INHALTS'VERZEI CER IS 1. Arbeiterausschüsse und Genossenschaften in der Industrie. 1898. 2. ArbeiteZeitverlängerungen im Jahre 1910 in fahriksmässigen Betrieben. 1911. 3. Birkmyre, William: Old age pensions. o.F. 4. Gereon, Eduard: Der Arbeiterschutz und die Novelle zur österreichischen Gewerbeordnung. 1896. 5. Mehner, Hermann: Die Arbeiterfreundlichkeit auf Irrwegen. 1885. 6. Verkauf, Leo: Die Arbe iterschutzgesetzgjsbung- eine Staatsnotwendigkeit. 1917. 7 • " " : Die Regierung im Nnpfe gegen die Sozialvers icberung.l911. ■ SS SS Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialversicherung. Von Dr. Leo Verkauf. t Wien 1911. Verlag des „Arbeiterschuh", Wien. ^ ^ Erste Wiener Vcrcins-Buchdrnckcrei. ^ ><r><r>4><»><r><r>» <»><;><:><;><;> <r»r»r»r><r»r><r><r»r><r><r»r-<r>4> -r>-»<r>-r><r><r>-r><r><r><r><r-<r><r><r><-4>4> r»r><r><r><r«r«r><r><r'<r»r«r><r><r><r'<r><r>4'<r><-4><r»r«-<r»r><r«r><r-<r«r-<r><-4>4«r>«><r>-r><r«r><! s I s s Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialversicherung. Van Dr. Leo.Verkauf. o Wien 1911. Verlag des „Arbeiterschuh", Wien. Erste Wiener Vereins-Buchdruckerei. r o 0 I 0 <> ^A8«^> I. Die österreichischen Regierungen und die Sozialnerstchrrung. Ueberblickt nian unbefangen die Geschichte der Arbeiterversicherung in Oesterreich, so wird man gewahr, daß unsere Regierungen für die Einführung, Ausgestaltung und Erhaltung der Sozialversicherung niemals eine freundliche Gesinnung empfunden haben. Sie waren nicht nur stets bereit, die von den Arbeitern geschaffenen Institute in ihrer Entwicklung zu behindern, sondern auch die von der Gesetzgebung eingeführten Vcrsichcrungsorganisationen ohne Bedenken den Gegnern derselben preiszugeben. Meine Behauptung ist leicht erhärtet. Bald nach Einführung des Vcrcinsgesetzes vom Jahre 1867 errichteten die Arbeiter zahlreiche Unter st ützungsv ereine, die der Nötigung entsprangen, sich dem Konzessionszwange des alten Vereinsgesetzes vom Jahre 1852 zu entziehen. ­ Kaum war das versicherungstechnische Departement im Ministerium des Innern geschaffen, so eröffnete es bald den Kampf gegen die Arbeitervereine, um sie auf den Boden des alten Polizei-Vereinsgesetzes zurückzuführen. Wo alles die Arbeiterbewegung drangsalierte, konnte doch die Verficherungstechnik nicht im Hintertreffen bleiben. Es fiel der Regierung dabei gar nicht ein, nach deutschem Muster ein modernes Gesetz im Interesse der freien HUfskassen zu schaffen. Dann wären die Krankcnvereine ja nicht auf Gnade und Ungnade dem Belieben der Regierung preisgegeben gewesen! Nicht minder eigenartig war die Fürsorge, die den Bruderladen der Bergarbeiter zuteil wurde. Werkbesitzer, Werkbeamte und Bergbehörden hatten die uralten Unterstützungseinrichtungen der Knappen in eine recht mißliche Lage gebracht. Die Regierung selbst mußte zugeben, daß der geringe Umfang der Bruderladcn und die ungünstige, von Werkbesitzcrn und -beamten beeinflußte Vertretung ­ der Arbeiter in den Vorständen zu den schwersten Mängeln geführt habe, und daß ein enormes versicherungstechnisches Defizit die wohlerworbenen Ansprüche der Bergleute schwer gefährde. Dennoch hielt sie im Bruderladengesetz vom 18. Juli 1889 die alten Zustände im wesentlichen aufrecht. Die Invalidenversicherung, ­ die Witwen- und Waisenversorgung wurden Zwcrgkassen mit einer Mitgliederzahl von 100 und darunter belassen, die Anträge auf Schaffung von Revierbruderladen wurden verworfen. Die Arbeitervcrtrctung mit ihrer formellen Zweidrittclmajorität blieb nach wie vor dem Ermessen der Werkbcsitzer ausgeliefert. Die Wünsche der Montanindustriellcn genügten, um alle versichcrungstcchnischcn Gewissensbisse der Regierung zu unterdrücken. Mit dem Gesetze vom 17. September ­ 1892 wurde die „Sanierung" der Bruderladen ans Kosten der Arbeiter und Provisionisten beschlossen. Die Reduzierung der Arbciterrenten wurde zur wichtigsten Maßnahme bei der Beseitigung des von Unternehmern und Bergbehörden ­ verschuldeten Defizites. Bei Schaffung des K rankend ersicherungs ge setz cs vom 30. März 1888 war das Bestreben der Regierung wieder darauf gerichtet, die Vereinskrankenkassen 9 Von dem Belieben des versicherungstechnischen Departements abhängig zu machen. Erst das Eingreifen des Kurienparlamentes konnte dies verhindern und festsetzen, daß unter bestimmten Voraussetzungen die Zulassung der Vereinskrankenkasseu zur Durchführung der Krankenversicherung erfolgen müsse. Seine größten Erfolge feierte der Grundsatz: „Der Wunsch der Unternehmer ­ ist das höchste Gesetz" auf dem Gebiete der Unfallversicherung. Landwirtschaft und Handwerk wurden von der Versicherung ausgenommen. Was nicht einmal der Uebermut der preußischen Junker gewagt hatte, ist von der österreichischen Regierung ohne jedes Bedenken verwirklicht worden. Bis heute unterliegt die Landwirtschaft nicht der Unfallversicherung. Auch künftighin soll dies nach den Intentionen der Regierung so bleiben. Die Abneigung unserer Versicherungstechniker gegen die Unfallversicherung hat sich aber noch schroffer dokumentiert. Sehr bald nach Beginn der Unfallversicherung ­ hat sich der Beitragstarif als zu niedrig erwiesen. Zahlreiche Prämienhinterzichungen und ein Uebermaß von Betriebsunfällen haben ein immer wachsendes Defizit, insbesondere bei den größeren Unfallversicherungsanstalten bewirkt. Hier hätte die Regierung leicht Abhilfe bringen können. Da die Unternehmer ­ jedoch jede Mehrbelastung und jede sonstige Reform ablehnten, begnügte sich unsere Regierung damit, in zahlreichen Abhandlungen die Vorzüge des Kapitaldeckungsvcrfahrens sowie die Gefahren des Umlagevcrfahrens nachzuweisen, anstatt das Gesetz in Anwendung zu bringen und einen entsprechend erhöhten Beitragstarif vorzuschreiben. Dank diesem Verhalten der Regierung ist das eine Ziel erreicht: Die Industriellen sind mit der gegenwärtigen Situation der Unfallversicherung ­ zufrieden. Die Dcfizitwirtschaft aber besteht und gefährdet die Arbeiterrentner in hohem Maße. Auch die Krankenkassen haben seit Anbeginn die unfreundliche Gesinnung der Regierung zu verfpüren gehabt. Die öffentlichen Krankenanstalten suchen seit Jahren einen immer größeren Teil ihrer Erfordernisse auf die Krankenkassen abzuwälzen. Die Regierung hat sogar, im vollen Widersprüche zu den Intentionen des Gesetzgebers, das Krankengeld vom 29. Tage ab den Arbeitern abnehmen und den Spitälern zuwenden wollen; sie ist dabei nur an der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gescheitert. Immer noch hat jede sozialpolitische Maßnahme der Krankenkassen mit der Gegnerschaft der Regierung zu rechnen. Die Arbeiter werden mit allen Mitteln von der gesetzlichen Vertretung in den Krankenkassen, soweit es irgendwie möglich ist, ferngehalten. Aus parteipolitischen Motiven wird die Schaffung von Verbänden verhindert oder erschwert. Die Erhöhung der Kassenleistungen wird nur ungern gesehen. Besonders dornig ist der Weg, den die noch nicht bestehende Invaliden- und Altersversicherung schon bisher zurückzulegen hatte. Schon in den Neunzigerjahren wurde verkündet, daß die Frage im versicherungstcchnischen Departement eifrig studiert werde. Das Resultat dieser Studien ist unbekannt geblieben. Als die Agitation der Arbeiter zu Beginn dieses Jahrhunderts ­ heftig aufflammte, wurde im Dezember 1901 öffentlich versichert, daß ein Gesetzentwurf in den Grundzügen fertig sei und den Zentralstellen zur Begutachtung vorgelegt werden solle. Aber erst nach vollen drei Jahren — tut Dezember 1904 — kam kein Entwurf, sondern ein „Programm", zum Vorschein. Es verstrichen wieder volle vier Jahre mit Begutachtungen, Enqueten und Umarbeitungen, ­ bis im November 1908 endlich ein fertiger Gesetzentwurf über die Sozialversicherung an das Abgeordnetenhaus gelangte. Wie sah aber diese Vorlage aus! Alle feindseligen Vorschläge, die der Arbeiterhaß in Oesterreich wie in Deutschland im Laufe der Jahre gezeugt hatte, fanden in dieser Vorlage Aufnahme, sie sollten den Arbeitern ihren wohlerworbenen ­ Anspruch auf die Verwaltung der Vcrsicherungsinstitute möglichst 1* MM 8 lü -ZÄ ZMÄ . einschränken. Die Regierung hatte aber damit noch nicht genug und so wurde der Entwurf noch mit einer Reihe von Neuerungen beschwert, bei welchen der unbefangene Beobachter nur zwei Möglichkeiten annehmen kann: Entweder beabsichtigte das versicherungstcchnische Departement eine Vorlage zu bringen, die den Interessenten von vornherein unannehmbar erschien, oder die Regierung hatte sich mit dem Gedanken abgefunden, daß bei der praktischen Durchführung des neuen Organisationsplancs ein Zusammenbruch eintreten werde, der das Neue als undurchführbar erweisen, das Alte aber in das Verderben mitreißen ­ mußte. Von wichtigen Details abgesehen, ist es eine Reihe von neuen Vorschlägen, ­ die als wahre Fclsblvcke der Sozialversicherung in den Weg gewälzt wurden. Alles was auf fachmännisches Wissen Anspruch erheben darf, bezeichnet als solche Felsblöcke insbesondere die Einbeziehung der Selbständigenversicherung, die Schaffung einer Rcichsrentenkasse, die Einführung der Bezirksstcllen als Mittelglieder der Organisation, die Ausschließung der Arbeiter von der Verwaltung der Sozialversicherung und die Sanierung der Unfallversicherungsanstalten auf Kosten der Arbeiter. An diesen Felsblöcken kann die Reform scheitern; überspringt sie sie, dann kommt sie nicht mit heilen Gliedern davon. Im letzten Augenblick soll darum noch versucht werden, die Notwendigkeit der Ausschaltung dieser gefährlichen Neuerungen aus der Gesetzesvorlage nachzuweisen. ­ II. Die SMstiindigeimerjicherurig. Der Kreis der Versicherten. Von besonders umwälzender Bedeutung ist der Vorschlag der Regierung, neben den unselbständig Erwerbstätigen (Arbeitern und Beamten) auch noch Millionen von Betriebsinhabern in Landwirtschaft, Industrie, Handel und Verkehr in den Kreis der Zwangsversichertcn treten zu lassen. Das Gewicht dieses Vorschlages steigert sich dadurch, daß auch die Aufnahme der mithelfenden Familienmitglieder in die Invaliden-, zum Teil auch in die Krankenversicherung erfolgen soll. Bisher waren sie nur als typische Lohnarbeiter versichcrungs-Pflichtig, das heißt, wenn sie gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt waren. Im Einzelnen wird in der Vorlage erklärt, daß jene Personen, die als Inhaber eines unter die Bestimmungen der Gewerbeordnung fallenden oder sonstigen Erwcrbsunternchmens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes eine Betriebstätigkeit ausüben (selbständig Erwerbstätige) der Altersversicherung, ­ nicht aber der Invalidenversicherung unterliegen sollen. Von dieser Regel wird in der ersten Vorlage eine weitgehende Ausnahme statuiert, die dahin geht, daß Selbständige, die ein steuerpflichtiges Einkommen von über K 2400.— ausweisen, oder mehr als zwei familicnfrcmde Arbeiter beschäftigen, von der Versichcrungspflicht ausgenommen sein sollen. Die neue Regierungsvorlage ­ läßt die zweite Einschränkung in Wegfall kommen und behält nur die Einkommensgrenze bei. Die zahlenmäßige Bedeutung dieser von der Regierung Projektierten Selbständigenversicherung wird wie folgt berechnet. Nach der Berufszählung vom 31. Dezember 1900 hatten wir in Oesterreich: ­ Selbständige in der Landwirtschaft 1,800.000, in Industrie und Bergbau 530.000, in Handel und Verkehr 350.000, bei den freien Berufen 20.000, woraus sich zusammen die soziale Schicht der Selbständigen, insoweit sie versichert werden soll, mit 2,700.000 ergibt. Daneben finden wir noch 1,750.000 mithelfende Familienmitglieder, welche der Invaliden- und Altersversicherung ­ unterworfen sein sollen. Die Regierung hat sich damit begnügt, lediglich das von der Berufszählung gelieferte Material zur Grundlage ihrer Berechnungen zu machen. Die wichtigen vielfach abweichenden Daten, welche die spätere Betriebszählung vom 3. Juni 1902 geliefert hat, wurden vollständig unberücksichtigt gelassen. Es sind deshalb Zweifel über die Zuverlässigkeit der Annahmen der Regierung gerechtfertigt. Schon ein Vergleich der Ergebnisse der beiden Zählungen von 1900 und 1902 kann dies erhärten. In der Landwirtschaft weist die Berufszählung von 1900 2,165.000 Selbständige, die Betriebszählung von 1902 3,424.000 Betriebsinhabcr aus. In der Industrie sind die bezüglichen Zahlen 593.000 und 925.000. Die Differenzen sind also sehr groß. Die spätere Zählung ergibt in der Landwirtschaft ­ ein Mehr von 1,259.000, in der Industrie ein Mehr von 331.000 Selbständigen. Wie sind diese starken Abweichungen zu erklären? Neben Doppelzählungen, das heißt zweimaliger Zählung jener Personen, die außer einem gewerblichen auch einen landwirtschaftlichen Beruf ausüben, kann für die Industrie die abweichende ­ Einreihung der Hausinduflriellen, vielleicht auch eines Teiles der Mithelfer ­ zur Erklärung herangezogen werden. Trotzdem darf angenommen werden, daß die Grenzen zwischen den sozialen Schichten in der Industrie nur ausnahmsweise ­ undeutliche oder stark wechselnde sind. Ganz anders steht es mit den Abweichungen der sozialen Schichtung in der Landwirtschaft. Hier ist cs schwierig zu erkennen, wer als Selbständiger zu gelten hat. Man darf wohl annehmen, daß zahlreiche Arbeiter der Berufszählung des Jahres 1900 bei der Betriebszählung des Jahres 1902 unter die Familienangehörigen, ­ viele Taglöhner unter die Betriebsinhaber subsumiert worden sind. Die soziale Schichtung der Selbständigen und ihre Bedeutung. Schon die Möglichkeit einer so verschiedenen Einreihung der Erwerbstätigen in die sozialen Schichten der Selbständigen oder Unselbständigen muß für die Sozialversicherung ­ eine Quelle großer Gefahren werden. Die Regierungsvorlage knüpft ja die Anwartschaften für Selbständige und Unselbständige an wesentlich abweichende Bedingungen. Es ist also gar nicht gleichgültig, wenn schon durch abweichende Benennung das Reservoir der Betriebsinhabcr um eine Million Personen vergrößert werden kann, und der Zufall dann entscheidet, ob jemand als Selbständiger oder Unselbständiger versichert werden soll. Zum Teil wird die große Differenz zwischen der Berufs- und der Betriebszählung ­ freilich dadurch erklärt, daß die Ehegattinnen der selbständigen Landwirte, die offenbar bei der Zählung des Jahres 1900 als mithelfende Familienangehörige qualifiziert wurden, wegen ihres grundbücherlichen Miteigentums im Jahre 1902 vielfach als Bctriebsinhabcrinncn gezählt worden sein mögen. Diese verschiedene Einreihung fällt aber nur in den Alpen- und Sudetenländcrn, dagegen nicht in den Karpathen- und Karstgebictcn ins Gewicht. Freilich muß bei näherem Zusehen überhaupt das unkritische Hantieren mit den Begriffen „Selbständige", „Bctriebsinhaber", „mithelfende Familienangehörige" für das Gebiet der Sozialversicherung als sehr bedenklich bezeichnet werden. Ist denn jeder, der in der Berufs- oder Betriebszählung als Selbständiger eingereiht ist, wirklich auch ökonomisch selbständig? Decken denn diese Bezeichnungen immer und überall die gleichen sozialen Schichten? Verbergen sich nicht vielmehr hinter den gleichen Begriffen völlig entgegengesetzte wirtschaftliche Kategorien? Es darf doch nicht vergessen werden, wie große Verschiedenheiten die ländliche ­ Arbcitsvcrfassung in den einzelnen Territorien in Oesterreich ausweist. Kein Zweifel: Betriebsinhabcr und Mithelfer stellen in den verschiedenen Gebieten nicht die gleichen wirtschaftlichen Typen dar. Kann es da gestattet sein, statistische Kategorien, die dem ihnen gestellten Zwecke genügen mögen, ohne Besehen für praktische Verwaltungsausgaben im ganzen Reiche einheitlich zu verwenden? Nicht jeder, den die Statistik als Selbständigen oder Betriebsinhaber in der Landwirtschaft bezeichnet, ist cs auch in ökonomischer Wirklichkeit. Er kann in Böhmen ein kontraktlich gebundener Arbeiter, in Galizien oder der Steiermark ein Taglöhncr sein. Die bisher dargelegten Zweifel finden eine weitere Bestätigung durch einige der Betriebszählung von 1902 entnommene Daten. Man teilt in der Landwirtschaft ­ die Betriebe nach den Besitzgrößen in fünf Gruppen, und zwar die Parzellenbetriebe mit einem Grundbesitz bis zu 2 Hektar, die kleinbäuerlichen Betriebe mit 2 bis 5 Hektar, die mittelbäuerlichen Betriebe mit 5 bis 20 Hektar, die großbäuerlichen Betriebe mit 20 bis 100 Hektar und den Großgrundbesitz mit 100 Hektar und darüber. Es ergibt sich nun aus der Statistik, daß auf einen Betrieb im Durchschnitt ­ die Zahl der tätigen Personen betrug: bei den Parzellenbetrieben 2-4, bei den kleinbäuerlichen Betrieben 3-0, bei den mittelbäuerlichcn Betrieben 3'9, bei den großbäuerlichen Betrieben 5-6, beim Großgrundbesitz 18 1. Auch ein zweites Moment ist von großer Bedeutung. Die Parzellen- und kleinbäuerlichen Betriebe sind fast ausschließlich mit Familienangehörigen besetzt. Selbst in den mittclbäucrlichen Betrieben sind 84'9"/o der tätigen Personen Familienangehörige. ­ Erst beim großbäuerlichen Besitz treten die Familienmitglieder mehr in den Hintergrund, oder richtiger: Familienangehörige und Familiensrcmdc halten sich annähernd das Gleichgewicht. Gerade hier nun ist der Gegensatz zwischen Industrie und Landwirtschaft besonders grell. Die gesamte Landwirtschaft hat in ihren Betrieben 86'2°/ 0 Familienangehörige als tätige Personen, dagegen bloß 13'8»/g samilicnfremde Personen. Die Industrie zeigt neben 60'8 0 / 0 Familienfremden 39-2°/ 0 Familienmitglieder. ­ Der Wechsel der sozialen Schicht. Ein weiteres Moment von großer Tragweite ist der Wechsel der sozialen Schicht (Selbständige, Arbeiter, Taglöhner, Mithelfer, Familienmitglieder). Bei den großen Zählungen, bei den Betriebs- wie den Berufszählungen, mag am Stichtage die Einreihung in die soziale Schicht der Wirklichkeit entsprechen, wobei allerdings davon abgesehen werden muß, daß die Bezeichnungen als „Selbstständige", ­ „Mithelfende" rc. in den einzelnen Ländcrgebietcn verschiedene soziale Typen erfassen. Nach dem Zähltage aber geht das Leben weiter, die Fluktuation zwischen den sozialen Schichten verändert die Scheidelinie wieder, die die Regierungsvorlage ­ im Glauben zieht, cs gebe als Regel für jeden eine dauernde Zugehörigkeit ­ zu einer bestimmten sozialen Schicht. In Wirklichkeit ist der periodisch wiederkehrende Wechsel der sozialen Schicht ein vollständiges Novum für das Gebiet der Sozialversicherung, und zwar ein wichtiges Novum, weil cs sich dabei um eine Massenerscheinnng handelt. Die Fluktuation spielt sich dabei vor allem bei den „Betricbsinhabern" und den „Familienangehörigen" ab. Schon Jnama-Stcrnegg hat beispielsweise für Galizien festgestellt, daß die Parzellenbcsitzcr, und nicht nur ihre Familienangehörigen, als Arbeitgeber fast gar nicht, als Arbeiter dagegen sehr bedeutend in Betracht kommen. Er hat damit ausgesprochen, daß der galizische Großgrundbesitzer, der mit den freien Arbeitern sein Auslangen nicht finden kann, ständig die Ergänzung beim Kleinbesitz sucht, dessen starke Besetzung mit Arbeitskräften ihn auch befähigt, diese Aufgabe zu 6 erfüllen. Was also als Selbständiger bezeichnet wird, ist es in Wirklichkeit gar nicht; der sogenannte Bauer ist in Wirklichkeit ein abhängiger Taglöhner. Zusammenfassend muß ich erklären: Hinter den Betriebsinhabern, den sogenannten ­ Besitzenden, und ihren angeblich im eigenen Betriebe tätigen Familienangehörigen ­ verbergen sich in Wirklichkeit proletarische Lohnarbeiter. Die kleinbäuerlichen ­ Familien liefern dem Großgrundbesitze neben den Dienstboten als ständigen Arbeitskräften, auch noch periodisch die Taglöhner aus den Reihen der Betriebsinhabcr (Parzellenbesitzer, Kleinbauern), ihrer Frauen, Kinder und Geschwister. ­ Dos ist keine Zufallserscheinung, vielmehr das Ergebnis einer langsichtigen ­ Agrarpolitik, die die Schaffung kleiner und kleinster Betriebe planmäßig zu fördern bemüht war, um dem Großgrundbesitz ein ergiebiges Reservoir von Arbeitskräften zu sichern. Wie gesagt, gilt dies nicht bloß für die Parzellenbesitzer, sondern auch für die kleinbäuerlichen Betriebe, bei welchen der periodische Wechsel zwischen Lohnarbeit ­ und Betätigung auf dem eigenen Boden die Regel ist, wenn nicht etwa ausnahmsweise ein besonders intensiver Anbau die wirtschaftliche Selbständigkeit ermöglicht. Die Erhebung vom Jahre 1902 hat nun zwar kein erschöpfendes Bild geliefert. Sie beweist dennoch, daß die Lohnarbeit der Selbständigen und ihrer mithelfenden ­ Familienangehörigen einen ungeheueren Umfang besitzt. Von 2,689.000 landwirtschaftlichen Betrieben waren 1,157.000, also 43'4°/g, mit Lohnarbeit. Ich schätze diese Gruppen von Betrieben auf 3,133.000 tätige Personen. Im einzelnen entfällt auf 166.000 Betriebe hausindustriclle Beschäftigung, auf 671.000 Betriebe landwirtschaftliche Lohnarbeit, auf 178.000 Betriebe gewerbliche und auf 143.000 Betriebe Lohnarbeit ohne nähere Bezeichnung. Die Wirkungen der Fluktuation. Wie wir gesehen haben, ist der Regierungsvorlage die Selbständigkeit der. landwirtschaftlichen Kleinbesitzer eine reale Potenz. Sie scheint an die ökonomische Unabhängigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsinhaber zu glauben. Die periodische Fluktuation zwischen den sozialen Schichten ist ihr offenbar eine Ausnahmserscheinung. ­ Nur so kann sie zur Annahme gelangen, daß auch die kleinbäuerlichen und Parzellenbesitzer (Zwergbauern) ständig als Betriebsinhabcr lediglich der Altersversicherung und nur in Ausnahmsfällen auch der Invalidenversicherung unterliegen werden. Im vollen Gegensatze dazu behaupte ich nun, daß die sogenannten selbständigen ­ Landwirte der unteren Besitzgrößen, aber auch ihre Frauen und Kinder, in größerer Zahl als Lohnarbeiter des Großgrundbesitzes und der großbäuerlichen Betriebe durch einen Teil des Jahres der Kranken- wie der Invalidenversicherung unterliegen werden. Dabei wird es sich um keine vorübergehende Erscheinung, sondern um eine periodisch wiederkehrende Massenbewegung handeln, die naturgemäß ­ nachhaltige Spuren zurücklassen wird. Wenn nun die Regierungsvorlage sich damit begnügt, nach oben diejenigen Personen abzugrenzen, die als selbständig Erwerbstätige der Zwangsversicherung unterliegen sollen (Personen mit einem Einkommen bis zu 2400 Kronen jährlich), ­ wenn sie dagegen unterläßt, diese Grenze auch nach unten zu ziehen, so wird nicht die wirkliche ökonomische Potenz des bäuerlichen Besitzers, sondern das Grundbuch über die Versicherungspflicht entscheiden. Wer in diesem eingetragen ist, er mag noch so jämmerlichen Ertrag aus seinem „Besitze" haben, wird als Betriebsinhabcr und selbständig Erwerbstätiger gelten. Unterläßt man die Abgrenzung nach unten, so sind daraus finanzielle wie verwaltungstechnische Folgen schlimmster Art zu gewärtigen. Das Ab- und An ­ 7 meldespiel wird sich das ganze Jahr