecht TI. II Tit. 16 §§ 154, 158 ...).. . dies drückt die Parömie aus: der erste Finder ist der erste Muter.“ „Der Finder erlangt“ — heißt es in einem andern Erkenntnisse des Ober-Tribunals zu Berlin vom 1. März 1864 (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 5 S. 239) — „auf Grund eines Schurfscheins nicht schon durch den Fund, sondern erst durch die Verleihung das Bergwerkseigentum.“ S. auch Entsch. des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 8 S. 197, Bd. 49 S. 268, 281, Bd. 70 S. 254. 1 S. hierüber Brassert in der (ministeriellen) Zeitschrift für das Berg-, Hüttenund Salinenwesen Jahrg. III, 3 S. 209 ff., Achenbach, Deutsches Bergrecht I 379 ff., welche beide den Schürfschein nach gemeinem deutschen Bergrecht nicht für erforderlich ­ halten, während Hake, Kommentar § 139 ff. S. 106 ff. die gegenteilige Ansicht vertrat. 2 Plenarbeschluß des Ober-Tribunals zu Berlin vom 12. Juni 1843 (Entsch. ßd. 9 S. 90 ff., Präjudiz 1308), Plenarbeschluß vom 3. Oktober 1849 (Entsch. Bd. 19 S. 44, Präjudiz 2144), Erkenntnisse desselben Gerichts vom 20. Juni 1854 (Striethorsts Archiv für Rechtsfälle XIII 202 ff.), vom x. März 1864, Entsch. Bd. 74 S. 196 ff. (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 5 S. 235) und besonders vom 12. Februar 1875 (Entsch. Bd. 74 S. 196, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 16 S. 398 ff.), s. auch Klostermann, Übersichten S. 45 ff. Achenbach, Deutsches Bergrecht I 378. Karsten, Grundriß der deutschen Bergrechtslehre § 23. 248 als Grundlage einer Mutung, d. h. nur als Beweis des Vorhandenseins eines verleihbaren Minerals dienen soll, genügt selbstredend jeder Fund, der zufällige so gut wie der mit Absicht gemachte 1 . Zufällige Finder haben nur kein Vorrecht zum Muten und es geht, wer von ihnen zuerst mutet, dem Anderen vor. Der Fund ist keine Okkupation, keine Inbesitznahme, sondern der Nachweis, daß überhaupt ein verleihbares Mineral vorliegt. Die Okkupation ist in keiner Bergordnung gefordert. Daß der Fund keine Okkupation ist, ergibt sich daraus, daß dem Funde und der Mutung die Entblößung der Lagerstätte nachfolgen soll. Selbst die Entblößung ist keine Okkupation und nur deshalb vorgeschrieben, damit der zu verleihende Gegenstand erkennbar bestimmt werden kann 1 2 . Ein bergrechtlicher Fund liegt deshalb auch vor, wo das gefundene Mineral, was heute die fast ausnahmslose Regel durch eine Bohrprobe nachgewiesen ist und die Möglichkeit einer unmittelbar physischen Einwirkung fehlt 3 . Auch durch das Hinzutreten der Mutung zum Funde wird das Bergbaurecht nicht erworben. Dieses stand dem Regalherrn zu und konnte daher nicht anders wie durch die Verleihung des Regalherrn übertragen, oder wie das Preußische Landrecht sagt, überkommen werden. Daß das Bergbaurecht verliehen werden muß, ist durch die im vorigen Paragraphen angeführten Bergordnungen nachgewiesen, und entspricht auch der weit überwiegenden Ansicht in der Theorie 4 und 1 Erkenntnisse des Ober-Tribunals zu Berlin vom 24. April 1840, Präjudiz 861 (Präjudiz I 218) und vom 3. Dezember 1841, Präjudiz 1182 (Präjudiz I 218). 2 So z. B. Nassau-Katzenelnbogische Bergordnung Art 16 (Brassert S. 29): „. . . . auf daß Er (der Bergmeister) nichts anders dann auf Klufften oder Gängen verleihe“. Vgl. auch §§ 14, 15 des preußischen Berggesetzes vom 24. Juni 1865. 3 Erkenntnis des Ober-Tribunals zu Berlin vom 12. Februar 1875 (Entsch. Bd. 74 S. 196 ff., Zeitschrift für Bergrecht Bd. 16 S. 398), Erkenntnis des Reichsgerichts ­ vom 8, Mai 1901 (Entsch. Bd. 49 S. 228). Die im Texte vertretene Ansicht ­ herrscht unbedingt in der Verwaltungspraxis. S. für diese Ansicht noch Achenbach, Deutsches Bergrecht I 378 und sämtliche Kommentatoren zu § 15 des preußischen Berggesetzes; s. besonders Arndt, 8. Auf!., S. 19 Anm. 3. 4 Hake, Kommentar § 160 ff. Karsten § 102 ff. Achenbach, Deutsches Bergrecht. ­ Schon Agricola, De re metallica (Ausgabe Basel 1667) Liber quartus, p. 55: „Itaque metallicus, si vena, quam aperuit, ipsi cordi est, primo quoque tempore adit ad magistrum metallicorum et petit, ut ei det jus fodinae. Hujus enim est proprium officium atque munus fodinas addicere. Itaque primo illi, ut venae inventori, caput fodinarum addicit, caeteris pro ut ordine quisque petit, reliquas fodinas.“ — 249 — herrscht in der Rechtsprechung 1 . Zwar beruft sich Klostermann 1 2 für seine Ansicht, daß schon durch die Mutung ein vorerst allerdings nur bedingtes Bergwerkseigentum geschaffen werde, auf den Umstand, daß die gemuteten Felder dem Muter bestätigt werden, ihm also schon früher gehört haben müssen. Allein die mitgeteilten Bergordnungen zeigen, daß die Felder nicht bloß bestätigt, sondern auch verliehen werden. Bestätigt wird das gemutete und hernach verliehene Feld dadurch, daß es ins Bergbuch eingetragen wird 3 . Die Eintragung schafft kein Bergbaurecht, dieses entsteht durch die Verleihung. Die Bestätigung hat insofern eine besondere Bedeutung, als nach der Mutung der Muter den gemuteten Gang entblößen muß und die Bestätigung nur, wenn dies wirklich geschehen ist, erfolgen kann. Der Ausdruck „Bestätigung“ dürfte unschwer zu erklären sein. Zuerst hat der Bergbaulustige ­ zu muten — und Mutungen anzunehmen, soll bekanntlich der Bergmeister niemandem und zu keiner Zeit verweigern. Nach der Mutung hat der Muter den gemuteten Gang zu entblößen. Wenn er dies getan hat, wird ihm die bereits angenommene Mutung bestätigt. Gegen die Ansicht, daß die Mutung ein und zwar resolutiv bedingtes Bergwerkseigentum schaffe, spricht der Umstand, daß kein Muter vor der Verleihung über Bergwerksminerialien verfügen, insbesondere sich solche zueignen darf 4 . Die Mutung begründet auch keine „deutsch-1 Die Mutung hat gemeinrechtlich nicht die Kraft der Okkupation, das Muten enthält nur das Bewerben um die Verleihung, welches nicht Eigentum gewährt, wird in einem Erkenntnisse des Ober-Tribunals zu Berlin vom 28. Oktober ­ 1862 ausgeführt (Striethorsts Archiv XLVII 122); s. auch Achenbach, Deutsches ­ Bergrecht I 378. Erkenntnisse des Ober-Tribunals vom 7. September 1869 (Entsch. Bd. 62 S. 289), vom 22. Januar 1872 in Striethorsts Archiv für Rechtsfälle ­ LXXXVI 30 (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 13 S. 125), vom 12. Februar 1815 (Entsch. Bd. 79 S. 196, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 16 S. 318). 2 In seinem Lehrbuch des preußischen Bergrechts S. 148 a. a. O. • Herttwig, Bergwörterbuch zum Worte Bestätigung S. 74, 75; § 1: „Bestätigung geschieht, wenn dem Lehnträger eine gewisse bergmännische ­ Refier Feld, vom Bergmeister in Lehn gereichet und mit seinem besonderen Namen ins Buch eingeschrieben wird.“ § 2: „Es muß aber der Verley- und Bestätigung (denn verleyhen und bestätigen ­ ist ein Actus) alle zeit die Muthung vorhergehen.“ § 4: „Und im Falle die Bestätigung nicht geschieht, fallet das Gemuthete wieder hin und wird kraftlos.“ S. auch Hake, Kommentar § 164 ff. * S. auch für das heutige Recht Baron in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 45 und besonders § 50 des preußischen Berggesetzes vom 24. Juni (Fassung Artikel 37 I des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899, Gesetzsammlung 177): „Das Bergwerkseigentum wird 250 rechtliche Gerechtigkeit“ 1 , und zwar keine deutschrechtliche, weil sich das nämliche Rechtsinstitut mit derselben Wirksamkeit von alters her auch in den übrigen Ländern, z. B. in England und Italien vorfindet, und keine Gerechtigkeit, weil sie überhaupt kein dingliches Recht, kein Recht von irgend welcher Dauer, noch endlich die Besitzstörungsklage ^ verschafft. Die Mutung bestrickt nicht, wie Achenbach glaubt, das Oberflächeneigentum, noch wie Baron * 1 2 3 annimmt, das gemutete Mineral. Nur Rechte, deren unmittelbarer Gegenstand eine körperliche Sache ist, sind dingliche 4 . Der unmittelbare Gegenstand der Mutung ist nicht das gemutete Mineral, sondern die Bitte, das Begehren, das Verlangen; oder, wie das preußische Obertribunal 5 sagt, das Bewerben um Verleihung; ­ la demande en concession, wie es im französichen Rechte heißt 6 . Dieser Bitte ist nur in dem Falle Gehör zu schenken, wenn der, von dem sie zu erfüllen ist, die Erfüllung im voraus zugesichert hat. Wo, wie in Frankreich 7 , es von dem Ermessen der Behörden abhängt, ob sie der Mutung willfahren wollen, wird nicht von einer Gerechtigkeit die Rede sein können. Dies gilt auch für Bergordnungen nach Art der Schlesischen und Halberstädtischen, in welchen der Regalherr erklärt, nach seinem Gutbefinden die regalen Mineralien selbst zu bauen oder andere damit zu beleihen, nach welchen Bergordnungen er des Fundes und der Mutung ungeachtet, das gemutete Mineral für sich behalten darf. Aber selbst da, wo dem Muter die Befugnis beigelegt durch die Verleihung begründet, sowie durch Konsolidation, Teilung von Grubenfeldern ­ oder Austausch von Feldesteilen erworben. Dafür, daß nicht schon die Mutung, sondern erst die Verleihung bzw. Betätigung der Konsolidation und Teilung ­ Bergwerkseigentum schafft (konstituiert), s. auch Entsch. des Reichsoberhandelsgerichts ­ Bd. 18 S. 265, Bd. 21 S 269, des Reichsgerichts Bd. 2 S. 299, des Oberverwaltungsgerichts Bd. 48 S. 132, Bd. 50 S. 87 und sämtliche Kommentatoren ­ zu § 50 des Preußischen Berggesetzes (Arndt, 4. Auf!., S. 38, 44). 1 Vgl. hierüber Achenbach, Deutsches Bergrecht I 426 ff. 2 S. für das heutige Recht Baron in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 49. 3 Daselbst S. 53. * Windscheid, Pandekten, 3. Auf!., I 90, § 40. Preußisches Landrecht I, Tit. 2, § 126. Nach der zutreffenden Ansicht von Völkel, Grundzüge des preußischen ­ Bergrechts 1914, S. 67, ist die Mutung ein absolutes, vererbliches und veräußerliches, aber kein dingliches Recht. 5 Erkenntnis vom 28. Oktober 1862 (Striethorsts Archiv XLVII 122). 3 Karsten §§ 92 ff. 7 Art. 16, Code des mines vom Jahre 1810; „Le gouvernement juge des motifs ou considerations, d’aprüs lesquels la preference doit etre accordee aux divers demandeurs en concessions, qu’ils soient proprietaires de la surface, inventeurs ou autres.“ 25 I ist, zu verlangen, daß ihm nach Erfüllung aller gesetzlichen Vorbedingungen ­ ein Grubenfeld verliehen werde, hat er zwar einen Anspruch auf dieses Feld, aber weder einen dinglichen, noch einen obligatorischen, sondern einen nur dem öffentlichen Recht angehörenden und privatrechtlich ­ nur zuweilen, nämlich nur gegen einen anderen Muter verfolgbaren ­ Anspruch. Einen dinglichen Anspruch hat er nicht; denn es steht ihm nicht ein gegenwärtiges Recht auf ein von ihm gemutetes, ihm aber nicht verliehenes Mineral zu. Auch einen vollständigen obligatorischen ­ Anspruch hat er nicht; denn er kann den Regalherrn, beziehungsweise ­ im heutigen Rechte den Staat, nicht auf Einräumung des gemuteten Grubenfeldes vor den Gerichten belangen 1 . Vielmehr kann er nur nach einzelnen Rechten, z. B. den §§ 22 und 23 des Preußischen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, den Anspruch aus einer allengesetzlichenErfordernissenentsprechendenMutunggegen einen solchen Muter im Wege der Klage geltend machen, welcher, obwohl nach dem Gesetze weniger berufen, als er selbst, gleichwohl ihm in der Verleihung vorgezogen worden ist oder vorgezogen werden will. Es dürfte auch nicht angehen, mit Achenbach 1 2 die Mutung als eine deutschrechtliche Gerechtigkeit im Verhältnisse zu dritten Mutern aufzufassen. Denn einmal fehlen der Mutung die wesentlichsten Erfordernisse einer „Gerechtigkeit“ ­ und sodann setzt der allerdings wenig bestimmte Begriff einer Gerechtigkeit eine absolute und keine bloß relative Wirksamkeit voraus, sodaß eine nur gegenüber gewissen Personen wirksame Gerechtigkeit ­ schon aus diesem Grunde keine Gerechtigkeit ist. Auch beim Pfand- und Grundbuchrechte finden sich ähnliche Vorschriften über die Priorität wie bei den Mutungen. Der Gläubiger aus einer früher zur Präsentation gelangten Verpfändungserklärung des eingetragenen Eigentümers hat einen Anspruch auf Eintragung seiner Hypothek vor später zur Präsentation gelangten Anträgen 3 . Der Grundbuchrichter soll die zuerst zur Präsentation gelangte Hypothek zuerst eintragen. Tut er dies aber nicht, so ist gleichwohl die Eintragung in das Grundbuch maßgebend 4 . Der Benachteiligte hat in solchem Falle kein dingliches Recht, sondern nur unter Umständen einen Anspruch gegen den Be1 ­ S. Achenbach, Deutsches Bergrecht I 404 ff., 428, vgl. auch Erkenntnis des Ober-Tribunals zu Berlin vom 4. Juni 1875 (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 16 S. 509 ff., Entsch. Bd. 75 S. 210 ff.), Ausnahme im Gesetz vom 18. Juni 1907 (G.S. 119). 2 Deutsches Bergrecht S. 426 fr. 3 S. auch Baron in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 49. 4 S. u. a. B.G.B. § 879. günstigten dahin, daß dieser sein Vorrecht anerkenne 1 . Es ist ganz unstreitig, daß ein dingliches Recht nur durch die Eintragung in das Grundbuch und nicht durch die Verpfändungserklärung des eingetragenen Eigentümers oder durch die Präsentaition dieser Erklärung entsteht 1 * 3 . Es ist auch von keiner Seite die Präsentation einer Verpfändungserklärung als eine bedingte Hypothek, oder als eine deutschrechtliche Gerechtigkeit ­ überhaupt, oder als eine solche gegenüber dritten Gläubigern aufgefaßt werden. Diese bestrickt auch weder das Grundstück, noch den betreffenden Lokus. Es dürfte endlich die Mutung nicht mit Baron 3 als beginnendes Bergwerkseigentum zu bezeichnen sein. Ebensogut könnte man den Klageantrag als ein beginnendes Urteil, den Antrag auf Eintragung ­ einer Hypothek als eine beginnende Hypothek, den Kauf einer Sache als beginnendes Eigentum bezeichnen. Vielmehr ist die Mutung nicht mehr und nicht weniger als ein spezifisch bergmännischer Akt, nämlich das Gesuch um Verleihung des Bergbaurechts 4 . Auf positiver, von dem gemeinen Rechte abweichender 5 Vorschrift beruht es, wenn nach einzelnen Berggesetzen jüngere Mutungen so lange unstatthaft und von vornherein als ungültig zurückzuweisen sind, wie noch eine ältere selbst von demselben Muter 6 auf dasselbe Feld eingelegte und noch nicht zurückgewiesene Mutung besteht. Eine solche Vorschrift beschränkt das Recht, Mutungen einzulegen, aber sie gibt dem älteren Muter kein neues und zumal kein dingliches Recht auf das von ihm gemutete Feld. Die rechtliche Natur der regalen Mineralien vor und nach der Verleihung. Das Bergwerkseigentum. § 29. Vier verschiedene, indes teilweise in einander übergehende Ansichten bestehen über die rechtliche Natur der regalen Mineralien, und zwar die folgenden: 1 Preußisches Landrecht I, 20, §§ 500 fr., Erkenntnis des Ober-Tribunals vom 10. November 1865 (Striethorsts Archiv LXII 30, B.G.B. §§ 883 f.). a Förster-Eccius, Preußisches Privatrecht §§ 193, 198, B.G.B. § 873. 