>■£ Rezensions-Exemplar Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. Von Dr. Adolf Lenz, ord. Professor an der Universität Graz. STUTTGART. VERLAG VON FERDINAND ENKE. 1920.  Verlag von FERDINAND ENKE in Stuttgart. Von demselben Herrn Verfasser sind früher erschienen; Die FnlschungsBerbrechen In dogmatischer und rechtsuerglelchender Darstellung. I. Band: Die Urkundenfälschung. gr. 8°. 1897. geh. M. 7.— . Der strafrechtliche Schutz des Pfandrechts. Ein Beitrag zur Geschichte und Dogmatik des Schuldrechts, gr. 8". 1893. geh. M. 7.— Die anglo-amerikanische Reform bewegung im Strafrecht. Eine Darstellung ihres Einflusses auf die kontinentale Rechtsentwickelung. Lex. 8°. 1908. geh. M. 10.— Die Zwangserziehung in England, (The Reformatory and Industrial Schools.) Eine kriminalpolitische Studie, gr. 8°. 1893. geh. M. 3.60. Hinzu kommt 60% Teuerungszuschlag einschl. Sortimenterzuschlag. Soeben erschienen: Prof. Dr. Max Schmidt: Grundriß der ethnologischen VoiKsialrtschnftslehre. Zwei Bände. I. Band. Die soziale Organisation der menschlichen Wirtschaft. Lex. 8*. 1920. geh. M. 18.—; in Pappband geb. M. 24.— Hinzu kommt 20% Sortimenterzuschlag. Der auf dem Gebiete der Völkerkunde hochangesehene Gelehrte und Forscher gibt in dem neuen, auf zwei Bände berechneten Werke eine zusammenfassende Darstellung des Wirtschaftslebens der primitiven Menschheit, dessen vorliegender erster Band die soziale Organisation der menschlichen Wirtschaft enthält. Bei dem gä,nzlichen Fehlen an einer passenden Anleitung für diejenigen, die sich in dieser Materie einzuarbeiten wünschten, dürfte durch diese Neuerscheinung eine fühlbare Lücke ausgefüllt sein. Die Ausführungen des Verfassers sind in allgemeinverständlicher Form gehalten, weshalb als Käufer auch weitere Kreise in Betracht kommen. Der zweiteBand, der den sozialen Wirtschaftsprozeß der außerhalb des europäischen Kultnrkreises stehenden Menschheit behandelt, erscheint innerhalb Jahresfrist. Prof. Dr. Emil Utitz: Akademische Berufsberatung. Vortrag, gehalten im akademischen Verein für Hochschulreform zu Rostock. gr. 8°. 1920. geh. M. 2.60. Hinzu kommt 20% Sortimenterzuschlag. Interessenten für diesen Vertrag sind alle akademischen, besonders pädagogische Kreise. \\ ■ i i : Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. Dr. Adolf Lenz, ord. Professor an der Universität Graz. STUTTGART. VERLAG VON FERDINAND ENKE. 1920.  Vorwort Die wirtschaftlichen Interessengegensätze zwischen den Völkern sind in der neueren Zeit in einer Weise ausgetragen worden, die wir als „W irtschaftskampf“ zu bezeichnen bereits gelernt haben. Die Wirkungen dieser gewaltsamen Austragung von Gegen- sätzen auf alle Kulturvölker, selbst die im Weltkriege siegreichen, sind derart mannigfach, tiefgreifend und neuartig, daß eine umfassende Prüfung nötig wird. Es tauchen damit neue Probleme wirtschaftlicher, insbesondere aber rechtlicher Natur auf. In der vorliegenden Arbeit wird versucht, den Wirtschaftskampf der Völker im allgemeinen und den Wirtschaftskrieg während des Weltkrieges zu schildern. Es sollen jene allgemeinen Merkmale der Entwicklung auf gezeigt werden, deren Auswirkung auf rechtlichem Gebiete an- schließend erörtert werden soll. Auszugehen ist vom modernen Imperialismus. In England be- zeichnete man als Imperialismus ein politisches Parteiprogramm, als die im Jahre 1884 gegründete „Imperial Federation League“ unter dem Banner Chamberlains den engeren Zusammenschluß der einzehren Teile des britischen Weltreiches forderte. An die Stelle der bisherigen Unter- ordnung der außereuropäischen Teile des britischen Reiches unter das Mutterland sollte ein Verhältnis der Gleichstellung mittels Teilnahme aller Gliedstaaten an der Regierung und an den finanziellen Lasten treten. Der tiefere Sinn des Ausdruckes wies schon damals auf die Vereinigung der britischen Länder zu einem geschlossenen Handelsgcbiet („Oommercial Union“) hin. In der Folge ist aber der Begriff verallgemeinert und zur Bezeich- nung des Dranges der führenden Völker nach einem wachsenden Anteil an der Weltherrschaft überhaupt geworden (Friedjung, Imperialismus I, 5). Es ist ein politisches Ziel entstanden, das infolge der Verflechtung der auswärtigen Interessen aller Staaten der Welt, ins- besondere aber der Großmächte untereinander, zur Schicksals- frage des Weltganzen geworden ist. Es handelt sich bei ihm nicht mehr um die Weltherrschaft eines Volkes, sondern um eine Aus- lese der Nationen, die eine führende Stellung in der Weltpolitik ein- nehraen sollen (Hintze, Aufsätze 4, 159). Der moderne Imperialis- IV Vorwort. mus ähnelt den nationalen, merkantilistisch gefärbten Bewegungen des 17. und 18. Jahrhunderts (Marx, Männer und Zeiten 2, 289.). „Impe- rialismus“ bedeutet trotz seiner verschiedenen Verwendungsweise doch immer in seinem Kerne das in seiner Energie unstillbare und seinem Um- fange unbegrenzbare Drängen nach Expansion der Volkskraft (Ruedorffer, Weltpolitik 10). Sein Kennzeichen empfängt es von der Ausdehnung des Wettbewerbes der vom Imperialismus erfaßten Völker auf alle in den Weltverkehr verflochtenen Interessen, besonders aber von der Ausweitung ihrer Kraft über die Meere hinweg. Bei dieser Art der Lebensbetätigung der Völker reiht sich an das Nebeneinander im friedlichen Wettbewerb naturnotwendig die E eindseligkeit, die gewaltsame Schädigung oder gar Vernichtung eines oder mehrerer Mitbewerber. Der Imperialismus zeigt eine Aggressivität, deren wahrer Grund nicht in den momentan verfolgten Zielen liegt {Schumpeter, Soziologie der Imperialismen 5). Diese Feindseligkeit ist zwar ein aus dem noch fast ungeregelten Urzustände des politischen und wirtschaftlichen Völker Verkehrs entspringender Mangel, der aber in seiner Fortdauer und Schärfe bereits die menschliche Kultur über- haupt zu bedrohen beginnt. Von dem ersten Handelsvolke der Welt ausgehend, hat sich der Imperialismus insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiete be- tätigt; er ist meist von dem Streben nach stetig wachsendem Anteil an der Weltwirtschaft beherrscht. Hierbei wird unter „Welt- wirtschaft“ der „Inbegriff der durch ein hochentwickeltes Verkehrswesen ermöglichten und durch internationale Verträge sowohl geregelten wie geförderten Beziehungen und Wechselwirkungen zwischen den Einzelwirt- schaften der Erde verstanden** (Harms, Volkswirtschaft und Weltwirt- schaft 106). Die Betätigung des Imperialismus auf wirtschaftlichem Gebiete hat manche veranlaßt, darin allein sein Wesen zu erblicken. Man verstand unter Imperialismus das „Prinzip jener Staaten, denen zwar keine direkte politische Macht über alle Länder der Welt zusteht, die aber, an und für sich von verhältnismäßig großem Territorium, von großer, dichter und leistungsfähiger Bevölkerung, von starkem Außenhandel, dahin streben, in allen Weltteilen so wichtige territoriale und populationistische Stützpunkte ihrer Nationalwirtschaft zu besitzen und mit allen wichtigeren Ländern so starke kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu unterhalten, daß sie in den weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen ein entscheidendes Wort mitzureden haben“ (K o b a t s c h, Internationale Wirtschaftspolitik 364). Im folgenden soll jedoch die wirtschaftliche Betätigung des Aus- dehnungsdranges als wirtschaftlicher Imperialismus vom politischen unterschieden werden. Beide Arten sind innig miteinander verflochten. Man kann sagen, daß England gerade durch den wirtschaftlichen Im- Vorwort. V perialisnms hindurch zum politischen Imperialismus gelangt ist. Sein Imperialismus war zunächst ein kommerzieller und mari- timer. Außer dem britischen Nationalgefühl, das sicher einen Grund zu dem Ansprüche des angelsächsischen Geistes auf Weltherrschaft ab- gab, haben die englische Industrie und der englische Handel infolge ihres mächtigen Einflusses im inneren Staatsleben die auswärtige Politik zur Erringung der politischen Vorherrschaft gedrängt. Der wirtschaftliche Imperialismus ist ein nicht immer trennbarer Teil des Strebens nach Vorherrschaft in der Welt. Er ist vielfach der Vor- läufer des politischen Imperialismus, er bleibt vielfach von ihm als letzter Rest übrig. Von ihrer Gründung im Jahre 1600 an hatte die Ostindische Handelskompanie kraft ihrer Austattung mit Hoheitsrechten die politische Verwaltung der kolonisierten Gebiete bis zum Jahre 1858 in eigener Hand, wenn auch unter staatlicher Aufsicht hehalten und die Umwandlung Ostindiens zur englischen Kronkolonie und schließlich zum Kaiserreich Indien im Jahre 1876 vorbereitet. Ebenso hat das Kompanie- system Bismarcks mittels der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft die erste Reichskolonie im Jahre 1890 geschaffen. In dieser Benutzung der wirtschaftlichen Expansion als Schrittmacher der politischen in der Neu- zeit, liegt bereits eine Kultivierung des älteren Ausdehnungsdranges, der sofort und gleichzeitig mit der wirtschaftlichen zur politischen Eroberung schritt. Der wirtschaftliche Imperialismus ist zwar nur ein Teil des Strebens nach Vorherrschaft, aber der für den Frieden der Völker gefährlichste. Der wirtschaftliche Erwerbstrieb des Volkes geht zu Lande über die Staats- grenzen hinaus und betätigt sich im fremden Staatsgebiet unter Be- schränkung oder gar Ausschluß der Landesbevölkerung; er greift auf das allen Völkern gemeinsame Interesse an der Seeschiff- fahrt über; er ist damit zu einem ständigen Quell internationaler Ver- kehrsstreitigkeiten geworden. Während er anfänglich nur den Schutz der heimischen Land- wirtschaft und Industrie bezweckt, greift er schon durch den Protek- tionismus mittelbar in das Wirtschaftsleben anderer Völker ein. So sehr die Navigationsakte von 1651 nur der englischen Schiffahrt das Monopol in der Einfuhr der Erzeugnisse der Kolonialwaren in das Mutter- land sichern wollte, ebensosehr war sie bereits gegen den holländischen Zwischenhandel gerichtet. Unter dem scheinbar harmlosen Vorhaben einer „friedlichen Durchdringung“ (penetration pacifique) wird das Streben nach wirt- schaftlicher Vorherrschaft mit Methoden betrieben, die den Feind- seligkeiten des militärischen Krieges entsprechen. Die Eroberung fremder Märkte für die Sicherung der Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen einerseits und der Ausfuhr von Fabrikaten und Bodenerzeug- VI Vorwort. nissen andrerseits, ist von einer wachsenden politischen Spannung be- gleitet. Diese Politik nennt sich im Verhältnis zu selbständigen Staaten noch immer Handelspolitik und ist in Wahrheit bereits wirtschaftlicher Kampf; sie nennt sich im Verhältnis zu noch unerschlossenen Gebieten Kolonialpolitik und ist in Wahrheit bereits Kolonialkrieg. Sie kann eine künstliche Arbeitsteilung zwischen einem Agrar- und einem Industrie- staat, eine Vorherrschaft dieses über jenen erzeugen (Kautsky, Handelspolitik und Sozialdemokratie 17). Der wirtschaftliche Imperialismus steigerte sich im Weltkriege zu einem, der militärischen Kriegführung an die Seite tretenden Systeme wirtschaftlicher Peindseligkeiten, dem sogenannten Wirtschaftskrieg im engeren Sinne. Br zeigt sich im Lichte der wirtschaftlichen Vorläufer nur als eine Steigerung der bereits vorher gegen einen oder einzelne Mitbewerber angewandten Mittel wirt- schaftlicher Gewalt. Der wirtschaftliche Imperialismus bediente sich der gewaltsamen Methoden schon vor dem militärischen Kriege; er ließ nach dem. militärischen Waffenstillstände vom 11. November 1918 das wirk- samste wirtschaftliche Kampfmittel der Entente, die Blockade, fortbe- stehen; ja die Absichten der gegen den bestandenen Vierbund alliierten und assoziierten Nationen deuten auf eine Fortdauer des Wirtschaftskrieges nicht nur während der Zeit des Wiederaufbaues, sondern auch darüber hinaus. Der wirtschaftliche Imperialismus ist in seiner höchsten Steigerung ein Ausfluß des Schutzzollsystems und eine Betätigung der herrschenden Wirtschaftsform, des anlagebedürftigeu Großkapitalismus. Er wird geradezu als „Konkurrenz gleich starker und gleich gearteter Kapi- talismen“ beschrieben und bekämpft (Renner, Österreichs Erneue- rung 3, 97). Infolge der fortschreitenden Industrialisierung des Erwerbslebens haben die führenden Staaten, insbesondere die Großmächte, ihre auswärtige Politik auf die Sicherung der Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen und die Sicherung der Ausfuhr von Halb- und Fertigfabrikaten und Bodenerzeug- nissen gerichtet, um die Ausgaben für die Wareneinfuhr durch die Erträg- nisse der Warenausfuhr zu decken. Die immer noch weitverbreitete Theorie von der Notwendigkeit einer aktiven Handelsbilanz hat weiters dazu beigetragen, die Förderung der Ausfuhr als unerläßlich zu betrachten. Derart hat sich ein immer unverhüllter zutage tretendes Streben nach „geschlossenen Einflußgebieten“, in denen Einfuhr und Ausfuhr ausschließlich zu Diensten des Mutterlandes stehen, gebildet. Die kapitalistische Betriebsform ist so stark geworden, daß sie die Grund- lage des ganzen wirtschaftlichen Getriebes der Nation geworden ist (K a u t s k y, Handelspolitik und Sozialdemokratie 17). Es wird die wirtschaftliche Vorherrschaft nicht nur ständig vertieft, sondern immer mehr zu einer Umwandlung in eine politische gedrängt. Vorwort. VII Der Imperialismus wird gestützt oder geführt von einer mili- tärischen Macht zu Lande (Deutschland) oder allein zur See (England vor dem Weltkriege). Während aber die Gefahren der mili- tärischen Gewalt für den allgemeinen Frieden und das wirtschaftliche Wohlergehen der Völker bereits erkannt sind, ist die Erkenntnis von der Gefährlichkeit und der Verwerflichkeit der wirtschaftlichen Gewalt noch nicht durchgedrungen. Es muß erst tiefer erfaßt werden, daß der wirtschaftliche Ausdehnungsdrang der Völker sich einer Reihe von Methoden bedient, die als wirtschaftlicher Druck („pression econo- mique“) von den wirtschaftlich ausgebeuteten Völkern empfunden werden. Diese Mittel sind im Wettbewerb der Einzelpersonen bereits als gemeingefährlich erkannt und als Erpressung, unlauterer Wett- bewerb oder Mißbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit (Wucher) strafbar. Der wirtschaftliche Imperialismus trifft zeitlich mit einer Hoch- flut des nationalen Empfindens zusammen. Er ist von einzelnen geradezu als die Betätigung des Volksbewußtseins auf wirtschaftlichem Gebiete bezeichnet worden, was sich angesichts des überragenden Ein- flusses des internationalen Kapitals auf die wirtschaftliche Ausdehnung aller führenden Völker als eine Übertreibung herausstellt. Es kann aber nicht geleugnet werden, daß gerade Nationalstaaten, wie England, Deutschland und Frankreich zu Hauptträgern des wirtschaft- lichen Imperialismus geworden sind. Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, daß der Nationalismus beim Gegner zum Hemmnis der eigenen wirtschaftlichen Ausdehnung werden kann, wenn sich das Gefühl der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines ausgebeuteten Volkes zu einem kräftigen nationalen Widerstand auf rafft. Sicher ist, daß sich im Weltkriege der Begriff des „wirtschaftlichen Feindes" allgemein durchgesetzt hat. Auch in dieser Vereinigung der nationalen und wirtschaftlichen Einzel- ziele zu einem höheren Kampfziel, in der Ausdeutung des „alien enemy“ ist England vorbildlich vorangegangen. Frankreich ist ihm sogleich, Italien aus Gründen des allmählichen Überganges zögernd gefolgt; auch die Mittelmächte haben sich, wenn auch nur im Vergeltungswege, der Be- kämpfung des wirtschaftlichen Volksfeindes nicht entziehen können. Es fehlt nicht an bedeutsamen Anzeichen dafür, daß die Idee der Bekämpfung des wirtschaftlichen Volksfeindes, so sehr sie in einzelnem Falle vielleicht dem Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen im internationalen Verkehre widerstrebt, auch nach dem Ende des Weltkrieges andauern wird. Dem vielfach erwarteten Wiederaufleben des alten Spieles von Angebot und Nachfrage im Wirtschaftsverkehr der Völker steht das immer noch wachsende N ationalbewußtsein entgegen. Dazu kommt die wirksame Zusammenfassung aller und daher auch der wirtschaftlichen Volkskräfte durch die Staatsgewalt. Gerade der Weltkrieg, der hauptsächlich durch das wirtschaftliche Kampfmittel der Blockade zu- VIII Vorwort. gunsten der Feinde des Vierbundes entschieden wurde, hat die Macht einer Zusammenfassung aller wirtschaftlichen Volkskräfte durch den Staat bewiesen. Es ist nicht anzunehmen, daß die Lehren des Wirtschafts- krieges, so sehr sie dem ersehnten Weltfrieden ein neues Hindernis schaffen, rasch vergessen werden. Diese Lage der Dinge mag den Versuch rechtfertigen, die typischen Erscheinungsformen, deren sich der wirtschaftliche Imperialis- mus im allgemeinen und der Wirtschaftskrieg während des Weltkrieges im besonderen bediente, sowie die Arten seiner rechtlichen Rege- lung, und zwar sowohl die im nationalen Interesse wie im inter- nationalen Interesse unternommenen, im einzelnen darzustellen. Dezember 1919. Der Verfasser. Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Der Kampf des wirtschaftlichen Imperialismus. 1. Abschnitt. Seite Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus .... 3 a) Der englische Imperialismus................................... 3 b) Der deutsche Imperialismus....................................10 c) Der Imperialismus der übrigen Weltmächte: Frankreich, Belgien, Rußland, Italien, Österreich-Ungarn,Vereinigte Staaten von Amerika, Japan......................-......................................19 2. Abschnitt. Das Wesen des wirtschaftlichen Imperialismus................31 3. Abschnitt. Die Kampfmittel des wirtschaftlichen Imperialismus..................37 Zweites Kapitel. Der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne. 1. Abschnitt. überblick..............................47 2. Abschnitt. Die einzelnen Kampfmittel.....................53 1. Teil. Das privatwirtschaftliohe Kampfrecht der Entente ...........................................................53 1. Beschränkungen der privaten Rechtsfähigkeit des Feindes durch Handels- und Zahlungsverbote.....................................53 2. Beschränkungen der prozessualen Rechtsfähigkeit des Feindes ... 57 3. Hemmungen und Enteignungen von Rechten des Feindes .... 59 a) Hemmungen privatreohtlicher Schuldverhältnisse...............59 b) Hemmungen von Betrieben......................................61 c) Eingriffe in das gewerbliche und literarische Eigentum .... 63 d) Die russische Landenteignung................................ 65 e) Eingriffe in Rechte auf öffentlichrechtlioher Grundlage .... 67 2. Teil. Die Seehandelssperre........................................67 1. Im allgemeinen..................................................67 2. Eingriffe in den feindlichen und neutralen Handel..............68 X Inhaltsverzeichnis. Seite a) Das Seebeuterecht................................................68 b) Die Wegnahme von Bannware...................................71 c) Die effektive Blockade......................................77 d) Die Fernblockade............................................79 e) Die Kriegsgebietserklärung.......................................83 3. Teil. Die Aufsicht überdie Einfuhrin die neutralen Länder............................................................84 4. Teil. Die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte 89 1. Im allgemeinen.................................................89 2. Die Eingriffe in feindliche Privatrechte.......................90 3. Die Vergeltungsmaßregeln zur See..............................95 a) Im allgemeinen.................................................. 95 b) Die deutsche Kriegsgebietserklärung..............................96 c) Der Handelskrieg mittels des Unterseebootes.....................101 Drittes Kapitel. Das Wesen des Wirtschaftskampfes..........................113 Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges. 1. Abschnitt. Ausgangspunkte...............................119 1. Im allgemeinen.................................................119 2. Die Gegensätze in den grundsätzlichen Anschauungen vom Kriege . 120 3. Die Pariser Wirtschaftskonferenz und die Friedensschlüsse im Osten 127 4. Die Regelung des Wirtschaftskrieges nach den Vorschlägen der Pariser Wirtschaftskonferenz................................................129 5. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen von Brest-Litowsk und Bukarest..........................................134 a) Der Wirtsohaftsfriede ..........................................134 b) Die Aufhebung des privat wirtschaftlichen Kampf rechtes im all- gemeinen ..........................................................136 c) Die Wiederherstellung der privatreohtlichen Rechtsfähigkeit . . 138 Die Wiederherstellung bei Erfüllungs- und Verkehrsverboten, bei Ansprüchen auf öftentliohreohtlicher Grundlage und den ihnen gleichgestellten Rechten, bei beaufsichtigten, verwahrten, ver- walteten oder liquidierten Vermögenswerten, bei Enteignungen, bei Hemmungen der Verjährung und bei den Ausschlußfristen . 138 d) Die Wiederherstellung der prozessualen Rechtsfähigkeit .... 147 e) Der kollektive Gläubigerschutz.................................148 f) Das Verfahren bei Privatrechtssachen...........................149 Die grundsätzlichen Bestimmungen, das deutsch-russische Schieds- verfahren .......................................................149 g) Der Ersatz der Zivilschäden....................................153 Die Grundsätze, der Ersatz für Handelsschiffe und Schiffsladungen insbesondere.................................................... 153 h) Die rechtliche Natur der Wiederherstellung und Entschädigung . 161 i) Das Verfahren zur Feststellung der Zivilschäden................163 Inhaltsverzeichnis. XI 2. Abschnitt. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen Seite von Versailles und St. Gennain...................................164 1. Der einseitige Wirtschaftsfriede . ..............................164 2. Das einseitige Kriegsverschulden und seine wirtschaftlichen Folgen 167 3. Die Wiederherstellung . . . ......................................172 a) Die einseitige Wiederherstellung hei, Kriegsjnaßregeln und Ent- eignungsanordnungen ......................................... 172 b) Die Wiederherstellung bei Fristen, Vollstreckungsmaßregeln und Aufhebung von Verträgen........................................177 c) Die Wiederherstellung bei Handelspapieren....................178 d) Der eigenmächtige Pfandverkauf...............................178 e) Die Wiederherstellung beim gewerblichen, literarischen und künst- lerischen Eigentum............................................178 f) Die prozessuale Wiederherstellung . . ......................184 g) Die Entschädigung bei Kriegsmaßregeln und Enteignungsanord- nungen.........................................................185 h) Die pfandrechtliche Haftung des deutschen und österreichischen Privatvermögens.................. .................. . . . . . 185 i) Die Verwendung der Liquidationserlöse und Barguthaben . . . 186 4. Das Ausgleichsverfahren und die Ausfallsgarantie bei Guthaben in Feindesland........................................................ 188 5. Die Verträge unter Feinden ....................................... 193 6. Das Verfahren in Kriegsprivatrechtssaohen . . .....................198 7. Besonderheiten für die von Österreich abgetrennten Gebiete . . . 200 8. Die Wiederherstellung und Entschädigung bei Seekriegsschäden . . 204 Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wettbewerbes der Tölker. 1. Abschnitt. Ausgangspunkte............................207 1. Die Notwendigkeit eines dauernden Wirtschaftsfriedens.............207 2. Wege und Ziele einer internationalen Regelung.....................211 2. Abschnitt. Die Inteiuationalisieiuug des Wettbewerbe» ..... 214 1. Die rechtliche Freiheit des Verkehrs der Personen und Waren . . 214 2. Die rechtliche Gleichheit des Verkehrs der Personen und Waren . . 218 a) Die Meistbegünstigung.......................................... 218 b) Die ofiene Tür..................................................221 3. Abschnitt. Die Sozialisierung des Wettbewerbes....................223 1. Das Wesen der Sozialisierung.....................................223 2. Die Mittel der Sozialisierung.....................................225 a) Die Gewährleistung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit . . . 225 b) Die Vormundschaft über die unmündigen Völker....................228 4. Abschnitt. Der Ausschluß der kriegerischen Methoden des wirtschaftlichen Imperialismus..............................229 Inhaltsverzeichnis. 5. Abschnitt. Seite Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne .... 231 1. Die Regelung des privatwirtschaftlichen Kampfreohts.......................231 2. Die Regelung der Seehandolssperre: Ausgangspunkte, Wegnahme feindlichen Eigentums, Wegnahme der Bannware, Handelsblockade, Seemine, Maritimes Sperrgebiet, Unterseeboot............................243 6. Abschnitt. Der Völkerbund als internationales Wirtschaftsorgan . . . 255 1. Weltwirtschaft und Völkerbund.............................................255 2. Die wirtschaftlichen Aufgaben im einzelnen.257 7. Abschnitt. Die Regelung des internationalen Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles und St. Germain............................261 1. Allgemeine Orientierung...................................................261 2. Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen.................................268 a) Die einseitige handelspolitische Meistbegünstigung....................268 b) Die einseitige Gleichheit und Meistbegünstigung im Handwerk, Beruf, Handel und in der Industrie....................................271 c) Die einseitige Meistbegünstigung in der Fischerei-, Küsten- und Schleppsehiffahrt und das Flaggenrecht der Staaten ohne Meeres- küste ................................................................ 271 . d) Die Ordnung der internationalen Verkehrswege..........................272 aa) Im allgemeinen......................................................272 bb) Die einseitige Freiheit des Durchgangsverkehrs......................274 cc) Die einseitige Gleichheit und Meistbegünstigung in der Schiffahrt 274 dd) Die Internationalisierung von Flußläufen............................275 Die Ordnung im allgemeinen.—Die Flußkommissionen und ihre Aufgaben. — Der Ausbau der Verbindungsschifiahrt . . • 275 ee) Die Internationalisierung des Kieler Kanals.........................287 e) Die einseitige Gleichheit und Meistbegünstigung im Eisenbahn-, Ferhschreib- und Fernsprechverkehr......................................288 f) Die einseitige Freiheit, Gleichheit und Meistbegünstigung im Luft- verkehr ...............................................................291 g) Die einseitige Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes . ■ • 293 3. Die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit........................295 a) Im allgemeinen.........................................................295 b) Die Sicherung des wirtschaftlichen Zuganges...........................299 4. Die wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedens- verträgen .............................................................. 304 Literaturverzeichnis A r n d t, Grundzüge der auswärtigen Politik Deutschlands, 1912. Auswärtiges Amt, Ausnahmegesetze gegen deutsche Privatreohte in England, Frankreich und Rußland, 1915. Bericht über die Tätigkeit der deutsch-österreichischen Priedensdelegatiou in St. Germain-en-Laye. I, II, 1919. Bernstein, Sozialdemokratische Völkerpolitik, 1917. Völkerbund oder Staatenbund, 1919. Was ist Sozialisierung 1 1919. Bonfils-Fauchille, Manuel de Droit international public, 7. öd. 1914. Brentano, Über den Wahnsinn der Handelsfeindseligkeit, 1916. 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Es hat sich durch die Überlegenheit seiner Flotte, durch den Erwerb von Stützpunkten auf den Weltstraßen des Handelsverkehrs, durch die Werbekraft seines Großkapitals, durch die Ausdehnung und wirtschaftliche Vielseitigkeit seines kolonialen Be- sitzes, durch immer weiter greifende politische und wirtschaftliche Siche- rungen, die Führung in der Weltwirtschaft zu verschaffen gewußt. In England paart sich aber mit dem wirtschaftlichen Imperialismus in hervorragendem Maße der politische Imperialismus. Dem Briten ist das Emporkommen seiner Nation der einzig richtige Weg zur Ver- wirklichung der Idee eines idealen Menschheitstypus. „Mit der Auf- fassung, daß die Welt nur am britischen Wesen genesen könne, wird der Engländer seit den Tagen Cromwells geboren“ (ß u e d o r f f e r, Welt- politik 22). Daß der wirtschaftliche Imperialismus gerade in England seine reinste und umfassendste Verkörperung gefunden hat, erklärt sich aus der insularen Lage des Mutterlandes und den dadurch ausgebildeten Wirtschaftstrieben des englischen Volkes. Zwar kann man bereits einen merkantilistischen Imperialismus mit dem Höhe- punkt im 17. Jahrhundert feststellen (Salomon, Britischer Imperialis- mus 28); aber erst als die Kornzölle gefallen (1846) und die letzten Reste der Cromwellsehen Navigationsakte beseitigt waren (1851), war unter der Führung der Manchesterschule der Freihandel er- stritten. Damit war fast ein Monopol der W eltverfrachtung zur See und der W eltfinanzier uag erreicht. Man suchte aber noch weitergehend aus dem Mutterlande die „Werkstätte der Welt“ zu machen und die Industrie ein zubeziehen. Es traten die modernen Mittel der wirtschaftlichen Gewalt in den Vordergrund. Bereits einmal hatte England zur Abwehr der Kontinental- 4 Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus. sperre Napoleons sich des V erbotes des Verkehrs zur See mit dem Feinde bedient. Nach der Verordnung des Privy Council vom 7. Januar 1807 wird jedem Schiffe verboten, von einem feindlichen oder für England verschlossenen Hafen nach einem anderen dieser Art zu fahren, und jedem neutralen Schiff, das sich diesem Verbote nach vorangegangener Warnung nicht fügt, die Wegnahme angedroht. Ja, die Verordnung vom 11. No- vember 1807 erklärte alle Häfen Frankreichs und der an der Kontinental- sperre beteiligten Staaten für blockiert und unterwarf alle dorthin be- stimmten neutralen Schiffe einer Untersuchung durch britische Schiffe. Die Handelssperre zur See, die unter Englands Führung dem Weltkriege eine so charakteristische Eigenart verlieh, ist daher nicht ohne Vorbilder in der älteren Kriegsgeschichte Englands. Es läßt sich aber zeigen, daß dem Wirtschaftskrieg im engeren Sinne wirtschaftliche Kampfmethoden im Frieden vorangegangen sind. Dem Wirtschaftskriege während des Weltkrieges ist durch die Methoden des wirtschaftlichen Imperialismus in England v o r ge- arbeitet worden. Die Kampfstimmung wurde in England zunächst durch den Übergang zum Industriestaat ausgelöst. Im Jahre 1911 waren nur mehr 11,9 % der Bevölkerung in der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei, dagegen 44,1 % in der Industrie und im Bergbau, endlich 23.1 % im Handel, Verkehr und in der Gast- und Schankwirtschaft beschäftigt (Harms, Anteil 34). Für den absoluten Industriestaat aber wurde die Sicherung der Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen sowie der Ausfuhr von Industrieprodukten, insbesondere der monopol- artig entwickelten Baumwoll- und Stahlindustrie, zum Endziel der Wirt- schaftspolitik. Dieser Industrialismus der englischen Volkswirtschaft schien durch die analoge Entwicklung in Deutschland gefährdet. Trotzdem der Anteil Englands am Welthandel im Jahre 1885 18.1 %, einschließlich der britischen Kolonien sogar 30,9 % und der Deutschlands nur 10 % betrug, ist der Anteil Englands bis zum Jahre 1910 auf 16,9 %, mit den Kolonien auf 27,6 % zurüc k- gegangen, während Deutschlands Anteil auf 11,5% ge- s t i e g e n ist (H a r m s, Anteil 79). Man hat von einem Zustand „kapi- talistischer Erschlaffung“ Englands gesprochen (v. Schulze-Gäver- nitz, Britischer Imperialismus und englischer Freihandel, 1906); man hat ihn auf die technische Rückständigkeit in der Produktion, auf die geringere Anpassung an die ausländischen Märkte, auf die geringeren Fähigkeiten des britischen Handelsagenten, auf die Vernachlässigung des „finish“ bei billigeren Gütern und geringeren Qualitäten, auf die geringe Berücksichtigung des ausländischen Kreditbedürfnisses, auf die Vernach- lässigung der Reklame, ja schließlich auf ein Nachlassen des Unter- nehmungsgeistes überhaupt zurückgeführt (Sombart, Bourgeois 191). ' Der englische Imperialismus. ö Das Ergebnis war jedenfalls, daß der englische Absatz in den sich selbst verwaltenden Kolonien, insbesondere in Kanada seit 1898 und in Neuseeland seit 1904, zurückging und den britischen Waren Vorzugs- zölle gewährt werden mußten; auch der Anteil Englands an der Einfuhr Indiens ist in der Zeit von 1904 bis 1913 nur um 70,9 %, der Anteil fremder Länder dagegen um 181 % gestiegen. Die Einfuhr aus Deutschland nach Indien hatte sich mehr als verdreifacht, die aus Japan gar vervierfacht. Die Schutzzolländer (Deutschland, Frankreich, Rußland, Österreich-Ungarn, Italien, Holland, Belgien, Schweiz, Spanien, Portugal und die Vereinigten Staaten von Amerika) nahmen noch in den Jahren 1880—1884 42,5 % der englischen Gesamtausfuhr, im Jahre 1912 nur mehr 34,7 % auf (Nachimson, Imperialismus 62, 63, 65, 67). Noch Richard Cobden hatte die ökonomische Kraft des bri- tischen Geschäftsgeistes derart überschätzt, daß er sogar einem Verzicht auf die Seeherrschaft und der Einführung von internationalen Schieds- gerichten das Wort redete. Thomas Carlyle und Robert S e e 1 e y haben alsdann die Idee einer zivilisatorischen W eltmission Englands verbreitet; aber erst nach dem Herrschaftsbeginne der kon- servativen Partei haben Staatsmänner, wie D i s r a e 1 i und Chamber- 1 a i n, dem unbeschränkten Ausdehnungsdrange, der zunächst nur von einem Teile der Presse („Jingopresse“) und dem Großkapitalismus ge- tragen wurde, nachgegeben. Joe Chamberlain hat nicht nur Cecil Rhodos in seiner gewaltsamen Kolonisierung und Einigung Südafrikas unterstützt, er hat in seinem Programme der Imperial Federation sogar versucht, England zur Aufgabe des Freihandelsystems zu bestimmen. Sein Gedanke eines Reichszollvereines will den handels- politischen Abschluß des britischen Weltreiches und würde damit den Grund zu einem dauernden Wettbewerbe aller Völker mittels wirtschaftlicher Gewalt legen. Trotzdem somit der j}Plan der Imperial Federation mit seinen Schutzzöllen, seinen militärischen Gedanken und seiner Ideologie eines ,Greater Britain* potentielle Angriffs- tendenzen unbestimmter Art beschloß“, hat man den Imperialismus für England nur als „innerpolitisches Schlagwort“ oder höchstens als „Me- thode der Verteidigung“ anerkennen wollen (Schumpeter, Soziologie der Imperialismen 8, 11, 18). Im Programme der Imperial Federation tritt ebenso wie in dem späteren Ententeprogramme der Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916 die Unterscheidung von feindlichen und alliierten Völkern, von wirtschaftlichen Feinden und wirtschaftlichen Freunden zutage. Nach Einführung des Schutzzolles sollen Großbritannien und Irland den Kolonien für ihr Korn und für ihr Vieh eine Vorzugsbehandlung, die Kolonien aber dem Mutterland eine solche für seine Industrieartikel ge- währen. Dieses System der wirtschaftlichen Bevorzugung 6 Die Entstellung des wirtschaftlichen Imperialismus. einer Yölkergruppe und der Benachteiligung einer anderen Völkergruppe ist das Wesen des mit gewaltsamen Mitteln arbeitenden modernen Imperialismus. Es soll nach den Vorschlägen der Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916 eine Ausdehnung auf die Wirt- schaftspolitik aller im Weltkriege gegen den Vierbund alliierten Völker finden. In England fehlte es dem Wirtschaftskriege nicht an der volks- tümlichen Begründung. Es verstummten die Klagen der kleinen Händler gegen die deutsche Konkurrenz nicht. Eine Flugschrift, die unter der Überschrift „The War on German trade“ mit einem Vorwort von Sidney Whitman die deutschen Handelskniffe und den englischen Mangel an Unternehmungsgeist als Ursachen der Verdrängung Englands von den eigenen Märkten bezeichnete, hatte die Regierung geradezu zum Wirtschaftskriege aufgerufen. Nicht nur im Absätze selbst, sondern auch in der überseeischen Vermittlung, im Bank- und Wechselgeschäft, in den Gas- und Elektrizitätsgesellschaften machte sich die deutsche Expansion fühlbar. Die Bankleiter der kontinentalen englischen Filialen, ja selbst der Leiter der größten französischen Bank in London waren Deutsche, ebenso viele Kommissionäre und „Middlemen“ (Eulenburg, Möglich- keiten 29). Der englische Premierminister sprach bei der Verteidigung der Pariser Vorschläge für den Wirtschaftskrieg nach dem Friedenschluß („war after war“), am 3. August 1916 von einem wirtschaftlichen A n- griffe Deutschlands auf die Märkte der Alliierten, der eine Defen- sive rechtfertige. Davon soll später noch eingehend die Rede sein. Auch die koloniale Expansionspolitik Englands bediente sich von jeher der militärischen Mittel. Sie schritt ehedem sofort zur militärischen Eroberung des wirtschaftlich zu erschließenden Landes und zur Niederringung des jeweilig stärksten Mitbewerbers im Überseehandel; sie benützte die Bindung der übrigen Kolonialmächte durch innere oder wechselseitige Streitigkeiten zur Begründung eines riesigen Kolonial- reiches; sie hat derart den spanischen und portugiesischen, dann den holländischen und endlich den französischen Wettbewerber niederge- rungen. In hervorragender Weise aber arbeitet der wirtschaftliche Imperialis- mus England? mit den im Vergleiche zur militärischen Gewalt als friedlich hingestellten Mitteln, die aber in ihrem Kerne die An- wendung wirtschaftlichen Druckes (pression economique) bedeuten. Das System des Erwerbes wirtschaftlicher Neuländer durch Handelskompanien ist von England im Anschluß an das holländische Vorbild (Hör st man) entwickelt worden. Seit 1600 leistete die Ost- indische Handelskompanie Pionierdienste in der wirtschaftlichen Durch- dringung; sie wird durch die East India Bill des jüngeren Pitt von 1784 zwar in militärischen und politischen Angelegenheiten der könig- Der englische Imperialismus. 7 liehen Aufsicht unterstellt, behält aber doch die sonstige Verwaltung bis zum Jahre 1858 in ihrer Hand. Das System der königlichen Frei- briefe (Charters) mit seiner Übertragung von Hoheitsrechten an die Handelsgesellschaften mußte zur wirtschaftlichen Ausbeutung führen. So erlangte z. B. die Royal Niger Company durch ihr Privileg vom 10. Juli 1886 ein Handelsmonopol; dies, trotzdem die Kongoakte vom 26. Februar 1885 allen Völkern im konventionalen Kongobecken unbeschränkte Handelsfreiheit gewährleistete. Auch der Erwerb von Hoheitsrechten in den Ländern der Maschona und Matabele stützt sich auf einen königlichen Freibrief, der dem Imperialisten C e c i 1 Rhodos mittels der Chartered Company of South Africa (1889) ein A erkzeug wirtschaftlicher Vorherrschaft über die Eingeborenen und alle Mitbewerber in Südafrika in die Hand gab. Inter den Rechtsformen dieser wirtschaftlichen Gewalt spielt der vielfach mit Waffengewalt errungene Vertrag über Gebiets- abtretungen die führende Rolle; er wird aber auch zum Mittel wirt- schaftlicher Gewalt. In den Anfängen der Kolonisation gelingt es, im Wege eines Kauf- oder Tauschvertrages den Häuptlingen un- zivilisierter Völkerschaften ganze Teile ihres Gebietes nach den Grund- sätzen des privatrechtlichen Kaufes oder Tausches abzunehmen. Die ge- ringe Bewertung des eigenen Gebietes und die übermäßige Bewertung des Kaufpreises, der ganz oder zum Teil in Munition, Waffen, Branntwein und Luxusgegenständen primitiver Kultur bezahlt wird, lassen schon in diesem ersten Stadium der Kolonisation den Europäer zum überlegenen Vertragsteil werden. Br beutet die Unerfahrenheit, die Notlage oder den Leichtsinn des Unzivilisierten im Völkerverkehre zu seinem Vorteil ebenso aus wie der wucherische Kreditgeber die gleiche Lage des Kreditnehmers im individuellen Verkehre. Das nächste Stadium ist das des Erwerbes von öffentlich- rechtlichen Hoheitsrechten durch einen förmlichen Staatsvertrag. Derart werden einzelne Häfen- und Marktplätze rechtlich erschlossen, der Straßen-, Bahn- und Bergbau der eindringenden Macht zur ausschließ- lichen Ausbeutung übertragen. Es entsteht das System der ge- schlossenen Einflußsphären, das einerseits durch Ver- träge mit dem Herrscher des zu erschließenden Gebietes und anderer- seits durch Verträge mit den Mitbewerbern rechtlich geschützt wird. In dem zu erschließenden Gebiete wird eine einzelne Nation unter Ausschluß der übrigen bevorrechtet. Der Umfang der Konzessionen und Privilegien des Staates, dem der wirtschaftliche Einfluß eingeräumt wird, nimmt immer größere Formen an. Es entwickelt sich die Methode des Ausschlusses des Mitbewerbes anderer bis zur ungehinderten Aus- beutung des wirtschaftlich erschlossenen Landes durch eine Macht. So darf z. B. nach dem Abkommen zwischen Großbritannien und Tibet Die Entstellung des wirtschaftlichen Imperialismus. vom 7. September 1904 Art. IX (S t r u p p, Urkunden 2, 136) ohne Zustimmung der britischen Regierung nicht erfolgen: a) die Abtretung, der Verkauf, die Verpachtung, die Verpfändung oder sonstige Übergabe tibetanischen Gebietes zur Besetzung an eine fremde Macht; b) die Intervention irgendeiner fremden Macht in tibetanischen An- gelegenheiten ; c) die Zulassung eines Vertreters oder eines Agenten einer fremden Macht; d) die Erteilung von Konzessionen für den Bau von Eisenbahnen, Straßen, Telegraphen, Bergwerken oder anderer Rechte an eine fremde Macht; e) die Übertragung irgendwelcher öffentlicher Einkünfte an eine fremde Macht. Trotz der grundsätzlichen Ausschließung jedes anderen Mitbewerbers wird aber doch vorgesehen, daß die britische Regierung im einzelnen Falle zustimmen könne, wenn ihr wieder zu Lasten Tibets ein Anspruch auf ähnliche oder gleichwertige Konzessionen eingeräumt wird. Die Umwandlung einer Interessensphäre in ein Protektorat ist dann der nächste Schritt. Im Wege der Vereinbarung wird der gefährlichste Mitbewerber anderweitig befriedigt; die Interessen des wirtschaftlich „zu erschließenden“ Landes werden der Herrsch- und Ausbeutungssucht des Vorberechtigten all in ausgeliefert. Der Mit- bewerber erhält seine wirtschaftliche Abfindung durch Einräumung eines Einflußgebietes in einem anderen Staatsgebiete oder eines sach’ich abgegrenzten Binflußgebietes im selben Staatsgebiete. Derart wurde durch das britisch-französische Abkommen vom 8. April 1904 (S trupp, Urkunden 2, 37) einerseits Ägypten durch den Verzicht Frankreichs auf die Forderung einer Frist für die Räumung an England und andererseits Marokko durch den Verzicht Englands auf den Einspruch gegen die Herstellung der Ruhe an Frankreich überantwortet. Von beiden Mächten wurde zudem übereinstimmend erklärt, daß sie den politischen Zustand der ihrem Einfluß überantworteten Länder nicht ändern wollen; trotzdem hat sich Frankreich durch Geheimverträge mit England vom 8. April 1904, mit Spanien vom 3. Oktober 1904, durch das Abkommen mit Deutschland vom 4. November 1911 und den Vertrag mit dem Sultan vom 30. März 1912 das Protektorat über Marokko gesichert; im Weltkriege hat England am 20. Dezember 1914 das Pro- tektorat über Ägypten verkündet. D e Friedensverträge von Versailles (Art. 143, 147) und St. Germain (Art. 94, 99) von 1919 bringen die recht- liche Anerkennung dieser Protektorate durch Deutschland Und Österreich. Durch ein derartiges System der doppelten Sicherung sollen einerseits der Absatz für die Erzeugnisse des wirtschaftlichen Herrschers und ander- Der englische Imperialismus. hne img iine An- den len, nde eine bers Inen uch c a t der des und Mit- iung ines srart 1904 iicht land den rtet. den iicht mit das trag )kko Pro- lilles icht- eich. seits ider- 9' seits die Lieferung der für seine Industrie erforderlichen Rohstoffe und Lebensmittel gewährleistet werden. Wie weit eine derartige Abgrenzung der Interessensphären zu gehen vermag, zeigt das britisch-französische Abkommen über Zentralafrika vom 14. Juni 1898 (S t r u p p, 1. Ergänzungsheft 61). Darin verpflichtet sich jeder Yertragsteil überhaupt „jede politische Aktion“ in den Interessensphären des anderen zu unterlassen. Es wurde wechsel- seitig nicht nur auf den Gebietserwerb, sondern auch auf den Abschluß von Verträgen, auf den Erwerb von Protektoratsrechten, ja überhaupt auf die Hinderung oder Bestreitung des Einflusses des anderen in dessen Interessengebiete verzichtet. Auf dieser durch den Erwerb geschlossener Einflußgebiete und Protek- torate geschaffenen Grundlage strebt England einerseits die wirtschaft- liche Vereinigung Ägyptens und des Sudans mit Südafrika durch eine Kap- Kairo-Bahn, andrerseits die Vereinigung von Indien und Ägypten durch die Kalkutta-Kairo-Bahn an. Es scheint sogar eine derartige Beherrschung aller türkischen Gebiete zwischen dem Mittelmeer, dem Roten Meer und dem Persischen Meerbusen geplant zu sein. Hauptwege dieser wirtschaft- lichen und politischen Ausdehnung bilden der Seeweg durch den Suez- kanal und der Landweg über Mesopotamien (K j eilen, Probleme 17). Dieser angeblich friedliche Erwerb von einzelnen Hoheitsrechten geht aber infolge des bald erforderlichen Schutzes des wirtschaft- lichen Vorherrschers für private oder öffentlichrechtliche Ansprüche, z. B. für Darlehen seiner Banken und Bankgruppen an die Staatsober- häupter oder Regierungen, in die Besetzung, der wirtschaftliche Imperialismus in den politischen, über. So haben in Ägypten be- sonders die Vertreter der Staatsgläubiger auf gewaltsames Vorgehen gedrängt, und der finanzielle Zusammenbruch Ägyptens ist nicht nur auf die Verschwendung sondern auch auf die Bewucherung des Khediven durch das englische und französische Kapital zurückzuführen (Friedjung, Imperialismus I, 43). Dem Vorschläge des Generaladvo- katen des englischen Staatsamtes, Stephen Cave, einen niedrigeren Zinsfuß bei den englischen Anleihen zu gewähren, entsprach Disraeli nicht, da er bereits 1875 die dem Khediven gehörigen Suezkanalaktien gekauft und damit dessen finanzielle Abhängigkeit begründet hatte. Im Wege der europäischen Finanzkontrolle ist dann die wirtschaftliche Vor- herrschaft Englands und Frankreichs rechtlich festgelegt worden; sie hat schließlich zur Besetzung (1882) und zum Protektorate Englands (1914) geführt. Das Eindringen fremder Arbeits- und Kapitalskraft ruft allmählich eine nationale Gegenbewegung in dem wirtschaftlich unterworfenen Staate hervor. So war es im Jahre 1881 beim Aufstand des Arabi-Pascha *n Ägypten; so war es im Jahre 1899 bei der Zurückweisung der Forde- 10 Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus. rungen der Uitlander in Transvaal, die das volle Bürgerrecht nach fünf- jährigem Aufenthalt und namentlich die Wählbarkeit zum Volksraad sowie ein Viertel aller Sitze im Volksraad in Anspruch nahmen. Im Ver- laufe der Gegensätze kommt es regelmäßig zu Angriffen auf die Person •oder das Vermögen der wirtschaftlichen Ausbeuter; diese wieder führen zur bewaffneten Intervention wegen der begangenen Völkerrechtswidrig- keiten und zum Erwerb von Vorrechten, die weit über das Maß einer Genugtuung und Entschädigung hinausgehen. Daß sich sogar selbständige Staaten aus der finanziellen Abhängigkeit infolge des ständigen Anleihebedürfnisses nicht leicht befreien können, beweisen die Beispiele Japans und Argentiniens; nach dem Weltkriege dürfte sich eine Abhängigkeit der alliierten und assoziierten Völker vom Londoner Geldmärkte, aber auch dieses von dem der Vereinigten Staaten von Amerika und schließlich die Abhängigkeit der Mittelmächte vom englischen und amerikanischen Markte geltend machen. Damit ist die Möglichkeit einer Auswertung der Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain für imperialistische Ziele gegeben. b) Der deutsche Imperialismus. Anfänge. Als Vorstufe des wirtschaftlichen Ausdehnungsstrebens Deutsch- lands ist der Übergang zur Hochschutzpolitik mit dem Zoll- tarife von 1879 und insbesondere dem von 1902 zu betrachten. Der Ab- schluß des heimischen Marktes nach außen bewirkt von selbst auch den Abschluß der fremden Märkte in selbständigen Staaten. Der Absatz aber, handelspolitisch für das Inland gesichert, greift die fremden Märkte um so schärfer an. Mit dem Schutze vor dem auswärtigen Wettbewerb wird es den Kartellen ermöglicht, im Inland einen derart hohen Preis für ihre Erzeugnisse zu fordern, daß sie im Auslande nur einen niedrigeren, vielfach unter den üblichen Gewinn, ja selbst unter die Herstellungskosten herabsinkenden Preis zu berechnen brauchen. Die „Schleuderkonkurrenz“ (das Dumping der Amerikaner) hat einen Grund für die Beschwerden der Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916 über den unlauteren Wettbewerb des deutschen Ausfuhrhandels abgegeben. Dem Ausdehnungsdrange Deutschlands haben in erster Linie friedliche Mittel gedient. Ihm diente die Ausnutzung des Reichtums an Naturschätzen (besonders an Kohle und Eisenerzen); die reichen Lager- stätten an Kalisalzen in Sachsen schafften fast eine Monopolstellung in diesem Handelsartikel. Dazu kam die wissenschaftliche Durchdringung des Erzeugungsprozesses, der im Thomasprozesse bei der Stahlerzeugung, in der Teerfarbenindustrie, in der Elektrizitäts- und Stickstoffindustrie große Erfolge zeitigte (H a r m s, Anteil 29—66). Damit verbanden sich eine Der deutsche Imperialismus. 11 große Anpassungsfähigkeit an die jeweiligen Bedürfnisse der fremden Märkte, eine durchgreifende Arbeitsteilung und außerordentliche Organi- sationskraft der Unternehmer. Das Ganze krönte die Großzügigkeit der inneren und der äußeren Wirtschaftspolitik des Reiches, die allerdings seitdem Sturze Bismarcks (1890) sich immer mehr den kriegerischen Mitteln, der angeblich unvermeidbaren Austragung des Wettbewerbes mit den Waffen zuneigte. Im Anfänge des Jahres 1914 war der Gesamt- umsatz Deutschlands in Ein- und Ausfuhr auf 18 Milliarden gestiegen. Dazu war der Wettbewerb Deutschlands in Frankreich infolge der im deutsch-französischen Krieg erstrittenen ewigen Meistbegünsti- gung nach Art. 11 des Frankfurter Friedens von 1871, in England infolge des Freihandelssystems und in Rußland infolge der Handelsverträge von 1894 und 1904, durch keine oder kaum empfindliche rechtliche Schranken beengt. Das eigentliche Betätigungsfeld des Imperialismus aber, die K o 1 o- nialWirtschaft betrat Deutschland noch unter Bismarck sehr zögernd. Ihm, dem noch laut seiner Reichstagsrede vom 5. Dezember 1876 die Orientpolitik „nicht die Knochen eines pommerschen Grena- diers“ wert war, schien die Ablenkung Frankreichs von dem Vogesen- loche und die Begünstigung der französischen wie englischen Kolonial- politik geboten. Er wollte keine „kolonialen Provinzen“ erwerben. Kur die Gewährung des Schutzes an die auf dem Wege des natür- lichen Wettbewerbes entstandenen Handelsniederlassungen galt ihm als möglich, ohne nennenswerte Flotte und ohne kriegerische Auseinander- setzung. Ihm schien das französische Kolonialsystem, das sofort mit dem Landerwerb und der militärisch-bureaukratischen Verwaltung einsetzte und Auswanderer heranzog, zu künstlich geschaffen (E g e 1 h a- a f, Ge- schichte 179). Er wollte nur den hanseatischen Unternehmern den Schutz des Reiches gegen Angriffe der unmittelbaren Nachbarschaft und gegen Schädigungen durch andere europäische Mächte gewähren. Er hatte England bereits im Jahre 1876 die Besetzung Ägyptens angeraten und im Jahre 1881 eine französische Anfrage wegen des Er- werbes von Tunis zustimmend beantwortet. So war die Bismarck- sehe Außenpolitik eine Kompensationspolitik, wie er es in der sogenannten Do-ut-des-Rede vom 10. Januar 1885 ausfühxte. Der Rechtsform nach entschied er sich für das englische Kompanie- system, d. h. für die Verleihung von Hoheitsrechten an Handelsunter- nehmungen, was sich allerdings bald als unhaltbar herausstellte. Die Kolonialpolitik Bismarcks wurde schließlich durch die Berliner Kongokonferenz von 1884—1885 gekrönt, deren Generalakte vom 26. Februar 1885 bereits Ansätze zu einer internationalen Rege- lung der Kolonialpolitik zeigen. In der Folge ging aber Deutschland aus mehrfachen Ursachen über das Kolonialprogramm Bismarcks hinaus. 