hindurch in hnnderttausenden Fällen, zuweilen in kurzen Terminen, von Woche zu Woche, von Tag zu Tag wiederholen. Dabei werden sich die Versicherungsbcdingungen dieser Personen von Woche zu Woche, von Tag zu Tag verändern. Bald werden sie der Kranken-, Invaliden- und Altersversicherung unterliegen, bald nur der Altersversicherung, bald wird der Unternehmer einen Teil der Prämien aufzubringen haben, bald werden diese die Versicherten (als Selbständige) zur Gänze treffen. Die Regierungsvorlage sucht hier wohl einen Ausweg, indem sie bestimmt, daß der Selbständige, der in Lohnarbeit tritt, verlangen kann, daß er in der bisherigen Lohnklasse versichert wird; das kann sich aber nur zu einem System des Lohndruckes gestalten, über die Schwierigkeiten hinweghelfen wird es nicht. Weit wichtiger ist jedoch noch, daß durch die Einbeziehung der Selbständigen und ihrer Familienangehörigen eine Art Lottcriespicl, ein Moment der Unsicherheit, ­ in die Sozialversicherung gelangt. An Stelle des heutigen sicheren Zustandes kommt ein ungeheures Personenreservoir, das den größten Teil der erwachsenen Bevölkerung Oesterreichs umfaßt, so daß jeder Einzelne nach Belieben und nach dem jeweiligen Interesse in die Versicherungsinstitutionen Aufnahme finden kann oder nicht, es aber auch jedem Einzelnen möglich ist, nach Belieben und Interesse sich bald als Selbständiger, bald als Unselbständiger in die Vcrsichcrungsinstitute aufnehmen zu lassen. Verlange ich die Abgrenzung nach unten, so ist es für mich unzweifelhaft, ­ daß die nach oben gezogene Grenze, wenn man einmal den Versichcrungszwang statuieren will, fallen muß. Die Schwierigkeiten einer Scheidelinie, ­ man mag sie mit dem Einkommen, der Zahl der beschäftigten Arbeiter oder sonst einenr Merkmal der wirtschaftlichen Stärke in Verbindung bringen, sind viel zu groß. Ueberdies verliert die Bedürfnisfrage bei einem steuerpflichtigen Einkommen ­ von 2400 Kronen ihr Gewicht wirklich nicht, es scheint mir deshalb das richtigste zu sein, die Grenze nach oben fallen zu lassen, und dafür den Industriellen ­ und Großgrundbesitzern das Recht einzuräumen, sich von der Zwangsversicherung ­ zu befreien. Unumgänglich notwendig ist dagegen die Abgrenzung nach unten zwischen Selbständigen und Unselbständigen, wobei der Grundsatz zur Anwendung gelangen muß, daß die Betriebsinhabcr, die einen erheblichen Teil des Jahres Lohnarbeit verrichten, dauernd als Lohnarbeiter zu versichern sind. Dagegen kann der Saisoncharakter der Landwirtschaft nicht geltend gemacht werden. Diesen hat sie mit dem Baugewerbe, der Bekleidungsindustrie rc. gemeinschaftlich. Nur Landwirte, ­ die ihre wirtschaftliche Selbständigkeit wesentlich auf den Ertrag des eigenen Grund und Bodens aufgebaut haben, gehören in die Selbständigcnversicherung. Der Altersaufbau der Selbständigen. Neben der Zahl der Selbständigen und ihren ständigen Schwankungen durch das Pendeln zwischen den sozialen Schichten kommt ferner bei Prüfung der Sachlage der Altersaufbau der hier in Betracht kommenden Personen in Frage. Diese Seite wird von der Regierung über Gebühr vernachlässigt. Nach der Annahme der Regierung selbst hängt die Zahl der Rentner und damit auch die Höhe der Beträge wesentlich von der Alterszusammensetzung der Versicherten ab. Es ist sehr belangreich, zu wissen, wie cs damit bei den selbständig Erwerbstätigen ­ bestellt ist. Nach der Berufszählung vom 31. Dezember 1900 gehörten in Landwirtschaft, ­ Industrie, Handel und Verkehr den Altersjahrgängen über 50 Jahre rund 2,451.000 erwerbstätige Personen an. Davon waren nicht weniger als 1,122.000 Selbständige, so daß auf diese Schichte 45 - 8%, nicht viel weniger als die Hälfte der 8 höheren Altcrsjahrgänge entfallen. Seit dem 31. Dezember 1890 bis 31. Dezember 1900 ist eine erhebliche Verschlechterung bei den Selbständigen eingetreten. Am erstgenannten ­ Tage waren erst 42-5% der über 50 Jahre alten Personen auf die Selbständigen entfallen. Am 31. Dezember 1900 war die Zahl auf 45-8°/g gestiegen. Noch drastischer sind die weiteren Ergebnisse der Berufszählung. Von den Unselbständigen in Landwirtschaft, Industrie, Handel und Verkehr gehörten nur 14-7 Prozent, von den Selbständigen aber 35-9 Prozent — fast zweieinhalbmal so viel — den höheren Altcrsjahrgängen an! Von 1890 bis 1900 ist die Anzahl der älteren Personen bei den Selbständigen von 1,017.000 auf 1,123.000, somit um 10'4 Prozent gewachsen. Die Zahl der Unselbständigen ist dagegen von 1,375.000 auf 1,364.000 gesunken. Die Regierungsvorlage hebt mehrfach die Verschlechterung des Altersaufbaues ­ in der Landwirtschaft hervor. Dem muß aber entgegengehalten werden, daß diese Verschlechterung ausschließlich bei den Selbständigen zu finden ist. Die Zahl der über 50 Jahre alten Personen ist von 1890 auf 1900 bei den Selbständigen in der Landwirtschaft um 101.000 gewachsen, bei den Unselbstständigen ­ um 41.000 zurückgegangen. Wenn wir also, wie die Regierung hervorhebt, beim Altersaufbau der agrarischen und industriellen Bevölkerung sehr scharfe Kontraste finden, so sind sic in erster Linie auf das Konto der selbständig Erwerbstätigen zu setzen. Schaltet man diese aus, so reduziert sich der Unterschied in der Besetzung der höheren Altersjahrgängc zwischen Landwirtschaft und Industrie auf ein relativ geringes Maß. Die Riskengemeinschaft der Selbständigen und Arbeiter und ihre finanziellen Wirkungen. Schon die bisher angeführten Momente zeigen die große Gefahr einer Bereinigung der Selbständigen und Unselbständigen zu einer Riskengemeinschaft, das ist zur gemeinsamen Tragung der Lasten der Versicherung. Das weiß auch die Regierung. Sie selbst erklärt, daß die Kosten der Invaliden- und Altersversicherung vom Altersaufbau maßgebend beeinflußt würden. Es seien alljährlich auf je 10.000 Versicherte bei den Selbständigen 2 5 5-8, bei den Unselbständigen 10 51 Invaliden- und Altersrentenfälle zu zu erwarten. Es dürfe daher nicht überraschen, daß eine Invaliden- und Altersversicherung, ­ die über den Kreis der Unselbständigen hinausgehe, wesentlich höhere Kosten verursachen müsse. Die Gesamtlast würde sich durch die Selbstständigen ­ auf mehr als das Doppelte erhöhen. Die Versicherung der von der Regicrungsvorlage mit 2,700.000 bezifferten Zahl der Selbständigen würde höher zu stehen kommen, als die Versicherung der 7,300.000 Unselbstständigen. ­ Statt nun hieraus die Konsequenz zu ziehen, daß eine gemeinsame Durchführung ­ der Versicherung der Selbständigen und der Unselbständigen unmöglich und unzulässig sei, beschreitet die Regierung einen anderen Weg: Die Selbstständigen ­ sollen lediglich auf Altersrente Anspruch haben und überdies, um die Lasten nicht übermäßig steigen zu lassen, nur in die zwei niedrigsten Lohnklassen ­ eingeteilt werden. Bei dieser Konstruktion, versichert die Regierung, würden die Kosten der Sclbständigenversicherung von den Selbständigen allein aufgebracht werden. Schon das von der Regierungsvorlage beigebrachte Ziffernmatcrial beweist die Unmöglichkeit dieser Annahme. Berücksichtigt man, daß der Entwurf den Gesamtjahresbeitrag der Selbständigen für die Altersversicherung mit 28'37 Millionen Kronen, den der Unselbständigen für die Invaliden- und Altersversicherung ­ mit 10061 Millionen Kronen schätzt, so kommt man zu folgenden interessanten Ergebnissen. Die Jahresrenten exklusive Staatszuschuß betragen im 10. 20. 30. 40. Für Jahre Millionen ­ Kronen in Prozenten ­ der Beiträge Millionen ­ Kronen in Prozenten ­ der Beiträge Millionen ­ Kronen in Prozenten ­ der Beiträge Millionen ­ Kronen in Prozenten ­ der Beiträge Selbständige 12 2 4-3 33 1 5-8 ! 44-3 52 52-9 4-7 Unselbständige 224 22 55-2 21 76-1 2-5 91-2 2-2 Im vierzigsten Jahre der Versicherung würden also die Selbständigen 4-7% der Beiträge, die Unselbständigen nur 2-2% ihrer Beiträge, beide exklusive des Staatszuschusses, erhalten. Achnlich nach 10, 20 und 30 Jahren. Das bedeutet: Die Unselbständigen werden Kapitalien aufbringen, aus deren Erträgnissen ein erheblicher Teil der Altersrenten der Selbständigen bestritten werden wird. Dennoch leugnet die Regierung die Benachteiligung der Unselbständigen. Es wird insbesondere gegen die Behauptung, daß die Arbeiter und Industriellen zu Gunsten der versicherten Selbständigen Mittel aufbringen müssen, eingewendet: ­ Die Versicherung beginne für Jedermann mit dem sechzehnten Lebensjahre, ­ so daß auch der Selbständige vom sechzehnten bis zum fünfundsechzigsten Lebensjahre Prämien entrichte, zuerst als unselbständig und dann als selbständig Erwerbstätiger. Ueberdies habe er nur den Anspruch auf Altersrente. Dabei wird nur übersehen, daß nach der Annahme des Entwurfes 2,700.000 Gewerbetreibende und Bauern die Anwartschaft auf Altersrente erwerben werden, die als Unselbständige keinerlei Einlagen machen konnten. Wenn jemand sechs oder zwölf Kronen jährlich einzahlt, kann er unmöglich eine Altersrente von dem im Gesetze versprochenen Ausmaße erwerben, sobald es sich um eine Schichte von so ungünstigem Altersaufbau wie bei den Selbständigen handelt. Schon die Uebergangszeit wird also mit den durch die eigenen Prämien nicht gedeckten Anwartschaften von 2,700.000 Selbständigen für lange Zeit hinaus die Invaliden- und Altersrentenkasse belasten. Frühestens in 9 bis 14 Jahren nach Beginn der Sozialversicherung kann der Zufluß solcher Betriebsinhaber ­ erwartet werden, die vom 16. Lebensjahre ab ihre Prämien eingezahlt haben. Aber auch dann werden jahrelang Tansende von Selbständigen in den Bereich der Altersversicherung eintreten, ohne diese Bedingnng zu erfüllen. Es kann ein volles Mcnschenaltcr vergehen, bevor sich dasjenige verwirklicht, was heute fälschlich als Tatsache hingestellt wird: daß die versicherten Selbständigen ihre Anwartschaft auf Altersrente auf Grund von Einlagen erwerben, die sic vom 16. bis zum 65. Lebensjahre geleistet haben. Dabei geht man aber auch von der Annahme aus, daß alle Selbständigen, die zur Zahlung der Beiträge verpflichtet sind, diese auch entrichten werden. Man Übersicht, daß bisher nur die wirtschaftlich kräftigeren Elemente in die Versicherung ­ einbezogen sind. Erfüllen sich die Pläne der Regierung, so werden wir nunmehr auch jene zahlreichen Schichten erreichen, die außerstande sind, auch nur eine Hilfskraft in ihrem Betriebe zu beschäftigen. Die gewerbliche Betriebszählung ­ von 1902 kennt 693.000 Betriebe, in denen nur der Inhaber, 206.000 Betriebe, in denen auch noch Familienangehörige beschäftigt werden. Die land ­ 10 wirtschaftliche Betriebszählung erfaßt 547.000 Alleinbetriebe. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Zahlungsfähigkeit der Beitragspflichtigen damit durchschnittlich eine Verschlechterung erfahren wird. Es wird viel schwieriger werden, die Beiträge ­ selbst im Zwangsverfahren hereinzubringen als bisher. Schon heute sind ja vielfach solche Schwierigkeiten bei der Einhebung der Prämien zu überwinden. Man ermesse daran, welche Komplikationen erst die Einbeziehung der wirklich oder scheinbar Selbständigen bringen muß. Heute geht aber auch noch der natürliche Antrieb für die Erfüllung der gesetzlichen Zahlungspflicht ­ vom Arbeiter aus. Er wird bei den kleinen Leuten fehlen, wo es sich um ihre eigene Versicherung handelt. Dabei ist cs mir zweifelhaft, ob man zur Sicherung sozialpolitischer Maßregeln zu Gunsten der Selbständigen mit jener Rücksichtslosigkeit wird vorgehen können, die etwa bei der Steuereintreibung üblich ist. Schon um die Popularität der leider als politisches Zugstück gedachten Selbständigenversicherung zu erhöhen, wird man oft genug Nachsicht üben. Die Not, die vielfach auch unter den Selbständigen in Stadt und Land herrscht, wird also den Ertrag aus den Prämien schmälern. Die Folge wird fein, daß ein nicht unerheblicher Teil der Beiträge jahraus, jahrein als uneinbringlich gebucht werden wird, und zwar in größerem Maße als heute bei der Arbeiterversicherung. Was ich bisher angeführt habe, scheint mir dafür zu sprechen, daß schon die Gewährung der Altersrente allein die Riskengemeinschaft zwischen Selbständigen ­ und Unselbständigen zu einer wahren Löwengemeinschaft gestaltet. Unter den Selbständigen sind 35-9°/« über 50 Jahre alt, unter den Unselbständigen nur 14N»/g. Dennoch wird die Wartezeit für die Altersrente der Betriebsinhaber ­ mit 200 Beitragswochen, erst nach dreijähriger Dauer der Versicherung mit 500 Beitragswochen, die der Arbeiter mit 30 Jahren bemessen. Dazu kommt auch noch, daß in Wirklichkeit die Ausschließung der Invalidenrente ­ für die Selbständigen von fiktiver Bedeutung ist. Es soll ein Anspruch auf Invalidenrente auch für den Selbständigen dann vorliegen, wenn seine Berufstätigkeit ­ zeitweilig durch unselbständige Beschäftigung unterbrochen wird, sofern nur in den letzten drei Jahren, vom Zeitpunkte der Geltendmachung des Anspruches zurückgerechnet, mindestens 40 Wochen auf unselbständige Erwerbstätigkeit entfallen. Hunderttausende landwirtschaftliche Betriebsinhaber verdingen sich nun regelmäßig ­ als Lohnarbeiter. Es entspricht nun der Natur ihrer Beschäftigung, daß diefe Arbeit regelmäßig jährlich mindestens 13 Wochen dauert, wodurch die Vorbedingungen ­ für die Anwartschaft auf Invalidenrente nach Absolvierung der Wartezeit ­ stets gegeben sein wird. Aber auch die Bctriebsinhaber, die regelmäßig in ihrer eigenen Wirtschaft voll beschäftigt sind, können zur Erlangung der Invalidenrente vorübergehend Lohnarbeit übernehmen, wenn sie zur Erreichung des 65. Lebensjahres zu weit haben. In Wirklichkeit werden also zahlreiche landwirtschaftliche Bcrriebsinhaber ständig sowohl auf Alters- als auf Invalidenrente versichert fein und trotz der stark verminderten Wartezeit doch nur dieselben Beiträge zahlen wie die Arbeiter. Die Versicherung der 2-7 Millionen Bctriebsinhaber, die 28 Millionen Kronen einzahlen, wird also, wenigstens in den ersten zwanzig Jahren, höher zu stehen kommen als die der 7-3 Millionen Unselbständigen, deren Beitrag sich weit über 100 Millionen Kronen beziffern wird. Die Verwaltungsgcmeinschaft der selbständig und unselbständig Erwerbstätigen. Alle diese offenkundigen Schwierigkeiten und Gefahren mußten ja auch der Regierung die Frage aufdrängen, ob denn die Risken- und Verwaltungsgemeinschaft zwischen Selbständigen und Unselbständigen zu rechtfertigen ist. In der 11 2* Tat erklärt die Vorlage selbst, daß für eine gesonderte Organisation der Selbstständigen ­ der Umstand spreche, daß die Verhältnisse und Bedürfnisse der Bctriebsinhaber von denen der Arbeiterschaft in vielen Belangen wesentlich abweichen und auch beruflich wie nach Ländern verschieden seien, weshalb die Wahl einer Konstruktion zu erwägen war, die dieser Verschiedenheit tunlichst Rechnung tragen könnte. Eine Schwierigkeit, wird weiter erklärt, würde allerdings die Frage bieten, in welcher Weise die Anwartschaften der Versicherten und die Auseinandersetzung ­ zwischen den Trägern der Versicherung beim Uebcrtritt von der Unselbstständigkeit ­ zur Selbständigkeit zu regeln wäre. Dieser Schwierigkeit werde aber ansgewichen, wenn die Versicherung der selbständig und unselbständig Erwerbstätigen ­ in einem einheitlichen Verbände so geregelt würde, daß beim Uebertritt einfach das Versichcrungsverhältnis fortgesetzt werde, allerdings ohne Anwartschaft auf die Invalidenrente, jedoch unter Anrechnung der Beitragszeiten, die vordem auf Grund der unselbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt wurden. Das sei der Regierung für die gewählte Verwaltungsgemeinschaft von entscheidender Bedeutung ­ gewesen. Ich meine nun vorerst, daß der Selbständigkeit bei der Landwirtschaft nur in den oberen Besitzgrößen wirtschaftliche Bedeutung zukommt. In den Parzellenund Kleinbetrieben bleibt der Selbständige regelmäßig, vor wie nach der Uebernahme ­ des Betriebes, Lohnarbeiter. Der periodische Wechsel der sozialen Schicht im Laufe des Jahres ist das allein Beharrende. Auch könnte man die Frage auswerfen, warum denn die Anwartschaft gerade im Momente des Uebertrittes zur Selbständigkeit festgestellt werden muß? Selbst wenn man auf dem Boden der Regierungsvorlage verbleibt, genügt es doch, die Berechnung der Anwartschaften zur Zeit der Erhebung des Rentenanspruches ­ vorzunehmen und dann erst festzustellen, welche Einzahlungen während der Unselbständigkeit geleistet wurden, zumal es sich nach der Annahme der Regierung nur um etwa 20.000 Altersrentner jährlich handeln würde. Verschiedene Anstalten für die Versicherung der Arbeiter und der Selbstständigen ­ sind also ganz wohl möglich. Daß dies auch mit geringen Mitteln und einem bescheidenen Verwaltungsapparat durchführbar ist, möchte ich noch kurz berühren. Die Selbständigenversicherung hat keine sozialpolitischen Nebenzwecke. Das einzige öffentlich-rechtliche Moment an ihr ist der Versicherungszwang. Sie trägt sonst an sich alle Merkmale der Privatversicherung. Im Gegensatze dazu ist die Tendenz der Arbeiterversicherung auch noch auf andere Ziele gerichtet, als auf die Gewährung der Vcrsichcrungsleistungen. Sie muß bemüht sein, Betriebsunfälle, Berufskrankheiten, vorzeitige Invalidität zu verhüten. Die Selbständigenversicherung ­ hat nur das eine Ziel: Sicherung gegen Hilflosigkeit unter Ausschluß der Armenversorgung. So ist denn für die Selbständigenversicherung schon im Hinblick auf die verschiedene Natur ein einfacherer Apparat möglich, wobei auch die Frage der Selbstverwaltung nur untergeordnete Bedeutung besitzt. Uebcrdics befindet man sich auch in der glücklichen Lage, vielfach auf einen neuen burcaukratischcn Apparat zu verzichten. Dies gilt schon beim Mcldewesen. Zur Feststellung der Versichcrungspflicht stehen der Gewerbekataster wie die Aufzeichnungen ­ der Steuerbehörden zur Verfügung. Die Anmeldungen können daher einen vom bisherigen abweichenden Charakter erhalten, indem die Behörden die zu versichernden Betriebsinhaber feststellen. Dazu kommen noch Grundbuch und Notare, die eine rasche und sichere Erfassung der vorgekommenen Veränderungen ermöglichen. Als Sammclstellen können die Politischen Behörden angenommen werden. Auch die Prämienzahlung der Selbständigen kann sich einfach gestalten, da meist Personen mit einer direkten Stcuerlcistung in Frage kommen, wobei die 'Einhebung und Verrechnung durch die 920 Steueramtsbezirke möglich wird. So folgere ich denn, daß für das Meldewescn, die Evidenzhaltung, wie für den Kassendienst eine eigene bureaukratische Organisation überflüssig ist. Sie können vielmehr den staatlichen Behörden übertragen werden. Für die Entscheidung der Rentenansprüche sind gleichfalls Einrichtungen von großer Einfachheit möglich. Die Vorbedingungen des Anspruches sind die Versicherungspflicht, die ordnungsmäßige Beitragsleistung, die zurückgelegte Wartefrist und das erreichte 65. Lebensjahr. ­ Aerztliche Sachverständige sind dagegen nicht erforderlich. Legt man auf einen komplizierten Apparat Wert, so ist der Anschluß an die Allgemeine Pensionsanstalt für Angestellte weit natürlicher als der an die Arbeiterversicherung. ­ Von der Leitung dieser Anstalt wird zugegeben, daß der Verwaltungsorganismus ­ viel zu groß und viel zu kostspielig ist. Man hat sich bei der Zahl der Versicherten gründlich geirrt. Für 100.000 Privatangestcllte besitzt die Anstalt eine Zentrale und zehn Landesstcllen, bei welchen genügende Gelegenheit zur Betätigung ­ gar nicht vorhanden ist. Auch passen die Verhältnisse dieser Anstalt für die Selbständigen besser, als die einer Reichskasse mit Bezirksstellen. Es würde sich empfehlen, zwei Abteilungen für die gewerblichen und die landwirtschaftlichen Selbständigen bei dieser Anstalt zu schaffen. Das würde auch ermöglichen, die Selbständigen ­ nicht um so viel schlechter zu stellen, als diejenigen Privatangestellten,. die manche Betriebsinhaber bei der Pensionsanstalt zu versichern genötigt sind. Es klingt ja wie eine Verhöhnung, wenn die Regierung den Betriebsinhabern ­ gegen Zahlung eines Monatsbeitrages von 50 Heller und 1 Krone eine Rente zusichert, die zwischen 44 und 67 Hellern täglich schwankt. Die neuen Vorschläge der Regierung. So selbstbewußt sich die Regierung in der ursprünglichen Vorlage gegen--über jeder Kritik ihrer Vorschläge betreffend die Riskengemeinschaft der Selbständigen ­ und Unselbständigen gebärdet hat, so sind ihr doch beim gegenwärtigen Entwürfe — wie es scheint — allerlei Bedenken über ihre Unfehlbarkeit aufgestiegen. ­ In der neuen, dem Parlamente vorgelegten Gesetzesvorlagc wird mit etwas größerer Bescheidenheit erklärt: Hinsichtlich der Selbständigen seien Zweifel geäußert worden, die nicht ganz von der Hand zu weisen seien. Man habe darauf hingewiesen, daß die Beiträge in vielen Gegenden schwer hereinzubringen sein werden, und daß es den Versicherten vorteilhaft erscheinen müsse, erst in späteren Jahren in die Versicherung einzutreten. Diese Bedenken verdienen gewiß volle Beachtung und seien auch in den Beratungen des Subkomitees des Sozialversicherungsausschusses ­ voll gewürdigt worden. Das Subkomitee hielt es für notwendig, ­ eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet wären, die üblen Folgen einer nicht zu rechtfertigenden Ausnützung der den Selbständigen durch das Gesetz gebotenen Vorteile hintanzuhaltcn. Eine Reihe dieser Vorschläge macht sich die Regierung nun auch zu eigen. Gerade dieser Umstand muß meines Erachtens das Mißtrauen gegenüber dem versicherungstechnischen Departement nur noch steigern. Wie wenig zuverlässig erscheint ­ der Vorschlag bezüglich der Riskengemeinschaft zwischen Selbständigen und Unselbständigen, wenn erst die Kritik, die doch meistens durch Laien geübt worden ist, wesentliche Aenderungen der Versicherungsbedingungen bewirken mußte. Ohne diese Kritik wäre wohl alles unverändert in die neue Vorlage übernommen worden und hätte unfehlbar schweren Nachteil über die Reichsrcntcnkasse gebracht. Wie sehen nun diese Aenderungen im Einzelnen aus? Im § 125 wird die Wartezeit, die für Selbständige ursprünglich mit 200 Beitragswochen normiert war, auf 500 erhöht, allerdings mit der wesentlichen Einschränkung, daß für die Uebergangszcit die Wartezeit 200 Beitragswochcn unter der Voraussetzung ­ betragen soll, wenn die Anmeldung zur Versicherung nicht später als drei- Jahre nach Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes erfolgt. Drei Jahre darf man sich also ungestraft der Versicherung entziehen. Die Last der furchtbar ungünstigen Risten, die gerade bei Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes der Reichsrcntenkasse und den Unselbständigen auferlegt werden wird, erfährt also keine Verminderung oder Abschwächung. Eine weitere Aenderung enthält 8 127, wonach den Selbständigen Invalidenrente ­ dann