3 Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 53. 4 Doch geht die Praxis in Preußen dahin, Klagen eines Muters gegen einen andern aus dem Bergrecht nur im dinglichen Gerichtsstände zuzulassen; vgl. dazu Entsch. des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 73 S. 121, Bd. 215, 225 und in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 29 S. 405, Bd. 52 S. 123, ferner die Kommentare von Fürst-Thielmann, Brassert-Gottschalk und Arndt zu § 14 des preußischen Berggesetzes. ­ 3 Vgl. Achenbach, Deutsches Bergrecht I 403, 404. Im Allgem. Preußischen Berggesetz vom 24. Juni 1865 besteht eine solche Vorschrift nicht. 6 S. § 15 A.B.G. in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juni 1907 und Arndt Anm. 5 zu § 15 A.B.G. •• — 253 — X. Auch die regalen Mineralien bilden einen natürlichen und rechtlichen ­ Bestandteil des Grundeigentums 1 . 2. Die dem Regale unterworfenen Mineralien sind kein Teil des Grundeigentums, sondern herrenlose Sachen, die durch die Okkupation (Fund und Mutung) erworben werden 1 . 3. Die dem Regale unterworfenen Mineralien sind herrenlose Sachen, aber solche, welche dem staatlichen oder dem staatlich verliehenen ­ Okkupationsrechte hingegeben sind s . Darüber, ob das Bergbaurecht ­ nur eine Gerechtigkeit oder ein Sacheigentum sei, sind die Meinungen der Anhänger dieser Ansicht geteilt. Jenes nimmt Gerber, dieses Beseler an. Ersterer bemerkt in dieser Hinsicht (S. 259): „Das Bergbaurecht, welches als Immobiliarrecht gilt, wird in der Regel als ein dingliches Recht an dem Grundstücke, in welchem sich das zu bauende Fossil befindet, bestellt sein, und dann als ein dingliches Recht besonderer Art aufgefaßt werden müssen. Seine Ausführung fordert indessen mannigfache rechtliche Ergänzungen, welche nach ihrer besonderen Natur beurteilt werden wollen. Unrichtig aber ist es, wenn das Bergbaurecht als Eigentum charakterisiert und danach Bergwerkseigentum ­ genannt wird; diese Prädizierung gehört in die Klasse der Versuche, ein literarisches Eigentum nachzuweisen 1 2 3 4 . “ Dagegen spricht sich Beseler in folgender Weise aus: „Das Bergwerkseigentum läßt sich als das Eigentum an einem Bergwerke definieren, d. h. an dem 1 Sog. pars fundi-Theorie! Achenbach, Deutsches Bergrecht I 97, 108 f., 249. Oppenhoff, Kommentar Anm. 3. Brassert, Kommentar S. 54. Laspeyres, Das Recht des Grundeigentümers an den seiner Verfügung entzogenen Mineralien 1905, S. 21. Burmester, Archiv für öffentliches Recht XXIII 99. Petraschek, Die rechtliche Natur des Bergwerkseigentums nach österreichischem Recht 1905, S. 25 f. Thielmann-Fürst, Kommentar zu § 1 Anm. 2. Gottschalk, Kommentar §§ 5 f. 2 Klostermann, Übersichten usw. S. 31 ff. Strohn im Archiv für Rechtslalle XXXIII 351 ff. 3 Windscheid, Pandekten, 3. Aull., § 169 S. 479 Anm. 22: „Weiter geht das deutschrechtliche Bergregal, kraft dessen gewisse Fossilien für herrenlos erklärt und dem staatlichen oder staatlich verliehenen Okkupationsrechte hingegeben sind.“ Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 3. Aufl., Berlin 1873, §§ 95 G 205, S. 855. Gerber, System des deutschen Privatrechts, 11. Aufl., §§ 95 ff Baron in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 45 ff. Förster-Eccius, Privatrecht HI 157- Dernburg, Preußisches Privatrecht I 632. Sehling, Die Rechtsverhältnisse ­ an den der Verfügung des Grundeigentümers nicht entzogenen Mineralien 1904, S. 50. * Gerber übersieht, daß das geistige Eigentum ohne körperliches Substrat ist, während das Bergwerkseigentum genau so und mindestens ebensosehr wie das Grundeigentum ein solches Surrogat hat, es hat zum Inhalt genau bestimmte und tatsächlich in festen Formen vorhandene körperliche Teile der Erde. - 254 verliehenen Mineral, den zur Gewinnung desselben bestimmten Liegenschaften, ­ Vorrichtungen und Anstalten.“ „Das Bergwerk ist ein Vermögenskomplex. ­ “ 4. Die regalen Mineralien sind weder Teile des Grundeigentums noch herrenlose Sachen, stehen vielmehr bis zur Verleihung ira Eigentum? des Regalherrn x . Damit ist kein Sacheigentum wie an einer beweglichen Sache gemeint, sondern nur das Recht der unumschränkten und ausschließlichen ­ Herrschaft über ein begrenztes Stück der Erdoberfläche, unumschränkt und ausschließlich jedoch nur im Rahmen der Gesetze nach Art wie das Grundeigentum. Oder anders ausgedrückt, es liegt wie beim Grundeigentum ein Komplex von Befugnissen vor, aber fast von allen, welche nach dem Rechte mit dem Eigentum an einem begrenzten Teile der Erdoberfläche verbunden sind. Nicht mehr und nicht weniger dürfte auch aus dem Urteil des Reichsgerichts vom 21. April 1906 (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 48 S. 119) zu schließen sein. Gegen die erste Ansicht, wonach die regalen Mineralien ein Zubehör zum Grundeigentum sein sollen, sprechen folgende Erwägungen: Von einem gewissen rechtlichen Standpunkte aus wird das Eigentum aus der Okkupation hergeleitet. Alles Eigentum sei, da ursprünglich die Erdoberfläche allen gemeinsam gewesen, einst durch Okkupation entstanden 1 2 . Die Okkupation der Erdoberfläche hat sich indes nur auf diese selbst und nicht auf die Bergwerksmineralien erstreckt. Man kann deshalb aus dieser Theorie die Zugehörigkeit der Bergwerksmineralien ­ zum Grundeigentum nicht beweisen. Von einem anderen naturrechtlichen Standpunkte wird das Eigentum auf die Arbeit zurückgeführt. ­ Allein man kann behaupten, daß die Erdoberfläche durch menschliche Arbeit urbar, wertvoll und zum Grundeigentum gemacht worden sei, aber nicht, daß sich jene Arbeit bis auf die Bergwerksmineralien im Schoße der Erde ausgedehnt habe. Man wird deshalb vom Standpunkte der Arbeitstheorie 3 aus die Zugehörigkeit der Bergwerksmineralien ­ zum Grundeigentum nicht behaupten können. Von einem mehr metaphysischen Standpunkte (Hegel, Fichte, Stahl) hat man das Eigentum als die notwendige Konsequenz der menschlichen Natur und der Selbständigkeit der Individuen, als den Stoff für die 1 Karsten, Grundriß § 14 S. 6: „Das Bergregal besteht in dem vollen und freien Eigentum der unter der Oberfläche vorkommenden, dem Hoheitsrechte vorbehaltenen ­ Mineralien.“ Derselbe §§ 121 ff. Hake, Kommentar § 69 S. 52. 2 Die sogenannte Okkupationstheorie, vergl. hierüber Adolph Wagner, Volkswirtschaftslehre, ­ Leipzig und Heidelberg 1876, S, 472 ff. 3 Vgl. Wagner S. 478, überall ebenso Abignente p. 195 a. a. O., Schupfer. 255 Offenbarung der Individualität der Menschen begründen wollen 1 . Von diesem Standpunkte läßt sich das Grund- und das Bergwerkseigentum, aber nicht die Zugehörigkeit dieser beiden Eigentumsarten zueinander rechtfertigen. Eine vierte Theorie sieht in dem Eigentume 1 2 3 keine logische, sondern nur eine historische Kategorie. Es beruhe lediglich auf den Gesetzen, den positiven Satzungen der Menschen im Staate. Vor den Gesetzen «sei kein Eigentum gewesen. Der Umfang der Befugnisse des Eigentümers richte sich stets nach den jeweiligen Gesetzen. ­ Das Eigentum sei nichts von Anfang an Gegebenes, aus dem Prinzip der Persönlichkeit Fließendes, sich ewig Gleichbleibendes, sondern etwas Gewordenes, im fortdauernden Werden und daher stetigem Anderswerden Begriffenes. Seine Wurzel habe es lediglich in dem gemeinsamen Rechtsbewußtsein des Volkes 8 . Auch nach dieser Theorie wird, man nicht a priori die natürliche Zugehörigkeit der regalen Mineralien zum Grundeigen turne rechtfertigen können, viel mehr prüfen müssen, ob das in den Gesetzen offenbarte Rechtsbewußtsein zu allen Zeiten dahin gegangen sei, daß das Grundeigentum nach unten bis zum Mittelpunkte der Erde und nach oben bis zum Ende der atmosphärischen Luft reiche. Ein dahin gehendes Rechtsbewußtsein dürfte nun selbst im Römischen Rechte schwerlich und im deutschen Rechte gewiß nicht bestanden haben. Nur soweit die gewöhnliche und regelmäßige Benutzung ­ eines Grundstücks es notwendig mache, behauptet Werenberg für das Römische Recht 4 5 , könne die Grundtiefe (vom Grundeigentümer) als okkupiert gedacht werden; soweit dies nicht geschehen, habe jeder Dritte das Recht der Okkupation. Da die Bergwerksmineralien für die ordentliche und regelmäßige Benutzung des Grundstücks nicht notwendig ­ seien, so gehören sie also auch nicht dem Grundeigentümer. Zu derselben Ansicht bekennt sich Ihering 8 . „Aber wie weit“, fragt er, „soll es (das Grundeigentum in die Tiefe) reichen?“ Ich erteile darauf die Antwort, soweit als das praktische Interesse reicht. „Der Eigentümer wird die ökonomische Verwendung der Sache in einer Tiefe, in der sie ihm selbst nicht mehr möglich ist, von seiten anderer, die in der Lage sind, sie hier noch vornehmen zu können, zu dulden haben. Das Römische Recht erkennt dies 1 Vgl. Wagner S. 443 ff., 459 ff. 2 Die sog. Legaltheorie, vgl. Wagner S. 486 ff. 3 Lassalle, System der erworbenen Rechte, Leipzig 1861, Bd. I. S. 154 ff. 4 In den Jahrbüchern für Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts von Gerber und Ihering Bd. VI, Jena 1863, S. 23 ff. 5 Daselbst S. 91 ff. — 256 — an, indem es den Bergbau unter fremden Grundstücken, vorausgesetzt, ­ daß er die darauf befindlichen Gebäude nicht bedroht, freigibt.“ An einer anderen Stelle 1 bemerkt Ihering, daß das Römische Recht dem Grundeigentume auch in dieser Richtung nicht jene schroffe Gestalt gegeben habe, wie die nackte Konsequenz des Begriffs sie mit sich fuhren würde. Derselbe Jurist sagt in seinem neuesten Werke 1 2 3 : S. 506: Die Ansicht der Juristen und Laien stimmt darin überein, daß das Wesen des Eigentums in der Unumschränktheit des Eigentümers bestehe und daß jede Beschränkung desselben im Grunde einen Eingriff in dasselbe enthalte, der die Idee des Instituts widerspreche. Wie verhält es sich aber damit? Meiner Ansicht nach ist diese Vorstellung eine grundirrige.“ S. 508: „Die Gesellschaft hat ein Interesse daran, daß die Schätze des Bodens gehoben werden, verschmäht der Eigentümer dies zu tun, so spricht sie jedem anderen, der sich dazu bereit erklärt, das Recht zu, zu schürfen und zu muten.“ (So schon im Römischen Rechte.) S. 510, 511: „Es ist also nicht wahr, daß das Eigentum seiner Idee nach die absolute Verfügungsgewalt in sich schlösse. Ein Eigentum in solcher Gestalt kann die Gesellschaft nicht dulden und hat sie nie geduldet. Die Idee des Eigentums kann nichts mit sich bringen, was mit der Idee der Gesellschaft in Widerspruch steht. Diese Vorstellung (von der Absolutheit des Eigentums) ist noch ein letzter Rest jener ungesunden naturrechtlichen Vorstellung, ­ welche die Individuen auf sich selber isolierte.“ S. 517: „Wo die Zweckmäßigkeit im Römischen Eigentum aufhört, hört auch das Recht auf.“ Was das Deutsche Recht anlangt, so ist oben nachgewiesen worden, daß das Privateigentum am Grund und Boden nicht von Anfang an bestanden und sich erst später allmählich entwickelt hat. In seiner heutigen Form als „freies“ Grundeigentum ist es erst ein Produkt der neuesten Entwicklung, gebildet von der staatsbürgerlichen Gesellschaft durch vorhergegangene Aufteilung, Grundentlastung usw. der Entwicklung ­ der individuellen Freiheit halber 8 . Viel älter als das private Grundeigentum ist der Bergbau, der schon vor und von der Römerzeit 1 Daselbst S. 93. 2 R. v. Ihering, der Zweck im Recht, Leipzig 1877, I. Bd. 3 Lorenz v. Stein, Verwaltungslehre, Bd. VII S. 299—310. 257 her bestanden hat. Wie sollte einst die Solquelle Zubehör zum Grundeigentum ­ gewesen sein, wenn ein solches noch gar nicht bestanden hatte? Daher sind in Deutschland die Bergwerksmineralien niemals und von Anfang nicht Zubehör zum Grundeigentum gewesen und deshalb Regalien gewesen, weil sie nicht dem Grundeigentümer, sondern dem Könige oder dem in seine Machtsphäre eingetretenen Territorialherrn gehört haben. Der deutsche Grundeigentümer ist niemals Eigentümer der Bergwerksmineralien unter seinem Grundstücke gewesen und deshalb sind sie ihm auch niemals entzogen worden. Diese gehörten schon einem andern, ehe sein Grundeigentum bestanden hat, und dieses reichte ehemals überhaupt nicht tiefer, als Pflug und Spaten gehen. Auch in den Abgaben, Grund- und Freikuxen, welche nach einzelnen Bergordnungen ­ den Grundbesitzern von den Bergleuten zu leisten waren 1 , darf man kein Anerkenntnis dafür erblicken, daß eigentlich diesen die Bergwerksmineralien gehörten. Diese Abgaben dienten vielmehr als Ersatz für die Beschädigungen des Grundstücks durch den Bergbau dafür, daß die Grundeigentümer die Bergleute auf ihren Grundstücken einschlagen lassen mußten und daß sie ihnen Baustellen und Weideplätze sowie die Holz- und Wassernutzung unentgeltlich einzuräumen hatten 1 2 . Übrigens gibt es Bergordnungen, z. B. die Trientiner, die jura et libertates silvanorum, der Schlädminger Bergbrief, welche den Grundbesitzern kein Recht auf irgendwelche Leistung der Bergleute verleihen. Insbesondere ­ ist ein derartiges Recht bei den Solquellen nicht hergebracht, augenscheinlich, weil deren Gewinnung ohne Schädigung des Grundbesitzes ­ erfolgte. Schließlich erhielt nicht jeder Grundbesitzer, unter dessen Grund Bergwerksfelder lagen, Abgaben nach dem Verhältnis der Größe, sondern nur der, dem ausdrücklich eine solche Befugnis 1 Freiberger Bergrecht, Abschnitt I, Kap. 36 (Klotzsch S. 250). Schemnitzer Bergrecht (Wagner corp. jur. met. S, 168). Kuttenberger Bergordnung lib. II, cap. 2 (Schmidt I 46 ff.). Graf Sternberg II 22 — 24. Liegnitzer Goldrecht (Steinbeck ­ S. 85 fif) usw.; s. auch oben §§ 5, 23, 25. 