12 Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus. Ursachen. Als erste Ursache wirkte die außerordentliche Zunahme der Bevölkerung, die von 41 Millionen Menschen des Jahres 1871 auf 64,9 Millionen Menschen des Jahres 1910 stieg. Deutschlands jährlicher durchschnittlicher Zuwachs wurde mit 1,36% der mittleren Bevölkerung nur durch den Rußlands (ohne Finnland) mit 1,37% und durch den der Vereinigten Staaten von Amerika mit 1,90% übertrolien; Österreich- Ungarn mit seinen 0,87 % hatte die gleiche Zunahme wie Großbritannien und Irland (Harms, Deutschlands Anteil 13). Mit dieser Zunahme um 58 % in einem Zeitraum von 40 Jahren war Deutschland in eine schwierige Lage geraten. Es konnte der so rasch steigenden Bevölkerung nur durch eine gleichmäßig zunehmende Industrie und ausreichende Löhne gerecht werden. Der Reichskanzler Caprivi machte mit dem Programme seiner Reichstagsrede vom 10. Dezember 1891, „Entweder wir exportieren Waren oder wir exportieren Menschen“, die staatliche Exportförderung zum Hauptziel der deutschen Auslandpolitik. Als zweite Ursache wirkte der Übergang von der handwerkmäßigen zur fabrikmäßigen Produktion und zum Massenabsatz; an die Stelle der Kundenproduktion trat die unbegrenzte Marktproduktion- Nach der Zählung von 1907 sind in der Land- und Forstwirtschaft 35,2 %, in der Industrie und im Bergbau 40 %, im Handel und Verkehr, in der Gast- und Schankwirtschaft 12,4 % der deutschen Bevölkerung beschäftigt (Harms, Anteil 34). Deutschland wurde damit zum über- wiegenden Industriestaat. Die Massenproduktion aber setzte wieder einen derartigen Umfang der Produktion voraus, daß das Kapital, das neben der Unternehmertätigkeit zum vorherrschenden Pro- duktion sfaktor geworden war, entsprechenden Nutzen abwarf. Die Herr- schaft des Kapitalismus über den Produktionsprozeß führte weiterhin dazu, daß das in wenigen Händen und verhältnismäßig wenig Betrieben zusammengeballte Großkapital die Gütererzeugung und Güter- verteilung nach seinen Bedürfnissen besorgte (S z a b o, Freihandel 12). Den Offensivgeist aber empfing der Großkapitalismus von der freiwilligen Beschränkung der individuellen Konkurrenz seiner Betriebe durch Kar- telle, Trusts, Fusionen und Interessengemeinschaften. Die Kartellierung wurde schließlich zur treibenden Kraft der wirtschaftlichen und poli- tischen Auslandspolitik. Der Auslandexport einzelner Kartelle bildete einen H aup11 ei 1 des Gesamt absatzes, so z.B.beim Deutschen Stahlwerkverband 25—46 % (Nachimson, Imperialismus 52). Den Gipfel der wirtschaftlichen Expansionspolitik erstürmten die Großbanken, denen nicht so sehr an der Ertragsfähigkeit des Kapitals selbst, als an dessen möglichst häufigem Umsatz gelegen war („Effektenkapitalis- mus“). Unter dem steten Geldüberfiuß und dem Streben nach Neu- Der deutsche Imperialismus. 13 e der >71 auf irlicher kerung l6h der ureich- r annien .nähme n eine kerung chende it dem ; .tweder tätliche , politik. läßigen an die uktion. I tschaft er kehl', kerung i über- r einen I, das i Pro- b Herr- iiterhin trieben Güter- iel 12). völligen h Kar- llierung d poli- bildete ätschen . Den Banken, als an Gründungen und Kapitalserböhungen kam es zur hemmungslosen Kapitals- ausfuhr, zum „Neomerkantilismus“ der deutschen Außen- politik. Derart war das deutsche Kapital in britische Unterneh- mungen eingedrungen; es „kontrollierte“ nach englischer Be- hauptung den Metallhandel; die große Kapitalkraft der kartellierten Farbenindustrie und der Ankauf des überwiegenden Teiles der austra- lischen Zinkgruben durch deutsche Firmen wurde von den auf der Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916 vertretenen Mächten als „wirtschaftliche V orhcrrschaft“ empfunden. Derart begründeten Clementei und A s q u i t h die Vorschläge der Konferenz, von denen noch eingehend die Rede sein soll. Im Gefolge der Bevölkerungszunahme, der Industrialisierung und des Exportkapitalismus stellte sich bald eine wachsende Abhängig- keit Deutschlands von der Einfuhr der Lebensmittel und Rohstoffe einerseits und von der Ausfuhr seiner Industrieerzeugnisse anderseits ein. Nachdem Deutschland bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts ein Agrar- staat gewesen, der nicht nur sich selbst versorgt, sondern sogar erhebliche Mengen von Nahrungsmitteln ausgeführt hatte, machte sich von da an ein steigendes Bedürfnis nach Einfuhr von Bodenerzeugnissen, insbesondere von Getreide geltend. Während der Wert der Getreideeinfuhr Deutsch- lands im Jahre 1901 524,9 Millionen Mark betrug, stieg er im Jahre 1913 auf 910,3 Millionen Mark (Harms, Anteil 95); die Ausfuhr landwirt- schaftlicher Erzeugnisse hatte, von der des Zuckers abgesehen, fast gänz- lich aufgehört. Aber auch den Viehstand konnte Deutschland nur da- durch auf seiner Höhe erhalten, daß ihm das Ausland seine Futtermittel zur Verfügung stellte. Der Übergang zum Industriestaat hatte Deutsch- land auch von der Einfuhr der Rohstoffe abhängig gemacht. Gänz- lich vom Auslande abhängig war Deutschland im Bedarf an Baum- w olle, die überhaupt nicht im Inlande erzeugt wurde, und an J u t e, für deren Erzeugung Indien ein Monopol besaß; eine starke Abhängigkeit bestand im Plantagenkautschuk. Überwiegend war man auch bei der Rohseide auf die Einfuhr angewiesen. Im Gegensatz dazu konnte Deutschland selbst keine unveränderten Naturstoffe, mit Ausnahme von Kohle und Salz, in größeren Mengen abgeben; es hatte allerdings in der Kaligewinnung ein Weltmonopol (Harms, Anteil 106). Der territorialen Verteilung nach bezog Deutschland von Ruß- land hauptsächlich Agrarprodukte, insbesondere Weizen, Futter, Gerste und Holz, von Frankreich hauptsächlich Felle, Bisen, Erze und Roh- seide, von England Steinkohle und feine Baumwoll- und Wollgarne, in denen England geradezu ein Monopol besaß. Stark war die Abhängigkeit Deutschlands von dem Import aus den englischen Kolonien, z. B. bei der Baumwolle von Ägypten, bei Jute, Reis, Kautschuk und Weizen von Indien. Aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezog Deutschland  14 Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus. hauptsächlich Baumwolle, Kupfer, Weizen und Schweineschmalz (H a r m s, Anteil 163). Es führte aus den englischen Kolonien im Durchschnitt der beiden letzten Jahre für eine Milliarde Waren ein, aber nur für ein Drittel einer Milliarde Waren aus (Eulenburg, Möglichkeiten 59). Ebenso bedurfte Deutschland des Weltmarktes für seine Massen- industrie, in erster Linie für seine Elektrizitätsindustrie; von den im Jahre 1912 hergestellten 97*/4 Millionen Glühlampen gingen 61 Millionen in das Ausland; in der Glühlampenfabrikation haben Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika die Weltherrschaft unter sich geteilt. Rußland nahm Industrieerzeugnisse, vornehmlich Maschinen und Elektri- zitätsprodukte, England Industrieerzeugnisse, insbesondere Teerfarben, Kinderspielzeug und elektrotechnische Erzeugnisse ab. Dazu konnte der englische Markt infolge des Frcihandelssystems sich überhaupt keinem bestimmten Einfuhrartikel verweigern. Österreich-Ungarn nahm haupt- sächlich Steinkohle und Maschinen, Frankreich Maschinen und Felle, Koks und Steinkohlen, infolge der Meistbegünstigung aber auch die übrigen Industrieartikel ab. Unter den übrigen europäischen Staaten waren Belgien und die Niederlande gute Kunden Deutschlands. Dazu kam, daß Holland und Belgien infolge ihrer geographischen Lage die Ein- und Ausfuhrtore des deutschen Handels besaßen, was bei der beträchtlichen Einfuhr zur See schwer ins Gewicht fiel. Die Hälfte der Einfuhr kam aus nichteuropäischen Ländern. Unter den europäischen Lieferanten Deutschlands stand Rußland mit 1424,6, England mit 875,9, Österreich-Ungarn mit 827,5, Frankreich mit 583,2 Mil- lionen Mark oben an; Belgien blieb mit 344,4, Holland mit 333, Italien mit 317,6 Millionen Mark zurück. Unter den außereuropäischen Lieferanten nahmen die Vereinigten Staaten von Amerika mit 1711,1 Mil- lionen Mark den ersten Platz ein; in weitem Abstande folgten Britisch- Westafrika mit 134,5, Ägypten mit 118,4, Britisch-Indien mit 541,8, Argentinien mit 494,6, Brasilien mit 247,9 und der australische Bund mit 296,8 Millionen Mark (Harms, Anteil 115, 116). Da der Bezug von Waren aus dem nichteuropäischen Ausland von 20,5 % des Jahres 1889 auf 45,2 % der gesamten Einfuhr des Jahres 1913 stieg,- kann gesagt werden, daß der europäische Absatz Deutsch- lands je länger desto mehr auf der außereuropäischen Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen beruhte (Harms, Anteil 114). Deutschland empfing im ganzen jährlich für 3 Milliarden Mark Nahrungsmittel und für 5V2 Milliarden Mark Rohstoffe der Industrie. Das Ergebnis des Weltverkehrs war somit ein „künstliches System von Abhängigkeiten“ der Teilnehmer an der Welt- wirtschaft. „Die ganze äußere Zivilisation, aufgebaut auf fremden Grund, den wir nicht besitzen, dessen Erzeugnisse wir doch brauchen“ (E u Le n- burg, Möglichkeiten 18). ' Der deutsche Imperialismus. 15- Diese wirtschaftliche Abhängigkeit wurde im Frieden kaum erkannt und, wenn erkannt, vermöge der nationalen Wirtschaftspolitik nicht ge- wertet. Diese konnte innerhalb der Weltwirtschaft nur mehr auf Kosten fremder Volkswirtschaft befriedigt werden (Harms, Sicherungen 41). Der Merkantilismus feierte seine Auferstehung und führte zur Austragung des wirtschaftlichen Wettstreites mit gewaltsamen Mitteln. Der Kampf um gesicherte Märkte. Die Bismarck sehe Kolonialpolitik mit ihrer Gewährung des- Reichsschutzes an deutsche Handelsunternehmungen in den außer- europäischen Ländern scheiterte an der Unmöglichkeit einer Lösung der großen Kolonialprobleme durch eine mit Hoheitsrechten ausgestattete Privatgesellschaft. Die Deutsche Gesellschaft für Südwestafrika sowohl wie die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft konnten die politischen, die militärischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht bewältigen. Nachdem Süd-Westafrika 1889 einem Gouverneur unterstellt worden war, übernahm das Deutsche Reich am 20. November 1890 die ganze Verwaltung von Deutsch-Ostafrika. Da auch der Großkaufmann Hanse- mann, der Kolonisator Neuguineas, sich zur Erklärung genötigt sah, daß es nicht Aufgabe einer Handelsgesellschaft sei, zu regieren, kaufte das Reich durch Vertrag vom 7. Oktober 1898 von der Neuguineakompanie die ihr verliehenen Hoheitsrechte wieder zurück und setzte einen Gouverneur ein (Egelhaaf, Geschichte 187, 188). Die deutsche Besetzung der Karolinen führte zur Gefahr kriege- rischer Verwicklungen, die nur durch Annahme eines Schiedsspruches, für den Bismarck den Papst gewann, abgewendet wurden. Im Schieds- sprüche vom 22. Oktober 1885 wurde der später oft wiederholte Ver- such unternommen, die Gegensätze durch Trennung der politi- schen von der wirtschaftlichen Expansion auszugleichen. Der Spruch beließ zwar den Spaniern die Souveränität, forderte aber die Einräumung einer Kohlenstation und volle Handelsfreiheit für die Deutschen. Nunmehr begann die deutsche Kolonialpolitik in das Fahrwasser eines u n i v e r s e 11 e n Wettbewerbes einzulenken und die Flotten- gesetze von 1898 und 1900 durchzubringen. Auf dem ostasiatischen Weltmärkte wurde Deutschland durch die besseren Aussichten seiner wirtschaftlichen Ausdehnung zur Teilnahme am ostasiatischen Dreibund zum Schutze Chinas gegen Japan gedrängt. Es nahm deshalb an der Politik der wirtschaftlichen Aufteilung Chinas teil. Nachdem es zur Genugtuung für die Ermordung deutscher Missionare bereits am 14. November 1897 die Bucht von Kiautschou und die Insel Tsingtau besetzt hatte, erwarb es im Vertrage 16 Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus. mit China vom 6. Januar 1898 das Pachtrecht dieses Küstenstriches auf „vorläufig 99 Jahre“ und die Provinz Schantung als Interessensphäre. Nach der Eede Bülows vom 8. Februar 1898 sollte Kiautschou das „E ingangstor zum chinesischen Absatzgebiet“ bilden. Seine Erklärung im Deutschen Keiohstage am 11. Dezember 1899, daß sich Deutschland im Falle einer neuen Teilung der Erde von keiner Groß- macht auf die Füße treten oder beiseiteschieben lassen werde, wirkte als „Trompetenstoß“ (K j e 11 e n, Großmächte 76). Hatte die Intervention Deutschlands nach dem Chinesisch-Japanischen Kriege schon 1895 einen Gegensatz zu Japan hervorgerufen, so geriet Deutschland infolge des Ankaufes der Marianen-, Karolinen- und Palau- inseln (1899) auch in Gegensatz zum Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika, der sich nach Öffnung des Panamakanals der Südsee zuzu- wenden gedachte. In China führte die nationale Bewegung der Boxer gegen das ver- stärkte Eindringen der Fremden zum gemeinsamen bewaffneten Einschreiten der an der wirtschaftlichen Aufteilung Chinas interessierten Mächte. Infolge der ablehnenden Haltung der übrigen einschreitenden Mächte kam es aber nicht zu weiterer wirtschaftlicher Ausdehnung. Der deutsch-britische Notenwechsel vom 16. Oktober 1900 ließ das all- gemeine Interesse der an der wirtschaftlichen Kolonisation Chinas interessierten Mächte hervortreten. Beide Mächte verpflichteten sich zur territorialen Enthaltsamkeit, indem sie den Territorialbestand Chinas ungemindert zu erhalten erklärten. Das Abkommen begründete in der Ziffer 1 den Grundsatz der „offenen Tür“ in klarer Weise. „Es entspricht einem gemeinsamen und dauernden internatio- nalen Interesse, daß die an den Flüssen und an der Küste Chinas ge- legenen Häfen dem Handel und jeder sonstigen erlaubten wirtschaftlichen Tätigkeit für die Angehörigen aller Nationen ohne Unterschied frei und offen bleiben“ (S t r u p p, Urkunden 2, 130). Infolge der Ausdehnung des deutschen Levantehandels versuchte Deutschland sich neue Einflußsphären in der asiatischen Türkei zu schaffen. Das wirtschaftliche Erschließungsmittel war der Bau der Bagdadbahn. Mit ihr entstand der russisch-sibirischen Bahn und dem englischen Suezkanal ein gefährlicher Konkurrent. Die Deutsche Bank erhielt die erste Konzession am 4. Oktober 1888. Sie wurde berechtigt, die Bahn, die 1870 von Haidar Pascha bis Ismid gebaut war, bis Angora zu führen und für 99 Jahre zu betreiben; 1893 wurde ihr die Fortsetzung bis Kaisarije zugestanden; 1896 wurde Konia erreicht; 1902 wurde die Fortsetzung bis Bagdad bereits einem deutsch-französischen Syndikate übertragen, das auch die Schiffahrt auf dem Tigris und die Bergwerke an der Bahn allein zu betreiben befugt sein sollte. Die aktive Islampolitik Deutschlands wurde durch Kaiser Wil- Der deutsche Imperialismus. 17 heim II. am 9. November 1899 am Grabe Saladins in Damaskus verkündet, wenn er den 300 Millionen Mohammedanern versichert, zu allen Zeiten ihr Freund zu sein. Es gesellte sich zu den wirtschaft- lichen Motiven auf deutscher Seite das Schutzbedürfnis des Islams auf der türkischen Seite. Es entstand das „levantinische“ Programm, nach dem Kleinasien die Rolle einer Kolonie im Ver- hältnis zum schutzgewährenden Deutschland zufallen sollte. Baum- wolle könnte es von Adana, Kupfer von Argana-Maden, Kohle von Eregli, Petroleum von Arbela, Getreide von Anatolien erhalten; es selbst hätte Fabrikate, Kapital und vielleicht auch Kolonisten zu liefern (K j e 11 e n, Probleme 112). Die Deutsche Bank selbst unternahm bedeutende Be- wässerungsarbeiten bei Konia im Jahre 1907 und bei Adana im Jahre 1910. Nachdem die deutsche Palästinabank und die deutsche Orientbank im Jahre 1914 sich vereinigt hatten, arbeitete das deutsche Kapital mit 10 Filialen in Anatolien und 7 in Ägypten. Durch den Geheimvertrag Englands mit dem Scheich von Koweit, wodurch dieser sich verpflichtete, keiner fremden Macht Arbeiten und Niederlassungen auf seinem Gebiet zu gestatten, geriet aber der natürliche Endpunkt der Bagdadbahn in englische Hände. Darauf verzichtete im März 1911 die deutsch-französische Bahn- gesellschaft auf den Ausbau der Strecke von Bagdad bis zum Persischen Golf zugunsten einer neu zu bildenden ottomanischen Gesellschaft mit einer 30 %igen Beteiligung des deutschen Kapitals. Im Jahre 1913 anerkannte die Türkei die englische Schutzherrschaft über Koweit an und die eigene Pflicht, die Bagdadbahn nur bis Bassorah zu führen, von wo an das Recht Englands beginnen sollte. Den vorläufigen Abschluß der „friedlichen Durchdringung“ der Türkei bildete das Abkommen Deutschlands mit England vom 15. Juni 1914 in London über die Abgrenzung des wirtschaftlichen Einflusses der beiden Staaten in der asiatischen Türkei. Infolge des Protestes Curzons gegen den wirtschaftlichen Vor- marsch zum Persischen Golf und der Kriegsdrohung Lansdownes schloß Deutschland mit Rußland ein Abkommen am 19. August 1911. Rußlands Interessen werden als „spezielle“ anerkannt und Deutschlands Interessen auf wirtschaftliche Ziele beschränkt. Trotzdem beide Mächte vom Grundsätze der offenen Tür ausgingen, verzichtete doch Deutschland auf den Erwerb von Verkehrskonzessionen in Nordpersien. Rußland verpflichtete sich, keinerlei Maßregeln zur Verhinderung des Baues der Bagdadbahn oder der Teilnahme fremder Kapitalien zu ergreifen, „unter der Bedingung, daß ihm daraus keine Opfer finanzieller oder wirt- schaftlicher Natur erwachsen“. Die von Rußland zu bauende nord- persische Bahn sollte an die Bagdadbahn angeschlossen werden (Strupp, Urkunden, 1. Ergänzungsheft 27). Bei der Aufteilung der wirtschaftlichen Einfiußgebiete in Afrika Lenz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 2 18 Dio Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus. war schließlich nur mehr das Sultanat Marokko ühriggeblieben. Für dieses hatte das Abkommen von Madrid vom 3. Juli 1880 allen Vertrags- mächten das Schutzrecht über ihre Schutzbefohlenen und allgemein die Meistbegünstigung eingeräumt. Als sich aber Frankreich in einem Ab- kommen mit Italien von 1902 die freie Hand in Marokko gegen Anerken- nung der italienischen Anwartschaft auf Tripolis verschafft hatte und es in der „Entente cordiale“ vom 8. April 1904 zur Bereinigung aller zwischen England und Frankreich bestehenden Streitpunkte gekommen war, ver- langte Deutschland die Einberufung einer internationalen Konferenz. Die Verhandlungen in Algeciras, die eine internationale Regelung bringen sollten, zeigten aber eine Koalition Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens zur Beschränkung des wirtschaftlichen Wettbewerbes Deutsch- lands. Im Geheimvertrage zwischen Frankreich und England war in- zwischen die Abtretung eines Teiles von Marokko an Spanien (Strupp, 1. Ergänzungsheft 1) vereinbart worden; im französisch-spanischen Ge- heimvertrage vom 3. Oktober 1904 (Strupp, 1. Ergänzungsheft 2) der Beitritt Spaniens zum französisch-englischen Abkommen vom 8. April 1904 und die Abgrenzung der spanischen Einflußsphäre in Marokko, ja sogar der Erwerb dieses Gebietes im Falle der Erlöschung der marokkanischen Souveränität abgemacht worden. Die Algecirasakte vom 7. April 1906 (Strupp, Urkunden 2, 47) brachte den Erfolg für Deutschland, daß der Versuch einer internatio- nalen Regelung unternommen wurde. Wieder wurde auf Betreiben Deutschlands im Art. 105 das internationale Interesse am Grundsätze der freien wirtschaftlichen Betätigung aller Nationen ohne jede Ungleich- heit anerkannt („principe de liberte economique sans aucune inegalit e“). Die Entsendung eines deutschen Kriegsschifies nach Agadir zur Verteidigung der bedrohten deutschen Interessen wurde von Frankreich als Drohung mit militärischer Gewalt empfunden; unter dem Einflüsse Englands kam es zum deutsch-französischen Abkommen vom 4. November 1911 (Strupp, Ergänzungsheft 1, 13). Deutschland betonte den wirtschaftlichen Charakter seiner Interessen, er- hielt die Aufrechterhaltung des Grundsatzes der offenen Tür zugesichert, gab aber doch Frankreich volle Handlungsfreiheit hinsichtlich der Kon- trolle und des Schutzes. Ja, nach einem Notenwechsel Deutschlands mit Frankreich von 1911 (Strupp, Ergänzungsheft 1, 26) erklärte Deutsch- land, sich an den besonderen Abmachungen nicht zu beteiligen, die Frank- reich und Spanien etwa miteinander über Marokko treffen sollten. Dafür war Frankreich bereit, auf ein Vorkaufsrecht hinsichtlich Spanisch- Guineas zu verzichten. Wieder hatte das Kompensationssystem über die Wahrung internationaler Interessen gesiegt. Bereits mit dem levantinischen Programme sollte ein wirtschaft- licher, vielleicht auch militärischer Zusammenschluß der durch die Der Imperialismus der übrigen Weltmächte. 19 Balm Berlin—Bagdad beherrschten Gebiete und damit ein nahezu auto- nomes und geschlossenes Produktions- und Konsumtionsgebiet geschaffen werden. Das Lebensbedürfnis eines gesicherten Marktes sollte ohne politische Expansion befriedigt werden (Rohrbach, Deutsch- land unter den Weltvölkern, 1903 und Ritter, Berlin—Bagdad, 1913). Während des Weltkrieges war das mitteleuropäische Programm durch den Beitritt Bulgariens und der Türkei zum Bunde der Mittel- mächte und die Eroberung Serbiens, Montenegros und des größten Teils Rumäniens durch den Yierbund seiner Verwirklichung näher gebracht worden (v. Liszt, Der mitteleuropäische Staatenverband, 1914; Jastrow, Die mitteleuropäische Zollannäherung, 1915; Naumann, Mitteleuropa, 1915). Dazu kam das zentralafrikanische Programm. Durch das deutsch-französische Abkommen vom 4. November 1911 über Äquatorial- afrika war hierfür freie Bahn gegeben. Die beiden Eangarme des deut- schen Besitzes nach dem Kongobassin hin sollten zur Begründung einer zentralafrikanischen Kolonie verwendet werden. Man dachte sich dieses entweder als „äquatorialen Gürtel“ durch die Handelsvereinigung mit dem belgischen Kongo und den Ankauf des portugiesischen Angola oder als meridionales Reich an der atlantischen Seite Afrikas durch Austausch von Deutsch-Ostafrika gegen Englands westafrikanische Besitzungen (Hänsch, Die Aufteilung Afrikas, Geographische Zeitschrift 18 [1912] 361, Delbrück, Über die Ziele unserer Kolonialpolitik, Preußische Jahrbücher 147 [1912] 503). In den Eriedensschlüssen der Mittelmächte im Osten von 1918 ist der wirtschaftliche Imperialismus in mehrfacher Richtung deutlich her- vorgetreten, wie noch des näheren gezeigt werden soll. c) Der Imperialismus der übrigen Weltmächte. Frankreich. Der moderne Ausdehnungsdrang Frankreichs knüpfte an die politischen Erfolge des ersten und die kolonialen Erfolge des dritten Napoleon an. Er wurde durch den deutschfreundlichen F e r r y und die Gunst Bismarcks vorwiegend der kolonialen Betätigung zugeführt. Die großen Erwerbungen in Afrika, in Asien und in der Südsee sind teils durch Verträge von Forschungsreisenden mit den Eingeborenen, teils durch Waffengewalt, teils durch Ausgleich mit dem jeweilig gefährlichsten Konkurrenten entstanden. Das Zurückweichen Frankreichs am Nil (Fa- schoda 1899) ist durch England erzwungen und durch das englisch-fran- zösische Abkommen vom 8. April 1904 nach dem Kompensations- system wieder ausgeglichen wtorden. Die damit gesicherte freie Hand Frankreichs in Marokko ist formell durch die Algecirasakte von 1906 20 Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus. insofern gehemmt worden, als die wirtschaftliche Gleichberechtigung allen Mitbewerbern zugesprochen wurde. Freilich hat Deutschland später durch sein Abkommen mit Frankreich vom 4. November 1911 den Wider- stand gegen das französische Protektorat und damit die einzige inter- nationale Sicherung der Verkehrsfreiheit in Marokko aufgegeben. Das Wiederaufleben der Revancheideen und das wachsende Kreditbedürfnis Rußlands führten zum finanziellen Bündnisse beider Staaten vom 12. De- zember 1888. Die von Frankreich gewährten Anleihen dienten zwar an- fänglich dem wirtschaftlichen Ausbau, traten aber schließlich in den Dienst des russischen Panslawismus und der französischen Revancheidee; dies durch die Bedingung, daß sie zum Ausbau der strategischen Bahnen gegen die Mittelmächte verwendet werden sollten. Das nach dem Ausgleich seiner wirtschaftlichen Gegensätze mit England im Jahre 1904 zur Wieder- gewinnung der politischen Vorherrschaft auf dem Kontinent gerüstete Frankreich ist vorwiegend aus nationalen Gründen in den Weltkrieg eingetreten; das Streben nach Wiedergewinnung von Elsaß-Lothringen wurde für die äußere Politik allein maßgebend. Doch kann nicht ver- kannt werden, daß die infolge ihres Phosphorsäuregehaltes geringwertigen Erzlager Deutsch-Lothringens durch das den Phosphor ausscheidende „Thomasverfahren“ bei der Stahlerzeugung stark an wirtschaftlichem Wert gewonnen hatten. Dazu kam, daß der Reichtum des Sundgaues im Elsaß an hochprozentigem Kali ein Mittel zu sein schien, um das deutsche Kali- monopol, ein wirtschaftliches Machtmittel ersten Ranges, zu beseitigen; so fehlte auch hier nicht die wirtschaftliche Triebfeder (Steinhausen bei G o e t z, Deutschland und der Friede 1, 320). Belgien. Der belgische Imperialismus setzte mit dem Erwerbe des Kongo- staates durch das Gesetz vom 18. Oktober 1908 ein, nachdem bereits der „merchant king“ Leopold I. mit seinem souveränen Kongostaat ein Muster- beispiel selbstsüchtiger Ausbeutung der Arbeitskraft und des Naturreichtums Zentralafrikas geliefert hatte. Trotzdem bei der Berliner Kongokonferenz von 1885 bereits Grundsätze einer internationalen Kolonialpolitik durchgedrungen waren, hat doch die unbeschränkbare Handelsfreiheit aller Vertragsstaaten den belgischen Kongostaat nicht gehindert, Monopole zu schaffen und die Ausnutzung der Eingeborenen soweit zu treiben, daß die Bevölkerung sehr stark zurückging. Erst seit der Übernahme der Kolonie in die belgische Staatsverwaltung ist die allmähliche Einführung der Handelsfreiheit unternommen (1910—1912) und insbesondere in einem königlichen Erlaß vom 22. März 1910 den Eingeborenen gestattet worden, pflanzliche Erzeugnisse, besonders Kautschuk und Kopalharze selbst zu ernten und zu verkaufen (E g e 1 h a a f, Geschichte 184).  Der Imperialismus der übrigen Weltmächte. 21 Rußland. Der russische Imperialismus geht auf gewaltsamen Land- erwerb aus; Pelzhändler und Kosaken waren die Pioniere bei Gründung des asiatischen Kolonialreiches. Diese Jagd nach Pelztieren hat zur Grün- dung der ersten russischen Niederlassungen in Sibirien geführt. Auch die ersten Vorstöße nach Mittelasien unter Peter dem Großen sind auf das Verlangen nach den Reichtümern des Orients, die Eroberung des mitt- leren Sibiriens auf die Anziehungskraft der wertvollen Erzlager zu Beginn des 18. Jahrhunderts zurückzuführen. Das Vordringen der 1781 gegründeten Russischen Kompanie bis nach Kalifornien und auf die Sandwichinseln hat ebenso wie das Ubergreifen von Alaska auf Oregon im Beginn des 19. Jahrhunderts zum Zusammenstöße mit dem Imperialismus der Ver- einigten Staaten von Amerika und zu dessen erstem öffentlichen Be- kenntnis in der Botschaft des Präsidenten Monroe (1823) geführt. Zum Streben nach wachsendem Anteil an der Weltwirtschaft wurde Rußland durch ein agrarisches und ein industrielles Motiv genötigt. Rußland war nächst den Vereinigten Staaten die „reichste Getreide- kammer und der reichste Viehstall der Welt“ (Kj eilen, Groß- mächte 166). Dieser Reichtum der schwarzen Erde, der besonders in Südrußland in der Getreideproduktion seinen Höhepunkt erreichte, drängte zum Getreideexport. Er enthielt auch die wirtschaftliche Recht- fertigung für den Drang zum eisfreien Meer und seiner ganzjährigen Exportmöglichkeit. Die natürliche Abgeschlossenheit Rußlands von den maritimen Wegen des Welthandels hatte im Zusammenwirken mit dem nationalen Ideal des Allrussentums vier Programme politischer und wirt- schaftlicher Expansion entstehen lassen. Das mittelländische Programm war auf die freie Durchfahrt ins Mittelländische Meer und den Besitz Konstantinopels gerichtet. Damit sollte Rußland der gesicherte Ausgang zu den Marktplätzen der Welt verschafft werden. Diesem Programme war durch die von alter türkischer Tradition und der Eifersucht der Großmächte getragene Schließung der Meerengen seit dem Londoner Ver- trag von 1841 die Erfüllung versagt; nicht zum geringsten Teile bildete daher gerade die Öffnung der Meerengen und der Besitz von Konstan- tinopel eines der Kriegsziele Rußlands im Weltkriege. Daß gerade dieses mittelländische Programm unmittelbar vor Ausbruch des Weltkrieges aktuell wurde, erklärt sich aus der Aufgabe oder doch mindestens Zu- rückstellung der übrigen drei Expansionsprogramme. Das atlantische Programm, das die Russifizierung der Ostsee anstrebte, war durch die Teilnahme Rußlands an der Integritätserklärung Norwegens (1907) und an der Kollektivgarantie der an der Nord- und Ostsee gelegenen Staats- gebiete (1908) zum Stillstände gekommen; die wider den Pariser Ver- trag von 1856 erfolgte Befestigung der Aalandsinseln hatte es allerdings 22 Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus. in Bereitschaft gehalten. Das indische Programm aber, das über Persien und den Persischen Meerbusen hinaus die Tore des Indischen Ozeans und das englische Indien bedrohte, war durch die Aufteilung der englischen und russischen Einflußsphären in Persien, Afghanistan und Tibet von 1907 zu einem vorläufigen Abschlüsse gekommen. Das pazifische Programm, das durch den Erwerb von Wladiwostok und Port Arthur (1898) und die Besetzung der Mandschurei bereits Erfolge aufzuweisen hatte, mußte infolge der Niederlage im Kriege mit Japan im Frieden von Portsmouth (1905) geradezu aufgegeben werden. Das zweite Motiv der wirtschaftlichen Expansion bildet das mit dem Finanzminister W i 11 e einsetzende System der Industrialisie- rung Kußlands. Im Jahre 1877 ging die schutzzöllnerische Handels- politik Rußlands zum schroffen Prohibitivsystem über, indem sie den Einfuhrzoll um ungefähr 50 % erhöhte und alle Zölle fortan in Gold ein- hob. Die deutsche Industrie (Wollweberei, chemische und die Maschinen- fabriken), die innerhalb der russischen Zollmauern Filialen errichtete, drängte bereits im Jahre 1913 das englische Übergewicht auf dem russischen Markte derart zurück, daß sie 50 % der Gesamteinfuhr an sich brachte (v. Vogel, Wirtschaftskrieg 2, 1). Witte begünstigte die Gründung französischer, belgischer und deutscher 'Unternehmungen in Rußland seit 1889 derart, daß im Jahre 1901 bereits die Hälfte des industriellen Aufschwungs auf die Massenproduktion entfiel. Derart hatte Rußland mit dem Beginne des 20. Jahrhunderts aufgehört, ein r e i n e r Agrarstaat zu sein (W ir th, Weltgeschichte 220). Die wirtschaftliche Eroberung Rußlands durch Deutschland aber wurde durch den Handels- und Schiff- fahrtsvertrag vom 29. Januär (10. Februar) 1894 und durch dessen Er- neuerung während des Russisch-Japanischen Krieges im Jahre 1904 wesentlich gefördert. Dem gegenüber hatte der Panslawismus gerade im Eindringen deutscher Arbeit und deutschen Kapitals den Grund für die in der ersten Hälfte 1914 zum erstenmal hervortretende Passivität der russischen Handelsbilanz gefunden. Die „Allrussische Gesellschaft“ von 1914 nahm den „Kampf gegen die deutsche Vergewaltigung und für die Wiedergeburt Rußlands“ im Vereine mit vielen anderen Ge- sellschaften gleichen Zieles auf. Bereits vor Ausbruch des Weltkrieges haben die Bezirkskongresse der Vertreter von Handel und Industrie, be- sonders derer von Kiew, die übergroße wirtschaftliche Ab- hängigkeit Rußlands von Deutschland betont (v. Vogel, Wirt- schaftskrieg 2, 7). Der vom Zaren bestätigte Ministerratsbeschluß vom 1. Juni 1916 setzte geradezu einen Ausschuß zur Bekämpfung der deutschen Vorherrschaft („Sassilje“) ein (v. Vogel, Wirtschaftskrieg 2, 134). Wir haben im russischen Imperialismus ein Beispiel für die Durch- dringung der nationalen Bewegung mit wirtschaftlichen Zielen, aber auch ein Beispiel für die p o 1 i t i s c h e Abhängigkeit eines Landes von seiner Der Imperialismus der übrigen Weltmächte. 23 wirtschaftlichen Expansion. Das Streben des Panslawismus, die Mittel für die Ausdehnung durch Anleihen in Frankreich zu beschaffen, be- gründete die politische Abhängigkeit der russischen Außenpolitik von der französischen Revancheidee. Die Erlangung und Verzinsung dieser An- leihen mußte durch die künstliche, vielfach mit Unterernährung großer Teile der einheimischen Bevölkerung erkaufte Steigerung der Ge- treideausfuhr und den Bau strategischer statt wirtschaftlicher Bahnen erkauft werden. Es kann nicht verkannt werden, daß gerade der wirtschaftliche Im- perialismus den letzten Anstoß zum Russisch-Japanischen Krieg gegeben hat. Den Ausschlag für das schließlich offensive Vorgehen Japans hatte der Ankauf von Wäldern auf der koreanischen Seite des Yaluflusses und das Verlangen einer Konzession für den Bahnbau von Yalu bis Söul ge- bildet. Die Besorgnis, daß damit die wirtschaftliche Eroberung Koreas durch die Russen eingeleitet werde, und die Weigerung Rußlands, an einer Integritätsgarantie Chinas und Japans teilzunehmen, haben zum Kriege geführt. Für den Weltkrieg sind der politische und der wirtschaftliche Imperialismus Rußlands mit als Ursachen erkennbar; die Unterstützung der großserbischen Bewegung war nur als Teil des Vormarsches Allrußlands nach Konstantinopel gedacht. ln seinen Mitteln hat sich der russische Imperialismus mit Vorliebe der militärischen Gewalt bedient, die ihn bei den schwachen, nomadi- sierenden Völkerstämmen Asiens auch zum Erfolge führte. Die sibirische Bahn, die 1891 begonnen und 1901 fast vollendet wurde, entwickelte sich als Expansionsmittel ersten Ranges. Über die kolonisatorischen Erfolge sind die Meinungen geteilt; es ist die rasche Assimilierung der asiatischen Gebiete trotz der geringen Tätigkeit zur Hebung des wirtschaftlichen Wohlstandes aus dem geringen Abstand zwischen der russischen und der asiatischen Kultur zu erklären. Die diplomatischen Mittel der wirtschaft- lichen Durchdringung sind die gleichen wie die der westeuropäischen Mächte. Allen Integritätserklärungen zum Trotz macht der politische Zerfall der Türkei, Chinas und Persiens und anderer derart „garantierter“ Staaten Asiens Fortschritte. Garantie und Integritätserklärungen sind nur Waffenstillstände im unersättlichen Kampf nach weiteren wirt- schaftlichen und politischen Eroberungen. Italien. Der italienische Imperialismus ist ein politischer und wirt- schaftlicher; er setzt mit der Einigung Italiens sofort energisch ein. Der wirtschaftliche Kampf ist im Zollkriege mit Frankreich von 1888—1898 besonders scharf geworden; außerdem hat sich die politische und wirt- schaftliche Ausdehnung in Abessinien und Tripolis betätigt. Nachdem die Assabbai 1881 und Massaua 1885 besetzt waren, schien das Protek- 24 Die Entstehung des -wirtschaftlichen Imperialismus. torat über Abessinien durch den Vertrag vom 2. Mai 1889 mit Menelik begründet zu sein. Abessinien kam für Italien teils als Absatzgebiet, teils als Rohstoffgebiet wegen seines Reichtums an Baumwolle, Elfenbein, Gold, Gummi u. a. in Betracht. Der Vertrag mit Menelik gewährte zwar all- gemeine Handelsfreiheit, verpflichtete aber nach dem italienischen Texte den Herrscher bei allen Verhandlungen mit auswärtigen Mächten sich der Vermittlung Italiens zu bedienen. Nach der Niederlage der Italiener bei Abba Garima (in der Nähe Aduas) hat der Frieden von Addis Abeba vom 26. Oktober 1896 Italien genötigt, das Protektorat aufzugeben und sich auf die wirtschaftliche Vorherrschaft allein zurückzuziehen. Für die Expansion im Mittelmeer schien vorerst die Erwerbung der Schutzherrschaft über Tunis durch Frankreich (1881) derart hindernd, daß Italien an die Seite des Zweibundes trat (1882). Doch hatte England Tunis schon 1878, als es Zypern besetzte, als Gegenleistung nach dem Kompensationssystem Frankreich zugesichert, so daß Italien trotz der starken Besiedlung durch italienische Arbeiter, Handwerker und kleine Kaufleute und der Nähe Siziliens darauf verzichten mußte. Der italie- nische Imperialismus zog aber daraus die Lehre, daß er sich in einem Abkommen mit Frankreich von 1902 die Anwartschaft auf die Provinz Tripolis für den Fall einer Aufteilung der Türkei zusichern ließ; Frank- reich erhielt dafür freie Hand in Marokko. Es bedeutet immerhin im Vergleiche zur nackten Gewalt, deren sich der wirtschaftliche Imperialis- mus sonst bediente, bereits einen Ansatz zu einer rechtlichen Begrün- dung von Kolonisationsansprüchen, wenn Italien in seinem Ultimatum an die Türkei vom 26./2T. September 1911 außer dem üblichen Vorwand der Unordnung und Vernachlässigung des Landes, sein Lebensinteresse am Erwerb von Tripolis und der Cyrenaika mit der geringen Ent- fernung seiner Ansiedlungen von den italienischen Küsten begründete. So sehr die Kolonisation der Erythräa bei der Landung in Massaua durch den Mangel an jeder Vorbereitung, an jeder Kenntnis der Eigenart, der Sitten und selbst der geographischen Beschaffenheit des Landes litt, ebensosehr hat später die italienische Herrschaft in Libyen versucht, das wirtschaftliche Gedeihen der Eingeborenen durch Wegverbesserung, An- lage von Wasserleitungen und Krankenpflege zu fördern (E g e 1 h a a f, Geschichte 561). Zum Eintritt in den Weltkrieg hat Italien das Streben nach Ver- einigung aller von Italienern bewohnten Gebiete und nach Beherrschung des Adriatischen Meeres veranlaßt. Österreich-Ungarn. Von einem wirtschaftlichen Imperialismus Österreich-Ungarns kann nur in sehr bescheidenem Maße die Rede sein. Österreich als Agrar- staat mit industriellem Einschlag in den Sudetenländern, und Ungarn Der Imperialismus der übrigexi Weltmächte. 25- als ausgesprochener Agrarstaat mit geringer Industrie haben durch den Dualismus nach innen und den Schutzzoll nach außen ihre wirtschaftlichen Bedürfnisse wechselseitig zu befriedigen verstanden. Auf dem Weltmärkte war Österreich-Ungarn nur durch hochwertige Luxuswaren, nicht wie Deutschland durch Massenartikel vertreten (G runtzel, Wirtschafts- politik 15). Nur im Zucker gingen zwei Drittel der Produktion nach aus- wärts, besonders nach England. Der Agrarschutz durch Einfuhrzölle ist bis auf etwa 25% des Wertes der Ware gesteigert worden, und die Vieh- einfuhr aus Serbien nicht nur durch Zölle gehemmt, sondern durch veterinärpolizeiliche Maßnahmen geradezu gesperrt worden. Durch das System der Ausfuhrprämien für Zucker hatte sich Österreich-Ungarn bis zur Brüsseler Zuckerkonvention vom 5. März 1902 an dieser bereits damals als verwerflich erkannten Art der wirtschaftlichen Ausdehnung beteiligt. Trotzdem ist die wirtschaftliche Produktion in Österreich infolge der Umwandlung vieler Bauernwirtschaften in Jagdgründe und infolge der veralteten Dreifelderwirtschaft oder der Egartenwirtschaft in den Alpenländern, des Mangels an ausreichendem natürlichem Dünger, und des geringfügigen Gebrauches von Kunstdünger nicht entsprechend gestiegen. Während des Weltkrieges hat Ungarn die freie Agrarausfuhr nach Österreich fast ganz gesperrt; dies wurde um so empfindlicher, als die Industrialisierung im Jahrzehnt von 1904—1914 sehr starke Fort- schritte gemacht hatte (Stolper, Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik 1916, 43, 178). Der Welthandel Österreich-Ungarns war im letzten Jahrzehnt vor Ausbruch des Weltkrieges nur um 50 %; der Deutschlands um 83 %, der Italiens um 78 %, der Englands um 52 %, der Frankreichs und Rußlands um je 62 % gestiegen (E u 1 e n b u r g, Möglichkeiten 116). Auch in der Industrie besteht keineswegs ausreichende Selbstversorgung; in wichtigen Massenartikeln ist Österreich auf die Einfuhr angewiesen, so in manchen Textilwaren, in Maschinen, chemischen Produkten u. a. Man hat daher diesen Zustand materieller Selbstversorgung als die Ursache des mangelnden Expansionstriebes bei einer Großmacht bezeichnet, die keine Kolonien und nur geringen Warenumsatz hat (K j eilen, Großmächte 9). Dennoch hatte Österreich-Ungarn im be- schränkten Rahmen seiner Orientpolitik eine teils selbständige, teils von Deutschland beeinflußte wirtschaftlich-politische Ausdehnung versucht. Teils als Entschädigung für die Einbußen der habsburgischen Hausmacht in den Jahren 1859 und 1866, teils im Verfolge seiner historischen Mission der Kulturvermittlung zwischen Morgen- und Abendland (Sieger, Grundlagen 6 und 45) hatte Österreich-Ungarn beim Berliner Kongreß von 1878 den europäischen Auftrag zur Besetzung und Verwaltung von Bosnien und Herzegowina erhalten. Daß eine Beschränkung auf die reine Kulturmission von Anfang an nicht geplant war, geht sowohl aus dem 26 Die Entstehung des -wirtschaftlichen Imperialismus. Eesümee von Eeichsstadt vom 8. Juli 1876, als auch aus dem Nachtrage zur militärischen Konvention zwischen Eußland und Österreich-Ungarn vom 18. März 1877 hervor, in denen der Monarchie die dauernde Einverleibung von Bosnien und Herzegowina zugesichert wurde {Charmatz, Geschichte 2, 97). Der wirtschaftliche Imperialis- mus tritt im Art. 25 des Berliner Vertrages hervor, wenn dort nicht nur zum sicheren Bestände der neuen politischen Ordnung, sondern auch zur Wahrung der Freiheit und Sicherheit der Verkehrs- wege Österreich-Ungarn das Eecht erhält, im Sandschak Novibazar Garnisonen zu halten und Militär- wie Handelsstraßen z u b e s i t z e n. Es ist auch bezeichnend, daß dieses militärische und wirtschaftliche Aufmarschgebiet Österreich-Ungarns „sich zwischen Serbien und Montenegro in südöstlicher Eichtung bis jenseits Mitrovitza“ erstrecken soll. Dazu kommt schließlich, daß es der Art. 29 Montenegro untersagt, Kriegsschiffe zu besitzen, den Hafen von Antivari und alle zu Montenegro gehörigen Gewässer den Kriegsschiffen aller Nationen verschließt, montenegrische Küstenbefestigungen verbietet und die See- wie die Gesundbeitspolizei in diesen Gewässern Österreich- Ungarn überträgt. Im Zusammenhalt mit dem Umstande, daß die „wirtschaftliche Str eicbrichtun g“ der Monarchie (Sieger, Grundlagen 21) die südöstliche ist, kann nicht geleugnet werden, daß damit eine wirtschaftliche Ausdehnung zum Ägäischen Meer und vielleicht weiter über den Suezkanal hinaus angestrebt wurde. Der Weg nach Saloniki sollte Österreich-Ungarn von den Beschränkungen seiner adriatischen Lage freimachen und bedurfte eigentlich nur der Herstellung guter Bahnverbindungen zu diesem Hafen und dessen Ausgestaltung zum ägäischen Stapelplatz der Monarchie (Sieger, Grundlagen 46). Der merkantilistische Zug der österreichisch-ungarischen Außenpolitik erfuhr einerseits eine Verstärkung durch die Annexion von Bosnien und Herzegowina, anderseits eine Abschwächung durch den Verzicht auf die Eechte im Sandschak Novibazar (1908). Als Schwächebekenntnis aus- gelegt, hat dieser Verzicht den seit dem Balkankriege und dem Buka- rester Frieden aufflammenden serbischen Nationalismus mächtig ange- facht. War das Bündnis mit Deutschland seiner Begründung und seinem Wortlaute nach als reines Defensivbündnis gedacht, so ist es doch nach dem Eintritte Deutschlands in die Weltwirtschaft dem Dienst des levan- tinischen Ausdehnungsprogramms unterstellt worden. Die Erhaltung Österreich-Ungarns in diesem Zusammenhänge war ein ebenso notwen- diges Glied der deutschen Ausdehnung wie der Schutz der Türkei gegen das Aufteilungsstreben Eußlands und Englands. Der Eintritt Bul- gariens in den Weltkrieg an der Seite der Mittelmächte und die Eroberung Serbiens, Montenegros und Eumäniens durch den Vierbund haben den imperialistischen Strömungen in Österreich-Ungarn neue Nahrung gegeben. Dir Imperialismus der übrigen Weltmäolite. 27 Vereinigte Staaten von Amerika. Der Imperialismus der Vereinigten Staaten vonAmerika hat bald die politischen, bald die wirtschaftlichen Ziele mehr in den Vorder^ grund gestellt und trägt nach außen die Züge einer Weltniission für Völker- freiheit und Völkergleiohheit; ja, die Intervention zu deren Gunsten wird schließlich geradezu zum Ausfluß einer sittlichen Pflicht und Verant- wortlichkeit („responsibility“). Bereits George W ashington riet in seinem politischen Testamente von 1796 dem amerikanischen Volke, in seinen auswärtigen Beziehungen das Hauptgewicht auf Handelsverbindungen zu legen und „um- garnende politische Bündnisse“ zu meiden. Die Monroedoktrin nach der Botschaft von 1823 ist in ihrer ursprünglichen Fassung nur ein Ausbau dieser Politik des Ausschlusses europäischer Einmischung in die Freiheit und Unabhängigkeit der Staaten der amerikanischen Kontinente (Strupp, Urkunden 1, 175). Sie wendet sich ihrem Wortlaute nach (I. Abschnitt, § 7) nur gegen neue europäische Kolonisationen; sie will unmittelbar nur die Gefahr des Übergreifens der russischen Expansion von Alaska nach Oregon und eine Intervention der Heiligen Allianz zugunsten spanischer Ansprüche in Mexiko verhindern. Es ist aber bezeichnend, daß sie (II. Abschnitt, §§ 48 und 49) auch die Ausdehnung des poli- tischen Systems der europäischen Mächte auf irgendeinen Teil des amerikanischen Kontinents ablehnt. Den Kern dieser Systeme aber er- blickt sie in der Absicht „der Unterdrückung oder anderweitigen Kontrolle der von den Vereinigten Staaten in ihrer Unabhängigkeit anerkannten Freistaaten“. Die Botschaft Monroes erklärt das politische System der Allianz als wesentlich von dem von Amerika verschieden. An diesen Grundgedanken hat Wilsons Eingreifen im Weltkriege angeknüpft. Als Vorläufer des wirtschaftlichen Imperialismus wird man auch m den Vereinigten Staaten den Hochschutzzoll nach dem Mac- Kinley-Tarif von 1890 ansprechen können. Er hat den europäischen Wettbewerb trotz der vorübergehenden Herabsetzung unter Cleve- land schließlich im Dingleytarif von 1897 empfindlich getroffen. Auf diesen Protektionismus geht zu einem Teile die enorme Entwicklung der amerikanischen Industrie zurück. Der Prozentsatz der Ausfuhr an Fabrikswaren betrug in der Union im Jahre 1890 nur 6,17 %, stieg aber im Jahre 1900 auf 16,03 %. Der Prozentsatz sank in England von 51,81 % auf 41,19 %, in Frankreich von 17,82 % auf 15,62 %; nur in Deutschland stieg er in der gleichen Periode von 24,20 % auf 27,13 % (Wirth, Weltgeschichte 353). Die Kohlenerzeugung Nordamerikas ist in der Zeit von 1870—1909 besonders augenfällig gestiegen (von 33 Millionen Tonnen auf 321 Millionen Tonnen), mehr als die Englands und Deutschlands. Im Jahre 1903 erzeugte die Union mehr Stahl als England, 28 Die Entstellung des wirtschaftlichen Imperialismus. Frankreich und Deutschland zusammengenommen. Zum anderen Teile ist der wirtschaftliche Aufschwung auf die Bildung besonders kapital- kräftiger Kartelle zurückzuführen; es kam soweit, daß diese Ver- bände schließlich 81 % des in der Industrie arbeitenden Kapitals be- herrschten; namentlich Stahl und Erdöl waren derart vertrustet. Die amerikanische Produktion begann die Staatsgrenzen zu überschreiten; die Vanderbiltsche Panamabahn wie der Zucker- und Tabaktrust auf Kuba haben geradezu den Anstoß zu kriegerischen Interventionen gegeben. Hatte bereits die Monroedoktrin den Keim des politischen Imperialismus durch das Auftreten als Fürsprecher für den ganzen amerikanischen Kontinent enthalten, so wird diese positive Seite der Doktrin durch den Präsidenten Cleveland weiter ausgebaut. In dem Grenzstreite zwischen England und Venezuela setzte Cleve- land den amerikanischen Schiedsspruch sogar gegen England durch (1895). Die Monroedoktrin wurde in ihrem panamerikanischen Cha- rakter auf die wirtschaftlichen Machtverhältnisse gestützt („we are practically sovereign on this continent“). Der Erwerb, der an Kokospalmen, Zuckerrohr und Pfeffer reichen Sandwichinseln als „Territorium Hawaii“ (1897), der Erwerb der an Zucker, Tabak und Kaffee ergiebigen Insel Kuba, von Puerto Rico, der Philippinen, der Suluinseln und Guam im Pariser Frieden (1898) sind Stufen der wirtschaftlichen wie politischen Expansion. Bedeutungsvoll für die Methode ist der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba vom 22. Mai 1903, dessen Art. 1 zunächst jede fremde Macht von der Niederlassung oder Kontrolle durch Kolonisation oder militärische oder maritime Unternehmungen auf Kuba ausschließt. Der Gefahr einer wirtschaftlichen Abhängigkeit Kubas durch Aufnahme von Anleihen sucht Art. 2 vorzubauen. Danach soll die Regierung von Kuba keine Anleihen aufnehmen, deren Verzinsung und Amortisation nicht im Verhältnisse zu den ordentlichen Einkünften nach Abzug der Verwaltungsauslagen steht. Die Ver- einigten Staaten garantieren die Unabhängigkeit Kubas gemäß der Ver- fassung vom 20. Mai 1902, behalten sich aber ein Interventionsrecht zu- gunsten der Errichtung einer Kohlenstation vor (Strupp, Urkunden 2, 112). An diesem Beispiele zeigte es sich, daß auch der Imperialismus Amerikas sich der üblichen Methode der formellen Unabhängigkeitser- klärung mit tatsächlicher wirtschaftlicher Abhängigkeit bedient. Der wirtschaftliche Ausdehnungsdrang der Vereinigten Staaten ist für die Zukunft in erster Linie auf Mittel- und Südamerika gerichtet; er herrscht bereits in Honduras, Bolivia und Argentinien; in Westkanada ringt noch das amerikanische Kapital mit dem englischen. In zweiter Linie ist die Expansion auf die Gebiete des Stillen Ozeans gerichtet. Der Imperialismus betätigt sich insbesondere in China, wo 1910 unter der Führung Pierpont M Organs die Konzession zum Bau der west» Dar Imperialismus der übrigen Weltmächte. 29 mandschurischen Bahn erreicht wurde. Die Größe der Kaffee-Einfuhr aus Brasilien macht dieses Land von der Zollpolitik der Vereinigten Staaten abhängig. Die größten Aussichten hat die wirtschaftliche Durchdringung in Australien, wo sie aus der Abneigung gegen den japanischen Imperialismus Gewinn zieht. Selbst nach Afrika geht die Ausfuhr von Maschinen aus der Union. Die bedenklichste Methode verfolgt der amerikanische Kapitalismus durch seine börsenmäßige Betätigung; die Spekulationen der Milliardäre waren wiederholt imstande, auch europäische Werte zu beeinflussen. Im allgemeinen kann anerkannt werden, daß die amerikanische Methode die politische Unabhängigkeit der von ihr befreiten, aber wirtschaftlich in Abhängigkeit gebrachten Staaten im allgemeinen fördert. Eine Ausnahme bildet nur die Panamakanalpolitik, die unter Aus- nutzung der Gebundenheit Englands durch den Burenkrieg schließlich doch zur politischen Herrschaft über die Panamazone führte. Noch im Clayton- Bulwer-Vertrag mit Großbritannien vom 19. April 1850 hatte die Union jedes Ausschlußrecht zugunsten einer der beiden Mächte ausdrücklich abgelehnt und die Neutralität und Freiheit des Kanals garantiert. Als Zweck der Vereinbarung bezeichnete Art. 6 den Bau und die Erhaltung des Kanals als eine Schiffsverbindung zwischen den beiden Ozeanen unter gleichem Interesse und unter gleichen Bedingungen für alle („constructing and maintaining the said canaj as a ship-communication between the two Oceans, for the benefit of mankind, on equal terms to all“, Strupp, Urkunden 1, 288). Diese Wahrung des internationalen Interesses haben jedoch die Vereinigten Staaten unter dem Einflüsse einer positiven Aus- legung der Monroedoktrin aufgegeben. Nachdem der erste, nicht ratifi- zierte Hay-Pauncefote-Vertrag vom 5. Februar 1900(Strupp,Urkunden2, 202) zwar England von der Aufsicht über den Kanal ausgeschlossen, aber durch die Möglichkeit des Beitrittes der übrigen Mächte noch immer den Schein einer internationalen Garantie aufrechterhalten hatte, ist durch den zweiten ratifizierten Hay-Pauncefote-Vertrag vom 18. No- vember 1901 von einer internationalen Garantie nicht mehr die Rede, so daß gemäß Art. 4 nur England bei einer Vertragsverletzung ein- schreiten könnte (S t r u p p, Urkunden 2, 203). Durch den Hay-Varilla- Vertrag vom 18. November 1903 mit dem als unabhängig erklärten Staate Panama ist die Wahrung der ewigen Neutralität allein der Union über- lassen Und die in den Verträgen von 1850 und 1901 verbotene Befesti- gung ausdrücklich Vorbehalten worden (Strupp, Urkunden 2, 204). Nachdem sich schon die Botschaft des Präsidenten Monroe den Schutz der Freistaaten des amerikanischen Kontinents gegen das poli- tische System der europäischen Staaten Vorbehalten hatte, ist das Streben nach Anteil an der politischen W eltordnung immer schärfer hervorgetreten. Die Anteilnahme für die Befreiung der Griechen vom 30 Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus. Türken] och e, die Intervention in Ostasien zugunsten der Unabhängigkeit und Integrität Chinas, die Intervention in Kuba zum Schutze- ihrer Be- wohner vor politischer Bevormundung (1898), die Intervention zugunsten der Juden in Rußland (1903 und 1911) haben aus dem Schutze politischer Freiheit eine Weltmission entstehen lassen. Im Weltkriege hat der 1912 durch die demokratische Partei kandidierte Präsident W o o d r o w Wilson zunächst die zwei Hauptursachen des wirtschaftlichen Im- perialismus zu mindern gesucht. Er setzte den schon von Roosevelt aufgenommenen Kampf gegen die Trusts nur fort. Erfolgreicher war seine Zollreform vom 3. Oktober 1913, die eine Erniedrigung der hohen Schutzzölle um ein Drittel brachte. Er erklärte, den Amerikanern die Notwendigkeit auferlegen zu müssen, „Meister im Wettbewerb und tüch- tigere Kaufleute und Arbeiter zu sein als irgendwer in der Welt“. Damit hat er die vom internationalen Standpunkte allein billigenswerten Metho- den des friedlichen Wettbewerbes von denen des kriegerischen geschieden. Seit dem Eintritte der Union in den Weltkrieg durch die Kriegserklärung an Deutschland vom 5. April 1917 und durch die Kriegserklärung an Österreich-Ungarn vom 7. Dezember 1917 hat Wilson wiederholt sein Programm der Intervention zur Befreiung der unterdrückten Völker- schaften verkündet. In der Botschaft an den Kongreß vom 4. Dezember 1917 betont er die Uneigennützigkeit der Teilnahme der Union („a war of high principle debased by no selfish ambition of conquest or spoliation“); er bezeichnet als ein Kriegsziel die Befreiung Deutschlands von der mili- tärischen und kommerziellen Autokratie Preußens („Prussian military and commercial autocracy“). ln der Botschaft vom 8. Januar 1918 forderte er unter Punkt 3 die möglichste Beseitigung aller wirtschaft- lichen Schranken und die Errichtung der Gleichheit der Handelsbedingungen unter allen Nationen. Der von ihm vorgeschlagene Völkerbund erhält in der Rede vom 27. September 1918 unter anderem die Aufgabe, unter den Bundesmitgliedern jede besondere, selbstsüchtige, ökonomische Kombination auszuschließen. Der wirtschaftliche Boykott oder die Ausschließung von den Weltmärkten soll nur als w ir t schaft- liches Strafmittel zulässig sein („there can be no special, selfish economic combinations within the League and no employment of any form of economic boycott or exclusion except as the power of economic penalty by exclusion from the markets of the world to be vested in the League of Nations itself as a means of discipline and control“). Damit hat sich der Theoretiker Wilson von den kriegerischen Methoden des wirtschaftlichen Imperialismus losgesagt. (Näheres bei Lammasch, Wilsons Friedensplan 5—27.) Der Staatsmann Wilson ist ihnen allerdings in den Friedensschlüssen von Versailles und St. Germain erlegen. Djr Impeiialismus der übrigen Weltmächte, 31 J a p a n. Der Imperialismus J apans, dessen Häfen und Handelsplätze unter dem Drucke der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Vertrage vom 31. März 1854 dem Handel anderer Nationen erschlossen wurden, ist durch die Revolution von 1869—1871 ausgelöst worden. Die Revision der viel- fach ahgenötigten Handelsverträge in den Jahren 1894—1896 brachte die völlige Aufhebung der früheren Absperrung. Die verhältnismäßig geringe Ausdehnung des Landes, der Mangel an Rohstoffen, die Übervölkerung im Zusammenhänge mit der Industrialisierung drängte Japan zur Eroberung des Eisens und der Kohle der Mandschurei, ebenso wie des Reises und der Baumwolle von Korea. Das Zusammentreffen mit dem russischen Im- perialismus hatte bereits im Jahre 1912 zu einer Abgrenzung der Inter- essensphären in der Mandschurei und Mongolei geführt. Die Politik der „offenen Tür“ in China, die besonders von der nordamerikanischen Union betrieben wird, stößt mit der japanischen Ausdehnung zusammen, deren Übergreifen auf Kalifornien die Union bereits zur Beschränkung der Ein- wanderung geführt hat. Der Knox-Uchida-Vertrag vom 21. Februar 1911 hat zwar die wechselseitige Handels- und Niederlassungs- freiheit im weitesten Umfange gebracht, aber die ameri- kanische Begrenzung und Kontrolle der japanischen Einwanderer nach dem Gesetze vom 20. Februar 1907 ist doch ausdrücklich aufrecht- erhalten worden (Strupp, Urkunden 2, 306). Im Weltkriege hat der japanische Imperialismus zur Besetzung der Karolinen, Marianen, Palau- wie Marschallinseln und Tsingtaus wie Schantungs geführt. 