Verlag von Gustav Fischer in Jena. Die Arbeits- und Pachtgenossenschaften Italiens. Von Dr. jur. et phil. W. D. Preyer, Privatdozent der Staatswissenschaften an der Universität Straßburg i. E. 1913. Preis: 6 Mark. Inhalt; 1. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften Italiens. — 2. Die wirtschaftlichen ­ Bntstehungsgründe der Arbeits- nnd Paohtsgenossensohaften, — 3. Darstellung ­ der Arbeits- und Pachtgenossenschaften. — 4. Die Bedeutung der Arbeitsund ­ Pachtgenossenschaften für die Landwirtschaft Italiens. — Anhang. Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Bd, 37, Heft 3: Preyer behandelt in seinem stoffreiohen Buche Genossenschaftsformeil, die in Deutschland (wenn auch nicht in anderen Ländern außer Italien) unbekannt sind. Die Pachtgenossensohaften, die sich bisher in der Lombardei, in der Emilia und in Sizilien verhältnismäßig rasch entwickelt haben, sind Vereinigungen von Landarbeitern zum Zweck der Ausschaltung des Zwisohenpächters, der in diesen Gegenden des Absentismus und der Latifundien in der Eegel zwischen Grundbesitzer und Bodenbebauer ­ steht. Bemerkt sei, daß im Zusammenhänge mit dem eigentlichen Thema des Buches noch eine Reihe weiterer italienischer Agrarprobleme, wie das der Halbpacht und der Arbeiterunruhen behandelt werden; der Verfasser, der mehrere Jahre am Internationalen ­ Landwirtschaftlichen Institut in Rom gearbeitet hat, ist für alle diese Fragen ein kundiger Führer. Die besonderen direkten Gemeindesteuern in Preußen. Von Dr. Walter Lolimann. (Abhandlungen des staatswissenschaftlichen Seminars zu Jena. Hrsg, von Prof. Dr. Pierstorff. Bd. XII, Heft 3.) 1913. Preis: 5 Mark. Inhalt: A. Einleitung. — B. Die Entwicklung des geltenden Gemeindesteuerrechts. — C. Die besonderen Einkommensteuern und die Miet- und Wohnungssteuern. — D. Die besonderen Eealsteuern. 1. Gemeinsames. 2. Die Grundsteuern; Allgemeines. ­ Die Besteuerung nach dem Ertrage. Die Grundwertsteuern. (Ihre Entwicklung. ­ DiebestehendenSteuerordnungen. Zusammenfassung.. Die Besteuerung der landwirtschaftlichen Grundstücke. Verbundene Maßstäbe.^ Die Bauplatzsteuer.) Statistisches. 3. Die Gewerbesteuern; Ihre Entwicklung. Die bestehenden Steuerordnungen. ­ Zusammenfassung. Die Gemeindebetriebssteuern. — B, Schluß. — Anhang (Grundsteuer- und Gewerbesteuerordnungen). — Literaturverzeichnis. Der Stadtverordnete, Nr. 19 y. 1. Okt. 1913: An einer Darstellung, welche die gesamten preußischen besonderen direkten Gemeindesteuern, d. h. diejenigen, welche nicht in Form von Zuschlägen ­ zu den staatlich veranlagten Steuern erhoben werden, zu umfassen und sie auf einer einheitlichen historischen und prinzipiellen Grundlage anfznbauen sucht, fehlte es bisher. Diese Lücke will Verfasser ausfüllen, wobei er seine Aufgabe nicht darin erblickte, jode kleine Einzelheit, vielfach lediglich steuerteohnischen Charakters, jede Abweichung von der Norm in ihren Ursachen und Wirkungen zu untersuchen, sich vielmehr darauf beschränkte, neben einer Untersuchung die besonderen und direkten Stenern im allgemeinen, vorwiegend die Steuertypen zu erkennen und festzulegen; dabei hat er die bestehenden Steuerordnungen der Stadtkreise berücksichtigt, eine Beschränkung, die schon mit der Schwierigkeit der Erlangung brauchbaren Materials geboten war. ... Die fleißige und recht gründliche Arbeit hat das gegebene Material in freier und selbständiger Auffassung ­ auch für die Praxis wertvoll verarbeitet, so daß das Buch als neue Erscheinung in der steuerrechtlichen Literatur -warm begrüßt werden kann . . . Deutsche Gemeinde-Zeitung, Nr. 27 v. 5. Juli 1913; Das Buch wird für den Kommunalpolitiker kaum zu entbehren sein . . . Das Kommunalblatt, Nr. 24, v. 20. Aug. 1913: Die sehr fleißige nnd gut eiugeteilte Arbeit ist eine Darstellung der gesamten direkten Gemeindesteuern unter besonderer Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung nnd ihrer prinzipiellen Grundlagen. Daneben ist in einer an Vollständigkeit grenzenden Reichhaltigkeit eine Schilderung der bestehenden besonderen Stenerordnnngen gegeben, wenn auch, wie es hei der Fülle des Stoffes nötig war, unter Fortlassung der unwichtigen technischen Einzelheiten .. . Das Studium der Schrift kann allen an der Weiterentwicklung der kommunalen Finanzen Interessierten aufs wärmste empfohlen werden... Weissenborn. e Die Kommunalbesteuerung in Italien Von Alexander Hoffmann Dr. sc. pol. et jur. Dozent an der Handels-Hochschule Leipzig * f Jena Verlag von Gustav Fischer 1915 ■ Vorwort. Über die italienischen Steuern sind wir weniger gut unterrichtet als über die französischen und englischen. Dies gilt namentlich von der italienischen Kommunalbesteuerung; sie ist meines Wissens in Deutschland noch nicht literarisch behandelt worden. Diese Lücke soll die vorliegende Abhandlung ausfüllen. Ein längeres Studium in Italien lieferte mir für die Bearbeitung des Gegenstandes ein reiches Material. Die vorliegende Untersuchung bestätigt wieder, wie irrig es ist, auf dem Gebiete der Besteuerung ein gegebenes Schema einfach auf andere Länder und Verhältnisse übertragen zu wollen. Steuerfragen wollen und müssen relativ, d. h. auf der Grundlage der gegebenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse beurteilt und gewürdigt ­ werden. So gestatten die realen Verhältnisse zurzeit in Italien nicht, daß man die kommunale Verbrauchsbesteuerung (dazio di consumo) abschafft, um sie durch direkte Steuern zu ersetzen, obwohl man mit Verbrauchssteuern vom Gerechtigkeitsstandpunkt aus gewiß keine besondere Ehre einlegen kann. Andererseits wird man nicht ernstlich daran denken können, auf die schon vielfach bis zur äußersten Grenze der Leistungsfähigkeit der einzelnen angespannten direkten Steuern noch eine allgemeine progressive Einkommensteuer, w r enn sie eine wichtige Bolle zu spielen berufen sein soll, aufzupfropfen. Italien ist politisch noch ein Neuland; dem jungen Königreiche harrten gewaltige Aufgaben der Lösung, die nur unter schweren Opfern des Volkes bewältigt werden konnten. Und noch manche Kulturarbeit wird zu leisten sein. Noch mancher Kräfteentfaltung und Opfer wird es bedürfen, um jene inneren Gegensätze in dem aus einer Vielheit von Staaten von sehr verschiedenartiger Eassenzusammensetzung, Lebensbedingung und Tradition zusammengeschweißten — IV — Einheitsstaat, für den die Bedingungen viel weniger als für eine Staatenverbindung ­ vorhanden waren, noch mehr zu nivellieren. Ein Zeitraum von 50 bis 60 Jahren (seit der Gründung des Einheitsstaates) genügt für jenen Ausgleich nicht. Schon diese Konfiguration hätte Italien noch auf lange Zeit für eine Politik der inneren Stetigkeit bestimmen müssen. Die Pinanzkfaft des Landes aber durch eine universalistische Politik auf eine noch härtere Probe zu stellen als wie jetzt schon durch die inneren Verhältnisse bedingt, ist ein gefährliches Spiel mit den realen Kräften eines Volkes. Leipzig, im August 1915. Alexander Hoffmann. Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung. Die Gemeindebesteuerung in Italien im allgemeinen 1 I. Allgemeines 1 II. Die direkten Staatssteuern 2 III. Die Kommunalbesteuerung 10 Hauptteil. Die italienische Gemeindebesteuerung in ihrer Entwicklung und in ihrer Ausgestaltung im einzelnen 19 A. Die Entwicklung der italienischen Gemeindebesteuerung in ihren Grundzügen ­ 19 B. Die Ausgestaltung der italienischen Gemeindebesteuerung im einzelnen 23 Erstes Kapitel. Die Zuschläge zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer 28 I. Die rechtliche Entwicklung und die gegenwärtige Regelung der Zuschläge 28 II. Die tatsächliche Gestaltung der Zuschlagsbesteuerung in Zeit und Raum (Statistik) 47 1. Die Erträge der Gemeinde- und Provinzialzuschläge von 1871 bis 1912 bzw. 1913, Prokopfbeträge 47 2. Die Erträge der Gemeinde- und Provinzialzuschläge, mit Gegenüberstellung ­ der Einnahmen aus der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer, ­ im ganzen Königreiche und in seinen einzelnen Teilen (Nord-, Mittel-, Süditalien und Inseln), nach Provinzhauptorten und anderen Gemeinden geschieden, nach den Ergebnissen der Etats des Jahres 1907. Prokopfbeträge 53 3. Die finanzielle Bedeutung der Zuschläge für den öffentlichen Haushalt ­ der Gemeinden nach den Ergebnissen der Etats für die Jahre 1882, 1907 und 1912 58 4. Die Provinzialzuschläge 68 III. Die Beurteilung der Zusohlagsbesteuerung 69 1. Die Beurteilung der Zuschlagsbesteuerung nach den Gesichtspunkten der Bequemlichkeit, der Ergiebigkeit und der Gerechtigkeit ... 69 2. Die Beurteilung der Zuschlagsbesteuerung in der italienischen Literatur 78 YI Seite Zweites Kapitel. Der dazio di consumo (Oktroi) 85 I. Der dazio di consumo in seiner rechtlichen Entwicklung und in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung 86 1. Die rechtliche Entwicklung des dazio di consumo 86 2. Die gegenwärtige Regelung des dazio di consumo 93 II. Die tatsächliche Gestaltung des dazio di consumo in Zeit und Raum (Statistik) 104 1. Die Erträge des dazio di consumo von 1871 bis 1912 105 2. Die Erträge des kommunalen dazio di consumo im ganzen Königreiche ­ und in seinen Teilen (Nord-, Mittel-, Süditalien und Inseln), mit Unterscheidung nach Provinzhauptorten, nach den Ergebnissen der Etats des Jahres 1907 106 3. Die Bedeutung des dazio di consumo für die Finanzwirtsohaft der Gemeinden im ganzen Königreiche wie in seinen Teilen (Nord-, Mittel-, Süditalien und Inseln), mit Unterscheidung nach Provinzhauptorten ­ und anderen Gemeinden, nach den Ergebnissen der Etats für die Jahre 1882, 1907 und 1912 108 III. Die Beurteilung des dazio di consumo und Reformvorschläge .... 116 1. Die Beurteilung des dazio di consumo 116 2. Reformvorschläge in bezug auf den dazio di consumo 126 Drittes Kapitel. Eigene direkte Steuern und andere Gemeindeabgaben 142 I. Ihre Stellung im Gemeindeabgabenwesen im allgemeinen 142 II. Die wichtigsten der besonders veranlagten Gemeindesteuern .... 144 1. Die Familiensteuer 144 a) Geschichtliches und gegenwärtige Regelung 144 b) Statistisches 149 c) Beurteilung , 166 2. Die Mietsteuer 160 3. Die Gewerbesteuer (tassa di esercizio e rivendita) 169 4. Die Viehsteuer (Steuern auf landwirtschaftliches Vieh und auf Zug-, Reit- und Lasttiere) 179 III. Kleinere Steuern und andere Abgaben 187 A. Steuern 188 1. Die Wagen- und die Dienstbotensteuer 188 2. Die Hundesteuer 192 3. Die Lizenzabgaben 193 4. Die Steuern auf Photographien, Schilder und geschäftliche Anzeigen 194 5. Die Steuern auf Schaustellungen und Lustbarkeiten, auf die Herstellung ­ von kohlensaurem Wasser (Gasseusen), auf Fahrräder und Kraftfahrzeuge 196 6. Die Bauplatzsteuer 197 B. Gebühren und Beiträge 200 Schiußbetrachtung 204 Anhang: Tabellen. YII Tabelle I: Die gesamten effektiven (ordentlichen und außerordentlichen) Gemeinde-Einnahmen, gegliedert nach ihren wichtigsten Quellen, im ganzen Königreiche ­ wie in seinen Teilen (Nord-, Mittel-, Süditalien und Inseln), mit besonderer Berücksichtigung der Provinzhauptorte, nach den Ergebnissen der bilanci preventivi (Sollbeträge) für die Jahre 1882, 1907 und 1912. Die Belastung pro Einwohner mit Grund- und Gebäudesteuer-Zuschlägen sowie dazio di consumo in den Jahren 1882 und 1912. Tabelle II: Die gesamten effektiven (ordentlichen und außerordentlichen) Einnahmen, gegliedert nach ihren wichtigsten Quellen, in den 12 Großstädten mit je über 100000 Einwohnern nach den Ergebnissen der bilanci preventivi (Sollbeträge) für die Jahre 1882, 1907 und 1912. Die Belastung pro Einwohner ­ mit Grund- und Gebäudesteuer-Zuschlägen sowie dazio di consumo in den Jahren 1882 und 1912. Tabelle III: Klassifizierung der Gemeinden des Königreiches, mit Unterscheidung nach Provinzen und Compartimenti, nach der Höhe des prozentualen Anteils der Erträge der Grund- und Gebäudesteuerzuschläge an der Gesamtsumme ­ der ordentlichen Gemeindeeinnahmen für das Jahr 1907. Einleitung: Die Gemeindebesteuerung in Italien im allgemeinen. I. Allgemeines. Wir sind gewöhnt, Steuerfragen heute von einem anderen Gesichtswinkel ­ aus zu beurteilen als in früheren Zeitläuften. Das unaufhaltsame ­ Yorwärtsdrängen demokratischer Ideen, das starke soziale Empfinden weitester Kreise unserer Zeit, der wachsende Einfluß jenes Elementes von unten her auf unser öffentliches Leben, der Wandel in der Struktur der Technik und Ökonomik: alles das hat auch auf dem Gebiete der Steuerpolitik neue Probleme auf den Plan geworfen oder doch wenigstens neue Elemente zu den alten Problemen hinzugebracht. Ein schärfer umrissener Begriff der steuerlichen Gerechtigkeit ­ tritt mit größerer Stoßkraft auf. Die praktischen Qualitäten ­ der Bequemlichkeit, der leichten Erhebbarkeit der Steuern treten in ihrer Bedeutung zurück, die Idee der Lastenverteilung nach der Leistungs- und Steuerfähigkeit zieht durch die Wissenschaft hindurch immer siegreicher in die Praxis ein. So tritt uns der Sieg der Subjektivität über die Objektivität als Resultat der Entwicklungstendenzen der Besteuerung in den Kulturstaaten ­ entgegen. Allein dies gilt in allererster Linie von der Staatsbesteuerung. ­ Hier herrscht der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungs- und Steuerfähigkeit. Nicht so auf dem Gebiete der Kommunalbesteuerung. ­ Hier tritt zu jenem Grundsatz der der Leistung und Gegenleistung hinzu. Und sofort beginnen die Schwierigkeiten. In welchem Verhältnis sollen diese beiden Grundsätze zueinander stehen ? Und mit welchen Mitteln sollen sie zur Du ’chführung kommen? Auf diese Fragen hat man noch lange nicht eine befriedigende ­ Antwort gegeben. Die Wissenschaft hat lange Zeit das A. Hoffmann, Kommunalbesteuerung in Italien. 1 2 Gemeindefinanzwesen vernachlässigt, und die Praxis mühte sich in Reformen der Staatsbesteuerung ab. Erst in jüngster Zeit beginnt man, den Problemen der Kommunalbesteuerung ein erhöhtes Interesse zuzuwenden. Hat doch die Staatsbesteuerung da, wo sie auf eine moderne, elastische Grundlage gestellt wurde, der Kommunalbesteuerung den Boden für Reformen geebnet. Und der rasch wachsende Gemeindebedarf ­ bringt die Reformbewegung in Eluß und macht das kommunale Steuerproblem akut. So erklärt sich, daß gerade in Deutschland, wo die allgemeine ­ Einkommensteuer als die vollendetste Form der persönlichen Besteuerung zuerst ihren Siegeszug antrat, eine Aera der Gemeindesteuerreformen ­ mit starkem Impulse einsetzt. Wo aber das Problem der Staatsbesteuerung, wie in Frankreich, noch einer befriedigenden Lösung harrt, da verblaßt das Problem der Kommunalbesteuerung in seiner Bedeutung. In Italien aber steht die Kommunalsteuerfrage im Vordergründe der Reformbewegung: hat man doch hier schon in den 1860 er Jahren der direkten Staatsbesteuerung in ihrem wichtigsten Teile mit der Einführung der sog. imposta di ricchezza mobile eine im wesentlichen moderne (subjektive) und entwicklungsfähige Grundlage ­ gegeben. Und der stark wachsende kommunale Steuerbedarf gibt hier der Bewegung die Stoßkraft. II. Die direkten Staatssteuern. Die italienische Kommunalbesteuerung, um uns nun dieser zuzuwenden, ­ ist in ihrem wesentlichen Bestandteil aufgebaut auf Staatssteuern, ­ insbesondere auf den direkten Ertragssteuern, nämlich der Grund- und der Gebäudesteuer. Sie daher richtig verstehen und würdigen zu können, dies setzt eine Kenntnis dieses Teils des Staatssteuerwesens ­ voraus. Wir beginnen deshalb mit einer kurzen Darstellung ­ der direkten Staatssteuern 1 ). Das System der direkten Steuern in Italien besteht formell — von der Brbschafts- und Schenkungssteuer abgesehen — aus drei Gliedern: der Grundsteuer, der Gebäudesteuer und der imposta sui redditi di ricchezza mobile („Enkommensteuer vom beweglichen Ver-0 Wir ziehen hier die imposta di ricchezza mobile des vollen Verständnisses halber mit in unsere Betrachtung herein, obwohl sie der Zuschlagsbesteuerung der Gemeinden heute entzogen ist. Andererseits sehen wir hier von dem der kommunalen ­ Znschlagsbesteuerung gleichfalls unterworfenen Staatsoktroi ab, da an anderem Orte hiervon die Bede sein soll. B mögen“). Die beiden ersten Steuern sind Objekt-(Ertrags-)steuern, die letzte hingegen im wesentlichen Subjekt-("persönliche)Steuer. Die erste ist eine Repartitions- oder Kontingentierungssteuer, die beiden letzten hingegen sind Quotitätssteuern. Die Steuersätze sind sehr verschieden, nicht nur im Verhältnis jener drei Hauptgruppen zueinander, ­ sondern auch innerhalb der imposta di ricchezza mobile selbst. In dieser Verschiedenheit der Gesamtstruktur des Systems der direkten Staatssteuern liegt die Hauptschwäche des Systems selbst. Im einzelnen sei folgendes bemerkt. 1. Die Grundsteuer (imposta fondiaria 1 ) ist von den direkten Steuern nicht nur die älteste, sondern auch die veraltetste. Als ein greisenhaftes, morsches Inventarstück wurde sie vom neuen Königreich ­ übernommen. 22 dem Wesen und dem Namen nach verschiedene Systeme und Kataster, im Verhältnis zueinander höchst ungleich und vielfach recht mangelhaft, bildeten und bilden zum Teil noch heute die Grundlagen für die Grundbesteuerung. Dem Alter nach sind die Kataster höchst ungleich: sie gehen in die Vergangenheit zurück bis in die erste Hälfte des 16. Jahrhunderts (wie die des ehemaligen Herzogtums Modena 1533) und reichen bis über die Mitte des 19. Jahrhunderts ­ herauf (Lucca 1861—1869). Die meisten freilich stammen aus der Zeit der ersten drei Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts. Die Steuer wird, wie schon angedeutet, nach Kontingenten der einzelnen Provinzen nach Maßgabe der in den alten Territorien erzielten Erträge ­ veranlagt. Zwar erfolgte 1864 eine Kontingentsausgleichung, sie war aber höchst ungenügend. So ist die Ungleichheit der Besteuerung eine zweifache: eine äußere, d. h. von Kataster zu Kataster, von Gebietsteil ­ zu Gebietsteil, und eine innere, d. h. innerhalb des Katasters von Ort zu Ort, von Grundstück zu Grundstück. Diese mit der Zeit sich immer mehr verschärfenden Ungleichmäßigkeiten suchte man zwar wiederholt durch Reformen zu bekämpfen, allein zu einem praktischen Ergebnis haben diese Versuche nicht geführt. Erst das „Peräquations-9 In Betracht kommen namentlich: Ricca Salerno, Le entrate ordinarie dello Stato, im „Orlando“ (primo trattato oompleto di diritto amministrativo italiano), Bd. IX, S. 199ff.; Angusto Graziani, Istituzioni di scienza delle finanze, Turin (Bocca), 1911, S. 417 ff., 459 ff., 518 ff.; Federico Flora, Manuale della scienza delle finanze, Livorno, 1909, S. 327ff., 349ff., 388ff.; Ad. Wagner, Spezielle Steuerlehre, 1. Buch (Steuergeschichte vom Altertum bis zur Gegenwart), 4. Abteilung seines „Lehr- und Handbuches der politischen ­ Ökonomie“, Leipzig, 1910, S. 435ff,; Max v. Heckei, Lehrb. für Finanzwissensohaft, 1. Bd., Leipzig, 1907, S. 273, 284, 396ff.; Eheberg, Finanzwissenschaft, ­ Leipzig, 1911, S. 230, 297. 1* 4 gesetz“ vom 1. März 1886 hat eine Neugestaltung der Grundsteuer auf einheitlicher Basis, eine Neukatastrierung des ganzen Landes angeordnet ­ 1 ). Die Grundlage bildet der sog. Parzellar-Reinertragskataster. Der steuerbare Reinertrag („Dominikalertrag“) ist unter Abzug der „Ausgaben und eventuellen Verluste“ (nicht auch der Schulden) zu ermitteln (Art. 11). Für die Berechnungen des Ertrages ist der zwölfjährige ­ Zeitraum 1874/85 zugrunde zu legen. Der Steuersatz wurde auf 7 % festgesetzt, ist aber durch Gesetz von 1897 auf 8 °/ 0 erhöht worden; hierzu kommt noch ein „Kriegszehntel“ (decimo di guerra), das von den früheren drei Kriegszehnteln zufolge des Gesetzes vom 10. Juli 1887 beibehalten worden ist, so daß der Gesamtsteuersatz 8,8 °/ 0 beträgt. Der Steuersatz soll aber entsprechend ermäßigt werden, wenn nach vollständiger Durchführung der Katastrierung der Gesamtbetrag ­ der Steuer 100 Milk Lire übersteigt (Art. 46). Die Stabilität des Katasters gegenüber Veränderungen in der Benutzungsart oder des Kulturzustandes der Grundstücke ist ausdrücklich im Gesetz statuiert (Art. 35); eine allgemeine Katasterrevision soll vor dem Ablaufe ­ von 30 Jahren nicht erfolgen (Art. 36). Die Provinzen können um eine Beschleunigung der Katastrierungsarbeiten in ihrem Gebiet nachsuchen, sofern sie sich verpflichten, die Hälfte der Kosten im voraus zu tragen (Art. 47). Aus dieser Bestimmung drohte eine Verschärfung der Ungleichheiten ­ der Grundsteuer. Sie bedeutete geradezu ein Privileg der reicheren Provinzen gegenüber den ärmeren. Aus Billigkeitserwägungen hat man daher gewisse Erleichterungen dem Süden und den Inseln (Sizilien und Sardinien) gewährt, weil man glaubte, daß diese Teile nicht die für die „Beschleunigung“ der Katastrierung erforderlichen Mittel hätten. Das Gesetz vom 16. Juli 1906 (Art. 1) ermäßigte die Staatsgrundsteuer um 30°/ o für diejenigen, deren steuerpflichtigen Grundeinkünfte 6000 L. nicht übersteigen (indem man annahm, daß eine etwa gleiche Entlastung sich aus der Neukatastrierung ergeben würde). Bei steuerpflichtigen Renten von über 6000 L. ist ein gleicher Teil (30°/o) der Steuer für Zwecke des landwirtschaftlichen Kredits zu verwenden. Diese Entlastungen haben die Ungleichheiten nur etwas gemildert, nicht aber beseitigt. Und da die Katastrierungsarbeiten sehr langsam fortschreiten * 2 ), so wird die Grundsteuer großenteils noch auf der ') Die Katasterarbeiten begannen 1889. 2 ) Im Juni 1914 war die Neukatastrierung vollständig durchgeführt erst in Vs aller Gemeinden. S. Annuario statistico italiano 1913. alten Grundlage erhoben. Die Erhebung von Kommunalzuschlägen steigert das Maß der Ungleichheiten vielfach bis aufs äußerste. Hiervon ­ später Näheres. Die Erträge der Grundsteuer sind in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen. Während sie 1885/86 noch über 120 Mül. 1 ) L. erbrachte, ergab sie 1887/88 nur noch 106 Milk (Abschaffung der Kriegszehnte!). Von etwa 1900 ab fiel der Ertrag in rapidem Tempo bis auf 84,08 Mill. i. J. 1907/08 und auf 82,21 Mill. i. J. 1912/13 -) (Wirkung der Neukastastrierung). 2. Die Gebäudesteuer (imposta sui fabbricati) wurde durch Gesetz vom 14. Juli 1864 vereinheitlicht. Anfänglich war sie mit der Grundsteuer vereinigt. Durch Gesetz vom 26. Januar 1865 wurde sie aber zu einer selbständigen Steuer erhoben und durch Gesetz vom 11. Mai 1865 von einer Repartitions- in eine Quotitätssteuer umgestaltet. ­ Die Steuer trifft grundsätzlich alle Gebäude, mit Ausnahme der für öffentliche Zwecke bestimmten und der landwirtschaftlichen (hier insbesondere der Wirtschaftsgebäude und der Arbeiterwohnungen) * 2 3 ). Sie trifft also auch die gewerblichen und industriellen Gebäude, freilich ­ in der Hauptsache die städtischen Wohngebäude. Die Grundlage ­ der Besteuerung bildet der wirkliche oder präsumierte Mietsertrag, ­ jedoch unter Abzug einer festen Quote (% bei gewerblichen Gebäuden, % bei Wohnhäusern). Andere Abzüge, insbesondere Schuldenberücksichtigung, sind unzulässig. Die Veranlagung beruht auf dem Deklarationsprinzip, ergänzt durch die Kontrolle und Nachprüfung ­ der Steuerbehörden. Der Steuersatz beträgt seit 1869; 16,25% (12,50% -f- 3 Kriegsdezimen). Dieser schon an sich recht hohe Satz wird noch beträchtlich und vielfach bedenklich gesteigert durch die Erhebung der Gemeinde- und Provinzialzuschläge. Allgemeine Revisionen fanden mehrfach statt, jedoch in unregelmäßigen ­ Perioden. Einzelrevisionen sind zulässig bei dauernder Erhöhung ­ oder Verminderung der Gebäudeerträge. Die Mängel der italienischen Gebäudesteuer sind die der Rohertragssteuern ­ (keine Schuldenberücksichtigung und dergh). Die Normierung fester Abzüge muß sodann auf die Verteilung der Steuerlast ­ ungleichmäßig wirken, da insbesondere die Gebäude, die der Ab*) ­ Aimuario statistico italiano 1905/07 S. 864. 2 ) S. Annuario statistico italiano 1913. 3 ) Art. 8 des Ges. v. 6. Juni 1877 (Nr. 3864). — Die landwirtschaftlichen Gebäude ­ sind auch von der Grundsteuer in ihrer neuen Gestalt befreit. 6 nutzung mehr ausgesetzt sind, stärker getroffen werden. Die Befreiung ­ der landwirtschaftlichen Gebäude — dies ist ein weiterer Mangel — führte zu einer Prägravation der bäuerlichen Bevölkerung, welche in den Städten wohnt und auf dem Lande arbeitet, wie dies in einigen Provinzen des Südens der Brauch ist, gegenüber jener, die auf den Landgütern wohnt, wie insbesondere im Norden. Das Gesetz vom 15. Juli 1906 nahm daher die Bauernhäuser der Städte und „agglomerierten“ Bevölkerungszentren in den südlichen Provinzen, in Sizilien und Sardinien von der Steuer aus. Die Erträgnisse der Steuer sind stark gestiegen; von 50 Milk L. i. J. 1872 auf 84 MUL i. J. 1892, 95 Milk 1907/08. 108 Milk i. J. 1912/13. 3. Die imposta di ricchezza mobile 1 ) („Steuer vom beweglichen ­ Vermögen“) wurde in Italien durch Gesetz vom 14. Juli 1864 eingeführt. Damit trat eine im ganzen Staatsgebiet einheitliche Steuer an die Stelle einer bunten Mannigfaltigkeit und Systemlosigkeit älterer Territorialsteuern. Die englische income-tax war ihr Vorbild. ­ Jedoch war und blieb sie nur eine partielle englische Einkommensteuer, ­ da sie sich nicht mit auf die Liegenschaften und die Gebäude erstreckt (wie ursprünglich beabsichtigt). Sie wollte also die Grund- und die Gebäudesteuer ergänzen und alle die Einkünfte treffen, die diesen nicht unterliegen. Sie wurde anfänglich als Repartitionssteuer ­ erhoben mit einem Gesamtkontingent von 30 Milk L. Die Einkommen unter 250 L. waren frei, unterlagen jedoch einer Personalsteuer ­ von 2 L. Das Gesetz von 1864 wurde in der Folgezeit sehr oft abgeändert und durch das Hauptgesetz vom 24. August 1874 (Nr. 4021) ersetzt, das noch heute gilt. Von den späteren Gesetzen ist besonders das vom 22. Juli 1894 (Nr. 339) wichtig (Erhöhung des Steuersatzes von 12 auf 20 °/o, Änderung der Diskriminationskoeffizienten). Das charakteristische Merkmal der italienischen Einkommensteuer ist die Abstufung der Steuersätze nach der Art und Herkunft des Einkommens. Das eigentümliche an ihr ist also, daß sie innerhalb ihres Rahmens selbst dem verschiedenen Grade der Fundierung der Einkünfte Rechnung zu tragen sucht. Die reinen Kapitaleinkünfte werden am höchsten besteuert, dagegen wird das, was aus der Arbeitskraft ­ hervorgeht (Arbeitseinkommen), am niedrigsten angesetzt. Und ‘) S. den Artikel „Die Einkommensteuer in Italien“ von Eheberg im Handwörterbuch ­ der Staatswissenachaften, 3. Aufl., Bd. III, S. 743 ff. in der Mitte stehen die aus der Vereinigung beider Elemente {Kapital -j- Arbeit) fließenden Einkünfte („redditi misti“). Es werden 5 Kategorien (Schedules) von Einkommen unterschieden ­ : 1. Kategorie A 1 : Zinsen der öffentlichen Anleihen (der Gemeinden, Provinzen, des Staates) und der Obligationen staatlich garantierter oder subventionierter Gesellschaften*) (insbesondere der Eisenbahngesellschaften). ­ 2. Kategorie A 2 : Zinsen der Privatanleihen (Industrieobligationen u. dgl.) sowie Einkünfte aus sonstigen reinen Kapitalanlagen, die nicht unter A ! fallen. 3. Kategorie B: Einkünfte aus Kapital und Arbeit, d. h. aus gewerblichen Unternehmungen, Handel, Pacht landwirtschaftlicher Betriebe ­ usw. 4. Kategorie C: Einkünfte aus persönlicher Arbeitsleistung, wie Lohn, Honorar, Besoldung, Berufseinkommen jeder Art, insbesondere der liberalen Berufe. 5. Kategorie D: Einkünfte aus Besoldungen, Pensionen und Anweisungen, ­ die vom Staat, von den Provinzen und den Gemeinden bezahlt werden. Die so klassifizierten Roheinkünfte sind unter Abrechnung der Produktionskosten und Schuldzinsen in Reineinkünfte zu verwandeln. Dies gilt jedoch nicht von den Besoldungen, Pensionen u. dgl. der öffentlichen Beamten und der Zinsen der öffentlichen Anleihen, wo die Steuer durch direkten „Abzug“ (per ritenuta) bei der Auszahlungsstelle ­ erhoben wird. Gegenstand der Besteuerung bilden aber nicht schon die Rein-, sondern die „steuerbaren“ Einkünfte (redditi imponibili). Diese werden aus jenen durch Berechnung gewonnen. Die Qualität einerseits, die Quantität der Bezüge andererseits bilden dabei die entscheidenden Kriterien. Eine Abstufung der Steuer nach der Qualität der Einkünfte ­ erfolgt dadurch, daß die Reineinkünfte der verschiedenen Kategorien um gewisse Quoten zu reduzieren sind, um sie steuerlich gleichwertig zu machen. Der Normalsatz beträgt (seit Ges. v. 1894) 20% (nach dem Ges. v. 11. Aug. 1870: 12%). Auf die nicht durch *) Ein Verzeichnis dieser Gesellschaften findet sich im „codice finanziario del regno d’Italia“ (von Bellone Angelo, Niccoli Ugo und Balzani Pietro), Turin, Bd. V, S. 26 u. 27, wo auch eine gute Darstellung der imposta di ricchezza mobile gegeben ­ ist (S. 4—49). 8 direkten „Abzug“ erhobene Steuer wird 2 °/ 0 für sog. Distributionskosten ­ J ) aufgeschlagen (Art. 65). Die der Besteuerung in den verschiedenen Kategorien zugrunde zu legenden Beträge und die sich hieraus ergebenden Normalsteuersätze, ­ unter Berücksichtigung der Distributionskosten, gestalten ­ sich nun wie folgt: Normalsteuersatz: Steuerbarer Betrag: Kateg.: per ritenuta per ruoli (durch Abzug) (auf Grund von Heberollen) A 1 A * 2 B C D 20% 20,40% 15,30% 10,20% Io 9,18 % 7,65% Nur die reinen Kapitaleinkünfte werden hiernach mit ihrem ganzen Betrag bzw. mit 3 / 4 der Steuer unterworfen, während von dem Einkommen ­ aus Handel und Industrie nur die Hälfte, vom Arbeitseinkommen ­ jeder Art nur 18 / 40 2 ) und von den Besoldungen und Pensionen ­ der Staats-, Gemeindebeamten usw. mit Rücksicht auf deren besonders scharfe Heranziehung nur 15 / 40 der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Eine Abstufung der Steuer nach der Quantität (Größe) der Einkünfte ist dagegen nur in sehr bescheidenem Maße und daher ungenügend durchgeführt. Steuerfrei sind die steuerbaren Einkünfte bis zu L. 400, sofern die Steuer nicht durch direkten Abzug erhoben wird 3 ). Für die reinen Kapitaleinkünfte (Kateg. A 1 u. A 2 ) jedoch besteht ein steuerfreies Minimum nicht (Art. 55). Steuerfrei sind hiernach die Rein- oder „effektiven“ Einkünfte von 533,30 L. in der Kateg. B, von 640 L. in der Kateg. C und von L. 800 in der Kateg. D 4 ). *) Die Erhebungskosten, die in den einzelnen Gemeinden verschieden hoch sind, kommen hier nicht in Betracht. 2 ) Die Arbeitseinkünfte der Arbeiter privater Unternehmungen sind von der Steuer befreit, auch wenn sie den Betrag von 640 L. übersteigen (Zirkular vom 5. November 1899, Nr. 14996). 3 ) Wie bei den Besoldungen der öffentlichen Beamten und der Arbeiter der staatlichen Betriebe. 4 ) Eür die Berechnung des steuerfreien Minimums ist das Gesetz von 1877 zugrunde zu legen, d. h. die Bein- oder effektiven Einkünfte werden reduziert auf % in der Kateg. B, auf % in der Kateg. C und auf % in der Kateg. D. — Wird 9 Für die steuerbaren Einkünfte von über 400 bis 800 L.*) tritt eine Ermäßigung der Steuer ein, d. h. die Steuer ist progressiv gestaltet, ­ während über diese Grenze hinaus sie proportional ist. Diese Progression wird erreicht durch den Abzug fester Quoten vom steuerbaren ­ Betrage. Die Abzugsquoten sind folgende (berechnet auf Grund der im Artikel 55 des Ges. v. 1877 normierten Abzugsquoten): Steuerbare Einkünfte: Kateg. B: Kateg. 0: Kateg. D von über 400 bis 500 L. 166,66 L. 180 L. 75 L. „ „ 500 „ 600 „ 133,33 „ 144 „ 55 „ „ 600 „ 700 „ 100,- „ 108 „ 55 „ „ 700 „ 800 „ 66,66 „ 72 „ 5? Um festzustellen, welche Abzugsquote anzuwenden ist, sind die Rein- oder effektiven Einkünfte nach dem im Gesetz von 1877 angegebenen ­ Verfahren auf steuerbare zu reduzieren, d. h. sie sind auf ®/ 8 in der Kateg. B, auf ö / 8 in der Kateg. C und auf 4 / 8 in der Kateg. D herabzusetzen. Der Abzug selbst dagegen hat von demjenigen ­ steuerbaren Betrage zu erfolgen, der auf Grund der im Gesetz von 1894 angegebenen Koeffizienten ( 20 / 40 bzw. 18 / 40 bzw. 1B / 40 ) zu ermitteln ­ ist * 2 ). Die Veranlagung der nicht vom Staate durch direkten Abzug erhobenen Steuern erfolgt auf der Grundlage des Deklarationsprinzips. Die Arbeitgeber (wozu auch die Provinzen, Gemeinden, Aktiengesellschaften ­ usw. gehören), haben die von ihnen ausbezahlten Gehälter, Löhne, Pensionen u. dgl., sowie Schuldzinsen zu deklarieren und in Ansehung dieser den „Steuervorschuß“ (mit dem Recht der Rückerhebung) ­ zu leisten. Durch diese Einrichtung ist die richtige Einehe ­ Steuer auf Grund von Eollen (ruoli) erholen, so sind steuerfrei die Eeineinkünfte von unter 533,40 L. in der Kateg. B, von unter 640,10 L. in der Kateg. C und von unter 800,10 L. in der Kateg. D (Art. 51 des Reglements vom 3. November ­ 1894). *) Die Steuerprogression brieht also ab bei einem steuerbaren Einkommen von 800 L., d. h. bei einem Bein- oder effektiven Einkommen von 1066 L. in der Kateg. B, von 1280 L. in der Kateg. C und von 1000 L. in der Kateg. D. 2 ) Beispiel: Jemand habe ein Reineinkommen aus Gewerbebetrieb (Kateg. B) in Höhe von 800 L. Dieses auf % (Ges. v. 1877) reduziert, erhalten wir den steuerbaren ­ Betrag von 600 L. Für steuerbare Einkünfte von über 600 bis 600 L, beträgt ­ der Abzug 133,33 L. Das Reineinkommen von 800 L. auf 20 / 40 (Ges. v. 1894) reduziert, erhalten wir den steuerbaren Betrag von 400 L. Von diesem 133,33 L. abgezogen, erhalten wir 266,67 L. als den der Besteuerung zugrunde zu legenden Betrag. Hieraus ergibt sich die Steuersumme von 54,40 L. (unter Zugrundelegung des Steuersatzes von 20,40 °/ 9 ). 10 Schätzung gewährleistet. Dagegen werden die Einkünfte aus Handel und Gewerbe sowie liberalen Berufen am wenigsten genau zur Steuer herangezogen, und Steuerhinterziehungen, namentlich hei den hohen Einkommen dieser Art, sind eine auffallende Erscheinung 1 ). Die Mängel der italienischen Einkommensteuer liegen hauptsächlich ­ in ihrer Zwittergestalt subjektiver und objektiver Besteuerung begründet (Schuldenabzug nur teilweise und nicht allgemein zulässig, Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse usw.). Der verschiedene ­ Erhebungsmodus (1. direkter Abzug; 2. Steuervorschuß (per rivalsa); 3. Veranlagung auf Grund von Heberollen (per ruoli nominativi)) wirkt auf die Verteilung der Steuerlast ungleichmäßig. Der enorm hohe Normalsatz macht die Steuer unelastisch und nicht genügend ­ steigerungsfähig für besondere Bedürfnisfälle; insbesondere die kleineren und mittleren Einkommen werden verhältnismäßig zu schwer getroffen. Die Progression ist ungenügend durchgeführt und das steuerfreie Minimum zu niedrig bemessen. Trotz dieser unverkennbaren Mängel müssen wir das Gesamturteil ­ über die Steuer als ein günstiges ansprechen. Sie hat sich zu einem eminent wichtigen Faktor der italienischen Finanzen entwickelt. Der Ertrag war i. J. 1864: 30 Milk, 1870: 107 Mül, 1878: 175 Milk, 1889/90: 231 Milk, 1894/95; 287 Milk L., ist aber 1907/08 auf 255 Milk infolge der Rentenkonversion i. J. 1906 zurückgegangen, seitdem jedoch wieder beträchtlich gestiegen, nämlich auf 329 Mül. i. J. 1912/13 * 2 ). III. Die Kommunalbestenerung. I. Das Kommunalwesen Italiens mit den zwei Arten von Kommunalverbänden, ­ den Ortsgemeinden und den Provinzen, ist im wesentlichen ­ dem Frankreichs nachgebildet, jedoch von diesem durch größere Autonomie unterschieden; diese wie jene sind im allgemeinen Fortsetzungen ­ der alten politischen Gemeinwesen 3 ). Die Verfassung und Verwaltung der Kommunalkörper ist im ganzen Staatsgebiet durch das „Kommunal- und Provinzialgesetz“ einheitlich geregelt 4 ). ■) S. Flora a. a. O. S. 419. 2 ) II bilanoio del Eegno d’Italia negli eseroizi finanziari dal 1862 al 1907/08. Koma 1909; Annuario statistico it. 1913. 3 ) Ginseppe Saredo, La nuova legge sulla amministrazione comunale e provinciale commentata, Torino 1889 ff. (Bd. I n. II). *) Testo unico della legge comunale e provinciale approvato con R. decreto 21 ) 11 Die Ortsgemeinde bildet, wie in Deutschland und Frankreich, so auch in Italien die Grundlage der Kommunalverwaltung und umfaßt den bei weitem größten Teil aller auf das Gemeindewesen bezüglichen Aufgaben. Die Provinzen haben die Funktionen der Gemeinden zu ergänzen und zu vervollständigen. Zu den Aufgaben der Gemeinden ­ gehören hauptsächlich die Polizeiverwaltung, das Elementarschulwesen, ­ die Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, das Wegewesen. Der Wirkungskreis der Provinzen umfaßt namentlich die Fürsorge für das Provinzialwegewesen, den Bau und die Unterhaltung der Häfen, das mittlere Schulwesen, die Irrenpflege u. dgl. Die Ausgaben der Gemeinden und Provinzen werden geschieden ­ in obligatorische (Pflichtausgaben) und fakultative (freiwillige) 1 ). Die ersteren sind gesetzlich vorgeschrieben (Art. 192 u. 253 des Ges. v. 1908), die letzteren sind die als nicht obligatorisch bezeichneten (Art. 193 u. 253 letzt. Abs.); jedoch müssen sie zum Gegenstand haben „Dienstleistungen und Funktionen von öffentlichem Interesse“ (servizi ed uffici di utilitä pubblica) * 2 ). Eine Unterscheidung zwischen Stadt- und Landgemeinden, zwischen großen und kleinen Kommunen, wie sie, mit verschiedenen Abstufungen, in England, Österreich und zum größten Teil auch in Deutschland besteht, ­ fehlt. II. Das Gemeindewesen in Italien hat sich sehr stark entwickelt und der Wirkungskreis der Gemeinden im Laufe der Zeit immer mehr erweitert. Dies hat eine doppelte Ursache: einmal sind die im eigensten Wirkungskreise der Gemeinden gelegenen öffentlichen Funktionen ­ an Umfang und Inhalt mit der allgemeinen Entwicklung der Kultur und des ganzen sozialen Lebens erheblich gewachsen, sodann hat sich der den lokalen Gemeinwesen vom Staate übertragene Aufgabenkreis ­ fortwährend erweitert. Die Erscheinung des zunehmenden Umfanges der Gemeindeleistungen kommt in der Entwicklung des Gemeindefinanzwesens, ­ insbesondere der Ausgaben- und Steuerwirtschaft, zum Ausdruck. Die effektiven (ordentl. und außerordentl.) Ausgaben der Gern ­ ein den des Königreiches sind gestiegen von rund 365 Mall. i. J. 1882 maggio 1908 (Nr. 269), coordinato con le leggi 17 die. 1908 (Nr. 721), 6 luglio 1912 (Nr. 767), 19 giugno 1913 (Nr. 640) e 2 giugno 1914 (Nr. 466). — Die Grundlage bildet das Kommunal- und Provinzialgesetz von 1865. ') Art. 391 u. 253 des Kommunal- und Provinz.-Ges. v. 1908. 2 ) Art. 306. 12 auf 455 Mül. i. J. 1897 und auf 960 Mill, L. i. J. 1912 1 ), d. h. wie 100 zu 125 zu 263. Die effektiven Staatsausgaben dagegen sind gewachsen ­ von 1298 Mill. i. J. 1882 auf 1620 Mill. i. J. 1897/98 und auf 2786 Mill. L. i. J. 1912/13, d. h. wie 100 zu 125 zu 215. Analog ist die Entwicklung der Gemeindeeinnahmen. Die effektiven (ordentl. und außerordentl.) Einnahmen * 2 ) aller Gemeinden sind gestiegen von rund 342 Mill. i. J. 1882 auf 435 Mill. i. J. 1897 und auf 766 Mill. L. i. J. 1912, oder wie 100 zu 127 zu 224. Die ordentlichen (effektiven) Gemeindeeinnahmen weisen folgende Entwicklung ­ auf: von 243 Mill. i. J. 1872 auf 314 Mill. i. J. 1882, 414 Mill. i. J. 1897, 535 Mill. i. J. 1907 und auf 683 Mill. L. i. J. 1912. d. h. eine Steigerung wie 100 zu 129 zu 170 zu 220 zu 281. Die Erträge ­ der öffentlichen Gemeindeabgaben sind in jenem 40jährigen Zeiträume wie folgt gestiegen; von 194 Mill. auf 264 Mill., 351 Mill., 410 Mill. und auf 510 Mill. L., oder wie 100 zu 136 zu 181 zu 212 zu 263. Die effektiven (ordentl. u. außerordentl.) Staatseinnahmen (exkl. <il movimento di capitali») dagegen haben sich vermehrt von 1010 Mill. i. J. 1872 auf 1629 Mill. i. J. 1897/98 und auf 2529 Mill. L. i. J. 1912/13, d. h. wie 100 zu 161 zu 250 3 ). Diese wenigen Zahlen zeigen uns deutlich, wie gewaltig die kommunale Finanzwirtschaft und damit das Gemeindewesen überhaupt in Italien sich entwickelt hat. Sie zeigen uns aber auch, welche zunehmende ­ Bedeutung der kommunalen Steuerwirtschaft als dem eigentlichen ­ Mittel zur Deckung des rasch steigenden öffentlichen Bedarfs zukommt. Das Problem der Gemeindebesteuerung gewinnt so immer mehr an Bedeutung. In noch viel rascherem Tempo und in größerem Umfange als es für die Gesamtheit der Gemeinden gilt, haben sich im allgemeinen die öffentlichen Haushalte der Stadtgemeinden, besonders der Großstädte, ­ entwickelt. In welchem Maße die Ausgaben und Einnahmen der 12 Groß*) ­ Bilanci comunali e provinciali. In obigen Ziffern ist nicht mitenthalten „il movimento di capitali“. Wegen Veränderung des Etatschemas sind die Ausgabeziffern ­ für die Zeit vor 1882 nicht ohne weiteres mit denen der späteren Jahre vergleichbar. ­ 2 ) Exkl. il movimento di capitali. 3 ) Die Bevölkerungsziffer ist gewachsen von 26,8 Mill. i. J. 1872 (1. Jan.) auf 34,8 Mill. i. J. 1912, d. h. wie 100 zu 130. 13 städte mit je über 100000 Einwohnern 1 ) in dem 30jährigen Zeitraum 1882/1912 gestiegen sind, zeigt folgende Übersicht. Bevölkerung Effektive Einnahmen ­ (exkl. il movimento capitali) Effektive Ausgaben ­ (exkl. movimento capitali) Zunahme von bis 1912 1882 1882 (am 1. Jan. 1912) 1912 (auf 1. Jan. berechn.) 1882 1912 1892 1912 der Bevölkerung ­ der effekt. Einnahmen ­ der effekt. Ausg. Einwohnerzahl In 1000 Lire In 1000 Lire In % Neapel 494 314 684 796 15 646 25 775 14 856 25 782 39 65 74 Mailand 321 839 607 375 10 669 48 849 11 114 57 363 89 368 416 Eom 300 467 547 954 15 312 40 200 16 936 64 913 82 163 283 Turin 252 832 431 252 6 983 23 697 9 412 26 342 71 239 180 Palermo 244 991 339 491 6 818 12 220 6 624 11 522 39 79 74 Genua 179515 274 384 8128 23 672 8 007 33142 63 191 313 Florenz 169 001 234 909 7 098 15 885 6 606 21759 39 124 229 Catania 100 417 211133 2 124 6 079 3 267 6 319 110 186 93 Bologna 123 274 175 413 3140 10 635 3 057 12 524 42 239 310 Venedig 132 826 161211 3 625 9 534 3174 10 361 21 163 226 Livorno 97 615 105 511 3 357 6 021 3166 6 068 8 79 92 Bari 60 575 104 000 2122 4147 1955 6139 72 95 214 Die 12 Städte zus. 2 477 666 3 877 429 85 022 226 714 88173 282 234 56 167 220 Hiernach sind die effektiven Ausgaben dieser 12 Großstädte insgesamt ­ in dem hier betrachteten 30 jährigen Zeitraum gestiegen wie 100 zu 320, die effektiven Einnahmen dagegen wie 100 zu 267. Im einzelnen aber sind die Ausgaben am stärksten gestiegen in Mailand (wie 100 zu 516), dann folgen Genua (wie 100 zu 413), Bologna (wie 100 zu 410) und Eom (wie 100 zu 383), am geringsten dagegen in Neapel und Palermo (in beiden wie 100 zu 174). Hinsichtlich der Steigerung der Einnahmen steht oben an wieder Mailand (wie 100 zu 458), dann folgen Turin und Bologna (in beiden wie 100 zu 339) und an letzter Stelle Neapel (wie 100 zu 165) * 2 ). ') Mit Ausschluß vou Messina, da hier die Verhältnisse infolge des Erdbebens von 1908 nicht mit denen früherer Jahre gut vergleichbar sind. Obige Tabelle nach den Ergebnissen der Bilanci communali aufgestellt. 2 ) In Frankreich sind die Ausgaben der Großstädte mit über 100000 Einw. im allgemeinen in viel geringerem Maße gestiegen als in Italien. Zum Vergleich diene folgende Tabelle, aus der die Entwicklung der Gesamtausgaben von 10 französischen ­ Großstädten in dem 20jährigen Zeitraum 1878/98 erhellt (vgl. R. v. Kaufmann, ­ Die Kommunalfinanzen, 1. Bd., 1906, S. 323). 14 Im Zusammenhang mit der raschen Zunahme des öffentlichen Gemeindebedarfs, der Entwicklung des Kredits und dem auch in Italien sich immer mehr, wenn auch nur zögernd, durchsetzenden „Munizipalsozialismus“ besonders in den großen Städten 1 ) sind die öffentlichen Haushalte der Gemeinden, hauptsächlich der großen Städte, in steigendem Maße mit öffentlichen Schulden belastet worden. Die Gemeindeschulden in ihrer Gesamtheit sind gestiegen von rund 557 Mill. i. J. 1877 auf 1237 Mül. L. i. J. 1900 2 ), d. h. wie 100 zu 163. Namentlich in den großen Provinzhauptorten hat sich das Schuldenwesen sehr entwickelt. Der Schuldenstand einiger wichtigeren italienischen Städte stellte sich Ende 1908 in 1000 Lire wie folgt: Rom: 211424; Neapel: 156827; Mailand: 151850 (1904: 98 Mill.); Genua: 68627; Florenz: 46318; Turin; 38767; Bologna: 17045. Die entsprechenden Kopfquoten betragen ­ hiernach in Rom 385,12, Neapel 261,81, Mailand 256,94, Genua 246,86, Florenz 203,15, Turin 103,38 und Bologna 102,06 L. Die Ausgaben für den Schuldendienst absorbieren vielfach einen erheblichen ­ Teil der Einnahmen: so i. J. 1911 in Rom rund 14°/ 0 , in Neapel 22%, in Mailand 19%, in Genua 17%, in Florenz 16%, in Turin 14 % und in Bologna 14 % der effektiven Einnahmen 3 ). Bevölkerungsziffer nach den Volkszählungen von Ausgaben (in 1000 Pres) Zunahme d. Ausgaben von 1878 bis 1898 Zunahme d. Bevölkerung ­ von 1876 bis 1896 1876 1896 1878 1898 in % in °/ 0 Paris 1 988 806 2 536834 254 063 322 814 27 28 Lyon 342 815 466 767 15 743 18 344 17 36 Marseille 318 868 447 344 15 837 23 790 50 40 Bordeaux 215 140 256 906 5 702 12 742 123 19 St. Etienne 126 019 135 784 3 968 5 035 27 8 Nantes 115 834 125 757 4 022 5 710 42 9 Le Havre 92 068 119 470 3 705 6 622 76 30 Konen 104 902 114 817 5 681 6 650 17 9 Roubaix 83 334 124 661 2 848 5 913 208 50 Reims 81 328 107 963 3 649 4 369 20 33 zus. 10 Städte 3 469 114 4 436 303 315 218 411889 31 28 ‘) S. Montemartini, La municipalizzazione dei servizi pubblici, Milano 1902. — Annuario statistico delle Cittä italiane, 1913/14, S. 168 ff. 2 ) Neuere Daten liegen zur Zeit der Abfassung dieser Arbeit noch nicht vor. 3 ) Annuario statistico delle Cittä italiane 1913/14, S. 4 ff. — Im übrigen sind die öffentlichen Haushalte der großen Städte außerhalb Italiens nicht geringer 15 Die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen der Provinzen sind im allgemeinen und in ihrer Gesamtheit in viel geringerem Maße gewachsen als die der Ortsgemeinden. Ihre Gesamtausgaben J ) sind gestiegen von rund 96 Mül. i. J. 1882 auf 166 Mül. L. i. J. 1913, d. h. wie 100 zu 173. Die Gesamteinnahmen ­ haben sich in dem gleichen Zeitraum vermehrt von 80 auf 152 Mill. L., oder wie 100 zu 190. Dagegen sind die öffentlichen Schulden der Provinzen in noch stärkerem Verhältnis gestiegen als die der Gemeinden: von 98,4 Mill. i. J. 1877 auf 172,7 Mill. L. i. J. 1900, d. h. wie 100 zu 175 2 ). III. In unseren modernen Kulturstaaten bildet die St euerwirtschaft in mannigfacher Ausgestaltung das eigentliche Substrat des ganzen Einanzwesens des Staates sowohl wie der Kommunalkörper, ­ insbesondere der Gemeinden. Die Steuern und die öffentlichen ­ Schulden umschließen die großen Grundprobleme aller finanzwirtschaftlichen ­ Entwicklung der Neuzeit und unserer Tage. Auch in Italien ist der kommunale Haushalt ganz vorwiegend auf Steuern basiert. Nach der Statistik für 1912 entfallen 3 / 4 aller ordentlichen Gemeindeeinnahmen auf Steuern und andere öffentliche Abgaben. Und die Provinzialfinanzen beruhen fast ausschließlich auf Steuern (bis etwa 93°/ 0 der ordentlichen Einnahmen) 8 ). Das italienische Gemeindesteuersystem in seiner Struktur und Eigenart darzulegen, dies wird nun die Aufgabe sein. Das italienische System der Gemeindebesteuerung ist nach dem französischen Typus gebildet: Oktrois (dazi di consumo) und Zuschläge zu den staatlichen Ertragssteuern bestimmen zwingend den Charakter. Im übrigen aber ist das italienische System von dem französischen in seinem Aufbau verschieden. Während in Frankreich Kommunalzuschläge zu allen direkten Staatssteuern (der Grund-, Geübt ­ Schulden belastet. So stellte sich der Schuldenstaud einiger wichtigeren deutschen Städte i. J. 1907 in 1000 M. wie folgt: Berlin: 428955; Frankfurt a/M.: 222948; Köln: 146842; München; 300764; Dresden: 151100; Leipzig: 127125. Besonders verschuldet ist Paris: 2539 Mill. Pres. (1906). S. Bheberg, Pinanzwissenschaft, 8. 590/91. 1 ) Ausgaben und Einnahmen exkl. „il movimento di capitali“. 2 ) Annuario statistico 1905/07, S. 1004. 3 ) Die Gesamtsumme der ordentlichen Gemeindeeinnahmen i. J. 1912 betrug rund 683 Mill. L., wovon 509,8 Mill. (= 74,6 °/ 0 ) auf Steuern und sonstige Abgaben entfallen; die ordentlichen Provinzialeinnahmen i. J. 1913 beziffern sich auf rund 143 Mill. L., davon 132,4 Mill. (= 92,5%) auf Stenern und andere Abgaben. S. Annuario statistico it. 1913, 8. 381, 388. 16 bände-, Personalmobiliar-, Tür- und Fenster- und Patentsteuer) erhoben werden, ist in Italien das Zuschlagssteuerrecht auf die Grund- und Gebäudesteuer beschränkt. Die staatliche imposta di ricchezza mobile in ihrer eigenartigen Technik der Veranlagung verträgt nur schwerlich ­ Kommunalzuschläge. Auch in der Ausgestaltung des Oktroisystems ­ bestehen, wie an anderem Orte näher dargelegt wird, zwischen den beiden Ländern manche wesentliche Unterschiede. Was aber, das italienische vom französischen System in der Hauptsache unterscheidet, ­ das ist die viel größere Mannigfaltigkeit besonders veranlagter, ­ die beiden Hauptsteuerarten ergänzender Gemeindesteuern 1 ). Von den wichtigeren dieser seien hier erwähnt die der deutschen Einkommensteuer sich nähernde Familiensteuer, dann die Mietsteuer als direkte Aufwandsteuer, die imposta sugli esercizi e rivendite als allgemeine Gewerbesteuer, die Viehsteuer (eine Promiskuität von Spezialgewerbe- und Aufwandsteuer), die Wagensteuer (gleichfalls teils Sondergewerbe-, teils Aufwandsteuer) usw. Dazu kommen noch Gebühren und Beiträge mannigfaltiger Art. Allein alle jene besonders veranlagten Gemeindesteuern haben eine große finanzielle Bedeutung nicht erlangt. Sie erbringen in ihrer Gesamtheit nicht viel mehr als 7s des Gesamtsteueraufkommens, während fast 4 / 6 auf den Oktroi und die Zuschläge entfallen * 2 3 ). Grundund Gebäudesteuern einerseits, Verbrauchsabgaben andererseits sind also das eigentliche Substrat der kommunalen Steuerwirtschaft. Die Verbrauchssteuern — meist als Torabgaben erhoben — treffen nicht nur Wein und alkoholische Getränke, sondern auch Lebensmittel ­ jeder Art (mit Ausnahme von Brot und Mehl), Brenn-, Baumaterialien, ­ Metalle usw. Der dazio di consumo bildet den Grundstock ­ für die größeren Stadtgemeinden, während die Grundsteuerzuschläge ­ die Haupteinnahmequelle für die kleineren Landgemeinden sind. Im Jahre 1907 entfiel 68,3 °/ 0 des Gesamterträgnisses des dazioconsumo allein auf die 69 Provinzhauptorte, die nur etwa 16 °/ 0 der Gesamtbevölkerung (nach der Volkszählung von 1901) umfaßten. Und 63,9 °/ 0 des Gesamtabgabenertrages erbrachte er in den Provinzhauptorten ­ in ihrer Gesamtheit 8 )- Im Durchschnitt der 12 Groß*) ­ Über die französische Besteuerung s. insbesondere K. v. Kaufmann, Die Kommunalfinanzen, II. Bd., S. 186ff.; Gaston Jeze, Cours elementaire de Science des flnances et de legislation flnanciere frangaise, Paris 1910, S. 963ff.; Leroy-Beaulieu, Traite de la Science des finances, Paris 1906, I. Bd., S. 828ff. 2 ) S. Tab. I Anh. 3 ) S. Tab. I Anh. 17 städte (mit je über 100000 Einw.) betrug diese Quote für 1912: 63,2 % 1 ). Das bewegliche Glied im System bilden die Zuschläge, welche in Prozenten (centesimi addizionali) gleichmäßig von den beiden direkten Staatssteuem nach Maßgabe des zu deckenden Bedarfs erhoben werden. Dieses Verfahren ist vor allem für die Gemeindeverwaltung bequem: sie hat nur zu diktieren, wieviel Prozent vom staatlich veranlagten Prinzipalsteuersoll einzuheben sind. Oktrois und Zuschläge zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer ­ — von den kleineren selbständigen Gemeindesteuern abgesehen — sind gewiß kein Steuersystem, auf das man vom Gerechtigkeitsstandpunkte ­ aus besonders stolz sein kann. Daß der dazio di consumo infolge der Verteuerung von Essen und Trinken, von Wohnung, Heizung ­ und Kleidung sich nicht besonderer Gunst des Volkes erfreut, besagt schon seine Bezeichnung „tassa della fame“ („Steuer vom Hunger“). Aber er hat den Vorzug, daß man aus ihm leicht große Einnahmen herauswirtschaften kann, Einnahmen, die mit der Zunahme ­ der Zahl wie des Wohlstandes der Bevölkerung zu steigen pflegen. Die Überwälzungsprozesse sind bei der Grund- und Gebäudesteuer, ­ namentlich da, wo die Grundsteuer sich zu einer auf dem Grundstück ruhenden Reallast verhärtet hat, wie dies für die höchst antiquierte italienische Grundsteuer großenteils zutreffen mag, so unsicher, ­ daß es unmöglich ist zu sagen, wer die den Grund- und Hausbesitzern ­ auferlegte Last letzten Endes wirklich trägt. Wie können wir dann noch von einer gleichmäßigen und gerechten Verteilung der Steuerlasten sprechen, auch wenn sie formal gegeben wäre * 2 ) ? Und völlig versagt das System der Zuschläge vom Standpunkte der Äquivalenz, der Leistung und Gegenleistung, um bei Steigen der städtischen Bodenrenten die Grundbesitzer in angemessener Weise ‘) 104 790093 L. dazio-consumo gegenüber 165856154 L. Gesamtabgabenerträgnis. ­ S. Annuario statistico italiano 1913, S. 383. 2 ) Zu dem Schlüsse, daß die italienische Grundsteuer zum großen Teil reallastartigen ­ Charakter angenommen hat, wird man notwendig gedrängt schon allein durch die Erwägung, daß in manchen Gemeinden über lO0O°/ o Zuschläge zum Prinzipalsatz erhoben werden. Wie wäre sonst eine so übermäßig hohe Steuerlast, ­ bei der dem Grundbesitzer von seinen Einkünften nichts mehr verbliebe, wohl denkbar ? — Über die Unsicherheit der Überwälzungsvorgäuge bei den Ertrags-Steuern, insbesondere der Grundertragssteuer vgl. auch Lotz, „Fragen der Gemeindebesteuerung“, ­ in den „Schriften des Vereins für Sozialpolitik“ 1911. A. Hoffmann, Die Kommunalbesteuerung in Italien. 2 18 zur Steuerleistung heranzuziehen 1 ). Nur in ganz vereinzelten Gemeinden ­ (Kom, Turin, Mailand, Brindisi) finden sich in jüngster Zeit Bauplatzsteuem. Daß der stark steigende Steuerdruck der Gemeinden vorzugsweise ­ auf die breiten Massen der Bevölkerung und auf die Grundund Gebäudebesitzer gelegt ist, muß gewiß zu ernsten Bedenken Anlaß geben. An diese Erscheinung knüpft sich das Grundproblem der ganzen Gemeindebesteuerung. Das Gesamtabgabenerträgnis der Gemeinden ­ ist von 1882—1912 um 245744119 L. (= um ca. 93°/ 0 ) gewachsen, ­ und von dieser Summe entfallen allein 178112142 L., d. ln 72,5 °/ 0 auf Zuschläge und Oktrois * 2 ). Dabei sind die Erträge der Yerbraucbsbesteuerung stärker gestiegen ­ als die der Zuschläge. Der finanzielle Schwerpunkt hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte mehr von den Zuschlägen nach der Verbrauchsbesteuerung hin verschoben. Während i. J. 1882 von dem Gesamtabgabenertrag der Gemeinden 43,7 °/ 0 auf die Zuschläge und 38,4 °/ 0 auf den dazio di consumo entfielen, gestalten sich diese Quoten für 1907: 38,5 bzw. 42,2 °/ 0 und für 1912: 38,1 bzw. 39,3 °/ 0 . In Wirklichkeit freilich ist die Steuerlast der Zuschläge, wenn man die Provinzialzuschläge mit berücksichtigt, viel stärker gestiegen. Der Provinzialhaushalt beruht ganz überwiegend auf Zuschlägen zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer (bis 92 °/ 0 der ordenth Einnahmen) 3 ). Die Erträge der Provinzialzuschläge insgesamt haben sich vermehrt von 1882 bis 1913 von 75,6 Mill. auf 131,3 Mill L., d. h. um ca. 74 °/ 0 ; namentlich von 1907 ab sind sie außerordentlich stark gestiegen (von 99 Mill. i. J. 1907 auf 131 Mill. i. J. 1913). So stellt sich das Problem der italienischen Gemeindebesteuerung als ein recht schwieriges dar. Auf der einen Seite eine vielfach bis zur Unelastizität angespannte Besteuerung des Grundbesitzes, namentlich in den ländlichen Gemeinden, auf der anderen Seite eine stark angespannte, ­ auf die Lebenshaltung der ärmeren Klassen drückende Verbrauchsbesteuerung, insbesondere t in den Städten: durch welche Mittel soll der rasch steigende öffentliche Bedarf gedeckt werden? Die Notwendigkeit einer durchgreifenden Kommunalsteuerreform ist damit gegeben. Seit Jahrzehnten beschäftigt die Gemeindesteuer0 ­ Auf diesen Mangel der Zuschläge weist namentlich Conigliani, La riforma delle leggi sui tributi loeali (Modena 1898) hin. 2 ) S. Tab. I Anh, 3 ) 131272000 L. Zuschläge von 143017000 L. ordentliche Gesamteinnahmen. S. Annuario stat. it, 1918, S. 388. 19 frage die Wissenschaft wie das politische Leben in Italien. Ein Reformprojekt folgte dem anderen. Bald suchte man den Hebel der Reform bei der Yerbrauchsbesteuerung („politica degli sgravi“), bald bei der direkten Besteuerung einzusetzen, bald bei beiden Punkten zugleich. Soviel von der Gesamtstruktur der italienischen Kommunalbesteuerung ­ im allgemeinen. Das italienische Gemeindesteuerwesen in seinem Ausbau im einzelnen ­ und in seiner Entwicklung darzulegen, ist nun die Aufgabe. Hauptteil: Die italienische (jemeindebesteuerung in ihrer Entwicklung und in ihrer Ausgestaltung im einzelnen. A. Die Entwicklung der italienischen Gemeindebestenerung in ihren Grundzügen. I. Die Vereinheitlichung der Staatsbesteuerung, eine notwendige Eolge der politischen Einigung des Königreichs, bedingte aus politischen (staatsrechtlichen) und Zweckmäßigkeitsgründen eine einheitliche staatsgesetzliche ­ Regelung der Kommunalbesteuerung, wenigstens in den Grundzügen. Dies gilt besonders in bezug auf die Wahl der Steuerarten ­ und die Höhe der Steuersätze, namentlich bei solchen Steuern, die vom Staate und den Gemeinden gemeinsam erhoben werden, wo daher das fiskalische Interesse des Staats bei seinem eigenem unvermeidlich ­ starken und wachsenden Steuerbedürfnis durch zu hohe Kommunalsteuersätze bedroht wird. Nur in bestimmten gesetzlichen Grenzen Heß man daher den Kommunen (Gemeinden und Provinzen) einen Spielraum für die Steuerautonomie. Aber auch im Interesse der Gemeinden selbst war eine Beschränkung ­ der kommunalen Autonomie in der Besteuerung geboten. Bei dem Streben der Gemeinden nach Ausdehnung ihres Wirkungskreises ­ drohte eine zu willkürliche und eine zu ungleichartige Ausbildung 2* 20 der Steuern nach Art und Höhe mit gewissen Gefahren für die Gemeindefinanzen ­ selbst. Namentlich war es Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, daß nicht unter der Vorherrschaft einzelner sozialer Bevölkerungsschichten ­ in den kommunalen Yertretungskörpern einseitige Klasseninteressen zum Vorteil oder zum Nachteil bald der ärmeren, insbesondere der Arbeiterklassen, bald der besitzenden und wirtschaftlich ­ stärkeren, insbesondere der grundbesitzenden in der Wahl der Steuerarten, in der Höhe der Steuersätze usw. je nach der Kräfteverteilung ­ sich durchsetzten. Ob freilich dieses Ziel in Wirklichkeit immer erreicht werden mag, dies ist mindestens sehr zu bezweifeln, um so mehr, als im einzelnen hier und da die Steuerautonomie der Gemeinden, wie z. B. bei der Familiensteuer, eine recht weitgehende ist. Sie ist in Italien offenbar viel weiter als in Frankreich. II. Die staatsgesetzliche Regelung der Kommunalbesteuerung in ihren Grundlagen erfolgte im Artikel 118 des Kommunal- und Provinzialgesetzes vom 20. März 1865 (Art. 113 des alten Kommunalgesetzes ­ von 1859) 1 ). Hiernach wurden die Gemeinden ermächtigt, „bei Insuffizienz ihrer Erwerbseinkünfte in den Grenzen und in Gemäßheit der Gesetze“ ­ folgende Abgaben zu erheben: 1. dazi di consumo auf Eßwaren, Getränke, Brennstoffe, Baumaterialien, ­ Futterstoffe, Streu und ähnliche für den lokalen Verbrauch ­ bestimmte Gegenstände * 2 ). 2. Abgaben für Benutzung der öffentlichen Wäge- und Maßeinrichtungen ­ (für Getreide und Wein), sodann Markt- und Meßgebühren. ­ 3. Abgaben für die besondere Benutzung von öffentlichem Grund und Boden (tasse sulla occupazione di spazi ed aree pubbliche). 4. Abgaben von Zug-, Reit- und Lasttieren und von Hunden. 5. Zuschläge zu den direkten Staatssteuern. Wie man sieht, bildeten das Rückgrat der Gemeindebesteuerung die Zuschläge und der dazio-consumo. Die anderen Einnahmequellen waren finanziell unbedeutend, da sie ihrer Natur nach nicht sehr ergiebig ­ und in ihrer Anwendbarkeit räumlich und zeitlich beschränkt *) Die Regelung der Provinzialbesteuerung erfolgte durch Art. 230 dieses Gesetzes. 2 ) Die Grenzen, innerhalb deren die Gemeinden dazi di consumo erheben durften, waren schon durch das Gesetz vom 3. Juli 1864 bestimmt, welches sie ermächtigte, außer eigenen Oktrois auf Artikel lokalen Konsums Zuschläge zu den Staatsoktrois auf Getränke und Fleisch zu erheben. 21 sind. Sie sollten also nur als Ergänzung der beiden Hauptglieder, der Zuschläge und des dazio consumo, dienen. Es war dies ideel ein in seinem Aufbau einfaches und rationelles Steuersystem. Es sollten alle Berufs- und Wirtschaftsklassen in angemessenem Verhältnis zueinander zur Steuerleistung herangezogen werden — das war die Idee der Gesetzgebung. Die wirtschaftlich stärkeren, die besitzenden Klassen sollten durch direkte Steuern in Form von Zuschlägen zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer und der imposta di ricchezza mobile in erster Linie zur Tragung der öffentlichen Lasten herangezogen werden, die breiten Massen der Bevölkerung, ­ insbesondere die Arbeiterklassen, dagegen sollten vorzugsweise ­ nur mit indirekten Verbrauchssteuern in Form von Oktrois belastet ­ werden. Die Zuschläge sollten mit Rücksicht auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in gleichem Verhältnis von allen veranlagten Staatssteuern erhoben werden (Art. 230 des Gesetzes von 1865). Man wollte hiermit eine einseitige kommunale Steuerpolitik hintanhalten x ). Kaum aber hatte das so konstruierte kommunale Steuersystem praktisch funktioniert, als ein stark fortschreitender Differenzierungsprozeß ­ in der Besteuerung einsetzte. Der treibende Faktor dabei war der stark steigende Finanz- und Steuerbedarf des Staates. Die mißlichen Finanzverhältnisse des Staates nötigten dazu, alle Steuerkräfte ­ des Landes anzuspannen, um die neuen großen Aufgaben, die im jungen Königreiche der Lösung harrten, zu erfüllen. So wurden „Reformen“ der Kommunalbesteuerung Postulate des fiskalischen Staatssteuerinteresses. Dieser Entwicklungsprozeß spielte sich in der Hauptsache in den ersten beiden Jahrzehnten des neuen Einheitsstaates ­ ab. Indem der Staat das Steuerrecht der Gemeinden in b In dem dem Entwurf des Gesetzes von 1865 angefügten Bericht (Boncompagni) heißt es mit Bezug auf die Gleichmäßigkeit der Belastung: „La massima, che si vorrebbe stabilire, e conseguenza naturale di quell’ uguaglianza innanzi all’imposta, che e uno dei principii fondamentali del regime eostituzionale. Cotesta uguaglianza non esiste appieno allorquando alla deficienza dei bilanci venga sopperito a spese di taluni piuttostoche di altri contribuenti. — Che se 1’ imposta deve essere uguale fra tutti i cittadini, preme soprattutto che questa uguaglianza sussista fra coloro che devono pagare 1’imposta e coloro che la decretano, giacche nell’interesse di questi Ultimi sta una sicurtä in favore dei contribuenti. ... L' uguale proporzione fra tutte le contribuzioni dirette concorrerä ... a moderare i Consigli. . . qualche volta troppo corrivi a stabilire le imposte.“ (Zit. bei Cereseto, commento alle leggi sulle imposte comunali, vol. I, pag. 29.) seinem eigenen Finanzinteresse immer mehr beschränkte und sie mit neuen Aufgaben belastete, um sich selbst zu entlasten, ergab sich die Notwendigkeit, neue Einnahmequellen für sie zu erschließen. So entstand ­ eine große Gliederung des Gemeindesteuersystems, indem immer neue Teile in dasselbe eingefügt wurden. Man schuf die Wagen- und die Dienstbotensteuer, dann die Miet-, die Familien- und die Yiehsteuer, die tassa sugli esercizi e rivendite (Gewerbe- und Verkaufs-Steuer), Lizenzabgaben, Steuern auf Photographien und Schilder usw. Freilich waren alle diese Abgaben ihrem Wesen nach nicht neu, sondern waren nur als alte Bestandstücke neu aufgefrischt. Diese besonderen veranlagten Steuern sollten mit ihren Erträgen den Gemeinden nicht nur das ersetzen, was ihnen der Staat an Steuerkräften entzog, indem er nach und nach die imposta di ricchezza mobile für sich ausschließlich in Anspruch nahm und den Gemeinden die freie Bewegung in der Erhebung von Zuschlägen zu den ihnen verbleibenden Immobiliarsteuern durch gesetzliche Maximalgrenzen beschränkte, sondern sie hatten auch (namentlich seit 1894) die Funktion, ­ als ein relatives Mittel der Beschränkung der Steuerautonomie der Gemeinden zu dienen, indem die Anwendung der wichtigsten dieser besonderen Steuern obligatorisch gemacht wurde für die Gemeinden, ­ die über die gesetzliche Normalgrenze der Zuschläge hinausgehen ­ wollen. Innerhalb dieses gesetzlichen Maßes waren also die Gemeinden nicht daran gehindert, ihren gesamten Steuerbedarf durch Zuschläge zur Grund- und Gebäudesteuer zu decken, „als ob die Tunlichkeit der Beschränkung der Immobiliarsteuerzuschläge und die Notwendigkeit guter Lastenverteilung sich erst ergeben würden, wenn man (zwischen Provinz und Gemeinde) 100 °/ 0 der Staatssteuer überschreiten ­ wollte“ *). In der Erkenntnis der Unzulänglichkeit dieser gesetzlichen Grenze suchte man der starken Steigerung der Zuschläge durch eine neue Schranke Einhalt zu gebieten: man machte die Anwendung ­ jener Spezialsteuern nicht nur zur Bedingung der Überschreitung ­ der gesetzlichen Normalgrenze, sondern auch jeder Erhöhung ­ der Zuschläge über das im Jahre 1894 angenommene Kontingent hinaus. Man wollte hiermit einer einseitigen Überlastung des Grundbesitzes, ­ um die Staatsbesteuerung nicht zu gefährden, einen neuen Damm entgegensetzen. So hatten sich die Grundlagen des Gemeindesteuerwesens, wie sie das Gesetz von 1865 geschaffen hatte, durch eine Fülle von l ) Conigliani, a. a. 0., S. 151. 23 „Reformen“ in den folgenden Jahrzehnten völlig geändert. Die „Eicchezza Mobile“ schied nach und nach aus dem Kommunalsteuersystem ­ aus, um nur noch dem Staatsschatz zu dienen, und an ihre Stelle trat ein buntschillerndes Bild besonders veranlagter Steuern von sehr verschiedenartiger Natur. Allein alle diese Steuern erfüllten ihren Zweck nicht oder doch wenigstens ganz unvollkommen: sie gaben nur geringe Erträge und waren daher ein unausreichender Ersatz für die Zuschläge zur Mobiliarsteuer. Was nützte es, daß man der Zuschlagsbesteuerung gesetzliche Schranken setzte? Die tatsächliche Entwicklung mußte unter dem Drucke stark wachsenden öffentlichen Bedarfs einfach über sie hinweggehen x ). Die gewaltige Vermehrung der Kommunalausgahen beruht in der Hauptsache auf der Deckung durch Zuschläge und den dazio-consumo. Dabei ist, wie schon gezeigt, die Verbrauchsbesteuerung immer mehr ein wichtiger und überwiegender Bestandteil der Finanzen der größeren und großen Stadtgemeinden geworden, während für die Landgemeinden die Grundsteuerzuschläge ­ die Haupteinnahmequelle sind. Von den übrigen Steuern hat nur die Familiensteuer eine größere, wenn auch nicht ■die einst von ihr erwartete, finanzielle Bedeutung erlangt. B. Die Ausgestaltung der italienischen Gemeindehesteuerung im einzelnen. Die Quellen des geltenden Kommunalsteuerrechts sind folgende: 1. das „Kommunal- und Provinzialgesetz“ (testo unico) vom 21. Mai 1908, Nr. 269, mit Ergänzungsgesetzen; 2. Spezialgesetze; 3. kommunale ­ Steuerregulative. Von grundlegender Bedeutung für das ganze kommunale Abgabenwesen ­ sind die Artikel 180 (für die Gemeinden) und 252 (für die Provinzen) des Kommunal- und Provinzialgesetzes. Wir wollen sie deshalb wörtlich hier wiedergehen: Art. 180: Potranno i Comuni, nel caso d’insufficienza delle rendite loro, nei limiti ed in conformitä delle leggi: 1. istituire dazi, nei modi e nei limiti stabiliti dalle leggi speciali, sui commestibili e sulle bevande non colpite da dazi governativi, sui foraggi, sui combustibili, sui materiali da costruzioni ed altre materie di consumo locale di natura analoga ai generi suindicati, escluso pero sempre ogni divieto ed onere sui ') Vgl. Conigliani, a. a. 0., S. 144ff. 24 transito immediato, salvo il determinare la via di passaggio nclF interno del capoluogo, o di vietarlo quando esistano comode vie di circonvallazione; 2. imporre una soprattassa sui generi colpiti dal dazio di consumo a pro’ dello Stato, nei limiti stabiliti dalle leggi speciali; 3. istituire la tassa di esercizio e rivendita di generi non riservati al monopolio dello Stato, in conformita dell’ art. 13 della legge 23 gennaio 1902, n. 25, allegato A, la tassa di famiglia o focatico, quella sulle vetture pubbliche, sulle private, sui domestici, sul valore locativo delle abitazioni e loro dipendenze, sulle fotografie e sulle insegne, sul bestiame, sulle bestie da tiro, da sella e da soma, e sui cani che non sono esclusivamente destinati alla custodia degli edifici rurali o del gregge. I regolamenti per l’applicazione delle tasse di famiglia o di fuocatico e sul hestiame sono deliberati per ciascuna Provincia dalla Griunta provinciale amministrativa ed approvati con decreto Reale, sentito il Consiglio di Stato a sensi della legge 26 luglio 1868, N. 4513; 4. esercitare direttamente o dare in appalto F esercizio con privativa del diritto di peso pubblico, della misura pubblica dei cereali e del vino, e la privativa di affittare banchi pubblici in occasione di fiera e mercato, purche tutti questi diritti non rivestano carattere coattivo; 5. imporre una tassa per F occupazione di spazi ed aree pubbliche, ­ con che sia unicamente ragguagliata alla estensione del terreno occupato ed all’ importanza della posizione; 6. fare sovrimposte alle contribuzioni dirette sui terreni e sui fabbricati a termini degli articoli 303, 304 e 305. I Comuni, nei quali si reputi necessario di promuovere la. fabbricazione di nuove case, possono essere autorizzati dal Governo del Re ad imporre una tassa sulle aree fabbricabili, ai sensi delF art. 9 della legge 8 luglio 1904, n. 320, e delF art. 44 della legge 11 luglio 1907, n. 502. Art. 252: Alle spese provinciali, in caso di insufficienza delle rendite e delle entrate ordinarie, si supplisce con centesimi addizionali alle imposte dirette, ai termini degli articoli 303, 304 e 305, e con le altre rendite che saranno dalle leggi consentite. Auf Grund der vorstehenden Bestimmungen sind Spezialgesetze erlassen worden. Das italienische Gemeindesteuersystem setzt sich in seiner gegenwärtigen ­ Struktur aus folgenden drei Hauptgruppen zusammen: A. Dazio di consumo; B. Zuschläge zu den direkten Staatssteuern; 0. Andere, besonders veranlagte Steuern und sonstige Abgaben (Beiträge, Gebühren). Von letzteren sind die wichtigsten folgende: 1. Die Familiensteuer (tassa di famiglia oder focatico); 2. Die Gewerbesteuer (tassa di esercizio e rivendita); 3. Die Mietsteuer (tassa sul valore locativo delle abitazioni); 4. Die Yiebsteuer (tassa sul bestiame). Hinzu treten die folgenden kleineren Abgaben: 5. Die Steuern auf Zug-, Beit- und Lasttiere (tasse sulle bestie da tiro, da sella e da soma); 6. Die Hundesteuer (tassa sui cani); 7. Die Wagensteuer (tassa sulle vetture); 8. Die Bedientensteuer (tassa sui domestici); 9. Lizenzabgaben (diritti di licenza); 10. Die Schilder- und die Pbotographiensteuer (tasse sulle insegne e sulle fotografie); 11. Die Bauplatzsteuer (tassa sulle aree fabbricabili); 12. Lustbarkeitsabgaben (tasse sugli spettacoli e sui trattenimenti pubblici); 13. Die Steuer auf die Herstellung von koblensaurem Wasser (tassa sulla fabbricazione di acque gassose); 14. Fabrzeugsabgaben — mit einem halben Anteil am Ertrage (tasse sui velocipedi, sui motocicli e sui automobili); 15. Beiträge und Gebühren (Schulgelder, Wegeabgaben, für Benutzung ­ der öffentlichen Maß- und Wägeeinricbtungen, Marktund Meßgebübren, Platzabgaben usw.). Der finanziellen Bedeutung nach bilden, wie wiederholt dargetan, die Oktrois und Zuschläge zu den staatlichen Ertragssteuern den bei weitem wichtigsten und überwiegenden Bestandteil der Gemeindefinanzen, ­ während die übrigen in ihrer Gesamtheit nur eine bescheidene ­ Bolle spielen. Diese Bedeutung der Abgaben und sonstigen Einnahmequellen im einzelnen zeigt folgende Übersicht. 