2 S. Erkenntnis des Ober-Tribunals zu Berlin vom 22. Oktober 1850 (Entsch. Bd. 20, S. 476 ff.). Daselbst heißt es (S. 485): „Die Verpflichtungen des Grundherrn ­ beziehen sich daher auf die Vorteile aus den Freikuxen und sind deren Äquivalent. Deshalb heißt es in der Kuttenberger Bergordnung lib. II, cap. 3 (Schmidt I 49) nach Aufzählung dessen, was die domini, in quorum hereditate mons mensuratus fuit, den Bergleuten zu gewähren hatten: „Sed e converso dominorum jus est recipere terciam partem illius partis que urburaria dicitur, et in monte mensurato unam tricesimam secundam partem, que dicitur pars agrorum“, s. auch Klostermann, Übersichten S. 207 ff. Arndt, Bergregal, beigelegt war, in der Regel nur der, unter dessen Grundstücke die Fundgrube, dieses caput fodinae, lag 1 . Meist kam früher, z. B. nach den Schemnitzer, Iglauer, Kuttenberger und vielen englischen Bergordnungen ­ nicht der Grundbesitzer als solcher, sondern nur der Grundherr (dominus, in cujus hereditate mons mensuratus fuit, Lord of the soil, Lord of the manour) in Frage, welcher auf seinem Gebiete dem Könige, beziehungsweise seinem Lehnherrn gegenüber sich unabhängig und souverän zu machen suchte, was ja auch in Deutschland den größeren Grundherren gelungen ist. Allerdings sind die Machtbefugnisse der Grundbesitzer allmählich gewachsen, aber auf die Bergwerksmineralien haben sie sich auch im heutigen Rechte nicht ausgdehnt. „Eigentum bezeichnet“, sagt Windscheid 1 2 3 * , daß jemandem eine (körperliche) Sache eigen ist, und zwar nach dem Rechte eigen ist. Daß aber jemandem eine Sache eigen ist, will sagen, daß sein Wille für sie entscheidend ist in der Gesamtheit ihrer Beziehungen. Dies zeigt sich in einer doppelten Richtung: I. der Eigentümer darf über die Sache verfügen, wie er will; 2. ein anderer darf gegen seinen Willen über die Sache nicht verfügen. Es lassen sich ferner einzelne Befugnisse namhaft machen, welche dem Eigentümer kraft des Eigentums zustehen, z. B. die Befugnis, die Sache zu gebrauchen und zu nützen, die Befugnis, jeden Dritten von aller Einwirkung auf dieselbe auszuschließen, die Befugnis, ­ sie von jedem dritten Besitzer abzufordern.“ Nichts hiervon paßt rücksichtlich der regalen Mineralien auf den Grundeigentümer und alles paßt auf den Regalherrn. Der Grundeigentümer ­ kann in keiner Weise rechtswirksam über die regalen Mineralien verfügen; eignet er sich solche an, so ist er strafbar 8 . Dagegen konnte der Regalherr, wie er wollte, darüber verfügen, er konnte sie selbst abbauen oder ihren Abbau anderen gestatten. Der Grundeigentümer seinerseits mußte sich den Abbau Dritter ohne Widerrede gefallen lassen. Sein Eigentum wäre ein Messer ohne Schaft und Schneide. Hiernach dürfte sich die Ansicht, daß die regalen Mineralien ein natürliches und rechtliches Zubehör zum Grundeigentum seien, mit ihren weiteren Konsequenzen nicht aufrecht erhalten lassen. Wenn demgegenüber ­ von Schling S. 41 f. betont wird, daß die Annahme eines doppelten Eigentums an demselben Gegenstände, nämlich des Grund-1 Klostermann, Übersichten S. 223 und Erkenntnis des Ober-Tribunals zu Berlin vom 3. November 1850 daselbst. 2 Pandekten 3. Aufl., Bd. I, § 167 S. 463. 3 In Preußen, G. v. 26. März 1856, betr. die Bestrafung unbefugter Gewinnung und Aneignung von Mineralien (G. S. 293). 259 eigentümers an dem Grundstücke und des Staats an den Bergwerksmineralien, ­ dem modernen Recht widerspreche, so findet ein solches doppeltes Eigentum gar nicht statt, da es sich um ganz verschiedene Herrschaftsobjekte handelt: das vielleicht einige Kilometer lange und breite und IOOO Meter tiefe Steinsalzlager und das darüber hangende Gebirge (die Oberfläche) sind ganz verschiedene Körper, oder das etwa 100 Meter tiefe Braunkohlenlager unter einer fast wertlosen und oft längst beseitigten Decke von Sand. Das gilt auch, wenn es sich um ein Steinkohlen- oder Eisenerzflöz von nur V 2 Meter Mächtigkeit handelt. ­ In allen Fällen handelt es sich um bestimmte Körper und bestimmte, ganz verschiedene Räume. Rücksichtlich der Bergwerksmineralien stehen dem Grundeigentümer weder die confessoria noch die negatoria noch die Klagen aus dem Besitz zu, dagegen stehen sie dem Bergwerkseigentümer zu. Unerfindlich ist, wie die Annahme eines Sacheigentums nach Art des Grundeigentums nur unter Zuhilfenahme der Fiktion von der Mobilisierung der Bergwerksmineralien haltbar sein soll; denn die Humus- und Sandteile des Grundeigentums sind ebenso sehr und ebensowenig ­ beweglich wie die Teile eines Steinsalz- oder Kohlenlagers. Auch die Klostermannsche Ansicht, daß die regalen Mineralien herrenlose Sachen seien, die durch die Okkupation (Fund und Mutung) erworben werden, dürfte zu verwerfen sein. Herrenlose Sachen werden von dem erworben, der sie in Besitz nimmt ’. Dies ist aber bei den regalen Mineralien nicht der Fall; sie können erworben werden ohne Inbesitznahme und nicht erworben werden trotz der Inbesitznahme. Die Maßen und verlassenen Gruben werden ohne jede Besitzergreifung erworben, und was die Fundgrube anlangt, so hat der Muter nur nachzuweisen, ­ daß er ein verleihbares Mineral gefunden hat; es ist nicht nötig, daß er das Mineral in Besitz genommen hat. Herrenlose Sachen werden stets nur so weit erworben, wie die Inbesitznahme reicht. Die Inbesitznahme erstreckt sich aber, wenn durch die Bohrprobe das Vorhandensein ­ eines verleihbaren Minerals nachgewiesen, oder selbst wenn dieses nur an einer Stelle auf den Augenschein ausgeschlossen ist, nicht über die ganze in ihrer weiteren Beschaffenheit noch unbekannte Lagerstätte. ­ Wäre die Okkupationstheorie richtig, so könnte das Bergwerkseigentum ­ erst in dem Augenblicke als erworben gelten, wo die Mineralien ­ von ihrer Lagerstätte im Schoße der Erde entfernt sind. Ebenso wie das herrenlose wilde Tier nicht eher durch Inbesitznahme erworben 1 § 12 Inst, de R. D (2, 1): Quod . . . ante nullius est, id naturali ratione occupanti conceditur: 1. 3 pr., 1. 30 in fine D. de acq. rer. dom. (41, 1). 2ÖO wird, als bis es in die- gegenwärtige und tatsächliche Verfügungsgewalt des Okkupanten gefallen ist, d. h. bis es ergriffen oder erlegt ist. Mit der Okkupationstheorie ist deshalb auch die Annahme nicht vereinbar, ­ daß ohne Inbesitznahme der Mineralien, bloß durch den Fund und die Mutung, das Bergwerkseigentum an dem ganzen Bergwerksfelde erworben werde. Es dürfte auch ferner nicht abzusehen sein, wozu es bei dieser Theorie noch überhaupt erst der Mutung bedarf. Es tritt hinzu, daß das Bergwerkseigentum weder durch den Fund noch durch die Mutung, sondern nur durch Verleihung von seiten des Regalherrn ­ erworben wurde, und daß Fund und Mutung überhaupt nur da rechtliche Bedeutung hatten, wo ihnen der Regalherr eine solche beizulegen ­ für gut befunden hatte. Für das französische Recht kann die Klostermannsche Theorie schon deswegen nicht aufrecht erhalten werden, weil dort durch Fund und Mutung kein eigenes Recht von dem Finder und Muter erworben wird, und es allein vom Ermessen der Behörde ­ abhängt, ob sie diesen oder anderen Bergwerkseigentum übertragen ­ will. Die Okkupationstheorie ist auch geschichtlich nicht zutreffend; ­ denn es gibt kein Gesetz und keine Urkunde, welche die ragalen Mineralien als herrenlose und der Okkupation freistehende Sachen bezeichnet. Sie gehören zur königlichen Gewalt, sagt der Sachsenspiegel, sie gehören in ihren Ländern den Kurfürsten, bestimmt die goldene Bulle, sie sind unser Kammergut, erklären die Regalherren. Man wird für diese Ansicht auch nicht das Preußische Landrecht anrufen können. Zwar bezeichnet es 1 die regalen Mineralien als herrenlose Sachen; aber es sagt zugleich, daß der Staat das ausschließende Recht hat, diese in Besitz zu nehmen. Auch schreibt es vor 1 2 , daß nur der ein Stockwerk, Erzlager, Gang oder Flötz von regalen Mineralien bauen darf, der damit gehörig belieben ist. Überhaupt dürfte mit der Herrenlosigkeit ­ vom Landrechte nur gemeint sein, daß die regalen Mineralien keinem Privaten gehören, sondern „ein gemeines Staatseigentum“ sind 3 . Die Rechtslehrer des 17. und 18. Jahrhunderts gingen davon aus, daß alles Eigentum an Grund und Boden ursprünglich gemeinsam gewesen und der Gesamtheit, dem Staate, gehört, habe und daß die Besitzrechte ­ der einzelnen daran erst durch Aufteilung und Okkupation entstanden ­ seien. Alles, was auf diese Weise nicht in Sonderrecht übergegangen, war herrenlos geblieben, sei eben deshalb im Eigentum 1 Teil II, Tit. 14 § 22. s Teil II, Tit. 16 § 79. 3 S. auch Teil II, §§ 21, 24, Tit. 14 und §§ 3, 6, Tit. 16 A. L. R. 261 der Gesamtheit geblieben ! . Von dieser Theorie aus rechtfertigte man auch das Eigentum des Staates auf die Bergwerksmineralien. Diese seien von den Grundeigentümern nicht mit erworben, sie seien herrenlos geblieben und, weil herrenlos, dem Staate gehörig 1 2 . „Certum est — sagt ein Jurist des vorigen Jahrhunderts 3 : plerasque res, quas publicas vocabant Romani, Germanos nostros vel principibus 'vel reipublicae attribuisse, ila ut usus non pateret singulis nisi eum concessissent principes, iivi qui praeerant reipublicae. ­ Id sane verum est de fluminibus, portibus, iisque omnibus quae aSsarcoTa vocari solent, facile probatur. Reges sane Francorum sibi vindicabant jus piscandi in fluminibus, idque suam forestera vocabant, silvas majores seu forestas, metallifodinas .... Annehmbarer als die beiden bisher besprochenen Theorien über die Natur der regalen Mineralien dürfte die sein, daß die regalen Mineralien herrenlose Sachen sind, aber solche, welche dem staatlichen oder dem staatlich verliehenen Okkupationsrechte hingegeben sind. Hiernach würde an den regalen Mineralien, wenn sie vom Staate okkupiert werden, unmittelbar durch die Okkupation (Inbesitznahme) Eigentum erworben werden, während ein Dritter nur dann durch die Okkupation Eigentum erwerben kann, wenn die Verleihung des Okkupationsrechts ­ an ihn von seiten des Staats vorhergegangen ist. In beiden Fällen kann das Eigentum nur so weit reichen, als die Mineralien tatsächlich in Besitz genommen sind. Der bloße Nachweis des Vorhandenseins ­ eines Minerals dürfte dagegen nicht ausreichen, um die ganze noch unbekannte und noch nicht einmal für den Finder überall zugängliche Lagerstätte in das Eigentum zu übertragen. Bei dieser Theorie gibt also die Verleihung des staatlichen Okkpuationsrechts dem Beliehenen nur ein Recht zur Okkupation, kein Eigentum. Die Annahme, daß durch die staatliche Verleihung des Okkupationsrechts in einem gewissen Grubenfelde ein Sacheigentum entsteht, würde bei der Windscheid-Gerberschen Theorie, worin dem letzteren beizustimmen sein dürfte, allerdings ein Gegenstück zum geistigen Eigentume sein. Auch das Bergregal kann dieser Theorie nicht als 1 Hugo Grotius, de jure belli ac pacis lib. I, cap. i, § 6, lib. II, cap. 14, §§ 7 seq., Christian Wolf, Grundzüge des Natur- und Völkerrechts §§ 3ooff, 310, 311. 2 S. den von Regnauld d’Epercy in der konstituierenden französischen Nationalversammlung ­ am 20. März 1791 abgestatteten Bericht (in der Zeitschrift für Bergrecht ­ Bd. I S. 604 ff.). 3 Heineccius, Elementa juris Germanici tum veteris tum hodierni, Halae 1736 lib. II, p. 369. 2Ö2 das Eigentum des Regalherrn an den regalen Mineralien, sondern nur als ein Recht zu deren Aneigunng erscheinen. Die von Windscheid und Gerber vertretenen Ansichten sind hiernach in sich schlüssig: es steht theoretisch nichts im Wege, daß sich die Sachen diesen Ansichten gemäß verhalten haben können. Aber sie können sich auch anders verhalten haben, nämlich in der Weise, daß der Regalherr Eigentümer der regalen Mineralien war und Eigentum an denselben übertrug. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob erstlich die Bergregalherren nur eine Berechtigung auf die regalen Mineralien, oder diese selbst besaßen, ob sie der Ansicht waren, daß ihnen die Mineralien unmittelbar gehörten oder daß ihnen nur ein Recht zu deren Aneignung zustand, ob zweitens die Regalherren nur ein Aneignungsrecht oder körperliche Sachen verliehen haben, und drittens, ob prinzipielle Bedenken gegen die Annahme eines körperlichen Eigentums des Regalherrn an den regalen Mineralien oder der Bergwerksbeliehenen an den Bergwerken vorliegen. Es ist nun gewiß, daß die Gesetze den Regalherren nicht bloß ein Aneignungsrecht an den regalen Mineralien zusprechen 1 . Diese gehören, entdeckte wie verborgene, dem Kurfürsten, sagt die goldene Bulle, sie sind unser Eigentum, erklären König Johann von England und König Karl VI. von Frankreich, sie sind Besitzungen unserer Kammer, drücken sich die Könige von Böhmen und Ungarn aus, sie sollen uns ferner verbleiben, bestimmt Friedrich II. von Preußen 1 2 . Der Regalherr verfügt wie ein Eigentümer über die regalen Mineralien; er bauet sie selbst ab, veräußert sie, ganz nach Willkür; er schließt jeden andern von der Verfügung über dieselben aus. Man wird gegen die Annahme eines Eigentums nicht geltend machen können, daß der Regalherr weder die Kenntnis von jedem einzelnen regalen Mineral, noch die gegenwärtige Verfügungsmöglichkeit über alle regalen Mineralien hat. Denn auch der Hauseigentümer kennt nicht alle Kalkkörnchen in seinem Gebäude, noch hat er die gege nwärtige 1 Die Kaiser verliehen den Territorialherren nicht Aneignungsrechte, sondern die Mineralien selbst. S. die Urkunden in §§ 22 und 24, z. B. Urkunde von Ebersberg ­ S. 156. Auch O. Gierke in v. Holtzendorffs Enzyklopädie S. 239 spricht sich dahin aus, daß das landesherrliche Bergregal als ein wirkliches Eigentum an den unterirdischen Schätzen aufgefaßt und so früher erklärt wurde. 2 Schlesische Bergordnung vom 5- J un ' U69, Kap- I, § 1. Brasert S. 943; „Alle Mineralien und Fossilien, die ... zu dem Bergwerksregal gerechnet und dahingezogen werden, sollen uns fernerhin dergestalt verbleiben usw.“ Die Regalherren ­ haben sich die Bergwerksmineralien und nicht den Bergbau oder das Bergrecht, ­ dagegen nicht die Fische und jagdbaren Tiere, sondern nur den Fischfang und die Jagd zugesprochen. 