2. Abschnitt. Das Wesen des wirtschaftlichen Imperialismus. Der vorhin in seiner Entstehung geschilderte moderne Imperialisn us bedarf einer tieferen Erforschung seines Wesens und seiner Methoden,, um zur Erkenntnis seiner internationalen Bedeutung zu gelangen. Der wirtschaftliche Imperialismus ist das Ringen einer Volkswirtschaft um einen stetig wachsenden Anteil an der Weltwirtschaft- Es ist das Streben nicht der einzelnen und nicht der korporativen Träger der Volkswirtschaft allein, sondern der durch die Staatsgewalt geförderten und geeinten Volkswirtschaft. Er ist entstanden in einer Zeit, die von der Staatsgewalt die Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Gesellschaft erwartet. Er ist daher, insoferne er als zur Sicherung der erforderlichen Ein- und Ausfuhr notwendig hingestellt wird, ein Ausfluß des Staatssozialismus. Der wirtschaftliche Imperialismus gibt vor, das wirtschaftliche Wohl des Staatsganzen und seiner Glieder 32 Das Wesen des wirtschaftlichen Imperialismus. zu fördern, wenn er nach unbegrenzter, d. h. durch die Staatsgrenzen nicht gehemmter Ausdehnung der Wirtschaftskräfte drängt. Er wirkt infolge Zusammenfassung aller Volksktäfte im Wege der Organi- sation. Er kann hierbei auch die privaten Wirtschaftsorganisationen nicht entbehren. Er baut vielmehr auf sie auf, wenn er nicht nur die einzelnen Wirtschaftssubjekte, sondern auch deren Organisationen, ins- besondere die Interessengemeinschaften, die Eusionen, die Kartelle, die Trusts von Staats wegen fördert, ja vielleicht sogar den Bestand von Kartellen und anderen Zwangsmittel des Großkapitalismus geradezu durch Gesetze aufrecht hält. Das gesellschaftliche Bindemittel ist das Nationalgefühl geworden. Die Entstehung des wirtschaftlichen Imperialismus entspringt außer aus wirtschaftlichen Ursachen, auch aus den Forderungen einer nationalen Wirtschaftspolitik. Dadurch erhält der Materialismus der wirtschaftlichen Ausdehnung seinen sittlichen Gehalt. Ja, man kann sagen, daß der wirtschaftliche Imperialismus der modernen Zeit geradezu die wirksamste Betätigung der Volkszusammengehörigkeit geworden ist. Hochschutzzoll, Exportprämien, Monopolisierung einzelner Ausfuhrartikel, staatliche Unterstützung wissenschaftlicher Forschungen, Veterinärpolizei, stehen im Dienste der wirtschaftlichen Außenpolitik. Am schärfsten tritt er in jenen Staaten zutage, in denen eine zum völkerrechtlichen Subjekt geeinte Nation wirtschaftet, im Nationalstaat. Daher marschieren an der Spitze des wirtschaftlichen Imperialismus England, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die wirtschaft- liche Ausdehnung zeigte sich in den aus mehreren Nationen zusammen- gesetzten Staaten schwächer, wie im alten Österreich-Ungarn. Der wirtschaftliche Imperialismus kann sich auf allen Gebieten der Volkswirtschaft betätigen. Die wirtschaftliche Ausdehnung kann sowohl die Landwirtschaft, wie das Gewerbe und die Industrie, wie den Handel erfassen. Der Imperialismus führt aber nicht nur zur Förderung der Ausfuhr und der Einfuhr von Gütern, sondern ebenso zu der von Menschen. Die Überschüsse der heimischen Arbeitskraft, die im Inlande unbeschäftigt sind, drängen auf Betätigung im Ausland; Überschüsse fremder Volkswirt- schaften werden ins Inland gezogen. Der wirtschaftliche Ausdehnungs- drang führt zunächst Menschen aus; voran gehen die Bioniere, wie Naturforscher, Missionare, Handelsagenten; es folgt bei zunehmendem Er- folge die wachsende Abgabe überschüssiger Arbeitskräfte an das Aus- land. Bald aber tritt unter dem Streben der Staatsgewalt, ihr menschliches Kapital unvermindert zu erhalten, eine Hemmung ein: der Staat bemüht sich seinen heimischen Arbeitskräften ausreichende und lohnende Arbeit im Inlande zu verschaffen. Dieser Gedanke der Erhaltung heimischer Arbeitskraft ist wieder eine der Ursachen fortschreitender Industriali- Das Wesen des wirtschaftlichen Imperialismus. 33 sierung geworden. Der Imperialismus drängt zur Ausfuhr von Erzeugnissen der Landwirtschaft bei günstigen Ernten und von industriellen Erzeug- nissen bei maschineller Massenproduktion; in seiner höchsten Entwicklung aber zur Ausfuhr von Kapital. Der Imperialismus auf wirtschaftlichem Gebiete erfaßt aber auch die Einfuhr. Infolge der fortschreitenden Industrialisierung geht der Bodenertrag zurück und es entsteht ein im Inlande nicht zu deckendes Bedürfnis nach Lebensmitteln für die arbeitende Bevölkerung. Auch die Industrie selbst bedarf der Einfuhr von Eohstoffen und Halbfabrikaten. Die wirtschaftliche Notwendigkeit drängt nicht nur zur Ausfuhr und Einfuhr, sondern auch zur Sicherung der Absatzmärkte und Einfuhr- länder gegen jeden Wettbewerb. Diese Sicherung kann sich sowohl der Machtmittel wie der Rechtsmittel bedienen. In den primi- tiveren Stufen der wirtschaftlichen Ausdehnung überwiegt gegenüber Völ- kern minderer Gesittung und schon gar gegenüber den noch nicht in die Völkerrechtsgemeinschaft auf genommenen Naturvölkern die Ausrüstung und Stützung wirtschaftlicher Unternehmungen mit militärischen Macht- mitteln. Die Gewährung des Schutzes durch Androhung oder An- wendung der militärischen Gewalt zu Lande oder zur See steht in erster Linie. Anfänglich parallel, später aber überwiegend — insbesondere nach Aufteilung aller neu zu besiedelnden Länder unter die Großmächte —• beginnt das Rechtsmittel des Vertrages ein immer mehr gebrauchtes, aber auch mißbrauchtes Werkzeug wirtschaftlicher Eroberung zu werden. Das Streben läuft darauf hinaus, die Absatz- und Einfuhrmärkte, teils durch Verträge mit ihren politischen Beherrschern, teils durch Verträge mit den gefährlichsten Wettbewerbern zu sichern. Der wirtschaftliche Imperialismus bedient sich hierbei jener Mittel der Gewalt, die im privatwirtschaftlichen Verkehre schon lange vorgebildet und in ihrer Gemeinschädlichkeit erkannt sind. Vielfach bildet der Vertrag nur die Rechtsform, in der ein durch militärische oder wirtschaftliche Übermacht errungener Zustand für längere Zeiten und in bestimmten Grenzen festgelegt werden soll. Es mehren sich die Verträge über die Abgr enzung wirtschaftlicher E influßsphären. Auf Perioden friedlicher Betätigung des Ausdehnungsdranges folgen Perioden von Kolonialkriegen. boweit der wirtschaftliche Imperialismus nicht auf die reine Macht- entfaltung um ihrer selbst willen zurückgeht, sondern volkswirtschaftlich verursacht wird, ist er zum wesentlichen Bestandteil der Großmacht- politik geworden. Die bereits geschilderte Abhängigkeit von Ein- und Ausfuhr bringt es zunächst mit sich, daß bei allen Großmächten ein mehr oder minder lebhaftes Verlangen nach wirtschaftlicher Selbst- genügsamkeit entsteht. Ja man hat eine relative wirtschaftliche Lenz, Der Wirtscliaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 3 34 Das Wesen des wirtschaftlichen Imperialismus. Autarkie geradezu als eine Bedingung der Großmachtstellung erklärt (K j e 11 e n, Großmächte 202). Dieses Ziel der Autarkie bringt es wieder mit sich, daß immer mehr Volkswirtschaften im Wege des Bündnisses, der Einverleibung, des Protektorates, der Einflußsphären zusammen- gefaßt werden. Von diesem Ziele der wirtschaftlichen Erobe- rung wird die moderne Kolonialpolitik überhaupt getragen. Es tritt scharf Umrissen in der Vorgeschichte des Weltkrieges hervor. Das „nahezu autonome und geschlossene Produktions- und Konsumtionsgebiet“ im Plane Rohrbachs (Deutschland unter den Weltvölkern, 1903), der Zusammenschluß von Mitteleuropa in Krieg und Handelspolitik mit Deutschland als Haupt und Kern im Programme „Mitteleuropa“, das Streben der Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916 nach „Unabhängigkeit der Alliierten nicht nur hinsichtlich der Versorgung mit Rohstoffen und Fabrikaten, sondern auch hinsichtlich der finanziellen, geschäftlichen und maritimen Organisation“ (Resolution CI), die wirtschaftliche Bindung Rußlands, der Ukraine, Finnlands und Rumäniens in den Friedens- schlüssen der Mittelmächte vom Frühjahre 1918 sind Ausflüsse des Strebens nach Selbstgenügsamkeit. Die Befriedigung der wirtschaft- lichen Volksbedürfnisse soll innerhalb der Grenzen des einen Staates und der ihm angeschlossenen Kolonien, oder doch wenigstens innerhalb eines nach gleichen wirtschaftlichen Grundsätzen verwalteten Bundesgebietes erfolgen können. Der wirtschaftliche Imperialismus als Drang nach wachsendem An- teil an der Weltwirtschaft kann vom politischen Imperialismus als dem Drange nach politischer Herrschaft theoretisch geschieden werden. Doch sind politischer und wirtschaftlicher Imperialismus praktisch meist miteinander verbunden. Es beginnt der Kolonialerwerb zunächst nur mit der militärischen oder rechtlichen Sicherung von Märkten, daran schließen sich die Vorrechte auf den Eisenbahnbau, Bergbau und Straßenbau. Mitunter führt die wirtschaftliche Durchdringung zur politischen Herrschaft in den Rechtsformen der Pachtung, der Be- setzung, der Verwaltung, des Protektorats oder gar der Annexion. Die auswärtige Politik der Großmächte bietet uns aber auch Beispiele dafür, daß die wirtschaftlichen Interessen von den politischen schärfer aus- einander gehalten werden. In mehrfachen Verträgen haben die im- perialistischen Staaten mit der Garantie der territorialen Integrität dennoch den Fortschritt der wirtschaftlichen Aufschließung für alle Bewerber zu vereinbaren verstanden. So wird z. B. im deutsch-britischen Noten- wechsel vom 16. Oktober 1900 der territoriale Bestand des chinesischen Reiches gewährleistet, aber gleichzeitig die Offenhaltung aller an den Flüssen und an der Küste Chinas gelegenen Häfen für den Handel und jede sonstige erlaubte wirtschaftliche Tätigkeit der Angehörigen aller Nationen vereinbart (Strupp, Urkunden 2, 130). So gehen die Algeciras- Das Wesen des wirtschaftlichen Imperialismus. 35 akte vom 7. April 1906 von dem dreifachen Grundsätze der Souveränität und Unabhängigkeit des Scherifen, der Integrität seines Gebietes und der -wirtschaftlichen Freiheit ohne jede Ungleichheit der Wettbewerber aus (Strupp, Urkunden 2, 47). So erklärt das deutsch- französische Marokkoabkommen vom 9. Februar 1909, daß Deutschland nur wirtschaftliche Interessen in Marokko verfolge und daher in Aner- kennung der politischen Sonderinteressen Frankreichs sie nicht behindern werde (S t r u p p, Urkunden 2, 67). Noch mehr tritt die Scheidung der wirtschaftlichen und der politischen Expansion im deutsch- französischen Abkommen über Marokko vom 4. November 1911 zutage. Es werden die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands („interets econo- miques“) den Interessen Frankreichs an der Kontrolle und am Schutz Marokkos („controle et protection“, S t r u p p, Urkunden 1, Brgänzungs- heft 13) gegenübergestellt und beide werden wechselseitig anerkannt. Der wirtschaftliche Imperialismus ist zum Teil ein Ausfluß des nationalen Ausdehnungsdranges. Es ist sicher, daß die nationale Idee in der jüngsten Zeit auch zur Betätigung des Volkes auf wirtschaft- lichem Gebiete im Auslande unter Aufsicht und Schutz des Inlandes ge- drängt hat. Es ist andrerseits auch sicher, daß der Nationalismus auf die Verdrängung der volksfremden Wirtschaftsteile aus dem Staatsgebiete schon vor dem Weltkriege hingearbeitet hat. Es haben die Angriffe auf Person und Vermögen der volksfremden Wirtschaftseroberer nicht nur bei unzivilisierten Völkerschaften, sondern auch in hochentwickelten Gemeinwesen, wie z. B. in den Burenstaaten, die Völkerrechtswidrigkeit abgegeben, auf Grund deren dann unter dem Titel der Genugtuung und Sicherung die wirtschaftliche Vorherrschaft in eine politische Vorherr- schaft umgewandelt wurde. Insbesondere aber ist im Weltkriege die Umwandlung wirtschaftlicher Gegensätze in politische offenbar geworden. In Rußland hatte sich bereits vor dem Kriege eine deutsch- feindliche Bewegung auf die wirtschaftliche Expansion der deutschen Niederlassungen gestützt; sie schuf in der Einschränkung des Grund- besitzerwerbes in den Grenzgebieten sowie in der Sperrung von Berg- baurechten in bestimmten Landesteilen ein Vorbild für den kommenden Wirtschaftskrieg (v. Vogel, Der Wirtschaftskrieg 2, 1—8). Der fran- zösische Handelsminister Clementel hob es in seiner Begründung der Pariser Vorschläge von 1916 besonders hervor, daß die freie Verfügung über die Rohstoffe ein wesentlicher Faktor der wirtschaftlichen Macht einer Nation sei. „Deutschland gebot über fremdes Erz, welches es auf seinem Gebiet verarbeitete, z. B. Zink aus Australien, Bauxit aus der Provence, Asbest aus Rußland oder Schottland. Die Alliierten sind heute entschlossen, diese für das Leben einer Nation wertvollen Stoffe den anderen nicht mehr zu überlassen“. Der australische Ministerpräsi- dent Hughes erklärte, daß kein einziges Gramm Zink fürderhin aus  Australien nach Deutschland ausgeführt werden würde, sollte dieser Staat auch zweimal soviel bezahlen als früher (Curti, Handelskrieg 118). Dennoch kann derzeit nicht gesagt werden, daß der wirtschaftliche Imperialismus nur ein Ausfluß der nationalen Expansion ist. Er wurde auch von Nationalitätenstaaten, wie Rußland und Österreich- Ungarn, wenn auch nur in mäßigem Umfange betrieben. Er ist in seinem ir~J-*** Wesen vorwiegend ein Ausfluß des Industrialismus und Kapitalismus, somit ein Ergebnis moderner Wirtschaftsformen. Der wirtschaftliche Imperialismus strebt die Ausdehnung der heimi- schen Volkswirtschaft über die Staatsgrenzen oder die Verdrängung der fremden Volkswirtschaft aus den Staatsgrenzen an, er ist s e 1 b s t s ü c h t i g. Nur in geringem Umfange hat er durch den Aufschluß wirtschaftlich un- entwickelter oder zurückgebliebener Länder eine im allgemeinen Kultur- interesse liegende Arbeit geleistet. Das eigentliche Gebiet des Imperialismus stützt sich auf den wirtschaftlichen Vorteil durch Sicherung der Rohstoif- einfuhr und der Industrieausfuhr, mitunter der Menschenausfuhr unter nationaler Flagge; er rechnet damit, daß das allein oder mit den Waren mitausgeführte Menschenmaterial auch in der Kolonie die heimatliche Kultur bewahre und derart zum Pionier der politischen Ausdehnung werde. Nur im geringen Maße kann diese Ausdehnung vor sich gehen, ohne die Interessen von Mitbewerbern im wirtschaftlichen Wettstreite der Nationen zu schädigen. Innerhalb der Weltwirtschaft kann meist die Förderung einer Volkswirtschaft nur auf Kosten der anderen erfolgen {Harms, Sicherungen 41). Die Selbstsucht der wirtschaftlichen Ausdehnung tritt besonders in der ungenügenden Berücksichtigung oder gar Vernachlässigung der Interessen des wirtschaftlich zu durchdringenden Gebietes hervor. Die Kolonialpolitik der Großmächte stand von seltenen Ausnahmen, wie z. B. den Brüsseler Beschlüssen hinsichtlich des Kongobeckens von 1885 abge- sehen, dem allgemeinen Kulturinteresse ablehnend gegenüber. Der Imperialismus arbeitet mit dem Kompensationssysteme. Die stärksten Mitbewerber treffen untereinander einen Interessenausgleich und überlassen es dann der Macht jedes Vertragsteils, sich mit dem Auszubeutenden auseinanderzusetzen. Typisch hierfür sind das fran- zösisch-englische Abkommen von 1904 und das englisch-russische Ab- kommen von 1907. Selbst die Garantie der territorialen Integrität be- deutet nur einen Waffenstillstand in der politischen Ausdeh- nung; er wird mit Zugeständnissen wirtschaftlicher Vorteile erkauft. Typisch hierfür ist das Verhalten Japans gegenüber Korea. Das japanisch-koreanische Abkommen vom 23. Februar 1904 garantiert die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Koreas und anerkennt nur im Falle des Angriffes einer dritten Macht oder bei inneren Unruhen ein Recht zur Intervention und insbesondere zur Besetzung strategischer Die Kampfmittel des wirtschaftlichen Imperialismus. 37 Punkte (Art. 3 und 4, Strupp, Urkunden 2, 134). Bereits das japanisch- koreanische Abkommen vom 22. August 1904 dagegen begründet das Protektorat Japans, indem es einen finanziellen und diplomatischen Bei- rat in Korea einfiihrt und diesem den Abschluß von Verträgen mit fremden Mächten ohne Befragung des Protektors verbietet (Strupp, Ur- kunden 2, 135). Das englisch-japanische Bündnis vom 12. August 1905 bringt bereits die Anerkennung des Protektorats durch England und verbietet jedem Vertragsteile, besondere Abmachungen mit einer Macht über die Gegenstände des Bündnisses abzuschließen (Strupp, Urkunden 2, 138). Das japanisch-koreanische Abkommen vom 17. November 1905 überträgt Japan die Kontrolle über die gesamte auswärtige Politik Koreas, das Abkommen vom 24. Juli 1907 die Aufsicht über die gesamte Ver- waltung (Strupp, Urkunden 2, 143 und 145); der japanisch-koreanische Vertrag vom 29. August 1910 bekräftigt bereits die Annexion Koreas durch Japan (Strupp, Urkunden 2, 151). 3. Abschnitt. Die Kampfmittel des wirtschaftlichen Imperialismus. Das Verlangen der Großmächte nach wachsendem Anteil an der Weltwirtschaft bedient sich friedlicher wie kriegerischer Mittel. Zu den friedlichen Mitteln zählt der rechtlich und tatsächlich un- beschränkte wirtschaftliche Wettbewerb, der sein Ziel auf Grund der wirtschaftlichen Überlegenheit, der persönlichen und sachlichen Expansionsmittel allein zu erreichen sucht. Wir haben aus der Entstehungsgeschichte des wirtschaftlichen Im- perialismus Deutschlands gesehen, daß auch er sich der friedlichen Mittel bediente, daß aber die Absperrung von den Absatzmärkten der Welt durch Aufteilung des Kolonialbodens und der Hochschutzzoll ihn immer mehr zu den kriegerischen Mitteln drängte. Wir können aber feststellen, daß auch die übrigen Großmächte sich der kriegerischen Mittel bedienten. Als kriegerische Mittel des wirtschaftlichen Wettbewerbes sind alle jene anzusprechen, die au die Stelle des freien wirtschaftlichen Wettbewerbes die Gewalt setzen. Diese wieder zerfällt in eine mili- tärische und eine wirtschaftliche Gewalt. Die militärische Gewalt im Dienste des wirtschaftlichen Imperialismus ist militärischer Krieg; sie fällt grundsätzlich nicht in den Rahmen der Darstellung und wird nur soweit behandelt werden, als dies zum Verständnis der Handels- sperre zur See nötig ist. Unter „wirtschaftlicher Gewalt“ (pression economique, economic pressure) ist jeder Zwang zu verstehen, der durch Entfal- tung wirtschaftlicher Machtmittel geübt wird. Die wirtschaftliche Macht Deutschlands ist vor Ausbruch des Weltkrieges als 38 Die Kampfmittel des wirtschaftlichen Imperialismus. „wirtschaftliche Eroberern g“, „wirtschaftlicheVor- h er r Schaft“, als „unfairer Wettbewerb“, als „Angriff auf die ökono- mischen Lebensinteressen“ in England, Rußland und Frankreich emp- funden worden; er hat mit anderen, insbesondere nationalen Ur- sachen, zum Ausbruche und zur Ausdehnung.des Weltkrieges beigetragen; die wirtschaftliche und politische Expansion Österreich-Ungarns hat den letzten Anstoß abgegeben. Für die schließliche Betrachtung des Wirtschaftskampfes vom Stand- punkte der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen aller Völker wird es sich zunächst darum handeln, die Methoden wirtschaftlicher Gewalt im einzelnen zu erfassen. Das Ziel des wirtschaftlichen Imperialismus ist der Ausschluß oder doch mindestens die Beschränkung der Mitbewerber. Dieser Ausschluß kann zunächst das Ergebnis der natürlichen wirtschaftlichen Überlegenheit einer nach Ausdehnung drängenden Volkswirtschaft sein. Wie wir bereits bei Darstellung des deutschen Imperialismus gesehen haben, sind der Reichtum an Naturprodukten, das ausschließliche oder doch überwiegende Vorkommen von sehr begehrten Rohstoffen im eigenen Wirtschaftsgebiete, wie z. B. des Kali, die Vereinigung großer Kapitalien in einem Zweige der Industrie zu einem Konzern, wie z. B. in der Farbenindustrie, die Erleichterung des Kredits für die Abnehmer, die Vielseitigkeit und weitgehende Arbeitsteilung der Produktion, kurzum die Organisation der Kapitalausfuhr und nicht in letzter Linie die wissen- schaftliche Durchdringung und Verbilligung des Arbeitsprozesses an- erkanntermaßen die Träger des deutschen Erfolges gewesen. Zu diesen natürlichen Mitteln des Wettbewerbes gesellten sich jedoch künstliche oder gewaltsame. Zunächst wurde in allen imperialistischen Ländern, mit Ausnahme von Großbritannien und Irland, künstliche Steige- rung der eigenen Produktion durch den Schutzzoll erzielt. Die schutzzöllnensche Bewegung war nicht allein vom Schutze der heimischen landwirtschaftlichen oder industriellen Produktion getragen. Der Pro- tektionismus schloß durch Einfuhrverbote, übermäßige Zölle, Fracht- verteuerung bei der Einfuhr, einzelne landwirtschaftliche, gewerbliche und industrielle Erzeugnisse des Auslandes allmählich vom Wettbewerbe im Inlande geradezu aus. Der Schutzzoll wurde über den wirtschaft- lichen Schutzzweck hinaus gesteigert und aufrecht erhalten; er über- schritt das nötige Maß und blieb auch weiterhin aufrecht, trotzdem der schutzbedürftige Wirtschaftszweig den Wettbewerb mit der ausländischen Produktion längst erfolgreich hätte aufnehmen können (Szabo, Frei- handel 10). Während der reine Schutzzoll noch der protektionistischen Wirt- schaftspolitik angehört, bedeutet der durch sein Übermaß sperrende K a m p f z o 11 bereits den Übergang zur wirtschaftlichen Gewalt. Der Die Kampfmittel des wirtschaftlichen Imperialismus. 39 Kampfzoll wurde von Frankreich in der Form des Doppeltarifes besonders scharf ausgebildet. Der Minimaltarif enthält den unent- behrlichen Schutzzoll, der Maximaltarif aber wird ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der fremden Volkswirtschaft festgesetzt. Der aus- ländische Mitbewerber soll durch den Schaden an seiner Volkswirt- schaft zur Nachgiebigkeit bestimmt werden. Von einem Zollkriege im technischen Sinne kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn durch die Höhe der Zollsätze oder andere Schikanen die Einfuhr be- stimmter Artikel derart gehemmt wird, daß der ausländische Mitbewerber vom inländischen Markt geradezu ausgeschlossen bleiben soll (Kautsky, Handelspolitik und Sozialdemokratie 24). Diese Absicht der Schädigung feindlicher Volkswirtschaft, um sie zu Zugeständ- nissen zu bringen, wird schon an sich als Feindseligkeit empfunden, besonders aber dann, wenn der bekämpfte Staat gerade auf diese Aus- fuhr infolge seiner Produktionsart, seiner geographischen Lage oder sonstwie angewiesen ist. Wir haben Beispiele für diese Art des Zollkrieges, bei der nicht mehr der Schutz der heimischen Landwirtschaft, des Gewerbes oder der Industrie, sondern geradezu die Schädigung der ausländischen Volkswirtschaft zur wirtschaftlichen Ausdehnung eines anderen Staates dienen sollte. Im Zollkriege Frankreichs gegen Italien von 1889 bis 1898 wurde Italiens Ausfuhr an Weinen und Südfrüchten derart empfindlich getroffen, daß es an die Seite des Zweibundes gedrängt wurde. Seine Ausfuhr, die 1881 bis 1885 im Jahresdurchschnitt noch 371 Millionen Franken betrug, sank 1891—1895 auf 129 Millionen herab; aber auch die Einfuhr Frankreichs nach Italien sank von 187 auf 124 Millionen herab. Noch stärker wirkte die Sperrung der österreichisch-ungarischen Grenzen im Jahre 1906, die den natürlichen Weg der serbischen Viehausfuhr, insbesondere der Schweineausfuhr donauaufwärts unterband. Selbst im österreichisch- serbischen Handelsvertrag vom 1. September 1908 war die Möglichkeit der Beschränkung der Vieheinfuhr durch veterinär polizeiliche Maßregeln offen geblieben. Serbien wurde zu umfangreichen Investitionen für die Ausfuhr auf dem Seewege in Saloniki genötigt. Deutschland hielt durch seine Absperrung vor verseuchtem Vieh geradezu jegliches Vieh aus bestimmten Staaten fern. Die Einfuhr frischen Fleisches wurde an solche veterinärpolizeiliche Bedingungen geknüpft, die es den meisten Staaten unmöglich machten, nach Deutschland Fleisch zu bringen. Es kamen tatsächlich nur Dänemark, die Niederlande, Österreich und Ruß- land in Betracht (Kautsky, Handelspolitik und Sozialdemokrate 80). Ähnlich wirken als Mittel wirtschaftlicher Gewalt die Ausfuhr- prämien, mögen sie offen oder versteckt z. B. durch Zollrückvergütungen gewährt werden. Diese Unterstützungen sind Gewaltmittel, weil die Zurückdrängung oder Vernichtung der Konkurrenz im Auslande dadurch ermöglicht wird, daß dem Exporteur der Ersatz des Verlustes gewährt wird. Die Brüsseler Konvention vom 5. März 1902 zur Beseitigung der Ausfuhr- prämien für Zucker hat in einem krassen Falle die Gemeinschädlichkeit erkennen lassen. Ähnlich haben in Deutschland die Einfuhr scheine, d. h. die Ausfuhrvergütungen für den Zoll oder die inländische Steuer auf das vom ausführenden Erzeuger selbst eingefübrte Material gewirkt. Soweit die Vergütung das Maß der wirklich erfolgten Auslagen übersteigt, wirkt sie als Ausfuhrprämie. Besonders stark haben derart die agrarischen Einfuhrscheine ohne Nachweis der Identität des Ein- und Ausführenden gewirkt (K a u t s k y, Handelspolitik und Sozial- demokratie 82). Schutzzoll, Grenzsperre und Ausfuhrprämie bewirken aber, wenn sie über die wirtschaftliche Notwendigkeit hinaus aufrecht bleiben, eine Verlegung des wirtschaftlichen Wettbewerbes ins Ausland. Sie führen zu einer derartigen Kräftigung einzelner Produktionszweige, daß diese mit Hilfe der Kartellierung instand gesetzt werden, für den Wettbewerb im Auslande niedrigere Preise als im Inland anzusetzen. Diese „Schleuderkonkurrenz“ bedeutet eine künstliche Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, die als wirtschaftliche Vergewaltigung emp- funden wird. Man hat in solchen Fällen von „aggressiven“ Methoden der wirtschaftlichen Ausdehnung gesprochen. (Näheres bei Schum- peter, Soziologie der Imperialismen 61—64.) Zur Begründung des von der Pariser Wirtschaftskonferenz empfohlenen Wirtschaftskrieges nach dem militärischen Friedensschlüsse, hat der französische Handelsminister Clementei auf das „Dumpin g“ als eine Lieblingswaffe der Deutschen zur Eroberung der ersten Stelle im Welthandel hingewiesen (Curti, Handelskrieg 117). Nach dem herkömmlichen Sprachgebrauche ist darunter der Verkauf der im Inlande hergestellten Erzeugnisse im Auslande zu niedrigeren Preisen als im Inlande zu verstehen. Deutsche und amerikanische Kartelle haben derart, indem sie sich an den hohen Preisen des Inlandes schadenlos hielten, ihre Überschüsse an Stahl und Zucker zu niedrigeren Preisen auf den englischen Markt geworfen (Renner, Erneuerung 2, 103). In seiner äußersten Schärfe führt das „Dumping“ zunächst zu einer Unterbindung des ausländischen Wettbewerbes im Aus- lande, weil die Ware sogar unter den üblichen Herstellungskosten des Absatzgebietes abgegeben wird. Die billigen Auslandsverkäufe können dann selbst zu einer Schädigung der inländischen Industrie führen, wenn die Kartellerzeugnisse den Konkurrenten des Auslandes billiger geliefert werden, so daß sie im In lande oder auf dritten Märkten mit der inländischen Industrie in erfolgreichen Wettbewerb treten können (K o b a t s c h, Wirtschaftspolitik 254). So ist dieser Schleuderexport, der die Rohstoffe, hauptsächlich Getreide und Halbfabrikate erfaßte und den Nachbarn Deutschlands billigere Lebens- und Produktionsmittel als den U . Die Kampfmittel des wirtschaftlichen Imperialismus. 41 einheimischen Verbrauchern bot, selbst vom nationalen Standpunkte aus als vaterlandsfeindlich zu betrachten (P. Schmidt, Wirtschaftskrieg 71). Die aggressive Tendenz erhält aber der wirtschaftliche Imperialismus hauptsächlich durch das im Wege der Kartelle, Truste, Fusionen oder Interessengemeinschaften geeinigte Großkapital einer bestimmten Warengattung. Es ist nicht mit Unrecht als die „fünft e“ Waffe der kriegerischen Expansion bezeichnet worden (K j eilen, Großmächte 98). Die Kartelle sind nicht nur die Träger des Protektionismus, sie haben durch die Ausschaltung des Wettbewerbes im Inlande die wirtschaftliche Ausdehnung gewaltsam über die Staatsgrenzen hinausgedrängt. Die aggressive Kolonialpolitik ist mit Recht als die „Flucht des Kapitals vor seinem eigenen Schutzzoll“ bezeichnet worden. Die Kartellierung steigert die Ausfuhr, mitunter selbst zu Verlustpreisen, damit die Betriebe voll ausgenutzt und die Betriebskosten verringert werden. Da die Kartelle im Inlande die Gütererzeugung durch Ausschaltung jedes Wettbewerbes beschränken, erreichen sie, daß der höchste Kostenpreis unter den Kar- tellmitgliedern den inländischen Marktpreis bestimmt. Die sich daraus ergebenden Gewinne der unter günstigeren Bedingungen arbeitenden Kartellmitglieder (die sogenannte Kartellrente) führt zu Kapitalan- käufungen gerade bei den größten Unternehmen. So kommt es, daß die Länder des Schutzzolles und der Kartelle durch einen stets anlage- bedürftigen Großkapitalismus belastet sind, der Gütererzeugung und Güterverwertung in wenigen Betrieben zusammenfaßt (S z a b o, Freihandel 12). Mittels der im Inlande künstlich hinaufgeschraubten Monopolpreise von unentbehrlichen Rohstoffen wie Eisen, Kohle, Erz und Getreide, wird im Auslande der Schleuderexport mit Preisen selbst unter den inländischen Gestehungskosten betrieben. Diese Gewalt der deutschen Kartelle hat besonders die englische Eisenindustrie stark emp- funden. Kommt noch hinzu, daß die Ausfuhr eines Kartells, wie beim deutschen Stahlwerkverband 25—46 % des Gesamtabsatzes ausmacht, so wird die kartellierte Industrie zur Haupttriebkraft für eine Politik der Sicherung ausländischer Absatzmärkte. Wenn auch der Kapitalismus in- folge der Absorption aller Energien für die Konkurrenzwirtsohaft und aus anderen Gründen an sich antiimperialistisch sein mag (Schum- peter, Soziologie der Imperialismen 53—56), so muß doch seine Ver- bindung mit dem Schutzzoll die Kartell- und Trustbildung erleichtern und es tritt ein „Punktionswandel“ des Schutzzolls (Hilf erd in g) zum aggressiven Waren- und Kapitalexport ein. Zur Beherrschung des ausländischen Marktes durch das Industrie- kapital kommt die erobernde Kraft des Leihkapitals. Hierbei ist us gleich, ob die Anleihegewährung durch den Staat selbst oder die unter seiner Patronanz arbeitenden Großbanken erfolgt. Die Anleihegewährung stellt zwischen dem kreditgebenden und dem kreditnehmenden Staat alle 42 Die Kampfmittel des wirtschaftlichen Imperialismus. Grade der Gebundenheit her, von vorübergehender Bindung bis zur dauernden Gefolgschaft. Die Abhängigkeit ist nicht selten eine wechsel- seitige, weil auch der Gläubigerstaat ein Interesse an der Verzinsung und Amortisierung im Wege des wirtschaftlichen Imperialismus des Schuldner- staates haben kann. Es war die Abhängigkeit Rußlands und Frankreichs infolge der Heranziehung der kleinen französischen Rentner zum wirt- schaftlichen und politischen Imperialismus eine wechselseitige. Dem Anlagebedürfnisse des Kapitals kommt häufig das Kreditbedürfnis von Staatsoberhäuptern und Staaten selbst entgegen. Der Widerstand des Khediven von Ägypten, Abbas II. Hilmi, gegen die Ausbeutung durch das französische und englische Kapital hat schließlich England zur Vertretung seiner Gläubigerinteressen mit Waffengewalt veranlaßt. Die internationale Finanzkontrolle unter der Führung Englands und Frank- reichs war der Vorläufer der Besetzung (1882), die schließlich nach dem Interessenausgleich von 1904 zum Protektorate Englands über Ägypten (1914) führte. So suchte der englische Imperialismus durch die Ge- währung unbegrenzter Anleihen zu doppelt so billigen Bedingungen als sonst, die Kolonien an das Mutterland zu binden; er suchte selbständige Staaten wie Argentinien und zerbröckelnde Staaten wie China abhängig zu erhalten. Portugal und im verminderten Maße auch Spanien stehen in Abhängigkeit vom englischen Anleihemarkt. Anleihen wie die Englands an Persien im Jahre 1902 sind ein steter Grund, um für die Verlängerung oder Erneuerung des Kredits wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erlangen, die in keinem Verhältnisse zum Marktwerte der Anleihe stehen. Der finanzielle Beirat, der schließlich zum politischen Herrscher des aus- gebeuteten Landes wird, ist ein wirtschaftliches Eroberungsmittel aller- ersten Ranges geworden. Ein Musterbeispiel liefert das japanisch-korea- nische Abkommen über die finanziellen und diplomatischen Beiräte vom 22. August 1904 (S t r u p p, Urkunden 2, 135). Die neuere Methode, derartige wirtschaftliche Eroberungen sogar in Staatsverträgen festzulegen, hat einen näheren Einblick in die Technik der Expansion durch die Anleihepolitik gegeben. Die erobernde Kraft des Leihkapitals wird durch dessen bank- mäßige Verwertung noch gesteigert. Dadurch, daß das Leihkapital die Form der beliebig vermehrbaren und vertauschbaren Aktien ange- nommen hat, ist es in die Hände der Großbanken geraten. Diese sind zwar nur Verwalter fremder Kapitalien, aber sie haben ein weit über die Interessen des Eigentümers hinausgehendes eigenes Interesse an den aus möglichst häufigen Umsätzen sich ergebenden Gewinnen (S z a b o, Freihandel 16). Dieser sogenannte „Effektenkapitalismus“ hat zur ständigen Ausdehnung der Aktienbetriebe durch Kapitalser- höhungen oder Neugründungen und schließlich infolge des steigenden Anlagebedürfnisses dazu geführt, daß das in den großen Banken konzen- Die Kampfmittel des wirtschaftlichen Imperialismus. 43 trierte Finanzkapital zum Hauptinteressenten an einer wirtschaftlichen Expansion, sei es auch mit kriegerischen Mitteln, wurde. Zur wirtschaftlichen Gewalt hat schließlich auch die Herrschaft des Handelskapitals geführt. Die Beherrschung des Außenhandels in den Ländern des Ostens, insbesondere in Rußland, am Balkan und in der asiatischen Türkei durch westeuropäische Kaufleute, die Belehnung der Waren im Überseehandel im Wege des Rembourkredits durch England sind hierfür markante Beispiele. So entsteht in der politisch einflußreichen kapitalistischen Wirtschaftsgruppe ein ökonomisches Interesse an Schutzzöllen, Kar- tellen, Monopolen, Dumping, kurzum aggressiver Außenpolitik. Dazu kommt, daß die Eroberung nahrungs- und rohstoffreicher Länder eine die militärischen Kreise gewinnende Autarkie schafft und das organisierte Kapital auch ein Interesse an der Fortdauer des Kon- «umtionsexzesses während des Krieges erhält (Schumpeter 65).  Zweites Kapitel. Der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne. 1. Abschnitt. Überblick. Die gewaltsamen Methoden des wirtschaftlichen Imperialismus er- fuhren nach Ausbruch des Krieges eine technische Fortbildung zum Wirtschaftskrieg im engeren Sinne. Dieser Wirtschaftskrieg, den die Gegner der Mittelmächte unter der Führung Englands von älteren Vorbildern ausgehend zum vollendeten System ausgebaut haben, gipfelt in der Absperrung der feindlichen Volkswirtschaft von jedem Handels- verkehr. Er bedient sich der rechtlichen wie der militärischen Machtmittel. Mit dem Eintritt des Kriegszustandes zwischen England und Deutsch- land am 4. August 1914, 11 Uhr nachts, und zwischen England und Österreich-Ungarn am 12. August 1914, 12 Uhr nachts, setzte der Wirt- schaftskrieg, soweit er von England ausging, automatisch ein, da er dem englischen Gewohnheitsrecht (common law) entsprach; die übrigen feindlichen Länder dagegen bedurften besonderer Gesetzgebungs- oder Verwaltungsakte zur Einleitung und Organisierung des Wirtschaftskrieges. England hat dieses Apparates nur zum Ausbau seiner gewohnheitsrecht- lichen Institute bedurft. Es kann nicht gesagt werden, daß die englische Auffassung vom Kriege als einem militärischen und wirtschaftlichen Kampfe zwischen allen Angehörigen der einander gegenüberstehen- den Volk swirtschaften das kontinentale Rechtsbewußtsein völlig überraschte. Bereits im Kriege Englands mit den südafrikanischen Republiken hatte das Urteil in Sachen „Janson v. Driefontein Consolidated Mines Limited“ von 1902 mit dem Begriffe des Malien enemy“ operiert. Der Staatssekretär in Foreign Office, Grey, hatte in einem Briefe vom 27. März 1911 auf eine Anfrage des Professors Oppenheim in Cam- bridge ausdrücklich erklärt, daß der Art. 23 des Haager Landkriegs- reglements ohne Einfluß auf die englische Auffassung vom Kriege gegen den auswärtigen Feind sei. Dieser Art. 23, lit. h. untersagt namentlich die Aufhebung oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Rechte und Forde- rungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit. Er entsprach der kontinentalen Anschauung, daß der Krieg gegen die bewaffnete Macht des Feindes geführt werde und das Privat- 48 Überblick. eigentum im Landkriege unverletzlich sei, soweit nicht die militärische Notwendigkeit Ausnahmen rechtfertige. In diesem Sinne erging das Urteil des deutschen Reichsgerichtes vom 26. Oktober 1914 (Entscheidungen 85, 84). Demgegenüber vertrat sowohl Staatssekretär Grey wie das grundlegende Urteil des Court of Appeal in Sachen Porter c. Freunden- berg vom 19. Januar 1915 (Niemeyers ZIR. 25 [1915], 364) die An- schauung, daß das Verbot sich nur an den militärischen Befehlshaber im besetzten Gebiete richte (näheres bei Strupp, ZIR. 23/2 [1913], 118). Am schärfsten tritt der englische Grundgedanke in dem während des Krieges erflossenen Urteile des Appellhofes beim Supreme Court of Judi- cature vom 21. Dezember 1915 hervor. Die englische Zinc Corporation Limited hatte sich verpflichtet, die Zinkkonzentrate —■ Abfallprodukte ihrer australischen Bergwerke —• an eine deutsche Firma auf Jahre hinaus zu liefern. Nach den Vereinbarungen sollte der Vertrag, wenn seine Ausführung durch höhere Gewalt oder andere Ursachen verhindert würde, bis zum Wegfall des Hindernisses nur suspendiert sein. Der Appellhof gab aber dem Anträge der englischen Firma, den Vertrag für auf- gelöst zu erklären, statt. „Wenn die Klägerin, wie es der Vertrag be- zweckt, alle von ihr aufbereiteten Konzentrate für die Beklagte zurück- stellte, so würde diese in der Lage sein, bei Friedensschluß ihren Handel so schnell und in so großem Umfange wie nur möglich, wieder aufzu- nehmen; damit würde aber die Wirkung des Krieges auf die kommerzielle Blüte des feindlichen Landes abgeschwächt, deren Zerstörung das Ziel unseres Landes während des Krieges ist. Einen solchen Ver- trag anerkennen und ihm Wirksamkeit geben durch die Annahme, daß er für die Vertragsteile rechtsverbindlich geblieben sei, hieße das Ziel dieses Landes, die Lähmung des feindlichen Handels vereiteln; es hieße durch britische Gerichte das Werk wieder ungeschehen machen, das für die1 Nation von ihren See- und Landstreit kr äften vollbracht worden ist“ (Gurt i, Handelskrieg 47). Nach common law gilt, wie bereits angedeutet wurde, als auswärtiger Feind (alien enemy) jede Person, gleichgültig welcher Staatsangehörig- keit, die sich freiwillig in einem Staate aufhält, der mit England Krieg führt. Dieser Feind hat keine zivilen Rechte und Privilegien, es sei denn, daß er unter besonderem Schutz steht (by protection and permission of the Crown Blackstone, Commentaries 21 ed., I, 373). Er kann die englischen Behörden, insbesondere auch die englischen Zivil- und Straf- gerichte, zum Schutze seiner Person und seines Eigentums nicht anrufen. Es gehören alle Forderungen und Waren auf englischem Boden, die vor dem Kriegsausbruch feindlichen Ausländern zustanden, dem Staate. Der Umstand, daß dieses Recht nicht mehr ausgeübt wurde, ändert am Rechte der Konfiskation nichts (Urteil des Court of Appeal in Sachen Porter c. Freundenberg vom 19. Januar 1915, Niemey ers ZIR. 25 [1915], 364). Überblick. 49 Die englische Regierung erklärte in der Denkschrift des auswärtigen Amtes vom 19. April 1915 ausdrücklich, daß sie gegenwärtig (as at present advised) feindliches Eigentum nicht wegzunehmen beabsichtige und daß feindliches Geld in Händen des Verwahrers bis zur endgültigen Verfügung verbleiben und keineswegs konfisziert werden solle. Von einzelnen Schriftstellern wie z. B. Page (War and alien Enemies 2 ed. 1915) wurde die Beschlagnahme des feindlichen Vermögens als Sicherheit für die Kriegsentschädigung und gegen künftige Angriffe gefordert. Die Einleitung zum englischen Gesetz über den Handel mit dem Feinde vom 27. November 1914 versichert sogar ausdrücklich, daß man nur be- absichtige, das feindliche Vermögen für Vereinbarungen beim Friedens- schlüsse zu bewahren; die Regierung beabsichtige vielmehr das Eigen- tum bis zum Kriegsende zu schützen, um dann in angemessener und gerechter Weise damit zu verfahren. Ebenso werde mit dem Temporary Rules des Präsidenten des englischen Patentamtes nicht eine dauernde Störung der Rechte beabsichtigt, wenn diese nicht im öffent- lichen Interesse absolut notwendig sei; der Zweck des Eingriffes in die Urheberrechte sei nur, den inländischen Erzeuger, der Gegenstände von feindlichen Urheberrechten herstelle, gegen Hemmnisse sicherzustellen. Im Gegensätze zu England besaß Frankreich bei Ausbruch des Krieges kein nationales Gewohnheitsrecht, das Eingriffe in feindliche Privatrechte gerechtfertigt hätte. Doch gab es schon eine überwiegende Meinung, die den Verkehr mit dem Feinde als unzulässig erachtete (Strisower, Maßregeln 5). Daher vertrat die französische Regierung «n Journal officiel vom 28. September 1914 die Meinung, daß „es seit langem durch das Völkerrecht zugelassen sei, den Handel mit dem Feinde als eine Folge des Kriegszustandes zu verbieten“. Die Erklärung des Justizministers in der Kammersitzung vom 11. März 1915, daß, wenn ßian Krieg führe, man ihn auf allen Gebieten führen müsse, wird nur wirtschaftspolitisch begründet. Es sei möglich, daß der Feind aus seinen wirtschaftlichen Beziehungen zu Frankreich und aus seinem in Frankreich liegenden Vermögen und Geschäfte Nutzen ziehe und ihn gegen die In- teressen Frankreichs verwerte. Trotz dieses Mangels eines Gewohnheits- rechts ist Frankreich zu einer Auslegung der wirtschaftlichen Kriegsziele gelangt, die selbst über die englischen hinausgehen. Es ist dem Ein- flüsse Frankreichs zuzuschreiben, daß das englische Handelsverbot, das sich nach dem englischen Statutarrecht ursprünglich nur auf die Bewohner der feindlichen Staatsgebiete erstreckte (Territorialprinzip), bald auf die Angehörigen der feindlichen Staaten überhaupt (Personalitäts- prinzip) ausgedehnt wurde. Der Revanchegedanke wurde vom mili- tärischen Gebiete auf das wirtschaftliche übernommen. So sprach der Be- richterstatter in der Senatssitzung vom 20. Mai 1915 von der „revanche ^onomique, qui devra suivre l’eclatante revanche militaire“. Lenz, Der Wirtsehaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. & 50 tiberblick. Das Programm des Justizministers Briand stellte zwei wirtschaftliche Kriegsziele auf. Es sollte zunächst der feindliche Handel in Frank- reich vernichtet werden. Durch die Ausnahmegesetzgebung wollte die Regierung einen Einblick in dessen Organisation und Bedeutung gewinnen, um so mehr, als es beim Mangel von Handelsregistern an einem verläß- lichen Anhaltspunkte für die Abschätzung der feindlichen Handelswerte fehlte. Das französische Wirtschaftsleben sollte wieder in französische Hände gelegt werden, wirtschaftlich verloren gegangene Gebiete sollten wieder gewonnen werden. Die französische Regierung wollte durch den Einblick in die Verträge, Korrespondenzen, Bücher und den Bankver- kehr, die feindliche Invasion feststellen, um die deutsche und österreichische Vorherrschaft in der chemischen, metallischen und elektrischen Industrie, in der Kalzium- und Karbiderzeugung und in den Brauereien zu brechen. Als zweites Ziel schwebte der Regierung die Gewinnung eines Pfandes (otage economique) bei den Friedensverhandlungen vor; deshalb, nicht wegen der feindlichen Interessen wurde die Tätigkeit des Sequesters eine „mesure conservatoire" genannt. Hierbei ging die Regierung keineswegs soweit als einzelne Antragsteller, wie z. B. der Deputierte Georges Berry in der Kammersitzung vom 22. Dezember 1914, es forderten, daß über- haupt jedem Deutschen und Österreicher und denjenigen, die von ihnen abstammen, das Recht, Vermögen zu besitzen, entzogen werde (C u r t i, Handelsverbot 27); allein bei den feindlichen Zollgütern hat die französische Regierung bereits bei Kriegsausbruch die Konfiskation angeordnet. Bei diesen Ausbrüchen der nationalen Leidenschaft fand die Zusicherung, Güter, die von den Feinden selbst im Stiche gelassen wurden, nur zu ver- wahren, keinen Glauben. Die feindlichen Staatsangehörigen wurden in kürzester Frist ausgewiesen oder in Konzentrationslagern interniert, ohne daß man ihnen ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Ordnung ihrer Vermögensangelegenheiten ließ. Es wurde ein Grundsatz, die französi- schen Schuldner und insbesondere die französischen Banken zu Se- questern ihrer Gläubiger zu bestellen; ja die französische Praxis ver- weigerte sogar dem feindlichen Schuldner die Berufung auf den Krieg als Aufhebungsgrund der höheren Gewalt bei Vorkriegsverträgen, weil Deutschland und Österreich den Krieg gewollt und angefangen hätten. Darauf haben die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain zu- rückgegriffen. Wie in England und Frankreich die richterliche Gewalt im Dienste der Staatspolitik stand, so geschah auch in R u ß 1 a n d die Entrechtung der Ausländer mit Hilfe der richterlichen Organe. Nach dem Ukas vom 28. Juli/10. August 1914 haben alle den Untertanen der feindlichen Staaten durch Verträge oder nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit gewährten Begünstigungen und Vorrechte während des Krieges keine Geltung; die;, Überblick. 51 Plenarentscheidung des ersten und der beiden Kassationsdepartements des Regierenden Senats vom 9./22. Februar 1915 erklärte, daß die feind- lichen Untertanen und Gesellschaften ein Recht auf gerichtlichen Schutz nicht genössen und nicht das Recht hätten, vor Gericht durch Bevoll- mächtigte aufzutreten. Dies stand im offenen Widerspruche mit Art. 83 der Staatsgrundgesetze, nach dem die Ausnahmen von der Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern für die im Kriegs- oder im außerordent- lichen Schutzzustande befindlichen Gebiete durch besondere Ge- setze erfolgen muß. Die Gleichstellung war daher die Regel und die ungleiche Behandlung die Ausnahme. Die Argumentation des Senats verkehrte dies ins Gegenteil, wenn sie die Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern als eine Vergünstigung hinstellte. Auch im Maße der Ent- rechtung ist Rußland vielfach bis zum äußersten, z. B. im Patentwesen bis zur regehnäßigen Enteignung gegangen. Diesem Lande ist auch der agrarische Charakter seiner Ausnahmegesetzgebung eigentümlich. Wie noch später des Näheren ausgeführt werden soll, sollten alle deutschen und österreichisch-ungarischen Bodenarbeiter nicht nur vom Erwerb der Rechte an Immobilien ausgeschlossen, sondern sogar alle Bauern feind- licher Abstammung von der erbgesessenen Scholle in bestimmten Ge- bieten losgelöst werden. In Rußland wurde somit das Ziel der Nationali- sierung des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft in rücksichts- loser Weise in Angriff genommen. In Italien richtete sich der Handelskrieg zunächst nur gegen Österreich-Ungarn und auch gegen dieses nur in indirekter Weise durch Untersagung der Aus-, Ein- und Durchfuhr, durch passive Resistenz der italienischen Angestellten, durch Entfernung der deutschen Leiter und durch Ablehnung der Rechtsvertretung vor Gericht. Erst im Jahre 1915 trat die Geschäftssperre ein. Im Verhältnisse zu Deutschland hatte die Verständigung vom 21. Mai 1915 zunächst den Schutz des deutschen Privateigentums in Aussicht gestellt. Erst im Jahre 1916 wurde die Rechts- bngültigkeit jeder Übertragung von beweglichem und imbeweglichem Eigentum auch auf den deutschen Handelsverkehr ausgedehnt. Wie in Frankreich, so tritt auch in Italien der Sicherungszweck bei den Eingriffen in feindliches Privateigentum hervor. Schon im Dekrete vom 24. Juni 1915 hatte die italienische Regierung sich für den Fall des Bombardements, sowie des Versenkens von unbewaffneten Handels- schiffen oder sonstiger Handlungen, die dem allgemeinen Kriegsrechte Weht entsprechen, die Beschlagnahme entsprechender Werte in Gestalt von Schiffen oder deren Ladung Vorbehalten; am 10. Februar 1916 wurde dies auch auf die Versenkung bewaffneter Handelsschiffe ausgedehnt. In den Vereinigten Staaten von Amerika hat erst die Erklärung von Sperrgebieten zur See und der unbeschränkte U-Boot- Krieg zu feindseligen Maßnahmen geführt, die sich anfänglich in der Aus- 52 Überblick. s nähme feindlicher Handelsschiffe von den durch den preußisch-ameri- kanischen Vertrag von 1828 verbürgten Schutz des Privateigentums er- schöpfte. An die Requisition der deutschen Handelsschiffe nach Kriegs- ausbruch schloß sich deren Besitzergreifung und Unterstellung unter das Shipping Board gegen Entschädigung an. In Japan ist die Beteiligung am Handelskriege verhältnismäßig gering gewesen, denn sie beschränkte sich auf das Verbot von Post- sendungen und Telegrammen aus Feindesland oder von feindlichen Unter- tanen, auf die örtliche Untersagung des Betriebes feindlicher Geschäfte, auf den Verkauf der deutschen Prisenschiffe und das Verbot der Ver- fügung über die im Hafengebiete lagernden Güter. ln Portugal, das durch sein feindseliges Verhalten gegenüber dem deutschen Privateigentum Deutschland zur Kriegserklärung veranlaßt hatte, wurde durch das Dekret vom 20. April 1916 der Handelskrieg mit der von England ausgebildeten Technik im vollen Umfange eröffnet. Zah- lungsverbot, Handelsverbot, Beschlagnahme, insbesondere der in portu- giesischen Häfen liegenden deutschen Schiffe ohne Entschädigung, Zwangs- verwaltung, Zwangsverkäufe und die Beschränkungen gewerblicher Ur- heberrechte folgten rasch aufeinander. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß sich die feindliche Volkswirtschaft durch eine zweifache Gruppe von Kampfmitteln, teils auf rechtlichem oder auf militärischem Wege, betätigte. Der Rechtsweg besteht darin, daß die feindlichen Vermögensinteressen unter Rechtsperre gelegt werden. Die Gesamtheit dieser Sonder- normen bildet einen Bestandteil der Rechtsordnung der den Wirt- schaftskrieg führenden Volkswirtschaften; man hat sie daher als ein „Kampf recht" bezeichnet (Strisowe r, Maßregeln 11). Auf tat- sächlichem Wege wird die feindliche Volkswirtschaft durch eine Reihe militärischer Maßnahmen, insbesondere zur See angegriffen; sie bezwecken jede Förderung der feindlichen Volkswirtschaft durch Zufuhren vom Aus- lande, selbst auch von neutraler Seite her, durch Sperrmaßnahmen zu ver- hindern. Man kann diese zweite Gruppe in ihrer Gesamtheit als H a n d e 1 s- sperre zur See bezeichnen. Sie tritt der Rechtssperre an die Seite. Im folgenden sollen die einzelnen Kampfmittel der beiden Gruppen in ihren typischen Formen erörtert werden. Die erschöpfende Darstellung der Erscheinungsformen des Wirtschaftskrieges ist im Rahmen dieser, die leitenden Grundsätze behandelnden Arbeit nicht beabsichtigt. Es sei auf die länderweise Darstellung in dem vom Institute für Seever- kehr und Weltwirtschaft an der Universität Kiel herausgegebenen Sammel- werke „Der Wirtschaftskrieg“ (1917 ff.) verwiesen. Im Rahmen jenes Werkes haben bisher Schuster-Wehberg den Wirtschaftskrieg Eng- lands, v. Vogel den Rußlands, Ulrich den Japans und W ehber g den Frankreichs behandelt. Einen Überblick über alle Maßnahmen des Das privatwirtschaftliehe Kampfrecht der Entente. 