26 Die effektiven gesamten Gern eindeeinnahmen, geschieden nach ihren wichtigsten Quellen, nach den Ergebnissen derbilanci preventivi i. J. 1912 (Sollbeträge)*). In °/ 0 des In °/ 0 der In Gesamtordentlichen 1000 L. abgaben-Gesamt- einnahmen 1. Dazio-consumo 200 580 . . . . . 39,3 ] . . . . • 29,4] 77,4 [57,8 2. Zuschläge z. Grund- u. Gebäudest. 194 431 . . . . . 38,1 J • 28,4 J 3. Andere Steuern u. Abg. (a bis e) 114 741 . . . . . 22,6 .... . 16,8 a) Familiensteuer 32 576 . . . . . 6,4 .... . 4,6 b) Viehstener * 2 3 * * * * ) 21711 . . . . . 4,3 . . . . . 3,2 c) Gewerbesteuer (eserc. e riv.) 14 683 . . . . . 2,9 . . . . . 2,3 d) Mietsteuer 7 438 . . . . . 1,5 . . . . • bl e) Sonstige Steuern u. Abg. . 38 333 . . . . . 7,5 . . . . . 5,6 A. Steuern und sonstige Abgaben (1-3) 509 752 . . . . 100,0 .... . 74,6 In °/ 0 der B. Erwerbs- u. andere Einkünfte . 173 327 . . . . . — .... . 25,4 Gesamt-I. Summe der ordentl, 'Gemeindeeinnahmen: einnahmen (A u. B) 683 079 . . . . . — .... 100,0 . . 89,1 II. Summe der außerordentlichen Gemeindeeinnahmen 83 418 . . . 10,9 Gesamtsumme der Gemeindeeinnahmen (I u. II) 766 497 . . Scheiden wir die Gemeindesteuern in direkte und indirekte, indem ­ wir jene als Kataster-, diese als Tarif steuern aufgefaßt wissen wollen 8 ), so gehören zu den ersteren: die Grund- und Gebäudesteuerzuschläge, ­ die Eamilien-, die Gewerbe-, die Miet- und die Yiehsteuer, dann die Abgaben auf Zug-, Reit- und Lasttiere, auf das Halten von Hunden, Dienstboten und von Wagen, endlich die Bauplatzsteuer; zu den indirekten Steuern gehören: die Oktrois, die Abgaben auf Schilder und Photographien, die Lustbarkeitssteuern, die Abgabe auf Gasseusen und andere mehr. *) Annuario statistico it. 1913, S. 381 ff. — Tab. I Anh. 2 ) Inbl. der Steuer auf Zug-, Beit- und Lasttiere in Höhe von 1253 Mill. L. 3 ) Diese von Fr. J. Neumann vertretene, an das administrativ-technische Verfahren der Veranlagung und Erhebung der Steuern sich anschließende Unterscheidung ­ ist u. E. die einzige, die wissenschaftlich befriedigen kann. S. Neumann, ­ Die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern, im Jahrb. für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtsch. 1882. 27 Viel richtiger aber als diese formale Unterscheidung ist eine systematische Einteilung der Steuern, d. h. eine Gliederung nach ihrer inneren Natur. Erst so gewinnen wir eine sichere Grundlage für das richtige Verständnis und für die richtige Beurteilung des Steuersystems eines Landes. Freilich ist eine solche Gruppierung nicht immer leicht durchzuführen, da die Abgaben, wie sie in den verschiedenen Ländern Vorkommen, in ihrem Charakter vielfach schwer zu erkennen sind, namentlich wo es sich um Mischformen von Aufwand- ­ und Erwerbssteuern handelt. Besonders in der italienischen Gemeindebesteuerung begegnen mancherlei solche steuerliche Zwittergebilde, ­ wie z. B. die Abgaben auf Zug-, Reit- und Lasttiere, die Wagensteuer und dergl. Dies kann jedoch nicht hindern, den Versuch ­ einer solchen systematischen Gliederung zu machen. Die Gemeindesteuern (von den Gebühren abgesehen) lassen sich hiernach wie folgt gruppieren: 1. Real- (Brtrags-)steuern: die Grund- und die Gebäudesteuer ­ (in Form von Zuschlägen), die Gewerbesteuer (tassa di eserc. e rev.). 2. Personalsteuern: die Familiensteuer. 3. Aufwandsteuern; der dazio-consumo, dann die Miet-, Bedienten-, ­ Hunde-, Wagensteuer (letztere teilweise), ferner die Steuern auf Zug- und Reittiere (teilweise), die Fahrzeugsabgaben ­ (teilweise) und endlich die Lustbarkeitsabgaben. 4. Sondersteuern, insbesondere gewerbliche: die Viehsteuer, die Lizenzabgaben, die Wagensteuer (teilweise), die Abgaben auf Zug-, Reit- und Lasttiere (teilweise), ferner die auf Schilder und Photographien, die Bauplatzsteuer u. a. m. Es wird nun die Aufgabe im folgenden sein, die hier dargelegten elementaren Grundzüge des ganzen Gemeindesteuerwesens im einzelnen zu verfolgen und die verschiedenen Steuern in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Entwicklung zu betrachten und zu beurteilen. Wir beginnen mit den beiden finanziell wichtigsten Steuerkategorien und zwar mit der Ertragsbesteuerung, d. h. den Zuschlägen zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer. Des besseren Verständnisses und des einfacheren Aufbaues halber behandeln wir die Zuschlagsbesteuerung, ­ als direkte Besteuerung, vor dem dazio di consumo, obwohl ­ dieser im ganzen heute finanziell wichtiger für die Gemeinden ist als jene. Der Darstellung der Zuschlagsbesteuerung hätte formal 28 logisch eine solche der direkten Steuern zu folgen. Da aber die Oktrois mit den Zuschlägen zusammen das eigentliche Substrat der kommunalen Steuerwirtschaft bilden und die selbständigen direkten Steuern ihrem Ursprünge und ihrem Wesen nach die Funktion einer Ergänzung der beiden Hauptglieder haben, so scheint es zweckmäßig, die letzteren hinter dem dazio di consumo zu behandeln. Erstes Kapitel. Die Zuschläge zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer. I. Die rechtliche Entwicklung und die gegenwärtige Regelung der Zuschläge. I. Die Institution der Kommunalzuschläge zu den direkten Staatssteuern ­ ist in Italien sehr alt. In den alten Territorien bestand schon lange yor der politischen Einigung des Königreiches in mehr oder weniger scharfer Ausprägung das System der Zuschläge 1 ). So konnte der Gesetzgeber hei der Neugestaltung und Vereinheitlichung des Kommunalsteuersystems an schon bestehende, traditionelle Verhältnisse anknüpfen. Nach dem Kommunal- und Provinzialgesetz von 1865 hatten die Zuschläge nur die Funktion einer Ergänzung im System der Gemeindefinanzen: ­ sie sollten die Lücken des Gemeindebedarfes ausfüllen, ­ welche die Erwerbseinkünfte und die sonstigen Einnahmen aus öffentlichen Abgaben offen ließen. Das ist die Intention des Ge-*) So bildeten in den beiden Herzogtümern Parma und Modena die Zuschläge ­ zu den direkten Staatssteuern die Grundlage der lokalen Besteuerung, namentlich auf dem platten Lande, während die Städte, besonders die volksreicheren, in erster Linie auf die Einnahmen aus den Oktrois angewiesen waren. Auch in Toscana war die Lokalbesteuerung im wesentlichen auf das System der Zuschläge zu den direkten Staatssteuern aufgebaut. Die Einkünfte aus dem Grundbesitz waren hier lange Zeit die alleinige Steuerquelle. Das Motuproprio vom 23. Mai 1774 bestimmte, daß der Gemeindebedarf, soweit die Erwerbseinkünfte und Gebühren ­ zur Deckung nicht ausreichten, durch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern befriedigt werden sollte. Ähnlich war die Besteuerung in anderen italienischen Territorialstaaten geregelt. Näheres s. Alessio, Saggio sul sistema tributario in Italia, Torino, Bd. I (1883), S. 195 ff., Bd. II (1887), S. 937 ff. 29 setzes noch heute 1 ). Allein der Wille des Gesetzgebers ist nur ein frommer Wunsch geblieben. Die Macht der realen Yerhältnisse war stärker. Die Zuschläge traten, wie schon gezeigt, als die Hauptsteuerquelle ­ in das System der Kommunalsteuern ein und sind neben den Oktrois im allgemeinen in dieser Stellung verblieben. Wie könnte es auch anders sein? Der stark wachsende kommunale Finanzbedarf ­ bedurfte der Deckung. Die imposta di ricchezza mobile entzog ­ man der Steuergewalt der Gemeinden, und die Ersatzmittel versagten ­ in ihrer finanzpolitischen Rolle. So konnte der vermehrte Bedarf in der Hauptsache nur aus den Einnahmen der Zuschläge zu der Grund- und Gebäudesteuer und der Yerbrauchssteuern gedeckt werden. II. Die Gemeinden und Provinzen waren anfangs durch keinerlei gesetzliche Schranken in ihrer Bewegungsfreiheit bezüglich des Maßes der Zuschläge eingeengt * 2 3 ). Nur insoweit waren sie beschränkt, als die Zuschläge im Interesse einer gerechten Verteilung der Steuerlasten ­ gleichmäßig von allen drei direkten Staatssteuern zu erheben waren. Die Herrschaft dieses im Gesetz von 1865 zur Anerkennung gelangten ­ Prinzipes dauerte aber nicht lange. Nach zwei Seiten hin erlitt es eine Durchbrechung: das Zuschlagssteuerrecht wurde beschränkt ­ einmal hinsichtlich der Höhe und sodann hinsichtlich der Art der Zuschläge. Schon das Gesetz vom 28. Juni 1866 beengte nach dieser Richtung hin den freien Spielraum der Kommunalkörper. Es war der erste staatliche Eingriff in das Gemeindesteuerrecht bezüglich ­ der imposta di ricchezza mobile: das zulässige Höchstmaß der Zuschläge der Gemeinden und Provinzen wurde kumulativ auf 50°/ 0 der Staatssteuer festgesetzt. Außerdem entzog man noch einzelne ­ Teile der „Ricchezza Mobile“ der kommunalen Steuergewmlt völlig, indem man für staatliche Besoldungen, Gehälter, Pensionen und dergl. die Steuer durch direkten Abzug (per ritenuta) an der Auszahlungsstelle ­ erhob 8 ). Diese Beschränkung der kommunalen Steuerbefugnisse gegenüber der staatlichen Einkommensteuer gefährdete aber wegen *) Art. 303 Abs. 1 des Kommunal- und Provinzialges. v. 21. Mai 1908: „La sovrimposta alle oontribuzioni dirette, stabilita dalle Provincie e dai Comuni per far fronte alla deficienza dei loro bilanci, deve colpire . . .“ 2 ) Dagegen waren den Gemeinden bezüglich der Zuschläge zum staatlichen dazio di consumo von vornherein gewisse gesetzliche Maximalgrenzen gezogen (durch Ges. v. 3. Juli 1864 und durch Dekret v. 10. Juli 1864). 3 ) Art. 5 u. 15 des Ges. v. 28. Juni 1866 (Nr. 3023). 30 Überlastung seitens der Gemeinden und Provinzen den Grundbesitz und damit indirekt wieder das fiskalische Staatssteuerinteresse. Darum führte man eine gesetzliche Maximalgrenze für die Zuschläge zu den staatlichen Immobiliarsteuern ein. Sie wurde für die Gemeinde und Provinz kumulativ auf 100 % der Staatssteuer normiert. Zur Überschreitung ­ dieser Grenze waren die Gemeinden formell nur befugt auf Grund einer besonderen Ermächtigung der Provinzial-Deputation*) und materiell nur, sofern sie die Mietsteuer, die für die Gemeinden als neue Einnahmequelle geschaffen worden war, einführten oder schon eingeführt hatten. Das Yerhältnis, in welchem sich Gemeinde und Provinz in die 100 °/ 0 Zuschläge teilten, war nicht gesetzlich bestimmt. ­ Es hatten vielmehr die Provinzen gegenüber den Gemeinden das Recht der Vorwegnahme, d. h. sie setzten zuerst ihren Prozentsatz ­ der zur Deckung ihres Bedarfes erforderlichen Zuschläge fest, so daß den Gemeinden nur der Rest verblieb * 2 3 4 ). Das Gesetz vom 28. Mai 1867 entzog der kommunalen Steuergewalt auch die Besoldungen, ­ Gehälter und Pensionen der Provinzial- und Gemeindebeamten, ­ indem auch auf sie der Modus der Erhebung der Steuer durch „Abzug“ an der Auszahlungsstelle ausgedehnt wurde (Art. 16). Das Gesetz v. 26. Juli 1868 ging in dieser Richtung noch einen Schritt weiter und dehnte dieses Verfahren auch auf die Zinsen von öffentlichen Anleihen aus. So wurde den Kommunen die imposta di ricchezza mobile immer mehr ausgehöhlt. Außerdem setzte man die Maximalgrenze der Zuschläge zu dieser von 50 auf 40 °/ 0 herab 8 ). Den Gemeinden mußte man für die entzogenen Steuerkräfte notgedrungen ­ Ersatz bieten. Man schuf die Familiensteuer und die Yiehsteuer i ). Die Einführung dieser Steuern war aber den Gemeinden grundsätzlich freigestellt. Dies bedeutete daher wieder eine Gefahr für den Grundbesitz. Man machte deshalb die Anwendung einer dieser beiden Steuern neben der Mietsteuer für die Gemeinden obligatorisch, ­ die um die Ermächtigung zur Überschreitung der gesetz-*) Die Provinzialdeputation und der Provinzialrat sind die Verwaltungsorgane der Provinz; erstere wird aus Mitgliedern des letzteren auf Grund von Wahlen gebildet (Art. 223 u. 239 des Kommunal- u. Provinzialges.). 2 ) Dieses Recht der Vorwegnahme der Provinzen gegenüber den Gemeinden begründete man damit, daß jene fast ausschließlich auf die Erhebung von Zuschlägen ­ zur Deckung ihres Bedarfes angewiesen wären, während die Gemeinden noch über andere Einnahmequellen verfügten. Die Steuerlasten sollten eben nicht bloß auf die Grundbesitzer verteilt werden. Vgl. Ceres et o a. a. 0. Bd. II, S. 263. 3 ) Art. 3, 7 u. 8 des Ges. v. 26. Juli 1868 (Nr. 4513). 4 ) Art. 8 des obigen Ges. 31 liehen Normalgrenze (100 °/ 0 ) bei der Provinzialdeputation nachsuchten ­ 1 ). Schließlich verschwand auch jener den Kommunen verbliebene ­ Torso der ßicchezza Mobile aus ihrem Machtbereich * 2 3 ). Ein Hauptpfeiler des Gemeindesteuerbaues war hiermit endgültig gefallen. Neue Ersatzmittel mußten für die Gemeinden geschaffen werden, um den Grundbesitz vor der Gefahr einer einseitigen Überlastung zu schützen. Auf der einen Seite spannte man daher die Verbrau chsbesteuerung, den dazio di comsumo, stärker an s ), auf der anderen Seite erschloß man neue Steuerquellen für die Gemeinden. Der Staat verzichtete zu ihren Gunsten auf die Lizenzabgaben 4 * ), auf die Wagenund die Dienstbotensteuer und schuf die tassa sugli esercizi e rivendite (Gewerbe- und Verkaufssteuer). Man bestimmte, daß die Gemeinden erst dann ermächtigt werden sollten, über die gesetzliche Normalgrenze ­ der Zuschläge hinauszugehen, wenn sie diese Steuern außer dem dazio di comsumo sowie eine jener schon durch frühere Gesetze geschaffenen Spezialsteuern (Familien-, Miet-, Yiehsteuer) angewendet hätten 6 ). Schützte nun dieses gesetzliche Bollwerk den Grundbesitz vor der befürchteten Überlastung ? Durchaus nicht. Es dämpfte nur, unterdrückte aber nicht die Tendenz der fortschreitenden Belastung des Grundbesitzes, wie später näher darzulegen sein wird 6 ). Was tat man nun, als diese „Reformen“ versagten und die Grundsteuerlast ­ immer mehr anwuchs? Man schritt zu neuen Reformen. Die Wege aber waren jetzt andere. Zwar schenkte man den Gemeinden noch eine neue, wenn auch ganz unbedeutende, Steuerquelle, die Abgabe ­ auf Photographien und auf Schilder (insegne) 7 ), in der Haupt-*) Art. 8 letzt. Abs. des Ges. v. 26. Juli 1868. 2 ) Art, 1 des Ges. v. 11. Aug. 1870, Anl. N. Dieser Bestimmung entspricht wörtlich die des Art. 70 des Ges. v. 24. Aug. 1877 (Nr. 4021) betr. die imposta sui redditi della ricchezza mobile. 3 ) Art. 11 u. 12 des Ges. v. 11. Aug. 1870, Anl. L. *) Jedoch beschränkt auf nur gewisse Lizenzabgaben (Art. 31, 32, 33 des dem Ges. v. 26. Juli 1868 angefügten Tarifs). 6 ) Art. 15 des Ges. v. 11. Aug. 1870, Anl. 0. 6 ) Nur auf Grund dieser gesetzlichen Voraussetzungen durfte (mußte aber nicht) die Aufsichtsbehörde (Provinzialdeputation) die Gemeinden zur Überschreitung der gesetzlichen Grenze ermächtigen. Die Rechtsprechung in Italien stellte sich aber auf den Standpunkt, daß eine „geeignete Anwendung“ der gesetzlich geforderten ­ Steuern den Voraussetzungen zur Überschreitung der gesetzlichen Grenze genügte und daher die Nichtanwendung derselben, soweit es an der Anwendungsmöglichkeit ­ fehlte, nicht als Verweigerungsgrund angesehen werden könnte. Vgl. Saredo a. a. 0. Bd. III, S. 615. 7 ) Eingeführt durch Art. 9 u. 10 des Ges. v. 14. Juni 1874, 32 Sache aber suchte man jetzt eine Lösung der Gemeindesteuerfrage auf dem Gebiete der Ausgaben. So strebte das Gesetz vom 14. Juni 1874 eine Beschränkung der Ausgabenvermehrung an, indem es das Anwendungsgebiet der fakultativen Ausgaben der Gemeinden und Provinzen auf Aufgaben von „öffentlichem Nutzen“ beschränkte 1 ). Man errichtete eine neue Schranke gegen die zunehmende Belastung des Grundbesitzes: die Gemeinden sollten nur dann durch die Provinzialdeputation ­ ermächtigt werden, über die gesetzliche Grenze der Zuschläge hinauszugehen, wenn es sich um die Deckung obligatorischer ­ oder solcher fakultativen Ausgaben handelte, die schon vor der Veröffentlichung des in Frage stehenden Gesetzes (v. 14. Juli 1874) entstanden und dauernder Natur waren * 2 3 ). Auch dieses Gesetz von 1874 war aber im allgemeinen nur ein toter Buchstabe geblieben und erfüllte seinen Zweck nicht 8 ). So war die Entwicklung der Kommunalbesteuerung in den ersten Jahrzehnten seit der Gründung des Einheitsstaats durchaus keine glückliche. Von einem System von Zuschlägen, die gleichmäßig von allen direkten Staatssteuern zu erheben waren, nahm die Entwicklung der kommunalen Steuergesetzgebung ihren Anlauf. Um den gemeinsamen ­ Besitz der Steuerquellen entbrannte der Kampf zwischen Staat und Kommunen. Diese unterlagen, indem ihnen der Staat stückweise die entwicklungsfähigste Finanzquelle, die Eicchezza Mobile, entzog, um seine eigenen Finanzen zu stärken. Auch auf den dazio di consumo legte der Staat, die kommunale Steuergewalt beschränkend, in den ersten Jahren kräftig seine Hand. Er schuf für die Gemeinden zur Deckung des Verlustes neue Steuern oder verzichtete zu ihren Gunsten auf eigene Einnahmequellen. Allein alle diese Brsatzsteuern erfüllten ihren Zweck nur unvollkommen, sei es wegen ihrer unausreichenden ­ Ergiebigkeit an sich, sei es wegen ihrer schlechten prak*) ­ Art. 2 dieses Gesetzes: „Le spese facoltative dei Comuni, delle Provincie e dei Consorzi loro debbono avere per oggetto servizi ed uffizi di utilitä pubblica entro i termini della rispettiva circoserizione amministrativa.“ 2 ) Art. 3 Abs. 1 dieses Gesetzes: „L’aumento dei centesimi addizionali sulF imposta fondiaria oltre il limite massimo fissato dalla legge, e salva la disposizione dell’ alinea delT articolo 15, allegato 0, della legge 11 agosto 1870, non sarä concesso ai Comuni dalla Deputazione provinoiale, se non e destinato a spese obbligatorie, o a spese facoltative che dipendano da impegni precedenti alla pubblicazione di questa legge ed abbiano carattere continuativo.“ 3 ) S. Eicca Salerno, a. a. 0., S. 801. 33 tischen Anwendung 1 ). Mit dem steigenden Ausgabebedarf kam aber ein neuer Ansturm auf die kommunalen Einanzquellen. Der dazio di consumo wurde mehr angespannt. Der zunehmende Wohlstand der Bevölkerung vertrug dies. Noch einmal wurde die imposta di ricchezza mobile für die Gemeinden ­ in Aktion gesetzt. Auf Grund des Art. 72 des Gesetzes v. 24. Aug. 1877 wurde ihnen von 1879 ab ein Zehntel ihres Ertrages, ­ soweit es sich um die Besteuerung der nichtjuristischen Personen ­ und um die Kategorien B und 0 des Art. 54 dieses Gesetzes (Unternehmens- und Arbeitseinkünftej * 2 ) handelte, abzüglich gewisser Quoten, zugewiesen. Dieses Zehntel aber war in Wirklichkeit kein Zuschlag, sondern nur ein Äquivalent für gewisse den Gemeinden aufgebürdete Lasten 3 ). Von 1895 ab ging jener Anteil wieder auf den Staat über 4 ). III. Der steigende kommunale Steuerbedarf führte zu einer schärferen Anspannung der Yerbrauchsbesteuerung und der Zuschläge. Die zum Schutze der Maximalgrenze der Zuschläge geschaffenen Sicherheitsventile versagten. Immer mehr häuften sich die Klagen aus den Kreisen der Grundbesitzer wegen Überlastung. Diese machte sich namentlich hei Agrarkrisen fühlbar. Man war daher genötigt, energischere Maßnahmen zu ergreifen, um ein weiteres Anschwellen der Grundsteuerlast zu verhindern. Das — die Neukatastrierung des ganzen Landes anordnende — Gesetz vom 1. März 1886 brachte denn auch eine Umgestaltung des ganzen Sicherungsapparates bezüglich des Höchstmaßes der Zuschläge. Es erschwerte einmal die Möglichkeit der Überschreitung der gesetz') ­ Von 1866 bis 1867 verminderte sich das Gesamterträgnis der Gemeinde-Zuschläge zu den drei direkten Staatssteuern, mit Ausschluß von Latium und Venetien, um rund 5,4 Mill. L. und das des dazio di consumo um 5225011 L. Dagegen ergaben die neuen Steuern nur relativ geringe Erträge. So erbrachten die Wagen- und Dienstbotensteuer etwa 900000 L. (1867), die Yiehsteuer 2182248 L. (mit Ausschluß von Latium) und die Familiensteuer 3834285 L. (mit Ausschluß von Latium) i. J. 1869 (für die vorhergehenden Jahre fehlen die statistischen Angaben). ­ Die Mietsteuer lieferte 23491 L. i. J. 1866 und 491736 L. i. J. 1867 (mit Einschluß von Venetien). — S. Bilanoi comunali per l’anno 1882 (Eom 1884), p. X—XIV. 2 ) S. oben Seite 7. 3 ) S. Cereseto a. a. 0. Bd, II, S. 278 ff. — Im übrigen war der Anteil der Gemeinden an dem Erträgnis der staatlichen Einkommensteuer unerheblich: i. J. 1891 betrug er im ganzen 3935852 L. (S. Annuario statistico it. 1905/07, S. 975.) 4 ) Auf Grund des Art. 4 des Ges. v. 22. Juli 1894, Nr. 339. A. Hoffmann, Kommunalbesteuerung in Italien. 3 34 liehen Grenze (von 100 °/ 0 ) dadurch, daß es die Befugnis, über sie hinauszugehen, von einem Spezialgesetz auf der Grundlage der von den Gesetzen von 1870 und 1874 geforderten Bedingungen abhängig machte (Art. 50). Sodann aber schuf es noch eine zweite Grenze für die Zuschläge: über den aus dem dreijährigen Zeitraum 1884/86 sich ergehenden Durchschnittsbetrag der Zuschläge durften die Gemeinden und Provinzen, die, beide zusammen, die Normalgrenze von 100% der Staatssteuer überschritten hatten, nur auf Grund eines Spezialgesetzes ­ hinausgehen (Art. 52) 1 ). Während bisher die Erhöhung der Zuschläge über 100 % hinaus an keine absolute Grenze gebunden war,, sofern nur die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren, und „die Provinzialdeputationen selbst in dem übertriebensten Umfange zum Überschreiten der Normalgrenze ermächtigen konnten“ 2 ), setzte das Gesetz von 1886 über diese allgemeine und feste Grenze hinaus noch eine, besondere, von einem bestimmten Verhältnis zur Staatssteuer unabhängige. IV. Der Mangel an innerer Einheit und Verhältnismäßigkeit der Ertragssteuern machte sich auch bei der Grund- und Gebäudesteuer in Italien auf die Dauer immer mehr fühlbar. In dem Maße wie die alten Grundlagen dieser beiden Steuerglieder sich verschoben, wurde die ganze Besteuerung ungleichmäßig. Die Erhebung gleicher Zuschläge ­ von ungleichen Steuerformen, wie das Gesetz von 1865 anordnete, ­ steigerte naturnotwendig die Ungleichmäßigkeit der Belastung; und wirkte bei der Verteilung ungerecht. Die formale Gerechtigkeit blieb zwar erhalten, von der materiellen aber entfernte man sich immer mehr. Auf der einen Seite eine höchst antiquierte, auf längst vergangene ­ Zeiten und Verhältnisse gleichsam festgeschmiedete Grundsteuer, ­ auf der anderen Seite eine auf einer beweglicheren Basis beruhende, ­ durch häufigere Revisionen ausgeglichene Gebäudesteuer. In Erkenntnis dieses Mangels fixierte das Gesetz v. 25. März 1888 (Art. 1) die Gesamtsumme der Zuschläge in der Weise, daß Revi-1) Art. 52: „I Comuni e le Provincie possono mantenere i oentesimi addizionali di sovraimposta ai terreni e fabbricati ammessi nei loro bilanci, purche non eccedano il limite medio rispettivamente raggiunto nei bilanei 1884—85—86. Le relative deliberazioni dovranno essere approvate, quanto ai Comuni, dalla competente Autoritä tutoria, e quanto ai Consigli provinciali per Decreto Eeale, sentito il Consiglio di Stato. Kestano ferme le condizioni richieste dal! art. 15 della legge 11 agosto 1870, n. 5784, allegato 0, e quelle del! articolo 3 della legge 14 giugno 1874, n. 1961. 2 ) Cereseto a. a. 0. Bd. II, S. 247. 35 sionen und Neuabschätzungen unbeachtet bleiben sollten, ohne Rücksicht ­ auf eine etwaige Erhöhung der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer, ­ so daß nur die Entstehung neuer Steuerobjekte (Gebäude) ­ auf die Größe der Zuschlägeerträge Einfluß haben sollte. Für die beiden Städte Rom und Neapel aber galten Sondervorschriften *). Ihnen war das Recht eingeräumt, den aus der dreijährigen ­ Periode 1884/86 sich ergebenden Durchschnittssatz der Zuschläge ­ schlechthin auf alle Erhöhungen steuerbarer Erträge anzuwenden. ­ Das Gesetz vom 23. Juli 1894 endlich beseitigte jene Bestimmung ­ zugunsten aller Gemeinden, so daß nunmehr die Zuschläge jeder Erhöhung der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer zu folgen vermochten. Daß auch diese Reform von 1886 nicht befriedigen konnte, ist leicht einzusehen. Indem man die Zuschläge, sofern sie die Normalgrenze ­ von 100 °/ 0 überschritten, fixierte, schuf man geradezu ein Privileg für die Gemeinden, die einen übermäßigen Gebrauch von den Zuschlägen gemacht hatten. „Mit diesem Mittel ist der Knoten nicht gelöst, wenn auch durchschnitten worden: keine Hoffnung auf Besserung ­ ist gegeben, aber man hat mit Gewalt verhindert, daß sich die Lage der Steuerzahler noch verschlechtert hat. Es ist nicht eine allgemeine, vom Gesetz festgelegte Grenze, sondern eine solche, die von Ort zu Ort verschieden ist, und die Forderungen und Bedürfnisse ­ des folgenden Tages hat man den Bedürfnissen von gestern gleich gemacht“ (Oereseto). Zwar war diese Regelung der Zuschlagsbesteuerung nur als ein Provisorium vom Gesetzgeber aufgefaßt * 2 ). Es enttäuschte daher, als das neue Kommunal- und Provinzialgesetz v. 10. Februar 1889 die verheißene Gemeindesteuerreform nicht brachte. Die Entwicklung der Tatsachen aber wies dringend auf eine Reform hin. Es zeigte sich nämlich bald, daß auch die neuen Restriktionsmittel der Zuschlagsbesteuerung, ­ ja daß selbst das Mittel der legislativen Intervention ­ versagten. Immer größer wurde die Zahl der Gemeindebudgets, ­ die dem Parlament vorgelegt wurden, um die Befugnis zur Überschreitung der Normalgrenze zu erlangen. Sie stieg in ganz be-0 Für Eom auf Grund des Ges. v. 28. Juni 1892 (Art. 6) und für Neapel auf Grund des Ges. v. 4. Mai 1893 (Art. 6). 2 ) Art. 51 des Ges. v. 1. März 1885: „Sara provveduto con altra legge al riordinamento del sistema tributario dei Comuni e delle Provincie.“ 3* bedenklichem Maße: von 300 i. J. 1887 auf 1000 i. J. 1893 und auf 1300 i. J. 1894!). Daher schritt man wieder zur Reform. Das Gesetz v. 23. Juli 1894 hob die Artikel 50 und 52 des Gesetzes v. 1. März 1886 auf und regelte die Materie der Zuschläge neu. Es teilte das Mavimalmaß der 100% Gesamtzuschläge zwischen Gemeinde und Provinz und setzte demnach die Höchstgrenze auf je 50% der Prinzipalsteuer fest (Art. 1). Sodann machte es die Befugnis der Gemeinden, die Zuschläge ­ über das im Jahre 1894 angenommene Kontingent oder über die gesetzliche Normalgrenze hinaus zu erhöhen, von einer Ermächtigung des Provinzialausschusses (Giunta provinciale amministrativa), also einer Verwaltungsbehörde abhängig. Solche Ermächtigung war materiell an die Erfüllung gewisser Bedingungen gebunden. Es mußte sich erstens um die Deckung gesetzlich oder vertraglich schon bestehender ­ obligatorischer Ausgaben handeln, zweitens mußte, wie vorher, ­ der im Artikel 15 des Gesetzes v. 11. Aug. 1870 (Anl. O) aufgestellte ­ Tatbestand erfüllt sein (Art. 2). Für die Provinzen lag die Ermächtigung in den Händen der Zentralbehörde (des Ministeriums), da man es für untunlich hielt, eine Verwaltungsbehörde der Provinz selbst mit dieser Punktion zu betrauen 8 ); jedoch war vorher der Staatsrat (Consiglio di Stato) zu hören. Das Gesetz von 1894 bezeichnet unverkennbar in gewisser Hinsicht ­ einen Fortschritt in der Entwicklung der kommunalen Steuergesetzgebung. ­ Die Provinzialausschüsse waren viel eher als das Parlament geeignet, die lokalen Bedürfnisse und Verhältnisse der in ihrem Verwaltungsbereich befindlichen Gemeinden zu beurteilen und zu prüfen. Sie waren auch nicht so mit Arbeit überlastet wie dieses und gaben daher schon eine sicherere Gewähr für sorgfältige Prüfung. Es w T ar hiernach anzunehmen, daß sie besser und schneller funktionierten ­ als die gesetzgebende Körperschaft und auch als die früheren Provinzialdeputationen 3 ). Auch war ein gesunder Gedanke, daß für die Gemeinden wie für die Provinzen eine gleiche Höchstgrenze für * 2 3 * * *) S. Conigliani a. a. O. S. 124ff.; Eioca Salerno a. a. O. 8. 803. 2 ) Der Provinzialaussohuß besteht aus dem Präfekten als Vorsitzenden, zwei Präfekturräten, die zu Beginn jedes Jahres vom Präfekten designiert werden, aus vier wirklichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern, die vom Provinzialrat ernannt ­ werden (Art. 10 des Kommunal- und Provinzialges.). 3 ) Zumal den Provinzialaussohüssen die Prüfung der Gemeindebudgets sowie die Überwachung der obligatorischen und fakultativen Gemeindeausgaben usw. obliegt. 37 die Zuschläge festgesetzt wurde. Die Mängel des seit 1865 geltenden Verfahrens, nach welchem die Provinzen gegenüber den Gemeinden in bezug auf die Zuschläge das Recht der Vor Wegnahme hatten, so daß diese nur über den von jenen übrig gelassenen Teil frei verfügen konnten, waren im Laufe der Zeit scharf hervorgetreten. Die Budgets der Gemeinden wurden von denen der Provinz abhängig gemacht. Da die Gemeinden erst die Beschlüsse der Provinz ab warten mußten, um zu wissen, welcher disponible Anteil an den Zuschlägen ihnen verblieb, ­ führte dies unmittelbar zu einer Unsicherheit in ihren Wirtschafts- ­ und Pinanzplänen und oft zu unerträglichen Verzögerungen. Hinzu kommt noch, daß die Provinzen, unbekümmert um die Interessen der Gemeinden, meist den größeren Teil der Zuschläge für sich beanspruchten. ­ So hatten allein 53 von 69 Provinzen mehr als 50 centesimi addizionali erhoben, und zwei waren sogar über 100 °/ 0 hinausgegangen. Die Gemeinden sahen sich daher vielfach genötigt, das Parlament um Überschreitung der Maximalgrenze anzugehen. Demzufolge hatten 8 / 4 aller Gemeinden dieses Maß überschritten 1 ). Das neue Gesetz hatte aber auch seine Schwächen. Das Prinzip, die Erhöhung der Zuschläge von ausschließlich obligatorischen Ausgaben ­ abhängig zu machen, widersprach den Grundsätzen einer vernünftigen ­ Gemeindepolitik. Es führte zu einer Einengung und Schematisierung der öffentlichen Funktionen der Kommunalkörper, da jede Ausgabe, die nicht diesen Charakter hatte, von den Budgets zu streichen war. Nützliche Einrichtungen, für die große Ausgaben gemacht worden waren, waren mit dem Wegfall öffentlicher Unterhaltsmittel ­ in ihrer Existenz bedroht. Die kulturelle Entwicklung der Gemeinden wurde gehemmt. Zur Abhilfe dieser Mängel erging das Gesetz v. 4. Aug. 1895 (Nr. 340). Es erweiterte, dem früheren Standpunkt sich wieder nähernd, den Kreis der durch Zuschläge deckungsfähigen Ausgaben. Die Gemeinden und Provinzen, welche die gesetzliche Grenze der Zuschläge überschritten, konnten hiernach ermächtigt werden, in ihren Etats die Ausgaben beizubehalten, die sich bezogen auf den „Unterricht, ­ die Wohltätigkeit, die Landwirtschaft, das Scheibenschießen, die Gesellschaften für vaterländische Geschichte oder andere Zwecke oder Punktionen von evidentem öffentlichen Nutzen (od altri uffici o servizi di evidente utilitä pubblica), sofern die Ausgaben selbst zur Erhaltung von Einrichtungen oder zur Erfüllung von Verbindlich-') S. Ricca Salerno a. a. 0. S. 804. 38 keiten“ dienten, die schon vor dem Gesetz v. 23. Juli 1894 bestanden und die für das Jahr 1894 etatisierten entsprechenden Beträge nicht überstiegen *). Y. Die gegenwärtige Regelung der Gemeindezuschläge zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer beruht im wesentlichen auf gleicher Grundlage. Kleinere Reformen bedingten einmal die durch die Neukatastrierung geschaffenen neuen Verhältnisse. Sodann entlastete man verschiedentlich die südlichen Provinzen von dem gerade sie wegen ihrer wirtschaftlichen Armut schwer treffenden Steuerdruck * 2 3 ). Endlich brachte das Gesetz vom 6. Juli 1912 (Nr. 767) einige wichtige Abänderungen. Die grundlegenden Bestimmungen über die Erhebung von Kommunalzuschlägen ­ sind hiernach enthalten namentlich in den Artikeln 180 a ), 303 4 ), 304 5 * ), 305 ö ), 307 7 ) und 332 8 ) des Kommunal- und x ) In dem ministeriellen Berichte heißt es: „Sonvi perö alcune spese, le quali, sebbene non siano impoate da contratti, rimontano a tempo remotissimo; altre sono recenti, ma tntte provvedute a mantenere scuole bene avviate, asili, orfanotrofi, ricoveri di mendicitä, ospedali e istituzioni a vantaggio dell’ agricoltura o di altro pnbblico servizio; istituzioni le quali in maggior parte non sorsero, se non perche fu consentito, secondo le esigenze delle varie leggi, il conoorso delle Provincie e dei Comuni insieme con quello dello Stato.“ Saredo, Comm., App., S. 306. 2 ) Die „süditalieniscbe Frage“ liegt in der eigenartigen ökonomischen und sozialen Struktur Süditaliens begründet. „Das Problem des Südens ist das Fundamentalproblem ­ der ganzen neuen Politik des italienischen Staates.“ („La prosperitä di quelle regioni s’impernia principalmente“ — so führte Sonnino in einer Kede zu Neapel i. J. 1902 aus — „sulla proprietä fondiaria, e per esse il provvedere in proposito e divenuto quasi questione di vita o di morte eoonomica“). — Es ist ein vorzugsweise agrarpolitiscbes Problem. „Die schnellste, sicherste und wirksamste Maßnahme zur Besserung der Lage des Grundbesitzes und aller von ihm direkt oder indirekt abhängigen Klassen besteht in der merklichen Herabsetzung der Grundsteuer.“ (Eelazione della Commissione — Majorana — sul disegno di legge preseutato nella seduta dell’ 8 marzo 1906 vom 4. Mai 1906, Nr. 358—A.) 3 ) S. oben Seite 23/24. 4 ) Art. 303 (in der Fassung durch das Gesetz v. 6. Juli 1912, Nr. 767): La sovrimposta alle contribuzioni dirette stabilita dalle Provincie e dai Comuni, per far fronte alla deflcienza dei loro hilanci, deve colpire con eguale proporzione tanto l’imposta sui terreni quanto quella sui fabbricati. La facoltä di sovrimporre ai tributi diretti erariali sui terreni e sui fabbricati, e limitata per ciascuno di essi, rispettivameute per le Provincie e pei Comuni, a 60 centesimi per ogni lira d’imposta principale erariale, risultante dai ruoli principali dell’ anno anteriore e dai ruoli suppletiv! per l’imposta propria dell’ anno medesimo, salvo il disposto dei primo comma dell’ articolo 332 (modificato). Le Provincie ed i Comuni possono essere nei modi di cui all’ articolo segueute, 89 antorizzati ad applicare la sovrimposta con un numero di centesimi addizionali superiore al detto limite, premessa perö sempre pei Comuni 1’applicazione: della tassa di esercizio e riveudita, di quella sulle vetture e domestici; e di una almeno delle tre tasse, sul valore locativo, di famiglia o sul bestiame. Salvo quanto e disposto nell’ art. 332 (modificato) la ripartizione annuale delle sovrimposte proyinciali e comunali e fatta in ragione delle somme d’imposta principale erariale risultante: a) pei terreni, dai ruoli dell’ anno precedente a qnello al quäle si riferisoe l’imposta; b) pei fabbricati, dall’ applicazione della quota del 12,50 per cento agli imponibili effettivi dell’ anno al qnale si riferisoe l’imposta. In caso di sospensione o di abbnono dell’ imposta erariale sui terreni per infortuni ­ straordinari, possono le Provincie e i Comuni concedere ai danneggiati lo sgravio delle rispettive sovrimposte e provvedere ai mezzi neoessari per le spese obbligatorie con le norme stabilite dall’ art. 57 della legge 5 settembre 1907, n. 751 (testo unico)“). 5 ) Art. 304 (in der Fassung durch das Gesetz v. 6. Juli 1912, Nr. 767): Le deliberazioni del Consigli proyinciali e comunali, che stabiliscono la sovrimposta con eccedenza al limite, di cui al primo comma del precedente artioolo, devono essere prese ool yoto favorevole della maggioranza del consiglieri in oarica a ) Art. 57 des Ges. y. 5. Sept. 1907 (Nr. 751); Nei compartimenti catastali, nei quali, secondo le norme in essi yigenti, sia giä stato riconosoiuto in caso di infortuni straordinari il diritto alla sospensione ed allo abbnono dell’ imposta erariale sui terreni, potranno le Provincie ed i Comuni concedere ai danneggiati lo sgravio delle rispettive sovrimposte nella stessa misura proporzionale stabilita nella verifica agli effetti dell’ abbnono dell’ imposta erariale. Durante le pratiche per la liquidazione degli abbuoni, i comuni e le provincie potranno acconsentire alla sospensione della riscossione delle rispettive sovrimposte. Le stesse disposizioni si estendono anche a quelle provincie ove vige il nuovo catasto, ai termini perö e con le norme dell’ art. 38 della legge l°marzo 1886, n. 3682. Le imposte erariali e le sovrimposte proyinciali e comunali, messe in tolleranza o sospese e non comprese negli sgravi deflnitivi, saranno ripartite in sei rate Mmestrali uguali e pagate con quelle che andranno a scadere dopo la liquidazione degli sgravi snddetti. Le quote della sovrimposta abbuonate o sospese a termine del presente articolo, se trovansi vincolate verso la Cassa dei depositi e prestiti o verso la sezione autonoma di credito comunale e provinciale a garanzia di mutui, saranno ripartite, «öl carico dei relativ! interessi, in non piu di sessanta rate bimestrali uguali e pagate con quelle che andranno a scadere a cominciare dall’ anno successivo a <luello del ooneesso sgravio. Alle provincie ed ai comuni, ai quali in conseguenza dell’ esonero o della sospensione della sovrimposta sui terreni, di cui sopra, venissero a mancare i mezzi neeessari per provvedere alle spese obbligatorie, la Cassa dei depositi e prestiti e, per tale oggetto, autorizzata a concedere mutui alle condizioni stabilite dal titolo I della presente legge. 40 al momento della votazione, quäle maggioranza dovrä inoltre non essere mai inferiore al terzo dei consiglieri assegnati al Comune ed alla Provincia. Tali deliberazioni debbono essere pubblicate per copia all’ albo pretorio per lo spazio di otto giorni, durante il quäl termine il bilancio deve essere depositato in, segreteria a disposizione del pubblico. Quelle dei Consigli provinciali devono inoltre essere inserite in sunto nel foglio periodico degli annunzi legali della Provincia. L’autorizzazione ad applicare la sovrimposta con eccedenza al limite sopra indicato e data pei Comuni dalla Giunta provinciale amministrativa; e per le Provincie con decreto Reale da promuoversi dal Ministero dell’ interne, previo parere del Consiglio di Stato. Ogni contribuente puö reclamare contro le deliberazioni dei Consigli comunali e provinciali, con le quali si applica la sovrimposta con eccedenza il limite di cui all’ art. 303, all’ autoritä che deve impartire l’antorizzazione. Il reclamo deve essere proposto nei quindioi giorni successivi all’ ultimo della pubblicazione nell’ albo pretorio per le deliberazioni comunali, a quello dell’ inserzione nel foglio periodico per quelle provinciali. L’autoritä competente ad autorizzare l’eocedenza della sovrimposta esamina la regolaritä degli stanziamenti dell’intero bilancio e se le spese obbligatorie siena iscritte nella misura strettamente necessaria; e, previa notificazione ai rispettivi Consigli, puö apportare al bilancio stesso le modificazioni che sieno necessarie per assicurarne il pareggio e per garantire l’andamento dei servizi obbligatorii. I provvedimenti della Giunta provinciale amministrativa ed ü decreto Reale sono, a eura dell' amministrazione interessata, pubblicati per copia all’ albo pretorio per otto giorni, il decreto Reale con la indicazione della misura della sovrimposta deve inoltre essere inserito per sunto nel foglio periodico degli annunzi legali della Provincia. Qualunque contribuente, ancorche non abbia preventivaraente reclamato contro la deliberazione del Comune o della Provincia, puö produrre ricorso alla V sezione del Consiglio di Stato contro ü provvedimento della Giunta provinciale amministrativa od il decreto Reale. Tutti i termini per il ricorso e pel procedimento iunanzi alla Y sezione del Consiglio di Stato sone ridotti alla metä. II termine per ricorrere decorre rispettivamente dall’ ultimo giorno della pubblicazione della decisione della Giunta provinciale amministrativa nell’ albo pretorio del Comune; e dalla data della inserzione nel decreto Reale nel foglio periodico degli annunzi legali della Provincia. La sezione pronuneia in Camera di consiglio sulle memorie e sugli atti presentati dalle parti, senza che occorra ministero di avvocato. e ) Art. 305: Tutte le Provincie e tutti i Comuni banne facoltä di estendere la sovrimposta agli aumenti, comunque avvenuti, dell’imposta erariale sui terreni e fabbricati, B abrogato l’articolo 1° della legge 25 marzo 1888, n. 5308. ’) Art. 307 (in der Fassung durch das Ges. v. 6. Juli 1912, Nr. 767): Le Provincie e i Comuni, che eccedono il limite della sovrimposta, possono essere autorizzati a mantenere od isorivere nei loro bilanci spese facoltative con lo^ stesso provvedimento, con cui si autorizza la eccedenza, sempre quando tali spese risultino di evidente necessitä per l’igiene, l’istruzione, la beneficenza, l’agricoltura. 41 il tiro a segno, la conservazione o la nuova istituzione di cattedre ambulanti di agricoltura. Nel corso dell’ esercizio flnanziario non possono dai Comuni ne dalle Provincie deliberarsi nuove o maggiori spese facoltative quando pure rivestano i caratteri indicati nel comma precedente, se non venga dimostrata l’urgenza di esse, e la disponibilitä dei mezzi per provvedervi. Le relative deliberazioni devono essere prese e pubblicate nei modi stabüiti dall’ art. 304. Inoltre trattandosi di deliberazioni dei Consigli comunali, le medesime devono riportare l’approvazione della Giunta provinciale amministrativa. Le deliberazioni dei Consigli provinciali invece diventano esecutive, ai sensi dell’ art. 260 della legge oomuuale e provinciale, quando contro di esse non sia pervenuto alla Prefettura reclamo di qualche contribuente della Provincia nel termine di venti giorni da quello della loro inserzione nel foglio periodico. Qualora siano presentati reclami, ed il prefetto non riconosca che le deliberazioni stesse siano da anuullare, le trasmette al Ministero degli interni, insieme coi reclami, per il provvedimento da adottarsi con decreto Eeale, previo parere dei Consiglio di Stato. II provvedimento della Giunta provinciale amministrativa per le deliberazioni dei Comuni, e il decreto Eeale per le deliberazioni delle Provincie devono essere pubblicati e possono essere impugnati con ricorso innanzi la V sezione dei Consiglio di Stato, ai sensi e nei modi previsti dall’ art. 304. 8 ) Art. 332 (in der Passung durch das Ges. v. 6. Juli 1912, Nr. 767): Agli effetti della comraisurazione e ripartizione delle sovrimposte salvo quanto e stabilito nell’ art. 303, restano in vigore nelle Provincie a catasto nuovo la legge 23 dioembre 1900, n. 449, modificata da quella dei 6 aprile 1908, n. 135 a ); nella Basilicata l’art. 66 della legge 31 marzo 1904, n. 140 b ), e nei compartimenti catastali napolitano, siciliano e sardo l’art. 2 della legge 9 luglio 1808, n. 442°). a ) Ges. v. 5. April 1908, Nr. 135: Art. 1. L’art. 3 della legge 23 dicembre 1900, n, 449, e sostituito dal seguente: „Il riparto della somma complessiva di ciascuna delle due sovrimposte provinciale ­ e comunale, e fatto in ogni anno fra terreni e fabbricati in proporzione delle somme d’imposta erariale principale inscritta sui fabbricati, nei ruoli principali dell’ anno precedente, e sui terreni, nei ruoli principali dell’ ultimo anno in cui rimasero in vigore gli estimi dei catasto anteriore. „Per altro, nei Comuni nei quali l’imposta nuova erariale principale sui terreni supera l’antica, si terra conto, agli effetti dei riparto, della imposta nuova, anziohe della precedente. „Il riparto di ognuno di questi due contingenti fra i singoli possessori e fatto, in ogni anno, in base ai rispettivi imponibili iscritti nei ruoli.“ Art. 2. La presente legge avrä effetto sui ruoli dell’ anno immediatamente successivo a quello della sua promulgazione.“ b ) Art. 66 des Ges. v. 31. März 1904, Nr. 140: , Per i Comuni della provincia di Basilicata, nei quali al 1° gennaio 1905 saranno compiute le operazioni di misura, qualilicazione, classificazione e classamento, la Direzione generale dei catasto farä eseguire da propri periti e con procedimenti speditivi tariffe d’estimo provvisorie da applioarsi ai risultati dei classamento per determinare una nuova rendita imponibile complessiva dei Comuni suddetti. — 42 — Eestano altresi in vigore le disposizioni contenute negli articoli 4 della legge 24 marzo 1904, n. 130; 53 della legge 1° marzo 1886, n. 3682 a ); 4 della legge 8 luglio 1903, n. 312 b ); 9 della legge 30 agosto 1868, n. 4613°), in quanto Mediante il confronto dell’ imposta erariale attuale con quella risultante dalla applioazione dell’ aliquota dell’ 8 per cento alla rendita imponibile provvisoria determinata nel modo come sopra indicato, sarä stabilita, separatamente per ogni circondario, la riduzione percentnale da accordarsi, a cominoiare dal 1° gennaio 1906 e fino all’ attuazione del nuovo catasto, a tutti i contribuenti attuali inseritti nei ruoli dei terreni della provincia, ciascuno per una rendita imponibile complessiva non superiore a lire ottomila. Nel cömputo delle lire ottomila di rendita imponibile non sarä compresa la rendita dei fondi ooncessi in enfiteusi giusta le disposizioni della presente legge Le somme equivalenti alla riduzione della imposta fondiaria che non si applicano e non si devolvono a favore dei maggiori censiti, secondo il disposto del precedente comma, andranno ad aumentare il capitale della Cassa provinciale di credito agrario. La ripartizione delle sovrimposte, proyinciali e comunali, fra terreni e fabbricati, e fra i singoli possessori, continuerä a farsi sulla base dei rispettivi imponibili, senza riguardo alla riduzione d’imposta accordata colla presente legge. Eimangono impregiudicati i diritti di reclamo, ai sensi degli art. 27, 28 e 29 della legge 1° marzo 1886, n, 3682, e 21 gennaio 1907, n. 23, che le Commissioni censuarie comunali e provinciale, i possessori e gli altri enti interessati eserciteranno in oceasione della pubblioazione del nuovo catasto, di cui all’ articolo seguente. c ) Art. 2 des Ges. v. 9. Juli 1908, Nr. 442; La commisurazione delle sovrimposte comunali e proyinciali autorizzate a norma di legge nei compartimenti napoletano, siciliano e sardo, sarä fatta ogni anno in proporzione delle somme d’imposta principale erariale insoritta: a) pei terreni, nei ruoli dell’ anno 1906; b) pei fabbricati, nei ruoli dell’ anno precedente a quello al quäle si riferisce la sovrimposta. La ripartizione delle sovrimposte fra terreni e fabbricati sarä fatta: a) pei terreni, in base al contingente dell’ imposta erariale in principale risultante ­ dai ruoli dell’anno 1906; b) pei fabbricati, in base al contingente della imposta in principale risultante dall' applicazione della qnota del 12,50 per cento agli imponibili effettivi dell’ anno al quäle si riferisce l’imposta. Nulla ä innovato agli art. 66 e 69 della legge per la Basilicata 31 marzo 1904, n. 140, e 3 della legge per la Calabria 14 luglio 1907, n. 538. a ) Art. 53 des Ges. v. 1. März 1886, Nr. 3682: Le spese che le provincie votassero, a titolo di anticipazione, per l’accelerata formaziooe del catasto, giusta l’artioolo 47, non saranno prese a calcolo nel determinare i limiti dell’ imposta fondiaria provinciale fissati dagli art. 50 e 52. A misura che le spese suddette saranno rimborsate dallo Stato, la somma del rimborso andrä in diminuzione della sovrimposta votata nelF anno. b ) Art. 4 des Ges. v. 8. Juli 1903, Nr. 312; I Comuni che non potranno sostenere coi fondi normali del bilancio la spesa a loro carico per la costruzione delle strade indioate nei precedenti articoli 1 e 3, 43 stabiliscono la faooltä di valersi di speeiali sovrimposte, da non calcolarsi agli effetti dell’ eccedenza; nonchb gli articoli 1 e 2 della legge 18 giugno 1905, n. 261 a ) e 38 della legge 1° marzo 1886, n. 3682. Nulla e innovato all’ art. 39 della legge 19 luglio 1907, n. 502 e ), e all’ art. 29 della legge 29 marzo 1903, n. 103. Sono abrogati i tre Ultimi alinea dell’ art. 1 della legge 15 luglio 1906, n. 383 f ); il 2° comma dell’ art. 82 della legge 25 giugno 1906, n. 255 s), e l’art. 1 della legge 9 luglio 1908, n. 442 h), i a quanto stabiliscono limiti insormontabili alla sovrimposta. avranno faooltä di adoperare, in tutto od in parte, i mezzi previsti nell’ art. 2, lettere a), b), della legge 30 agosto 1868, n. 4613. Potranno anche essere applicate le prestazioni d’opera alle strade di cni nell’art. 3, qualora le deliberazioni del Consiglio comunale, che ne dimostri la neoessitä, sia approvata dalla Ginnta provinciale amministrativa. c ) Art. 9 des Ges. v. 30, August 1868, Nr. 4613; Lo Stato accorderä un sussidio a quei Comuni i quali avranno costituito il fondo speciale, di cui all’ articolo 2 della presente legge, applicando il maximum dei mezzi (a, b, c) ivi indicati. Codesto sussidio sarä concesso nell’ordine seguente: 1. A quei Comuni che hanno una minore quantitä di strade; 2. A quei Comuni la cni condizione economica sia la piü grave; 3. A quei Comuni che costruiscano una strada affatto nuova. Fra le categorie dei Comuni specificate nei suddetti tre numeri, la preferenza sarä gradatamente accordata a quelli, nei quali si verifichino o tutte, o la maggior parte delle condizioni sopra enunciate. Non si danno sussidi per la manutenzione ordinaria delle strade, ne per la costruzione di quelle non contemplate nell’ art. 1. Il riparto dei sussidi e fatto annualmente per Decreto Reale, sentiti i voti dei Consigli proyinoiali ed il parere del Consiglio di Stato. Il sussidio, di cui nei primo capoverso del presente articolo, non sarä inferiore ad annui tre milioni di Jire, e non poträ mai eccedere il quarto della somma effettivamente spesa dal Comune nell’ opera sussidiata. d ) Ges. v. 18. Juni 1905, Nr. 251: Art. 1. Nei compartimenti catastali nei quali, secondo le norme in essi vigenti, sia giä stato riconosciuto in caso d’infortuni straordinari il diritto alla sospensione ed all’ abbuono dell’ imposta erariale sui terreui, potranno le Provincie ed i Comuni coneedere ai danneggiati lo sgravio delle rispettiye sovrimposte nella stessa misura proporzionale stabilita nella verifica agli effetti dell’ abbuono dell’ imposta erariale. Durante le pratiche per la liquidazione degli abbuoni i Comuni e le Provincie potranno acconsentire alla sospensione della riscossione delle rispettive sovrimposte. Le stesse disposizioni si estendono anche a quelle Provincie ove vige il nuovo catasto a termini perö e con le norme dell’ art. 38 della legge 1° marzo 1886, n. 3682. Art. 2. Le imposte erariali e le sovrimposte proviuciali e comnnali messe in tolleranza o sospese e non comprese negli sgravii deflnitivi, saranno ripartite in sei rate bimestrali uguali e pagate con quelle che andranno a scadere dopo la liquidazione ­ degli sgravi suddetti.- 44 Provinzialgesetzes. Hiernach gilt folgendes: Die gesetzliche Grenze der Grund- und Gebäudesteuerzuschläge beträgt für die Gemeinden wie für die Provinzen (zufolge des Gesetzes v. 1912) 60 % (statt, wie bisher, 50 °/ 0 ) der staatlichen Prinzipalsteuer J ), wie solche aus den Haupt- und Brgänzungssteuerrollen sich ergibt (Art. 303 Abs. 2; Ausnahme ­ in Art. 332 Abs. 1).' Zur Überschreitung dieser Grenze bedarf ­ es für die Provinzen der Ermächtigung durch ein königliches Dekret und für die Gemeinden seitens des Provinzialausschusses (Art. 304 Abs. 3). Materiell ist die Zulässigkeit der Überschreitung obiger Grenze für die Gemeinden durch die Anwendung folgender Steuern bedingt: der Gewerbesteuer (tassa di eserc. e riv.), der Wagen- und 0 Für Rom jedoch ist die gesetzliche Grenze für die Grund- und Gebäudesteuerzuschläge ­ 65,76% (Art. 39 des Ges. v. 19. Juli 1907, Nr. 502). c ) Art. 39 des Ges. v. 19. Juli 1907, Nr. 502: B riconosciuta al comune di Roma la facoltä di applicare come limite legale dei centesimi addizionali di sovrimposte ai terreni e fabbricati la misura di lire 0,6576, anziche quella di centesimi 50, portata dalF articolo 1 della legge 23 luglio 1894, n. 340. *) Art. 1 Abs. 4/6 des Ges. v. 15. Juli 1906, Nr. 383: Le Provincie e i Comuni che abbiano giä raggiunto il limite legale dei cinqnanta centesimi dell’ imposta erariale, non potranno, dopo la pubblicazione della presente legge, elevare la sovrimposta sui terreni obre la media risultante dagli Ultimi cinque anni, a partire dal 1° gennaio 1902, computando nella media anche gii anni in cui non abbiano eoceduto dal limite legale. Eguale divieto e fatto per qualsiasi aumento della sovrimposta sui terreni obre i cinquanta centesimi dell’ imposta erariale per le Provincie e i Comuni che non abbiano anteriormente alla presente legge raggiunto il limite legale. Ogni disposizione contraria e annullata, g) Art. 82 Abs. 2 des Ges. v. 25. Juni 1906, Nr. 255: Le sovrimposte provinciale e comunale oontinueranno ad essere commisurate e ripartite in base al contingente attuale dell’ imposta senza riguardo alla riduzione concessa con la presente legge. Ove le sovrimposte sorpassassero il limite legale non possono elevarsi al di lä della somma iscritta sui bilancio in esercizio al tempo della pubblicazione della presente legge. h) Art. 1 des Ges. v. 9. Juli 1908, Nr. 442: Il Governo dei Re, nel ooncedere alle provincie dei compartimenti catastali napoletano, siciliano e sardo, l’autorizzazione all’ eccedenza della sovrimposta, nei casi e modi previsti dall’ art. 303 della legge comunale e provinciale, testo unico 21 maggio 1908, n. 269, poträ consentire alle provincie stesse di sorpassare i limiti stabiliti dagli articoli 82 della legge 25 giugno 1906, n. 255, e 1 della legge 15 luglio 1906, n. 383, sino a centesimi 10 per ogni lira d’imposta principale erariale ­ sui terreni e fabbricati, quante vobe la maggiore sovrimposta occorra per far fronte a spese strettamente obbligatorie per legge o per contratti approvati anteriormente ­ alla promulgazione delle leggi suddette. 45 der Dienstbotensteuer, sowie mindestens einer der folgenden drei, nämlich der Familien-, Miet- oder Yiehsteuer 1 (Art. 303 Abs. 3). Die jährliche Verteilung der Provinzial- und Gemeindezuschläge hat zu geschehen nach Maßgabe der Beträge der staatlichen Prinzipalsteuer, ­ wie solche sich ergibt: für die Grundstücke aus den Steuerrollen ­ des dem Steuerjahr vorausgegangenen Jahres und für die Gebäude ­ aus der Anwendung des Steuerfußes von 12,50 % auf die steuerbaren effektiven Mietwerte des Steuerjahres (Art. 303 Abs. 4; Ausnahme in Art. 332). Im Falle der Stundung oder des Erlasses der staatlichen Grundsteuer wegen außergewöhnlicher ünglücksfälle ist die Möglichkeit einer Entlastung auch von den entsprechenden Provinzial- und Gemeindezuschlägen vorgesehen (Art. 303 letzt. Abs.). Nur grundsätzlich zur Deckung von Pflichtausgaben dürfen die Gemeinden ­ und Provinzen zur Überschreitung der gesetzlichen Grenze der Zuschläge ermächtigt werden (Art. 304 Abs. 6); die Berücksichtigung ­ fakultativer Ausgaben ist nur zugelassen, „sofern solche Ausgaben sich erweisen von offenbarer Notwendigkeit für die Hygiene, den Unterricht, die Wohltätigkeit, die Landwirtschaft, das Scheibenschießen, ­ die Erhaltung oder Neueinführung landwirtschaftlichen Wanderunterrichts“ (Art. 307 Abs. 1). Für die neukatastrierten Provinzen machten sich einige Übergangsbestimmungen notwendig. Da die Neukatastrierung vielfach eine Ermäßigung der staatlichen Grundsteuer bewirkte bzw. bewirkt, wollte man nicht die Grundbesitzer gegenüber den Gebäudebesitzern unbillig begünstigen hinsichtlich der Provinzial- und Gemeindezuschläge, indem die Erhebung eines gleichen Prozentsatzes für die Grund- wie für die Gebäudesteuerzuschläge von der entsprechenden Staatssteuer eine Verschiebung der kommunalen Steuerlast zuungunsten der Gebäudebesitzer ­ zur Folge gehabt hätte. Das Gesetz v. 23. Dez. 1900 (Nr. 449), abgeändert durch das Gesetz v. 5. April 1908 (Nr. 135), bestimmt daher, daß für die Bemessung der Grundsteuerzuschläge (der Gemeinden wie der Provinzen) die alten Katasterergebnisse maßgebend ­ sein sollen, sofern die neue staatliche Grundsteuer niedriger als die alte ist, während für die Gebäudesteuerzuschläge die Ergebnisse ­ (in den Hauptsteuerrollen) des vorhergehenden Jahres zugrunde zu legen sind. Den südlichen Provinzen gewährte man mancherlei Steuer-9 Während vor dem Gesetz v. 1912 als weitere Voraussetzung noch die Anwendung ­ des dazio-consumo hinzukam. — 46 entlastung. So, wie schon oben (S. 4) bemerkt, dem Süden und den Inseln (compartimenti catastali napoletano, siciliano e sardo), mit Ausnahme ­ der Provinzen Neapel und Potenza, durch das Gesetz v. 15. Juli 1906 (Art. 1 Abs. 1) vom 1. Januar 1907 ab eine Ermäßigung der staatlichen Grundsteuer um 30 °/ 0 zugunsten der Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Grundertrag von weniger als 6000 Lire, solange die Neukatastrierung in diesen Gebieten noch nicht durchgefübrt ist. Der Grund dieser Bestimmung ist, den ärmeren, d. h. insbesondere südlichen Landesteilen einen gewissen Ausgleich zu bieten für den Vorteil, der sich für jene Teile, die zur energischen Durchführung der Neukatastrierung die Mittel haben, aus der vielfachen Minderung der neuen staatlichen Grundsteuer ergab, während die südlichen Provinzen meist nicht solche Opfer auf sich zu nehmen vermochten. Dagegen ist für die Gemeinde- und Provinzialzuschläge eine Ermäßigung nicht zugelassen (Art. 1 Abs. 3). Andererseits suchte man diese südlichen Gebietsteile vor der Gefahr steigender kommunaler Grundsteuerbelastung ­ dadurch zu schützen, daß man für die Zuschläge über die allgemeine gesetzliche Grenze von 50 % hinaus noch eine zweite Maximalgrenze festsetzte: die Gemeinde- wie Provinzialzuschläge durften im Palle der Überschreitung der gesetzlichen Grenze nicht über den fünfjährigen Durchschnitt der Zuschläge von 1902/06 hinaus gehen x ) (Art. 1 Abs. 4, 5 u. 6). Jedoch ist diese Beschränkung durch das Gesetz v. 1912 wieder beseitigt worden. Als Besonderheit sei noch hervorgehoben, daß in jenen südlichen Provinzen die Grundsteuerzuschläge ­ nach den Ergebnissen der Steuerrollen für das Jahr 1906 zu bemessen sind (Art. 2 des Ges. v. 9. Juli 1908). Sondergesetze gelten für Basilicata (Gesetz v. 31. März 1904, Nr. 140) und für Kalabrien (Gesetz v. 14. Juli 1907, Nr. 538). 0 Die Provinzen konnten bis zum Gesetz v. 1912 ermächtigt werden, die im Artikel 1 des Ges. v. 15. Juli 1906 statuierte Grenze bis zu 10% der staatlichen ­ Prinzipalsteuer zu überschreiten, sofern der Mehrbetrag der Zuschläge zur Deckung von gesetzlich oder schon vorher vertraglich festgelegten „streng obligatorischen“ ­ Ausgaben erforderlich war (Art. 1 des Ges. v. 9. Juli 1908, Nr. 442). 47 II. Die tatsächliche Gestaltung der Zuschlagsbesteuerung in Zeit und Raum (Statistik). 1. Die Erträge der Gemeinde- und Provinzialzuschläge von 1871 bis 1912 bzw. 1913. Prokopf betrage. Aus den Zahlenreihen der Tabelle auf S. 48 ergibt sich ein fast ununterbrochenes ­ Anschwellen der Erträge der Zuschläge. Die Gemeindezuschläge ­ sind von 1871 bis 1912 von 78,5 auf 194,4 Mill. L., d. h. wie 100 zu 248, und die Provinzialzuschläge von 48,9 auf 120,8 Mill. L. oder wie 100 zu 247 gestiegen. Die Erträge der Gemeinde- und der Provinzialzuschläge haben sich hiernach in fast gleichem Verhältnis in jenem 41jährigen Zeitraum vermehrt: die lokale Grund- und Gebäudesteuerlast ­ ist nahezu auf das 2 */ 2 fache angewachsen. Relativ am meisten gestiegen sind die Gebäudesteuerzuschläge. Passen wir den 35 jährigen Zeitraum 1877/1912 ins Auge, so sind die Grundsteuerzuschläge der Gemeinden in dieser Zeit von 71,6 auf 117 Mill. oder wie 100 zu 163, die Gebäudesteuerzuschläge dagegen von 30,6 auf 77,4 Mill. L. oder wie 100 zu 253 gestiegen. Analog ist die Gestaltung bezüglich der Provinzialzuschläge. Die Provinzialgrundsteuerzuschläge ­ sind in jener Periode angewachsen von 45,5 auf 66.9 Mill. oder wie 100 zu 147, die Gebäudesteuerzuschläge hingegen von 19,1 auf 53,9 Mill. L., d. h. wie 100 zu 282. Die gesamte lokale Grundsteuerlast hat sich hiernach in diesen 35 Jahren von 117,1 auf 183.9 Mill. L. erhöht, d. h. wie 100 auf 157, die Gebäudesteuerlast aber von 49,7 auf 131,3 Mill. L. oder wie 100 auf 264. An der ziffernmäßigen Gestaltung der Steuererträge mißt sich die Wirkung der Gesetzgebung. Die Entwicklung der letzteren bietet den Schlüssel für das volle Verständnis der Entwicklung der Zuschlägeerträge. ­ Was die Bewegung der Erträgnisse der Gemeindezuschläge anlangt, ­ so lassen sich verschiedene Phasen unterscheiden: von 1871 bis 1886 sind sie, in ihrer Gesamtheit betrachtet, ununterbrochen gestiegen ­ (von 78,5 auf 119,4 Mill. L.), in der folgenden Periode 1886/89 dagegen um 1 bis 2 Mill. zurückgegangen; von 1889 ab nimmt die Entwicklung — und zwar in raschem, ununterbrochenem Tempo — wieder den Kurs nach oben. Der auffallende Rückgang der Einnahmen ­ von 1886 bis 1889 ist in der Hauptsache eine Wirkung des 48 Provinzialzuschläge 1 ) (1913): I. DieErträgederGemeinde-und von 1871 bis 1912 Jahr Gerne zur Grundsteuer ­ Lire indezuscl zur Gebäudesteuer ­ Lire iläge: insgesamt Lire Pro y] zur Grundsteuer ­ Lire nzialzusc zur Gebäudesteuer ­ Lire hläge: insgesamt Lire Gemeindeu. Provinzial ­ ­ insgesamt Lire 1871 55 677 312 22 836 263 78513 675 48 893 833 127 407 408 72 58 284 459 25 252 838 83 537 297 — — 52 631061 136 168 358 73 63 623 236 26 921 061 90 544 297 — — 52 467 430 143 001 727 74 68 579 608 29 204 912 97 784 620 — — 55 979 806 163 764 326 75 69 888 466 30 908 560 100 797 016 — — 59 415 253 160 212 269 76 71 103 189 30 645 767 101 648 956 — — 61 915 605 163 564 561 77 71 582 937 30 552 123 102 135 060 45 544 005 19 133 386 64 677 391 166 812 451 78 74 655 984 31 588 617 106 244 601 46 598 086 20192 649 66 790 735 173 036 336 79 74 767 269 34 416 586 109 183 855 49 338 627 21 022 684 70 361311 179 545 166 1880 75 827 682 36 679 849 112 507 431 48 422 598 23 075 614 71498112 184 005 543 81 76 665 713 37 425 488 114 091 201 50 066 199 23 968 608 74 024 707 188115 908 82 77 505 930 37 973 366 115 479 296 51 108 098 24 465 695 75 573 793 191 053 089 83 78 672 169 38 253 810 116 926 979 51 434 319 24 791 112 76 225 431 193 151 410 84 79 507 975 38 656 285 118 164 260 62 987 467 26 876 201 78 863 668 197 027 928 85 79 932 763 39 001 200 118 983 963 53 273 714 26 033 845 79 307 559 198 241 522 86 79 694 561 39 834 267 119 428 828 52 629 660 26 326 624 78 956 284 198 385112 87 77 100 914 40 115 289 117 216 203 — — 80 393 305 197 609 508 88 — — 118 176 591 — — 81 667 453 199 844 044 89 78 347 514 40 525 323 118 872 837 54 262 643 28 543 881 82 806 424 201 679 261 1891 77 646 323 44 677 755 122 324 078 53 150 192 31080 313 84 230 505 206 554 583 94 77 949 727 48 425 097 126 374 824 — — 86 304 157 211 678 981 95 79 190184 50 793 661 129 983 845 52 941 125 32 977 303 85 918 428 216 902 273 97 80669 049 52 292 648 132 961 697 53 127 435 33 335 653 86 463 088 219 424 785 99 81 450 184 62 597 862 134 048046 52 851 248 33 959 041 86 810 289 220 858 335 1900 82 879 801 53 416 139 136 294 940 52 969 617 84 206 873 87 176 490 223 471 430 02 84 744 531 55 029 214 139 773 745 51 601 290 35 671 795 87 273 085 227 046 830 03 87 208 187 66 475 643 143 683 830 51 092 160 36 442 174 87 534 334 231 218 164 04 89 484 327 57 869 588 147 343 915 52 994 013 37 287 939 90 281 952 237 625 867 05 91 512 865 59 233 667 150 746 532 53 927 002 38 513 285 92 440 287 243 186 819 06 91 500 315 60 748 296 152 248 611 51 617 225 38 972 839 90 590 064 242 838 675 07 95 896 042 62 107 104 158 003146 56 307 988 40 979 712 97 287 700 255 290 846 08 — — 161 808 180 57 636 667 42 597 899 100 234 566 262 042 746 09 — — 166 380 761 — — 107 182 479 273 563 230 1910 — — 173 977 590 — — 107 704 986 281 682 576 11 109 942 772 73 770 525 183 713 297 64 139 477 49 985 300 114 124 777 297 838 074 12 117 043 819 77 387 399 194 431 218 66 909 609 53 877 898 120 787 507 315 218 725 13 — — 131 272 000 — >) Nach den bilanoi eomunali e provinciali de previsione (Steuersollbeträge), mit Ausnahme der Jahre 1900 bis 1906, 1908 bis 1911 bezüglich der Gemeindezuschläge ­ und der Jahre 1900 bis 1908, 1910 bis 1912 bezüglich der Provinzialzuschläge, ­ für welche die Daten der jährlichen „Relazione della Direzione generale delle imposte dirette e del catasto“ entnommen sind. 49 Gesetzes von 1886, das zur Folge hatte, daß in den ersten Jahren seiner Geltung die Zahl der an das Parlament um Überschreitung der gesetzlichen Zuschlagssteuergrenze gerichteten Gesuche und sonach der den Gemeinden erteilten diesbezüglichen Genehmigungen abnahm. Dies galt namentlich für die kleineren Gemeinden, die im Parlament naturgemäß weniger Entgegenkommen fanden als die größeren, insbesondere ­ die großen Städte 1 ). Die nach 1889 einsetzende sprunghafte ­ Aufwärtsbewegung der Erträgnisse der Gemeindezuschläge erklärt ­ sich in erster Linie aus der Steigerung der steuerbaren Mietwerte ­ zufolge der durch Gesetz v. 11. Juli 1889 angeordneten Gebäudesteuerrevision. ­ Doch blieb letztere auf Grund des Art. 1 Abs. 2 des Ges. v. 1888 (siehe oben S. 34/35) auf die lokale Gebäudebesteuerung *) Daß die größeren Gemeinden mehr als die kleineren der Gunst des Parlamentes ­ sich erfreuten, geht schon daraus hervor, daß die Erträge der Gebäudesteuerzuschläge ­ von 1886 auf 1887 sogar etwas (von 39,8 auf 40,1 Mill.) gestiegen, die der Grundsteuerzuschläge dagegen von 79,6 auf 77,1 Mill. zurüokgegangen sind. — S. Conigliani, a. a. 0. 8. 124. Dies wird noch deutlicher, wenn wir die Gemeinden nach der Größe ihrer Bevölkerung und ihrer Bedeutung scheiden. Die folgende Tabelle läßt die Entwicklung ­ der Gemeindezuschläge erkennen in den „offenen“ Orten (d. h. solchen von regelmäßig unter 8000 Einw.), in den „geschlossenen“ Kommunen (d. h. solchen über 8000 Einw.) und in den Provinzhauptorten. Die Gesamterträge der Gemeindezuschläge“) von 1882 bis 1899 (in Mill. L.): Jahr in den Provinzhauptorten ­ in den geschlossenen Gemeinden in den offenen Gemeinden 1882 25,4 36,2 79,3 85 26,0 37,0 81,9 86 26,5 87,4 82,0 87 26,7 37,5 79,7 88 26,6 — — 89 26,7 37,7 81,1 91 28,6 40,1 82,2 95 32.6 44,7 85,3 97 — 45,9 87,0 99 34,0 45,9 88,1 Aus vorstehender Tabelle erhellt deutlich die ungleichmäßige Wirkung des Ges. v. 1886: in den offenen Gemeinden sind die Erträge der Zuschläge von 1886 bis 1889 merklich zurückgegangen, in den geschlossenen Kommunen und in den Provinzhauptorten dagegen ziemlich stabü geblieben, eher noch etwas gestiegen. *) Bilanci comunali per l’anno 1899. p. XLIV. — Seit 1899 ist eine Scheidung von geschlossenen und offenen Gemeinden in der Statistik nicht mehr erfolgt. A. Hoffmanu, Koramunalbesteuerung in Italien. 4 50 zunächst ohne Einfluß. Da die Zuschläge von den Gemeinden in einer Gesammtsumme festgesetzt werden, die dann auf die Grundstücke ­ und Gebäude verteilt wird, so erklärt sich, obwohl die Mietwertsteigerungen unberücksichtigt zu bleiben hatten, daß die Erträge der Gebäudesteuerzuschläge von 1889 bis 1894 gestiegen, die der Grundsteuerzuschläge dagegen (von 78,3 i. J. 1889 auf 77,6 i. J. 1891, auf 77,9 Müll. L. i. J. 1894) gefallen sind. Erst unter der Herrschaft des Gesetzes von 1894, das jene Beschränkung des Ges. v. 1888 aufhob, ­ konnten alle r ) Gemeinden die Zuschlagsbesteuerung innerhalb des zulässigen Spielraums auf alle Mietwertsteigerungen, die bisher nur der staatlichen Besteuerung zugute kamen 2 ), ausdehnen. Aus diesem Umstande erklärt sich im wesentlichen einerseits die starke Mehrung der Erträge der Gemeindezuschläge von 1894 auf 1895, andererseits die relativ viel stärkere Steigerung der Zuschläge in den „geschlossenen“ Gemeinden und namentlich in den Provinzhauptorten gegenüber den „offenen“ Kommunen 3 ). Wenn wir die Entwicklung der Gemeindezuschläge weiter verfolgen, ­ so ist die sprunghafte Aufwärtsbewegung von 1902 bis 1905, namentlich der Grundsteuerzuschläge, auffallend. Diese Steigerung ist wohl zu nicht geringem Teile eine Wirkung des Ges. v. 23. Januar 1902, das die kommunalen Verbrauchssteuern auf Mehl und Mehlprodukte ­ abschaffte, so daß der hierdurch herbeigeführte — für manche Gemeinden, namentlich des Südens, nicht geringe — Steuerausfall ­ zum Teil durch Zuschläge gedeckt wurde. Von 1906 ab sind die Einnahmen aus den Zuschlägen für die Gemeinden wie für die Provinzen sehr stark gestiegen, besonders stark von 1910 bis 1912 (für die Gemeinden um 42,2 Milk L. von 1906 bis 1912, davon allein um 20,4 Mül. in den beiden letzten Jahren, für die Provinzen um 30,2 bzw. 13,1 Mül.). Diese Erscheinung ist um so bemerkenswerter, als die Mehreinnahmen fast ausschließlich auf Nord- und Mittelitalien entfallen. So haben sich die Erträgnisse aus den Gemeindezuschlägen in dem 5 jährigen Zeitraum 1907/12 im ganzen um 36,4 Mill L. erhöht, hiervon kommen auf Süditalien und die Inseln nur 1,4 Mül., dagegen 8,5 Mill. auf den mittleren und 26,5 Mill. auf den nördlichen Teil Italiens. (S. Tabelle I Anh.) Diese auffallend geringe Steigerung ­ der Zuschlägeerträge im südlichen und insularen Teil dürfte 0 Rom und Neapel schon früher. 