263 Verfügungsgewalt über dieselben. Ebensowenig kennt der Waldeigentümer jeden Baum in seinem Walde, der Latifundieneigentümer jeden Fisch in seinen Teichen oder jedes Wild in seinen Gehegen, noch der Grundeigentümer jedes Sandkorn in und unter seinem Grundstücke oder der Landesherr alle Domänen, Forsten, Sandgruben usw. Der Begriff des Eigentums, als des Rechtes der unumschränkten und ausschließlichen Herrschaft über eine Sache ist vom Mobiliarrechte hergenommen und von dort auf das Immobiliarrecht erst übertragen worden. Sobald man sich von der Vorstellung loslösen kann, als ob das Eigentum an einem Grundstücke ebenso beschaffen sei wie das an einem Buche, einer Uhr oder einer anderen beweglichen Sache, und als ob es die unumschränkte und ausschließliche Verfügung über alle unter ihm bis zum Mittelpunkte der Erde vorhandenen Gegenstände verleihe, so wird man auch die Annahme eines besonderen Eigentums an den Bergwerksmineralien begreiflich finden. Jedenfalls übertrugen die Regalherren an einer Grube keine bloße Berechtigung zur Gewinnung, ­ sondern die Grube selbst, eine körperliche Sache. Es wird gemutet, nicht die Berechtigung Bergbau zu treiben, sondern eine körperliche Sache, das Fossil, worauf Bergbau betrieben werden soll 1 1 eine Fundgrube, ein Gang und dergleichen. So sagt die Nassau-Katzenelnbogensche Bergordnung Artikel 12: „Item hat einer einen neuen gang fanden, der hiervor nicht verlehnet ist, und begehrt denselben von dem Bergmeister zu Lehen zu empfangen.“ Die Kleve-Märkische Bergordnung Kap. II § 2: „Ich mute Sr. Majestät ,Bergfreyes‘ als eine Fundgrube,“ Das Preußische Landrecht TI. II Tit. 16 § 80: „Wasch- und Pechwerke, ingleichen Graben und Wasserleitungen über Tage, sind unter der Mutung einer Grube nicht mitbegriffen, sondern müssen besonders gemutet und verliehen werden.“ Desgleichen wird kein Gewinnungsrecht, sondern eine körperliche Sache verliehen 2 . 1 Hake, Kommentar § 148. Karsten, Grundriß § 95: Die Mutung muß enthalten: „Die Benennung des Minerals, welches der Muter als ein Bergwerkseigentum ­ verlangt.“ 2 Karsten § 103. Die Verleihungsurkunde soll enthalten: „Die Angabe des Minerals, welches als Eigentum verliehen wird.“ Hake § 169. Der Lehensschein muß enthalten: c) die genaue Bestimmung des verliehenen Gegenstandes, nämlich das Streichen des Ganges und wohin das Feld gestreckt worden ist. d) die Größe des verliehenen Feldes. 264 So heißt es schon im Iglauer Bergrechte 1 : „.... et ubicunque Mons vel Stollo inventus fuerit vel elaboratus, de jure habebit in eo, quod dicitur ligendem unum laneum altitudo et profundum in aequali statura . . . . uti montis inventor meatum a Concessore susceperit.“ Freiberger Bergrecht 5 : „Ein yczlicher oberbergmeister .... hat dy gewalt . . . . , daz er yczliche genge .... lyhen mag.“ Preußisches Allgemeines Landrecht Teil II Tit. 16 § 79: „Wer ein Stockwerk, Erzlager, Gang oder Flötz von solchen Fossilien, welche nach §§ 69, 70 und 71 zum Bergwerksregal gehören, ­ bauen will, muß damit gehörig belieben sein.“ Selbst Achenbach ist der Ansicht, daß, wenn man nicht von der Annahme ausgehe, daß die regalen Mineralien vor ihrer Verleihung rechtliche Bestandteile des Grundeigentums seien, das Bergwerkseigentum ­ als ein Sacheigentum und nicht als ein bloßes Recht anzusehen sei. Deshalb nimmt er an, daß das Preußische Landrecht, weil es die regalen Mineralien als herrenlose Sachen bezeichne, ein Bergwerkseigentum ­ in dem Sinne des Eigentums an einer körperlichen Sache kenne. An sich hat Achenbach gegen die Möglichkeit eines Sacheigentums an den Bergwerksmineralien nichts zu erinnern. „Auch für das gemeine Recht“, sagt er 3 , „würde, wie gezeigt, unzweifelhaft ein wahres Sacheigentum ­ bei Bergwerken bestehen, wenn nach demselben Eigentum des Regalherrn an den regalen Lagerstätten, oder, wie nach dem Preußischen Allgemeinen Landrechte, die Herrenlosigkeit der letzteren anzunehmen wäre.“ „Wer rücksichtlich des gemeinen Rechts von der einen oder der anderen der obigen Voraussetzungen ausgeht, wird mit zureichenden Gründen das Vorhandensein eines wahren Eigentums an Bergwerken nicht leugnen können 4 .“ Das Bergwerkseigentum wird nach allen wesentlichen Beziehungen 1 Schmidt I 1. 2 I 2. Klotzsch S. 221. • Deutsches Bergrecht S. 249. Er bemerkt S. 248 Anm. 1, daß die Lagerstätte ­ der regalen Mineralien eine bestimmte körperliche Sache sei. „Sie ist wirklich vorhanden und kann von dem Bereiche der übrigen Körperwelt auf das genaueste unterschieden werden. Diese Gewißheit in der Existenz und diese Sicherheit in der Entscheidung wird dadurch in keiner Weise ausgeschlossen, daß das Streichen und Fallen einer Lagerstätte nicht überall bekannt ist.“ 4 Auch Gothein, Wirtschaftsgeschichte des Oberrheins S. 615 und Schmoller in seinem Jahrbuch Bd. 50 S. 670, Bd. 15. — 265 — ebenso, nach keiner anders wie ein Sacheigentum behandelt. Es ist wie dieses ideell und reell teilbar, und zwar nicht bloß die Berechtigung, sondern die Grube, das Grubenfeld selbst 1 . Das Bergwerkseigentura wird in öffentliche Bücher eingetragen, vindiziert, tradiert 2 und ersessen wie anderes Immobiliareigentum 3 . Wird es verpfändet, so gilt nicht die bloße Berechtigung, sondern die gesamte Grube mit allen Zubehörungen, ­ den zugemuteten Gängen, Beilehen, Bergschmieden, Wasserhebungs-, Wetter-, Förderungsmaschinen, Hut- und Zechenhäusern, Wasch- und Pochwerken, Halden, Erzvorräten, solange solche noch nicht verkauft oder verschmelzt worden sind, den zu der Grube gehörigen Förderungsgerätschaften, wie Gezähestücken, den Vorräten, welche zur Fortsetzung des Bergbaues erforderlich sind, wie dem vorhandenen Grubenholze, Pulver usw. als gesetzlich verhaftet 4 . Kein Bergwerkseigentümer ­ hat die Vorstellung, daß ihm nur ein Recht zur Aneignung der Mineralien in seinem Felde zusteht, sondern vielmehr die, daß ihm die in seinem Felde verliehenen Mineralien schon gegenwärtig, schon vor der Loslösung von der Lagerstätte, zu eigen gehören. So gut 1 Achenbach, Deutsches Bergrecht §§ 86—90, S. 283—313, Preuß. Bergges. § 51 2 Plenar-Beschluß des Ober-Tribunals zu Berlin vom 7. Juli 1851, Entscheidungen Bd. 21 S. 17. S. auch Allgmeines Berggesetz in der Fassung des Art. 37 des Preuß. Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. Sept. 1899 (G.S. 177) Art. 37 I, wonach für das Bergwerkseigentum die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten, soweit sich nicht aus dem Berggesetz ­ ein anderes ergibt und mit der gleichen Beschränkung die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentum an Grundstücken geltenden Vorschriften ­ auf das Bergwerkseigentum entsprechende Anwendung finden. Insbesondere ­ gelten die §§ 94—96, 3D, 416, 435, 436, 439 Abs. 2, 444, 445, 446, 449, 463, 477, 493, S°3, 509 Abs. 2, 515, 544, 551 Abs. 2, 556 Abs. 2, 539—563, 565, 595, 566, 57°—573, 537, 580, 1056, 1663, 1689, 859, 861, 867, 303, 1009—ton (diese beiden unbeschadet des Gewerkschaftsrechts), 873—902, 1031—1062, 1037 Abs. 2, 1043, 1044, 1038, 1048, 1055. Abgeleiteter Erwerb des bereits begründeten Bergwerkseigentums erfolgt durch Auflassung (§§ 125, 873); auch kann Bergwerkseigentum durch Buchersitzung ­ erworben werden § 900, nicht 30 jährigem Eigenbesitz (§ 927), noch durch Aneignung nach erfolgtem Verzicht (§ 928}, auch gelten nicht die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Verlust des Bergwerkseigentums z. B. § 928, sondern die §§ 161 f. des Berggesetzes; es gelten ferner u. a. §§ 1004, 1090 f. (beschränkt persönliche Dienstbarkeiten), §§ 1123—1203 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld), nicht gelten §§ 905 bis 924 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, insbesondere ­ nicht § 907, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 72 S. 303, ferner die Entscheidung in Bd. 56 S. 403 der Zeitschrift für Bergrecht. 3 S. Hake § 305 und oben Anm. 2. 4 S. Hake § 116, vgl. Beseler II, § 295, S. 837 und Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 263 ff. 266 wie ein Eigentum an einem lebenden Walde möglich ist, dürfte auch solches an einem fossilen Walde erst recht möglich sein. Dasselbe läßt sich für Torf- und Braunkohlenlager anführen; § 909 BGB. (ein übrigens bloß papierener): „Das Recht des Eigentümers erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche“, auf den Bezug genommen wird 1 , muß hier außer Acht bleiben, weil er keine rückwirkende Kraft hat und weil nach Art. 67 des Einführungsgesetzes zum BGB. die dem Bergrecht angehörenden landesgesetzlichen ­ Vorschriften durch BGB. unberührt bleiben. Jedenfalls ist das Bergwerkseigentum etwas anderes wie eine Gewerbeberechtigung, ­ als welche es die Motive zum vorläufigen Entwürfe des preußischen Berggesetzes vom Jahre 1862 1 2 hinstellen. Unmittelbarer ­ Gegenstand des Rechts, Fischerei in einem öffentlichen Wasser zu treiben, eine Mühle an einem öffentlichen Flusse anzulegen, eine Fabrikanlage zu errichten, die Jagd in einem gewissen Reviere auszuüben, ­ sind nicht körperliche Sachen, sondern nur die Befugnis, etwas zu tun, die Befugnis zu fischen usw. s . Die Fische selbst sind nicht unmittelbarer ­ Gegenstand des Rechts; an ihnen erhält der Berechtigte nur 1 z. B. Gottschalk § 6, vgl. auch Schling 1. c. 2 Berlin 1862, S. 13. 5 Treffend sagt in dieser Beziehung Klostermann in seinem Kommentar zu S 50 des Allgemeinen Preußischen Berggesetzes: „Wenn in den Motiven zum vorläufigen Entwürfe das Bergwerkseigentum als eine Gewerbeberechtigung aufgefaßt wird, so wird dadurch sowohl dem Begriffe des Bergwerkseigentums als dem der Gewerbeberechtigkeit Zwang angetan. Die oben angeführte Definition würde auf eine Berechtigung zum Lachs- und Drosselfang allerdings vollständig passen. Denn hier beruht die Aneignung der durchziehenden Fische oder Vögel nicht auf einem Eigentume an diesen herrenlosen Tieren, sondern auf einem ausschließlichen Rechte der Okkupation an denselben, welches dem Berechtigten innerhalb seines Bezirkes zusteht. Er erwirbt an den Objekten seines Rechts nur insoweit ­ Eigentum, als er an denselben Besitz ergreift und die Tiere hören auf, Objekte seines Rechts zu sein, wenn sie ungefangen seinen Vogelherd oder seine Reusen passieren“. . . „Die verliehenen Mineralien gehören nicht sowohl (dem Beliehenen), insofern ­ sie aus seiner Grube gefördert werden, sondern schon deshalb, weil sie in seinem Felde ausstehen.“ „Mit demselben Rechte, mit welchem man das Bergwerkseigentum als die ausschließliche Gewerbeberechtigung zur Gewinnung und Aufbereitung der in einem Felde anstehenden Mineralien definiert, könnte man das Eigentum an einem Acker als die Gewerbeberechtigung zum Ackerbau definieren, vorausgesetzt, ­ daß eine andere Kulturart durch die Natur der Sache oder durch gesetzliche oder vertragsmäßige Festsetzungen ausgeschlossen wäre.“ 2 6] ein Recht, wenn er sie fängt. Entfernen sie sich aus dem Wasser, in dem ihm das Fischereirecht zusteht, so ist sein Recht, sie zu fangen, erloschen. Das Recht eine Mühle anzulegen, ist von dem Eigentume an der Mühle selbst verschieden, man kann jenes Recht haben, ohne Eigentümer einer Mühle zu sein, und Eigentümer einer Mühle sein, ohne die Mühlengerechtigkeit zu haben. Die Befugnis, eine Mühle anlegen zu dürfen, ist kein Recht, welches ohne weiteres das Eigentum ­ an einer Mühle gibt, ebensowenig schafft die Befugnis, eine Fabrik errichten zu dürfen, das Eigentum am Fabrikgebäude. Endlich verleiht auch das Jagdrecht kein unmittelbares Recht auf die jagdbaren Tiere. Diese müssen erst gefangen sein, ehe sie in das Eigentum des Jagdberechtigten ­ übergehen. Wenn sie sich in ein anderes Revier entfernen, so erlischt sein Recht, sie zu fangen. In allen diesen Fällen ist das Recht nicht nur kein unmittelbares, sondern auch kein ausschließliches. Es steht begrififsgemäß nichts im Wege, daß anderen das gleiche Recht zusteht, in denselben Revieren zu fischen, zu jagen, Mühlen und Fabriken ­ anzulegen. Dagegen hat der Bergwerkseigentümer ein unmittelbares ­ und ausschließliches Recht auf die ihm verliehenen Mineralien. Durch die Verleihung wird ihm kein Gewinnungsrecht, sondern werden ihm Mineralien übereignet. Wenn nun Gewicht darauf gelegt worden ist, daß nur selten in den Gesetzen und Bergordnungen den Bergbautreibenden ­ ein Bergwerkseigentum zugesprochen ist 4 , so erklärt sich dies aus dem Umstande, daß nicht der Bergwerksbetreibende, sondern der Regalherr Eigentümer der Bergwerke war. Ersterer hatte nur ein sogenanntes ­ Untereigentum. Im mittelalterlichen Sprachgebrauche legte man der Bezeichnung Eigentum häufig einen relativen Begriff bei; man sprach von einem mehrfältigen Eigentume an derselben Sache. So kam es, daß sowohl der Regalherr dem von ihm Beliehenen, wie dieser dem Afterbeliehenen gegenüber als Eigentümer bezeichnet wurde. Der Beliehene war nach dem Freiberger Bergrecht, wie gezeigt ist, nicht Eigentümer seiner Grube, sondern nur der Fronmann des Regalherrn, der gegen eine Frone das ihm zugeteilte dem Regalherrn gehörige Fronfeld nach Anweisung des regalherrlichen Beamten abzubauen hat. Aber dem gegenüber, welchem er einen Teil des ihm zugewiesenen Feldes überträgt, gilt er selbst als Eigentümer und als Eigentum wird sein Recht an dem afterverliehenen Felde dem Afterbeliehenen gegenüber ­ bezeichnet. Eigenschaft, Eigentum, proprietas heißt daher auch die Abgabe, welche der Afterbeliehene dem Hauptbeliehenen für die 1 Vergl, hierüber Achenbach, Deutsches Bergrecht I 246. 268 Afterverleihung zu zahlen hat und sonst drücken eigen und Eigentum den Gegensatz des Rechts an dem unmittelbar verliehenen Felde zum afterverliehenen Felde aus. Die Richtigkeit dieser Ansicht dürfte sich aus nachstehenden Stellen ergeben. Freiberger Bergrecht Abschnitt I Kap. 32 x ; „Ist daz yemandt seyner teyl verlyhet eynem andern, iz sy an bergen, Stollen adir lehen, um eyn eygenschaft, sy sy gros adir kleyne, yst daz jener, der sy zcu lebenschafftyn entphahen hat, ym seyner eygenschaft nycht angybt, sy sy gros adir kleyne, wenig adir viyl, er verlyget sie mit rechte und dy lehenschaft do myte.“ Const. Metallicae Wenzeslai II, Hb. III, cap. 1 1 2 „laneos autem pro certa proprietate concessos. “ Jura et libertates Silvanorum 3 : „Id ne mach nen medinge (Mietung, conductio) noch nen lenscap (Dehnschaft) nen eghen (eigen) krieghen, wen en eghen en eghen.“ Wer seine Grube (vom Hauptbeliehenen) in Pacht oder Dehnschaft hat, kann kein eigen damit gewinnen; Goslarer Berggewohnheiten 4 5 : Art. 10. „Wur en medinge oder eghen lieft an kameren oder an delen (Teilen).“ Art. 26. „Et en mach nement vor del to ener groven gheven so en hebbe dar medinge oder lenscap oder eghen oder len.