53 feindlichen Auslandes gibt Koch in „Handelskrieg und Wirtschafts- expansion 1917“. Die wirtschaftlichen Kriegsmaßregeln der Vereinigten Staaten von Amerika, Serbiens und Rumäniens konnten nicht berück- sichtigt werden. Die Rechtsquellen sind zum größeren Teil enthalten in der amt- lichen Zusammenstellung des auswärtigen Amtes (Ausnahmegesetze gegen deutsche Privatrechte 1915) und in der amtlichen Zusammenstellung der niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer (Der Wirtschafts- krieg, 2. Auflage, bearbeitet von Pereis 1915). 2. Abschnitt. Die einzelnen Kampfmittel. 1. Teil. Das privatwirtschaftliehe Kampfrecht der Entente. 1. Beschränkungen der privaten Rechtsfähigkeit des Feindes durch Handels- und Zahlungsverbote. Nach dem Gewohnheitsrechte Englands knüpft sich an den Eintritt des Kriegszustandes für alle auf britischem Gebiete befindlichen Personen das Verbot, mit den auf feindlichem Staatsgebiet sich aufhalten- den Personen Handel zu treiben. Nach dem prisengerichtlichen Urteile über die Ladung des griechischen Dampfers Panariellos vom 22. März 1915 (Mendelssohn-Bartholdy, Der Fall Panariellos 1915) ist hierbei der Ausdruck „Handel mit dem Feinde“ als gleichbedeutend mit kauf- männischem Verkehre („Commercial Intercourse“) zu verstehen. Damit werden der Warenhandel, der Verkehr mit Handels- und Wertpapieren, der Bank- und Börsenverkehr, das Wechsel- und Versicherungsgeschäft ge- troffen. Juristische Personen werden als feindliche behandelt, wenn sie Dn feindlichen Land eingetragen sind und dort ein Geschäft betreiben; Zweigniederlassungen feindlicher Firmen in England oder neutralem Gebiet werden dann nicht als feindliche angesehen, wenn der Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung ein selbständiger ist. Derart wird jedes Mitglied der feindlichen Volkswirtschaft als Feind betrachtet, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des einzelnen Wirtschafts- subjektes (Schuster-Wehberg, Wirtschaftskrieg 6; Koch, Handels- krieg 6). Mit Ausbruch des Krieges setzte in England sofort das Statutar- recht, teils zur Erläuterung, teils zum Ausbau des Gewohnheitsrechtes über den Handel mit dem Feinde ein. Die vorerst ergehenden königlichen Proklamationen vom 5. August 1914 (Proclamation relating to trading with the enemy Nr. 1) und vom 9. September 1914 (Trading with the enemy Proclamation Nr. 2), werden durch das Gesetz vom 18. September 54 Die einzelnen Kampfmittel. 1914 legalisiert, wonach als Handel mit dem Feinde jede Handlung an- zusehen ist, die durch königliche Proklamation dafür erklärt wird. Die erste Proklamation vom 5. August 1914 richtete sich an alle auf britischem Territorium ansässigen, Geschäfte betreibenden oder sich aufhaltenden Personen (Adresse des Verbotes). Es enthielt zu- nächst ein Handelsverbot mit den auf feindlichem Staats- gebiete befindlichen Personen. Nach dem Territorialprinzip wurde der Handel mit britischen oder neutralen Personen im feind- lichen Gebiete verboten (Gegenstand des Verbotes). Dagegen wurde der Handel mit feindlichen Staatsangehörigen außerhalb des feindlichen Gebietes im neutralen Auslande, aber auch mit den er- laubterweise auf britischem Gebiete sich aufhaltenden feindlichen Staats- angehörigen frei gegeben. In der zweiten Proklamation vom 9. September 1914 wurde die Er- laubnis zu jeder Handlung, die weder hochverräterisch noch sonst verboten und außerhalb des Kriegszustandes erlaubt ist, zurückgezogen. Das Ver- bot richtete sich gegen jede Art des geschäftlichen Verkehrs, einschließlich der Zahlung für gelieferte Waren oder geleistete Dienste. Zum Handelsverbot gesellte sich somit ein Zahlungsverbot oder besser gesagt, ein Erfüllungsverbot. Die verbotenen Geschäfte wurden im einzelnen aufgezählt und nichtig erklärt; Lizenzen blieben Vorbehalten. Unter dem Feinde wurde nunmehr jede Person verstanden, die, gleich- viel welcher Staatsangehörigkeit, im feindlichen Lande wohnt oder dort Geschäfte betreibt, sowie eine Vereinigung solcher Personen. Juristische Personen hatten nach dieser Proklamation nur dann feindlichen Cha- rakter, wenn sie Körperschaftsrechte in einem feindlichen Lande besaßen; nach der Proklamation vom 14. September 1915 aber wurden juristische Personen ohne Rücksicht auf den Ort der Eintragung als feindliche be- handelt, wenn sie im feindlichen oder vom Feinde besetzten Gebiet Ge- schäfte betreiben. Nach der Entscheidung des englischen Oberhauses im Falle Daimler Company v. Continental Tyre and Rubber Company vom 30. Juni 1916 wird auch den in England eingetragenen und Ge- schäfte betreibenden Aktiengesellschaften die Eigenschaft eines Feindes beigelegt, wenn ihre Vertreter oder wirklichen Leiter im feind- lichen Lande wohnen oder dem Feinde anhängen, von ihm Weisungen annehmen oder unter der Leitung von Feinden handeln (Schuster- Wehberg, Wirtschaftskrieg 1, 25). Die Proklamation vom 16. Februar 1915 richtete die Verbote an die in den mit England verbündeten oder in den von England und seinen Verbündeten besetzten Gebieten wohnenden Personen. Außer- dem wurde auch der Handel mit den Bewohnern der vom Feinde be- setzten Gebiete Englands, seiner Verbündeten oder der Neutralen untersagt. Damit wurden Adresse und Gegenstand der Verbote erweitert. Das privatwirt.schaftliche Kampfreoht der Entente. 55 Das Territorialprinzip war bereits durch die Proklamationen vom 25. Juni und 10. November 1915 dadurch durchbrochen worden, daß auch in bestimmten neutralen Gebieten wie China, Siam, Persien, Marokko, Liberia und Portugiesisch-Ostafrika der Handel mit feind- lichen Staatsangehörigen und deren Zweigniederlassungen untersagt worden war. Von weittragendster allgemeiner Bedeutung war jedoch die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 23. Dezember 1915 (Extension of powers Act) durch die Proklamationen vom 29. Februar, 26. April und 23. Mai 1916 erfolgte Ausdehnung des Verbotes auf den Handel mit feindlichen Staatsangehörigen allerorts. Außerdem wurde der Handel mit neutralen Personen, die in Verbindung mit dem Feinde stehen und in den sogenannten schwarzenListen veröffentlicht sind („suspected persons“), untersagt. Damit war zum Territorialprinzip das Personalitätsprin- zip hinzugefügt, so daß der Handel mit feindlichen Staatsangehörigen auch außerhalb des feindlichen Wirtschaftsgebietes getroffen wurde. Außerdem kam auch das Universal itätspr in zip auf. Dieses trifft den Handel im neutralen Lande auch mit neutralen Personen, die auf der „schwarzen“ Liste stehen. Es sollte verhindert werden, daß der Handelsverkehr mit dem Feinde durch neutrale Mittels- personen aufrecht erhalten werde. Der Handel mit den in den „grauen“ Listen enthaltenen Personen wurde als „nicht erwünscht“ be- zeichnet. Weiter ausgebaut wurde das Üniversalitätsprinzip im austra- 1 i s c h e n Gesetz vom 24. Mai 1915. Danach galt als Feind „jede Person, Firma oder Gesellschaft, deren Geschäftsbetrieb mittelbar oder unmittel- bar durch feindliche Staatsangehörige oder unter ihrem Einfluß geleitet oder beaufsichtigt wird oder dessen Geschäfte ganz oder überwiegend zu- gunsten oder im Namen feindlicher Staatsangehöriger betrieben werden, selbst wenn die Firma oder Gesellschaft innerhalb der könig- lichen Gebiete eingetragen ist oder Rechtsfähigkeit erlangt hat“. Derart war der Handel mit irgendwem irgendwo zugunsten der feind- lichen Volkswirtschaft untersagt. Das Ergänzungsgesetz vom 27. Januar 1916 beseitigte den Schutz, den bisher die „a 1 i e n f r i e n d s“ d. h., die auf britischem Territorium geduldeten feindlichen Personen genossen. Das Handelsamt wurde er- mächtigt, ein Unternehmen, das zufolge feindlicher Staatsangehörigkeit oder Vergesellschaftung mit dem Feinde ganz oder teilweise im Interesse oder unter Kontrolle feindlicher Staatsangehöriger geführt wird, einzu- stellen oder zu liquidieren. Frankreich hatte bereits mit dem Dekrete vom 27. September 1914 von vornherein das Territorialprinzip mit dem Nationalitätsprinzip Ver- bunden. Es wurden Rechtsgeschäfte und Verträge, die von irgend jemand auf französischem Gebiete oder von Franzosen oder von französischen 56 Die einzelnen Kampfmittel. Schutzbefohlenen irgendwo mit Angehörigen des Deutschen Reiches oder Österreich-Ungarns abgeschlossen wurden, verboten. Im selben Dekret wurde den feindlichen Staatsangehörigen die Fähigkeit zum Handels- betriebe auf französischem Gebiete genommen. An das Handelverbot schloß sich ein Zahlungsverbot in der Art, daß Geld- oder andere Leistungen zu Nutzen der Feinde untersagt wurden. Italien unterband mit dem königlichen Dekret vom 24. Mai 1915 die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr zwischen dem öster- reichisch-ungarischen und dem italienischen Wirtschaftsgebiet, schloß jedoch Rechtsgeschäfte mit feindlichen Staatsangehörigen inner- halb des italienischen Wirtschaftsgebietes nicht aus. Das Dekret vom 4. Februar 1916 dehnte das Verbot auf das deutsche Wirtschaftsgebiet aus. Das Dekret vom 24. Juni 1915 enthielt bereits ein beschränktes Verkehrsverbot; alle Verkäufe, Übertragungen und Abtretungen des Eigentums an Gütern von österreichisch-ungarischen Untertanen oder von im Feindesland ansässigen Personen wurden im italienischen Wirt- schaftsgebiete für rechtsungültig erklärt. Diese Maßregel dehnte das Dekret vom 18. Juli 1916 auf deutsches Eigentum aus. Das Dekret vom 30. April 1916 brachte vorerst nur ein Verbot der Einfuhr von Titeln und Zinsscheinen öffentlichen Charakters, sowie von Titeln und Zinsscheinen solcher Firmen oder öffentlicher Verbände, die im italienischen Wirtschaftsgebiete ansässig sind, sofern diese Wertpapiere nach dem 24. Mai 1915 feindliches Eigentum geworden sind. Erst im Dekret vom 8. August 1916 wurde ein Verbot des Handels im weitesten Sinne erlassen. Getroffen wurde der Handel mit den Ein- wohnern der feindlichen Staaten und ihrer Verbündeten oder der von ihnen besetzten Gebiete (Territorialprinzip), mit feindlichen Staatsange- hörigen, gleichviel wo sie ihren Wohnsitz haben (Personalitätsprinzip) und mit Personen auf besonderen schwarzen Listen (Universalitätsprinzip). Alle dem widerstreitenden Verträge wurden für nichtig, abgesendete oder empfangene Waren für beschlagnahmt erklärt. Rußland begann mit dem Ukas vom 15./28. November 1914 die Zahlung oder Überweisung in Geld, Wertpapieren, Edelsteinen, bestimmten Metallen und Metallerzeugnissen ins feindliche Ausland und die Ausfuhr von Geld oder Geldeswert über 500 Rubel zu verbieten; am 22. Mai (4. Juni) 1915 wurde vorerst nur den Kreditinstituten die Zahlung aus Bankeinlagen und Stahlfächern und überhaupt mehr als 500 Rubel monatlich an die in Rußland befindlichen Feinde untersagt. Erst am 22. September (5. November) 1915 stellte man ein all- gemeines Verbot der Einfuhr feindlicher Waren und am 24. Oktober (6. November) 1916 ein allgemeines Verkehrsverbot nach dem Personalitätsprinzip auf, das nunmehr auch gegen den Verkehr mit den in Rußland befindlichen Feinden gerichtet war. Dag privat wirtschaftliche. Kampfrecht der Entente. 57 Das portugiesische Dekret vom 20. April 1916 und das rumänische Dekret vom 14. August 1916 vereinten in einem all- gemeinen Yerkehrsverbot das Territorial- mit dem Personalitätsprinzip. Besonders entwickelt sind die sichernden Maßnahmen Englands gegen eine Umgehung der Verbote. Das Gesetz vom 18. September 1914 brachte die Aufsicht über englische Geschäfte, die im Verdachte standen, das Handelsverbot zu übertreten, und die Bestellung eines Inspektors mit weitgehenden Befugnissen, insbesondere zur Buch- einsicht. Das Gesetz vom 27. November 1914 ließ die ständige Kontrolle eines verdächtigen Geschäftes zu. Es machte überdies den Erwerb feind- lichen Vermögens durch Neutrale gegenüber dem Erwerber wie gegenüber dem Verpflichteten unwirksam. Das gleiche Gesetz sollte die Umgehung des Verkehrs Verbotes für feindliche Aktien durch Gründung neuer Aktien- gesellschaften verhindern. (Im übrigen vgl. „Hemmung von Betrieben“.) Übertretungen der Verbote hatten überall die Rechtsungültig- keit des Geschäftes oder der Leistung zur Folge. Überall wurden mit den Verboten ausgiebige Strafen ver- bunden, die im englischen Verfahren auf Anklage bis zu siebenjährigem Zuchthaus ansteigen, aber sich auch nur in Geldstrafen erschöpfen konnten (Strisower ZStRW 37 [1916] 434). Auf dem Gebiete des Zolles sind die Übergänge von der Wirt- schaftspolitik zum Wirtschaftskrieg fließende. Der russische Ministerrats- beschluß vom 20. August (2. September) 1914, der den Finanzminister ermächtigte, Boden- und Industrieerzeugnisse aus Ländern, die Rußland keine Meistbegünstigung gewähren, mit einem Zuschlagszolle bis zu 100 % der allgemeinen Zollsätze oder bei zollfreien Waren bis zu 100 % des Wertes zu belegen, ist nur als eine wirtschaftspolitische Maß- regel zu betrachten, weil damit die deutsche Einfuhr nach Aufhebung des Handelsvertrages von 1904 nur den allgemeinen Sätzen des rus- sischen Zolltarifes für den europäischen Handel unterworfen wurde. Dem Wirtschaftskrieg aber gehört bereits die Verordnung des Finanzministers vom 18./31. März 1915 an, die Zollzuschläge für die aus feindlichen Ländern stammenden oder durch sie durchgeführten Waren aufstellte (Koch, Handelskrieg 175). 2. Beschränkungen der prozessualen Rechtsfähigkeit des Feindes. Nach englischem Gewohnheitsrecht fehlt dem auswärtigen Feind die aktive Parteifähigkeit, d. h. die Befugnis ohne Ermächtigung der Krone vor Gericht als Kläger aufzutreten; dagegen besitzt er die passive Parteifähigkeit und das Berufungsrecht gegen ein Urteil. Die englische Praxis ist noch darüber hinausgegangen, indem sie jede auf der schwarzen Liste stehende Person dem Feinde gleichstellte; die zweitinstanzliche Ent- scheidung im Prozeß der Continental Tyre and Rubber Company gegen 58 Die einzelnen Kampfmittel. die Daimler Company, hat sogar einer Aktiengesellschaft, von der nur Anteile sich ganz oder in überwiegendem Maße in feindlichem Besitze befanden, das Klagerecht verweigert (Koch, Handelskrieg 31). Dagegen besaßen die in England geduldeten feindlichen Staatsangehörigen, die sich den Anforderungen der Aliens Restrictions Order vom 29. Februar 1916 gefügt hatten, das Klagerecht; es wurde ihnen nur dann versagt, wenn der ganze Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Liquidierung angeordnet winde; in diesem Falle hatte der Zwangsverwalter allein die Prozeßfähig- keit. Das Gesetz über das Gerichtsverfahren gegen Feinde vom 16. März 1915 läßt eine Ersatzzustellung bei Ladung des Feindes zur Feststellung der Wirkungen des Krieges auf Vorkriegsverträge zu. In Frankreich ist die prozessuale Stellung des feindlichen Staats- angehörigen weder durch Gesetz noch durch Verordnung geregelt worden. Obwohl das Dekret vom 27. September 1914 von der Rechtsverfolgung überhaupt nicht spricht, hat die Kammer der Pariser Avoues in einem Rundschreiben vom 12. November 1914 den Feinden die Einleitung und Fortsetzung von rechtlichen Schritten durch Anwälte verweigert; die Pariser Anwaltskammer hat am 30. November 1915 jedem Advokaten am Pariser Gerichtshöfe untersagt, seine Hilfe einem feindlichen Staatsangehörigen ohne Auftrag oder Ermächtigung durch den Batonnier zu leihen. Die gerichtlichen Entscheidungen sind widersprechend. Während die 4. Kammer des Court d’Appel von Paris am 20. April 1916 die Erteilung eines Auftrages an den Rechtsanwalt nicht unter die verbotenen Verträge einreihte, hat der Gerichtspräsident des Tribunal civil de la Seine am 18. Mai 1916 den Feinden grundsätzlich das Recht abgesprochen, vor französischen Gerichten als Partei zu erscheinen. Die Begründung wird sehr allgemein gehalten und vielfach durch einen Hinweis auf Vernunft- gründe oder den Patriotismus ersetzt. Selbst die Prozeßfähigkeit des Zwangsverwalters ist nicht geklärt; doch wird in der Praxis eine Prozeß- fähigkeit nur kraft eines Mandates des Gerichtspräsidenten angenommen (Koch, Handelskrieg 87). Wir haben es in Frankreich in der Materie des Prozeßrechts mit einem gänzlich ungeregelten Zustand eines Freischärlerkrieges auf wirtschaftlichem Gebiete zu tun. In Italien hatte das Dekret vom 24. Juni 1915 den Staatsange- hörigen, Verbänden und Handelsgesellschaften Österreich-Ungarns, die dort ihren Sitz haben, die Einleitung und Fortführung der Rechtsver- folgung in zivil-, handeis- oder verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten vor irgendeinem Gerichtshöfe untersagt. Am 15. Dezember 1915 forderte die Anwaltskammer in Mailand die italienischen Rechtsanwälte auf, die Wahrnehmung der Interessen deutscher Firmen abzulehnen. Am 20. Juli 1916 ist das vorerwähnte Dekret auf die Staatsangehörigen der Verbün- deten Österreich-Ungarns ausgedehnt worden. In Rußland begegnen wir vor dem Kriege der grundsätzlichen Das privatwirtschaftliche Kampfreoht der Entente. 59 Gleichstellung von Ausländern mit den Inländern hinsichtlich des gericht- lichen Schutzes, doch wurde die Parteifähigkeit ausländischen juristischen Personen erst vertragsmäßig gewährt. Diesen ging sie durch den Ukas vom 28. Juli (10. August) 1914, der allen feindlichen Staatsangehörigen die durch Vertrag oder Gegenseitigkeit gewährten Begünsti- gungen entzog, wieder verloren. Im übrigen herrschte hinsichtlich der Tragweite dieses Ukas die größte Meinungsverschiedenheit. Man begann den feindlichen Ausländern den Rechtsschutz vor russischen Gerichten überhaupt zu verweigern. Die zur Klärung der Rechtslage erflossene Entscheidung des Regierenden Senates vom 9./22. Eebruar 1915 verwei- gerte den feindlichen Staatsangehörigen die aktive Parteifähigkeit und gestattete die Vertretung des Beklagten nur durch einen Pfleger. In Portugal untersagte das Dekret vom 20. April 1916 die Ein- leitung oder Fortsetzung von Rechtsstreiten feindlicher Staatsangehöriger und ließ nur dem Zwangsverwalter die Befugnis, zur Verteidigung des rechtmäßigen Vermögens von Feinden Prozesse zu führen. 3. Hemmungen und Enteignungen von Rechten des Feindes. Unter diesen Begriff fallen alle Eingriffe in die feindliche Volkswirt- schaft, die feindliche Rechte zwar in ihrem Bestände unangetastet lassen, aber in ihrer Wirksamkeit hemmen. Diese „Rechtshemmungen“ (F. Klein, Nebtenkrieg 7) werden aber vielfach im Laufe der Entwick- lung bis zur völligen Aufhebung des Rechts, somit zu Enteig- nungen gesteigert. Davon soll im Anschlüsse an die Hemmungen ge- handelt werden. Die Hemmungen und Enteignungen beziehen sich auf privatrechtliche Schuldverhältnisse, auf gewerbliche und literarische Ur- heberrechte, auf Immobiliarrechte, auf Prozeßrechte und auf Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur, wie Konzessionen und Privilegien. a) Hemmungen privatrechtlicher Schnldverhällnisse. Das Gewohnheitsrecht Englands geht von der Anschauung aus, daß jeder Vertrag, dessen Erfüllung dem Wohle des britischen Staates schadet oder der Staatspolitik widerspricht, ungültig ist. Damit wird die Gültigkeit von Vorkriegsverträgen dem Ermessen der Rechtsprechung über ihre Vereinbarkeit mit der herrschenden Auslands- Politik überantwortet. Es kam, wie das bereits angeführte Urteil des Appellhofes beim Supreme Court of Judicature vom 21. Dezember 1915 beweist, zur Auflösung von Sukzessivlieferungsverträgen mit der Be- gründung, daß bei Aufrechterhaltung des Vertrages die feindliche Firma nach Kriegsende die Konkurrenz in vollem Umfange wieder aufnehmen könnte. Abgesehen von der Rechtsungültigkeit wegen Widerspruches mit den Landesinteressen bleiben Vorkriegsverträge, deren Erfüllung erst nach ■Kriegsausbruch erfolgen soll, nach englischem Gewohnheitsrecht während 60 Die einzelnen Kampfmittel. der Dauer des Krieges suspendiert. Die englische Rechtsprechung beruft sich in solchen Fällen auf das Urteil in Sachen Janson v. Driefontein Consolidated Mines Limited aus dem Jahre 1902. Die Auflösung tritt nur bei Unmöglichkeit der Erfüllung infolge der Verzögerung oder beim Wegfall des wohlverstandenen Interesses beider Parteien (Schuster-Wehberg, 29) ein. Das englische Gesetzesrecht ist über das Gewohnheitsrecht hinaus gegangen. Das Gesetz vom 27. Januar 1916 gab dem englischen Handelsamte das Recht, Verträge mit den auf britischem Gebiete ansäs- sigen oder niedergelassenen feindlichen Staatsangehörigen oder in Be- ziehung mit einem Feinde stehenden Firmen, deren Geschäftsbetrieb vom Handelsamte verboten oder eingeschränkt wurde, für ungültig oder auf- gelöst zu erklären, wenn sie die öffentlichen Interessen schädigen. Nach dem Gesetze des australischen Staatenbundes vom 24. Mai 1915 konnte jeder Vertrag mit einem Feinde oder zugunsten eines Feindes für nichtig erklärt werden unter Vorbehalt der Rechte und Pflichten aus vollzogenen Handlungen (C u r t i, Handelskrieg 47). Das Recht Frankreichs kennt keinen allgemeinen Satz, daß Verträge mit dem Feinde, die dem Staatswohl abträglich sind, an sich ungültig wären. Das Handels- und Zahlungsverbot vom 27. September 1914 untersagt Leistungen aus Vorkriegsverträgen nur während der Dauer des Krieges,-läßt aber das Wiederaufleben der Verbindlich- keit nach dem Kriege zu. Ist so der feindliche Anspruchsberechtigte in der Geltendmachung gehemmt, so können dennoch Franzosen, Verbündete und Neutrale die geschuldete Leistung von den unter Sequester ge- stellten Betrieben verlangen. Besonders empfindlich ist diese Behandlung zweiseitiger Verträge bei den stillschweigend erneuerbaren Mietverträgen. Während der Eigentümer bei Kriegsausbruch die Aufhebung oder die Fortsetzung des Vertrages begehren kann, muß die Kündigung durch den Feind oder den Sequester rechtzeitig erfolgen. Der feindliche Schuldner kann sich nicht auf den Kriegsausbruch als vis maior berufen; der Vermieter kann Zahlung des Mietzinses, vorzeitige Auflösung bei Nicht- zahlung und Schadenersatz verlangen, obwohl der Mieter zum Verlassen Frankreichs gezwungen oder interniert wurde (Curti, Handelsverbot 65). Vorkriegsverträge, aus denen Leistungen noch nicht erfolgt sind, können durch Verfügung des Präsidenten des Zivilgerichtes annulliert werden. Nach dem italienischen Dekret vom 8. August 1916 kann der Justizminister im Einvernehmen mit anderen Ministern die Auflösung von Verträgen aussprechen, bei denen Angehörige des feindlichen Staates oder mit ihm verbündeter Staaten entweder Parteien sind oder an denen sie ein überwiegendes Interesse haben. In R u ß 1 a n d erklärte der Ministerratsbeschluß vom 24. Oktober (6. No- vember) 1916 alle Verträge mit feindlichen Handelsfirmen für erloschen. Das privat-wirtschaftliche Kampfrecht der Entente. 61 Eine Sonderbestimmung traf vielfach auch die Gesellschafts- verträge. Bei den englischen Partnerships (Gesellschaften mit un- beschränkter Haftung) erfolgte bei feindlicher Beteiligung die Auflösung des Gesellschafts Vertrages durch den Austritt des feindlichen Mitgliedes; bei den Companies (Gesellschaften mit feindlicher Kapitalsbeteiligung) konnte der feindliche Aktionär anfänglich seine Rechte nur nicht geltend machen; mit dem Gesetze vom 27. Januar 1916 ist die Behandlung der inkorporierten Companies als alien friends aufgegeben und der Verwalter fremden Vermögens zum Verkauf der feindlichen Aktienanteile ermäch- tigt worden. b) Hemmungen von Betrieben. Unter dieser Bezeichnung kann man alle jene Eingriffe in den Betrieb feindlicher Unternehmungen zusammenfassen, die sich von einer bloßen Aufsicht zur Verhinderung von Geldzahlungen an das feindliche Ausland bis zur vollständigen Liquidation erstreckt haben. In England untersagte zuerst die Verordnung vom 10. August 1914 den feindlichen Banken jeden Betrieb ohne besondere Erlaubnis des Staatssekretärs des Innern. Das Gesetz vom 18. September 1914 erteilte dem Handelsamte die Befugnis, für Personen, Firn en oder Gesellschaften mit feindlicher Beteiligung im weitesten Sinne einen Geschäfts aufseher (Controller) beim High court zu beantragen, wenn entweder ein Vergehen des Handels mit dem Feinde bereits begangen wurde oder zu erwarten steht oder ein öffentliches Interesse an der Weiterführung des durch den Krieg beeinträchtigten Betriebes gegeben ist. Weitergehende Zwecke verfolgte die Beaufsichtigung feindlichen Ver- mögens durch Ernennung eines Verwahrers (custodian of enemy Property) nach dem Gesetze vom 27. November 1914. Dieser Kustode war nicht nur ein Zahlungsempfänger für feindliche Gläubiger, sondern auch ein Verwahrer und Verwalter des Vermögens zu dessen Sicherstellung bis zur Beendigung des Krieges. Das feindliche Vermögen sollte zum Pfände für die Forderungen Englands beim Friedensschlüsse zurückbehalten werden; zur Befriedigung von Gläubigern konnte auch die Liquidation erfolgen. Mit dem Gesetze vom 27. Januar 1916 wurde dem Handelsamte ge- stattet, die Einschränkung oder Schließung desBetriebes oder die Liqui- dation solcher Firmen anzuordnen, die mit Rücksicht auf die Inhaber, Aktionäre, Interessenten oder sonst wie einen feindlichen Charakter zu tragen scheinen; die Wirksamkeit dieser Maßregeln wurde sogar über den Friedeusschluß hinaus bis zu einem Termine erstreckt, an dem durch königliche Verordnung deren Gültigkeit für erloschen erklärt wurde. Frankreich hatte schon am 13. August 1914 Waren deutscher oder österreichisch-ungarischer Herkunft oder Bestimmung, die noch 62 Die einzelnen Kampfmittel. nicht zollamtlich abgefertigt waren, mit Beschlag belegt und zugunsten des Staates verkauft. Die Zwangsverwaltung feindlichen Eigen- tums nimmt von der Praxis des Präsidenten des Zivilgerichtes von Le Havre (Beschluß vom 2. Oktober 1914) ihren Ausgang, nach der die Beschlagnahme von Waren einer französischen, aber mit deutschem Kapital arbeitenden Firma im Interesse der nationalen Verteidigung zu- lässig ist. Im Wege der Billigung dieses Vorgehens durch mehrere Rund- schreiben des Justizministers ist die Sequestration feindlichen Eigentums immer mehr ausgebaut und durch das Gesetz vom 22. Januar 1916 legali- siert worden. Dies bedeutete jedoch keine Enteignung; der Justizminister bezeichnete im Erlasse vom 14. November 1914 die Sequestration als eine erhaltende Maßregel (mesure conservatoire), die sich nur auf das Inkasso der Außenstände und die Begleichung von Schulden erstrecken solle; nur bei verderblichen Waren oder der Notwendigkeit, Barmittel herbeizuschaffen, könne mit Erlaubnis des Gerichtspräsidenten zum Ver- kaufe einzelner Vermögensgegenstände geschritten werden. Derart wurden in Frankreich alle Gesellschaften, die bloße Zweigniederlassungen feind- licher Unternehmungen waren, sequestriert; ja selbst die nach französi- schem Kechte begründeten und eingetragenen blieben nicht verschont, wenn sie überwiegend mit deutschem Kapital arbeiteten oder fast aus- schließlich unter deutscher Leitung standen. Bei überwiegenden Anteilen der Franzosen, Verbündeten oder Neutralen wurde die Sequestration der feindlichen Anteile für ausreichend erachtet.. Nach dem Dekret Italiens vom 8. August 1916 verfielen feind- liche Betriebe der Kegierungsaufsicht (sindacato), unter Umständen der Zwangsverwaltung (sequestrazione), und wenn besondere Gründe Vor- lagen, der Zwangsauflösung (liquidazione). In Kußland gestattete bereits der Belagerungszustand die Be- schlagnahme von beweglichen und die Zwangsverwaltung unbeweglichen Eigentums im Interesse des Staates und der öffentlichen Ordnung. Das wirtschaftliche Kampfrecht Kußlands kannte die Kegierungsauf- sicht über die Heereslieferungen vom 17./30. Oktober 1914, die Zah- lungen an das Ausland vom 15./28. November 1914 und die Handels- und Industrieunternehmungen vom 16./29. März 1915. Die nächste Stufe bildete die Übernahme eines Betriebes in zeitweilige Verwaltung unter Ausschluß des Verfügungsrechtes des Besitzers, aber ohne Gefährdung des Betriebes, was der Sequestration entspricht. Sie wurde nach der bisherigen Praxis über unbewegliche Güter und seit dem Gesetze vom 12./25. Januar 1916 auch über Handels- und Industriebetriebe verhängt. Die schärfste Maßnahme der Liquidation wurde durch die Gesetze vom 11 ,/24. Januar und 17./30. Dezember 1915 geregelt. Die Zwangsverwaltung über rus- sische Aktiengesellschaften mit feindlichem Kapital führte das Gesetz vom 1./14. Juli 1915 ein und ließ gleichzeitig auch die zwangsweise Über- Das privatwirtschaftliche Kampfrecht der Entente. 63 eignung des Unternehmens an Angehörige Rußlands, verbündeter oder neutraler Staaten zu (Vogel, Wirtschaftskrieg 46). Das Gesetz vom 2./15. Januar 1916 erklärte alle Rechtsgeschäfte und Verträge, die feind- liche Staatsangehörige mit Russen oder Personen des nicht feindlichen Aus- landes über die Veräußerung von Handels- und Gewerheunternehmungen oder des Aktienbesitzes nach dem 11. Januar 1915 abgeschlossen hatten, für anfechtbar, wenn sie auf eine Umgehung der Liquidation ahzielten oder simuliert waren (K1 i b a n s k y, Russische Kriegsgesetze 17). In Portugal haben das Dekret vom 20. April 1916 die Zwangs- verwaltung aller Unternehmen, an denen feindliche Untertanen be- teiligt sind, und das Dekret vom 23. April 1916 die Liquidation der Unternehmungen, die nicht im öffentlichen Interesse durch einen Sequester weiter geführt werden, verfügt. c) Eingriffe in das gewerbliche und literarische Eigentum. Der sonst rücksichtslose Wirtschaftskrieg gegen das feindliche Privat- eigentum hat auf dem Gebiete des gewerblichen Eigentums beträchtlich mildere Formen angenommen. Hier hat die wechselseitige Verknüpfung der Interessen, insbesondere durch Lizenzen, zum ausdrück- lichen Ausschluß einer Konfiskation des gewerblichen Eigentums auf englischer und französischer Seite geführt; anders ist allerdings Rußland vorgegangen. Auf Grund der Patents, Designs and Trade Marks (Temporary Rules) Akte vom 7. und 28. August 1914 und der Verordnungen des Board of Trade vom 21. August, 5. und 7. September 1914 konnte das englische Handelsamt auf Antrag einer Person die gänzliche oder teilweise Außer- kraftsetzung oder Aufhebung eines Patents, einer Patentlizenz oder einer Handelsmarke, die dem Angehörigen eines feindlichen Staates zustehen, anordnen. Als feindlicher Untertan kam in Ausdehnung des sonstigen Begriffes auch jede in britischem Gebiete registrierte Ge- sellschaft in Betracht, deren Geschäfte von Angehörigen eines feindlichen Staates geleitet, beaufsichtigt oder ganz oder vorwiegend zum Nutzen oder für Rechnung feindlicher Staatsangehöriger betrieben werden. Die Außerkraftsetzung oder Aufhebung wurde aber nur unter den Voraussetzungen erteilt: a) daß der Antragsteller beabsichtigte, den patentierten Gegenstand oder die Ware, für die eine Handelsmarke oder ein Muster eingetragen war, gewerbsmäßig herzustellen oder hersteilen zu lassen, oder das Patentierte Verfahren auszufü.hren oder ausführen zu lassen; b) daß es im allgemeinen Interesse des Landes oder eines Teiles der Allgemeinheit oder eines Gewerbes lag, daß das Schutzrecht des Feindes dauernd oder zeitweilig aufgehoben wurde. In den Bekanntmachungen vom 11. November 1914 teilte der Board of 64 Die einzelnen Kampfmittel. Trade mit, daß Lizenzen auf Ausnutzung von Patenten erteilt werden würden, wenn irn Lande keine Fabrikation bestünde, wenn sie für Rech- nung feindlicher Ausländer geschähe, wenn an der Fortsetzung gezweifelt werden könne oder das Landesinteresse eine weitere Fabrikation erfordere. Die Dauer der Lizenz wurde nicht auf die Kriegszeit beschränkt, sondern galt in der Regel bis zum Ablauf des Patentes, um die Fabrikanten zu ermutigen, die notwendigen Einrichtungen zu treffen. Die Benutzung von Handelsmarken sollte gestattet sein, wenn sie einen patentierten Gegenstand kennzeichneten, für den eine Herstellungslizenz erteilt worden war, oder wenn sie die einzige praktisch brauchbare Bezeichnung eines nach einem bekannten Verfahren oder erloschenen Patente hergestellten Gegenstandes waren. • Hinsichtlich des literarischen Eigentums hat das englische Gesetz vom 10. August 1916 das Urheberrecht an Werken feindlicheir Autoren dem Verwahrer feindlichen Vermögens zur Verfügung übertragen, um auf diese Weise neue feindliche Werke in Übersetzungen allgemein zugänglich zu machen. Derart wurden Naumanns „Mitteleuropa“ und Bülows „Deutsche Politik“ übersetzt. Nach dem Gesetze Frankreichs vom 27. Mai 1915 war im Interesse der nationalen Verteidigung die Ausübung jeder patentierten Erfindung, sowie der Gebrauch jeder Fabrikmarke durch deutsche und österreichische und ungarische Untertanen oder Staatsangehörige (sujets ou ressortis- sants) nach Eintritt des Kriegszustandes untersagt worden. Wenn eine der genannten Erfindungen von öffentlichem Interesse war oder als der nationalen Verteidigung nützlich erkannt wurde, konnte ihre Ausübung entweder im Ganzen oder zu einem Teile oder für eine bestimmte Dauer, sei es dem Staate Vorbehalten, sei es einer oder mehreren Personen französischer Nationalität oder französischen Schutzbefohlenen oder Angehörigen ver- bündeter oder neutraler Staaten eingeräumt werden, sofern sie dartaten, daß sie sich dieser Ausübung zu widmen in der Lage sind. Patentübertragungen und Lizenzeinräumungen, sowie Übertragungen von Fabrikmarken von deutschen und österreichisch-ungarischen Untertanen oder Staatsangehörigen waren nur gültig, wenn sie eine gewisse Zeit vor dem Eintritt des Kriegs- zustandes stattfanden und tatsächlich vollzogen wurden. Im Gegensätze zum englischen Recht fand in Frankreich somit zu- nächst nur eine Untersagung der Ausübung von Patenten und Handels- marken statt. Diese Untersagung der Ausübung traf allerdings alle Patente und Handelsmarken mit dem Eintritte des Kriegszustandes automatisch und bedurfte keines Antrages hinsichtlich des ein-' zelnen Patentes oder der einzelnen Handelsmarke. Erst mit dem Gesetze vom 12. April 1916 wurden der Kriegs- und Das privatwirtschaftliche Kampfrecht der Entente. 65 Marineminister ermächtigt, gegen billige Entschädigung jede die Landesverteidigung berührende Erfindung zu enteignen und zu nutzen. Die Enteignung war eine völlige und endgültige Weg- nahme des Rechts oder eine teilweise und zeitweilige Wegnahme des aus- schließlichen Nutzungsrechtes. Nach dem Dekrete Italiens vom 26. Mai 1915 war die Suspension aller feindlichen Patente im Interesse der Landesverteidigung angeordnet und zu ausschließlich militärischem Gebrauche die gänzliche oder teilweise Enteignung oder Benutzung einer Er- findung ohne die Zustimmung des Patentinhabers gegen Entschädigung gestattet worden. Das Dekret vom 22. März 1917 gestattete die Ge- währung von Lizenzen auf feindliche Patente ohne Einwilligung des In- habers; der Gebrauch von feindlichen Marken konnte gestattet werden, wenn sie zur allgemeinen Bezeichnung der Erzeugnisse geworden waren. Nach dem Ministerratsbeschlusse Rußlands vom 21. Februar 6. März 1915 fielen Privilegien auf Erfindungen oder Verbesserungen, die Angehörigen der mit Rußland kriegführenden Staaten gehörten und Be- deutung für die Reichsverteidigung hatten, ohneEntschädigung in das Eigentum des Staates. Die Wirkung aller übrigen Privilegien, die den Angehörigen der feindlichen Staaten gehörten, wurde aufge- hoben. Nutzungsrechte aus Feindesprivilegien, die vor dem 1. Januar 1915 Personen nicht feindlicher Staatsangehörigkeit erteilt waren, blieben samt den Privilegien insoweit in Kraft, als dies zur Ermöglichung des Be- triebes notwendig war; als Eigentümer dieser Privilegien galt das Reich. Nach dem Dekrete Portugals vom 20. April 1916 wurde den feindlichen Staatsangehörigen die Ausnutzung von Patenten, sowie der Gebrauch von Warenzeichen untersagt und bei öffentlichem Interesse der Regierung übertragen; auch vom Erwerb gewerblicher Schutzrechte wurden die feindlichen Angehörigen ausgeschlossen. d) Die russische Landenteignung. ln Rußland bot der umfangreiche Landbesitz von Bauern deutschen Stammes mit russischer Staatsangehörigkeit, die seit Katharina II. im Gouvernement Petersburg, in Polen, Wolhynien und insbesondere in Süd- rußland ansässig waren, ein geeignetes Angriffsobjekt für den Wirtschafts- krieg. Daneben war allerdings der Grundbesitz von Ausländern schon vor dem Kriege in mannigfacher Richtung beschränkt gewesen. Ins- besondere durften nach dem Gesetz vom 14. März 1887 Ausländer in be- stimmten Grenzgouvernements, sowie im Zartum Polen Grundeigentum außerhalb der Stadtgemeinden nicht erwerben, Grundstücke weder in Besitz noch in Nutznießung haben, mit Ausnahme von Wohnräumen zum zeitweiligen Aufenthalt (v. Vogel, Wirtschaftskrieg 2, 26). Gleich nach Ausbruch des Krieges hatte ein Ukas vom 22. Sep- Lenz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 5 66 Die einzelnen Kampfmittel. tember/5. Oktober 1914 die Beschränkungen des Gesetzes von 1887 auf ganz Rußland ausgedehnt; selbst die Verwaltung von Immobilien wurde Ausländern verwehrt. Den Kern des russischen Agrarkampfes aber bildeten die drei Be- schlüsse des Ministerrats vom 2./15. Februar 1915, die nicht bloß den künftigen Erwerb von Immobiliarrechten verboten, sondern sogar die Zwangsenteignung feindlichen Grundbesitzes enthielten. Der erste Beschluß über den Grundbesitz und die Boden- benutzung der feindlichen Untertanen wiederholte das Verbot des Erwerbes von Eigentum oder Erbbesitzrechten, sowie des vom Eigen- tumsrecht abgesonderten Besitz- und Nutzungsrechtes an Grundstücken; selbst beim Erwerb durch Erbgang mußten sie verkauft oder freiwillig auf andere, bei sonstiger öffentlicher Versteigerung übertragen werden. Alle mit feindlichen Ausländern abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge mit Ausnahme der über Wohnungen, Häuser und andere Wohnräume, verloren nach Jahresablauf ihre Wirksamkeit. In bestimmten Gouverne- ments wurde zur Liquidierung des ländlichen (außerstädtischen) Grund- besitzes feindlicher Staatsangehöriger und Gesellschaften geschritten und für den freihändigen Verkauf eine Frist von 6 Monaten gesetzt; anderen- falls trat zwangsweiser Verkauf mit Vorkaufsrecht der Bauernagrarbank ein. Im Interesse der Landesverteidigung konnte die Zwangsenteignung auch in anderen Gouvernements erfolgen. Der z w e i t e Ministerratsbeschluß traf die Kolonistengemeinden russischer Staatsangehöriger deutscher Abstammung. Den Amts-, Dorf-, Land- und Bauerngemeinden, sowie den einzelnen Teilhabern feindlicher Abkunft, sowie allen anderen nach 1880 naturalisierten ehemaligen feind- lichen Staatsangehörigen wurde der Erwerb der vorerwähnten Iramobi- liarreohte untersagt; ausgenommen war der Erwerb durch Erbgang. Der dritte Beschluß bezweckte die Liquidierung des länd- lichen Grundbesitzes russischer Staatsangehöriger feindlicher Abstammung in den Grenzbezirken. Alle drei Beschlüsse galten auch für eroberte feindliche Gebiete und nahmen solche feindliche Staatsangehörige aus, die ihre slawische Ab- stammung oder die Auszeichnung ihrer Vorfahren im russischen Heeres- dienst nachzuweisen vermochten. Durch den Ministerratsbeschhiß vom 13./26. Dezember 1915 wurden Bergbaurechte, Waldschlagrechte, Rechte an den Zuweisungsländern und Fideikommißrechte einbezogen. Den feindlichen Staatsangehörigen wurden frühere feindliche Staatsangehörige sowie deren Nachkommen in männlicher Linie, die eine andere als die russische Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 1880 erworben hatten, gleichgestellt. Das Vorkaufs- recht der Bauernagrarbank wurde derart ausgestaltet, daß der feindliche Grundbesitz in den Grenz- und Sperrgebieten tatsächlich ohne angemes- Die Seehandelssperre. 67 senes Äquivalent zur Aufteilung unter die russischen Bauern verwendet werden konnte. Nach der Revolution hat die provisorische Regierung mit Ukas vom 11. März 1917 die Ausführung der Landenteignungsgesetze, soweit sie russische Staatsangehörige oder nicht feindliche Ausländer deutscher Abstammung betrafen, bis zum Beschlüsse der Nationalversammlung eingestellt. e) Eingriffe in Rechte auf öffentlich-rechtlicher Grundlage. Neben den geschilderten Beschränkungen der Privatrechte von Feinden hat der Wirtschaftskrieg noch mannigfache Eingriffe in deren öffentlich- rechtliche Stellung gezeitigt, die unmittelbar oder mittelbar die Wirt- schaft schädigten. Es sei beispielsweise auf die in fast allen Staaten der Entente ein getretene Landesverweisung, Internierung oder Beschränkung der Freizügigkeit feindlicher Staatsangehörigen, und insbesondere auf die Entziehung des Rechtes zum Gewerbebetriebe in Rußland (v. Vogel, Wirtschaftskrieg 2, 58, 128) hingewiesen. Besonders empfindlich wirkte in Rußland der durch die Ministerratsbeschlüsse vom 10. Mai und 17. Ok- tober 1915 erfolgte Ausschluß feindlicher Ausländer von den Kreditge- sellschaften auf Gegenseitigkeit, den städtischen Kreditgesellschaften und den bäuerlichen Genossenschaften für Kleinkredit. 2. Teil. Die Seehandelssperre. 1. Im allgemeinen. Dem Streben Englands und seiner Verbündeten, die Mittelmächte vom überseeischen Warenverkehr vollständig abzuschneiden, diente bereits das Verbot des Handels mit dem Feinde. Damit war es der eigenen Handelsmarine der Alliierten untersagt, irgendwelche Waren, insbesondere Rohstoffe und Lebensmittel für die Feinde zu verschilfen. England wies jedes britische Schiff, das sich zur Zeit der Kriegserklärung mit einer Ladung von für Europa bestimmtem Getreide auf dem Meere befand, in seine eigenen Häfen. Die Ladung wurde gelöscht und auf dem britischen Markt, der mit Getreide geradezu überschüttet wurde, ver- kauft. Da englische Schiffe den größten Teil des Weltseehandels besorgten, brachte diese Ablenkung nicht nur alles für Deutschland bestimmte Ge- treide auf den englischen Markt, sondern auch alles für neutrale Länder bestimmte, soweit es sich auf britischen Schiffen befand (Clapp- Zimxnermann, Britisches Seekriegsrecht 13). Außerdem standen der Entente aber noch die besonderen Kampfmittel des S eekriegsrechtes zur Verfügung. Es waren dies das Seebeute-, das Konterbande- und das Blockaderecht. Aber diese 68 Die einzelnen Kampfmittel. Institute hatten bestimmte, teils durch Herkommen, teils durch Vertrag festgesetzte Grenzen, über die England und seine Verbündeten vielfach hinausgegangen sind. Im Vergeltungswege setzten sich auch die Mittel- mächte über die bisherigen Schranken hinweg; dadurch ist ein fast voll- ständiger Zusammenbruch des internationalen Seekriegsrechtes eingetreten. Für das Endziel dieser Untersuchung, eine auch den inter- nationalen Interessen entsprechende Regelung des Wirtschafts- krieges zur See ausfindig zu machen, ist es von Wert, vorerst im einzelnen festzustellen, inwieweit die beiderseitigen Sperrmaßnahmen die überlieferten Grenzen überschritten haben. 2. Die Eingriffe in den feindlichen und neutralen Handel, a) Das Seebeuterecht. Für den Schutz der Handelsschiffe und Waren gegen das Beuterecht kommt in erster Linie das sechste Abkommen der 2. Haager Friedens- konferenz über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruche der Feindseligkeiten vom 18. Oktober 1907 in Betracht. Bei Ausbruch des Krieges zwischen Rußland und den Mittelmächten befanden sich zahlreiche Handelsschiffe der Mittelmächte in russischen Häfen, die schon vor dem am 1. August 1914 eintretenden Kriegs- zustände weggenommen wurden. So wurde z. B. dem österreichischen Dampfer „Aristea“ in Petersburg das Auslaufen von der Hafen behörde schon am 30. Juli 1914 verwehrt. Portugal hat vor Eintritt des Kriegs- zustandes deutsche, österreichische und ungarische Handelsschiffe be- schlagnahmt. In Großbritannien, Frankreich, Italien und Portugal sind zahlreiche Schiffe der Mittelmächte weggenommen worden, ohne daß ihnen die von Art. 1 des genannten Abkommens allerdings nur gewünschte Frist zum freien Auslaufen gewährt wurde. Allein zwischen Großbritannien und Österreich-Ungarn war ein Abkommen über den Indult zustande gekommen (Erklärung des englischen Staatssekretärs des Auswärtigen vom 15. August 1914 [H. u. GK. Wien, Wirtschaftskrieg 119]). Der Krupp’schen Jacht „Germania“, die zur Teilnahme an den Regatten in Cowes nach England gekommen und eingezogen worden war, wurde der Schutz des sechsten Abkommens mit der Begründung verweigert, daß eine Vergnügungsjacht kein Handelsschiff sei. Das gleiche Schicksal traf das Handelsschiff „Kronprinzessin Cäcilie“ der deutschen Hamburg- Amerika-Linie, das einen englischen Hafen angelaufen hatte, um der Wegnahme durch französische Kreuzer zu entgehen; der Schutz wurde mit der Begründung verweigert, daß es den Hafen nicht zu Handels- zwecken angelaufen sei (Pohl, Englisches Seekriegsrecht 30). Der Art. 2 des sechsten Abkommens läßt bei Handelsschiffen, die in- .. Die Seehandelssperre. 69 folge höherer Gewalt den feindlichen Hafen nicht binnen der festgesetzten Frist verlassen konnten oder denen das Auslaufen nicht ge- stattet wurde, die Einziehung nicht zu; der Kriegführende darf sie nur entweder unter der Verpflichtung der Rückgabe nach dem Kriege ohne Entschädigung mit Beschlag belegen oder gegen Entschädigung für sich an fordern. Großbritannien aber hat mehrere Dampfer der Mittelmächte beim Unterbleiben des Auslaufens trotz nachgewiesener Hindernisse beschlagnahmt. Besonders hart war die Beschlagnahme der österreichischen und ungarischen Dampfer, die sich im Sommer 1914 nach den Häfen Italiens und seiner Kolonien geflüchtet hatten und dann unmittelbar nach der italienischen Kriegserklärung ohne Gewährung eines Indults eingezogen wurden. Besonderes Interesse bietet die Einziehung der österreichischen Handelsschiffe „Marquis Bacquehem“ und „Concadoro“, die sich nach Kriegsausbruch in die Häfen des Suezkanals geflüchtet hatten. Der österreichische Lloyddampfer „Marquis Bacquehem“, ein Schiff ohne drahtlose Telegraphie, hatte den letzten Abfahrtshafen vor dem Beginne des Krieges verlassen. Nachdem er von einem englischen Kriegsschiff auf der Fahrt im Roten Meere angehalten, aber wegen der bestehenden Indult- frist zur Fortsetzung der Reise ermächtigt worden war, lief er den Hafen von Suez an, konnte aber infolge Maschinendefekts seine Reise nicht fortsetzen. Ebenso war der Dampfer „Concadoro“ in Unkenntnis des Kriegszustandes in Portsaid eingelaufen und konnte infolge Mangels der erforderlichen Geldmittel seine Reise nicht fortsetzen. Beide Schiffe hatten im Vertrauen auf die Befriedung des Suezkanals durch den Konstantinopler Vertrag vom 29. Oktober 1888 und im Vertrauen auf den neutralen Charakter Ägyptens die Eingangshäfen zum Suezkanal an- gelaufen. Mit der Begründung, daß sie die Häfen des Suezkanals lediglich als Zufluchtshäfen benutzten und ihre Fahrt nicht fortsetzen wollten, wurden sie ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Hindernisse der Ausreise, aus den Häfen in die offene See gebracht, dort aufgebracht und prisen- gerichtlich in letzter Instanz als gute Prise erklärt. In den Urteilen des Äppellhofes in London (Judicial Committee of the Privy Council) wurden die Eingangshäfen zum Suezkanal als englische Häfen betrachtet, obwohl die Besetzung Ägyptens durch England im Jahre 1882 nur einen tatsächlichen, international nicht anerkannten Zustand der eng- lischen Oberhoheit schuf, und daher die Eingangshäfen als türkische, somit zur damaligen Zeit als neutrale Häfen zu betrachten gewesen waren. Der Schutz des Konstantinopler Abkommens, das im Frieden wie in Kriegszeiten die freie Benutzung des Kanals gewährleistet und jeden Akt der Feindseligkeit ausschließt, wurde den beiden Schiffen nicht zugestanden. Wenn auch ein dauernder Aufenthalt in den Ein- gangshäfen nicht zu fordern gewesen wäre, so hätten sie doch auf die 70 j; Die einzelnen Kartipfmittel. bloße Entfernung aus der Reede und auf die Beschlagnahme gegen Rück- gabe nach dem Kriege Anspruch gehabt (Näheres bei Lenz, England und die österreichisch-ungarische Handelsschiffahrt im Suezkanal, öster- reichische Zeitschrift für öffentliches Recht, 3 [1916] 201). Zahlreichen Dampfern, die sich in Unkenntnis des Kriegsausbruches auf hoher See befanden, wurde das Privileg des Art. 3 des sechsten Abkommens, wonach sie nicht eingezogen, sondern nur beschlagnahmt oder gegen Entschädigung angefordert oder zerstört werden konnten, nicht gewährt. So wurden z. B. die österreichischen Dampfer „Alfa“ und „Perla“, die sich in Unkenntnis des Kriegsausbruches auf hoher See befanden, von englischen Kriegsschiffen angehalten und nach Großbritannien gebracht. Während im Verhältnis Österreich-Ungarns zu seinen Gegnern der Art. 3 galt, hatten Deutschland und Rußland diesen Artikel Vorbehalten und bestand daher diesen Staaten gegenüber auch keine völkerrechtliche Pflicht zur Gewährung des Privilegs. Am 2. September 1916 haben französische Seestreitkräfte in der Bucht von Eleusis, somit in den Territorialgewässern des neutralen Griechenland, die dort abgerüstet verankerten österreichischen Schifle „Marienbad“, „Salona“ und „Sabbadino“ und den ungarischen Dampfer „Korona“ weggenommen. In den Beschlagnahmen unmittelbar nach Kriegsaus- bruch erschöpfte sich im wesentlichen die Ausübung des Seebeuterechtes im Kriege, weil die Handelsschiffahrt der Mittelmächte selbst seit dem August 1914 infolge der Überlegenheit der vereinigten Ententeflotten, so gut wie ganz aufhörte. Nichtsdestoweniger hat England die ohnehin nach seinem Gewohnheitsrechte bereits sehr weitgehende Praxis seiner Prisengerichte noch durch das Statutarrecht erweitert. Es bildete sich eine derartig weite Bestimmung der feindlichen Eigen- schaft von Schiff und Ware heraus, daß auch die neutrale Zufuhr mittels des Seebeuterechts eingeschränkt werden konnte. Zur französischen Anschauung, daß für die feindliche Eigenschaft des Schiffes die Flagge allein maßgebend sei, tritt die englisch- amerikanische in Gegensatz, wonach hierfür selbst bei berechtigter Füh- rung der neutralen Flagge die feindliche Eigenschaft des Eigentümers, mag er das Schiff auch nur zum Teile besitzen, in Betracht kommt. Als feindlicher Eigentümer wird aber wieder nach englischem Gewohnheitsrecht jeder, der in feindlichem Staatsgebiet seinen Wohnsitz oder seine Handelsniederlassung hat, betrachtet, weil er die feindliche Volkswirtschaft unterstützt (Wehberg, Seekriegsrecht 181). Ja sogar dasjenige Schiff gilt als feindlich, dessen Kapitän und Mannschaft dem feindlichen Staat angehören und ebenso jedes Schiff, das in feindlichen Handelsdiensten steht. Da sich England bei Ausbruch des Krieges an die Bestimmungen der Londoner S e e r e c h t s e r k 1 ä r u n g vom 26. Februar Die Seehandelssperre. 71 1909 mit der Verordnung vom 20. August 1914 gebunden hatte, war es anfänglich genötigt, die Bestimmung der feindlichen Eigenschaft durch die Flagge allein nach Art. 57 der Londoner Erklärung hinzunehmen. Mit der Verordnung vom 20. Oktober 1915 kehrte aber England zu seinem Gewohnheitsrecht zurück, das ihm ermöglicht, Handelsschiffe selbst unter neutraler Flagge wegzunehmen, wenn sie nur in einer der vorhin aufgezählten Beziehungen zum Feinde oder zum Feindesland stehen. Die feindliche Eigenschaft der Ware wird durch die feindliche Eigenschaft ihres Eigentümers bestimmt. Für diese ist aber nach englisch-amerikanischem Gewohnheitsrecht wieder der Wohnsitz oder die Handelsniederlassung in Feindesland (Domizilprinzip) maßgebend. Nach der französischen Anschauung ist für die feindliche Eigenschaft der Ware die feindliche Staatsangehörigkeit des Eigentümers entscheidend (Personalitätsprinzip). Dieser Gegensatz ist auch in der Londoner See- rechtserklärung (Art. 58), die nur die feindliche Eigenschaft des Eigen- tümers maßgebend sein ließ, nicht beseitigt worden. Dies gestattete England, alle Waren von neutralen Eigentümern in Feindesland als feind- liche zu behandeln. Der Wegnahme nach Seebeuterecht unterliegen seit der Pariser See- rechtserklärung vom 16. April 1856, Ziffer 2 und 3 nicht mehr das feind- liche Gut unter neutraler Flagge und das neutrale Gut unter feindlicher Flagge, in beiden Fällen mit Ausnahme der Kriegskonterbande. Nur das feindliche Gut auf feindlichem Schiffe kann nach dem in diesem Punkte allgemeinen Völkerrechte weggenommen werden. Diese Grundsätze hat England durch die Verordnung vom 11. März 1915 über die sogenannte „w e i t e B1 o c k a d e“ verleugnet. Mit dieser Verord- nung, die bei Erörterung des Blockaderechts noch näher zu besprechen ist, wurde sowohl der unmittelbare, wie der über neutrales Gebiet gehende Handelsverkehr mit den England feindlichen Staatsgebieten auf neu- tralen Schiffen mit Waren feindlicher Herkunft oder feindlicher Be- stimmung gehindert. Insoweit dadurch auch feindliches Eigentum auf neutralen Schiffen vom freien Verkehr ausgeschlossen wurde, verstieß die englische Verordnung gegen den zweiten Grundsatz der Pariser See- rechtserklärung: „Frei Schiff, frei Gut“. b) Die Wegnahme von Bannware. Nach allgemeinem Gewohnheitsrecht ist jeder Kriegführende befugt, dem neutralen Handel die Zufuhr von Gegenständen zu verbieten, die zur Kriegführung geeignet und für den Gegner bestimmt sind. Als Bannware gilt nach Gewohnheitsrecht jeder Gegenstand, der entweder ausschließlich zur Kriegführung (absolute Bannware) oder so- wohl für kriegerische wie für friedliche Zwecke geeignet ist (relative Bann- ware). Hierbei zeigt die geschichtliche Entwicklung zwar ein stetes An-  72 Die einzelnen Kampfmittel, wachsen von Waren, die zur relativen Bannware gezählt wurden, aber doch bis in die jüngste Zeit eine Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Bannware, wobei an der günstigeren Behandlung der letzteren festgehalten wurde. Die Londoner Erklärung von 1909 hatte versucht, in das bisherige, durch das jeweilige, selbst während des Krieges wechselnde Interesse der Kriegführenden allein bestimmte Konterbande- recht dadurch eine Ordnung zu bringen, daß sie eine Liste der ohne weiteres als absolute oder relative Bannware geltenden Gegenstände und eine Liste der schlechterdings nicht als Bannware erklärbaren Gegenstände aufstellte (Freiliste, Art. 22, 24, 28, 29). Freilich wurde jedem Kriegführenden die Befugnis belassen, die allgemeinen Listen der absoluten und relativen Bannwaren mittels einer besonderen Erklärung zu erweitern (Art. 23, 25). Die Unterscheidung zwischen den beiden Arten der Bannware war nach der Londoner Erklärung von Bedeutung für die Annahme der feindlichen Bestimmung der Ware im Einzelfalle und für die Anwendung des Grundsatzes der fortgesetzten Reise, wovon noch näher gehandelt werden soll. Das für die übrigen Staaten der Entente vorbildliche Konterbanderecht Englands geht zunächst von der Londoner Erklärung aus, weil die Re- gierungen Frankreichs und Rußlands sich trotz mangelnder Ratifikation für die grundsätzliche Beobachtung der Londoner Erklärung für das Zu- sammenwirken der Flotten entschieden hatten. Zunächst wird die Londoner Erklärung in der englischen Verord- nung vom 20. August 1914, im französischen Dekret vom 25. August 1914, im russischen Ukas vom 15./28. Dezember und im italienischen Dekret vom 3. Juni 1915 grundsätzlich angenommen. Von allem Anfänge an hatten die alliierten Mächte abgeänderte Listen der Bannware veröffentlicht. Auch darin ist England mit der Verordnung vom 4. August 1914 vorangegangen. Sie vermehrte die ab- solute Bannwarenliste der Londoner Erklärung um die Luftfahrzeuge und deren Bestandteile, die noch in der relativen Liste der Londoner Erklärung standen. Mit der durch die englische Verordnung vom 20. August 1914 bestätigten Liste stimmte die des französischen Dekrets vom 11. August 1914 überein. Bald begann aber die englische Konterbandepolitik Waren auf die Listen der relativen Bannware zu setzen, in denen eine Abhängigkeit Deutschlands von der Einfuhr schon vor dem Kriege nachweisbar war. Diesem lieferten Rußland hauptsächlich agrarische Produkte, ani- malische Lebensmittel und Holz, Frankreich hauptsächlich Felle, Eisen- erze und Rohseide, England hauptsächlich Steinkohle und Wollgarne, Italien hauptsächlich Rohseide und Südfrüchte, Belgien Pferde, Holland Milchbutter, Spanien, Schweden und Norwegen Eisenerze, die Vereinigten Die Saehandelsspcrre. 