zustehen soll, wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre mindestens 40 Wochen auf Grund unselbständiger Erwcrbstütigkeit versicherungspflichtig waren. In der ersten Vorlage waren die analogen Zahlen zwei Jahre und 26 Wochen. Der Grundbctrag soll weiters für Personen, die im Alter von mehr als 45 Jahren in die Versicherung eintreten, dadurch eine Reduktion erleiden, daß bei Berechnung des jährlichen Durchschnittsbetrages neben der tatsächlichen Versichcruugsdauer auch soviel Jahre zuzurechnen sind, als der Versicherte das fünfundvierzigstc Lebensjahr überschritten hatte. Eine Einschränkung des Staatszuschusses, die insbesondere für die erste Lohnklassc von Bedeutung sein soll, nimmt 8 113, Absatz 1, in Aussicht. Wenn nämlich der durchschnittlich jährlich geleistete Versicherungsbeitrag nicht einmal 6 Kronen beträgt, dann verringert sich der Staatszuschuß entsprechend. Auch soll der Staatszuschuß dann ruhen, wenn das Einkommen des Rentenbezugsberechtigten ­ 1200 Kronen jährlich übersteigt. Von allen diesen Aenderungen wird uns versichert, daß sie sich gegen die Schädigung der Versicherung durch die Selbständigen richten. Wenn man aber näher zusieht, so gelangt man zur überraschenden Erkenntnis, daß die entscheidenden ­ einschränkenden Bestimmungen sich gleichzeitig gegen die Arbeiter kehren. Die Klagen sind dahin gegangen, daß man den Selbständigen zum Schaden der Arbeiter wie der Versicherungsanstalten weitgehende Vorteile in der früheren Regierungsvorlage ­ eingeräumt hat, die naturnotwendig zu einer schweren Belastung führen müssen. Die Regierung erkennt das an. Die Einschränkungen, die sie aus dieser Erkenntnis heraus in die neue Vorlage aufnimmt, kehrt sie aber sofort auch gegen die Arbeiter. Sie hört jedoch nicht auf zu versichern, daß die Riskengcmcinschaft mit den Selbständigen die Arbeiter durchaus nicht schädige. Bemerkenswert ist, daß neben diesen sogenannten Kautelen ganz wesentliche neue Vorteile den Selbständigen eingeräumt werden. Insbesondere sei hervorgehoben, ­ daß nach 8 127 das Surrogat einer Unfallversicherung für die Selbstständigen ­ eingeführt wird. Ist nämlich die Invalidität eines Betriebsinhabers die Folge eines Betriebsunfalles, so besteht, abweichend von der ursprünglichen Vorlage, auch für die Selbständigen der Anspruch auf Invalidenrente, wobei natürlich von jeder Wartezeit abzusehen ist. Wie groß mag wohl die Last sein, welche der Invalidenversicherung, also den Arbeitern und Industriellen, daraus erwachsen wird? Wir finden darauf keine Antwort. Wozu denn auch? . Die Einwendungen gegen die Versicherung der mithelfenden Familienmitglieder ­ haben nicht vermocht, von der Regierung zu erreichen, daß sie diese Gruppe von der Versicherung ausschalte. Die Bedenken haben aber doch gewirkt und auch hier zu einigen sogenannten Kautelen geführt. Der Krankenversicherung ­ sollen die Mithelfer nur dann unterliegen, wenn sie für ihre Dienste eine Barcntlohnung beziehen. Die Ausgcdingleute hofft das vcrsicherungstechnische Departement dadurch von dem unberechtigten Eindringen in die Versicherung abzuwehren, ­ daß die Ausgedinger nur dann als mithelfende Familienmitglieder zählen, wenn sie in der Wirtschaft tatsächlich und nicht nur gelegentlich Arbeit oder Dienste verrichten. Endlich sollen Frauen, wenn sie Mitinhaberinnen eines Betriebes sind, über ihr Verlangen von der Vcrsichcrungspflicht ausgenommen werden. Das ist aber auch alles, was die Regierung an Konzessionen zu machen sich veranlaßt sieht. Prinzipiell bleibt sie auf dem Standpunkte der Risten ­ 14 gemeinschaft, trotzdem cs kein Geheimnis ist, daß noch im Jahre 1908 die Versicherungstechniker ­ im Ministerium des Innern sich mit Entschiedenheit gegen die Aufnahme der Selbständigen in die Versicherungsgemeinschaft gesträubt haben. Die Unfehlbarkeit der Versicherungstechniker. Das wirkungsvollste Mittel, das erfahrungsgemäß jede sachliche Kritik, jede Opposition gegen die Regierungsvorschläge ans dem Gebiete der Versicherung unmöglich ­ zu machen Pflegt, wird von der Regierung auch diesmal in Anwendung gebracht: sie setzt sich einfach auf das hohe Roß der Wissenschaft und schützt die unabänderlichen Gesetze der Versicherungsmathematik vor. Bisher hat die meisten Kritiker blinde Angst vor der Verantwortung erfaßt, wenn man ihnen mit den sogenannten Gesetzen der Versicheruugsmathematik gekommen ist. Welches ist nun das hier in den Vordergrund gerückte Gesetz der Bersicherungsmathcmatik? Als unangefochtener Grundsatz müsse bleiben, wird uns erklärt, daß die Invalidenversicherung auf Durchschnittsprämien aufgebaut wird, die nicht nach dem Beitrittsalter abgestuft sind. Das bedeute, daß die Beitragslast ­ der anfänglich vorhandenen Generation zum Teil auf die zukünftige überwälzt ­ werden müsse. Da könne eine individuelle Prämienrcserve nach Art der Privatversicherung überhaupt nicht angesammelt werden. Auch eine Gesamtprämienreserve ­ werde nur insoweit thesauriert, als sie zur Deckung der Rentensteigerungen ­ erforderlich ist. Daraus folge aber, daß beim Ausscheiden von Versicherten ­ individuell berechnete Rescrveanteile, die die erworbenen Ansprüche bei einem anderen Versicherungsinstitute sichern könnten, nicht vorhanden und deshalb nicht überwiesen werden können. Es müsse darum ein Wechsel des Versicherungsinstituts ­ in der Regel vermieden werden. Man könne praktisch durchführbare Normen gar nicht aufstellen, die geeignet wären, bei den unvermeidlich zahlreichen Uebertritten von einer Finanzgemeinschast zu einer anderen die Interessen der Versicherten und der Versicherungsträger gleichmäßig zu wahren. Wer sich die Erfahrungen gegenwärtig hält, die mit diesem sogenannten Gesetze in Oesterreich bereits gemacht worden sind, der wird den Ausführungen der Regierungsvorlage ­ nur mit ablehnender Skepsis begegnen können. Die Pensionsversicherung der Privatangestellten ist gleichfalls auf der Basis von Durchschnittsprämien aufgebaut, ­ was nicht hindert, daß Rückzahlungen an die austretendcn Mitglieder geleistet werden. Freilich kann hier eingewendet werden, daß es sich um keine Massenversicherung handle, wenngleich es auch hier eine starke Fluktuation gibt. Umso lehrreicher ist die Geschichte der Reserveanteile in der österreichischen Krankenversicherung. Der Ausschuß des Abgeordnetenhauses hatte in das Gesetz betreffend die Krankenversicherung nachfolgende Bcstinimungen aufgenommen: Z 13, Z. 3. Kassenmitglieder der vorstehend bezeichneten Arten, welche die Beiträge infolge eingetretener Erwerbslosigkeit nicht einzahlen können, behalten die Mitgliedschaft und mit derselben das Recht auf die Kassenleistungen für solange, als ihr Reserveanteil (8 28) zur Bestreitung der vollen statutenmäßigen Beiträge ausreicht, in jedem Falle aber durch mindestens 6 Wochen. 8 13, Z. 6. Wenn Mitglieder aus der Kasse ausscheiden, so ist ihr Reserveanteil (8 28), soweit derselbe nicht etwa in Gemäßheit der unter Ziffer 3 enthaltenen Bestimmung zur Bestreitung von Versicherungsbeiträgen verwendet worden ist, in dem Falle als diese Personen innerhalb eines Jahres nach ihrem Ausscheiden in eine andere Bezirkskrankenkasse ­ oder in eine Betriebs-, eine Genossenschafts- oder eine Vereinskrankenkasse eintreten, dieser letzteren Kasse zu überweisen. In allen anderen Fällen verbleibt der bezeichnete Reserveanteil der Kasse, ans welcher das Mitglied ausgeschieden ist. 8 28. Am Schluffe eines jeden Jahres hat die Kasse das Verhältnis der Höhe ihres Reservefondes zu der Gesamtsumme der von den am Jahresschlüsse verbleibenden Mitgliedern während der Dauer ihrer Mitgliedschaft geleisteten Einzahlungen in Prozenten festzustellen. Ergibt sich in dem auf diese Feststellung folgenden Jahre die Notwendigkeit der Ermittlung des Reserveanteils einzelner Mitglieder (8 13, Z. 3 und 6), so gilt als 15 solcher der Betrag, welcher der festgestellten Anzahl von Prozenten der Gesamtsumme der von dem betreffenden Mitgliede während der Dauer seiner Mitgliedschaft geleisteten Einzahlung entspricht. Die Begründung zu diesen Bestimmungen hat der damalige Leiter des versicherungstechnischen Departements im Ministerium des Innern, Regierungsrat Kaan gegeben, indem er in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 9. März 1887 im Wesentlichen folgendes ausführte: Es gebe zwei Gründe, warum bei der Krankenversicherung ein Reservefonds notwendig sei: die Alterszunahme der Mitglieder und die Abweichung der Morbilität einzelner Jahre durch Epidemien re. Die zweite Ursache erfordere einen Reservefonds bei allen vorsichtig verwalteten Krankenkassen. Ueberdics ermögliche aber die Reserve auch trotz steigender Krankheitsgefahr im höheren Alter stets einen gleichen Beitrag für alle Altersgruppen beizubehalten. Deshalb sei der Reservefonds für die Mitglieder nicht unnütz. Schon bei Beratung des Gesetzes habe sich aber die Regierung auch mit der Frage von Ueberweisung der Reservefondsanteile beschäftigt. Vom theoretischen Standpunkte mußte sie für diese Ueberweisung unbedingt sein, sie habe jedoch Anstand genommen und zwar in Voraussicht der praktischen Einwendungen — mögen dieselben auch nicht von der richtigen Praxis, sondern von jener der bestehenden Kassen ausgehen — die Bestimmung aus eigener Initiative in das Gesetz aufzunehmen. Nachdem dieser Gedanke aber im Ausschuß selbst wieder hervortrat und in warmer Weise befürwortet wurde, konnte die Regierung dem nicht entgegentreten und sie konnte sich vom praktischen Gesichtspunkte der Ansicht des Ausschusses nicht verschließen, eine Ansicht, die eigentlich die ursprüngliche der Regierung war. Es sei dies auch das richtige Prinzip, wobei auch die Regierung gegenüber dem Widerstreben jener Routine, die sich im Allgemeinen eingebürgert hat, hoffe, hier bahnbrechend vorzugehen. Die Sache sei nicht so schwierig, als man sie sich vorstelle. Es sei gar nicht notwendig, für jeden Arbeiter ein Konto zu eröffnen, in welchem seine Einzahlungen eingeschrieben werden. Das würde die Verwaltungskosten zu sehr erhöhen. Es genüge vielmehr, nur für die ausgetretenen zu konstatieren, wie viel sie während ihrer Mitgliedschaft eingezahlt haben, eine Konstatierung, die sehr einfach sei. Man berechnet darnach die Einnahmen der gegenwärtigen Mitglieder ­ und stellt sie dem Reservefonds gegenüber. Das Prozentverhältnis der Gesamteinnahmen ­ zum Reservefonds ergibt auch das Prozentverhältnis zu den Einzahlungen des ausgetretenen Mitgliedes. Es sei allerdings eine Neuerung und es gehöre Mut dazu, sie einzuführen, aber sie sei außerordentlich weittragend und zweckmäßig. Es ist wohl ein schlagendes Beispiel dafür, daß die Versicherungs-Mathematik immer auch anders kann. Was uns heute bei der langfristigen Invalidenversicherung als unmöglich hingestellt wird, hat der Vertreter der offiziellen Versicherungsmathematik im Jahre 1887 selbst für die kurzfristige Krankenversicherung, die mit einer ganz anderen Fluktuation zu rechnen hat, als zweckmäßig und ganz wohl durchführbar erklärt. Allerdings sind die zitierten Bestimmungen der §§ 13 und 28 des Krankenversicherungsgesetzes auf Andrängen der Krankenkassen fallen gelassen worden. Das widerlegt aber nicht meine Behauptung, daß bei der neu einzuführenden ­ Invalidenversicherung die Ausfolgung der Reservcanteile ganz wohl durchführbar ist. Ich gehe aber gar nicht so weit, diese Ausfolgung zu fordern. Ich propagiere vielmehr den Gedanken, daß bei Eintritt des Versicherungsfalles die Landesvcrsicherungsanstalt einen aliquoten Teil der Altersrente für jeden Selbständigen, der bei ihr während der Zeit seiner Unselbständigkeit Einzahlungen geleistet hat, auf sich nimmt. Es läßt sich diese, auf das ganze Jahr verteilte Arbeit auch so zusammenziehen, ­ daß nach Ablauf der ersten zwölf Jahre auf Grund des bis dahin ge- 16 sammelten Materials ein Schlüssel für die Ueberweisung von den Arbeiterinvalidenanstalten ­ an die Anstalt für die Selbständigenversicherung gefunden wird. Die Frage ist dann von bescheidener Tragweite, verwaltungstechnisch leicht und einfach ­ zu lösen, vorausgesetzt, daß die Evidenzführung eine gute ist. Allerdings muß es vor allem dazu kommen, daß nur die wirklich Selbständigen aus dem Kreise der bei den Arbeiterversicherungsanstalten versicherten Personen ausgeschieden ­ und der Anstalt für die Selbständigenversicherung zugewiesen werden. III. Die Zentralijatron der Invaliden- und Allersverstcherung. Die OrganisationsVorschläge der Regierung. Schon das Koerbersche „Programm für die Reform und den Ausbau der Arbeiterversicherung" beabsichtigte zum Träger der Invaliden- und Altersversicherung ­ eine Reichsanstalt zu machen, die in der Verwaltung des Staates stehen sollte. Die Geschäfte dieser Anstalt sollten teils direkt durch das Ministerium des Innern, teils durch besondere, diesem Ministerium unterstellte Verwaltungsorgane besorgt werden. Als solche Organe waren der Vorstand und dessen Ausschuß, der leitende Beamte und sein Stellvertreter in Aussicht genommen. Ueberdies sollten die Unfallversicherungsanstalten und Krankenkassen bei Besorgung der Geschäfte der staatlichen Reichsversicherungsanstalt mitwirken, insbesondere die Ab- und Zuerkennung der Renten den bei den Unfallversicherungsanstalten ­ zu errichtenden Kommissionen obliegen. Die Ernennung des Vorstandes sollte vom Ministerium des Innern, die des Präsidenten vom. Kaiser erfolgen. Im wesentlichen fiel in den Kompctenzkreis des Ministeriums des Innern die Anstellung oder Bestätigung des leitenden Beamten der Unfallversicheruugsanstalten und der Krankenkassen, die Erlassung der Vorschriften für die Geschäftsführung dieser Institute in Angelegenheit der Invaliden- und Altersversicherung, ­ die Prüfung der Jahresrechnung der Rcichsanstalt, die Erlassung von Vorschriften über die Kapitalsanlage sowie die Ueberwachung der Geschäftsführung. Die im Abgeordnetenhause eingebrachte Vorlage über die Sozialversicherung ­ gibt sich nun in organisatorischer Beziehung als durchgreifende Aenderung des Koerberschen „Programms". Sie nimmt aber gleichfalls als Träger der Versicherung eine das ganze Reich umfassende Invaliden- und Altersrentenkassc in Aussicht. Die Geschäfte dieser Anstalt werden aber nicht durch ein Bureau des Ministeriums des Innern, sondern durch den Gesamtvorstand, ­ seinen ständigen Ausschuß oder dessen Organe, durch Landesstellen, ferner durch die Unfallversicherungsanstalten, Rentcnkommissioncn und Bczirsstcllen besorgt. Der Vorstand der Rentenkasse besteht zu je einem Viertel aus Vertretern der Unternehmer, der versicherten Arbeiter, der versicherten Selbstständigen ­ und der vom Minister des Innern ernannten Personen. Dazu kommen noch der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Die Vertreter der Unternehmer ­ und der Arbeiter werden durch Wahl bestimmt. Der Vorstand der Rcichsrentenkasse wählt einen ständigen Ausschuß zur Besorgung der laufenden Geschäfte, der auch als Beirat des Ministeriums des Innern in Versicherungsangelegenheitcn fungiert. Der Vorstand ernennt ferner die Beamten mit Ausnahme des leitenden und regelt nach Genehmigung des Ministeriums des Innern die Anstellungsbedingungcn. Das Statut der Rcichsrentenkasse ­ wird vom Ministerium des Innern aufgestellt. Aenderungen desselben beschließt der Gesamtvorstand; sie bedürfen der Genehmigung des Ministeriums des Innern. 3 17 Für jedes Land wird eine Landesstelle der Invaliden- und Altcrsrentenkasse gebildet, bestehend aus den gewählten Mitgliedern aller Rcntcnkommissioncn (Landesversammlung). Die Landesstelle hat über grundsätzliche Angelegenheiten der Heilbehandlung zu beschließen, über die Anlage der Hälfte der verfügbaren Vermögensbestände zu entscheiden, aber auch die Vorberatung der Tagesordnung, sowie von etwaigen Anträgen für die Versammlungen des Gesamtvorstandes der Rentcnkasse durchzuführen und überdies die Wahl der Vertreter der Dienstgeber und der Versicherten in den Vorstand der Reichsrentenkasse vorzunehmen. Am Sitze einer jeden politischen Bezirksbehörde ist in der Regel eine Bezirksstelle zu errichten. Die Unsallversicherungsanstaltcn und die Bczirksstellen haben in Angelegenheiten der Invaliden- und Altersversicherung den Verkehr zwischen den Dienstgebern und Versicherten einerseits und der Reichsrentcnkasse anderseits zu vermitteln. Den Bczirksstellen obliegt insbesondere die Evidenzhaltung der Versicherten, die Einziehung der Versicherungsbeiträge und die Vorbereitung ­ der Rentenanträge sowie die Antragstellung auf Einleitung eines besonderen Heilverfahrens. Den Unfallversichcrungsanstalten obliegt die Evidenzhaltung der erworbenen Anwartschaften, die Besorgung der Kanzlcigeschäfte für die Rcntcnkommissioncn und Landesstellen, die Anweisung der Renten, die Durchführung eines besonderen Heilverfahrens. Zur Beschlußfassung über erhobene Rentenansprüche wird für jedes Land mindestens eine Rentenkommission bestellt, die in einem Kollegium von drei Mitgliedern entscheidet. Den Vorsitzenden ernennt die politische Landesbehörde, die Vertreter der Versicherten und der Dienstgeber werden von den Vorständen der Bezirksstellen gewählt. Die Entscheidung der Kommission kann nur einstimmig ­ gefaßt werden. Kommt Einstimmigkeit nicht zustande, oder verlangt es auch nur ein Mitglied der Kommission, dann geht die Entscheidung an den ständigen Ausschuß der Invaliden- und Altcrsrentenkasse über. Die Anstalt kann überdies eigene-Organe zu den Verhandlungen der Rentenkommissionen entsenden, über deren Verlangen die Entscheidung gleichfalls an den ständigen Ausschuß übergeht. Zentralisation oder Dezentralisation? Man möchte nach dieser Darstellung glauben, daß hier eine Neuorganisation, ­ auf dem Prinzip vollständiger Zentralisation basierend, von der Regierung in Vorschlag gebracht wird. In der Tat gibt dies das Koerbersche „Programm" als seine Absicht zu. Im Gegensatze dazu leugnet die Regierungsvorlage ­ über die Sozialversicherung die Absicht der Zentralisation. Man müsse unterscheiden — heißt es in der Begründung — zwischen dem Träger der Versicherung ­ als Vermögenssubjekt und Ausdruck der Riskengemeinschaft und als Vcrwaltungsorganismus. Die Verwaltungscinheit sei nur soweit begründet, als zwingende Vermögensinteressen dies erfordern; dabei sei jedoch eine weitgehende Dezentralisation sehr wohl möglich. Neben versicherungstechnischer Zentralisation könne eine verwaltungstechnische Dezentralisation einhcrgehcn, wie dies im Entwürfe in weitgehendem Maße geschehe. Das Koerbersche „Programm" hat in voller Aufrichtigkeit erklärt, daß nach seiner Meinung die verschiedene Entwicklung der einzelnen Unfallversicherungsanstalten ­ auf einer verschiedenen Anwendung des Gesetzes in den verschiedenen Teilen des Reiches beruhe, daß eine solche Entwicklung auch für das Gebiet der Invalidenversicherung zu befürchten sei und hier eine durchgreifende Abhilfe nur dadurch gebracht werde, daß eine einzige Anstalt zum Träger der Invalidenversicherung ­ gemacht werde. Bei den Vorschlägen handle es sich der Regierung • 18 also um eine Zentralisation der Invalidenversicherung in finanzieller und verwaltungstcchnischer Beziehung. Ganz anders die Regierungsvorlage über die Sozialversicherung. Sie vollzieht ­ in ihrer Begründung einen überraschenden Szenenwechsel, für welchen ich nur die folgende Erklärung finden kann. Es gibt nicht wenige parlamentarische Gegner einer zentralisierten Verwaltung ­ der Sozialversicherung. Diesen gilt wohl die Ausführung der Regierung, ­ daß lediglich eine Riskengemcinschaft, keineswegs eine Vcrwaltungsgemcinschaft von ihr geplant sei. Die Regierung argumentiert so, daß der verbissenste Autonomist, wenn cs zu seinem Vorteil ausschlägt, sich wohl die gemeinsame Tragung der Lasten gefallen lassen werde, sobald nur die Gefahr einer von Wien geleiteten zentralen Verwaltung ausgeschlossen ist. Wie erhärtet aber die Regierung ihre Behauptung von der dezentralisierten Verwaltung? Sie verweist darauf, daß die Vorschreibung und Einhebung der Beiträge durch die Bezirksstellen, die Zuerkcnnung und Auszahlung der Renten durch die Rentenkommissionen und Unfallversichcrungsanstaltcn geschehen werde. Die Zentralstelle behalte nur die oberste Leitung, die Ueberwachung der Außenorgane ­ und die Verwendung eines Teiles der Kapitalsanlage. Sie werde auch nur einen kleinen Beamtenkörper erfordern. Durch die Landesstellen werde überdies ­ den berechtigten Sonderinteresscn der einzelnen Länder Rechnung getragen. Aber das stramm zentralistische „Programm" hat ja ebenso wie die Regierungsvorlage ­ die Vorschreibung und Einhebung der Beiträge, die Zuerkennung und Auszahlung der Renten nicht der Rcichsaustalt, sondern den Krankenkassen (statt der Bezirksstcllen), den Rentenkommissioncn und Unfallversichcrungsanstalten übertragen. Die Abweichungen zwischen den beiden Entwürfen bestehen daher lediglich in der Schaffung der Bezirks- und Landesstellcn. Wo ist da aber ein Uebergang von der zentralisierten zur dezentralisierten Verwaltung? Beide Gesetzesprojekte streben doch offenbar das gleiche Ziel auf dem gleichen Wege an. Die Regierungsvorlage ist nur bemüht, allen politischen Geschmacksrichtungen scheinbar Genüge zu leisten. Es ist also nur ein Spiel mit Worten, wenn die Regierung den Plan einer Zentralisation leugnet. Die Jnvalidenrentcnkasse kann natürlich nicht selbst im ganzen Reiche die Beiträge vorschreiben ­ und einhcbcn. Sie muß dies den Bezirksstellen übertragen. Die Beschlüsse ­ der Rentenkommissionen bedürfen der Einstimmigkeit, also auch der Zustimmung ­ des ernannten Vorsitzenden, sonst geht die Entscheidung an die Jnvalidcnrentenkasse über. Soweit die Rentenkommissionen den Intentionen der Reichsanstalt nicht entsprechen, kann ihnen die Entscheidung abgenommen werden. Die Landcsstcllen sind in Wirklichkeit nur ein ziemlich plumpes Lockmittel für alle, die „auf die berechtigten Sonderinteressen der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder" schwören. Wie die Regierung die beabsichtigte Zentralisation begründet. Wie sucht nun die Regierungsvorlage die Schaffung einer Reichsrentenkasse und die dadurch geplante Zentralisierung der Alters- und Invalidenversicherung für ganz Oesterreich zu rechtfertigen? Die Erfahrungen, die man im Deutschen Reiche mit der Invaliden- und Altersversicherung bisher gemacht hat, weiß die österreichische Regierung mit apodiktischer Gewißheit auf ein ganz bestimmtes Moment zurückzuführen. Sic findet die Ursache der nngünstigcn oder günstigen finanziellen Lage der Anstalten „hauptsächlich" in den Wirkungen der verschiedenen Altcrsvertcilung bei den verschiedenen Landesvcrsicherungsanstalten mit überwiegend ­ ländlichem oder städtischem Charakter. Auch in Oesterreich beständen aber ähnliche Verschiedenheiten im Altersaufbau, ­ die auf das Beitragserfordernis in Landwirtschaft und Industrie einen maßgebenden Einfluß ausüben müßten. Eine Differenzierung der Beiträge zwischen Landwirtschaft und Industrie wäre aber durchaus nicht zu rechtfertigen, denn die Ursache der verschiedenen Altcrsverteilnng liege nahezu ausschließlich in den Wanderverhältniffen der Bevölkerung. Es sei kaum anzuzweifeln, daß nur die Abwanderung junger Personen aus den ländlichen Gebieten in die städtischen, das heißt aus ländlichen Berufen in die industriellen und die Rückkehr älterer Personen zur Landwirtschaft so wesentliche Verschiebungen der Altersverhältnissc zur Folge haben, eine Erscheinung, die als „Landflucht" bekannt sei. Daß dieser ständige Verlust an jüngeren Versicherten, also an wesentlich besseren Risken, die Versicherung für ländliche Gebiete systematisch ungünstiger gestaltet als für städtische, sei eine Tatsache, für welche offenbar nicht die Landwirtschaft verantwortlich gemacht werden könne. Es wäre augenscheinlich ungerecht, wenn man die Landwirtschaft ­ auch noch zu höheren Beiträgen dafür heranziehen wollte, daß sie ihre jüngeren Arbeitskräfte der Industrie zur Verfügung stelle und die älteren wieder übernehme. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit der Schaffung einer Reichsversicherungskasse, ­ die allein einen durch die Wanderbewegung nicht wesentlich berührten Kreis umfassen könne. Altersaufbau und Wanderbewegmng. Wie sieht es nun mit den Beweisen der Regierungsvorlage für ihre apodiktischen ­ Behauptungen aus? Statt eines umfassenden Beweises finden wir eine kleine Tabelle, die überdies so deutlich gegen die Behauptung des Entwurfes spricht, daß die Beweisführung, kaum begonnen, sofort wieder abgebrochen wird. Unter 1000 Berufstätigen überhauvt (Selbständige, Unselbständige, Mithelfer) der Länder gehören d. Landu. Forstwirtschaft an stehen im Alter zwischen 51 bis 65 Jahren sind jährl. Rentenfälle ­ zu erwarten ­ Niederösterreich 191 125 8°5 Böhmen 264 GC 117 Steiermark - - - 605 180 125 Galizien 714 147 88 Beim ersten Schritt stolpert man gleich über die Tatsache, daß das agrarische ­ Galizien einen günstigeren Altersaufbau hat, als das industrielle Böhmen und keinen wesentlich ungünstigeren als Niederösterreich. Dem entspricht es auch, daß Galizien weniger Rentenfälle erwarten läßt als Böhmen und nicht viel mehr als Niederösterreich. Für diese auffallende Erscheinung weiß die Regierungsvorlage keine andere Erklärung, als daß die Ausnahmsstellung Galiziens offenbar darauf zurückzuführen ­ sei, daß hier die Wanderbcwcgung noch nicht so starke Dimensionen angenommen ­ hat, wie bei anderen Ländern. Das erste Versagen des Beweisapparates hindert die Regierungsvorlage daran, eine Antwort auf die Frage zu suchen, warum das vorwiegend industrielle Böhmen einen weit ungünstigeren Altersaufbau als das agrarische Galizien aufweist ­ und nicht viel weniger Rentenfälle zu erwarten hat als die agrarische 20 Steiermark. Eine genaue Prüfung hätte leicht große Löcher in die Argumentation ­ der Regierungsvorlage und damit auch in ihre Organisationsvorschläge reißen können. Die agrarische Steiermark hat nämlich entgegen den Erwartungen der Regierungsvorlage ­ keine Verluste durch die Wanderbewegung erlitten und ist im Schlnßesfekt — Zu- und Abwanderung gegenübergestellt — ein aktives Land. Und dennoch auch hier der ungünstige Altersaufbau! Für Böhmen und Galizien mit einer Einwohnerzahl von zusammen 136 Millionen, demnach der größeren Hälfte der Gesamtbevölkerung Oesterreichs, muß schon jetzt das strikte Gegenteil von dem behauptet werden, wovon die Regierungsvorlage ihren Ausgangspunkt nimmt. Da die Argumentation der Regierung versagt, ist es notwendig, zu prüfen, ob die Wanderbewegung zwischen den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern eine solche Stärke und Richtung besitzt, daß eine Zusammenfassung des ganzen Reiches zu einer Riskengemeinschaft wirklich als ein Ausfluß der einfachsten ­ Gerechtigkeit erscheint. Nur wenige Ziffern mögen hier angeführt werden. Nach der Statistik der Wanderbewegung zwischen den einzelnen Königreichen und Ländern haben die passiven Länder in den Jahren 1881 bis 1900-988.000 Personen durch Wegzug verloren, welchem Verluste im gleichen Zeitraum ­ ein Gewinn der aktiven Länder in der Höhe von nur 389.000 Personen gegenübersteht. Der Rest von 599.000 Personen entfällt vorwiegend auf die Auswanderung nach den überseeischen Gebieten. Der Gesamtverlust der Abwanderungsländer ­ ist somit bloß zum kleinen Teil den aktiven Ländern zugute gekommen. Nur drei Länder, an erster Stelle Niederösterrcich, daneben Salzburg und die Steiermark, zeigen einen absolut oder relativ erheblichen Gewinn. Ueberdies charakterisieren sich gerade die entscheidenden Industriegebiete Böhmen, Mähren und Schlesien gegen alle Annahmen der Regierungsvorlage als ausgesprochene ­ Abwanderungsländer, gerade so wie das agrarische Galizien. Nur daß die galizische Auswanderung die Richtung nach Amerika nimmt. Auch die Geburts- und Heimatsstatistik bringt ähnliche Ergebnisse. Die Sudetenländer erleiden den größten Verlust durch die Wanderbewegung, selbst der Wegzug Niederöstcrreichs ist relativ erheblich größer als der, den Galizien durch den Abfluß in die westösterreichischen Länder erleidet. Nach der Volkszählung vom 31. Dezember 1900 wiesen die Karpathenländer ­ einen Zuzug von 100.000 fremden Heimatsberechtigtcn auf, dem ein Wegzug ­ von 201.000 Personen gegenüberstand. Die Bilanz bringt somit einen Verlust ­ von 101.000 Personen. Die Sudetenländer hatten einen Zufluß von 396.000, einen Abfluß von 1,178.000, somit ein Passivum von 782.000 Personen. ­ Die Alpenländer mit Ausschluß von Niederösterreich stellen einem Gewinn von 370.000 einen Verlust von 308.000 Personen gegenüber, woraus ein Gewinnsaldo ­ von 78.000 Personen resultiert. In den Karstländern ergibt sich aus dem Abgänge von 148.000 und dem Zugänge von 127.000 ein Passivum von 21.000 Personen. Für Niederösterrcich setzt sich der Gewinnsaldo von 836.000-Personen aus dem Zuzug von 935.000 und einem Wegzug von 99.000 Personen ­ zusammen. Das Ergebnis ist somit nicht, daß die agrarischen, sondern daß die ausgesprochen ­ industriellen Gebiete den stärksten Abfluß nach den anderen Ländern ausweisen. Ans die Sudetenländer, die 36'1% der österreichischen Gesamtbevölkcrung umfassen, entfallen 63°/g der Weggezogenen. Die Karpathen- und Karstländer haben überhaupt einen geringen Abfluß, insbesondere aber nach den industriellen Territorien. Dennoch bleibt die Tatsache der Zunahme der industriellen und des Rückganges ­ der agrarischen Bevölkerung bestehen. Es ist weiter notorisch, daß der 21 Zufluß jüngerer Arbeitskräfte zur Stadt auch bei uns keine KrfiMmU"^UÜssiger Spekulanten ist. Nur daß die Wanderbcwegung nicht die von der Regierungsvorlage ­ über die Sozialversicherung angenommene Richtung, einschlägt. In Wirklichkeit ­ ist die Fluktuation unserer Bevölkerung weit umfangreicher,. als die angeführten ­ Zahlen vermuten lassen. Nicht weniger als ; 35-6®/ 0 der Geburtsbevölkerung ­ wohnten am 31. Dezember 1900 außerhalb ^ihres Geburtsortes, während nur 6-1% außerhalb ihres Gcburts landes wctxen. Die Fluktuätion umfaßte die enorme Masse von 9,139.000 Personen, volflwekchen aber 83% im Geburtslandc verblieben waren. Bon der Heimatsbevölkerung waren gar 39% außerhalb ihrer Heimatsgemeinde wohnhaft. Die Wanderbewegung innerhalb der Königreiche und Länder ist somit vier- bis fünfmal so groß, als der Austausch zwischen den einzelnen Königreichen und Ländern. Hier sind die starken Wirkungen der Wanderbewegung zu suchen, mit welchen aber eine Riskcngemeinschaft zwischen der Gesamtheit der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder freilich nicht zu begründen ist. Den Charaktereiner wirklichen Massenerscheinung nimmt die Landflucht nur innerhalb der einzelnen Königreiche und Länder an. Schon früher habe ich übrigens gezeigt, daß die verschiedene Altersverteilung ­ in Landwirtschaft und Industrie einen bedrohlichen Charakter überhaupt nur durch die Einbeziehung der Selbständigen, keineswegs aber durch die Wanderbewegung annimmt. Es spricht also nichts für die Notwendigkeit einer Rcichsvcrsicherungskasse als Gebot der Gerechtigkeit, vielmehr allctz gegen eine Riskcngemcinschaft für die Industrie und Landwirtschaft des ganzen Reiches. Wollte man mit der Regierung als einzig entscheidendes Moment für die Zahl der Rentenfällc den Altersaufbau annehmen, dann ist es klar, daß gerade Galizien mit seinem äußerst günstigen Altersaufbau ein geringeres Erfordernis haben würde als die industriellen Gebiete Böhmen, Mähren und Schlesien. Freilich muß ich der Ansicht Ausdruck geben, daß, so belangreich auch die starke Besetzung der höheren Altersjahrgänge für die Invaliden- und Altersversicherung ­ sein mag, doch noch Umstände nachweisbar sind, die ihr an Bedeutung ­ nicht nachstehen, andere, die ihr dem Gewichte nach nahekommen. Soll der ungünstige Altersaufbau zu einer erheblichen Zahl von Rcntcnansprüchen führen, so ist das Vorhandensein einer zweiten Bedingung notwendig: das Vorherrschen einer niedrigen Lebenshaltung und ungünstiger Lohnbezüge. Nur wo diese beiden Umstände zusammentreffen, wird der Drang nach einer Invalidenrente ein lebhafter werden. Ich wage sogar die Behauptung, daß das eine Moment, die Niedrigkeit des Einkommens, für sich allein schon genügt, um die Zahl der Rentcnwcrber zu steigern. Dagegen kann dort, wo die ungünstige Altersgruppierung durch giinstige Lebenshaltung kompensiert wird, «in übermäßiges Verlangen nach der Invalidenrente nicht ausgelöst werden. Wie groß die Unterschiede in der Lebenshaltung sind, beweist unsere Unfallstatistik. Wir erfahren aus ihr, daß die agrarische Lohnarbciterschaft Oesterreichs im Durchschnitt nur die Hülste des Lohneinkommens der industriellen Proletarier Oesterreichs bezieht. Die Differenzierung steigert sich, wenn wir einzelne Länder einander gegenüberstellen. Für den Drang nach Invalidenrente kann es aber nicht bedeutungslos sein, wenn der landwirtschaftliche Arbeiter in Galizien ein Jahreseinkommen von durchschnittlich K 229 2, in Niederösterreich von K 685-2 hat. Es muß auch für den Andrang zur Invalidenrente verschieden ­ wirken, wenn der Arbeiter in Maschinen- und Wcrkzcugfabriken Niederösterreichs ­ auf ein DurchschniUsjahrescinkommen von K 1230 2, der Textilarbeiter ­ in Mähren auf l< 540-8 kommt. Es darf weiter nicht außer Acht gelassen werden, daß die österreichische .Regierungsvorlage.ebenso.wie das deutsche Gesetz die Invalidenrenten mit dem 22 steigenden Lohneinkommen relativ abnehmen läßt. In der untersten Lohnklasse ­ bewegt sich die Rente je nach der Beitragszeit zwischen 73 und 93 Prozent, in der höchsten Lohnklasse dagegen zwischen 16 und 27 Prozent des mittleren Lohneinkommens. Nur der niedrig und niedrigst entlohnte Arbeiter kann demnach, ­ wenn er in den Bezug der Invalidenrente tritt, seine Lebenshaltung unverändert aufrecht erhalten, während der höher bezahlte Versicherte eine förmliche Deklassierung erfährt, wenn er in den Genuß der Invalidenrente gesetzt wird. Aber nicht nur, daß die Rente nicht einmal annähernd den Ersatz für den Lohnausfall bietet, sie hindert ihn auch, eine seinen Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zu suchen, falls er nicht der Rente verlustig gehen will. Auch in Oesterreich wird es wohl so kommen, daß für den Wiener Arbeiter, etwa in einer Maschinenfabrik, bei günstiger Konjunktur selbst nach 30- bis 40jähriger Prämienzahlung die Invalidenrente von maximal X 354 bis X 480 jährlich einen geringeren Anreiz bieten wird, als für den landwirtschaftlichen ­ Arbeiter in Galizien mit einer Jahreseinnahme von K 229 die Invalidenrente von K 156 bis K 168. Diese absolut so niedrige Rente bietet den Vorteil größerer Stetigkeit und Sicherheit, als das wechselnde Lohneinkommen, ­ das von vielerlei Zufällen abhängig ist. Der galizische landwirtschaftliche ­ Arbeiter kann sich auch ein Nebeneinkommcn verschaffen, ohne den Verlust der Rente befürchten zu müssen. Bei der großen Bedeutung der Familienarbeit und des Naturaleinkommens ist eine Ueberwachung der Rentner, wie sie bei den städtischen Arbeitern stattfindet, hier gar nicht denkbar. Ich muß also freilich negieren, daß die Zahl der voraussichtlichen Rentenfälle ­ in Galizien so gering sein wird, als dies die Regierungsvorlage auf Grund des Altersaufbaues annehmen mußte. Gerade Galizien wird bei Durchführung der Riskengemeinschaft mit Rücksicht auf die niedrige Lebenshaltung der Bevölkerung der Reichsinvalidenkasse gar manche harte Nuß zu knacken geben. Ein Moment von großer Bedeutung für das Maß der Inanspruchnahme der Invalidenrente ist auch die Krankenversicherung. Die Entwicklung hat cs dahin gebracht, daß heute in Deutschland wie in Oesterreich zahlreiche Invalide durch Wechsel der Krankenkasse jahrelang im Bezug der Krankenunterstützung bleiben, die viel höher ist als die Invalidenrente. Auch damit erkläre ich den geringeren Andrang nach Invalidenrente in den Landesversicherungsanstalten mit vorwiegend industriellem Charakter im Deutschen Reiche. Ich deduziere daraus auch, daß in Oesterreich die gleiche Erscheinung zutage treten wird, wenngleich auch die Krankenversicherung der landwirtschaftlichen Arbeiter, im Gegensatze zum bisherigen Zustand, eingeführt werden soll und der Abstand zwischen der Krankcnunterstützung und der Invalidenrente auf dem Lande weit geringer sein wird, als in der Stadt. Ich darf nicht unerwähnt lassen, daß eine teilweise Ausgleichung zu Ungunsten der städtischen Versicherten durch die Tuberkulose herbeigeführt wird. Die Tuberkulose besitzt zwei Eigentümlichkeiten: sie ist eine Krankheit der jüngeren Altersklassen und sie ist eine städtische Krankheit in höherem Maße als eine ländliche. Sie wird mehr Jnvalidenfälle in der Stadt bewirken als auf dem Lande, mehr in den jüngeren als in den höheren Alterjahrsgängen. Eine weitere Ausgleichung der Riskenverschiedenheit zugunsten der höheren Altcrsjahrgänge tritt durch die Betriebsunfälle ein. Die Erfahrung lehrt, daß bei den höheren Altersjahrgängen seltener Unfälle eintreten, als bei den jüngeren. Da die Vorlage über die Sozialversicherung die Invalidenversicherung mit den Renten für Betriebsunfälle belastet, so gewinnt auch diese Quelle von Rentenansprüchen erhöhte Bedeutung. 23 Ich glaube schon bisher erwiesen zu haben, daß der Ausgangspunkt der Regierung und ihre ganze Argumentation unhaltbar sind. Ich bin aber in der Lage weiter zu gehen und nachzuweisen, welche schweren Gesahren für die Zukunft ­ der ganzen Sozialversicherung eine Reichsrentenkasse in sich birgt. Das sozialpolitische Milieu. Wie die Steuergesetzgebung notgedrungen mit der jeweils herrschenden Steucrmoral, so muß die Arbcitcrversichcrung mit der sozialpolitischen Moral der Interessenten rechnen. Wendet man diesem Faktor beim organisatorischen Aufbau der Zwangsversicherung keine genügende Aufmerksamkeit zu, dann müssen die nachteiligen Folgen früher oder später zu Tage treten. Von der sozialpolitischen Moral der Unternehmer und der Arbeiter, aber auch von der Wertung der sozialpolitischen Rechtsgüter durch die Behörden hängt bei Schaffung und Fortbildung der Sozialversicherung vieles ab. Deshalb muß die Organisation der Versicherung so eingerichtet werden, daß sic Jndiffcrentismus und Feindseligkeit bei Unternehmern und Arbeitern möglichst zu überwinden vermag. ­ Darum wird sich der vorsichtige Gesetzgeber die Frage vorlegen müssen, wer den Kampf gegen diese Faktoren zu führen berufen ist. Es läßt sich gar nicht in Abrede stellen, daß schon unter der heutigen Organisation die ungünstige sozialpolitische Moral der Unternehmer wie der Arbeiter ­ auf allen Gebieten der Zwangsversicherung Spuren hinterlassen hat. Die ungünstigen Wirkungen werden jedoch durch den zweckmäßigen Aufbau der Organisation, ­ insbesondere aber durch die Selbstverwaltung der unmittelbaren Interessenten ­ — der Arbeiter — erheblich gemildert. Man vergegenwärtige sich nun unter diesem Gesichtswinkel die Wirkungen der Riskengemeinschaft und die gleichzeitige Trennung der Verwaltung von der Verantwortung. Insbesondere auf dem Gebiete der Invalidenversicherung ist der neu zu schaffenden Reichsrentcnkasse die Einnahmen- und Ausgabenwirtschast vollständig ­ aus der Hand genommen. Das geschieht notgedrungen, nachdem ja ein Reichsinstitut nicht das An- und Abmcldcwescn, die Vorschrcibung und Einziehung ­ der Prämien, die Zu- und Aberkennung der Renten an eine m Orte und in einer Hand konzentrieren kann. So ergibt sich denn von selbst der Grundsatz als maßgebend: Die Entscheidung liegt in anderen Händen als die Verantwortung. Wird nun die Rcichsrcntenkassc durch die Gebarung der Bezirksstcllen noch so sehr geschädigt, so wird sie sich dagegen gar nicht zur Wehr setzen können. Besitzt sic ja im Vorstand der Bezirksstellen überhaupt keine Vertretung. Für die Dauer werden sich dem sozialpolitisch ungünstigen Milieu in den Rentenkommissionen nicht nur die von der Landesregierung ernannten Vorsitzenden, sondern auch die Vertrauensmänner der Reichsrentcnkasse nicht entziehen können. Vielfach wird die Anstalt genötigt sein, für ganze Gebiete die Rentenfestsetzung an sich zu ziehen. Allerdings wird sic dabei auf das Aktenmaterial angewiesen sein, das aus dem in, Ausnahmszustande befindlichen Territorium stammt. Kommen noch Sprachschwierigkeitcn hinzu, dann kann es der Anstalt begegnen, daß sie in ihrer Mitte die Kräfte nicht finden wird, die sich dem landsmannschastlichcn Milieu völlig entziehen. Die Territorien mit einem besseren sozialpolitischen Milieu werden nun bald inne werden, daß sie bei ihrer Sparsamkeit nur die Düpierten sind. Sie werden ihren Widerstand gegen die Mißbräuche aufgeben. Allmählich wird es als Gebot der Klugheit gelten, möglichst wenig zu zahlen und möglichst viele Renten ins Land zu ziehen. So werden die rückständigsten Gebiete zuletzt der Regulator für die sozialpolitische Moral des ganzen Reiches werden. 24 Das wird nicht nur für den Umfang der Rentenzuerkennung, sondern auch für die Höhe der Verwaltungskosten gelten. Wo gibt es einen zuverlässigen Maßstab ­ für die wirklich notwendige Zahl der Angestellten? Jeder, der die Dinge, in Staat, Land und Gemeinde, aber auch in den Versicherungsinstituten kennt, weiß, wie zahlreiche Mittel es gibt, um Personalvermehrungen als unausweichlich zu erweisen. ­ Auch hier wird also die Trennung der Organe, die die Ausgaben beschließen, ­ von jenen, die die Verantwortung zu tragen haben, schlimme Konsequenzen zeitigen. Der unproduktive Ausgabenetat kann ins Ungemcssene wachsen. Neben der Zentralisierung wird auch die Ausschaltung der organisierten Arbeiterschaft von jedem maßgebenden Einfluß in den Vcrsicherungsinstituten schädigend wirken. Das sozialpolitische Milieu, das so geschaffen wird, muß jede Art von Mißbrauch zur üppigen Entfaltung bringen. Wer die bisherige Darstellung unbefangen prüft, wird zugeben müssen, daß das Ergebnis der Untersuchung der Beweis der Unmöglichkeit einer Reichsrcntcnkasse ist. Die Zentralisation, die als Heilmittel und Ausgleich der Riskenverschiedenheit gedacht ist, muß zum Verderben führen, wenn die Riskengemeinschaft ­ über engbegrenzte Gebiete von gemeinsamem Charakter hinaus auf das ganze Reich ausgedehnt wird. Dezentralisation und Selbstverwaltung allein können jene Elemente und Einrichtungen fördern, die den Beruf haben, die sozialpolitische Moral zu heben und ihre Verschlechterung auf dem Gebiete der Sozialversicherung zu verhindern. Der Rcgicrungsweisheit letzter Schluß. Neue Argumente bringt die im Oktober 1911 von der Regierung im Ab geordnetenhause eingebrachte Vorlage über die Sozialversicherung in der Frage der Zentralisation nicht vor. Sie wiederholt mit anderen Worten die alten bekannten Behauptungen, allerdings mit weit größerer Vorsicht, nachdem sie durch meine ziffermäßigc Beweisführung zu dieser Vorsicht gezwungen worden ist. Nur ein Moment wird stärker als bisher betont, indem daraus hingewiesen wird, daß die Einführung von Durchschnittsprämien (Prämien, die für alle Altersgruppen gleich sind) ein Hindernis für die Bildung einer Prämienrcserve bilde. Die territoriale Trennung nach Ländern und Ländergruppen sei, wie neuerlich ­ wiederholt wird, wegen der verschiedenen Alterszusammensetzung, die ihre Ursache in der Wandcrbewcgung zwischen den im Reichsrate vertretenen Königreichen ­ und Ländern habe und die verschiedene Beitragssätze zur Folge hätte, unmöglich. ­ Die vorgeschlagene Austeilung der Rentenlast auf die einzelnen Landcsanstalten nach Maßgabe der Einzahlungen wäre nach den in Deutschland gemachten ­ Erfahrungen ungenügend, um einer Differenzierung der Beiträge in den einzelnen Ländern vorzubeugen. Deshalb habe man ja auch in Deutschland zur teilweisen Riskengemeinschaft (Gcmeinlast und Sonderlast) übergehen müssen. Man müsse aber an dem Prinzip der Solidarität der gesamten erwerbstätigen ­ Bevölkerung festhalten, die in der Zusammenfassung derselben in einem einzigen Körper ihren Ausdruck finde, dessen Altersaufbau durch die Fluktuation möglichst wenig berührt werde. Wolle man dieses Prinzip der Solidarität zwischen Landwirtschaft und Industrie nicht gelten lassen, dann müsse man schließlich zu einer berussgenvssenschaftlichen Organisation auch innerhalb der Industrie selbst übergehen. Die Kunst, zu solchen Resultaten zu gelangen, besteht bei der Regierungsvorlage ­ lediglich darin, daß dem Verlangen einer gesonderten Betrachtung der einzelnen Ländcrgcbictc für die selbständig und unselbständig Erwerbstätigen sowie einer detaillierten Prüfung der Intensität und der Richtung der Wandcrbewegung auch jetzt wieder nicht Rechnung getragen worden ist. Nur die territoriale Konfundierung und die Zusammenfassung aller sozialen Schichten (Selbständige und r 25 Unselbständige) ermöglichen cs der Regierungsvorlage, ihre frühere Argumentation ­ notdürftig aufrecht zu erhalten. Eine knappe Beleuchtung noch von einem anderen Gesichtspunkte muß ich darum neuerlich diesen Ausführungen angedeihen lassen, wobei ich über die Frage der Prämienreserve und der individuellen Rescrveanteile mich näher zu äußern keinen Anlaß habe, nachdem ich hierüber das Notwendige im früheren Abschnitte bereits vorgebracht habe. Durch Konfundierung der selbständig und unselbständig Erwerbstätigen gibt die Regierung der ganzen Frage des Altersaufbaues erst ein sehr bösartiges Gepräge. Man muß deshalb eine reinliche Scheidung vornehmen, wenn ein klares Urteil überhaupt möglich werden soll. Es wirkt erschreckend, wenn man erfährt, daß die Industrie auf Kosten der Landwirtschaft sich verjüngt habe. Man betrachte aber nur die nachfolgende kleine Tabelle, um zu einem richtigeren Urteil zu gelangen. Es betrug bei den ; die Zu- (+) resp. Abnahme (—) der über 50 Jahre alten Personen bei der Landwirtschaft Industrie absolut ! in Prozenten ! absolut in Prozenten Selbständigen ...... ! ! ! -st 101.000 | + 13 6 i + 5.000 j + 19 Unselbständigen .... 