“ Diesem Sprachgebrauche entsprechend nahm eine ältere Theorie in vielen Fällen und namentlich im Dehenrechte ein geteiltes, ein mehrfaches ­ Eigentum an derselben Sache an. Dieser Theorie huldigte noch das Preußische Dandrecht 6 , das sowohl dem Dehnsherrn als dem Dehnsvasallen ein Eigentum zusprach. Es ist deshalb nicht auffällig, daß das Dandrecht von einem Bergwerkseigentume spricht, obwohl es den Bergwerkseigentümer nur als „Dehnträger“ des Staates ansieht 6 . Die heutige Theorie verwirft überwiegend die Annahme eines mehrfachen Eigentums an derselben Sache und spricht dem sogenannten 1 Klotzsch S. 248. 2 S. auch lib. IV, cap. I (Schmidt I 62): „concessio est de persona pro quota parte lucri concessi. rei translatio aliam in personam. 3 Wagner, Corp. jur. met. S. 1021 ff. 4 Achenbach, Deutsches Bergrecht I, 246. 5 Teil I Titel 8, §§ 16 ff. 6 § 4 Teil I Titel 18, § 105 Teil II Titel io a. a. O. 2Ö9 Untereigentümer nur ein jus in re aüena zu 1 . Darnach wird man regelmäßig 1 2 nur den Regalherrn als Eigentümer der Bergwerke auch nach der Verleihung ansehen und dem Beliehenen nur ein dingliches Recht an dem verliehenen Bergwerke zusprechen dürfen. Das Regal erstreckte sich nur auf das ihm unterworfene Mineral und nicht auf dessen Lagerstätte 8 . Es gibt kein Gesetz, welches dem Regalherrn auch die Gebirgsmassen als Eigentum zugesprochen hat, in welchem sich die regalen Mineralien vorfinden 4 , und kein Gesetz, das solche der Verfügung des Grundeigentümers entzieht. Dies hindert nicht, daß der mit einem Bergwerke Beliehene das Recht hat, diese Gebirgmassen zu sprengen, Gänge in diese zum Zwecke des Bergbaues treiben zu lassen usw. 5 Sein Recht hierzu ist älter als die wirklichen oder vermeintlichen Ansprüche des Oberflächeneigentümers auf die Grundtiefe. Selbst diese Ansprüche als gerechtfertigt zugegeben, so folgt das Recht des Bergbaubetreibers zur Verfügung über die Lagerstätten ­ im Interesse des Bergbaues aus dem Umstande, daß in Kollisionsfällen ­ stets das Grund- dem Bergwerkseigentume, das Minderwertvolle ­ dem Wertvolleren 6 zu weichen hatte und noch heute zu weichen hat 7 . Eine besondere Entschädigung kann der Grundeigentümer nicht verlangen, einmal, weil eine Beschädigung kaum jemals vorliegen wird, und sodann, weil die Verpflichtung des Bergbaubetreibenden zum Schadenersätze anderweit allgemein geregelt ist 3 . 1 Förster, Privatrecht (3. Aufl.), III S. 132. Gerber § 77. 2 Der Regalherr konnte auch die Bergwerke zu eigen übertragen. 3 Vgl. Achenbach, Deutsches Bergrecht I 249. * Für diese Ansicht spricht, daß nur die Bergwerksmineralien selbst als von der Verfügung des Grundeigentümers ausgeschlossen bezeichnet werden, § 1 des Allgemeinen Berggesetzes. 5 S. auch § 57 des Preußischen Berggesetzes: Der Bergwerkseigentümer ist befugt, ­ die durch den Betrieb des Bergwerks gewonnenen, nicht unter den § 1 gehörigen Mineralien, zu Zwecken seines Betriebes ohne Entschädigung des Grundeigentümers zu verwenden. Soweit diese Verwendung nicht erfolgt, ist der Bergwerkseigentümer verpflichtet, die bezeichneten Mineralien dem Grundeigentümer auf sein Verlangen gegen Erstattung der Gewinnungs- und Förderungskosten herauszugeben. S. auch Arndt, Kommentar (8. Aufl.) zu § 57 des Allgemeines Berggesetzes. 6 S. die in § 27 besprochenen Bergordnungen, z. B. Churtrierische (Brassert S. 98): „auch der größte nutz dem geringsten billich weichen soll.“ 7 Z. B. § 135 ff, des Allgemeinen Preußischen Berggesetzes vom 24. Juni 1865. 8 Entweder dient der Grundkux als Entschädigung für allen dem Grundeigentume zugefügte 1 Schaden oder das Gesetz — z. B. § 148 des Preußischen Berggesetzes — erklärt den Bergbaubetreibenden allgemein für allen durch den 270 Bergregal und Bergbaufreiheit im heutigen Recht. § 30. Zu einer Zeit der niedergehenden Zentralgewalt und der aufsteigenden Macht der Territorialherrschaften im Deutschen Reiche ließ ein tatkräftiger Kaiser alle Rechte aller Art zusammenstellen, welche nur ihm und anderen nur kraft seiner Beleihung zustehen sollten. Nach der Person, welche allein über diese Rechte aus eigener Macht verfügen durfte, wurden sie Regalien genannt. Als später die Zentralgewalt ­ im Deutschen Reiche ohnmächtig geworden und die ihr einst vorbehaltenen Rechte, die Regalien in den tatsächlichen Besitz der Territorialherren übergegangen waren, als somit der einstige Zweck der Aufzählung der Regalien vereitelt war, fing man an, das Wesen der Regalien nicht mehr in ihrem Rechtssubjekte, sondern in ihrem Inhalte und ihrem Gegenstände zu suchen. Das einzig Gemeinsame für die unter den Regalien begriffenen Rechte, das geistige Band, welches dieselben zusammenhielt, war nur ihr Träger: der König. Nachdem dieses Band zerschnitten war, fielen die einst als Regalien bezeichneten Rechte nach allen Richtungen auseinander und der Name der Regalien, unter denen Rechte des verschiedensten Inhalts zusammengefaßt ­ waren, wie der Gegenstand selbst erschienen „als etwas auffallend Buntes, Systemloses und Chaotisches“ h Die Theorie suchte sich aus dem scheinbaren Chaos dadurch herauszuhelfen, daß sie die Regalien ihren Gegenständen nach in höhere und niedere zerlegte, unter ersteren die wesentlichen, unveräußerlichen, unter letzteren die zufälligen, veräußerlichen begreifend 2 . Noch später glaubte man jene höheren Regalien gänzlich ausscheiden zu müssen, da sie keine Rechte des Staats, sondern die Staatsgewalt selbst seien 3 . Mit den sogenannten Bergbau entstandenen Schaden verantwortlich, so daß es nicht darauf ankommt, wodurch er im einzelnen verursacht ist. 1 Roscher, Geschichte der Nationalökonomik in Deutschland, München 1874, S. 154. 2 Preußisches Landrecht Teil II, Tit. 13 S 5 ff. Eichhorn, Reichs- und Rechtsgeschichte ­ § 264. Böhlau, De regalium notione §§ 1—4. 3 Gerber, Aufl. 11, § 67: „Man wird hierbei meines Erachtens indes berücksichtigen müssen, daß damals, wo die Bezeichnung Regalien aufkam, Befugnisse, welche heute als wesentliche und unveräußerliche Rechte des Staates, als Staatsgewalt selbst erscheinen, z. B. das Recht, Gerichtsbehörden einzusetzen, der Heerbann, das Recht, Befestigungen anzulegen, tatsächlich vom Reiche fortgegeben wurden.“ Das Deutsche Reich ging eben in Stücke. Es ist hier wiederholt hinzuweisen auf die bereits in § 7 S. 44 f. besprochenen mittelalterlichen Rechtsanschauungen.“ — 271 — niederen und eigentlichen Regalien, als zufälligen, veräußerlichen und zugleich nutzbringenden, fiskalischen Rechten verband sich die Vorstellung ­ einer monopolistischen Beschränkung der allgemeinen wirtschaftlichen ­ Freiheit im fiskalischen Interesse *. Diese Vorstellung fand auch auf das Bergregal Anwendung. Dieses war ein veräußerliches, nutzbringendes, fiskalisches Recht, das die allgemein wirtschaftliche ­ Freiheit in mamiigfachster Weise beschränkte, nämlich dadurch, daß nur der vom Regalherrn Beliehene Bergbau treiben durfte, daß der Regalherr sich einzelne Mineralien gänzlich Vorbehalten und sich den Bergbau in gewissen Distrikten ausschließlich reservieren konnte, daß er für die Überlassung des Bergbaurechts überaus hohe und drückende Abgaben erhob, welche den Privaten die Konkurrenz gegen die staatlichen Bergwerke erschwerten, und daß er im Interesse seiner Einkünfte, im sogenannten Wohlfahrtsstaate allerdings auch mit in der wohlwollenden Absicht zu bevormunden, den Bergbau von oben herab regelte. In Preußen setzte der Staat, soweit er das Bergregal hatte, die Preise der Bergwerksprodukte fest, bestimmte die Höhe der an die Bergwerksunternehmer auszuzahlenden Ausbeuten oder von ihnen zu leistenden Zubußen, nahm die Arbeiter, Steiger, Schichtmeister an usw. 2 . Die Instruktion für das Kleve-Märkische Bergamt zu Wetter vom 24. Mai 1783 8 bestimmte, daß keine neuen Steinkohlenwerke in Betrieb gesetzt werden sollen, bis sich ein Kohlenmangel herausgestellt habe. Aus diesem Grunde wurde einer Grube zehn Jahre lang, von 1816 bis 1826, die nachgesuchte Eröffnung eines Tiefbaues verweigert, weil der Tiefbau einer benachbarten Grube zur Versorgung des dortigen Kohlenmarktes genüge. „Die Gewerken hatten weiter nichts zu tun als Geld zu geben oder Geld zu nehmen.“ 4 Es ist nach dem Vorstehenden begreiflich, daß sich gegen diese „In derselben Weise“ — äußert sich v. Sybel, Entstehung des Königtums S. 266 — „dachten sich die Franken den König als Inhaber der Gerichtsund ­ Finanzhoheit wie als Eigentümer seiner Wälder, Wiesen, Ackerflächen; eine Art der Betrachtung, welche darin sichtbar wurde, daß der König die Befugnisse ­ der öffentlichen Richter und Einnehmer wegschenkte wie die Häuser und Dörfer der Fiskus.“ 1 Gerber § 67 Anm. I. Roscher, Geschichte der Nationalökonomik, 8. Kap., „das Eindringen des wälschen Regalismus“ S. 150—167. Adolph Wagner, Finanzwissenschaft ­ 145—147, S. 331 ff. a Preußisches Landrecht Teil II, Tit. 16 §§ 274, 300, 315. 3 Klostermann, Kommentar S. 92. 1 v. Beugheim, Bemerkungen zu dem Entwürfe eines Allgemeinen Bergwerksgesetzes, ­ Neuwied 1863, S. 5. 2/2 Wirkungen des Bergregals die modernen Rechtsanschauungen mit Entschiedenheit richteten. Entstanden waren diese wesentlich unter dem Einflüsse der volkswirtschaftlichen Ansichten, welche sich besonders seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts in England 1 nach dem europäischen Festlande geltend machten und von dort herüberdrangen. Unter der Einwirkung derselben stand teilweise bereits Hüllmann, der neben und mit Kraus an der Hochschule in Königsberg wirkte 2 . Diese Ansichten gehen besonders in der Fortbildung, welche sie im 19. Jahrhundert ­ erfahren haben, dahin, daß überhaupt alle Domänen und alle Regalien zu verwerfen seien, daß der Staat keinen Ackerbau, kein Gewerbe, keinen Bergbau betreiben und alle seine Bedürfnisse ausschließlich ­ durch Geldsteuern befriedigen solle. Sie verwerfen ganz besonders jede Bevorzugung des Staates in der allgemeinen Gewerbetätigkeit, jedes Monopol, und überhaupt jede Einmischung des Staates in die wirtschaftliche Freiheit 3 , worin sie nach den Worten von Adam Smith nur eine Uberhebung und Anmaßung des Staates erblicken wollen. Selbstverständlich sind mit diesen Ansichten die vorgeschilderten Wirkungen des Bergregals unvereinbar. Aber noch von einer anderen Ansicht aus wurde das Bergregal angegriffen. Einzelne hielten nämlich dafür, daß es einen Eingriff in die Rechte des Grundeigentümers bilde. Zu diesen gehörte nicht Turgot, wie mehrfach angenommen ist, wohl aber Adam Smith, der in dem Bergregale eine Verletzung des „heiligen Privateigentums“ erblickte 1 . Die erste durchgreifende Änderung in Ansehung des Bergregals erfolgte in Frankreich während der Revolution. In diesem Lande bestand ­ ebenso wie in Deutschland von der Römerzeit her das Bergregal mit dem einzigen Unterschiede, daß die französischen Könige dasselbe einst mit Erfolg gegen die Anmaßung ihrer Großen verteidigt haben. Wie in Deutschland, so hing auch in Frankreich es vom Ermessen des Regalherrn, hier des Königs ab, ob er den Bergbau selbst betreiben, oder einzelnen oder allen freigeben wollte. Die französischen Könige zogen es regelmäßig vor, den Bergbau nicht allgemein frei zu geben, 1 Maßgebend in erster Reihe war Adam Smith: Inquiry into the Nature and Causes of wealth of Kations. 2 Vgl. Roscher, Geschichte der Nationalökonomik S. 593 ff. 3 Vgl. Adolph Wagner, Volkswirtschaftslehre I, 188 ff. 4 Wealth of Kations in der Asherschen Übersetzung I, 165, wo nach Erwähnung, ­ daß in Peru und Cornwall im Interesse der landesherrlichen Einkünfte unter fremden Grundstücken Bergbau frei betrieben werden durfte, gesagt wird: „In beiden Fällen wird das heilige Recht des Privateigentums den vermeinten ­ Interessen der öffentlichen Einkünfte geopfert.“ 273 sondern übertrugen meist einzelnen Personen und Gesellschaften das ausschließliche Recht des Bergbaubetriebes 1 . In der konstituierenden Nationalversammlung handelte es sich zunächst ­ darum, ob die Verfügung über die Bergwerksmineralien den Grundeigentümern zu übertragen sei. Der Berichterstatter der mit Beratung eines neuen Berggesetzes beauftragten Kommission, Regnauld d’Epercy, schlug namens derselben am 20. März 1791 vor, dem Grundeigentümer nach wie vor die Gewinnung der Bergwerksmineralien ­ zu untersagen und diese als zur Verfügung der Nation stehend zu erklären. Er gründete diesen Vorschlag darauf, daß bei dem Ursprünge der bürgerlichen Gesellschaft das Eigentum nur durch Teilung oder Arbeit habe gegründet werden können, daß die Bergwerksmineralien ­ weder mitgeteilt noch vom Grundeigentümer erarbeitet und also zur Verfügung der Gesellschaft geblieben seien, weil dasjenige, was keinen besonderen Eigentümer habe, der Nation gehöre 2 . 1 Vgl. Achenbach, Französisches Bergrecht S. 38 ff., besonders den Bericht des Grafen Regnauld de Saint Jean d’Angely vom 13. April 1810 (daselbst S. 93), wonach die Bergwerke bis 1791 „die Beute von Höflingen gewesen sind, die in gleicher Weise mit den Rechten der Bodeneigentümer wie der Finder ihr Spiel getrieben haben.