78 Staaten von Amerika Baumwolle, Kupfer, Weizen und Schweineschmalz (H arms, Deutschlands Anteil 117). Viel geringer war die Abhängigkeit Österreich-Ungarns, dessen protektionistische Agrarpolitik ausländisches Getreide und Vieh schon vor dem Kriege ferngehalten hatte, dessen Industrie in ihrer großen Selbstgenügsamkeit und Beschränkung ausländische Rohstoffe nicht in dem gleichen Maße wie die deutsche Industrie nötig hatte; immerhin trat auch in Österreich-Ungarn infolge der zurückgebliebenen Methoden seiner Ackerwirtschaft ein Mangel an Bodenfrüchten und ein immer empfindlicherer Mangel an Rohstoffen für die Bekleidungsindustrie ein. Auf dem Weltmärkte war Österreich fast nur in hochwertiger Luxusware, nicht aber in Massenartikeln vertreten. Dazu kam noch, daß an der Einfuhr nach Österreich allen voran Deutschland derart beteiligt war, daß neben ihm die anderen hauptsächlichsten Importländer wie Eng- land, Italien, Rußland und Rumänien nur im Verhältnisse von einem Fünftel oder gar von einem Zehntel in Betracht kamen. Die englische Verordnung vom 21. September 1914 setzte aus der Freiliste der Londoner Erklärung Gummi, Häute, sowie verschiedene Sorten von Eisenerz auf die relative Liste; ja die Verordnung vom 29. Oktober 1914 nahm Erze, Gummi, die Verordnung vom 11. März 1915 Rohwolle in die absolute Liste auf. Übereinstimmend ging Frankreich mit seinen Listen vom 3. Oktober, 6. November 1914, 2. Januar und 12. März 1915 vor. England erweiterte abermals am 27. Mai, am 20. August und am 14. Oktober 1915, Frankreich am 29. Mai 1915 und Italien am 3. Juni 1915 die Bannwarenlisten derart, daß fast alle Rohstoffe, welche die Mittelmächte vor dem Kriege aus dem Auslande bezogen hatten, zur Bannware wurden. Dem Streben der Mittelmächte sich die Rohstoffe und Lebensmittel, die bisher über die feindlichen Länder hereingekommen waren, auf neu- tralem Wege zu beschaffen, wurde durch eine stetig wachsende Aus- dehnung der feindlichen Bestimmung entgegengetreten. Die Wegnahme der Bannware ist nur dann zulässig, wenn im Einzelfalle die feindliche Bestimmung nachgewiesen wird. Auch in diesem Punkte ging bereits das englische Gewohnheitsrecht sehr weit. Nach der englischen Denkschrift zur Londoner Konferenz spricht bei der absoluten Konterbande eine unwiderlegbare Vermutung für die Verwendung zu feindlichen Operationen, wenn sie für die feind- liche Flotte oder für irgendeinen Platz im feindlichen Gebiet oder im vom Feinde besetzten Gebiet bestimmt ist. Es genügt somit bereits die örtliche Bestimmung für das Feindesland. Bei der rela- tiven Bannware spricht eine widerlegbare Vermutung für die feindliche Bestimmung nur, wenn sie für die Land- oder See streit- k r ä f t e des Gegners oder für einen Armee- oder Marine waffenplatz 74 Die einzelnen Kampfmittel. in dem vom Feinde besetzten Gebiet bestimmt ist oder wenn eine be- trügerische Verwendung oder eine Vernichtung von Papieren statt- gefunden hat. Die Londoner Erklärung hat die Bestimmung für das feindliche oder vom Feinde besetzte Gebiet oder die feindliche Streit- macht nur bei der absoluten Bannware gelten lassen, dagegen bei der relativen Bannware geradezu die Bestimmung für den Gebrauch der Streitmacht oder der Verwaltungsstellen des feindlichen Staates gefordert (Art. 30 und 33). Damit war an dem Grundsätze festgehalten, daß die Zufuhr von Bedarfsartikeln für die Land- und Seestreitkräfte, nicht aber der für die friedliche Bevölkerung gehindert werden darf. Über diesen Endzweck des Konterbanderechtes, die Unterstützung der militärischen Kriegführung zu Lande und zur See durch Neutrale zu verhindern, sind England und seine Verbündeten im Weltkriege hinausgegangen. Ihr Plan, auch die friedliche Bevölkerung von der Lebensmittelzufuhr über neutrale Häfen abzuschneiden, ist besonders in der Erweiterung der feindlichen Bestimmung der Bannware zum Ausdrucke gelangt. England benutzte das System der V ernuitungen für die feind- liche Bestimmung, das auch die Londoner Erklärung (Art. 31 und 34) bei- behalten hatte, um die feindliche Bestimmung bei der relativen Bann- ware in immer weiterem Umfange anzunehmen. Die englische Verordnung vom 20. August 1914 stellte eine weitere Vermutung der feindlichen Be- stimmung auf, wenn die Ware an oder für einen Agenten des feindlichen Staates oder an oder für einen Händler oder eine andere Person bestimmt sei, die unter der Kontrolle der Behörden des feindlichen Landes stehen. Damit war von dem Erfordernisse der Ansässigkeit des Händlers in Feindesland abgesehen und eigentlich jede Sendung an irgendeine Person in Feindesland der Wegnahme unterworfen, weil bei dem System der staatlichen Bewirtschaftung oder doch der staatlichen Kontrolle über zahlreiche Lebensmittel und Rohstoffe jeder Händler und jede Privatperson als unter der Kontrolle der Regierung stehend betrachtet werden konnte. Infolge Einspruches der Vereinigten Staaten von Amerika ist diese Vermutung durch die Verordnung vom 29. Oktober 1914 auf den Fall der Konsignierung der Ware an einen oder für einen Agenten des feindlichen Staates beschränkt worden. Das französische Dekret vom 25. August 1914, das mit der ersten englischen Verordnung übereinstimmte, wurde durch das Dekret vom 6. November 1914 eben- falls auf diesen Fall eingeschränkt; das italienische Dekret vom 3. Juni 1915 erwähnte nur mehr diese Vermutung. Es war noch offen geblieben, der Kontrolle der feindlichen Bestim- mung einer Ware dadurch zu entgehen, daß sie an „0 r d e r“ konsigniert wurde. Auch diesen Ausweg suchte die englische Verordnung vom 29. Oktober und das französische Dekret vom 6. November 1914 dadurch , Die Seehandelssperre. 75 zu Verlegen, daß eine Vermutung der feindlichen Bestimmung bei der relativen Bannware dann aufgestellt wurde, wenn die Ware an Order konsigniert ist oder die Schifispapiere nicht erkennen lassen, wer der Kon- signatär ist, oder wenn sie einen Konsignatär ausweisen, der in feind- lichem oder vom Feinde besetzten Gebiet sich aufhält; auf die letztere Eventualität beschränkte sich das italienische Dekret vom 3. Juni 1915. Schließlich hat die englische Verordnung vom 30. März 1916 die Ver- mutung der feindlichen Bestimmung bei jeder Art von Bannware auf den Fall ausgedehnt, daß die Ware an oder für eine Person bestimmt ist, die während des Krieges bereits Waren für das feindliche oder vom Feinde besetzte Gebiet weiterbefördert hat. Bereits zu Beginn des Jahres 1915 hatte die englische Regierung den unmittelbaren Getreidehandel der Neutralen nach Deutschland zum Bannwarenhandel mit der Begründung erklärt, daß die Regierung in Deutschland alles Mehl beschlagnahmt habe, während Deutschland bald darauf von dieser Befugnis der Kriegsgetreidegesellschaft ausdrück- lich das nach dem 31. Januar 1915 aus dem Ausland eingeführte Ge- treide ausnahm. Mit der Verordnung vom 19. April 1916 kam eine neue englische Liste der Bannwaren heraus, die keinen Unterschied mehr zwischen absoluter und relativer Bannware machte, weil die praktische Wirkung der Unterscheidung durch die Eigenart des Krieges auf- gehoben sei. Ein zu großer Teil der Bevölkerung Deutschlands sei un- mittelbar oder mittelbar an dem Kriege beteiligt, so daß eine wirkliche Unterscheidung zwischen bewaffneter Macht und bürgerlicher Bevöl- kerung nicht mehr gemacht werden könne. Damit hatte England die überlieferte Lehre von der Unterscheidung der feindlichen Bestimmung nach der Art der Bannware auf gegeben. Die englische Verordnung vom 7. Juli 1916 hatte dann die Londoner Erklärung in ihrem ganzen Umfange fortan als für England unverbind- lich bezeichnet und die bisherigen Vermutungen für die feindlichen Be- stimmungen teils zusammengefaßt, teils erweitert. Damit war man bei der vollständigen Verhinderung der Einfuhr durch Neutrale angelangt, ohne daß man die Voraussetzungen einer effektiven Blockade der deutschen Küsten zu erfüllen brauchte. Das Konterbanderecht war, wie es bereits Loreburn-Niemeyer (Privateigentum im Seekrieg, 109) vorhergesehen hatten, so angewandt worden, daß es die neutrale Ein- fuhr ganz unterdrückte und die gleiche Wirkung wie eine Blockade er- zielte. Wir werden bald sehen, daß auch die Ausfuhr Deutschlands nach den neutralen Ländern durch die sogenannte „weite Blockade“ voll- kommen unterbunden wurde. Nach der Lahmlegung der direkten überseeischen Einfuhr auf neu- tralen Schiffen nach deutschen Häfen, blieb noch die Möglichkeit der 76 Die einzelnen Kampfmittel. Versorgung durch Verschiffungen über neutraleHäfen wie Rotter- dam, Kopenhagen oder Gotenburg. In dieser Richtung bot die Londoner Erklärung einen Schutz gegen die Wegnahme relativer Bannware. Axt. 35 bestimmte: „Die Gegenstände der relativen Bannware unterliegen der Beschlagnahme nur auf einem Schiffe, das sich auf der Fahrt nach einem feindlichen oder vom Feinde besetzten Gebiete befindet und wenn die Gegenstände nicht in einem neutralen Zwischenhafen ausgeladen werden sollen.“ Dies bedeutete, daß die für Deutschland bestimmten Gegenstände der relativen Konterbande, insbesondere die Lebensmittel nur dann weg- genommen werden konnten, wenn sie unmittelbar nach Deutschland oder nach dem von ihm besetzten Belgien verschifft waren, nicht aber, wenn sie über holländische oder skandinavische Häfen nach Deutschland gingen. Die Begünstigung der relativen Bannware war das Ergebnis eines Kompromisses auf der Londoner Konferenz, das zwischen dem englisch- amerikanischen Grundsätze der einheitlichen, über einen neutralen Hafen fortgesetzten Reise und dessen grundsätzliche Ablehnung durch andere Seemächte vermitteln sollte. England und die Vereinigten Staaten von Amerika hatten bei der Londoner Konferenz am Grundsätze festge- halten, daß Waren an Bord eines neutralen Schiffes auch während der Fahrt nach einem neutralen Hafen weggenommen werden können, wenn die Absicht festgestellt war, sie über den neutralen Hafen in das feind- liche Gebiet zu bringen. Nach der Praxis des obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten bedeutet die Einschiebung eines Zwischenhafens zwischen dem Abfahrtshafen und dem feindlichen Bestimmungsorte stets eine Kriegslist, die keinen Schutz bieten könne, sobald die feindliche Bestimmung festgestellt sei. England und Frankreich hatten aber diesen Schutz, den die Londoner Erklärung der Versorgung Deutschlands über einen neutralen Zwischen- hafen bot, bald nach Ausbruch des Krieges verweigert. Die englische Verordnung vom 20. August 1914 führte zunächst den Grundsatz der fortgesetzten Reise ausnahmslos für den neutralen Handel mit relativer Bannware ein. Infolge des Protestes der Neutralen wurde mit der Verordnung vom 29. Oktober 1914 die Absicht der Reise über einen feindlichen Zwischenhafen nur dann angenommen, wenn die Ware an Order konsigniert war, oder wenn die Schiffspapiere nicht zu er- kennen gaben, wer der Empfänger sei, oder wenn der angegebene Emp- fänger in einem Gebiete, das dem Feinde gehörte oder vom Feinde besetzt war, sich aufhielt. Damit waren die neutralen Sendungen mit Orderklausel wegnehmbar geworden. Die gleiche Verordnung gestattete die Anordnung der vorbehaltlosen Anwendung des Grundsatzes der fort- gesetzten Reise bei Schiffen mit der Bestimmung nach einem Hafen eines neutralen Landes, aus dem oder durch das die feindliche Regierung Die Seehandelssperre. 77 Vorräte für ihre Streitkräfte bezieht. Noch deutlicher erklärte die Verordnung vom 30. März 1916, daß die Wegnahme relativer Bannware davon unabhängig sei, ob die Zuführung der Ware zu ihrer feindlichen Bestimmung unmittelbar oder mittels eines späteren Land- oder See- transportes erfolgt. Die Verordnung vom 7. Juli 1916 hat mit der Aufhebung der Londoner Erklärung auch den Grundsatz der fortgesetzten Reise ohne Beschränkung für jede Art von Bannware anwendbar erklärt. Noch in einer anderen Bedeutung kannte das englische Gewohnheits- recht den Grundsatz der fortgesetzten Reise, indem es die Wegnahme von neutralen Schiffen seihst nach vollendeter Beförderung der Bann- ware auf der Rückreise dann gestattete, wenn ein Betrug oder die Benutzung falscher Papiere vorlag. Die Londoner Erklärung hatte aber im Art. 38 ausdrücklich das Verbot der Beschlagnahme auf Grund einer früher ausgeführten, aber bereits vollendeten Beförderung ausgesprochen. Die englische Verordnung vom 20. August 1914 kehrte aber zum englischen Gewohnheitsrecht zurück, ja die Verordnung vom 29. Oktober 1914 ging noch einen Schritt weiter. Ein neutrales Schiff, das ungeachtet der auf seinen Papieren angegebenen neutralen Bestim- mung nach einem feindlichen Hafen fährt, soll der Beschlagnahme und Einziehung unterliegen, wenn es vor dem Ende der nächsten Reise aufgegriffen wird. An dem Grundsätze der Londoner Erklärung (Art. 40), daß die Ein- ziehung des die Konterbande befördernden neutralen Schiffes nur dann zulässig ist, wenn die Bannware nach Wert, Gewicht, Umfang oder Fracht mehr als die Hälfte der Ladung ausmacht, hat England nichts geändert. c) Die effektive Blockade. Als drittes der vom überlieferten Seerecht gewährten Mittel zur Be- schränkung des Handelsverkehrs mit dem Feinde zur See stand der Entente die Blockade zur Verfügung. Dieses Mittel war geeignet, sowohl die Ein- und Ausfuhr der feindlichen Häfen gänzlich, wie auch bei Anwendung des Grundsatzes der fortgesetzten Reise die Zufuhr über neutrale Häfen zu verhindern. Dennoch ist es nicht zu einer förmlichen, d. h. dem überlieferten Völkerrecht entsprechenden Blockade der Küsten Deutschlands gekommen; es wurde nur die adriatische Küste Österreich-Ungarns unter Einschluß der albanischen Küste durch die Blockadeerklärung Italiens vom 26. und 30. Mai 1915 gesperrt. Außerdem blockierte Österreich-Ungarn die Küste Montenegros am 10. August 1914, Japan die ganze Küste des deutschen Pachtgebietes Kiautschou im Oktober 1914, Großbritannien die Küste von Deutsch-Ostafrika am 25. Februar 1915, die Alliierten die Küste von Kamerun am 20. April 1915, England am 30. Mai und Frankreich am 78 Die einzelnen Kampfmittel. 6. Juni 1915 die Küste von Kleinasien. Der Grund für die, sich nur auf die kolonialen Küsten Deutschlands, nicht aber auf dessen Kord- und Ost- seeküsten erstreckenden Blockade lag in dem Erfordernisse der Effek- tivität. Nach dem vierten Punkte der Pariser Seerechtserklärung vom 16. April 1856 muß eine Blockade, um rechtlich wirksam zu sein, durch eine Streitmacht aufrecht erhalten werden, die hinreicht, um den Zugang zur Küste wirklich zu verhindern. Der Grundsatz ist damals von den Konferenzmächten mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich nur wegen der grundsätzlichen Ablehnung jedes Eingriffes in das Privateigentum zur See ablehnend verhielten, angenommen worden. Das Erfordernis der Effektivität ist vom Axt. 2 der Londoner Erklärung wiederholt worden. Er galt somit auch für England und Frankreich, insbesondere auch wegen ihrer Annahme der Londoner Erklärung am Anfänge des Krieges. Das Erfordernis ist durch die englische Verord- nung vom 7. Juli 1916, das die Londoner Erklärung in ihrem ganzen Umfange als nicht mehr verbindlich erklärte, nicht beseitigt worden und stützte sich nach wie vor auf die Pariser Seerechtserklärung und ein5 a 11- gemeines Gewohnheitsrecht. Dieses Recht hatten auch die von England vorgelegten Grundlagen für die Beratungen der Londoner Konferenz im Leitsätze 14 ausdrücklich anerkannt (Schram m, Ver- handlungen und Beschlüsse, 96). Es stellte sich jedoch im Verlaufe des Seekrieges heraus, daß die Kreuzerblockade wegen der zur Verteidigung der Küsten gelegten Minen und wegen der erhöhten Tragweite der Küstenbatterien nur in ziemlicher Entfernung von der Küste durchgeführt werden konnte. Das brachte aber die Notwendigkeit mit sich, größere maritime Machtmittel aufzubieten, als sie in früheren Seekriegen erforderlich waren. Dazu kam, daß die sichtbare Überwasserblockade, die durch ständig stationierte oder ständig kreuzende Kriegsschiffe durchgeführt wjrd, wegen der Gefahr der Torpedierung durch Unterseeboote und Luftfahrzeuge äußerst schwierig aufrecht zu erhalten war. Die Blockade, die auf die feindliche oder vom Feinde besetzte Küste beschränkt blieb, büßte ihre Wirk- samkeit schließlich sehr stark dann ein, wenn sich ein neutraler Hafen in der Nähe der blockierten Küste befindet. „Was hilft es,“ sagt die englische Note an die Vereinigten Staaten vom 23. Juli 1915, „wenn England die deutschen Häfen blockiert, sobald Rotterdam für einige Industriebezirke Deutschlands der nächste Ausfuhrhafen ist“. Die ameri- kanische Note vom 30. März 1915 hatte es bereits zugestanden, daß es bei den heutigen Methoden der Kriegführung „physisch unmöglich“ sei, eine geschlossene Blockade („closed blockade“) aufrecht zu erhalten. In der Tat ist es zu einer Blockade der gesamten Küste Deutschlands nicht ge- kommen. Sie wäre für die Ostsee auch deshalb kaum durchführbar Die Seehandelssperre. 79 gewesen, weil nach Art. 18 der Londoner Erklärung der Zugang zu neu- tralen Häfen und Küsten nicht versperrt werden darf. Für die Teilblockaden haben England und Frankreich Erweiterungen oder Auslegungen des Blockaderechts zu ihrem Vorteile vorgenommen. Den Umstand, daß eine einheitliche Auffassung über die Frage, wann die Kenntnis der Blockade vermutet werden könne, nicht bestand,, haben die englische Verordnung vom 20. August 1914 und das französische Dekret vom 25. August 1914 benutzt, um eine neue Vermutung auf- zustellen. Die Kenntnis der Blockade sollte außer den in der Londoner Erklärung enthaltenen Fällen hei allen Schiffen vermutet werden, die nach Bekanntgabe der Blockade an die Ortsbehörden aus einem feindlichen Hafen ausgelaufen sind oder einen solchen angelaufen haben, wenn in- zwischen die feindliche Regierung ausreichende Zeit zur Verständigung der Schiffe gehabt hatte. Diese Vermutung hat die englische Verord- nung vom 29. Oktober 1914 aufgegehen. Nach englisch-amerkanischem Gewohnheitsrechte kann Schiff und Ladung seihst dann wegen Blockadebruches weggenommen werden, wenn es nach einem neutralen Hafen fährt, aber das Endziel der Reise ein blockierter Hafen ist. Der Art. 19 der Londoner Erklärung verwirft die Beschlagnahme wegen Blockadehruches, wenn sich das Schiff derzeit auf der Fahrt nach einem nicht blockierten Hafen befindet, wie auch immer die spätere Bestimmung von Schiff oder Ladung sein mag. England hat sich an diesen Grundsatz gehalten, solange es sich freiwillig an die Lon- doner Erklärung band; mit der Verordnung vom 7. Juli 1916 ist es auch in dieser Hinsicht zu der, seinem Gewohnheitsrecht entsprechenden, Anwen- dung des Grundsatzes von der fortgesetzten Reise zurückgekehrt. Damit wurde jeder neutrale Hafen, nach dem eine neutrale Ladung an Bord eines neutralen Schiffes befördert wurde, im Ergebnisse, hinsichtlich der Schiffe und Waren mit feindlicher Endbestimmung, zu einem blockierten Hafen. d) Die Fernblockade. Trotz der Ausdehnungen des Seebeuterechts und der Verschärfungen des Konterbandereohts konnten die Alliierten eine völlige Absperrung Deutschlands zur See nicht erreichen, da eine effektive Blockade der ganzen deutschen Küste nicht möglich war. Sie schritten zu einer neuen Sperrmaßnahme, die unabhängig von dem Erfordernisse der Effektivität im überlieferten Sinn alle Waren feindlicher Herkunft und feindlicher Bestimmung am Erreichen ihrer Ziele hinderte. Daß man damit die überlieferten Schranken der Eingriffe in den See- handel, insbesondere der Neutralen überschritt, dessen war man sich bewußt, denn die englischen und französischen Verordnungen führen sich als Maßregeln der Vergeltung gegen die deutsche Kriegsgebiets- erklärung und den Unterseebootkrieg ein. 80 Die einzelnen Kampfmittel. Die Sperre jeder Ausfuhr aus Deutschland und jeder Einfuhr nach Deutschland ohne Rücksicht auf Eigentum und Flagge, kann als vollständige Handelssperre zur See oder wegen des Mangels einer eigentlichen Küstensperre nach englischem Sprachgebrauch als weite Blockade oder Fernblockade gekennzeichnet werden. Doch ist dabei nicht aus dem Auge zu verlieren, daß die neue Sperrmaßnahme, wie noch gezeigt werden wird, nicht eine Blockade im überlieferten Sinne und auch nicht durch das Seeheuterecht oder das Konterbanderecht gedeckt ist. Den Anfang machte England mit der Verordnung vom 11. März 1915, die sich zunächst nur gegen Deutschland richtete. Ihre Bestimmungen wurden aber mit der Verordnung vom 10. Januar 1917 auf alle feindlichen Länder ausgedehnt und mit der Verordnung vom 16. Februar 1917 er- heblich verschärft. Was zunächst die Sperre des Handels nach einem deutschen Hafen anlangt, so gestattete die Verordnung vom 11. März 1915 keinem Handels- schiff, das seinen Abfahrtshafen nach dem 1. März 1915 verlassen hatte, die Fortsetzung der Reise nach einem deutschen Hafen. Wenn das Schiff nicht einen P a ß für einen neutralen oder alliierten Hafen erhielt, werden alle an Bord befindlichen Güter in einem englischen Hafen gelöscht und in den Gewahrsam des Marschalls des Prisenhofes übergeben. Die Güter, die als Bannware galten, wurden eingezogen, die übrigen Güter entweder angefordert oder unter den vom Prisenhof für angebracht erachteten Be- dingungen dem Berechtigten zurückgestellt. Dies war die Sperre wegen vermuteter deutscher Bestimmung. Die Verordnung gestattete ferner keinem Handelsschiff, das einen deutschen Hafen nach dem 1. März 1915 verlassen hatte, die Fortsetzung der Reise mit irgendwelchen in diesem Hafen geladenen Waren; diese Güter mußten in einem englischen oder alliierten Hafen ge- löscht werden. Die in einem englischen Hafen gelöschten Waren kamen in den Gewahrsam des Marschalls des Prisenhofes und wurden entweder angefordert oder nach den Weisungen des Prisenhofes zurückbehalten oder verkauft. Kein Erlös aus dem Verkaufe solcher Waren durfte vor Friedens- schluß ausgezahlt werden, es sei denn auf Antrag des zuständigen Ver- treters der Krone und wenn nachgewiesen wurde, daß die Waren bereits vor dem Erlasse der Verordnung neutrales Eigentum geworden sind. Dies war die Sperre wegen vermuteten d e u tschen Ursp r u n g s. Dazu kam die Sperre des Verkehrs nach oder von nicht deut- schen Häfen. Jedes Handelsschiff, das seinen Abfahrtshafen nach dem l.März 1915 verlassen hat und auf der Fahrt nach einem nicht deutschen Hafen mit Waren feindlicher Bestimmung oder feindlichen Eigentums begriffen war, konnte zur Löschung dieser Waren in einem englischen oder alliierten Hafen verhalten werden. Die Ware traf das gleiche Schicksal wie die nach einem deutschen Hafen bestimmten Güter. Die Seehandelssperre. 81 Jedes Handelsschiff, das nach dem 1. März 1915 einen nicht deut- schen Hafen mit Gütern feindlicher Bestimmung oder feindlichen Eigen- tums verlassen hatte, konnte zur Löschung solcher Güter in einen britischen oder alliierten Hafen veranlaßt werden. Diese Waren traf das gleiche Schicksal wie die von einem deutschen Hafen stammenden Güter. Das französische Dekret vom 15. März 1915 ließ alle Waren deutschen Eigentums, deutscher Herkunft oder deutscher Bestimmung auf offenem Meere anhalten. Als Waren deutscher Herkunft wurden angesehen alle Waren, die mit deutschen Warenzeichen versehen, oder in Deutschland hergestellt, oder deutsche Bodenerzeugnisse waren, oder deren Yersendungsort un- mittelbar oder im Durchfuhrsverkehr im deutschen Gebiete lag. Dem deutschen Staatsgebiete wurden die von Deutschland besetzten Gebiete gleichgestellt. Ausgenommen wurden nur Waren, die vor Verkündung des Dekretes durch einen Neutralen in gutem Glauben nach einem neu- tralen Lande eingeführt wurden, oder in seinem regelmäßigen oder gut- gläubigen Eigentum gestanden hatten. Als Waren deutscher Bestimmung galten Waren, die unmittelbar oder auf dem Wege der Durchfuhr nach Deutschland oder einem Nachbar- lande Deutschlands bestimmt waren, wenn die Geschäftspapiere nicht den Nachweis einer endgültigen und ernsten neutralen Bestimmung enthielten. Schiffe mit derartigen Waren wurden nach einem französischen oder alliierten Hafen gebracht. In einem französischen Hafen wurden derartige Waren gelöscht und das Schiff wurde freigegeben. Die Waren deutschen Eigentums wurden in Zwangsverwaltung genommen oder unter Hinter- legung des Erlöses für Rechnung des rechtmäßigen Besitzers verkauft. Waren deutscher Herkunft wurden zur Verfügung des neutralen Eigen- tümers behufs Rücksendung nach dem Abgangshafen innerhalb bestimmter Erist gehalten, widrigenfalls sie angefordert oder für Rechnung und auf Kosten und Gefahr des Eigentümers verkauft wurden. Waren deutscher Bestimmung wurden zur Verfügung des neutralen Eigentümers behufs Rücksendung nach dem Abgangshafen oder Weitersendung nach einem genehmigten anderen französischen, verbündeten oder neutralen Hafen innerhalb bestimmter Frist gehalten, widrigenfalls sie angefordert oder für Rechnung und auf Kosten und Gefahr des Eigentümers verkauft wurden. Trotz der Verschiedenheiten in der Technik der Sperre stellen sich die Sperrmaßnahmen Englands und Frankreichs als Hemmungen des Waren- verkehrs deutscher Herkunft oder deutscher Bestim- mung dar. Dies geschah anfänglich dann, wenn die Waren in feind- lichem Eigentum standen, war aber bald infolge der Berufung der Neutralen auf die Pariser Seerechtserklärung und ihren Schutz des feind- lichen Gutes unter neutraler Flagge, aufgegeben worden. Es bleiben aber die Eingriffe in den neutralen Handel übrig, die sich nur auf die feindliche Lenz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 82 Die einzelnen Kampfmittel. Bestimmung oder die feindliche Herkunft unter den angegebenen Voraus- setzungen stützen. Gerade in dieser Loslösung der neuen Sperrmaßnahmen von der Eigentumsfrage liegt die Besonderheit der neuen Sperr- maßnahmen. Die vollständige Handelssperre durch Frankreich und England wurde nicht durch das Seebeuterecht gedeckt, weil dieses nach allgemeinem Gewohnheitsrechte nur die im feindlichen Eigentum stehende Ware auf feindlichem Schiffe erfassen kann. Die Seesperre war aber auch nicht durch das Recht zur Wegnahme der Bannware gedeckt, weil damit nur die Einfuhr nach Deutschland, nicht aber die Ausfuhr und auch nur die Einfuhr von Waren des Kriegsbedarfes getroffen werden konnte. Am nächsten kommt dieser Sperre der Waren feindlicher Herkunft oder Bestimmung die Blockade, ohne daß aber den Erfordernissen und Förmlichkeiten der überlieferten Blockade genügt würde. Die neue Sperr- maßregel war weder effektiv, noch formgerecht erklärt und bekannt ge- geben worden. Es fand keine Durchsuchung der Schiffe auf hoher See statt; sie wurden ausnahmslos in einen alliierten Hafen geschleppt. Dort wurde nicht nur die Konterbande weggenommen, sondern auch das übrige neutrale Gut an der Fortsetzung der Reise gehemmt und beschlagnahmt; unter Umständen trat der Erlös aus dem Verkaufe an die Stelle der Ware. So dürfte es am zutreffendsten sein, im Anschluß an die Auffassung der Note der Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. März 1915 in den’ neuen Maßregeln eine neue Art von Blockade zur Verhinde- rung jeder Bin- und Ausfuhr selbst neutralen Eigentums auf neutralen Schiffen zu erblicken und die Gefährlichkeit für den neutralen Handel gerade in der Unbegrenztheit des maritimen Bereiches einer derartigen Blockade zu erblicken, die über die kriegerischen Maßnahmen in den Sperrgebieten der Mittelmächte hinausging. England verschärfte die Seesperre durch die Verordnung vom 16. Februar 1917 erheblich; es unterwarf Güter feindlichen Ursprungs, oder feindlicher Bestimmung nicht mehr der bloßen Beschlagnahme, sondern der Einziehung. t Die Verordnung verwandelte ferner die erzwungene Praxis der neutralen Schiffe, zur Untersuchung und Erlangung eines Passes einen englischen Hafen anzulaufen, zu einer allgemeinen Gestellungspflicht jedes Handelsschiffes. Es wurde in Vergeltung des mit 1. Februar 1917 einsetzenden verschärften Unterseebootkrieges der Mittelmächte bestimmt; „Ein Schiff, das auf hoher See auf dem Wege zu oder von einem neutralen Hafen mit der Möglichkeit des Zuganges zum feind- lichen Gebiet angetroffen wird und nicht einen britischen oder alliierten Hafen angelaufen hat, wird bis zum Beweise des Gegenteils als ein Schiff mit Gütern feindlicher Bestimmung oder feindlichen Ursprungs betrachtet und zur Untersuchung in einen englischen Hafen gebracht werden." Die Seehandelssperre. 83 Jedes derartige Schiff, das Güter feindlicher Bestimmung oder feind- lichen Ursprungs beförderte, wurde mit der Einziehung bedroht; die zur Untersuchung freiwillig einlaufenden Schiffe sollten wegen einer solchen Beförderung allein noch nicht der Einziehung unterliegen und keiner Vermutung einer solchen Beförderung unterworfen sein. Schließlich wurde sogar die Kohle deutschen Ursprungs, seihst wenn sie als Bunkerkohle zur Feuerung des Schiffes allein bestimmt war, durch den englischen Erlaß vom 18. April 1916 unter die Waren gerechnet, die der Handelssperre nach der Verordnung vom 11. März 1915 unterlagen. Diese Ausdehnung der Sperre auf bloße Betriebsmittel der Handelsschiffahrt bildete bereits den Übergang zu jenen Maßnahmen, die den neutralen Handel überhaupt unter englische Kontrolle bringen sollten; das Be- fahren des Meeres sollte fortan nur mehr mit englischem Passe zulässig sein. e) Die Kriegsgebietserklärung. Mit Erlaß vom 3. November 1914 erklärte die britische Admiralität die ganze Nordsee zum militärischen Gebiet („military area“). Innerhalb dieses Gebietes seien Handelsschiffe aller Art den schwersten Gefahren durch Minen und durch Kriegsschiffe, die Tag und ,Nacht .nach verdächtigen Schiffen suchen, ausgesetzt. Die Admiralität warne des- halb Schiffe jeder Gattung vor diesen Gefahren und weise die Schiffe, die nach und von Norwegen in die Ostsee, Dänemark und Holland gehen, an, durch den englischen Kanal und die Enge von Dover zu fahren. Alle Schiffe, die eine Linie vom nördlichsten Punkt der Hebriden über die Färöer nach Island überschritten, würden dies vom 5. November 1914 an auf eigene Gefahr tun. Als Anlaß dieser ausnahmsweisen Maßregel wird das Legen von Minen auf der Haupthandelsstraße zwischen Amerika und Liverpool durch deutsche Handelsschiffe unter neutraler Flagge angeführt; als Zweck wird die Sicherung des friedlichen Verkehrs auf hoher See und die Auf- rechterhaltung des Handels zwischen den Neutralen angegeben. Die Erklärung wurde nach einer Mitteilung der Admiralität vom 26. Januar 1917 auf das der dänischen und holländischen Küste vor' gelagerte Nordseegebiet ausgedehnt; es wurde den Neutralen eröffnet, daß dieses Gebiet durch Operationen gegen den Feind für den gesamten Schiffsverkehr gefährlich sei. Am 1. April wurden weitere Teile der Nordsee, die nicht der deutschen Küste vorgelagert sind, einbezogen. In dieser Maßnahme ist der Versuch einer Absperrung einzelner Meeresteile von jedem Schiffsverkehr und die Überleitung des gesamten Handelsverkehrs zur See in bestimmte, unter der Kontrolle einer einzelnen Seemacht stehende Meeresteile zu erblicken. Eng' land wählte hierfür die Minensperre auf den Seestraßen nach Deutschland und versuchte durch die Warnung vor den Gefahren verankerter oder 84 Die einzelnen Kampfmittel. treibender Minen die neutrale Handelsschiffahrt von Norwegen, den bal- tischen Ländern, Dänemark und Holland in den englischen Kanal und die Straße von Dover abzulenken, wo sie unter der britischen Kontrolle die erforderlichen Weisungen über die sichere Zufahrt nach England erhielten. Die örtlich begrenzte Verkehrssperre der Schiff- fahrt wurde als Vergeltungsmaßregel gegen die deutsche Minenlegung bezeichnet und gab selbst wieder den Anstoß zur deutschen Kriegsgebietserklärung vom 4. Februar 1915. 3. Teil. Die Aufsicht über die Einfuhr in die neutralen Länder. Da trotz der englisch-französischen Seesperre immer noch Rohstoffe und Lebensmittel über die neutralen Staaten nach Deutschland und Österreich-Ungarn kamen, begann England auch die Einfuhr in die neutralen Staaten, die an deutsches oder österreichisches Gebiet angrenzten, zu überwachen und die neutralen Regierungen zur Unterstützung des Wirtschaftskrieges gegen die Mittelmächte zu zwingen. Hierfür dienten die verschiedenartigsten Einrichtungen. Das älteste Mittel war das System der schwarzen Listen, wo- durch den unter englischem Einflüsse stehenden Firmen verboten wurde, mit solchen neutralen Firmen Handel zu treiben, die im Verdachte standen, das feindliche Ausland zu versorgen. Die Sperre des Warenverkehrs feindlicher Herkunft oder feindlicher Bestimmung zur See ermöglichte es auch den englischen Seestreitkräften, alle Waren, die an Firmen der schwarzen Liste konsigniert oder von ihnen abgesandt waren, anzuhalten und mit ihnen nach der Verordnung vom 11. März 1915 zu verfahren. Dazu kam die Handelsspionage mittels der Eingriffe in die Post- sendungen. Das elfte Abkommen der zweiten Friedenskonferenz über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im Seekriege vom 18. Oktober 1907 erklärte im Art. 1 die auf neutralen oder feindlichen Schiffen Vorgefundenen Brief postsendungen der Neutralen oder der Kriegführenden, mögen sie amtlicher oder privater Natur sein, als unverletzlich. Davon wurden nur im Falle des Blockadebruches die nach dem blockierten Hafen gehenden oder von ihm kommenden Briefpost- sendungen ausgenommen. Die enge Auslegung dieses Abkommens, das übrigens infolge der Allbeteiligungsklausel des Art. 9 formell nicht galt, beschränkte die Unverletzlichkeit auf rein briefliche Mit- teilungen; England entnahm den Briefen Geldanweisungen, Schuld- scheine, Vollmachten, Nachlaßpapiere und nahm überhaupt Waren aus, die unter Kreuzband, in Briefumschlägen oder Briefen verborgen waren. Schließlich hat der gegen die Postdampfer ausgeübte Zwang, die Unter- suchung in englischen Häfen vornehmen zu lassen, den Schutz des Ab- Die Aufsicht über die Einfuhr in die neutralen Länder. 85 komxnens illusorisch gemacht, weil sich dieser nur auf die Unverletzlichkeit zur See beschränkte; namentlich hat England die schwedische Paket- post nach Amerika beschlagnahmt, worauf Schweden im Vergeltungs- wege die britische Paketpost von und nach Rußland beschlagnahmte. Die Durchsuchung der Postsäcke gewährte einen Einblick in die deutsche und neutrale Geschäftskorrespondenz und trug viel zum wirksamen Ausbau der schwarzen Listen bei (Schuster-Wehberg, Wirt- schaftskrieg, 1, 103; Pohl, Englisches Seekriegsrecht 19). Ein weiteres Mittel zur Kontrolle des neutralen Handels war der Zwang gegen alle nach skandinavischen oder holländischen Häfen gehenden neutralen Schiffe, einen englischen Hafen anzulaufen. Es stellte sich eine eingehendere Untersuchung der Endbestimmung als notwendig heraus, da deutscherseits alles geschah, um die wahre Endbestimmung der zu- nächst nach neutralen Häfen konsignierten Waren zu verbergen; jede für Deutschland bestimmte Sendung bekam den Anschein eines echten Ge- schäfts zwischen neutralen Ländern. Selbst die gründlichste Durchsicht und Prüfung der Schifispapiere durch das englische Anhaltungskommando bot keine Gewähr gegen die deutsche Verschleierungspraxis (Pohl, Englisches Seekriegsrecht 19). England nötigte daher die oben bezeichneten neutralen Schiffe anfänglich zum Anlaufen von Kirkwall und behielt die Waren zurück, sobald Zweifel an ihrer neutralen Bndbestimmung gegeben waren. Nachdem Kirkwall ins deutsche Sperrgebiet gekommen war, führte die englische Verordnung vom 16. Februar 1917 den bereits ge- schilderten Zwang zum Anlaufen eines englischen oder neutralen Hafens zur Untersuchung der Ladung, bei sonstiger Vermutungder feind- lichen Bestimmung ein. Gleichzeitig suchte England den Handel neutraler Länder mit be- stimmten Waren über England zu leiten. Es bewirkte die Verordnung vom 20. August 1915, die Baumwolle auf die Bannwarenliste setzte, im Zusammenwirken mit den übrigen Verordnungen, daß die amerikanischen Baumwollhändler sich vollständig der Liverpooler Baumwoll- börse unterwarfen. Als deren Mitglieder hatten sie die Pflicht, an keine den feindlichen Staaten angehörige Person zu liefern und waren dafür ver- antwortlich, was mit der an unverdächtige Personen gelieferten Baumwolle weiterhin geschah. In gleicher Weise wurden die englischen Häfen zu Um- schlagplätzen des Gummihandels gemacht. Die amerikanischen Fabrikanten konnten nur durch den „Rubber Club of America“ aus England Gummi beziehen, nachdem sie sich vorher verpflichtet hatten, keinen Gummi irgendwelcher Art und Herkunft nach anderen als briti- schen Ländern auszuführen, den erhaltenen Gummi ausschließlich in der eigenen Fabrik zu verwenden und keine Gummifabrikate nach einem Eng- land feindlichen Lande auszuführen (Schuster-W ehberg, Wirt- schaftskrieg, 1, 115). 86 Die einzelnen Kampfmittel. Bisher war von englischen Kontrolleinrichtungen die Rede; es kam aber bald infolge der Wirtschaftsnot der neutralen Nachbarstaaten Deutschlands zu Kontrolleinrichtungen der Neutralen in deren eigenem Gebiete. In Holland entstand im Jahre 1915 der „Nederlandsche Overzee Trust Maatschappij“ (NOT), in der Schweiz die „Societe Suisse de Sur- veillance Economique“ (SSS). Beide waren Einfuhrtrusts, die ihrem Lande die Einfuhr von Rohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten da- durch sichern sollten, daß sie Garantien für die Erfüllung derjenigen Auflagen boten, unter denen die Einfuhr allein zugelassen wurde. Diese Bedingungen gipfelten darin, daß die aus dem Gebiete des einen Krieg- führenden eingeführten Waren überhaupt nicht oder mindestens nicht in einem vereinbarungswidrigen Maße in das Gebiet des anderen Krieg- führenden gelangten. Dem niederländischen Einfuhrtrust gegenüber ver- pflichtete sich England zur ungehinderten Einfuhr aller an ihn adres- sierten Waren; doch durfte der Trust die Waren nur an solche Personen verkaufen, die sich verpflichteten, sie nicht in Feindesland weiter zu ver- kaufen, und für die vereinbarte Strafe eine Kaution in Wechseln oder Wertpapieren hinterlegten; außerdem mußte der Trust im Lande und an der Grenze Kontrollorgane unterhalten. Schließlich kam es sogar zu einer englischen Handelskontrolle über den Trust selbst in einem nicht veröffentlichten Vertrage. Danach war die NOT sogar verpflichtet, jede aus einem Ententehafen kommende Ware auf Verlangen der betreffenden Ententemacht ohne Zustimmung tjes Importeurs an den Ausgangshafen zurückgehen zu lassen (J a s t r o w, Völkerrecht und Wirtschaftskrieg 26). Noch schlimmer war die Lage der von den kriegführenden Gebieten eingeschlossenen Schweiz, die auf die Einfuhr aus den Ländern beider Kriegsparteien angewiesen war. Im Statute vom 27. Oktober 1915 verpflichtete sich der mit Genehmigung des Bundesrates gegründete Verein (SSS), darüber zu wachen, daß die durch seine Vermittlung ge- lieferten Waren in rohem oder verarbeitetem Zustande nur unter solchen Auflagen ausgeführt werden, die durch die Regierung des Einfuhrlandes vorgeschrieben sind. Da die Errichtung des Vereines unter Mitwirkung der Regierungen von England, Frankreich und Italien zustande kam, haben wir es mit einem gemeinsamen Verwaltungsorgane der Schweiz und der genannten Staaten zu tun, deren Vertrauenspersonen allerdings schweize- rischer Nationalität waren (Jastr ow 31). Im Verkehre mit Deutschland sorgte „die Treuhandstelle Zürich für Einfuhr deutscher Waren in die Schweiz“, daß die von Deutschland zugestandene Einfuhr nur an ver- läßliche Firmen geliefert wurde, die erforderlichenfalls die nötigen Garan- tien dafür zu leisten imstande waren, daß die gelieferten Waren nicht in Feindesland kamen. Auch diese Kontrollstelle kam auf Grund einer Ver- ständigung zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der deutschen Regierung zustande und war ausschließlich Schweizern anvertraut. Die Aufsicht über die Einfuhr in die neutralen Länder. 87 In Schweden gelang es nicht, eine derartige neutrale Organisation zu schaßen, weil das Gesetz vom 17. April 1916 den König ermächtigte, alle Verpflichtungen, die eine Einschränkung der wirtschaftlichen Ver- kehrsfreiheit enthalten, für ungültig zu erklären, wenn sie den Interessen einer fremden Macht dienen könnten. Die Handelsspionage wurde unter Strafe gestellt. Dennoch sind auch in Schweden Ausnahmen auf „An- ordnung“ erfolgt und Ausfuhrverbote den Forderungen Englands ent- gegengekommen (J a s t r o w 46, 95). In Dänemark waren ähnliche Vereinbarungen Englands mit dem Trust der beiden angesehensten gewerblichen Vereinigungen Kopenhagens, ydem Industrierat und der Großkaufleutevereinigung, im Jahre 1915 ge- troffen worden. In Island kam es mit Ermächtigung eines dänischen Gesetzes vom 24. Mai 1916 zu einem Gesetze vom 30. Juni 1916, das jede Ausfuhr verbot, bevor sich nicht der Schifisführer schriftlich verpflichtet hatte, einen bri- tischen Hafen anzulaufen. Das mit der Verordnung vom 28. Juli 1916 eingeräumte Vorkaufsrecht des britischen Vertreters bei bestimmten Waren, führte zu einer Kontrolle sämtlicher auslaufender Schiffe (J a- strow 41, 93, 94). N orwegen gegenüber verweigerte England seit dem November 1915 die Lieferung englischer Kohle an jeden, der Kohlen an ein Schilf oder an ein Fischerboot verkaufte, dessen Fischfang irgendwie einem Feinde Englands zugute kommen könnte. Am 31. Januar 1916 kam ein Vertrag zwischen der englischen Gesandtschaft und den Vertretern der Konserven- industrie zustande, wonach ein Kontrollausschuß in Stavanger die Garantie dafür übernahm, daß für jede nach Deutschland gelieferte Ware der doppelte Wert des Betrages verfallen sei (J a s t r o w 44). Diese Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit der Neutralen sind schließlich mit Zustimmung der neutralen Regierungen selbst erfolgt. Sie sind dennoch nur als geduldete Eingriffe zu bewerten, die unter dem Drucke der wirtschaftlichen Absperrung zustande kamen, wie es der dritte und vierte Neutralitätsbericht des schweizerischen Bundes- rates vom 15. Mai und 9. September 1916 geradezu aussprachen. Trotz- dem nach Art. 7 des fünften Abkommens der zweiten Friedenskonferenz vom 18. Oktober 1907 die neutrale Macht nicht einmal verpflichtet ist, die für Rechnung des einen oder des anderen Kriegführenden erfolgende Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen oder Munition und überhaupt von allem, was für ein H e e r oder eine Flotte nützlich sein kann, zu verhindern, haben sich die neutralen Regierungen sogar zu einer amtlich geförderten Verhinderung der Ausfuhr von Waren des friedlichen Bedarfes zugunsten des einen oder des anderen Kriegführenden oder sogar beider Kriegführenden entschlossen. Die Freiheit des Binnenhandels zwischen den Neutralen und den Kriegführenden war zwar rechtlich un- 88 Die einzelnen Kampfmittel. bestritten, konnte aber von den neutralen Regierungen selbst nicht auf- recht erhalten werden. Dem Bundesrate der Schweiz erschien es im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft gelegen, durch einen Ein- fuhrtrust die bisherige ungleichmäßige und viel drückendere Praxis der Einzelvereinbarung zwischen dem Geschäftsmann und der fremden Regierung abzuschaffen. Wie der dritte Neutralitätsbericht des Bundesrates ausführt, nötigte die wirtschaftliche Lage zu einem Kom- promiß zwischen dem schweizerischen Interesse an der wirtschaftlichen Freiheit der Industrie und des Handels und dem Interesse der alliierten Regierungen an der möglichsten Abschließung gegenüber den Mittel- mächten. Ebenso führte die Tatsache der wirtschaftlichen Abhängig- keit der Schweiz von den Mittelmächten wiederum zur Errichtung einer Treuhandstelle für den Warenverkehr. Da die Kontrolle über die Ein- haltung der Einfuhrbedingungen, insbesondere die Bucheinsicht von der Handelswelt vereinbarungsgemäß sogar den Agenten der Entente- staaten gewährt worden war, konnte es der schweizerische Bundesrat als einen Fortschritt bezeichnen, daß die Kontrolle nach Errichtung der SSS und der Treuhandstelle ausschließlich durch schweizerische Staatsange- hörige ausgeübt wurde. Schließlich ist England zum System der Kontingentierung der Einfuhr von bestimmten Waren für die an Deutschland grenzenden neutralen Länder geschritten. Den Neutralen wurde von England der Bedarf an Lebensmitteln und Rohstoffen genau zugemessen. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit benutzt, den Neutralen Gegenleistungen aufzu- erlegen. Sie mußten bestimmte Mengen, insbesondere von denjenigen Lebensmitteln, an welchen sie im eigenen Lande Überfluß hatten, an England liefern; wo es nicht anders ging, bedang sich England wenigstens einen bestimmten Prozentsatz der zur Ausfuhr gelangenden Lebensmittel aus (Pohl, Englisches Seekriegsrecht 25). Für die Schweiz z. B. wurden in einer Pariser Konferenz vom 1.—9. November 1915 die Waren fest- gesetzt, die nur bis zur Höhe eines dem Friedensbedarfe entsprechenden Ausmaßes in die Schweiz eingeführt werden durften. Ja selbst Ver- ständigungen Englands mit Organisationen der Konsumenten im neutralen Lande haben den Export in Feindesland zu hindern gesucht (Schuster-Wehberg, Wirtschaftskrieg 1, 117). Die Ausfuhr deutscher Waren über neutrale Länder unter- lag dann einer Aufsicht hinsichtlich ihres Ursprungs, wenn sie nach dem überseeischen Ausland verschifft wurden. Die Forderung eines U r- sprungszertifikates der Behörden des neutralen Landes wurde bald dahin verschärft, daß der neutrale Ursprung nur von dem englischen Konsul im exportierenden Lande festgestellt werden konnte. Die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. 89 4. Teil. Die Yergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. 1. Im allgemeinen. Die beiden Arten des Wirtschaftskrieges der Entente, die Eingriffe in die Privatrechte wie die Seehandelssperre, wurden auf Seite der Mittel- mächte als Yölkerrechtswidrigkeiten empfunden. Hinsichtlich der ersteren Gruppe ging die einhellige Meinung Deutschlands und Österreich-Ungarns dahin, daß das feindliche Privateigentum im Landkriege durch Art. 23 lit. h der Landkriegsordnung in der Passung von 1907 insoweit gegen feindliche Eingriffe geschützt sei, als die Aufhebung oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Mittelmächte oder die Ausschließung der Klagbarkeit in Betracht kamen. Die Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit durch Handels- und Zahlungs- verbote, wie die mannigfachen Entkräftungen und Enteignungen von Rechten, konnten als durch kein militärisches Interesse gerechtfertigt betrachtet werden, weil der kontinentale Kriegsbegriff die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums nur durch die Erfordernisse des mili- tärischen, aber nicht des wirtschaftlichen Krieges zuließ. Die See- handelssperre aber wurde allgemein in dem Umfange als rechtswidrig gewertet, als sie über die traditionellen Grenzen des Rechts der See- beute, der effektiven Blockade und der Wegnahme von Bannware hinausging. Diesem Rechtsempfinden entsprechend schritten die Mittelmächte zur Vergeltung des nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Wirtschafts- krieges der Entente, in einzelnen Belangen. Hierbei gingen die Mittelmächte keineswegs von dem gleichen Kriegs- begriffe wie die Entente aus, sondern beschränkten sich auf die gleich- artige Erwiderung einzelner feindlicher Eingriffe in ihre Volks- wirtschaft. In der ständig wiederkehrenden Bezeichnung der einzelnen Maßregel als einer „im Wege der Vergeltung“ erfolgenden, liegt der Hinweis auf die Völkerrechtswidrigkeit des Gegners als Anlaß, aber auch das Zu- geständnis, daß die Vergeltungsmaßregel selbst wieder eine Rechtswidrig- keit darstellt. Soweit es sich um die Vergeltung der Eingriffe in Privatrechte handelte, enthielt oder schuf das Landesrecht der Mittelmächte die verfassungs- rechtlichen Grundlagen. Soweit die Vergeltung der Handelssperre zur See in Betracht kam, waren die einzelnen Maßregeln durch die militärische Befehlsgewalt der Monarchen als oberster Kriegsherren gedeckt. Im Wesen der völkerrechtlichen Vergeltung liegt es, daß der dem Feinde zugefügte Schaden nicht bloß wie bei der Notwehr zur Abwehr seines Angriffes, sondern darüber hinaus den Gegner zur Einstellung -90 Die einzelnen Kampfmittel. weiteren rechtswidrigen Vorgehens bestimmen soll. Die Materie der Vergeltung ist in ihren Voraussetzungen wie ihren Mitteln völkerrechtlich ungeklärt und bedürfte dringend einer internationalen Regelung. 2. Die Eingriffe in feindliche Privatrechte. In Österreich trat auf privatreohtlichem Gebiete die Beschränkung der Rechtsfähigkeit Staatsfremder gemäß § 33 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches mit dem Einsetzen des feindlichen Kampfrechts von selbst ein. Diese Gesetzesstelle gewährt dem Staatsfremden die gleichen bürger- lichen Rechte wie dem Eingeborenen nur unter der Bedingung, daß der fremde Staat die österreichischen Staatsangehörigen hinsichtlich der in Frage kommenden Rechte ebenfalls den seinigen gleichstellt. Daraus ergab sich z. B., daß mit dem Einsetzen der russischen Landenteignung der Erwerb von Liegenschaften für russische Staatsangehörige aus- geschlossen wurde; ebenso wurde mit den feindlichen Beschränkungen der Barteifähigkeit im Zivilprozesse auch den Angehörigen der feindlichen Staaten das Klagerecht entzogen; im Konkurse galt gleichfalls der Grund- satz der Gegenseitigkeit. Über die Reziprozität hinaus konnte aber das österreichische Landes- recht nicht ohne legislative Ermächtigung gehen. Es kam daher zur kaiserlichen Verordnung vom 16. Oktober 1914, worin die Regierung ermächtigt wurde, kraft des Vergeltungsrechtes Verordnungen oder Ver- fügungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art’ über die Behandlung von Ausländern und ausländischen Unternehmungen zu erlassen. Als Zweck wird hierfür nur die Verhinderung des unmittelbaren oder mittelbaren Vollzuges von Leistungen in das feindliche Ausland angegeben, obwohl die späteren Binzelmaßnahmen weit über den Schutz vor der Auswan- derung von Werten ins feindliche Ausland hinausgegangen sind. Nach der Einberufung des österreichischen Reichsrates hat das Gesetz vom 24. Juli 1917 die Regierung zu Verfügungen über die Abwehr wirt- schaftlicher Schädigungen ermächtigt. In Ungarn stützte das Ministerium die Ausnahmsverfügungen im Kriegsfälle auf § 16 des Gesetzesartikels LXIII vom Jahre 1912; die Verordnung vom 23. Oktober 1914 ermächtigte zu Zahlungsverboten, Hinterlegungsgeboten und Überwachungen. In Deutschland gewährte das Bürgerliche Gesetzbuch keinen Anhaltspunkt für automatische Reziprozität in der Brivatrechtssfellung von Staatsfremden. Art. 31 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch fordert vielmehr eine mit Zustimmung des Bundesrates er- gehende Anordnung des Reichskanzlers, wenn gegen einen ausländischen Staat, sowie dessen Angehörige und ihre Rechtsnachfolger ein Vergeltungsrecht angewendet werden soll. Mit dem Gesetze vom 4. August 1914 wurde der Bundesrat ermächtigt, während des Krieges Die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. 