41.000 — 4 1 -f 30.000 + 8 1 Die Landwirtschaft zeigt allerdings eine starke Zunahme der älteren Leute, aber doch nur unter den selbständigen Landwirten, während bei den Arbeitern ein nicht unerheblicher Rückgang (4 Prozent der Erwerbstätigen) zutage tritt. Die Industrie hat, im Gegensatze dazu, bei den Unselbständigen eine bedeutende Steigerung, so daß es gar nicht unwahrscheinlich ist, daß Tausende alter landwirtschaftlicher ­ Arbeiter in die Städte und in die Industrie abgeströmt sind. Jedenfalls kann die Vermehrung der älteren selbständigen Landwirte unmöglich der Wanderbewegung und dem Rückfluß aus der Industrie zugeschrieben werden. Ebenso verwirrend wirkt cs, wie schon gesagt, wenn man alle im Reichsrate ­ vertretenen Königreiche und Länder zusammenwirft und aus den erlangten Gesamtdaten Argumente ableitet. Will man beweisen, daß eine Reichsrentenkasse notwendig ist, daß sie dem Grundsätze der Solidarität und der Gerechtigkeit entspricht, ­ so muß man doch, wenn nicht schon jedes Land gesondert, so doch wenigstens die natürlichen Ländcrgcbietc getrennt betrachten und deren Altersaufbau ­ einander gegenüberstellen. Ich will in der nachfolgenden Tabelle die Zu- oder Abnahme der Berufstätigen ­ von über 50 Jahren nach Ländergruppen darstellen. Es betrug von 1890 auf 1900 die Zu- (-st) oder Abnahme (—) tätigen über 50 Jahre der Berufsin den Ländergebieten Landwirtschaft Industrie Landwirtschas Industrie in Tausenden in Prozenten Mederösterreich .... — 13 + 21 - 12-3 + 17-8 Alpenländer — 9 -st 10 — 2-7 -st 10-1 Sudetenländer .... st- 11 st- 13 + 2-2 -st 4-1 Karstgehiet + 1 — 4 + 2-1 ; — 8-i Karpathen + (58 2 + 11-9 — 2'5 Alle -st 58 + 34 -st 3-3 + -'-3 26 Es zeigt sich nun, daß Niederösterreich wie die Alpenländer nicht nur keine Zunahme, sondern einen Rückgang der älteren Personen in der Landwirtschaft und eine Steigerung derselben in der Industrie aufweisen. Die Sudetenländer haben eine größere Zunahme der älteren Personen in der Industrie, als in der Landwirtschaft. ­ Im Karstgebiet sind überhaupt nur unwesentliche Veränderungen eingetreten. ­ Nur in den Karpathenländern findet sich ein erhebliches Anwachsen der älteren Personen in der Landwirtschaft. Wie kann man es nun rechtfertigen, daß eine Solidarität zwischen den Karpathenländern und dem Karstgebiete auf der einen Seite, den Alpenländern und dem Sudetengebiete auf der anderen Seite gefordert wird? Nach meinen ausführlichen seinerzeitigen Darlegungen mußte cs selbst für die Regierung klar sein, daß der starke Abfluß durch die Auswanderung aus Galizien, zum Teil auch aus den Karstländern gar nicht nach anderen österreichischen Territorien, sondern nach Amerika seine Richtung genommen hat. Es sei aber nochmals die Frage gestellt: Ist es denn überhaupt wahr, daß der Altersaufbau in allen agrarischen Gebieten ungünstiger ist, als in den industriellen? Die Personen über 50 Jahre umfassen in Prozenten der Berufstätigen: in Niedcrösterrcich 17-9 in den Alpcnländeru \ . 25'8 „ „ Sudetenländern 20 0 im Karstgebiete 234 in den Karpathenländern 18-1 Es ergibt sich wieder auf den ersten Blick, daß das agrarische Galizien neben dem industriellen Niederösterreich den günstigsten Altersaufbau besitzt. Die Alpenländer und das Karstgebiet sind es allein, wo die Zahl der älteren Leute relativ sehr groß ist. Eine Mittelstellung nehmen die Sudetenländer ein. Schon durch diese Ziffern sind die Behauptungen der Regierung als unrichtig erwiesen. Die Verwirrung kann aber noch weiter beseitigt werden, wenn man nach Ländergruppen die selbständig von den unselbständig Erwerbstätigen getrennt betrachtet. Es ergibt sich dann folgendes Bild: Länder gruppe Die Berufstätigen über 50 Jahre umfassen im Prozentsätze aller Selbständigen Unselbständigen Niederösterreich 351» 12-1 Alpenländer 45'5 19-1 Sndetenländer 35-3 15-9 Karstgebiet 426 16" 5 Karpathen 324 115 ! Reich 31*0 14'4 Man beachte nur, wie gewaltig der relative Anteil der älteren Jahrgänge durch das Ausscheiden der selbständig Erwerbstätigen sinkt und wie dadurch die Bedeutung der ganzen Sache an Gewicht sofort verliert. Noch mehr! Galizien rückt mit seinem Altersaufbau in die erste Reihe. Erst dann folgen die industriellen 27 Länder Niederösterreich, Böhmen, Mähren und Schlesien. Auch das Karstgebiet nähert sich wesentlich den industriellen Sudetenländern und nur die Alpenländer zeigen auch dann noch ungünstige Verhältnisse auf. Aber die Spannung zwischen den einzelnen Ländergebieten wird eine geringere und kann auch durch einfachere Mittel, als die der Regierung scheinbar zu Gebote stehenden, überwunden werden. Vor allem sucht die Regierung mit der Ungleichheit der Beitragsätze in sehr geschickter Weise abschreckend auf die Interessenten zu wirken. Gerade deshalb spitzt sie ja auf diese Behauptung die ganze Argumentation zu. Jeder Unbefangene ­ wird in der Ungleichheit der Prämien keine Gefahr zu erblicken vermögen, ­ weil ja bereits gegenwärtig die Krankenkassen und die Unsallvcrsicherungsanstalten in Oesterreich mit ungleichen Prämien arbeiten, ohne daß dadurch irgend eine Beeinträchtigung begründeter Interessen bewirkt worden wäre. Es ist auch gar nicht sicher, daß alle agrarischen Länder gerade am schlechtesten davonkommen würden. Es ist im Gegenteil sicher, daß wenn die Prämiensätze nach dem Altersaufbau bestimmt werden, Galizien weit günstiger daran sein wird, als alle industriellen Gebiete. Aber selbst angenommen, die Regierung hätte so recht, wie sie in Wirklichkeit unrecht hat, muß denn zur Vermeidung ungleicher Beitragssätze zum allerradikalsten Mittel einer Reichsrentenkasse gegriffen werden, die so schwere Gefahren zweifellos bringen muß? Und muß man zu diesem Zwecke die technischen Schwierigkeiten in so offensichtlicher Weise übertreiben, daß selbst Unerfahrene diese Uebertreibung leicht zu erkennen vermögen? In Deutschland, wo die Landflucht ganz andere Dimensionen besitzt, die Zahl der Landesvcrsichcrungsanstalten auch verhältnismäßig weit größer ist, als sie bei uns sein müßte, wurden diese verwaltungstechnischen Schwierigkeiten so weit überwunden, daß sie kaum mehr den Gegenstand einer ernsten Diskussion bilden. Bei den Beratungen der Reichsversicherungsordnung standen die Fragen einer erweiterten Riskengemeinschaft gegenüber allen anderen Erörterungen ebenso im Hintergrund wie die angeblichen Vcrwaltnngsschwierigkcitcn, die durch die Fluktuation entstehen. Das ist mohl Beweis genug, daß man dort die Frage als erledigt ansieht. Gerade in Oesterreich mit seinen großen sprachlichen und kulturellen Differenzen muß man zu einer Reichsanstalt gelangen, während Deutschland den einheitlichen Beitrag trotz der Landesanstalten bisher zu erhalten wußte, indem man die zwei Mittel anwendete: Aufteilung der Renten nach den Beitragszahlungen auf die einzelnen Landcsanstalten und Schaffung der Gemeinlast neben der Sonderlast. IV. Die BexrrlrssteUen und die Ueemaltnugskosten der Soziuluersicheimng. Organisation und Aufgaben der B e zirks stellen. Das wichtigste Neugebilde von einschneidender Bedeutung ist in der Regierungsvorlage die Bezirksstclle. Nach den 88 23 fg. ist in der Regel für den Bezirk einer jeden politischen Bezirksbehörde eine Bezirksstelle als Hilfsund Durchführungsorgan der Krankenkassen, der Unfallversicherungsanstaltcn wie der Jnvalidenrentcnkasse zu errichten. Diesen Bezirksstellen obliegt die Entgegennahme ­ der Meldungen und Anzeigen, die Einreihung der Versicherten in die Lohnklassen, die Vorschreibung und Einziehung der Versicherungsbeiträge und deren Abfuhr an die drei Vcrsicherungszweige, die Evidcnzhaltung der Versicherten, ­ die Vorbereitung der Entscheidungen über Rentenansprüche, die Mitwirkung ­ bei Unfallserhebungen, die Erteilung von Auskünften in Angelegen- -28 heilen der Sozialversicherung. Ucberdies können den Bczirksstellen nach Vereinbarung ­ mit den Krankenkassen deren Kanzleigeschäfte zugewiesen werden. Die Bezirksstelle wird von einem Vorstände verwaltet, dessen Vorsitzender vom Chef der politischen Landesbehörde ernannt wird. Die Zusammensetzung des Vorstandes ist so gedacht, daß je ein Drittel aus gewählten Vertretern der Dicnstgeber und Unselbständigen, das letzte Drittel aus Personen, die vom Chef per politischen Landesbehörde berufen werden, besteht. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist nach dem Grundsätze der Verhältnismäßigkeit ­ einzurichten (Proportionalwahl). Sie erfolgt aus Grund eingereichter Wahlvorschlagslisten. Der leitende Beamte wird von der politischen Landesbehörde ernannt. Seine Bezüge fallen der Jnvalidenrentenkasse zur Last. Die übrigen Beamten der Bezirksstelle bestellt der Vorstand auf Grund eines von der politischen -Landesbehörde genehmigten Voranschlages. Die Kanzleilokalitäten hat die Gemeinde, in welcher die Bezirksstelle ihren Sitz hat, beizustellen. Im übrigen werden die Vcrwaltungskostcn gemeinsam von den beteiligten Krankenkassen, von der Unfallversicherungsanstalt und der Invaliden- und Altersrentenkasse getragen. Der Aufleilungsschlüsscl wird nach den vom Minister des Innern zu erlassenden Vorschriften festgesetzt. Aus der Begründung der Regierungsvorlage geht ganz klar hervor, daß die Regierung selbst das Gefühl nicht los werden kann, daß die Bezirksstellen ein recht bedenkliches Experiment darstellen. Die Verfasser des Entwurfes suchen sich denn auch durch mannigfache Redensarten darüber zu beruhigen. So wird uns versichert, die Vorlage verbleibe im wesentlichen bei der bisherigen Krankcnkassenorganisation. Die Bezirksstellen würden alle die unleugbaren Vorteile haben, die man den Einheitskassen zuschreibe. Uebrigcns sei man zur Errichtung der Bezirksstellen genötigt gewesen, weil die organisierte Arbeiterschaft sich nicht nur gegen die Ernennung des leitenden Beamten durch die Regierung und gegen die Parität, sondern überhaupt gegen jede Unterordnung und für den überwiegenden ­ Einfluß der Arbeiter ans die Gesamtversicherung eingesetzt habe. Andere Vorschlüge seien auch gar nicht gemacht worden. So habe man denn von der Mitwirkung der Krankenkassen beim lokalen Dienst Umgang nehmen müssen. Ich lasse diese sehr sonderbare Begründung vorerst unerörtcrt und werde prüfen, wohin die Bczirksstellen vom Standpunkte der Verwaltung, insbesondere aber einer einfachen und billigen Verwaltung, uns führen müssen. Die Verwaltungskostcn der Bezirksstellen. Die Bezirksstellen werden nach meiner Ueberzeugung ein Zentrum zur Erzeugung von Vcrwaltungskosteu sein, für deren Tragung das Gesetz, wie wir gesehen haben, die Krankenkassen, Unfallvcrsichcrungsanstaltcn und die Jnvalidcnrentenkassc in Aussicht nimnit. Sicherlich ist es eine Uebertreibung, wenn behauptet wird, die Krankenkassen würden nur in geringem Maße für -die Ausbringung ­ der Verwaltungskostcn in Betracht kommen. Unzweifelhaft ist jedoch, daß die Hauptlast auf die Invaliden- und Altersrcntenkasse fallen wird. Es ist natürlich bequem und verlockend, wenn die Bezirksstellen des ganzen Reiches aus einer großen Kasse und noch dazu einer in Wien zu schöpfen in der Lage sein werden. Wer wird da ein Interesse an Einschränkungen ­ und an Sparsamkeit haben? Bald werden die sparsamen Vorstünde ­ herausgefunden haben, daß sic mit ihrer Zurückhaltung ihren Ruf bei der Beamtenschaft gefährden, das Schicksal der Jnvalidenrentenkasse aber nicht aufhalten ­ können. 29 Gegenwärtig herrscht in Oesterreich, wenigstens formell, das Prinzip der Verantwortlichkeit der gewählten Organe der Selbstverwaltung gegenüber Unternehmern ­ und Arbeitern, eine Verantwortung, die nicht wenige Vorstände sehr ernst nehmen. Jede Steigerung der Vcrwaltungskosten kommt ja in ihrem Budget zum Ausdruck und zwingt sie entweder zur Beitragserhöhung oder zur Einschränkung der Leistungen. Bei den Bczirksstellen werden solche Hemmungen wegfallen. Sie erheben keine eigenen Beiträge, sie sind die Kostgänger eines Dritten, der die Folgen ihres Wirtschaftcns tragen muß. Heute sind die Verwaltungskosten ­ von Land zu Land, zuweilen von Ort zu Ort sehr verschieden. Die Uebernahme der Kosten durch die Reichsrcntenkasse wird das Verlangen nach Ausgleichung selbst wohlbegründeter Unterschiede erwecken. Das Ziel werden naturgemäß die jeweils günstigsten Arbeitsbedingungen sein, mögen die Lebensbcdingungen noch so stark abweichen. Der „lokale" Charakter der Bezirks stellen. Von Belang ist auch der Umstand, daß die Bczirksstellen in Wirklichkeit keine Lokalorgane sein werden, wenn man etwa von den Großstädten absieht. Nach der Regierungsvorlage sind ungefähr 3000 Krankenkassen und 360-Bezirksstellen zu erwarten, also durchschnittlich auf je acht Krankenkassen eine Bezirksstelle. Auf jede Bczirksstelle werden durchschnittlich 83 Hektar Flächeninhalt ­ und 153 Ortschaften mit 24 Postämtern kommen. Dabei sind sehr bedeutende ­ Abstände zwischen den einzelnen Ländern. Bezüglich der territorialen Ausdehnung ist die Schwankung zwischen 43 Hektar in Schlesien und 149 Hektar in der Bukowina und hinsichtlich der Zahl der Ortschaften zeigt Schlesien ein Minimum von 58 und Oberösterreich ein Maximum von 385. Die Zahl der Postämter bewegt sich zwischen durchschnittlich 19 in Böhmen und 36 in Nicderösterreich. Da kann man wohl schwer von Lokalstellen sprechen. Die Bczirksstellen werden bis zu mehreren hundert Ortschaften umfassen, ­ die vielfach meilenweit von einander entfernt sind. So wird sich denn der Kontakt zwischen Bezirksstellen und Interessenten vielfach schwieriger gestalten als heute zwischen den Krankenkassen, Unternehmern und Arbeitern. Ungünstige Wirkungen werden auch die schlechten postalischen Verhältnisse, ­ die zahlreichen Analphabeten und die verminderte Solvenz der Dienstgeber ­ haben. Im einzelnen möchte ich folgendes hervorheben. Das M e l d e w e s e n. Es ist von besonderer Tragweite, wenn die Vorlage den Krankenkassen daK ganze Meldewesen abnehmen will. Man bedenke, daß mit Millionen neuer Versicherter ­ und Hunderttauscnden neuer Dienstgeber zu rechnen sein wird. Wie bringt da die Regierung den Mut auf, auf die Erfahrungen von zwei Jahrzehnten, auf die erworbenen Personal- und Lokalkenntnisse zu verzichten, mit jeder Tradition zu brechen und das ganze Meldcwesen für mindestens zehn Millionen Personen an neue Organisationen zu verweisen und in neue, unerfahrene Hände zu legen? Man soll wieder dort beginnen, wo vor zwanzig Jahren der Ausgangspunkt ­ war. Damit wird das wertvolle Kapital, das in den aufgestapelten Erfahrungen ­ der Arbeiterversichcrung angesammelt ist, einfach vernichtet. Bei uns ist ein solches Vorgehen umsoweniger gerechtfertigt, als die Schwierigkeiten um so viel größere sind als in Deutschland. Schon die nationalen Gegensätze und die sprachlichen Komplikationen sprechen eher für die Schonung des Bestehenden. 30 Auch die Übertragung der Evidenzführung an die Bezirksstellen wird schädliche Wirkungen, besonders bei der Krankenversicherung im Gefolge haben. Bei den Krankenkassen muß die Anspruchsbercchtigung rasch, zuweilen schon wenige Stunden nach Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung, festgestellt ­ werden können. Spätestens zum Wochenschluß muß der Anspruch sichergestellt ­ sein, weil ja das Krankengeld wochenweise im Nachhinein ausgezahlt wird. Aerztliche Hilfe, Medikamente und Behelfe, von denen manche recht kostspielig sind, müssen meist gleich bei Eintritt des Bedarfes gewährt werden. Schaltet man nun bei Erstattung der Meldungen zwischen Krankenkasse und Dienstgeber ein Zwischenglied — die Bezirksstelle — ein, so muß dadurch eine Behinderung und Verzögerung des Geschäftsganges bewirkt werden. Sollen die Krankenkassen ihre Funktionen rasch und prompt erfüllen, so müssen sie demnach das Meldewesen unmittelbar in ihrer Hand haben. Viele Krankenkassen in der Provinz haben das System der Krankenscheine, die vom Mitglied in der Krankenkasse abgeholt werden und dem Arzte die Berechtigung für freie Behandlung nachweisen. Wie soll künftig diese Legitimation ausgestellt werden, wenn die Meldung bei der Bezirksstelle noch unerledigt erliegt und die direkte Verständigung mit dem Unternehmer aufhört? Am bedenklichsten wird die Situation bei den Krankenkassen werden, die nicht am Standorte der Bezirksstelle ihren Sitz haben. Da die Unternehmer nicht mehr verpflichtet sein sollen, Auskünfte zu erteilen, so wird man sich an die Bezirksstelle in einem anderen Orte wenden müssen und so wird die Auskunft auf Umwegen wieder an die Krankenkasse gelangen. Die geniale Vereinfachung des Geschäftsganges ist hier einleuchtend. Die Krankenkassen in A wenden sich an die Bezirksstellc in B. Die Bezirksstelle B erhält die schriftliche Auskunft vom Unternehmer in A, die dann wieder von 6 nach A zurückwandert. Der Kranke, um dessen Anspruchsbercchtigung es sich handelt, muß warten bis der bureaukratische Schimmel auf Umwegen das Ziel erreicht. Die Evidenzführung. Wie die Evidenzführung bei den Krankenkassen aussehen soll, darüber schweigt sich der Entwurf vollkommen aus. Das ist mir ganz erklärlich. Die Verfasser der Vorlage haben sich über die praktische Gestaltung der Evidenzführung bei den Krankenkassen überhaupt keine Rechenschaft gegeben. Sie wären sonst darauf gekommen, daß dieselben Betriebs listen, welche die Bezirksstcllen zum Zwecke der Beitragsvorschreibung und Beitragseinhebung anlegen, auch die Krankenkasse wird führen müssen, nicht nur um die Richtigkeit der Beitragsberechnung zu kontrollieren, sondern vor allem um den Anspruch der Versicherten jeweils feststellen zu können. Die Geschäftsvereinfachung, welche uns die Regierung durch Errichtung der Bezirksstellen in Aussicht stellt, bedeutet also in Wirklichkeit gesteigerte Arbeitsleistung ­ und vermehrten Aufwand. Die Bezirksstellcn bedeuten eine Zentralisation verknüpft mit einer Verlangsamung und Verteuerung des Betriebes, der seiner Natur nach eine Behandlung der Agenden durch seine eigenen Organe fordert und die Betrauung einer anderen Instanz mit ihnen nicht verträgt. Die Bezirks stellen und ihr Einfluß auf die Geschäftsführung ­ der Unfall- und Invalidenversicherung. Für die Unfall- und Invalidenversicherung bewirkt die Bezirksstelle eine Dezentralisation der Verwaltung. Hier gerade, bei der langfristigen Versicherung ist aber eine solche nicht notwendig, weil es sich zumeist um Ansprüche handelt, die erst in einem späteren Zeitpunkte Erfüllung finden, während bei den Kranken ­ 31 kaffen augenblicklich erforderliche Massenarbeit vorwiegt. Es wäre demnach die Zentralisation der Verwaltung bei den Unsallversicherungsanstältcn und bei der Rentcnkasse angemessen. Eben darum unterbleibt sie. So werden die Unsallversicherungsanstalten keine einheitliche Evidenzführung, Beitragsvorschreibung und Beitragseinhcbung haben, vielmehr werden die Arbeiten aufgeteilt sein auf so viele Lokalorgane, als im Sprengel der Unfallversicherungsanstalt sich Bezirksstellen ­ befinden werden. Die Abhängigkeit der Unfallversicherungsanstaltcn von den Bezirksstellen wird sich als äußerst gefährlich, ja als ruinös herausstellen. Auch bei der Invalidenversicherung wird die Dezentralisation der Arbeiten schädliche ­ Folgen zeitigen, insbesondere werden die Verwaltungskosten davon sehr ungünstig beeinflußt werden. Die Dezentralisation findet hier ihren charakteristischen Ausdruck ­ in der Tatsache, daß zweierlei Dokumente für die Evidcnzführung vorgesehen ­ sind: die Beitragskarten, die bei den Bezirksstellcn und die Bcitragskonti, die bei den Unfallversicherungsanstalten geführt werden sollen. Diese Zerreißung der Evidenzführung wird neben der Verteuerung Unübersichtlichkeit und häufige Schädigung der Versicherten bewirken. Auch in Deutschland findet man nicht selten die Einrichtung, daß die Jnvalidcnkarten durch die Krankenkassen geführt werden. Die Krankenkassen müssen aber parallel mit den Geschäften der Invalidenversicherung auch ihre eigenen führen, für die sie die Verantwortung in vollem Maße trifft. Jede Schädigung der Jnvalidcnversichernngsanstalt durch unrationelle, kostspielige und weitwendigc Geschäftsführung, durch Ungenauigkcit und Nachlässigkeit würde mit derselben Wucht auch die eigenen Interessen der Krankenkassen treffen. Die Einrichtung ­ hat also in sich selbst eine Sicherhcitsvorkehrung gegen die Gefahren, welche die Führung fremder Geschäfte leicht herbeiführen kann. Im vollen Gegensatze dazu haben unsere Bezirksstellen überhaupt keine eigenen Agenden und keine Verantwortung. Sie tragen nicht die Konsequenzen ihres Tuns und Lassens, sic überwälzen sie vielmehr auf andere. Sie besitzen kein Vermögen, das sie gefährden, kein eigenes Eiunahmcnbudget, das durch ihr Gebaren in Unordnung geraten könnte. Der Bedarf an Angestellten und deren Kosten. Ich will von der Erörterung aller anderen den Bezirksstellen zugewiesenen Agenden Umgang nehmen und nur noch betonen, daß man bei den gesteigerten Anforderungen, die die Regierung an die Qualifikation der Angestellten der Bezirksstellcn in Aussicht nimmt, für die Höhe der künftigen Bezüge nicht die bei der Krankenversicherung üblichen wird berechnen dürfen. Den Verhältnissen würde man eher Rechnung tragen, wenn man die bei den Unfallversicherungsanstalten ­ eingeführten Personalausgaben als Maßstab benützt. Nach meiner Berechnung entfielen nun bei den territorialen Unfallversicherungsanstalten ­ im Jahre 1907 auf einen Angestellten an persönlichen und sachlichen Verwaltungskosten K 4848. Um keiner Uebertreibung geziehen zu werden, will ich den Mittelwert zwischen den Ausgaben bei den Krankenkassen (K 3139) und den Unfallversicherungsanstalten mit rund K 4000 als voraussichtlich ­ auf einen Angestellten bei den Bezirksstellen entfallenden Verwaltungsaufwand ­ annehmen. Auf Grund der Erfahrungen österreichischer und deutscher Krankenkassen nehme ich das Erfordernis an Angestellten für sämtliche österreichische Bezirksstellen ­ mit 9000 an. Die Bezirksstellen allein würden sonach einen Verwaltungsaufwand von rund 36 Millionen Kronen ergeben. Dabei muß ich ausdrücklich hervorheben, daß die Gründungskosten, die voraussichtlich eine beträchtliche Höhe erreichen werden, hier gar nicht berücksichtigt sind. 32 Meine Ueberzeugung geht also dahin, daß die Bezirksstellen eine ungeheuere Verteuerung der sozialen