2 ) So sind die Erträge der staatlichen Gebäudesteuer von 1891 auf 1892 um etwa 8 Mill. L. gestiegen. Vgl. Annuario statistico it. 1905/07 S. 864. 3 ) S. Tabelle auf S. 49 Anm. 51 in erster Linie mit den für diese Gebiete ergangenen Entlastungsgesetzen ­ (siehe oben S. 45/46) Zusammenhängen. Im ganzen betrachtet lassen sich sonach neben der kurzen Bestriktionsperiode 1886—89 zwei große Expansionsperioden in der Entwicklung ­ der Zuschlagsbesteuerung der Gemeinden unterscheiden: die erste bis 1886, die andere von 1889 ab, die in den letzten Jahren besonders kraftvoll in die Erscheinung tritt. Die Tatsachen lehren also, daß alle von der Gesetzgebung angewandten, ­ wie auch immer konstruierten Mittel, der Tendenz zunehmender ­ Grund- und Gebäudesteuerbelastung Einhalt zu gebieten, in ihrer endgültigen Wirksamkeit versagten. So ist der Aufbau der Kommunalbesteuerung vorwiegend auf dem Immobilienbesitz eine tatsächliche ­ Notwendigkeit. II, Die durchschnittliche Belastung pro Kopf der Bevölkerung mit Gemeindezuschlägen betrug i. J. 1912 im ganzen Königreich 5,58 L. *) gegenüber einer Gesamtbelastung mit Gemeindeabgaben ­ von 14,64 L. pro Kopf. Unter Hinzurechnung der Provinzialzuschläge ­ in Höhe von 3,47 L. pro Kopf stellte sich demnach die Gesartitbelastung mit lokalen Grund- und Gebäudesteuerzuschlägen auf 9,05 L. Die durchschnittliche Prokopfbelastung mit Gemeinde- wie Provinzialzuschlägen ­ ist im Laufe der Zeit gestiegen. So die Quote an Gemeindezuschlägen von 3,12 i. J. 1872 2 ) auf 4,06 L. i. J. 1882 2 ), auf 5,58 L. i. J. 1912, der Anteil an den Provinzialzuschlägen in dem betrachteten Zeitraum von 2,00 auf 2,65 und auf 3,47 L. Die gesamte Prokopfbelastung mit lokalen Zuschlägen ist sonach in jenem Zeitraum von 5,12 auf 6,71 und auf 9,05 L. gestiegen. Im Verhältnis der beiden Arten der Zuschläge zueinander sind, wie leicht begreiflich, die Prokopfanteile an den Gebäude- relativ viel stärker gewachsen als die an den Grundsteuerzuschlägen. So sind die Gebäudesteuerzuschläge der Gemeinden pro Kopf gestiegen: von 0,94 L. i. J. 1872 auf 1,33 L. i. J. 1882, auf 2,22 L. i. J. 1912 gegenüber ­ einer Steigerung der Grundsteueranteile von 2,17 auf 2,72 und auf 3,36 L. Analoges gilt von den Provinzialzuschlägen. Um die gesamte Grundsteuerlast pro Kopf der Bevöl*) ­ Zugrunde gelegt ist die nach den Ergebnissen der Volkszählung vom 10. Juni 1911 auf den 1. Januar 1912 berechnete Bevölkerungsziier von 34813975. 2 ) Zugrunde gelegt sind die Bevölkerungszifferu vom 1. Januar 1872 (Volkszählung) ­ und 1. Januar 1882 (Volkszählung). 4* 52 kerung festzustellen, ist die staatliche Belastung 1 ) mit zu berücksichtigen. ­ Der Prokopfanteil an staatlicher Grund- und Gebäudesteuer ­ berechnet sich für 1911/12 auf 5,37 L., so daß die gesamte staatliche und lokale Immobiliarsteuerlast pro Kopf i. J. 1912 14,42 L. betrug, nahezu soviel wie die Prokopfbelastung mit Gemeindeabgaben überhaupt. Und zwar stellte sich, unter Hinzurechnung der staatlichen ­ Abgabe von 2,38 L., die gesamte Grundsteuerlast auf 7,66 L., die gesamte Gebäudesteuerlast, unter Hinzurechnung von 2,99 L. staatlicher ­ Abgabe, auf 6,76 L. Der Prokopfanteil an staatlicher Grund- und Gebäudesteuer ist von 1882 bis 1912 von 6,66 auf 5,37 L. gefallen, so daß die gesamte staatliche und lokale Prokopfbelastung mit Immobiliarsteuern in diesem Zeitraum von 13,37 auf nur 14,42 L. gestiegen ist. Die gesamte Grundsteuerlast pro Kopf dagegen ist infolge des sehr starken Kückgangs des Kopfanteils an staatlicher Abgabe (von 4,42 auf 2,38 L.) in dieser Periode von 8,93 auf 7,66 L. gefallen, während die gesamte Gebäudesteuerlast von 4,43 auf 6,76 L. angewachsen ist. Es wäre jedoch ganz unrichtig, in der Größe des Prokopfanteils an Steuern schon einen Ausdruck für die Größe des Steuerdrucks selbst zu erblicken. (Tabelle siehe S. 53.) I. Wenn wir zunächst die in der Tabelle unterschiedenen vier Landesteile im Verhältnis zueinander ins Auge fassen, so zeigt sich, daß auf Nord- und Mittelitalien nicht nur absolut, sondern auch relativ (pro Kopf der Bevölkerung) bei weitem der größte Teil der gesamten Immobiliarsteuerlast entfällt; der Norden allein, mit kaum 9 Die Gesamterträge der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer sind bis 1885, unter mannigfachen Schwankungen im einzelnen, fast ununterbrochen gestiegen: ­ (nach den Voranschlägen) von 174,9 Mill. i. J. 1871 auf 181,5 Mill. i. J. 1878 und erreichten i. J. 1885 den Höchststand von 191,1 Mill. L. Von da ab gingen sie (zufolge des Ges. v. 1886) zurück und zwar bis auf 174,3 Mill. i. J, 1888 (den tiefsten Stand seit 1871); dann nahmen sie wieder zu und erreichten 1898 eine neue Eekordziffer, den Höchststand überhaupt: 195,4 Mill. L. Von da ab fallen die Erträge wieder — bis auf 179,7 Mill. i. J. 1908/09, um dann wieder anzusteigen ­ — bis auf 190,4 Mill. i. J. 1912/13. Diese unregelmäßige Gestaltung der Gesamterträge ist aber in der Hauptsache auf die Grundsteuer zurückzuführen. Während die Erträge der Gebäudesteuer fast ununterbrochen gestiegen sind, nämlich ­ von 48,9 Mill. i, J. 1871 auf 55,6 Mill. i. J. 1878, auf 96,9 Mill. i. J. 1908 und auf 108,2 Mill. L. i. J. 1912/13, sind die Grundsteuererträge bis 1885 ziemlich stabil geblieben, dann aber fast ununterbrochen zurückgegangen (1871: 125,9 Mill., 1885: 125,4 Mill., 1908/09 : 82,8 Mill. und 1912/13: 82,2 Mill.). 2. Die Erträge der Gemeinde- und Provinzialzuschläge, mit Gegenüberstellung der Einnahmen aus der staatlichen ­ Grund- und Gebäudesteuer, im ganzen Königreiche und in seinen einzelnen Teilen (Nord-, Mittel-, Süditalien und Inseln), nach Proyinzhauptorten und anderen Gemeinden geschieden, nach den Ergebnissen der Etats des Jahres 1907. Prokopfbeträge 1 ). Bezeichnung der Landesteile Staatssteuer: Gemeindesteuer: Provinzial- Durchschn. Belastung p. Kopf der Bevölkerung an: Grundsteuer- ­ Grundsteuer ­ ­ Gebäudesteuer ­ ­ staatl. Grundn. Gebäudest. Gemeinde- Provinzial- oblägen v s ^ 1. Provinzhauptstädte • ■ ' \2. Andere Gemeinden 2 542 397 38 824 736 25 623 857 18 830 632 2 976 536 63 182 169 16 025 709 15 219 438 11 760 512 33 672 303 11,54 4,79 7,78 5,68 4,82 2,80 ) 3. Alle Gemeinden (1 u. 2) wjf + oi 1 I Provinzhauptstädte 12. Andere Gemeinden 41 367 133 2 014 090 13 387 644 44 454 489 13 477 872 6 570 515 66 158 706 1 736 718 14 243 470 31 246 147 8 779 552 5 671 827 45 432 815 6 266 196 11 147 595 5,92 13,33 4,63 6,03 9,05 4,62 3,14 5,39 2,59 j 3. Alle Gemeinden (1 u. 2) t 1. Provinzhauptstädte it.alipn 2 - ändere Gemeinden 15 401734 20 048 387 1056 8181 9 650100 21 652 296j 12 207 262 15 980 188 840 805 15 119 842 14 451 379 5 256 247 5 858126 17 413 791 3 696 857 19 934 203 6,48 10,26 4,45 5,56 5,90 2,76 3,18 3,57 2,62 j 3. Alle Gemeinden (1 u. 2) \ 1. Provinzhanptstädte Inseln (2, Andere Gemeinden 22 709 114 21 757 362 664 084 4 336 401 7169 725 4 615 224 15 960 647 643 283 7 153 219 11114 373 2 209 686 3 086 519 23 631060 3 075 884 9 611593 5,15 5,87 3,36 3,13 3,35 2,92 2,73 3,61 2,71 / 3. Alle Gemeinden (1 u. 2) Tz ^ . v 1. Provinzhauptstädte 12. Andere Gemeinden 7 833 809 6 277 389 81 034 401 8 950 625 45 987 230 42 223 633 7 796 502 6 197 342 89 698 700 5 296 205 32 271 194 29 835 910 12 587 477 24 799 449 74 265 694 3,86 9,52 4,49 3,00 7,01 4,35 2,88 4,52 2,70 J 3, Alle Gemeinden (1 u. 2) 87 311 790 96 210 863 95 896 042 62 107 104 99 065 143 5,54 4,79 3,00 l ) S. Tab. I Anh. 54 44°/ 0 der Gesamtbevölkerung (nach der Volkszählung von 1901), trägt die Hälfte der gesamten staatlichen und lokalen Grund- und Gebäudesteuerlast ­ und sogar rund 55 °/ 0 der Gesamtlast an Gemeindezuschlägen. ­ Mittelitalien, mit 16 °/ 0 der Gesamtbevölkerung, bringt rund 19°/ 0 der Gesamtsumme an Immobiliarsteuern und rund den gleichen Anteil an den Gemeindezuschlägen auf. Für Süditalien und die Inseln, mit 26,2 bzw. 13,2 % der Gesamtbevölkerung, betragen dagegen jene Quoten nur rund 22 bzw. 10 °/ 0 und für die Gemeindezuschläge ­ sogar nur 17 bzw. 8,3%. Es läßt sich demnach im allgemeinen ­ eine Tendenz fallender Kopfbeträge von Norden nach Süden zu feststellen. Die staatliche und lokale Immobiliarsteuerlast pro Kopf der Bevölkerung beträgt in der angedeuteten Reihenfolge: 15,09—15,22—11,01—9,73 L. Regelmäßiger noch ist die Gestaltung der Prokopfanteile an den Gemeindezuschlägen allein, nämlich: 6,03—5,56—3,13—3,00 L. Diese Erscheinung ist um so bemerkenswerter, ­ als gerade Norditalien sehr dicht bevölkert ist und daher hier eher niedrigere Kopfbeträge von vornherein zu vermuten wären. Schärfer noch treten die steuerlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Landesteilen hervor, wenn wir, unter Ausschaltung der Provinzialzuschläge, ­ die Grund- und die Gebäudebelastung trennen. Wie sich da die Prokopfquoten gestalten, zeigt uns Tabelle auf S. 55. Aus nebenstehender Übersicht lassen sich gewisse „Gesetzmäßigkeiten“ ­ erkennen. Im allgemeinen ist die Tendenz wahrzunehmen, daß die Kopfquoten von Norden nach Süden zu fallen. Besonders deutlich tritt dies bezüglich der Grundsteuerbelastung hervor, sowohl bezüglich der Staatssteuer wie der Gemeindezuschläge, namentlich dann, wenn wir die Provinzhauptorte ausschalten, um möglichst die Verhältnisse des platten Landes zu erfassen 1 ). Die bezüglichen Kopfquoten ­ bilden dann folgende von Norden nach Süden zu abfallende Zahlenreihe: 7,63—6,41—4,84—4,08 L. Die Tatsache, daß der Norden relativ viel dichter bevölkert ist als der Süden (einschließlich der Inseln), zwingt zu dem Schluß, daß in Norditalien der Grundbesitz pro Flächeneinheit mit Grundsteuern viel stärker belastet ist als in jenen anderen Gebietsteilen. Dieses Ergebnis ­ bestätigt denn auch nachstehende Untersuchung. *) Der Einfluß der Provinzhauptorte auf die Gestaltung der Prokopfbeträge ist natürlich in den einzelnen Landesteilen verschieden. So entfällt in Norditalien rund V„ der Gesamtbevölkerung auf die Provinzhauptorte, in Mittelitalien dagegen fast Vs- — S. Tab. I Anh. Die durchschnittliche Belastung pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1907 an 1 ): Bezeichnung der Landesteile Staatssteuer: Gemeindesteuer: Staatsund ­ Gemeinde- L. Staatsund ­ Gemeinde- L. Grün dsteuer L. Gebäudesteuer ­ L. Grundsteuer- chlägen L. Gebäudesteuer ­ ­ L. j 1. Provinzhauptstädte 1,04 10,50 1,22 6,56 2,26 17,06 Italien > 2. Andere Gemeinden 3,22 1,57 4,41 1,26 7,63 2,83 J 3. Alle Gemeinden 2,85 3,07 3,88 2,16 6,73 5,23 ) 1. Provinzhauptstädte 1,73 11,60 1,50 7,65 3,23 19,15 M. 1 u L e 1 ” italien J> 2. Andere Gemeinden 3,11 1,52 3,30 1,32 6,41 2,84 1 3. Alle Gemeinden 2,82 3,66 2,92 2,64 6,74 6,30 | 1. Provinzhanptstädte 1,02 9,24 0,82 5,08 1,84 14,32 italieu 1 2. Andere Gemeinden 2,85 1,60 1,99 0,77 4,84 2,37 ) 3. Alle Gemeinden 2,63 2,52 1,85 1,28 4,48 3,80 ) 1. Provinzhauptstädte 0,78 5,09 0,76 2,59 1,54 7,68 Inseln } 2. Andere Gemeinden 2,04 1,32 2,04 0,88 4,08 2,20 1 3. Alle Gemeinden 1,80 2,05 1,79 1,21 3,59 3,26 Königreich ­ j 1. Provinzhauptstädte 1,14 8,38 1,13 5,88 2,27 14,26 ) 2. Andere Gemeinden 2,95 1,54 3,26 1,09 6,21 2,63 1 3. Alle Gemeinden 2,65 2,89 2,91 1,88 5,56 4,77 *) S. Tab. I Anh. — Die Erträge der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer sind entnommen der „Statistica sulle finanze comunali“, 1907, parte I. 66 Auf 1 qkm Land entfielen im Jahre 1912: StaatsProvinzial ­ ­ ­ ­ ­ steuer q steuer q stener q insgesamt L. L. L. L. in Norditalien 392,4 314,0 684,6 1391,0 in Mittelitalien 275,1 202,6 368,1 845,8 in Süditalien 235,7 197,4 206,5 639,6 auf den Inseln 139,1 156,6 160,1 455,8 Wie aus den vorstehenden Zahlenreihen hervorgeht, nimmt die Grundsteuerbelastung pro Flächeneinheit von Norden nach Süden zu ab. Dies gilt von der Staats- wie Provinzial-, in ganz besonderem Maße aber von der Gemeindegrundsteuer. Letztere ist in Norditalien pro Flächeneinheit fast 3% nial so hoch als in Süditalien und über 4 mal so hoch als auf den Inseln. Diese großen steuerlichen Unterschiede ­ lassen wohl die Frage gerechtfertigt erscheinen, ob die Ertragsfähigkeit ­ des Bodens in Norditalien im Durchschnitt auch so und sovielmal größer ist als im südlichen und insularen Teil, falls die gesamte Grundsteuerlast im Verhältnis der einzelnen Landesteile zueinander ­ gleichmäßig verteilt sein soll. Doch wollen wir dieses Problem hier nicht weiter erörtern. Weniger regelmäßig gestaltet sind die Gebäudesteuer-Prokopfquoten. ­ Hier steht Mittelitalien an erster Stelle. Daß die Kopfbeträge in Nord- und Mittelitalien höher als in den übrigen Landesteilen sind, bedarf mit dem Hinweis darauf, daß in den ersteren die bedeutendsten Städte liegen, keiner weiteren Erklärung. Dies gilt namentlich im Verhältnis der Provinzhauptorte zueinander. Vergleichen wir die gemeindliche Gebäudesteuerlast pro Kopf mit der staatlichen, so ergibt sich, daß in allen Teilen des Königreiches ­ jene niedriger ist als diese. Dies gilt für die Provinzhauptorte ­ wie für die anderen Gemeinden. Bei der Grundsteuerbelastung l ) Die Erträge (Istbeträge) der staatlichen Grundsteuer i. J. 1912/13 betrugen in Lire: in Norditalien: 40 800 817; in Mittelitalien: 15 299 419; in Süditalien: 18 141 745 und auf den Inseln: 6 934 447. Die Grundsteuerzuschläge der Provinzen erbrachten i. J. 1912 in Lire (nach den Ergebnissen der Steuerrollen): in Norditalien: 32 645 328; in Mittelitalien: 11 269 140; in Süditalien: 15190 777 und auf den Inseln; 7 804 363. Die Gemeinde-Grundsteuerzuschläge ergaben im gleichen Jahre (nach den Ergebnissen der Steuerrollen): in Norditalien: 71184 463; in Mittelitalien: 20 471 914; in Süditalien : 15 892 899 und auf den Inseln: 7 980 946. Auf Norditalien ­ entfallen 103 978 qkm, auf Mittelitalien 55 607 qkm, auf Süditalien 76 970 qkm und auf die Inseln 49 848 qkm. S. Annuario statistico 1905/07 und 1913. 57 dagegen ist das Verhältnis im allgemeinen umgekehrt: hier übersteigt, mit Ausnahme von Süditalien, in der Regel die gemeindliche Prokopfquote ­ die staatliche. Diese steuerlichen Unterschiede treten besonders ­ scharf wieder in Norditalien hervor und hier namentlich für die Provinzhauptorte (Belastung pro Kopf mit staatlicher gegenüber gemeindlicher Gebäudesteuer; 10,50 gegen 6,56 L., mit Grundsteuern: 1,04 gegen 1,22 L.). Wie die höheren Prokopfbeträge der Gemeinde- gegenüber der staatlichen Grundsteuer im Gegensatz zu den viel höheren Prokopfquoten ­ der staatlichen gegenüber der gemeindlichen Gebäudebesteuerung ­ dartun, werden die innerhalb der großen Bevölkerungszentren liegenden unbebauten Grundstücke vielfach stärker zur Gemeindebesteuerung ­ herangezogen als die bebauten. Diese Erscheinung erklärt sich daraus, daß die Grund- und Gebäudesteuerzuschläge in einer Gesamtsumme festgesetzt werden 1 ). Die Gebäudesteuer beruht aber auf einer viel beweglicheren Basis als die Grundsteuer. In Mailand z. B. betrugen die Einnahmen (Istbeträge) aus der staatlichen Gebäudesteuer ­ i. J. 1907: 7 851534 L. und aus der staatlichen Grundsteuer; ­ 105636 L. DieZuschläge erbrachten: 5655963 bzw. 194587 L. Hiernach übersteigt die kommunale um etwa 84 0 /„ die staatliche Grundsteuerlast, während die kommunale Gebäudesteuerlast um fast 28°/o niedriger als die staatliche ist. Daß da unter Umständen die Liegenschaften zu schwer belastet sein mögen, ist kaum zu bestreiten. In Erkenntnis dieses Mangels hatte Magliani schon i. J. 1878, wenigstens für die größeren Bevölkerungszentren, die Trennung der Gebäude- von den Grundsteuerzuschlägen gefordert. II. Die durchschnittlichen Prokopfbeträge der Gemeindezuschläge sind natürlich im Verhältnis der Gemeinden zueinander sehr verschieden ­ groß; sie schwanken nach den Ergebnissen der Statistik für das Jahr 1907 zwischen 0 und 40—45 L. (in der Provinz Rom). Nach der Größe dieser Kopfanteile gegliedert, verteilen sich die Gemeinden ­ (für 1907) auf das ganze Königreich wie auf Nord-, Mittel-, Süditalien und die Inseln wie folgt 3 ): (Tabelle siehe S. 58.) Auch nach umstehender Übersicht ergibt sich eine im allgemeinen höhere durchschnittliche Kopfbelastung im Norden als in den anderen 1 2 1 ) S. Magliani in der „Nuova Antologia“ 1878, Alessio, Saggio sul sistema tributario, Bd. I, S. 260ff., Conigliani a. a. O. 8. 195f. 2 ) Aufgestellt nach den Berechnungen in der Statistik für 1907. 58 Belastung mit Gemeindezuschlägen ­ pro Kopf Lire Zahl der Gemeinden im Königreich in Norditalien in Mittelitalien in Süditalien auf den Inseln 0,00— 0,25 101 6 4 in 0,26— 0.50 38 i 37 — 76 0,51— 1,00 127 20 149 28 324 1,01— 2,00 356 83 518 148 1105 2,01— 4,00 896 341 801 349 2387 4,01— 6,00 1303 302 237 110 1952 6,01— 8,00 984 95 59 44 1182 8,01-10,00 521 32 23 22 598 10,01-12,00 304 12 6 7 329 12,01—14,00 108 8 4 6 126 14,01-16,00 46 6 — 1 53 16,01—18,00 13 1 — — 14 18,01-20,00 6 2 — — 8 20,01—25,00 9 2 — 1 12 25,01—30,00 1 1 2 — 4 30,01—35,00 — — — — — 35,01-40,00 1 — — — 1 40,01—45,00 — 1 — . — 1 | 4814 907 1842 720 8283 Landesteileu. So haben eine 10 L. übersteigende Kopfquote: 10,1 °/ 0 aller Gemeinden im Norden, während dieser Prozentsatz in Mittelitalien ­ auf 3,6, im insularen Teil auf 2,1 und in Süditalien sogar auf 0,7 °/o herabsinkt. 3. Die finanzielle Bedeutung der Zuschläge für den öffentlichen Haushalt der Gemeinden nach den Ergebnissen ­ der Etats für die Jahre 1882, 1907 und 1912 1 ). Um die finanzielle Bedeutung der Zuschläge für den öffentlichen Geraeindehaushalt zu beurteilen, untersuchen wir, wie hinsichtlich der sonstigen Einnahmequellen, 1. die Größe ihres prozentualen Anteils an der Gesamtsumme der Gemeindeeinnahmen und 2. die Größe ihres prozentualen Anteils an dem Gesamtsteueraufkommen. Damit gewinnen ­ wir einen ziffernmäßigen Ausdruck für die finanzielle Stellung der Zuschläge 1. innerhalb des gemeindlichen Finanzsystems überhaupt und 2. innerhalb des gemeindlichen Steuersystems. Die Steuerwirtschaft ­ bildet ja bekanntlich das eigentliche Substrat des ganzen staatS. ­ Tab. I Anh. 59 liehen wie kommunalen Finanzwesens in unseren modernen Kulturstaaten. ­ Die folgende Tabelle zeigt für die Jahre 1882 und 1907, welche finanzielle Bedeutung die Zuschläge für den öffentlichen Haushalt der Gemeinden haben, dabei haben wir nicht nur zwischen den verschiedenen ­ Landesteilen, sondern auch zwischen den Provinzhauptorten und anderen Gemeinden unterschieden 1 ). (Tabelle siehe S. 60.) I. Nach umstehender Tabelle wurden von der Gesamtsumme der ordentlichen Einnahmen aller Gemeinden im Jahre 1907 etwas weniger als 3 / 10 (29,52 %) und von dem Gesamtabgabenerträgnis etwas weniger als 4 / 10 (38,51 °/o) durch Zuschläge aufgebracht. Und zwar kamen hierbei 17,92 bzw. 23,37 % auf die Grundsteuerzuschläge und 11,60 bzw. 15,14 % auf die Gebäudesteuerzuschläge. Im Verhältnis der einzelnen Landesteile zueinander ist im allgemeinen ­ die Tendenz wahrzunehmen, daß der prozentuale Anteil der Zuschläge an der Gesamtsumme der ordentlichen Einnahmen sowohl wie an dem Gesamtsteueraufkommen von Norden nach Süden zu fällt. Besonders groß ist der Unterschied zwischen Nord- und Mittelitalien, wenn wir zunächst die Gesamtheit der Gemeinden ins Auge fassen: die bezüglichen Prozentsätze fallen von 33,12 bzw. 42,02 auf 27.29 bzw. 33,50%; unerheblich dagegen ist der Unterschied zwischen Mittel- und Süditalien: 27,29 bzw. 33,50 % gegenüber 25,73 bzw. 37,04 % (der Anteil an dem Gesamtabgabenertrag ist also im südlichen ­ Teil höher als im mittleren); im Verhältnis des südlichen zum insularen Teil verschärft sich wieder jener Unterschied: 25,73 bzw. 37,04 % gegenüber 24,00 bzw. 34,17 %. Mehr oder weniger regelmäßige Gestaltungen ergeben sich auch hinsichtlich der einzelnen Arten der Gemeindezuschläge. Bei den Grundsteuerzuschlägen sehen wir gleichfalls ein sprunghaftes Fallen jener prozentualen Anteile im Verhältnis von Nord- zu Mittelitalien (von 21,28 bzw. 27,00 auf 14,33 bzw. 17,59%), während die Unterschiede im Verhältnis des mittleren Teils zu dem südlichen und insularen sich mehr ausgleichen (14,33 bzw. 17,59 gegenüber ­ 15,17 bzw. 21,83 gegenüber 14,29 bzw. 20,35 %). Die bezüglichen Anteile der Gebäudesteuerzuschläge steigen zunächst (im Verhältnis von Nord- zu Mittelitalien) mäßig an (von 11,84 bzw. 15,02 auf 12,96 bzw. 15,91 %) und nehmen dann mäßig ab) von 12,96 bzw. 15,91 auf 10,56 bzw. 15,21 und auf 9,71 bzw. 13,82 %). >) S. Tab. I Anh. Der prozentuale Anteil der Erträge der Gemeindezuschläge Bezeichnung der I. an der Gesamtsumme aller ordentlichen Gemeindeeinnahmen II. an dem Gesamtaufkommen aller Gemeindesteuern ­ (und sonstigen Abgaben) Grundsteuerzuschläge ­ Gehäudesteuerzuschläge Zuschläge insgesamt Grundsteuerzuschläge ­ Gebäudesteuerzuschläge ­ Zuschläge insgesamt 1882 1907 1882 1907 1882 1907 1882 1907 1882 1907 1882 1907 Nord-1. Provinzhauptstädte • 2. Andere Gemeinden 6,02 48,04 2,58 35,77 18,95 9,98 13,91 10,24 23,97 58,02 16,49 46,01 5,61 68,20 3,23 45,92 21,15 12,09 17,38 13,14 26,76 70,29 20,61 59,06 ) 3. Alle Gemeinden (1 u. 2) 32,69 21,28 13,18 11,84 45,87 33,12 38,43 27,00 15,50 15,02 53,93 42,02 Mittelitalien ­ 1. Provinzhauptstädte ■ 2. Andere Gemeinden 6,83 34,78 3,04 26,19 20,19 10,43 15,37 10,43 26,02 46,21 18,41 86,62 6,16 39,91 3,72 32,24 21,32 11,97 18,81 12,84 27,48 51,88 22,53 45,08 3. Alle Gemeinden (1 u. 2) 21,40 14,33 14,94 12,96 36,34 27,29 23,62 17,59 16,48 15,91 40,10 33,50 Snditalien 1. Provinzhauptstädte 2. Andere Gemeinden 3,25 23,69 2,47 21.23 16,16 7,36 15,46 8,23 19,40 31,05 17,93 29,46 3,47 34,48 2,92 34,14 17,25 10,71 18,25 13;23 20,72 45,19 21,17 47,37 3. Alle Gemeinden (1 u. 2) 17,10 15,17 10,19 10,56 27,29 25,73 22,28 21,83 13,28 15,21 35,56 37,04 Inseln 1. Provinzhauptstädte 2. Andere Gemeinden 2,10 21,33 2,65 23,62 5,22 7,16 9,11 10,19 7,32 28,49 11,76 33,81 2,35 26,91 3,71 34,08 5,84 9,03 12,75 14,70 8,19 35,94 16,47 48,78 J 3. Alle Gemeinden (1 u, 2) 13,60 14,29 6,38 9,71 19,98 24,00 16,30 20,35 7,65 13,82 23,95 34,17 Königreich ­ 1. Provinzhauptstädte 2. Andere Gemeinden 4,54 36,89 2,69 29,46 17,06 9,12 13,99 9,80 21,60 46,01 16,68 39,25 4,96 46,30 3,35 39,82 18,61 11,45 17,44 13,24 23,57 67,75 20,79 53,06 3. Alle Gemeinden (1 u. 2) | 24,79 17,92 12,15 11,60 36,94 29,52 | 29,36 23,37 14,38 15,14 43,74 | 38,61 61 Es verstellt sich von selbst, daß die Zuschläge für die Einanzwirtschaft ­ der kleineren, insbesondere ländlichen Gemeinden eine relativ viel wichtigere Rolle spielen, als für den öffentlichen Haushalt ­ der größeren und großen Städte. So erbrachten i. J. 1907 die Zuschläge in den 69 Provinzhauptorten des Königreiches im großen Durchschnitt 16,68 °/ 0 der ordentlichen Gesamteinnahmen und 20,79 % des Gesamtabgabenerträgnisses, in den anderen Gemeinden dagegen 39,25 bzw. 53,06 °/ 0 . In den 12 Großstädten (mit über 100 000 Einw.) ergaben die Zuschläge i. J. 1912: 14,69 bzw. 18,51 °/o x ). Die Zuschläge ­ bilden also für die kleineren Gemeinden das Rückgrat der Einanzwirtschaft. Während die Grundsteuerzuschläge die Haupteinnahmequelle ­ für die Gemeinden des platten Landes sind, treten naturgemäß die Gebäudesteuerzuschläge für die Finanzwirtschaft der größeren Städte an Bedeutung voran. So deckten die Provinzhauptorte ­ i. J. 1907 im Durchschnitt 13,99 bzw. 17,44 °/ 0 durch Gebäudesteuer- ­ und nur 2,69 bzw. 3,35 % durch Grundsteuerzuschläge, während die Nicht-Provinzhauptorte 29,45 bzw. 39,82 °/ 0 durch Grundsteuerund nur 9,80 bzw. 13,24 % durch Gebäudesteuerzuschläge aufbrachten. Je kleiner der Ort, desto größer wird im allgemeinen die finanzielle Bedeutung der Grundsteuer- gegenüber den Gebäudesteuerzuschlägen sein. Je größer der Ort, desto geringer ist in der Regel die finanzielle Gesamtbedeutung der Zuschläge für den öffentlichen Gemeindehaushalt. Was die Zuschläge für die kleinen Gemeinden sind, ist der dazio di consumo für die großen Städte. So deckten die Provinzhauptorte ­ i. J. 1907 über die Hälfte (51,29 °/ 0 ) ihrer ordentlichen Gesamteinnahmen und über s / 5 (63,92 %) ihres Gesamtabgabenertrages durch Verbrauchssteuern (gegenüber von nur 18,03 bzw. 24,37 °/ 0 der Nicht-Provinzhauptorte) * 2 ). Die Bedeutung der Zuschläge für die Finanzen der Provinzhauptorte ­ ist im Vergleich der einzelnen Landesteile zueinander bis auf den insularen Teil, in dem sie relativ geringer ist, im wesentlichen nicht sehr verschieden. Dagegen zeigt sich, daß für die Nicht-Provinzhauptorte, also für die Masse der kleineren Gemeinden, die finanzielle Bedeutung der Zuschläge von Norden nach Süden zu bis auf den insularen Teil, in dem sie wieder etwas zunimmt, in raschem Maße zurückgeht. Für diese Gestaltung bestimmend sind, wie aus *) S, Tab. II Anh. Im Jabre 1907 betrug der Anteil der Zuschläge an den ordentlichen Gesamteinnahmen 15,46%. 2 ) S. Tab. I Anh. Im Durchschnitt der 12 Großstädte (mit über 100000 Einw.) gestalteten sich jene Anteile des dazio di consumo i J. 1912: 50,13 bzw. 63,18%. 62 der Tabelle erhellt, die Grundsteuerzuschläge, die eben in den kleinen Gemeinden die Hauptrolle spielen. II. Wie hat sich das Verhältnis der Zuschläge zu den Gemeindefinanzen im Laufe der Zeit entwickelt? Diese Frage sei im folgenden für den 25 jährigen Zeitraum 1882/1907 näher untersucht. Wenn wir zunächst die Gesamtheit der Gemeinden des Königreichs ­ ins Auge fassen, so ergibt sich, wie aus obiger Tabelle hervorgeht, ­ daß die Gesamtbedeutung der Zuschläge für die Gemeindefinanzen, gemessen an den ordentlichen Gesamteinnahmen sowie an der Gesamtabgabensumme, von 1882 bis 1907 zurückgegangen ist: so fallen die bezüglichen Prozentsätze von 36,94 bzw. 43,74 auf 29,52 bzw. 38,51 % (38,14 % i. J. 1912). Diese Erscheinung gilt nicht nur für die Gesamtheit der kleineren, sondern auch der größeren Gemeinden, ­ so insbesondere der Provinzhauptorte, wie aus der Tabelle' zu erkennen ist. Im Vergleich der einzelnen Landesteile zueinander ist in bezug auf die Entwicklung der Zuschläge ein starker Gegensatz zwischen Nord- und Mittelitalien einerseits, Süditalien und den Inseln andererseits ­ festzustellen. Während in jenen ersteren Teilen, am stärksten in Norditalien, die finanzielle Bedeutung der Zuschläge seit 1882 merklich zurückgegangen ist, wie dies in dem rapiden Fallen der prozentualen Anteile der Zuschläge an den Gesamteinnahmen wie an dem Gesamtsteueraufkommen (in Norditalien -von 45,87 bzw. 53,93 auf 33,12 bzw. 42,02 °/ 0 ) ' z um Ausdruck kommt, so ist in Süditalien die Bedeutung im ganzen ziemlich unverändert geblieben (27,29 bzw. 35,56 gegenüber 25,73 bzw. 37,04 °/o)? i m insularen Teil aber stark gestiegen (von 19,98 bzw. 23,95 auf 24,00 bzw. 34,17 °/ 0 ). Wesentlich bedingt freilich wurde diese Gesamtgestaltung jener prozentualen Anteile der Zuschläge, wenn wir letztere in ihre beiden Arten scheiden, durch die Entwicklung der Grundsteuerzuschläge. ­ Während die Gebäudesteuerzuschläge, wenn wir zunächst ­ die Gesamtheit der Gemeinden des Königreiches ins Auge fassen, ihre Position nahezu haben behaupten können (12,15 bzw. 14,38 gegenüber 11,60 (11,33 i. J. 1912) bzw. 15,14 % (15,18% i. J. 1912)), weisen die Grundsteuerzuschläge eine starke Einbuße an ihrer finanzwirtschaftlichen Bedeutung auf (die bezüglichen Anteile sind gefallen von 24,79 bzw. 29,36 auf 17,92 (17,13 i. J. 1912) bzw. 23,37 °/ 0 (22,96 % i. J. 1912)). Scheiden wir hierbei wieder die Provinzhauptorte von den übrigen Gemeinden, so ist in ersteren, die 63 Gesamtheit betrachtet, nicht nur die relative Bedeutung der Grund-, sondern auch der Gebäudesteuerzuschläge zurückgegangen, während für die Nicht-Provinzhauptorte dies nur, und zwar in scharf ausgeprägter ­ Tendenz, von den Grundsteuerzuschlägen gilt, die Bedeutung der Gebäudesteuerzuschläge hingegen sogar noch etwas gestiegen ist. Wie hinsichtlich der Gesamtzuschläge, so ist auch hinsichtlich ihrer beiden Arten, wenn auch in viel ausgesprochenerem Maße hinsichtlich ­ der Grund- als der Gebäudesteuerzuschläge, ein Gegensatz zwischen dem nördlichen und mittleren Landesteil einerseits, dem südlichen und insularen andererseits zu konstatieren. Was zunächst die Gebäudesteuerzuschläge anlangt, so ist ihre Bedeutung für den öffentlichen Haushalt der Gemeinden, die Gesamtheit ins Auge gefaßt, in Nord- und Mittelitalien etwas zurückgegangen, was in einem mäßigen Fallen der prozentualen Anteile an den Gesamteinnahmen ­ wie an dem Gesamtsteueraufkommen zum Ausdruck kommt (sie sind gefallen: in Norditalien von 13,18 bzw. 15,50 auf 11,84 bzw. 15,02%, in Mittelitalien: von 14,94 bzw. 16,48 auf 12,96 bzw. 15,91 %); in Süditalien, noch mehr aber auf den Inseln dagegen ist ihre Bedeutung ­ gestiegen, was aus der Zunahme der bezüglichen Anteile erhellt (in Süditalien von 10,19 bzw. 13,28 auf 10,56 bzw. 15,21, auf den Inseln von 6,38 bzw. 7,65 auf 9,71 bzw. 13,82%). Wenn wir die Gemeinden in Provinzhauptorte und andere Gemeinden scheiden, so ist in ersteren die Bedeutung der Gebäudesteuerzuschläge in Nord- und Mittelitalien am stärksten zurückgegangen (in Norditalien: ­ von 18,95 bzw. 21,15 auf 13,91 bzw. 17,38%, in Mittelitalien: von 20,19 bzw. 21,32 auf 15,37 bzw. 18,81 %), während sie in Süditalien ­ ziemlich gleich geblieben (16,15 bzw. 17,25 gegenüber 15,46 bzw. 18,25 %) und auf den Inseln nicht unmerklich gewachsen ist (von 5,22 bzw. 5,84 auf 9,11 bzw. 12,75 %). Dagegen hat die Entwicklung ­ der Gebäudesteuerzuschläge in den Nicht-Provinzhauptorten in Nord- und Mittelitalien ziemlich gleichen Schritt mit der der Gesamteinnahmen ­ wie des Gesamtabgabenertrages gehalten, während die in Süditalien und noch mehr auf den Inseln jene Gesamtentwicklung der Gemeindefinanzen überholt hat. Auffallend zurückgegangen ist die Bedeutung der Grundsteuerzuschläge für die Finanzwirtschaft der Gemeinden, namentlich der kleineren (Nicht-Provinzhauptorte) — in denen sie naturgemäß eine viel größere Rolle spielen als in den größeren, insbesondere Städten — in Norditalien (in den Nicht-Provinzhauptorten sind die bezüglichen Anteile gefallen von 48,04 bzw. 58,20 auf 35,77 bzw. 45,92%), weniger in Mittelitalien 64 (von 34,78 bzw. 39,91 auf 26,19 bzw. 32,24 °/ 0 ), noch viel weniger in Süditalien (von 23,69 bzw. 34,48 auf 21,23 bzw. 34,14 °/ 0 ), während sie im insularen Teil gestiegen ist (von 21,33 bzw. 26,91 auf 23,62 bzw. 34,08%). Zu ähnlichen Ergebnissen gelangen wir, wenn wir die Entwicklung ­ der Zuschläge, in ihrer Gesamtheit wie in ihren einzelnen Arten, mit der Entwicklung der gesamten effektiven (ordentlichen und außerordentlichen) Gemeindeeinnahmen in den einzelnen Landesteilen in dem 30 jährigen Zeitraum 1882/1912 vergleichen. Auf die gesamten effektiven Gemeindeeinnahmen entfielen: Grundsteuerzuschläge ­ Gebäudesteuerzuschläge ­ Zuschläge insges. 1882 1912 1882 1912 1882 1912 in Norditalien in Mittelitalien in Süditalien auf den Inseln 31,01 18,97 15,18 12,48 18,77 12,88 11,80 9,46 12,60 13,26 9.06 5,85 10,94 12,01 8,05 6,20 43,51 32.23 24.24 18,33 29,77 24,89 19,85 15,66 im Königreich 22,68 15,27 11,12 10,10 33,80 25,37 Auch aus dieser Tabelle tritt mit aller Deutlichkeit die Gesetzmäßigkeit ­ hervor, daß die Bedeutung der Gesamtzuschläge für die Gemeindefinanzen im großen und ganzen von Norden nach Süden zu stark abnimmt. Wenn wir das Jahr 1912 ins Auge fassen, so brachten die Gemeinden in ihrer Gesamtheit in Norditalien nahezu % 0 , in Mittelitalien % 0 , in Süditalien % 0 und im insularen Teil rund % 0 ihrer gesamten effektiven (ordentl. und außerordentl.) Einnahmen durch Zuschläge auf. Und zwar entfiel im Verhältnis der Grund- zu den Gebäudesteuerzuschlägen auf erstere überall — im ganzen Königreich wie in seinen einzelnen Teilen — der größere Anteil, indessen ist in Mittelitalien der Unterschied zwischen dem prozentualen Anteil der Grund- und der Gebäudesteuerzuschläge nicht sehr groß (12,88 gegenüber ­ 12,01%). Was die Entwicklung der Zuschläge gegenüber der Gesamtentwicklung der Einnahmen von 1882 bis 1912 anlangt, so ist erstere im ganzen Königreich (von 33,80 auf 25,37%) wie in den einzelnen Landesteilen hinter der letzteren zurückgeblieben, jedoch am meisten in Norditalien (43,51 gegenüber 29,77 %), weniger in Mittelitalien (32,23 gegenüber 24,89 %), am geringsten aber in den beiden anderen Teilen (in Süditalien: 24,24 gegenüber 19,85%, auf den Inseln: 18,33 gegenüber 15,66 %). Eine analoge Gestaltung wie die Gesamtzuschläge weisen die Grundsteuerzuschläge auf, während 65 die Erträge der Gebäudesteuerztfschläge im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen ­ der Gemeinden im ganzen Königreich wie in seinen Teilen nur wenig und fast gleichmäßig zurückgegangen, im insularen Teil sogar noch etwas gestiegen sind. Um den Gegensatz in der Entwicklung der Zuschläge zwischen den einzelnen Landesteilen, namentlich dem Norden und Süden, noch schärfer zu erkennen, wollen wir im folgenden untersuchen, in welchem Verhältnis die Zuschläge gegenüber der Gesamtabgabensumme und gegenüber den ordentlichen Gesamteinnahmen von 1882 bis 1907 gestiegen ­ sind, indem wir den Stand des Jahres 1882 als Ausgangspunkt der Vergleichung = 100 setzen. Es sind gestiegen von 1882 bis 1907 die: Grundsteuer-Zuschläge Gebäudestenerznschläge Zuschläge insgesamt ordentliche Gesamteinnahmen ­ Gesamtabgabensumme in Norditalien „Mittelitalien „ Süditalien auf den Inseln wie!00zull9,9 ,, 100 „ 114,7 „ 100 „ 134.5 „ 100 „ 160,2 wie lOOzu 165,4 „ 100 „ 148,6 „ 100 „ 157,1 „ 100 „ 231,8 wie 100 zu 133,0 „ 100 „ 128,6 „ 100 „ 142,9 „ 100 „ 183,0 wiel00zul84,2 „ 100 „ 171,3 „ 100 „ 151,6 „ 100 „ 152,4 wie 100 zu 170,7 „ 100 „ 164,0 „ 100 „ 137,2 „ 100 „ 128,3 Es zeigt sich hier ein scharfer Gegensatz namentlich zwischen Nord- und Süditalien (einschließlich Inseln). Die (ordentl.) Einnahmen sowie das Gesamtsteueraufkommen der Gemeinden sind in Nord- und, wenn auch in viel schwächerem Maße, in Mittelitalien weit stärker gestiegen als in den beiden übrigen Landesteilen. M. a. W.; in Nordund, in zweiter Linie, in Mittelitalien haben sich die Gemeindefinanzen im großen und ganzen viel stärker entwickelt als im südlichen und insularen Teil. Es widerspiegelt sich in den obigen Verhältniszahlen der größere kulturelle Aufschwung des Nordens gegenüber dem Süden Italiens. Jedoch ist in Nord- und Mittelitalien jene Gesamtentwicklung ­ der Gemeindefinanzen am wenigsten getragen worden von der Entwicklung der Zuschläge, während in Süditalien die Zuschläge der Bewegung der (ordentl.) Gesamteinnahmen weit mehr zu folgen vermochten, ­ die Gebäudesteuerzuschläge sogar noch diese überholt haben, und im insularen Teil sowohl die Entwicklung der Grund- wie, in auffallendem Maße, der Gebäudesteuerzuschläge über diese hinausgegangen ­ ist. Auffallend verschoben haben sich die Verhältnisse von 1907 bis 1912. In diesem kurzen Zeitraum ist die Belastung des Immobilienbesitzes ­ mit Zuschlägen in Nord- und Mittelitalien außerordentlich stark fortgeschritten, während im südlichen und mehr noch im insularen A. Hoffmann, Kommunalbesteuerung in Italien. 5 66 Teil die Gesamtlast der Zuschläge "(absolut) ziemlich unverändert geblieben ­ ist (die Erträge der Gebäudesteuerzuschläge sind im letzteren Teil (absolut) sogar zurückgegangen). Hierdurch ist der Gegensatz in der Entwicklung der Zuschläge zwischen dem nördlichen und südlichen ­ Teile, wenn wir den Zeitraum 1882/1912 ins Auge fassen, mehr ausgeglichen. In welchem Maße die Erträge der Zuschläge, im ganzen wie in ihren beiden Arten, gegenüber den effektiven (ordentlichen und außerordentlichen) Gesamteinnahmen der Gemeinden in den einzelnen Teilen des Königreiches in jenem 30 jährigen Zeitraum sich vermehrt haben, zeigt folgende Übersicht 1 ). Es sind gestiegen von 1882 bis 1912 die: Grundsteuerzuschläge ­ Gebäudesteuerzuschläge ­ Zuschläge insgesamt ordentlichen und außerordentlichen Gesamteinnahmen ­ in Norditalien „ Mittelitalien „ Süditalien auf den Inseln wie 100 zu 253,3 „ 100 „ 213,3 „ 100 „ 182,3 * 100 „ 217,6 wie 100 zu 163,8 „ 100 „ 144,9 „ 100 „ 141,7 „ 100 „ 164,9 wie 100 zu 221,6 „ 100 „ 193,3 „ 100 „ 162,0 „ 100 „ 230,5 wie 100 zu 173,2 „ 100 „ 165,0 „ 100 „ 149,3 „ 100 „ 185,9 III. Noch ein anderer Maßstah für die Beurteilung der Bedeutung ­ der Zuschläge für den öffentlichen Haushalt der Gemeinden sei gegeben. Wir untersuchen für das Jahr 1907, wie die Gesamtzahl der Gemeinden, im ganzen Königreich wie in seinen einzelnen Teilen,, auf gewisse nach der Größe des prozentualen Anteils der Zuschläge an den ordentlichen Gesamteinnahmen abgestufte Gruppen sich verteilt. ­ In der folgenden Tabelle haben wir fünf solche Gruppen unterschieden ­ 2 ). Die Zahl der Gemeinden, bei denen der prozentuale Anteil der Erträge der Zuschläge an den ordentlichen Gesamteinnahmen ­ (i. J. 1907) betrug Die Gesamtzahl ­ der Gemeinden ­ bis mit 9°/o 10 bis 24% 25 bis 49% 50 bis 74% 76% u. mehr 50% u. mehr, in % der Gesamtzahl d. Gemeinden Norditalien 289 533 1236 2061 692 57,2 4811 Mittelitalien 33 220 486 168 2 18,7 909 Süditalien 115 595 819 301 13 17,0 1843 Inseln 30 162 357 160 11 23,8 720 Königreich | 467 1510 2898 2690 718 41,1 8283 ') S. Tab. I Anh. 2 ) S. Tab. III Anh. Diese Tabelle ist nach den Berechnungen in der amt- 67 5* Für einen sehr großen Teil der Gemeinden spielen hiernach die Zuschläge als Einnahmequelle eine eminent wichtige Rolle: über 4 / 10 aller Gemeinden bringen die Hälfte und mehr ihrer (ordentlichen) Einnahmen durch Zuschläge auf. Auch hier zeigt sich wieder ein scharfer Gegensatz zwischen dem nördlichen und den anderen Landesteilen. ­ Während im ersteren über die Hälfte (57,2 %) aller Gemeinden ­ auf die bezeichnete Gruppe entfallen, sind es im übrigen Italien noch nicht 1 / 5 (18,9 °/ 0 ). Jener Gegensatz tritt noch prägnanter ­ hervor, wenn wir die Zahl der Gemeinden ins Auge fassen, hei denen die Zuschläge s / 4 und mehr der Gesamteinnahmen ausmachen. ­ In Norditalien kommen auf diese Gruppe 14,4 % (692) aller Gemeinden gegenüber von nur 0,7 % (26) im übrigen Italien. Da seit 1907, wie oben näher dargetan, die Belastung des Immobiliarbesitzes ­ mit Gemeindezuschlägen gerade in Norditalien in außerordentlich ­ starkem Maße fortgeschritten ist, so hat sich seitdem jener hier in Rede stehende Gegensatz zwischen dem Norden und dem Süden (einschließlich Inseln) offenbar noch schärfer herausgebildet. Auch hier ist somit unser Ergebnis, daß in Norditalien die Finanz Wirtschaft der Gemeinden im großen und ganzen weit mehr auf Zuschlägen basiert ist als in den übrigen, namentlich südlichen Teilen Italiens. Dieser Gegensatz erklärt sich wohl zu nicht geringem Teile daraus, daß in Norditalien die Zahl der kleinen ländlichen Gemeinden relativ sehr groß ist. Auf die Besteuerung des Grundbesitzes in Form der Erhebung von Zuschlägen sind naturgemäß die kleinen Gemeinden, denen andere Einnahmequellen nur in sehr beschränktem Maße zur Verfügung stehen, in erster Linie angewiesen. In der Tat, jene 718 Gemeinden, die über 74% ihrer Gesamteinnahmen i. J. 1907 durch Zuschläge deckten, sind fast ausnahmslos ganz kleine Gemeinwesen, ­ meistens, wie die Statistik ausweist, mit einer Einwohnerzahl von unter 2000. Wir finden ganz kleine Gemeinden, deren Finanzwirtschaft ­ fast ausschließlich auf der Erhebung von Zuschlägen beruht. ­ Obenan stehen: Pianavia (in der Provinz Porto Maurizio, 237 Einw.), wo die Zuschläge 95 % der ordentlichen Einnahmen (i. J. 1907) ausmachten, dann folgen Oantonale (in der Provinz Mailand, 137 Einw.) mit 94 °/ 0 , Torba (in der Provinz Como, 211 Einw.) mit 93 °/o> Casargo (in Como, 525 Einw.) mit 91 % usw. liehen Statistik für 1907 aufgestellt. Bemerkt sei, daß in den Berechnungen der staatliche Oktroi als Einnahmequelle der Gemeinden behandelt worden ist, was unrichtig ­ ist, doch ist der hierdurch bedingte Unterschied nicht groß. 68 4. Die Provinzialzuschläge. Daß die Provinzen zur Deckung ihrer Ausgaben ganz vorwiegend auf die Erhebung von Zuschlägen zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer angewiesen sind, ist schon oben näher dargelegt worden. Wir verweisen daher hier auf das an anderem Orte Ausgeführte (siehe oben S. 18). Auch die Einnahmen aus den Provinzialzuschlägen sind, wie die aus den Gemeindezuschlägen, fast ununterbrochen und sehr stark gestiegen, ­ nämlich von 48,9 Milk i. J. 1871 auf 75,6 Mül. i. J. 1882, 86,8 Milk i. J. 1899 und auf 120,8 Milk L. i. J. 1912. Die relativ wie absolut stärkste Zunahme weisen auch hier die Erträge der Gebäude- im Vergleich zu den Grundsteuerzuschlägen auf (erstere von 24,5 Milk i. J. 1882 auf 53,9 Milk i. J. 1912, letztere dagegen von 51,1 Milk auf 66,9 Mül. L. gestiegen). Auch die Einnahmen aus den Provinzialzuschlägen haben sich von 1907 bis 1912 außerordentlich stark vermehrt (von 97,3 auf 120,8 Milk), und zwar die Grundund die Gebäudesteuerzuschläge um fast den gleichen (absoluten) Betrag. Die durchschnittliche Belastung mit Provinzialzuschlägen betrug i. J. 1912 pro Kopf der Bevölkerung im ganzen Königreich 3,47 L. 1 ). Und zwar entfielen auf die Grundsteuerzuschläge 1,92 L. und auf die Gebäudesteuerzuschläge 1,55 L. In den einzelnen Teilen des Königreiches ­ gestalteten sich die Prokopfquoten der Zuschläge (i. J. 1912) wie folgt: 3,88 L. im nördlichen, 3,92 L. im mittleren, 2,73 L. im südlichen und 2,88 L. im insularen Teil 2 ). Also auch hier eine stärkere Prokopfbelastung in Nord- und Mittelitalien als im Süden. Auch die durchschnittliche Prokopfbelastung mit Provinzialzuschlägen ­ ist im Laufe der Zeit gestiegen: von 1882 bis 1912 von 2,65 auf 3,47 L. *) Unter Zugrundelegung der nach den Ergebnissen der Volkszählung vom 10. Juni 1911 auf den 1. Januar 1912 berechneten Bevölkerungsziffer von 34 813 975. 2 ) Die Erträge der Provinzialzuschläge i. J. 1912 (nach den Ergebnissen der Steuerrollen) in Milk Lire: in Norditalien: 61,0, in Mittelitalien; 22,8, in Süditalien: 23,9 und auf den Inseln: 13,1. 69 III. Die Beurteilung der ZuscMagsbesteuerung. Für die Beurteilung einer Steuer kann nicht nur ein einziger Gesichtspunkt maßgebend sein. Die TJmlagenfrage ist nicht eine bloße Gerechtigkeitsfrage, sondern sie ist in hohem Maße auch eine Frage der Steuertechnik, die Verwirklichung der Kunst des Möglichen. Die Zuschlagsbesteuerung sei im folgenden unter einem dreifachen ­ Gesichtspunkt betrachtet, nämlich unter dem der Bequemlichkeit, ­ dann dem der Ergiebigkeit und endlich dem der Gerechtigkeit der Steuer. Im Anschluß hieran sei dargelegt, welche Beurteilung dem System der Zuschläge in der italienischen Literatur zuteil geworden ­ ist. 1. Die Beurteilung der Zuschlagsbesteuerung nach den Gesichtspunkten der Bequemlichkeit, der Ergiebigkeit und der Gerechtigkeit. I. Kein Zweifel, daß die Zuschläge zu den staatlichen Ertragssteuern ­ den Vorzug haben, bequem zu sein sowohl für die Steuerpflichtigen ­ wie namentlich auch für die gemeindliche Büreaukratie. Jede Steuer ist für den Pflichtigen in gewissem Maße lästig, aber hier sind die Berührungen zwischen Steuerbehörde und Steuerzahler auf ein Minimum reduziert. Kein gehässiges und lästiges Eindringen des Steuerbeamten in die persönlichen Verhältnisse der Einzelnen macht sich hier notwendig, nur die Gebäudesteuer beruht auf dem Deklarationsprinzip, was aber die Kommunalzuschläge selbst nicht berührt. Die Zuschläge gefährden nicht die Staatsbesteuerung, solange ­ diese nach „äußeren Merkmalen“ erfolgt. Man kann von oben alles reglementieren (indem man das Maß des zulässigen Zuschlags nach oben begrenzt usw.) und macht es der Gemeinde leicht, große Steuersummen aufzubringen, indem sie nur festzusetzen hat, wieviele Prozente vom staatlichen Steuersoll nach Feststellung des Gemeindeausgabenetats ­ zur Deckung des öffentlichen Bedarfs einzuheben sind. Freilich birgt dieser Vorzug der Bequemlichkeit der Zuschläge auch 70 zugleich die Gefahr in sich, daß die Regierenden zu leichtsinniger Ausgabenwirtschaft verleitet werden. II. Ungleich schwieriger ist die Frage, wie die Zuschläge vom Standpunkt der Produktivität und Elastizität zu beurteilen sind. Die Forderung, daß eine Steuer in ihrem Ertrag genüge, ist in dem obersten Zweck der Steuer, die öffentlichen Ausgaben zu decken, begründet. Und daß eine Steuer elastisch sei, fordert die Entwicklung der realen Verhältnisse. Sie muß sich dem öffentlichen Bedarf jeweils verhältnismäßig leicht anzupassen vermögen, d. h. sie muß fähig sein, zur Deckung des stetig steigenden öffentlichen Bedarfs ­ steigende Erträge abzuwerfen, ohne die Ungleichmäßigkeit der Belastung arg zu steigern und bei der Verteilung ungerecht zu wirken. Gerade die Ertragsbesteuerung aber vermag bekanntlich den wachsenden ­ Finanzbedürfnissen kaum oder nur schwer zu folgen. Denn sie beruht auf einer relativ unbeweglichen Basis. Jede Steuererhöhung, sei es auch in Form von Zuschlägen, verschärft naturgemäß die den Ertragssteuern innewohnenden Mängel. Daß die Einnahmen aus den Zuschlägen mit der Gesamtentwicklung ­ der Gemeindefinanzen im großen und ganzen nicht gleichen Schritt zu halten vermochten, ist zum Teil schon oben nachzuweisen versucht worden. Das Gesamterträgnis aus den Gemeindezuschlägen ist von 1882 bis 1907 gewachsen wie 100 zu 136,8 gegenüber einer Steigerung der ordentlichen Gesamteinnahmen von 100 auf 170,7 und des Gesamtabgabenerträgnisses von 100 auf 155,4. Fassen wir den 30 jährigen Zeitraum 1882/1912 ins Auge, so haben sich die ordentlichen ­ Gemeindeeinnahmen von 100 auf 217,8 und, indem wir die außerordentlichen Einnahmen mit berücksichtigen, die effektiven Gesamteinnahmen ­ von 100 auf 224,4 erhöht, während die Erträge der Zuschläge sich nur von 100 auf 168,4 vermehrt haben. Dieser relative Rückgang der Bedeutung der Zuschläge für den öffentlichen Gemeindehaushalt fällt aber in der Hauptsache, wie sogleich ­ näher dargelegt werden soll, in die Jahre 1882 bis 1887, während bis 1882 eher die entgegengesetzte Entwicklung zu erkennen ist. Nehmen wir das Jahr 1872 zum Ausgangspunkt unserer Untersuchung, ­ so gestalten sich die bezüglichen Prozentsätze, in 5 jährigen Zeitabschnitten, wie folgt: (Siehe Tabelle S. 71.) Die Bewegung der Erträge der Zuschläge ist gegenüber der Entwicklung der ordentlichen Gesamteinnahmen wie der gesamten Steuerwirtschaft, wie in dem Fallen der vorstehenden bezüglichen isSsBHSi — 71 — Prozentualer Anteil der Zuschlage 1872 1877 1882 1887 1891 3 ) 1897 3 ) 1907 1912 a) an der Gesamtsumme der ordentlichen Einnahmen ­ *) 34,40 36,73 36,94 33,06 31,69 32,09 29,52 28,46 b) an der Gesamtabgabensumme ­ 2 ) 43,17 44,66 43,74 38,90 36,97 37,87 38,51 4 ) 38,14 4 ) prozentualen Anteile zum Ausdruck kommt, von 1882 ab fast kontinuierlich ­ zurückgeblieben. Den Vorwurf ungenügender Beweglichkeit ­ verdienen aber die Grundsteuerzuscbläge in weit höherem Maße als die Gebäudesteuerzuschläge. So ist der prozentuale Anteil der Grundsteuerzuschläge an den ordentlichen Gesamteinnahmen von 24,79 i. J. 1882 auf 17,92 i. J. 1907 und 17,13 % i. J. 1912 gefallen ­ ; analog zurückgegangen ist die Quote am Gesamtabgabenerträgnis: ­ von 29,36 auf 23,37 und auf 22,96%. Dagegen ist der Anteil der Gebäudesteuerzuschläge an den Gesamteinnahmen nur sehr mäßig gefallen, nämlich von 12,15 auf 11,60 und auf 11,33 %, während der Anteil am Gesamtsteueraufkommen sogar von 14,38 auf 15,14 5 ) und auf 15,18 5 ) gestiegen ist. Noch klarer vielleicht werden die Dinge, wenn wir die Entwicklung ­ der Erträge der Grund- und Gebäudesteuerzuschläge mit der der Erträge der wichtigsten Gemeindesteuern vergleichen. Setzen wir den Stand der Ergebnisse des Jahres 1882 als Ausgangspunkt der Vergleichung = 100, so ergibt sich folgende Zunahme: *) Die ordentlichen Gesamteinnahmen der Gemeinden des Königreichs betrugen: i. J. 1872: 242 806 820 L., i. J. 1877 : 278 068 034 L„ i. J. 1882: 313 608 568 L., i. J. 1887: 354 558864 L., i. J. 1891: 385 981 650 L., i. J. 1897: 414 274 984 L., i. J. 1907: 535178 514 L., i. J. 1912: 683 079 572 L. Die Erträge der Zuschläge s. oben Tab. S. 48. 2 ) Um das Gesamtabgabenerträguis zu erbalten, haben wir „le rendite patrimoniali“ und „i proventi diversi“ aus der Gesamtsumme der ordentlichen Gemeinde-Einnahmen ausgesehieden. S. Annuario statistico it. 1905/07 S. 974 ff. 3 ) Die bezüglichen Daten für 1892 und 1902 fehlen. 4 ) Der prozentuale Anteil der Zuschläge an dem Gesamtsteueraufkommen ist von 1907 ab deshalb größer als in den vorhergehenden Jahren, weil zufolge der Oktroireform von 1902 das Gesamtsteueraufkommen sich entsprechend vermindert hat. Rechnen wir die staatlichen Beitragsleistungeu für den dazio-consumo mit in die Gesamtabgabensumme ein, so berechnen sich die prozentualen Anteile der Zuschläge für 1907 und 1912 auf 36,72 und 36,81%. B ) Infolge der Oktroireform von 1902 ist die Quote am Gesamtsteueraufkommen, gegenüber den Vorjahren verhältnismäßig gestiegen. 72 1882: 1907: 1912: I. Zuschläge 100 136,8 168,4 1. Grundsteuerzuschläge 100 128,7 151,0 2. Gebäudesteuerzuschläge 100 163,6 203,8 II. Dazio-consumo IGO 170.7!) 197,8 l ) III. Eamiliensteuer 100 141,1 199.2 IV. Gewerbesteuer (eserc. e riv.) 100 251,7 373,6 V. Mietsteuer 100 331,0 740,0 VI. Sonstige Abgaben 100 165,8 232,5 Gesamtabgaben (I—VI) 100 155,4 *) 193,1*) Aus vorstehenden Relativzahlen erhellt, wie die finanzielle Entwicklung ­ der Zuschläge und zwar der zu der staatlichen Grundsteuer der Bewegung der Erträge der anderen Steuern wie der steuerlichen Gesamtentwicklung nachhinkt. Dieser Vorwurf trifft dagegen kaum die Gebäudesteuerzuschläge. Namentlich das zweite Hauptglied im Steuersystem, der dazio di consumo, hat die Immobiliarbesteuerung in der Bewegung der Erträgnisse weit überflügelt. Die Zuschläge und der dazio-consumo haben immer mehr die Rollen vertauscht: die indirekten Steuern haben ihre Position gegenüber den direkten wesentlich verstärkt 1 2 ). Es ist freilich auch nicht verwunderlich, daß die gemeindliche Zuschlagsbesteuerung der nötigen Elastizität entbehrt. Schöpfen doch drei verschiedene Steuergewalten aus den gleichen Quellen: außer der Gemeinde die Provinz und der Staat. Qn ne peut pas tirer deux montures du meme sac. Eine ungeheuere Steuerlast ruht schon auf 1 ) Bei Einrechnung der staatlichen Zuwendungen für den dazio-consumo in den Ertrag: 190,5 statt 170,7 und 216,0 statt 197,8. Die Steigerung des Gesamtsteueraufkommens ­ beträgt dann wie 100 zu 163,0 zu 200,1. 2 ) Diese Entwicklungstendenzen innerhalb der Gemeindebesteuerung haben übrigens ihren Parallelismus in der italienischen Staatsbesteuerung. Auch hier zeigt sich — wie in allen modernen Kulturstaaten mehr oder weniger — eine außerordentlich starke Ertragssteigerung der indirekten Besteuerung in Form von Einfuhrzöllen, inneren Verbrauchssteuern und solchen in Monopolform, sowie — was besonders von Italien und Frankreich gilt — von Verkehrssteuern in Form von Kegister- und Stempelabgaben. Dagegen ist die relative Bedeutung der direkten Steuern infolge der außerordentlich starken Bedarfssteigerung zurückgegangen. Diese Tendenz ist namentlich für Italien und Frankreich erkennbar (aber auch für Deutschland und andere Staaten). S. Ad. Wagner, Finanzwissenschaft, III. Teü, I. Buch, Steuergeschichte vom Altertum bis zur Gegenwart, 1910, S. 486. Für Frankreich: Truchy, Le Systeme des impots directs d’Etat en France, in der Eevue d’economie politique, Paris, 1900 u. 1901 (insbesondere Art. III). 73 den Schultern der Grund- und Gebäudebesitzer. Sie beträgt im ganzen über eine halbe Milliarde 1 ). Man kann wohl daran zweifeln, ob diese hohe Steuerlast noch in einem gesunden Verhältnis zum Reichtum und zur Produktivkraft des Landes steht. Schätzen wir das Volkseinkommen Italiens auf rund 5V 2 Milliarden Lire und rechnen 3 1 / 2 Milliarden auf Einkünfte aus Grund- und Gebäudebesitz, ­ so wären diese im Durchschnitt mit etwa 15 °/ 0 * 2 ) belastet Dabei ist nicht einmal die Belastung des Grundbesitzes mit anderen Abgaben wie Viehsteuer, Eamiliensteuer u. dgl. mit eingerechnet. So können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, daß die Grund- und Gebäudebesteuerung in Italien seitens des Staates und der Kommunalkörper schon vielfach bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit ­ und Elastizität angespannt ist. Jede direkte Steuer, in welcher Gestalt sie auch erscheinen mag, hat immer nur eine relativ beschränkte finanzielle Auswertbarkeit. In einem namentlich jungen Staate mit großem Steuerbedarf sind daher Verbrauchssteuern, Verkehrsabgaben ­ und andere indirekte Steuerformen eine unabweisbare Notwendigkeit. III. Die schwierigste Frage wohl aber ist die, wie die kommunale ­ Grund- und Gebäudebesteuerung in Italien vom Standpunkt der Gerechtigkeit zu beurteilen ist. Diese Frage ist um so schwieriger als wir bezüglich der Fernwirkung der Immobiliarsteuern durch die Überwälzungsvorgänge noch im Dunkeln tappen. Die gestellte Frage schließt die Vorfrage in sich, das Grundproblem ­ der Kommunalbesteuerung überhaupt: Ist und inwieweit ist eine besondere Belastung des Grund- und Gebäudebesitzes (sowie des Gewerbes) mit Realsteuern zu fordern? In der Theorie befürwortet man eine solche Sonderbelastung unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes ­ von Leistung und Gegenleistung, indem die Grund- und Hausbesitzer ­ durch die Gemeindeaufwendungen besonders bereichert würden J ) Staatliche Grund- und Gebäudesteuer 1912/13: 190,4 MOL, Gemeindezuschläge 1912: 194,4 MiO. und Provinzialzuschläge 1912; 120,8 Mül. Lire. 2 ) Die Schätzungen des Volkseinkommens und Volksvenn ögens Italiens weichen natürlich sehr voneinander ah. Ersteres wird nach mehr oder weniger optimistischen Berechnungen auf 3‘/ 2 bis 5 Milliarden Lire geschätzt. Das Volksvermögen Italiens wird von Nitti (La ricchezza dell’ Italia, Torino, 1905) für 1903 auf 65 Milliarden veranschlagt, Prinzivalle (La ricchezza privata in Italia, Napoli, 1909) kommt für 1908 zu gleichem Ergebnis. S. auch Pantaleoni; Ammontare probabile della ricchezza privata in Italia dal 1872 al 1889, im „Qiornale degli Economisti“, August 1890. — Disegno di legge (Angelo Majorana) — Eiordinamento dei tributi comunali — sednta del 14 die. 1905, S. 13 (Atti pari., legisl. XXII, No. 339). 74 Allein keineswegs steht fest, inwieweit die Realsteuerpflichtigen die Gemeindelasten tragen sollen. M. a. W.: in welchem Verhältnis sollen die beiden Besteuerungsgrundsätze zueinander, der der Besteuerung ­ nach der Leistungsfähigkeit zu dem der Leistung und Gegenleistung, im Gemeindeahgabenwesen zur Verwirklichung gelangen? Uber dieses Problem wird man wohl noch lange grübeln. Wir wollen uns mit ihm hier nicht beschäftigen. Unsere Aufgabe soll vielmehr sein, die Immobiliarbesteuerung innerhalb ihres eigenen Rahmens nach dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Belastung zu untersuchen. ­ Von der ungenügenden Beweglichkeit der Ertragssteuern, insbesondere ­ der Grundsteuer, war schon oben die Rede. Sie geben nicht mit der Zunahme der Bevölkerung und des Volkswohlstandes steigende Einnahmen. Sie sind auch ihrer inneren Natur nach wenig steigerungsfähig in ihren Erträgnissen, d. h. sie können nur schwer erhöht werden, ohne ungerecht zu wirken. Dies um so mehr, je veralteter und mangelhafter ihre Grundlagen sind. Dies gilt besonders von der Grundsteuer in Italien, wie wir früher darlegten 1 ). Es sei hier nur an jene systemlose Vielheit von Grundsteuerkatastern ­ erinnert, die auf ganz verschiedene Zeiten und Verhältnisse ­ zurückgehen. Zwar ist (durch Gesetz von 1886) eine Neukatastrierung ­ des ganzen Landes und damit die Schaffung einer einheitlichen ­ Besteuerungsgrundlage angeordnet, bei dem langsamen Portschreiten ­ der Katastrierungsarbeiten jedoch wird die Steuer zum großen Teil noch nach den alten Katastern erhoben. Die Zuschläge verschärfen die der staatlichen Immobiliarbesteuerung ­ anhaftenden Mängel, steigern die Ungleichmäßigkeit der Belastung und wirken bei der Verteilung ungerecht. Diese Mängel treten natürlich um so schärfer hervor, je höher die Zuschläge sind. Die starke Steigerung der kommunalen Immobiliarsteuerlast gibt in der Tat zu ernsten Bedenken Anlaß. Die Zuschläge werden immer höher, die Klagen über Überlastung des Grundbesitzes immer lauter. Wie die Gesamtlast der Gemeindezuschläge von 1883 bis 1907 gestiegen ist, erhellt aus folgender Tabelle, in der wir die gesamten Gemeinden im Königreiche wie in seinen Teilen nach der Höhe ihrer in diesen beiden Jahren erhobenen Zuschläge gruppiert haben. ') Siehe oben S. 3f. Höhe der Zuschläge in Prozenten der Prinzipalsteuer ­ 1 ) Die Zahl der Gemeinden in Norditalien in Mittelitalien in Süditalien auf den Inseln im Königreiche 1883 1907 1883 1907 1883 1907 1883 1907 1883 1907 Keine Zuschi. 161 87 22 6 3 2 176 95 1-30 — 63 — 2 — 160 — 33 — 258 31-60 2333 623 490 115 1687 627 582 173 5092 1638 51—100 — 890 — 246 — 729 — 263 — 2128 101—200 1608 1967 366 450 122 279 118 220 2204 2916 201—300 464 821 43 80 6 30 14 26 526 957 301-400 130 207 9 13 — 7 3 1 142 228 401—500 59 58 3 3 — 5 — 1 62 67 über 500 55 95 1 — — — 1 1 57 96 Gesamtzahl d. Gemeinden 4800 4811 902 909 1836 1843 721 720 8269 8283 Aus vorstehender Übersicht ist deutlich die Tendenz der fortschreitenden ­ Belastung des Immobiliarbesitzes mit Zuschlägen erkennbar. ­ Haben im Jahre 1883 176 Gemeinden (im ganzen Königreich) ­ keine Zuschläge erhoben, so ist diese Zahl im Jahre 1907 auf 95 zurückgegangen. Die Zahl der Gemeinden, die Zuschläge von 1 bis 100 °/ 0 erhoben, ist absolut und zwar beträchtlich gefallen, nämlich ­ von 5092 auf 3924. Dagegen ist die Zahl der Gemeinden, in denen die Zuschläge über 100 °/ 0 sind, stark gewachsen. Relativ am stärksten gestiegen aber ist die Zahl der Gemeinden, die außerordentlich ­ hohe Zuschläge erheben; so die Zahl der Gemeinden mit über 500 °/ 0 Zuschlägen von 57 auf 96. Und zwar entfiel dieser Zuwachs allein auf Norditalien. Im Jahre 1907 erhoben 77,2 °/ 0 (6392) aller Gemeinden über 50 % Zuschläge, d. h. überschritten die gesetzliche Grenze. Mehr als die Hälfte aller Gemeinden (51,5 %) hatten über 100 °/ 0 Zuschläge. Der letzten Gruppe, der mit über 500 °/ 0 Zuschlägen, gehörten 96 Gemeinden an, fast die gleiche Zahl (95) von Gemeinden, die keine Zuschläge erhoben. Ist dies auch nur ein kleiner Bruchteil der Gesamtzahl ­ der Gemeinden (1,15 °/„) und, da es fast ausschließlich ganz kleine Ortschaften sind, ein noch kleinerer Bruchteil der Bevölkerungsziffer, ­ so ist doch diese Erscheinung wichtig genug, um die Ungleichmäßigkeit ­ der Lastenverteilung zu illustrieren. Betrachten wir die von jenen 96 Gemeinden gebildete Pyramide näher, so steht auf der letzten Stufe ein Ort mit 1418 °/ 0 (!) Zuschlag (Genova, in der l ) Vgl. Bilanci conmuali per l’anno 1882, S. LXXV, und Statistica sulie entrate comunali, 1910. 76 Provinz Porto Maurizio, 301 Binw.). Dann folgen abwärts drei Gemeinden, ­ die (ebenfalls in Porto Maurizio gelegen) 1000 °/ 0 und mehr erheben: Yille San Pietro (463 Einw.) mit 1124°/ 0 , Soldano (553 Einw.) mit 1112 °/ 0 und Seborga (295 Einw.) mit 1000 °/ 0 . Gewiß ein ungeheuerer Steuerdruck schon allein durch die Gemeindezuschläge! ­ Dabei sind sie noch stark im Steigen begriffen, wie oben für den Zeitraum 1907/12 konstatiert wurde. Doch nicht genug hiermit. ­ Dazu treten noch andere Lasten, welche die Grund- und Hausbesitzer ­ zu tragen haben. Abgesehen von der staatlichen Belastung, die, wie oben gezeigt, auch nicht gerade niedrig ist (der effektive Satz der Gebäudesteuer beträgt 16,25 °/ 0 ), kommen noch die Provinzialzuschläge ­ hinzu, die z. B. für die Provinz Porto Maurizio 93,7 °/ 0 der Prinzipalsteuer (i. J. 1907) ausmachten. In Anschlag zu bringen ist sodann, abgesehen von den ßegisterabgaben, der Erbschaftssteuer und dergl. mehr, soweit sie den Grundbesitz treffen, die Belastung mit der Eamiliensteuer, insbesondere in den ländlichen Gemeinden, ferner mit der Mietsteuer, namentlich aber mit der besonders die arme Gebirgsbevölkerung schwer bedrückenden Viehsteuer 1 ). Bei alledem ist nicht zu übersehen die relativ starke Verschuldung des Grundbesitzes in Italien * 2 ). Wer könnte wohl sagen, wie hoch die Gesamtsteuerlast ist, die etwa ein Grundbesitzer in einer jener Gemeinden in der Provinz Porto Maurizio tatsächlich trägt? Wohl niemand. Man fragt: wie ist es möglich, daß z. B. in Genova der Grundbesitzer (rechnerisch) an Steuern mehr zahlt als er aus dem Grundbesitz an Einkünften bezieht? ­ 3 ) Dieses Problem legt uns nahe anzunehmen, daß die Grundund Gebäudesteuer in Italien zum großen Teil sich zu einer auf dem Objekt ruhenden Reallast verhärtet hat und häufig kaum noch in vollem Maße als Steuer empfunden werden möchte 4 ). Der Hinweis *) Vgl- F. Coletti, Industria armentizia e Imposte, im „Giornale degli Economisti“, 1894 (Oktober) und 1896 (Dezember). 2 ) Der Gesamtbetrag der auf dem Grund- und Gebäudebesitz lastenden zinstragenden ­ Hypotheken betrug am 31. Dezember 1903 rund 3666 Mül. L., wovon allein rund 1 Milliarde auf Liegenschaften entfällt. S. Annuario statistico it. 1912 S. 270. s ) In Genova ist zu alledem die Belastung der Grundbesitzer mit Pamilienund Viehsteuer sehr hoch: i. J. 1907 fast das Dreifache der staatlichen Grundund Gebäudesteuer. 4 ) Die Auffassung von der reallastartigen Gestaltung u. a. bekämpft von F. Flora, Manuale della scienza delle finanze, 1909, S. 330ff. Jedoch scheinen uns seine Gründe nicht stichhaltig. 77 auf den Unterschied zwischen katastriertem Ertrag und tatsächlichen Einkünften vermag die Erscheinung nicht ausreichend zu erklären. Sieht man von diesen reallastartigen Gestaltungen und von Überwälzungsvorgängen ab, so ist wohl kaum zu hoch gegriffen, wenn man behauptet, daß der Grundbesitz in Italien im Durchschnitt mit 30 bis 50% seines Ertrages mit staatlichen und kommunalen Abgaben belastet sei 1 ). Ein solcher Steuerdruck löst naturgemäß gewisse Massenwirkungen aus. Man spricht wohl von „Beraubung“ der Grundbesitzer ­ und von „Expropriation“ durch die Staatsgewalt, namentlich mit Bezug auf den landwirtschaftlichen Kleingrundbesitz. Alle Schuld mißt man dem Staate zu, da die Steuerzahler nicht immer die Staatsvon der Kommunalsteuer zu unterscheiden wissen. Daher vielfach arge Verbitterung und Unzufriedenheit in der landwirtschaftlichen Bevölkerung * 2 3 * * * ). Man weist darauf hin, daß der hohe Steuerdruck den landwirtschaftlichen Fortschritt hemme, den bäuerlichen Kleingrundbesitz ­ vielfach ruiniere und die kleinen Grundbesitzer vielfach dazu treibe, ihr Besitztum preiszugeben, indem sie sich entweder im Lande als Arbeiter (salariati) verdingen oder auswandern und dadurch dem Lande Arbeitskräfte entziehen 8 ). Endlich sei noch der Gebäudebesteuerung im besonderen gedacht. Hier ist die Überwälzungsfrage, namentlich bei einer so hohen Belastung wie in Italien, besonders wichtig. Werden die Bealsteuern letzten Endes auch von den Gebäudebesitzern getragen oder werden sie auf die Mieter überwälzt? Im letztem Eall ist die Ge*) ­ In dem Gemeindesteuerreformplan von Majorana vom 14. Dezember 1905 (Seite 34) ist die Gesamtbelastung des Grundbesitzes in vielen Gemeinden sogar auf 80 °/ 0 (!) und mehr des Grundertrages geschätzt. Dagegen spricht der Kommissionsbericht ­ vom 4. Mai 1906 — Provvedimenti per le provincie meridionali, per la Sicilia e per la Sardegna (Nr. 358 — A, S. 39) — von einer durchschnittlichen Belastung von 30 bis 50 °/ 0 . Nach Leroy-Beaulieu beträgt die staatliche und kommunale Gesamtbelastung ­ des bebauten und unbebauten Grund und Bodens in Frankreich, um dieses zum Vergleich heranzuziehen, 15 bis 16% des Grundertrags. (Traite de la Science des finances, 7. Auf. [1906] S. 416.) Jedoch sind alle diese Schätzungen nur mit Vorsicht zu behandeln. 2 ) Vgl. auch Ettore Lolini, L’imposta sul prodotto dei terreni e la piccola proprietä rurale in Italia, im „Giornale degli Economisti“, 1909 (August). 3 ) Vgl. Lolini a. a. 0.; auch Flora, II nostro sistema tribntario, in der „Riforma Sociale“. 1898, S. 326 ff. — Etwa % der Auswanderer rekrutiert sich aus der landwirtschaftlichen Bevölkerung, ohne die Erdarbeiter und Tagelöhner (terrazzieri e braccianti) mit einzurechnen. 78 bäudesteuer nicht mehr eine Ertrags-, sondern eine Mietsteuer, nur in verkappter Gestalt. Man hat sich gewiß mit der Überwälzungsfrage auch in Italien, namentlich neuerdings, viel beschäftigt a ), aber man kann nicht sagen, daß die Untersuchungen unsere Erkenntnis in diesen Dingen wesentlich ­ gefördert hätten. Nur soviel wird man behaupten können, daß in rasch aufbliihenden Städten mit starkem Bevölkerungszuwachs die Überwälzung der (staatlichen und kommunalen) Gebäudesteuer, wenigstens teilweise auf die Mieter und auf die Neuerwerber von Häusern erleichtert ist * 2 ). Wird aber die kommunale Gebäudesteuer ihrem Wesen nach eine Mietsteuer, indem sie von den Grundbesitzern ­ auf andere Schichten überwälzt wird, so fällt der schöne Grundgedanke steuerlicher Gerechtigkeit im Gemeindeabgabenwesen, der der Belastung nach dem Interesse, zum größten Teil in sich zusammen. ­ Nicht die Grundbesitzer mit Rücksicht auf die besonderen Vorteile, die sie aus den Gemeindeveranstaltungen ziehen, sondern in erster Linie die wirtschaftlich schwächeren, namentlich die arbeitenden ­ Klassen werden getroffen 3 ). 2. Die Beurteilung der Zuschlagsbesteuerung in der italienischen Literatur. Das System der lokalen Zuschläge zu den staatlichen Immobiliarsteuern ­ hat oft den Gegenstand heißer Kämpfe gebildet. Leidenschaftliche ­ Gegner, begeisterte Verteidiger lösten einander ab. Insbesondere ­ handelte es sich um die Prinzipienfrage, ob Zuschläge zu den Staatssteuern oder selbständige Gemeindesteuern den Vorzug verdienen. In der Gegenwart hat die Streitfrage wesentlich an Bedeutung ­ verloren. Kommt es doch für die Beurteilung einer Steuer weniger auf die Form als auf die Sache an. Es gilt Gerechtes zu ersinnen und dabei zu erwägen, wie die Steuer bei der Verteilung auf die Einzelnen wirkt. Nicht deshalb ist eine Steuer schlecht oder gut, weil sie in Form des Zuschlages zur Staatssteuer oder als selbständige ­ Gemeindesteuer erhoben wird. Die Trennung der staatlichen und kommunalen Steuerquellen ist von hervorragenden Finanzmännern in Italien verteidigt worden. J ) Namentlich Einaudi, Studi sugli effetti delle imposte, Torino, 1902. 2 ) Vgl. Elora, Manuale della soienza delle finanze, 1909, S. 351 f. 8 j Wegen der vielfach hohen Mieten in den italienischen Städten hat man seit einigen Jahren damit begonnen, Volkswohnungen zu schaffen. — 79 - Sella im Jahre 1860 und Ferrara im Jahre 1867 schlugen vor, der Staat solle auf den staatlichen Oktroi zugunsten der Gemeinden völlig verzichten und diesen dafür die Befugnis entziehen, Zuschläge zu den direkten Staatssteuern, nach Sella jedoch nur zu der imposta di ricchezza mobile, zu erheben 1 ). Manche andere namhafte Politiker 2 ) traten damals für den Gedanken einer Trennung der staatlichen und kommunalen Einnahmequellen ein, und als der Staat, durch seine finanzielle und politische Notlage dazu gedrängt, die kommunale Finanzkraft zur Stärkung seiner eigenen immer mehr beschnitt und zu beschneiden drohte, machte sich bald nach dem Jahre 1865, dem Geburtsjahre des Systems der Zuschläge, ein Stimmungswechsel in der öffentlichen Meinung geltend. Er fand seinen Niederschlag im Parlament in jenen drei vielgenannten Tagesordnungen vom 8. Juli 1870, in denen die Regierung aufgefordert wurde, zu prüfen, ob es tunlich sei, die kommunalen Steuerquellen gegenüber den staatlichen zu verselbständigen ­ 3 ). Einen beredten Anwalt hatte dieser Gedanke in Pescatore 4 ). Doch vermochte er nicht durchzudringen. Die im Jahre 1870 eingesetzte Reformkommission des Parlamentes erklärte sich für die Beibehaltung des bestehenden Systems. In dem vielerwähnten Berichte des Grafen Pallieri (1876) wird den Zuschlägen der Vorzug ­ gegeben, weil „sie die Schwierigkeiten der Feststellung der Besteuerungsgrundlage ­ und die Reibungen, die Willkür, die Ungerechtigkeiten, die hieraus sich ergeben, vermeiden. Sie ersparen — so heißt 1 ) S. Cereseto a. a. 0., Bd. I, S. 48. 2 ) Wie Panattoni, De Cardenas, Cavallini und vor allem Pescatore. s ) Diese Tagesordnungen lauteten: 1. La Camera invita il Ministem a studiare e presentare un progetto di legge col quäle lasciandosi a profitto esclusivo dei Comuni il dazio-consumo, sia provveduto oontemporaneamente alla separazioue dello Stato e dei Comuni rimpetto al sistema tributario e ai servizi pubblici. 2. La Camera invita il Governo a presentare entro l’anno 1871 un progetto di legge che determini quali servizi potrebbero essere passati dal! Amministrazione centrale alle provincie ed ai comuni, e che regoli le entrate ordinarie dei loro bilanci in modo corrispondente agli oneri, e sia basato sulla separazione dei cespiti piü adatti alle rispettive imposizioni. 3. La Camera invita il Ministem a presentare una legge pel passaggio dei dazio consumo governativo per intern ai comuni, e per togliere ai comuni e alle provincie la facoltä di sovrimporre centesimi addizionali sopra le proprietä urbane e rurali, concentrando queste imposte nel Governo, e non superando il lirnite di tre quinti di aumento, ossia dei 60 per 100 della tassa principale governativa attuale, coli’ aggiunta di un solo decimo straordinario di sovrimposta e conservando i tre centesimi addizionali per le spese di riscossione. 