“ 2 Der Bericht ist in deutscher Sprache abgedruckt in Achenbachs Französischem ­ Bergrecht S. 46—55. Darin heißt es: „Glauben Sie aber nicht, daß ihre Ausschüsse ­ diesen Grundsatz nur auf den Glauben an unsere ältere Gesetzgebung und . an die der übrigen Völker angenommen haben. Sie sind bis zur Quelle allen Eigentums hinaufgestiegen, sie haben es im Prinzip hervorgehen sehen aus einer Teilung oder Arbeit, welche vom ersten Okkupanten ununterbrochen auf einen Gegenstand ohne allen Widerspruch gerichtet war. Wenn bei dem Ursprünge der bürgerlichen Gesellschaft das Eigentum nur durch Teilung oder Arbeit gegründet werden konnte, so steht fest, daß nur die Oberfläche der Erde, deren Anbau den Individuen und ihren Herden Nahrung verhieß, ein Gegenstand desselben sein konnte. Es konnte sich nicht bis auf die Fossilien erstrecken, welche die Erde in ihrem Schoße verbarg, und welche noch lange nach der Gründung der bürgerlichen ­ Gesellschaft unbekannt blieben. — Wenn das so erworbene Eigentum sich nicht auf die Fossilien erstreckte, deren Dasein der Mensch nicht kannte, so sind sie nicht mitgeteilt worden und blieben sie ungeteilt; auf welches Ergebnis führt dies? Daß sie keinen besonderen Eigentümer erhalten haben, daß sie daher im Ganzen ein Eigentum des Staates geblieben sind und daß ein jeder Staat also das Recht hat, darüber zu verfügen. Da es ferner anerkannt ist, daß die Fossilien im Schoße der Erde derart gelagert sind, daß ihre Gewinnung im Ganzen geschehen muß (und sie nur durch eine solche Ausbeutung Wert erlangen), und da ferner ihre ganze Lagerung niemals oder nur selten einem einzelnen Grundstück entspricht, so können sie kein Akzessorium des Eigentums eines Einzelnen sein, sie sind vielmehr ­ das Eigentum aller, sie stehen zur Verfügung der Gesellschaft, weil es gewiß ist, daß dasjenige, was keinen besonderen Eigentümer hat, der Nation verbleibt. Arndt, Bergregal, j o 274 Gegenüber dem Vorschläge: „que les mines et les minieres sont a la disposition de la nation“ empfahl Heurtauld-Lamerville * 1 das Prinzip: „que les mines et minieres font partie de la propri^te fonciere et inviduelle des citoyens“, indem er zu beweisen suchte, daß die Bergwerksmineralien ­ rechtliches und faktisches Zubehör zum Grundeigentum seien. Ausschlaggebend wurde eine Rede Mirabeaus, welcher sich im wesentlichen auf den Standpunkt der Kommissionsmehrheit stellte. „Ich sage“, rief er 2 , „dass die Anmassung, die Fossilien als ein Akzessorium der Oberfläche und ein wirkliches Privateigentum ansehen zu wollen, gewiss etwas sehr Neues ist; denn ich möchte wohl wissen, ob es irgend einem Käufer eingefallen wäre, jemals eine Verminderung ­ des Preises oder eine Aufhebung des Kaufs zu verlangen, weil er entdeckt hatte, dass eine Lagerstätte unter dem erkauften Grundstücke ­ abgebaut sei? Endlich sage ich, dass es fast keine einzige Lagerstätte ­ gibt, welche in physischer Hinsicht mit dem Grund und Boden eines Eigentümers übereinstimmt. Die schiefe Neigung einer Lagerstätte ­ von Osten nach Westen macht, dass sie auf einem sehr kurzen Raume 100 verschiedene Besitzungen trifft.“ Die Nationalversammlung entschied sich gegen die Rechte der Grundeigentümer und für das Verfügungsrecht der Nation an den Bergwerksmineralien, ­ trug indes den Ansprüchen der ersteren insoweit Rech-Nach diesen Prinzipien kann sich niemand Eigentümer eines Bergwerks nennen, es kann niemand ein anderes Recht auf ein Bergwerk haben, als ein solches, das eine von der Nation erteilte Konzession gibt.“ 1 Seine Rede, welche die Einflüsse der physiokratischen Schule erkennen läßt, s. daselbst S. 56—61. Darin heißt es: „Wie kann man die Fossilien von der Oberfläche vom Grundeigentum trennen? Können diese in den Zwischenräumen der Erde verbreiteten und von der Natur gemengten (?) festen Teile ein besonderes ­ Eigentum abgeben? Wird die Nation sich für die Eigentümerin der Fossilien ausgeben können, ohne alle Augenblicke Eingriffe in das Eigentum und die Freiheit der Individuen vorzunehmen, ohne sie in ihrer Ruhe unaufhörlich zu stören? Wenn die Nation sich für die Eigentümerin der Fossilien erklärt, so würde sie nicht nur den Grundeigentümer vertreiben, sondern auch unaufhörlich beunruhigen und verfolgen. ­ Die Nation würde ein willkürlicher Sachwalter werden, statt ein unparteiischer ­ Souverän zu sein. Fern müssen von uns die exaltierten Ideen eines Lykurg und die Träume eines Plato bleiben. Es kann niemals im öffentlichen Interesse liegen, das Privateigentum zu vermengen und zu einer Gemeinschaft zu machen. Nur Licht, Wasser und Luft, diese flüchtigen Elemente und unerschöpflichen Reichtümer, können es sein und sind uns zum Trotz ein allgemeines Eigentum. Das Recht des ersten Finders wird den Armen kein (Bergwerk) Eigentum schaffen. Streit unter den Reichen veranlassen und der Schikane ein Feld einräumen“ (letzteres ist tatsächlich eingetreten). * Seine Rede, s. ebendaselbst S. 62—70. nung, als sie ihnen bei neuentdeckten Gruben ein Vorzugsrecht verlieh 1 . Allseitig war man darüber einig, daß die Nation das ihr eingeräumte Verfügungsrecht nicht monopolistisch, noch zu fiskalischen Zwecken gebrauchen sollte 1 2 . Auf diesen Grundsätzen beruht das Gesetz vom 28. Juli 1791. Auch das loi des mines vom 21. April 1810 hält die Trennung des Verfügungsrechtes Uber die Bergwerksmineralien vom Grundeigentume aufrecht. Niemand, auch nicht der Grundeigentümer, darf ohne staatliche Verleihung Bergwerke betreiben 3 . Vor ihrer Verleihung sollen sie, so sagte Napoleon, einen Teil des Grundeigentums bilden; doch fügte er hinzu, daß sie nur (auch vom Grundeigentümer) auf Grund eines Konzessionsaktes von seiten des Staatsoberhauptes gewonnen werden dürfen 4 5 . Die Erteilung der Konzession hängt lediglich vom Ermessen der Behörde ab; weder der Grundeigentümer, noch der Finder haben einen Anspruch darauf 6 gemäß der Ansicht Napoleons, „que l’acte de concession determinera suivant les circonstances, si la preference doit etre accordee au proprietaire (de la surface) ou ä l’inventaire et ä quel proprietaire eile est due°“. Die Verleihung gibt ein neues, volles Sacheigentum 7 . Den Interessen der Grundeigentümer wird (Art. 6 und 42) insoweit Rechnung getragen, als in der Verleihungsurkunde dem Berechtigten ­ gewisse Leistungen an diese auferlegt werden. Zur Vornahme von Schürfarbeiten auf fremdem Grund und Boden bedarf man einer schriftlichen Erlaubnis des Staates, welche zugleich eine Entschädigung an den Grundeigentümer festsetzt. Wenn die Frage aufgeworfen wird, ob nach den vorstehend entwickelten ­ Prinzipien der französischen Berggesetze aus den Jahren 1791 1 Achenbach, Französisches Bergrecht S. 71 ff. 2 „Es bedeutet also“, sagte Mirabeau, „in dem Gesetzentwürfe der Ausdruck Nationaleigentum oder ein der Verfügung der Nation unterworfenes Eigentum, daß die Nation das Recht hat, die Bergwerke zu konzedieren.“ 3 Art. 5: „Les mines ne peuvent ötres exploitees qu’en vertu d’un acte de concession“ .... 1 „II faut d’abort“ — waren seine Werke (Achenbach, Französisches Bergrecht S. 120) — „poser clairement le principe, que la mine fait partie de la propri&d de la surface. On ajoutera, que cependant eile ne peut etre exploitee qu’en vertu d’un acte du souverain.“ 5 Art. 16. 6 S. Achenbach, Französisches Bergrecht S. 137. 7 Art. 19: „Du moment oü une mine sera concödee meme au proprietaire de la surface, cette propriete sera distinguee de celle de la surface et desormais consideree comme propriete nouvelle, sur laquelle de nouvelles hypotlTques pourrons etre assises.“ 2j6 und 1810 das Bergregal aufrecht erhalten ist, so wird deren Beantwortung davon abhängen, was unter dem Bergregale zu verstehen ist. Versteht man darunter ein unbestimmtes, lediglich fiskalischen Interessen dienendes ­ monopolistisches Recht des Staates, so wird man diese Frage verneinen; ­ versteht man darunter aber nicht mehr und nicht weniger, als daß niemand kraft eigenen und jeder nur kraft des ihm vom Staate erteilten Rechtes Bergbau betreiben darf, und daß alle Rechte an den Bergwerken vom Staate ausgehen, so wird man das Fortbestehen des Bergregals im französischen Rechte nicht verneinen. Jedenfalls wird man behaupten dürfen, daß in Frankreich auch nach den Gestzen von 1791 und 1810, welches letztere noch heute gilt, die Bergwerksmineralien zur Verfügung des Staates stehen und daß sie dem Staate zwar nicht als fiskalische, wohl aber als öffentliche, d. h. dem allgemeinen Nutzen dienende ­ Sachen gehören, daß daher in Frankreich bis zur Verleihung der Staat Eigentümer der Bergwerksmineralien ist. Diese letztere Behauptung ­ dürfte aufrecht erhalten werden können, obwohl Napoleon gesagt hatte, daß die Bergwerke bis zur Verleihung dem Grundeigentümer gehören. ­ Denn, wenn sie dem Grundeigentümer gehörten, warum sollte dieser nicht darüber verfügen können, und wenn sie nicht dem Staate gehörten, wie konnte dieser und nur dieser Eigentum daran übertragen? Nur auf den Inhalt der Gesetze und nicht auf die Beweggründe ihrer Verfertiger kann es ankommen. Der französische Gesetzgeber befand sich in einer Zwangslage. Das bürgerliche Gesetzbuch bestimmte 1 , daß das Eigentum an Grund und Boden das Eigentum an dem, was darüder und darunter sei, in sich schließe. Dies wollte man nicht offen ändern, daher verfiel man auf den Umweg, zwar nicht offen zu sagen, wohl aber tatsächlich zu bestimmen, ­ daß die Bergwerksmineralien nicht dem Grundeigentümer, sondern ­ dem Staate gehören. Nur sollte der Staat sein Recht daran nicht monopolistisch für sich, sondern im Interesse der Bürger „als Richter zwischen den Bewerbern, unparteiischer Schätzer der Rechte und Mittel derselben“ ausüben dürfen 1 2 . Die Richtigkeit dieser Ansicht dürfte sich außer dem tatsächlichen Inhalt der Gesetze nach dem Berichte ergeben, welchen im Jahre 1810 der Graf Girardin im Corps Legislatif abstattete 3 : 1 Art. 553; Code civil. „La propriete du sol empörte la propriete du dessus est du dessous sauf les modifications resultant des lois et reglemens relatifs aux mines et des lois et röglements de police.“ 2 Bericht des Grafen Regnauld de Saint Jean d’Angely (Achenbach, Fanzösisches Bergrecht S. 97). 8 Bei Achenbach, Französisches Bergrecht S. toi ff. 277 „Aus dem Vorhergehenden ergibt sich“, heißt es in diesem Berichte, ­ „daß die Bergwerke als Eigentum aller, niemandem in Wirklichkeit ­ allein zustehen und folgerichtig unter die Staatsdomänen gehören, deren Teil sie auch bilden müssen, um überhaupt betrieben zu werden.“ Und weiter: „Wem soll nun dies Eigentum (an den Bergwerksmineralien vor der Verleihung) gehören? Wenn es untrennbar von der Oberfläche wäre, so würde es allfn Grundeigentümern und demgemäß bestimmten Privaten zustehen. Dies Eigentum würde wie ein Land ohne Früchte sein, weil es nicht gepflegt werden würde. Damit dies eintrete, erscheint es notwendig, daß der Staat darüber verfüge. Aber wem soll schließlich ­ das Eigentum an den Bergwerksmineralien zustehen? Nach der Meinung der Kommission dem Staate. Sie nimmt an, daß der Entwurf ­ dies offen ausgesprochen haben würde, wenn derselbe dem bürgerlichen ­ Gesetzbuche vorausgegangen wäre. Jetzt aber dies positiv bestimmen, ­ würde eine der Hauptvorschriften desselben (nämlich Art. 552 des code civil) verletzt haben. Das bürgerliche Gesetz angreifen, ist stets eine mißliche Sache. Das hat man vermeiden wollen und man hat dies gut ausgeführt “ „Auszusprechen nun, daß die Bergwerksmineralien ­ Domanialeigentum seien, würde eine gänzliche Aufhebung ­ des Artikels 552, keine Modifikation desselben sein. Gerade diese Modifikation war eine schwer zu lösende Frage, sie ist auf die befriedigendste ­ Weise gelöst worden, wie sie dem Interesse der Gesellschaft am meisten nützt. Es ist dies durch die Verordnung geschehen, daß die Bergwerke nur auf Grund eines vom Staatsrate beschlossenen Konzessionsaktes ­ betrieben werden dürfen, dieser Akt aber die Rechte der Oberflächeneigentümer auf die Erträge der konzedierten Bergwerke feststellen ­ will.“ Aus dem Voraufgeführten ergibt sich, daß eine vom Verfügungsrechte ­ des Staates unabhängige Bergbaufreiheit in Frankreich nicht besteht. ­ Der Bergbau ist frei, unabhängig von der Erlaubnis des Grundeigentümers, ­ aber unfrei, abhängig vom Willen des Staates. Noch weniger besteht in Frankreich ein Erstfinderrecht, kraft eigenen Rechtes des Finders. Unzweifelhaft stehen auf dem Standpunkte der Regalität der Bergwerke u. a. folgende Gesetze aus diesem Jahrhundert; Die Spanische Bergordnung vom Jahre 1825, in welcher der König erklärt 1 : „Pertenecienda ä mi Corona y Sennorio Real el dominio supremo de las minas de totos mis Reinos.“ 1 Wenzel, Handbuch des österreichischen Bergrechts S. 186. 2/8 Das Gesetz, den Regalbergbau betreffend für das Königreich Sachsen vom 22. Mai 1851 § 1: „Zum Bergregal gehören alle Mineralien, die wegen ihres Metallgehalts nutzbar sind.“ § 2: „Die Aufsuchung und Gewinnung derselben ist unter den im gegenwärtigen Gesetze vorgeschriebenen Bedingungen jedermann freigegeben. Es bedarf jedoch hierzu einer vom Staate erteilten Erlaubnis (Schürfen § 32, Verleihen § 50).“ Das Allgemeine österreichische Berggesetz vom 23. Mai 1854 1 2 , § 3: „Unter Bergregale wird jenes landesfürstliche Hoheitsrecht verstanden, gemäß welchem gewisse, auf ihren natürlichen Lagerstätten ­ vorkommenden Mineralien der ausschließlichen Verfügung des Allerhöchsten Landesfürsten Vorbehalten sind.“ Das Bergregal liegt als Prinzip allen mohammedanischen und mehr oder minder ausgesprochen allen Kolonialberggesetzen zu Grunde. Das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 stellt an die Spitze die Trennung des Verfügungsrechts Uber die Bergwerksmineralien vom Grundeigentume. Ausgenommen vom Verfügungsrechte des Grundeigentümers sind nach § 1 die Metalle mit Ausnahme der Raseneisenerze 3 , einzelne Halbmetalle, Arsenik, Mangan, Antimon, Schwefel, ferner die Alaun- und Vitriolerze, sodann Stein- und Braunkohlen 4 5 , Graphit, endlich Steinsalz, die mit denselben auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salze (Kalisalze) und die Solquellen 6 . Die Aufsuchung der von der Verfügung des Grundeigentümers ­ ausgeschlossenen Mineralien ist jedem nach Maßgabe des Gesetzes gestattet. „Der Erwerb und Betrieb für Rechnung des Staates ist den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes unterworfen“ (§ 2). Hieraus folgt, daß es, soweit nicht in neuester Zeit Ausnahmen zugelassen sind, nicht mehr vom Ermessen des Staates abhängt, ob er den Bergbau für sich, sei es an gewissen Mineralien, sei es in ge-1 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen, 15. Stück vom Jahre 1851, S. 201 ff. * Abgedruckt und kommentiert bei Wenzel S. 175 ff. 3 Eisen überhaupt gehört im Herzogtum Schlesien, der Grafschaft Glalz, in Neuvorpommern, der Insel Rügen und in den Hohenzollerischen Landen zum Grundeigentume, $ 211. 4 In den ehemaligen kursächsischen Landesteilen gehören Stein- und Braunkohle ­ zum Grundeigentume, § 212, jetzt Gesetz vom 22. Februar 1869. 5 In den Landesteilen, wo das Provinzialrecht für Westpreußen vom 19. April 1844 gilt, sind nur Steinsalz und die Salzquellen von der Verfügung des Grundeigentümers ausgeschlossen, §210. 