Versicherung zur Folge haben werden. Die von der Regierung gewählte Form der Organisation bedeutet nicht, wie sie meint, eine Zusammenfassung und Vereinfachung der Agenden, sondern deren Komplikation und Vervielfachung. Die Begründung der Regierung. Gegen diese meine Ausführungen wendet sich die neue Regierungsvorlage in etwas ausführlicherer Weise. Ich schalte zuerst das von der Regierung beliebte Argument von der Analogie mit den Bestimmungen der neuen deutschen Reichsversicherungsordnung von vornherein aus. Die deutschen Versicherungsämter, die eingeführt werden sollen, bedeuten wenigstens theoretisch einen großen Fortschritt, indem sie alle behördlichen Angelegenheiten der Versicherung eigenen Amtsorganen zuweisen und zu der Entscheidung das Laienelement in weitgehendem Maße heranziehen. Es ist eine Irreführung, wenn man sich bei der Verteidigung der Bezirksstellen auf die deutsche Reichsversicherungsordnung bezieht. Die Notwendigkeit und Ersprießlichkeit der Bezirksstcllen wird nun im wesentlichen wie folgt begründet. Man müsse vor allem eine vollständige Evidenz über alle Versicherten im Bezirke Herstellen. Der Mangel einer Konzentrationsstelle habe bisher die Durchführung ­ der Versicherung verhindert. Der Hauptzweck der Einheitskasse werde durch die Bezirksstclle erfüllt. Eine unbefangene Betrachtung müsse aber auch erweisen, daß die Befürchtungen über die hohen Verwaltungskosten vollständig unbegründet sind. Die Bezirksstellen werden den Trägern der Versicherung einen sehr wesentlichen Teil ihrer Verwaltungsarbeiten abnehmen. Es könne gar nicht behauptet werden, daß die Besorgung der Geschäfte für die Invaliden- und Unfallversicherung bei den Bezirksstellen mehr Kosten verursachen werde, als bei den Krankenkassen. Das Gegenteil sei zu erwarten. Nach der Absicht des „Programms" hätten die Krankenkassen zwei Gruppen von Agenden zu besorgen gehabt, zu deren erster das Melde- und Evidenzhaltungswesen sowie die Einziehung ­ der Beiträge gehören, zu deren zweiter alle Agenden gehören, die mit der Zuerkennung und der Auszahlung der Unterstützungen verknüpft sind. Diese beiden Wirkungskreise scheiden sich deutlich von einander. Jede geordnete Krankenkasse müßte diese in zwei Abteilungen besorgen, die vollständig von einander getrennt sind, mit einander nichts gemeinsam haben, als vielleicht die Buchhaltung, das Amtslokal und den leitenden Beamten. Bei der Errichtung der Bezirksstellen würde nun die eine Abteilung einfach räumlich von der anderen getrennt, indem sie an die Bezirksstelle übergehe. Daraus können Ersparungen ­ erwartet werden, soweit die Invaliden- und Unfallversicherung in Betracht komme. Bei der Krankenversicherung werde man wohl gewisse Komplikationen ­ in den Kauf nehmen müssen, deren Kosten aber sicherlich überschätzt und die durch Ersparungen ausgewogen würden. Die Krankenkassen werden ihren bisherigen ­ Apparat nicht aufrecht erhalten müssen, da sie auf dem Wege der Kontrolle die Ausführung der Agenden durch die Bezirksstellen werden überwachen ­ können. Die Kontrolle würde durch Bevollmächtigte der Kassen ausgeführt werden. Uebrigens liege eine Bürgschaft dafür auch schon in der Vertretung der Krankenkassen im Vorstande der Bezirksstcllen. Der Geschäftsgang werde sich etwa wie folgt abspielen. Die Krankenkassen würden regelmäßig Auszüge aus den Kontis der Dienstgebcr erhalten. Es wäre auch dagegen nichts einzuwenden, darüber hinaus den Krankenkassen Mitteilungen über die Bcitragsleistungen der einzelnen Versicherten zukommen zu lassen und zwar mit Hilfe eines Abklatsches von jeder Beitragsvorschreibung. Heute seien bei 33 der überwiegenden Mehrzahl der kleinen Krankenkassen die Agenden der Beitragsvorschreibung und -Einhebnng meistens im Argen, infolgedessen auch das Meldewesen ­ und die Beitragseinhebnng. Rückstände und Abschreibungen uneinbringlicher Beiträge zeugen von großen Mängeln. Bei den Bezirksstellen werde der Beitreibedienst ­ in ökonomischerer Weise eingerichtet werden. Die kleinen Krankenkassen würden dadurch großen Nutzen ziehen. Das An- und Abmeldewesen werde sich besonders einfach gestalten. Alle Meldungen seien mit einem Coupon versehen, der ausgefüllt, abgetrennt und allabendlich gesammelt an die betreffende Krankenkasse ­ gesendet werde. Die Sammlung der Coupons bilde einen ausreichenden Kataster der Mitglieder für alle Kasscnzwccke. Unterbleibe die Anmeldung, so werde die Kasse wie bisher vom Versicherten einen Nachweis seiner Anspruchsbercchtigung verlangen müssen, oder diesen Anspruch selbst feststellen. Von dem Ergebnisse werde natürlich die Bczirksstelle zu verständigen sein. Gegenüber diesen Ausführungen der Regierungsvorlage möchte ich vorerst folgendes bemerken. Die wahren Absichten der Regierung. In dem polemischen Eifer, mit dem das versicherungstcchnische Departement die Nützlichkeit der Bezirksstellen verteidigt, wird beharrlich vergessen, darüber ein wenig nachzudenken, nicht nur, warum die Bezirksstellen überhaupt statt der Krankenkassen mit den Agenden der Lokalstellen betraut werden sollen, sondern vor allem, weshalb das versicherungstechnische Departement mit so unerschütterlicher Beharrlichkeit den Bezirksstellen gerade die von der Vorlage ersonnene Organisation ­ geben will und von dieser nicht um Haaresbreite abzuweichen bereit ist. Da die Herren des Ministeriums des Innern dieser Frage beharrlich ausweichen, frage ich: Was ist der praktische Zweck, wenn die Bczirksstelle — eine auch nach den Gutachten der Unsallversichcrungsanstalten ausschließlich bnrcaukratische Einrichtung ­ — einen eigenen Vorstand erhält? Und weiter: Wenn dieser Vorstand die Interessen der Krankenkassen schützen soll, was er meines Erachtens gar nicht kann, warum muß das Uebergewicht der Unternehmer und der Selbständigen im Vorstande ein so gewaltiges sein? Warum endlich werden die organisierten Arbeiter mir Hilfe des Proporzes von der Vertretung in diesem Vorstande so sorgsam ausgeschaltet? ­ Die Erklärung ist folgende. Die erfolgreiche Durchführung der Sozialversicherung hängt, wie ich eingehend ­ nachgewiesen habe, im wesentlichen von dem Maße des Einflusses ab, welcher den Trägern der sozialpolitischen Moral in den Versichcrungsinstituten eingeräumt wird. Die Organisation der Versicherung muß so eingerichtet werden, daß sic Feindseligkeit und Jndifferentismus bei Unternehmern und Arbeitern möglichst zu überwinden vermag. Deshalb sollte sich der vorsichtige Gesetzgeber die Frage vorlegen: Wer ist berufen, diesen Kampf gegen Feindseligkeit und Jndifferentismus zu führen? Die Behörden haben sich bisher zu einer entsprechenden Wertung jener Rcchtsgüter nicht durchgerungen, die die bestehende sozialpolitische Gesetzgebung unter ihren Schutz gestellt hat. Die Unternehmer haben im Durchschnitte nur eine Art von fiskalischem Interesse an der Sozialversicherung: möglichst wenig zu zahlen. Dieses Interesse ist am besten bei einer s chlechten Verwaltung der Versicherungsinstitute, nicht bei einer guten aufgehoben. Nur die führenden Schichten der Arbeiterschaft haben notgedrungen sozialpolitische Interessen bei der Arbciterversicherung zu vertreten. Wollen sic ihren Beruf zur leitenden Stellung innerhalb der Arbeiterklasse auch für den Bereich der Sozialversicherung erweisen, dann sind sie genötigt, alle gesetzlich zulässigen Mittel zur Erzwingung einer rationellen Verwaltung ­ anzuwenden. 34 Wenn nun das versicherungstechnische Departement in voller Kenntnis dieser Zusammenhänge den Unternehmern eine so erdrückende Macht in den Bezirksstellen ­ einräumt, so handelt cs sich ihm offenbar darum, den besonders bei der Unfallversicherung so klar manifestierten Wünschen der Unternehmer Rechnung zu tragen und die Vcrwaltungsmisere von diesem Gebiete auch auf die Bezirksstellen ­ zu übertragen. Niemand kann ja so naiv sein, zu glauben, daß die Ztvcidrittelmajorität der Unternehmer, der Proporz bei den Wahlen der Versicherten und die Ernennung des leitenden Beamten durch die politische Behörde geeignet sind, das Meldewesen, die Einhcbung der Beiträge und die Evidenzführung günstig zu beeinflussen. Die erzieherische Arbeit auf dem Gebiete der Versicherung ist auch bisher ­ nur dort gelungen, wo die Vertreter der Arbeiterschaft alle vom Gesetz gebotenen ­ Mittel rücksichtslos zur Anwendung gebracht haben. Kann jemand glauben, daß die Unternehmcrvertreter ein erhebliches Maß von Strenge gegen ihre Kollegen ­ dulden werden? Auch die Beamten der Bezirksstellen werden nur zu balderkennen, daß rücksichtsloses Vorgehen bei Mängeln und Unterlassungen nicht vorwärts ­ bringt. Qualität und Quantität der Vcrwaltungsarbeit, wie der Meldungen ­ und Anzeigen werden die Spuren dieser Erkenntnis zeigen. In voller Kenntnis dieser Sachlage macht das versicherungstechnische Departement ­ in der neuen Vorlage trotzdem eine Unsumme von Versprechungen. Wer soll all diese Wechsel einlösen, die hier, wie von einem leichtsinnigen Schuldenmacher, auf prompte Arbeit, Leistungsfähigkeit und guten Willen der Bezirksstellen von den Herren des versicherungstechnischen Departements ausgestellt werden? Die Regierung über die Höhe der Vcrwaltungskosten. Schweigt die Regierungsvorlage über die Wirkungen der eigenartigen Organisation ­ der Bezirksstellen, so spricht sie umsomehr über die Verwaltungskosten, allerdings immer nur in ganz allgemeinen Redewendungen. Die Schätzungen der unbequemen Kritiker seien — wie wir erfahren — gewagt, ohne jede Grundlage, man könne mit Beruhigung sagen, daß die Schätzungen weit über das tatsächlich zu erwartende Maß hinausgehen. Für detaillierte ­ ziffermäßige Berechnungen fehle überhaupt jede Grundlage. Es sei aber kein Anlaß zur Annahme, daß mit 10 bis 12°/ 0 der Beiträge das Auslangen nicht gefunden werden könne. Woher die Herren im Ministerium des Innern bei Fehlen jeder Basis doch dazu gelangen, eine Ziffer mit solcher Sicherheit zu nennen, muß einem jeden, der nicht Fachmann im Versicherungsdcpartement. des Ministeriums des Innern ist, unerfindlich bleiben. Man kann doch nicht annehmen, daß die Grundlagen für Schätzungen und Berechnungen den Kritikern fehlen, dem versicherungstechnischen Departement dagegen zur Verfügung stehen. Wäre letzteres der Fall, so wäre cs doch Pflicht der Regierung, der Oeffentlichkcit diese Grundlagen nicht vorzuenthalten. Vorderhand muß ich sagen, daß mit leichterem Sinne ein Problem von dieser ungeheuren Tragweite noch selten von einer Regierung behandelt worden ist. Von ernsten Fachmännern verschiedener Parteirichtungen sind die schwersten Bedenken, unter Anführung sachlicher Argumente, geltend gemacht worden. Das versicherungstechnische Departement aber, das die unumschränkte Herrschaft über das gesamte Gebiet der Arbeitervcrsicherung in Oesterreich ausübt, weiß darauf nichts zu erwidern, als daß die Schätzungen übertrieben, nicht zuverlässig seien und dann, trotz des Fehlens einer jeden Grundlage, eine beliebige Ziffer als die wirkliche Höhe der künftigen Verwaltungskostcn hinzustellen. Mir beweisen die Aenderungen in der neuesten Regierungsvorlage, daß die Bedenken der Kritiker im Ministerium des Innern recht ängstliche Gefühle aus- gelöst haben. Nur aus diesem Grunde sucht man mit einigen winzigen Pflästerchcn in den Bczirksstcllen das Wirtschaften auf Regimcntsnnkosten zu erschweren. Vergebliche Mühe! Wenn die Arbeiten zurückbleiben werden, dann wird die politische Behörde genötigt sein, die von ihr genehmigten Voranschläge über die Zahl der Beamten zu revidieren. Und wenn die Vorstände der Bczirksstcllen die unzufriedenen Angestellten an die Regierung verweisen werden, dann bin ich dessen sicher, daß diese dem Ansturm auch bezüglich der Höhe der Bezüge nicht standhalten wird. Dennoch scheinen solche Zwirnsfäden dem versicherungstechnischen Departement geeignet, die Besorgnisse gründlich zu zerstreuen, die bezüglich der Oekonomie der Bezirksstellen geäußert worden sind! Ich glaube, daß die staatliche ­ Bureaukratie die letzte ist, die den Beruf hat, als Wächterin einer sparsamen Verwaltung aufzutreten. Wie sich die Regicrungsfachleute die Verwaltungseinrichtungen ­ der Krankenkassen vorstellen. Die Regierungsvorlage weiß noch etwas mehr gegen die Kritiker vorzubringen. ­ Wir erfahren, daß nach dem Koerber'schen „Programm" die Krankenkassen ­ zweierlei Agenden streng von einander getrennt zu besorgen gehabt hätten: die vorbereitenden (Melde-, Evidenz-, Bcitragswcscn) einerseits und die Unterstützungsangelegenheiten ­ andererseits. Jede geordnete Krankenkasse, so wird verkündet, ­ müßte diese Agenden in zwei Abteilungen besorgen, die strenge von einander ­ getrennt sind und fast nichts miteinander gemeinsam haben. Bei der Errichtung der Bezirksstellen werde es sich nun um nichts anderes handeln, als daß die eine Abteilung von der andern räumlich getrennt und an die Bezirksstelle ­ übertragen werde. Da müsse doch eine Verbilligung der Verwaltung bei den Krankenkassen eintreten, wenn sie lediglich die zweite Abteilung behalten. Würde man dies alles nicht in einer Regierungsvorlage gedruckt vor sich sehen, so würde man nicht glauben, daß es Fachmänner sind. die solche Behauptungen ­ im Ernst ausstellen. Ich muß es aber aussprechcn, daß man diese Art von Fachwissen nicht ernst nehmen kann. Man müßte sich eigentlich darüber entsetzen, daß Gegenwart und Zukunft unserer Sozialversicherung von solch profundem ­ Wissen abhängt. Das Mindeste, was man von der amtlichen Leitung der Sozialversicherung verlangen kann, ist doch die Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse. ­ Wo in aller Welt hat die Regierung Krankenkassen mit so streng getrennten oder auch nur trennbaren zwei Abteilungen gefunden? Diese gediegenen Kenntnisse rühren offenbar von denselben ministeriellen „Fachmännern" her, die im § 10 des Musterstatuts für die Bczirkskrankenkassen anordneten, daß die Vorschreibung ­ und Zahlung der Mitglicdsbciträge im vorhinein zu erfolgen habe. Auch in Zukunft soll ja nach der Regierungsvorlage die Kassenzersplitterung keine wesentliche Einschränkung erfahren. Die Miudestzahl der Mitglieder soll bei den Bczirkskrankenkassen 1000, bei den übrigen Kassenkategorien 200 betragen. ­ Die gegenwärtige Verteilung der Mitglieder auf die Kassen wird hiedurch keine übermäßige Verschiebung erfahren, insbesondere, wenn selbständige landwirtschaftliche ­ Krankenkassen errichtet werden. Selbst wenig erfahrene Kenner der Arbcitervcrsicherung wissen nun, daß man auf 1000 Mitglieder gegenwärtig als Normalmaß einen Angestellten annimmt. Wir hatten nun im Jahre 1908 nach der amtlichen Statistik 2725 Krankenkassen, das sind über 81 Prozent aller Institute, mit höchstens 1000 Mitgliedern, bei denen also lediglich ein Angestellter in Betracht kommen kann, den auch das vcrsicherungstechnische Departement nicht in zwei Abteilungen wird auflösen können. Dazu kommen 547 Krankenkassen mit 1000 bis 5000 Mitgliedern ­ und 74 Krankenkassen mit mehr als 5000 Mitgliedern. Die Fachmänner 36 des Ministeriums des Innern mögen sich nun einmal erkundigen, ob man irgendwo rationcllerweise die strenge Scheidung in zwei Abteilungen geschaffen hat oder schaffen kann. Den Verkehr mit Aerzten, Apothekern re. erledigt man natürlich im Nebenamte am besten durch den leitenden Beamten. Die Auszahlung der Unterstützungen erfolgt an einem, höchstens zwei Tagen in der Woche. Die Ausfolgung der Behelfe ist überhaupt eine Sache von minimaler Bedeutung. Wo soll für diese quantitativ belanglosen Agenden eine eigene Abteilung herkommen ­ ? Wollte man eine sehr gutmütige Kritik an der Regierungsvorlage üben, so müßte man sagen, daß in ganz Oesterreich vielleicht zwei bis drei Institute in Frage kommen, die in Zukunft eine solche Teilung vornehmen könnten. Diese Zahl wird nicht größer werden, wenn die Zwcrggebilde unter den Krankenkassen verschwinden. Die Ausführungen der Regierungsvorlage über die Höhe der Vcrwaltungskosten wie über die Durchführung der Verwaltung in den Bezirksstellen werden also Wohl bei allen Unbefangenen verblüffend wirken. Man wird sich mit gesteigertem ­ Mißtrauen den oberflächlichen, ganz und gar nicht durchdachten Organisationsvorschlägen des versichcrungstechnischen Departements gegenüberstellen müssen. Ich selbst muß darauf beharren, daß nach dem gegenwärtigen Organisationsaufbau ­ die Gefahr droht, daß die Kosten der Verwaltung der Sozialversicherung bis zu 75 Millionen Kronen, also über ein Viertel aller Beiträge der Invaliden-, Kranken- und Unfallversicherung verschlingen werden, wie ich dies im Detail in meinem Buche „Die Sozialversicherung als OrganisationsProblem" nachzuweisen versucht habe. V. Die Ausschließung der Arbeiter von der Verwaltung der Soxialverftcherung. Warum die Arbeiter von der Verwaltung ausgeschlossen werden sollen. Neben der Zentralisation wirkt, wie ich zum Teile schon gezeigt habe, die Ausschaltung der Arbeiterschaft von jedem maßgebenden Einfluß in den Versichcrungsinstituten auf die Sozialversicherung schwer schädigend. Diese Ausschaltung soll nicht nur bei den Bezirksstellcn, den Unfallvcrsichcrungsanstalten und der Invaliden- und Altcrsrentenkasse, sondern auch bei den Krankenkassen erfolgen. Die Regierungsvorlage begnügt sich nicht damit, das ganze Meldewesen, die Vorschreibung ­ und Einhcbung der Prämien den Krankenkassen abzunehmen. Den zuverlässigsten ­ Trägern der Arbciterversicherung, den versicherten Arbeitern, beläßt man nur scheinbar die Zweidrittelmajorität in den Krankenkassen. In Wirklichkeit ­ soll der Proporz auch hier durchgreifenden Wandel schaffen und jene Schichten zur Unterstützung der Unternehmer in den Vorstand bringen, deren sozialpolitische Moral bisher Alles zu wünschen übrig läßt. Das muß jede Art von Mißbrauch zur üppigsten Entfaltung bringen. Indem wir nun auch hier den wirklichen Zusammenhang klarstellen, enthüllen ­ wir den eigentlichen Anlaß des scincrzeitigcn Aufmarsches des versicherungstechnischcn Departements gegen die Zweidrittclmajorität der Arbeiter in den Krankenkassen. Den sozialpolitisch aktiven Unternehmcrschichtcn war es darum zu tun, auf dem Gebiete des Meldcwcscns und der Beitragseinziehung „übermäßige Strenge", beim Unterstützungswcscn „große Milde" auszuschließen. Man soll den Bctricbsinhabcrn entgegenkommen, wenn sic die gesetzlichen Vorschriften nicht zu genau erfüllen. Zur Kompensation soll man alle überschwenglichen sozialpolitischen Ideen ausschalten und den Versicherten lediglich die Mindestleistungen gewähren. Es ist klar, daß bei solchen Plänen mit der Gegnerschaft der Arbeiter zu rechnen ist. Ihren Einfluß gilt cs also vor allem auf ein möglichst geringes Maß zu 37 reduzieren. Nur so kann man jede Gefahr für die gegen die Sozialversicherung gerichteten Pläne beseitigen. Man ist sogar in der Lage, auf das immerhin unangenehme ­ Mittel des Wahlschwindels zu verzichten, mit dessen Hilfe bisher schwer gefährdete Positionen zu halten möglich war. Es ist dann natürlich gleichgültig, ­ ob man das angestrebte Ziel durch die paritätische Vertretung oder auf anderem Wege erreicht. Die Vorlage erlegt nun den Arbeitern bei der Invaliden- und Altersversicherung ­ die Hälfte der Prämien auf, in der Krankenversicherung wie bisher zwei Drittel des Beitrages. Trotzdem hat das versicherungstechnische Departement den Mut, den Arbeitern in der Alters- und Jnvalidenrentenkasse nur ein Viertel der Vorstandsmandate, in den Bczirksstellcn ein Drittel zuzubilligen, während in den Krankenkassen scheinbar wie bisher den Arbeitern zwei Drittel der Stimmen eingeräumt ­ werden. Die Unternehmer dagegen erlangen in der Alters- und Jnvalidcnrentenkasse die Hälfte der Mandate, in den Bezirksstellen zwei Drittel und in den Krankenkassen ein Drittel. Ueberall soll daneben der Proporz zu Gunsten der Unternehmer seine Wirkung ausüben. An früherer Stelle ist schon gezeigt worden, in welchem Maße der Kompetenzbereich ­ der Krankenkassen ausgehöhlt und welche wichtigen Agenden dadurch der Einflußnahme der Versicherten entzogen werden sollen. Das gesamte Meldewesen wie die Beitragseinhebung werden den Bezirksstellen zugewiesen, deren leitender Beamter von der politischen Landesbehörde ernannt werden wird. Von Parität ist hier nicht mehr die Rede. An Stelle der Zweidrittelmehrheit der Arbeiter tritt eine Zweidrittelmehrheit der Unternehmer. Dabei wird es sich gerade um Gruppen von Bctricbsinhabcrn handeln, denen das Mcldewesen und die Beitragseinhebung nur das Mittel sein werden, jede geordnete Verwaltung unmöglich ­ zu machen. Aber selbst die Zweidrittelvertretung der Unternehmer beseitigt ­ die Angst vor den organisierten Arbeitern noch nicht vollständig. Um die Eindrittelvertretung der Arbeiter noch weiter herabzudrücken, soll die Verhältniswahl ­ eingeführt >rerden. Um ein Zuviel an Sozialpolitik auf dem Gebiete des Unterstützungswesens zu verhindern, wird das Krankengeld zwangsweise an den wirklichen Lohn angepaßt. ­ Jede sozialpolitisch weiter gehende Maßnahme wird dadurch verhindert, daß die Einführung eines besonderen Unterstützungsfondes für Ausgesteuerte und Rekonvaleszente, ebenso die Versicherung der Angehörigen, auf Kosten der Arbeiter allein erfolgen sollen. Beiträge für diese Zwecke sind nur mit Zustimmung der Unternehmcrvertrcter zulässig. Dem Krankcnkassenvorstande verbleibt von seiner bisherigen Kompetenz die Bezahlung der vom Arzte angewiesenen Unterstützung, die Krankenkontrolle, die durch Ausschaltung sozialpolitischer Maßnahmen den Mitgliedern kaum mundgerecht zu wachen sein wird, und als ganz besondere Annehmlichkeit ­ der Kampf mit Aerzten und Apothekern. Der Proporz und seine Wirkungen. Die Regierungsvorlage sucht freilich den Anschein zu erwecken, als würden die um jede ernsthafte Kompetenz gebrachten Krankenkassen der Verwaltung der Arbeiterschaft überlassen bleiben. Das Gegenteil entspricht der Wahrheit. Die Verhältniswahl ­ wird an vielen Orten eine vollständige Umwälzung in den Krankenkassen ­ bewirken. Schon ihre eigene Auffassung hätte die Regierung von der Propagierung ­ des Proporzes abhalten sollen. Ist cs wahr, daß der politische Kamps in den Krankenkassen ein Uebel ist, dann ist der Proporz am allerwenigsten geeignet, ­ dieses Uebel zu beseitigen. Gerade mit seiner Hilfe wird der politische Kampf in die Organe der Verwaltung — Generalversammlung und Vorstand — hineingetragen werden. 