4 ) S. Merla, Biordinamento finanziario dei comuni e delle provincie, S. 82. 80 es weiter — die Kosten der Anwendung (spese di applicazione), bieten größere Sicherheit der Einnahmen, vereinfachen die Verwaltung und sind für den Steuerpflichtigen weniger lästig, für den es von nicht geringem Werte ist zu wissen, wieviel er im ganzen an den Staat, an die Provinz und an die Gemeinde entrichten muß, statt sich genötigt zu sehen, an jedes dieser Gemeinwesen besonders für dasselbe Steuerobjekt unter verschiedenen Formen zu zahlen x ).“ — Die Auffassung, daß bei nichtgetrennter Besteuerung den Gemeinden immer die Gefahr drohe, daß der Staat ihre Einanzkraft schmälere, bekämpft energisch namentlich Magliani im Jahre 1878 * 2 3 ). Für das System der Zuschläge tritt ein Serra Gropelli, jedoch ­ nur soweit, als sie der Forderung entsprechen, daß „der Anteil an dem Aktivum des Staates den an dem Passivum nicht übersteige“ und sie demgemäß zur Erfüllung der vom Staate den Kommunen übertragenen Aufgaben bestimmt sind. Im übrigen will er gänzliche Unabhängigkeit der kommunalen von der staatlichen Besteuerung 8 ). Salandra führt, indem er als Ziel der Gemeindesteuerreform eine wirksame Beschränkung der Ausgaben fordert, gegen die Zuschläge ­ an, daß der Steuerzahler kaum merke, wieviel er an den Staat, an die Provinz und an die Gemeinde zu entrichten habe, so daß es für die Kommunalverwaltungen ein Leichtes sei, die Zuschläge zu erhöhen, um die steigenden, vielfach unnützen Ausgaben zu bestreiten. ­ Damit der Einzelne die Steuer tatsächlich als Opfer empfinde und dadurch an den Ausgaben der Gemeinde Kritik übe, schlug er zur Ergänzung der Zuschläge und des dazio consumo die Einführung einer besonders veranlagten direkten Gemeindesteuer vor 4 * ). Begeistert für das System der Immobiliarsteuerzuschläge ist E11 e n a 6 * ). Er will in den ländlichen Gemeinden besonders die *) S. Cereseto a. a. 0. Bd. I S. 53. 2 ) Magliani, La quistione linanziaria dei comuni, in der „Nuova Antologia“, 1887, fase. 2. „B essa ammessibile“ — so heißt es hier — „cotesta lotta finanziaria tra lu Stato oltrepotente ed il Comune disarmato, cotesta assurda rappresaglia, cotesta selvaggia contraddizione di iini e di mezzi, di libertä e di arbitrii? E se una straordinaria necessitä nazionale lo richiedesse, quäle forza, o qnale legge potrebbe arrestare mai il potere legislative dall’ assegnare allo Stato qualsiasi imposta, per quanto fosse non pure separata, ma anche d’indole esaenzialmente locale?“ 3 ) Serra Gropelli, Le finanze dei Comuni e delle Provincie, Modena, 1870. 4 ) Salandra, Il riordinamento delle finanze comunali, in der „Nuova Antologia“, ­ 1878, fase, XIV u. XVI. 6 ) V. Ellena, Le finanze comunali, im „Arehivio di Statistica“, Roma, 1878, Bd. II, fase. IV, S. 20—24. 81 Liegenschaften und in den Städten die Gebäude mit Zuschlägen belastet ­ wissen. Er unterscheidet zwischen centesimi ordinari und centesimi straordinari. Erstere sind die innerhalb der gesetzlichen Grenze auferlegten Zuschläge. Sie sollten das Rückgrat der Gemeindebesteuerung ­ bilden. Die Zuschläge über die gesetzliche Grenze hinaus, die centesimi straordinari, dagegen sollten erst nach Anwendung der Spezialsteuern erhoben werden dürfen. — In der Grundauffassung mit Ellena übereinstimmt Magliani, nach dem „die centesimi addizionali zur Grund- und Gebäudesteuer das hauptsächliche und wesentliche Fundament des Steuersystems der Gemeinden bilden sollen, nicht nur aus verschiedenen, leicht zu erkennenden Gründen, sondern auch wegen des geringeren Einflusses, den sie auf die Produktionsbedingungen und auf die Gestaltung der Preise der zum Leben notwendigen Yerbrauchsobjekte ausüben“. Dies begründet er damit, daß die Grundsteuer infolge ihres Alters sich derart zu einer Reallast verhärtet habe, daß sie von den Grundbesitzern gar nicht mehr als Steuer empfunden werde. Zugunsten der Zuschläge führt er weiter an namentlich die Bestimmtheit, die Leichtigkeit und die geringen Kosten der Erhebung. Auch Willkür und Ungerechtigkeit der Besteuerung seien ausgeschlossen. Indem er so die Zuschläge zum Rückgrat der Kommunalbesteuerung gemacht wissen will, fordert er als Ziel der Steuerreform „ein einfaches System, auf gebaut auf zwei großen Hauptsteuern, auf der Grund- und auf der Verbrauchssteuer, ­ und auf drei anderen Steuerarten“, einer der staatlichen imposta di ricchezza mobile entsprechenden Einkommensteuer, einer Verkehrssteuer, und einer Abgabe als Entgelt für spezielle Dienstleistungen ­ *). — Auch Soro-Delitala erklärt sich für das System *) Magliani, La quistione etc., in der Nuova Antologia, 1878, S. 291 ff. Es heißt hier (S. 315): „I centesimi addizionali all’ imposta dei terreni e dei fabbricati costituir dovrebbero il precipuo ed essenziale fondamento dei sistema tributario dei comuni, non solo per varie ragioni, che e molto agevole di riconosoere, ma ancora per la minore influenza che ne deriva sulle condizioni della produzione e sul prezzo dei consumi necessari alla vita. — Le ragioni piü agevoli ad intendere sono la certezza, la facilitä, e la minima spesa di riscossione, e l’impossibilita di arbitri e di ingiustizie. Jo insisto sopra qnesto che mi pare principalissimo e piü sostanziale vantaggio. L’imposta fondiaria non ha e non puö avere, a differenza di tntte le altre, che leggierissima infiuenza sulla produzione e sui prezzi. Se l’imposta e di vecchia data, e scontata nel prezzo dei fondo, non ricade sul proprietario, non ne diminuisce la rendita, non il profltto dei Capitale impiegato, non i mezzi di accrescere e migliorare la produzione, Un aumento dell’ imposta fondiaria ­ produce diminnzione della rendita netta della terra, non dei reddito netto della produzione. L’influenza sarebbe esiziale solo in un caso estremo: quando A. Hoffmann, Kommunalbesteuerung in Italien. 3 der Zuschläge, auf deren Vorzüge der Einfachheit, der Bestimmtheit und dergl. hinweisend. In Übereinstimmung mit Ellena fordert er einen ausgiebigeren Gebrauch der Zuschläge zur Grundsteuer in den ländlichen Gemeinden, dagegen der zur Gehäudesteuer in den Städten, da hier die Gebäude-, dort die landwirtschaftlichen Grundbesitzer der Gemeinde nicht nur die meisten Ausgaben verursachten, sondern auch von dem Aufblühen des Gemeinwesens und seinen wirtschaftlichen Veranstaltungen in erster Linie Nutzen hätten. Er bekämpft Spezialsteuern ­ und auch den dazio di consumo, den er nur vorübergehend beibehalten wissen will 1 ). * l’imposta fosse cosi eccessivamente grave da assorbire tutta la rendita netta e colpire talmente U reddito da indnrre i proprietarl ad abhanden are la coltivazione delle terre. Questo caso non 6 solamente raro, ma impossibile . . .“ Sehr energisch verteidigte Magliani das System der Zuschläge (in dem zweiten in der Nuova Antologia erschienenen Artikel, S. 485 ff.). Er führte hier unter anderem aus: „L’unitä della riscossione e uno dei principali pregi della promiseuitä del cespite. Fatta la separazione, non puö costringersi il Comune ad amministrare un dazio, sul prodotto del quäle non ha alcuna parte. Onde la neoessitä di due amministrazioni con grossa spesa ed evidente pericolo d’abusi. . . . B veramente, siccome non puö concepirsi un’ assoluta cessazione d’ogni rapporto tra Stato e Comune, e una assoluta cessazione d’ogni ingerenza governativa nelle amministrazioni ­ locali entro i limiti della tutela del diritto e degl’ interessi generali, cosi non e possibile di rompere alenni indispensabili legami tra le finanze dello Stato e quelle dei Comuni. . . . Una separazione di cespiti in modo assoluto, senza temperamenti e senza eccezioni, ripugnerebbe eziandio alla ginstizia, inquantoche, se da un lato si affldano ai comuni vari servizi d’interesse generale, non si potrebbe ioro vietare di attingerne i mezzi, comunque con rigorosi limiti e con determinati modi, da quelle fonti medesime, onde lo Stato, se tutti li concentrasse nelle sne mani, attingerli dovrebbe; nei qnali limiti e modi sta appunto la ragione del collegamento dell’ una e dell’ altra finanza, e l’armonia delle due grandi parti di uno stesso ordinamento tributario. ... N6 ö cosi gründe la diversitä delle principali forme con cui si manifesta la produzione, la distribuzione e la consumazione della ricchezza sociale, da poteme derivare il subbietto di imposte a larga base assolutamente diverso per lo Stato e pei Comuni . . .“ *) C. Soro-Delitala, Il sistema tributario dei Comuni e delle Provincie, Koma, 1879. — Es heißt hier; „Ci pare al sommo gravoso e antieconomico quel sistema che eolpisee in egual modo i terreni e gli edifici, mentre e tanto variabile il rapporto nel valore di queste due fonti di ricchezza, e tanto diverso ad un tempo il processo fiscale per l’accertamento del rispettivo reddito. Ai comuni perciö, pur mantenendo la facoltä di graduare la misnra dei eentesimi addizionali, dovrebbe imporsi di dar la preferenza alla fondiaria, sempreche questa rappresenti nel loro territorio un contributo maggiore, e di prescegliere gli altri sui fabbricati, quando la tassa principale dei medesimi sorpassi l’imposta dei terreni; il che val dire quanto che nei comuni rustici, dove la massima parte delle spese e rivolta a favorire i proprietari e gli agricoltori, i tributi devono assidersi sulla rendita dei terreni. 83 Die neuere Zeit in der Geschichte der Reformbestrebungen der italienischen Besteuerung steht entschieden unter dem Einfluß der Grundgedanken, welche die preußische Steuerreform der 1890 er Jahre beherrscht haben. Man fordert Autonomie in der Gemeindebesteuerung. ­ Lacava, der im Prinzip für Trennung der staatlichen und kommunalen Besteuerung eintritt und Gegner des Oktrois ist, erklärt sich zugunsten des Systems der Zuschläge, aber nur soweit sie sich auf die Immobiliarbesteuerung beziehen. „Das nicht nur, um nicht das gegenwärtige System von Grund aus umzustürzen, sondern auch, was noch wichtiger ist, wegen der betrüblichen Lage, in der sich die kommunalen Finanzen befinden. Die Zuschläge vereinfachen die Finanzverwaltung des lokalen Gemeinwesens, bieten bei sehr geringen Kosten Sicherheit der Einnahmen und sind für den Steuerzahler nur insoweit lästig, als er die Hauptsteuer zu zahlen hat.“ Als Ziel der Kommunalsteuerreform fordert er eine Kombination von direkten persönlichen und Realsteuern. Den Immobiliarsteuerzuschlägen sollte ergänzend an die Seite treten eine allgemeine Steuer von den Einkünften ­ aus der Landwirtschaft, Industrie und Handel (imposta generale sul reddito agricolo, industriale e commerciale). Die Familienund die Mietsteuer sollten zu einer persönlichen Steuer verschmolzen werden 1 ). — Merla schlägt vor, die Grund- und Gebäudebesteuerung dem Staate ausschließlich vorzubehalten, den dazio consumo dagegen den Gemeinden zu überlassen 2 ). — Den umgekehrten Weg empfiehlt A1 e s s i o. Er fordert Abtretung der Realsteuem seitens des Staates an die Gemeinden unter gleichzeitiger Abschaffung der Zuschläge, dagegen Verzicht der Gemeinden auf den dazio consumo zugunsten des Staates; jedoch sollte der dazio consumo, sei es in einer späteren Periode oder sogleich, abgeschafft werden, indem eine persönliche Steuer vom Immobilienbesitz und eine auf breiter Basis aufgebaute Getränkesteuer die Mittel zur Durchführung der Reform liefern anche per il prinoipio prevalente in materia di tasse looali, che cM partecipa in pin larga copia dei vantaggi della comunitä deve maggiormente concorrere a sopportarne gli oneri; mentre nei comuni urbani, dove tutte le eure degli amministratori sono rivolte all’ igiene, all’ edilizia, alla salubritä delle abitazioni, alla siourezza e difesa delle medesime, sarebbe a seguirsi un differente criterio, e la sovraimposta dovrebbe solo colpire la rendita delle case.“ J ) P. Lacava, La finanza locale in Italia, Torino, 1896 (S. 194). Derselbe, Pinanza di Stato e finanza locale, in der „Eiforma sociale“, 1901, S. 863ff. 2 ) G. Merla, Appnnti e considerazioni snl riordinamento finanziario dei Comuni e delle Provincie, Eoma, 1886. 6* 84 sollten. Sein Leitgedanke ist; die persönlichen Steuern dem Staate, die Realsteuern den Gemeinden x ). — Das ist auch das Ziel von Bonomi. „Dieses Prinzip ist nicht nur deshalb wahr, weil die Tätigkeit des Staates den persönlichen und allgemeinen Interessen der Bürger, die Gemeinde dagegen vorzugsweise den Bedürfnissen bestimmter Grundbesitzerklassen dient, sondern auch deshalb, weil es für die Gemeinden wie für den Staat eine größere Gleichheit in der Durchführung der Steuern und in ihrer Verteilung ermöglicht Die Eealsteuern müssen gänzlich den Gemeinden überlassen und so verteilt werden, daß sie, von absoluten Quantitätsgrenzen frei, in verschiedenem ­ Maße den Reinertrag des unbeweglichen, gewerblichen und kaufmännischen Vermögens treffen“ * 2 3 * * * * ). — Conigliani erklärt sich gegen die absolute Trennung der Lokal- von den Staatssteuern, „da nicht das System der Zuschläge an sich, sondern die mit demselben ­ verbundenen Beschränkungen und Formen sowie die inneren Mängel des Steuersystems die wahren Ursachen des Mißbrauchs der Zuschläge und ihrer ungleichmäßigen Verteilung sind“. „Die Realsteuern ­ müssen die Grundlage des Steuersystems der Gemeinden bilden, während der persönlichen Steuer ein untergeordneter Platz und die Funktion einer Ergänzung zuzuweisen ist derart, daß ihre Anwendung auf die größeren städtischen Zentren zu beschränken ist.“ Die Realbesteuerung sollte sich auch auf das bewegliche Vermögen erstrecken. In den ländlichen und in den kleinen städtischen Gemeinden ­ fordert er zur Ergänzung der Realsteuern eine oder mehrere indirekte Steuern auf allgemeine Verbrauchsobjekte, in den größeren städtischen Gemeinden zur Ergänzung einer persönlichen Einkommensteuer ­ „ein gut geordnetes System indirekter Verbrauchssteuern“ 8 ). *) G. Alessio, La Riforma dei tributi locali, im „Giornale degli Eoonomisti“, 1896 (April, Mai, Juni). Derselbe; Disegno di una riforma razionale del sistema tributario italiano, in der gleichen Zeitschrift, 1901 (Okt, Nov., Dez.). Er wiederholt ­ hier im wesentlichen nur die i. J. 1896 gemachten Reformvorschläge und vertretenen ­ Ansichten. Derselbe: II problema finanziario e le sue attuali difficolta, in der „Nuova Antologia“, 1903 (Mai), S. 258ff. Derselbe; Per la riforma dei tributi ­ locali, in der gleichen Zeitschrift, 1910 (März). 2 ) Bonomi, La finanza locale e i suoi problemi, 1903, S. 181, 185. S. auch „Gritioa Sociale“, 1905. 3 ) C. A. Conigliani, La riforma delle leggi sui tributi locali, 1898, S. 2801, 476 usw. Von den anderen, die sich mit der italienischen Kommunalsteuerfrage, soweit sie die Zuschläge betrifft, beschäftigt haben, seien hier weiter genannt Bardari (Sulla riforma amministrativa in Italia, Siracusa, 1868). Er schlug die Wahl SSmäasa M — 85 - Auch an ministeriellen Projekten, die nach dem preußischen ­ Muster zugeschnitten waren, hat es in Italien nicht gefehlt. Im Jahre 1901 schlug Wollemborg vor, die Grund- und die Gebäudesteuer ­ sowie einen Teil der imposta di ricchezza mobile an die Gemeinden abzutreten unter gleichzeitiger Abschaffung des kommunalen ­ Oktrois, zugunsten des Staates dagegen eine allgemeine progressive ­ Einkommensteuer einzuführen 1 ). Der i. J. 1905 im Parlament eingebrachte Gesetzentwurf von M a j o r a n a zielte darauf ab, die Immobiliarsteuerzuschläge zu ermäßigen und besser auszugleichen, die Familien- und die Mietsteuer abzuschaffen und die Verbrauchsbesteuerung erträglicher zu gestalten; zur Deckung des Steuerausfalls war eine allgemeine Gemeindeeinkommensteuer mit progressiver Skala vorgesehen 2 ). Zweites Kapitel. Der dazio di consumo (Oktroi). Der dazio di consumo bildet neben den Immobiliarsteuerzuschlägen das zweite Hauptglied im Gemeindesteuersystem. Er ist finanziell sogar wichtiger als die Zuschläge. Er erbrachte i. J. 1912 (nach den Gemeindeetats) 200,6 Mill. L., d. h. 26,17 °/ 0 der gesamten zwischen folgenden Wegen vor; den Staatsoktroi den Gemeinden ganz zn überlassen, oder die staatliche Grund- und Gehändesteuer zu ermäßigen, um für die Gemeinden den Spielraum für die Zuschläge zu erweitern, oder eine allgemeine Einkommensteuer ­ nach englischem Muster, mit Anteil der Gemeinden, einzuführen. — C e r e s a (1 Comuni e le imposte locali, 1877, S. 75ff.) tritt für Zwecksteuern nach englischem Vorbild ein und will die Eamiliensteuer auf eine viel breitere Basis gestellt wissen. — Sbrojavacca (Le finanze dei comuni, Eoma, 18861, ausgehend von einer Unterscheidung ­ der Ausgaben nach wirtschaftlichen und politischen Zwecken, will erstere durch Zuschläge decken, letztere dagegen durch die Eamiliensteuer, besonders in den ländlichen Gemeinden, und durch den dazio consumo, namentlich in den Städten. „Mentre nei comuni rurali i dazi sono relativamente meno produttivi che nei comuni urbani, la tassa di famiglia negli stessi comuni rurali puö scendere giü ad un limite molto piü basso che nelle cittä, giacche nelle Campagne la popolazione e piü stabile, la partecipazione alla vita comunale e piü immediata, ed e piü forte la coscienza dei propri doveri verso il comune.“ *) L. Wollemborg, Un disegno di riforma tributaria, in der „Nuova Antologia“, 1901 (Nov.), S. 278 ff. *) Disegno di legge, N. 339, Legisl. XXII, sess. 1904/05. Hl I—■ 86 effektiven Gemeindeeinnahmen oder, unter Ausschaltung der außerordentlichen ­ Einnahmen, 29,86 °/ 0 der ordentlichen Gesamteinnahmen oder 39,35 °/ 0 des Gesamtabgabenertrages, während die bezüglichen prozentualen Anteile der Zuschläge 26,37 bzw. 28,46 bzw. 38,14 betrugen. ­ Die Bedeutung der Yerbrauchsbesteuerung für die Gemeindefinanzen ­ wächst im allgemeinen mit der Bevölkerungsgröße des Ortes. Was die Zuschläge für die kleinen ländlichen Gemeinden sind, ist der dazio di consumo für die größeren Städte, namentlich Großstädte. ­ So erbrachte er i. J. 1907 in den Provinzhauptorten im Durchschnitt 51,28 % der ordentlichen Einnahmen und 63,92 °/ 0 des Gesamtabgabenertrages, während in den Nicht-Provinzhauptorten diese Quoten sich auf 18,03 bzw. 24,37 °/ n ermäßigten. In den 12 Großstädten ­ (mit über 100 000 Einw.) ergab er i. J. 1912 (nach den Voranschlägen) ­ im Durchschnitt 46,22 °/o der gesamten (ordentlichen und außerordentlichen) Einnahmen oder 50,13 % der ordentlichen Gesamteinnahmen ­ oder 63,18 °/ 0 des Gesamtsteueraufkommens J ). Von dem Gesamterträgnis des dazio consumo entfielen i. J. 1907 allein 68,30 °/ 0 auf die Provinzhauptorte, während sie nur 16,65 °/ 0 der Gesamtbevölkerung ­ des Königreiches (i. J. 1901) zählten * 2 3 ). I. Der dazio di consumo in seiner rechtlichen Entwicklung und in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung. 1. Die rechtliche Entwicklung des dazio di consumo. Der Oktroi ist in Italien sehr alt 8 ). Als altes Bestandstück wurde er in das junge Königreich übernommen und auf neuer Grundlage ­ aufgebaut 4 * * * ). >) S. Tab. II Anh. 2 ) S. Tab, I Anh. 3 ) Über die Geschichte des dazio di consumo vgl. Seb. Gianzana, Commento alle leggi sui dazi di consumo, Torino, 1885, Bd. I (2. Aufl.l. 4 ) In dem ersten Gesetzentwurf über den dazio consumo vom 7. Juni 1862 faßte der Finanzminister Sella den damaligen Stand der Verbrauchsbesteuerung wie folgt zusammen: „Nel piü grau numero dei comuni del Eegno e in vigore un sistema d’imposte che cade sulle bevande e sulle derrate che servono all’ alimeuto e ad altri usi quotidiani della vita. Queste imposte sono generalmente comprese sotto il nome di dazio di consumo. — Nelle provincie dell’ Emilia e di Lombardia, e in tutte le provincie meridionali niun comune va esente da questa tassa; nelle provincie delle Marche e dell’ Umbria vi e soggetto il maggior numero, cioe in quelle 227 sopra 285 comuni, in questa 152 sopra 176; nelle provincie dell’ antico 87 Das Gesetz vom 3. Juli und das Dekret vom 10. Juli 1864, die, auf Vereinheitlichung der Besteuerung gerichtet, den staatlichen Oktroi auf Getränke (Wein, Liköre) und Fleisch (und Fleischwaren) nach einem nach fünf Bevölkerungsklassen abgestuften Tarife regelten, ermächtigten die Gemeinden, Zuschläge zu diesem bis zu 40% zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu erheben, außerdem aber selbständige, besondere Verbrauchssteuern (dazi comunali) auf andere Objekte zu legen, wie auf Lebensmittel, Brennstoffe und dergl, bis zu 10 % ihres Wertes (der nach dem fünfjährigen Durchschnitt zu ermitteln war). Jedoch war für Weintrauben ein Maximalsteuersatz von 10 L. pro Doppelzentner vorgesehen, für Kolonialwaren und für Eisen, das für Bauzwecke bestimmt war, ein solcher von 10 % der Eingangsahgaben. Diese Reform erbrachte wohl dem Staate eine nicht unerhebliche Mehreinnahme (rund 27 % Mül. L.), genügte aber nicht seinem Steuerbedarfe. Schon nach zwei Jahren schritt man daher zu einer neuen, tiefgreifenden Reform des dazio di consumo. Das Gesetz ­ vom 28. Juni 1866 erhöhte die staatlichen Abgaben auf Getränke und Fleisch in den geschlossenen Gemeinden und dehnte sie, während sie vorher nur auf diese Kategorie von Gemeinden beschränkt waren, auch auf die offenen Kommunen aus'). Überdies aber erweiterte es regno e nella Toscana soltanto il minor numero di comuni conosce qnesta forma d’imposta. Nelle provincie antiohe fra 2349 comuni sono 236 quelli nei quali e in vigore una tassa di consumo; e nelle toscane fra 246 comuni ve ne hanno sei soltanto, eioe quelli di Mrenze, Livorno, Lucoa, Pisa, Pistoia e Siena. Nel Eegno dTtalia, ehe annovera 7719 comuni, ve n’ ha dunque 6824 che pagano la imposta di dazio di consumo e 2435 che non la pagano. — II cumulo di queste tasse rappresenta una somma annuale di oltre 43 milioni di lire che va ripartita nel seguente modo; Provincie antiche L. 9 296 626 „ lombarde „ 8 832 534 „ napoletane „ 8 221022 „ emiliane „ 5190 672 „ siciliane „ 5146 402 „ toscane „ 4 442 885 „ marehigiane ed umbra „ 2 389 753 II provento di queste tasse in talune provincie va tutto a vantaggio de! comune; in altre va ripartito tra il comune e lo Stato; ma siffatto riparto non avviene dovunque in eguale proporzione. . . . Lei 43 milioni resi dalla imposta del dazio di consumo lo Stato ritrae poco piü di 11 milioni, andando il resto ai comuni; e che questi 11 milioni ritrae quasi esclusivamente dalle sole provincie dell’ Emilia e della Lombardia.“ Zu diesen 11 Millionen traten noch 5 Millionen an canone gabellario in Piemont (seit 1853) hinzu (Progetto di legge del 7 giugno 1862, N, 251, S. 1). *) Als „geschlossene“ Gemeinden (comuni chiusi) bezeichnet das Gesetz (von 88 den Umfang der steuerpflichtigen Objekte: der staatliche Oktroi wurde in den geschlossenen Gemeinden ausgedehnt auf Mehl, Brot und sonstige Mehlprodukte x ), Eeis, Öle, Butter, Eindsfett, Schweineschmalz ­ und Zucker. Die Maximalgrenze für die Gemeindezuschläge ermäßigte es dagegen von 40 auf 30 °/ 0 der staatlichen Abgabe. Da aber die staatlichen Sätze erheblich erhöht wurden, so kam diese Erhöhung ­ auch den Gemeinden zugute, deren Einnahmen aus dem dazio consumo daher stiegen. Dem Einanzinteresse der Gemeinden war, was Fettstoffe und Zucker anlangt, mit einem 80 %igen Zuschlag zur staatlichen Abgabe nach erhöhtem Tarif mehr gedient als, wie bisher, mit 10 % ad valorem. In bezug auf Mehl, andere Mehlprodukte ­ und Eeis waren die Gemeinden befugt, einen Zuschlag zu der bezüglichen Staatssteuer bis zu 30% oder eine Wertsteuer von 10—15 % zu erheben. Für die Yerbrauchsobjekte aber, die der ausschließlichen ­ Gemeindebesteuerung Vorbehalten waren, hielt man den Maximalsatz von 10% ad valorem aufrecht, doch konnte er mit Genehmigung ­ durch königliches Dekret bis auf 15 % erhöht werden. Auch konnte mit Zustimmung der Staatsregierung der kommunale dazio di consumo auf andere als die gesetzlich bestimmten Gegenstände ­ ausgedehnt werden. Eine wesentliche Erweiterung ihrer Besteuerungsbefugnis brachte den Gemeinden das Gesetz vom 11. August 1870 (Anlage L), das den Zweck hatte, ihnen Ersatzmittel zu beschaffen für den Verlust, der ihnen aus der (durch das gleiche Gesetz auferlegten) Beschränkung der Befugnis, Zuschläge zu den direkten Staatssteuern zu erheben, erwuchs. Während es die Sätze des staatlichen Oktroi unverändert ließ, erhöhte es die Maximalgrenze des kommunalen Zuschlags von 30 auf 50 %, für Mehl, Brot und andere Mehlprodukte sowie für Eeis jedoch ließ es den alten Satz von 10—15 % ad valorem in Geltung. Dagegen setzte es den Höchstsatz der ausschließlich kommunalen ­ dazi von 10 auf 20% des Wertes der Objekte. Unberührt blieb die Befugnis der Gemeinden, andere als die im Gesetz vorgesehenen ­ Gegenstände auf Grund ministerieller Ermächtigung zu besteuern. ­ (1864) die, welche in der Eegel den ersten vier Bevölkerungsklassen (über 8000 Einw.) angehören, dagegen als „offene“ (comnni aperti) solche, die die fünfte Bevölkerungsklasse ­ (unter 8001 Einw.) bilden. *) Manche Gemeinden hatten schon auf Grund des Gesetzes von 1864 eine eigene Verbrauchsabgabe auf Mehl, Brot und andere Mehlprodukte erhoben. Durch den staatlichen Oktroi jedoch wurde diese Belastung allgemein. ——- — 89 — Die Gemeinden machten von der Verbrauchsbesteuerung einen ausgiebigen, nur auf das fiskalische Steuerinteresse gerichteten Gebrauch. ­ Die Dazizuschläge erreichten fast überall die gesetzliche Maximalgrenze. Man besteuerte vor allem den Massenkonsum so sehr wie möglich, da gerade der Oktroi auf diesen große Einnahmen in Aussicht stellte. Essen und Trinken, Wohnung und Heizung wurden verteuert und die Lebenshaltung der unteren Klassen herabgedrückt. Der Steuerdruck wurde da besonders schwer empfunden, wo, wie namentlich im Süden und auf Sizilien, der dazio di consumo das Brot des gemeinen Mannes sehr verteuerte. Die Verschiedenheit der Erhebungsformen zwischen den geschlossenen und offenen Orten sowie der Tarife in den einzelnen Gemeinden steigerte die Ungleichmäßigkeit ­ der Belastung und verschärfte die politische Lage. Die breiten Massen des Volkes kamen in Bewegung und verlangten nach Milderung ­ des auf sie lastenden Druckes. Die Entlastung des unentbehrlichen ­ und volkstümlichen Konsums war eine politische Notwendigkeit. ­ So wurde die erste Bresche in das Oktroigebäude gelegt; durch Gesetz vom 22. Juli 1894 (Anlage B) wurde der staatliche dazio consumo auf Mehl, Brot und andere Mehlerzeugnisse abgeschafft ­ — mit einem Ausfall von rund 16 Milk L. für die Staatskasse. ­ Diesem Opfer entsprach jedoch nicht die tatsächliche Entlastung ­ für die Konsumenten. Der Mehloktroi, als staatliche Abgabe zwar verschwunden, triumphierte nunmehr in der Gemeindebesteuerung ­ 1 ). Allein, das Gesetz von 1894 war eine große sozialpolitische Tat, mit ihm setzt ein neuer Abschnitt in der Geschichte der inländischen ­ Verbrauchsbesteuerung in Italien ein. Weitere Gesetze, von sozialpolitischen Tendenzen getragen, folgten. Das Gesetz vom 14. Juli 1898 (Nr. 802) bezeichnet einen neuen Ansturm ­ gegen den Oktroi, insbesondere den Mehloktroi der Gemeinden. Es suchte durch gewisse Maßnahmen die Gemeinden zur Abschaffung oder wenigstens zur Reduzierung ihres Mehloktroi anzureizen oder l ) Gleichzeitig mit der Abschaffung des staatlichen Mehloktroi wurden die Gemeinden gemäß Art. 6 des gleichen Gesetzes (vom 22. Juli 1894) ermächtigt, ihre Zuschläge zu diesem in Form einer selbständigen Steuer bis zur Hälfte der abgeschafften staatlichen Abgabe zu erhöhen. — Wie schwer der kommunale Mehldazio auf den unteren Klassen zum Teil noch lastete und wie wichtig er im allgemeinen ­ für die Gemeindetinanzen war, kann man daraus schließen, daß er i. J. 1897 14,87% des Gesamterträgnisses des dazio consumo erbrachte, in manchen Gemeinden ­ sogar dieser Prozentsatz über 80 betrug (so in Belmonte 89,90%, in Terasini 86,70% usw.). Ygl. auch Eiccardo dalla Volta, La prima breccia nel dazio consumo dei comuni italiani, im „Giornale degli Economisti“ 1899 (Jan.). 90 doch zum mindesten seine schärfere Anspannung hintanzuhalten. Indes war das Gesetz seinem ganzen Aufbau nach, da es die Durchführung der Deform nicht zwingend vorschrieb, sondern von der freien Entschließung ­ der Gemeinden abhängig machte, nicht geeignet, eine große praktische Bedeutung zu erlangen 1 ). Freilich war mit dem Gesetz von 1898 die Reformbewegung nicht zum Abschluß gelangt. Schon bei den Parlamentsverhandlungen über dasselbe war von der Deputiertenkammer eine von Maggiorino Ferraris u. a. eingebrachte Tagesordnung einstimmig angenommen worden, in der die Staatsregierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf ­ vorzulegen betreffend die allmähliche Abschaffung der dazi di consumo und zwar zunächst derjenigen, welche die allernotwendigsten ­ Yerbrauchsgegenstände belasteten. In Erfüllung der in dieser Tagesordnung enthaltenen Aufforderung ­ brachte die Regierung verschiedene Entwürfe ein, von denen der unter dem 30. November 1901 vorgelegte Gesetz wurde. Das Gesetz vom 23. Januar 1902 (Nr. 25) gab dem Mehloktroi (dazio sui farinacei) den Todesstoß. Es vollendete somit die Reform, die das Gesetz von 1894 eingeleitet hatte. Nicht mit einem Male aber wollte man ihn aus den Gemeindeetats verschwinden lassen, um nicht das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu empfindlich zu stören. Die Abschaffung geschah vielmehr stufenweise. Während er in den offenen Gemeinden mit dem 1. Januar 1903 abzuschaffen war, war dieser Termin für die geschlossenen Orte mit Rücksicht auf die Schwierigkeit, in kurzer Zeit genügenden Ersatz zur Deckung des Steuerausfalls zu beschaffen, auf den 30. Juni 1904 verlängert worden. Den (geschlossenen) Gemeinden aber, denen die Mehlbesteuerung mehr als 40 °/ 0 ihres Gesamterträgnisses aus dem dazio di consumo erbrachte oder die einen 5 Lire pro Doppelzentner übersteigenden Steuersatz auf Mehl erhoben, war ein längerer Zeitraum für die Abschaffung Vorbehalten worden. Am 30. Juni 1907 machten nur noch zwei Gemeinden ­ von dieser Befugnis Gebrauch 2 ). Die Mittel zur Durchführung dieser Reform waren verschieden. Man glaubte von vornherein, die in die Gemeindefinanzen tief einschneidende ­ Reform nur mit staatlicher Hilfe durchführen zu können. Man half daher mit staatlicher Intervention, indem man 8 / 10 des ') Zumal die Bestimmungen jenes Gesetzes zu kompliziert und kasuistisch waren, um eine wirksame Durchführung der Reform zu verbürgen. *) Der Mehloktroi war bis 1905 in 2711 Gemeinden mit einem Gesamterträgnis von über 29 Mill. L. (einschließlich Rom und Neapel) abgeschafft worden. 91 Bruttoertrags der abgeschafften Mehlabgabe den geschlossenen und 7 /i 0 den offenen Gemeinden aus Staatsmitteln gewährte. Im übrigen suchte man die Steuereinnahmen der Gemeinden zu steigern. Der Staat überließ ihnen die Steuer auf die Herstellung von kohlensaurem Wasser (Gasseusen) und die Lustbarkeitsabgaben (sugli spettacoli e trattenimenti pubblici), ferner gewährte man ihnen die Elektrizitätsund ­ Gassteuer. Die Gemeindeoktrois auf Fleisch, Futtermittel und Baumaterialien wurden neu geregelt. Schließlich waren noch andere Finanzmittel zur eventuellen Deckung der Gemeindeausgaben vorgesehen ­ (Art. 10ff.). Hierher gehören: Erhöhung der Zuschläge zu den staatlichen Immobiliarsteuern, soweit gesetzlich zulässig; dann Steigerung der Einnahmen aus den staatlichen dazi di consumo (Erhebung ­ nach einem dem Gesetz von 1902 angefügten Tarife) und aus den Dazizuschlägen, ohne daß der von den Gemeinden an den Staat für den staatlichen dazio consumo zu leistende jährliche Kanon sich erhöhte; endlich Anwendung der sonstigen Gemeindesteuern innerhalb ­ des gesetzlich zulässigen Maßes. Auch traf das Gesetz Maßnahmen, ­ die sichern sollten, daß die Abschaffung des Mehloktroi auch wirklich den Konsumenten zugute kommen sollte (Art. 5 Abs. 3). Auch noch in anderer Hinsicht ist das Gesetz von 1902 von Bedeutung. Es erleichtert den geschlossenen Gemeinden den Übergang ­ zu den offenen, indem es namentlich auch hier staatliche Intervention ­ vorsieht. Es gewährt in diesem Falle den Gemeinden der vierten, dritten und zweiten Klasse, d. h. denen, die eine „agglomerierte“ ­ Bevölkerung von unter 50000 Einw. haben, ohne Rücksicht auf die staatlichen Zuwendungen für Abschaffung des Mehloktroi, jährliche Beitragsleistungen in Höhe von 20 bzw. 15 bzw. 10 °/ 0 ihrer aus dem Oktroi gezogenen Gesamteinnahmen abzüglich des auf die Mehlbesteuerung bezüglichen Teiles. Dagegen ist der Übergang von den offenen zu den geschlossenen Gemeinden versagt 1 ). ’) Die Gesamtzahl der geschlossenen Gemeinden ist von 338 i. J. 1899 auf 209 i. J. 1908 zurückgegangen, nämlich: in der Klasse IV (unter 8000 Einw.) von 119 auf 78, in der Klasse III (8000 bis 20000 Einw.) von 156 auf 80, in der Klasse II (20000 bis 50000 Einw.) von 49 auf 36, während in der Klasse I (über 60000 Einw.) die Zahl der Gemeinden sogar von 14 auf 15 gestiegen ist. Im Jahre 1912 betrugen die staatlichen Beitragsleistungen an die Gemeinden für Abschaffung des Mehloktrois sowie Überführung von geschlossenen Gemeinden in offene rund 18,5 Mill. L., während der an den Staat geschuldete dazio di consumo ­ i. J. 1911/12 auf rund 52 Mill. L. veranschlagt war, so daß der Staatskasse 92 Unbedeutender sind die Oktroireformen in der Folgezeit. So schloß das Gesetz vom 22. März 1903 (N. 152j den denaturierten Spiritus von dem dazio consumo sowie jeder kommunalen Belastung aus. Das Gesetz vom 8. Juli 1903 (N. 320) schaffte den Oktroi auf Agrumen (Orangen, Zitronen usw.) und ihre Derivate ab. An dieser Stelle erwähnt sei endlich noch das Gesetz vom 6. Juli 1905 (N. 323), das die Konsolidierung, Revision und Einhebung der von den Gemeinden an den Staat für den staatlichen dazio di consumo ­ zu entrichtenden jährlichen Kanons (canoni daziari) betrifft 1 ). Es konsolidiert die Kanons, d. h. es fixiert die an die Staatskasse für den staatlichen dazio di consumo abzuführenden jährlichen Beträge ­ auf die 10 Jahre 1906/15, so daß die über die Kanons hinaus * i nur ein Überschuß von 33,5 Mill. L. verblieb. Der Oktroi in Italien zeigt hiernach die Tendenz, sich zu einer ausschließlichen Gemeindesteuer zu entwickeln. *) Obiges Gesetz regelt das Verhältnis des Staates zu den Gemeinden bezüglich des staatlichen dazio di consumo, da der Staat nicht selbst durch eigene Beamte die Binhebung desselben (mit Ausnahme von Rom und Neapel) besorgt. Zur Geschichte der Konsolidierung des staatlichen dazio di consumo sei folgendes bemerkt: Nach dem Gesetz vom 3. Juli 1864 (Nr. 1827) erfolgte die Erhebung der staatlichen dazi di consumo im Wege des Abonnements bei den Gemeinden auf der Grundlage des „gemutmaßten örtlichen Konsums“ (Art. 17: „La riscossione dei dazi di consumo governativi avrä luogo per ahbuonamento coi comuni, i quali ne facciano domanda ed assumano l’obbligo di pagarue direttamente l’ammontare, che verrä stabilito di accordo, sulla base del presunto consumo ­ locale, secondo le norme che saranno determinate col regolamento“). Diese Bestimmung gab zu Reibungen und Konflikten zwischen Staat und Gemeinden Anlaß, namentlich in bezug auf die Feststellung des „gemutmaßten“ Konsums. Daher schlug Magliani i. J. 1887 vor (Disegno di legge del 19 november 1887, N. 13, art. 8), die Kanons zu konsolidieren. „Solche durch Gesetz statuierte Konsolidierung ­ ändert im wesentlichen den gegenwärtigen Stand der Dinge nicht, sondern macht ihn normal, legalisiert ihn gleichsam und enthebt die Regierung den ernsten Anlässen zu Konflikten mit den Lokalvertretungen. Außerdem nützt die Konsolidierung den Gemeindeflnanzen, weil sie die Wirkungen des wirtschaftlichen ­ Fortschritts und des Wachstums des Wohlstandes des Landes ganz zu ihrem Vorteil gereichen lassen“ (Entwurf, S. 16). Man macht namentlich zugunsten der Konsolidierung des staatlichen dazio di consumo geltend, daß der Staat eine feste, sichere Einnahme habe und daß andererseits auch die Gemeinden bei Aufstellung ihrer Wirtschaftspläne mit einem festen Faktor rechnen könnten. Durch Gesetz vom 8. August 1896 sind die Kanons zum ersten Male auf 10 Jahre konsolidiert worden. Im Jahre 1898 hatte die Deputiertenkammer beschlossen, sie dauernd zu konsolidieren, der Senat jedoch lehnte dieses Prinzip aus Opportunitätsgründen ab. — Im Gesetzentwurf vom 11. Februar 1910 (Sonnino) war vorgeschlagen worden, den staatlichen dazio di consumo ganz an die Gemeinden abzutreten. 93 erzielten Mehreinnahmen aus den staatlichen Oktrois der Gemeindekasse ­ zugute kommen x ). Eom und Neapel nehmen in bezug auf die Verbrauchsbesteuerung eine Sonderstellung ein, insofern hier der staatliche und gemeindliche ­ Oktroi nicht, wie sonst, durch die Gemeinde, sondern durch den Staat und zwar in eigener Regie erhoben und verwaltet wird * 2 3 ). 2. Die gegenwärtige Regelung des dazio di consumo. I. Die grundlegende Rechtsquelle für den dazio di consumo ist das Kommunal- und Provinzialgesetz. Nach Art. 180 Ziff. 1 u. 2 desselben sind die Gemeinden ermächtigt, „dazi di consumo zu erheben ­ nach den Modi und in den Grenzen, welche die Spezialgesetze vorschreiben, auf Eßwaren und Getränke, sofern sie nicht mit staatlichen ­ Dazi belastet sind, auf Futtermittel, Brennstoffe, Baumaterialien und auf andere ähnliche Objekte lokalen Konsums“ („altre materie di consumo locale di natura analoga ai generi suindicati“). Die Transitwaren ­ sind von jeder lokalen Besteuerung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gemeinden sind außerdem befugt, „einen Zuschlag auf die zugunsten ­ des Staates mit dazio di consumo belasteten Objekte innerhalb ­ der von den Spezialgesetzen festgesetzten Grenzen zu erheben“ ­ s ). Zur Durchführung des dazio di consumo sind Spezialgesetze und Reglements ergangen. Die Materie ist gegenwärtig geregelt in dem Dazi-Gesetz (testo unico), genehmigt durch königliches Dekret vom 7. Mai 1908, Nr. 248 4 ), und in dem Generalreglement, genehmigt durch königliches Dekret vom 17. Juni 1907, Nr. 455 5 ). TT. 1. Es werden drei Arten von dazi di consumo unterschieden ­ : 1. staatliche, 2. Zuschlagsdazi (addizionali) und 3. Gemeinde-*) Im Jahre 1908 erbrachte der staatliche dazio consumo im ganzen Königreich ­ einen Reinertrag von insgesamt 94166217 L. Davon entfielen auf an den Staat geschuldete Kanons 48951252 L., so daß der den Gemeinden verbleibende Überschuß 45214965 L. betrug. 2 ) Für Rom beträgt der vom Staat für den Gemeindedazio zu zahlende jährliche ­ Kanon 15 Mill. L., überdies erhält die Gemeinde die Hälfte der Nettoüberschüsse ­ (Art. 4 des Ges. v. 8. Juli 1904, Nr. 320). 3 ) Vgl. Art. 180 oben Seite 23/24. 4 ) Veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale (Nr. 147) unter dem 24. Juni 1908. 6 ) Veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale (Nr. 172) unter dem 24. Juli 1909. 94 dazi. Die ersteren werden für Rechnung des Staates, die letzteren beiden zugunsten der Gemeinden erhoben. Der staatliche dazio consumo trifft in der Hauptsache Objekte des allgemeinen Konsums, wie beispielsweise Wein, Alkohol, Fleisch, Reis, Öle, Zucker (Art. 1) 1 ). Der kommunale dazio di consumo umfaßt alle nicht der staatlichen Belastung vorbehaltenen Gegenstände, sofern sie nicht vom Gesetz ausdrücklich von der Besteuerung ausgeschlossen sind. Der Zuschlagsdazio endlich nimmt eine gewisse Mittelstellung zwischen diesen beiden Arten ein und besteht in einem prozentualen Zuschlag zu der staatlichen ­ Yerbrauchsabgabe. 2. Zur Durchführung der Oktroibesteuerung werden die Gemeinden ­ nach Kategorien und Klassen unterschieden (Art. 2 u. 3). Nach dem Gesetz von 1864 wurden die staatlichen dazi di consumo ­ und damit auch die kommunalen Zuschläge zu diesen nach fünf Ortsklassen, gemäß der Größe der „agglomerierten“ Bevölkerung * 2 ) der Gemeinde, abgestuft. Das Gesetz von 1866 reduzierte diese Zahl auf vier. Zur ersten Klasse gehören hiernach die Gemeinden, die eine agglomerierte Bevölkerung von über 50 000 Einwohnern haben, zur zweiten die Orte mit über 20 000 bis 50 000, zur dritten die mit über 8000 bis 20000 und zur vierten Klasse die mit weniger als 8000 Einwohnern. Zum Zwecke der Erhebung des dazio consumo werden die Gemeinden in zwei Kategorien geschieden: in offene (comuni aperti) und geschlossene (comuni chiusi). Als erstere werden die der vierten Klasse (von unter 8000 Einw.) bezeichnet, zu den letzteren dagegen gehören alle übrigen Gemeinden (von über 8000 Einw.), es sei denn, daß besondere topographische Verhältnisse eine andere Klassifizierung rechtfertigen (Art. 4). Die Teile der geschlossenen ­ Gemeinden, die außerhalb des Oktroigürtels liegen, werden den offenen Gemeinden gleichgestellt (Art. 6). Der Unterschied zwischen geschlossenen und offenen Gemeinden hinsichtlich der Erhebung ­ der Steuer ist der, daß in den ersteren die Steuer in dem Augenblick erhoben wird, wo die Waren die Zollbarrieren, die durch besondere Beamte bewacht werden, passieren und der Zollrevision >) Die in Klammern gesetzten Artikel beziehen sich auf das oben genannte Dazi-Gesetz (testo unico), sofern nichts anderes angegeben ist. 2 ) Unter agglomerierter Bevölkerung im obigen Sinne ist zu verstehen die des Hauptzentrums der Gemeinde mit Einrechnung der agglomerierten Bevölkerung ­ der außerhalb desselben gelegenen Gemeindeteile, sofern sie sich unmittelbar daran anschließen, nach den Ergebnissen der letzten amtlichen Volkszählung (Art. 2 Reglement). 95 vorgezeigt werden, während in den letzteren der dazio consumo in dem Moment eingehoben wird, wo die Waren in die Kleinverkaufsstellen ­ gebracht werden. Daher hat der dazio consumo in den geschlossenen ­ Orten eine relativ viel größere Bedeutung als in den offenen, denn er trifft dort im Normalfalle alle Konsumenten, während er hier bei den Händlern und Gewerbetreibenden eingefordert wird und durch deren Vermittlung auf die Konsumenten nach der Absicht des Gesetzes überwälzt werden soll. In den comuni chiusi besteht eine Zollgrenze, die entweder und meist künstlich im Verwaltungswege ­ durch Umfriedigung mit Mauern, durch Errichtung von Gräben, Wällen, besonderen Barrieren, Pfählen u. dgl. hergestellt wird, oder die durch die Natur, wie durch das Meer, durch Flüsse, Seen u. dgl. bestimmt ist. In den comuni aperti fällt das räumliche Geltungsgebiet ­ des dazio consumo mit der territorialen Ausdehnung der Gemeinde ­ zusammen. „Geschlossen“ heißen die Gemeinden eben mit Bezug auf das durch Grenzen abgeschlossene Zollgebiet. Die Gemeinden, ­ die infolge einer neuen Bevölkerungszählung in eine höhere Klasse hinsichtlich des Oktroitarifs übergehen oder die ihr Oktroigebiet ­ erweitern wollen, müssen nachweisen, daß ihre ordentlichen Einnahmen ­ zur Deckung der obligatorischen und jener fakultativen Ausgaben, ­ zu denen sie im Sinne des Art. 307 des Kommunal- und Provinzialgesetzes ermächtigt sind, nicht ausreichen, und daß sie die ihnen zu Gebote stehenden Steuern (Zuschläge zu den direkten Staatssteuern ­ bis zur gesetzlichen Höchstgrenze, die allgemeine Gewerbesteuer ­ (tassa di eserc. e riv.), Wagen- und Dienstbotensteuer und die Familien- oder Mietsteuer) bereits angewendet haben (Art. 87 Ges. mit Art. 245 Keglern.). Das Oktroigebiet der geschlossenen Kommunen kann nur mit Genehmigung des Finanzministers erweitert werden (Art. 245 Abs. 4 Keglern.). Für den Übergang in eine höhere Klasse bedarf es außer der vorherigen Genehmigung durch den Provinzialausschuß ­ eines königl. Dekretes. Offene Gemeinden können (seit Gesetz von 1902) nicht mehr geschlossene werden (Art. 5). Die Eisenbahnen, ­ Bahnhöfe und die hierzu gehörigen Nebengebäude (dipendenze) werden als außerhalb des Zollgebietes der geschlossenen Gemeinden ­ befindlich betrachtet (Art. 6 Abs. 2). Zwei Zonen der Überwachung sind bei den geschlossenen Gemeinden zu unterscheiden: die äußere und die innere (Art. 213ff. Reglern.). Die erstere zieht sich um die Zollgrenze herum in einer Tiefe bis zu 25 Meter, kann aber den Bedürfnissen der örtlichen ­ Verhältnisse entsprechend erweitert oder eingeengt werden (Art. 217 Reglern.). Die innere Zone, die als ein besonderes Überwachungsgebiet ­ im Bedürfnisfall gebildet werden kann, liegt innerhalb des Zollgürtels in einer Breite bis zu 25 Meter außerhalb der Bahnhöfe, ­ ihrer dazugehörigen Nebengebäude und der Eisenbahnstrecken, die das Zollgebiet durchschneiden (Art. 219 Reglern.). Besondere Kontroll- und Überwachungsmaßregeln gelten für die Herstellung und Erzeugung von Waren, für ihre Einbringung in Niederlagsräume u. dgl. Die Lokalitäten, die zur Herstellung von Alkohol, Schnaps und Likören dienen, unterliegen besonderer Aufsicht. Besondere Überwachungsvorschriften gelten ferner für die Niederlagsräume für steuerpflichtige Objekte, dann für die Lokalitäten, in die Waren temporär ­ eingeführt oder in denen Tiere gehalten werden, für die dem Wein- und Olivenbau dienenden Grundstücke, für die Einrichtungen und Lokalitäten, die zum Keltern von Wein, zum Mahlen und Pressen der Oliven usw. bestimmt sind, namentlich aber für die Bahnhöfe ­ der Eisenbahnen (Art. 221 Reglern.). Da die außerhalb der Zollgrenze liegenden Teile der geschlossenen Gemeinden steuerrechtlich als offene behandelt werden und darum in ihnen ein anderer Erhebungsmodus begegnet, so unterliegt nicht alles, was in der Gemeinde ge- und verbraucht wird, der Besteuerung, sondern nur, was innerhalb des Zollgürtels konsumiert oder in das Innere des Ortes eingeführt wird. Die offenen Gemeinden haben zwar ein räumlich ■ verhältnismäßig ­ ausgedehnteres Besteuerungsgebiet als die geschlossenen, aber die Besteuerung ist weniger intensiv als in diesen. In den offenen Gemeinden wird nur der Konsum besteuert, der im Kleinverkauf sich manifestiert, so daß jeder andere steuerfrei bleibt. Zwei schwere Nachteile sind daher an diesen Besteuerungsmodus geknüpft. Einmal werden nicht alle Konsumenten von der Steuer getroffen, sondern nur die, welche ihre Waren im kleinen einkaufen, vorzugsweise also die ärmeren Klassen. Eine — allerdings sehr wichtige — Ausnahme besteht in bezug auf Fleisch, insofern als hier die Abgabe als Schlachtsteuer eine allgemeine ist *). Ein weiterer durch diese Erb Eine weitere Ausnahme von der allgemeinen Regel betrifft die Besteuerung solcher Objekte, für die das Gesetz besondere Erhebungsformen zuläßt, die nicht an den Akt des Verkaufs anknttpfen (so bei Besteuerung von Futtermitteln, Baumaterialien, ­ Gas und Elektrizität (Art. 9 des Ges. v. 23. Jan. 1902)). Dazu kommt eine sehr wichtige tatsächliche Ausnahme: die leicht verderblichen Waren, die schnell konsumiert werden, sind auch die wohlhabenderen Klassen meist genötigt, im kleinen einzukaufen. 97 hebungsform bedingter Übelstand ist, daß der dazio consumo in den kleineren Ortschaften vielfach dahin tendiert, den Charakter einer Gewerbesteuer anzunehmen, deren Überwälzung auf die Konsumenten unsicher ist. Auch ist die Steuer für die kleinen Geschäftsleute lästig. Diese Mängel hat man gewiß nicht verkannt, indessen ist es schwierig, eine Yerbrauchsbesteuerung in den kleinen Ortschaften in befriedigender Weise technisch durchzuführen. Ungangbar wäre der Weg, die Steuer bei dem Konsumenten direkt einzuheben. Nur die Geschäftsbetriebe lassen sich wirksam überwachen und kontrollieren, schon weil ihre Zahl relativ gering ist. Wollte man aber den dazio consumo auf alle Warenverkäufer, also mit auf die Grossisten ausdehnen, ­ um auch die zahlungsfähigeren Schichten zu treffen, so stände diesem Verfahren das Bedenken entgegen, daß eine Doppelbesteuerung kaum immer zu vermeiden wäre, da die Grossisten regelmäßig nicht direkt an die Konsumenten, sondern an die Detaillisten ihre Waren absetzen. Der Konsum und nicht der Warenhandel soll belastet werden. 3. Die Hauptbestandteile des gemeindlichen Oktroisystems sind: 1. Zuschläge zu den staatlichen dazi di consumo; 2. die eigentlichen ­ kommunalen dazi di consumo (dazi proprii di consumo). Beide Arten begegnen in den geschlossenen wie in den offenen Gemeinden. ­ Die Zuschlagsdazi treffen ausschließlich die mit den staatlichen ­ dazi di consumo belasteten Yerbrauchsobjekte. Solche sind: Getränke, und zwar Weine 1 ), Most, Alkohol, Schnaps und Liköre; dann Fleisch und Schlachtvieh (Ochsen, Kühe, Kälber, Schweine, Pferde, Ziegen, Schafe, dann gesalzenes Fleisch, Schweineschmalz); ferner Eeis, Öle, Essig, Butter, Rindstalg, Zucker, Weintrauben (bei über 2 kg) und Rosinen 2 ). *) Auch die Weine und weinartigen Getränke, die einen nur geringen Grad Alkohol enthalten, wie vinello (aus Trestern hergestellt), mezzovino, posca, agresto sind daziopflichtig. 2 ) Die gesetzlichen Höchstsätze der staatlichen dazi di consumo in den verschiedenen ­ Gemeindeklassen sind aus nachstehendem Tarife ersichtlich: Getränke: Einheit; I. Gemeindeklassen: II. III. Lire: IV. Wein und Essig hl 7-6 — 4-3,50 Vinello, mezzovino, posca ed agresto » 3,60 2,50 2,-1,75 Most (nur in den comuni chiusi) „ A. Hoffmann, Kommunalbesteuerung in Italien. 6,30 4,50 3,60 7 3,15 — 98 Die gesetzliche Maximalgrenze der Zuschläge beträgt 50 % der staatlichen Abgabe, für Reis jedoch 10 °/ 0 ad valorem (Art. 12)*). Zuschläge auf Most, Weintrauben und Rosinen sind nur in den geschlossenen ­ Gemeinden zulässig 2 ). Einheit: Gemeindeklassen: I. II. III. IV. Getränke: Lire: Weintrauben (in Quantitäten von über 2 kg) (nur in den geschlossenen Gemeinden) 100 kg 4,50 3,25 2,60 2,25 Rosinen (nur in den gesohl. Gern) Alkohol und Schnaps bis 59 Grad r> 16 — 11-9- (Gay Lussac) Alkohol und Schnaps mit über 59 Grad hl 8,-8 — 8,-8,- Lussac) Alkohol, Schnaps und Liköre in n 12,— 12-12,— 12,— Flaschen Flasche 0,20 0,20 0,20 0,20 Fleisch; Ochsen und Rinder Stück 45,-35,— 30,— 25,— Kühe und Stiere 11 25,-20- Kälber über 1 Jahr r> 22,-16,— 14,— 12,— „ unter 1 Jahr n 16,-12,— io,— 9,-Pferde T) 15,— 12-10,— 8,-Schweine n 16-12- 9,— Milchsehweine n 5-4,— 3,— 2,-Schafe, Ziegen, Hammel n 0,70 0,60 0,50 0,40 Lämmer, Zicklein frisches geschlachtetes Rind-, n 0,35 0,30 0,25 0,20 Schweine- und Schaffleisch 100 kg 13,50 11-9,- frisches geschlachtetes Pferdefleisch 11 6-5 — 4,-3,- Fleisch, Schweineschmalz 11 25,-20- 11 2-1,80 1,60 1,40 Öl und Butter: Butter, veget. und animalisches Öl 11 8 — — 6 — 5,-Mineralöl, Rindstalg 11 4,-3,50 3,-2,50 Ölhaltige Früchte und Samen 11 2-1,75 1,50 1,26 Zucker 11 10,-8,- 15% Genehmigung der Staatsregier.ung nach vorherigem Anhören des Provinzialausschusses (Art. 12). 2 ) Das erste Gesetz von 1864 führte staatliche dazi di consumo ein auf Wein, Essig, Schnaps, Alkohol, Liköre und Fleisch in den geschlossenen und offenen Orten, so daß in allen Gemeinden die Erhebung von Zuschlägen zu diesen zulässig war. Das Gesetz von 1866 dehnte den staatlichen dazio consumo auch auf Mehl, Reis, Butter, Öl, Talg, Schweineschmalz und Zucker aus, aber mit Beschränkung auf die geschlossenen Gemeinden, so daß auch diese nur ermächtigt waren, auf diese Die eigentlichen kommunalen dazi di consumo erstrecken ­ sich auf fast alle Ge- und Yerbrauchsgegenstände des täglichen ­ Lehens. Das Gesetz zählt zwar (im Artikel 13) nur einige Arten der steuerbaren Objekte auf, die Aufzählung ist aber nicht erschöpfend. Hiernach können die Gemeinden eigene dazi di consumo erheben auf die nicht von den staatlichen getroffenen Eßwaren und Getränke 1 ), dann auf Yiehfutter (und Spreu), Brennstoffe, Baumaterialien, ­ Möbel, Seifen (auch Parfüms, kosmetische Mittel), Fette und auf andere ähnliche Gegenstände lokalen Konsums * 2 3 ). Sofern es sich um andere Gegenstände als die aufgezählten handelt, bedürfen die Dazitarife der Genehmigung durch königliches Dekret nach Anhören ­ des Staatsrats (Art. 17). Im anderen Fall ist die Genehmigung durch den Provinzialausschuß erforderlich, desgleichen für die Tarife der Zuschlagsdazi (Art. 12 Abs. 1 u. 2 Reglern.). Der Maximalsatz des gemeindlichen dazio consumo beträgt 20 % des Wertes der Waren (Art. 13 Abs. 1). Die Gemeinden dürfen nicht ihre dazi erhöhen oder neue auf die im Artikel 13 Abs. 1 aufgeführten Gegenstände legen gegenüber dem Stande ihrer Besteuerung am 1. Dezember 1901, es sei denn, daß die notwendigsten Gegenstände des Verbrauchs s ) entsprechend entlastet werden (Art. 13 Abs. 2). Diese sozialpolitisch wichtige Bestimmung brachte das Gesetz vom 23. Januar 1902 (Nr. 25). Befreit von der kommunalen Yerbrauchsbesteuerung sind außer Mehl, Agrumen usw. (Art. 18 ff.) solche Gegenstände, die nicht für den unmittelbaren Konsum bestimmt sind und einer Beoder Verarbeitung unterliegen, namentlich die gewerblichen und industriellen Rohstoffe (Art. 34 Abs. 1 Reglern.). Durch königliches ­ Dekret kann indes die Besteuerung der Rohstoffe genehmigt werden, sofern die Einhebung des dazio di consumo von den daraus Artikel Zuschläge zu erheben. Den offenen Orten hingegen war gestattet, eigene dazi auf dieselben zu legen. Das Gesetz von 1902 dehnte die staatlichen dazi und damit die Zuschläge auf die offenen Gemeinden aus. *) Die ergiebigsten Verbrauchsabgaben, die auf Wein und Fleisch, hat sich der Staat Vorbehalten, so daß weniger wichtige allgemeine Verbrauchsobjekte den Gemeinden zur Besteuerung verbleiben, zumal Mehl und Brot von der Belastung ausgeschlossen sind. Die Medizinalgetränke sind steuerfrei. 2 ) Art. 13 Abs. 1: I Consigli comunali possono inoltre imporre un dazio proprio ­ di consumo nel limite del 20 per cento del valore sugli altri commestibili e bevande, sui foraggi, combustibili, materiali da oostruzione, mobili, sapone, materie grasse ed altre di consumo locale, di natura analoga ai generi suindicati. 3 ) Zu diesen gehören auch die gewerblichen Kohstoffe. 7* 100 erzeugten Fabrikaten innerhalb des Daziobezirkes der Gemeinde schwierig oder kostspielig ist (Art. 34 Abs. 2 Reglern.). Tatsächlich freilich werden vielfach die gewerblichen Rohmaterialien besteuert. Lokale Schutzzollschranken! Im übrigen herrscht nicht immer Rechtssicherheit ­ bezüglich dessen, was besteuert werden darf oder nicht 1 ). 4. Das Maximalmaß für den Kleinverkauf in den offenen Gemeinden, über das hinaus Steuerbefreiung eintritt, beträgt für Wein und Essig 25 Liter, für Schnaps, Alkohol und Liköre 10 Liter, für Reis und Zucker 50 kg, für Mineralöl 35 kg, für vegetabilisches und animalisches Öl und für Butter 10 kg (Art. 11 Ges., Art. 3 Abs. 2 Reglern.). Der Verschleiß von Wein, Alkohol, Schnaps, Likören und Essig in größeren Quantitäten ist der Besteuerung unterworfen, sofern er in Kleinverkaufsstellen erfolgt (Art. 11 Abs. 2). Für die Objekte, die von den Gemeinden mit eigenen dazi belastet sind, hat der Gemeinderat ­ das Maß für den Kleinverkauf mit Rücksicht auf die örtlichen ­ Gebräuche festzusetzen (Art. 11 Reglern.). Von dem dazio di consumo auf den Kleinverkauf sind aus sozialpolitischen Gründen ausgenommen die Genossenschaften (societä cooperative) in Ansehung ­ der Waren, „die sie anschaffen und an die Genossen ausschließlich ­ zu gemeinnützigen Zwecken abgeben und die im Haushalt derjenigen verbraucht werden, an die sie abgegeben worden sind.“ Auf Spirituosen, Liköre und Fleisch erstreckt sich diese Befreiung jedoch nicht. Steuerfrei dagegen ist der Wein (und die weinartigen Getränke), der an Tagelöhner und landwirtschaftliche Arbeiter verabreicht ­ wird, sofern er nicht in Anrechnung auf den Lohn gegeben wird (Art. 18). Eine Sonderstellung im Oktroisystem der offenen Gemeinden nimmt die Besteuerung des Fleischkonsums ein, insofern hier die Vermutung des Konsums nicht an den Akt der Einführung der Waren in die Kleinverkaufsstellen, sondern an den Akt des Schlachtens der Tiere geknüpft ist. Die Schlachtsteuer trifft auch das Hausschlachten. Sie ist .vom Schlächter zu entrichten, der nach Absicht des Gesetzes sie auf die Konsumenten überwälzen soll. Von außerhalb in die Gemeinde ­ eingeführtes Fleisch wird, sofern und in dem Zeitpunkt, in dem es in die Verkaufsstellen gebracht wird, um Hinterziehungen zu vermeiden, noch einmal besteuert (Art. 10 Abs. 1). 5. Die Einhebung des dazio di consumo in den offenen Orten geschieht entweder direkt durch den Steuerbeamten nach dem wirk-*) S. Ricca Salerno a. a. O. S. 848. 101 liehen Verschleiß oder durch Abfindung (Abonnement, abbuonamento). Der erstere Weg ist der natürlichere: die Steuer wird erhoben, ­ wenn die Ware in das Verkaufslokal eingebracht wird. Er setzt aber strenge Kontroll- und Uberwachungsmaßregeln voraus, ist daher lästig und kostspielig. Von diesen Nachteilen verhältnismäßig frei ist die Einhebung im Wege der Abfindung seitens der Gewerbetreibenden. ­ Hier zahlt der Verkäufer für den Verschleiß seiner Ware eine bestimmte Pauschalsumme. Nur ist es schwierig, diese Summe richtig, d. h. im Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch festzusetzen. Für gewisse Gegenstände sind in den offenen wie geschlossenen Gemeinden besondere Erhebungsformen zulässig (Art. 14) 1 ). So für Viehfutter, Baumaterialien, Gaslicht und Elektrizität ­ für Beleuchtungs- und Heizungszwecke. Die Steuer auf Viehfutter kann als feste jährliche Abgabe auf Pferde, Esel und Maulesel ­ vom Tierhalter erhoben werden (Art. 36 Reglern.). Eine Steuerstaffelung ­ nach Pferderassen ist vorgesehen. Die Viehfuttersteuer kann im Falle wechselnden Viehbestandes auch durch Abonnement erhoben werden (Art. 46 Reglern). Die Besteuerung der Baumaterialien ­ kann durch Liquidation nach Maßgabe der durch metrische Berechnung ermittelten Mengen erfolgen (Art. 14 Ziff. b; Art. 49 ff. Reglern.). Die Elektrizitäts- und Gassteuer kann durch Liquidation bei dem Hersteller erhoben werden, dem es überlassen bleibt, sie dem Konsumenten zuzuwälzen (Art. 14 Ziff. c; Art. 63 ff. Reglern.). Unter Umständen ist Abfindung vorgesehen (Art. 68 Reglern.). Steuerfrei ist der Verbrauch in gewerblichen Betrieben für Zwecke der Produktion (Art. 63 Abs. 3 Reglern.). 6. Die geschlossenen Gemeinden können auch Kleinverkaufsabgaben ­ auf die von den staatlichen dazi di consumo getroffenen ­ Gegenstände bis zu 50 % derselben legen (Art. 16 Ges.; Art. 9 Reglern.). Für ihre Anwendung gelten die gleichen Bestimmungen, wie für die Erhebung der dazi di consumo auf den Kleinverkauf in den offenen Orten. An Stelle der Kleinverkaufsabgaben können die geschlossenen Gemeinden die Zuschlagsdazi auf die Getränke, auch über die gesetzliche Maximalgrenze hinaus, entsprechend erhöhen, jedoch nur mit Genehmigung der Regierung. Wein indes ist von der Kleinverkaufsabgabe befreit, sofern sie nicht schon vor dem 1. Dezember 1901 auferlegt worden ist, auch ist ihre Verwandlung in eine Erhöhung des Zuschlags zum staatlichen dazio consumo aus') ­ Seit dem Gesetz vom 23. Januar 1902 (Art. 9). 102 geschlossen (Art. 16 Abs. 4). Tatsächlich aber wird die Kleinverkaufsabgabe in den geschlossenen Gemeinden, soweit dies festzustellen ist, nicht erhoben. III. Nur den tatsächlichen Konsum soll der dazio di consumo treffen. Die Erhebung der Abgabe bei Einführung der Waren in den Ort ist an die Vermutung des Verbrauchs geknüpft. Nicht alle Gegenstände aber, die in einen Ort eingebracht werden, gehen in ihm in den Konsum über. In solchem Falle sind sie daher von der Besteuerung frei zu lassen. Umgekehrt, nicht alle Waren, die in einer Gemeinde ge- und verbraucht werden, werden von außen eingeführt. ­ Diese Tatsache kann nicht die Besteuerung ausschließen. Es sind demnach Vorschriften erforderlich über den Transitverkehr ­ und die temporäre Einführung von Waren in das Gemeindegebiet, über die Einbringung von Waren in Lagerhäuser, Magazine u. dgl., über die Erzeugung von Waren innerhalb der Ortsgrenzen u. a. m. 1. Alles was innerhalb des geschlossenen Gemeindegebietes entsteht oder hergestellt wird, ist steuerpflichtig, sofern es, wenn von außen eingebracht, einer Bingangsabgabe unterliegen würde. Die im geschlossenen Orte erzeugten schlachtbaren Tiere sind innerhalb ­ 5 Tagen nach der Erzeugung der Steuerbehörde anzuzeigen; zur Sicherung des Steuereingangs für den Fall der Schlachtung ist, wenn das Tier nicht ausgeführt wird, Sicherheit zu leisten (Art. 156 u. 164 Reglern.). Was die Erzeugung von Wein und Oliven innerhalb ­ der geschlossenen Gemeinde anlangt, so ist 1 Monat vor der Ernte die präsumtive Quantität der Trauben und Oliven vom Eigentümer ­ oder Pächter der Steuerbehörde anzuzeigen und 3 Tage nach der Ernte eine neue Deklaration einzureichen (Art. 165, 166 Reglern.). Die Besteuerung der Weintrauben und Oliven ist technisch leichter durchzuführen als die des Weines und Öls. Die Spiritus-, Schnapsund Likörfabriken innerhalb des geschlossenen Gebietes sind vor der Eröffnung ihres Betriebes der Dazio-Verwaltung anzumelden; sie unterliegen einer weitgehenden Überwachung, sofern sie nicht schon von Staats wegen dauernd beaufsichtigt werden (Art. 167 Reglern.). Desgleichen sind sonstige Betriebe, die steuerpflichtige Waren herstellen, vor ihrer Eröffnung anzuzeigen. Die Fabriken und Herstellungsräume unterliegen einer dauernden Überwachung durch Steuerbeamte, ausgenommen bei Abfindung (Art. 168 Reglern.). Zur Sicherung des Steuereingangs und zur Vermeidung des Schmuggels sind eine Reihe 103 von Maßnahmen getroffen. Besondere Überwachung betrifft die Mühlen in bezug auf die Herstellung von Kleie (Art. 171 Keglern.). 2. Die temporär eingeftihrten oder durch das Gemeindegebiet durchgeführten "Waren und Tiere sind von der Besteuerung auszunehmen. ­ Die steuerpflichtigen und nur vorübergehend in eine geschlossene ­ Gemeinde verbrachten Tiere müssen der Steuerbehörde angezeigt und mit einer Marke gekennzeichnet werden (Art. 153 Reglern.). Zur Sicherung des Steuereingangs ist Sicherheit zu leisten (Art. 251 Keglern.). Die Einführung erfolgt auf Grund eines Erlaubnisscheines (licenza); er wird nur auf 6 Monate erteilt, vorbehaltlich einer Erneuerung ­ (Art. 152 Reglm.). Besondere Vorschriften gelten für die zum Verkauf an Markt- und Meßtagen in den Ort eingebrachten Tiere und Waren (Art. 159 Reglern.). Die Einführung erfolgt auf Grund eines Begleitscheines (bolletta d’accompagnamento). Die Durchführung von Waren durch das Gemeindegebiet geschieht unter Aufsicht von Steuerbeamten, in der Kegel unentgeltlich, oder auf Grund von Sicherheitsleistung (Art. 114 Reglern.). Für den Transit und für die Wiederausfuhr von Waren sind Lagerhäuser und Niederlagen wichtig. Sie erleichtern die technische Durchführung der Besteuerung, da sie verhältnismäßig leicht von der Steuerbehörde zu überwachen und zu kontrollieren sind. Sie ersparen Handel und Gewerbe die Zahlung der Steuer für wiederauszuführende Waren und für Rohstoffe, die im Orte verarbeitet ­ werden sollen. Sie erleichtern auch die Gewährung von Steuerkrediten auf steuerpflichtige Waren bis zu deren Überführung in den Konsum oder den freien Verkehr des Orts. Tiere, Fleisch und andere leicht verderbliche Waren sind von der Einlagerung ausgeschlossen ­ (Art. 125 Ahs. 2 Reglern.). Die Niederlagen sind entweder ­ öffentliche oder private (Art. 125 Abs. 1 Reglern.). Die Privatlager ­ sind nur insoweit zugelassen als es an öffentlichen Niederlagen fehlt, sie unterliegen strenger Überwachung und Kontrolle (Art. 126 Abs. 3 Reglern.). Für die in diesen eingebrachten Waren ist Sicherheit ­ zu leisten (Art. 128 Reglern.). Bei Entnahme von Waren aus den Entrepots bedarf es einer Deklaration, namentlich der Angabe ihres Bestimmungszweckes (Art. 133 Reglern.). Die Privatlager müssen mindestens 100 Meter von der Zollgrenze entfernt sein und dürfen die Überwachung nicht erschweren. Sie stehen regelmäßig unter doppeltem Verschluß (Art. 136 Reglern.). Besondere Vorschriften gelten für die Einlagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, namentlich ­ von Wein und Öl (Art. 144 ff. Reglern.). 104 In den offenen Gemeinden sind die steuerbaren Waren, solange sie in den Verkaufsstellen sind, mit einer Steuermarke zu versehen. Diese ist ihrer rechtlichen Natur nach, wie das Gesetz von 1864 definierte, die „einzige gültige Beweisurkunde für die geleistete Zahlung“. IV. Die Einziehung der dazi di consumo kann erfolgen entweder ­ unmittelbar durch die Gemeinden bzw. den Staat, d. h. durch eigene Organe, oder im Wege der Verpachtung (Art. 46). Die erstere Art der Steuererhebung entspricht am meisten der Idee des sozialrechtlichen Verfassungsstaates. Wird heute die Steuerpacht, was die Staatssteuern und insbesondere die direkten Steuern anlangt, mit Recht allgemein verworfen, so kann sie unbedenklich sein bei den indirekten Steuern städtischer Gemeinwesen, namentlich dann, wenn die zu erhebenden Abgaben genau tarifiert und die Steuerpflichtigen gegen eigennützige Übergriffe des Pächters durch wirksame Kontrollmaßregeln, durch Kautionsstellungen u. dgl. geschützt sind. Das Pachtsystem hat den Vorzug der Billigkeit der Erhebung für sich, da es fast nur Reinerträge liefert; auch verbürgt es im Normalfalle Sicherheit des Eingangs der Geldsummen. Der Pächter tritt in das Rechtsverhältnis der Gemeinde zu den Steuerzahlern ein (Art. 48). Er hat Sicherheit zu leisten in Höhe der dreimonatlichen Pachtsumme (Art. 50). Dem Grundsatz der Einheitlichkeit ­ der Besteuerung entsprechend kann die Verpachtung nur an einen Pächter erfolgen. Jedoch kann der Präfekt die geschlossenen Gemeinden ermächtigen, die Erhebung der dazi außerhalb des geschlossenen ­ Gebietes von jener der dazi innerhalb desselben gesondert zu verpachten (Art. 49 Abs. 1 u. 2). Maßnahmen zum Schutze der Steuerpflichtigen ­ gegen unberechtigtes Vorgehen des Pächters sind vorgesehen. ­ II. Die tatsächliche Gestaltung des dazio di consumo in Zeit und Raum (Statistik). (Tabelle siehe Seite 105.) Was zunächst die Entwicklung der Erträgnisse der staatlichen dazi di consumo anlangt, so lassen sich, wie aus der Tabelle erhellt, drei Stufen unterscheiden, innerhalb deren sie im großen und ganzen stabil geblieben sind. Die erste reicht bis 1875, von da ab erhöhen sich die Erträge plötzlich um ca. 10 Milk L., was mit der Erneuerung der Kanonsverträge zusammenhängt. Zwischen 1891 und 1895 tritt 105 1. DieErträge des dazio di consumo von 1871 bisl912 1 ). Jahr Staatlicher dazio di consumo * 2 ) (Nettoerträge) Lire Kommunaler dazio di consumo (nach den bilanci di previsione) Bruttoerträge Lire Erhebungskosten ­ Lire Nettoerträge Lire 1871 59 823 374 71 034 114 72 59 397 839 77 998 972 — — 73 59 639 891 77 842 622 — 74 59 563 813 79 375 569 — — 75 59 552 658 83 554 892 11293 917 72 260975 76 69 542 758 85 659 848 11668 977 73 890 871 77 69 499 620 88 582 837 10 635 605 77 947 232 78 69 439 998 89169 206 11 431 845 77 727 361 79 69 440 001 90 660 476 11235 431 79 425 045 1880 69 440 301 92 297 991 11 537 456 80 760536 81 66146 647 98 313 422 9 670 098 88 643 324 82 66 766 579 101 420109 10 712 497 90 707 612 83 67 892 409 104 247 473 10 632 812 93 614 661 84 68 551047 109 160 535 11 058 582 98 101 953 85 67 668089 112 666 106 11287 654 101 278452 86 68452 458 122 716 972 12 490 720 110 226 252 87 69 471 347 129 624 366 12 443 664 117180802 89 70 126 783 140 984 715 13 189 406 127 795 309 1891 70 093 319 145 877 871 14 464 552 131 413319 95 52 086 874 152 069 884 14 346 097 137 723 787 97 51830 034 157 416 184 15 710 937 141705247 99 52 568 285 158 774 448 16 546 521 143 227 927 1907 51529 066 (i. J. 1907/08) 173158 326 — — 1912 51 783 263 (i. J. 1912/13) 200 580 329 — eine Minderung der Einnahmen um etwa 18 Mül. L. ein — zufolge der Abschaffung der staatlichen Besteuerung von Mehl und Brot durch Gesetz von 1894. Die Erträge der kommunalen dazi di consumo dagegen sind ununterbrochen und in raschem Tempo gestiegen. Sie haben sich von 1871 bis 1912 nahezu verdreifacht. Diese starke Steigerung erklärt ­ sich zum Teil aus der Bevölkerungszunahme, zum Teil aber auch aus dem gestiegenen Volkswohlstand und dem großen Aufschwung des italienischen Städtewesens, nicht zuletzt aber aus der Verschärfung der Steuertarife. ') Die in der Tabelle fehlenden Daten sind in der amtlichen Statistik nicht vorhanden 2 ) Der Ertrag des staatlichen dazio di consumo ist die Summe der von den Gemeinden an den Staat geschuldeten Kanons, mit Ausnahme von Eom und Neapel, wo der dazio di consumo vom Staat in eigener Eegie erhoben wird. Die Nettoerträge ­ für die letzteren sind den Eechenschaftsberiohten des Staates entnommen. 106 Auch die Belastung pro Kopf der Bevölkerung mit dazio di consumo ist nicht unmerklich gestiegen, nämlich von 3,56 L. (exkl. staatl. Oktroi) i. J. 1882 auf 5,76 L. i. J. 1912 x ). 