91 diejenigen gesetzlichen Maßnahmen anzuordnen, die sich zur Abhilfe wirt- schaftlicher Schädigungen als notwendig erweisen. Beim Vollzüge bezweckte man in den Staaten der Mittelmächte teils den Schutz der inländischen Schuldner, teils die Hin- derung der Geldausfuhr. >In Deutschland untersagte die Bundesratsverordnung vom 7. August 1914 Personen, die im Ausland ihren Sitz haben, Forderungen, die vor dem 31. Juli 1914 entstanden waren, vor inländischen Ger ichten geltend zu machen und ordnete bezüglich solcher Ansprüche die Unter- brechung des bereits anhängigen Verfahrens an. Infolge der tatsäch- lichen Abhängigkeit deutscher Schuldner von ausländischen Gläubigern mußte jedoch die Maßregel bald nach englischem Muster verschärft werden. Man verbot die Erfüllung von Verpflichtungen dem feind- lichen Ausland gegenüber und stellte die Übertretung unter Strafe; man stundete alle derartigen schon entstandenen oder noch entstehen- den vermögensrechtlichen Ansprüche ohne Zinsenbezugsrecht bis auf weiteres. Man verbot die Überweisung von Werten nach dem Feindes- land. Es enthalten Zahlungs- und Überweisungsverbote nach feindlichen Gebieten die Verordnungen des deutschen Bundesrates vom 30. September 1914 gegenüber England, vom 20. Oktober 1914 gegenüber Frankreich und vom 19. November 1914 gegenüber Rußland und Finn- land, vom 14. Oktober 1915 gegenüber Ägypten und Französisch-Marokko, vom 14. Mai 1916 gegenüber Portugal. Dazu kam eine zinsenlose Stundung. In Österreich ermächtigte die Verordnung des Gesamtministeriums vom 22. Oktober 1914 zu Verboten der Erfüllung und zur Aufstellung von Bedingungen für die Erfüllung von Ansprüchen, die Angehörigen feindlicher Staaten aus Guthaben und Forderungen gegen im Inland tätige Unternehmungen, Einzelpersonen, öffentliche Verwaltungskörper und sonstige Körperschaften zustehen; auch die Anordnung der öffent- lichen Hinterlegung geschuldeter Sachen wurde zugelassen. In Aus- führung dessen haben die Verordnungen des Gesamtministeriums vom 22. Oktober 1914 ein Zahlungs- und Uberweisungsverbot gegen Groß- britannien und Frankreich, die Verordnung vom 14. Dezember 1914 ein solches gegen Rußland und die Verordnung vom 9. Oktober 1916 ein solches gegen Italien, Portugal und Rumänien aufgestellt. In Ungarn ergingen ähnliche Verbote durch die Verordnungen des Ministeriums vom 9. November 1914 und vom 14. Dezember 1914. In Österreich bezog sich das Zahlungsverbot auf Zahlungen zur Tilgung von Schul- den, Geld und Wertpapieren unmittelbar oder mittelbar in Barem,, in Wechseln oder Schecks durch Überweisung oder in sonstiger Weise an feindliche Staatsangehörige oder Personen, die in Fein- desland ihren Wohnsitz .haben; das Überweisungsverbot 92 Die einzelnen Kampfmittel. umfaßte alle Überweisungen von Geld oder Wertpapieren, die unmittelbar oder mittelbar zu irgendwelchem Zwecke nach feindlichen Ge- bieten gehen sollen. Die Zahlungszeit und die Fristen zur Erhaltung oder Geltendmachung der Rechte bei Wechseln oder Schecks wurden erstreckt. Der Erwerb des Anspruches nach einem bestimmten Zeitpunkt wurde einbezogen. Zahlungen an Feinde mit Wohnsitz im Inlande oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus deren inländischen Niederlassungen wurden ausgenommen (Ehrenzweig, Gutachten in Denkschrift 14). Die öffentliche Hinterlegung des geschuldeten Betrages mit befreiender Wir- kung wurde dem Schuldner freigestellt. Für die Dauer des Verbotes entfielen die Verzugszinsen. Es wurde der Zutritt zu den Safes, deren Inhaber im Ausland ansässige feindliche Staatsangehörige waren, ohne Bewilligung des Finanzministers untersagt. Auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes hatte Öster- reich anfänglich zwar die Patentanmeldung von feindlichen Staats- angehörigen angenommen, dagegen die Erteilung auf geschoben; auch die endgültige Zuerkennung der beanspruchten Unionspriorität blieb dem Erteilungsbeschlusse Vorbehalten; Patentanmeldungen russischer Staats- angehöriger wurden zunächst nicht in Behandlung genommen; ähnlich war die Praxis bei Marken- und Musteranmeldungen. Mit der Verordnung des Gesamtministeriums vom 16. August 1916 ging Österreich und mit der Bündesratsverordnung vom 1. Juli 1915 Deutschlandzu Vergeltungs- maßregeln über. Danach konnten Patentrechte, Gebrauchsmuster- rechte und Warenzeichenrechte, soweit sie Angehörigen von England oder Frankreich zustanden, durch administrative Anordnung beschränkt und aufgehoben werden; auch konnten anderen Ausübungs- und Nutzungsrechte erteilt werden. Die Wirkung von Patenten oder von Rechten an diesen, die Angehörigen Rußlands zustanden, wurde unbe- schadet nichtfeindlicher Ausübungs- oder Nutzungsrechte für erloschen erklärt. Die österreichische Verordnung forderte bei den englischen und französischen Schutzrechten den Nachweis des öffentlichen Interesses durch den Antragsteller und sah davon nur bei russischen Patenten ab. Den Anordnungen konnte überall rückwirkende Geltung beigelegt werden. Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern und Warenzeichen wurden nicht mehr entgegengenommen. Die deutsche Bundesratsverordnung vom 4. September 1914 und die Verordnung des österreichischen Gesamtministeriums vom 22. Ok- tober 1914 und die Verordnung des ungarischen Ministeriums vom 23. Ok- tober 1914 führten die Überwachung ausländischer Unternehmen ein. Die in diesen Staatsgebieten ansässigen Unternehmen oder Zweig- niederlassungen von Unternehmen, die vom feindlichen Ausland geleitet oder beaufsichtigt werden oder deren Erträgnisse ganz oder zum Teil in das feindliche Ausland abzuführen sind, konnten behördlicher Aufsicht Die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. 93 unterstellt werden. Den Aufsichtspersonen kam es zu, unter Wahrung der Eigentums- und sonstigen Privatrechte des Unternehmens, darüber zu wachen, daß der Geschäftsbetrieb nicht in einer den inländischen Interessen wider streitenden Weise geführt werde. Mit der Aufsicht war das Verbot der Abfuhr oder Überweisung von Geldern oder sonstigen Vermögenswerten in das feindliche Ausland verbunden. Die deutsche Verordnung vom 22. Oktober 1914 ließ die Bestellung eines Vertreters bei Abgang eines befugten Leiters oder Angestellten oder unterlassener Geschäftsführung des Leiters oder Angestellten zu. Die österreichische Verordnung vom 7. Oktober 1915 dehnte die Überwachung auf Unter- nehmen aus, deren Kapital ganz oder teilweise feindlichen Staatsange- hörigen zustand, wo immer sie auch ihren Wohnsitz hatten. Die Auf- sichtsperson hatte nunmehr positiv dafür zu sorgen, daß der Geschäfts- betrieb in einer den inländischen Interessen entsprechenden Weise geführt wird. Auf ihren Antrag konnte ein Betriebsführer bestellt werden. Er hatte die Stellung eines Generalhandelsbevollmäch- tigten und überdies die Befugnisse zur Eingehung von Wechselverbind- lichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung. Der nächste Schritt in der Vergeltung war die Zulassung der zwangsweisen Verwaltung von feindlichen Unternehmen und Vermögen. Es wird ein Organ aufgestellt, dem die Befugnis eingeräumt wird, den Eigentümer rechtlich zu v e r t r e t e n. Es zieht Forderungen mit der Wirkung ein, daß der Schuldner von seiner Verbindlichkeit be- freit wird; es tritt rechtswirksam Forderungen ab; es begründet Ver- bindlichkeiten, die den Eigentümer verpflichten. Zu diesem Zwecke setzt es sich in den Besitz des Unternehmens, kann es aber auch fortführen oder unter behördlicher Zustimmung auflösen, was auch von der obersten Aufsichtsbehörde angeordnet werden kann. Die Überschüsse werden hinterlegt oder dem Angehörigen des feindlichen Auslandes, der im In- lande wohnt, nur im Ausmaß des Unterhaltes ausgefolgt. Derart regelt die zwangsweise Verwaltung die deutsche Verordnung vom 26. November 1914 hinsichtlich französischer Unternehmen, d. h. solcher, deren Kapital ganz oder überwiegend französischen Staatsangehörigen zusteht. Die Maß-, regel wurde ausgedehnt auf britische Unternehmen durch die Verordnung vom 2. Januar 1915 und ergänzt durch die Verordnung vom 31. Juli 1916 über deren Liquidation. Auf russische Unternehmen bezog sich die Ver- ordnung vom 10. März 1915. Für Österreich erging mit gleichem Inhalte die Verordnung des Gesamtministeriums vom 29. Juli 1916. Den Unter- nehmen stellte die deutsche Verordnung Grundstücke, die österreichische Verordnung Häuser, Landgüter, Grundstücke, sonstige Vermögensschaften nnd Vermögensrechte gleich. Neben diesen auf gleichen Grundgedanken beruhenden Maßregeln haben Deutschland und Österreich noch je eine Sondermaßregel geschaffen. 94 Die einzelnen Kampfmittel. v. Hatte ein Deutscher mit einem Angehörigen eines feindlichen Staates einen Vertrag geschlossen, so wurde nach der Verordnung vom 16. Dezember 1916 zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Ein- wirkung des Krieges auf das Vertragsverhältnis ein inländischer Gerichtsstand begründet. Es wurde stets auch das Gericht, in dessen Bezirke der Deutsche seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder mangels eines solchen, das Gericht, in dessen Bezirk er sich dauernd auf- hält, für zuständig erklärt. Es wurden Erleichterungen hei der öffent- lichen Zustellung der Klageschrift für solche Streitigkeiten gewährt. Es konnte der Reichskanzler aus Gründen der Vergeltung einen Kauf- oder Lieferungsvertrag, einen Werkvertrag, einen Erachtvertrag für die Beförderung von Gütern zur See und einen Mietvertrag über ein Seeschiff, den ein Deutscher mit einem Angehörigen Englands, Italiens odet Frank- reichs oder deren Kolonien und auswärtigen Besitzungen abgeschlossen hatte, auf Antrag des Deutschen für aufgelöst erklären. Soweit der Verkäufer zur Zeit der Stellung des Antrages die ihm in bezug auf die Leistung der verkauften Sachen obliegenden Verpflichtungen schon erfüllt hatte, war die Aufhebungserklärung ohne Wirkung. Hatte der Käufer den Kaufpreis schon gezahlt, so konnte er ihn, soweit der Vertrag auf- gelöst wurde, zurückverlangen. Den Angehörigen eines feindlichen Staates wurden natürliche Personen, die im feindlichen Staate ihren W ohnsitz oder ihre gewerbliche Hauptniederlassung haben, juristische Personen und Handelsgesellschaften anderer Art, die im feindlichen Staat ihren Sitz haben, Handelsgesellschaften anderer Art im sonstigen Ausland, wenn an ihnen feindliche Staatsangehörige der vorbezeichneten Art überwiegend beteiligt sind, gleichgestellt. Die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. Dezember 1916 hatte die Entscheidung über die Auflösung von Verträgen mit feindlichen Staatsangehörigen dem Schiedsgerichte für Kriegswirtschaft übertragen. (Näheres bei Wertheimer, Vertragskriegsrecht.) In Österreich hatte die Verordnung des Gesamtministeriums vom 31. Oktober 1917 die Sperre des Vermögens feindlicher Staats- angehöriger verfügt und dem Minister des Innern die Oberaufsicht über- tragen. Die Veräußerung, Abtretung oder Belastung des in Österreich befindlichen Vermögens feindlicher Staatsangehöriger durfte durch Rechts- geschäfte unter Lebenden nur mit Genehmigung des Ministers des Innern und der übrigen beteiligten Minister bei sonstiger Nichtigkeit des Rechts- geschäftes stattfinden. Vermögensgegenstände im Eigentum feindlicher Staatsangehöriger durften mittelbar oder unmittelbar nur mit Genehmi- gung der genannten Minister ausgeführt werden. Ähnlich sind Deutschland und Österreich in den von ihnen b e- setzten Gebieten vorgegangen. Die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. 95- 3. Die Vergeltungsmaßregeln zur See. a) Im allgemeinen. In besonders weitem Umfange ist die Wiedervergeltung im Handels- kriege zur See von beiden Seiten geübt worden. Den Anfang machte England mit dem Nordseeerlaß vom 3. No- vember 1914. In diesem wurden die „außerordentlichen Maß- nahmen“ der britischen Admiralität damit begründet, daß die Deutschen Minen auf der Haupthandelsstraße von Amerika über die Nordküste Ir- lands nach Liverpool gelegt hätten; eS wurde behauptet, daß diese Minen nicht durch ein deutsches Kriegsschiff gelegt worden sein konnten, sondern durch irgendein Handelsschiff unter neutraler Flagge. Daraufhin erklärte die britische Admiralität die ganze Nordsee als Kriegsgebiet („military area“), in dem Handelsschiffe aller Art den „schwersten G e- fahren" durch Minen und Kriegsschiffe ausgesetzt seien. Nachdem die deutsche Regierung in ihrer Erwiderung vom 7. No- vember 1914 die Yölkerrechtswidrigkeit ihres Vorgehens bestritten hatte,, wurde die englische Nordseesperre am 4. Februar 1915 durch die Er- klärung der Gewässer rings um Großbritannien und Irland • einschließlich des englischen Kanals als Kriegsgebiet erwidert. Die hierzu ergehende Denkschrift handelte von „Gegenmaßnahmen gegen die völkerrechtswidrigen Maßnahmen Englands zur Unterbindung des neutralen Seehandels mit Deutschland“. Als Vergeltungsanlaß wurde die völkerrechtswidrige Führung dos Handelskrieges durch Großbritannien angegeben. Insbesondere wurde auf die Überschreitung der Grenzen des Rechtes zur Wegnahme der Konterbande (nach Maßgabe der Londoner Seerechtserkläruug), die Wegführung wehrfähiger Deutscher von neutralen. Schiffen und den Druck Englands gegenüber den neutralen Staaten zur Unterbindung der für friedliche Zwecke bestimmten Durchfuhr nach Deutschland und die Kriegsgebietserklärung Englands hingewiesen. Auf die deutsche Kriegsgebietserklärung und die Führung des Handels- krieges mittels der Unterseeboote ließen England und Frankreich die sogenannte Fernblockade mit der englischen Verordnung vom 11. März- 1915 und dem französischen Dekret vom 15. März 1915 folgen. Beide Kundgebungen bezeichneten sich selbst als Vergeltungsmaßregeln. Wie bereits die vorangegangene deutsche Vergeltungsmaßregel der Kriegs- gebietserklärung, so war auch die englisch-französische Fernblockade keine gleichartige Wiedervergeltung. Art und Umfang der Vergeltung wechseln, die jeweils spätere sucht die frühere an Wirksamkeit zu überbieten. Ins- besondere hatten England und Frankreich eine neue Blockade erfunden. Auf eine vorübergehende Einschränkung des deutschen Unterseeboot- krieges gemäß den überlieferten Methoden des Kreuzerkrieges vom 4. Mai, 1916 an, folgte eine Ausdehnung der englischen Seesperre auf neue Ge- 96 Die einzelnen Kampfmittel. biete durch englische Bekanntmachungen vom 26. Januar, 1. April und 3. Mai 1917. Die deutsche Note und die österreichisch-ungarische Note an die Ver- einigten Staaten von Amerika und die neutralen Regierungen, beide vom 31. Januar 1917, kündigten nach Ablehnung des Friedensangebotes der Mittelmächte den uneingeschränkten Unterseebootkrieg in er- weiterten Sperrgebieten an. Die Mittelmächte wollten nunmehr die gleichen Methoden im Seehandelskrieg anwenden wie England und Frankreich. Innerhalb der Sperrgebiete um Großbritannien, Frankreich und Italien und im östlichen Mittelmeere sollte jedem Seeverkehre ohne weiteres mit allen Waffen entgegengetreten werden. So sind die Kriegführenden durch das Äbgehen von dem Grundsätze der Gleichartigkeit der Wiedervergeltung und durch das Bestrehen, die Völkerrechtswidrigkeit des Gegners in stetig wachsendem Umfange zu vergelten, auf eine schiefe Bahn geraten, die schließlich zur völligen Be- seitigung der überlieferten Rechtsordnung im See- kriege führte. b) Die deutsche Kriegsgebietserklärung. Aus der Bekanntmachung der deutschen Admiralität vom 4. Februar 1915 und der ihr beigegebenen Denkschrift ist zu entnehmen, daß in einem geographisch abgegrenzten Teile des Meeres der Handelskrieg zur See in einer von der überlieferten Methode abweichenden Weise geführt werden soll. Nach allgemeinem Völkerrechtsbrauch sind die Kriegsschiffe jeder Nation in Ausübung des Rechtes zur Wegnahme der Seebeute oder der Konterbande verpflichtet, dieser eine förmliche Anhaltung und Durchsuchung der Handelsschiffe behufs Feststellung der Nationalität und der Bestimmung von Schiff und Ware vorangehen zu lassen; nach erfolgter Wegnahme muß die Einbringung des Schiffes in einen nationalen Hafen behufs Prüfung der Rechtmäßigkeit der Weg- nahme auf Beschwerde eines Interessenten durch ein nationales Prisen- gericht erfolgen. Die deutsche Kriegsgebietserklärung setzte sich sowohl gegenüber den feindlichen wie den neutralen Handelsschiffen über diese gewohnheits- rechtlichen Voraussetzungen und Förmlichkeiten der Anhaltungs-, Durch- suchungs- und Einbringungspflicht hinweg. Hinsichtlich der feindlichen Handelsschiffe kündigte die deutsche Admiralität an, daß vom 18. Februar 1915 an, jedes im Kriegsgebiete, d. h. in den Gewässern rings um Großbritannien und Irland einschließlich des gesamten englischen Kanals angetroffene Schiff zerstört werde, ohne daß es immer möglich sein werde, die dabei der Besatzung und den Passa- gieren drohenden Gefahren abzuwenden. Die Denkschrift warnte daher Dis Yergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. 97 die Neutralen, solchen Schiffen weiterhin Mannschaften, Passagiere und Waren anzuvertrauen. Hinsichtlich der neutralen Handelsschiffe wurde erklärt, daß auch sie im Kriegsgebiete Gefahr laufen; angesichts des von der britischen Regierung am 31. Januar angeordneten Mißbrauchs neutraler Flaggen und der Zufälligkeiten des Seekriegs könne es nicht immer vermieden werden, daß der auf feindliche Schiffe berechnete Angriff auch neutrale träfe. Die deutschen Seestreitkräfte hätten allerdings Anweisung erhalten, Gewalttätigkeiten gegen neutrale Schiffe, soweit sie als solche erkenn- bar seien, zu unterlassen. Schließlich wurde die Schiffahrt nördlich um die Shetlandinseln, in dem östlichen Gebiete der Nordsee und in einem Streifen von mindestens 30 Seemeilen Breite entlang der niederländi- schen Küste als nicht gefährdet erklärt. Deutschland erläuterte in seiner Note vom 16. Februar 1915 auf den Einspruch der Vereinigten Staaten von Amerika vom 12. Februar 1915, der „eine Absicht unterschiedsloser Zerstörung aller Handels- schiffe ohne Rücksicht auf deren Nationalität“ angenommen hatte, seine Absicht, daß lediglich die Zerstörung der feindlichen Handels- schiffe geplant sei. Da aber die britische Regierung die englischen Handels- schiffe mit Waffen versehen und sie angewiesen hätte, deutschen Unter- seebooten gewaltsam Widerstand zu leisten, sei es für deutsche Untersee- boote sehr schwierig, die neutralen Handelsschiffe als solche zu erkennen. Die Untersuchung werde in den meisten Fällen nicht erfolgen können, weil der bei einem maskierten englischen Schiffe zu erwartende Angriff das Unterseebootkommando und das Boot selbst der Gefahr der Ver- nichtung aussetzen würde. Die Befehlshaber deutscher Unterseeboote seien angewiesen, Gewalttätigkeiten gegen amerikanische Handelsschiffe, soweit sie als solche erkennbar seien, zu unterlassen. Wie die den neutralen Mächten am 7. November 1914 zugestellte Er- widerung Deutschlands auf den Protest Englands gegen das Legen deutscher Minen in der Nordsee erklärt, wurden im deutschen Sperrgebiet aller- dings Minen gelegt, hierbei aber die Zulässigkeitsgrenzen des achten Ab- kommens der zweiten Haager Konferenz vom 18. Oktober 1907 über die Legung von unterseeischen, selbsttätigen Kontaktminen nicht über- schritten. Um festzustellen, worin der Vergeltungscharakter der deutschen Kriegsgebietserklärung gelegen ist, ist es erforderlich, vorerst die Rechts- lage hinsichtlich der Mi-nenlegung und der Zerstörung feind- licher und neutraler Handelsschiffe festzustellen. Was zunächst die völkerrechtlichen Schranken der Minenlegunig anlangt, so sind die durch das achte Abkommen geschaffenen allerdings sehr gering. Die Mine als Waffe des Seekriegs hat ihre gefährliche Eigen- schaft darin, daß sie jedes Schiff, gleichgültig ob feindlicher oder Lenz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 7 98 Die einzelnen Kampfmittel. neutraler Nationalität, zum Sinken bringen kann; ja die treibende, wie die von ihrer Verankerung loggerissene Mine ist auf einen örtlich umgrenzten Wirkungskreis überhaupt nicht beschränkt. Da die Mine im Seekriege als ein unentbehrliches Kampfmittel gilt, um die Blockade un- wirksam zu machen, die Flucht der schwächeren Flotte vor der stärkeren zu schützen, die Küsten vor einem überraschenden oder übermächtigen Angriff zu schützen, enge Meeresteile durch maritim schwächere Staaten abzusperren, hat man sich auf der zweiten Haager Konferenz darauf be- schränkt, die Wirkung der Mine nach Ort und Zeit zu begrenzen. Vorweg ist jedoch festzustellen, daß das ganze Minenabkommen im Weltkriege wegen der sogenannten Allbeteiligungsklausel des Art. 7 formell nicht anwendbar war. Seine Bestimmungen sollten nur zwischen den Vertragsmächten und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind, Anwendung finden. Rußland und Groß- britannien hatten sich die Bestreitung der Rechtmäßigkeit eines nicht verbotenen Handelns oder Vorgehens Vorbehalten. Serbien und Italien hatten das Abkommen nicht ratifiziert. Es wurde überdies nur für die Dauer von 7 Jahren, gerechnet vom 60. Tage nach dem Tage der ersten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden, d. i. vom 27. November 1909 an abgeschlossen, galt somit vorerst bis zum 27. November 1916, blieb jedoch in Ermanglung einer Kündigung weiter in Kraft (Art. 11). Die deutsche Regierung hat in ihrer Erwiderung vom 7. November 1914 sich freiwillig als gebunden erklärt und die Ententemächte haben sich nicht ausdrück- lich losgesagt. Das Abkommen untersagt zunächst, unverankerte selbsttätige Kontaktminen zu legen, es sei denn, daß sie vermöge ihrer Einrichtung nach einer Stunde nach Verlust der Aufsicht unschädlich werden : es unter- sagt, verankerte selbsttätige Kontaktminen zu legen, die nicht nach ihrer Losreißung von der Verankerung unschädlich werden (Art. 1). Die deutsche Erwiderung behauptete, daß die Minen durch deutsche Kriegs- schiffe gelegt und mit aller möglichen Sorgfalt verankert worden seien. Da das Abkommen keine Begrenzung des Ortes der Minenlegung enthält, kann in der Legung auf britischen Zufahrtsstraßen keine Rechtswidrig- keit und darum auch kein Anlaß zur Vergeltung erblickt werden. Die von England behauptete Legung auf neutralen Zufahrtsstraßen wurde von Deutschland in der mehrfach erwähnten Erwiderung bestritten. Die Kriegführenden wurden verpflichtet, nach Möglichkeit für das Un- schädlichwerden verankerter Minen nach Ablauf eines begrenzten Zeit- raumes zu sorgen und falls die Überwachung aufhört, die gefährlichen Gegenden, sofern es die militärischen Rücksichten gestatten, den Schiff- fahrtskreisen zu bezeichnen. Die Bflicht zur Überwachung der Minen hatte Deutschland allerdings für defensive Minen, nicht aber für offen- sive Minen zugegeben, weil die kriegführende Partei der Wachpflicht Die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. 99 nur solange obliegen könne, als sie den Teil des Kriegsschauplatzes be- herrsche, auf dem sie Minen gelegt habe. Das Verbot, vor den Küsten und Häfen des Gegners selbsttätige Kontaktminen zu dem alleinigen Zwecke zu legen, um die Handelsschiffahrt zu unterbinden, wurde von Deutschland und Frankreich Vorbehalten und ist von geringem Werte, weil stets auch der Zweck die feindlichen Kriegsschiffe abzu- halten, behauptet werden wird. Da die Minenlegung auf hoher See nicht durch ein allgemeines Gewohnheitsrecht verboten ist, kann sie als zulässig erachtet werden. In der englisch-amerikanischen Theorie wird sie allerdings angefochten. England, das auf der zweiten Haager Konferenz für die Unzulässigkeit der Minenlegung auf hoher See eintrat, dürfte seine Minenlegung in der Nordsee ausschließlich unter den Gesichtspunkt der Vergeltung bringen. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika werden von ihrem grund- sätzlichen Standpunkte aus, daß den amerikanischen Staatsbürgern das Recht zustehe, auch im Kriege „auf hoher See überall dahin zu reisen, wohin sie ihre rechtmäßigen Geschäfte führen“ (Note vom 15. Mai 1915), für die Unzulässigkeit der Sperre von Zufahrtsstraßen durch Minen eintreten. Beim Mangel eines entgegenstehenden allgemeinen völkerrecht- lichen Verbotes kann jedoch in der Minenlegung auf hoher See keine Rechtswidrigkeit und darum kein Anlaß zu einer Vergeltungsmaßregel erblickt werden. Was die absichtliche Zerstörung feindlicher Handels- schiffe und die Gefährdung neutraler Handelsschiffe infolge Unterlassung der Prüfung der Nationalität des Handelsschiffes an Hand der Schiffspapiere anlangt, so hängt der Vergeltungscharakter dieser Maß- regeln davon ab, ob die Zerstörung von Handelsschiffen nach überliefertem Prisenrecht zulässig ist. In dieser Richtung besteht zwar eine allgemeine Übereinstim- mung darüber, daß die Zerstörung feindlicher Handelsschiffe eine völker- rechtlich zulässige Ausnahme darstellt, jedoch keine Einigung über die Rechtfertigungsgründe im einzelnen; die landesrechtlichen Prisen- ordnungen erwähnen als Rechtfertigungsgründe insbesondere die Unsicher- heit der Einbringung und die Unmöglichkeit der Abgabe einer Prisen- besatzung. Die überwiegende Meinung in der Doktrin rechtfertigt die Zer- störung unter dem Gesichtspunkte des Notstandes des nehmenden Kriegsschiffes, wobei einzelne auf die Gleichheit der Staaten als Recht- fertigung für diejenigen Staaten hinweisen, die keine Stützpunkte in der Nähe des Kriegsschauplatzes haben. In der Staatenpraxis lassen sich sowohl Fälle der ausnahmsweisen wie der grundsätzlichen Zerstörung der feindlichen Handelsschiffe nachweisen. Jedenfalls kann gesagt werden, daß die regelmäßige Zerstörung feindlicher Handelsschiffe 100 Die einzelnen Kampfmittel. dem gemeinen Völkerrechte widerstreitet und rechtswidrig ist. Dies um so mehr, als auch die ausnahmsweise Zerstörung voraussetzt, daß die Anhaltung, Prüfung der Schiffspapiere und Durchsuchung der Ladung ordnungsmäßig vorgenommen wurde. Eine Zerstörung ohne An- haltung und Durchsuchung ist, von dem Falle des Widerstandes und der Flucht des feindlichen Handelsschiffes abgesehen, als rechts- widrig zu bewerten. In der deutschen Praxis der Zerstörung feindlicher, nicht Widerstand leistender und nicht fliehender Handelsschiffe im Sperr- gebiete ist daher auch abgesehen von den Besonderheiten des Unterseebootkrieges eine Rechtswidrigkeit zu erblicken, die nur als Vergeltungsmaßregel erklärt werden kann. Der Widerstand und die Flucht von Handelsschiffen als Anlässe zur Zerstörung sind durch die strategischen Schwächen des Unterseebootes wieder aktuell geworden und werden bei der Darstellung des Unterseebootkrieges er- örtert werden. Auch hinsichtlich der neutralen Schiffe liegt in der Ankündigung der Gefährdung infolge des Mißbrauches neutraler Flaggen durch England und der Zufälligkeiten des Seekrieges eine Neuerung. Die Londoner Erklärung Art. 49 gestattete die ausnahmsweise Zer- störung eines der Einziehung unterliegenden Schiffes nur, wenn sich das Schiff durch die Aufbringung einer Gefahr aussetzen oder den Erfolg der Operationen beeinträchtigen würde. (Näheres bei v. Hold- F er neck, Reform 160.) Wie die Note der Vereinigten Staaten von Amerika vom 12. Februar 1915 ausführt, steht eine Erklärung, jedes Schiff anzugreifen und zu zerstören, das ein näher umschriebenes Ge- biet auf offener See befährt, ohne erst festgestellt zu haben, ob es einer kriegführenden Nation angehört, oder ob seine Ladung Konterbande ist, in Widerspruch mit allen Präzedenzfällen im Seekriege. Der Verdacht, daß ein feindliches Schiff zu Unrecht eine neutrale Flagge führt, kann nicht eine berechtigte Vermutung schaffen, daß alle Schiffe, die das Kriegsgebiet durchfahren, feindliche Schiffe seitn. Jede Vergeltungsmaß- nahme, soferne sie als völkerrechtlich entschuldbar betrachtet werden soll, muß die Eignung besitzen, sich ausschließlich gegen den- jenigen zu richten, der selbst durch eine Völkerrechtswidrigkeit den An- laß zur Wiedervergeltung gegeben hat. Eine Maßregel aber, die, wie die Gefährdung im Sperrgebiete, Neutrale in ihren völkerrechtlich ge- schützten Interessen verletzt, ist auch unter dem Gesichtspunkte der Ver- geltung unzulässig. Wie die amerikanische Note vom 10. Mai 1916 an- deutet, ist die völkerrechtliche Verantwortlichkeit jeder Macht nicht vom Verhalten einer anderen Macht abhängig, „getrennt nicht gemeinsam, absolut nicht relativ“. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die unter dem Rechts- titel der Vergeltung erfolgte Zerstörung feindlicher oder neutraler Handels- Die Vergeltüngsmaßregeln der Mittelmächte. 101 schiffe in einem umgrenzten Sperrgebiete, sowohl hinsichtlich des Ab- standes von der Anhaltung und Durchsuchung des Handelsschiffes, wie hinsichtlich der bedingungslosen Zerstörung eine Überschreitung der überlieferten Grenzen der Kriegführung zur See darstellt. Zwar war der Begriff des Kriegsschauplatzes bereits im Kriege Englands mit den Buren insoferne praktisch geworden, als Deutschland anläßlich der Aufbringung seiner Bostdampfer „Herzog“, „General“ und „Bundesrat“ die Zusicherung von England erhalten hatte, daß deutsche Bostdampfer in einer gewissen Entfernung vom Kriegstheater auf bloßen Verdacht hin überhaupt nicht mehr angehalten werden sollen. In diesem Zugeständnisse lag jedoch eine Milderung des Brisenrechts außerhalb des Kriegstheaters, nicht eine Verschärfung innerhalb eines Sperrgebietes. Auf der zweiten Haager Konferenz wollte ein Antrag Deutschlands die Begrenzung des Aufent- haltes von Kriegsschiffen in neutralen Häfen auf das „Kriegstheater“ be- schränken; auch darin wäre nur eine Milderung des Brisenrechts außer- halb des Kriegstheaters gelegen gewesen. Das gleiche lag in der Absicht des Antrages Deutschlands, das Minenlegen auf hoher See nur in einem begrenzten Raume, d. h. in einem Seegebiete vorzunehmen, „in dem sich eine Kriegshandlung abspielt oder eben abgespielt hat oder infolge der Anwesenheit oder Annäherung der Streitkräfte beider Kriegführenden stattfinden kann“. c) Der Handelskrieg mittels des Unterseebootes. Das Unterseeboot ist eine neue Waffe des Seekrieges, die durch die Eigenart ihrer Wirkungsweise im Handelskrieg zur Durchbrechung und schließlichen Beseitigung der überlieferten Schranken des Brisenrechtes geführt hat. Als Angriffsmittel besitzt das Unterseeboot den Vorzug der Möglich- keit eines heimlichen und überraschenden Angriffes sowohl über wie unter Wasser; als Angriffsobjekt erleichtert ihm seine Kleinheit und die Leichtig- keit wie Raschheit des Untertauchens die Flucht vor einem übermächtigen Gegner. Als Schwächen wirken die geringere Schnelligkeit im Vergleiche mit der größerer Handelsschiffe und insbesondere Kriegsschiffe, seine geringe strategische Widerstandskraft gegenüber schwerer bewaffneten Handelsschiffen und Kriegsschiffen, sein infolge der Unterwassertätigkeit zeitlich und örtlich enger begrenzter Wirkungskreis und schließlich die geringe Stärke seiner Bemannung und Bestückung. Aus dieser Eigenart ergibt sich, daß das Unterseeboot sich nur schwer den Anforderungen des überlieferten Brisenrechtes fügen kann, wenn seine Angriffe auf den feindlichen Seehandel empfindlich wirken sollen. Es braucht nicht zugegeben werden, wie die Note der Vereinigten Staaten von Amerika an Deutschland vom 15. Mai 1915 behauptet, daß es praktisch unmöglich sei, Unterseeboote zur Vernichtung des Handels zu ver- 102 Die einzelnen Kampfmittel. wenden, ohne dabei die Regeln der Billigkeit, der Vernunft, der Ge- rechtigkeit und der Menschlichkeit zu mißachten. Es kann behauptet werden, daß es für das Unterseeboot tatsächlich möglich sei, ein Handelsschiff auf hoher See zu untersuchen und seine Papiere 301 prüfen. Die Erfahrungen des Weltkrieges haben dies für den Fall erwiesen, daß sich das Handelsschiff der Aufforderung zum Halten und zur Durch- suchung freiwillig fügt. Selbst das prisenmäßig vor geschriebene Auf- bringen des Handelsschiffes in einen nationalen Hafen kann in der Weise erfolgen, daß das Unterseeboot das Schiff schleppt oder es anweist, Fahrt- richtung und Fahrtschnelligkeit nach seinem Befehle zu regeln. So brachte ein deutsches Unterseeboot im April 1915 den englischen Fischdampfer „Glenearse“ in einen deutschen Nordseehafen. Es ist anderseits zuzugeben, daß die prisenmäßige Ausübung des Anhaltungs-, Durchsuchungs- und Äufbringungsrechtes nur unter ausnahmsweisen Umständen mög- lich ist. Geht man von dem vor dem Weltkriege als Regel geltenden Falle aus, daß das Handelsschiff der ordnungsgemäßen Forderung zum Halten entspricht und weder Widerstand leistet noch flieht, so kann die Anhaltung und Durchsuchung doch nur in Abwesenheit feindlicher Streitkräfte ge- schehen. Bei gefahrdrohender Nähe feindlicher Streitkräfte ist die Lage des Unterseebootes eine derartige, daß es jederzeit den Bootskörper und die Besatzung der Gefahr der Vernichtung aussetzt, wenn die prisenmäßigen Förmlichkeiten erfüllt werden sollen. Dazu kommt, daß insbesondere die Aufbringung des genommenen Handelsschifies in einen Prisenhafen durch den großen Zeitaufwand und durch die Unmöglichkeit, eine ausreichende Prisenbesatzung auf das genommene Schiff abzugeben, praktisch in den seltensten Fällen durchführbar ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben zuerst in ihrer Note vom 12. Februar 1915 darauf hingewiesen, daß den Kriegführenden in bezug auf neutrale Schiffe auf hoher See lediglich das Recht der Durchsuchung zukommt, es sei denn, daß eine Blockadeerklärung ergangen ist und die Blockade effektiv aufrecht erhalten wird. Die Note fordert auch für den Handelskrieg im Sperrgebiet die Feststellung, ob das Handels- schiff einer kriegführenden Nation gehöre oder ob seine Ladung Konter- bande sei. Sie erblickt in der Vernichtung amerikanischer Schiffe oder des Lebens amerikanischer Staatsbürger eine unentschuldbare Verletzung neutraler Rechte. Damit war die Rechtsauffassung der Neutralen festgestellt. Das Unterseeboot sollte dem gleichen Rechte wie der Kreuzer unter- worfen sein, der Unterseebootkrieg nach den Regeln des Kreuzerkrieges geführt werden. Noch schärfer trat dieser Standpunkt im Vermittlungs- vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Februar 1915 zutage;'dort wurde von beiden Kriegführenden gefordert, daß das Unter- Die Vergcltungsmaßregeln der Mittelmächte. 108 seeboot von keiner der beiden Regierungen zum Angriffe auf Handels- schiffe irgendeiner Nationalität Verwendung finde, außer zur Durchführung des Rechts der Anhaltung und Durchsuchung. Deutschland erklärte sich in seiner Note vom 28. Februar 1915 damit einverstanden, unter der Voraussetzung des Verzichtes Englands auf die Bewaffnung und den tät- lichen Widerstand von Handelsschiffen. Infolge mangelnder Einigung der Kriegführenden führte die Vermittlung zu keinem Ziele. Es zeigte sich, daß in der Zerstörung feindlicher Handelsschiffe und derjenigen neutralen Handelsschiffe, die infolge des englischen Flaggenmißbrauches und der Zufälligkeiten des Seekrieges als neutrale nicht erkennbar waren, ohneAnhaltungundDurchsuchung die erste Besonder- heit lag, in der der Unterseebootkrieg über das traditionelle Brisenrecht hinausging. Dazu kam noch die Verschärfung der Lage des Unterseebootes durch die Bewaffnung der englischen Handelsschiffe und die infolgedessen stets zu erwartende Alternative des Widerstandes oder des Fluchtversuches. In seiner Denkschrift vom 8. Februar 1916 verwies Deutschland darauf, daß der erste Lord der Admiralität Winston Churchill am 26. März 1913 im britischen Parlamente eine Erklärung über die Bewaff- nung einer Anzahl erstklassiger Liniendampfer abgegeben habe; nach einer im Januar 1914 veröffentlichten Liste der britischen Admiralität hätten bereits 29 Dampfer verschiedener englischer Linien Heckgeschütze geführt, am 25. August 1914 hätte der britische Botschafter in Washington der amerikanischen Regierung gegenüber erklärt, daß britische Handels- schiffe niemals zu Angriffszwecken, sondern nur zur V erteidigung bewaffnet seien. Schon vorher war eine Anweisung der britischen Admirali- tät vom März 1915 in deutsche Hände gefallen, wonach der Gebrauch falscher Flaggen und sonstiger Verkleidungen, um der Aufbringung zu entgehen, eine festeingebürgerte Gewohnheit in der Geschichte der See- kriege und keineswegs unehrenhaft sei. Britische Schiffe würden daher durchaus rechtmäßig handeln, wenn sie jedes Mittel anwendeten, um den Feind irrezuführen und ihn dazu zu bringen, britische Schiffe mit neutralen zu verwechseln. Kein britisches Fahrzeug solle sich je einem Unterseeboot zahm ergeben, sondern sein Äußerstes tun, um zu entwischen; wenn ein Unterseeboot vorn nahebei mit offenbar feindlicher Absicht auftauche, so sei darauf mit höchster Geschwindigkeit loszusteuern und der Kurs so zu ändern, daß das Unterseeboot immer rechts voraus bleibe. Die auf dem englischen Dampfer „Woodfield“ Vorgefundenen Regeln für die Benutzung und die sorgfältige Instandhaltung der Bewaffnung von Handelsschiffen, die zu Verteidigungszwecken bewaffnet sind, ent- hielten Verhaltungsmaßregeln für den Fall, daß das Schiff von einem Unterseeboot verfolgt wird. „Wenn es dem Kapitän augenscheinlich sei, daß das Unterseeboot feindliche Absichten habe, dann solle das verfolgte 104 Die einzelnen Kampfmittel. Schill zu seiner Verteidigung das Feuer eröffnen, auch wenn das Unterseeboot noch keine entschieden feindliche Haltung wie durch Abfeuern eines Geschützes oder Torpedos begangen habe“ (Zeitschrift für Völkerrecht IX (1916), 538, 539). In der Denkschrift vom 8. Februar 1916 wies die deutsche Regierung darauf hin, daß nach der von England erlassenen Verordnung vom 5. August 1914 über die „Prize Court Rules“ der Ausdruck „Kriegsschiffe" stets „bewaffnete“ Schiffe umfassen solle. Deutschland werde jede kriegerische Betätigung eines feindlichen Handelsschiffes für völkerrechtswidrig halten, je- doch der entgegengesetzten Auffassung durch die Behandlung der Be- satzung nicht als Piraten, sondern als Kriegführender Rech- nung tragen. Auch die österreichisch-ungarische Zirkularverbalnote an die neu- tralen Mächte vom 10. Februar 1916 teilte mit, daß eine beträchtliche Zahl englischer Handelsschiffe von den an Bord installierten Geschützen gegen feindliche Kriegsschiffe Gebrauch mache, und zwar nicht bloß in der Absicht sich der legitimen Ausübung des Prisenrechts zu entziehen, sondern um auch die feindlichen Kriegsschiffe ^nzugreifen und zu vernich- ten; dem Beispiele Großbritanniens seien im Laufe der Feindseligkeiten seine Verbündeten, insbesondere Frankreich und Italien gefolgt. Nach österreichisch-ungarischer Anschauung verliere jedes, zu welchem Zwecke immer mit Geschützen versehenes Handelsschiff bereits hierdurch allein die Eigenschaft eines friedlichen Schiffes. Die österreichischen Seestreit- kräfte seien angewiesen, vom 29. Februar 1916 an, derartige Schiffe als Kriegführende zu behandeln. Die Denkschrift der deutschen Regierung an die Vereinigten Staaten von Amerika vom 10. März 1916 behauptete, daß England nahezu sämtliche Handelsschiffe bewaffnete und den an griff sweisen Gebrauch der Geschütze anordnete. In der nunmehr folgenden Periode des zunehmenden Unterseeboot- krieges suchte Deutschland sein Vorgehen unter dem Gesichtspunkte des Notstandes im Kampfe um Lebensinteressen des Reiches zu rechtfertigen, indem es auf die Absicht Englands hinwies, nicht nur die militärische Widerstandskraft, sondern auch die Volkswirtschaft Deutschlands zu treffen und letzten Endes auf dem Wege der Aus- hungerung das ganze deutsche Volk der Vernichtung preiszugeben. Demgegenüber haben die Vereinigten Staaten von Amerika, nachdem bei der Versenkung des englischen Dampfers „Fallaba“ am 28. März 1915 ein amerikanischer Staatsangehöriger ertrunken war, nachdem das ameri- kanische Handelsschiff „Gulflight“ am 1. Mai 1915 durch ein deutsches Unterseeboot und am 7. Mai 1915 das englische Handelsschiff „Lusitania“ mit mehr als hundert amerikanischen Staatsangehörigen an Bord ohne Warnung versenkt worden war, in ihrer Note vom 15. Mai 1915 an Deutsch- land betont, daß die amerikanischen Staatsbürger ein Recht hätten, als Die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. 105 Passagiere auch auf Schiffen kriegführender Mächte zu reisen,, daß die Nationalität und Ladung eines Handelsschiffes fest- gestellt sein müsse, bevor es rechtmäßigerweise beschlagnahmt oder zer- stört werden könne, und daß das Leben von Nichtkämpfern auf keinen Fall in Gefahr gebracht werden dürfe, es sei denn, daß das Schilf Widerstand leiste oder zu entfliehen versuche, nachdem es aufgefordert worden wäre, sich der Untersuchung zu unterziehen. Hinsichtlich der Versenkung des englischen Dampfers „Lusitania“ am 7. Mai 1915 zeigte sich eine Verschiedenheit der Auffassungen sowohl in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht. Die Noten der Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Mai und 10. Juni 1915 gingen in tatsächlicher Hinsicht davon aus, daß die „Lusitania“ für ein angriffsweises Vorgehen nicht bewaffnet war, daß sie keine Ladung führte, die durch die Ge- setze der Vereinigten Staaten verboten war und daß sie, wenn sie tat- sächlich ein englisches Flottenschiff gewesen wäre, keine Klarierungs- papiere als Handelsschiff erhalten hätte. Demgegenüber stand Deutsch- land in seinen Noten vom 11. und 28. Mai 1915 auf dem Standpunkte, daß die „Lusitania“ einer der größten und schnellsten, mit Regierungs- mitteln als Hilfskreuzer gebauten Handelsdampfer war und in der von der englischen Admiralität herausgegebenen „Navy List“ ausdrück- lich angeführt war. Sie hätte auf der letzten Reise erwiesenermaßen .5400 Kisten Munition an Bord gehabt und auch die sonstige Ladung hätte größtenteils aus Konterbande bestanden. In rechtlicher Hin- sicht lehnte die deutsche Note vom 11. Mai 1915 jede Verantwortung für die warnungslose Torpedierung der „Lusitania“ ab. Englische Handels- schiffe könnten schon deshalb nicht als gewöhnliche Kauffahrteischiffe verwendet werden, weil sie gewohnheitsmäßig armiert seien und wieder- holt durch Rammen Angriffe auf deutsche Schiffe unternommen hätten, so daß schon aus diesem Grunde eine Durchsuchung ausgeschlossen sei; die englische Presse habe offen zugegeben, daß die „Lusitania“ mit ge- fährlicher Geschützstärke ausgerüstet war. Überdies sei vor der Be- nutzung der „Lusitiania“, abgesehen von der allgemeinen deutschen War- nung, noch durch den Botschafter Grafen Bernstorff besonders ge- warnt worden. Die „Lusitania“ sei nach Armierung und Ladung der Ver- senkung verfallen gewesen. Demgegenüber betonten die amerikanischen Noten vom 15. Mai und 10. Juni 1915, daß die Vereinigten Staaten die Einführung von Sperrmaßnahmen oder Warnungen vor Gefahren in der Kriegszone an amerikanische Schiffe oder amerikanische Staatsangehörige, die berechtigterweise als Passagiere auf den Schiffen krieg- führender Staaten reisen, nicht zulassen können. Das Leben von Nichtkombattanten — mögen sie neutraler Nationalität sein oder einer im Kriege befindlichen Nation angehören — könne recht- licher- und billigerweise nicht durch die Kaperung und Zerstörung 106 Die einzelnen Kampfmittel. eines unbewaffneten Handelsschiffes in Gefahr gebracht werden. Es' bestehe die Verpflichtung, die gebräuchlichen Maßnahmen der Anhaltung und Untersuchung vorzunehmen. Die Beförderung von Kriegskonter- bande sei für die Frage der Gesetzmäßigkeit des bei Versenkung des Schiffes angewandten Verfahrens unerheblich. In ähnlicher Weise gab die Versenkung des italienischen Dampfers „Ancon a“ durch ein österreichisch-ungarisches Unterseeboot am 7. No- vember 1915 ohne vorhergehende Warnung Anlaß zu einem Notenwechsel zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich-Ungarn. In tatsächlicher Hinsicht behauptete die amerikanische Note vom 9. De- zember 1915, daß das Unterseeboot ohne Warnung einen scharfen Schuß abfeuerte, daß darauf die „Ancona“ zu entfliehen versuchte, aber vom Unterseeboot beschossen und schließlich torpediert wurde, bevor die Schiffsbemannung und die Passagiere sämtlich die Boote erreichen konnten. Der Befehlshaber des Unterseebootes habe versäumt, die Mannschaft und Passagiere des Schiffes in Sicherheit zu bringen, ver- mutlich weil es unmöglich war, es als Prise in einen Hafen zu bringen. Darauf erwiderte Österreich-Ungarn in einer Note vom 29. Dezember 1915, daß der Dampfer nach den Ergebnissen der Untersuchung zu entfliehen versuchte, daß er in voller Fahrt einige Boote mit Menschen von oben fallen ließ, die sogleich kenterten und daß die Torpedierung erst nach Ablauf von 45 Minuten nach dem Stoppen derart erfolgte, daß der, Dampfer noch längere Zeit über Wasser bleiben mußte. Die Mannschaft habe wider allen Seemannsbrauch auf den ersten Booten die eigene Rettung bewerkstelligt und die ihrem Schutze anvertrauten Passagiere sich selbst überlassen. Österreich-Ungarn pflichtete schließlich in seiner Note vom 29. Dezember 1915 dem Grundsätze, daß feindliche Privatschiffe, soweit sie nicht fliehen oder Widerstand leisten, nicht vernichtet werden dürfen, ohne daß die an Bord befindlichen Personen in Sicherheit gebracht würden, im wesentlichen bei. So ergibt sich aus dem' Notenwechsel über die „Lusitania" und „Ancona“, daß die Zerstörung von Handelsschiffen ohne vorausgegangene Warnung den Grundsätzen des überlieferten Prisenrechtes widerstritt und der Versuch der Mittelmächte, wie er insbesondere in der Note Deutschlands vom 11. Mai 1915 unternommen wurde, die individuelle Warnung durch eine generelle Warnung vor dem Befahren des Sperr- gebietes und eine besondere vor Ausfahrt des bedrohten Schiffes zu ersetzen, nicht ausreichen kann. Die Zerstörung ohne unmittelbar vorangehende Warnung ist der zweite Punkt, in dem der Unterseeboot- krieg der Mittelmächte die bisherigen Schranken des Prisenrechtes über- schritt. „Aber selbst bei der Zerstörung von Handelsschiffen, mag sie infolge tätlichen Widerstandes oder aus sonst einem Grunde erfolgt sein, darf das Leben von Niohtkombattanten neutraler oder feindlicher Die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. Nationalität nicht in Gefahr gebracht werden“; diese Ansicht vertr Recht die Note der Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Ma • In der Note vom 10. April 1916 an die Vereinigten Staaten von JNorcl-" amerika vertrat Deutschland bezüglich des Dampfers „Berwind Vale“ und des Dampfers „Eagle Point“ das Recht, das durch einen Warnungs- schuß zum Stoppen auf gef orderte Handelsschiff, wenn es weiterlief und zu entkommen suchte, zu versenken. Die Versenkung des französischen nnbewaffneten Dampfers „Sussex“ am 24. März 1916 ohne Warnung oder Aufforderung zur Übergabe, bei der 80 Nichtkombattanten jeglichen Alters und Geschlechts, darunter Bürger der Vereinigten Staaten ver- wundet oder getötet wurden, gab den Anstoß zu einem neuerlichen Noten- wechsel zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. In der Note vom 18. April 1916 betonte die amerikanische Regie- rung neuerlich die Unzulässigkeit der unterschiedslosen Zerstörung von Handelsschiffen aller Art, Nationalität und Bestimmung. Die deutsche Regierung habe keinen Weg gefunden, um die Vorsichtsmaßregeln zur Achtung der Rechte der Neutralen und des Lebens der Nichtkom- battanten durchzuführen. Neutrale Schiffe auf der Fahrt von einem neutralen zum anderen neutralen Hafen, seien ebenso wie feindliche Schiffe in ständig wachsender Zahl zerstört worden. Manchmal seien die angegriffenen Handelsschiffe gewarnt und zur Übergabe aufge- fordert worden, bevor sie beschossen oder torpediert worden seien. Manchmal sei den Passagieren und Besatzungen eine dürftige Sicher- heit zugebilligt worden, indem man ihnen erlaubte in Boote zu gehen, bevor das Schiff versenkt wurde. Aber wieder und wieder sei keine War- nung gegeben, nicht einmal den Personen an Bord die Rettung ge- stattet worden. Große Ozeandampfer, wie die „Lusitania“ und die „Arabic“ und reine Passagierschiffe wie die „Sussex“ seien ohne jede Warnung an- gegriffen worden, oft bevor sie gewahr wurden, daß sie sich einem be- waffneten feindlichen Schiffe gegenüber befänden. Es sei tatsächlich die unterschiedslose Zerstörung von Handelsschiffen jeder Art und Nationalität außerhalb der Sperrgebiete fortgesetzt worden. Der Gebrauch von Unterseebooten zur Zerstörung des feindlichen Handels bringe not- wendigerweise gerade wegen des Charakters der verwendeten Schiffe und der Angriffsmethoden, die ihre Verwendung naturgemäß mit sich bringt, eine Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit, der Rechte der Neutralen und der Vorrechte der Nichtkombattanten mit sich. Die Antwort Deutschlands vom 4. Mai 1916 weist die Behauptung einer vorbedachten Methode unterschiedsloser Zerstörung von Schiffen aller Art, Nationalität und Bestimmung zurück. Die deutschen See- streitkräfte seien angewiesen worden, den Unterseebootkrieg nach den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen über die Anhaltung, Durchsuchung und Zerstörung von Handelsschiffen mit der einzigen Aus- 108 Die einzelnen Kampfmittel. nähme des Handelskrieges gegen die im englischen Kriegsgebiet betroffenen feindlichen Frachtschiffe zu führen. Auch innerhalb des Seekriegsgebietes würden fortan Handelsschiffe nicht ohne Warnung und Rettung der Menschenleben versenkt werden, es sei denn, daß sie fliehen oder Wider- stand leisten. Damit hatte Deutschland auf den warnungs- und sicherungs- losen Unterseebootkrieg gegenüber den Neutralen auch im Sperr- gebiete bis auf weiteres verzichtet. Das Ergebnis der durch den Notenwechsel geklärten Rechtslage war, daß in der Zerstörung feindlicher oder neutraler Handelsschiffe ohne Warnung und ohne ausreichende, den Umständen entsprechende Sicherung der Passagiere und Mannschaft ein weiterer Punkt gelegen war, in dem der Unterseebootkrieg die Schranken des überlieferten Prisenrechts durch- brach (abweichender Meinung Heilborn, Zeitschrift für Völkerrecht IX (1915) 44 und R e h m, ebenda 20). Nur die während des Widerstandes oder der Flucht des Handelsschiffes eintretende Gefährdung von P assagieren und Mannschaft muß auch nach Prisenrecht hingenommen werden. In den aufgezählten drei Punkten, der Unterlassung von Anhaltung und Durchsuchung, der Zerstörung anstatt Wegnahme und der Unter- lassung der Sicherung von Passagieren und Mannschaft vor der Zer- störung ist der Handelskrieg mittels des Unterseebootes während seiner ersten Periode vom 18. Februar 1915 bis zum 1. Februar 1917, am über- lieferten Prisenrecht gemessen, als rechtswidrig zu bewerten und kann nur unter den Gesichtspunkt der Vergeltung gebracht werden. Aber auch diese Rechtfertigung versagt dann, wenn die Vergeltungs- maßregeln derartig sind, daß sie sich nicht nur gegen den anderen Krieg- führenden, der Anlaß zur Vergeltung gegeben hat, sondern auch gegen N eutrale richten, wie es von den Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Note vom 23. Juli 1915 hervorgehoben wurde. Insoweit kann nur der von Deutschland angerufene N otstand infolge des Aus- hungerungskrieges gegen die friedliche Bevölkerung geltend ge- macht werden. Die zweite Periode des unbeschränkten Unterseebootkrieges wurde mit der österreichisch-ungarischen und mit der deutschen Note samt Denkschrift vom 31. Januar 1917 angekiindigt, nachdem das Friedens- angebot der Mittelmächte vom 12. Dezember 1916 und die Friedens- anregungen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 21. Dezember 1916 erfolglos geblieben waren. Die Mittelmächte erklärten, vom 1. Februar 1917 an in geographisch umschriebenen Sperrgebieten um Großbritannien und Frankreich und im Mittelmeere jedem Seeverkehr ohne weiteres mit allen Waffen entgegenzutreten. Im Zustande der j Notwehr gegen den Aushungerungskrieg der Feinde“ warnten sie die neutralen Mächte, den mit Häfen der Sperrgebiete verkehrenden Schifien, Passagiere oder Waren Die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte. 109 anzuvertrauen. Der Verkehr der regelmäßigen amerikanischen Passagier- dampfer werde unter bestimmten Bedingungen gewährleistet. Durch die deutsche Bekanntmachung vom 24. März 1917 wurde das Sperrgebiet auf das nördliche Eismeer ausgedehnt und durch die Bekanntmachung vom 2. Februar 1917 das Sperrgebiet gegenüber Holland derart abgeändert, daß zwischen dem englischen und deutschen Sperrgebiete eine ungefähr- liche Fahrrinne offen blieb. Damit waren die sowohl von Deutschland wie von Österreich-Ungarn angenommenen Beschränkungen des Unter- seebootkrieges wieder zurückgenommen. Es kam zur voraussetzungslosen Zerstörung von feindlichen und neutralen Handelsschiffen ohne voran- gegangene Prüfung der Nationalität durch Anhaltung und Durchsuchung, ohne Warnung und ohne Sicherung des Lebens der Mannschaften und Passagiere. Infolge der Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens nach über- liefertem Prisenrecht, war der unbeschränkte Unterseebootkrieg in seinem ganzen Umfange nur mehr als Vergeltungs- bzw. Notstandsmaß- regel zu bewerten. Im März 1917 beschloß auch die Regierung der Vereinigten Staaten, auf alle amerikanischen Handelsschiffe, die durch die gesperrten Gebiete zu fahren haben, eine bewaffnete Wache zum Schutze der Schiffe und des Lebens der an Bord befindlichen Personen zu bringen. Drittes Kapitel. Das Wesen des Wirtschaftskampfes. Drittes Kapitel. Das Wesen des Wirtschaftskampfes. Wir haben den Kampf des wirtschaftlichen Imperialismus und den Wirtschaftskrieg im engeren Sinne im einzelnen kennen gelernt und schreiten nunmehr dazu, das beiden gemeinsame Wesen zu er- örtern . Als Kampf des wirtschaftlichen Imperialismus ist der mit Mitteln der Gewalt geführte Wettstreit um einen stetig wachsenden Anteil an der Weltwirtschaft bezeichnet worden. Er bedient sich der militärischen und der wirtschaftlichen Machtmittel ebenso wie der Rechtsmittel. Br begründet ein Herrschaftsverhältnis des wirtschaftlich und politisch stärkeren Staates über den wirtschaftlich und politisch schwächeren Staat und beutet es zu seinem Vorteile aus. Während der friedliche Wett- bewerb durch die natürliche Überlegenheit des einen Mitbewerbers über den anderen und durch den Nutzen, den er auch dem wirtschaftlich schwächeren Staate vermittelt, sich bewährt, wird der Wirtschafts- kampf durch die gewaltsame Aufrechterhaltung seiner nicht durch die Wirtschaftslage an sich gerechtfertigten Macht zu einer Kulturgefahr. Die einmal tatsächlich geschaffene Überlegenheit wird durch die ver- schiedensten Rechtsformen wie Handelsverträge, Bündnisse, Protek- torate, Einflußsphären und schließlich durch die politische Eroberung ausgebaut und befestigt. Dem Kampfe des wirtschaftlichen Imperialis- mus ist wesentlich der Ausschluß des gefährlichsten Mitbewerbers zum Nachteil einer militärisch oder wirtschaftlich schwachen Volkswirtschaft. Bald wird die wirtschaftliche Abhängigkeit zur politischen erweitert, bald muß die politische Abhängigkeit zur wirtschaftlichen herabgesetzt werden. Der Kampf des wirtschaftlichen Imperialismus bezweckt Schwächung oder Vernichtung des Mitbewerbers, Aufsaugung der be- herrschten Volkswirtschaft. Br ist in seinem Kerne durchaus selbst- süchtig und läßt sich zur Anerkennung der allgemeinen Interessen aller an der Weltwirtschaft beteiligten Volkswirtschaften meist nur dann be- stimmen, wenn ihn die politischen oder wirtschaftlichen Machtverhält- nisse dazu nötigen. An einer rechtlichen Ordnung fehlt es im Kampfe des wirtschaftlichen Imperialismus gänzlich. Lenz, Der Wirtsohaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 8 114 Das Wesen des Wirtsohaftskampfes. Der Wirtschaftskampf im Weltkriege oder Wirtschaftskrieg im engeren Sinne bedeutet gegenüber dem Wirtschaftskampfe des Imperialismus nur eine Fortsetzung des Kampfes in anderer Art. Während im Zollkriege und in den übrigen Ausschlußmitteln des wirt- schaftlichen Imperialismus der Mitbewerber nur hinsichtlich einzelner Betätigungen seiner Volkswirtschaft beschränkt wird, wird durch die militärische Kriegserklärung der gesamte wirtschaftliche Verkehr vorerst tatsächlich gehemmt. Die Besonderheit aber, die der Weltkrieg brachte, bestand in der Steigerung der tatsächlichen Verkehrsunterbrechung zu einer durch privatwirtschaftliche Rechts verböte gesicherten Sperre. Dies geschah in weitem Umfange durch die Einbeziehung der Wirtschaft jedes im feindlichen Staatsgebiete Wohnhaften und jedes feindlichen Staatsangehörigen, ja sogar des Neutralen in die Verkehrssperre. Die Steigerung der schon im wirtschaftlichen Imperialismus vorgebildeten Ausschlußbestrebungen zu einem förmlichen System des privat- wirtschaftlichen Kampfrechtes samt zivil- und straf- rechtlichen Sanktionen war eine Besonderheit des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. Die andere Besonderheit war die Ausgestaltung der Seehandels- sperre durch die Entente unter Durchbrechung der bisherigen Schranken des Prisenrechtes und die Vergeltung durch den Untersee- bootkrieg. Dieser verschärfte Wirtschaftskampf während des Weltkrieges stand zunächst im Dienste der politischen Kriegsziele. Durch ihn sollte der Gegner wirtschaftlich soweit geschwächt werden, daß er seinen militärischen Widerstand auf geben muß. Er ist auf Seite der alliierten und assoziierten Mächte von Erfolg begleitet gewesen. Der militärische Zusammen- bruch der Mittelmächte und der mit ihnen verbündeten Mächte ist zum guten Teil auf die Schwächung der wirtschaftlichen Widerstandskraft des Hinterlandes und schließlich auch der militärischen Front zurückzuführen. Der Wirtschaftskrieg verfolgte aber noch weitergehende Ziele. Es sollte das Wirtschaftsleben der Mittelmächte und ihrer Verbündeten derart ge- schädigt werden, daß es auch nach Abschluß des militärischen Friedens durch die Fortdauer des Wirtschaftskrieges für längere Zeit oder gar dauernd außerstande gesetzt sein werde, den Wettbewerb in der Weltwirtschaft wieder aufzunehmen. Man hat im Hinblick auf dieses Ziel von einer besonderen Art des Wirtschaftskampfes, dem „Handels- krieg“ gesprochen (Harms, Einführung zu Schuster-Wehberg, Wirtschaftskrieg 1, At. VII und Sicherungen 20). Es ist von Bedeutung, zu erkennen, daß der Wirtschaftskampf sich der Mittel wirtschaftlicher Gewalt bedient, mag sie nur tatsächlich geübt oder durch Rechtsformen geschützt sein. Der Staat schließt seine Grenzen durch den Kampfzoll, er duldet oder fördert die gewaltsame Das Wesen des Wirtschaftskampfes. 