38 Bisher haben die politischen Kämpfe mit dem Abschlüsse der Wahlen ihr Ende erreicht. Die Vertretung der Versicherten wie der Unternehmer war eine homogene, schlimmstenfalls sind einander zwei politische Parteien gegenüber gestanden. ­ Nach der Konstruktion, die das versicherungstechnische Departement vorschlägt, ­ wird jede Bezirksstelle in ihrem Vorstande, jede Krankenkasse in ihrer Generalversammlung und in ihrem Vorstande einen politischen Mikrokosmus ihres Bezirkes darstellen. Alle nationalen, sozialen, politischen und selbst religiösen Richtungen werden hier Geltung erlangen. Wie soll ein Vorstand von solcher Zusammensetzung das ihm anvertraute Institut sachgemäß verwalten? Der Zweck des Proporzes ist hier ganz klar. Er soll der organisierten Arbeiterschaft die Eindrittelvertretung in den Bezirksstellen, die Zweidrittelvertretung ­ in den Krankenkassen entreißen und die Mandate zum Teil solchen Gruppen zuwenden, die als Gegner der organisierten Arbeiter den Unternehmern eine Gewähr für ein Zusammengehen bieten. In den Bezirken, in welchen die agrarische Flut die Industrie aus der Verwaltung wegschwemmt, wird dies bewirken, daß in den Bezirksstellen die Träger der sozialpolitischen Moral um jeden Einfluß gebracht werden. Das Gehässige dabei ist, daß die Arbeiter trotzdem zur Zahlung von Zweidritteln ­ der Beiträge verhalten werden. Die Unternehmer werden also wie bisher ein Drittel der Prämien aufbringen, sie haben aber die Aussicht, mit Hilfe des Proporzes die Majorität oder mindestens Parität in den Krankenkassen zu erlangen und die ihnen genehme sozialpolitische Richtung durchzusetzen. Im „Programm" war noch die Parität der Vertretung neben der Parität der Beitragsleistung in Aussicht genommen. Die Auslieferung der Sozialversicherung an die Unternehmer. Noch herausfordernder sind die Vorschläge für die Wahlen bei den Bezirksstellen. ­ Hier soll den Betriebsinhabern neben der gesicherten Zweidrittelmajorität auch noch die Erringung von Mandaten in den Arbeiterkurien ermöglicht werden. Nichts anderes bedeutet ja hier die Verhältniswahl. In vielen Bezirksstellen kann ^es auf diesem Wege gelingen, die Arbeiter vollständig mundtot zu machen. Aber nicht einmal diese Maßnahmen genügen dem Eifer des Departements für Arbeitervcrsicherung. Die einmal Totgeschlagenen müssen immer wieder und nach stets neuen Methoden totgemacht werden. Bei den Genossenschafts-Krankenkassen tobt sich der Groll am leidenschaftlichsten ­ aus. Das Statut der Krankenkasse soll nicht von der Generalversammlung, sondern von der Genossenschaft im Einvernehmen mit der Gehilfen - Versammlung aufgestellt werden. Kommt das Einvernehmen nicht zustande, dann wird wohl die Aufsichtsbehörde entscheiden, deren Pflicht cs doch ist, den „kleinen Mann" auch bei solchen Gelegenheiten zu „retten". Die Dienstpragmatik für die Angestellten bedarf neben der behördlichen Genehmigung auch der Zustimmung ­ der Genossenschaft. Kann es sich bei diesem Kampfe der Regierung gegen den Einfluß der Arbeiter um sachliche Motive handeln? Wer unsere Verhältnisse kennt, weiß, daß die Handwerksmeister es nicht verwinden können, wegen unterlassener An- und Abmeldungen bestraft, wegen Veruntreuung von Beiträgen verfolgt zu werden und zu dulden, daß die Gehilfen zur Erlangung erhöhten Krankengeldes die Beiträge ­ erhöhen. Das soll künftig verhindert werden und deshalb die vollständige Auslieferung der Genossenschafts-Krankenkassen an die Meister, die Beseitigung des Einflusses der Arbeiter ohne Herabsetzung ihrer Bcitragsleistung. Da ist Parität gar nicht notwendig, die ja die schlimme Wirkung einer Prämiencrhöhung für die Unternehmer nach sich ziehen müßte. Das Koerber'sche „Programm" hat einen Feldzug gegen die Politik in den Krankenkassen mit einem großen Aufwand an Pathos und Schlagworten unternommen. ­ Es suchte Abhilfe durch die Parität bei der Vertretung und Bestellung ­ der leitenden Beamten durch die Regierung. Diese Mittel sind jetzt aufgegeben. Das blinde Zuschlagen hat aufgehört. Jetzt verfolgen die Maßnahmen den einen Zweck: den Einfluß den Unternehmern zuzuwenden und trotzdem die Hauptlast den Arbeitern aufzubürden. Anstatt zur Parität zu greifen, ist cs weit einfacher, Bezirksstellen zu errichten, diese den Betriebsinhabcrn auszuliefern und in den Krankenkassen durch den Proporz die Verhältnisse so zu beeinflussen, daß künftig die Zustände in den Unsallversicherungsanstalten das Vorbild für die Verwaltung in den Krankenkassen bilden. Merkt aber die arbeitende Bevölkerung erst, daß die reformierte Sozialversicherung ­ eines jeden sozialpolitischen Inhaltes bar ist, so wird kein Mittel unversucht bleiben, um in den Besitz der Unterstützungen und Renten zu gelangen. Die Hemmungen, die in der maßgebenden Teilnahme der Arbeiterschaft an der Verwaltung und in der Verwirklichung sozialpolitischer Einrichtungen heute vorhanden ­ sind, werden dann wegfallen. Die Sozialversicherung wird nicht Beiträge genug aufbringen, um neben der kostspieligen Verwaltung die andrängenden Unterstützungsansprüche zu befriedigen. VI. Die Uerschlechterimg der 1liifttlli»erllchrruiig. Die Defizitwirtschaft und ihre Ursachen. Seit langem steht die österreichische Unfallversicherung vor der Notwendigkeit einer Sanierung. Das versicherungstechnische Defizit beträgt nahe an 80 Millionen ­ Kronen. Was sind die entscheidenden Ursachen der Defizitwirtschaft ­ und wie sucht die Regierungsvorlage hier Abhilfe zu bringen und die Ansprüche ­ der Arbeiter zu sichern? Eines der wichtigsten Momente für die ungünstige Position der Unfallversicherungsanstalten ist der schlechte Stand der Unfallverhütung. Es ist bekannt, daß die Unternehmer nur unter dem größten Drucke veranlaßt werden können, für die körperliche Sicherheit der Arbeiter Sorge zu tragen. Die österreichische Bureaukratie hat es durch ein Vicrteljahrhundert zu verhindern gewußt, daß der § 74 der Gewerbeordnung, der die Möglichkeit zur Erlassung von Unsallverhütungsvorschriften bot, zur praktischen Anwendung kommt. Jetzt nach 25 Jahren entdeckt unsere Bureaukratie, daß dieser Paragraph erst einer gründlichen ­ Aenderung bedarf, wenn er eine wirksame Handhabe zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter bieten soll. Gelingt die Novellierung, wie viele Jahre werden dann mit Erhebungen und Untersuchungen, mit Sammlung ­ von statistischem Material verstreichen? Es ist ja bekannt, daß unsere Bureaukratie ­ in Sachen des Arbeiterschutzes von ungeheurer Gründlichkeit ist. Der gleiche Geist herrscht bei den Unfallversicherungsanstalten. Die erste Sorge ist hier, Konflikte mit den Industriellen zu vermeiden. Deshalb geschieht auch von dieser Seite auf dem Gebiete der Unfallverhütung nichts. Die Unfälle steigen unterdessen ununterbrochen. Es entfielen auf 10.000 Vollarbeiter in den Jahren Unfallsanzcigcn entschädigte Unfälle 134-7 175-0 186-9 448-4 630-4 681-7 1895 1905 1908 Nächst dem Mangel an Unfallverhütungseinrichtungen gilt als wichtige Ursache ­ der Defizitwirtschaft die Hinterziehung von Beiträgen, das Verschweigen von 40 Arbeitern und Löhnen. Gerade bei der Unfallversicherung ist das sozialpolitische Terrain ein überaus ungünstiges. Einzelne Anstalten haben nachgewiesen, daß ganze Bauten verschwiegen und der Versicherung entzogen wurden, daß Millionen Kronen an Barlöhnen und Naturalbezügen zu wenig angegeben wurden, daß die Uneinbringlichkeit der Prämien durch Vorschieben insolventer Personen erzielt worden ist. Manche Anstalt hat es anfangs versucht, mit Hilfe des Strafgerichtes Remedur zu schaffen. In der Tat erklärte die Generalprokuratur, daß Beitragshinterziehungen ­ als Betrug zu qualifizieren seien. Das Ministerium des Innern legte aber dem Eifer der Anstalten Zügel an. Es wurde empfohlen, derlei Anzeigen nur nach, sorgfältiger Prüfung zu erstatten. Sie sind dann meist unterblieben. Ein bescheidener Anteil an der ungünstigen Situation der Unfallversicherungsanstalten ­ muß den hohen, unausgesetzt steigenden Verwaltungskosten zugeschrieben ­ werden. Bei manchen großen Anstalten ist in vielen Richtungen nichts weniger als sparsam gebart worden, zuweilen ist die Verwaltung eine luxuriöse. Gegenüber diesen allgemein als Ursachen der Defizitwirtschaft anerkannten Momenten sucht die Regierung die Verschicdenartigkeit bei der Handhabung des Unsallversicherungsgesetzes, insbesondere bei der Rentenzuerkennung, in den Vordergrund ­ zu rücken. Das will nichts anderes besagen, als daß die Defizitanstalten zu viele und zu hohe Renten gewährt haben und daß durch größere Strenge günstigere finanzielle Resultate zu erzielen gewesen wären und Wohl auch in Zukunft ­ auf diesem Wege anzustreben seien. An der Hand des amtlichen Materiales läßt sich aber nachweisen, daß die Defizitanstalten sich keineswegs von humanen Intentionen haben leiten lassen. Am allerwenigsten kann dies der Wiener Anstalt ­ nachgesagt werden. Belangreicher für die finanziellen Ergebnisse ist das, was man als die Auslese der ungünstigen Risken bei Bestimmung der Versicherungspflicht bezeichnet hat. Gesetzgebung und Verwaltung waren um die Wette bemüht, gerade die von den größten Gefahren bedrohten Betriebsgruppen und Bctriebsteile allein der Unfallversicherung zu unterwerfen, die günstigen Risken dagegen von ihr auszuschließen. ­ Bald geschah dies zur Schonung der schwachen Schultern der Großgrundbesitzer ­ und Großbauern, bald zur Rettung des kleinen Mannes, auch wenn er ein wohlsituierter Fabrikant war, dann wieder wegen der Schwierigkeiten, abweichende ­ Verhältnisse in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. So sind bei der Landwirtschaft nur die maschinellen Betriebe versicherungspflichtig, ­ woraus ein erhebliches Defizit erwachsen ist. Bei den baulichen Hilfsgewcrbcn unterliegen die Arbeiter nur dann der Bersichcrungspflicht, wenn sie einen Unfall am Ban erleiden, nicht aber für die Ereignisse in den Werkstätten und auf den Werkplätzen. Große Betriebe werden nicht als Fabriken erklärt, wenn der Unternehmer den Meistertitel führt und Lehrlinge hält. Hier ist auch die Möglichkeit zu Hinterziehungen geboten. Die Sanierungsvorschläge der Regierung. Was nun die Erlassung von Unfallverhütungsvorschristen betrifft, so wird ein solches Recht den Anstalten auch in der Zukunft nicht eingeräumt, im Gegensatze ­ zu Deutschland, wo die Berufsgenosscnschaften durch solche Vorschriften manchenorts nützlich gewirkt haben. Dieses Verhalten der Regierungsvorlage ist ganz unverständlich. Offenbar soll dadurch den Wünschen der Direktoren Rechnung ­ getragen werden, die mit den Unternehmern in keinerlei Konflikt zu kommen bestrebt sind. 41 Eine Erschwerung der Beitragshinterziehungen erwartet die Regierung vom Uebcrgang aus der Kollektiv- zur Individualversicherung. Bisher haben die Unternehmer nicht die einzelnen Vcrsicherungspflichtigcn anzumelden, sondern lediglich die Summe der für die Unfallversicherung maßgebenden Löhne der Anstalt bekannt zu geben und auf Grund derselben die Höhe des Versicherungsbeitrages ­ zu berechnen. Künftig soll die Unfallversicherung den gleichen individuellen ­ Charakter annehmen wie die Kranken- und Invalidenversicherung. Ich befürchte, daß der ganze Vorzug der Unfallversicherung, ein einfaches Mcldcwesen, eine ebenso einfache Prämienberechnung und -Abführung zu haben, und deshalb wenig bureankratische Anforderungen an die Unternehmer zu stellen, mit der Individualisierung unwiederbringlich verloren geht, ohne daß die erwarteten ­ Vorteile zutage treten werden. Dagegen werden zweifellos die Vcrwaltungskostcn mit Beseitigung der Kollektivversichcrung eine sprunghafte Steigerung ­ erfahren. Die Regierung lehnt es ab, den Kreis der Versicherten zu erweitern. Mit Ausnahme der Bergarbeiter kommt keine neue Arbeiterschichte in den Bereich der Unfallversicherung. Für die Landwirtschaft bleibt cs bei der Versicherung der Maschincnarbeiter, während beim Baugewerbe nur zum Teil die Auslese der ungünstigen Risken beseitigt werden soll. Die Mittelindustrie soll weiterhin die Privilegien des „kleinen Mannes" genießen und der Unfallversicherung auch dann nicht unterliegen, wenn es sich in Wirklichkeit um fabriksmäßige Betriebe handelt. An eine Verhinderung künftiger Defizite kann also, wenn die Regierungsvorschläge ­ Annahme finden, gar nicht gedacht werden. Die Sanierung der bisherigen ­ Ausfälle ist ohne wesentliche Beitragserhöhung nicht möglich. Die Regierung selbst gibt zu, daß die Bcitragstarifc zu niedrig gewesen sind und deshalb zur vollen Bedeckung der Verpflichtungen nicht ausgereicht haben. Mau müßte deshalb erwarten, daß die Sanierung der Anstalten auf Kosten der Bctriebsinhabcr in Vorschlag gebracht wird. Diese Erwartung bleibt unerfüllt, das Gebot der Gerechtigkeit verbietet es, wie uns versichert wird, die Betriebsinhabcr ­ zur Deckung des Defizitcs heranzuziehen. Da auch der Staat Mittel nicht zur Verfügung stellen will, so führt die „Gerechtigkeit" dazu, die Wirkungen des Defizits den Arbeitern aufzubürden. Die Be.itragskontingentierung. Die erste Sorge der Regierung ist cs überhaupt nicht, mehr Einnahmen zu erzielen und diese zur Beseitigung des Abganges zu verwenden. Das Dringlichste ­ ist der Regierungsvorlage, die Industrie vor „Ncberlastung" zu schützen. So finden wir denn statt der Beitragserhöhung den Vorschlag auf Kontingentierung ­ der Beiträge. Das heißt: Nach der Vorlage soll bei unveränderter Lohnsumme für alle Zeiten die Gesamtleistung der Unternehmer an die Unfallversicherungsanstalten unverändert bleiben. Man muß nun ermessen, was cs sozialpolitisch und technisch bedeutet, für die Industrie eines ganzen Landes dauernd und unabänderlich die für die Unfallversicherung erforderliche Prämicusummc festzulegen, oder um genau zu sein, sie ausschließlich von der Lohnsumme abhängig zu machen. Wer vermag denn auch nur für die nächste Zukunft den Entwicklungsgang unserer Industrie vorhcrzusagen? Betrachtet man die Wirkungen der verschärften Löhnungsmethoden (Prämiensystem) auf die Betriebssicherheit, erwägt man die unausgesetzt steigende Arbeitsintensität, der ein Gegengewicht durch verkürzte Arbeitszeit und strenge Aufsicht fehlt, so wird man der Ansicht zuneigen, daß für die Zukunft weit eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung der Zustände zu erwarten ist. Die Entwicklung seit dem Jahre 1890 bestätigt diese Annahme in vollem Maße. Wie nun, wenn die Zahl der Betriebsunfälle eine relativ wesentliche Steigerung erfährt, das heißt, wenn bei unveränderter Arbeiterzahl und Lohnsumme viel mehr oder auch viel schwerere Unfälle sich ereignen sollten? Wie soll dann das höhere Erfordernis aufgebracht werden, wenn die Kontingentierung den Weg zum höheren Beitragstarif bei unveränderter Lohnsumme versperrt? Noch ein zweites Moment muß hervorgehoben werden. Gesteigerte Einnahmen aus der Individualversicherung und b e g r e n z t e Prämieneinnahmcn aus der Kontingentierung widersprechen einander auf das Schärfste. Mit anderen Worten: Die Kontingentierung hat zur Folge, daß der Uebcrgang zur Individualversicherung ­ überhaupt keine Sanierungsmaßregel ist. Der etwaige Ertrag dieser Reform wird lediglich einem Teil der Unternehmer, nicht aber den Unfallversicherungsanstalten ­ zugute kommen. Sanierung auf Kosten der A rb ei te rkr üpp e l. Mit den beiden Maßnahmen der Kontingentierung und Individualversicherung ist die ganze Herrlichkeit der finanziellen Sanierung erschöpft. Das bisherige Defizit soll im äußersten Notfälle durch Zusatzbeiträge gemildert werden. In Wirklichkeit kehrt sich aber die Regierung bei ihrer Bekämpfung des Defizites gegen die Arbeiterkrüppel. Die Heilverfahrensrente, die bisher 60°/,, des wirklichen Arbeitsverdienstes bis zum Maximum von K 2400 betragen hat und die unter Umständen höher war, als das Krankengeld, soll künftig die Mindestunterstützung nicht überschreiten. ­ Das Feststellungsverfahren für die Dauerrenten soll erst nach Abschluß ­ des Heilverfahrens durchgeführt werden ; wer einige Erfahrung besitzt, weiß, wie schwierig sich nach längerer Zeit die Beweisaufnahme gestaltet und daß der Schaden daraus lediglich die Krüppel treffen wird. Besonders energisch wird in der Regierungsvorlage der Kampf gegen die kleinen Renten geführt. Beträgt die Verminderung der Erwerbsfähigkeit eines Verletzten nicht mehr als ein Sechstel, so soll die Anstalt berechtigt sein, den Verletzten abzufertigen. Die Abfertigung darf nicht weniger als die Hälfte und nicht mehr als den ganzen Jahresbetrag der Vollrcnte betragen! Für die Verletzten, welchen Alters- oder Invalidenrente zuerkannt ist, ruht der Anspruch an die Unfallvcrsicherungsanstalt soweit, als die beiden Renten zusammen ­ die Vollrente übersteigen. In den beiden letzten Bestimmungen handelt es sich um eine schwere Rechtsbeugung. Auch die kleinen Rentner erhalten die Unfallsrente nur als Ersatz für den Anspruch aus dem zugefügten Schaden; eine Entziehung dieser kleinen Renten ist also ein Ausnahmsgcsetz gegen die Arbeiterkrüppel. Die Invalidenrente ­ gebührt den Versicherten auf Grund der gezahlten Prämien; auch hier ist die Reduzierung der Unfallrentc eine gehässige Maßregel, die als eine Verletzung wohlerworbener Ansprüche empfunden werden muß. Zusammenfassend erklärt über diese Vorschläge die Regierung selbst, das Defizit würde wohl noch wachsen, wenn nicht vorauszusetzen wäre, daß die Verbesserungen ­ im Unfallversicherungswcsen und die Entlastung der Unfallvcrsicherungsanstalten, die das Gesetz vorsieht, eine Minderung im weiteren Anwachsen der Defizite zur Folge haben werden. Hier haben wir das offene Eingeständnis: Das Defizit soll nicht von den Unternehmern, den allein Schuldtragenden, gedeckt werden, sondern von den Arbeitern! Die neue Organisation der Unfallversicherung. Bei dieser Sachlage ist die Art, wie die Regierung die Unfallversicherung organisiert, von um so größerer Tragweite. Die natürliche Neigung der Unternehmer ­ geht gerade bei der Unfallversicherung stets dahin, möglichst geringe sozial- 43 Politische Lasten auf sich zu nehmen. Macht man nun die Höhe der Beitragssätze von den Beschlüssen der Betriebsinhaber oder ihrer Vertreter abhängig, dann läßt sich voraussagen, daß sie jeder Erhöhung der Prämien ihre Zustimmung systematisch ­ versagen werden. Nicht weniger gewiß ist cs, daß eine Unternehmermajorität im Vorstande der Unfallverhütung keinerlei Sympathie entgegenbringen wird. Selbst Beitragshinterziehungcn fanden bisher eine milde Beurteilung. Die Anstaltsbureankratie wird sich aber notgedrungen, um ihre eigenen Interessen nicht zu gefährden, der Vorstandsmajorität anpassen. Der Vorstand der territorialen Unfallversichernngsanstalten besteht gegenwärtig ­ zu je einem Drittel aus gewählten Vertretern der Unternehmer und der Arbeiter und den von der Negierung ernannten Mitgliedern. Da die Regierung bei den Ernennungen sich seit langer Zeit von politischen Motiven leiten läßt, besteht gegenwärtig eine geschlossene Majorität der Unternehmer in den Vorständen. Hier wäre eine durchgreifende Reform notwendig. Die Vorlage schlägt aber den Weg der Verschlechterung und nicht der Verbesserung ein, da der Vorstand künftig zu zwei Dritteln aus Unternehmern und zu einem Drittel aus Versicherten bestehen soll. Der Obmann ist aus den Reihen der Unternehmer, der Obmannstellvertreter aus den der Versicherten zu wählen. Nur in Angelegenheiten der Unfallverhütung und -Entschädigung soll der Vorstand in einer Zusammensetzung von gleich vielen stimmberechtigten Vertretern der Betriebsinhaber und Versicherten entscheiden. Die Zweidrittelmajorität der Bctriebsinhaber wird nun sicherlich dazu benützt ­ werden, den Unternehmern jede Unbequemlichkeit aus dem Wege zu räumen, wo es sich um Ersatzansprüche aus Betriebsunfällen, um Einhaltung des Lohnlistenzwanges, um die Meldevorschriftcn, um strafweise Prämicnzuschlägc bei Nichtbeachtung ­ der Unfallverhütungsvorschriften rc. handelt. Vor allem wird es noch weniger als bisher gelingen, den Beitragstarif so zu gestalten, daß künftig Ausfälle ­ vermieden werden. Alles Streben wird dagegen darauf gerichtet sein, an den Renten zu sparen und die Prämicnsätze hcrabzudrücken. Diesem Sparsystcm wird die Parität der Versicherten und der Unternehmer in Angelegenheit der Unfallentschädigung kein Hindernis bereiten. Die Parität ist in Wirklichkeit nur eine scheinbare. Vor allem kann nach der Regierungsvorlage das Ministerium des Innern Vorschriften erlassen, die für die hauptsächlichsten Verlctzungsfolgcn das Maß der Entschädigung und die Festsetzung von Maximalund Minimalsätzcn näher bezeichnen. Das heißt: Die Direktoren der Anstalten werden dem Ministerium des Innern jene ihnen erwünschten Aenderungen der Schiedsgcrichtspraxis zur Kenntnis bringen, durch welche erhebliche Ersparnisse erzielt werden können. Die Einflußsphäre des Vorstandes wird also gerade in jenen Angelegenheiten ­ eine Einschränkung erfahren, in welchen die Arbeitervcrtreter die Hälfte der Stimmen erhalten sollen. Noch weiter geht in dieser Richtung die Bestimmung, daß die Beschlußfassung ­ über die Unfallentschädignngcn dreigliedrigen Ausschüssen obliegt, die aus einem Unternehmer, einem Versicherten und einem Anstaltsbeamten bestehen sollen. Der Zweck ist auch hier offenkundig die Lahmlegung der Vertreter der Versicherten und die Ausschaltung der Parität. Die Einflußnahme der Versicherten wird aber noch mehr dadurch eingeschränkt ­ werden, daß die Anstellung und Entlassung, die Vorrückung und Besoldung ­ der Beamten ausschließlich von der Zweidrittelmajorität der Unternehmer abhängig sein wird. Man mag sich vorstellen, wie groß der Eifer der Angestellten sein wird, an allem Anderen zu sparen, um nur ja den Wünschen nach Beitrags-Herabsetzung gerecht zu werden. Die Organisationsvorschläge der Regierung tun demnach ein Uebriges, um allen Gedanken und Handlungen der Unsallvcrsichcrungsanstalten künftig nur die eine Richtung zu geben: Sparen ans Kosten der Arbeiter! 