2. Die Erträge des kommunalen dazio di consumo im ganzen Königreiche und in seinen Teilen (Nord-, Mittel-, Siiditalien und Inseln), mit Unterscheidung nach Provinzhauptorten, nach den Ergebnissen der Etats des Jahres 1907 2 3 * ). Gemeinden Norditalien Mittelitalien ­ Süditalien Inseln Königreich Erträge in 1000 Lire 1. Provinzhauptorte 2. Andere Gemeinden 59172 26194 28 510 9 215 18 362 13 741 12 215 5 749 118 259 54 899 3. Alle Gemeinden 85 366 37 725 32103 17 964 173 158 I. Wie aus der Tabelle ersichtlich, trug (i. J. 1907) der Norden Italiens, mit kaum 44 °/ 0 der Gesamtbevölkerung (nach der Volkszählung ­ von 1901), nahezu die Hälfte (49,3 %) der Gesamtlast des dazio di consumo. Mittelitalien, mit 16 % der Bevölkerung, brachte etwas über % (21,8 °/o) Oes Gesamterträgnisses auf. Auf Süditalien und die Inseln dagegen, mit 26,2 bzw. 13,2 °/ 0 der Bevölkerung, entfielen ­ nicht ganz 1 / 5 (18,5 °/ 0 ) bzw. x / 10 (10,4 °/ 0 ). Der Oktroi ist natürlich in erster Linie eine für die Städte geeignete Steuerform. So erbrachten die (69) Provinzhauptorte (i. J. 1907) über 2 / 3 (68,3 %) des Gesamterträgnisses, während sie nur % (16,7 °/o) der Gesamtbevölkerung zählten. Die 12 Großstädte (mit über 100000 Einw.), mit etwas mehr als 1 / 10 (11,1 °/ 0 ) der Gesamthevölkerung 8 ), trugen i. J. 1912 allein über die Hälfte (52,2%) der gesamten kommunalen Yerbrauchssteuerlast. II. Die Belastung pro Kopf der Bevölkerung mit dazio di consumo ist in Nord- und Mittelitalien, weil hier die bedeutendsten Städte sind, größer als in den übrigen Teilen. Die Kopfanteile gestalteten ­ sich i. J. 1912 wie folgt: in Norditalien 6,92 L., in Mittelitalien ­ 7,86 L., in Süditalien 3,98 L. und im insularen Teil 4,67 L. ‘) Unter Zugrundelegung der Bevölkerungsziffern vom 31. Dez. 1881 (Volkszählung) ­ und 1, Jan. 1912 (berechnet nach den Ergebnissen der Volkszählung von 1911). ’) Vgl. Tab. I Anh. 3 ) Nach der auf den 1. Jan. 1912 berechneten Bevölkerungsziffer. Vgl. Tab. II Anh. 107 Die Prokopflast betrug i. J. 1907, wenn wir den staatlichen dazio di consumo mit berücksichtigen, im Durchschnitt der Provinzhauptorte ­ 26,43 gegenüber 2,82 L, l ) in den anderen Gemeinden. In den 12 Großstädten (mit über 100000 Einw.) kam nach den Ergebnissen der Etats für 1912 auf den Kopf im Durchschnitt 27,08 L. kommunaler dazio di consumo (also exkl. staatl. Oktroi), während der Prokopfanteil ­ im ganzen Königreich sich auf 5,76 L. stellte. Und zwar ist die Belastung, wie aus folgender Übersicht erhellt, am höchsten in Genua, nämlich 48,19 L., und am niedrigsten in Bari, nämlich 16,69 L. Die Kopfbelastung mit kommunalem dazio di consumo in den 12 Großstädten i. J. 1912 (in Lire): Bari: 16,69 Bologna: 23,66 Catania: 17,42 Florenz: 31,05 Genua; 48,19 Livorno: 18,04 Mailand; Neapel: 28,56 19,49 Palermo: 18,22 Rom: Turin: Venedig: 33,76 32,92 20,84 Nach Gruppen gemäß der Größe des Prokopfanteils an kommunalem ­ und staatlichem Oktroi gegliedert, verteilten sich die Gemeinden ­ im Königreich wie in den einzelnen Teilen i. J. 1907 wie folgt: Belastung mit dazio consumo pro Kopf der Bevölkerung i. J. 1907. 2 ) Lire Zahl der Gemeinden Norditalien Mittelitalien ­ Süditalien auf den Inseln im Königreich 0,00-0,25 436 9 27 19 491 0,26—0,50 838 66 157 87 1148 0,51—1,00 1314 209 567 234 2324 1,01—2,00 1321 342 731 218 2612 2,01—4,00 626 181 251 102 1160 4,oi-e;oo 135 42 45 24 246 6,01-10,00 63 30 35 22 160 10,01—14,00 25 12 19 7 63 1401—18,00 13 7 7 2 29 18,01-25,00 21 5 4 3 33 25,01—35,00 12 4 — 2 18 35,01—50,00 6 2 — — 8 über 50,00 1 — — — — Gesamtzahl der Gemeinden ­ 4811 909 1843 720 8283 *) Nicht genau, da den Berechnungen die Bevölkernngsziffern von 1901 (Volkszählung) ­ zugrunde liegen. 2 ) Nicht genau, da die Berechnungen gemäß der amtlichen Statistik auf den Bevölkernngsziffern von 1901 fußen. 108 Nach vorstehender Übersicht betrug die Prokopflast an (kommunalem ­ und staatlichem) Oktroi i. J. 1907 in 19,8 % aller Gemeinden bis 0,50 L., in 28,1 % der Gesamtzahl 0,51—1,00 L. und in 31,5 % derselben 1,01—2,00 L. Fast % (79,4 °/ 0 ) aller Gemeinden des Königreiches ­ hatten demnach eine Belastung pro Kopf bis zu 2 L. In 14 % aller Gemeinden stellte sich der Anteil auf über 2 bis 4 L., so daß in 6,6% derselben die Quote über 4 L. betrug. 3. Die Bedeutung des dazio di consumo für die Finanzwirtschaft ­ der Gemeinden im ganzen Königreiche wie in seinen Teilen (Nord-, Mittel-, Süditalien undlnseln), mit Unterscheidung nach Provinzhauptorten und anderen ­ Gemeinden, nach den Ergebnissen der Etats für die Jahre 1882, 1907 und 1912 1 ). Der prozentuale Anteil der Erträge des dazio di consumo I. an den ordentlichen ­ Gesamteinnahmen ­ II. an dem Gesamtsteueraufkommen ­ III. an den ordentlichen ­ u. außerordentlichen ­ Gesamteinnahmen ­ 1882 1907 1882 , 1907 1882 1912 1. Provinzhauptorte 53,08 51,35 59.25 64,17 Nord-2. Andere Gemeinden 11,75 17,62 14,24 22,62 — — 1 U Cl 1 1 C U I 3. Alle Gemeinden 26,50 32,35 31,16 41,04 25,14 25,85 1. Provinzhauptorte 55,47 49,91 58,58 61,09 _ _ Mittel-2. Andere Gemeinden 12,97 16,94 14,89 20,85 — — i lallen J 3. Alle Gemeinden 32,61 33,83 35,98 41,52 28,91 29,12 1 1. Provinzhauptorte 64,16 63,99 68,53 63,76 _ Sud- J 2. Andere Gemeinden 23,18 19,30 33,74 31,03 — Italien j 3. Alle Gemeinden 36,40 30,51 47,43 43,93 32,33 24,49 i 1. Provinzhauptorte 75,84 50,33 84,70 70,50 Inseln 7 2. Andere Gemeinden 28,16 18,98 35,51 27,39 — — 1 3. Alle Gemeinden 47,34 32,93 56,76 46,88 43,44 24,99 v- • 1 1. Provinzhauptorte 58,57 51,28 63,91 63,92 König- l 2. Andere Gemeinden 16,51 18,03 20,72 24,37 — — reich J 3. Alle Gemeinden 32,34 32,36 38,42 42,20 29,69 26,17 ') S. Tab. I Anh. 109 Der dazio di consumo erbrachte i. J. 1912 im ganzen Königreich ­ etwas über % (26,17 %) der gesamten effektiven (ordentl. und außerordentl.) Gemeindeeinnahmen und nahezu 3 / 10 (29,36 %) der ordentlichen Einnahmen. Unerheblich ist der Unterschied zwischen der Größe jener Anteile in den einzelnen Landesteilen. Die Quote an den Gesamteinnahmen (ordentl. und außerordentl.) erreicht in Mittelitalien fast 3 / 10 (29,12 °/ 0 ), ist in Norditalien etwas über % (25,85 °/ 0 ), 1 / 4 im insularen und etwas weniger (24,49 %) im südlichen Teil. Was die Entwicklung des dazio di consumo im Yerhältnis zu den Gemeindefinanzen anlangt, so hat sie, wenn wir die Gesamtheit der Gemeinden im ganzen Königreich ins Auge fassen, von 1882 bis 1907 mit der Gesamtentwicklung der ordentlichen Einnahmen, wie aus der Gleichheit der bezüglichen Quoten (32,34 gegenüber 32,36 %) erhellt, fast genau gleichen Schritt gehalten, die Gesamtsteuerentwicklung ­ aber noch etwas überholt (indem der bezügliche Anteil von 38,42 auf 42,20 gestiegen ist). Dagegen hat der Oktroi von 1907 bis 1912 seine Stellung im Kähmen der Gesamtentwicklung der Gemeindefinanzen ­ nicht voll zu behaupten vermocht; sein prozentualer Anteil an den ordentlichen Gesamteinnahmen ist in diesen fünf Jahren von 32,36 auf 29,36 zurückgegangen, ebenso ist die Quote an den gesamten ­ (ordentl. u. außerordentl.) Einnahmen von 29,69 i. J. 1882 auf 26,17 °/ 0 i. J. 1912 gefallen. Jedoch ist der Rückgang seiner finanziellen ­ Bedeutung in Anbetracht des sehr starken Aufschwungs der Einanzwirtschaft der italienischen Gemeinden in den letzten Jahren relativ nicht erheblich. In der finanziellen Entwicklung des Oktroi im Verhältnis der einzelnen ­ Landesteile zueinander ist wieder ein scharfer Unterschied zwischen Nord- und Mittelitalien einerseits und dem südlichen und insularen Teil andererseits zu erkennen. In den beiden ersten Teilen, bei weitem am stärksten freilich im Norden, sind die Erträgnisse aus der Verbrauchsbesteuerung relativ stärker gestiegen als die Gesamteinnahmen ­ und das Gesamtabgabenerträgnis. So erhöhen sich die Quoten an der Gesamtsumme der (ordentl. u. außerordentl.) Einnahmen ­ von 1882 bis 1912 in Norditalien von 25,14 auf 25,85 °/ 0 und in Mittelitalien von 28,91 auf 29,12 °/ 0 ; viel stärker aber sind die prozentualen Anteile an den ordentlichen Gesamteinnahmen und der Gesamtabgabensumme von 1882 bis 1907 gewachsen, nämlich von 26,50 auf 32,35 bzw. von 31,16 auf 41,04 im Norden und von 32,61 auf 33,83 bzw. 35,98 auf 41,52% in Mittelitalien. Dagegen ist im südlichen und, noch viel mehr, im insularen Teil ein Rückgang in der 110 * Bedeutung des Oktroi für die Gemeindefinanzen zu konstatieren. So sind die Anteile an der Gesamtsumme der (ordentl. u. außerordentl.) Einnahmen von 1882 bis 1912 in Süditalien von 32,83 auf 24,49 % und im insularen Teil von 43,44 auf 24,99 °/ 0 gesunken. Eine sehr wichtige Einnahmequelle ist der dazio consumo für die Städte. So deckte er in den (69) Provinzhauptorten i. J. 1907 im Durchschnitt über die Hälfte (51,28°/ 0 ) der ordentlichen Gesamteinnahmen und über % (63,92 %) des Gesamtabgabenertrages, während er in den anderen Gemeinden weniger als % (18,03 °/ 0 ) bzw. nicht ganz % (24,37%) erbrachte. Nicht sehr unterschiedlich gestalten sich die Verhältnisse in den einzelnen Landesteilen, sowohl was die Provinzhauptorte, ­ wie was die anderen Gemeinden anlangt, wenn man die prozentualen Anteile des dazio consumo an den ordentlichen Gesamteinnahmen ­ miteinander vergleicht. Dagegen differieren die prozentualen ­ Anteile an der Gesamtabgabensumme in den einzelnen Landesteilen ­ nicht unerheblich. So fällt der insulare Teil, was die Provinzhauptorte ­ anlangt, merklich von den übrigen Teilen (mit Bezug auf jenen relativ großen Anteil von 7 /io) j was die Nicht-Provinzhauptorte ­ anlangt, sind jene Quoten im südlichen und insularen Teil viel größer als in Nord- und Mittelitalien (31,03 bzw. 27,39 % gegenüber 22,62 bzw. 20,85%). In der Entwicklung des dazio di consumo im Verhältnis zur Gesamtentwicklung der Gemeindefinanzen ist sowohl hinsichtlich der Provinzhauptorte wie der anderen Gemeinden ein Gegensatz zwischen Nord- und Mittelitalien einerseits, dem südlichen und insularen Teil andererseits zu konstatieren. Während in den ersteren Teilen die Einnahmen aus der Verbrauchsbesteuerung relativ stärker gestiegen sind als die ordentlichen Gesamteinnahmen und das Gesamtsteueraufkommen, ­ ist im südlichen und, noch mehr, im insularen Teil (hier namentlich, was die Provinzhauptorte anlangt) ihre Bedeutung für die Finanzwirtschaft der Gemeinden zurückgegangen, wie dies in dem Fallen der bezüglichen Quoten zum Ausdruck kommt. Indes ist bei der Untersuchung der Entwicklung der Erträgnisse des dazio di consumo zu berücksichtigen, daß die oben dargelegten Ergebnisse nicht unwesentlich, namentlich was den südlichen und insularen ­ Teil anlangt, von der Oktroireform von 1902 beeinflußt worden sind. Diese brachte bekanntlich eine starke Entlastung von der Verbrauchsbesteuerung (Abschaffung des Mehloktrois), namentlich für den Süden und die Inseln. Um die Dinge klarer verstehen und die Zahlen besser miteinander vergleichen zu können, wollen wir in 111 die Einnahmen aus dem dazio di consumo die staatlichen Zuwendungen, die den durch die Oktroireform herbeigeführten Einnahmeausfall der Gemeinden decken sollen, mit einrechnen. Da sind die Erträgnisse aus dem dazio di consumo im Vergleich zu den ordentlichen Gesamteinnahmen ­ wie zu dem Gesamtsteueraufkommen von 1882 bis 1907 wie folgt gestiegen. (Tabelle siehe Seite 112.) Bei Einrechnung der staatlichen Beitragsleistungen für den dazio di consumo ändert sich nicht unwesentlich das Bild. Die Einnahmen aus der Yerbrauchsbesteuerung sind hier, wenn wir die Gesamtheit der Gemeinden im Königreiche ins Auge fassen, relativ viel stärker gestiegen als die ordentlichen Gesamteinnahmen und das Gesamtabgabenerträgnis ­ (wie 100 zu 190,5 gegenüber 170,7 bzw. 163,0). In einem viel günstigeren Lichte erscheint die Entwicklung des dazio di consumo namentlich im südlichen und insularen Teil. Indes hat sie auch hier der Gesamtentwicklung der Gemeindefinanzen irn allgemeinen ­ nicht zu folgen vermocht, wenigstens was die Provinzhauptorte ­ anlangt. Auffallend stark haben sich, wenn wir vom insularen Teil absehen, die Oktroierträge in den Nicht-Provinzhauptorten vermehrt ­ (wie 100 zu 205,2 gegenüber 155,7 bzw. 151,9). Und zwar steht im Verhältnis der einzelnen Landesteile zueinander Norditalien obenan (wie 100 zu 263,0 gegenüber 161,3 bzw. 155,3), dann folgen Mittelitalien ­ und, in weiten Abständen, der südliche und insulare Teil; im letzteren ist die Zunahme der Oktroieinnahmen, im Gegensatz zu der Entwicklung in den Provinzhauptorten, kaum merklich hinter der der Gesamteinnahmen (und des Gesamtsteuorerträgnisses) zurückgeblieben. Mit Ausnahme von Norditalien sind die Einnahmen aus dem dazio di consumo in den Provinzhauptorten in allen Landesteilen relativ weniger stark gewachsen als die ordentlichen Gesamteinnahmen und das Gesamtabgabenerträgnis. In den Städten ist also die finanzielle Entwicklung der Verbrauchsbesteuerung im allgemeinen hinter der Gesamtentwicklung der Gemeindefinanzen zurückgeblieben, während in den kleineren Gemeinden die entgegengesetzten Entwicklungstendenzen ­ zu erkennen sind. Dies erklärt sich wohl vorzugsweise daraus, daß in den größeren Orten die Verbrauchsbesteuerung schon vielfach sehr angespannt und darum nicht mehr so elastisch ist, um mit der starken Steigerung des Steuerbedarfes gleichen Schritt zu halten. Auch wenn wir die Bewegung der Erträgnisse des dazio di consumo ­ mit der der (ordentl. u. außerordentl.) Gesamteinnahmen von Zunahme von 1882 bis 1907 Bezeichnung der Landesteile der Erträge des dazio consum o (exkl. staatlicher Zuwendungen) der Erträge des dazio consumo (inkl. staatlicher Zuwendungen) des Gesamtsteueraufkommens ­ (exkl. staatlicher Zuwendungen) des Gesamtsteueraufkommens (inkl. staatlicher Zuwendungen) der ordentlichen Gesamteinnahmen ­ Nord-1. Provinzhauptstädte wie 100 zu 217,9 wie 100 zu 227,8 wie 100 zu 201,2 wie 100 zu 207,0 wie 100 zu 225,3 2. Andere Gemeinden * 100 „ 241,9 „ 100 „ 263,0 „ 100 „ 132,3 „ 100 „ 155,3 „ 100 „ 161,3 1 L H i 115IX 3. Alle Gemeinden wie 100 zu 224,8 wie 100 zu 237,8 wie 100 zu 170,7 wie 100 zu 174,7 wie 100 zu 184,2 Mittel-1. Proyinzhanptstädte wie 100 zu 170,9 wie 100 zu 175,9 wie 100 zu 163,9 wie 100 zu 166,8 wie 100 zu 190,0 2. Andere Gemeinden „ 100 „ 202,9 „ 100 „ 243,8 » 100 „ 144,8 „ 100 „ 147,6 „ 100 „ 155,3 1 t d 1 1 6 11 3. Alle Gemeinden wie 100 zu 177,8 wie 100 zu 185,7 wie 100 zu 154,0 wie 100 zu 156,9 wie 100 zu 171,3 . Si j?-iL uli6 ü 1, Provinzhauptstädte wie 100 zu 127,8 wie 100 zu 137,1 wie ICO zu 137,4 wie 100 zu 143,8 wie 100 zu 151.8 2. Andere Gemeinden „ 100 „ 126,1 „ 100 „ 180,6 „ 100 „ 137,1 „ 100 „ 155,3 „ 100 „ 151,4 3. Alle Gemeinden wie 100 zu 127,1 wie 100 zu 155,6 wie 100 zu 137,2 wie 100 zu 150,7 wie 100 zu 151,6 i 1. Provinzhauptstädte wie 100 zu 111,8 wie 100 zu 146,7 wie 100 zu 134,3 wie 100 zu 163,9 wie 100 zu 168,4 Inseln . 2. Andere Gemeinden „ 100 „ 95,4 „ 100 „ 134,5 „ 100 „ 123,7 „ 100 „ 137,6 „ 100 „ 141,5 J 3. Alle Gemeinden wie 100 zu 106,0 wie 100 zu 142,4 wie 100 zu 128,3 wie 100 zu 148,9 wie 100 zu 152,4 Königreich ­ 1. Provinzhauptstädte wie 100 zu 171,1 wie 100 zu 183,6 wie 100 zu 171,0 wie 100 zu 179.0 | wie 100 zu 195,4 2. Andere Gemeinden „ 100 „ 170,0 „ 100 „ 205,2 „ 100 „ 144,6 „ 100 „ 151,9 | „ 100 „ 155,7 3. Alle Gemeinden wie 100 zu 170,0 wie 100 zu 190,6 wie 100 zu 155,4 wie 100 zu 163,0 wie 100 zu 170,7 — 113 — 1882 bis 1912 vergleichen, ergibt sich, wie aus folgender Tabelle erhellt, daß in Nord- und, in geringerem Maße, in Mittelitalien jene, wenn wir die Gesamtheit der Gemeinden ins Auge fassen, relativ stärker gestiegen sind, als diese, während im südlichen und, noch viel mehr im insularen Teil die Oktroierträge erheblich hinter den Gesamteinnahmen ­ zurückgeblieben sind, auch wenn wir die staatlichen Beitragsleistungen für den dazio consumo mit berücksichtigen. Die Einnahmen aus dem dazio consumo haben, was die Gesamtheit der Gemeinden im Königreiche anlangt, den Gesamteinnahmen in jenem 30 jährigen Zeitraum nicht ganz zu folgen vermocht, auch wenn wir die staatlichen Zuwendungen mit einrechnen (Steigerung des dazio di consumo wie 100 zu 197,8 bzw. 216,0 gegenüber 224,4 der Gesamteinnahmen). ­ Der Hauptgrund dieser Erscheinung jedoch liegt in der relativ sehr starken Vermehrung der außerordentlichen Einnahmen von 1882 bis 1912. Scheiden wir diese aus, so sind die Erträgnisse der Yerbrauchsbesteuerung (mit Einschluß der staatlichen Zuwendungen) ­ in ziemlich gleichem Verhältnis gestiegen wie die ordentlichen Gesamteinnahmen (wie 100 zu 216,0 gegenüber 217,8). Es sind gestiegen von 1882 bis 1912: Die ordentlichen u. außerordentlichen Gesamteinnahmen Die Einnahi dazio di exkl. staatl. Zuwendungen nen aus dem consumo inkl. staatl. Zuwendungen Norditalien Mittelitalien Süditalien Inseln wie 100 zu 253,3 „ 100 „ 213,3 „ 100 „ 182,3 „ 100 „ 217,6 wie 100 zu 260,3 „ 100 „ 214,8 „ 100 „ 138,1 „ 100 „ 125,2 wie 100 zu 273.3 „ 100 „ 226,9 „ 100 „ 160,0 „ 100 „ 157,6 Königreich: wie 100 zu 224,4 wie 100 zu 197,8 wie 100 zu 216,0 Nicht unerheblich ist die finanzielle Entwicklung des dazio di consumo hinter der Gesamtentwicklung der Gemeindefinanzen zurückgeblieben ­ in den 12 Großstädten (mit über 100000 Einw.), diese als Gesamtheit betrachtet. So ist hier im Durchschnitt sein prozentualer Anteil an den ordentlichen Gesamteinnahmen von 60,8 i. J. 1882 auf 54,15 bzw. (wenn wir die staatlichen Beitragsleistungen für den dazio consumo in seinen Ertrag mit einrechnen) 56,8 i. J. 1907 und auf 50,1 bzw. 51,8 i. J. 1912 gefallen. Die Gestaltungen in den einzelnen Städten zeigt folgende Übersicht. Der prozentuale Anteil des dazio di consumo an den ordentlichen Gesamteinnahmen betrug: A. Hoffmann, Kommunalbesteuerung in Italien. 8 114 1907: 1912: 1882; exkl. staatl. Zuwendungen ­ inkl. staatl. Zuwendungen ­ exkl. staatl. Zuwendungen ­ inkl. staatl. Zuwendungen ­ Bari 49,6 57,5 64,6 57,0 62,7 Bologna 47,8 52,9 53,6 49,3 49,8 Catania 84,7 66,9 73,6 62,2 74,3 Florenz 56,2 48,4 49,2 46,0 46,6 Genna 60,0 67,5 71,3 64,2 64,2 Livorno 59,5 45,2 53,5 34,6 36,2 41,7 Mailand 46,7 43,8 43,8 36,2 Neapel 65,4 58,9 58,9 55,4 56,4 Palermo 78,7 62,2 69,8 50,9 65,0 52,3 Eom 60,4 52,9 52,9 52,3 Turin 62,6 61,0 62,5 60,6 60,6 Venedig 61,1 62,2 66,9 48,7 53,6 Im Durchschnitt 56,8 50,1 51,8 der 12 Städte 60,8 54,15 ITT, Die finanzielle Entwicklung des dazio di consumo in den einzelnen ­ Landesteilen steht in einem auffallenden Gegensatz zu der der Zuschläge zu den direkten Staatssteuern. Während nämlich die Erträge ­ der Yerbrauchsbesteuerung im nördlichen Teil relativ am stärksten und im südlichen und insularen am geringsten gestiegen sind, zeigen die Immobiliarsteuerzuschläge im großen und ganzen die entgegengesetzte ­ Entwicklungstendenz. Dies veranschaulicht folgende Übersicht. Zunahme der Einnahmen aus: den Imm obiliarsteue rzuschlägen dem dazio di consumo inkl. staatl. Zuwend, j exkl. staatl. Zuwend. von 1882 bis 1907 bis 1912 Norditalien Mittelitalien Süditalien Inseln wie 100 zu 133,0 zu 221,6 „ 100 zu 128,6 zu 193,3 „ 100 zu 142,9 zu 162,0 „ 100 zu 183,0 zu 230,5 wie 100 zu 237,8 zu 273,3 „ 100 zu 185,7 zu 226,9 „ 100 zu 155,6 zu 160,0 „ 100 zu 142,4 zu 157,6 wie 100 zu 224,8 zu 260,3 „ 100 zu 177,8 zu 214,8 „ 100 zu 127,1 zu 138,1 „ 100 zu 106,0 zu 125,2 Königreich wie 100 zu 136,8 zu 168,4 wie 100 zu 190,5 zu 216,0 wie 100 zu 170,0 zu 197,8 : - 8* 115 IY. Noch ein anderer Maßstab für die Beurteilung der Bedeutung ­ des dazio di consumo für die Finanzwirtschaft der Gemeinden sei gegeben. Wir gruppieren die sämtlichen Gemeinden nach der Größe des prozentualen Anteils der Oktroierträgnisse an den ordentlichen ­ Gesamteinnahmen. In der folgenden Tabelle haben wir unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Etats für das Jahr 1907 drei solche Gruppen (1. bis 25 °/ 0 ; 2. von 25 bis 50 °/ 0 ; 3- über 50 °/ 0 ), nach Landesteilen gegliedert, unterschieden. Gesamtzahl der Gemeinden Die Zahl der Gemeinden, in denen der prozentuale Anteil der Einnahmen aus dem dazio di consumo (inkl. staatl. dazio) an den ordentlichen Gesamteinnahmen ­ i. J. 1907 betrug *): bis zu 25% über 25 bis 50% über 60% Norditalien 4811 4351 390 70 Mittelitalien 909 817 74 18 Süditalien 1843 1541 261 41 Inseln 720 575 117 28 Königreich 8283 7284 842 157 East 9 /io (88 °/ 0 ) aller Gemeinden brachten hiernach bis zu 1 / i ihrer ordentlichen Gesamteinnahmen durch Verbrauchssteuern auf In etwa 10°/o der Gesamtzahl der Gemeinden ergaben sie 25 bis 50 % und in fast 2 °/ 0 über die Hälfte der Gesamteinnahmen. Während nur für eine kleine Minderheit, nämlich für 12 °/ 0 der Gemeinden, der dazio di consumo eine größere finanzielle Bedeutung hat, d. h. über 25 °/ 0 der ordentlichen Gesamteinnahmen ausmacht, ist es bei den Zuschlägen zu den staatlichen Immobiliarsteuern umgekehrt: ­ sie erbringen in der großen Mehrzahl der Gemeinden (in 76 °/ 0 i. J. 1907) den vierten Teil und mehr der ordentlichen Einnahmen ­ 2 ). Die Yerbrauchsbesteuerung ist eben vorzugsweise die Besteuerung ­ der Städte, namentlich der größeren, die Zuschläge dagegen die der kleineren Orte. ‘) Unter Zugrundelegung der Berechnungen in der amtlichen Statistik für 1907. Jedoch ist, was unrichtig, in den Oktroierträgen wie in den Gesamteinnahmen der an die Staatskasse abzuführende staatliche Oktroi mit eingerechnet. 2 ) Siehe Tabelle oben S. 66. 116 III. Die Beurteilung des dazio di consumo und Reformvorschläge. 1. Die Beurteilung des dazio di consumo. Die Oktrois sind ihrer inneren Natur nach indirekte Aufwandsteuern, ­ nur durch die Form ihrer Erhebung ausgezeichnet. Wie die Aufwandsteuern im allgemeinen ein sehr umstrittenes Gebiet in der Steuerlehre wie in der Steuerpolitik bilden, so ist dies der Fall mit den Oktrois im besonderen. Energische Verteidiger wie leidenschaftliche ­ Gegner treten hier einander gegenüber, in Italien nicht minder wie in Frankreich. Gerade der Oktroi ist ein Beispiel dafür, wie bloße Theorie und Realisierbarkeit des Praktisch-Möglichen oft miteinander, ­ in unversöhnlichem Gegensatz, widerstreiten. Ist heute in der Wissenschaft wie in der öffentlichen Meinung der Oktroi, wie die Aufwandsteuern im allgemeinen, als unsozial und volkswirtschaftlich schädlich verworfen, so ist die Notwendigkeit seiner Beibehaltung doch vielfach in den realen Verhältnissen begründet. I. Für die Beurteilung des dazio di consumo ergibt sich hiernach eine zweifache Aufgabe. Er ist erstens zu beurteilen als Aufwandsteuer ­ im allgemeinen und zweitens in seiner besonderen Ausgestaltung in Italien. Wir untersuchen zunächst den Oktroi als Verbrauchssteuer ­ in seinem Verhältnis zu den modernen Steuergrundsätzen. 1. Was zunächst die Gerechtigkeitsfrage anlangt, die heute mehr denn je in der Steuertheorie wie in der Steuergesetzgebung eine entscheidende Rolle spielt, so ist gewiß mit Verbrauchssteuern keine besondere Ehre einzulegen. Oft genug seit Lassalle hat man es wiederholt, daß sie umgekehrt progressiv wirken: die ärmeren Schichten der Bevölkerung werden relativ stärker belastet als die wirtschaftlich leistungsfähigeren. Der Idee der Aufwandsteuern zugrunde liegt die Präsumtion, daß zwischen der Größe des Verbrauches der mit Auflagen ­ belasteten Waren und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere der Größe des Einkommens der Steuersubjekte eine bestimmte ­ Beziehung bestehe und daß somit vermehrter Aufwand auf eine gesteigerte Leistungsfähigkeit schließen lasse. Dieser Vermutung entspricht aber nicht immer die Wirklichkeit. Man besteuert die Massenkonsumobjekte, notwendige Nahrungsmittel und volkstümliche Genußmittel, um die Besteuerung möglichst ergiebig zu machen. Um die Forderung der Gerechtigkeit kümmert man sich dabei nur wenig. 117 Die Größe des Verbrauchs ist nicht nur durch die Person des Konsumenten ­ bestimmt, sondern auch durch außerhalb derselben liegende Tatsachen, wie durch die Größe der Familie, durch die Art der Berufstätigkeit ­ u. dgl., die mit der Größe des Einkommens und der wirklichen Leistungsfähigkeit durchaus nicht innerlich Zusammenhängen. ­ Die Aufwandbesteuerung wirkt daher ungleichmäßig. Sie wirkt um so mehr nach unten progressiv und damit ungerecht, je mehr sie auf notwendige Yerbrauchsgegenstände gelegt ist. Von dieser Wirkung sind namentlich, ohne von der Mietsteuer hier zu sprechen, die Verzehrungs- (Brot-, Fleisch-, Zuckersteuern u. a. m.) und Getränkesteuern ­ (auf Wein, Branntwein, Bier u. dgl.). Die Form der Erhebung ist dabei nicht entscheidend: ob die Abgabe als innere Verbrauchssteuer, in Form des Monopols oder als allgemeiner oder lokaler Zoll erhoben wird, ist gleichgültig, von der Frage der Steuertechnik ­ abgesehen. Es ist daher vom Standpunkt einer gerechten Verteilung der Steuerlasten aus eine Ausgleichung geboten, wo die indirekten Aufwandsteuern die unteren Klassen verhältnismäßig zu sehr zu belasten tendieren. Diese kann aber nur durch einen organischen ­ Aufbau des ganzen Steuersystems, namentlich durch eine der Verbrauchssteuerlast entsprechende Entlastung der kleinen und kleinsten Einkommen von der direkten Besteuerung erreicht werden. Das italienische Oktroisystem ist sehr umfassend. Es erstreckt sich auf etwa 300 verschiedene Gegenstände. Jedoch werden vorwiegend ­ die notwendigen Verbrauchsobjekte, wie vor allem Fleisch, Zucker und sonstige allgemeine Verbrauchsobjekte, wie in erster Linie Wein, getroffen. Aber auch Heizungs- und Beleuchtungsstoffe, Möbel, Baumaterialien u. dgl. werden belastet. Nach der konkreten Art der besteuerten Objekte gliederte sich der Bruttoertrag des dazio di consumo (inkl. des staatlichen) in den (237) geschlossenen Gemeinden, mit Unterscheidung nach Ortsklassen, i. J. 1903 wie folgt (in Lire)*); (Siehe Tabelle S. 118.) Die Belastung von Wein und Fleisch, d. h. von Gegenständen des allgemeinsten Verbrauchs bildet demnach die Grundlage des italienischen Oktroisystems. Sie erbringt mehr als 6 / 10 (i. J. 1903: 63,1 w /o) des Gesamterträgnisses des dazio di consumo in den geschlossenen ­ Gemeinden 2 ). Die Prokopfquote an Wein- und Fleischx ) Nach den Atti Parlamentär:, Legisl. XXII, Sess. 1904/05, N. 205, 8. 100. 2 ) Im Durchschnitt der folgenden 11 Großstädte lieferte i. J. 1911 der dazio I. Klasse; über 50 000 Einw. II. Klasse: 20 000—50000 Einw. III. Klasse: 8 000-20000 Einw. IV. Klasse: unter 8 000 Einw. Summe der geschlossenen Gemeinden (I-IV) In 7o des Gesamtbvutto- aer Gesteuerten UDjeüte Zahl der Gemeinden und Bevölkerung 14 Gemeinden: 3 354183 38 Gemeinden: 1 721 587 98 Gemeinden: 2 330 514 87 Gemeinden: 718 288 237 Gemeinden: 8 124 572 ertrags Staatliche dazi di consumo und • kommunale Zuschläge Wein 46 371 437 11 444 113 9 083111 2 586 339 69 485 000 42,6 Alkohol, Schnaps, Liqueure 1 200151 383 557 272 288 108 570 1 964 566 1,2 Fleisch 21 019 665 5 923 277 5 019 902 1 393 870 33 366 614 20,5 Reis 453110 235 219 168 719 55 762 912 810 0,6 Öl, Butter 4 356 455 1 226 902 1 120 065 299 548 7 002 970 4,3 Zucker 2 508 081 624 100 502 001 149 501 3 783 683 2,3 I. Staatliche u. kommunale Zuschlagsdazi 75 908 799 19 837 168 16 166 086 4 593 590 116 505 643 71,5 Lebensmittel (Brot u. Mehlwaren ­ ausgeschl.) 9 348 972 2 843 589 2 767 544 722 541 15 682 646 9,6 Bier 260 087 82 486 35 833 18 869 397 275 0,2 Kohlensaures Wasser (Gasseusen) 149 986 15 496 20 294 12 448 198 224 0,1 Ausschließlich ­ kommunale dazi di eon-Andere Getränke 138 354 93 312 160 529 49 469 441 664 0,3 Kaffee 615 369 144 896 147 493 67 989 975 747 0,6 Sonstige Kolonialwaren 162123 135 477 116171 53356 467 127 0,3 Futtermittel 3 017 918 1 126 720 1 105 574 357 359 5 607 571 3,4 Kohle 2 67 7 845 789 966 696 900 243 391 4 408 102 2,7 Sonstige Brennstoffe und Beleuohtungsstofle 2 841 258 963 185 525 836 160 634 4 490 913 2,8 Baumaterialien 4 308 784 871 679 899 460 358 758 6 438 681 4,0 Möbel 545 987 270644 253 971 74 017 1 144 619 0,7 Seifen und Fette 628 850 216 799 219 540 150469 1 215 658 o;s Verschiedene Artikel 2 566 062 805 344 1 064 241 448 991 4 874 638 3,0 II. Ausschließlich kommunale dazi 27 261 595 8 369 593 8 003 386 2 718 291 46 342 865 28,5 Summa: I u. II 103 170 394 28 196 761 24 169 472 7 311 881 162 848 508 100,0 ' V :s*. 119 Steuer betrug, wie sich aus der obigen Tabelle ergibt, in den geschlossenen ­ Gemeinden (i. J. 1903) im Durchschnitt 12,66 L., in den Städten mit über 50000 Einw. sogar 20,09 L., während sie in den geschlossenen Orten mit weniger als 8000 Einw. auf 5,54 L. fällt. Daß hier nicht nur die Gleichmäßigkeit der Besteuerung verletzt, sondern auch eine stark progressive Wirkung nach unten erzeugt wird, kann wohl kaum bestritten werden. Die einzelnen Privatwirtschaften ­ werden weniger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als vielmehr nach der Größe der Kopfzahl belastet. Dabei spielt auch noch die Größe der Bevölkerung des Ortes eine wichtige Rolle J ). Lastet hiernach schon ein schwerer Druck durch den dazio consumo auf den breiten Massen der italienischen Bevölkerung, so wird dieser noch empfindlich gesteigert durch hohe staatliche innere Verbrauchssteuern, namentlich auf Salz und Zucker 2 ), und durch hohe di consumo auf Fleisch rund ’/ 5 und der auf Wein (einsohl. Weintrauben) % des Gesamterträgnisses (einschl. des staatlichen dazio di consumo). Die Einnahmen aus der Weinbesteuerung allein machen, wie aus der Tabelle erhellt, Vs bis die Hälfte (Venedig) des Gesamtoktroierträgnisses aus. Vgl. Annuario statistico delle cittä it., V, S. 150. Städte Gesamterträgnis der geschlossenen Gemeinde (i. J. 1911) Lire Erträgnis des dazio consumo % des dazio consumo auf Fleisch Lire auf Wein u. Weintrauben Lire auf Fleisch auf Wein Bologna Catania 5617 373 1 185 276 1957 634 21,1 34,8 3 478 620 527 621 1 559 849 15,2 44,8 Florenz 9 283 291 2 145 822 3 787 419 23,1 40,8 Genua 14 591 663 2 790694 4 767 773 19,1 32,7 Livorno 3 044 554 583 215 1168 998 19,2 38,4 Mailand 20 820 443 4 433 801 9 376 700 21,3 45,1 Neapel 10116 477 1088 735 4 789 117 10,8 47,4 Palermo 7 421 264 1 219 669 2 381 014 16,4 32,1 Rom 20 586651 4 932 276 8 361380 23,9 40,6 Turin 16 672 382 2 790 095 6 050 881 16,7 36,2 Venedig 6 017 433 1196 146 3 021 617 19,9 50,2 die 11 Städte 40,1 insgesamt 117 649 951 22 893 250 47 222 382 19,6 ’) An zuverlässigen und wissenschaftlich brauchbaren Untersuchungen, in welchem Maße in Italien die verschiedenen Einkommens- und sozialen Klassen mit indirekten Verbrauchssteuern belastet werden, fehlt es. Die von der sozialistischen Partei (Sektion Turin) i. J. 1898 nach dieser Richtung hin angestellt.en Ermittlungen genügen nicht (II sistema tributario e il sistema finanziario del comune di Torino, Torino, 1898 — Tip. Spandre e Lazzari). 2 ) Italien hat die höchste Salzsteuer im Vergleich zu anderen Kulturstaaten. 120 Zölle. Daher ist um so unabweisbarer die Forderung eines steuerlichen ­ Ausgleiches gegenüber den überlasteten Volksschichten. Beruft man sich zur Verteidigung des Oktroi, soweit er den Massenkonsum belastet, auf den Gerechtigkeitsgrundsatz von Leistung und Gegenleistung, ­ so geht man indes in dieser theoretischen Argumentation nicht selten zu weit. Wenn auch in gewissem Grade nur durch indirekte Verbrauchssteuern die große Volksmasse zu den Gemeindelasten ­ wirksam herangezogen werden kann, so darf doch dieses Prinzip in seiner Anwendung im Gemeindeabgabenwesen nicht einseitig ­ übertrieben werden. 2. Vom Standpunkte der volkswirtschaftlichen Grundsätze ­ ist auch mancherlei gegen den dazio di consumo einzuwenden. Im Interesse der freien Entwicklung der Volkswirtschaft eines Landes ist zu fordern, daß die Produktion, der Austausch und die Konsumtion der wirtschaftlichen Güter durch Steuern möglichst wenig beschwert werden. Dies gilt namentlich für indirekte Steuern, da diese von den Produzenten oder Händlern, wiewohl nicht sie die Steuerträger sein sollen, einzuheben sind. Die Oktrois sind hiervon nicht ausgenommen. ­ Durch die Form ihrer Erhebung, sei es an den Toren des Ortes, sei es in den Verkaufsstellen der Geschäftsleute, und durch die Überwachungs- und Kontrollmaßregeln, die ihre Durchführung erfordern, erschweren sie die Produktion und den Güteraustausch. Volkswirtschaftlich bedenklich aber ist es, wenn der Oktroi den Charakter eines Schutzzolls für die Gemeinden annimmt. Bei verschieden ­ hoher Belastung und entsprechender Spesenverteuerung für die Produzenten kann er einem Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Gemeinden Vorschub leisten, so dem freien Güteraustausch innerhalb des Staatsgebietes wirtschaftspolitische Schranken setzend. In der Tat, zahlreiche Beispiele von lokalen Schutzzöllen gibt uns die Geschichte der italienischen Besteuerung 1 ). Gegen solche protektionistische ­ Gemeindepolitik einzuschreiten ist Sache des Staates. 3. Prüfen wir endlich die Aufwandsteuern, den Oktroi im besonderen, ­ vom finanzpolitischen Gesichtspunkte aus, so ist zu Der Preis für gewöhnliches Salz beträgt 40 centesimi (d. h. 32—33 Pf.) per kg, in Deutschland dagegen 20 Pf. (25 centesimi), in Frankreich 15—20 Centimes usw. Auch die Zuckersteuer ist in Italien enorm hoch: 70,15 L. für 100 kg raffinierten Zucker. Die Einfuhrzölle sind auch immer mehr erhöht worden. b Wie namentlich eine Industrieenquete ergab. Vgl. auch Salandra, II riordinamento delle finanze comunali, in der „Nuova Antologia“, 1878, faso. XIV u. XVI; Bonomi, La finanza locale ed i suoi problemi, 1903, S. 120. 121 ihren Gunsten namentlich ihr reiches Erträgnis, ihre Elastizität und ihre Unmerklichkeit anzuführen. Die außerordentliche Ergiebigkeit der indirekten Yerbrauchssteuern, speziell der Oktrois, ist wohl einer ihrer größten Vorzüge. Sie vermögen so reiche Erträgnisse zu liefern, wie sie durch die direkte Besteuerung, selbst durch die Einkommensteuer, ohne große Härten kaum oder nur schwerlich zu erzielen wären. Ihr Ertrag pflegt bei Zunahme der Zahl wie des Wohlstandes der Bevölkerung zu steigen. Diesem Vorzug steht aber auf der anderen Seite auch zugleich ein Nachteil gegenüber. Da sich die Verbrauchssteuern den Veränderungen des Wirtschaftslebens und der Kaufkraft der Bevölkerung ­ gleichsam automatisch anschließen, ist ihr Erträgnis unbestimmt, ­ schwankend, in Notzeiten infolge Konsumrückgangs leicht zu gering, während gerade da das öffentliche Gemeinwesen fester, sicherer Einnahmen bedarf. Das Mittel aber, durch Erhöhung der Steuersätze die Einnahmen zu steigern, ist nicht selten unwirksam. Als weiteren Vorzug der indirekten Aufwandsteuern macht man namentlich ihre Unmerklichkeit geltend, insbesondere gegenüber den unteren Volksschichten. Sie werden von den Konsumenten in vielen kleinen und unmerklichen Beträgen, meist unbewußt, im Kaufpreise ­ entrichtet. Sie sind daher von jenen Nachteilen frei, die den direkten Steuern, namentlich der persönlichen Einkommensteuer anhaften. ­ Willkür der Veranlagung, lästiges Eindringen in die privaten Verhältnisse der einzelnen, Mahnungen und gewaltsame Beitreibungen, Deklamationen u. dgl., alles das ist hier ausgeschlossen oder wenigstens auf ein Minimum beschränkt. Freilich bedient sich auf der anderen Seite auch der Gegner dieses Arguments der Unmerklichkeit der Verbrauchssteuern: jene unbewußte Steuerzahlung sei ein Reiz für unwirtschaftliche Ausgaben, sie führe leicht zu einer Ausbeutung der Massen. Die starke Ausgabensteigerung ­ der Gemeinden in Italien hat man nicht zu geringstem Teile dem dazio consumo zur Last zu legen geglaubt. 4. Gegen die Oktrois im besonderen macht man noch geltend, daß die zu ihrer Durchführung notwendige Abschließung der Gemeinden Schmuggel und Bestechungen im Gefolge habe. Diese Gefahr besteht allerdings, ebenso wie bei den allgemeinen Zöllen, namentlich bei hohen Steuersätzen, allein sie ist nicht allgemein. Überdies bedenke man, daß auch bei der Einkommensteuer (es sei nur an die imposta di ricohezza mobile erinnert) Steuerhinterziehungen nicht selten sind. 122 5. Man führt gegen den Oktroi ferner an, daß seine Durchführung ­ ein zahlreiches Beamtenpersonal erfordere und schon darum relativ große Kosten verursache. Dieser Einwand gilt aber mehr oder weniger für alle indirekten Verbrauchssteuern. Die Erhebungskosten des dazio di consumo sind in der Tat im allgemeinen verhältnismäßig hoch, namentlich in den kleineren geschlossenen ­ Gemeinden. Hinsichtlich der Kostenfrage sind die geschlossenen ­ Orte von den offenen wegen des verschiedenen Erhebungsmodus ­ zu scheiden. Die Erhebungskosten betrugen i. J. 1903 in den offenen Gemeinden im Durchschnitt 12,20 und in den geschlossenen 15 °/ 0 des Bruttoertrags. Und zwar sind sie im allgemeinen um so höher, je kleiner der Ort ist. In der ersten Ortsklasse (über 50000 Einw.) stellten sie sich auf 13,12 und in der vierten (unter 8000 Einw.) auf 21,37 °/ 0 1 ). Im einzelnen aber schwanken die relativen Erhebungskosten ­ von Gemeinde zu Gemeinde recht erheblich; sie steigen (im Jahre 1911) bis auf 39,5 °/ 0 in Marsala an und sinken bis auf 8,3 °/ 0 in Turin, 7,4 % in Rom und 2,9 °/ 0 in Busto Arsizio * 2 ). 6. Gegen den Oktroi wendet man weiter ein, daß seine Durchführung ­ zu ungleichmäßiger Belastung führe. Es sei unbillig und ungerecht, daß diejenigen, die außerhalb des abgeschlossenen Zollgebietes in den Außenteilen der Gemeinde wohnten, der Besteuerung ­ zum großen Teil entgingen, obwohl ihnen, zumal bei den heutigen Verkehrseinrichtungen, alle Annehmlichkeiten, die das Wohnen in der Stadt hat, auch zugute kommen. Darum habe die steuerliche Abgrenzung von Gemeindeteilen immer etwas Willkürliches an sich. ') Der gesamte Bruttoertrag des staatlichen und kommunalen dazio consumo betrug i. J. 1903 in den (7982) offenen Gemeinden 37 437 938 L., die Erhebungskosten ­ stellten sich auf 4 569 419 L. In den vier, nach der Bevölkerungsgröße des Orts unterschiedenen, Klassen der geschlossenen Gemeinden berechneten sich (1903) die Erhebungskosten wie folgt: Erhebungskosten in °/ 0 des absolut Bruttoertrags ­ Klassen Bruttoertrag I. Kl. (14 Gemeinden: über 50 000 Einw.) 103 170 394 13 537 300 II. Kl. (38 Gemeinden: 20 000—50 000 Einw.) 28 196 761 4 665 981 III. Kl. (98 Gemeinden: 8000—20 000 Einw.) 24 169 472 4 670 730 IV. Kl. 187 Gemeinden: unter £000 Einw.) 7 311 881 1 682 622 13,12 16,54 19,32 21,37 Summe der geschl. Gemeinden (I—IV) 162 848 508 24 436 633 16,00 (Atti Parlam., Legisl. XXII, sess. 1904/05 Nr. 205, S. 66 u. 100.) 2 ) Siehe Annuario statistico delle cittä italiane, V (1913/14), S. 149 ff. 123 Dieser Einwand ist richtig, doch erfordert die wirksame Durchführung der Besteuerung, wenn sie genügend ergiebig sein soll, eine solche räumliche Abschließung. 7. Ein unzweifelhafter Vorzug des Oktroi ist, daß er auch die Fremden erfaßt, für die ja der Aufenthalt in der Gemeinde von Vorteil ist. Die heute so wichtige Frage der Fremdenbesteuerung wird so am einfachsten gelöst. Bei dem ausgedehnten Fremdenverkehr ­ in Italien spielt natürlich diese Frage für manche Gemeinde eine gewisse Bolle. Soviel von den allgemeinen Licht- und Schattenseiten des Oktroi. Es erübrigt noch, der Eigentümlichkeiten zu gedenken, die die Durchführung ­ der italienischen Besteuerung bedingen. II. 1. Die Scheidung der Gemeinden nach Kategorien (geschlossene ­ und offene Kommunen) mit verschiedenen Erhebungsformen ­ und nach Ortsklassen, gemäß der Bevölkerungsgröße, mit verschiedenen Steuertarifen führt zu ungleichmäßiger Belastung der einzelnen Gemeinden, namentlich von Stadt und Land. Aber auch die verschiedenen Teile des Königreiches werden ungleichmäßig belastet, namentlich der Süden gegenüber dem Norden, da dort die landwirtschaftliche Bevölkerung zum großen Teil in Städten „agglomeriert“ ist und die geschlossenen Gemeinden daher verhältnismäßig mehr vorherrschen als hier. Nicht nur die Verschiedenheit der Oktroisätze, sondern vor allem die Verschiedenheit der Erhebungsformen macht die Belastung zwischen den geschlossenen und offenen Gemeinden ungleichmäßig. In den geschlossenen Orten werden alle Einkommen, die großen wie die kleinen, vom Oktroi erfaßt, in den offenen dagegen werden vorzugsweise ­ die wirtschaftlich schwächeren Schichten getroffen, die gegenötigt sind, ihre Bedarfsobjekte im kleinen zu kaufen, während die zahlungsfähigeren Klassen sich leicht, durch Einkauf im großen, der Besteuerung zu entziehen vermögen (mit Ausnahme der Fleischsteuer). Die erweiterte Besteuerungsmöglichkeit in den geschlossenen Gemeinden begünstigt natürlich die Neigung, den dazio consumo im Interesse der fiskalischen Ergiebigkeit auf eine möglichst große Zahl von Objekten zu legen und ihn anzuspannen. Alles das erklärt zum Teil, daß der dazio consumo in den geschlossenen Orten relativ weit höhere Erträge abwirft als in den offenen 1 j. Freilich nur zum Teil, denn die relativ l ) Der dazio consumo erbrachte i. J. 1903 pro Kopf in den geschlossenen Gemeinden 20,04 L. gegenüber von nur 1,56 L. in den offenen. In den ge- 124 größere Konsumtionskraft der größeren Gemeinden gegenüber den kleineren spielt hierbei auch eine wichtige Rolle. 2. Man bemängelt ferner, daß die staatlichen dazi di consumo und dementsprechend die kommunalen Zuschläge dem Gebote der Gerechtigkeit zuwider nach der Stückzahl (z. B. bei Yieh) oder nach dem Gewicht (z. B. bei Fleisch) oder nach dem Maß (z. B. bei Wein) und nicht, den örtlichen und zeitlichen Preisschwankungen folgend, nach dem Werte der Objekte bemessen sind. Wertsteuern haben allerdings den Vorzug, sich der Zahlungsfähigkeit der Konsumenten ­ besser anzupassen, allein ihrer Durchführung stehen Schwierigkeiten entgegen. Sie würde zahlreiche Kontrollmaßnahmen und »Vorkehrungen gegen Unterschleife erfordern, damit den Verkehr erschweren und leicht zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Behörde Anlaß geben. Übrigens sind die vom Gerechtigkeitsstandpunkt ­ gegen den dazio consumo vorgebrachten Argumente von nur relativer Bedeutung, da die eigentlichen kommunalen dazi di consumo ad valorem (bis zum Maximalmaß von 20 °/ 0 ) erhoben werden *). 3. Man bekämpft vom sozialpolitischen Gesichtspunkt aus besonders ­ das dem staatlichen dazio consumo und seinen Zuschlägen zugrunde liegende Ortsklassenprinzip mit seiner Differenzierung der Steuersätze. Es beruht bekanntlich auf dem Gedanken, daß mit der Bevölkerungsgröße des Orts der relative Reichtum und Wohlstand ­ der Bevölkerung zunimmt. Dieses Kriterium hat zu scharfem Widerspruch herausgefordert. „Wenn der dazio Waren träfe, die zu Luxuszwecken bestimmt sind, hätte die Abstufung der Tarife nach der Bevölkerungsziffer der Gemeinden einen berechtigten Grund; da er aber stattdessen Objekte des notwendigen Nahrungskonsums trifft, macht er die Lage der Klasse des Proletariats in den größeren Städten des Königreichs nur noch elender 2 ).“ Dieser Argumentation, an sich wohl richtig, steht aber wieder der fiskalische Gesichtspunkt entgegen; die größeren Städte gerade sind bei ihrem starken Steuerbedarf ­ besonders darauf angewiesen, ihre Einnahmequellen ergiebig schlossenen Gemeinden der 4. Klasse (unter 8000 Einw.) betrug die Kopfquote 3,78 L. (siehe oben S. 118). 1 ) Bonomi befürwortet, in Übereinstimmung mit Conigliani, die Verschmelzung des staatlichen Oktroi mit dem kommunalen Zuschlag zu einer einzigen, nach oben begrenzten, Abgabe (a. a. 0. S. 133). 2 ) Bonomi a. a. 0. S. 134. 125 zu machen. Mit der Besteuerung des Massenkonsums aber steht und fällt das ganze Oktroisytem. Treten wir aus dem Rahmen dieser kritischen Detailhetrachtungen heraus und richten unseren Blick auf das Ganze, so gilt es Antwort zu geben auf die Frage, ob der dazio consumo abgeschafft werden soll oder nicht. Was die Yerbrauchsbesteuerung als Einnahmequelle für die italienischen Gemeinden, insbesondere für die größeren Städte bedeutet, bedarf keiner weiteren Ausführung mehr. Ist doch vielfach die ganze Finanzwirtschaft des lokalen Gemeinwesens gleichsam in ihr verankert. Es muß allerdings zugegeben werden, daß dem Oktroi, wie allen indirekten Aufwandsteuern mehr oder weniger, große Mängel anhaften, die sich in ihren Wirkungen namentlich in einer relativen Überlastung der unteren Klassen geltend machen. Es ist daher die Frage aufzuwerfen, ob man den dazio consumo ohne weiteres durch andere Einnahmequellen, die dem Gerechtigkeitsgesichtspunkte besser entsprechen, zu ersetzen vermag. Diese Frage müssen wir verneinen. Bei nüchterner, vom Doktrinarismus ungetrübter Betrachtung muß man in richtiger Würdigung der realen Verhältnisse den dazio consumo als ein zurzeit durchaus unentbehrliches Glied im System der italienischen Gemeindesteuern ansehen. Nicht um gänzliche Abschaffung, ­ sondern um teilweise, oder um bessere technische Durchführung ­ desselben kann es sich handeln. In der Tat, diejenigen, die für eine radikale Abschaffung des Oktroi in Italien eintreten, stehen vereinsamt. Selbst von sozialistischer Seite sträubt man sich gegen den Gedanken, jener so verpönten Steuer plötzlich den Todesstoß zu geben 2 ). Auch die Geschichte der Beformbestrebungen lehrt das: an der Macht der Tatsachen zerschlug sich bisher in Italien, wie in Frankreich, jeder auf ihre radikale Abschaffung gerichtete Ansturm. Zwar fegte in Italien eine Flutwelle gärender Yolksströmung den viel gehaßten Mehl- und Brotoktroi hinweg, allein die Hauptpfeiler des Oktroigebäudes sind geblieben. Wie sollte der durch die Aufgabe der Yerbrauchsbesteuerung entstehende Ausfall anders gedeckt werden als durch direkte Steuern, da an eine Einschränkung der Ausgaben kaum zu denken ist? Es wäre aber höchst bedenklich, die schon an sich außerordentlich hohe Last der direkten Steuern noch beträchtlich zu steigern, sei es durch erhebliche Erhöhung der bestehenden Steuern, sei es durch Ein-*) Wie Bonomi. 126 führung neuer „Tragsteuern“. Ist der Einzelhaushalt schon durch die Einkommensteuer (imposta di ricchezza mobile) bis zu 20 °/ 0 seiner Einkünfte belastet, hat der Grundbesitzer schon vielfach über ein Drittel seines Einkommens an Staat, Provinz und Gemeinde zu zahlen, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die auf den direkten Quellen beruhende steuerliche Leistungsfähigkeit der Bevölkerung ­ schon vielfach bis aufs äußerste angespannt ist und eine noch viel stärkere Anspannung zu ganz unerträglichen Verhältnissen führen müßte. In Italien ist eben die Kapitalbildung noch nicht so weit fortgeschritten, daß sich eine Art saturierter Besitz in weiteren Volksschichten geltend macht, d. h. wo genug entbehrliches Einkommen und Vermögen vorhanden ist, um den öffentlichen Haushalt mit seinem stark steigenden Ausgabebedarf ganz vorwiegend auf die direkte Besteuerung ­ zu stellen. Es ist eine allgemeine Erscheinung, daß ein Staat, der sozial, wirtschaftlich und politisch mit starkem Impulse nach oben strebt, namentlich in raschem Tempo vom Agrar- zum Industrie- ­ und Handelsstaat fortschreitet, der indirekten Steuern, besonders ­ der auf den Massenkonsum, in ausgedehntem Maße bedarf, um seine stark steigenden Ausgaben zu decken. Jedes Land will auch in steuerlicher Hinsicht nach seinen ihm eigenen Verhältnissen beurteilt und gewürdigt werden. 2. Reformvorschläge in bezug auf den dazio di consumo. Daß der Oktroi in besonderem Maße die Aufmerksamkeit der Politiker wie der Fachgelehrten auf sich lenkte und lenkt, ist leicht begreiflich. Berührt er doch stark die Interessen der breiten Massen des Volkes. Verschieden sind die Hauptziele der Reformbestrebungen. Die einen wollen nur einige Verbesserungen in der technischen Durchführung ­ der Verbrauchsbesteuerung, die anderen gehen in ihrer Forderung ­ bis zur völligen Abschaffung des Oktroisystems. Namentlich ist die Frage, wie bezüglich der Zuschläge zu den direkten Staatssteuern, ­ wiederholt erörtert, ob das bisherige System der Gemeindezuschläge ­ zu dem staatlichen dazio consumo beibehalten oder ob er für den Staat wie für die Gemeinden verselbständigt werden soll. Man will ferner den Oktroi bis auf die Besteuerung von Wein und Fleisch, im wesentlichen, abschaffen und diese dafür durch eine Reform ergiebiger machen.' Dabei sollte die Getränkesteuer dem Staate ausschließlich Vorbehalten bleiben. 127 Ein genauerer Überblick über die wichtigsten Reformvorschläge sei im folgenden gegeben. I. Das erste Daziogesetz von 1864 sanktionierte das Prinzip der Gemeindezuschläge zu den staatlichen Dazi, indem es die Erhebung von Zuschlägen auf Wein und Fleisch gestattete, die Interessen des Staates und der Gemeinden so in gewisser Weise miteinander verknüpfend. ­ Schon i. J. 1876 forderte der Finanzminister Minghetti in einem im Parlamente eingebrachten Gesetzentwurf, indem er das System der Zuschläge bekämpfte, die Verselbständigung der Gemeinde-Dazi gegenüber den staatlichen. Zugunsten des Staates war eine auf breiter Grundlage beruhende Getränkesteuer (auf Wein, Alkohol, Bier) vorgesehen, deren Rückgrat natürlich die Besteuerung des Weines — im wesentlichen nach dem französischen Muster — bildete, während der Gemeindebesteuerung alle anderen Verbrauchsgegenstände Vorbehalten ­ waren*). Die Dazi auf Fleisch, Öl, Butter, Zucker, kurz *) In dem Berichte zu dem Entwurf heißt es: „II dazio di consnmo sul vino e sull’ alcool e riscosso oggidi nella seguente maniera: nei comuni chiusi al passaggio della cinta daziaria; nei comuni aperti alla minuta vendita. Ne consegue che in questi Ultimi comuni tutto il vino non venduto al minuto sfugge a qualsiasi imposta. Ed i questa la quantitä piü considerevoie, imperocche dei 30 milioni di ettolitri di vino che si producono annualmente in Italia, soli 6 milioni e mezzo circa sono consumati nei comuni chiusi pagando al fisco un contributo di poco inferiore a 31 milioni, cioe meno che lire 5 per ettolitro e per abitante; mezzo milione di ettolitri si esporta o si trasforma industrialmente; restano per il consumo dei comuni aperti 23 milioni di ettolitri, dei quali tre soli vengono colpiti dal tenue dazio di minuta vendita che produce al Tesoro 10 milioni circa, cioe lire 0,50 per abitante; gli altri 20 milioni sono consumati in assoluta esenzione ... „Uno dei miei predecessori, Ton. Scialoja, ispirandosi all’ esempio di parecchi comuni delle Marche, aveva divisato di colpire il vino nell’ istante della produzione, donde il progetto di legge sull’ imbottato. Questa proposta a primo aspetto ha il carattere della semplicitä; tassando il vino nei momento della produzione, non fa piü d’uöpo seguirlo con fastidiose inquisizioni nei suoi passaggi successivi . . . L’esperienza della Erancia, dove la tassa di produzione ha preceduto il slstema attuale, ci addimostra le fiere opposizioni che essa ha destato fra le popolazioni vignaiuole, talche fu accolta con gioia la legge dei 1808 che trasformö la tassa di produzione in tassa sul movimento e sulla vendita. I proprietär! mal sopportavano che l’occhio delle finanze scrutasse nei segreti delle loro cantine; si doveva, particolarmente nei giorni della vendemmia, tenere in piedi un esercito di gabellieri e i proprietari dovevano essi anticipare tutta l’imposta nei dubbio di poter veudere il loro vino. La quäle ultima difficoltä d’indole interamente economica sarä sempre la maggiore che si possa accampare oontro l’imbottato. Tassando il vino nei solo momento della produzione, si aocumula una tassa forte sopra il proprietario, incerto, per il tempo e per la misura, di poterla riverberare sopra i consumatori. Quando invece la tassa si spezzi fra i momenti diversi dei consumo, essa si paga all’ atto 128 alle staatlichen Dazi mit Ausnahme der auf Getränke sollen auf die Gemeinden übergehen, um ihre Etats zu stärken.“ Die Höchstsätze der Belastung waren mit 10 bis 20 ü /o des Wertes der Objekte in Aussicht genommen. Es sollte namentlich die Fleischbesteuerung für die Gemeinden ergiebiger gemacht, der Mehloktroi dagegen zugunsten ­ der unteren Klassen, die ohnehin schon durch die Mahlsteuer (tassa di macinazione) schwer getroffen wurden, erheblich ermäßigt werden. — Der Eeformplan scheiterte, namentlich aus praktischen Gründen, indem man die Getränkesteuer für die Gemeinden, insbesondere ­ für die kleineren, nicht entbehren zu können glaubte'). Im wesentlichen auf anderen Grundgedanken als jener von Minghetti beruhte der von Magliani i. J. 1879 in der Deputiertenkammer ­ eingebrachte Eeformplan. Er hatte sich das Ziel enger gesteckt; ­ er wollte nicht eine so tiefgreifende wie von Minghetti vorgeschlagene ­ Eeform, sondern nur — kaum daß man von einer „Eeform“ che il consumo avviene e si assottiglia per ogni atto in tal guisa che, con poca molestia, da notevole profitto all’ erario ... La tassa sulle bevande in Francia laseia immune la fabbricazione del vino, e questo ne e il pregio suo principale. Ma quando il vino si disloca, entra nelle einte daziarie o si vende al minuto, allora sopporta la gabella ... A questi tre momenti corrispondono appunto tre dazi sul vino denominati: dazio di cireolazione, dazio di minuta vendita e dazio d’introduzione . . . „Il progetto che io vi presento nella parte che disciplina la tassa sulle bevande, sebbene si informi al tipo francese, e molto piü semplice e meno fastidiosa ai contribuenti. Non vuole spremere da essi le centinaia di milioni, ma si appaga di trarre di netto il reddito attuale del dazio consumo governativo che dovrebbe essere di 75 milioni almeno, se i comuni non percepissero una parte che spetta allo Stato. Ed invero nel mio progetto la tassa di cireolazione e trasformata ed e giä questo un notevole cambiamento, ed una certa attenuazione. Sono stabiliti alenni oasi nei quali il trasporto del vino e libero da qualunque formalitä, mentre nel sistema francese ogni trasporto deve essere accompagnato da bolletta ... E questa una attenuazione importantissima che mitiga una grave difficoltä che puö iucontrarsi nell’ applicazione del sistema francese. Altra attenuazione importante e quella relativa al dazio di consumo al minuto, ossia sulla minuta vendita, il quäle in Francia e commisurato in ragione del valore, mentre da noi sarä, con piü semplice forma, applicato in ragione della quantitä. Perö il limite della vendita al minuto sarebbe portato a 40 litri in luogo di 25. E ciö non solo a scopo fiscale, ma anche nell’ intento di soemare gli impacoi al libero movimento . . . Nei comuni aperti il vino sarebbe sempre colpito dal dazio di consumo al minuto o da quello all’ ingrosso; nei comuni chiusi sopporterebbe inoltre il dazio d’introduzione, ma resterebbe esente da ogni balzello il vino esportato all’ estero, quello consumato dal proprietario sul luogo di produzione e quello trasforraato industrialmente . . .“ (Atti pari., Camera dei deputati, sess. 1874/75, XII legisl., doc. n. 57, p. 6ff.). ') Ygl. Cereseto a. a. 0. Bd. I, S. 38. 129 sprechen kann — eine rationellere Ausgestaltung des Oktroisystems im Interesse der fiskalischen Ergiebigkeit. „Wir sind vielmehr gezwungen“, ­ so führte er aus, „uns mit einer bescheideneren Aufgabe zu befassen, mit der, den dazio consumo so zu regeln, daß er den Interessen der Munizipien und der Staatskasse genüge, sowie Steuerzahler ­ und Produzenten möglichst wenig belästige.“ Im Gegensatz zu Minghetti ist er Anhänger des Systems der Gemeindezuschläge. „Der dazio di consumo ist eine der schwierigsten Finanzmaterien und gestattet ­ keine völlig rationelle Lösung, weil seine innere Natur dafür spricht, ihn zu einer staatlichen Abgabe zu machen, während seine Erhebungsformen sich vielleicht besser für eine Steuer lokalen Charakters ­ eignen“. Im Interesse der Gleichmäßigkeit der Belastung sollten die staatlichen dazi im ganzen Königreich tunlichst in gleicher Höhe erhoben werden. Nur für die kommunalen Oktrois sei eine Verschiedenheit ­ der Tarife im Hinblick auf die verschiedenartigen Bedürfnisse ­ der Gemeinden gerechtfertigt'). — Auch dieses Projekt verschwand ­ in der parlamentarischen Versenkung. *) Den bemerkenswerten Ausführungen des großen italienischen Staatsmanns Magliani sei hier ein breiterer Kaum gewährt. In dem Berichte zu dem Gesetzentwurf ­ heißt es: „Siccome il dazio di consumo e principalmente riscosso alle einte dei comuni che contano un certo numero di abitanti, cosi ne viene che e pagato in misura maggiore dalle popolazioni urbane e non da quelle delle Campagne. Laonde esso urta contro il prineipio dell’ uguaglianza, che deve informare le imposte riscosse a profitto dello Stato, mentre per questo rispetto si adatta all’ ufficio d’imposta munioipale, intendendosi bene che alle spese locali contribuiscano in maggior misura le popolazioni delle cittä, che ne ritraggono meraviglioso giovamento, anzicohe, quelle dei piccoli comuni, le quali ne profittano molto meno. Quindi dobbiamo notare iin d’ora come, data la necessitä di questa forma d’imposta, non sia difetto della legge dei 1864 di avere in certa guisa intrecciato gli interessi dello Stato e dei mnnicipi, temperando i danni economici che dall’ arbitrio comunale in questo soggetto potrebbero scaturire e diminuendo l’offesa che deriva dalla partecipazione dello Stato ad un’imposta inegualmente distribuita. „Ma la legge dei 3 luglio 1864, se con abile provvedimento fondeva gli interessi generali con quelli locali riguardo al dazio di consumo, divideva perö in un soverchio numero di categorie i comuni chiusi e applicava ad essi tariffe molto diverse per i dazi riscossi a profitto dei Governo. I quali dovrebbero stabilirsi per tutto ad un modo, se fosse possibile; ma siccome non e, occorre almeno che le sperequazioni non riescano troppe di numero, ne troppo forti. S’intende ehe nei comuni aperti si rinunzi in parte al dazio di consumo, e lo si ordini in guisa diversa; perö, ammessa la possibüitä della riscossione, i dazi governativi dovrebbero essere uniformi, come sono uniformi le altre tasse che pesano sui consumi, le quali non hanno riguardo alla maggiore o minore agiatezza delle popolazioni, ne tanto A. Hoff mann, Kommunalbesteuerung in Italien. 9 130 In noch engeren Grenzen als der von 1879 hielt sich der i. J. 1887 von Crispi und Magliani der Kammer vorgelegte Reformmeno vogliono desumerla dal criterio fallace del numero di abitanti che si accentrano in un determinato luogo ... „Ma era da deplorare che si commettesse al regolamento il compito di stabiiire sopra quali merci i comuni potessero imporre dazi e di fiasare i limiti di questi e dell’ imposta addizionale ai diritti governativi; imperocche in tal guisa non si provvedesse a tutelare le ragioni di umanitä, ne ad impedire che i dazi di consumo diventassero, qua strumento di protezione, lä ostacolo artiflciale all’ incremento del lavoro nazionale. In taluni luoghi i comuni, ponendo dazi elevati sni prodotti delle manifatture, accordano una indebita protezione alle fabbriche che sono poste nel loro recinto; in altri, aggravando le materie prime, le macchine e gli apparecehi onde gli opifizii han d’uöpo, rendono dif'ficili le loro condizioni e 11 disarmano nella lotta della concorrenza. Di che si ebbero molte riprove durante l’inchiesta industriale. Allora fu argomento di meraviglia e di dolore lo scorgere che alcuni municipii intendevano a promuovere coi dazi l’artificiale prosperitä di talune Industrie, come la fabbricazione dei mobil!, quella delle vetrerie, quella delle maioliche e via dicendo, mentre altri imponevano diritti del 10 e piü per eento sui metalli, sulla carta, e cosa enorme, sul carbon fossile . . . „Finalmente in questa materia del dazio di consumo giova considerare l’economia delle spese di riscossione, le quali si accrescono in ragione inversa alla popolazione dei comuni chiusi . . . Quindi giova trovare la risultante di due forze che non agiscono nello stesso senso; abbiamo da un lato il criterio dell’ equa distribuzione dei pubblici carichi, che ci persuaderebbe a comprendere nel novero dei comuni chiusi anche quelli di scarsissima popolazione; dall’ altro le difficoltä e le spese dell’ amministrazione della tassa, che diventano gravissime nei comuni rurali . . . „Parve all’ on. Minghetti che la soluzione potesse doraandarsi ad una grande tassa sulle bevande ... La tassa sulle bevande, imitata a quella francese, sarebbe stata istituita aggiungendo ai dazi di entrata nei comuni chiusi, ed a quelli di rivendita al minuto in tutti i comuni la tassa di circolazione, e avrebbe nel suo insieme dato all' erario 110 milioni di lire . .. Ora e noto che le tasse sulle bevande sono di piü faoile applicazione e di maggior prodotto nei paesi nordici ... Il che accade perchü i popoli del settentrione sono meno sobrii e fanno largo uso di spirito, la bevanda che puö tollerare piü gravi tasse. In un paese come l’Italia, ove l’alcool ü poco gradito, ove la birra si usa pochissimo, ove lo stesso consumo del vino apparisce limitato, e vano sperare di avere una larghissima entrata dalla tassa sulle bevande ... E noto quäle enorme differenza passi tra la produzione enologica della Francia e quella italiana, cosi per la quantitä di vino come per la qualitä sua. I vigneti francesi danno oltre 50 milioni di ettolitri; l’Italia non prodnce che 27 milioni di ettolitri, ma la qualitä di molti vini francesi e egregia, e tutti poi, anche i piü ordinari, sono fabbricati con tale cura che raramente vanno a male. Invece molti vini italiani sono fatti malamente, hanno vilissimo prezzo, e sovente si corrompono, sopratntto nei trasporti ... Ad ogni modo tutta questa tassa delle bevande riposa sul diritto di circolazione e sulle formalitä che accompagnano il movimentö del vino. In un paese come il nostro, ove molti vini corrono 131 plan, soweit er den dazio consumo betraf 1 ). „Auf dem Gebiete der Steuern ist die weisere Methode nicht die, ab imis fundamentis umzugestalten, ­ sondern die, das Bestehende zu prüfen und durch nützliche ­ Reformen den größten Gewinn aus ihm zu ziehen. In der Praxis fallen die best entworfenen theoretischen Systeme in sich zusammen, besonders in einem Lande wie dem unsrigen, wo die Steuern zu großem Drucke gesteigert sind und wo die steuerbaren Objekte den Gemeinden vielleicht mehr fehlen als der Wille und die Tatkraft neue Einnahmen herauszupressen, um die wachsenden Ausgaben zu bestreiten. Wir haben es daher für zweckmäßig gehalten, nur das pericolo di guastarsi, ogni volta che son mossi, fare del trasporto loro l’argomento di una tassa, equivarrebbe a recare all’ enologia un’ insanabile ferita. Si aggiunga che la riscossione della tassa sulle bevande richiede un esercito di agenti e molte spese, e si riconoscerä agevolmente che l’introduzione sua non potrebbe rendere migliori le oondizioni dell’ erario e solo aggraverebbe il malcontento . . . Divisi i cespiti, diminuisce la facoltä di mantenere l’unitä di riscossione . . .; non si puö di fatto costringere il comune ad amministrare un dazio nel cui prodotto non ha alcuna parte. Convien dunque adattarsi ad ayere due amministrazioni, con spesa grossa ed evidente pericolo di abusi. Ma vizio piü grave e quello di esporre senza alcun compenso lo Stato all’ alea dei oattivi raccolti. Ora quest’ alea e minore in se stessa, perohe e caso raro che tutte le derrate cresoano insieme di prezzo e perche, quando il vino e poco, si consuma piü carne, laonde nei dazi di consumo governativi e un certo compenso , . . „La parte di maggiore eonsegnenza del progetto e quella che si riferisce alle tariffe. Noi vi proponiamo di limitare il dazio governativo al vino, agli spiriti ed alle carni, riconducendolo cosi ai criteri della legge del 1864. Appena e d’uöpo dire che, ristretta l’imposta a generi i quali in Italia non si possono considerare come di primissima neoessitä, perde in gran parte Fasprezza che le modificazioni successive le avevano conferito. Ora i dazi sulle farine . . . aggravano e inaspriscono la tassa del macinato, laonde sarebbe vivo desiderio del Governo di poter mostrar la sua viva sollecitudine per le classi popolari, proponendo insieme al-Fabolizione graduale dell’ imposta sul macinato anco l’alleviamento del dazio delle farine. Invece, considerata la infelice condizione finanziaria di molti comuni, dobbiamo limitarci a proporre che l’erario rinunzi a tassare le farine, ma che possa concedere ai singoli comuni di mantenere i dazi delle farine alla misura presente. Ma l’erario non e in condizioni tali che gli consentano di concedere liberalmente somma cosi cospicua ai comuni. E mestieri trovare opportuni compensi, e questi, pare non si possono domandare che al cambiamento della classifioazione dei comuni, ad alcane modificazioni di tariffa e a riforme riguardanti i diritti sulla minuta vendita . . .“ Die staatlichen dazi di consumo auf Wein und Alkohol sowie teilweise ­ auf Fleisch sollten erhöht werden. Dagegen sollten Kohle, Metalle, Kolonialwaren ­ und Zucker abgabenfrei sein (Kelazione al progetto di legge — riordinamento dei dazi di consumo — presentato il 28 marzo 1879, doo. n. 198). *) Disegno di legge presentato uella seduta 19 novembre 1887 (Atti pari., legisl. XVI, 2 a sess., 1887, doc. N. 13). 9* 132 ins Auge zu fassen, hinsichtlich dessen eine Maßnahme dringend notwendig ­ erscheint“ (S. 43). „Was die dazi di consumo anlangt, so duldet die Regelung zweier Dinge keinen Aufschub; einmal das Verhältnis des Staates zu den Gemeinden besser zu ordnen; sodann die lokalen Gewerbe von gewissen ­ Übelständen zu befreien, denen sie durch die gegenwärtige Regelung der dazi unterworfen sind“ (S. 16). Bezüglich des ersteren Punktes schlug Magliani aus Opportunitätsgründen ­ vor, die von den Gemeinden an die Staatskasse für den staatlichen dazio consumo zu zahlenden jährlichen Kanons auf 5 Jahre zu konsolidieren 1 ). In Hinsicht des zweiten Punktes wollte er vor allem die gewerblichen Rohmaterialien nach Möglichkeit steuerfrei lassen. Namentlich Kohle und Koks sollten im volkswirtschaftlichen Interesse unbelastet sein. Der Einnahmeausfall sollte zum Teil durch eine Gassteuer gedeckt werden. Das wichtigste aber war die — schon vorher wiederholt versuchte — Abschaffung der kommunalen Kleinverkaufsabgabe ­ auf Getränke und Eleisch in den geschlossenen Gemeinden. ­ „Wenige geschlossene Kommunen haben von dieser Ermächtigung ­ Gebrauch gemacht, aber wo dieser Ergänzungsdazio angewendet ­ wurde, gab er zu lebhaften Klagen seitens der Gewerbetreibenden ­ Anlaß, besonders in Alexandria, Genua und Turin . . . Gegen den Dazio vom Kleinverkauf richten sich mit Recht die Gründe der ärmeren Konsumenten, denen vor allem die Abgabe aufgebürdet wird. Die Gewerbetreibenden ihrerseits klagen über die lästigen Formalitäten, ­ welche die Form des dazio consumo unter schwerer Schädigung ­ ihrer Interessen bedingt“ (S. 12). Dagegen sollte der Bingangsdazio entsprechend erhöht werden dürfen, um den eventuellen Ausfall zu decken. Aus sozialpolitischen Gründen war die Befreiung der Genossenschaften, soweit es sich um den Verkauf von Nahrungsmitteln (mit Ausnahme vcn Fleisch) an ihre eigenen Mitglieder handelte und die Erwerbsabsicht fehlte, vorgesehen. Im übrigen hielt der Entwurf an der Auffassung fest, daß „die Abschaffung wie übermäßige Beschränkung ­ der dazi di consumo . . . den Grundgedanken eines rationellen ­ und gerechten Gemeindesteuersystems nicht entspreche. In Wahrheit läßt sich nicht verkennen, daß die dazi di consumo die hauptsächlichste, wenn nicht einzige Form sind, mittels deren die vom Glück weniger gesegneten Klassen an den Ausgaben partizipieren, die unmittelbar oder mittelbar sie betreffen, besonders in den städtischen *) Siehe Anm. 1 auf S. 92. 133 Gemeinden, wo gerade die dazi di consumo am meisten angewendet werden“ (S. 45). —■ Auch dieser Entwurf von Magliani scheiterte — nach langen Debatten in der Kammer. Das Gesetz vom 17. Juli 1890 erkannte ausdrücklich den dazio consumo vom Kleinverkauf für die geschlossenen Gemeinden an. In den 1890 er Jahren setzte, wie schon früher ausgeführt, eine kraftvolle Keformbewegung in Italien ein, deren Ziel es war, den Massenkonsum, speziell den notwendigsten, zu entlasten. Sie führte bekanntlich in ihrem praktischen Ergebnis zunächst zur Abschaffung des staatlichen (1894) und später (1902) auch des kommunalen Mehlund Brotoktroi. Den geschlossenen Gemeinden wurde überdies der Übergang zu den offenen erleichtert 1 ). Unter dem 25. November 1895 brachte der Abgeordnete Afan de Rivera einen Gesetzentwurf in der Kammer ein, der die Abschaffung ­ des dazio consumo in seinem ganzen Umfange (auf 325 Artikel) zum Gegenstände hatte * 2 3 * ). „Die letzten Volksbewegungen in Sizilien überzeugten die Einsichtigeren, daß keine Reform dringender ist als die, welche den dazio consumo betrifft . . .“ Der für die Staatskasse und für die Gemeinden entstehende Ausfall von insgesamt 200 Milk L. sollte hinsichtlich der letzteren dadurch gedeckt werden, daß der Staat zugunsten der Gemeinden auf die imposta di ricchezza mobile, soweit sie auf Steuerrollen beruht, verzichtete. Zugunsten des Staates waren folgende Deckungsmittel vorgesehen: a) eine Schlachtsteuer ­ auf Großvieh (mit Ausnahme von Schafen und Schweinen) in Höhe von 13 L. (= ca. 10°/ 0 ad valorem) pro 100 kg; b) eine Weinsteuer ­ in Höhe von 7 L. pro 100 Liter. Sie sollte vom Produzenten beim Verkauf oder Konsum des Weines bezahlt werden. Der unter dem 22. Mai 1897 vom Finanzminister Br an ca eingebrachte Gesetzentwurf 8 ) zielte namentlich darauf ab, die Kanons im Interesse der Gemeinden dauernd zu konsolidieren und sie auf Grund einer Revision unter den Gemeinden besser auszugleichen, sodann den Kommunen eine größere Bewegungsfreiheit bezüglich des dazio consumo zu gewähren in der Richtung, daß sie mit Genehmigung ­ der Staatsregierung die staatlichen Dazi zu ermäßigen oder abzuschaffen und von einer Gemeindekategorie zur anderen oder von x ) Siehe oben S. 90/91. 2 ) Ätti pari., legisl, XIX, l a sess,, 1895, Stamp. N. 176. 3 ) Attt pari., legisl. XX, 1“ sess., 1897, doc. N. 98 (Provvedimenti relativ! ai dazi di consnmo interni). 134 einer Ortsklasse zur anderen überzugehen befugt sein sollten, unbeschadet ­ der Höhe des Kanons. Dieser Entwurf wurde ersetzt durch den vom 8. März 1898 ’). Yolksunruhen wiegen hoher Brotpreise gaben hierzu den äußeren Anlaß. Man hatte zwar der Teuerung durch Ermäßigung der allgemeinen Getreidezölle entgegenzuwirken gesucht. „Aber eine solche Maßnahme ­ bildet nur ein wirksames Mittel, wenn sie von anderen Maßnahmen ­ auf dem Gebiete der inneren dazi di consumo begleitet ist . . . Man muß daher entschlossen den Weg der allmählichen Reduzierung des Gemeindedazio betreten, wenn man wirklich eine wirksame Erleichterung den Konsumenten bringen will.