279 wissen Distrikten, reservieren kann, mit anderen Worten, daß er sein Regal nicht mehr im fiskalisch-monopolistischen Sinne ausnutzen darf. Auf eigenem Grund und Boden darf jeder ohne obrigkeitliche Erlaubnis schürfen, auf fremdem nur mit Einwilligung des Grundeigentümers, ­ welcher außer unter Gebäuden und einem Umkreise um diese bis zu 200 Fuß in Gärten und eingefriedigten Hofräumen nicht versagt ­ werden darf. Geschieht dies gleichwohl, so ist die Erlaubnis, falls nicht überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen, ­ durch die Bergbehörde zu erteilen (§§ 4—8). Die den gesetzlichen ­ Erfordernissen entsprechende Mutung begründet (§ 22) einen Anspruch auf Verleihung des Bergwerkseigentums. Damit eine Mutung ­ den gesetzlichen Erfordernissen entspreche, ist unter anderem notwendig, daß das in ihr bezeichnete Mineral an dem angegebenen Fundpunkte auf seiner natürlichen Ablagerung vor ihrer Einlegung entdeckt worden ist und bei der amtlichen Untersuchung in solcher Menge und Beschaffenheit nachgewiesen wird, daß eine zur wirtschaftlichen ­ Verwertung führende bergmännische Gewinnung möglich erscheint (§ 15.) Der Anspruch aus der Mutung kann im Rechtswege nicht gegen die Bergbehörde, sondern nur gegen die verfolgt werden (§ 23), welche dem Muter die Behauptung eines besseren Rechts entgegensetzen 1 . Der den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Fund gibt dem Finder das Vorrecht vor allen anderen, nach dem Zeitpunkte seines Fundes eingelegten Mutungen, wenn er innerhalb einer Woche nach gemachtem Funde Mutung einlegt 1 2 . Sonst geht (§ 25) die ältere Mutung der jüngeren vor. „Das Bergwerkseigentum 3 wird durch die von dem Oberbergamte erteilte Verleihung, bestätigte Konsolidation oder Vertauschung von Grubenfeldern erworben.“ Der Bergwerkseigentümer ­ hat (§ 54) die ausschließliche Befugnis, nach den Bestimmungen ­ des Berggesetzes das in der Verleihungsurkunde benannte Mineral in seinem Felde aufzusuchen und zu gewinnen sowie alle hierzu erforderlichen Vorkehrungen unter und über Tage zu treffen. Die Schürf- und Mutungsfreiheit trug wesentlich zum gewaltigen Aufschwung des preußischen Bergbaues bei, der an Umfang und Bedeutung ­ nur dem nordamerikanischen nachsteht, den englischen fast 1 Ausnahmen, die heute die Regel bilden, im Gesetz vom 18. Juni 1907 (GS. 119) s. w. unten. 2 S. hierzu Entsch. d. Reichsger. Bd. 49 S. 281, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 42 S. 480, Arndt, Kommentar, Anm. 2 zu § 24. s § 50 in Fassung Art. 37 I des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen ­ Gesetzbuch vom 20. September 1899 (GS. 177). c 280 schon erreicht hat und alle übrigen sehr weit hinter sich läßt. Den Armen hat, wie Heurtauld-Lamerville richtig voraussagte, die Freiheit nichts genutzt, da nur sehr kapitalkräftige Unternehmer im Bohr- und Mutungskrieg Erfolg hatten. Als die Gefahr groß wurde, daß alle noch freien Felder in die Hände sehr weniger Geldmächte kommen, wurde für die beiden wichtigsten Mineralien und Salze die Bergbaufreiheit durch Gesetz vom 5. Juli 1905 (lex Gamp) zunächst auf zwei Jahre gesperrt und schließlich durch Gesetz vom 18. Juni 1902 aufgehoben, für Salze endgültig, für Steinkohlen außer den Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, ­ Pommern und Schleswig-Holstein 1 mit der Maßgabe, daß der Staat außer den vom Jahre 1907 in seinem Besitz befindlichen noch weitere 250 Maximalfelder (je 2200000 qm) innerhalb dreier Jahre Vorbehalten, ­ daß dann aber wegen der übrigen Steinkohlenfelder ein Gesetz wegen Übertragung des Rechts an Dritte ergehen sollte. Die Felder sind Vorbehalten, das Gesetz ist aber bisher nicht zur Vorlage gelangt, und die Staatsregierung beabsichtigt anscheinend aus fiskalischen Gründen ­ auch nicht, in absehbarer Zeit ein solches vorzulegen. Dem Beispiele ­ Preußens sind die übrigen deutschen Staaten fast ausnahmslos gefolgt, einige waren schon vorausgegangen. Einzelne, z. B. Elsaß-Lothringen, behalten nunmehr alle Mineralien dem freien Verfügungsrechte des Staates vor. Die Sperrung der Salze erfolgte angeblich, um die Verschleuderung der Kalisalze an das Ausland zu verhüten, in Wirklichkeit ­ mehr, um den Kaliwerksbesitzern, vor allem den Fiscis Preußens, Anhalts, Braunschweigs, Sondershausens, Weimars usw., eine sichere Rente zu gewähren 1 2 . Das gleiche dürfte zum Teil auch für die Sperre auf Steinkohlen zutreffen. Was nun die Frage anlangt, ob nach dem Preußischen Berggesetze die Bergwerksmineralien bis zu ihrer Verleihung Zubehör zum Grundeigentume sind, so bemerken in dieser Hinsicht die Motive des vorläufigen ­ Entwurfes vom Jahre 1862 3 folgendes: „Hierbei musste zunächst die bis in die neueste Zeit festgehaltene Annahme verlassen werden, wonach die im Schosse der Erde ruhenden Mineralien herrenlose Sachen oder „in bedingtem Sinne freistehende Sachen“ sein sollen, indem diese unrichtige Annahme zu unrichtigen Folgerungen und namentlich zu der Ansicht führt, als werde das Eigentum der Mineralien durch das Finden erworben 1 In diesen Provinzen sind Steinkohlen nicht zu erwarten. 2 Man gibt jährlich Millionen aus, um den Absatz nach dem Ausland zu propagieren. 3 Berlin 1862, S. 10 ff. 28i und als gewähre die Verleihung Eigentumsrechte an denselben. Zur rationellen Begründung eines den Bedürfnissen des heutigen Bergbaues entsprechenden Bergbaurechts erscheint es unerlässlich, jene auch dem Allgemeinen (Preussischen) Landrechte zu Grunde liegende Anschauung aufzugeben und statt dessen anzuerkennen, daß die Mineralien in Wirklichkeit Bestandteile des Grund und Bodens — pars fundi — sind, solange sie sich noch ungewonnen auf ihrer natürlichen Lagerstätte befinden, und dass sie bis zur Gewinnung nicht als Sachen im rechtlichen Sinne, mithin auch nicht als herrenlose Sachen erachtet werden können.“ Man erkennt hier die Ansichten des französischen Rechts und die Napoleons wieder. Indes dürfte die besonders von Achenbach für seine oben erwähnten Ansichten herangezogene Autorität des Französischen ­ Rechts 1 nicht für das Preußische Bergrecht entscheidend sein. Zunächst ist zu beachten, daß nach Ansicht Napoleons und des Französischen ­ Rechts doch jedenfalls durch die Verleihung und nicht erst durch die Gewinnung die rechtliche Zugehörigkeit der Mineralien vom Grundeigentume aufhört und ein neues Eigentum an denselben beginnt 1 2 . Zweitens dürfte es tatsächlich gar nicht richtig sein, daß bis zur Verleihung, ­ geschweige denn bis zur Gewinnung, die Bergwerksmineralien im Französischen Rechte dem Grundeigentümer gehören; vielmehr möchte nach dem früher Ausgeführten anzunehmen sein, daß sie bis zur Verleihung ­ dem Staate gehören. Drittens kommt für Frankreich die ausdrückliche ­ Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches in Betracht, wonach das Grundeigentum auch alles, was unter demselben ist, mitumfaßt, während in Preußen eine gleiche oder ähnliche Vorschrift nicht besteht. Würde in Frankreich jene Vorschrift nicht gegolten haben, so hätte man offen den Satz ausgesprochen, den man stillschweigend hingestellt hat, daß nämlich die Bergwerksmineralien bis zu ihrer Verleihung dem Staate und nicht dem Grundeigentümer gehören. Viertens erhält in Frankreich der Grundeigentümer als solcher gewisse im Verleihungsakte ­ festzusetzende Abgaben 3 vom Bergwerksbeliehenen, währenddem Deutschen Bergrecht z. B. dem Preußischen Berggesetz ein derartiger Anspruch des Grundeigentümers gänzlich fremd ist. Dieses gibt dem 1 Achenbach, Französisches Bergrecht S. 145 ff-2 „Avant la concession“ — sagte Napoleon (Achenbach, Französisches Bergrecht ­ S. 89) „les mines ne sont pas des proprietes, mais des biens.“ Art. 19 des code des mines vom Jahre i8io;„ Du moment oü une mine sera concedee . . . . . . . cette propriete sera distinguee de celle de la surface . . .“ 3 Art. 6 und 42 des loi des mines vom Jahre 1810. 282 Grundeigentümer weder ein Vorrecht zum Bergbau noch ein Mitbaurecht, ­ noch erkennt es ihm ein Recht auf einen Grundkux zu 1 . Aus diesen Gründen dürfte, selbst wenn in Frankreich die noch ungewonnenen Bergwerksmineralien zum Grundeigentum gehören würden, deshalb noch keineswegs erwiesen sein, daß das gleiche auch in Preußen gelten müßte. Jedenfalls aber dürfte für das Deutsche Recht anzunehmen sein, daß die Bergwerksmineralien auch nicht vor ihrer Verleihung zum Grundeigentume gehören. Nach älterem Rechte gehörten sie nicht dazu und das neuere Recht hat hieran nichts geändert, indem es die Bergwerksmineralien ­ nach wie vor als vom Verfügungsrechte des Grundeigentums ­ ausgeschlossen erklärt. Der Grundeigentümer darf nicht darüber ­ verfügen, sonst verfällt er wie jeder andere, der ohne Verleihung des Staates ein Bergwerksmineral sich zueignet, den Strafen des bereits erwähnten, noch heute geltenden Gesetzes vom 26 März 1856 1 2 . Er kann auch keinen Dritten von der Verfügung Uber die unter seinem Grundeigentume anstehenden Bergwerksmineralien ausschließen. Von einem Verleihungsverfahren über Bergwerksmineralien, welche unter seinem Grundeigentume anstehen, wird er nicht einmal benachrichtigt, noch weniger zu demselben zugezogen. Auch er muß, wenn er das Bergwerkseigentum erwerben will, die allgemein für alle geltenden Vorschriften erfüllen 3 . In keiner Weise und selbst nicht bei der Feldesstreckung ­ wird auf sein Oberflächeneigentum Rücksicht genommen. Er wird in den meisten Fällen nicht einmal Kenntnis, geschweige denn nähere Kenntnis von dem Vorhandensein von Bergwerksmineralien unter seinem fundus haben, so wenig wie der Almenbesitzer in den Alpen von einem Tunnel darunter. Umgekehrt wird die verleihende Bergbehörde kaum jemals wissen, unter wessen Grundstücken die verliehenen ­ Mineralien liegen. Die Bergwerksmineralien sind aber auch nach dem Preußischen 1 § 226 Allgemeines Preußisches Berggesetz. s Die Ansicht, daß die Bergwerksmineralien vor ihrer Verleihung pars fundi seien, vertreten namentlich Achenbach S. 94, 108, 113, Oppenhoff, Kommentar zum Bergesetz Anm. 9, Brassert, Kommentar S. 54, Gottschalk, Kommentar S. 5, Laspeyeres S. 21 f., Westhoff-Schlüter zu § 1, Kommentar Anm. 3, Thielmann, 6. Aufl. des Klostermannschen Kommentars Anm. 22 § i. 3 Daß er ohne obrigkeitliche Erlaubnis auf seinem Grundeigentume schürfen kann (§§ 3 ff. des Preußischen Berggesetzes, Art. 12 des loi des mines), ist ein Ausfluß seines Grundeigentums und bildet keinen Gegensatz zu dem oben Ausgeführten. ­ Denn das Schürfen ist kein Bergbau, sondern nur die Vorbereitung dazu. In Zusammenhang hiermit steht, daß sich der Grundeigentümer zwar nicht das Schürfen, wohl aber den Bergbau unter seinem Wohnhause gefallen lassen muß. 28s Allgemeinen Berggesetze nicht herrenlose Sachen 1 ; denn sie werden nicht durch die Inbesitznahme, sondern durch die Verleihung erworben. Insbesondere ist der Fund keine Inbesitznahme, sondern z. B. gemäß § 15 des Preußischen Berggesetzes nur die Entdeckung eines Bergwerksminerals ­ auf einer natürlichen Ablagerung. Ein Fund im Sinne des Berggesetzes liegt sogar nach der konstanten Praxis schon dann vor, wenn das Vorhandensein des Minerals in irgend einer Weise z. B. durch die Bohrprobe nachgewiesen ist 1 2 . Selbst die kaum noch gebräuchliche ­ Aufschließung auf den Augenschein ist nur notwendig, wenn in anderer Weise der Nachweis des Vorhandenseins eines Bergwerksminerals nicht zu führen ist. Der Fund gibt auch nach dem Preußischen Berggesetz kein Bergwerkseigentum, sondern nur in gewissen Fällen ein Vorrecht zum Muten 3 * 5 . Ebensowenig legt das Preußische Berggesetz der Mutung die Bedeutung ­ eines bedingten oder eines werdenden Eigentums, oder die Bedeutung einer deutschrechtlichen Gerechtigkeit bei. Die Mutung an sich gibt überhaupt kein Recht; nur die den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Mutung, das soll heißen, nicht die Mutung allein, sondern neben ihr noch der Fund, die rechtzeitige Einreichung gültiger Situationsrisse ­ usw., dies alles zusammen begründet erst einen Anspruch auf Verleihung des Bergwerkseigentums, also noch immer nicht das Bergwerkseigentum ­ selbst. Denn dieser Anspruch gibt dem Muter weder ein gegenwärtiges, noch ein unmittelbares Recht, weder ein Recht an den gemuteten Mineralien, noch an den Grundstücken, unter welchen diese anstehen. Hieran dürfte es nichts ändern, daß nach § 19 des Allgemeinen Berggesetzes, solange eine Mutung Gültigkeit hat, als das in dem der Mutung beigefügten Situationsrisse angegebene Feld gegen Mutung Dritter gesperrt ist; denn hierdurch werden zwar neue Mutungen zeitweilig ausgeschlossen, aber die alte Mutung bleibt, was sie war. Ebensowenig dürfte der Mutung dadurch der Charakter eines bedingten oder beginnenden Eigentums oder derjenige einer deutschrechtlichen 1 S. oben § 29; auch Baron in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 45 ff. Diese Ansicht vertreten u. a. Foerster-Eccius Bd. 3 S. 151, Dernburg, Preußisches Privatrecht Bd. I S. 637, Beseler S. 937, v. Gerber S. 158, Klostermann zu § 1 seines Kommentars, Sehling, Die Rechtsverhältnisse an den der Verfügung des Grundeigentümers nicht entzogenen Mineralien, S. 50. 2 S. Erkenntnis des Obertribunals zu Berlin vom 7- September 1869 (Zeitschrift für Bergrecht Bd. 11 S. 281 ff.), Entscheidung zu Bd. 62 S. 282 fr., Entsch. d. Reichsger. Bd. 8 S. 197, Bd. 70 S. 254. 5 Arndt, Allgemeines Berggesetz (8. Aufl.) S 24 Anm. 2 S. 26. 284 Gerechtigkeit beigelegt worden sein, daß der Anspruch daraus gegen die Personen im Rechtswege verfolgt werden kann — § 23 —, welche dem Muter die Behauptung eines besseren Rechtes entgegensetzten; ­ denn auch der zu Unrecht nicht eingetragene Hypothekengläubiger ­ kann seinen Anspruch dem gegenüber verfolgen, der an seiner Statt eingetragen worden ist, und doch hat er unzweifelhaft weder eine bedingte noch eine beginnende Hypothek, noch ein anderes dingliches Recht irgend welcher Art. Daraus, daß jemand ein Recht zu klagen hat, folgt doch nicht, daß er Eigentum oder eine deutschrechtliche ­ Gerechtigkeit haben muß. Das Recht aus der Mutung kann aber ganz gewiß nicht als ein das Grundeigentum bestrickendes Recht angesehen werden, da es im Grundbuche nicht eingetragen ist, es auch nicht zu den Rechten gehört, welche, ohne eingetragen zu sein, das Grundeigentum bestricken, d. h. gegen dritte Erwerber wirken 1 . Das Recht aus der Mutung kann auch nicht gegen den eingetragenen Eigentümer ­ eines Bergwerks geltend gemacht werden 1 2 . Überhaupt darf hier alles wiederholt werden, was oben in § 28 bei Besprechung des Gemeinen ­ Bergrechts ausgeführt worden ist. Das Bergwerkseigentum des Allgemeinen Preußischen Berggesetzes ist ein Sacheigentum, allerdings nur in der Art wie das Grundeigentum z. B. an einem Torf-, Sand-, Kalksteinlager; es gibt nicht bloß das Recht auf Gewinnung der Mineralien, sondern diese unmittelbar 3 . Dem Bergwerkseigentümer stehen in Ansehung seiner Mineralien die nämlichen Rechte und Rechtsbehelfe zu wie dem Grundeigentümer in Ansehung seines Ackers, seiner Sand-, Torf-, Kalksteingruben, und in Ansehung seiner Grubengebäude und Maschinen die nämlichen wie dem Grundeigentümer ­ in Ansehung seiner Häuser, Scheuern, Maschinen usw. Dies entspricht auch der Anschauung des praktischen Lebens, der Eigentümer eines Steinzalzbergwerks hat die Anschauung, daß ihm 1 § 12 des Grunderwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872, § 50 Allgemeines Berggesetz ­ in Fassung Art. 37 I des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1879 (GS. 173). 