44 Ein gleiches Ziel verfolgen auf ähnlichen Wegen die Vorschläge der Regierungsvorlage ­ über die Bcrufsgenoffenschaften der Eisenbahnen und des Bergbaues. ­ Das „Programm" hat noch die Zuweisung der Bergarbeiter an die territorialen Anstallcn in Aussicht genommen und treffende Worte der Begründung für diesen Vorschlag gefunden. Der Verein der Montanindustriellen hat aber die Schmiegsamkeit des Ministeriums des Innern trefflich zu benützen gewußt. So hat sich denn das Blatt gewendet und die Regierung ist nunmehr von der Notwendigkeit einer Berufsgcnoffenschaft für die Unfallversicherung im Bergbau fest überzeugt. Auch hier soll eine Zweidrittclmajorität der Unternehmer an Stelle der heutigen Zwcidrittelmajorität der Arbeiter bei den Bruderladen treten. Der Proporz soll das übrige tun, um auch das letzte Drittel den Kreaturen der Unternehmer zuzuwenden. Ich kann das Gesagte wie folgt zusammenfassen: Gegenüber dem heutigen Zustande auf den: Gebiete der Unfallversicherung war vor allem notwendig, die erschreckend hohen Defizite im Wege einer Amortisation durch Beitragszuschläge zu beseitigen. Es mußten auch Vorkehrungen getroffen werden, um künftigen Ausfällen ­ durch erhöhte Beitragstarife vorzubeugen. Sollten diese Maßnahmen zuverlässig ­ durchgeführt werden, und ein sozialpolitischer Geist an Stelle des fiskalischen in die Unfallversicherung einkehren, so mußte im Vorstand mindestens die Parität zwischen Betriebsinhabern und Versicherten hergestellt und so ein kräftiger Träger der sozialpolitischen Ideen geschaffen werden. Von alldem geschieht das strikte Gegenteil. Die Zukunft der Unfallversicherung wird sich demnach in Oesterreich sehr trübe gestalten. VII. Unsere offizielle Verficherurigsmatheinatik. Die Feindseligkeit der Regierung gegen die Sozialversicherung. Da uns das Deutsche Reich schon vor zwanzig Jahren mit der Einführung der Alters- und Invalidenversicherung vorausgegangen ist, war für Oesterreich die Einführung dieses Bersicherungszwciges eine verhältnismäßig einfache Sache. Man durfte nur die Frage uicht komplizieren und mit unnötigen Schwierigkeiten belasten. Hätte man sich vor etwa sechs Jahren damit begnügt, die Einführung der Alters- und Invalidenversicherung vorzuschlagen, hiefür eine Anzahl von territorialen ­ Anstalten in Aussicht zu nehmen, den Kreis der Versicherten so zu ziehen, wie im Deutschen Reiche, lediglich die Vorschreibung und Einhebung der Prämien den Krankenkassen zu übertragen und die Selbstverwaltung bei der Invalidenversicherung ­ auf dem Grundsatz der Parität aufzubauen, dann wäre ein so gearteter Gesetzentwurf nach einigen Rückzugsgefechten der Unternehmer im Parlamente zweifellos mit großer Mehrheit akzeptiert worden. Insbesondere zur Zeit der Einführung des Zolltarifcs, noch sicherer im Zeitpunkte, wo die Wirkungen dieses Zolltarifes auf die Bevölkerung sich zuerst geltend machten, hätten nur wenige den Mut aufgebracht, die dürftigen Altersund ­ Invalidenrenten den Arbeitern ernsthaft zu verweigern. Die Weisheit unserer Regierungen hat es anders gewollt. Man mußte ein groß angelegtes kodifikatorischcs Werk schaffen. Es mußte eine Vereinheitlichung der gesamten Arbciterversichcrung durchgeführt werden. Ein großer Bazar mit Organisationsneuheiten sollte sich auftun. Im Deutschen Reiche ist man zur Schaffung eines einheitlichen Gesetzcswcrkes erst zwanzig Jahre nach Einführung der Invalidenversicherung geschritten und auch da hat man das Prunken mit Originalität recht karg zur Anwendung gebracht. Gleichzeitig mit der Einführung der Invaliden- und der Vereinheitlichung der Arbeitcrversicherung wollte die österreichische Regierung auch die Reform der .Krankenversicherung, die Umgestaltung der Unfallversicherung in einem Zuge perfektionieren. ­ Dadurch ist eine Reihe von Gegnerschaften ausgelöst worden, die bei 45 Trennung der Materien für die Invalidenversicherung wenigstens latent geblieben wären. Jetzt muß die Alters- und Invalidenversicherung die Wirkungen dieser Gegnerschaften verspüren. Zu all dem mußte man noch durch eine ganze Reihe von unausgegorenen und deshalb gefährlichen Projekten der Invalidenversicherung fast unüberwindliche Hindernisse in den Weg legen. Setzt sich auch das Parlament über diese hinweg, so sind sie doch bedeutsam und stark genug, um die Durchführung der Organisation der Invalidenversicherung zu verhindern und verwüstend auf die bestehenden Versichcrungsinstitute zu wirken. Ich habe zu zeigen versucht, daß von besonderer Gefährlichkeit die Verquickung ­ der Selbstäudigenvcrsichcrung mit der Invalidenversicherung der Arbeiter und die Schaffung einer Reichsrcntenkasse sind. Zu diesen Originalleistungen fügt die Regierungsvorlage noch den Vorschlag auf Schaffung der Bezirksstcllcn. Auch die Ausschließung der Arbeiter von der Verwaltung der Versicherungsinstitutc und die Reduktion der Unsallrcntcn sind, wie ich früher ausgeführt habe, gar nicht geringschätzig zu behandeln. Erst im letzten Augenblicke ist der Plan aufgegeben worden, die Bczirkskrankenkasscn der agrarischen Bevölkerung auszuliefern. Dagegen werden ihr die Bezirksstellen rettungslos verfallen, denn von 358 Bezirksstellen werden kaum 70 von der städtischen Bevölkerung verwaltet werden. Darf man annehmen, daß lediglich mangelnde Einsicht und ein Verkennen der taktischen Notwendigkeiten zur gegenwärtigen Situation geführt haben, die darin besteht, daß die Sozialversicherung auch dann scheitern muß, wenn sie im Parlamente beschlossen wird, vorausgesetzt, daß die schweren Hindernisse, die ich eingehend erörtert habe, nicht aus dem Wege geräumt werden? Die bisherigen Erfahrungen sprechen dafür, daß die zahlreichen Schwierigkeiten, die die Regierungsvorlage ­ selbst dem Zustandekommen der Sozialversicherung bereitet, durchaus nicht Zufälligkeiten sind, keine taktischen Ungeschicklichkeiten, sondern Schachzüge, deren Wirkungen vorausberechnet und gewollt waren. Es ist dieselbe Taktik der Gegnerschaft, ­ der wir auf allen Gebieten der Arbeiterversicherung seit zwanzig Jahren begegnen. Sie hat die längst fällige Invalidenversicherung zuerst durch Nichtstun ­ verhindert; sie sucht jetzt durch Vielg csch äftigkcit dasselbe Ziel zu erreichen. Ich glaube deshalb, daß alle anderen Gegnerschaften der Alters- und Invalidenversicherung ­ sehr wenig Schaden zugefügt hätten, wenn nicht eine ausgesprochene Feindseligkeit der Regierungen bestände, die sich lange Zeit in bloßer Passivität bekundete und jetzt durch ihr Uebermaß von Tatcnlust nicht nur die Invalidenversicherung, ­ sondern auch die bestehende Kranken- und Unfallversicherung gefährdet. Wie ist nun ein solcher Zustand selbst in Oesterreich, dem Lande der Unwahrscheinlichkciten, möglich geworden, mit dieser Konsequenz und dieser Beharrlichkeit? ­ Es wird doch zweifellos auch maßgebende Minister gegeben haben, die kein beträchtliches Interesse an der Verhinderung der Invalidenversicherung hatten. Warum ist cs dennoch stets bei jedem Regierungs- oder Ministcrwcchsel gelungen, immer wieder denselben Zug der Feindseligkeit gegen die Sozialversicherung intakt zu erhalten? Es liegt die Annahme nahe, daß die Minister in Fragen der Sozialversicherung ­ Laien sind und auf ihre Hilfskräfte angewiesen bleiben, die ihnen Informationen, Vorschläge und die Begründung zu diesen liefern. Allerdings sind ja die Minister in der Regel auch auf den anderen Gebieten fachlicher Natur Laien und demgemäß auf die Beamten angewiesen. Bei der Sozialversicherung ist der Sachverhalt weit komplizierter. Der Einfluß der Versicherungstechniker. Bei uns sind es nicht Sozialpolitikcr, die in der Arbeiterversicherung amtlich ­ dominieren, vielmehr ausschließlich Vcrsicherungsmathcmatiker, darunter auch solche aus der Schule der Privatversichernng. Ihre Gedankenwelt entbehrt jedes m sozialpolitischen Einschlages. Konnte ich früher zuweilen davon sprechen, daß eine Mischung von plattester Juristerei und ebenso Platter Versicherungstechnik unsere Arbeiterversicherung beherrschen, so ist heute der völlige Sieg der sozialpolitisch schier analphabetischen Versichernngstechnik eine vollendete Tatsache. Für mich unterliegt es keinem Zweifel, daß auf dem Gebiete der sozialen Versicherung der Versicherungsmathematiker nur der Gehilfe des Sozialpolitikers sein müßte. Bei uns ist er aber der unumschränkte Herr der Situation. Kommt noch dazu, daß gewisse Neigungen und Abneigungen, über die einmal öffentlich gesprochen werden müßte, bewirken, daß alle Gedanken auf die Zurücksetzung und Benachteiligung der Arbeiter gerichtet sind, so ist das Ergebnis, das sich uns jetzt in der Regierungsvorlage über die Sozialversicherung präsentiert, bald erklärt. Ich weiß manchen, der sehr stolz darauf ist und sich dessen laut rühmt, als Erster die Parität bei den Krankenkassen als Mittel erfunden zu haben, um den Einfluß ­ der Arbeiter ins Herz zu treffen. Das vcrsichcrungstcchnische Departement, dem neben der privaten auch die gesamte ­ soziale Versicherung untersteht, hat nun gegenüber allen anderen Fachdepartements einen schwerwiegenden Vorteil voraus, der den maßgebenden Beamten eine schier unumschränkte Macht einräumt: es ist bei uns der offizielle Repräsentant der Versichernngsmathematik, einer Art Geheimwisscnschaft. Bei den Vorschlägen, die den Ministern oder den Zentralstellen unterbreitet werden, brauchen sich die Versicherungsmathematiker gegenüber jedem Widersprüche oder Abänderungsvorschlägen nur hinter die unabänderlichen Gesetze der Versicherungsmathematik ­ zu verschanzen, um sofort gewonnenes Spiel zu haben. Diese Methode hat sich in der Tat bisher vortrefflich bewährt. Auch die Mehrzahl ­ der Abgeordneten wagt es nicht, Widerstand zu leisten, wenn die Vertreter des vcrsichcrungstechnischen Departements das Gesicht in ernste Falten legen und erklären, bei Ablehnung der Vorschläge oder bei Annahme anderer Anträge würden sie auf Grund ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Verantwortung für die Folgen nicht übernehmen. Diese Methode kommt nicht nur bei wichtigen prinzipiellen ­ Anlässen, sondern vielfach auch bei Nichtigkeiten erfolgreich zur Anwendung. ­ Man hat den Eindruck, daß es lediglich der Machtkitzel ist, der zu dieser Taktik allmählich verleitet hat. Wie steht cs nun aber in Wirklichkeit mit der Versicherungsmathematik und ihren Gesetzen? Die unabänderlichen Gesetze der Versicherungsmathe matik. Selbst die Privatversicherung tappt in wichtigen Fragen heute noch völlig im Dunkeln. Sie besitzt ja gerade darin die Möglichkeit zu vielerlei Mißbräuchen und zur Erzielung fabelhafter Gewinne. Im Bereiche der Sozialversicherung steckt die Wissenschaft völlig in den Kinderschuhen. Wo immer sie bisher versucht hat, sich autoritativ aufzuspielen, hat sic schwere Niederlagen erlitten. Nur vorsichtig ­ tastend und mehr versuchend und Erfahrungen sammelnd kann sie vorwärts kommen und allmählich jene Grundsätze finden, die vielfach von denen der Privatversicherung ­ abweichen. Für die Zwangs- und Massenversicherung, das ist ja klar, können nicht mathematische Gesetze aus der Phantasie konstruiert werden. Nur die Erfahrung, das Experiment, sind auch hier beweisend. Jeder andere Weg führt zu Mißerfolgen. So hat denn auch die Durchführung der Unfallversicherung unseren gar zu selbstbewußten Mathematikern gezeigt, daß sic gründlich umlernen niüssen. Man weiß heute auch, daß cs für die Krankenversicherung gerade in entscheidenden Fragen nur sehr wenig allgemein gültige Grundsätze gibt. Die Krankenkassen müssen vielmehr territorial und beruflich abweichend behandelt werden. Auch die Invalidenversicherung hat in Deutschland durch die überraschende Differenzierung bei den einzelnen Landesversichcrungsanstalten den Versicherungs- 47 Technikern recht bittere Enttäuschungen bereitet. All das hat nicht verhindert, daß unsere offiziellen Versicherungsmathematikcr von der notwendigen Bescheidenheit ­ weiter als je entfernt sind. Alle Einwendungen, die gegen die Selbständigenversicherung, gegen die Reichsrentenkasse, gegen, die Beseitigung einer ernsten Selbstverwaltung erhoben wurden, blieben nach wie vor unbeachtet und werden mit einer hochmütigen Phrase abgetan. Die Enttäuschungen werden nicht ausbleiben und leider nicht die Versicherungs-Mathematiker, sondern die Interessenten der Arbeitcrversicherung schwer treffen. Allerdings haben unsere offiziellen Versichcrungstechniker nicht den Mut, überall an den inappellablen und grundlegenden Gesetzen ihrer Wissenschaft festzuhalten. ­ Wenn sich Regierung und Parlament den Forderungen des versicheruugstcchnischen Departements fast stets bescheiden gefügt haben, so haben sich die Unternehmcrorganisationen, wenn ihr Interesse dies erforderte, keineswegs durch die Gebote der Wissenschaft einschüchtern lassen. Unsere offizielle Versicherungstechnik ­ hat dann jedesmal gezeigt, daß sie, wo es nötig ist, auch anders kann und mit der Macht paktiert. Es -ist kein fiktiver, sondern ein aus der Natur der Dinge fließender Grundsatz, ­ daß bei der Versicherung, ohne Gefährdung der Sache, das Gesetz der großen Zahl nicht unbeachtet bleiben darf. Das wußten die Versicherungsmathematiker, als sie uns belehrten, daß die Bruderladen versagt haben, weil man die Invaliden-, ­ Witwen- und Waiseuversorgung Zwerggebildeu belassen hat. Der Druck der Montanindustriellen hat aber bewirkt, daß die sogenannte „Reform" die Zwergbruderladen unangetastet ließ. Die Regierungsvorlage selbst hat in Vorschlag ­ gebracht, daß auch Kassen von 100 und weniger Mitgliedern zur Durchführung ­ der Invalidenversicherung, der Witwen- und Waisenversorgung nach wie vor zugelassen werden. Die Unzulänglichkeit der kleinen Krankenkassen ist von dem vcrsichcrungstechnischen Departement zugegeben worden. Der Wunsch der Unternehmer hat aber genügt, daß die Wissenschaft jämmerlich im Stich gelassen wurde. Die Betriebskasscn werden, auch wenn sie nicht mehr als 200 Mitglieder zählen, weiter bestehen. Wie es mit dem Verhalten des versicherungstechnischen Departements zur Frage der Kapitalsdeckung bei der Unfallversicherung bestellt ist, habe ich so oft dargelegt und auch hier im Zusammenhange besprochen, daß cs genügt, darauf nur zu verweisen. Ich konnte auch noch an früherer Stelle auf die heitere Wandlung eingehen, welche die Auffassung der Regierungsmathematiker in der Frage der individuellen Rcservcanteile durchgemacht hat. Es ist ein öffentliches Geheimnis, daß die Versichcrungstechniker ursprünglich die Selbständigenversicherung als undurchführbar abgelehnt haben. Den demagogischen Bedürfnissen einer politischen Partei entsprechend haben sic der Aufnahme dieses Vcrsicherungszweiges schließlich nicht nur Rechnung getragen, sie verfechten sogar in der neuen Regierungsvorlage mit wahrem Feuereifer die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Selbständigenversicherung. Die Chancen der Sozialversicherung sind also heute, wie meine bisherigen Darlegungen gezeigt haben, dank der offiziellen Versichcrungsmatemathik schlimm genug; am meisten wird sie durch die Feindseligkeit der Regierung und ihrer Organe gefährdet. Hier gibt cs nur ein Mittel der Abhilfe: Unser Parlament muß sich von der unerträglichen Tyrannei der amtlichen Versicherungs-Mathematiker, durch welche die gesamte Bevölkerung schwer bedroht wird, endlich befreien. Man muß die Herren aus der Rolle von Gebietern zur natürlichen Aufgabe von Beratern und Hilfskräften, des Parlamentes zurückführen. Nur so kann verhindert werden, daß die Regierung bald durch passive Resistenz, bald durch Häufung von unreifen und unausführbaren Projekten oder gar durch Verschärfung von Jnteressengesätzen die Weiterentwicklung unserer Sozialversicherung 48 und die endliche Versorgung der Invaliden und Greise unmöglich macht. Das Parlament muß die Sozialversicherung aus den feindlichen Händen des vcrsichcrungstcchnischen Departements in seine eigenen nehmen nnd aus der gegenwärtigen Vorlage alles ausmerzen, was das Zustandekommen des Gesetzes oder seine Durchführung verhindert. Wie die Sozialversicherung organisiert werden sollte. Meines Erachtens käme in erster Linie in Betracht, daß man, wie ich schon an früherer Stelle angedeutet habe, nach deutschem Beispiel vorläufig nur die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter einführt. Diese soll durch eine Reihe von territorialen Anstalten ausgeführt werden, wobei die Krankenkassen lediglich die Vorschreibung und Einhebung der Beiträge zu besorgen und ein Verbandsreservefonds die Ausgleichung großer Härten übernehmen ­ müßte. Dadurch wäre erreicht, daß die mannigfachen Gegensätze auf den anderen Gebieten der Versicherung wenigstens aus dem Bereiche der Invalidenversicherung ­ ausgeschaltet wären. Bleibt man bei dem jetzigen Plane, .alles auf einmal zu reformieren, so ist vor allem nötig, die Riskengemeinschast der selbstständig ­ und unselbständig Erwerbstätigen zu lösen und für die ersteren eigene Einrichtungen zu schaffen, die den Vorteil großer Billigkeit der Verwaltung bringen würden und überdies eine Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Betriebsinhaber erst ermöglichen könnten. An Stelle der gerade in Oesterreich unmöglichen Zentralisation für das ganze Reich muß eine vernünftige Dezentralisation, das heißt die Errichtung ­ einer Anzahl territorialer Jnvalidcnvcrsicherungsanstalten treten. Die Wirkungen der Fluktuation können dann durch ein Vcrbandsvcrhältnis und einen gemeinsamen Reservefonds beseitigt oder auf ein geringes Maß reduziert werden. Die Bezirks st eilen sind ein kostspieliger Apparat, von dem nicht einmal die Regierung weiß, ob er überhaupt wird arbeiten können. Den Krankenkassen ­ übertrage man die Vorschreibung und Einhcbung der Prämien, was man nach den deutschen Erfahrungen ohne Gefahr tun kann. Ich habe schon vor längerer Zeit den Vorschlag gemacht, eine größere Anzahl von amtlichen Kasseninspektoren ­ zu bestellen, die die Krankenkassen bei der Ausgestaltung ihrer Einrichtungen ­ unterstützen und als fachliche Aufsichtsorgane Mißbräuchen steuern könnten. Vor Allem muß jeder Freund der Sozialversicherung und der Selbstverwaltung ­ die Bureaukratisicrung und die Ausschließung der Arbeiter von der Selbstverwaltung der Sozialversicherung bekämpfen. Es würde sonst nur der ödeste Fiskalismus gezüchtet werden. Die Arbeiter haben die Aufgabe, die Vcrsicherungsinstitute in der Richtung der Sozialpolitik vorwärts zu drängen. Es wird doch Niemand in Abrede stellen können, daß der Zweck der Sozialversicherung ­ gerade darin besteht, sozialpolitische Maßnahmen tunlichst zu fördern. Die Arbcitervcrtrcter sind aber die Berufensten, um mißbräuchlicher Ausnützung der Versicherung entgegen zu wirken. Die Verschlechterung der Unfallversicherung, wie sie die Regierungsvorlage ­ bringt, wäre ein unerhörtes Unrecht an den Opfern von Industrie, Gewerbe ­ und Landwirtschaft. Man hat den Arbeitern das Schadenersatzrecht aus dem bürgerlichen Gcsctzbuche genommen, das Haftpflichtprinzip nicht eingeführt und nun sollen ihre Ansprüche aus der staatlichen Unfallversicherung verringert werden. Zum Mitschuldigen eines solchen Planes darf sich das Parlament nicht machen. Jeder, der das Zustandekommen der Alters- und Invalidenversicherung ernstlich will, muß dazu nach seinen Kräften beitragen, daß die Sozialversicherung im Geiste der Sozialpolitik ausgestaltet werde, wie es das Interesse der Versicherten ­ erfordert. digital 2018 DZ Von demselben Verfasser sind noch erschienen und durch den „Verlag des Arbeiterschutz" Wien, VI. Gumpendorferstraße 62 zu beziehen: Sie Sozialversicherung als Srganisalionsproblem. Hin Woturii zur österreichischen Regierungsvorlage. ­ Wien 1911. 303 S. 8°, geheftet K 1.—, in Leinwand gebunden K 8.20, exklusive Porto. Reform und Ausbau der österreichischen Arbeiter-Versicherung. Kritische Studie zum Regierungsprogramm. Wien 1905, 136 S. 8°, geheftet K 1.-, exklusive Porto. 35 Scan Reference Chart TE263 Serial No.. » elöst haben. Nur aus diesem Grunde sucht man mit einigen winzigen Pflästerjen in den Bezirksstellen das Wirtschaften auf Regimentsunkosten zu erschweren, vergebliche Mühe! Wenn die Arbeiten zurückbleiben werden, dann wird die olitische Behörde genötigt sein, die von ihr genehmigten Voranschläge über die iZahl der Beamten zu revidieren. Und wenn die Vorstände der Bezirksstellen 7-ie unzufriedenen Angestellten an die Regierung verweisen werden, dann bin ich essen sicher, daß diese dem Ansturm auch bezüglich der Höhe der Bezüge nicht iandhalten wird. Dennoch scheinen solche Zwirnsfäden dem versicherungstechnischen Departement geeignet, die Besorgnisse gründlich zu zerstreuen, die bezüglich der Ökonomie der Bezirksstellcn geäußert worden sind! Ich glaube, daß die staatiche Bureaukratie die letzte ist, die den Beruf hat, als Wächterin einer sparsamen Verwaltung aufzutreten. Q. O O -vj CD ■^1 > o oo CD 00 > 00 O CD CD CD Wie s i ch die Regicruugsfachleute die Verwaltung seinrichtungen der Krankenkassen vorstellen. Die Regierungsvorlage weiß noch etwas mehr gegen die Kritiker vorzu-»ringen. Wir erfahren, daß nach dem Koerber'schen „Programm" die Kränkendsten ­ zweierlei Agenden streng von einander getrennt zu besorgen gehabt hätten: »ic vorbereitenden (Melde-, Evidenz-, Beitragswcscn) einerseits und die Nntertützungsangelcgenheiten andererseits. Jede geordnete Krankenkasse, so wird veründet, müßte diese Agenden in zwei Abteilungen besorgen, die strenge von cinmder getrennt sind und fast nichts miteinander gemeinsam haben. Bei der Errichtung der Bezirksstcüen werde es sich nun um nichts anderes handeln, als >aß die eine Abteilung von der andern räumlich getrennt und an die Bezirkstellc übertragen werde. Da müsse doch eine Verbilligung der Verwaltung bei cn Krankenkassen eintreten, wenn sie lediglich die zweite Abteilung behalten. Würde man dies alles nicht in einer Regierungsvorlage gedruckt vor sich 'ehen, so würde man nicht glauben, daß es Fachmänner sind, die solche Behauptungen ­ im Ernst ausstellen. Ich muß es aber aussprechcn, daß man diese !lrt von Fachwissen nicht ernst nehmen kann. Man müßte sich eigentlich darüber mtsetzen, daß Gegenwart und Zukunft unserer Sozialversicherung von solch profundem ­ Wissen abhängt. Das Mindeste, was man von der amtlichen Leitung der -s Sozialversicherung verlangen kann, ist doch die Kenntnis der tatsächlichen Veri: Ministe. Wo in aller Welt hat die Regierung Krankenkassen mit so streng st getrennten oder auch nur trennbaren zwei Abteilungen gefunden? Diese gediegenen Kenntnisse rühren offenbar von denselben ministeriellen „Fachmännern" her, die im 8 10 des Musterstatuts für die Bezirkskrankenkasscn anordneten, daß die Vortreibung ­ und Zahlung der Mitgliedsbciträge im vorhinein zu erfolgen habe. Auch in Zukunft soll ja nach der Regierungsvorlage die Kassenzersplitterung keine wesentliche Einschränkung erfahren. Die Mindcstzahl der Mitglieder soll bei den Bezirkskrankenkasscn 1000, bei den übrigen Kassenkatcgorien 200 bech tragen. Die gegenwärtige Verteilung der Mitglieder auf die Kassen wird hiedurch keine übermäßige Verschiebung erfahren, insbesondere, wenn selbständige landwirtschaftliche ­ Krankenkassen errichtet werden. Selbst wenig erfahrene Kenner der Arbcitervcrsicherung wissen nun, daß man auf 1000 Mitglieder gegenwärtig als Normalmaß einen Angestellten annimmt. Wir hatten nun im Jahre 1908 nach der amtlichen Statistik 2725 Krankenkassen, das sind über 81 Prozent aller Institute, mit höchstens 1000 Mitgliedern, bei denen also lediglich ein Angestellter in Betracht kommen kann, den auch das versicherungstechnische Departement nicht in zwei Abteilungen wird auflösen können. Dazu kommen 547 Krankenkassen mit 1000 bis 5000 Mitgliedern ­ und 74 Krankenkassen mit mehr als 5000 Mitgliedern. Die Fachmänner