“ Die Durchführung ­ der Reform sollte jedoch für die Gemeinden nur fakultativ sein, um den lokalen Verhältnissen und Bedürfnissen nach Möglichkeit ­ Rechnung zu tragen. In erster Linie war die Ermäßigung des kommunalen Mehl- und Brotcktroi in Aussicht genommen. Eine weitere Anspannung der Yerbrauchsbesteuerung war nur zugelassen, wenn die Mehlabgabe auf ein bestimmtes Maß reduziert und von der direkten Besteuerung in gewissem Umfange Gebrauch gemacht wurde. — Dieser, in vielen Punkten nicht unwesentlich modifizierte ■) Entwurf wurde bekanntlich Gesetz (v. 14. Juli 1898). Dieses Gesetz war indes infolge seines nicht zwingenden Charakters ­ von nur geringer Wirksamkeit 8 ). Es setzte darum bald eine kraftvollere Reformbewegung ein, von der besseren Finanzlage des Staates begünstigt. Einen politisch bedeutsamen Ausdruck fand sie, wie bereits dargelegt, in der einstimmigen Annahme einer Tagesordnung in der Kammer (am 22. April 1898), die der Regierung die allmähliche ­ Abschaffung des dazio di consumo anempfahl i ). Zahlreiche *) Atti pari., legisl. XX, sess. 1897/98, doc. n. 253 (Eiforma dei dazi comunali sugli alimenti farinacei, in relazione al dazio sul grano, ed altri provvedimeuti nella materia dei dazi di consumo). *) Seitens des Senats, während die Kammer den Entwurf mit nur geringen Abänderungen angenommen hatte. Siehe den Kommissionsbericht (von Angelo Majorana) vom 19. März 1898 (Atti pari., Legisl. XX, doc. nn. 98—253—A). Dazu: ­ den vom Senat abgeänderten Gesetzentwurf vom 9. Juli 1898 (Atti pari., Legisl. XX, doc. nn. 98—253—B) und den Kommissionsbericht (von Balenzano) vom 10. Juli 1898 (doc. nn. 98—253—0). 3 ) Siehe oben S. 90. *) Die von Sciacca della Scala, M. Ferraris und Lacava eingebrachte Tagesordnung ­ lautete: La Camera invita il Governo a presentare un disegno di legge contenente i provvedimenti adatti per la graduale abolizione dei dazi di consumo, a cominciare da quelli di prima necessitä (Atti pari., Legisl. XX, Discussioni, p. 6031). 135 Gesetzentwürfe, von den verschiedenen Ministerien, die einander folgten, im Parlamente eingebracht, suchten den Wünschen des Landes zu entsprechen. Die Reihe eröffnete der Entwurf von Branca-Luzzatti vom 16. Juni 1898 1 ). Er wollte die geschlossenen Gemeinden der dritten und vierten Klasse in offene überführen * i 2 ). Die Reform sollte ermöglicht ­ werden durch eine Ermäßigung der von den Gemeinden an den Staat zu leistenden Oktroikanons und durch eine Reform der lokalen Yerbrauchsbesteuerung selbst. Es folgte bald ein zweiter Entwurf — von Oarcano-Yacchelli unter dem 23. November 1898 3 ). Sein Hauptziel war die Abschaffung des Mehl- und Brotoktroi. Er erleichterte überdies den geschlossenen Gemeinden den Übergang zu den offenen. Der Ausfall sollte gedeckt ­ werden: a) durch Herabsetzung der Oktroikanons; x ) Legisl. XX, Sess. 1*, 1897, Doc. n. 306. 2 ) In dem Berichte zu dem Entwurf heißt es (S 8): Nei dolorosi fatti di Sicilia dell’ anno 1893, che anche teste hanno accennato a ripetersi altrove, il primo scoppio delle popolari sommosse si e sempre rivolto contro i casotti daziari. Le popolazioni hanno dimostrato di non volere ulteriormente sopportare un sistema che divide il territorio nazionale in tanti piccoli staterelli, che innalza una barriera non solo tra i Comuni, ma pur anche tra la popolazione agglomerata e quella forese di uno stesso Comune, ponendo ostacoli gravissimi al transito, vincoli intollerabili al movimento delle persone, delle merci ed al libero espandersi delle industrie e dei commerci. E noto a tutti che le barriere elevate con la legge del 1864 hanno impedito il nascere di nuove industrie nell’ interne dei Comuni, e quelle stesse che giä erano in vita, lä dove non hanno trovato il favore di tariffe protettive, dovettero abbandonare l’interno dei Comuni per trapiantarsi nel contado; onde e avvenuto che attorno a ciascuna cittä murata e sorta una seconda cittä, ma ciö non ha potuto effettuarsi senza perdite, sacrifioi, rovine . . . E a quest’ ordine di mali piü lungamente e duramente sentiti che oocorre apportare pronto e immediato riparo, e tutta la pubblica eoonomia che conviene omai liberare dalle pastoie che ne ostacolano la libera e feconda esplicazione, sono i commerci, le industrie che occorre in ogni modo agevolare; ed a qnesti fini appunto sono diretti, con gli altri provvedimenti, quelli che si riferisoono al dazio consumo. Certamente una volta enunciato il principio la logica vorrebbe che questo ricevesse universale applicazione; ma anche qui la dura realtä del momento ci obbliga a far oggi il possibile, e a rimandare al domani il resto. 11 Governo propone dunque che siano abbattute le einte daziarie nei comuni di 3“' e di 4 a classe, che racchiudono popolazione in prevalenza agricola. s ) Legisl. XX, 2 a sess. 1898, doc. n. 44. 136 b) durch Übergang der Steuer auf koblensaures Wasser (Gasseusen) und der Theatersteuer auf die Gemeinden; c) durch Erhöhung der Immobiliarsteuerzuschläge innerhalb des gesetzlichen Rahmens; d) durch Anwendung der sonstigen Gemeindesteuern (der Familienund der Mietsteuer, welche letztere bis zu 12 °/ 0 progressiv erhöht werden sollte, der allgemeinen Gewerbesteuer (eserc. e riv.) und der Lizenzabgaben), soweit von ihnen noch nicht Gebrauch gemacht wurde. Auch sollten ihre Erträgnisse durch eine Reform gesteigert werden. e) durch eine Steuer auf Klaviere und Billards; f) eventuell durch Erhöhung der Dazi auf Wein und Fleisch. Das Maximalmaß für den Kleinverkauf von Wein und Essig in den offenen Gemeinden war von 25 auf 100 Liter heraufgesetzt, um auch die besser situierten Klassen nach Möglichkeit zu erfassen. Ein Jahr später — unter dem 28. November 1899 — wurde ein dritter Entwurf, von Oarmine-Boselli, der Kammer vorgelegt 1 ). Er verfolgte die gleichen Ziele wie der vorausgegangene, aber mit anderen Mitteln. Er wollte den Mebloktroi nur nach Möglichkeit, d. h. stufenweise abschaffen, „weil es nicht möglich wäre, in allen Fällen sofort die große Lücke auszufüllen, welche aus einer völligen Abschaffung entstehen würde.“ Nicht mit Hilfe staatlicher Beitragsleistungen, ­ sondern aus eigenen Mitteln sollten die Gemeinden die Reform durchführen. Es waren vorgesehen: Erhöhung der Immobiliarsteuerzuschläge, ­ soweit sie die gesetzliche Grenze noch nicht erreicht hatten; dann Reformen der Familiensteuer (Tariferhöhung), der Mietsteuer ­ (Beginn der Progression mit 2 statt 4 °/ 0 ) un d der Gewerbesteuer ­ (eserc. e riv.), sowie der Wagen- und der Dienstbotenabgabe, endlich Erhöhung der Dazi auf Wein (in Flaschen) und Fleisch. Die Überführung der geschlossenen Gemeinden in offene war in gleichei Weise wie in den früheren Entwürfen erleichtert. Radikaler in seinen Tendenzen war der von Wollemborg-Di-Broglio unter dem 7. März 1901 eingebrachte Entwurf 2 ). Er verbot jede weitere Anspannung der kommunalen Oktrois sowie den Übergang der offenen Gemeinden in geschlossene. Dagegen war die Überführung ­ der geschlossenen Gemeinden der III, und IV. Klasse in offene l ) Legisl. XX, 3® sess. 1899, doc. n. 98. 3 ) Disegno di legge Wollemborg-Di-ßroglio e successivi Emendamenti. (Legisl. XX, 1" sess. 1899/1901, doc. n. 219 -223 und 219-223-bis). 137 in Aussicht genommen. Die Reform sollte teils mit staatlicher Intervention, ­ teils durch stärkere Inanspruchnahme anderer Finanzquellen durchgeführt werden. — Der Entwurf scheiterte, namentlich, wie die vorhergegangenen, wegen Unzulänglichkeit der vorgeschlagenen Mittel. Der von Carcano-Di-Broglio unter dem 30. November 1901 eingebrachte Entwurf*) fand endlich, von einer besseren Finanzlage des Staates begünstigt, die Annahme im Parlament und wurde Gesetz ­ (v. 23. Jan. 1902). Es schaffte, wie früher näher ausgeführt 1 2 3 ), den Mehloktroi ab und erleichterte den Übergang von den geschlossenen Gemeinden zu den offenen. Sehr radikal war die von Wollemborg i. J. 1901 vorgeschlagene Reform s ). Er wollte die staatlichen und kommunalen dazi di consumo abschaffen und im wesentlichen nur Fleisch und Wein belasten. Die Weinsteuer sollte dem Staate und die Fleischsteuer den Gemeinden zustehen. Die Grund- und die Gebäudesteuer sowie ein Teil der imposta di ricchezza mobile sollten auf die Gemeinden übergehen. Dagegen war die Einführung einer allgemeinen, progressiv gestalteten Einkommensteuer zugunsten des Staates vorgesehen. In engen Grenzen hielt sich die vom Finanzminister Majorana in dem Gesetzentwurf vom 3. Juni 1905 geplante Oktroireform. Die Hauptziele waren: Konsolidierung der Kanons auf weitere 10 Jahre, sodann tunlichste Entlastung von den dazi di consumo, insbesondere ­ den, welche die notwendigen Yerbrauchsgegenstände und die gewerblichen Roh- und Hilfsstoffe treffen, ferner Erleichterung der Ueberführung der geschlossenen Gemeinden in offene; das Oktroisystem in den offenen Gemeinden sollte auf „gerechtere, sicherere und zugleich ­ einfachere Grundlagen“ gestellt werden. Eine Reform der Yerbrauchsbesteuerung und der direkten Steuern sollten die Mittel zur Durchführung liefern. Im übrigen war staatliche Intervention, in Anwendung der gleichen Grundsätze wie der im Gesetz von 1902 befolgten, vorgesehen 4 * ). — Der Entwurf wurde nur soweit, als er die Konsolidierung der Kanons betraf, Gesetz 6 ). 1 ) Legisl. XX, l a Sess. 1900/01, doc. n. 329. 2 ) Siehe oben S. 90 f. 3 ) Wollemborg, Un disegno di riforma tributaria, in der „Nnova Antologia“ 1901 S. 278ff. ; C. A. Conigliani, La Eiforma tributaria dell’on. Wollemborg, im „Giornale degli Economisti“, 1901 (August). *) Atti pari., Legisl. XXII, sess. 1904/05, doe. n. 205. In dem Berichte zu dem Entwurf heißt es u. a.: Occorre che siano eliminati tutti i generi che costituiscono l’alimentazione 138 Im wesentlichen die gleichen Ziele, soweit sie die Regelung der Verbrauchsbesteuerung betreffen, verfolgte Majorana in dem umdelle olassi piü misere e che del pari siano affrancate tutte le materie che hanno attinenza immediata con l’eseroizio delle arti e delle Industrie. L’esclusione dei generi alimentari di prima necessitä dalle tasse di consumo corrisponde all’ esenzione delle quote minime che, con un beninteso sentimento di equa distribuzione dei pubblici gravami, trova oramai larga applicazione nelle imposizioni personali. Essa . . . rappresenta un mezzo eccellente per sollevare il nostro proletariato e per dare maggior efficacia produttiva al suo lavoro. Del pari l’affrancamento delle materie prime migliora la condizione dell’ industria e yi infonde novella vita . . . Ma poiche le condizioni della pubblica finanza non permettono oggi di risolvere tutto il problema che abbiamo ennnciato, dobbiamo necessariamente rinviarne una parte, quella piü radicale, limitandoei per ora ad attnare talnne linee di esso che valgano a preparare utilmente il terreno alle ulteriori riforme. A qnesto fine gioverä mirabilmente la soppressione delle einte nei comuni chiusi, dove particolarmente si e aeuito il male della molteplicitä dei dazi e del-I’elevatezza delle tariffe. Nei comuni aperti, dato il sistema di esazione, il dazio non puö essere percetto che su un esiguo numero di generi: perciö l’atterramento delle barriere contribuirä, com’ e nei nostri voti e nei nostri intendimenti, alla riduzione delle voci. Tale risnltato si verifleberä particolarmente per quei generi che servono alle arti e alle Industrie (metalli, legnami e altre materie prime . . .). Le maggiori cautele che proponiamo intendono a rendere sempre piü diffleile ogni ulteriore inasprimento nei dazi di consumo ed a provvedere efficacemente per la rigorosa osservanza dei divieti posti dalle leggi . . . La soppressione delle einte negli attuali comuni chiusi, che sono i piü cospicui e che accentrano la maggior somma di interessi industriali e commerciali, rappresenterä un notevole beneficio non solo per l’esercizio delle arti e delle Industrie, le cui materie prime saranno svincolate da tassa, ma altresi per il mercato dei prodotti agricoli, dei quali, crescendo l’offerta, diminuirä il prezzo . . . Nei rispetti tributari l’apertura dei comuni toglie la sperequazione esistente tra le due parti (chiusa e aperta) onde sono costituiti i comuni; riduce sensibilmente il numero delle voci tassate e la spesa di riscossione; limita la percezione del dazio a pochi casi, con forme semplici e meno vessatorie. Secondo la legislazione attuale nei comuni aperti i dazi, fatta eccezione di quello sulle carni che ha carattere di generalitä, colpiscono solamente la vendita al minuto: nei soli esercizi di minuto spaccio e soggetta a tassa anche la vendita eseguita all’ ingrosso. Possono pertanto esimersi dal pagamento della tassa tanto gli esercenti i quali diebiarino di voler vendere esclusivamente all’ingrosso, quanto i privati che consumano i prodotti delle loro terre ed inline coloro che tali prodotti vendono od acquistano in grosse partite . . . Ciö non solamente e cagione di sperequazione ­ tra i contribuenti dello stesso comune, ma costituisce un vero privilegio a beneficio di una classe di cittadini a danno della generalitä dei contribuenti . . . Se a ciö si aggiunge la facilitä onde si possono sottrarre al dazio i consumatori di accordo coi venditori faceudo comparire le piccole vendite come parte di maggiori quantitä vendute, si compreuderä di leggieri come la percezione del dazio 139 fassenden Reformplan vom 14. Dezember 1905 1 ). Die Hauptziele waren auch hier, die wirtschaftlich schwächeren Klassen, sowie Industrie und Gewerbe nach Möglichkeit vom dazio consumo zu entlasten, den Übergang von den geschlossenen zu den offenen Gemeinden darum zu erleichtern und in letzteren die Yerbrauchsbesteuerung auf eine möglichst allgemeine Grundlage zu stellen. In dem Gesetzentwurf von Sonnino vom 11. Februar 1910 * i 2 ) war die Abtretung der staatlichen dazi an die Gemeinden gegen Übergang ­ der Familiensteuer auf den Staat in Aussicht genommen. Zugleich ­ war eine Reform der kommunalen dazi, im wesentlichen in der Richtung der von Majorana i. J. 1905 gemachten Vorschläge, vorgesehen. Eine Ermäßigung oder Abschaffung der Oktrois war an die Bedingung einer Entlastung des volkstümlichen Konsums geknüpft. ­ Eine weitere Anspannung der Yerbrauchsbesteuerung war nur gestattet, sofern die Immobiliarsteuerzuschläge bis zur gesetzlichen Grenze und die Gewerbesteuer (eserc. e riv.) angewendet waren. Eine Erhöhung des Maximalmaßes für den Kleinverkauf (z. B. für Wein auf 50 Liter) war vorgesehen, um den Kreis der Steuerpflichtigen in den offenen Orten zu erweitern. Auch auf die ausschließlich zum Großverkauf in die öffentlichen Verkaufsstellen der offenen Orte eingebrachten Waren sollte die Besteuerung ausgedehnt werden. Die nach Artikel 14 des Dazigesetzes v. 7. Mai 1908 (testo unico) für Futtermittel, Baumaterialien, Gas und Elektrizität zugelassenen besonderen ­ Besteuerungsmodi sollten obligatorisch gemacht werden. Soviel von den wichtigeren Oktroi-Reformvorschlägen, soweit sie in Gesetzentwürfen ihren Niederschlag gefunden haben. Es erübrigt noch, einen kurzen Überblick zu geben über die in der Literatur nei eomuni aperti si trovi assisa su basi oltremodo sperequate ed in condizioni difficili ed insostenibili . . . Rispetto agli esercenti ogni indebita evasione viene tolta col colpire tutte le vendite che si fanno nei pubblioi esercizi, anche in quelli che inteudono spacciare i prodotti tassati esclusivamente all’ingrosso; rispetto ai privati la possibilitä di sottrarsi all’ imposta viene resa meno facile con l’elevare gli attuali limiti di minuta vendita. 5 ) Siehe den Kommissionsbericht (Referent: Schanzer) vom 20. Juni 1905 (Atti pari., Sess. 1804/05, doc. n. 205 — A). *) Angelo Majorana, Riordinamento dei tributi comunali, Seduta del 14 die. 1905 (Atti pari., Legisl. XXII, N. 339); Flora, La Riforma dei tributi locali, in der „Nuova Antologia“, 1906 (April). 2 ) Disegno di legge, Riordinamento dei tributi locali, Seduta dell’ 11 febbraio 1910 (Atti pari, Legisl. XXIII, N. 330). 140 dargelegten Reformziele. Wir beschränken uns hierbei auf die neuere Zeit. II. Was die in der Literatur gemachten Reformvorschläge, soweit sie den dazio consumo betreffen, anlangt, so ist eine starke Tendenz erkennbar, diesen abzuschaffen und ihn im wesentlichen durch eine technisch besser durchgeführte Wein- und Fleischbesteuerung zu ersetzen. So will Lacava 1 ) das ganze (staatliche und kommunale) Oktroisystem ­ ersetzt wissen durch eine Schlachtsteuer auf Rindfleisch * 2 ) (in Höhe von 12 L. pro 100 kg) und durch eine — der deutschön Einlagesteuer ­ nachgebildete — Weinsteuer (in Höhe von 4 L. pro hl). Die Schlachtsteuer sollte 3ö 1 / 2 und die Weinsteuer 100 Milk L. erbringen. ­ Der Fehlbetrag sollte durch eine Reform der Familien- und der Mietsteuer (Verschmelzung beider zu einer Einkommensteuer) und durch Einschränkung der Ausgaben gedeckt werden. Nach Merla sollte die lokale Verbrauchsbesteuerung ausschließlich ­ den Gemeinden, die Grund- und Gebäudebesteuerung dagegen ausschließlich dem Staate Vorbehalten sein 3 ). Alessio fordert 4 5 ) die Abtretung der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer an die Gemeinden; dafür sollten die Verbrauchssteuern auf den Staat übergehen. Der Oktroi als staatliche Abgabe sollte aber nur vorübergehend B ) beibehalten werden. Der Ausfall sollte durch eine persönliche Vermögenssteuer vom Grundbesitz und durch Verbrauchssteuern ­ auf Wein zugunsten des Staates und auf Fleisch, Futtermittel ­ und Baumaterialien zugunsten der Gemeinden gedeckt werden. O o n i g 1 i a n i 6 ) will als Grundlage der Gemeindebesteuerung ein System von Ertragssteuern, die nicht nur den Grundbesitz, sondern auch Handel und Gewerbe treffen sollten. Sie sollten ergänzt werden durch eine persönliche Einkommensteuer, deren Anwendung jedoch auf die größeren Gemeinden (von über 20 000 Einw.) beschränkt war. M P. Lacava, La finanza locale in Italia, Torino, 1896. — Die später (i. J. 1901) in der „Eiform a Sociale“ von ihm dargelegten Eeformziele, soweit sie die Verbrauchsbesteuerung betreffen, sind im wesentlichen die gleichen. 2 ) Die Schlachtsteuer sollte auf Eindfleisch beschränkt sein, da dieses in Italien mehr von den wirtschaftlich stärkeren Klassen konsumiert würde. 3 ) G. Merla, Sid riordinamento finanziario dei Comuni e delle Provincie, Eoma, 1896. *) Im „Giornale degli Economisti“ 1896 u. 1901. 5 ) In den i. J. 1901 gemachten Vorschlägen forderte Alessio sofortige Abschaffung ­ des dazio consumo. r ') Conigliani a. a. O. 141 Als Ergänzung der direkten Steuern fordert er Verbrauchssteuern, um auch die unteren Klassen in gewissem Umfange zu den Gemeindelasten ­ heranzuziehen. Die notwendigsten Bedarfsartikel wie Mehl und Brot, ferner gewerbliche Rohmaterialien sollten steuerfrei bleiben. In den kleineren (ländlichen) Orten sollte die Besteuerung auf ein oder zwei Gegenstände des allgemeinen Verbrauchs, wegen der geringen sozialen Klassenschichtung, beschränkt sein: auf Wein (in Form einer Produktionssteuer in Höhe von 5 L. pro hl) und auf Fleisch (in Form einer Schlachtsteuer in Höhe von 10 L. pro 100 kg). In den größeren Gemeinden sollten noch Steuern in Form von Torabgaben auf andere Verbrauchsgegenstände hinzutreten, um hier der nach sozialen Klassen stärker differenzierten Aufwandsgliederung Rechnung zu tragen. Namentlich wollte er die Luxuskonsumtion der wohlhabenderen ­ Klassen stärker belastet wissen. Sonnino 1 ) verlangt eine allmähliche Entlastung des Massenkonsums ­ vom dazio consumo im „Interesse des Konsumenten und der nationalen Arbeit“. Eine allgemeine, mäßig progressiv gestaltete staatliche Einkommensteuer sollte der Reform den Rückhalt geben. Nina * 2 3 * * ) will die Abschaffung des ganzen (staatlichen und kommunalen) ­ Oktroisystems. Sie sollte ermöglicht werden durch eine Reform der Erbschafts- und der Familiensteuer, ferner der Weinbesteuerung (Produktionssteuer in Höhe von 5 L. pro hl.) und einiger kleinerer Steuern, dann durch Ausdehnung der Mietsteuer auf die größeren Gemeinden und endlich durch eine Sonderbesteuerung der wohlhabenderen ­ Familien (in Höhe von 5 L.). Bonomi 8 ) stimmt im wesentlichen mit Alessio und Wollemborg überein, soweit es sich um die Oktroireform handelt, indem er die Abschaffung der indirekten Verbrauchssteuern der Gemeinden bis auf die von Futtermittel, Brennmaterialien, Fleisch, Wein und Spirituosen befürwortet. Im Interesse des Handels und Verkehrs fordert er Überführung der geschlossenen Orte in offene. Die Kleinverkaufsabgabe ­ in letzteren sollte, weil antisozial, fallen. Der Schwerpunkt ­ liegt auch bei ihm in einer Reform der Fleisch- und Weinbesteuerung. ­ ') In dem Artikel „Questioni nrgenti“ in der „Nuova Antologia“, Sept. 1901. 2 ) „Giornale degli Bconomisti“, 1902, Okt. („L’abolizione dei dazi“). 3 ) Ivanoe Bonomi, La finanze locale e i suoi problemi, 1903. — Dagegen fordert B. in der „Critica Sociale“ i. J. 1909 („Per la riforma dei tributi“) zunächst nur eine Reform der direkten Steuern. 142 Drittes Kapitel. Eigene direkte Steuern und andere Gremeindeabgaben. I. Ihre Stellung im Gemeindeabgabenwesen im allgemeinen. Die übrigen Steuern außer den Zuschlägen zu der Grund- und Gebäudesteuer und dem dazio consumo bilden materiell nur eine Ergänzung ­ jener beiden bisher behandelten Steuerarten. Sie erbringen in ihrer Gesamtheit zwischen */ 4 und Vs des Gesamtabgabenertrags und rund V« der ordentlichen Gesamteinnahmen, während 4 /? der letzteren auf die Zuschläge und den dazio consumo entfallen. So ergaben sie i. J. 1912 im ganzen 114,7 Mill. L. gegenüber 509,8 Mül. Gesamtabgabenerträgnis und 683 Mill. ordentlichen Gesamteinnahmen. Zu der Gesamtsumme von 114,7 Mill. L. trugen bei: In 1000 Lire In % 1. Familiensteuer 32 576 28,39 2. Yiehsteuer 20 458 17,84 3. Gewerbesteuer (eserc. e riv.) 14 683 12,80 4. Mietsteuer 7 438 6,48 5. Sonstige Steuern u. Abgaben 39 586 34,49 Sa. (1—5 114 741 100,00 Die Familiensteuer, eine persönliche, der deutschen Einkommensteuer ­ verwandte Abgabe, ist hiernach nächst den Immobiliarsteuerzuschlägen ­ und der Yerbrauchsbesteuerung finanziell am wichtigsten im Gemeindeabgabensystem. Ihr folgt die Yiehsteuer, eine landwirtschaftliche ­ Sondergewerbesteuer. Ihr schließt sich an die Gewerbesteuer ­ (tassa di esercizio e rivendita), eine allgemeine Steuer vom Gewerbeertrage. In ziemlich weitem Abstande kommt die Mietsteuer, ­ eine direkte Aufwandsteuer. Sonstige Steuern und Abgaben sind: Steuern auf Reit-, Zugund Lasttiere, zum Teil direkte Aufwand-, zum Teil gewerbliche Sondersteuern, weiter Steuern auf das Halten von Dienstboten, Hunden und Wagen, in der Hauptsache direkte Aufwandsteuern, ferner Steuern auf Photographien und auf Schilder, auf Fahrräder und Kraftwagen, ein Gemisch von Aufwand- und gewerblichen Sonder ­ 143 steuern, dann die Bauplatzsteuer, Lizenz- und Konzessionsabgaben (gewerbliche Sondersteuern), endlich Gebühren, von denen finanziell am wichtigsten die Platzabgaben sind, und Beiträge. Nicht nur ihrem Ertrage nach, sondern auch in systematischer Hinsicht sollten die hier aufgeführten besonderen Abgaben nach der Absicht der Gesetzgeber die beiden Hauptsteuerglieder, die Zuschläge und die Oktrois, wirksam ergänzen. So sollte die Belastung der Einkünfte ­ aus dem Grund- und Gebäudebesitz (durch Zuschläge) im Nahmen der Erwerbsbesteuerung ergänzt werden durch eine allgemeine Gewerbesteuer (tassa die esercizio e rivendita) und durch gewerbliche Sonderabgaben (wie die Steuern auf landwirtschaftliches Vieh, auf Zug-, Last- und Reittiere (teilweise, Lizenz- und Konzessionsabgaben), dann durch die Bauplatzsteuer, namentlich aber durch eine allgemeine persönliche Steuer in der Gestalt der Pamiliensteuer. Innerhalb der Aufwandsbesteuerung wollte man für den dazio consumo, der auf der Besteuerung des Massenkonsums beruht, einen Ausgleich schaffen namentlich in der Mietsteuer und in Abgaben, die im allgemeinen auf eine erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schließen lassen, wie auf das Halten von Dienstboten, Wagen, Reit- und Zugtieren, Hunden, von Fahrrädern und Kraftwagen u. dgl. Daß alle diese besonderen Steuern eine verhältnismäßig geringe Bedeutung erlangt und die fortschreitende Überlastung des Immobiliarbesitzes ­ und des Massenkonsums nicht in ausreichendem Maße auszugleichen ­ vermocht haben, liegt nicht allein in den ihnen anhaftenden Mängeln und der vielfach mangelnden Geneigtheit der Gemeinden sie anzuwenden, als namentlich in ihrer beschränkten Anwendungsmöglichkeit ­ begründet *). Wir betrachten zunächst die Familiensteuer, die finanziell wichtigste und wissenschaftlich interessanteste der besonderen Steuern. l ) „Ma in parte per difetti inerenti alle leggi con cni furono Ordinate, in parte per le difflcoltä stesse di tali forme di tassazione, le qnali richiedono certe condizioni, che non si riscontrano sempre nelle amministrazioni locali, e in parte per l’incuria dei munioipii e delle autoritä tutorie le imposte anzidette non hanno l’importanza finanziaria che dovrehbero avere“ (Eicca Salerno a. a. 0. S. 812/13). 144 II. Die wichtigsten der besonders veranlagten Gemeindesteuern. 1. Die Familiensteuer, a) Geschichtliches und gegenwärtige Regelung. Die Familiensteuer 1 ) (tassa di famiglia, focatico) ist ihrem Wesen nach, indem sie das Gesamteinkommen einer Privatwirtschaft („Familie“) treffen will, eine allgemeine Einkommensteuer, jedoch roher und unvollkommener als die deutsche. Sie ist eine der ältesten direkten Steuern in Italien. Ihren Ursprung ­ hat sie in der Kopfsteuer. Schon im alten Rom in ihren Anfängen nachweisbar, finden wir sie im Ausgange des Mittelalters zuerst deutlich erkennbar in verschiedenen Teilen Italiens unter verschiedenen ­ Namen (foco e catena, focaggio etc.), namentlich aber unter der Bezeichnung „gabella dei fumanti“ (Rauchfangsteuer). Bietet ja der Herd ein für die Besteuerung sehr geeignetes äußeres Merkmal. Besonders ausgebildet scheint sie im florentinischen Gebiet gewesen zu sein, wo sie im Jahre 1427 zur Grundlage des ganzen Steuersystems der Republik gemacht wurde. Vor der Erstehung des neuen Einheitsstaates gab es in fast allen italienischen Territorien ein buntes Gemisch von Personalsteuerformen; so die Kopfsteuer, die Herdsteuer, die Familiensteuer u. a. in. In Toskana wurde — auf Grund des Dekretes vom 2. Febr. 1815 — eine Personalabgabe unter der Bezeichnung „tassa di famiglia“ erhoben. ­ Mit der Einführung einer für das ganze Staatsgebiet einheitlichen ­ „Einkommensteuer vom beweglichen Vermögen“ (imposta di ricchezza mobile) im Jahre 1864 war für den Fortbestand jener Personalsteuerformen kein Raum mehr; mit ihnen verschwand auch die tassa di famiglia. Den Gemeinden gewährte man zunächst Zuschläge ­ zur „Ricchezza Mobile“. Der rasch steigende Steuerbedarf des Staates nötigte aber sehr bald zur Erschließung neuer Einnahme->) Camillo Eossi, „Tassa di famiglia“ im „Digesto Italiano“, Torino, 1891, 1892; E. Crespolani, La tassa di famiglia o focatico nella sua applicazione, Milano, 1902; Cereseto a. a. 0., insbesondere Bd. I, S. 243ff., Bd. III, S. 455ff.; Ceresa, I comuni e le fasse locali, Torino, 1877; Giuseppe Saredo, La nuova legge sulla amministrazione comunale e provinciale comm., Bd. 3 (1895); Eicca Salerno a. a. 0. S. 821 ff. 145 quellen; so nahm der Staat die imposta di ricchezza mobile immer mehr für sich ausschließlich in Anspruch, indem den Gemeinden die Befugnis zur Erhebung von Zuschlägen stückweise entzogen wurde. Die Gemeinden bedurften daher neuer Steuerquellen. So kam die alte tassa di famiglia wieder zu Ehren. Das Gesetz vom 26. Juli 1868 (Art. 8) führte sie für die Gemeinden unter diesem Namen (auch focatico genannt) wieder ein. Nach diesem Gesetz ist es Sache der Provinzialdeputationen, die zur Durchführung der Steuer erforderlichen Reglements zu erlassen; ­ sie bedürfen jedoch, nach Anhören des Staatsrates, der Genehmigung ­ durch ein königliches Dekret. Die Provinzialdeputation wurde durch den Provinzialausschuß (Giunta provinciale) durch Gesetz ­ vom 30. Dezember 1888 ersetzt. Das Provinzialreglement ist für die Gemeinden, die seinem Geltungsbereich unterliegen, verbindlich. Doch können sie, soweit ihnen dieses Spielraum gewährt, besondere, inhaltlich voneinander abweichende, ­ (lokale) Regulative erlassen. Was aber das Wichtigste, die Festsetzung der Steuersätze, anlangt, so sind sie, vorbehaltlich einer Befreiung, an die im Provinzialreglement normierten Maximalund Minimalsätze gebunden. Um die Steuer den verschiedenen lokalen Verhältnissen und Bedürfnissen nach Möglichkeit anzupassen, gab man ihr nicht, wie den Immobiliarsteuerzuschlägen und dem dazio di consumo, eine für alle Gemeinden einheitliche Struktur, sondern überließ ihre Durchführung den Provinzen und Gemeinden. Doch ist man in der Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse nicht soweit gegangen, daß man den Gemeinden allein ihre Regelung übertragen hätte, weil man eine so „gefährliche“ Steuer nicht der Willkür der Gemeindeverwaltungen preisgeben zu können glaubte. Tatsächlich aber lassen die Provinzialreglements den Gemeinden, wie noch näher dargelegt wird, eine sehr weitgehende Bewegungsfreiheit. Steuersubjekt ist die „Familie“. Infolge Mangels einer Legaldefinition ist der steuerrechtliche Begriff der Familie sehr bestritten. ­ Die Provinzialreglements legen zum Teil den zivilrechtlichen Begriff zugrunde, zum Teil lassen sie das Moment des bloßen Zusammenlebens ­ entscheidend sein, zum Teil auch halten sie sich an das Merkmal der bloßen Güter- und Interessengemeinschaft. Mit der herrschenden Meinung wird man indes den zivilrechtlichen Begriff für die Zwecke der Besteuerung nicht für ausreichend erachten können. Die Steuerpflicht ergreift auch die unverheiratete, keinem engeren Familienverbande angehörende Person, wenn sie nur einen selbständigen A. Hoffmann, Kommunalbesteuerung in Italien. 10 146 Erwerb hat. Die Minderjährigen sind steuerfrei, sofern sie einer schon steuerpflichtigen Familie zugehören, jedoch nicht, wenn sie eigenes Vermögen haben. Von der Steuer ausgenommen sind im allgemeinen die juristischen Personen, namentlich die Handelsgesellschaften, ­ Brüderschaften u. dgl. Dagegen unterliegen ihr die Personenvereine, ­ die auf der Grundlage des Zusammenlebens ihrer Mitglieder organisiert sind, wie die Klöster, Konvikte u. dgl. 1 ). Der steuerrechtliche ­ Begriff der Familie ist sonach kein juristischer, sondern ein wirtschaftlicher: die Steuer trifft alle selbständig erwerbenden Personen, grundsätzlich ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht und Beruf. Doch ist das Existenzminimum nach der Intention des Gesetzes ­ steuerfrei. Auch über den Ort der Steuerpflicht herrscht Streit, da das Gesetz über diesen Punkt keinen Anhalt gibt. Soll der Wohnsitz ­ oder der Aufenthaltsort oder der Ort der Berufsausübung maßgebend ­ sein? Aus der Natur der Familiensteuer als einer persönlichen Abgabe ist zu schließen, daß sie jedenfalls nur einmal und nur in einer Gemeinde zu entrichten ist. Auch widerspricht es dem Wesen jener Steuer, daß Familienangehörige in einer anderen Gemeinde zu ihr herangezogen werden, wenn ihr Familienhaupt schon anderswo besteuert ­ ist. Bei mehrfachem Wohnsitz wird die Steuerpflicht in dem Orte begründet, in dem sich der Pflichtige während des Jahres am längsten aufhält. Es ist dies eine Tatfrage * 2 ). In ihrer konkreten Ausgestaltung zeigt die Familiensteuer in den einzelnen Gemeinden eine große Verschiedenartigkeit, da die Provinzialreglements, wie oben angedeutet, ihnen hinsichtlich ihrer Regelung großen Spielraum gewähren. Die Provinzialreglements, die inhaltlich meist nach einem und demselben Muster verfaßt sind, bestimmen nur, daß die Familien „nach Maßgabe ihrer relativen Wohlhabenheit“ (giusta I agiatezza relativa) oder „nach Besitz, Erwerb und Wohlhabenheit“ ­ (secondo la rispettiva possidenzä, industria e agiatezza) in Klassen zu scheiden und die Bedürftigen (indigenti) steuerfrei zu lassen sind. Sie normieren die untere und obere Grenze der Besteuerung ­ und schreiben manchmal die Zahl der Steuerklassen vor. Mehr enthalten sie nicht 3 ). In der Anwendung der Steuer lassen sich drei Haupttypen ­ unterscheiden. ‘) Vgl. Cereseto a. a. 0., I, S. 256ff. 2 ) Vgl. Cereseto, I, S. 276ff.; Saredo a. a. 0., III, S. 577. 3 ) Vgl. Cereseto, III, S. 455ff. 147 1. Sie ist, gemäß dem Sinn der Provinzialreglements, eine nach äußeren Merkmalen gebildete Klassensteuer. Besitz, Besitzart, Erwerb, ­ Beruf und Stand, äußerlich wahrnehmbare Wohlstandsverhältnisse ­ geben den Einteilungsmaßstab für die Klassen ab 1 ). Man will so auf indirektem Wege und mit Auswertung äußerer Kriterien des Wohlstandes und der wirtschaftlichen Lage die Einzelwirtschaften nach Maßgabe ihres Einkommens besteuern. Dieses selbst aber dient nicht als Maßstab für die Größe des zu zahlenden Steuerbetruges. ­ In dieser Form ist die Familiensteuer bei weitem am häufigsten. Im Jahre 1887 * 2 ) hatten 4482 Gemeinden und 120 „Fraktionen“ (Teile einer Gemeinde) diesen Typ. 2. Sie ist eine Klasseneinkommensteuer, in dieser Form eine verfeinerte ­ Fortbildung der oben genannten Klassensteuer. Sie geht unmittelbar ­ vom Einkommen selbst aus und ist nach Größenklassen desselben abgestuft. Die Veranlagung erfolgt allgemein auf Grund von Einschätzungen durch die Behörde, meist nach Indizien, so daß es auch hier eines „inquisitorischen“ Eindringens in die persönlichen Verhältnisse der einzelnen nicht bedarf. Dieser Typ ist viel seltener als der erste. Im Jahre 1887 zählte er 459 Gemeinden. 3. Sie ist ein Zuschlag zu den direkten Staatssteuern. Diese Anwendungsform ­ ist am wenigsten verbreitet. Sie bestand i. J. 1887 in 144 Kommunen. Innerhalb dieser Gruppen aber zeigen sich wieder große Verschiedenheiten ­ in der Ausgestaltung der Pamiliensteuer, namentlich hinsichtlich der Zahl der Klassen, der Gestaltung der Tarife und der Größe des steuerfreien Minimums. Manche Gemeinden (besonders in Süditalien) haben nur 2 oder 8, andere wieder mehr Klassen, wie z. B. Vicenza 3 ) 8, dagegen steigt die Zahl in Genua auf 22, in Mailand auf 30, in Born auf 42 und in Lucca sogar auf 64. Was ') „Base della classifioazione delle famiglie dev’ essere il oriterio della agiatezza apparente, desunta dall’ estensione dei possessi, dal luoro professionale, dal-Fimportanza delle Industrie, senza teuer conto delle passivitä, sopratutto senza ricorrere a mezzi inquisitori; inoltre dal modo di vivere e (come si legge in qualche regolamento municipale) dalla posizione sociale dei contribnenti“ (Cereseto, III, 8. 455). 2 ) Neuere Daten fehlen. 3 ) Die folgenden Angaben sind entnommen dem Annuario Statistico delle Cittä italiane, V (1914) S. 160 ff. 10* 148 die steuerfreie Grenze anlangt, so ist sie 3000 L. in Genua, 2500 L. in Brindisi und Mailand (hier 2000 L. für die aus einer Person bestehenden Familien), 2001 L. in Livorno und Reggio Emilia, 2000 L. in Brescia, Rom, Spezia, Yicenza und S. Pier d’ Arena; sie sinkt bis auf 400 L. herab in Alexandria und fällt in manchen Gemeinden ­ ganz weg; in anderen sind nur die „Armen“ (indigenti) steuerfrei. Die niedrigsten Steuersätze sind z. B. 1 / 2 L. in Venedig (Steueruntergrenze: 1501 L.), 1 L. in Oatanzaro (Steueruntergrenze: ­ 800 L.), 2 L. in Mantua (Steueruntergrenze: 1000 L.), in der Regel aber 4 bis 6 L. Die höchsten Steuersätze weisen auf Monza mit 3200 L. (bei 80000 L. Einkommen), dann folgen mit 2000 L. Bologna (bei 80 000 L. Einkommen), Faenza (bei 40 000 L.), Florenz (bei 90000 L.), Rom (bei 100000 L.) und Vicenza (bei 20000 L.). In der Regel ist der Steuerfuß, freilich nur mäßig, progressiv ­ gestaltet. So steigt er, nach der unteren Klassengrenze berechnet, ­ in: Alessandria von 3 / 4 (bei 400 L.) auf 5 °/ 0 (bei 12000 L.) Bologna ,, Vs ( „ 1200 „) 77 2V 2 „ („ 80000 „ ) Como n 5 /l2 ( )) 1200 77 2„ („ 30000 „ ) Florenz n Vis ( n 1300 ») 77 27. („ 90000 „ ) Genua » 7. („ 3000 ») 77 1 „ {„ 150000 „ ) Mailand ca. „ 1 / 4 ( „ 2500 n) 77 3,80 „ („ 70000 „ !)) Modena „ 7* ( „ 1600 77 17. („ 100000 „ ) Padua » % (, 1400 „) 77 1 „ („ 100000 „) Ravenna „ V* ( „ 800 77 ca. 5 „ („ 20750 „ ) Rom „ V* („ 2000 „) 77 2 n („ 100000 „ ) Venedig ,, Vso ( „ 1501 77 Vs „ („ 100000 „ ) Bergamo „ 7. („ 1000 77 2 „ in 50000 „ ) Brescia „ 7. („ 2000 „) 77 3„ in 40000 „ ) Ferrara >1 Via (, !) 1200 n) 77 3 / b „ in 100000 „ ) Livorno „ 7 ho („ 2001 *) 77 ’Vio » in 100000 „ ) Monza „ 1 („ 600 „) 77 4„ in 80000 „ ) Parma „ 7l0 { „ 1000 77 6 U „ in 40000 „ ) Pavia n 7l. ( » 1500 77 7.» in 15000 „ ) Trapani „ 7. ( ,, 1001 77 3V.» in 50000 „ ) Viterbo n 7io ( » 750 77 47. „ in 11000 „ ) In manchen (kleineren) Orten ist der Steuerfuß proportional, wie z. B. in Salerno (1%), Benevent (2%) usw. l ) Für die Einkünfte über 70000 L. ist der Steuerfuß proportional. b) Statistisches. 1. Die Familiensteuer erbrachte nach den Ergebnissen der Etats für das Jahr 1912: 32 575825 L. Sie wurde i. J. 1907 in 5598 Gemeinden ­ (von 8283 insgesamt) erhoben; zu dem Gesamterträgnis von 23,08 Mill. L. trugen bei die Provinzhauptorte (51 von 69) 4,95 Mill. und die übrigen Gemeinden 18,13 Mill. Die Steuer ist geographisch ziemlich ungleichmäßig verteilt, in dem einen Gebietsteil ist sie verbreiteter als in dem anderen. Diese Erscheinung erklärt sich wohl rein historisch. Am häufigsten ist sie in Umbrien und Toskana, wo sie — nach den Ergebnissen für 1907 — alle Gemeinden bis auf 2 (von 152) bzw. 5 r ) (von 282) erheben. Dann folgen die Marken, in denen bis auf 8 (von 249) Gemeinden sie nicht eingeführt haben. In Latium wird sie in 198 (von 226) Gemeinden angewendet. In den übrigen Gebietsteilen dagegen ist sie weniger häufig, am wenigsten in Yenetien, wo sie in der überwiegenden Mehrzahl ­ aller Gemeinden fehlt. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Gemeinden ist sie (nach den Ergebnissen für 1907) in den einzelnen Compartimenti (d. s. größere geographische Gebiete) und Landesteilen wie folgt verbreitet: Zahl der Gemeinden, in denen die Famüienstener Compartimenti angewendet wird “ cht ^gewendet Süditalien t Abruzzen r Campanien ! Puglien Basilicata l Calabrien Abruzzen u. Molise 1226 86 i 276 } Inseln / Sizilien 1 Sardinien Königreich 5598 2685 *) Auf die Provinzen wie folgt verteilt: 2 (40) auf Arezzo, 1 (76) auf Florenz, 150 Sie begegnet hiernach in Mittelitalien verhältnismäßig am häufigsten (866 von 909 Gemeinden), dann folgen die Inseln, hierauf Süd- und an letzter Stelle Norditalien J ). 5. Was die Provinzhauptorte anlangt, so wurde die Steuer i. J. 1907 erhoben: in Norditalien in 22 von 30 (nicht in: Novara, Turin, Genua, Bergamo, Mailand, Eovigo, Yerona, Piacenza), in Mittelitalien ­ in allen (14), in Süditalien in 12 von 16 (nicht in: Caserta, Neapel, Oosenza, Reggio Calabria) und auf den Inseln in 3 von 9 (nicht in: Caltanissetta, Catania, Girgenti, Palermo, Sirakus, Cagliari). Da nach 1907 auch Genua, Mailand, und Bergamo die Familiensteuer eingeführt haben, so wird sie nunmehr in fast allen größeren Städten der wirtschaftlich entwickelteren Teile Italiens erhoben. Die Bedeutung der Pamiliensteuer für die Gemeindefinanzen ist im Steigen begriffen. Die Zahl der Gemeinden, die sie in den letzten Jahrzehnten eingeführt haben, hat sich von 4851 (von 8259 Gemeinden insgesamt) i. J. 1882 auf 5598 (von 8283 insgesamt) i. J. 1907 erhöht. Bemerkenswert für die Entwicklung der Steuer in den letzten Jahren ist namentlich ihr Einzug in die großen Städte, die gegen ihre Einführung ­ sich immer energisch gesträubt haben 1 2 ). So ist die Zahl der Provinzhauptorte, die sie erheben, von 36 i. J. 1882 auf 51 i. J. 1907 gestiegen. Seitdem sind noch die oben genannten drei Orte hinzugekommen. ­ In den Großstädten (mit über 100000 Einw.) wird sie nicht erhoben in Neapel, Palermo, Catania und Turin. Von den Gemeinden ­ mit über 30000 Einw. (nach der Volkszählung von 1901) hatten i. J. 1907 53 von 86 sie angewendet. 3. Mit der steigenden Zahl der Gemeinden, welche die Familiensteuer ­ eingeführt haben, hängt zum Teil die verhältnismäßig sehr starke Mehrung ihres Erträgnisses zusammen. Der Ertrag ist, wie 1 (35) auf Massa Carrara, 1 (36) auf Siena; in den Provinzen Grosseto, Livorno, Lucca und Pisa ist die Familiensteuer in allen Gemeinden eingeffihrt. *) Hingegen ist die Mietsteuer im Norden am häufigsten, während sie in Mittelitalien, eben weil hier die Pamiliensteuer vorherrscht, nur selten vorkommt. Siehe Mietsteuer. 2 ) Den Grund für das passive Verhalten der größeren und großen Städte gegen die Einführung der Familiensteuer glaubte man (Kicca Salerno a. a. O. S. 824) dem Umstande zuschreiben zu müssen, daß ihnen die Provinzialreglements, da sie nur auf die kleineren Gemeinden zugeschnitten seien, ihre Anwendung erschwerten. Doch wird man dieser Ansicht nicht beitreten können. Die Provinzialreglements sind inhaltlich derart vag gefaßt, daß sie den Gemeinden bezüglich der Durchführung ­ der Familiensteuer sehr große Bewegungsfreiheit lassen (vgl. Cereseto a. a. 0. Bd. 3, S. 465). 151 aus der folgenden Zahlenreihe erhellt, von 1871 bis 1912 um rund das Vierfache gewachsen. Die Erträge der Familiensteuer von 1871 bis 1912 x ): Jahr Lire Jahr Lire 1871 8 188 279 1884 17 327 332 72 8 702 091 85 17 881 409 73 9 721 947 86 18 154 551 74 10 910 319 87 18 659 993 75 13 004 192 89 19 673 938 76 13 590 288 1891 21 601 351 77 13 959 498 95 21 872 621 78 16 688 184 97 21 379 131 79 15 378 342 99 20 944 482 1880 15 175 103 1905 23 200 090 81 15 782 709 07 23 077 024 82 16 351 669 1912 32 575 825 83 16 667 326 4. In welchem Verhältnis die einzelnen Landesteile zu dem Gesamterträgnis i. J. 1907 beigetragen und in welchem Maße sich die Erträge in den einzelnen Teilen von 1882 bis 1907 entwickelt ­ haben, zeigt die Tabelle auf S. 152 * 2 ). Hiernach entfielen (i. J. 1907) 7 /i o des Gesamterträgnisses der Familiensteuer auf Nord- und Mittelitalien, etwas mehr als 2 / 10 auf den südlichen und nicht ganz 1 / 10 auf den insularen Teil. Absolut wie relativ am stärksten sind die Einnahmen von 1882 bis 1907 in Norditalien gestiegen, während sie im insularen Teil sogar etwas zurückgegangen ­ sind. Dagegen hat sich das Erträgnis, was die Provinzhauptorte ­ anlangt, im insularen Teil verhältnismäßig am stärksten vermehrt. Dies erklärt sich indes daraus, daß nach 1882, bis zu welchem Jahre nur Sassari die Pamiliensteuer erhob, noch Messina und Trapani zu ihrer Anwendung übergegangen sind 3 * ). Ebenso ist die Steigerung des Gesamterträgnisses in den Provinzhauptorten Süditaliens ­ keine von innen heraus, sondern nur durch den Übergang von Gemeinden zur Anwendung der Familiensteuer bewirkt. Tatsächlich ­ sind die Einnahmen in den 7 Provinzhauptorten, in denen ’) Siehe Annuario statistico it. 1907 (S. 975) u. 1913 (S. 381 ff.). 2 ) Siehe Tabelle I, Anh. 3 ) In Sassari ist das Erträgnis sogar von 100000 (i. J. 1882) auf 30000 L. (i. J. 1907) gefallen. 152 Bezeichnung der Landesteile Ertrag der F 1882 amiliensteuer 1907 von 1882-1907 gestiegen bzw. zurückgegangen Nord-Provinzhauptorte 761000 1703 800 wie 100 zu 223,9 l. Übrige Gemeinden 4105 762 6 096 066 „ 100 „ 148,5 Alle Gemeinden zus. 4 866 762 7 799 856 wie 100 zu 160,3 Mittel-Provinzhauptorte 1 371 340 2 482 304 wie 100 zu 181,1 , Übrige Gemeinden 4 666 006 5 912 328 „ 100 „ 126,7 1 Ltl'llÖil Alle Gemeinden zus. 6 037 346 8 394 632 wie 100 zu 139,1 Süd-Provinzhauptorte 361340 444 750 wie 100 zu 126,6 Übrige Gemeinden 2 755 476 4 202 338 „ 100 „ 152,5 Alle Gemeinden zus. 3106 816 4 647 088 wie 100 zu 149,6 Provinzhauptorte 100000 820000 wie 100 zu 320,0 Inseln Übrige Gemeinden 2 240 745 1 915 448 „ 100 „ 85,5 J Alle Gemeinden zus. 2 340 745 2 235 448 wie 100 zu 95,5 Königreich ­ Provinzhauptorte 2 583 680 4 950854 wie 100 zu 191,6 , Übrige Gemeinden 13 767 989 18126 170 „ 100 „ 131,7 Alle Gemeinden zus. 16351 669 23 077 024 wie 100 zu 141,1 sie i. J. 1882 angewendet wurde, in dem betrachteten Zeitraum nicht unerheblich zurückgegangen, nämlich in ihrer Gesamtheit von 351 340 auf 154 500 L. oder wie 100 auf 44 J ). Diese Erscheinung dürfte in den auch in bezug auf die Familiensteuer gewährten Steuererleichterungen ­ des Südens und der Inseln (Gesetz y. 15. Juli 1906, Art. 19 ff.) begründet sein. Dagegen ist der Gesamtertrag in den Provinzhauptorten ­ des mittleren und nördlichen Teils, auch wenn man die nach 1882 neu hinzugetretenen Orte unberücksichtigt läßt, gestiegen, freilich ­ nur mäßig, und zwar am meisten in Norditalien (hier von 761000 i. J. 1882 auf 1004800 L. i. J. 1907, in Mittelitalien hingegen ­ von 1 371 340 auf nur 1407 304 L. * 2 )). Also eine sehr ungünstige ­ Entwicklung der Familiensteuer in den Provinzhauptorten I ') Und zwar ist der Ertrag zurückgegangen in Teramo von 82000 auf 30000, in Poteuza von 30000 auf 12000, in Bari von 107340 auf 60000, in Foggia von 48000 auf 32500 und in Catanzaro von 50000 auf 20000 L.; in Cosenza und Reggio ist die Steuer i. J. 1907 überhaupt nicht erhoben worden. 2 ) In Betracht kommen 15 Provinzhauptorte im nördlichen und 13 im mittleren Teil. In Norditalien entfällt der Mehrertrag in der Hauptsache auf Bologna (hier gestiegen von 250000 auf 430000 L.), in Venedig ist der Ertrag sogar erheblich zurückgegangen: von 102500 auf 40000 L. 153 Gerade in ihnen aber müßte sie im Hinblick auf den relativen Wohlstand ­ und den verhältnismäßig großen wirtschaftlichen Aufschwung des italienischen Städtewesens besonders gedeihen. Die Bedeutung der Familiensteuer für den öffentlichen Haushalt der Gemeinden, insbesondere der großen Städte, ist, wie schon angedeutet, ­ im allgemeinen gering. So erbrachte sie i. J. 1907 in den 5 Großstädten Rom, Florenz, Bologna, Venedig und Livorno im Durchschnitt nur 3,6 °/ 0 der ordentlichen Gesamteinnahmen und 4,5 °/ 0 des Gesamtabgabenerträgnisses 1 ). In den 69 Provinzhauptorten trug sie im genannten Jahre im Durchschnitt 2,1 °/ 0 zu den ordentlichen Gesamteinnahmen und 2,7 % zu dem Gesamtsteueraufkommen bei. Im Durchschnitt aller Gemeinden ergab sie 4,3 bzw. 5,6 °/ 0 . Im Jahre 1912 haben sich diese Quoten für die Gesamtheit der Gemeinden ­ auf 4,8 bzw. 6,4°/ 0 erhöht * 2 ). In den folgenden 8 Großstädten, in denen die Familiensteuer erhoben ­ wird, lieferte sie i. J. 1912 im Durchschnitt nur 4,3 °/ 0 der (ordentlichen und außerordentlichen) Gesamteinnahmen und 4,8 °/ 0 der ordentlichen Einnahmen. Und zwar erbrachte sie in den einzelnen Städten (nach den Ergebnissen der Etats für 1912 3 ): Ertrag der Familiensteuer in 1000 Lire Ordentliche Gesamteinnahmen ­ in 1000 Lire Ordentliche und außerordentliche Gesamteinnahmen ­ in 1000 Lire Ertrag der Familiensteuer in °/ 0 der ordentlichen Gesamteinnahmen ­ Bari 150 3 046 4147 4,9 Bologna 4 ) 625 8 426 10 635 7,4 Florenz 4 ) 695 15 852 15 885 4,4 Genua 345 20588 23 672 1,7 Livorno 197 5 612 6 021 3,6 Mailand 4 ) 3 080 47 977 48 849 6,4 Rom 4 ) 1700 35 361 40 200 4$ Venedig 40 6 895 9 534 0,6 8 Städte 6 832 143 657 158 943 4,8 Im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen lieferte die Steuer hiernach ­ den größten Ertrag in Bologna und Mailand, den geringsten x ) Gesamteinnahmen: 59375770 L., Gesamtabgabenertrag: 48310553 L, Einnahmen ­ ans der Eamiliensteuer: 2150000 L. Siehe auch Tabelle II, Anh. 2 ) Vgl. Tabelle I, Anh. 3 ) Vgl. Annuario Statistioo delle Cittä italiane, V (1913/14). 4 ) In Bologna, Florenz, Mailand und Rom wird außer der Familiensteuer die Mietsteuer erhoben. 154 dagegen in Venedig und in Genua. Dagegen steht, was die absoluten Erträge anlangt, Mailand mit über 3 Mül. L. oben an, dann folgen Rom mit über l 1 /^ Milb, Florenz und Bologna mit je über 600000 L., in weitem Abstand kommen dann die anderen Städte, an letzter Stelle Venedig. Für die Beurteilung der Bedeutung der Familiensteuer für den öffentlichen Haushalt der Gemeinden sei noch ein anderer Maßstab gegeben. Wir gruppieren die Gemeinden nach der Größe des prozentualen Anteils der Familiensteuer an ihren ordentlichen Gesamteinnahmen. ­ In der folgenden Tabelle haben wir nach den Ergebnissen ­ der Etats für das Jahr 1907 sechs solche Gruppen gebildet und zwar mit Unterscheidung nach Compartimenti (d. s. größere geographische Gebiete) und Landesteilen. Die Erträge der Mietsteuer sind, der amtlichen Statistik zufolge, in denen der Familiensteuer mit enthalten. Doch werden hierdurch die rechnerischen Ergebnisse nicht sehr beeinflußt, da die Mietsteuer nur rund x / 7 des Erträgnisses der Familiensteuer erbrachte, auch die Zahl der Gemeinden, die beide Steuern zugleich erheben, verhältnismäßig klein ist 1 ). (Tabelle siehe S. 155.) Nach nebenstehender Übersicht erbrachte die Familiensteuer (einschließlich ­ Mietsteuer) in mehr als */* (36 °/ 0 ) aller Gemeinden, die sie erhoben, bis zu 5 °/ 0 der ordentlichen Gesamteinnahmen; in rund “lg (65 °/ 0 ) aller Gemeinden betrug der bezügliche Anteil bis zu 10 %. Bei nicht ganz 4 °/ 0 (232) der Gemeinden entfielen auf sie über 25 ° 0 der ordentlichen Einnahmen 1 2 ). In 9 Gemeinden bildete die Pamiliensteuer 3 ) sogar den wichtigsten und überwiegenden Bestandteil der Einnahmen. Es sind dies freilich sehr kleine Ortschaften. Obenan steht Oarrega (in der Provinz Alexandria, 2400 Einw.) mit 68 °/ # , dann folgen Sant’ Angelo a Cupola (in Benevent, 3209 Einw.) mit 61 °/ 0 , Ossi (in Sassari, 3066 Einw.) mit 56 °/ 0 , Falmenta (in Novara, 1561 Einw.) mit 53 %, San Nicola Baronia (in Avellino, 1123 Einw.) mit 52 °/ 0 , Tiana (in Cagliari, 737 Einw.) und Bimasco (in Novara, 419 Einw.) mit je 51 %, Bellino (in Cuneo, 922 Einw.) und Oarbone (in Potenza, 1682 Einw.) mit je 50°/o-1 ) Im Jahre 1907: 300 Gemeinden. 2 ) Es sind fast nur ganz kleine Ortschaften, in denen die Familiensteuer eine größere finanzielle Bedeutung hat. So sind unter jenen 232 Gemeinden allein 176 mit je weniger als 3000 Einw. 3 ) Die Mietsteuer kommt in jenen 9 Gemeinden kaum in Betracht. 155 Compartimenti Gesamtzahl der Gemeinden, ­ die die Familien- oder die Mietsteuer (oder beide) erheben Zahl der Gemeinden, bei denen der prozentuale Anteil der Eamilien- und Mietsteuer an den (ordentlichen) Gesamteinnahmen 1 ) betrug bis mit 5% 6-10% 11-15% 16—20% 21—25% über 25% 1. Piemont 1025 366 332 164 83 26 54 2. Ligurien 253 61 64 61 29 26 22 3. Lombardei 1390 758 446 125 40 8 13 4. Venetien 540 423 86 19 6 3 3 5. Emilien 280 112 89 49 22 8 — I. Norditalien (1—5) 3488 1720 1017 408 180 71 92 6. Toskana 280 17 62 103 73 21 4 7. Marken 242 13 87 94 40 7 1 8. Umbrien 150 11 43 67 22 13 4 9. Latium 204 40 54 39 29 18 24 II. Mittelitalien (6—9) 876 81 246 293 164 59 DO 10. Abruzzen u. Molise 370 54 116 104 37 32 27 11. Campanien 353 88 80 74 39 00 17 12. Puglien 139 46 42 24 15 8 4 18. Basilicata 97 14 20 23 10 9 21 14. Calabrien 295 106 80 47 34 17 11 III. Süditalien (10—14) 1254 308 338 272 135 121 80 16. Sizilien 227 56 76 45 27 9 14 16. Sardinien 305 52 100 68 49 23 13 IV. Inseln (15—16) 532 108 176 113 76 32 27 Königreich (I—IV) 6150 2217 1777 1086 565 283 232 Im Verhältnis der einzelnen Landesteile zueinander ist die Bedeutung ­ der Familien- (einschließlich Miet-) Steuer für die Gemeindefinanzen, ­ wie aus der Tabelle erhellt, verschieden. Sie ist in Mittelitalien ­ im allgemeinen relativ größer als in den anderen Teilen, namentlich als im Norden. Besonders in Venetien und in der Lombardei ­ spielt sie in der Mehrzahl der Gemeinden eine sehr bescheidene ­ Bolle; dort über 78 °/ 0 .(423 von 540) und hier ca. 55 °/ 0 (758 von 1390) der Gesamtzahl der Gemeinden, die sie erhoben, gehörten ­ zu der oben unterschiedenen ersten Gruppe (Anteil an den ordentl. Einnahmen bis zu 5°/ 0 ). Namentlich kommt hier die Provinz Mailand in Betracht: von 216 Gemeinden entfielen allein 200 auf die erste und 16 auf die zweite Gruppe (mit einem Anteil von über 5 bis 10 °/ 0 ); in der Mehrzahl der Gemeinden (133 von 216) lieferte sie *) Einschließlich der für den staatlichen dazio consnmo an die Staatskasse zu entrichtenden Kanons. 156 nicht einmal 1 °/ 0 der ordentlichen Einnahmen 1 ). Dies erklärt sich historisch daraus, daß in der Provinz Mailand die Mietsteuer, die in den kleinen Orten naturgemäß nur sehr geringe Erträge liefert, gegenüber ­ der Familiensteuer bei weitem vorherrscht. c) Beurteilung. Bei der Beurteilung der Familiensteuer ist davon auszugehen, daß ihre konkreten Erscheinungsformen durchaus nicht homogen und gleichwertig sind. Sie tritt in mannigfachen Entwicklungsstufen der Personalsteuern auf. Von der rohen Form der Kopfsteuer steigt sie durch verschiedene Zwischenstufen hindurch zur entwickeltsten Subjektsteuerform, ­ zur allgemeinen Einkommensteuer auf, ohne diese selbst, wie bei der deutschen Einkommensteuer, in ihrer technischen Vollendung ­ zu erreichen. In manchen Gemeinden ist sie ein bloßer Zuschlag ­ zu anderen Steuern. Die Steuer teilt demnach, von letzteren Fällen abgesehen, die Vorzüge und Mängel der Personalsteuern in ihren mannigfachen Differenzierungsformen. Sie ist ihrem Wesen und ihrer Wirkung nach eine Kopfsteuer oder kommt ihr wenigstens sehr nahe, wo sie in einem Einheitsbetrag oder doch nur ganz roh abgestuft zu entrichten ist. Bei sehr geringer Differenzierung des Sozial- und Wirtschaftslebens und der Einkommen vermag sie in dieser Form wohl den geringen Ansprüchen zu genügen und wirkt durchaus nicht ungerecht. Sie hat den Vorzug der Einfachheit der Erhebung und der leichten Kontrolle. Sie wird aber unzulänglich, wirkt ungerecht und muß verfeinerten Steuerformen weichen mit steigendem Steuerbedarf und der Notwendigkeit, ­ die Abgabe nach der Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte besser abzustufen. In dieser rohen Form begegnet die Familiensteuer indes nur selten. Sie ist vielmehr meistens eine Klassensteuer, eine verfeinerte Personalsteuerform. Der Differenzierung des Sozial- und Wirtschaftslebens, ­ der Vermögen und der Einkommen sucht sie in dieser Gestalt durch eine nach äußeren Merkmalen der Leistungsfähigkeit abgestuftes Klassenschema zu entsprechen. Auch in dieser Form hat sie ihre relative Berechtigung. Wo die verschiedenen sozialen Schichtungen leicht voneinander zu unterscheiden und nicht zu sehr differenziert, die wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen leicht zu übersehen *) Nach den Berechnungen in der amtlichen Statistik für 1907. 157 sind und die Binschätzungskommissionen gut funktionieren, kann sie wohl ganz befriedigende Resultate erbringen. Je mehr die Klassensteuer ­ auf individualisierende Erfassung der Einzelwirtschaft in der Person des leitenden Wirtschaftssubjekts zugeschnitten ist, indem sie vom Einkommen ausgeht und die die steuerliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Verhältnisse nach Möglichkeit berücksichtigt, je gegliederter ­ die Klassen sind und je mehr es gelingt, der Leistungsfähigkeit ­ entsprechend die Einzelwirtschaften in diese einzureihen. desto mehr nähert sie sich der modernen Einkommensteuer. In einem fortgeschritteneren Stadium der Volkswirtschaft ist aber für die Klassensteuer kein Raum mehr und muß sie den vollkommeneren Formen der Subjektsteuern weichen. Man kann durchaus nicht behaupten, daß die Pamiliensteuer unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen den an sie gestellten Anforderungen entspricht. In den kleineren, ländlichen Gemeinden mag sie in ihrer heutigen Gestalt immerhin genügen, in den größeren und großen Städten aber ist sie im allgemeinen nicht geeignet für eine entwicklungsfähige, elastische und gerechte Besteuerung. ­ Gerade hier bedarf es einer der Leistungs- und Steuerfähigkeit der Pflichtigen sich anpassenden Besteuerung, die mit Zunahme des Wohlstandes der Bevölkerung der Gemeindekasse zur Deckung des steigenden Finanzbedarfes steigende Erträge zuführt und die die Rolle einer Ausgleichsfunktion der gesamten Steuerbelastung in der Bevölkerung ­ übernimmt. Diese Forderung steigert sich zu einem unabweisbaren ­ Gebot, wo, wie in den größeren Orten, die allgemeine Verbrauchsbesteuerung ­ in Form des Oktroi mit ihren die wirtschaftlich schwächeren Klassen prägravierenden Tendenzen einen sehr breiten Raum einnimmt und der stetig steigende Steuerbedarf zum großen Teil durch sie gedeckt wird. Die Familiensteuer befriedigt auch finanzpolitisch nicht: sie liefert verhältnismäßig zu geringe Erträgnisse, besonders da, wo gerade der Steuerbedarf, wie in den größeren Städten, stark ist und sie nach dem relativen Wohlstand und Reichtum ­ derselben mehr erbringen könnte. So erbrachte sie i. J. 1907 in den 51 Provinzhauptorten, in denen sie erhoben wurde, nach den Etats insgesamt 4,95 Mül. L., während die imposta di ricchezza mobile, soweit ihre Erhebung auf Steuerrollen beruht, in ihnen 49,53 Mül. L., d. h. über das 10 fache ergab 1 ). Seit 1907 haben sich die Verhält-*) Die Einnahmen aus der Eamiliensteuer gegenüber denen aus der imposta di ricchezza mobile, soweit ihre Erhebung auf Rollen beruht, betrugen in den 158 nisse im ganzen kaum verschoben. Die Familiensteuer erbrachte i. J. 1907 (nach den Etats) im ganzen Königreich 23,08 Mill. L. gegenüber 184,33 Mill. L. der staatlichen Einkommensteuer i. J. 1907/8, soweit ihre Erhebung auf Rollen beruht 1 ), i. J. 1912 lieferte erstere 32,58 Mill. gegenüber 245,72 Mill. L. der letzteren i. J. 1912/13 * 2 3 * * ). Die Ergiebigkeit ­ der Familiensteuer steht gewiß zu der der staatlichen Steuer in gar keinem Verhältnis, wenn z. B. in Genua erstere i. J. 1912 (nach dem Voranschlag) 345000 L. lieferte gegenüber von mehr als 10 Mill. L. der letzteren (nach den Steuerrollen) i. J. 1907. In anderen Städten liegen die Dinge nicht viel anders. Die Familiensteuer ist, zu starr in einem Klassenschematismus eingeengt, nicht genügend beweglich, um sich dem steigenden Finanzbedarf ­ anzuschließen; ihre Ertragssteigerung beruht im ganzen viel mehr, wie an anderer Stelle (oben S. 151 f.) näher dargelegt, auf einem Zuwachs von Gemeinden, die sie neu einführten, als auf einer Entwicklung ­ von innen heraus. Bei der starken Differenzierung der Vermögen ­ und der Einkommen, bei der reichen Arbeitsteilung und Berufsgliederung ­ ist sie mit ihrer Veranlagung nach äußeren Klassenmerkmalen ­ nicht fähig, der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Einzelwirtschaften ­ zu folgen. Sie ist ihrer ganzen Anlage nach nicht nur nicht geeignet, als Mittel der Ausgleichung der Gesamthelastung, vorzugsweise ­ der Verbrauchsbesteuerung zu dienen, sondern sie steigert vielfach noch den auf den unteren Klassen ruhenden Steuerdruck und führt zu Härten, namentlich bei ungenügender Wahrung des Existenzminimums 8 ). Aufgabe der künftigen Gemeindesteuerpolitik 51 Provinzhauptorten, die die Familiensteuer erhoben, nach Landesteilen geschieden, i. J. 1907 (berechnet nach den Ergebnissen der Statistica sulle finanze comunali per 1’ 1907, Bd. I): Familiensteuer: Norditalien 1703800 Mittelitalien 2 482 304 Süditalien 444 750 Inseln 320000 imposta di riech, mobile: 17048160 29061526 2332221 1084560 Königreich 4950854 49626467 ') Dazu 71,50 Mill. L. Einnahmen aus der durch direkten Abzug bei der Auszahlung durch öffentliche Kassen eingehobenen Steuer. 3 ) Dazu 83,26 Mill. L. mittels direkten Abzugs. Vgl. Annuario statistico it. 1913. 3 ) Eine wesentliche und bemerkenswerte Erleichterung auch von der Familiensteuer, wie von den Zuschlägen zur Grund- und Gebäudesteuer, brachte für die wirtschaftlich schwächeren Klassen das Gesetz v. 15. Juli 1906 (N. 383) für Süd- 159 wird daher sein müssen, die Familiensteiier in ihrer gegenwärtigen Gestalt, wenigstens in den größeren Städten, durch eine zeitgemäße, vollkommenere Form der Subjektsteuer auf der Grundlage der Ermittelung ­ des Einkommens nach Höhe und Zusammensetzung abzulösen ­ oder ihr doch eine solche ergänzend an die Seite zu stellen * 1 ). Italien und die Inseln (mit Eücksicht auf die besonderen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse jener Gebietsteile). Es schließt die unteren Einkommen von der Steuer aus, indem es bestimmt (Art. 19), daß frei zu lassen sind die Einkommen bis 400 L. in den Orten bis zu 10000 Einw., bis 600 L. in denen bis zu 20000 Einw., bis 800 L. in denen bis zu 50000 Einw. und bis 1000 L. in den Städten mit über 50000 Einw. Diese Untergrenzen können die Gemeinden nur erhöhen, nicht aber herabsetzen (Art. 20), ausnahmsweise nur dann, wenn sie durch ein königliches Dekret, nach Anhören des Staatsrates, und unter der materiellen Voraussetzung, daß die gesetzliche ­ Grenze der Zuschläge zu den direkten Staatssteuern erreicht ist, dazu ermächtigt ­ sind (Art. 32). Das steuerfreie Minimum ist um die Hälfte zu erhöhen, wenn die Zahl der Familienglieder, die in Gemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen leben und von ihm zu unterhalten sind, mehr als vier beträgt (Art. 21 Abs. 1). Dagegen ist es um den vierten Teil zu ermäßigen bei Einzelpersonen (Art. 21 Abs. 2). Eine nach unten progressive Gestaltung der Steuer in den unteren Steuerklassen ist unzulässig (Art. 22). Jedoch wird eine progressive Besteuerung nicht gefordert. 1 ) Die Familiensteuer findet in der italienischen Literatur eine sehr verschiedene Beurteilung. Es fehlt ebensowenig an leidenschaftlichen Gegnern wie an begeisterten Verteidigern. Auf der einen Seite rühmt man sie als die vollkommenste Form der Gemeindesteuern, auf der anderen bekämpft man sie als willkürlich und lästig. Zu den Anhängern gehört Cer es a (Le imposte locali, VI). Nach ihm „soll die Familiensteuer die Hauptsteuer (imposta madre) der italienischen Gemeinden bilden, die eigentliche lokale Steuer, auf die unsere Munizipien die Basis des eigentlichen ­ Finanzsystems stützen sollen. Die Familiensteuer muß eine direkte Steuer vom Einkommen sein: was auch immer ihr Name sein mag, sie soll für Italien das werden, was die Armensteuer (Poor rate) für England ist, der Angelpunkt des lokalen Wirtschaftssystems. — Die historischen Traditionen sprechen alle für diese Steuerform . . ., und die Geschichte hat sie uns überliefert als fuocatioo, catasto, lega, fodio, gabella dei fumanti, casa, famiglia u. dgl. . . .“ Dagegen wird iie Familiensteuer bekämpft von Bar dar i als ein Überrest aus dem Mittelalter; sie erinnere an die taille eotumiere von 1292, welche alle Arbeiter und Tagelöhner traf, an die tassa di fuocaggio Alfons I. von Aragonien von 1442, an die piemontesisohen Edikte von 1636 und 1692 and an das von den Ökonomisten so verurteilte Kopfstenersystein (Cereseto, I, S. 253). Auch Soro-Delitala (II sistema tributario dei eomuni e delle provinoie) wendet sich gegen sie. Sie sei die drückendste aller Auflagen, weil sie darauf abziele, auch die kleinen Einkommen von unter 400 L. zu treffen, welche gerade behufs Entlastung der unteren Klassen von der staatlichen ­ tassa di riochezza mobile ausgeschlossen worden seien, während so die Gemeinden ­ durch ein System von Vexationen und Willkür die Lage des Armen mehr erschwerten denn je. Desgleichen bekämpft sie Ellena (Archivio di Statistica, 1878, fase. IV, S. 28). Sie „ist ihrer inneren Natur nach schlecht und es ist sehr 160 2. Die Mietsteuer. I. 1. Wie die Familien-, so zielt auch die Mietsteuer darauf ab, das Einkommen und zwar auf dem Umwege über die Ausgabenwirtgefährlich, ­ wenn sie neben der tassa di ricchezza mobile erhoben wird und den Gemeinden anvertraut ist. Sie kann sich nur dann als erträglich erweisen, wenn sie mit Änderung des Namens den Charakter der Wohnungssteuer annimmt, indem man deren Grundlage erweitert durch Kriterien, die anderen, leicht erkennbaren Tatsachen zu entnehmen sind“. Zur Stützung seiner Ansicht weist er auf die Reformen der preußischen Klassensteuer und auf die schlechten Erfahrungen hin, die einige der alten italienischen Staaten mit dieser Steuerform gemacht haben. Ein beredter Anwalt der Familiensteuer ist dagegen Pescatore. Er führt zu ihren Gunsten an, daß ihr Steuerfuß selbst in der obersten Steuerklasse mäßig und die Methode sehr einfach sei (im Gegensatz zu den Staatssteuern); namentlich aber macht er geltend, daß sie auch die Einkünfte erfasse, welche sich der staatlichen Besteuerung entzögen, vor allem die des landwirtschaftlichen Gewerbes. „Denn die Grundsteuer trifft nur den Reinertrag (rendita netta), die Pachtrente des Grundstückes; ­ das landwirtschaftliche Gewerbe, die Einkünfte, die der Tätigkeit des Menschen, insoweit sie die Bebauung der Grundstücke betrifft, zuzuschreiben sind, entgehen also der Besteuerung des Staates, ebenso auch die Einkünfte der Handwerker, ­ Kolonen und der anderen Berufe, wenn sie die vom Gesetz festgesetzte steuerfreie Grenze nicht erreichen. Diese von der Steuer noch unberührten Einkünfte ­ trifft nun gerade die tassa del fuocatico . . . mit einem sehr mäßigen und relativ niedrigen Satz“ (Cereseto, I, 254—65). Ähnlich urteilt Cereseto (a. a. 0. I, 8. 265). Er führt an, daß sie gerade als lokale Steuer leicht zu veranlagen und zu erheben sei, was einen Vorzug gegenüber der Staatsbesteuerung bedeute. „Sie ist von einer Elastizität, die sich allen Verhältnissen anpaßt, sie funktioniert unabhängig ­ von jeglicher Staats- oder Provinzialsteuer, und dennoch können die Gemeinden ohne weiteres und ohne Schwierigkeiten aus ihr die Mittel ziehen, deren ihre Finanzen oft dringend bedürfen , . . Diese Steuer hat in manchen Gemeinden . . . den Vorzug, den Gewohnheiten, den Wünschen und gleichsam dem Charakter der Bevölkerung zu entsprechen.“ Auch sei es gerecht und billig, diejenigen zur Tragung der Gemeindelasten heranzuziehen, die sonst keine direkte Steuer zahlten und doch an den Vorteilen des Gemeindelebens teilnähmen. „Es ist das vielleicht ein Bedürfnis für die geschlossenen Gemeinden, eine absolute, dringende Notwendigkeit ­ aber für die meisten offenen Kommunen.“ Im Gegensatz zu Ellena verteidigt Sbrojavacca (Le finanze dei comuni, Roma, 1886) die Familienstener und bekämpft ­ dagegen die Mietsteuer. Die Gemeindeausgaben sollten nach ihm bis über die Hälfte durch die Familiensteuer und den dazio di oonsumo gedeckt werden. Dieser sollte die allgemeine Steuerform der Städte, jene die des platten Landes bilden. Nur die untersten Klassen sollten von ihr ausgenommen sein. Sie sei nicht lästig, da man das Einkommen nur auf Grund äußerer Merkmale schätze, wobei man sich vorzugsweise an den Mietwert halten könnte. Zur Vermeidung eventueller Mißbräuche sollte ein bestimmtes Verhältnis der Familiensteuer zum dazio consumo bestehen. 161 schaft zu treffen: sie schließt aus dem Aufwand für Wohnzwecke auf die Höhe des Einkommens und will die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Die Familiensteuer sucht in der Regel auch aus äußeren Merkmalen auf die Höhe des Einkommens und die wirtschaftliche ­ Leistungsfähigkeit des Steuersubjektes zurückzuschließen. Sie ist aufgehaut vorzugsweise auf äußerlich wahrnehmbaren Kennzeichen ­ des Erwerbs, der wirtschaftlichen Lage, die Mietsteuer dagegen ­ auf solchen des Aufwands. Der Wohnungsaufwand ist, wenn auch nicht das alleinige, so doch das allgemeinste und wichtigste Symptom der Ausgabenwirtschaft, aus dem mittelbar auf die Leistungsfähigkeit ­ geschlossen wird. Während aber die Familiensteuer, indem sie in ihrem Ursprung bis auf die alten fuocatici und testatici zurückgeht, ­ eine sehr alte, traditionelle Abgabe ist und daher in gewissen Teilen Italiens verhältnismäßig günstig von der Bevölkerung aufgenommen ­ wurde, tritt die Mietsteuer erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Italien auf. Sie wurde zuerst, aus Frankreich importiert, in Piemont durch Gesetz vom 28. April 1853 unter dem Namen „Mobiliarsteuer“ eingeführt. Eine größere und allgemeinere Bedeutung für die Gemeindefinanzen ­ hat die Mietsteuer nicht erlangt. In den kleineren Orten hat sie sich, wie die Familiensteuer, leichter durchgesetzt als in den größeren und großen Städten. Sie erbrachte i. J. 1912 (nach den Etats) 7 437 871 L., d. h. 1,09 °/ 0 der ordentlichen Gesamteinnahmen oder 1,46 °/ 0 des Gesamtabgabenertrages (oder 6,48 °/o nach Ausscheidung ­ der Immobiliarsteuerzuschläge und der Oktrois). Sie rangiert ihrem Gesamterträgnis nach hinter der Yiehsteuer und der Gewerbesteuer ­ (eserc. e riv,j, doch ihre enge Verbindung mit der Familiensteuer ­ spricht dafür, sie im unmittelbaren Anschluß an diese zu behandeln. ­ 2. Die Mietsteuer, die mit der Familiensteuer zusammen bei EinEs ­ hat auch nicht an Anläufen in Form von Gesetzentwürfen gefehlt, die Familiensteuer in der Richtung der allgemeinen Einkommensteuer fortzubilden. Dabei hat man bezüglich der Frage, ob ihr als Staats- oder als Gemeindesteuer der Vorzug zu geben sei, geschwankt. So hatte Wollemborg in seinem radikalen Eeformplan von 1901 (Nuova Antologia, 1901, S. 278ff.) die Einführung einer allgemeinen ­ staatlichen Einkommensteuer unter gleichzeitiger Abschaffung der Familienund der Mietsteuer sowie der tassa di eseroizio e rivendita aufgenommen. Dagegen wollte Majorana nach seinem Projekt von 1905 eine kommunale Einkommensteuer an Stelle der Familien- und der Mietsteuer. Die Fortbildung der Familiensteuer (unter gleichzeitiger Abschaffung der Mietsteuer) wurde auch vonSonnino in dem Gesetzentwurf von 1910 gefordert. A. Hoffmann, Kommunalbesteuerunj? in Italien. 