2 § 68 des Gesetzes vom 5. Mai 1872, § 50 des Allgemeinen Berggesetzes, Erkenntnis des Obertribunals vom 23. März 1877, Entscheidungen Bd. 79 S. 290, Zeitschrift für Bergrecht Bd. 18 S. 248, Erkenntnis des Reichsgerichts vom 16. März 1881 in Zeitschrift für Bergrecht Bd. 23 S. 110, Arndt, Kommentar zum Allgemeinen Berggesetz, 8. Auf!., Anm. 2 zu § 31. 3 Insoweit nur ist dem Reichsgericht vom 21. April 1900 in der Zeitschrift für Bergrecht Bd, 48 S. 117 und vom 17. Februar 1914 im „Recht“ S. 254 zuzustimmen, daß das Bergwerkseigentum kein Sacheigentum, sondern ein Inbegriff von Rechten und Pflichten ist. 285 dieses gehört und daß er nicht bloß ein jus in re aliena noch ein bloßes Okkupationsrecht hat, genau so wie der Grundeigentümer sich als Eigentümer der ihm gehörigen Ton-, Stein-, Marmor-, Sandlager ansieht. Und wie will man erklären, daß dort, wo, wie in der Provinz Hanover Steinsalz zum Grundeigentum gehört, der Grundeigentümer Eigentümer des Steinsalzlagers ist, nicht aber der Bergwerkseigentümer dort, wo Steinsalz nicht pars fundi ist? Das durch die Verleihungsurkunde des Oberbergamts entstehende Bergwerkseigentum ist auch kein jus in re aliena. Aber wenn einerseits durch die Verleihung und andererseits nicht vor der Verleihung ein volles Eigentum an den verliehenen Mineralien dem Beliehenen gegeben wird, und wenn ferner bis zur Verleihung die Bergwerksmineralien weder rechtliche Bestandteile des Grundeigentums noch herrenlose Sachen sind, wem steht bis zu jenem Zeitpunkte das Eigentum an denselben zu? Meiner Annahme nach dem Staate. Diese Mineralien sind aber nicht mehr fiskalische, sondern öffentliche Sachen; der Staat hat sie nicht zu eigen, um sie ausschließlich für den Fiskus zu verwenden, sondern um darüber ira Interesse der Gesamtheit nach Maßgabe des Gesetzes zu verfügen. Gegen eine solche Annahme spricht nun nicht der Umstand, daß, wenn der Staat für sich Bergwerke betreiben will, er diese der Regel nach wie jeder Dritte erst erwerben muß; denn der Staat kommt hier in doppelter Eigenschaft in Betracht, einmal als Vertreter der Gesamtheit und sodann als Bergfiskus, als jemand, der wie ein Privater eine privatwirtschaftliche Unternehmung betreiben will und eben deshalb keinen Vorzug vor jedem anderen Konkurrenten haben soll. Wenn der Staat und der Bergfiskus nicht etwas verschiedenes wären, wie könnte der erstere dem letzteren Bergwerkseigentum übertragen? ­ Die Gesetzgebung hatte im Jahre 1865 zu einer ihrer hauptsächlichsten ­ Aufgaben, den Bergfiskus vom Staate zu trennen, die Bergwerksmineralien von fiskalischen Sachen, die sie früher waren, in öffentliche Sachen, die sie heute sind, umzuwandeln. Es wird aber wohl niemand behaupten, daß eine Staatseisenbahn aufhören sollte Staatseigentum zu sein, weil der Staat (als Bergwerks-, Forst-, Domänenbesitzer) ­ nur unter den nämlichen Bedingungen wie jeder andere diese benutzen dürfe. Der Justiz-, Domänen-, Bergwerks-, Forstfiskus usw. muß genau so Fracht zahlen für die Benutzung staatlicher Eisenbahnen wie jeder Private. Er ist den nämlichen Bahn-, Betriebs- usw. Ordnungen ­ unterworfen. Auch der Umstand, daß dem Staate vorgeschrieben wird, wie er sein Eigentum an den Bergwerksmineralien ausüben muß, und daß er 286 es nach Maaßgabe des Gesetzes Bergbaulustigen zu übertragen hat, dürfte die Annahme des Eigentums nicht ausschließen. Denn auch der Verkäufer ­ einer Ware darf nicht frei darüber verfügen, er ist verpflichtet, sie dem Käufer zu übergeben; aber gleichwohl bleibt er, bis er letzteres getan hat, Eigentümer. Die Republik der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist gesetzlich verpflichtet, oder richtiger, hat sich selbst verpflichtet, unter gewissen Bedingungen das Eigentum an Teilen der ihr gehörigen Ländereien Ansiedelungslustigen zu übertragen: aber dessen ungeachtet ist sie Eigentümerin der noch nicht übertragenen Ländereien. Auch zur Zeit der alten Bergregalität bedurfte es selbst für den Regalherrn einer besonderen Übereignung bezw. einer besonderen ­ Erklärung der Reservation 1 . Einer solchen Erklärung und ausdrücklichen ­ Verleihung bedarf auch heute der preußische Staat, wenn er sich die ihm durch Gesetz vom 18. Juni 1907 (GS. 119) vorbehaltenen ­ Steinkohlen, Stein-, Kalisalze usw. sich zueignen will, s. §§ 38 a, b und c, ferner § 42 Abs. 3 des Berggesetzes in heutiger Fassung. Es ist dies keineswegs widersinnig, wie Schling meint, denn der Staat tritt in verschiedenen Formen auf, er schließt mit sich selbst Verträge, rechnet mit sich ab, führt mit sich selbst Prozesse, d. h. die verschiedenen Fisci 1 2 . Der Staat ist deshalb Eigentümer der noch unverliehenen Bergwerksmineralien, ­ weil er und nur er mit Ausschluß aller anderen darüber ­ verfügen darf. Daß er Eigentümer ist, dürfte sich auch daraus zeigen, daß er Eigentum überträgt. Dies läßt sich nicht aus seiner Polizeihoheit erklären, wie dies die Motive des vorläufigen P'ntwurfs 3 meinen; denn diese kann den Staat doch nur berechtigen, die Erlaubnis ­ zum Bergbaubetriebe, aber nicht Eigentum an den verliehenen Mineralien zu erteilen; ebenso wie sie den Staat nur berechtigt, die Erlaubnis zur Anlage einer Fabrik oder zur Benutzung eines Dampfkessels, ­ nicht aber das Eigentum an einer solchen Anlage oder an einem Dampfkessel zu geben. Wie man das Recht des Staates zur Verleihung des Bergwerkseigentums lediglich aus seiner Polizeihoheit ableiten will, wenn man mit jenen Motiven davon ausgeht, daß die Bergwerksmineralien bis zur Gewinnung dem Grundeigentümer gehören, 1 S. 241 f. 2 S. Arndt, Kommentar zur Verfassung des Deutschen Reichs, 5. Auf!., S. 355, 390, Arndt, Reichsstaatsrecht S. 746, Arndt, Kommentar zum Allgemeinen Berggesetz, ­ 8. Auf!., S. 8, 35 f. 3 S. 13: „Hiernach kann das Recht des Staates, den Privatbergbau im polizeilichen ­ und staatswirtschaftlichen Interesse zu beaufsichtigen, sowie die Berechtigung zum Bergbaubetriebe zu erteilen, unbedenklich aus der Polizeihoheit hergeleitet werden.“ 28 7 dürfte um so weniger erfindlich sein, als der letztere weder eine Entschädigung ­ hierfür, noch eine Benachrichtigung erhält 1 . Daß es nicht angeht, das Recht des Staates zur Verleihung des Bergwerkseigentums durch seine Polizeihoheit zu begründen, dürfte auch daraus folgen, daß der Bergau als solcher gar keiner polizeilichen Genehmigung bedarf. Wo die Verfügung Uber die Bergwerksmineralien dem Grundeigentümer zusteht 1 2 , oder wo das Privatregal 3 4 vorkommt, kann der Bergbau grundsätzlich ­ ohne jede Erlaubnis des Staates, aber nur mit Erlaubnis des betreffenden Grundeigentümers oder Privatregalherrn betrieben werden. Und doch ist die Polizeihoheit im ganzen Staate die nämliche! Auch die „Berghoheit", von der man bei Beratung des Gesetzes vom 18. Juni 1907 zu sprechen pflegte, reicht an sich nicht aus, das Verleihungsrecht des Staates an den vorbehaltenen Mineralien zu erklären. ­ Man pflegte zu sagen, daß diese der „Allgemeinheit“ reservirt sind (Rede des Ministers Delbrück am 6. Mai 1907 im Abgeordnetenhause, ­ Sten. Bericht 475°)- Diese „Allgemeinheit“ ist der vom Fiskus verschieden gedachte Staat. Für die Annahme des Staatseigentums an den noch unverliehenen Bergwerksraineralien spricht auch das Französische Recht, welches dem Preußischen Berggesetze vielfach als Vorbild gedient hat*. In Frankreich ­ sind die Bergwerksmineralien bis zur Verleihung tatsächlich Staatseigentum ­ und man würde dies offen ausgesprochen haben, wenn dem nicht der auf das bürgerliche Gesetzbuch gestützte Anspruch des Grundeigentümers ­ im Wege gestanden hätte. Ein solcher Anspruch des Grundeigentümers ­ ist aber in Preußen nicht vorhanden. Endlich spricht für das Staatseigentum, daß nach der konstanten Praxis in Preußen und Frankreich die ohne Verleihung des Staates gewonnenen Bergwerksmineralien ­ nicht dem Grundeigentümer, noch dem Gewinner derselben, sondern regelmäßig dem Staate gehören 5 . Glaubt man ein Eigentum des Staates an den noch unverliehenen Bergwerksmineralien nicht billigen 1 S. auch von Beughem, Bemerkungen S. n. 2 Z. B. in Schlesien rücksichtlich des Eisens, in den vormals sächsischen Landesteilen rücksichtlich der Kohlen. 3 Dasselbe ist nach § 250 des Allgemeinen Berggesetzes in Geltung geblieben. 4 S. Achenbach, Französisches Bergrecht S. 3 ff. 5 Achenbach, Französisches Bergrecht S. 121 ff. wo diese Praxis allerdings bekämpft wird. Das einzige, diese Praxis als unrichtig verwerfende Urteil eines französischen Gerichtshofes kann meines Erachtens schon deshalb nicht lür das preußische Recht entscheidend sein, weil sich dasselbe auf die schon erwähnte Vorschrift des Artikel 552 im Bürgerlichen Gesetzbuche stützt, welche in Preußen nicht gilt. zu können, so wird man doch das Fortbestehen des Bergregals in dem Sinne anerkennen müssen, daß auch heute noch in Preußen, soweit nicht einerseits das Privatbergregal in I'rage kommt, und andererseits nicht die Mineralien der Verfügung des Grundeigentümers unterworfen sind, alle Rechte an den Bergwerksmineralien vom Staate ausgehen und niemand ­ kraft eigenen, jeder vielmehr nur kraft des ihm vom Staate verliehenen ­ Rechts Bergwerke besitzen kann. Daß die Zeit, in welcher das Allgemeine Preußische Berggesetz entstand, die Bezeichnung Bergregal perhorreszierte, wird bei den damals herrschenden Anschauungen 1 und den Vorstellungen, welche sich dieselbe von einem Regale machte, leicht begreiflich erscheinen. Auch die landesgesetzliche 2 Bergbaufreiheit des heutigen Preußischen ­ Rechts ist nichts anderes als eine Folge des fortbestehenden Bergregals. ­ Sie reicht deshalb nicht weiter als jenes Regal, erstreckt sich daher nicht auf die provinzialrechtlich dem Grundeigentümer oder einem Privatregalherrn ­ gehörigen Mineralien; sie reichte aber nach dem Allgemeinen Berggesetz — und dies war eine weitere Änderung des früher geltenden ­ Rechts — auch nicht weniger weit als das Regal. Sie konnte weder in Ansehung gewisser Mineralien, noch in Ansehung gewisser Distrikte ausgeschlossen werden. Seit dem Gesetz vom 18. Juni 1907 (GS. 119) ist sie für die wichtigsten Mineralien, nämlich Steinkohlen, Stein-, Kali- und andere Salze ausgeschlossen. Einen Rest der früheren Auffassung von der fiskalischen Natur des Bergregals bildeten die Bergwerksabgaben. Man kann diese meines Erachtens nicht auf die Finanzhoheit des Staates gründen; denn sie wurden nicht von allen, sondern nur von den staatlich verliehenen Bergwerken ­ erhoben. Deshalb brauchten die Kohlengruben in den vormals sächsischen Landesteilen und die von Privatregalherren verliehenen Bergwerke ­ keine Bergwerksabgaben, auch nicht Aufsichtssteuern an den Staat, zu entrichten 8 . 1 Diese treten besonders deutlich hervor in dem vom Herrn von Beughem erstatteten Kommissionsberichte des Abgeordnetenhauses (Zeitschrift für Bergrecht VI, S. 301) und in den Motiven des endgültigen Entwurfes (daselbst S. 80, 81). Dagegen wurde in der Herrenhauskommission die Frage aufgeworfen, wie denn anders der Staat gewisse Mineralien von der Verfügung des Grundeigentümers ausschließen könne als durch das Bergregal. Siehe Achenbach, Deutsches Bergrecht ­ Bd. 1 S. 107, 108. Die Motive des endgültigen Entwurfs lassen die Frage offen und schieben ihre Beantwortung der Wissenschaft zu. 2 Auch ein Privatregalherr kann die seinem Regale unterworfenen Mineralien frei geben. a S. oben § 5, Arndt in Conrads Jahrbüchern Bd. 36 S. 174 f., 630 h the scale towards document — 175 — einer Urkunde vom 13. Dezember 1016 1 übereignet der Gero von Magdeburg dem neugegründeten Kloster Unser s auen: & Hvitatem Frose cum Omnibus quae ad eandem pertinent, quaei- et inquirendis, aquis salsis et insulsis et quidquid in ea utilitatis I poterit in mercatu, thelonaeo et moneta.“ ch bestätigt oder schenkt Erzbischof Friedrich von Magdeahre 1145 3 dem Stifte St. Peter und St. Nicolai die für das gelegene Grundstück ausreichende Salzsole, welche die Eltern errn Burchhard schon früher zum Gebrauche der Konventualen hatten. Der Erzbischof erläßt dabei mit Zustimmung des Salz-V infried allen ihm an der Sole zustehenden Zins, dergestalt, daß Salzgraf keinerlei Gerechtsame und Zoll, seien es Erntepfennige s messium), sei es Mägdesalz (in sale puellarum) noch irgend ' davon fordern soll. Auch sollen die Leute, welche jenes men, von dem Gerichte des Salzgrafen frei sein. Rücksichtlich tzt erwähnten Verleihung ist daran zu erinnern, daß das Hochigdeburg durch die kaiserlichen Schenkungen vom 11. April 5. Juni 973 die Salinen zu Halle erhalten hat. Wie bereits ist, waren diese Salinen im Privatbesitze. Die Besitzer ach der Zahl der beim Betriebe verwandten Personen Abrichten, ­ welche durch die Schenkungen auf das Hochstift n. Außer den Abgaben hatte dieses das Eigentum und die trkeit, welche es durch den Salzgrafen ausübte und ihm im 1 Falle wahrscheinlich nebst den Abgaben zu Lehen übertragen --er Betrieb des Salzwerks geschah in Koten, denen aus den ten Quellen das zum Sieden erforderliche Wasser geliefert Die Besitzer der Koten waren Lehnträger von Magdeburg, ikung vom Jahre 1145 bedeutet hiernach, daß von der den alen geschenkten Kote bzw. von der dazu erforderlichen So-Vbgaben an das Hochstift mehr gezahlt zu werden brauchten, lg wurden die Arbeiter der Kote von der Gerichtsbarkeit rafen befreit. Diese Urkunde beweist also keineswegs gegen ;gal noch, daß Magdeburg oder ein anderer das Verfügungsr die Sole als Zubehör zur Erdoberfläche besaßen, f-Heinemann, Codex Diplomaticus Anhaitinus, Dessau 1867 und 1873 78. esta Archiepiscopatus Magdeburgensis von Georg Adalbert tedt I. Teil, Magdeburg 1876, No. 1197 S. 477. S:-■