11 162 führung der imposta di ricchezza mobile im Jahre 1864 abgeschafft worden war, wurde auf Grund des Dekretes vom 28. Juni 1866 (Nr. 3023) und des Reglements vom 31. Januar 1867 (Nr. 3524) zugunsten der Gemeinden wieder eingeführt. Auf diesen rechtlichen Grundlagen beruht noch heute die Regelung ­ der Mietsteuer. Nach Art. 16 des genannten Dekretes ist Objekt der Steuer „der Mietwert der Wohnungen und ihrer unmittelbaren Dependenzen“ (valore locativo delle abitazioni ,e delle immediate loro dipendenze). Sonach sind alle Gebäude, die nicht Wohnzwecken dienen, steuerfrei. Die Mietsteuer will als Aufwandsteuer ­ den Benutzer einer Wohnung nach Maßgabe des dadurch manifestierten Aufwands, nicht wie die Gebäudesteuer den Hauseigentümer ­ als solchen nach Maßgabe des Ertrages, treffen. Steuerpflichtig ­ ist, „wer innerhalb der Gemeinde ein Haus oder eine Wohnung mit Möbel, gleichviel, ob sie ihm oder anderen gehören, zu seiner Verfügung hält, auch dann, wenn er sein Haus oder seine Wohnung nicht oder nur selten bewohnt“ (Art. 17 Abs. 1 Dekret mit Art. 2 u. 3 Reglern.). Zu den „unmittelbaren Dependenzen“ gehören Parks, Gärten, Stallungen, Remisen u. dgk, gleichviel, ob sie mit dem Hause oder der Wohnung räumlich verbunden sind oder nicht (Art. 5 Reglern.). Steuerfrei sind: 1. die Häuser, die das ganze Jahr ohne Möbel sind; 2. die ländlichen Gebäude, die „ausschließlich zur Wohnung der landwirtschaftlichen Arbeiter oder zur Unterbringung des Viehes oder zur Aufbewahrung und ersten Verarbeitung der landwirtschaftlichen ­ Produkte bestimmt sind“; 3. die Fabrik- und Gewerbegebäude ­ mit den dazu gehörigen Magazinen; 4. die Lokalitäten, die öffentlichen Zwecken dienen, wie die Räume der Behörden, der (öffentlichen ­ und privaten) Schulen, Krankenhäuser, Waisenhäuser u. dgl. (Art. 7 Reglern.). Die Wohnungen der Beamten, Lehrer usw. fallen natürlich nicht unter diese Bestimmung. Die Gesellschaften, Zirkel,. Kasinos und privaten Veranstaltungen werden als solche nach Maßgabe ­ der benutzten Räume besteuert (Art. 17 Abs. 4 Dekr. mit Art. 6 Reglern.). Die Steuerpflicht wird hier damit begründet, daß die Räume der Klubs, Lesezirkel u. dgl. als Ergänzung der Wohnungen ihrer Teilnehmer aufzufassen seien und der Aufwand für solche Veranstaltungen ­ einen Rückschluß auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ­ gestatte. Die Mietsteuer wird hier sonach zum Teil zu einer Luxusbesteuerung, insofern sie Vermögensaufwendungen trifft, die auf eine größere Beitragskraft der Person schließen lassen. Die Freilassung ­ der dem landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebe 163 dienenden Gebäude entspricht dem Wesen der Wohnungssteuer. Streitig ist, wie die Theater und Gasthöfe steuerrechtlich zu behandeln sind. Erstere sind von der Rechtsprechung für steuerfrei, letztere dagegen für steuerbar erklärt worden 1 ). Bei mehrfachem Wohnsitz ist für jede Wohnung Mietsteuer zu zahlen. Dies entspricht ihrem Wesen als Aufwandsteuer, während die Familiensteuer als persönliche Abgabe, wie früher dargelegt, nur in einer Gemeinde zu entrichten ist. Die Bemessung der Steuer erfolgt ­ nach dem vollen Mietwert der Wohnungen unter Zugrundelegung des „tatsächlichen oder vermuteten Mietzinses“ (Art. 18 Abs. 1 Dekr. * 2 )), je nachdem es sich um vermietete Wohnungen oder um Wohnen im eigenen Hause handelt. Im ersteren Falle hält man sich an die Mietverträge, ­ im letzteren geschieht die Ermittlung nach ortsüblichen Durchschnitten, d. h. im Wege der Vergleichung mit anderen, gleichwertigen ­ Wohnungen und Häusern (Art. 18 Abs. 2 u. 3 Dekr. 2 )). Die Ermittlung des Mietwertes in anderer Weise ist unzulässig, wie nach den äußeren Merkmalen der Zahl, Größe und Art der Türen und Fenster (nach dem Muster der französischen Tür- und Fenstersteuer) ­ oder nach dem der Gebäudesteuer zugrunde liegenden Hausertrag, ­ um nicht die Miet- zur Gebäudesteuer zu machen 3 ) (Art. 11, 12, 14 Reglern.) Die Abgabe kann nach der freien Entschließung der Gemeinde proportional oder progressiv sein. Im ersteren Palle darf sie über 2 % nicht hinausgehen, im anderen Falle hat sie sich zwischen 4 und 10 % zu halten und zwar unter Zugrundelegung eines nach der Höhe der Mietwerte abgestuften Klassenschemas 4 ) (Art. 19 Dekr.). Das Ortsreglement kann bestimmen, bis zu welchem Mietwerte die Wohnungen ­ steuerfrei bleiben sollen. Die Veranlagung geschieht durch eine *) Ygl. Cereseto a. a. 0. I, S. 329ff.; Saredo a. a. 0. III (1895), 8. 588ff.; Ricca Salerno a. a. 0. S. 826. 2 ) Art, 18 des Dekr.: II valore locativo delle abitazioni si desume dal loro fitto reale o presimto senza veruna detrazione. 11 fitto reale e determinato dalle locazioni scritte o verbali. II fitto presunto e stabilito per via di confronto con le case o abitazioni poste in paritä di condizioni. 3 ) Vgl. Cereseto I, S. 352ff. 4 ) Die Ansichten darüber, ob die Mietsteuer proportional oder progressiv gestaltet ­ werden sollte, gingen bei der Beratung des Gesetzes in der Deputiertenkammer ­ sehr auseinander. Mau einigte sich so auf mittlerer Linie. Über die Diskussion vgl. Cereseto a. a. 0. Bd. I, S. 319ff.; Bd. III, S. 470/71. 11* 164 aus mindestens drei vom Gemeinderat (Oonsiglio comunale) gewählten Mitgliedern bestehenden Kommission (Art. 15 Reglern.). Die Namen der Beitragspflichtigen, der von ihnen selbst deklarierte und der von der Kommission ermittelte Mietwert, sowie der zu zahlende Steuerbetrug ­ sind in eine Liste einzutragen, die im Gemeindebureau öffentlich zur Einsicht auszulegen ist (Art. 19 Reglern.). Die endgültigen Ergebnisse ­ sind in Heberollen (ruoli) einzutragen. Sie werden vom Präfekten vollzogen und vom Sindaco veröffentlicht. Ein umfassendes Rechtsmittelverfabren ist vorgesehen. II. 1. Die Bewegung der Erträge der Mietsteuer ist aus folgender Tabelle ersichtlich *): Jahr: Lire: Jahr: Lire; 1871 1 046 960 1884 1 110 831 72 604 556 85 1 121 922 73 609 246 86 1183 008 74 1 240 842 87 1 253 515 75 1 243 001 89 1 578 351 76 609 345 1891 1 500 139 77 626 285 95 1 666 521 78 682 300 97 1 719 526 79 1 468 684 99 2 785 139 1880 1 419 275 1905 3 241 378 81 1 168 673 07 3 326 328 82 1 005 243 1912 7 437 871 83 1 002 905 Die Erträge zeigen hiernach eine sehr ungleichmäßige Gestaltung; im ganzen aber sind sie erheblich gestiegen, namentlich von 1907 bis 1912 (um weit über das Doppelte). Im Jahre 1883 erbrachte sie weniger als i. J. 1871 und i. J. 1897 nur rund 250 000 L. mehr als i. J. 1879. Von 1871 bis 1897 ist das Gesamterträgnis unerheblich gestiegen, dagegen hat es sich von 1897 bis 1912 mehr als vervierfacht. ­ Diese erhebliche Steigerung beruht indes zum großen Teil auf dem Zuwachs von Gemeinden, die zur Anwendung der Mietsteuer übergingen. 2. Im Jahre 1887 hatten 690 Gemeinden und 29 „Fraktionen“ die Wohnungsabgabe, von denen 515 und 26 Fraktionen einen Proportional-, ­ die übrigen einen Progressivsteuerfuß aufwiesen; 203 Gemeinden ­ hatten überhaupt kein steuerfreies Minimum, 83 ein solches ') Siehe Annuario statistico italiano per 1’ 1899 (S. 975) u. per 1’ 1912 (S. 381 ff.). 165 von 21 L. und 287 ein solches von 50 L. Im Jahre 1895 erhoben 832 Gemeinden die Mietsteuer: darunter nur 9 Provinzhauptorte und 16 geschlossene Kommunen erster, zweiter und dritter Klasse (d. h. mit einer „agglomerierten“ Bevölkerung von über 8000 Einw.). Im Jahre 1907 * *) wurde sie in 850 Gemeinden angewendet: in 696 (von 4810 insgesamt) in Norditalien, in 58 (von 909) in Mittelitalien, in 49 (von 1843) in Süditalien und in 47 (von 721) auf den Inseln. Darunter waren nur 88 Orte mit über 8000 Einw.: 44 im nördlichen, 21 im mittleren, 5 im südlichen und 18 im insularen Teil. In den Provinzhauptorten ­ wurde sie i. J. 1907 in 15, i. J. 1911 dagegen in 24 (von 69) erhoben und zwar mit einem Gesamterträgnis von 1,72 Mül. L., d. h. rund */ 4 ihres Gesamtertrages im ganzen Königreich 2 ). Sie wurde (i. J. 1911) angewendet in 12 (von 30) Provinzhauptorten in Norditalien ­ (in Alexandria, Bergamo, Oomo, Mailand, Padua, Treviso, Udine, Verona, Vicenza, Bologna, Modena und Piacenza), in 8 (von 14) in Mittelitalien (in Ärezzo, Florenz, Lucca, Pisa, Siena, Ancona, Macerata und Rom), in 2 (von 16) in Süditalien (in Caserta und Neapel) und in 2 (von 9) auf den Inseln (in Palermo und Oagliari). Sie ist demnach, ­ was die Provinzhauptorte anlangt, in Mittelitalien verhältnismäßig ­ am häufigsten, im südlichen und insularen Teil dagegen am seltensten. Nicht eingeführt ist sie namentlich in Turin, Genua, Pavia, Mantua, Brescia, Novara, Oremona, Venedig, Ferrara, Forli, Parma, Ravenna, Reggio Emilia, Livorno, Massa-Carrara, Ascoli Piceno, Perugia, Salerno, Bari, Foggia, Lecce, Catanzaro, Reggio Calabria, Caltanissetta, Catania, Girgenti, Sirakus, Trapani und Sassari. Ein reiches Erträgnis liefert die Steuer mit über 900000 L. (i. J. 1911: 926000 L.) nur in Neapel, während sie in Rom nicht viel über 100000 L. (i. J. 1911: 107000 L.) und in den anderen Städten nicht einmal soviel erbringt. In den meisten Gemeinden ist sie proportional: i. J. 1907 in etwa 432 gegenüber 358 3 ), in denen sie progressiv war. Kein steuerfreies Minimum hatten (1907) etwa 177 und ein solches von unter 100 L. etwa 509 Kommunen 4 ). In allen Provinzhauptorten mit Ausnahme von Neapel, wo die Steuer proportional ­ (2°/o) ist, gestaltet sich der Steuerfuß progressiv, meist *) Die Angaben für 1907 stützen sich auf die Ergebnisse in der amtlichen Statistik für 1907 (Bd. I). s ) Vgl. Annnario statistico delle Cittä italiane 1913/14, S. 2 ff. 3 ) Nur annähernd, da in 60 Gemeinden die Gestaltung des Steuerfußes nach der Statistik nicht festzustellen ist. *J Auch hier nicht genau, da die Statistik nicht ganz lückenlos ist. 166 4—10 °/o! das steuerfreie Minimum ist 149 L. in Macerata und steigt auf 699 L. in Pisa und 800 L. in Rom. Die Zahl der Steuerklassen beträgt in den größeren Orten meist 6 bis 7, in den kleineren in der Regel weniger, da hier die Mieten im allgemeinen niedrig und der Größe nach weniger differenziert sind. Daher ist hier auch das steuerfreie Minimum regelmäßig viel niedriger bemessen (meist unter 100 L.) und die Steuer weniger abgestuft als in den größeren Städten. Die Miet- und die Pamiliensteuer erhoben i. J. 1907 300 Gemeinden ­ (1887; 203) mit einer Gesamtbevölkerung (nach der Volkszählung ­ von 1901) von 1 693 828 Einw. 1 ). Darunter waren 37 Orte mit je über 8000 Einw. und 9 Provinzhauptorte (Ancona, Oomo, Florenz, Macerata, Modena, Padua, Pisa, Siena, Udine). Seitdem (bis 1911) sind noch 9 Provinzhauptorte hinzugekommen (Alexandria, Bergamo, Mailand, Treviso, Vicenza, Bologna, Arezzo, Lucca, Rom). 3. Wie die Mietsteuer in den Provinzhauptorten geregelt ist und welche Erträge sie i. J. 1911 erbrachte, ist aus Tabelle auf S. 167 ersichtlich 2 ). III. Was die Beurteilung der italienischen Mietsteuer anlangt, so richtet sich gegen sie einmal die Kritik, die sie als Aufwandsteuer im allgemeinen trifft, sodann im besonderen die, welche der Durchführung ­ der italienischen Steuer gilt. Von den für und gegen die Mietsteuer im allgemeinen angeführten Gründen sei hier nur das Wesentliche wiederholt. 1. Was der Wohnungssteuer eine so starke Stellung im Kampfe um sie gibt und ihr als größter Vorzug nachgerühmt wird, ist ihr ausgesprochener Indiziencharakter: sie schließt aus der Größe des Wohnungsaufwands als dem allgemeinsten Symptom der Ausgabenwirtschaft ­ auf die Größe des Einkommens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Daher kein Eindringen in die persönlichen Ver-*} Nach Landesteilen geschieden und mit Angabe der Erträgnisse für 1907: Bevölkerungsziffer ­ (nach der Volkszählung von 1901) Zahl der Gemeinden Ertrag der Mietsteuer Lire Ertrag der Familiensteuer Lire Norditalien 683573 208 240896 783 016 Mittelitalien 747 663 48 146 614 1 354 357 Süditalien 84 189 21 67 050 94 353 Inseln 178 403 23 72 792 143 181 Königreich 1 693 828 300 527 352 2 374 906 2 ) Annuario statistico delle Cittä italiane, 1913/14. 167 Städte Zahl der Klassen Steuerbare Miete Steuerertrag im Jahre 1911 Lire Minimum Maximum Lire Steuer °/o Lire Steuer oi Io Alexandria 7 2öl 4,8 1501 13 Vs 4 433 Ancona 7 400 4,25 1001 10 2 876 Arezzo 6 151 6 441 10 2 988 Bergamo 5 175 4 1001 10 ca. 5 600 Bologna 13 400 4 20000 10 39 073 Cagliari 6 301 4 1001 10 72 034 Caserta — — — — — ca. 50 000 Como 6 200 5 700 10 20 966 Florenz 12 400 4 5 001 10 33 652 Lncca 7 200 4 1400 10 2 015 Macerata — 160 4 — 10 ca. 7 500 Mailand 11 500 4 6 001 10 43 478 Modena 7 250 4 5 001 10 2 022 Neapel — 400 2 — 2 926 213 Padua 10 300 4 4 000 10 9 600 Piacenza — 101 4 — — 72 900 Pisa — 700 4 — 10 ca. 63 000 Korn 10 801 4 6 001 10 106 948 Siena 5 240 4 840 10 2 742 Treviso 10 300 4 2 001 10 ca. 2 000 Udine 4 400 4 1001 10 2 076 Yerona 5 450 4 1201 10 94 061 Yicenza 5 400 4 900 10 4 251 hältnisse der einzelnen. Sie trifft demnach die Steuerquelle, das Einkommen, ­ nur mittelbar, im Gegensatz zur allgemeinen Einkommensteuer. ­ Darin liegt unbestreitbar aber auch ihre Schwäche. Die Größe des Wohnungsaufwands, besonders bei Zugrundelegung der Mietzinse, ist durchaus nicht immer ein zuverlässiges Maß für das Einkommen und die steuerliche Leistungsfähigkeit der Pflichtigen. Es sei nur an die Verschiedenheit zwischen Stadt und Land und den einzelnen Gemeindeteilen erinnert. Namentlich aber führt man gegen die Mietsteuer an, daß sie im allgemeinen progressiv nach unten wirkt, da von kleinen Einkommen die Ausgaben für Miete viel höhere Quoten ausmachen als von großen und ein genügender Ausgleich durch progressive Staffelung der Steuer und Freilassung der unteren Mieten sehr oft fehlt, auch gar nicht immer erreichbar ist. Sie belastet ­ eine kinderreiche Familie bei gleichen Verhältnissen im allgemeinen ­ stärker als eine kinderlose, da die Größe der Familie für die Wahl der Wohnung mitspricht. Auch berufliche Interessen sind häufig für die Wahl der Wohnung entscheidend. Indes lassen sich manche der angeführten Mängel durch eine entwickelte Steuertechnik 168 beseitigen oder nicht unerheblich abschwächen, namentlich bei Veranlagung ­ durch die Gemeinde. Sie vermag, gut konstruiert, eine brauchbare Ergänzung im Steuersystem der Städte, namentlich bei ungenügend ausgebildeter Personalbesteuerung, zu bilden. 2. Bezüglich der Durchführung der italienischen Mietsteuer sind gewisse Mängel nicht zu verkennen. Eine progressive Gestaltung der Steuer ist vom Gesetz nur gestattet, nicht aber gefordert. Daher ist sie in der überwiegenden Mehrzahl der Gemeinden, freilich in der Hauptsache nur in den kleineren, wie oben näher dargelegt, proportional, ­ so daß sie die Einkommen umgekehrt progressiv zu belasten ­ tendiert. Das Gesetz läßt den Gemeinden die Wahl zwischen einer Proportionalsteuer bis zu 2 % und einer progressiven Staffelung von 4 bis 10 %; es nimmt ihnen somit die Möglichkeit ausreichender Differenzierung der Steuerbemessung. Die Durchführung der beiden Prinzipien im Verhältnis zueinander widerspricht der Logik: hier 4% das Minimum, dort 2 °/ 0 das Maximum. Der niedrige Maximalsatz von 2 °/ 0 hat einerseits manche Gemeinden veranlaßt, dem Gesetz zuwider über ihn hinauszugehen, der hohe Minimalsatz von 4 °/ 0 hat andererseits ­ manche davon abgehalten, sich für die Progression zu entscheiden ­ 1 ). Auch sind die unteren Mieten nicht immer von der Steuer befreit oder genügend berücksichtigt, da das Gesetz (Art. 19 Abs. B Dekr. * 2 * )) nur bei progressiver Gestaltung Steuerbefreiungen, ohne jedoch ­ ihre Grenzen zu bestimmen, den Gemeinden vorschreibt, bei Proportionalität sie aber nur gestattet“). Wo die Miet- mit der Familiensteuer kombiniert ist, kann sie diese wohl gut ergänzen, schon deshalb, um diejenigen zur Steuerleistung heranzuziehen, die zwar in dem einen Orte eine Wohnung haben, in einem anderen aber tatsächlich ­ wohnen und daher hier die Eamiliensteuer zahlen. Diese Erwägung ­ ist denn in der Tat vielfach für die Kombination der beiden Steuern entscheidend gewesen 4 ). Sie kann aber auch leicht zu Härten führen. In kleinen Gemeinden namentlich liegt die Gefahr nahe, daß die Wohnungssteuer eine Dublette der Familiensteuer wird 5 6 ). ‘) Vgl. Ricca Salerno a. a. 0. S. 829; Conigliani a. a. 0. S. 222. 2 ) Art. 19 Abs. 3: Per applioare la tassa in ragione progressiva sul valore locativo, 11 Consiglio eomunale dovrä distinguere in categorie il montare delle pigioni e gradnare la tassa dovnta dentro il limite di 4 a 10 per cento, determinando anche le categorie degli esenti. ■ 1 ) Vgl. Saredo a. a. 0. III, S. 691. ■*) S. auch Annuario statistico delle Cittä italiane, 1913/14, S. 151. 6 ) Verteidigt wurde die Mietsteuer in Italien vor allem von Magliani („La 169 3. Die Gewerbesteuer (tassa di esercizio e rivendita). I. 1. Die unter dem Namen „tassa di esercizio e rivendita“ bezeichnete Gewerbesteuer will als das Seitenstück der Immobiliarsteuern situazione flnanziaria dei Comuni“, in der „Nuova Äntologia“, 1878), von Bllena (a. a. 0.) und namentlich von Pescatore (La logica delle imposte, Torino, 1867). Nur wollten sie, besonders letzterer, die Zahl der Familienglieder der Steuerfähigkeit ­ besser entsprechend bei der Steuerbemessung in gewissem Maße berücksichtigt wissen. Pescatore schlug vor, Vio der Miete für jedes Kind bei über 6 Familiengliedern ­ (einschließlich der Eltern) in Abzug zu bringen. Dieser Vorschlag wurde 1876 in der Parlamentskommission erörtert. Man erkannte an, daß die Mietsteuer unter den Indizien-Steuern „die beste wäre, wenn sie nicht den Mangel hätte, in vielen Fällen nicht das Einkommen (riochezza), sondern das Bedürfnis (bisogno) zu treffen, welches im Verhältnis der Zahl der Familienglieder wächst“. Dieser Vorschlag wurde aber abgelehnt mit der Begründung, daß „es unmöglich wäre, die Basis der Steuer zu ändern, ohne sie vexatorisch und ihre Feststellung schwierig zu machen“ (Cereseto, I, S. 317/18). Pescatore war es namentlich auch, der in überzeugender Weise der Progression der Steuer bei ihrer Einführung im Jahre 1866 aus Gerechtigkeitsgründen das Wort sprach. „Ich bitte Sie zu erwägen,“ so führte er im Parlamente aus, „daß die Progression der Mietsteuer in bezug auf das Einkommen des Pflichtigen nur eine scheinbare ist. Sie alle werden mir zugeben, ­ daß die Mietsteuer, um wirklich dem Einkommen proportional zu sein, auf den Mietwert in progressivem Verhältnis gelegt werden muß . . . Denn eine proportionale ­ Steuer vom Mietwert wird umgekehrt progressiv“ (Cereseto, I, 320/21). Die Progression wurde auch von Scialoja energisch verteidigt mit dem Hinweis darauf, daß von kleinen Einkommen die Ausgaben für Miete viel höhere Quoten ausmachen als von großen. (S. Kicca Salerno, a. a. 0., S. 829.) Ihm schließen sich an Serra-Gropelli (Le finanze dei Comuni e delle Provincie, S. 120ff.), Cereseto (a. a. 0., I, S. 318), Conigliani (a. a. 0., S. 216ff.), Eicca Salerno (a. a. 0., 8. 829) u. a. m. „Eine lokale Mietstener, die gewisse untere Einkommen freiläßt, die die Zusammensetzung der Familien berücksichtigt und eine vernünftige Progression durchführt, kann sieh tatsächlich in eine gute proportionale Steuer vom Einkommen auflösen; und nur, wo sie diesen Charakter hat, kann man sagen, daß sie die Funktion einer komplementären Steuer, die das System der Kealsteuern ergänzt ­ und korrigiert, erfüllen kann“ (Conigliani, a. a. 0., S. 219). Als Gemeindesteuer ­ wird die Mietsteuer ferner empfohlen von ßiccardoDalla Volta, während als Staatsabgabe sie von ihm bekämpft wird (L’imposta di famiglia e sul valore locativo, im „Giornale degli Economisti“, April 1906, S, 351). Weiter wird sie verteidigt ­ insbesondere als Steuerform der größeren Städte von Flora (Manuale della scienza delle finanze, 1909, S. 645/46) und namentlich von Graziani (Istituzioni di scienza delle finanze, 1911, S. 742 ff.). „In den größeren Städten könnte die Mietsteuer auch vorteilhaft die persönliche Einkommensteuer ersetzen und ihre Funktionen erfüllen ... In den kleineren Städten, noch mehr aber auf dem Lande kann der Mietwert nicht zur Grundlage der Besteuerung genommen werden, denn hier ist das Vermieten, was die Wohnung betrifft, Ausnahme, oder wenig ver- 170 das bewegliche Kapital treffen und erfaßt daher Handel und Gewerbe. Allein eine größere Bedeutung für den öffentlichen Haushalt der Gemeinden ­ hat sie nicht erlangt. Sie erbrachte i. J. 1912 (nach den Etats) 14683471 L., d. h. 2,15 °/o der ordentlichen Gesamteinnahmen oder 2,88 % des Gesamtabgabenerträgnisses (oder 12,80 °/ 0 nach Ausscheidung ­ der Immobiliarsteuerzuschläge und des dazio consumo). Erhoben ­ wurde sie i. J. 1907 in 6451 (von 8283) Gemeinden mit einem Gesamtsoll von 9,89 Mill. L. Sie rangiert der Größe des Ertrages nach hinter der Familien- und der Yiehsteuer, doch sei ihre Darstellung ­ wegen ihrer größeren Allgemeinheit der der letzteren vorangestellt. ­ 2. Die Steuer ist ihrem Wesen nach sehr alt 1 ). Vor der Erstehung ­ des neuen Einheitsstaates bestanden in den alten Territorien mannigfaltige, ihr mehr oder weniger ähnliche Gewerbeabgaben, die meist auf den Prinzipien der Gewerbegattungsklassen und der Ortsbreitet, ­ und eine direkte persönliche Steuer wäre der Mietsteuer vorzuziehen“ (Graziani). Wiederholt hat man eine Reform der italienischen Mietsteuer durchzuführen versucht. So hatte Magliani in dem Reformprojekt von 1887 auch eine wesentliche ­ Verbesserung derselben vorgesehen (Art. 22 bis 25). Sie bestand in folgendem: Freilassung der unteren Mieten, nach der Bevölkerungsgröße des Ortes abgestuft: bis 400 L. bei Orten über 100000 Einw., bis 300 L. bei solchen von 50000 bis 100000 Einw., bis 200 L. bei 20000 bis 50000 und bis 100 L. bei weniger als 20000 Einw.; dann Abstufung der Mieten nach Klassen (Zahl: 3 bis 6); ferner Progression von 2 bis 10 °/ 0 ; endlich Ermäßigung der Steuer (um höchstens eine Klasse) bei zahlreicher Familie (fakultativ). Die Reform scheiterte. Die Parlamentskommission ­ (Berichterstatter: Fagiuoli) trug Bedenken, die Mietsteuer auf Orte von unter 10000 Einw. auszudehnen, da diese hier tatsächlich zu einer die Gebäudebesitzer ­ treffenden Gebäudesteuer werden könnte. — In den Reformplänen von Carcano 1898 und Carmine 1899 (Art. 5 bis 7) wurden die Vorschläge von Magliani im wesentlichen wiederholt. Beide forderten Abschaffung der proportionalen Steuer und Beginn der Progression mit 2%, ferner Erhöhung der Steuer um eine Klasse bei Einzelpersonen oder zweiköpfigen Familien, dagegen Ermäßigung um eine Klasse bei Familien von über fünf Gliedern (außer dem Familienhanpte). Wie Magliani wollte auch Carmine die Wohnungen der ärmeren Leute von der Steuer freilassen; die Mieten bis 300 L. bei Gemeinden von über 100000 Einw., bis 200 L. bei 50001 bis 100000 Einw., bis 150 L. bei 10001 bis 50000 Einw., bis 100 L. bei 3001 bis 10000 Einw. und bis 60 L. bei weniger als 3000 Einw. Diese Reformen scheiterten — ohne Verhandlungen im Parlamente. Die gänzliche Abschaffung der Mietsteuer wurde vorgeschlagen von Wollemborg im Reformplan von 1901, von Majorana 1905 und von Sonnino 1910. *) Sie geht auf die vectigalia artium im alten Rom zurück. Näheres bei Cereseto a. a. 0. I, S. 133f. 171 klassen beruhten. Wir finden solche Abgaben unter folgenden Namen: tassa di patente in den alten Provinzen, contributo delle arti e coxnmerci in der Lombardei, tassa sulle patenti in Parma, tassa sui capitali posti in commercio im Modenesischen, tasse di esercizio su tutte le arti, mestieri e commerci in den Provinzen des Kirchenstaates, während in Toscana, mit Ausnahme von Livorno, eine derartige Abgabe ­ fehlte. Alle diese mannigfaltigen Steuerformen verschwanden mit der Einführung der imposta di ricchezza mobile i. J. 1864. Wie die Eamiliensteuer kam auch die alte Gewerbesteuer unter dem bezeichneten Namen wieder zur Geltung, als den Gemeinden die ihnen anfänglich eingeräumte Befugnis, Zuschläge zu der staatlichen Einkommensteuer ­ zu erheben, immer mehr beschränkt und schließlich ganz entzogen wurde, so daß sie neuer Einnahmequellen bedurften. Ihre rechtliche Grundlage erhielt sie durch das, wiederholt genannte, Gesetz vom 11. August 1870. Einschneidende Änderungen brachte das Gesetz vom 23. Januar 1902 (N. 25). Auf beiden Gesetzen und den zu ihrer Ausführung erlassenen Reglements beruht ihre gegenwärtige Regelung. 3. Nach Art. 1 des genannten Gesetzes von 1870 sind die (geschlossenen ­ und offenen) Gemeinden ermächtigt, „Sonderabgaben vom Betrieb oder vom Wiederverkauf von Waren irgendwelcher Art, mit Ausnahme der dem staatlichen Monopol vorbehaltenen Objekte, zu erheben“ 1 ). Ihre Anwendung ist hiernach grundsätzlich, wie hinsichtlich ­ der anderen besonders veranlagten Steuern (der Wagen- und der Dienstbotenabgabe, der Eamilien-, Miet- und Yiehsteuer), der freien Entschließung der Gemeinden überlassen und nur dann gefordert, ­ wenn sie die gesetzliche Grenze der Immobiliarsteuerzuschläge (von 60%) überschreiten wollen * 2 3 ). Die Durchführung der Steuer beruht — nach dem Vorbild der französischen „Patentsteuer“ — auf den Prinzipien der Orts- und Gewerbegattungsklassen. Die Gemeinden sind nach der Bevölkerungsgröße ­ in 6 (seit Ges. v. 1902: in 8) Klassen geteilt, und für jede dieser ist ein Höchststeuerbetrag festgesetzt. Die Staffelung ist hiernach folgende 8 ): ’) Art. 1 des Gesetzes v. 1870; Alle tacoltä accordate ai Comuni nell’ art. 1 della legge 20 marzo 1865, n. 2248, si aggiunge quella di imporre tasse speciali di esercizio o di rivendite di qualunque merce, ad eccezione dei generi riservati al monopolio dello Stato. 2 ) Art. 303 Abs. 3 des Kommunal- u. Provinzialgesetzes. 3 ) Art. 4 des Reglements v. 24. Dezember 1870 (N. 6137). 172 Klasse Einwohnerzahl Maximalsteuer Lire 1. über 80 000 300 2. von 40001—80 000 250 3. „ 20 001—40000 200 4. „ 5 001—20000 150 6. „ 2 001—5 000 100 6. bis 2 000 50 Auf der Grundlage dieses Ortsklassenprinzips überließ man den Gemeinden die Bildung von Gewerbegattungsklassen nach dem Kriterium ­ der „Gesamtbedeutung des Gewerbebetriebes oder des Wiederverkaufs“ ­ 1 ). Steuerfrei sind die reinen Arbeits- (Gehälter, Löhne usw.) und Kapitaleinkünfte (Zinsen, Renten), ferner der Wiederverkauf der dem staatlichen Monopol vorbehaltenen Waren * 2 ). Im übrigen aber herrschte über den positiven Umfang der Steuerpflicht bis zur Regelung ­ durch das Gesetz v. 1902 Streit, der auf der inhaltlichen Abweichung ­ des Reglements von dem Gesetz beruhte. Nach dem letzteren ­ sollte die Steuer gelegt werden auf die „esercizi e rivendite“, das Reglement dehnte sie aber auch auf die liberalen Berufe aus, indem es (in Art. 1) für steuerpflichtig erklärte esercizio di una professione, arte, commercio o industria qualsivoglia“. Man bestritt die Gesetzmäßigkeit dieser Bestimmung 3 ). Das Gesetz v. 1902 stellte *) Art. 3 des Reglements v. 1870: La tassa da imporsi a ciascun esercizio o rivendita sarä flssa, con facoltä di dividere gli esercizi o rivendite in categorie. Per il riparto delle categorie e escluso come criterio unico ed assoluto quello della natura dell’esercizio o della rivendita; il criterio direttivo deve essere la importanza complessiva dell’ esercizio o della rivendita, desunta: a) dalla qualitä e natura dell’ esercizio o della rivendita; b) dal numero e dalla pigione dei locali; c) dal personale d’esercizio; d) dal reddito di ricchezza mobile attribuito all’ esercizio od alla rivendita. Dem vorstehenden Artikel 3 entspricht Artikel 6 des Reglements y. 23. März 1902 (N. 113). Siehe Anm. 1 auf Seite 174. 2 ) Art. 2 Reglern, v. 1870 (Art. 3 Keglern, v. 1902). 3 ) Man machte auf der einen Seite geltend, die Steuer sei, wie die Entstehungsgeschichte ­ ergebe, als ein Surrogat des dazio di consumo gedacht und könne daher nicht auf die liberalen Berufe und Künste ausgedehnt werden. Hiergegen wandte man ein, daß sie zwar im ursprünglichen Entwurf als ein Ersatz des dazio consumo geplant war, die Parlamentskommission sie jedoch auf eine breitere Basis hatte stellen wollen und sie daher vom dazio consumo unabhängig machte. Man stützte die Ansicht, daß die Bestimmung des Reglements dem Gesetze entspreche, mit dem 173 sich auf den Standpunkt des Reglements. Steuerpflichtig ist hiernach (Art. 13 Abs. 3) „chiunque eserciti nel Comune una professione, un’ arte, un commercio o un’ industria, e chiunque rivenda merci di qualsiasi specie“. Der Abgabe unterworfen sind auch die Vereine zu geselligen Zwecken (le Societä di divertimento, i Oircoli o Casini sociali o altri consimili esercizi, Art. 13 Abs. 3 Satz 2), dagegen sind die Vereine zu ausschließlich wohltätigen, wissenschaftlichen oder politischen Zwecken (le Societä istituite a solo scopo di politica, o di studio, o di beneficenza) steuerfrei. Die Steuerreform von 1902 bestand im wesentlichen in der Ausbildung einer feineren Kasuistik und in einer größeren Differenzierung ­ der Steuersätze. Der Klassenschematismus wurde verfeinert. Einmal erhöhte man die Zahl der Ortsklassen von 6 auf 8, sodann erweiterte man den Rahmen für das Ausmaß der Steuer, indem man die Maximalsätze für die oberen Ortsklassen beträchtlich erhöhte, um reichere Erträge zu erzielen. Eür jede Ortsklasse ist auch ein Minimalsatz ­ festgesetzt. Die Zahl der Steuer-Oewerbeklassen ist innerhalb jeder Ortsklasse nach oben und nach unten begrenzt. Hiernach wird die Steuer nach dem Schema auf S. 174 durchgeführt 1 ): Im Rahmen dieses Schemas haben die Gemeinden nach der ökonomisch-technischen Eigenart und der Bedeutung der Gewerbe Klassen zu bilden (Art. 13 Abs. 2 des Ges.). Wer in eine dieser eingereiht ­ wird, hat die für sie geltende Steuer zu zahlen. Als äußere Merkmale der Bedeutung der Gewerbe nennt das Reglement (Art. 6) Hinweis darauf, daß das Wort esercizio auch in anderen Gesetzen für die liberalen Berufe der Ärzte und Anwälte angewendet würde. Dies war wohl die herrschende Auffassung, und auch die Rechtsprechung nahm vorwiegend diesen Standpunkt ein. Trotz der klaren Bestimmung des Reglements und der Auslegung durch die Rechtsprechung ­ ließen viele Gemeinden die freien Berufe von der Steuer frei, besonders die großen Städte, wo sie gerade von größerer Bedeutung sind. Das nahm dieser Steuerform zum großen Teil ihre Wirksamkeit und sie erfüllte die in sie gelegte Ausgleichsfunktion, alle aus Gewerbebetrieben herrührenden Einkünfte zu treffen, wie dies auch in dem Kommissionsberichte von 1875 und in dem Berichte zum ministeriellen Entwurf von 1887 ausdrücklich anerkannt wurde, nur unvollkommen. Vgl. Ricea Salerno a. a. 0. 8. 814. Übrigens sei bemerkt, daß man sich über das Wesen und die Aufgabe der in Rede stehenden Steuer bei ihrer Einführung durchaus nicht klar war. Die einen (Pescatore) qualifizierten sie als „Patentsteuer“ (Lizenzabgabe), andere betonten ihre Verwandtschaft mit der tassa di ricchezza mobile und wieder andere (Chia ves) erblickten in ihr einen dazio di consumo auf den Kleinverkauf. Vgl. Saredo a. a. 0. III, S. 564t.; Cereseto a. a. 0. I, 8, 137f. *) Tabelle B des Gesetzes v. 1902. 174 Zahl Steuer Ortsklassen der Minimum Maximum Steuerklassen Lire Lire 1. über 100 000 Einw. 16—30 10 1000 2. 80 001—100000 „ 15—26 8 800 3. 50 001—80 000 12—24 6 600 4. 25 001—50 000 12—20 6 400 5. 12 001—25 000 10-20 4 260 6. 5 001—12 000 8-15 3 160 7. 2001-5000 6-12 3 100 8. unter 2 000 „ 4-10 2 50 folgende: a) die Art und die Natur des Betriebes oder des Wiederverkaufes; ­ b) die Zahl und die Miete der Lokale; c) das Hilfspersonal; d) den Betriebsertrag, soweit er auf das bewegliche Vermögen zurückführbar ist 1 ). Die Steuer ist ihrem realen Charakter gemäß für jedes selbständige ­ Gewerbe, auch wenn jemand mehrere an einem Orte oder in einem Lokale betreibt, zu zahlen (Art. 4 Reglern.). Ihr unterliegen auch die Wandergewerbe (Art. 2 Reglern.). Sie ist nach der Zeitdauer ­ des Geschäftsbetriebes abgestuft, bei über 9 Monaten ist sie voll zu entrichten (Art. 3 Abs. 3 Reglern.). Die Veranlagung beruht auf dem Deklarationsprinzip (Art. 9 Reglern.). Auf Grund der berichtigten ­ Deklarationen stellt der Gemeindeausschuß (Giunta municipale) jährlich die Matrikel der Steuerpflichtigen auf und reiht sie dann in die einzelnen Klassen ein. Die Matrikel liegt der öffentlichen Einsicht aus (Art. 11 Abs. 1 u. 2 Reglern.). II. Die Erträge der Gewerbesteuer von 1875 2 ) bis 1912 sind folgende; * II ') Art. 6 des Reglern, v. 1902: La tassa da imporsi a ciascun esercizio o a ciascuna rivendita e quella stabilita per la classe, alla quäle l’esercizio e la rivendita viene asoritto. II criterio direttivo, da seguirsi per la assegnazione di ciascun esercizio e di ciascuna rivendita alla classe competente, b esclusivamente quello della rispettiva importanza, desunta: a) dalla qualitä e natura dell’ esercizio o della rivendita; b) dal numero e dalla pigione dei locali; cl dal personale addetto all’esercizio o alle rivendita; d) dal reddito di ricchezza mobile attribuito o attribuibile all’ esercizio o alla rivendita. 2 ) Für die Jahre 1871 bis 1874 sind ihre Erträge in der Statistik nicht gesondert ­ angegeben. 175 Jahr: Lire: Jahr; Lire: 1875 2 833 102 1886 4 351 502 76 3 208 617 87 4 445 963 77 3 108 494 89 4 899 233 78 3 533 693 1891 5 276 912 79 3 801 733 95 5 656 218 1880 3 888 811 97 6 083 078 81 4 064 102 99 6 069 466 82 3 929 679 1905 8 153 106 83 3 946 501 07 9 890 927 84 4116 638 1912 14 683 471 85 4 295 808 Das Gesamterträgnis der Steuer hat sich hiernach von 1875 bis 1912 um mehr als das 5 fache vermehrt. Diese Steigerung liegt aber zum großen Teil weniger in einer Entwicklung von innen heraus als vielmehr in dem äußeren Umstande begründet, daß die Zahl der Gemeinden, ­ die zu ihrer Anwendung übergingen, erheblich gewachsen ist. Sie ist gestiegen von 3411 i. J. 1881 auf 5938 i. J. 1899 und auf 6451 i. J. 1907. Die Zahl der Gemeinden, in denen sie erhoben wird, hat sich demnach von 1881 bis 1907 fast verdoppelt. Etwas günstiger ist die finanzielle Entwicklung der Steuer im allgemeinen in den größeren Städten als in den kleineren Gemeinden. In den Provinzhauptorten erbrachte sie i. J. 1882 insgesamt 1,55 Milk L. und i. J. 1907: 3,67 Milk L. l j; sie wurde erhoben i. J. 1882 in 43 und i. J. 1907 in 62 derselben * 2 3 ). Lassen wir aber die nach 1882 neu hinzugetretenen Orte, um eine einheitliche Grundlage für die Vergleichung zu haben, außer Betracht, so ist das Gesamterträgnis ­ in jenen 43 Gemeinden in dem 25 jährigen Zeitraum von 1,55 Milk auf 3,16 Milk L. oder um rund das Doppelte gestiegen. Und zwar in den einzelnen Landesteilen wie folgt 8 ): (Tabelle siehe S. 176.) Hiernach ist das Steuererträgnis in den Provinzhauptorten von 1882 bis 1907 in Norditalien absolut wie relativ am stärksten gewachsen ­ (wie 100 zu 230). Der Hauptanteil an dem Mehrerträgnis entfällt hier hauptsächlich auf Mailand (wo die Einnahmen von 469 000 auf 1310000 L. gestiegen sind), dann auf Genua (von 227000 auf ‘) Ermittelt nach den Ergebnissen der Bilanci comunali für 1882 und 1907. 2 ) Die Steuer wurde i. J. 1907 nicht erhoben in Neapel, Eom, Turin, Modena, Leoce, Perugia und Piacenza. Seitdem erhebt sie auch Modena (auch Leoce?). 3 ) Nach den Ergebnissen der Bilanci comunali für 1882 und 1907 berechnet. 176 Zahl der Provinzhauptorte ­ Ertrag der Steuer 1882 1907 Lire ] Lire Norditalien Mittelitalien Süditalien Inseln 24 (27) ü 10 (12) 5 (14) 4 ( 9) 1 075 060 261400 63 600 145438 2 470 800 (2 605 100) ’) 381 593 ( 393 366) 74 300 ( 131 150) 238 044 ( 539 197) Königreich 43 (62) 1 545 398 3164 737 (3 668 813) 375000 L.) und Bologna (von 52000 auf 145000 L.). Auf Norditalien ­ folgen nach der relativen Zunahme des Erträgnisses der insulare, ­ zuletzt der südliche Teil * 2 * ). In Cagliari und in Catanzaro ist das Erträgnis zurückgegangen s ); in Turin ist sogar die Steuer ganz weggefallen (während sie hier i. J. 1882 18000 L. erbrachte). — Die verhältnismäßig größte Zahl Provinzhauptorte, die seit 1882 zu ihrer Erhebung übergegangen sind, weist der südliche und der insulare Teil auf: hier hatte sich die Gewerbesteuer von Anfang an schwerer Eingang ­ verschafft als in Mittel- und Norditalien. Im großen und ganzen ist die Bedeutung der Gewerbesteuer für den öffentlichen Haushalt der Gemeinden gering. Einen ansehnlichen Ertrag liefert sie nur in Mailand mit rund 2 Milk L (i. J. 1911 •' 1870920 L.), dann folgen, in weitem Abstande, Genua mit rund Vs Mill. L., Palermo mit rund 300000 L., Bologna mit V* Milk L., Florenz mit 163000 L., Monza mit 128000 L., Cremona und Venedig mit über 100000 L., während in den anderen Städten der Ertrag unter diesem Betrage bleibt. Im Jahre 1907 erbrachte sie in 5762 (von 6451) Gemeinden weniger als 2000 L. Die A nwendung der Steuer in den wichtigsten Städten zeigt die Tabelle auf S. 177. III. 1. Bei der Beurteilung 4 ) der italienischen Gewerbesteuer ist davon auszugehen, daß sie eine Objektsteuer in Form einer Ge-') Die eingeklammerten Zahlen beziehen sich auf die Ergebnisse i. J. 1907. 2 ) In Mittelitalien fällt ein großer Teil des Mehrerträgnisses namentlich auf Livorno (hier von 60000 auf 90000 L. die Einnahmen gestiegen), in Süditalien auf Foggia (von 24000 auf 35000) und im insularen Teil fast ausschließlich auf Palermo (von 94000 auf 176000). s ) In Cagliari von 40000 auf 32000 L., in Pisa von 42000 auf 35000 L. und in Catanzaro von 5000 auf 3600 L. 4 ) Auf die allgemeinen Fragen, ob und inwieweit eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer ­ überhaupt berechtigt und wie sie am besten durchzuführen ist, sei hier nicht eingegangen. 177 Die tassa di esercizio e rivendita i. J. 1911 1 ). Städte Steuerklassen ­ Steuerbares Einkommen Steuer-Erträgnis Lire Minimum Maximum Lire Steuer Lire Lire Steuer Lire Alexandria 18 600 6 9 000 600 71575 Ancona 20 — 6 — 400 62 295 Arezzo 20 700 5 8 000 300 26 373 Bergamo 20 — 5 — 400 86 205 Bologna 30 1000 10 60 000 1000 246866 Brescia 24 1200 6 15 000 600 67 462 Cagliari 9 500 5 10 000 200 39 825 Catania 20 2 000 10 — 1000 70000 Como 24 600 5 20 000 400 68500 Cremona 20 — 6 — 400 115924 Ferrara 15 800 8 20 000 600 94 648 Florenz 27 1500 10 100 000 1000 162 926 Genua 30 — 10 — 1000 601 676 Livorno 25 — 8 — 800 95000 Lucca 24 462 6 10 000 600 76 505 Mantua 16 1000 5 12 000 400 46 710 Mailand 25 — 10 — 1000 1 870 920 Modena 24 600 6 60 000 600 43 444 Monza 24 361 6 — 600 127 820 Novara 24 600 6 12 001 600 67 000 Padua 15 — 2 — 250 36 749 Palermo 28 400 10 100 000 1000 289 710 Parma 20 1000 5 20 000 400 35 063 Pavia 15 — 5 20 001 300 22121 Eavenna 24 — 6 — 600 34 399 Eeggio Emilia 24 1000 6 75 000 600 42 257 S. Pier d’Arena 14 600 5 100 000 400 38 445 Treviso 15 301 5 21 500 400 28 393 Udine 18 800 5 30 001 360 32 144 Venedig 15 1501 10 60001 350 101 350 Verona 20 — — — — 80000 werbeklassensteuer ist. Die wichtigsten Grundlagen ihres Aufbaues sind der französischen Patentsteuer entlehnt. Die Ertragsgröße wird aus allgemeinen äußeren Merkmalen rekonstruiert, indem man aus diesen auf jene zurückschließt, und an Stelle der tatsächlichen Erträge ­ begnügt man sich mit schemetischen Durchschnitten. Der Einfluß ­ des Subjekts auf das Objekt in bezug auf die Ertragsbildung ist dabei begriffsnotwendig ausgeschaltet. Dem Differenzierungsprozeß der gewerblichen Einkünfte vermögen diese Steuern sich daher nicht von selbst anzuschließen. Auf der einen Seite Stabilität der Merkmale, ­ in eine feste Schablone eingeschnürt, auf der anderen ein steter *) Nach dem Annuario statistieo delle Cittä italiane 1913/14, S. 161 f. A. Hoffmann, Kommunalbesteuerung in Italien. 12 178 Wandel in der Struktur des gewerblichen Lebens. Der enge Spielraum ­ und die unausreichende Bewegungsfreiheit bezüglich der Steuerveranlagung ­ führen zu einer ungleichmäßigen Verteilung der Steuerlasten ­ auf die Pflichtigen. Namentlich versagt der Klassenschematismus ­ gegenüber dem sich entwickelnden Großbetrieb, zumal wo, wie in Italien, meist viel niedrigere als die gesetzlich zulässigen Höchststeuersätze ­ angewendet werden'). Freilich treffen diese Mängel viel weniger die Gemeinde- als die Staatsbesteuerung. Denn im Gegensatz zum Staate hat ja gerade die Gemeinde einen großen Teil der von ihr zu tragenden Last nicht nach der Leistungsfähigkeit, sondern als Gegenleistung nach dem Interesse ­ umzulegen. Man fragt hier nicht nach dem Einkommen und der Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts, sondern, wie es der Natur der Eealsteuern entspricht, nach dem Wert und den Kosten der Leistung. Unter diesem Gesichtspunkt ist für eine kommunale Gewerbe ­ einkommensteuer kein Baum. Aber auch die Gewerbeklassensteuer entspricht wohl kaum dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung. Denn gerade die Bildung von Orts- und Gewerbegattungsklassen beruht auf dem Gedanken der Leistungsfähigkeit * 2 * ). Abgesehen hiervon zeigt der Klassenschematismus ­ gewisse Mängel. Bei einem Spielraum beispielsweise von 3 bis 150 L. (wie z. B. in Grosseto, Bovigo) wird man die viele Arbeiter beschäftigenden und daher die Gemeinde vorzugsweise belastenden Großbetriebe nicht in ausreichendem Masse zur Steuerleistung heranziehen ­ können. Diese Großbetriebe sollten daher zum mindesten mit einer Sondersteuer belastet werden. Und zwar dürfte sie am besten nach der Zahl der beschäftigten Arbeiter mit Eücksicht auf jene Kostenverursachung abzustufen sein s ). Beachtung verdient auch der gegen die italienische Gewerbesteuer ­ erhobene Einwand, daß sie, wo sie auf den Wiederverkauf von Waren gelegt ist, leicht dahin neige, besonders in den kleineren Ortschaften, ­ die Gestalt einer auf die große Maße abgewälzten Verbrauchsbesteuerung, nur unter anderem Namen, anzunehmen 4 ). *) Nach den Ergebnissen der Statistik für 1907 hatten allein 4323 von 6451 Gemeinden, d. h. mehr als 2 / 3 niedrigere Maximaistenersätze als die gesetzlich zulässigen ­ angewendet. Darunter waren 26 Provinzhauptorte. 2 ) S. Neumann, Zur Gemeindesteuerform in Deutschland, Tübingen, 1895, S. 48. Er nennt die Gewerbeklassensteuer eine überlebte Einrichtung. s ) Vgl. Neumann a. a. 0. S. 53ff.; Lotz, Fragen der Gemeindebesteuerung (Schriften des Vereins für Sozialpolitik, 1911, Bd. 138). 4 ) Nicht weniger als 490 Gemeinden i. J. 1887 vermengten die tassa di 179 4. Die Yiehsteuer (Steuern auf landwirtschaftliches Yieh und auf Zug-, Reit- und Lasttiere). I. 1. Die Viehsteuer i. w. S. umfaßt dem Namen und dem Wesen nach verschiedene Abgaben: solche von Zug-, Reit- und Lasttieren und eine vom landwirtschaftlichen Vieh. Die Natur dieser Steuern ist nicht immer klar. Die ersteren sind zum Teil direkte Aufwand-, zum Teil Erwerbssteuern, die letztere ist eine Erwerbssteuer in Eorm einer landwirtschaftlichen Sondergewerbesteuer. Dem Gesamterträgnis nach ist diese viel wichtiger als jene in ihrer Gesamtheit. Die eigentliche ­ Yiehsteuer ergab i. J. 1912 (nach den Voranschlägen) 20457 714, d. h. 2,99 % der ordentlichen Gesamteinnahmen oder 4,01 °/ 0 des Gesamtabgabenerträgnisses ­ (oder 17,83 °/ 0 nach Ausscheidung der Immobiliarsteuerzuschläge ­ und des dazio di consumo), während die Zug-, Reit- und Lasttierabgaben nur 1252 871 L. erbrachten. Die (eigentliche) ­ Viehsteuer steht demnach ihrem Erträgnis nach zwischen der Familien- und der Gewerbesteuer, jedoch ist sie, was in der Natur der Sache liegt, nicht so allgemein als diese. Die Abgaben von Zug-, Reit- und Lasttieren (tasse sulle bestie da tiro, da sella e da soma) wurden in Piemont durch das Kommunalgesetz von 1848 (Art. 129) eingeführt, von dem Gesetz, von 1859 (Art. 113) übernommen, und gingen von da in das Kommunalgesetz ­ von 1865 (Art. 118 Ziff. 4) über 1 ). Sie haben aber sehr an Bedeutung verloren mit der Einführung einer auf breiterer Basis aufgebauten ­ allgemeinen Viehsteuer im Jahre 1868. Daher hatte man in dem die Reform der direkten Gemeindesteuern betreffenden Gesetzentwurf ­ von 1876 ihre Abschaffung vorgeschlagen, um sie mit der eigentlichen Viehsteuer zu verschmelzen 2 ). Die Abgaben sind ein Konglomerat innerlich verschiedenartiger esercizio e rivendita mit Lizenzen. Einige Gemeindereglements waren sogar so weit gegangen, die Lizenzabgabe zu verdoppeln für solche Wirtschaftsbetriebe, die über die gesetzliche Polizeistunde hinaus geöffnet sind. S. Ricca Salerno a. a. 0. S. 814; ferner Graziani a. a. 0. S. 767ff. — Nach letzterem „liegt der Hauptmangel ­ der Steuer in ihrem Charakter als Patentsteuer, die den Geschäftsbetrieb an sich und nicht den Gewerbeertrag trifft, und so bestimmte tatsächlich der Gesetzgeber, ­ welcher fürchtete, daß sonst die Verteilung der Steuer zu willkürlich werden würde . ..“. Vgl. auch Plora a. a. 0. S. 643f.; Conigliani a. a. 0., bes. S. 206f.; Bonomi a. a. 0. S. 771; Caronna, I tributi comunali, Palermo, 1900, S. 169f. *) Näheres bei Cereseto I, S. 402ff. 2 j Cereseto S. 403. 12* 180 Steuerformen, von Erwerbs- und Aufwandsteuern. Beide gehen oft ineinander über. Wo es sich um Beit- und Kutschpferde zum persönlichen Gebrauch handelt, hat die Abgabe den Charakter einer Aufwand- und zwar einer Luxussteuer. Sie nimmt hingegen die Gestalt ­ einer Sondergewerbe-, insbesondere Transportgewerbesteuer an, wo sie an die Eigenschaft des Tieres als Mittel der Produktion und des Erwerbes anknüpft. Die Abgaben wollen die Wagen- und die (eigentliche) Viehsteuer ergänzen, doch können sie leicht zu einer unbilligen Doppelbesteuerung ein und desselben Gegenstandes führen. Diese Gefahr besteht um so mehr, als das Gesetz, indem es sich fast nur auf die äußerliche Bezeichnung der Abgabe beschränkt, es unterläßt, ­ die Grenzen des Anwendungsbereiches der einzelnen Steuern genügend scharf zu bestimmen, so daß große Bechtsunsicherheit besteht. ­ Die Besteuerung von Zug-, Beit- und Lasttieren setzt voraus, daß die Tiere in dieser Eigenschaft nicht nur verwendet werden können, sondern auch tatsächlich verwendet werden 1 ). Ihr unterliegen daher ausschließlich Pferde, Bindvieh und Esel. Zweifelhaft ist, in welchem Verhältnis diese Abgaben zu der landwirtschaftlichen Viehsteuer stehen. Schließt die eine die andere aus oder nicht? Unterliegen ­ etwa die Ochsen, die den Pflug ziehen, außer der Zugtierabgabe ­ auch noch der (eigentlichen) Viehsteuer ? Man neigt wohl dazu, diese Frage zu bejahen, indem man sich darauf berufen zu können glaubt, daß der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, zwei innerlich verschiedene und voneinander unabhängige Steuern zu schaffen. Die Zug-, Beit- und Lasttierabgaben seien nicht, wie die Viehsteuer, auf das Vieh als „Kapital“, sondern auf die „Dienstleistung“ (servizio) gelegt * 2 ). Indes ist nicht zu verkennen, daß die hierdurch bewirkte Doppelbesteuerung ein und desselben Okjektes zu schwerer Belastung der Pflichtigen, namentlich der kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzer, ­ führen kann, zumal bei der an sich schon so großen Steuerlast. 3. Finanzpolitisch viel wichtiger und ihrem Wesen nach einfacher als die oben behandelten Abgaben ist die (eigentliche) Viehsteuer (tassa sul bestiame agricolo). Sie ist ein Überrest aus ältester Zeit 3 ) *) Freilich ist die zweite Voraussetzung, daß die Tiere auch tatsächlich zu solchen Verrichtungen verwendet werden, nicht unbestritten. Die oben vertretene Auffassung entspricht dem Standpunkt der Kommentare von Cer es eto I, S. 403 und Saredo III, S. 599. 2 ) Vgl. Cereseto I, S. 403. s ) Im alten Eom unter dem Namen „scriptura“ oder „capitatio“ bekannt. 181 und wohl aus den Gemeinde-Weideservituten entstanden, indem sie als Gegenwert für das Recht der Nutzung von Gemeindeweiden zu zahlen war. Diesen Charakter hatte auch die aus dem Mittelalter überkommene alpagio oder chavanagio. Bis weit in das vorige Jahrhundert hinein lebte jene alte Yiehabgabe in der capitanota im Königreich Neapel fort, die von Viehherden, welche in gewissen Jahreszeiten in diese Gegenden zur Weide getrieben wurden, zu entrichten ­ war 1 ). Die Steuer in ihrer modernen Gestalt wurde durch das Gesetz vom 26. Juli 1868 (Art. 8 * 2 )) eingeführt. Auf ihm beruht sie noch heute. Man hatte sie besonders für die ländlichen Gemeinden geschaffen, ­ um ihnen für die Beschränkung der Befugnis, Zuschläge zur staatlichen Einkommensteuer zu erheben, neue Einnahmequellen zu erschließen und namentlich wohl, um eine Überlastung des Grundbesitzes ­ mit Gemeindezuschlägen zu verhindern 3 ). Hinsichtlich der Regelung der Steuer läßt das Gesetz, wie bei der Eamiliensteuer, den Provinzen weitestgehende Bewegungsfreiheit. Innerhalb des Provinzialreglements können die Gemeinden eigene Vorschriften ­ erlassen. Die Abgabe, deren Anwendung nur im Palle der Überschreitung der gesetzlichen Grenze der Zuschläge und bei Nichterhebung der Familien- und der Mietsteuer obligatorisch ist 4 ), ist viel allgemeiner als die Zug-, Reit- und Saumtierabgaben. Sie ist, anders wie diese, nicht an eine spezifische Funktion des Tieres geknüpft, sondern trifft es in seiner Eigenschaft als Produktions- und Erwerbsmittel schlechthin ­ und erscheint insofern als eine landwirtschaftliche Sondergewerbeq Näheres hei Cer es et o I, S. 362 f. 2 ) Art. 8 des Gesetzes v. 1868: Le facoltä accordate ai Comuni dalT art. 118 della legge 20 marzo 1865, n. 2248 e dall’ art. 16 della legge 28 giugno 1866, n. 3023, vengono estese eziandio ad imporre nei rispettivi territori le seguenti tasse: tassa di famiglia o fuocatico; tassa sul bestiame. I regolamenti per l’applicazione di queste tasse dovranno per ciascuna provincia essere deliherati dalle Deputazioni provinciali ed approvati con decreto reale, sentito ü Consiglio di State. Prima di concedere ad un Comune la speciale autorizzazione, di cui e parola nell’ art. 20 della legge 28 giugno 1866, n. 3023, le Deputazioni provinciali dovranno verificare che il Comune medesimo abbia applicato o la tassa sul valore locativo od alcuna delle tasse permesse dalla legge attuale. :i ) Vgl. Cereseto I, S. 365ff. 4 ) Art. 303 Abs. 3 des Kommunal- und Provinzialgesetzes. 182 Steuer. Sie ist, ihrem realen Charakter gemäß, in dem Orte, in dem das Objekt, das Vieh, ist, zu entrichten, gleichviel wo das Steuersubjekt, der unmittelbare Besitzer, wohnt. Der steuerrechtliche Begriff Vieh ist der dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechende; es fallen demnach unter ihn nicht Geflügel, Hunde, Katzen u. dgl. 1 ). Die Mängel der Yiehsteuer liegen einmal in ihrer inneren Natur selbst und sodann in ihrer besonderen Durchführung begründet. Als Eealsteuer teilt sie im allgemeinen die diesen anhaftenden Mängel und Vorzüge. Sie ist eine rohe, primitive Form der Ertragsbesteuerung ­ und lastet besonders schwer auf dem Kleingrundbesitz. Noch drückender wird sie vielfach für den kleinen Pächter. Für ihn wirkt sie wie ein Zuschlag zu der ihn schon schwer belastenden (10,20 °/ 0 ) imposta di ricchezza mobile, der er hinsichtlich seiner, von der Grundsteuer ­ nicht getroffenen, gewerblichen Einkünfte unterliegt (während der sein Grundstück selbst bewirtschaftende Eigentümer von ihr befreit ­ ist). Ihre Regelung in den einzelnen Gemeinden ist ungleichmäßig ­ und oft mangelhaft, da die Provinzialreglements ihnen im allgemeinen ­ große Freiheit lassen. Darum sind die Steuersätze hier sehr hoch, dort niedrig, hier gibt es ein steuerfreies Minimum, dort nicht usw. In manchen Orten beträgt die Steuer, nach den Angaben von Lacava * 2 ), sogar 20 bis 30°/ 0 der steuerbaren Einkünfte aus dem beweglichen Vermögen. Besonders ungünstig liegen die Verhältnisse, ­ wie Coletti 3 ) berichtet, in Macerata, in den Abruzzen und zum großen Teil in dem Gebiete des ehemaligen Kirchenstaates. Man klagt sie sogar an, daß sie die italienische Schafzucht zu ruinieren drohe. Ihr Anwendungsgebiet ist, wie später noch näher dargelegt wird, vielmehr auf extensiv als auf intensiv bewirtschaftete Gegenden beschränkt. Allein, die Steuer mit einem Male abzuschaffen, kann nicht das Ziel sein, solange nichts Besseres an ihre Stelle gesetzt werden kann. Die Kritik richtet sich auch weniger gegen sie als solche als viel-») Saredo III, S. 589. 2 ) P. Lacava, La finanza locale in Italia, Torino 1896, S. 215. — Lacava ist ein scharfer Gegner der Viehsteuer. „Sie ist die schädlichste Steuer für die Landwirtschaft, indem sie einen ihrer angesehensten Zweige schädigt und vor allem die ärmste landwirtschaftliche Bevölkerung trifft, deren Schicksal alle beweinen, ­ aber niemand kommt zu, Hilfe. Außer der Landwirtschaft würde die Abschaffung ­ der Steuer der Vermehrung des Viehes förderlich sein . . .“ 3 ) F. Coletti, Industjda armentizia e Imposte, im „Giornale degli Economisti“ 1894 (Oktbr.), 1896 (Dezbr.). 183 mehr gegen ihre mangelhafte Durchführung. Für ihre Beurteilung entscheidend ist die wirtschaftliche Bedeutung des Yiehes für den ■ landwirtschaftlichen Betrieb. Wo die Viehzucht als solche die Haupterwerbsquelle ­ bildet und der eigentliche Ackerbau ihr gegenüber eine untergeordnete Bolle spielt, mag sie eine geeignete Form der Besteuerung ­ bilden. Sie ist hingegen zu verwerfen, wo das Vieh eine nur ergänzende Bedeutung für die Wirtschaft hat. „Die ganze heutige technische Entwicklung tendiert dahin,“ um mit Oonigliani 1 ) zu reden, „den vorher konstanten inneren Zusammenhang zwischen dem Ackerbau und der Viehzucht zu lösen, in manchen Ortschaften nicht mehr diese jenem, sondern jenen dieser unterzuordnen; wenn und wo dann die Viehzucht einen selbständigen und den wichtigsten Erwerhszweig bildet, können seine Einkünfte in viel besserer Weise von einer umfassenden Bealbesteuerung der Mobiliareinkommen getroffen werden. Aus dem verschiedenen wirtschaftlichen Charakter, der an den Besitz des landwirtschaftlichen Viehes geknüpft ist, entspringen merkliche Unterschiede bezüglich der Schwere der Steuer. Da wo das Vieh nicht Mittel und Unterstützung des Ackerbaues ist, sondern Zweck eines besonderen Erwerbes (industria), der die Bebauung des Bodens bestimmt, kann die Viehsteuer als Besteuerung eines Mohiliareinkommens gerechtfertigt werden und sie kann im lokalen Steuersystem neben . den Grundsteuerzuschlägen bestehen. Hier prävaliert tatsächlich die extensive Wirtschaft und der Großgrundbesitz, die Grundrente scheidet sich vom landwirtschaftlichen Ertrage ab und die Viehsteuer hat eine wohl bestimmte und selbständige Funktion. Die geringeren Mängel jener Steuer unter diesen wirtschaftlichen Verhältnissen erklären gerade ihre große Entwicklung im östlichen Abhang Mittelitaliens und insbesondere in Latium. . . Da wo hingegen das Kapital Vieh nach Zweck und Bedeutung als Hilfsmittel für die Bewirtschaftung des Bodens verwendet wird und diese sehr intensiv und an den Kleingrundbesitz ­ geknüpft ist, offenhart die Viehsteuer alle ihre Mängel einer unvollkommenen und auf Indizien beruhenden Besteuerung des landwirtschaftlichen Kapitals: sie drückt immer die Intensität der Bebauung herab, bedroht Einkünfte, in denen ein vorherrschender Teil die Arbeit ist, und verteilt sich ungleichmäßig ohne Eücksicht auf die verschiedene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Produzenten. . . Wenn dann noch die Viehsteuer zu den Abgaben auf Zug-, Keitund Saumtiere hinzutritt oder sich mit ihnen zu einer Abgabe ver-’) Oonigliani a. a. 0. S. 203f. einigt, fällt sie auf das einzige Betriebskapital erbärmlicher und sehr beschwerlicher Gewerbe oder Handwerke und trifft so Einkommen, die oft niedriger als jene des kapitallosen Arbeiters und der Natur nach jenen völlig ähnlich sind. .. Beide führen in der Tat in vielen kleinen Gemeinden zu sehr schwerer Ungerechtigkeit und eröffnen den Weg zu wahren Ausbeutungen (sfruttamenti) . .. 4. Von der Yiehsteuer, wie von anderen Abgaben, in gewissem Umfange entlastet hat man die südlichen Teile Italiens. Das Gesetz vom 31. März 1904, N. 140, (Art. 70, 86) schaffte die Yiehsteuer sowie die Beit-, Saum- und Zugtierabgaben in Basilicata (mit dem 1. Jan. 1905) ab 1 ). Das Gesetz vom 25. Juni 1906, N. 255, (Art. 87) brachte eine Entlastung für Calabrien, indem es die Arbeitsochsen, Kühe und in der Landwirtschaft verwendeten Zugpferde, soweit sie die Zahl 6 nicht übersteigen, von der Steuer befreite. Namentlich wichtig aber ist das — wiederholt genannte — Gesetz v. 15. Juli 1906 für die südlichen Provinzen, Sizilien und Sardinien. Es schaffte die Abgaben auf Zug-, Heit- und Saumtiere ab, indem sie mit der Yiehsteuer verschmolzen wurden (Art. 23), und setzte steuerfreie ­ Minima für die verschiedenen Tiergattungen, mit Ausnahme der Kutsch- und Beitpferde, fest (Art. 24 2 )). Die Gemeinden können die Minima erhöhen (Art. 26). II. 1. Die Bewegung der Erträge der Yiehsteuer sowie der Zug-, Beit- und Lasttierabgaben von 1875 bis 1912 ist aus der Tabelle auf S. 185 ersichtlich 8 ). Die Erträge der beiden Steuergruppen haben sich im Yerhältnis zueinander sehr ungleichmäßig entwickelt. Während die Einnahmen *) Deckung des Steuerausfalls durch staatliche Beitragsleistungen. 2 ) Art. 2i des Ges. v. 1906: Saranno in ogni caso e senza eccezione esenti dalla tassa sul bestiame i possessori: di due hovini od equini di specie armentizia; di tre suini; di cinque lanuti; di due capre; di un animale da lavoro. L’esenzione si applicherä anche a chi possegga cumulativamente animali di non piü di due delle specie sovra elencate. II presente articolo non si estende ai cavalli da sella e da carrozza, salvo il disposto dei regolamenti comunali e provinciali. s ) Nach den Bilanci comunali. Vor 1875 enthalten die Erträge der Zug-, Beit- und Lasttierabgaben die der Hundesteuer mit. 185 Jahr Einnahmen aus der Yiehsteuer Lire Einnahmen aus den Zug-, Heit- und Lasttierabgaben Lire 1876 6 429 535 2 197 231 76 7 164 354 2 236 327 77 7 488 658 2 215 607 78 8 006 295 2 246 924 79 8 686 194 2167 745 1880 8 697 819 2 148 607 81 8 939 143 2 187 529 82 8 439 043 2 989 352 83 9 210 498 2 492 374 84 9 541 768 2 585 894 85 9 964 386 2 689 046 86 10127 863 2 607 628 87 10398 219 2 818 214 89 10 780 931 2 903 084 1891 11 349 094 3 017 001 95 12 243 946 2 651 647 97 15 036 464 99 15 248 442 1907 16 056 210 1912 20 457 714 1252 871 aus der Yiehsteuer von 1875 bis 1912 sich mehr als verdreifacht haben, sind die aus den anderen Abgaben fast um die Hälfte zurückgegangen. ­ Im übrigen sind die Yiehsteuererträge fast ununterbrochen gestiegen, während die der anderen Abgaben eine sehr unregelmäßige Bewegung aufweisen. 2. Die Erträge der Yiehsteuer (einschließlich der Zug-, Ileitund Saumtierabgaben) pro Kopf der Bevölkerung betrugen in den einzelnen Landesteilen, mit Unterscheidung nach Provinzhauptorten ­ und anderen Gemeinden, i. J. 1907 1 ): Norditalien Mittelitalien Süditalien Inseln Lire Lire Lire Lire Provinzhauptorte 0,23 0,70 0,22 0,16 Andere Gemeinden 0,40 1,41 0,27 0,40 Alle Gemeinden 0,37 1,26 0,26 0,36 Es fällt sofort auf die verhältnismäßig hohe Kopfquote in Mittelitalien: ­ sie beträgt fast das 5 fache derjenigen in Süditalien und das dVo fache derjenigen im nördlichen und im insularen Teil. Dieser Gegensatz zeigt sich sowohl im Verhältnis der Provinzhauptorte als ') Unter Zugrundelegung des Bevölkerungsstandes von 1901 (Volkszählung). 186 namentlich der anderen Gemeinden zueinander. Der Hauptanteil an dem Gesamterträgnis in den Provinzhauptorten Mittelitaliens entfällt auf Rom: 565000 von rund 818000 L. In den anderen (kleineren) Gemeinden ist die durchschnittliche Prokopfbelastung in Mittelitalien doppelt so hoch wie in den Provinzhauptorten. Die auffallend unterschiedliche ­ Gestaltung der Kopfquoten in Nord- und Mittelitalien (1,41 gegen 0,40 L.) läßt darauf schließen, daß im letzteren Teile, wo die Landwirtschaft im allgemeinen extensivere Bewirtschaftungsformen ­ aufweist, der Yiehsteuer eine viel größere Bedeutung zukommt als in dem intensiv bewirtschafteten Norden. 3. Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn wir das Verhältnis der Gemeinden, die die Yiehsteuer erheben, zu ihrer Gesamtheit in den einzelnen Gebietsteilen untersuchen. Ihre relative Häufigkeit in den einzelnen Compartimenti (d. s. größere geographische Gebiete) und Landesteilen in den Jahren 1899 und 1907 ergibt sich aus der Übersicht ’) auf S. 187. Die Yiehsteuer (einschließlich der Zug-, Reit- und Saumtierabgaben) ­ ist hiernach in den einzelnen Gebietsteilen des Königreiches sehr ungleichmäßig verbreitet. Während 56,9 °/ 0 der Gemeinden im ganzen Königreich sie i. J. 1907 angewendet haben, steigt diese Quote in Mittelitalien auf 82 °/ 0 und fällt in Norditalien auf 46,5 °/ 0 . Fast alle Gemeinden erhoben sie in den Marken, in Umbrien und in Latium (620 von 627), während ihre Anwendung in der Lombardei, in Yenetien, Piemont und Toskana auf eine Minderheit von Gemeinden beschränkt ­ ist. Fast ganz verschwunden sind die Abgaben, zufolge des oben genannten Gesetzes von 1904, in Basilicata. Auch in Oalabrien, wo sie vorher sehr in Anwendung waren, ist die Zahl der Gemeinden, die sie erheben, erheblich gefallen (zufolge des Gesetzes von 1906), ebenso, wenn auch in geringerem Maße, im übrigen Süditalien und auf Sardinien (Ges. v. 15. Juli 1906!). Dagegen hat die Besteuerung im mittleren Teil, mit Ausnahme der Marken, und noch mehr im nördlichen an Zahl der Gemeinden gewonnen. 4. Im Jahre 1911 erbrachte die Yiehsteuer die reichsten Erträgnisse ­ in Ravenna mit 326 359 L., in Rom mit 312 623 L., in Ferrara 158194 L., in Faenza 108 712 L., während sie in den übrigen Gemeinden ­ nicht 100000 L. ergab. Die Einnahmen aus den Zug-, l ) Berechnet nach den Ergebnissen der Bilauci eomunali per 1’ 1899, S. LXXXIY u. der Statistica solle flnanze eomunali per 1’ 1907, I. 187 Compartimenti Zahl der Gemeinden insgesamt Zahl der Gemeinden, die die Viehsteuer (einschl. der Zug-, Reit- und Lasttierabgaben) ­ angewendet haben absolut in °/„ der Gesamtzahl der Gemeinden 1899 1907 1899 1907 1899 1907 1. Piemont 1485 1489 685 702 46.1 47,1 2. Ligurien 303 305 199 205 65,7 67,2 3. Lombardei 1893 1897 683 730 36,1 38,5 4. Yenetien 792 795 325 338 41,0 42,5 5. Emilien 323 324 249 263 77.1 81,2 I. Norditalien (1—5) 4796 4810 2141 2238 44,6 46.5 6. Toskana 280 282 121 125 43,2 44,3 7. Marken 249 249 249 246 100,0 98,8 8, Umbrien 152 162 149 151 98,0 99,3 9. Rom (Latium) 226 226 222 223 98,2 98,7 II. Mittelitalien (3—9) 907 909 741 745 81,7 82,0 10. Abruzzen u. Molise 454 455 287 281 63,2 61,8 11. Campauien 615 615 361 337 59,4 54,8 12. Puglien 236 237 184 184 78,0 77,6 13. Basilicata 124 125 85 11 68,5 8,8 14. Calabrien 409 411 372 343 91,0 83,5 III. Süditalien (10-14) 1838 1843 1289 1156 70,3 62,7 15. Sizilien 357 358 264 272 73,9 76,0 16. Sardinien 364 363 312 301 85,7 82,9 IV. Inseln (15—16) 721 721 576 573 79,9 79,5 Königreich (I—IV) 8262 8283 4747 4712 57,5 56,9 Reit- und Saumtierabgaben sind erheblich nur in Rom (i. J. 1911: 330296 L.) 1 ). III. Kleinere Steuern und andere Abgaben. Neben den bisher behandelten Steuern besteht noch eine große Zahl von Abgaben, die ihrem Erträgnis nach im einzelnen wie im ganzen eine verhältnismäßig unbedeutende Rolle für die Einanzwirtschaft ­ der Gemeinden spielen. Sie trugen insgesamt zu dem Gesamtabgabenerträgnis ­ i. J. 1912 (nach den Etats) 38 332999 L., d. h. 7,52 °/ 0 2 ) bei. Ihrer Natur nach sind es in der Hauptsache direkte Aufwand- und zwar meist in Form von Luxussteuern, wie auf das ') Vgl. Ammario statistico delle Cittä italiane 1913/14, S. 164 f. *) Siehe Tabelle I, Anh. 188 Halten von Wagen, Dienerschaft, Hunden, auf den Besuch von Lustbarkeiten, ­ auf Photographien u. a. m. Mit den Aufwandsteuern verbinden ­ sich aber auch häufig andere Elemente, die den Charakter von Gebühren, von Verkehrs- und von Erwerbssteuern haben. So tragen die, schon oben behandelten, Zug-, Reit- und Lasttierabgaben, ferner die Steuern auf Wagen, Fahrräder und Kraftfahrzeuge auch die Züge von Transport- (Verkehrs-) Steuern. Als eine Mischform von Verkehrs- ­ und Gewerbesteuer erscheint die tassa sulle insegne, eine Steuer auf Schilder und Geschäftsankündigungen. Es kommen weiter vor: Lizenzabgaben, dann eine Steuer auf die Herstellung von kohlensaurem ­ Wasser (Gasseusen), ferner eine in neuerer Zeit hinzugetretene Bauplatzsteuer, und endlich Gebühren verschiedener Art. Wir betrachten im folgenden zunächst die Wagen- und die Dienstbotensteuer. Beide sind ihrer Entstehung und ihrer Entwicklung ­ nach eng miteinander verknüpft, wenn sie auch ihrer inneren Natur nach nicht ganz gleichartig sind. A. Steuern. 1. Die Wagen- und die Dienstbotensteuer. 1. Auch diese beiden Steuern (imposta sulle vetture e sui domestici) sind als alte Bestandstücke in den neuen Einheitsstaat übergegangen. Im Königreich Sardinien bestanden sie seit 1859, wohin sie aus Frankreich importiert worden waren 1 ). Mit der Einführung der imposta di ricchezza mobile i. J. 1864 wurden sie zwar abgeschafft, jedoch bald wieder — durch das Gesetzesdekret vom 28. Juni 1866 — als staatliche Abgaben ins Leben gerufen, um der Staatskasse neue Einnahmen zuzuführen. Zufolge des Gesetzes vom 11. Aug. 1870 (Anlage 0) gingen beide auf die Gemeinden über. Als staatliche Abgaben ­ hatten sie keine befriedigenden Resultate ergeben: ihre Erträgnisse ­ waren gering und die Steuerrückstände stark angewachsen, auch hatten sie vielfach zu Streitigkeiten Anlaß gegeben. Man meinte, daß sie als lokale Abgaben besser geeignet wären, wenn man den Gemeinden in ihrer Anwendung einen gewissen Spielraum ließe, um sie nach Möglichkeit den besonderen örtlichen Verhältnissen und Bedürfnissen ­ anzupassen. Das Reglement vom 24. Dezember 1870 läßt denn auch den Kommunen bezüglich ihrer Regelung große Freiheit *) Ygl. Cereseto I, S. 4281 189 und stellt nur allgemeine Grundsätze auf; doch bedürfen die Ortsreglements ­ der Genehmigung der Provinzialdeputation (Art. 12 Abs. 2 des Ges. v. 1870), an deren Stelle später der Provinzialausschuß getreten ­ ist (Art. 64 des Ges. v. 30. Dezember 1888). Die Anwendung der beiden Steuern ist nur bedingt obligatorisch, d. h. nur dann gefordert, ­ wenn die Gemeinden die gesetzliche Grenze der Immobiliarsteuerzuschläge ­ überschreiten wollen 1 ). Die rechtliche Grundlage für die Regelung der beiden Steuern bilden noch heute, außer den Ortsreglements, das Gesetz von 1870 in Verbindung mit den Artikeln 11 und 12 des Gesetzesdekretes von 1866 und das oben genannte Reglement von 1870. 2. Was zunächst die Wagensteuer anlangt, so besteht sie aus zwei Teilen: ihr unterliegen einmal die zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wagen und sonstigen Transportmittel (tassa sulle vetture pubbliche), sodann die Privatwagen (tassa sulle vetture private). Letztere ist eine direkte Aufwandsteuer und zwar fällt sie unter den Sammelbegriff ­ der Luxussteuern, insofern sie Vermögensaufwendungen trifft, die auf eine größere steuerliche Leistungsfähigkeit der Person schließen lassen. Sie ist das Seitenstück der Steuer auf Kutschpferde, wirkt materiell aber als eine Doppelbesteuerung, da Wagen und Pferde wirtschaftlich ein Ganzes bilden. Zweifelhaft ist der Charakter der tassa sulle vetture pubbliche. Nach der Absicht des Gesetzgebers wird man sie als eine Ergänzung der Abgabe auf Privatwagen, d. h. als Aufwandsteuer auffassen müssen 2 ). Sie wird vom Fuhrwerksbesitzer erhoben unter der stillschweigenden Voraussetzung, daß er sie auf den Wagenbenutzer überwälze. Es ist aber fraglich, ob und inwieweit ihm dies gelingt. Wo eine Überwälzung nicht stattfindet, wird die gesetzlich ­ gewollte Aufwandsteuer tatsächlich zu einer speziellen Transportgewerbesteuer, ­ die zu der allgemeinen Gewerbesteuer (tassa sugli esercizi) hinzutritt. Nach der herrschenden Auffassung ist sie eine Sondersteuer auf das Transportgewerbe, d. h. eine einseitige Sonderbelastung ­ einer kleinen Klasse von Gewerbetreibenden. Beide Steuern unterscheiden sich in ihrer Durchführung. Unter „vetture pubbliche“ sind die Wagen zu verstehen, die gegen Entgelt zur Beförderung von Personen und auch Waren dienen (Art. 19 Abs. 1 Reglern. 4 )). Eisenbahnwagen sind ausdrücklich ausgenommen. Den 9 Art. 303 Abs. 3 des Kommunal- n. Provinzialgesetzes. 2 ) Vgl. Ricca Salerno a. a. 0. S. 831. 3 ) Vgl. Cereseto I, S. 439; Saredo III, S. 579; Flora a. a. 0. S. 649. 4 ) Art. 19 Eegl.: Sono considerati come vetture pubbliche i veicoli a ruote di 190 Wagen steuerlich gleichgestellt sind die Barken und Kähne (Art. 28 Keglern.). Der Abgabe unterliegen insbesondere die Mietdroschken, dann aber auch die Trambahnen, Omnibus (namentlich Hotelomnibus) u. dgl. Die Steuer ist, in Nachahmung des französischen Typus, nach Wagen-Klassen abgestuft. Es werden unterschieden (Art. 20 Keglern.); a) Wagen, deren Verwendungszweck und Yerwendungszeit von vornherein ­ bestimmt sind; b) solche, bei denen zwar der Zweck, nicht aber die Zeit ihrer Verwendung von vornherein geregelt ist; c) andere Wagen, wie Miet- und Platzdroschken (vetture di rimessa e di piazza)-Die Gemeinden können jedoch auch mehr oder weniger Klassen bilden. Bei der Abstufung der Steuer in der Klasse a) kann die Zahl der Plätze, die Länge des Fahrweges und die Bedeutung des Transportgewerbes berücksichtigt werden (Art. 22 Keglern.). Indes darf sie 60 Lire pro Wagen nicht übersteigen. Sie ist an dem Orte der gewerblichen Hauptniederlassung zu entrichten. Ihre Veranlagung beruht auf dem Deklarationsprinzip. Unter Pivatwagen (vetture private) sind alle für den eigenen Gebrauch bestimmten Personentransportmittel zu verstehen (Art. 28 Reglern. x ). Unter diesen Begriff fallen hiernach auch die Fahrräder ­ 2 ), Kähne und Barken und selbst die Tragsessel, wo solche in Gebrauch sind. Voraussetzung für die Anwendung der Steuer ist, daß die Transportmittel in dauerndem Gebrauch und nicht für die Beförderung von Waren bestimmt sind. Die Steuer ist — im Gegensatz ­ zu der auf öffentliche Wagen — nach Ortsklassen, gemäß der Bevölkerungsgröße, abgestuft, und zwar nach folgenden fünf (Art. 27 Keglern.); Klasse Einwohnerzahl Maximalsteuer Lire 1. über 80 000 60 2. von 40 001 bis 80 000 50 3. „ 20 001 „ 40 000 40 4. „ 4 001 „ 20 000 30 5. unter 4001 20 qualsiasi forma o dimensione, coi quali, mediante mercede, si trasportano persone anche promiscuamente con merci. Non sono perö tassabili i veicoli in servizio sui binari delle ferrovie, e quelli in servizio dello Stato. ') Art. 23 Reglern.; Sono considerati come vetture private i veicoli di qualsiasi forma o dimensione, destinati al trasporto delle persone. 2 ) Jedoch sind Fahrräder und Automobile zufolge des Art. 15 des Gesetzes 191 Innerhalb dieser Ortsklassen kann die Abgabe nach Wagenklassen, ­ und zwar nach dem Fassungsraum der Wagen, nach der Zahl der Räder und der Pferde, differenziert werden. Jedoch darf der für die Ortsklasse festgesetzte Höchstbetrag nicht überschritten werden. Eine Ausnahme machen nur die Wagen mit Familienwappen oder -abzeichen, insofern hier die Steuer verdoppelt werden kann. Wagenfabrikanten und -händler unterliegen der Abgabe nur insoweit, als die Wagen zu ihrem eigenen Gebrauch dienen. Bei öffentlichen Etablissements (Hotels, Gasthäusern u. dgl.) werden die Wagen, mit denen die Kundschaft von und nach diesen befördert wird, als Privatwagen ­ behandelt (Art. 25 Reglern.). Die Steuer ist vom Besitzer der Transportmittel da zu entrichten, wo sie gewöhnlich gebraucht sind (Art. 24 Abs. 1 Reglern.), indes hat die Rechtsprechung aus Zweckmäßigkeitsgründen ­ den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort ­ des Pflichtigen für maßgebend erklärt. 3. Zu den direkten Aufwandsteuern gehört auch die Abgabe auf das Halten von Dienstboten. Sie beträgt im Maximum 10 Lire für die männliche und 5 Lire für die weibliche Person pro Jahr (Art. 29 Reglern.). Eine progressive Staffelung der Steuer nach der Zahl der Dienstboten ist nicht vorgesehen. Von der Steuer ausdrücklich ­ ausgenommen sind die zur Leistung landwirtschaftlicher, gewerblicher ­ oder kaufmännischer Dienste Angestellten Personen (Art. 11 des Ges. v. 1866). Es muß sich vielmehr um die Verrichtung häuslicher Geschäfte handeln. Auch hier erfolgt die Veranlagung auf Grund von Deklarationen. 4. Dem f inanziel len Ges amterträgnis nach steht die Abgabe ­ auf das Halten von Privatwagen den beiden anderen voran. Sie dürfte etwa *) 2—2 1 / 2 Mül. L. erbringen gegenüber einer Einnahme von J / 2 Mill. aus der Steuer auf öffentliche Wagen und von 1 Mill. aus der Dienstbotenabgabe. Die Erträge der drei Steuern von 1873 bis 1912 sind folgende 2 ): vom 10. Dezember 1905 (N. 582) von jeder besonderen Gemeindesteuer befreit, da sie schon der Fahrrad- und Automobilsteuer unterliegen. *) Nur schätzungsweise, da seit 1895 die Erträge in der amtlichen Statistik nicht mehr detailliert angegeben sind. 2 ) Nach den Ergebnissen der Bilanci comunali. 192 » 1873 Lire 1877 Lire 1882 Lire 1887 Lire 1891 Lire 1895 Lire 1899 Lire 1912 Lire 1. Steuer auf Privatwagen ­ 2. Steuer auf öffentl. Wagen 2 235 652 2 238 054 1183156 336 057 1 281189 351 503 1 408 775 400939 1 535 258 398 124 2 892 013 3 939 731 3. Steuer auf Dienstboten ­ 1 775 982 840 834 916 611 864 076 i Die drei Steuern wurden i. J. 1899 in 4680 (von 8262) Gemeinden ­ erhoben. Im Jahre 1911 erbrachte die Steuer auf öffentliche ­ Wagen in Neapel 65584 L., in Mailand 61 545 L., dagegen in Turin nur 14885 L., in Venedig 8450 L., in Florenz 7898 L., in Genua 6650 L., in den anderen Gemeinden noch weniger (nicht erhoben ­ wird sie in Rom). Die Privatwagenabgabe liefert das reichste Erträgnis in Neapel, nämlich 125744 L. i. J. 1911, in Palermo 76 290 L. (im gleichen Jahre), in Mailand 58432 L., in Catania 28000 L., in Turin 26860 L., in Rom mit der Dienstbotensteuer zusammen ­ 148181 L. und in Florenz (mit Einschluß der gleichen Steuer) 98356 L. Die Dienstbotensteuer ergab i. J. 1911 in Mailand 152 377 L., in Turin 75 891 L., in Palermo 56785 L., in Genua 52 700 L. (nicht erhoben wird sie in Neapel 1 )). 2. Die Hundesteuer. Auch die Abgabe auf das Halten von Hunden (tassa sui cani) ist eine direkte Aufwand- und zwar meist eine Luxussteuer. Sie wurde in Italien eingefiihrt durch das Kommunalgesetz von 1865 (Art. 118 Ziff. 4). Ein Spezialgesetz ist nicht ergangen. Ihre Anwendung ­ ist für die Gemeinden fakultativ. Von ihr ausdrücklich ausgenommen sind nur die Hunde, die ausschließlich für die Bewachung ­ der landwirtschaftlichen Gebäude oder der Viehherden bestimmt ­ sind. Da keinerlei weitere gesetzliche Beschränkungen gegeben ­ sind, so haben die Gemeinden bezüglich der Regelung der Steuer weitestgehende Freiheit. Gewisse Vorschriften jedoch sind in dem Ministerialzirkular vom 10. September 1865 enthalten. Es ist hiernach Sache der Gemeinden, den Umfang der Steuerpflicht, ­ die Höhe der Steuersätze 2 ) u. a. m. zu bestimmen. Die Ab-*) jfaoh dem Annuario delle Cittä italiane 1913/14, S. 164 ff. 2 ) Die Steuersätze schwanken zwischen weniger als 1 Lira und 40 Lire. m — 193 — gäbe kann nach Hunderassen, indem die Luxushunde stärker besteuert ­ werden, und nach dem Geschlecht abgestuft werden. Die Hunde, die Blinden als Führer dienen, sind nach der Rechtsprechung steuerfrei ’). Sie lieferte folgende Erträge: i. J. 1875 309 056 L.; i. J. 1883 462 375 L.; i. J. 1891 683 405 L.; i. J. 1899 847 151 L. (in 3003 Gemeinden); i. J. 1912 1950 695 L. Sie erbrachte i. J. 1911 in Mailand ­ 222 395 L., in Turin 103 620 L., in Florenz 62 568 L., in Genua 53 245 L., in Rom 26 590 L., weniger in den anderen Orten * 2 3 ). 3. Die Lizenzabgaben. Sie sind aus dem staatlichen Konzessionswesen des älteren Gewerberechts ­ der Gebundenheit hervorgegangen und hängen zusammen mit der Verleihung gewerberechtlicher Befugnisse in Form von Privilegien und Konzessionen. Sie sind einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Abgaben vom Betrieb gewisser Gewerbe, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften, und vom Verschleiß gewisser Objekte. Sie sind einmal Konzessionsgebühren für die einmalig oder periodisch erteilte Erlaubnis zur Eröffnung oder Fortführung eines Gewerbebetriebes, sodann erscheinen sie als spezielle Gewerbesteuern, meist nach dem Mietwert der Geschäftsräume umgelegt. In Italien sind die Lizenzen vorerst staatliche Abgaben gewesen, geregelt durch das Gesetz vom 26. Juli 1868 (N. 4520). Zufolge des Gesetzes vom 11. Aug. 1870 (Art. 2), das den Gemeinden auch die allgemeine Gewerbesteuer (tassa di esercizio e rivendita) brachte, gingen sie (vom 1. Januar 1871 ab) auf diese über. Damit war die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung der konzessionspflichtigen Gewerbe ­ gegeben. Die Gemeinden können zwar niedrigere als die im Gesetz (von 1868) normierten Abgaben erheben oder auf sie überhaupt ­ verzichten, indem sie diese mit der allgemeinen Gewerbesteuer verschmelzen 8 ), jedoch ist ihre Anwendung dann gefordert, wenn sie die gesetzliche Grenze der Immobiliarsteuerzuschläge überschreiten wollen 4 * ). ’) Steuerfrei sind auch die neugeborenen Hunde, sowie die, welche Personen gehören, die in der Gemeinde, in der die Steuer erhoben wird, keinen festen Wohnsitz haben. 2 ) Nach dem Annuario delle Cittä italiane 1913/14, S. 165 f. 3 ) Art. 15 des Dekretes v. 24. Dezember 1870, N. 6137. 4 ) Art. 15 des Ges. v. 11. Aug. 1870, Anl. O. Ä. Hoffmann, Kommunalbesteuernng in Italien. 13 194 Die Lizenzabgaben werden erhoben von dem Betrieb der Gastnnd Schankwirtschaften, Cafes, von dem Kleinverkauf von Wein, Bier, Spirituosen, Getränken und für das Halten von öffentlichen Billardzimmern ­ und anderer erlaubter Spiele, sowie von öffentlichen Bädern und sanitären Einrichtungen v ). Sie sind einmalige Konzessionsabgaben in Höbe von 5 °/ n des Mietwertes der Geschäftslokale und sodann jährliche Yidimationsabgaben für die Erneuerung der Lizenz in Höhe von 1 / 10 der Hauptabgabe 2 ). Bei nur auf Zeit erteilten Konzessionen ist eine feste Abgabe von 1 Lira zu entrichten 8 ). Die Abgaben erbrachten i. J. 1912 ingesamt 766 392 L.; sie wurden erhoben i. J. 1899 in 6014 Gemeinden (mit 429 600 L.), unter denen 61 Provinzhauptorte (mit fast der Hälfte des Gesamterträgnisses) ­ waren. Die Gesamteinnahmen sind bis 1899 nur wenig, von da ab aber stark gestiegen; sie betrugen i. J. 1875: 310 712 L., i. J. 1885: 356356 L., i. J. 1899; 429 616 L. und i. J. 1912: 766392 L. Sie erbrachten i. J. 1911 in Rom 60 479 L., in Genua 35098 L., in Venedig 28171 L., in Turin 26 896 L., in Florenz 18999 L. 4 ). 4. Die Steuern auf Photographien, Schilder und geschäftliche Anzeigen. Diese Abgaben, aus einer Zeit mißlicher Pinanzverhältnisse der Gemeinden entstanden, erhielten ihre rechtliche Grundlage in dem Gesetz vom 14. Juni 1874 (N. 1961) und in dem hierzu erlassenen Reglement vom 22. Oktober 1874 (N. 2185). Sie sind ihrem Gesamterträgnis ­ nach von nur geringer Bedeutung und werden wegen ihrer geringen Ergiebigkeit von verhältnismäßig nur ganz wenigen Gemeinden angewendet, namentlich die auf Photographien. Sie lieferten i. J. 1912 ein Gesamterträgnis von 531401 L. Die Photographiensteuer, ihrer Natur nach eine Aufwandsteuer, ­ wird in Stempelform erhoben nach der Größe der Photographien ­ in Höhe von 5 bis 50 centesimi. Die Gemeinden können ’) Art 31 des Ges. v. 26. Juli 1868: Lieenze di aprire alberghi, trattorie, osterie, locande, caffe o altri stabilimenti e negozi in cui vendasi o si smerci vino al minuto, birra, liquori, bevande o rinfrescbi, e quelle per teuere sale pubbliche di bigliardo o altri giuochi leciti, stabilimenti sanitari e bagni pubblici. ’) Art. 32 des Ges. v. 1868. s ) Art. 33 des genannten Ges. *) Nach dem Annuario delle Cittä italiane 1913/14, S. 165 f. 195 13* aber die Steuersätze innerhalb des aufgestellten Klassenschemas verhältnismäßig ­ ermäßigen (Art. 1 Reglern.). Sie trifft alle zum öffentlichen ­ Verkauf gestellten wie auf besondere Bestellung angefertigten Photographien, gleichviel, was ihre Darstellung zum Gegenstände hat (Art. 2 u. 5 Reglern.). Ihre Anwendung ist fakultativ. Die Steuer auf Schilder und geschäftliche Anzeigen (tassa sulle insegne) beruht auf Art. 10 des genannten Gesetzes x ). Sie ist gelegt auf Schilder (auch Aushängeschilder), geschäftliche Anzeigen, ­ Ankündigungen u. dgl., sofern sie nicht schon der staatlichen Stempelabgabe unterliegen; Voraussetzung für die Begründung der Abgabenpflicht ist, daß die ein Geschäft bekundenden „Zeichen“ (segne), wie Schilder u. dgl., von außen dem Publikum ersichtlich sind 2 ) (Art. 10 Reglern.). Auch Personenfirmen, beschriebene Schaufenster, ­ Schilder von Ärzten, Rechtsanwälten u. dgl. trifft die Abgabe. ­ Sie wird bemessen nach der Zahl der Buchstaben und anderer Zeichen. Sie beträgt 5 bis 50 centesimi für jeden Buchstaben und 10 centesimi bis 1 Lira für jedes andere Zeichen, jede Vignette, Verzierung, Pigur u. dgl. Es kostet also ein langer Name mehr als ein kurzer! Bei fremdsprachlichen Schildern kann sie verdoppelt werden, „da sie auf ein flotteres, ausgedehnteres Geschäft schließen lassen und allgemein ­ einen Verkauf von Luxusgegenständen anzeigen“ 3 ). Diese rohe Form der Bemessung hat man durch einen Klassenschematismus zu verfeinern gesucht. Die Abgabe kann nämlich nach Gewerbekategorien abgestuft werden, und zwar nach Maßgabe der Bedeutung der Gewerbe ­ unter Anwendung der für die allgemeine Gewerbesteuer (tassa di esercizio e rivendita) geltenden Kriterien oder nach der Bedeutung der Straßen, in denen die Schilder, geschäftlichen Anzeigen u. dgl. angebracht ­ sind, oder endlich nach der Bedeutung der Gewerbe und der 0 Art. 10 des Ges. v. 1874; I Comuni avranno facoltä d’imporre una tassa sopra le insegne e qualsiasi forma d’avvisi o indirizzi relativ! all’ esercizio di professioni, Industrie e commerci. La tassa poträ essere stabilita da centesimi 5 a centesimi 60 per ogni lettera scritta nell’ insegna, e da centesimi 10 a lire 1 per ogni altro segno, fregio, stemma o emblema. La tassa poträ essere del doppio per le insegne scritte in lingue straniere. 2 ) Die im Inneren der im Privateigentum stehenden Gebäude (also auch der Gasthöfe, Vergnügungslokale usw.) angebrachten Schilder und Anschläge sind demnach ­ von der Steuer ausgenommen. — Vgl. Cereseto 1 S. 524f.; Saredo III S. 592 f. 3 ) So motivierte Boselli, der Berichterstatter des Gesetzentwurfes, die Höberbesteuerung. 196 Straßen Art. 11 Reglern.). Sie nimmt hierdurch den Charakter einer speziellen Gewerbesteuer an. Ihre Anwendung ist ebenfalls fakultativ. Die Abgaben haben sich in den letzten Jahren ihrem Gesamterträgnis ­ nach ungemein stark entwickelt; die Gesamteinnahmen (einschließlich ­ der Photographiensteuer) sind von rund 9000 L. i. J. 1899 auf 531000 L. i. J. 1912 gestiegen. Sie wurden i. J. 1899 nur in 52 Gemeinden erhoben, darunter in 1 Provinzhauptort (Potenza). Ein ansehnliches Erträgnis liefert die, im wesentlichen auf die Besteuerung der Schaufenster beschränkte, tassa sulle insegne in Rom, nämlich rund 303000 L. i. J. 1911; in Genua erbrachten die Abgaben (einschließl. der auf Photographien) rund 145000 L. (im gleichen Jahre) 1 ). 5. Die Steuern auf Schaustellungen und Lustbarkeiten, auf die Herstellung von kohlensaurem Wasser (Gasseusen), auf Fahrräder und Kraftfahrzeuge. Die Steuern auf Schaustellungen und Lustbarkeiten (tasse sugli spettacoli e sui trattenimenti pubblici) und auf die Herstellung ­ von kohlensaurem Wasser (tassa sulla fabbricazione delle acque gassose) gingen zufolge des Gesetzes vom 23. Januar 1902, N. 25 (Art. 7) vom Staate auf die Gemeinden über, soweit sie den Mehloktroi abschafften. Sie werden erhoben nach den bisher geltenden staatlichen Gesetzen und Reglements 2 ). Die Lustbarkeitsabgabe beträgt 10 °/ 0 der Bruttoeinnahmen der Theater, Kinos und sonstigen öffentlichen Vergnügungsveranstaltungen ­ 8 ). Sie ist ihrer Natur nach eine Aufwand- und zwar Luxussteuer, insofern sie die Teilnehmer treffen will, sie wird jedoch ­ nicht selten auf dem kleinen Unternehmer und Artisten liegen bleiben. Die Abgaben erbrachten i. J. 1911 in Mailand 184147 L. (davon 47 986 L. auf Kinos), in Turin 132 779 L. (36 291 L. auf Kinos), in Genua 82 558 L. (26 735 L. auf Kinos). Die Gasseusenabgabe beträgt 4 L. pro Hektoliter. Ihr Gesamterträgnis ­ i. J. 1912 war 519 821 L. Sie erbrachte i. J. 1911 in Mailand 50 635 L., in Genua 24 252 L. *) Nach dem Annuario delle Cittä it. 1913/14 S. 164 f. 2 ) Lustbarkeitssteuer: Ges. v. 4. Juli 1897 (N. 414); Gasseusensteuer: Ges. v. 3. Juli 1864 (n. 1827), geändert durch Dekret v. 28. Juni 1866 (3018). 3 ) Art. 68 des Ges. v. 1897. 197 Die Fahrradsteuer wurde durch das Gesetz vom 22. Juli 1897 N. 318) eingeführt — auf der Grundlage der Teilung des Ertrages zwischen Staat und Gemeinde (Art. 8). Das Gesetz vom 10. Dezember 1905 (N. 582) dehnte die Steuer auch auf die Automobile aus. Zufolge ­ des Gesetzes vom 6. Juli 1912, N. 767 (Art. 2) ging die der Staatskasse zufließende Hälfte des Ertrages der Automobilsteuer (mit dem 1. Jan. 1913) auf die Provinzen über. Doch steht die Erhebung und Verwaltung der Steuer dem Staate zu, der von der an die Provinzen ­ abzuführenden Hälfte der Einnahmen 10 °/ 0 für Kosten in Abzug bringt. Die Abgabe beträgt für ein einsitziges Fahrrad 10 L., für ein mehrsitziges 15 L.; bei Privatautomobilen 1 ) ist sie nach der Zahl der Pferdekräfte abgestuft und zwar steigt sie von 70 L. bei 6 HP bis 150 L. bei 24 HP. Sie schließt jede besondere kommunale Belastung, namentlich die Wagensteuer aus. Die anteiligen Einnahmen aus der Fahrrad- und Automobilsteuer haben sich außerordentlich stark vermehrt: von 369 562 L. i. J. 1899 auf 3 052 580 L. i. J. 1912. Die Abgaben erbrachten (anteilig) i. J. 1911 in Mailand 250157 L., in Rom 134 656 L., in Turin 101125 L., in Bologna 82 960 L., in Florenz 79 982 L., in Genua 61735 L. 2 ). 6. Die Bauplatzsteuer. Die moderne Idee, den Wertzuwachs der Grundstücke aus dem städtischen Konzentrationsprozeß besonders zur Steuerleistung heranzuziehen, ­ hat auch in Italien Verwirklichung gefunden. Zwar hat man nicht eine generelle Wertzuwachssteuer eingeführt, sondern man hat sich auf eine stärkere Heranziehung des noch ertragslosen, aber am Wertbildungsprozeß in hohem Maße beteiligten städtischen Grundbesitzes, ­ der Baugrundstücke, beschränkt. Die Bauplatzsteuer (tassa sulle aree fabbricabili) wurde durch das Gesetz vom 8. Juli 1904 (N. 320) ins Leben gerufen 8 ). Sie kann *) Bei den Automobilen für den öffentlichen Verkehr ist die Steuer nach der Zahl der Sitze abgestuft. () Nach dem Annuario stat. delle Cittä it. 1913/14 S. 165f. 8 ) Siehe C. A. Geisser, L’imposta sulle aree fabbricabili, in der „Kiforma Sociale“ 1907 (Mai); derselbe, Le prime applicazioni dell'imposta sulle aree fabbricabili, ­ in der gleichen Zeitschrift, 1908 (März—April); U. Gobbi, L’imposta sulle aree fabbricabili, im „Giornale degli Economisti“, 1907, S. 462f.; Graziani a. a. 0. S. 767. 198 nur mit Genehmigung der Staatsregierung eingeführt werden, „sofern man das Bauen neuer Häuser zu fördern für notwendig erachtet“ (Art. 9 Abs. 1). Der Maximalsteuerfuß war 1 °/ 0 des Wertes der Baugrundstücke, wobei das Gesetz den Begriff der letzteren näher bestimmt (Art. 9 Abs. 3 1 )j. In dieser Gestalt war die Steuer, wie man bald erkannte, sehr mangelhaft. Sie war tatsächlich nicht eine Wertzuwachs-, sondern eine bloße Wertsteuer. Sie traf demnach den Wertzuwachs selbst nur indirekt und daher sehr ungleichmäßig. Und welche Härte, wenn die angenommene Wertsteigerung nicht realisiert wird! Eine Neuregelung der Steuer brachte das Gesetz vom 11. Juli 1907 (N. 502). Es gestattet ihre Abstufung nach dem Grade des vermuteten Wertzuwachses. Der Maximalsteuerfuß ist jedoch auf 3°/o erhöht worden (so für Rom). Die Abgabe wird aber nicht, wie vorher, nach dem Verkehrswert des ßaugrundstückes schlechthin, sondern nach dem Mehrwert bemessen, der gleich ist dem Unterschied zwischen dem Werte des Grundstückes als Baustelle und dem Werte desselben Grundstückes als Ackerland. Das Gesetz sucht dieses Ziel zu erreichen, indem es 1 Lira pro Quadratmeter des Grundstückswertes ­ von der Steuer frei läßt. Die Veranlagung geschieht auf Grund von Deklarationen, in Ermangelung dieser auf Grund von Wertschätzungen ­ seitens der Gemeinde selbst. Diese ist kraft Gesetzes befugt, ­ zu jeder Zeit und bis 25 Jahre von dem Zeitpunkt der Einreichung ­ der Deklaration oder der behördlichen Einschätzung ab die Grundstücke zu dem deklarierten oder eingeschätzten Betrage im Wege der Zwangsenteignung zu erwerben. Eine Bestimmung von geradezu ungeheuerlichen Konsequenzen! Die Gemeinde wird natürlich ­ bei steigenden Bodenpreisen um so mehr geneigt sein, das jetzt billige Grundstück zu dem vorher festgesetzten Wertbetrage, den es etwa vor 25 Jahren hatte, zu erwerben. Ein so außerordentlich weitgehendes ­ Enteignungsrecht ist sehr bedenklich. Hier kann man nicht mehr von einem öffentlich-rechtlichen Schutz wohlerworbener Rechte *) Der Begriff der Baugrundstücke ist in Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes wie folgt bestimmt: Saranno considerate aree fabbricabili gli appezzamenti di terreno, compresi in una rete stradale in istato di viabilitä e di circolazione o alla medesima attigui, i quali non siano in modo stabile adibiti ad uso agricolo od industriale, o che non siano accessorio di edifici esistenti, come ville e giardini, e saranno eseluse dalla tassazione oltre che le aree possedute dal Comune, quelle dello Stato, della Provincia, degli Enti di pubblica beneficenza. 199 sprechen. Der Grundeigentümer ist in einer üblen Lage: gibt er den Zeitwert des Grundstücks richtig an, so erhält er bei einer eventuellen späteren Enteignung nur diesen als Kaufpreis, deklariert er einen höheren "Wert, so lastet auf ihn ein hoher Steuerdruck. Der Grund, daß das Bnteignungsrecht auf den langen Zeitraum von 25 Jahren ausgedehnt wurde, ist nicht etwa, die Gefahr der Steuerhinterziehungen zu mindern, denn zur Erreichung dieses Zweckes hätte eine kurze Enteignungsfrist genügt 1 ). Die Erklärung hierfür liegt vielmehr in dem in erster Linie sozialpolitischen Zweck der Steuer. Sie sollte, wie ihre Entstehungsgeschichte ergibt, ein wirtschaftliches Zwangsmittel ­ sein, der Bodenspekulation entgegenzuwirken und den Bau von Häusern im Interesse der Wohnungsfürsorge zu fördern. Um dies wirksam zu erreichen, sollten die Gemeinden in der Lage sein, die Grundstücke selbst, im Wege der Enteignung, billig zu erwerben und zu bebauen (oder bebauen zu lassen). Es ist aber durchaus verwerflich, ­ eine Steuer mit einer solchen weit über ihren eigentlichen Zweck hinausreichenden sozialen Funktion zu bepacken. Man macht sie zum Instrument einer brutalen Repression. Auch ist der kleinere und weniger kapitalkräftige Grundbesitz infolge der hohen Steuer („Erdrosselungssteuer“) ­ gefährdet, von dem Großgrundbesitzer aufgesogen zu werden, eine Besitzverschiebung, die nicht im Interesse der Volkswirtschaft ­ liegen kann. Es ist endlich sehr zweifelhaft, ob es überhaupt ­ ein geeignetes Mittel ist, billige Wohnungen zu beschaffen. Denn, wie Graziani (a. a. O.) richtig ausführt, nicht ein größeres Angebot von Wohnungen an sich schon bewirkt ein Sinken der Mietpreise, ­ sondern ein größeres Angebot von AVohnungen mit niedrigeren Herstellungskosten, auf die aber die Steuer keinen Einfluß hat. Die Steuer lieferte i. J. 1912 ein Gesamterträgnis (nach den Etats) von 2 750000 L. Sie wird (i. J. 1911) nur in vier Städten, soweit die statistischen Angaben erkennen lassen, erhoben, allerdings in den bedeutendsten. Sie erbrachte (i. J. 1911) in Mailand 1031404 L., in Rom 1 Milk L., in Turin 333101 L. und in Brindisi 3100 L. 2 ) 0 Das Enteignungsrecht der Gemeinden wurde zum ersten Male von Majorana im Art. 11 des Gesetzentwurfs von 1905 betr. die Gemeindesteuerreform vorgeschlagen, ­ jedoch war seine Ausübung auf nur 6 Monate beschränkt. -) Nach dem Annuario stat. delle Cittä it, 1913/14 S. 164 f. 200 B. Gebühren und Beiträge. I. In dem Gemeindeabgabensystem spielen die Gebühren eine verhältnismäßig nicht unwichtige Holle. Die innigeren Wechselbeziehungen ­ zwischen öffentlich-rechtlichen Leistungen und Vorteilen und Interessen der einzelnen innerhalb des Gemeindelebens gestatten eine viel ausgedehntere Anwendung der Gebühren als in den Kommunalverbänden ­ höherer Ordnung. Wir finden solche namentlich auf den Gebieten der Rechtspflege, der Polizeiverwaltung, des Unterrichtswesens ­ und der inneren Verwaltung. Auf dem Gebiete der Rechtspflege ­ : Gebühren für Beglaubigungen und Beurkundungen, für Handhabung ­ des Zivilstandswesens u. dgl. (diritti sugli atti dei giudici conciliatori, dello stato civile); auf dem Gebiete der Polizeiverwaltung: insbesondere Gebühren für Erlaubniserteilungen und Konzessionen, die freilich zum großen Teil einen steuerartigen Charakter tragen (tasse per la licenza di aprire alberghi, trattorie, osterie, locande, caffe, ecc., diritti per la licenza di tener feste da ballo, diritti per i permessi di fabbricare); ferner Abgaben für Benutzung der öffentlichen ­ Maß- und Wägeanstalten (diritti di peso e misura pubblica), Markt- und Meßgelder (tasse d’affitto di banchi per fiere e mercati), Schlachtgebühren (tasse di macellazione), Schlachthausabgaben (tasse di sosta e di stallaggio nei pubblici mattatoi), Gebühren im Beerdigungs- und Friedhofswesen (tasse per il servizio delle pompe funebri e per la concessione degli spazi riservati nei cimiteri alla sepoltura privata); auf dem Gebiete der inneren Verwaltung: Wegeund Brückengelder (pedaggi, pontatici), die, heute relativ unwichtig, vielfach einen steuerartigen Charakter haben; dann Gebühren für Besorgung ­ der Kehrichtabfuhr, der Straßenreinigung usw.; auf dem Gebiete ­ der Unterrichtsverwaltung: Schulgelder; sie betreffen aber in der Hauptsache nur die kommunalen Fachschulen, da der Elementarunterricht ­ von den Gemeinden unentgeltlich zu gewähren ist, und erbringen ­ daher nur geringe Gesamteinnahmen 1 ). Finanziell wichtiger im ganzen sind die Platzabgaben (tasse per l’occupazione di suolo pubblico), die als Gegenleistung für die besondere Benutzung von öffentlichem Boden erhoben werden. b Im Jahre 1899 wurden Schulgelder nur in 289 Gemeinden erhoben, unter denen 41 Provinzhauptorte waren, die fast 2 /s des Gesamterträgnisses (631 185 von 1 043 836 L.) lieferten. 201 Auch die Erhebung von Beiträgen ist den Gemeinden gestattet. ­ Sie unterscheiden sich von den Gebühren bekanntlich dadurch, daß sie nicht wie diese nach vorübergehenden, sondern nach dauernden ­ Dingen, nach zuständlichen Verhältnissen, daher z. B. nach Maßgabe ­ solchen dauernden Nutzens erhoben werden, der aus öffentlichen Anlagen, wie Straßen, Brücken, Trottoirs usw. für die daran interessierten ­ Grund- und Hauseigentümer erwächst. Indes haben sie — contributi di miglioria, wie man sie nennt 1 ), — in Italien, wie in den anderen Kontinentalstaaten, eine größere Bedeutung nicht erlangt. Die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung der Gebühren und Beiträge sind verschieden. Sie beruhen zum Teil auf dem Kommunalund Provinzialgesetz, wie die tasse per l’occupazione di suolo pubblico, die Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Maß- und Wägeanstalten, die Markt- und Meßgelder (Art. 180 Ziff. 4 u. 5 2 ), zum Teil auf Spezialgesetzen, wie z. B. die Gebühren für die Handhabung des Zivilstandswesens, zum Teil auf Ortsreglements, wie die Abgaben im Beerdigungs- und Friedhofswesen u. dgl. Die finanziell wichtigsten Gebühren erbrachten i. J. 1882, 1899 und 1912 (nach den Etats) folgende Erträge: 1882 Lire 1899 Lire 1912 Lire tasse per occupazione di suolo pubblico Markt- und Meßstandgelder 2 233 444 266 736 } 4 900 212 7 990570 Maß- und Gewichtsabgaben 844 354 1 049 846 1651920 Schlachtgebühren 1 815 796 4 432 137 6 454 918 Schulgelder 562 585 1043 836 1838 015 Einige bedeutendere Kategorien von Gebühren wollen wir im folgenden noch näher betrachten. TT. 1. Die tassa sull’occupazione di suolo pubblico 8 ) wird erhoben als spezielles Entgelt für die besondere (andauernde) Benutzung von für den Allgemeingebrauch bestimmten Gemeindeland, wie der öffentlichen Wege, Plätze u. dgl. durch einzelne, weil „die besondere Inanspruchnahme (l’occupazione) eine Beschränkung des Hechts der Gesamtheit der Gemeindeangehörigen zugunsten eines ein-3 ) Nach einem Vorschlag von A. Boncali (in der „Biforma Sociale“, April 1896). 2 ) Siehe oben S. 24. 3 ) Cereseto a. a. 0. I S. 673; Saredo a. a. 0. III S. 602f.; Bicca Salerno a. a. 0. S. 739 f. — 202 — zelnen bedeutet“. Auch die besondere Benutzung der öffentlichen Gemeindegewässer (durch Boote u. dgl.) gehört hierher. Die Abgabe erstreckt sich aber auch auf in öffentliche Straßen und Plätze vorgebaute ­ Balkons, auf Schaufensterüberdachungen, auf unterirdische Rohrleitungen u. dgl. Sonstige Anwendungsfälle sind: die Besetzung öffentlicher Plätze und Straßen mit Wagen, Droschken, Körben, Buden, Zeitungsverkaufsstellen, aber auch die Benutzung von Plätzen in Friedhöfen usw. Die Abgabe ist zu bemessen nach der Ausdehnung ­ des in Anspruch genommenen Bodens und nach der Bedeutung ­ der Lage 1 ). Im übrigen ist ihre Regelung den Gemeinden überlassen. ­ Ihre Anwendung ist fakultativ. Die Abgabe liefert verhältnismäßig reiche und stark steigende Erträge. Sie erbrachte (einschl. Markt- und Meßstandgelder) i. J. 1882 rund 2 1 / 2 Milk L. gegen 8 Mül. i. J. 1912. Sie wurde i. J. 1899 in 2272 Gemeinden erhoben. Sie ergab i. J. 1911 (ausschl. der Marktgelder) in Mailand 474751 L., in Neapel 232807 L., in Turin 110 763 L., in Genua 83350 L., in Florenz 82166 L. 2. Die Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Maß - und Wägeeinrichtungen sind aus den alten Maß- und Gewichtsregalien hervorgegangen. Die Gemeinden haben, sofern es sich um Getreide und Wein handelt, ein ausschließliches Recht auf den Betrieb solcher Anstalten. Jedoch können sie diese auch verpachten. ­ Die Abgabe ist nur nach der Quantität des Gegenstandes zu bemessen. Sie wurde i. J. 1899 in 1985 Gemeinden erhoben. Die Gesamteinnahmen betrugen i. J. 1912 rund 1% Mül. L. 3. Die Interessentenbeiträge (contributi di miglioria)kamen in den italienischen Gemeinden vereinzelt schon gegen Ende des 13. Jahrhunderts vor 2 ). Auch später begegnen hier und da Abgaben solcher Art. So konnte die Gesetzgebung im neuen Einheitsstaate an schon Bestehendes anknüpfen. Das Enteignungsgesetz vom 25. Juni 1865 unterscheidet bezüglich der Beiträge zwei Fälle, je nachdem es sich handelt um teilweise enteignete Grundstücke oder um solche, die einer Zwangsenteignung nicht unterliegen, aber an die öffentliche Anlage angrenzen und dadurch an Wert gewinnen. Im ersten Fall ist die Werterhöhung des nicht enteigneten Teils des Grundstücks zu schätzen und von der *) Art. 180 Zifi. 5 des Kommunal- und Provinzialgesetzes. s ) So in Florenz i. J. 1296 bei Erweiterung des Platzes, wo die Kirebe S. Giovanni ­ und S. Eeparata war. Näheres bei Graziani a. a. O. S. 731 f. (und in der dort zitierten Literatur). 203 zu zahlenden Entschädigung abzuziehen (Art. 41). Im zweiten Fall sollen die Abgaben der beteiligten Grund- und Hauseigentümer die Hälfte des Mehrwertes (gegenüber dem Enteignungswert) betragen, der aus der Herstellung öffentlicher kommunaler Anlagen hervorgeht (Art. 78). Der jährliche Beitrag kann in Zehnteln zugleich mit der Grundsteuer gezahlt werden. Zur Erhebung solcher Abgaben bedarf es jedoch einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung (Art. 9). Sondergesetze ­ sind bisher erlassen worden für Genua, Rom, Neapel, Florenz, Turin usw. 1 ). In den hierzu ergangenen Reglements werden als Ursachen ­ der Werterhöhung der Grundstücke genannt Vermehrung der Luft, des Lichtes und der Aussicht, Steigerung des Verkehrs u. dgl. In dem Gesetz vom 30. Aug. 1868 (N. 4613) betreffend den Bau der obligatorischen Gemeindestraßen ist die Erhebung von Interessenbeiträgen ­ eingehend geregelt. Dieses Gesetz war für die Entwicklung des italienischen Wegewesens ­ von sehr großer Bedeutung 2 ). Die für den Bau der obligatorischen ­ Gemeindestraßen erforderlichen Mittel sollen hiernach, soweit ­ die vorhandenen kommunalen Einnahmequellen nicht ausreichen, aus einem sog. Spezialfonds beschafft werden. Er setzt sich wie folgt zusammen (Art. 2); 1. aus einem Zuschlag zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer bis zu 5 °/ 0 ; 2. aus einer besonderen Interessentenabgabe ­ ; 3. aus Naturalleistungen (Prästationen) der Gemeindeeinwohner; ­ 4. aus Wege-und Brückenabgaben; 5. aus Beitragsleistungen ­ des Staates und der Provinz an besonders unterstützungsbedürftige ­ Gemeinden; 6. aus freiwilligen Zuwendungen von einzelnen und aus dem Erlös des Verkaufs auf gegeben er Grundstücke. Was die Interessentenbeiträge (tassa sui maggiori utenti) im besonderen anlangt, so werden sie im Normalfalle in gleicher Höhe wie die Zuschläge (unter 1), d. h. bis zu 5% der staatlichen Immobiliarsteuern ­ erhoben. Sie sind zu zahlen einmal von den Anliegern, d. h. von den Eigentümern von Grundstücken, die auf beiden Seiten der Straßenanlage in einer Zone bis 1 km Tiefe liegen, sodann von den Eigentümern von Bergwerken, Steinbrüchen und sonstigen wirtschaftlichen ­ Unternehmungen, ohne Rücksicht auf deren Standort in der Gemeinde. Nur wer (in beiden Fällen) nachweist, daß der Ertrag oder der Wert seines Grundstücks oder seiner Unternehmung durch ') Siehe Eicca Salerno a. a. 0. S. 756£.; F. Caronna, I tributi comnnali, 1900, S. 119f.; E. Dalla Volta, I contributi speciali di miglioria, 1899. 2 ) Siehe Ceresefo II S. 50f.; Eicca Salerno a. a. O. S. 748£. 204 die Straßenanlage sich nicht um %„ erhöhen werde, ist abgabenfrei (Art. 3). Die Erhebung solcher Beiträge erstreckt sich auf 20 Jahre, jedoch ist ihre Ablösung mit dem 10 fachen Jahresbetrage gestattet. ­ Die Naturalleistungen sind in der Weise geregelt, daß jedes „Familienhaupt“, das in der Gemeinde wohnt oder hier ein Besitztum hat, verpflichtet werden kann, sofern es nicht wegen Armut von dem Gemeinderat befreit ist, jährlich bis vier Arbeitstage zu leisten: a) für seine Person und für jede in der Gemeinde wohnende männliche arbeitsfähige Person im Alter von 18 bis 60 Jahren, die zu seiner Familie, seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb gehört (. . . che faccia parte o sia al servizio della sua famiglia, o delle sue proprietä . . .); b) für jedes Last-, Reit- und Zugtier mit dem zugehörigen ­ Gespann (Art. 5). Die Naturalleistung kann nach dem Willen des Pflichtigen in eine Geldleistung umgewandelt werden. Eine solche Umwandlung ist zwangsweise auch bei Leistungsverzug des Pflichtigen vorgesehen. Die Naturalprästationen bildeten den Grundstock des Spezialfonds. ­ Ihr Geldwert bezifferte sich i. J. 1882 auf 8 280 974 L., während die Interessentenbeiträge nur 728 340 L. und die Wegeabgaben 269174 L. lieferten. Von wesentlich geringerer Bedeutung waren jene Leistungen und Abgaben i. J. 1899: der Wert der Prästationen stellte sich auf 3148018 L. und die Beiträge erbrachten 316560 L. Heute ist jener Spezialfonds im allgemeinen nur noch eine historische Reminiszenz. ­ Schlufsbetrachtung. Fassen wir das Ergebnis unserer Untersuchung kurz zusammen: Das Rückgrat der italienischen Gemeindebesteuerung bilden, wie in Frankreich, Oktrois (dazi di consumo) einerseits, Zuschläge zu der staatlichen Grund- und Gebäudesteuer andererseits. Diese liefern einen Grundstock namentlich für die Land-, jene für die Stadtgemeinden. Beide erbringen fast % (i. J- 1912: 57,8 °/ 0 ) der ordentlichen Gesamteinnahmen ­ und fast % (i. J. 1912: 77,5%) des Gesamtabgabenerträgnisses. ­ In den Provinzhauptorten, also in den größeren Städten, liefert die Yerbrauchsbesteuerung im großen Durchschnitt rund die die Hälfte (i. J. 1907: 51,3 %) der ordentlichen Gesamteinnahmen und über % (i. J. 1907; 63,9 %) des Gesamtabgabenerträgnisses, während auf die Zuschläge nur rund V« (i- J. 1907: 16,7 °/ 0 ) bzw. 1 / 5 (i. J. 1907: 20,8 °/ 0 ) entfällt. In den Nicht-Provinzhauptorten, also in den vorwiegend kleineren (ländlichen) Gemeinden, dagegen decken die Zuschläge fast 2 / 6 (i. J. 1907; 39,3 °/ 0 ) der ordentlichen Einnahmen und etwas über die Hälfte (i. J. 1907: 53,1 °/ 0 ) des Gesamtabgabenertrages, ­ während die Oktrois weniger als % (i. J. 1907: 18,0 °/ 0 ) hzw. 1 j i (i. J. 1907; 24,4 °/ 0 ) beitragen. Zur Ergänzung der beiden Hauptglieder sind, außer Gebühren und Beiträgen, noch eine große Zahl kleinerer, besonders veranlagter Steuern — im Gegensatz zur französischen Besteuerung — in das System eingefügt. Ihr Hauptzweck ist, auch die anderen in der Gemeinde ­ vorhandenen, von jenen beiden Hauptgliedern nicht oder nur unvollkommen getrofferfen Steuerkräfte, die nicht aus Grund- und Hausbesitz fließenden Einkünfte, zu erfassen. Als die finanziell wichtigste ­ derselben begegnet die Familiensteuer, eine einkommensteuerartige ­ Klassensteuer. Neben einer allgemeinen Gewerbesteuer (tassa di esercizio e-rivendita) finden sich gewisse Gewerbe und Berufe belastende ­ Sondersteuern, wie die Yiehsteuer, Wagensteuer (teilweise), Konzessions-(Lizenz-)abgaben. Auch fehlt es nicht an direkten Aufwan ­ dsteuern: Abgaben auf die Wohnungsmiete, auf das Halten von Dienstboten, Pferden, Wagen, Hunden, Fahrrädern, Automobilen, auf den Besuch von Schaustellungen u. a. m. Es treten hinzu eine Steuer auf die Herstellung von Gasseusen, dann eine Abgabe auf den Verbrauch von Gaslicht und Elektrizität zu Beleuchtungs- und Heizungszwecken. ­ Endlich sei noch die Bauplatzsteuer erwähnt. Diese Abgaben in ihrer Gesamtheit haben aber gegenüber den beiden Hauptgliedern eine größere finanzwirtschaftliche Bedeutung nicht erlangt. Sie liefern nicht viel über Vb des Gesamtabgabenerträgnisses. ­ Die Steuerentwicklung beruht in der Hauptsache auf der Verbrauchs- und der Immobiliarbesteuerung. In dem 30 jährigen Zeitraum 1882/1912 haben sich die Einnahmen aus den Oktrois um 99,2 Milk L., aus den Grund- und Gebäudesteuerzuschlägen um 79 Milk L. und aus den anderen Abgaben um 67,6 Milk L. vermehrt. Hinzu kommt noch, daß fast die ganze Steuerlast der Provinzen auf den Grundbesitz gelegt ist. Er ist daher vielfach bis an die Grenze seiner Belastungsfähigkeit angespannt, die kommunale Grundsteuerlast ­ steigt in manchen Gemeinden bis über den 10 fachen Betrag der staatlichen an. Die einseitige Anspannung der Grund- und Gebäudesteuer und der Verbrauchsbesteuerung erfordert von dem Gerechtigkeitsstand ­ 206 punkte aus einen Ausgleich. Daß er schon durch die übrigen Steuern bewirkt werde, läßt sich keineswegs behaupten. Indem ihre Anwendung ­ — wenigstens der wichtigsten — für die Gemeinden bedingt obligatorisch ist, d. h. erst dann gefordert ist, wenn sie ein gewisses Maß der Zuschläge überschreiten wollen, so verstanden sich die Gemeinden ­ zu ihrer Anwendung — die nicht selten nur zum Scheine erfolgte J ) — vielfach nur, um den Weg für die Zuschlagsbesteuerung frei zu machen. So war eine Verzögerung des Tempos in der fortschreitenden ­ Belastung des Grundbesitzes nur vorübergehend von einer kräftigeren Entwicklung der anderen Steuern begleitet. Immer wieder griff man auf die Zuschläge und die Oktrois zurück; sie liefern ja ein reiches und relativ sicheres Erträgnis, sind leicht und bequem zu erheben und für die Steuerpflichtigen verhältnismäßig ­ wenig lästig. Diese Vorzüge entbehren meist die anderen Steuern. Einige, wie die auf das Halten von Dienstboten, Wagen, Hunden, Zug-, Reit- und Lasttieren, Fahrrädern und Automobilen, auf Schilder, Photographien, auf den Besuch von Schaustellungen u. a. m., sind ihrer Natur nach von geringer Ergiebigkeit, da ihre tatsächliche Anwendungsmöglichkeit beschränkt ist. Die Viehsteuer, die, ein mittelalterliches ­ Residuum, Viehzucht und Landwirtschaft vielfach schwer belastet, ist nicht dazu berufen, eine allgemeinere Grundlage für die Gemeindebesteuerung zu bilden. Eine relativ bescheidene Rolle spielt die Mietsteuer, die 7—8 Milk L. liefert, obwohl sie bei guter Durchführung ­ in den größeren Städten reichere Erträge abzuwerfen vermöchte. ­ Kein Ruhmestitel kommunaler Steuertechnik ist die Bauplatzsteuer, ­ die, in nur einigen Städten (Rom, Mailand, Turin, Brindisi) ­ erhoben, in erster Linie einen sozialen, auf die Verbilligung der Wohnungen gerichteten, Zweck hat. So bleiben denn die Gewerbeund die Familiensteuer, die eine allgemeinere und wichtigere Stellung im Gemeindeabgabensystem einzunehmen geeignet wären. Sie wollen die nicht aus Grund- und Gebäudebesitz fließenden Einkünfte treffen. Sie erreichen jedoch diesen Zweck nur unvollkommen. Hier ist wohl der Hauptangriffspunkt in der italienischen Gemeindebesteuerung. Die Gewerbesteuer erfaßt nicht ausreichend die Einkünfte aus Handel und Gewerbe, namentlich versagt sie gegenüber den Großbetrieben, und erbringt im ganzen nur rund 15 Mül. L. Auch tendiert sie in l ) Im Jahre 1887 hatten 650 Gemeinden die tassa di esercizio e rivendita, ferner 174 Gemeinden die Familiensteuer und mehrere die Mietsteuer in ihre Budgets eingestellt, ohne sie tatsächlich zu erheben. 207 den kleineren Orten dahin, soweit sie au! die Verkaufsstellen und Läden gelegt ist, sich in eine auf den Konsumenten überwälzte Verbrauchssteuer ­ aufzulösen. Namentlich aber genügt nicht die Familiensteuer ­ der an sie zu stellenden Forderung, als Ausgleichsfunktion der gesamten kommunalen Steuerbelastung zu dienen. Bei der stark fortschreitenden ­ Belastung des Grundbesitzes und der großen Volksmasse (mit Verbrauchssteuern) ist jene Forderung der Ausgleichung um so unabweisbarer. Dies gilt insbesondere für die Stadtgemeinden, in denen die dazi di consumo einen sehr breiten Kaum einnehmen. Gerade hier bedarf es einer die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigenden ­ Personalsteuerform, die sich der fortschreitenden Differenzierung ­ des Sozial- und Wirtschaftslebens, der Vermögen und der Einkommen eng anschließt. Dieser Funktion genügt aber die Familiensteuer ­ mit ihrem nach äußeren Merkmalen aufgebauten Klassenschematismus ­ nicht oder nur unvollkommen. Das Ziel einer Reform wird daher sein müssen, sie in eine vollkommenere Subjektsteuerform fortzubilden oder, um den Übergang zu erleichtern, sie provisorisch mit einer solchen zu kombinieren. Dies um so mehr, als die staatliche ­ „Einkommensteuer vom beweglichen Vermögen“ keinen genügenden ­ Ausgleich der Gesamtbelastung bietet. Diesem Ziele streben denn auch, in mehr oder weniger scharf zum Ausdruck gekommener Tendenz, alle neueren Reformprojekte zu. Nur wird man zurzeit nicht ernstlich daran denken können, die Familiensteuer zu einer Hauptsteuer oder gar zum Rückgrat des Gemeindesteuersystems auszugestalten, da die bestehenden direkten Steuern schon vielfach bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angespannt sind und die Aufpfropfung einer auf breiter Grundlage aufgebauten neuen direkten Steuer nur schwel lieh vertragen würden. Tabelle I. Die gesamten effektiven (ordentlichen und außerordentlichen) Gemeinde-Einnahmen, gegliedert nach ihren wichtigsten Quellen, im ganzen Königreiche wie in seinen Teilen (Nord-, Mittel-, Süditalien und Inseln), mit besonderer Berücksichtigung der Provinzhauptorte, nach den Ergebnissen der bilanci preventivi (Sollbeträge) für die Jahre 1882, 1907 und 1912. Die Belastung pro Einwohner mit Grund- und Gebäudesteuer-Zuschlägen sowie dazio di consumo in den Jahren 1882 und 1912. Ertrag Staatliche Zuwendungen Ertrag Ertrag Ertrag Ertrag Ertrag Bezeichnung Bevölkernngsziffer da des (sussidi gövernativi) der der der der der der L andesteile !io ui consumo für den dazio di consumo Gebäudesteuer-Zuschläge Grundsteuer-Zuschläge uc weroesieuer (tassa di esercizio e rivendita) Mietsteuer Pamiliensteuer • 1. Jan, 1882 lO.Pebr, 1901 1. Jan. 1912 1882 1907 1912 1912 (Volks-(Volks- nach der 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 Siehe Eami-1882 1907 (inklusive Zahlung) Zählung) Volkszählung 1911) liensteuer Mietsteuer) Norditalien ­ (1. Proviuzhauptorte 2 441 444 2 929 861 2/7 148 760 59 171 703 26193 982 _ 2 661 890 9 693 501 16 025 709 2 569 895 2 976 686 1076 060 2 605 100 127115 1 468 000 761 000 1 703 800 1 2. Andere Gemeinden — 12 046 067 12 780 208 10 829 861 — — 2 290 905 — 9 194 625 15 219 438 — 44 270 491 53 182 169 — 1 855 609 3 483 349 — 291 215 574 419 — 4 105 762 6 096 056 — 1 3. Alle Gemeinden 12 640 802 14 487 511 15 710 064 37 978 621 85 365 685 98 876 709 — 4 962 795 4 909 809 18 888126 31 245 147 41 864 214 46 840 336 56 158 706 72 016 543 2 430 669 6 088 449 9143 059 418 330 2 042 419 — 4 866 762 7 799 856 16 412 460 Mittelitalien ­ (1. Provinzhauptorte — 1 162 416 1375 030 16 681 427 28 610 401 __9J314 608 — _ 837 522 _ 6 071 832 8 779 662 1 754 084 1 736 718 _ 261 400 393 366 28 000 72 993 1 371 340 2 482 304 _ 2. Andere Gemeinden — 4 310 966 4 423 916 4 541 890 ~ — 854 583 — 3 651 816 5 671 827 ■4 ■ 12 176 772 14 243 470 — 385 804 1 037 828 — 56 724 158 899 — 4 666 006 5 912 328 — [ 3, Alle Gemeinden 4 623 680 6 473 382 5 798946 21 222 817 31125 009 45 592 731 — 1 692 105 2 572 310 9 723 648 14 451379 18 800 407 13 930 856 15 980188 20180 648 647 204 1431 194 2 010 125 84 724 231 892 — 6 037 346 8 394 632 11 212 496 Süditalien ­ 11. Provinzhauptorte 1 034 214 1 227 384 14 369 460 10 898 762 18 362 489 J3 741 136 32103 624 — _ 1 342 124 _ 3 617 380 6 256 247 728 104 840 805 _ 63 500 i31150 300 200 660 000 361 340 444 750 _ 2. Andere Gemeinden — 7 607 283 7 537 152 — — 5 867 504 — 3 458 774 5 868 126 -4 11138 261 15 119 842 — 320 252 1 -j 13 061 — 43 608 117 252 — 2 765 476 4 202 388 — [ 3. Alle Gemeinden 7 585 243 8 641 497 8 764 536 25 268 222 34 895 395 — 7 209 628 5 521 492 7 076 164 11 114 373 11464 457 11 866 365 16 960 647 16 817 693 383 752 1244 211 2 119 391 343 808 777 262 — 3106 816 4 647 088 8134 160 C1. Proviuzhauptorte — 851 586 949 797 10 926 690 6 023 769 12 214 873 6149136 — 3 811703 _ 752 760 2 209 686 303 220 643 283 146 438 539 197 75 000 70 000 100 000 320 000 Inseln 2. Andere Gemeinden — 3 612 331 3 690 632 — — 2 353033 — 1 532 678 3 086 519 -4 4 565 103 7 153 219 — 322 816 687 876 — 83 381 204 765 — 2 240 746 1 916 448 — 3. Alle Gemeinden 3 609 903 4 363 917 4 540 429 16 950 449 H9B4 008 21 215494 — i 6 164 736 5 500518 2 286 438 6 296 205 5 268 321 4 868 323 7 796 502 8 028 935 468 254 1 127 073 1 410 896 158 381 274 765 2 340 745 2 235 448 4 254 580 Königreich ­ (1. Provinzhauptorte _ 6 489 660 6 482 072 69 126 337 32 293 772 118259 466 54 898 860 173158 326 8 653 239 20135 473 32 271 194 5 356 303 6197 342 1 545 398 3 668 813 630 316 2 270 993 2 583 680 4 960 854 2. Andere Gemeinden — 27 476 647 28 331 903 — — 11 366 026 — 17 837 898 29 835 910 — 72150 627 89 698 700 — 2 384 281 6 222 114 — 474 928 1 056 335 — 13 767 989 18 126170 — 3. Alle Gemeinden 28 459 628 32 966 307 34 813 975 101420109 200 580 329 — 20 019 264 18 504 129 37 973 366 62 107 104 77 387 399 77 505 930 96 896 042 117 043 819 3 929 679 9 890927 14 683 471 1 005 243 3 326 328 — 16 351 669 23 077 024 40 013 696 Ertrag der Gesamtertrag der ♦ Gesamtertrag Erwerbs-Einkünfte Gesamtsumme Gesamtsumme aller (effektiven) Einnahmen überhaupt (ordentliche und außerordentliche) Durchschnittliche Belastung pro Einwohner an Bezeichnung der Landesteile Yiehsteuer (einschl. Steuern auf Zug-, Eeit- und Lasttiere) übrigen Stenern un liehen Abgab i öffenten aller Ste uern und sonstigen Abgaben und sonstige Einnahmen (rendite patrimoniali e proventi diversi) aller (effektiven) ordentlichen Einnahmen Gebäudesteuer-Zuschlägen Grundsteuer-Zuschlägen Zuschlägen insgesamt di dazio consumo 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1912 1882 1912 1882 1912 1882 1912 Norditalien ­ 1. Provinzhauptorte 446 799 558 405 3 998 508 3 627 334 1696 671 _ 6 292 869 — 45 820 638 92 205 824 5 329 978 20 361610 61 150 616 115 229 324 2. Andere Gemeinden 2 386 525 4 774 262 — — 76 061 422 115 816 737 16 092 822 30 559 197 — 92 164 244 148 666 839 — — ♦ — — — — — — — — 3. Alle Gemeinden 2 833 324 6332 667 8 153 453 7 625 842 1 «j o89 440 — 121 882 060 208022 561 — 21 422 800 60 920 807 — 143 304 860 263 896 163 — 151 049 791 382 646 813 1,49 2,66 3,71 4,58 5,20 7,24 3,00 6,29 Mittelitalien ­ 1. Provinzhauptorte 668 700 817 896 — 1 643 380 934 010 3873 622 1857 866 — 28 480 163 46 666 852 — 1 592 553 9 622 826 30 072 716 57 127 200 _ CD* ty 2. Andere Gemeinden 4 095 773 6 084 990 — ZI 30 508 295 44181 815 — 4 603 160 9 351393 . 35 011455 54 387 791 — — ct-— — — — — — — — 3. Alle Gemeinden 4 764 473 6 902 886 8 464 857 2 577 390 ö 731488 — 58 988 458 90 848 667 — 6 095 713 18 974 219 65 084 171 111614 991 — 73 408 896 pr 156 577 834 2,10 3,24 3,01 3,48 5,11 6,72 4,59 7,86 Süditalien ­ 1. Provinzhauptorte 206 467 225 800 — 1 332 811 1 625 746 2881 111 2 097 550 — 20 969 262 28 802 352 1 426 794 3 863133 22 396 066 34 007 609 _ cr> •-s 2. Andere Gemeinden 2 062 734 2 034 694 — 32 303 613 44 283 806 — 14 714 189 21056 865 47 017 802 71 207 175 — — ct-— — — — — — — 3. Alle Gemeinden 2 269 201 2 260 494 2 976 330 2 958 557 1978 661 — 53 272 875 73 086 158 — 16 140 983 24 918 998 69 413 868 105 214 784 — 78147 106 Cß’ ct-142 477 053 0,93 1,31 1,57 1,92 2,60 3,23 3,33 3,98 1. Proviuzhauptorte 118 804 140 099 — 478118 753 681 1189 142 874 536 — 12 900030 17 326 280 1 507 983 3130 402 14 408 013 24 268 386 vr __ Inseln 2. Andere Gemeinden 1 442 693 1 420 064 16 964 656 20 991562 — 4 433 010 6 939 696 —4 21397 666 30 284 191 — — — — — — — — — 3. Alle Gemeinden 1 661 397 1 560 163 2 115 945 1 231 699 * 063 678 — 29 864 686 38 317 842 — 5 940 993 10 069 998 35 805 679 54 552 576 — 39 018 652 84 895 758 0,63 1,16 1,35 1,77 1,98 2,93 4,70 4,67 König- 1 reich i 1. Provinzhauptorte 1 440 770 1 742 200 — 7 462 817 6 940 871 15640 446 11122 821 — 108 170 093 185 001 308 9 857 308 36 977 971 118 027 401 230 632 618 2. Andere Gemeinden 9 987 625 14 314010 155 83 i 986 226 273 920 39 743 181 67 906 051 195 581 167 304 545 996 — — _ — — — — — 3. Alle Gemeinden 11428 395 16 066 210 21 710585 14 393 688 40 /b3 267 38 332 999 264 008 079 410 275 228 609 752 298 49 600 489 104 884 022 154 823 245 313 608 568 535178 614 683079 572 341 624 445 766 497 468 1,33 2,22 2,72 3,36 4,05 5,58 3,56 5,76 Tabelle II. Die gesamten effektiven (ordentlichen und außerordentlichen) Einnahmen, gegliedert nach ihren wichtigsten Quellen, in den 12 Großstädten mit je über 100000 Einwohnern nach den Ergebnissen der bilanci preventivi (Sollbeträge) für die Jahre 1882, 1907 und 1912. Die Belastung pro Einwohner mit Grund- und Gebäudesteuer-Zuschlägen sowie dazio di consumo in den Jahren 1882 und 1912. Namen Bevölkerungsziffer Ertrag des Staatliche Zuwendungen (sussidi governativi) Ertrag der Ertrag der Ertrag der Ertrag der Ertrag der Viehstener der Städte dazio di consumo dazio di consumo Gebäudesteuer-Zuschläge Grundsteuer-Zuschläge VjfewerDesteuer (tassa di esercizio e rivendita) Familien- und Mietsteuer (einschl. Stenern auf Zug-, Eeit- und Lasttiere) 1. Jan. 1882 lO.Febr. 1901 1. Jan. 1912 (Volks-(Volks- nach dei 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1807 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 Zahlung) Zahlung) Volkszählung 1911) 1. Bari 60Ö75 78 341 104 000 741 300 1 391155 1 735 788 173 374 173 374 136 751 254 035 284 618 82 611 76 978 75 130 10 000 107 340 60 000 150 000 10 000 2. Bologna 123 274 147 898 175 413 1 488 800 3 600 000 4 160 000 — 46 814 45 814 661684 874 597 998 020 128 416 110 860 111075 52 000 145 000 38 000 250 000 430 000 666000 42 000 38 000 250 000 3. Catania 100 417 146 504 211 133 1 709 910 2 437 200 3 678 133 — 714 948 714 948 39 203 354 611 390 045 12 487 50 389 60134 — 185 000 13 000 76 000 9 000 93 000 4. Florenz 169 001 198 408 234 909 3 972 654 5 323 247 7 296 672 — 84 382 84 382 1 993850 2 629 653 3115118 81376 81 827 88 882 70 200 85 000 456 840 486 000 730 000 170000 5. Genua 179 515 219 507 274 384 4 760 000 11927 433 13 222 000 — 676 391 — 1 426283 2 470 191 2 971 298 45 489 öl 972 53 031 227 000 375000 35 000 — 345 000 19 000 34 400 410000 6. Livorno 97 615 96 628 105 511 1 967 260 2 143 000 1 903 000 — 396 291 396 291 718391 778 064 1 016 487 38 974 89 936 60 506 60 000 90000 — 250000 140 000 197 000 100 000 7. Mailand 321 889 490 084 607 375 4 966100 15 088 700 17 347 000 — — — 2 806 392 6 655 963 6 323 000 178 528 194 587 177 000 469 000 1 310 000 38 000 1 310 000 3 125 000 45 460 62 000 1 775 000 8. Neapel 494 314 647 503 677 870 10 000 000 13 215 000 13 215 000 — — — 2 956 815 8 995 705 4 092 224 177 214 169 546 169 861 — — — 300 000 660 000 870000 135 000 165 000 40 000 9. Palermo 244 991 305 716 339 491 5 306 099 ö 108 500 6 182 600 — 1 724 986 1 724 986 407 930 967 535 1 044 766 62 469 87 464 90 848 93 938 176000 53 000 — 680 000 75 167 85000 258 840 10. Kom 300 467 424 943 647 954 7 424 000 15 778847 18 500 000 — — — 2 204 068 3 895 986 4 995 306 609 432 596 262 604 694 — — 655 000 — 1 075 000 1 810 000 466 000 565 000 — 11. Turin 252 832 329 691 431 262 4 300000 9 577000 14 200 000 235 424 — 936 019 1 797 427 2 671 000 63 981 71062 79 000 18 000 — 8 000 — 532 000 12. Venedig 132 826 148 471 161211 2 196 000 4 379 619 • 3 360 000 --330 301 335 632 825 250 906 969 556 267 4 979 7122 695 318 64 000 92 000 — 102 500 40 000 40000 — - 100000 Die 12 Städte zusammen 2 477 666 3 133 594 3 870 503 48 830 123 89 969 701 104 790 093 — 4 381 911 3 475 427 15 102 526 24 480 735 28 458 129 ] 1485 956 1 537 976 2 244 979 1 054 138 2 467 000 840 000 1 466 680 4 200 000 8 677 000 781 627 948 400 3 738 840 Namen der Städte Gesamtertrag Gesamtertrag Erwerbs-Einkünfte Gesamtsumme Gesamtsumme Gesamtsumme aller (effektiven) Einnahmen überhaupt (ordentliche und außerordentliche) Durchschnittliche Belastung pro Einwohner an übrigen Steuern und anderen Ab gaben aller Steuern und sonstigen Abgaben und sonstige Einnahmen (rendite patrimoniali e proventi diversi) aller (effektiven) ordentlichen Einnahmen aller (effektiven) außerordentlichen ­ Einnahmen Gebändesteuer-Zuschlägen Grundsteuer-Zuschlägen Zuschlägen insgesamt dazio di consumo 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1907 1912 1882 1912 1882 1912 1882 1912 1882 1912 1. Bari ' 50 700 67 900 126 500 1118 702 1 860 068 2 382 036 379 226 387 908 490 215 1 497 928 2 421350 3 045 625 623 697 1 101 701 2 121625 4 147 326 2,26 2,74 1,36 1,04 0,72 0,63 3,62 3,46 12,24 16.69 2. Bologna 3. Catania 225 400 404 490 635 050 2 888 200 5 602 937 6 837 145 273 641 1 160 622 1542 681 3111841 6 809 373 8 426 640 27 800 — 2 209 600 3139 641 — 10 635 240 6,29 0,39 5,69 6,33 6,32 12,08 23,66 80 098 191 900 197 000 1 841 698 3 228100 4 496 312 177 489 342 164 699 821 2 019 187 4 285 212 5 911081 105 087 — 168 373 2 124 274 — 6 079 464 1,85 0,12 0,24 0 37 0,51 2.09 17,03 17,42 4. Florenz 250 799 669 391 721 660 6 826 719 9 074118 12 122 332 247 745 1 785 701 3 645 485 7 073 464 10 944 201 15 852 149 24 925 — 32 742 7 098 389 — 15 884 891 11,80 13,26 0,48 12,28 13.63 23,51 31,05 5. Genua 629 298 707 189 971 629 7 107 070 15 666185 18007 858 826 938 1 440 288 2 579 774 7 934 008 17 682 864 20 587 632 193 500 — 3 084 656 8 127 508 — 23 672 288 7,95 10,83 0)25 0,19 0,48 0 29 8)20 11,02 26)52 48,18 6, Livorno 166 800 211150 287 400 3 201 425 3 402 150 3 664 893 102 483 947 942 1 561199 3 303 908 4 746 383 5 511 883 52 663 — 509 046 3 356 571 — 6 020 928 7,36 9,63 0)40 7,76 9,27 6,34 1,92 9,36 3,95 6,25 10,11 20,15 18,04 7. Mailand 745 081 2 042 360 3 714 000 9 209 561 25 663 600 32 499 000 1 432 797 8 825 207 15 477 700 10 642 358 34 478 807 47 976 700 26 760 872 170 10 669118 — 48 848 870 8,72 10,41 0,55 0,36 0,26 2,03 0,25 0)04 10.70 15,43 28,56 8. Neapel 1 024 149 2 345 903 3114 770 14 693178 20 551154 21 601355 698 588 1 871101 2 357 817 16 291 766 22 422 265 23 869 172 353 996 1 915 362 15 645 762 — 25 774 524 6,98 6,04 0,25 0 27 6,29 20,23 19,49 9. Palermo 170 906 627 400 551 334 6116 509 6 960 889 8 861 278 623 129 1 107 658 1 572 364 6 739 638 9 783 533 12 168 628 78 533 — 61 288 6 818171 — 12 219 916 1,67 3,08 3,35 21,66 18,21 10. Born 841 760 2 465 884 3 912 482 11544 250 24 376 968 30 477 482 749 595 5 456112 4 883 269 12 293 845 29 833 080 35 360 751 3018 500 — 4 839 173 15 312 346 — 40 199 924 7,33 9,11 ijo 0,18 4,31 10.21 24,71 33,76 11. Turin 653 270 1 785 635 2034 288 5 971 270 13 231124 19 524 288 893 171 2 236 057 3 923 464 6 864 441 15 701 605 23 447 752 118 130 — 249 100 6 982 571 — 23 696 852 3,70 6,19 6,37 17,01 32,92 12. Venedig 292 210 428 670 841 100 3 483 939 5 854 380 5 592 675 109 931 858 052 966 797 3 593 870 7 042 733 6 895 104 30833 — 2 639 162 3 624 703 — 9 534 266 6,21 8,45 7,76 16,53 20,84 Die 12 Städte zusammen ] 5130 471 J 11 747 862 17 107 113 73 851 621 135 351 G73 165856154 6514733 26 417 812 39 700 536 80 366 254 166 151 396 209 032 117 4 654 324 — 17 682 362 85020 578 226 714 479 6,10 7,35 0,60 0,58 6,70 7,93 19,71 27,07 Tabelle III. Klassifizierung der Gemeinden des Königreiches, mit Unterscheidung nach Provinzen und Oompartimenti, nach der Höhe des prozentualen Anteils der Erträge der Grund- und Gebäudesteuerzuschläge an der Gesamtsumme der ordentlichen Gemeindeeinnahmen für das Jahr 1907 U Die Zahl der Gemeinden, in denen der prozentuale Anteil der Zuschläge an der Die Zahl der Gemeinden, in denen der nrozentuale Anteil der Ziiachläo-e an der Provinzen Gesamtsumme der effektiven ordentlichen Gemeindeeinnahmen beträgt: Provinzen Gesamtsumme der effektiven ordentlichen Gemeindeeinnahmen beträgt: bis mit 9% 10-24% 25—49% 50-74% 76% u. mehr Die Zahl aller Gemeinden in der Provinz oU% U. darüber, in % der Gesamtheit der Gemeinden bis mit 9% 10-24% 26—49% 50-74% 75% u. mehr Die Zahl aller Gemeinden in der Provinz 60% u. darüber, in % der Gesamtheit der Gemeinden 1. Älessandria 3 6 36 180 118 343 86,9 1. Ancona 11 39 1 51 2,0 2. Cuneo 10 31 63 109 50 263 60,5 2. Asooli Piceno — 17 53 70 3. Novara 78 117 166 71 7 439 17,8 3. Maoerata 4 13 37 1 55 1,8 4. Turin 64 134 137 98 10 443 24,4 4. Pesaro-Urbino 1 10 62 — 73 I. Piemont 155 288 402 458 186 1488 43,2 VII. Marken 6 51 191 2 — 249 0,8 1. Genua 25 42 89 42 198 21,2 VIII. Perugia-Umbrien 7 45 96 4 152 2,6 2. Porto Maurizio 8 5 15 39 40 107 73,8 - • 17 II. Ligurien 33 47 104 81 40 305 39,7 IX. Eom 114 87 8 — 226 3,5 1. Bergamo 2. Brescia 14 11 17 86 78 88 146 127 51 18 306 280 64,4 51,8 1. Aquila degli Abruzzi 2. Campobasso 8. Chieti 11 29 15 61 82 62 49 21 40 6 2 3 — 127 134 120 4,7 1.5 2.5 4,1 8. Como 21 50 120 269 50 510 62,6 4. Teramo 2 26 43 3 74 4. Cremona ö. Mantua 2 3 8 15 76 51 44 1 133 68 90,2 76,5 i X. Abruzzi e Molise 57 231 163 14 1 455 3,1 6. Mailand — 6 42 165 90 303 84,2 7. Pa via — 4 19 114 84 221 89,6 1. Avellino 4 37 68 18 1 128 14,8 11,0 8. Sondrio 7 9 23 35 4 78 50,0 2. Benevent — 19 46 8 73 III. Lombardei 65 126 393 983 342 1899 69,8 3. Caserta 15 51 76 41 4 187 24,1 4. Neapel 7 23 33 6 — 69 8,7 1. Bellnno 2. Padua 14 6 37 10 9 66 103 13,6 89,3 5. Salerno 13 54 61 29 1 158 19,0 i 51 41 XI. Campanien 39 184 284 102 6 615 17,6 3. Eovigo — — 3 36 24 63 95,2 1. Bari delle Puglie 14 4. Treviso — i 21 65 9 96 77,1 — 30 9 — 53 17.0 5. Udine 19 34 84 42 179 23,5 2. Foggia — 15 29 10 — 54 18,5 6. Venedig 1 1 12 30 6 50 72,0 3. Lecce — 11 74 45 — 130 34,6 7. Verona 8. Vicenza 9 3 14 18 27 74 68 18 7 113 125 81,4 60,0 XII. Puglien — 40 133 64 — 237 27,0 IV. Venetien 43 60 212 375 105 795 60,4 XIII.Potenza-Basilicata 9 54 55 7 — 125 5,6 1. Bologna 2 27 32 61 52,5 1. Catanzaro 2 27 88 33 2 152 23,0 2. Ferrara 1 2 6 8 17 47,1 2. Cosenza 5 35 74 36 3 152 26,0 3. Forli — 2 26 13 — 41 31,7 3. Eeggio Calabria 3 24 32 46 2 107 44,9 4. Modena — 2 26 17 — 45 37,8 XIV. Calabrien 10 86 194 114 7 411 29,4 5. Parma 1 — 5 38 6 50 88,0 6. Piaeenza 1 — 6 26 14 47 28,7 1. Caltanissetta 1 5 9 13 28 46,4 7. Bavenna — — 9 9 — 18 50,0 2. Catania 2 10 37 13 1 63 22,2 8. Eeggio Bmilia — 4 20 21 — 45 46,7 3. Girgenti 4. Messina 1 7 12 17 4 41 51,2 V. Emilien 3 12 126 164 20 324 66,8 2 23 52 20 — 97 20,6 5. Palermo 1 11 38 23 3 76 34,2 1. Arezzo 2. Florenz 3. Qrosseto — 2 13 26 7 27 48 13 — 40 76 20 67,5 63,2 65,0 6. Siracus 7. Trapani 1 8 4 15 10 9 5 — 32 20 28,1 25,0 __ XV. Sizilien 8 68 173 100 8 357 30,3 4. Livorno 2 3 2 1 — 8 12,5 5. Lucca 1 1 12 11 1 26 46,2 1. Cagliari 17 71 124 43 1 266 17,2 6. Massa e Carrara 7. Pisa 8. Siena 1 3 27 5 — 35 14,3 56,1 76,0 2. Sassari 5 23 60 17 2 107 17,8 1 8 66 26 1 41 36 XVI. Sardinien 22 94 184 60 3 363 17,4 VI. Toscana 4 10 112 154 2 282 56,3 Im ganzen Königreiche 467 1510 2898 2690 718 8283 41,1 *) Tabelle nach den Berechnungen in der Statistica sulle finanze comnnali per F 1907 (Bd. I) aufgestellt. In der Gesamtsumme der ordentlichen Einnahmen sind die von den Gemeinden an den Staat geschuldeten Summen für den staatlichen dazio di consumo (canone governativo) mit enthalten; unter Berücksichtigung dieses Fehlers sind die prozentualen Anteile der Zuschläge an den ordentlichen Einnahmen im allgemeinen etwas größer als die in der Tabelle. Verlag von Gustav Fischer in Jena Grundlagen des Rechnungswesens der Gemeinden. Von Dr. Pani Rlilil, Beigeordneter in Herne i. W. 1914. (38 S. gr. 8°.) Preis; 1 Mark. Preußische Gemeinde-Zeitung, Nr. 6, 1915: . . . die Grundlagen, die sich als feste Normen für das Rechnungswesen der Gemeinden nach und nach herausgebildet haben. Nachdem die einzelnen Zweige der Gemeindeverwaltung, die in der Rechnung besonders behandelt werden sollen, in die Erörterung gezogen sind, behandelt Verfasser im Weiteren die Anordnung des Gesamthaushaltungsplanes und der Gesamtrechnung sowie die äußere Form des Haushaltungsplanes. Dabei gibt er wertvolle Winke für die Buchung der Vorauszahlungen, Rücklagen, Abschreibungen, Ueberschreitungen, Ausgleichs- und Grundstttcksfonds nnd Hinterlegungen. Daran reihen sich Vorschläge für Kontrolleinrichtungen zur Vermeidung von Veruntreuungen sowie Ueberwachungs-Prüfungsmaßnahmen gegenüber den Kassen. Wenn der Vortrag auch in erster Linie für in der Gemeindeverwaltung ehrenamtlich tätige Personen und für die ihr ferner Stehenden gedruckt ist, so enthält er doch auch für Berufs- (Gemeinde-) Beamte wertvolle Belehrung ­ und manche schätzenswerte Anregung, weshalb wir das Heft allen Interessierten ­ unbedenklich zur. Anschaffung empfehlen können. Geheimrat Dr. Schmeddiug (Münster i. M.). «UäHfittohp Finan7«5firnpn Ursachen nnd Mittel zu ihrer Beseitigung. OiaQTISCne rinanzburycn. y on Weinstein, Mitglied des Finanzausschusses ­ im Gemeinderat zu Eisenach. (50 S. gr. 8°.) Preis: 1 Mark Schmollers Jahrbuch, 88, Heft 4, 1915; . . . auf jeden Fall ist die Schrift wert, gelesen und durchdacht zu werden. Der Praktiker kann den in eigener Praxis gesammelten Erfahrungen mancherlei Nutzbringendes entnehmen, der Theoretiker aber manche Interna kommunaler Finanzpolitik kennen lernen, die hier — nicht zum Schaden der Sache — ausgeplaudert ­ werden nnd auf manche Frage der kommunalen Finanzpolitik ein erhellendes ­ Licht werfen. Otto Most (Düsseldorf). Die Notstandsarbeiten und ihre Probleme. B Beklmpfäng Fr dlr Arbeitslosigkeit. Von Dr. Paul Meyer ans Elberfeld. (Abhandlungen des staats Wissenschaft!. Seminars zu Jena, hrsg. von Prof. Dr. Piers torff. Bd. 13 Heft 4.) 1914. Preis: 3 Mark 50 Pf. Inhalt: Einleitung. — I. Teil. Geschichtliches und Theoretisches zur Arheitslosenhesohäftigung. A. Geschichtliches zur Arheilslosenbeschäftigung. B. Theoretisches zur Arbeitslosenbeschäftigung. 1. Begriff und Wesen der Notstandsarbeiten. 2. Bedeutung der Arbeitsverschiebung. 3. Rechtliche Grundlagen ­ der Arbeitslosenbeschäftigung. — II: Teil: Regressive Maßnahmen zur Beschäftigung Arbeitsloser (Notstandsarbeiten i. e. S.). A. Arten der Notstandsarbeiten. B. Arbeitsvertrag und Ärbeitsverhältnis. 1. Allgemeine Bestimmungen. ­ 2. Zulassuugsbedingungen. 3. Lohnpolitik. C. Die Kosten der Notstandsarbeiten. ­ Die Organisation der Notstandsarbeiten. Einstellung der Arbeitslosen ­ durch besondere Verwaltungsorgane. — Anhang: Statistiken, Formulare nnd Bestimmungen (Leipzig und Offenbach). Die erste Arbeitslosenzählung in Budapest und in 24 Nachbargemeinden ­ am 22. März 1914. Im Aufträge des Magistrats der Haupt- und Residenzstadt Budapest bearbeitet von Dr. Einerlei! Ferenczl, Sozialpolitischer Fachreferent der Hauptstadt Budapest, Sekretär der ungarischen Sektion der internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit 70 statistischen Tabellen im Text. 1915. (158 S. Lex.-Format.) Preis; 5Mark. Inhalt: 1. Die Grundlagen der Zählung. 2. Die Durchführung der Zählung. 3. Die Ergebnisse der Zählung im allgemeinen. 4. Einzelergebnisse. 5. Die Lehren der Zählung. Der Magistrat der Hauptstadt Budapest hat im vorigen Jahre die erste Arbeitslosenzählung durchführen lassen, deren Methode und Ergebnisse hier als amtliche Publikation in deutscher Uehersetzung vorliegen. In der „Sozialen Praxis“ wurde bereits s. Z. die Zählung den deutschen Städten als lehrreiches Muster empfohlen. Da ferner Methode und Ergebnisse der Zählung in mancher Hinsicht neue Wege weisen, dürfte die deutsche Ausgabe als Material zum weiteren Studium der Statistik der Arbeitslosigkeit wertvolle Dienste leisten. Den Beamten der städtischen Arbeitsämter, sowie der statistischen Aemter und ferner allen Politikern nnd Nationalökonomen wird die Schrift sehr erwünscht sein. mm» G. Pätz’sohe Buchdruckerei Lippen & Co. G. m b. H., Naumburg a, d. S. Verlag von Gustav Fischer in Jena Die Bauverhältnisse in Groß-Berlin vor und nach dem Kriege. Von Heinrich Freese. (43 S. kl. 8°.) 1914. Preis: 80 Pf. Inhalt: 1. Vor dem Kriege. 2. Die Ursachen der Verluste. 3. Allerlei Vorschläge ­ zur Abhilfe. 4. Das Baupfandgesetz. 5. Der Weltkrieg. 6. Nach dem Kriege. Ein in der Berliner Staats wissenschaftlichen Gesellschaft gehaltener Vortrag, in dem keinerlei technische, sondern nur sozialpolitische Gesichtspunkte zur Geltung kommen. Hauptsächlich werden Berliner Verhältnisse besprochen, doch kann das Gesagte auch für jede andere Großstadt Anwendung finden. Für Sozialpolitiker, städtische Beamte und Gemeindevertreter, Bauunternehmer und Bauhandwerker, Banken und alle sonstigen am Baumarkt beteiligten Finanzkreise, sowie Haus- und Grundstücksbesitzer ist die Schrift lesenswert. Neue Studien über Städtebau und Wohnungswesen, von Prof. Dr. Rnil. Eberstadt, Dozent a. d. Kgl. Friedrich Wilhelms-Universität zu Berlin. Erster Band: Mit 53 Abbildungen im Text. 1912, Preis: 6 Mark 50 Pf., geb. 6 Mark 50 Pf. Inhalt: I. Städtebau und Wohnungswesen in Belgien. 1. Gent. 2, Brügge. 3. Lüttich. 4. Landespolitische Einrichtungen für Wohnungswesen und Städtebau. II. Zur Behandlung des Bealkrediis in deutschen Städten. 1. Die Frage der ersten Hypothek. 2. Die Erforderlichkeit von zweitstelligem Kreditkapital. 3. Berechnungen für den Kleinwohnungsbau. 4. Zur Begelung des Eealkredits. III. Wiener Wohnungs-Verhältnisse. — Sachregister. Städte-Zeitung, Heft 42 v. 16. Juli 1912: Ein Buch von Eberstadt bedarf keiner Empfehlung; weicht er in manchen ­ Grundfragen auch von anderen Städtebaupolitikern ab, immer ist er interessant. Soziale Kultur, 1912, August/September: Das neue Werk Eberstadts zeigt wiederum den erfahrenen Praktiker, der mit großer Klarheit über den wohnungspolitischen Problemen steht und als Wegweiser ­ im Kampfe gegen die Mietkaserne neuerdings mit seinem vorliegenden ­ Buche sich großes Verdienst erworben hat. Zweiter Band; Städtebau und Wohnungswesen in Holland. Mit 107 Abbildungen ­ im Text. (IV, 456 S. gr. 8°.) 1914. Preis: 12 Mark, geb. 13 Mark. Inhalt: 1. Aeltere Entwicklung der holländischen Städte. 2. Neuere Entwicklung der Gegenwart. 3. Landstädte und ländliches Wohnungswesen. 4. Realkredit. Boden- und Bauunternehmer. 5. Das niederländische Wohnungsgesetz. — SchluBbetnerkungen. Anhang. Sachregister. Das Buch schildert erstmalig die Bodenentwicklung eines Staatswesens vom Mittelalter bis in die jüngste Gegenwart. Die Geschichte der Institutionen des Städtebaues wird im .1. Teil auf Grund neuen Materials und aus völlig neuen Gesichtspunkten ­ dargestellt. Der II. Teil behandelt die neuzeitliche Entwicklung der holländischen Städte; besonders ausführlich werden die Großstädte erörtert, doch werden auch die für das Wohnungswesen wichtigen Kleinstädte eingehend berücksichtigt. ­ Ein besonderer Abschnitt behandelt das Wohnungswesen auf dem Lande, unter genauer Darstellung des SiedelungsWesens und der holländischen Wohnungsfrage. ­ Das holländische Wohnungsgesetz, eines der hervorragendsten Werke sozialpolitischer ­ Gesetzgebung, wird in mehreren Abschnitten erörtert und im Text in deutscher Uebersetzung mitgeteilt. Die zahlreichen Abbildungen zeigen die Reichhaltigkeit ­ des Materials, das für jeden Sozial- und Wohnungspolitiker wertvoll sein wird. Das Gemeinde-Abgabenwesen Deutschlands und die schwebenden Reformbestrebungen. Vortrag, gehalten in der Aula der Universität Jena am Montag, den 19., und Dienstag, den 20. Mai 1913, anläßlich des zweiten staatsund rechtswissenschaftlichen Fortbildungskursus. Von Dr. phil. Otto Schwarz, Wirkl. Geh. Oberfinanzrat in Berlin. (IV, 45 S. gr. 8°.) 1913. Preis: 1 Mark 20 Pf. Bei dem großen aktuellen Interesse, welches dem Gegenstand nicht nur in Preußen, sondern auch vielen anderen deutschen Bundesstaaten entgegengebracht wird, dürfte dieser hiermit der Oeffeutlichkeit übergebene Vortrag in den Kreisen der Gemeindeverwaltungs-Beamten und Gemeindevertreter, sowie auch von Gewerbetreibenden, Industriellen, Haus- und Grundbesitzern sehr willkommen sein. Kostenfrei wird vom Verlag geliefert: Verzeichnis kommunaler Literatur. (16 S. 8°). 1914. the scale towards document 50 i-mw i o ro O Ö3 > -'vl O 00 03 00 > CO O CD CD CD — 193 — nach Hunderassen, indem die Luxushunde stärker berden, und nach dem Geschlecht abgestuft werden. Die |i Blhjden als Führer dienen, sind nach der Rechtsprechung äferte folgende Erträge: i. J. 1875 309 056 L.; i. J. 1883 ; i. J. 1891 683 405 L.; i. J. 1899 847 151 L. (in 3003 ); i. J. 1912 1950 695 L. Sie erbrachte i. J. 1911 in Mai-15 L., in Turin 103 620 L., in Florenz 62 568 L., in Genua in Rom 26 590 Lweniger in den anderen Orten 2 ). 3. Die Lizenzabgaben. id aus dem staatlichen Konzessionswesen des älteren Gei der Gebundenheit hervorgegangen und hängen zusammen Verleihung gewerberechtlicher Befugnisse in Form von und Konzessionen. Sie sind einmalige oder regelmäßig mde Abgaben vom Betrieb gewisser Gewerbe, insbesondere r und Speisewirtschaften, und vom Verschleiß gewisser Sie sind einmal Konzessionsgebühren für die einmalig oder erteilte Erlaubnis zur Eröffnung oder Fortführung eines ;riebes, sodann erscheinen sie als spezielle Gewerbesteuern, dem Mietwert der Geschäftsräume umgelegt, ien sind die Lizenzen vorerst staatliche Abgaben gewesen, rch das Gesetz vom 26. Juli 1868 (N. 4520). Zufolge des un 11. Aug. 1870 (Art. 2), das den Gemeinden auch die Gewerbesteuer (tassa di esercizio e rivendita) brachte, - vom 1. Januar 1871 ab) auf diese über. Damit war die einer Doppelbesteuerung der konzessionspflichtigen Gesen. Die Gemeinden können zwar niedrigere als die im 1868) normierten Abgaben erheben oder auf sie überchten, indem sie diese mit der allgemeinen Gewerbesteuer n s ), jedoch ist ihre Anwendung dann gefordert, wenn sie "che Grenze der Immobiliarsteuerzuschläge überschreiten •frei sind auch die neugeborenen Hunde, sowie die, welche Personen in der Gemeinde, in der die Steuer erhoben wird, keinen festen en. :_ dem Annuario delle Cittä italiane 1913/14, S. 165 f. 5 des Dekretes v. 24. Dezember 1870, N. 6137. 5 des Ges. v. 11. Aug. 1870, Anl. 0. n n, Kommunalbesteuerung in Italien-