115 Betätigung der wirtschaftlichen Überlegenheit seines im Auslande tätigen Kapitals, seiner Landwirtschaft, seiner Industrie und seines Handels; er verbietet kraft seiner Herrschaftsgewalt den Vermögensverkehr mit seinen Feinden; er verscheucht durch seine Überlegenheit zur See die feindliche Kriegs- und Handelsmarine und sperrt auch die neutrale Zufuhr ah. Der Wirtschaftskampf ist somit ein durch die Staatsgewalt ge- schützter oder gar organisierter Wettstreit mit be- sonderen Mitteln. Schließlich tritt selbst die militärische Macht, wie schon im Frieden durch Kriegsdrohung, Flottendemonstration oder Friedensblockade in den Dienst des Wirtschaftskampfes. Es gab mili- tärische Kriege, die man, wie z. B. den Krieg Englands mit den Buren- staaten, als einen mit militärischen Machtmitteln durchgeführten Wirt- schaftskampf bezeichnen kann. Der Weltkrieg war, soweit es sich um den Krieg des Vierbundes mit England und Rußland handelte, in hohem Maße, soweit es sich um Frankreich handelte, in minderem Maße, soweit es sich um Italien handelte, in geringem Maße ein Wirt- schaf'tskampf. Während sich der Kampfzoll nur im Verhältnis zwischen den beiden kämpfenden Staaten äußert, hat der Wirtschaftskrieg im Weltkriege nicht nur die Volkswirtschaften der Kriegsteilnehmer, sondern auch die neutraler Staaten, insbesondere der Schweiz, Hollands und der skandi- navischen Staaten mittelbar mit in den Krieg einbezogen und die Ein- haltung strenger Neutralität auf wirtschaftlichem Gebiete geradezu un- möglich gemacht. Der Wirtschaftskampf zog sich immer mehr um die Welt herum. Durch die Gefährdung der Freiheit des Handelsverkehrs zur See sind die Vereinigten Staaten von Amerika in den Krieg hineingezogen und durch den uneingeschränkten Unterseebootkrieg aus wirtschaftlichen Gründen auch zu militärischen Gegnern der Mittelmächte ge- worden. Der Schauplatz der Kämpfe des wirtschaftlichen Imperialismus vor dem Weltkriege war bereits die ganze Welt, in besonderem Maße aber das Gebiet der politisch oder wirtschaftlich schwachen Staats- gebilde, wie die Türkei, China, Persien, Marokko, und das Siedlungs- gebiet aller Völker „minderer Zivilisation“ überhaupt. Der Weltkrieg hat den Zustand eines ständigen Wirtschafts- kampfes durch vielfache Mittel der wirtschaftlichen Vergewaltigung und die Notwendigkeit eines dauernden Wirtschaftsfriedens erkennen lassen. Der Wirtschaftskampf ist dem militärischen Kriege vielfach vorangegangen, er hat in verschärften Formen den militärischen Krieg begleitet und wird nach dem militärischen Frieden fortgesetzt werden. Die selbstsüchtige Verfolgung wirtschaftlicher Ausdehnung durch Mittel der Gewalt ist daher vom militärischen Kriege unabhängig. Der Wirtschaftskampf ist, wie noch näher auszuführen sein wird, als 116 Das Wesen des Wirtschaftskampfes. ein Übel zu betrachten, das gleich dem militärischen Kriege den Gegen- stand internationalen Interesses bildet. Er ist eine Art des Wettstreites der an der Weltwirtschaft beteiligten Volkswirtschaften, der gleich dem militärischen Kriege kaum immer und überall zu verhindern sein wird; er ist eine Funktion der einzelnen volkswirtschaftlichen Organismen, die wegen ihrer Gemeinschädlichkeit den Anstoß zur internationalen Verhütung und wenn sie nicht möglich, zu seiner Regelung geben soll. Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges. Erster Abschnitt. Ausgangspunkte. 1. Im allgemeinen. Wir haben im Wirtschaftskriege den Kampf zweier oder mehrerer organisierter Volkswirtschaften durch das Mittel der Gewalt erkannt. Er ist durch die alliierten und assoziierten Mächte als ein Mittel zur wirt- schaftlichen und damit auch militärischen Schädigung der Mittelmächte verwendet und von diesen vergeltungsweise erwidert worden. Der Wirtschaftskrieg bedeutet eine derartige Umwälzung in der Güter- erzeugung, Güterverteilung und im Güterverbrauche des angreifenden Staates und in noch höherem Maße in der Wirtschaft des angegriffenen Staates, ja selbst der neutralen Staaten, daß er als ein ungesunder Wirtschaftszustand empfunden wird. Weil auch die angreifende Volks- wirtschaft sowohl in ihrem Aus- und Einfuhrverkehre mit den feindlichen Ländern gänzlich unterbrochen wird, kommt es zu anormalen Maßregeln innerhalb der feindlichen Wirtschaftsgebiete wie im Verkehre mit neu- tralen Volkswirtschaften; dieser wird derart geregelt, daß er in keiner Weise dem Eeinde zugute kommen kann, mag darunter auch die eigene Volkswirtschaft des Angreifers leiden. So ist es erklärlich, daß auch die Volkswirtschaften der Entente den Wirtschaftskrieg nur solange aufrecht zu erhalten streben, als er ihren Interessen dient. Auf Seite der angegriffenen Mittelmächte haben die ungeheuren Hemmungen der Volkswirtschaft, insbesondere die Absperrung zur See einen Zustand herausgebildet, der je früher je besser behoben werden mußte. So kam es, daß beide Teile schon während des Kriegs die schließliche Beendigung des Wirt- schaftskrieges anstrebten, freilich im entgegengesetzten Sinne. Der einen Seite sollte die Durchführung des Wirtschaftskrieges den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Mittelmächte, der anderen Seite die Hem- mung und Einstellung des Wirtschaftskrieges bringen. So be- gegnen wir schon während des Krieges einer einseitigen Bewertung des Wirtschaftskrieges im Parteiinteresse der Kriegführenden. Die parteimäßige Bewertung zu Gunsten der Entente ist am frühesten durch die Vorschläge der Pariser Wirtschaftskonferenz (1916), die Bewertung zu Gunsten der Mittelmächte in den Friedensschlüssen mit der Ukraine, Rußland, Finnland und Rumänien (1918), die Bewertung  zu Gunsten der alliierten und assoziierten Mächte in den Friedensschlüssen von Versailles und St. Germain (1919) erfolgt. Als Hauptziel galt den Mitgliedern der Entente die Fortsetzung des wirtschaftlichen Krieges bis zu einem Zeitpunkte, in dem das angestrebte Ziel der wirtschaft- lichen Niederlage und der längeren Ausschaltung der Volkswirtschaft der Mittelmächte aus dem internationalen Wettbewerb erreicht war. Daraus ergab sich für die Entente der Versuch einer im voraus nicht be- grenzten Fortsetzung des wirtschaftlichen Krieges, selbst nach dem Ende des militärischen Krieges („War after war“). Für die Mittelmächte dagegen mußte sich als Ziel der Kriegführung die allgemeine und endgültige Be- endigung aller Feindseligkeiten •— insbesondere auch der auf wirtschaft- lichem Gebiet — heraussteilen. Betrachten wir zunächst den Ausgangspunkt für die Bewertung des Wirtschaftskrieges auf Seite der Entente grundsätzlich, so zeigt sich, daß sie in ihm ein rechtmäßiges Mittel der Verteidigung gegen die deutschen Methoden wirtschaftlicher Ex- pansion erblickte. Die Mittelmächte wieder sahen von ihrem, aus dem überlieferten Völkerrechte abgeleiteten Rechtsstandpunkt im Wirtschaftskriege nur eine grundsätzlich rechtswidrige Art der Kriegführung, die sie grundsätzlich bekämpften und deren sie sich, nur unter dem Gesichtspunkte der Vergeltung oder des Notstandes bedienten. Für den Endzweck dieser Untersuchungen ist es erforderlich, zunächst die grundsätzliche Verschiedenheit in der rechtlichen Auffassung des Krieges, den Gegensatz zwischen der englisch-amerikanischen und der kontinentalen Kriegsauffassung klarzulegen. 2. Die Gegensätze in den grundsätzlichen Anschauungen vom Kriege. In der völkerrechtlichen Beurteilung des Wirtschaftskrieges bestand bereits beim Ausbruche des Krieges ein grundsätzlicher Gegen- satz zwischen der englisch-amerikanischen und der kontinentalen Auf- fassung vom Wesen des Krieges. Für die kontinentale Anschauung war der Krieg ein Kampf der Staaten mittels ihrer bewaffneten Streitkräfte, der Krieg somit ein militärischer Kampf. Diese Anschauung ist in Frankreich durch Rousseau im „Contrat social“ 1. I ch. 4 und durch Portalis bei Eröffnung des französischen Brisenhofes am 16. Floreal des Jahres VIII vertreten worden. Rousseau erfaßte den Krieg als „eine Beziehung zwischen Staat und Staat, bei dem die Bürger nur zufällig Feinde sind, nicht als Menschen, nicht einmal als Staatsbürger, sondern als Soldaten“. Er stellt somit den friedlichen Bürger in Gegensatz zum Soldaten; nur dieser ist ihm Träger der kriegsmäßigen Handlung, jener das leidende Die Gegensätze in den grundsätzlichen Anschauungen vom Kriege. 121 Objekt des Kriegszustandes. Man kann sagen, daß diese Anschauung vom Kriege seit den Tagen der französischen Revolution auf dem Kontinent zur herrschenden geworden ist. Insbesondere hat im deutsch-französischen Kriege von 1871 eine Proklamation König Wilhelms vom 11. August 1870 ausdrücklich erklärt, daß er mit den französischen Soldaten und nicht mit den französischen Bürgern Krieg führe, womit jede aktive Teilnahme der Bevölkerung an der militärischen Kriegführung ausgeschlossen werden sollte. Diese sollten weiterhin vollkommene Sicherheit für ihre Person und ihre Güter genießen. Die Bestimmungen der beiden Haager Konferenzen, welche die Be- dingungen feststellen, unter denen die Milizen und Freiwilligenkorps, ja sogar die Bevölkerung des nicht besetzten Gebietes als kriegführend an- erkannt werden können, beweisen, daß man auch im Notfälle nur an den Kampf mit annähernd militärischen Teilen der Bevölkerung dachte. In Widerspruch damit steht die englisch-amerikanische An- schauung vom Kriege. Nach ihr ist der Krieg ein Kampf der Angehörigen des einen Volkes mit denen des anderen. Die amerikanischen Instruktionen für die Leitung des Feldheeres von 1863 Art. 21 erklären: „The citizen or native of a hostile country is thus an enemy, as one of the constituents of the hostile state or nations“. Sie beschränken die grundsätzlich zu- gestandene Schonung des unbewaffneten Bürgers durch die Kriegs- erfordernisse. Neben dem militärischen geht auch ein wirtschaft- licher Kampf zwischen den gesamten Volkskräften auf der einen und der anderen Seite einher. Diese Anschauung ist von englischen und ameri- kanischen Autoritäten, deren Aussprüche als Präjudizien verwendet werden, wiederholt zum Ausdruck gekommen. Sie ist in den englischen Prisenurteilen von Sir Wi 11 i a m S c o 11, in den Lehrbüchern des Völker- rechts, z. B. in den englischen von Lawrence und Oppenheim, in den amerikanischen von K e n t und W h e a t o n vertreten worden. Es ist sehr bezeichnend für das Wesen des Wirtschaftskrieges, daß er sich zuerst in den Seekriegen Englands ausbildete und auf das Streben der Handelsinteressenten zurückging, vorerst den gesamten Handel des Feindes zu unterdrücken und ihn durch die wirtschaftliche Not zum Frieden zu zwingen. Es ist die Auffassung eines ausgesprochen maritimen Handelsstaates, der durch seine Vorherrschaft zur See die erforderlichen Machtmittel in der Hand hat. In Frankreich sprachen sich Rivier, Despagnet, Pille t, Piedelievre gegen die englische Anschauung aus, während Funk- Brentano und Sore 1 geradezu die Rechtlosigkeit der feind- lichen Staatsangehörigen vertraten und einzelne Schriftsteller den eng- lischen Kriegsbegriff nur für den Seekrieg gelten ließen. Nach Ausbruch des Weltkrieges ist die englische Grundanschauung vom Kriege insbesondere in der Entscheidung des Court of Appeal vom 122 Ausgangspunkte. 19. Januar 1915 in Sachen Porter v. Freundenberg (ZJR. 25 [1915], 364) und in der Entscheidung des Präsidenten des Londoner Prisengerichts Sir Emanuel Evans im Falle Panariellos vom 22.März 1915 zur scharfen Formulierung gelangt (Mendelsohn- Bartholdy, Panariellos 19). Im erstgenannten Urteil werden unter Berufung auf Blackstone dem auswärtigen Feinde (alien enemy) überhaupt alle bürgerlichen Rechte und Privilegien abgesprochen; sie kämen ihm nur unter dem Schutze und mit Erlaubnis der Krone zu. Nach altem Gewohnheitsrecht gehörten Güter und Forderungen des auswärtigen Feindes im Lande dem König und könnten von diesem weggenommen werden. Mochte dieses Recht auf Konfiskation ausgeübt worden sein oder nicht, es könne kein Zweifel am Bestände des Rechtes bestehen. Jedenfalls ist es ein Satz des englischen Common Law, daß durch den Ausbruch des Krieges jeder Handelsverkehr („all commercial intercourse or correspondence“) eines britischen Untertanen mit den Bewohnern der feindlichen Staaten („alien enemies“) ipso facto untersagt ist, es sei denn, daß er ausdrücklich gestattet wird. Während sich England für seine Auffassung auf ein feststehendes partikulares Gewohnheitsrecht berufen kann, gab es in Frankreich nur eine überwiegende M einung in diesem Sinne (Strisower, Maß- regeln 5). Die Begründung des ersten französischen Dekretes im Schrei- ben des französischen Ministerpräsidenten an die Gerichtspräsidenten vom 27. September 1914 ist merkwürdig. Erst wird die Untersagung jedes Handelsverkehrs mit dem Feinde als eine der 'Wirkungen des Kriegs- zustandes „depuis longtemps admis per le droit des gens- bezeichnet, dann aber wird der damit nicht übereinstimmende bisherige Rechtszustand in Frankreich zugestanden. Es heißt „L’etat actuel de notre legislation ne presente pas de texte prohibant les operations de commerce avec les sujets des Etats ennemis et les personnes y residant“. Andrerseits behauptet aber das Rundschreiben vom 3. November 1914: „En enoncant cette prohibition le decret du 27. septembre ne la pas cree, il n’a fait que constater l’existence, l’etat de guerre ayant necessaire- ment et de plein droit entraine l’incapacite de commercer en France pour les Allemands, Autrichiens et Hongrois.“ Das wirtschaftliche „Kamp fr echt" (Strisower 11) der Alliierten, wie es in der Sammlung der nieder-österreichischen Handels- und Gewerbe- kammer „Der Wirtschaftskrieg“ 2. Aufl. 1916 und in den Veröffent- lichungen des Institutes für Seeverkehr und Weltwirtschaft an der Uni- versität Kiel (bisher I. Abt. England, II. Abt. Rußland, III. Abt. Japan, IV. Abt. Frankreich 1917—1918) zusammengestellt und von Koch in seinem Werke über „Handelskrieg und Wirtschaftsexpansion“ zusammen- gefaßt wurde, steht aber in Widerspruch mit der Entwicklung des Völker- rechts bis zum Weltkrieg. Die Gegensätze in den grundsätzlichen Anschauungen vom Kriege. 123 Der ihm entsprechende Kriegsbegriff entspricht einer Entwicklungs- stufe des Völkerrechts, die bereits überwunden war. Die Beschrän- kungen der Kriegführung auf die Mitglieder der bewaffneten Macht ruhen auf den neueren Anschauungen, daß nur die zum Waffenkampf körperlich geeigneten und technisch geschulten Organe des Volkes, die bewaffnete Macht, zum militärischen Kampfe mit dem Gegner anzutreten haben, während der übrige Teil der Bevölkerung der Kriegführung überhaupt ferne bleibt. Der Krieg gilt als ein Ausnahmezustand, der für eine vorüber- gehende Zeit in anders nicht beizulegenden Streitigkeiten der Völker die militärische Gewalt zur Entscheidung beruft. Nach der englisch- amerikanischen Anschauung dagegen ist der für lange Zeit geplante Wirt- schaftskrieg ein Ringen der feindlichen Volkswirtschaften, nicht nur jedes Handelsmannes, sondern jedes Wirtschaftssubjektes, bis zum wirtschaftlichen Ruin des Feindes; er ist nur eine Fortsetzung des internationalen Wettbewerbes in gew altsamer Weise. Dafür kann nicht eine universelle Gewohnheit aller Kultur- völker angerufen werden (Strisower 5). Die Anschauung ist vielmehr einer einseitig im Handelsinteresse orientierten Außenpolitik bestimmter Völker entsprungen. Sie hat sich zunächst im Seekrieg durchgesetzt und begann im Weltkriege in den Ideenkreis des Landkrieges einzudringen. Es handelt sich um partikulare, in ihrem Inhalte und Geltungsumfange durchaus unsichere Anschauungen, die vorwiegend im englisch-am eri- kanischen Kulturkreise entstanden sind. Bereits im Krimkriege war eine Verordnung vom 15. April 1854 gegen den Handel mit den blockierten Häfen Rußlands und im südafrikanischen Kriege ein all- gemeines Handelsverbot vom 27. Dezember 1899 aufgestellt worden. Zu dem gleichen Ergebnisse der Völkerrechts Widrigkeit des privatwirtschaftlichen Kampfrechts führt die Prüfung des Wirtschafts- krieges nach dem vertragsmäßigen Völkerrecht. Dieses hat den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Privateigentums zunächst im Art. 23, lit. g der Landkriegsordnung von 1899 und der von 1907 zur Anerkennung zu bringen versucht. Der Art. 23, lit. g erklärt für namentlich untersagt: „Die Zerstörung oder Wegnahme feind- lichen Eigentums, außer in den Fällen, wo dies durch die Erfordernisse des Krieges dringend erheischt wird“; der Grundsatz ist ein Teil der Aus- führung des Art. 22, der den Kriegführenden ein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes abspricht. Der Art. 23 steht im zweiten Abschnitte der Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkrieges und handelt von den Feindseligkeiten im allgemeinen. Er schließt alle nicht durch die militärische Notwendigkeit ge- botenen Eingriffe in das Privateigentum aus. An die lit. g des Art. 23 reiht sich in der Fassung von 1907 eine neue lit. h. Sie erklärt als namentlich untersagt: 124 Au sgangspunkt e. „Die Aufhebung oder zeitweise Außerkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit. Die deutsche und die österreichisch-ungarische Aus- legung dieser lit. h, wie sie im deutschen Weißbuch und im österreichisch- ungarischen Rotbuch über die zweite Haager Konferenz zum Ausdrucke gelangt sind, erblickte darin eine grundsätzliche Ablehnung der englischen Kriegspraxis in bezug auf feindliche Privatrechte. Dennoch hat der Art. 23, lit. h aber schon vor Ausbruch des Krieges eine verschiedene Auslegung in der völkerrechtlichen Literatur erfahren (näheres bei Strupp, ZJR. 23 [1913], 118 inshes. 124 und bei Wehberg, Weltprohleme 48). Ein Brief des englischen Unterstaatssekretärs G r e y vom 27. März 1911 an den englischen Völkerrechtslehrer Oppenheim in London, der dessen Anfrage über die Bedeutung des Art. 23, lit. h beant- wortete, wendete sich gegen die deutsche und österreichische Auslegung. Es wird zunächst betont, daß das Kriegsreglement lediglich eine Beilage zum vierten Abkommen bildet und daher keine Verpflichtung der kriegführenden Mächte selbst enthalten könne. Im Art. 1 des Ab- kommens selbst aber hätten sich die Vertragsmächte nur verpflichtet, ihren Landheeren Verhaltungsmaßregeln zu geben, die dem Reglement entsprechen. Daher könne es sich im Art. 23, lit. h nur um etwas handeln, was in den Wirkungskreis der Befehlshaber des Heeres im besetzten Gebiete fällt. Es werde diesem untersagt, die Be- wohner des Kriegsschauplatzes zu zwingen, von der Inanspruchnahme der bestehenden Möglichkeiten zur Geltendmachung privater Ansprüche abzustehen („the efiect of article 23 h is that a commander in the Held is forbidden to attempt to terrorize the inhabitants of the theatre of war by depriving them of existing opportunities of obtaining relief to which they are entitled in respect of private claims“). Nach dieser Auslegung würde es sich somit im Art. 23, lit. h nur um eine Beschränkung der Ver- ordnungsgewalt des Befehlshabers im besetzten Gebiete handeln. Gegen diese Auslegung spricht aber sowohl die Entstehungsgeschichte wie der Wortlaut des Art. 23, lit. h. Nach den Protokollen der zweiten Haager Konferenz wurde der Antrag vom deutschen Delegierten General v. G ü n d e 11 gestellt und von seinem Gehilfen G ö p p e r t erläutert. Das Protokoll sagt über die Sitzung der ersten Unterkommission der zweiten Kommission vom 3. Juli 1907 (Actes et documents de la deuxieme Conference de la Paix 1909, III, 103): „Le delegue adjoint d’Allemagne G ö p p e r t explique, que cette proposition tend ä ne pas restreindre aux biens corpo- r e 1 s l’i n v i o 1 a b i 1 i t e de la propriete ennemie et quelle vise tout le domaine des obligations en vue de prohiber toutes les m e s u r e s legislatives, qui, en temps de guerre, mettraient le sujet d’un Etat Die Gegensätze in den grundsätzlichen Anschauungen vom Kriege. ] 2§ ennemie dans l’impossibilite de poursuivre Fexecution d’un contrat devant les tribunauxde la partie adverse.“ In der zweiten Sitzung der ersten Unterkommission vom 10. Juli schlug die deutsche Delegation die angenommene Fassung des Art. 23, lit. h vor. Der Berichterstatter des Redaktionskomitees in der Plenar- sitzung vom 17. August 1917 sprach nur von verschiedenen „unbedeuten- den, lediglich stilistischen Änderungen“. Daraus ergibt sich klar, daß es die Absicht des Antragstellers war, den ganzen Umfang des Prinzipes der Unverletzlichkeit des Privateigen- tums im Landkriege in der Weise zur Anerkennung zu bringen, daß auch private Forderungsrechte als unverletzlich gelten sollten und nicht bloß körperliche Gegenstände, beide selbst gegen- über Rechtsverboten. Bereits Art. 22 spricht den Kriegführenden ausdrücklich ein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes ab und Art. 23 zählt anschließend die namentlich untersagten Kriegs- mittel auf. Es wird daher schon aus dem Zusammenhänge klar, daß die Kriegführenden selbst als die Subjekte gedacht sind, deren Freiheit beschränkt werden soll. Es handelt sich keineswegs bloß um die Ver- ordnungsgewalt des Befehlshabers eines eingedrungenen Heeres; hat doch G ö p p e r t ausdrücklich hervor geh oben, daß es sich um den Ausschluß von legislativen Maßnahmen (mesures legislatives) handle. Wird es aus der Gesamtheit der Bestimmungen des Abkommens samt der beiliegenden Landkriegsordnung klar, daß die kriegführenden Staaten als die verpflichteten Subjekte anzusehen sind, so ergibt sich erst als weitere Folgerung die Vorschrift des Art. 1 des Abkommens, daß die Kriegführenden ihren Heeren auch die entsprechenden Verhal- tungsmaßregeln zu geben hätten. Die Verpflichtung geht dahin, diejenigen Rechtssätze in Instruktionen niederzulegen, soweit sie ihrer Natur nach gerade durch Mitglieder der bewaffneten Macht verwirklicht werden sollen (S t r u p p, ZJR. 23 [1913], 131). Nur diese eine Folgerung ist im Art. 1 des Abkommens ausgesprochen, keineswegs aber erschöpft diese Bestimmung den ganzen Inhalt der vertragsmäßigen Verpflichtungen der Kriegführenden. In den Verhandlungen der ersten Haager Konferenz wurde betont, daß die für die Landkriegsordnung ge- wählte Form einer Beilage zum Abkommen keineswegs ihre verpflichtende Kraft mindere. Der erwähnte Brief von Grey wendet ferner ein, daß das Verbot des Verkehrs mit dem Feinde nach englischem Gewohnheitsrecht aut o- uiatisch in Kraft trete und keiner „Erklärung“ bedürfe, wes- halb sich auch aus diesem Grunde schon die Stelle nicht auf den Aus- schluß des Verkehrsverbotes beziehen könne. Darauf ist zu erwidern, daß der Ausdruck: „declarer“ nicht im technischen Sinne gebraucht ist und 126 Ausgangspunkte. alle jene Formen umfassen will, die nach den Landesrechten der Vertrags- teile für einen derartigen Eingriff in Privatrechte erforderlich wären. So haben in der Tat die englischen Kampfgesetze vielfach nur er- läuternden, die französischen aber konstitutiven Charakter. Gegen diese Auslegung wird auch eingewendet, daß die Konvention sich lediglich auf die Kriegführung z u L a n d e beziehe, das Prinzip der Unverletzlichkeit des Eigentums in bezug auf Forderungen aber, das man in ihr finden wolle, sich ebenso sehr auf den Seekrieg beziehen müsse. Dem steht entgegen, daß die Landkriegsordnung nur die Pflichten der Kriegführenden im Landkriege regeln wollte und daher das allgemeine Prinzip nur in seiner Anwendung auf den Landkrieg festgesetzt werden konnte. Zuzugeben ist, daß der Platz für die Bestimmung in der lit. h des Art. 23 kein glücklicher ist, denn der Gedankenzusammenhang mit der vorangehenden lit. g ist nur ein äußerlicher. Weil dort von der Un- zulässigkeit der Zerstörung oder Wegnahme von Privateigentum die Rede ist und darunter vielleicht nur körperliche Gegenstände des Eigentums verstanden werden könnten, wollte der Antragsteller in der lit. h die privaten Forderungsrechte als gleichfalls beschützt bezeichnen. Rechte und Forderungen können aber nicht wie die m a t e- r i e 11 e n Yermögensteile zerstört oder weggenommen werden. Es ist daher richtig, daß die Bestimmung der lit. h mit den in den vorangehenden Bestimmungen enthaltenen militärischen Eingriffen nichts zu tun hat. Es liegt daher ein durchaus äußerlicher, unjuristischer Gedankenzusammenhang vor, dessen Fehlerhaftigkeit aber weder von der deutschen noch von der englischen Delegation bei der zweiten Friedens- konferenz erkannt worden zu sein scheint. Die große Tragweite der Be- stimmung hätte eine gründlichere Beratung erfordert. Aber selbst nach der gegenteiligen Auffassung, die in ihm nur eine Beschränkung der mili- tärischen Befehlsgewalt im besetzten Gebiet erblickt, ist die Stellung eine unpassende, denn sie würde in den dritten Abschnitt gehören, der von der militärischen Gewalt im besetzten feindlichen Gebiete handelt. Die Bestimmung untersagt somit den Kriegführenden jeden Eingriff in bestehende Rechte und Forderungen von Privaten und zwar sowohl eine dauernde Aufhebung oder ihre zeitweilige Außerkraftsetzung oder den Ausschluß ihrer Klagbarkeit. Es ist gleichgültig, w o diese Rechte und Forderungen der feindlichen Staatsangehörigen sich befinden, oh sie im besetzten oder nicht besetzten feindlichen Gebiet oder sar außer- halb des feindlichen Gebietes lokalisiert sind. Dagegen kann allerdings die Anwendbarkeit der Landkriegsordnung von 1907 im Weltkriege formell angefochten werden. Man kann sich hierbei auf die sogenannte Allbeteiligungsklausel des Art. 2 des Abkommens stützen, wonach die Landkriegsordnung nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung findet und dies nur dann, wenn die Krieg- Die Pariser Wirtsohaftskonferenz und die Friedensschlüsse der Mittelmächte 127 führenden sämtlich Vertragsparteien sind. In der Tat ist das vierte Ab- kommen der zweiten Haager Konferenz von der Türkei, Serbien, Italien und Montenegro nicht ratifiziert worden. Daß aber die wirtschaft- liche Kriegführung dem überlieferten Gewohnheitsrecht wider- spricht, bleibt trotzdem für die kontinentale Praxis aufrecht. Will man sich bei der Begründung der Völkerrechtswidrigkeit nicht mit dem Verstoße gegen das Wesen des modernen Krieges überhaupt begnügen, so kommt man bei Prüfung der gewohnheitsrechtlichen Zu- lässigkeit der einzelnen Maßregeln des privatwirtschaftlichen Kampf- rechtes zu verschiedenen Ergebnissen. Die Konfiskation feindlichen Privateigentums kann seit etwa hundert Jahren als gewohuheitsrechtlich unzulässig gelten, selbst nach englischem Recht (Nachweis bei S t r i- sower, Maßregeln 14); die Völkerrechtswidrigkeit hört auch dann nicht auf, wenn das weggenommene Gut zu Entschädigungs- ansprüchen verwendet wird; dagegen wären die vorläufige Suspension der Erfüllung von Verbindlichkeiten, der zeitweise Aus- schluß des Klagerechts, die Beschlagnahmen und Sequestrationen als zu- lässig zu erachten. Der Konfiskation wäre als unzulässig die Auf- hebung oder Übertragung von Privatrechten gleichzuhalten; doch wäre die Enteignung im öffentlichen Interesse aber gegen Ent- schädigung, wie auch im Frieden, zulässig (Strisower, Maßregeln 16). 3. Die Pariser Wirtschaftskonferenz und die Friedensschlüsse der Mittelmächte im Osten. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges im Interesse der Entente hat ihre planmäßige Vorbereitung in einer Konferenz von Vertretern der zur Entente verbündeten Regierungen gefunden , die in P a r i s vom 14.—17. Juni 1916 tagte. Ihre Beschlüsse sind deshalb von beson- derem Interesse für das Problem einer internationalen Ordnung des Wirt- schaftskrieges, weil sie durch mehrere vorangegangene Beratungen ein- gehend vorbereitet, die tieferen Gründe der wirtschaftlichen Gegen- sätze und die Ziele und Mittel eines den militärischen Friedensschluß überlebenden Wirtschaftskrieges ^ erkennen lassen. Die Beschlüsse der Konferenz sind zwar nur als ein von England, Frankreich und Italien gebilligtes Programm zu betrachten, das aber in vielen Belangen durch xiie Landesgesetzgebungen der Entente verwirklicht wurde. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges im Interesse der Mittel- mächte wurde in den folgenden Verträgen unternommen: Friedensvertrag Deutschlands, Österreich-Ungarns, Bulgariens und der Türkei mit der ukrainischen Volksrepublik zu Brest-Litowsk vom 9. Febr. 1918 (ükr.Fr.); deutsch-ukrainischer und österreichisch-ungarisch- ukrainischer Zusatzvertrag vom 9. Februar 1918(Ukr.-D. Z.u. Ukr.-Ö.-U. Z.). 128 Ausgangspunkte. Hauptvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei mit der russischen sozialistisch fördern- tiven Sowjetrepublik zu Brest-Litowsk vom 3. März 1918 (Russ.Fr.); deutsch-russischer und österreichisch-ungarisch-russischer Zu- satzvertrag (Russ.-D. Z. und Russ.-Ö.-U. Z.) vom 3. März 1918; deutsch- russischer Ergänzungsvertrag (Russ.-D.E.); deutsch-russisches Finanz- abkommen (Russ.-D. F.) und deutsch-russisches Privatrechtsabkommen (Russ.-D. P.) alle vom 27. August 1918; österreichisch-ungarisch-russischer rechtspolitischer Zusatzvertrag vom 3. März 1918 (Russ.-Ö.-U. Z.). Hauptvertrag zwischen Deutschland und Finnland zu Berlin vom 7. März 1918 (Finn.-D. Fr.); Handels- und Schiffahrtsabkommen vom 7. März 1918 (Finn.-D. H. Sch.); Hauptvertrag zwischen Österreich-Ungarn und Finnland zu Wien vom 29. Mai 1918 (Finn.-Ö.-U. Fr.); österreichisch- ungarisch-fmnischer wirtschaftspolitischer Zusatzvertrag (Finn.-Ö.-U. W.) und österreichisch-ungarisch-finnischer rechtspolitischer Zusatzvertrag (Finn.-Ö.-U. R.) beide vom 29. Mai 1918. Hauptvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei mit Rumänien zu Bukarest vom 7. Mai 1918 (Rum. Fr.); deutsch-rumänischer rechtspolitischer Zusatzvertrag (Rum.-D. R.) und deutsch-rumänischer wirtschaftlicher Zusatzvertrag (Rum.-D. W.) beide vom 7. Mai‘ 1918; österreichisch-ungarisch-rumänischer rechtspolitischer Zusatzvertrag (Rum.-Ö.-U. R.) und österreichisch-ungarisch-rumärischer wirtschaftlicher Zusatzvertrag (Rum.-Ü.-U. W.), beide vom 7. Mai 1918. Allen diesen Friedensschlüssen war gemeinsam die Feststellung der gegenseitigen Beendigung der Feindseligkeiten auch auf wirt- schaftlichem Gebiete; sie regelten auch die handelspolitischen Ver- hältnisse nach dem Friedensschlüsse in einer vorläufigen, vorwiegend den Interessen der Mittelmächte Rechnung tragenden Weise. Ihre Mittel und Ziele waren aus den Denkschriften zu entnehmen, die ihrer parla- mentarischen Behandlung in Deutschland beigegeben wurden. Sie ge- währten zwar die gegenseitige Meistbegünstigung für bestimmte Zeit und unter Vorbehalten für ein durch ein Zollbündnis angeschlos- senes Land, das an das Gebiet eines Verträgst eiles unmittelbar oder durch ein anderes, mit ihm zollverbündetes Land mittelbar angrenzt. Den Mittelmächten wurden mittelbar Handelsmonopole und Vorkaufs- rechte auf bestimmte Produktionsüberschüsse Rumäniens ein geräumt, Rumänien Beschränkung n in den Zöllen, Abgaben und Frachtsätzen usw. auferlegt. Sie bedeuteten eine politische und wirtschaftliche Vor- herrschaft Deutschlands an der Ostsee und in den von Rußland los- gelösten Randstaaten seines Westens, wie auch eine teilweise Verwirk- lichung des Planes eines mitteleuropäischen Wirtschaftsgebietes, das gegen Rußland, Finnland und die Ukraine gesichert werden und das Rumänien in seinen Verband aufnehmen sollte. Die Regelung des Wirtschaftskrieges nach den Vorschlägen usw. 129 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach dem Hauptvertrage zwischen dem Vierbund und Rußland vom 3. März 1918 und dem deutsch- russischen Zusatzvertrag vom gleichen Datum erfuhr eine Abänderung und Ergänzung teils durch die Loslösungsbestrebungen von Estland, Livland, Kurland und Litauen, teils durch die Abrechnungen zwischen Deutschland und der russischen sozialistischen föderativen Sowjet- republik. Davon handelten der deutsch-russische Brgänzungsvertrag vom 27. August 1918 (Russ.-D. E.), das deutsch-russische Finanzabkommen zum deutsch-russischen Zusatzvertrag vom 27. August 1918 (Russ.-D. F.), und das deutsch-russische Privatrechtsabkommen zum deutsch-russischen Zu- satzvertrag vom 27. August 1918 (Russ.-D. P.). Nachdem Deutschland bzw. Österreich bereits in den Waffenstill- ständen vom 11. bzw. 3. November 1918 auf die Verträge von Brest- Litowsk und Bukarest verzichtet hatten, haben die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain von 1919 diese Verzichte bestätigt. 4. Die Regelung des Wirtschaftskrieges nach den Vorschlägen der Pariser Wirtschaftskonferenz. Als Gründe für die Fortdauer des Wirtschaftskrieges gemäß den Pariser Anträgen wirkten die Fortdauer des militärischen Krieges und das Bedürfnis nach einer einheitlichen wirtschaftlichen Front in Analogie mit der militärischen Einheitsfront. Es werden daher in der Gruppe A der Pariser Vorschläge Maßnahmen für die militärische Kriegsdauer in Aussicht genommen, die eine Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Kampfart bedeuten. In der Materie des Handels- verbotes soll zum Territorialprinzip, d. h. dem Verbot des Handels mit dem feindlichen Land, und dem Personalitätsprinzip, d. h. dem Verbot des Handels mit feindlichen Staatsangehörigen, noch das in den „Schwarzen Listen“ Englands verkörperte Universalitätsprinzip, d. h. das Verbot des Handels mit Wirtschaftssubjekten des neutralen Auslandes unter feind- licher Kontrolle oder feindlichem Einflüsse kommen. Die Einfuhrverbote sollen sich auf alle feindlichen Provenienzen, d. h. auf die aus feind- lichen Ländern kommenden oder stammenden Waren be- ziehen. Die Auflösung soll bei allen, den nationalen Interessen schäd- lichen Verträgen bedingungslos erfolgen können. Die Sequestration oder Kontrolle der feindlichen oder unter feindlicher Leitung stehenden Unternehmen soll eine allgemeine werden; die Liquidation wird nur hinsichtlich einiger gefordert, deren Ergebnisse aber sequestriert oder unter Kontrolle bleiben müssen. Die Konterbandelisten und Ausfuhrverbote sollen ver- einheitlicht, besonders aber Ausfuhrverbote für alle als absolute oder bedingte Konterbande erklärten Waren eingeführt werden. Lenz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 9 130 Ausgangspunkte. Für die Kontrolle der Ausfuhr in neutrale Länder werden Kontroll- organisation, Kontingentierung oder konsulare Aufsicht gefordert. Dies ist, wie bereits dargestellt, in einigen neutralen Ländern auch durch- geführt worden. Während die bisher dargestellten Maßnahmen für die Kriegsdauer berechnet waren, befassen sich der Abschnitt B mit Übergangsmaß- nahmen für die Zeit des geschäftlichen, industriellen, landwirtschaft- lichen und maritimen Wiederaufbaues der alliierten Länder und der Abschnitt C mit den dauernden Maßnahmen. Sie sind für das internationale Problem des Wirtschaftskrieges deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie die wechselseitige wirtschaftliche Ab- hängigkeit der Staaten offen anerkennen und in den einzelnen Ab- hilfemitteln wie in den erläuternden Reden des französischen Handels- ministers Clementei in Paris und des englischen Premierministers Asquith im Unterhause jene wirtschaftlichen Ursachen scharf hervor- treten lassen, die auf Seite der Alliierten zum wirtschaftlichen Kriege drängten; es zeigen sich auch bereits Ansätze einer Regelung des Wett- bewerbes im weltwirtschaftlichen Interesse. Es wurde in erster Linie von den genannten Staatsmännern hervor- gehoben, daß sich die Volkswirtschaften der alliierten Länder von der deutschen Volkswirtschaft angegriffen fühlten. Asquith sprach in seiner Rede vom 3. August 1916 von einem besonderen „System deswirtschaftlichenVordringen s“, das Deutschland nach dem Kriege wieder aufnehmen werde; er behauptete, daß die Deutschen ihre Industrie bereits während des Krieges für einen Angriff auf die Märkte der Alliierten und deren Verdrängung in den neutralen Ländern bereits während der Übergangsperiode organisierten. Clementel verwies darauf, daß die deutsche Farbstoffindustrie sich zu einer engen Interessengemeinschaft zusammengeschlossen habe, um auch nach dem Kriege die V orherrschaft auf dem Weltmärkte zu behalten; wo sich der deutsche Handel einniste, erhebe er nicht nur Tribute, sondern bereite die 0 k k u p a t i o n vor und hinter der Friedensarbeit versteckten sich kriegerische Absichten. So haben wir es mit der bei England und Frankreich bereits eingewurzelten Anschauung zu tun, daß die deutsche Expansion sich als ein wirtschaftlicher Angriff entwickle. Als Mittel dieses Angriffs, der als rechtswidrig hingestellt wurde, wird mitunter ganz allgemein die unfaireMethode angegeben. Die Resolution B IV spricht von „wirtschaftlichen Angriffen durch Über- schwemmung mit Waren oder irgend sonstiger unfairer Konkurrenz“. Die am häufigsten angeführte Art des unlauteren Wettbewerbes ist das „Dumping“, d. h. der Absatz von Waren im Auslande zu einem niedrigeren Preise als im Inlande. Als verantwortlich hierfür wird die deutsche Regierung betrachtet, die durch Zuschüsse, direkte oder in- Die Regelung des Wirtschaftskrieges nach den Vorschlägen usw. 131 direkte Ausfuhrprämien an der Herabsetzung der Preise und der Aneig- nung der fremden Märkte mitwirke. Daneben wird es noch als H a n d e 1 s- spionage bezeichnet, wenn die in Frankreich errichteten Handels- auskunftsstellen den Deutschen und Österreichern die Möglichkeit böten, sich über die Handels- und Industrielage gleichartiger Unternehmen, über ihre Zahlungsfähigkeit und ihren Bedarf an Rohstoffen und Materialien auf dem laufenden zu erhalten. Gewisse Berufe, beispielsweise die des Bankiers oder Börsenmaklers erlaubten den Deutschen und Österreichern sich in die französische Finanzorganisation „einzumischen“. Er- wähnt werden aber auch loyale Ursachen der deutschen Überlegenheit; bessere Organisation, billigere Transportmittel, billigere Brennstoffe, bessere und zahlreichere Wasserwege, bessere Ausnutzung der Neben- produkte, serienweise Massenfabrikation, Anhäufung von Warenvorräten und anderes. Insbesondere verwies Clementel darauf, daß Deutschland sich in der Rohstoffversorgung zum Herrn über ausländisches Erz gemacht habe, die es vom Ausland beziehe, aber im Inland verarbeite. Es verarbeite Zink aus Australien, Bauxit aus der Provence, Asbest aus Rußland oder Schottland. Die Monopole, die Deutschland z. B. auf dem Weltmärkte in der Farbstoffindustrie, dem es 87 % aller Farbstoffe zuführe, besitze, seien vielfach durch den Zusammenschluß besonders kapitalkräftiger Kartelle entstanden. Das Kartell der Farbstofffabriken z. B. sammle sich um die badischen Anilin Urb werke: es habe ein Kapital von mehr als einer Mih liarde. Deutschland erstrebe die Kontrolle über gewisse Rohstoffe, besonders Metalle. Hinsichtlich der beiden letztgenannten Methoden des wirtschaft- lichen Angriffes wird auch der Rechtsgrund angegeben, aus dem die behauptete Rechtswidrigkeit abgeleitet wird. „Die freieVerfügung über Rohstoffe ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftskraft einer Nation und die Verbündeten sind entschlossen, die einem Lande unbedingt notwendigen Rohstoffe nicht mehr anderen zu überlassen.“ In dieser Äußerung Clementeis zeigt sich ein Ansatz zur Bewertung des wirtschaftlichen Wettbewerbes der Völker vom imperialistischen Standpunkte aus, weil in ihr dessen Forderung einer inländischen Verwertung von Rohstoffen hervortritt. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß auch die Art der mili- tärischen Kriegführung der wirtschaftlichen Vorherrschaft Deutsch- lands nach dem Kriege dienen solle. So hätten nicht nur im Kriegs- gebiete, sondern auch im besetzten Gebiete die Fabriken zur Herstellung des Kriegsbedarfes für die Mittelmächte gearbeitet; Fabriken, deren Er- zeugnisse mit der deutschen Industrie konkurrieren könnten, seien voll- ständig ausgeraubt worden. Man habe nicht nur die Rohstoffe weg- 132 Ausgangspunkte. genommen, sondern auch die Maschinen abmontiert und nach Deutschland geschickt; teilweise seien nur noch die Transmissionsriemen vorhanden. Kupfer sei zum großen Teil entfernt worden; schließlich hätten auch die in den Fabriken lagernden Rohstoffe ihren Weg nach Deutschland gefunden. Diesem organisierten Kampfe Deutschlands um die Vor- herrschaft auf dem Weltmärkte gegenüber beriefen sich die Alliierten auf die wirtschaftliche Notwehr; auch die Neutralen würden befreit werden, wenn Deutschlands wirtschaftliche Hegemonie gebrochen sei. Sowohl Clementei wie Asquith bezeichneten die Gesamtheit der Maßnahmen als defensive, aber die Resolutionen der Konferenz selbst sprechen von einem Kampfe wirtschaftlicher Natur (Resolution Nr. 2). So zerfallen auch die Maßnahmen des Übergangs wie die der Dauer in zwei Gruppen, von denen einige im Rahmen einer friedlichen Wirtschaftspolitik liegen, während andere darüber hinaus eine Schwä- chung oder Vernichtung der feindlichen Volkswirtschaft anstreben. Was zunächst die reine Verteidigung gegen den angenommenen Plan der Mittelmächte, „die Produktion und die Märkte der ganzen Welt zu beherrschen“ (Resolution Nr. 3, Abs. 1) anlangt, so tritt in erster Linie das Ziel hervor, den Alliierten und allen neutralen Märkten volle wirt- schaftliche Freiheit und Achtung vor gesunder Geschäfts- führung zu sichern (Resolution Nr. 3, Abs. 2). Zu diesem Ziele soll nach Rückerstattung der Rohstoffe, der industriellen und wirtschaftlichen An- lagen, der Vorräte und der Handelsflotte als Übergangsmaßnahme die Versagung der Meistbegünstigung für eine gemeinschaftlich festzusetzende Anzahl von Jahren führen; die Handelsverträge zwischen den Alliierten und den feindlichen Mächten sollen auch für die Zukunft als aufgehoben betrachtet werden (Resolution B II). Die Alliierten sollen sich für die Zeit des Wiederaufbaues ihre natürlichen Hilfsquellen zur eigenen Verfügung halten (Resolution B III). Dagegen überschreitet es bereits die Grenze der reinen Verteidigung, wenn auch nur für eine Übergangszeit zum Schutz gegen wirtschaftliche Angriffe durch Überschwemmung mit Waren oder sonstige unfaire Kon- kurrenz, der Handel der feindlichen Mächte besondererßehandlung unterliegen soll und die dort herstammenden Waren entweder einem Ver- bote oder besonderen Methoden wirksamer Natur unterworfen werden sollen (Resolution B IV). Zur Verteidigung würde es ausreichen, gerade die angefochtenen Methoden zu verhindern und wäre es nicht notwendig, den Handel überhaupt zu verbieten; doch läßt die Unbestimmtheit der Ausdrücke ein Urteil über die geplanten Maßnahmen nicht zu. Dagegen fällt es auf, daß feindliche Unternehmen nicht schlecht- weg verhindert werden sollen. Es sollen nur die feindlichen Untertanen an der Ausübung derjenigen Gewerbe oder Berufe gehindert werden, die die Landesverteidigung oder die wirtschaftliche Unabhängig- Die Regelung des Wirtschaftskrieges nach den Vorschlägen usw. 133 k e it betreffen (Resolution B Y). Wir werden später sehen, daß in dieser Einschränkung bereits der Ansatz zum Ausschlüsse Staatsfremder von Gewerben und Berufen zu erblicken ist. Viel weitergehend sind die in Aussicht genommenen dauernden Maßnahmen der unter C zusammen gefaßten Resolutionen. Zwar sollen sie auch nur der „gegenseitigen Hilfe und dem Zusammenarbeiten der Alliierten“ dienen, aber ihr ausgesprochenes Endziel ist die Fortsetzung des Wirtschaftskrieges. Auch hier wird grundsätzlich nur beabsichtigt, hinsichtlich der Versorgung mit Rohstoffen und F a b r i k a t e n sich insoweit unabhängig zu machen, als es sich um die normale Entwicklung der wirtschaftlichen Betätigung handelt. Die Un- abhängigkeit wird nicht nur hinsichtlich der Versorgungsquellen, sondern auch hinsichtlich der finanziellen, geschäftlichen und maritimen Organi- sation angestrebt, im übrigen aber die genaue Angabe der einzelnen Maß- nahmen vermieden. In der Erklärung Clementeis aber wird der be- haupteten Kontrolle Deutschlands über gewisse Rohstoffe eine Übersicht über diejenigen Rohstoffe entgegengestellt, über die die Alliierten ver- fügen könnten. Sie hätten bei einer Bevölkerung von nahezu 400 Millionen Einwohnern den größten Teil der Rohstoffe in Händen, so Nickel- und Platinerz, Aluminium (Bauxit) ganz, Mangan im Verhältnis von 84 %; die Hanferzeugung der Alliierten sei 4x/2mal stärker als die ihrer Feinde. Die Alliierten verfügten über vier Fünftel der Flachserzeugung der Welt, die Bestände an Rohwolle seien viermal, die an Seide achtmal größer als die der Gegner; sie hätten das Jutemonopol und wenn auch die Neutralen an der Baumwollerzeugung einen bedeutenden Anteil besäßen, so seien die Gegner der Alliierten davon vollständig ausgeschlossen. Ver- gleicht man damit die Verfügung über die Rohstoffe, die Deutschland infolge seiner natürlichen Hilfsquellen und infolge seiner Verträge besaß, so zeigt sich allerdings eine wirtschaftliche Überlegenheit der Alliierten, die eine Politik des Ausschlusses der Mittelmächte auch von den- jenigen Rohstoffen, welche diese nicht entbehren können, gestattet. Wenn daher in der ResolutionD eine gemeinsame Wirtschafts- politik in Aussicht genommen wird, so ist erst abzuwarten, inwie- ferne die wirtschaftlichen Existenzbedingungen anderer Staaten dabei gewahrt bleiben. Im übrigen nehmen die Pariser Anträge Maßnahmen in Aussicht, die einer Entwicklung der Produktion innerhalb ihrer Länder als einem Ganzen dienen sollen. Die nicht völlig ausgesprochene Idee des e i n- heitlichen Wirtschaftsgebietes mit völliger Selbstgenügsam- keit ist zwischen den Zeilen zu lesen. Diesem Ziele sollen die Ein- führung von unterstützten Unternehmen unter Leitung oder Kontrolle des Staates, die finanzielle Beihilfe des Staates zur Belebung wissen- schaftlicher Untersuchungen und die Entwicklung nationaler Industrien* 134 Ausgangspunkte. wie auch Zollabgaben und Verbote (Resolution CI), Erleichterungen in den Transport- und Verkehrsverhältnissen (Resolution C II) dienen. Schließlich soll die Gesetzgebung über Patente, Ursprungszeichen und Handelsmarken, wie die über das literarische und künstlerische Eigentum vereinheitlicht und ein gleichmäßiges Vorgehen auch nach dem Friedens- schlüsse vereinbart werden. Die Vorschläge der Pariser Konferenz sind für die Friedenschlüsse yon Versailles und St. Germain maßgebend geworden. 5. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedens- schlüssen von Brest-Litowsk und Bukarest. a) Der Wirtsehaftsfriede. Die Stellungnahme der Mittelmächte zum Wirtschaftskriege wurde sowohl durch rechtliche wie wirtschaftliche Gründe bestimmt. Sie sind von der Wiener Juristischen Gesellschaft und der niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer unter dem Vorsitze F. Kleins durch Einholung von Gutachten und mündliche Beratungen gesammelt, erörtert und in einer Denkschrift zusammengefaßt worden. Sie sollen wegen des inneren Wertes einer billigen Beendigung von Wirtschaftskriegen für die Zukunft im folgenden näher gewürdigt werden. Vom Rechtsstandpunkte aus galt den Mittelmächten der Wirtschafts- krieg als ihrer Anschauung vom Wesen des Krieges widerstreitend und darum die Gesamtheit der Kampf maßregeln als rechtswidrig. Ab- gesehen von diesem grundsätzlichen Standpunkte, der auch im Art. 23, lit. h LKO zum Ausdrucke kam, konnten sie sich allerdings nur hinsichtlich einzelner Eingriffe in die Privatrechte ihrer Staatsange- hörigen auf ein jene aussohließendes Gewohnheitsrecht berufen. Vom wirtschaftlichen Standpunkte aus war es gerade die Verkehrsfreiheit, die Deutschland in England als Freihandelsland, in Frank- reich kraft der Meistbegünstigung nach dem Frankfurter Frieden und in Rußland kraft des deutsch-russischen Handelsvertrages von 1894/1904 eine fast unbeschränkte Expansion gestattet hatte. Die Mittelmächte strebten daher nach den schweren Schädigungen ihrer Volkswirtschaft durch das wirtschaftliche Kampfrecht und die Seesperre die Wirtschaft- licheVerkehrsfreiheitin größtem Umfange an. Die Friedens- schlüsse mit der Ukraine, Rußland, Finnland und insbesondere Rumänien waren für sie bereits die Werkzeuge, mit denen sie ihrer künftigen Wirt- schaftspolitik, insbesondere dem Plane eines wirtschaftlich geeinten Mittel- europas Vorarbeiten konnten. Im folgenden sollen die grundsätz- lichen Bestimmungen der Friedensschlüsse erörtert werden, die für eine internationale Ordnung des Wirtschaftskampfes der Völker von Bedeutung Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 135 sein könnten. Wie bereits in den Anträgen der Pariser Wirtschaftskon- ferenz, so finden sich auch in den Friedensschlüssen der Mittelmächte einzelne Ansätze für eine weltwirtschaftliche Regelung. Die Friedensverträge enthielten übereinstimmend in ihrem Art. 1 die Erklärung, daß der Kriegszustand wechselseitig beendet sei ' und daß die vertragschließenden Parteien entschlossen seien, miteinander fortan in Frieden und Freundschaft zu leben. Diese auch in früheren Friedensschlüssen wiederkehrende Formel gewann jedoch wegen des mit < dem militärischen Kriege verbundenen Wirtschaftskrieges eine besondere Bedeutung. Zuerst ist dies in den Anlagen 2 und 3 zum Friedensvertrage des Vier- bundes mit Rußland hervorgetreten. Das deutsch-russische wie das österreichisch-ungarisch-russische Wirtschaftsabkommen (P. 9) enthielten einen förmlichen Ausspruch über die Beendigung des Wirtschaftskrieges. „Die vertragschließenden Teile sind darin einig, daß mit dem Friedens- schlüsse sowohl der militärische wie der wirtschaftliche Friede eintritt. Sie verpflichten sich weder unmittelbar noch mittelbar an Maßnahmen teilzunehmen, die auf die Weiterführung der Feindseligkeiten auf wirt- schaftlichem oder finanziellem Gebiet abzielen und innerhalb ihres Staatsgebietes solche Maßnahmen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern.“ Ähnlich lauteten im finnisch-deutschen Handels- und Schiffahrtsab- kommen (Fin.-D.H.Sch.) Art. 1, im finnisch-österreichisch-ungarischen wirt- schaftspolitischen Zusatzvertrag (Fin.-ö.-U.W.) Art. 1 und im rumänisch- deutschen und rumänisch-österreichisch-ungarischen wirtschaftspolitischen Zusatzverträge (Rum.-D.W. und Rum.-ö.-U.W.) Art. 1. Für die Übergangszeit, die zur Überwindung der Kriegsfolgen und Neuordnung der Verhältnisse erforderlich sei, verpflichteten sich die Vertragschließenden, sich keine Schwierigkeit in der Beschaffung der not- wendigen Güter durch Einführung hoher Eingangszölle zu bereiten und soweit tunlich, die während des Krieges festgesetzten Zollbefreiungen (und Zollerleichterungen) vorübergehend noch länger aufrecht zu erhalten und weiter auszudehnen. Mit Finnland wurde ganz allgemein vereinbart, daß die Verkehrsbeschränkungen, wie Ausfuhrverbote, Regelung der Einfuhr usw., die während dieser Zeit unumgänglich sind, möglichst wenig lästig zu handhaben sind. In den wirtschaftspolitischen Vereinbarungen der Mittelmächte mit allen Vertragsparteien wurden außerdem Grundsätze für die Wieder- aufnahme des wirtschaftlichen Verkehrs vereinbart, von denen noch später die Rede sein soll. Hinsichtlich der vor dem Kriege bestandenen Staatsverträge wurde das grundsätzliche Wiederaufleben vorbehaltlich ab- weichender Bestimmungen und Zusätze vereinbart (Ukr.-D. Z. Art. 3—5; 136 Ausgangspunkte. Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 3—5; Russ.-D. Z. Art. 3—5; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 3; Finn.-D. Fr. Art. 5—6; Finn.-Ö.-U. W. Art. 3; Rum.-D. R. Art. 9—12; Rum.-Ö.-U. R. Art. 4). b) Die Aufhebung des privatwirtschaftlichen Kampfrechtes im allgemeinen. Die Materie der Überleitung des privatwirtschaftlichen Kampfrechts in den Friedenszustand sollte in den Friedensschlüssen besonders eingehend und nach einfachen Grundsätzen geregelt werden. Davon handelten überall besondere Kapitel oder Artikel, die in den mit Deutschland geschlossenen Verträgen unter der Bezeichnung „W iederherstellung der Privatrechte“ zusammengefaßt sind (Ukr.-D. Z. III. Kap., Art. 6 bis 13; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4; Russ.-D. Z. III. Kap., Art. 6—12; Russ.ö.-U. Z. Art.4; Finn.-D. Fr. IV. Kap., Art. 7—13; Finn.-Ö.U. R. Art. 5; Rum.-D. R. IV. Kap., Art. 13—19; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6). Damit hatten sich die Vertragsparteien der Anschauung angeschlossen, die eine einheitliche, internationale Regelung forderte. Die Rechtsprechung nach den Landesrechten konnte schon deshalb nicht genügen, weil diese nicht auf die privatrechtlichen Wirkungen eines Wirt- schaftskrieges angelegt waren (Anträge des Kriegsausschusses der deutschen Industrie und Klein, Der wirtschaftliche Nebenkrieg 27). Dazu kam, daß die richterlichen Entscheidungen nach Landesrecht allein kaum beide Teile befriedigt hätte; eine wechselseitig zugesicherte Anerkennung der landesrechtlichen Sprüche aber hätte geringe Aussicht gehabt. Die Regelung des Kampf rechts nur Treu und Glauben im Verkehr zu über- lassen, hätte bei den großen politischen Gegensätzen, die durch den Krieg nur noch verschärft wurden, keine Aussicht auf eine klare und objektive Entscheidung ergeben. So führten schon vom nationalen Standpunkte aus mehrfache Er- wägungen dazu, eine internationale Vereinbarung über das privatwirtschaft- liche Kampfrecht zu treffen. Die Friedensschlüsse verkündeten übereinstimmend (Ükr.-D. Z. Art. 6; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 1; Russ.-D. Z. Art. 6; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 1; Finn.-D. Fr. Art. 7; Finn.-Ö.-U. Z. Art. 5, Z. 1; Rum.-D. R. Art. 13; Rum.- Ö.-U. Art. 6, Z. 1) die Aufhebung des Kampfrechts auf beiden Seiten. „Alle in den Gebieten eines vertragschließenden Teiles bestehenden Bestimmungen, wonach mit Rücksicht auf den Kriegszustand die An- gehörigen des anderen Teiles in Ansehung ihrer Privatrechte irgendwelcher besonderen Regelung unterliegen (Kriegsgesetze), treten mit der Ratifi- kation des Friedensvertrages außer Anwendung. Als Angehörige eines vertragschließenden Teiles gelten auch solche juristische Personen und Gesellschaften, die in seinem Gebiet ihren Sitz haben. Ferner sind den Angehörigen eines Teiles, juristische Personen und Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 137 Gesellschaften, die in seinem Gebiete nicht ihren Sitz haben, insoweit gleichzustellen, als sie im Gebiete des anderen Teiles den für diese An- gehörigen geltenden Bestimmungen unterworfen waren.“ Obwohl die Kriegsgesetze nach Anschauung der Mittelmächte als völkerrechtswidrig zu betrachten sind, wurden sie nicht als ungültig, sondern nur vom Zeitpunkte der Ratifikation als aufgehoben erklärt. Sie sollten für die feindliche Volkswirtschaft und die ihr an gehörigen Wirtschaftssubjekte gültig bleiben; sie sollten für den eigenen Herr- schaftsbereich zwar nicht als rechtsgültig, wohl aber als tatsäch- liche Behinderungen hingenommen werden. Der Grundsatz bedeutete beim Erfüllungs- und Yerkehrsverbot für die der feindlichen Staatsgewalt unterworfenen Personen während des Bestandes der Kriegsgesetze, daß der Verpflichtete oder sonst zum Verkehr Zugelassene tatsächlich nicht erfüllen oder nicht verkehren konnte. Es bedeutete zugleich, daß ihn auch vom Standpunkte des Kriegsgegners aus keine Rechtsnachteile wegen unterlassener Erfüllung oder Verkehrs treffen können. Die Verletzung von privatrechtlichen Verpflichtungen infolge der Kampfgesetze war dem Verpflichteten weder als schuldhafter noch als objektiver Verzug in der Leistung anzurechnen. Es hätte sich empfohlen, wie es mehrfach vorgeschlagen wurde, diese Anerkennung der tatsächlichen Hinderung im Friedensvertrage auszu- sprechen. Es hätte erklärt werden können, daß für die Geltungsdauer der Kriegsgesetze insoweit keine Rechtsnachteile für den Verpflichteten ein- treten sollen, als die Leistung durch ein Kriegsgesetz tatsächlich un- möglich war; dies dann, wenn er dem Staate des Verbotes zufolge seines Wohnsitzes oder der Gelegenheit der zu leistenden Sache im Staats- gebiete unterworfen war (Denkschrift 11). Grundsätzlich sind in den Eingriffen in die feindliche Privatwirtschaft keineswegs Ereignisse zu erblicken, deren Wirkungen nach internationalem Privatrecht zu beurteilen sind. Es handelt sich in Wahrheit gar nicht um privatrechtliche Rechtssätze, sondern um öffentlich- rechtliche Anordnungen der einen kämpfenden Volkswirtschaft gegen die andere. Wir haben es mit auf das Staatsgebiet beschränkten, verwaltungsrechtlichen Eingriffen in die Privatwirtschaft der feindlichen Staatsangehörigen zu tun, deren internationale Wirk- samkeit bisher überhaupt nicht durch besondere Normen gesichert ist. Mit der öffentlich-rechtlichen Bewertung der Kampfgesetze entfällt für den Richter des Staates, gegen dessen Volkswirtschaft der Krieg auf privatwirtschaftlichem Gebiete geführt wurde, j ede N otwendig- k e i t der Anwendung des feindlichen Kampf rechts, wenn er auch die tatsächliche Hinderung des feindlichen Verpflichteten a er- kennen muß; dies selbst dann, wenn für das Rechtsgeschäft nach dem internationalen Landesprivatrecht überhaupt fremdes Recht maßgebend 138 Ausgangspunkte. wäre. Für die Nichtanwendung des Kampfrechts wegen seiner Son- derstellung innerhalb des internationalen Privatrechts ist Ehren- zweig (Gutachten 19 in Denkschrift), für die Nichtanwendung des Kampfrechts bei Verstößen gegen sittliche Anschauungen oder ab- solut zwingende Rechtssätze Strisower (sog. „Vorbehaltsklausel“, Maßregeln 19) eingetreten; für die Nichtanwendung von völkerrechts- widrigen Privatrechts überhaupt hat sich Zitelmann (Internationales Privatrecht I, 378) ausgesprochen. c) Die Wiederherstellung der privatrechtlichen Rechtsfähigkeit. Die Wiederherstellung bei Erfüllung s- und Verkehrsverboten. Aus der Aufhebung der Kriegsgesetze ergibt sich zunächst hinsichtlich der privatrechtlichen Schuldverhältnisse, daß die Erfüllungs- und Ver- kehrsverbote außer Kraft treten und damit die Erfüllung geleistet, sowie der bisher verbotene Verkehr wieder auf genommen werden kann. Die derart vom Rechtsstandpunkte aus sich ergebende Aufrecht- erhaltung der Schuldverbindlichkeiten, die bisher gehemmt oder gar für aufgehoben erklärt waren, begegnete jedoch großen wirtschaft- lichen Bedenken. Auf Seite des Verpflichteten wie des Berechtigten konnten sich im Laufe eines langjährigen Krieges die vor dem Kriege ge- gebenen Voraussetzungen des Geschäftsabschlusses, insbesondere der wirt- schaftlichen Rentabilität gründlich geändert haben. Rohstoffe, Produk- tionskosten, vornehmlich Höhe des Arbeitslohnes, Handelsspesen, Geld- wert, Transportverhältnisse, Verhältnis von Angebot und Nachfrage Hessen die Aufrechterhaltung der privatwirtschaftlichen Verträge im Zustande vor Kriegsausbruch weder immer als vorteilhaft, noch immer als möglich erscheinen. Selbst die Lösung der Frage vom wirtschaftlichen Interesse- standpunkt der Mittelmächte aus war einheitlich kaum durchführ- bar. Die Rohstoffbezieher waren für die Aufrechterhaltung der mit Kriegsausbruch noch nicht abgewickelten Verträge und für eine Ver- längerung der Erfüllungsfrist eingetreten; mit der längeren Dauer des Krieges waren jedoch bald Vorschläge der Exporteure von fertigen Fabrikaten für die Möglichkeit eines einverständlichen oder gar einseitigen Abgehens vom Vertrage aufgetaucht. F. Klein (Der wirtschaftliche Nebenkrieg 56, 57) empfahl eine großzügige Überleitung, die alle Verträge und Geschäfte preisgibt, deren Wiederaufnahme wirtschaftlich unvernünftig wäre oder wirtschaftlich nicht zu billigende Ergeb- nisse hätte. Klein trat für Überleitung des wirtschaftlichen Kampf- rechtes in den Friedenszustand nach den Anforderungen des beiderseitigen Wirtschaftslebens und der beiderseitig berechtigten Geschäftsinteressen ein und nahm zu den bezüglichen Einzelvorschlägen Stellung (31 bis 73). Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 139 In der Geschäftswelt war eine starke Strömung für eine Unterscheidung innerhalb der internationalen Verträge, d. h. der Verträge, die vor Ausbruch des Krieges zwischen Angehörigen oder Bewohnern der friedenschließenden Staaten abgeschlossen wurden und zur Zeit der Aufhebung der Verkehrs- und Erfüllungsverbote noch nicht von beiden Seiten erfüllt waren. Unter diesen sollten Kauf-, Bestand-, Lohn-, Fracht- und Speditionsverträge auf Verlangen eines V ertragsteils ohne jede Ersatzpflicht als aufgehoben gelten. Alle übrigen Verträge sollten aufrecht bleiben und nur infolge Einfluß der Kriegsverhältnisse in billiger Weise, erforderlichenfalls im Wege eines Schiedsspruches abänderbar sein (Denkschrift 13). In der österreichischen Judikatur hatte sich für In- landsgeschäfte der Aufhebungsgrund der „wirtschaftlichen Un- möglichkeit“ entwickelt. Jeder Vertragsteil sollte sich auf Un- möglichkeit der Leistung berufen können, wenn der Krieg dem zur Erfüllung Verpflichteten unverhältnismäßig mehr Opfer auf erlegen würde, als beim Bemessen der Gegenleistung zur Zeit des Vertragschlusses voraus- gesetzt werden konnte (Klein 51). Es hätte das Gericht, erforderlichen- falls ein Schiedsgericht zu entscheiden, ob bei der Aufrechterhaltung infolge der geänderten Wirtschaftsverhältnisse ein mit der Billigkeit unvereinbares Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entstünde. Ähnlich begründete die Aufhebung von Handelsgeschäften ein französisches Gesetz vom 22. Januar 1918. In deutschen Urteilen ist wiederholt die lange Dauer des Krieges an sich als Aufhebungsgrund angesehen worden (Berels, Archiv f. Sozialwissehschaft und Sozialpolitik 45, 355). In mannigfachem Gegensatz zu diesen, von Erwägungen der wirt- schaftlichen Billigkeit getragenen Vorschlägen haben die Friedensschlüsse der Mittelmächte bei der Wiederherstellung der durch die Kriegsgesetze beeinträchtigten privatrechtlichen Schuldverhältnisse den einseitigen Interessenstandpunkt des militärischen Siegers eingenommen. Die Friedensverträge (Ukr.-D. Z. Art. 7, §§ 1 u. 2; Ukr.-Ü.-U. Z. Art. 4, Z. 1; Russ.-D. Z. Art. 7, §§ 1 u. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 1 u. 2., Abs. 1—4; Finn.-D. Fr. Art. 8, §§ 1 u. 2; Finn.-Ö.-U. Z. Art. 5, Z. 2, Abs. 1 bis 4; Rum.-D.R. Art. 14, §§ lu.2; Rum.-Ö.-U.R. Art. 6, Z.2, Abs. 1—4) bestimmen: „Die Schuldverhältnisse werden wieder hergestellt, soweit sich nicht aus den Bestimmungen der Artikel über die Aufsicht, Verwahrung, Verwaltung und Liquidation und über die Enteignung ein anderes ergibt. Diese Bestimmung hindert nicht, daß die Frage, welchen Einfluß die durch den Krieg geschaffenen Zustände, insbesondere die durch Verkehrs- bindernisse oder Handelsverbote herbeigeführte Unmöglichkeit der Er- füllung, auf die Schuldverhältnisse ausüben, im Gebiet jedes vertrag- 140 Ausgangspunkte. schließenden Teiles nach den dort für alle Landeseinwohner geltenden Ge- setzen beurteilt wird. Dabei dürfen die Angehörigen des anderen Teils, die durch Maßnahmen dieses Teils behindert worden sind, nicht ungünstiger behandelt werden, als die Angehörigen des eigenen Staates, die durch dessen Maßnahmen behindert worden sind. Auch soll derjenige, der durch den Krieg an der rechtzeitigen Bewirkung der Leistung behindert war, nicht verpflichtet sein, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.“ Daraus ergab sich, daß die beiderseitige Wiederherstellung der durch Kriegsgesetze beeinträchtigten privatrechtlichen Schuldverhältnisse eintreten sollte. Es traten somit grundsätzlich alle Schuldv erhältnisse wieder in Kraft, die durch das Kampfrecht (Gesetz, Verordnung, Verwaltungs- befehl oder Richterspruch) abgeändert oder aufgehoben wurden. Die Möglichkeit einer einverständlichen anderen Regelung war damit nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung war nicht anwendbar auf Schuldverhält- nisse, die infolge einer vertragsmäßigen Kriegsklausel abgeändert oder aufgehoben werden. Die Wiederherstellung war eine grundsätzliche, mit Ausnahme zugunsten abweichender landesrechtlicher Bestimmungen. Die Friedensverträge hatten somit im Gegensätze zu den vorerwähnten Vor- schlägen keine materiell-rechtlichen Normen aufgestellt. Sie hatten jede Bestimmung der Landesrechte hinsichtlich des Ein- flusses von Kriegszuständen auf die Schuldverhältnisse hingenommen. Die Abänderung oder Aufhebung der Schuldverhältnisse sollte da- her eintreten, wenn sie infolge der durch den Krieg geschaffenen Zustände landesrechtlich vorgeschrieben war. Als ein besonderer Fall eines derartigen Zustandes wurde die durch Verkehrshindernisse oder Handels- verbote herbeigeführte Unmöglichkeit der Erfüllung anerkannt. Der Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 2, Abs. 3 stellte den Verkehrshindernissen und Handelsverboten die „geänderte wirtschaftliche Lage“ als Grund der Unmöglichkeit der Erfüllung gleich. Diese landesrechtlichen Bestim- mungen gingen aber nur dann vor, wenn sie auf einem für alle Landesein- wohner geltenden Gesetze beruhten. Angehörige des anderen Vertragsteils durften nicht ungünstiger behandelt werden, als die eigenen Landesange- hörigen. Derjenige, der durch den Krieg an der rechtzeitigen Bewirkung einer Leistung gehindert war, wurde vom Schadenersätze losgezählt. In der Frage der V e r z i n s u n g der durch die Kriegsgesetze auf- geschobenen oder aufgehobenen Schuld Verbindlichkeiten ging die kauf- männische Auffassung dahin, daß die Verzinsung, mag sie vereinbart sein, mag sie dem Gesetze oder der Verkehrssitte entsprechen, durch die Kriegs- gesetze nicht berührt werde. D ie Verzinsung in mäßiger Höhe bedeute nichts anderes, als die Auslieferung des Nutzens, den sich der Schuldner durch die ihm zur Verfügung stehenden Gelder des Gläubigers verschaffen könne. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 141 Vielfach wurde auch die Festsetzung angemessener Fristen und Termine für die Abwicklung aller Verpflichtungen, die durch den Krieg und die Verkehrs- und Erfiillungsverbote rechtlich oder tatsächlich un- möglich gemacht worden war, gefordert. Die Friedensverträge hatten nur für die Erfüllung und Verzinsung von Geldforderungen eine Regelung dieser beiden Fragen unter- nommen. Sie bestimmten: „Die Geldforderungen, deren Bezahlung im Laufe des Krieges auf Grund von Kriegsgesetzen verweigert werden konnte, brauchen nicht vor Ablauf von 3 Monaten (im Verhältnis zu Rußland 6 Monaten) nach der Ratifikation des Friedensvertrages bezahlt zu werden. Sie sind von der ursprünglichen Fälligkeit an für die Dauer des Krieges und der anschließen- den 3 Monate ohne Rücksicht auf Moratorien mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen; bis zur ursprünglichen Fälligkeit sind gegebenen- falls die vertragsmäßigen Zinsen zu zahlen“ (Ukr.-D. Z. Art. 7, § 3; Ukr.- Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 2, Abs. 5; Russ.-D. Z. Art. 7, § 3, Abs. 1; Russ.-Ü.-U. Z, Art. 4, Z. 2, Abs. 5; Finn.-D. Fr. Art. 8, § 3, Abs. 1; Finn.-Ö.-U. R. Art. 5. Z. 2, Abs. 5; Rum.-D. R. Art. 14, § 3, Abs. 1; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 2, Abs. 5). In Widerspruch stehende Bestimmungen der landesrechtlichen Zahlungsverbote z.B. des österreichischen, hätten wegfallen müssen. Die Regelung der Rechtsverhältnisse bei Wertpapieren, insbesondere bei W echsein und Schecks sollte in einem besonderen Abkommen oder in einer besonderen Bestimmung erfolgen. Auch die mitunter vorgeschlagenen Sonderbestimmungen für die Regelung des Übergangsrechts bei internationalen Börsegeschäften, internationalen Privatversicherungen, sowie den Verbindlich- keiten in ausländischer Währung haben keine Aufnahme in die Friedensverträge gefunden. Die Urheberrechte und die gewerblichen Schutzrechte dagegen wurden den Ansprüchen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage gleichgestellt, was noch auszuführen sein wird. Durch den Hinweis auf das Landesrecht war die bedeutsame Frage der Überleitung gehemmter oder aufgehobener internationaler Schuldverbind- lichkeiten im Grunde nicht gelöst worden. Der Mangel einer materiellen internationalen Rechtsnorm wäre in ungleich- mäßigen Entscheidungen zutagegetreten und wäre als ein schwerer Mangel aufzufassen gewesen sein (Ebenso P e r e 1 s, Archiv für Sozial- wissenschaft und Sozialpolitik 47, 357). Die Landesrechte enthalten meist keine ausdrückliche Bestimmung darüber, welches Recht bei inter- nationalen Schuldverhältnissen anzuwenden ist. In Österreich ist bei Ab- gang anderweitiger Verabredung das Recht des Ortes des Vertragsab- schlusses entscheidend (§§4, 36, 37, ab GB); das englische, französische, italienische und deutsche Recht lassen das Recht der Vertragserfüllung 142 Au sgan gspunkt e. entscheiden. In der Theorie ist die Frage der anzuwendenden Rechts- ordnung bei internationalen wechselseitigen Verträgen sehr bestritten; eine wohlbegründete Meinung läßt das Recht des Wohnsitzes oder bei Kauf- leuten des Geschäftssitzes des Verpflichteten entscheiden (Zitelmann, Internationales Privatrecht I, 112, 125; II. 368, 374, ebenso österr. Entwurf eines Gesetzes über das internationale Privatrecht § 15). Nach der hier vertretenen Meinung kommt das internationale Privatrecht für die Ordnung des öffentlich-rechtlichen Wirtschaftskampfes über- haupt nicht in Betracht, es fehlt daher an jeder positiven Ordnung. Das deutsch-russische Finanzabkommen vom 27. August 1918 hatte die Herausgabe der beiderseitigen Bankdepots und Bankguthaben mit Ein- schluß der bei einer zentralen Hinterlegungsstelle, einem öffentlichen Treuhänder oder einer sonstigen staatlich beauftragten Sammelstelle hinterlegten Gelder und Wertpapiere ohne Berufung auf eine Stundung geregelt (Art. 7—10). Die deutschen Gläubiger sollten für ihre vor dem 1. Juli 1918 entstandenen Forderungen alsbald nach ihrer Fälligkeit, Be- friedigung aus Guthaben ihrer Schuldner bei russischen Banken verlangen können, wenn ihre Forderung sowohl von dem Schuldner wie von der Bank als richtig anerkannt würden. Das Anerkenntnis des Schuldners sollte durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ersetzt werden (Art. 14). Bei Streitigkeiten sollte eine gemischte Schiedskommission unter dem Vorsitze eines Neutralen entscheiden (Art. 7 u. 14). Das deutsch-russische Privatrechtsabkommen enthielt Bestimmungen zur Ausführung des deutsch-russischen Zusatzvertrages, betreffend die Rechtsverhältnisse aus Wechsel und Schecks (Russ.-D.P. Art. 1—5) und aus Valutageschäften (Art. 6), über gewerbliche Schutzrechte (Art. 7—10) und über Verjährungsfristen (Art. 12). Die Wiederherstellung bei Ansprüchen auf öffent- lich-rechtlicher Grundlage und den ihnen gleich- gestellten Rechten. Die Friedensschlüsse hatten die Wiederherstellung auch bei „U r- heberrechten und gewerblichen Schutzrechten, Kon- zessionen und Privilegien, sowie ähnlichen An- sprüchen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage“ in Aussicht genommen (Ukr.-D. Z. Art. 9; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 4; Russ.- D. Z. Art. 9; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 4; Finn.-D. Fr. Art. 10; Finn.-Ö.-U.R. Art. 5, Z. 4; Rum.-D. R. Art. 16; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 4). Im Bereiche des geistigen Urheberrechts, sowie des P a t e n t-, Warenzeichen- und Musterrechts, hatte F. Klein die Wieder- herstellung der während des Krieges unwirksamen Ausschlußrechte ge- Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 143 fordert (Der wirtschaftliche hieben krieg 66). Die Staatsverträge, ins- besondere die Unionsverträge von Paris (1883) und Washington (1911)? zum Schutze des gewerblichen Eigentums, sowie das Berner Über- einkommen über das Urheberrecht (1886), revidiert in Berlin (1908) und Bern (1917), sollten ebenso wie die Schutzverträge zwischen den ein- zelnen kriegführenden Staaten wieder hergestellt werden. Die Patente oder Benutzungsbefugnisse, die der Staat sich angeeignet, oder anderen Personen oder sich selbst eingeräumt hat (Zwangslizenzen), seien auf- zuheben und die davon betroffenen Schutzrechte und Lizenzen wieder her- zustellen; für die tatsächliche Ausnutzung müßten den Berechtigten Ge- bühren bezahlt oder die an den Staat bezahlten ausgefolgt werden. Diese Forderungen vertrat Klein auch für den Fall, daß die Patenteingriffe nicht als rechtswidrig, sondern als etwas der Enteignung gleiches betrachtet würden. Die Unterbrechungen im Anmeldungsverfahren seien hinzunehraen,, das Verfahren aber fortzusetzen oder aufzunehmen. Im übrigen wurde allgemein eine Regelung der Priorität, namentlich auch in Rußland, die Verfolgbarkeit der Patenteingriffe außerhalb der Kriegsverfügungen, die nachträgliche Gebührenbezahlung für wiederhergestellte Schutzrechte und Erleichterungen hinsichtlich des Ausübungsnachweises bei Patentverlänge- rungen gefordert. Auf dem Gebiete des geistigen Urheberrechts sollte außerdem die Hemmung der Fristen für die Ausübung des Ubersetzungs- rechtes und für die Eintragung inländischer Gewerbe in die feindlichen Register eintreten. Für die Benutzung der Urheberrechte und der gewerb- lichen Schutzrechte währen d der Kriegszeit sollte Vergütung geleistet werden. Die Friedensverträge haben die grundsätzliche Wiederherstellung aus- gesprochen, jedoch zwei bedeutsame Ausnahmen hinzugefügt. Die Wiederherstellung bei Urheberrechten und gewerblichen Schutz- rechten, sowie hei Konzessionen und ähnlichen Ansprüchen auf öffentlich- rechtlicher Grundlage sollte nur gewährt werden vorbehaltlich der anläßlich der feindlichen Aufsicht, Verwahrung, Verwaltung oder Liqui- dation von Vermögensgegenständen wohlerworbenen Rechte Dritter. Dies bedeutete, daß der Rechtserwerb während des Kriegs- zustandes zu Lasten des Vorberechtigten anerkannt werden sollte. Die Wiederherstellung sollte nach den Verträgen der Mittelmächte mit der Ukraine und Rußland (Ukr.-D. Z. Art. 9, Abs. 2; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 4, Abs. 2; Russ.-D. Z. Art. 9, §3; Russ.-Ö.-Ü. Z. Art. 4, Z. 4, Abs. 4> dann nicht eintreten, wenn die Konzessionen und Privilegien, sowie die ähnlichen Ansprüche auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, auf Grund einer, für alle Landeseinwohner und für alle Rechte der gleichen Art geltenden Gesetzgebung inzwischen abgeschafft oder vom Staate oder von Gemeinden übernommen worden sind und in deren Besitz verbleiben. So wurden z. B. nach einem Grundgesetze der ukraini- schen Volksrepublik sämtliche Privilegien abgeschafft, Konzessionen viel- 144 Ausgangspunkte. fach verstaatlicht und die Rechte an Grund und Boden, an den Schätzen unter der Erde und an dem frei wachsenden Wald zum National- eigentum erklärt. Nach allgemeinen Yölkerrechtsgrundsätzen muß jedoch bei einer derartigen Enteignung von Vermögenswerten den Aus- ländern angemessene Entschädigung geleistet werden, was die Mittel- mächte mit der ukrainischen Volksrepublik in einer protokollarischen Er- klärung, mit der russischen Sowjetrepublik in einem Zusatze zu der be- handelten Vertragsbestimmung vereinbarten. In mehreren Verträgen wurde der E r 1 a ß oder die Rückerstattung der für die Zeit der Entziehung jener Rechte entfallenden Gebühren und die Herausgabe des Mehrbetrages der Vermögensvorteile, die der Staat aus der Benutzung der Rechte gezogen hatte, vorgesehen; so- weit der Staat Rechte, die ihm übereignet worden sind, selbst benutzt hat, wurde die angemessene Entschädigung des Berechtigten ausbedungen (Russ.-D. Art. 9, § 1, Abs. 2; Russ.-Ü.-U. Art. 4, Z. 4, Abs. 2; Einn.-Ö.-Ü. Art. 5, Z. 4, Abs. 1). Die Entschädigung für die staatliche Benutzung ent- eigneter Rechte ist durch das deutsch-russische Finanzabkommen vom 27. August 1918 Art. 1 im Wege der Verrechnung geordnet worden. In mehreren Verträgen (Russ.-D. Z. Art. 9, § 2, Abs. 1; Russ.-O.-U. Z. Art. 4, Z. 4, Abs.3; Finn.-D. Fr. Art. 10, Abs. 2; Finn.-Ö.-U. R. Art. 5, Z. 4, Abs. 2; Rum.-D. R. Art. 16, Abs. 1) wurde von einem Vertragsteile den Angehörigen des anderen Vertragsteils, die aus Anlaß des Krieges eine gesetzliche Frist für die Vornahme einer zur Begründung oder Erhaltung eines gewerblichen Scbutzrechtes erforderliche Handlung ver- säumt haben, unbeschadet wohlerworbener Rechte Dritter, eine neue Frist für die Nachholung von mindestens einem Jahre nach der Ratifi- kation zugesichert. Gewerbliche Schützrechte der Angehörigen des einen Teils sollten im Gebiete des anderen Teils wegen Nichtausübung nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach der Ratifikation verfallen (Russ.-D. Art. 9, § 2, Abs. 2; Russ.-Ü.-U. Art. 4, Z. 4, Abs. 3; Finn.-D. Fr. Art. 10, Abs. 2; Finn.-Ö.U. R. Art. 5, Z. 4, Abs. 2; Rum.-D. R. Art. 16, Abs. 2). Vereinbarungen über die Priorität gewerblicher Schutzrechte wurden teils Vorbehalten (Russ.-D. Z. Art. 9, §4; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 4, Abs. 5; Rum.-Ö.-U. R. Art. 5), teils in den Verträgen selbst getroffen (Finn.-D. Fr. Art. 10, Abs. 3; Finn.-Ö.-U. R. Art. 5, Z. 4, Abs. 3). Die Wiederherstellung bei beaufsichtigten, verwahrten, verwalteten oder liquidierten Vermögenswerten. Auch in dieser Materie haben die Mittelmächte die Aufhebung aller wie immer gearteter kampfrechtlicher Eingriffe in Eigentum, Besitz-, Vertrags- oder auf irgendeinem anderen Titel beruhende Rechte angestrebt. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 145 Soweit es sich aber um die Zeit der Geltung der Kriegsgesetze, die nur aufgehoben werden sollten, handelte, mußten die einzelnen Ver- waltungsmaßregeln , insbesondere die von den Aufsichtspersonen ge- troffenen Verfügungen, als reohtswirksam hingenommen werden. Die Wiederherstellung bekommt bei diesen Eingriffen einen beson- deren Inhalt. Da es sich um nach Anschauung der Mittelmächte rechts- widrige Maßregeln handelt, muß entweder Wiederherstellung des früheren Zustandes oder, soweit dies nicht möglich ist oder der gesamte Schaden nicht gut gemacht werden kann, Ersatz gefordert werden. Hierbei kann sowohl ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Staates des Ver- mögensträgers gegen den feindlichen Staat, wie ein privat-recht- licher Anspruch des Geschädigten gegen die Aufsichtsperson, die sich der Untreue, Mißwirtschaft, Verschleuderung von Vermögen, Vernichtung von Geschäftsbüchern, Erlassen oder Nichtgeltendmachung von Forde- rungen oder anderer Pflichtverletzungen schuldig gemacht hat, entstanden sein. Gutgläubige dritte Personen dagegen, die dem feindlichen Kampf- recht unterworfen waren, müßten in ihren wohlerworbenen Rechten ge- schützt werden und hätten nur die Bereicherung herauszugeben. Die Friedensverträge haben diese Grundsätze im einzelnen durch- geführt. Überall wurde zunächst die Abwicklun g der Tätigkeit j ener Stellen, die auf Grund von Kriegsgesetzen mit der Beaufsichtigung, Verwahrung, Ver- waltung oder Liquidation von Vermögensgegenständen oder der Annahme von Zahlungen befaßt worden sind, vereinbart (Ukr.-D. Z. Art. 11, Abs. 1; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 6; Russ.-D. Z. Art. 11, Abs. 1; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 6, Abs. 1; Finn.-D. Fr. Art. 12, Abs. 1; Finn.-Ö.-U. R. Art. 5, Z. 6, Abs. 1; Rum.-D. R. Art. 18, Abs. 1; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 6, Abs. 1). Im einzelnen ergab sich daraus, daß die Vermögensgegenstände auf Verlangen des Berechtigten unverzüglich freizugeben waren und bis zur Übernahme für die Wahrung seiner Interessen zu sorgen war. Nach dem deutsch-russischen und dem österreichisch-ungarisch-russischen Zusatz- verträge (Russ.-D. Z. Art. 11, § 1, Abs. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 6, Abs. 3) waren Gelder und Wertpapiere, die sich bei einer zentralen Hinterlegungs- stelle, einem öffentlichen Treuhänder oder einer sonstigen beauftragten Amts- stelle befanden, binnen 3 Monaten nach der Ratifikation dem Berechtigten zur Verfügung zu stellen; mit den Geldern waren Zinsen zum Jahressatze von vier vom Hundert seit der Einzahlung bei der Sammelstelle, mit den Wert- papieren waren die eingezogenen Zinsen und Gewinnanteile herauszugeben. Der Schutz wohlerworbener Rechte Dritter wurde dadurch an- erkannt, daß Zahlungen und sonstigen Leistungen eines Schuldners, die von den Verwaltungsstellen oder auf deren Veranlassung entgegengenommen worden waren, in den Gebieten der Vertragsteile die gleiche Wirkung zugeschrieben wurde, wie wenn sie der Gläubiger selbst empfangen hätte. ü e n z, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. W 146 Ausgangspunkte. Damit war ausgesprochen, daß Zahlungen und andere Leistungen den Schuldner befreien. Die Herausgabe sollte unter Aufrechterhaltung der privatrechtlichen Verfügungen mit Wirkung für beide Teile erfolgen; die damit entstandenen Rechte galten somit als wohlerworbene, sowohl dem Berechtigten wie dem Verpflichteten gegenüber. Über die Tätigkeit aller Stellen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben war dem Berechtigten auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen. In allen Verträgen, mit Ausnahme der mit der Ukraine abgeschlossenen, wurde die Ersatzpflicht wegen der Tätigkeit der Verwaltungsstellen oder wegen der auf ihre Veranlassung vorgenommenen Handlungen nach den noch zu besprechenden Grundsätzen über den Ersatz von Zivil- schäden ausdrücklich anerkannt. Die Wiederherstellung bei Enteignungen. Die Friedensverträge haben ein Sonderrecht für diejenigen Eingriffe aufgestellt, die eine Enteignung von feindlichen Privatrechten in genereller Art gebracht haben. „Grundstücke, Rechte an einem Grundstück, Bergwerks- gerechtsame, sowie Rechte auf Benutzung oder Ausbeutung von Grundstücken, Unternehmen oder Beteiligungen an einem Unter- nehmen, insbesondere Aktien, die infolge von Kriegsgesetzen veräußert oder sonst dem Berechtigten durch Zwang entzogen worden sind, sollten den früher Berechtigten auf einen innerhalb eines Jahres nach der Ratifikation zu stellenden Antrag gegen Rückgewährung der ihm aus der Veräußerung oder Entziehung etwa erwachsenden Vorteile frei von allen inzwi- schen begründeten Rechten Dritter wieder übertragen werden“ (Ukr.-D.Z. Art. 12, Abs. 1; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 1; Russ.-D. Z. Art. 12, Abs. 1, Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 1; Finn.-D.Fr. Art. 13, Finn.-Ö.-U. R. Art. 5, Z. 7; Rum.-D. R. Art. 19; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 7). Die Besonderheit lag hier in der vollständigen Wieder- herstellung ohne Anerkennung der sonst bei Einzelliquidationen von Ver- mögenswerten aufrechterhaltenen Rechte Dritter. Es bedeutete aber wieder ein Zugeständnis an die kommunistischen Staatseinrichtungen der ukrainischen und der russischen Volksrepublik, wenn die volle Wiederherstellung nicht eintreten sollte, soweit die veräußerten Vermögensgegenstände auf Grund einer für alle Landeseinwohner und für alle Gegenstände der gleichen Art geltenden Gesetzgebung inzwischen vom Staate oder von Gemeinden übernommen worden sind und in deren Besitze verbleiben. In diesen Fällen war die E n t s c h ä d i g u n g des Berechtigten nur in den Friedens- schlüssen mit Rußland nach den allgemeinen Bestimmungen über den Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 147 Ersatz von Zivilschäden vorgesehen; bei einer Wiederaufhebung der Übernahme konnte der Antrag auf Rückgewährung innerhalb eines Jahres nach der Wiederaufhebung gestellt werden (Ukr.-D. Z. Art. 12, Abs. 1; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 2; Russ.-D. Z. Art. 12, Abs. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 2). Die Hemmung der Verjährung und der Ausschlußfristen. Die Verkehrssperre zu Lande und zur See zwischen den feindlichen Ländern hatte während des Krieges nur die unverläßliche Möglichkeit mittelbaren Verkehrs über die neutralen Länder übrig gelassen; aber dieser Verkehr konnte keine rechtlichen Wirkungen äußern, da die Rechtsfähigkeit feindlicher Staatsangehöriger eingeschränkt war. Dies hatte den Verlust von Rechten und Befugnissen zur Folge, ohne daß eine Säumnis als innerer Grund der Verjährung und des Ausschlusses Vorge- legen wäre. So entstand das Verlangen nach einer Hemmung der Verjährungs- und Ausschlußfristen durch Nichteinrechnung der Zeit, während der ein feindlicher Ausländer rechtlich oder tatsächlich an der Wahrung seiner Rechte verhindert war. Dem hatten die Friedensverträge nur in beschränktem Umfange ent- sprochen. Sie haben den frühesten Ablauf der zu Beginn des Krieges noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen im Gebiete jedes Vertragsteils gegenüber den Angehörigen des anderen Teils mit dem Ablaufe des ersten Jahres nach der Ratifikation in Aussicht genommen. Das gleiche sollte für die Fristen zur Vorlegung von Zinsscheinen und Gewinnanteilscheinen, sowie von ausgelosten oder sonst zahlbar gewordenen Wertpapieren gelten (Ukr.-D. Z. Art. 10; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 5; Russ.-D. Z. Art. 10; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 5; Finn.-D. Fr. Art. 11; Finn.-Ö.-U. Z. Art. 5, Z. 5, Abs. 1; Rum.-D. R. Art. 7; Rum.-D. R. Art. 17; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 5, Abs. 1). Im übrigen wurde aber, wenn man von der besonders vereinbarten Hemmung der Ausschlußfristen im Wechsel- und Scheck- recht absieht, der Lauf der übrigen Ausschlußfristen trotz des bedeuten- den, nicht mehr ersetzbaren Schadens, nicht gehemmt; das deutsch- russische Finanzabkommen vom 27. August 1918 Art. 1—5 hat die Rechts- verhältnisse aus Wechseln und Schecks in die Hemmung einbezogen. d) Die Wiederherstellung der prozessualen Rechtsfähigkeit. Die Grundanschauung von der Rechtswidrigkeit des Kampfrechts und das Ziel der Wiederherstellung würden dazu führen, daß auch die Minderung oder Versagung des Rechtsschutzes rückgängig zu machen wäre. Dies bedeutet, daß dem feindlichen Ausländer vor allen Gerichten und in allen Verfahrensarten als Kläger wie als Beklagten die gleiche Rechts- 148 Ausgangspunkt e.' Stellung wie vor dem Kriege zukommt. Eine weitergellende Forderung auf Gleichstellung mit dem Inländer greift bereits über die Wiederherstel- lung hinaus und fiele in den Kähmen der Wirtschaftspolitik. Mit der Wieder- herstellung würden besondere kriegsmäßige Gerichtsstände, nicht eigen- händige Klagezustellung, die Notwendigkeit eines Pflegers, der erweiterte Anwaltszwang und die erhöhten Gerichtsgehuhren in Wegfall kommen. Sollte es sogar zu Urteilen oder Beschlüssen gekommen sein, durch die dem feindlichen Ausländer das Geltendmachen des Rechts- schutzes verweigert oder ihm unter Verletzung des Grundsatzes beider- seitigen Gehörs Rechtspflichten auferlegt wurden, so müßten sie im Wege der Wiederaufnahme zu beseitigen sein. Die prozeßrechtlichen Fristen, die durch tatsächliche oder rechtliche Hemmnisse nicht aus- genutzt werden konnten, müßten neuerlich eröffnet werden. Insbesondere müßte auch Wiederherstellung gegen die im italienischen und französischen Prozeßverfahren mehrfach hervortretende private Kriegführung durch Anwaltkammern, deren Präsidenten oder deren einverständlich vor- gehenden Kammermitglieder gewährt werden. Die Friedensverträge, die Deutschland mit seinen Feinden im Osten abgeschlossen hat, enthalten, abgesehen von der grundsätzlich vereinbarten Aufhebung aller, somit auch der prozessualen Kriegsgesetze, keine besondere Bestimmung über die prozessuale Wiederherstellung, ohne daß hierfür in den Denkschriften Gründe angegeben werden. Die Verträge Österreich-Ungarns dagegen (Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 5, Abs. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4 Z. 5, Abs. 2; Finn.-Ö.-U. R. Art. 5, Z. 5, Abs. 2; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 5, Abs. 2) enthalten eine teilweise Regelung; „Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu bewilligen, wenn der Gläubiger infolge des Krieges eine Klagefrist nicht einhalten konnte, oder wenn der Beklagte infolge der Verkehrsunterbrechung außerstande war, sich in dem Verfahren gehörig vertreten zu lassen.“ e) Der kollektive Gläubiger schütz. In den Staaten der Mittelmächte wurde der kollektive Schutz der Außenstände von Staatsangehörigen im Gebiete der feindlichen Staaten als eine Forderung» der nationalen Volkswirtschaft hingestellt und die Einbringung der Außenstände zur Besserung der Valuta gefordert. Man empfahl vielfach die Errichtung nationaler Abrechnungsstellen (Zwangs- clearing) mit staatlicher Ausfallsgarantie. Es sollten bei einer Zentral- stelle für den Forderungsausgleich zwangsweise die im Inland befindlichen feindlichen Guthaben zugunsten der heimischen Auslandsguthaben ein- gezahlt und im Wege der Aufrechnung ein Ausgleich durchgeführt werden. Der damit den inländischen Schuldnern auferlegte Verzicht auf die tat- sächliche Stundung infolge des Kriegszustandes und der Zahlungsverbote Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 149 und das behauptete Kreditbedürfnis der Auslandsgläubiger nach dem Kriege brachten diesen Vorschlag zu Fall. Immerhin gingen die Ver- ordnungen in Deutschland und Österreich über die Registrierung und Sperre des im Inland befindlichen feindlichen Vermögens von der An- schauung aus, daß diese als eine Art Pfand für die inländischen Gut- haben im feindlichen Auslande zu betrachten seien und begegneten damit gleichartigen Anschauungen in England und Frankreich. Es bildeten sich Gläubigerschutzverbände für einzelne feindliche Länder und schließlich kam es in Deutschland neben der Gläubigerschutzabteilung der Reichs- entschädigungskommission noch zur Gründung des deutschen Gläubiger- schutzvereines für das feindliche Ausland. In Österreich waren die gleich- artigen Bestrebungen in den vereinigten Handels- und Gewerbekammern und dem Zentralverbande der Industriellen in Österreich geeinigt, bis die „Schutzstelle für österreichisches Vermögen im Auslande“ durch die Verordnung vom 10. Oktober 1917 (RGBl. Nr. 404) die Rechtspersön- lichkeit erhielt. In den Friedensverträgen wurde es anerkannt, daß ein erfolgreicher Gläubigerschutz ohne Mitwirkung der Gerichts- und Verwaltungsbehörden im Schuldnerstaat nicht möglich ist; es wurde die wechselseitige Anerkennung und Zulassung der staatlich anerkannten Gläuhigerschutzverbände vereinbart (Ukr.-D. Z. Art. 7, §4; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 2, Abs. 6; Russ.-D. Z. Art. 7, § 4; Russ.- Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 2, Abs. 7; Finn.-D. Fr. Art. 8, § 4; Finn.-Ö.-U. Z. Art. 5, Abs. 8; Rum.-D. R. Art. 14, § 4; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 2, Abs. 6). f) Das Verfahren in Privatrechtssachen. Die grundsätzlichen Vorschläge. Unter „Kriegsprivatrechtssachen“ wurden Streitigkeiten privatrechtlicher Natur, die infolge der Kriegsereignisse zwischen Ange- hörigen feindlicher Staaten entstehen, unter Ausschaltung der Sachen- fanfiliären und erbrechtlichen Streitigkeiten verstanden. Es kam in den Ländern der Mittelmächte zu einer starken Strömung für deren prozes- suale Sonderbehandlung. Man verwies darauf, daß vielfach Ansprüche wegen unvollständiger, mangelhafter, verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung entstanden seien, daß die bereits erwähnte wirtschaftliche Unmöglichkeit der Erfüllung sich aus neuen, mit den Kriegen zusammen- hängenden Ursachen entwickelt habe. Hierfür kämen tatsächliche Hinderungsgründe, wie beispielsweise die Bahnsperre, die Grenzsperre, die Einstellung der Schiffahrt, der Schiffuntergang, der Warenuntergang oder die Warenbeschädigung, die staatliche Anforderung, die Zerstörung der Werkstätte, der Mangel an Rohstoffen, das Fehlen von Arbeitskräften, die Einberufung zur militärischen Dienstleistung, Verwundung, Tod und Gefangennahme des Verpflichteten und seiner Hilfskräfte in Betracht. 150 Ausgangspunkte* Daran reihten sieh die rechtlichen Hemmnisse durch die Kriegs- gesetze. Für eine wirtschaftlich gerechte und brauchbare Entscheidung dieser Kriegsprivatrechtssachen fehle es an ausreichenden Normen in den Landesrechten, die für den Friedenszustand berechnet sind; auch die Auffindung abstrakter Grundsätze für eine internationale Regelung begegne großen Schwierigkeiten. Es sei die freie Rechtsprechung einer inter- nationalen Instanz erforderlich (Sperl, Gutachten in Denkschrift 9). So hat man aus sachlichen Gründen die Ausschaltung der landes- reohtlichen Rechtsprechung dringend empfohlen. Dazu kam noch, daß vielfach die Unparteilichkeit der feindlichen Gerichtsinstanzen entweder geradezu in Zweifel gezogen oder doch die Möglichkeit einer Beeinflussung durch nationale Vorurteile als ein Hemmnis vertrauen- erweckenden Ausgleiches betrachtet wurde. War man derart so ziemlich einer Meinung darüber, daß für die durch die Tatsachen und das Kampfrecht des Krieges betroffenen Privatrechts- sachen ein Sonderverfahren geboten sei, so gingen die Meinungen über die Art der Regelung stark auseinander. Man hat zunächst nur emp- fohlen, das zuständige Landesgericht zwar zur Entscheidung zu berufen, ihm aber zur Wahrung der Interessen des feindlichen Staatsangehörigen einen vom Botschafter oder Konsul seines Landes ernannten Richter beizugeben, dem die Stellung eines Laienrichters beim Handelsgerichte zukäme. Am weitesten in der Ausschaltung der nationalen Gerichtsbarkeit ging der Vorschlag, das Gericht ausschließlich mit neutralen Richtern zu besetzen; er begegnete dem Einwande, daß diesen die Kenntnis der nationalen Geschäftsverhältnisse, in denen das strittige Rechtsverhältnis wurzelt, gänzlich fehle. Vielfache Zustimmung fanden jene Vorschläge, die schon eine internationale erste Instanz in der Besetzung mit je einem nationalen Richter der beiden Streitteile unter einem neu- tralen Vorsitzenden befürworteten (Schrutka, Gutachten 4 in Denkschrift). Der vorerwähnte Mangel materiell-rechtlicher Normen für die Rege- lung der durch den Krieg beeinträchtigten Privatrechtssachen, die damit gegebene Notwendigkeit, eine mehr oder minder freie Entscheidung nach Billigkeitserwägungen zu treffen, verlieh einem Vorschläge (Sperl, Gut- achten über die internationale Instanz 12 in Denkschrift) eine besondere Bedeutung, Laien, die eine Vertrautheit mit dem regelmäßigen Inhalt von Rechtsgeschäften solcher Art und der Verkehrsauffassung besitzen, beizuziehen. So kam in Österreich man zu dem Ergebnisse, eine Schieds- stelle, in der Besetzung mit zwei fachmännischen Laien als Beisitzern und einem für das höhere Richteramt befähigten Berufsrichter als Vor- sitzendem, als die beste Lösung zu erklären. Das derart einzurichtende ständige Schiedsgericht sollte derart gebildet werden, daß jeder Streitteil Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 151 aus einer von jedem Lande besonders aufzustellenden Liste einen Laien zu wählen hätte und diese beiden erst den Obmann zu bestimmen hätten; hierfür schien auch ein nationaler Jurist aus den Kreisen der Anwälte und Rechtslehrer, die mit dem internationalen Wirtschaftsleben praktisch vertraut sind, geeignet (nach S p e r 1, Gutachten 15 in Denkschrift). Über- einstimmend wurde der Sitz für diese Schiedsstellen an den für inter- nationalen Verkehr wichtigeren Handelsplätzen, mit Zentrali- sierung der größeren Rechtssachen in den Hauptstädten gefordert. Man war auch darüber einig, daß dem Kläger die Möglichkeit offen gelassen werden sollte, das ordentliche Landesgericht dem Schiedsgerichte vor- zuziehen. Für die örtliche Zuständigkeit wurde der Wohnsitz (Aufenthalt) oder der Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit des Beklagten (Hauptniederlassung) für maßgebend erachtet. Nach der bei der Wiener Rechtshilfekonferenz der mitteleuropäischen Wirtschaf tsvereine im Jahre 1910 von Klein und Sperl gegebenen Anregung, die seither in der österreichischen Gerichtsentlastungsnovelle und im österreich- ungarischen Vollstreckungsvertrag verwirklicht wurde, sollten die An- sprüche aus der Eigenschaft eines Mitgliedes einer Korporation, Gesell- schaft, Genossenschaft oder eines Vereines gegen den Verband oder dessen Organe, soferne es sich um Ansprüche handelt, die allen oder einer be- stimmten Gruppe von Teilnehmern gemeinsam sind und weiters An- sprüche aus Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefen und ähnlichen Schuldtiteln nur beim allgemeinen Gerichtsstände des Be- klagten geltend gemacht werden können. Für das Verfahren vor den Schiedsgerichten wurden internationale Vereinbarungen, ja hinsichtlich der anzuwendenden materiellen Grund- sätze wurde die Freiheit von jeder positiven Rechtssatzung gefordert; allein die im Friedensvertrage vereinbarten materiellen Rechts- sätze sollten bindend sein. Hinsichtlich der Anfechtung des Schiedsspruches gingen die Meinungen stark auseinander. Man empfahl die Anfechtung des Schieds- spruches wegen Unwirksamkeit aus Rechtsgründen, man empfahl «in Oberschiedsgericht aus Laien und Juristen zusammen- gesetzt, man empfahl einen zwischenstaatlichen Gerichtshof (Pet- s c h e k, Gutachten 18 in Denkschrift)', die überwiegende Meinung schien sich aber der Beschränkung auf eine schiedsgerichtliche Instanz zuzuneigen. Die unter anderem vom Kriegsausschuß der deutschen Industrie und anderen industriellen Körperschaften empfohlene Ein- richtung der Schiedsstelle als bloßer Berufungsinstanz scheitert an der Unmöglichkeit ein nach Landesrecht gefälltes Urteil durch eine internationale Stelle überprüfen zu lassen (Klein, Der wirtschaftliche Mebenkrieg 76). 152 Ausgangspunkte.' Man war sich darüber klar, den Schiedsstellen staatliche Gerichts- gewalt und ihren Entscheidungen materielle Rechtskraft und Voll- streckbarkeit in allen am Eriedensschluß beteiligten Staaten zu ver- leihen. Hinsichtlich der während des Krieges in Abwesenheit des geklagten Ausländers ergangenen Gerichtsentscheidungen schien das Erreichbare nur in der Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme des Prozesses mit vorläufiger Einstellung der Vollstreckung gelegen zu sein (Klein, Der wirtschaftliche Nebenkrieg 77). Das deutsch-russische Schiedsverfahren. Unter den Vierbundmächten, die den Hauptvertrag mit der russi- schen föderativen Sowjetrepublik am 3. März 1918 abschlossen, hatte Deutschland mit dem am 27. August 1918 abgeschlossenen Privat- rechtsabkommen für die zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen Schiedsgerichte vor- gesehen. Für die übrigen Mächte des Vierbundes war es bei der ordent- lichen Gerichtsbarkeit nach Landesrecht auch in Kriegsprivatrechtssachen geblieben. Diese Rechtsstreitigkeiten konnten der Zuständigkeit der nationalen Gerichte entzogen und der Entscheidung von Schiedsgerichten unterbreitet werden (Art. 13). Die Zuständigkeit war auf vermögens- rechtliche Ansprüche aus Verträgen, aus Wechseln oder Schecks und aus Urheber- und gewerblichen Schutzrechten beschränkt, sofern diese vor dem 1. August 1914 entstanden waren (Art. 14). Die Begründung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes sollte durch den Kläger in der Klage oder Widerklage, durch den Beklagten in der Klagebeantwortung erfolgen (Art. 16). Bei der Bildung der Schiedsgerichte hat sich das Privatrechtsabkommen den vorerwähnten Vorschlägen über die g e m i s c h t e n Schiedsgerichte an- geschlossen. Es wurde je ein Schiedsgericht in Berlin und in Moskau in Aussicht genommen (Art. 17). Für jedes Schiedsgericht sollte jeder Ver- tragsteil je einen Richter und einen Stellvertreter und die dänische Regierung aus der Zahl ihrer Staatsangehörigen einen Richter und einen Stellvertreter mit den Geschäften des Präsidenten für drei Jahre ernennen. Zum Richter konnte nur ernannt werden, wer die Befähigung hatte, in seinem Heimatsstaate Mitglied eines Kollegialgerichtes höherer Instanz zu sein. Dem Vorschläge, geschäftlich unterrichtete Laien zuzuziehen, war die Vereinbarung insofern gerecht geworden, als auf gutachtlichen Vorschlag des zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organs, für jedes Schieds- gericht ein Handelsrichter zu bestellen war (Art. 13). Es ist an- Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 158 zunehmen, daß unter diesem ein Laie aus dem Handelsstande zu ver- stehen war (Art. 19). Das über den einzelnen Streitfall entscheidende Ge- richt wurde aus einem deutschen und einem russischen Handelsrichter, sowie einem dänischen Berufsrichter als Vorsitzendem zusammengesetzt. Den Parteien war die Möglichkeit einer laienmäßigen Schlichtung insoferne eingeräumt, als auf Antrag einer Partei außerdem ein deutscher und ein russischer Handelsrichter beizuziehen war; auf Antrag beider Parteien aber war das Schiedsgericht allein aus den beiden Handelsrichtern und dem dänischen Berufsrichter als Vorsitzendem zu bilden (Art. 23). Die örtliche Zuständigkeit jedes der beiden Schiedsgerichte richtete sich nach dem Wohnsitze des Beklagten in Deutschland oder Ruß- land, beim Mangel eines solchen nach seiner Staatsangehörigkeit (Art. 17). Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Verhandlung sowie freie Beweiswürdigung wurden gewährleistet (Art. 26 und 27). Das Abkommen war den Vorschlägen für eine freie Rechtsfindung nicht gefolgt; es hatte dem Schiedssprüche den Charakter einer Entscheidung nach positivem Recht zu wahren gesucht. Es wurden diejenigen Regeln des internationalen Privatrechts, die kraft Gesetzes oder Gerichtsgebrauches vor dem 1. August 1914 am Sitze des Schiedsgerichtes gegolten haben, als bindend vorgeschrieben; doch wurde hinsichtlich der Anwendung der Ge- setze und der Auslegung der Rechtsgeschäfte auf die Anschauungen des ehrbaren und entgegenkommenden Handels verwiesen (Art. 25 und 26). Auf Antrag einer Partei konnten selbst die bei den ordentlichen Handels- gerichten anhängigen Rechtssachen bei dem Schiedsgericht erneut anhängig gemacht werden (Art. 40). Bei Rechtssachen, in denen das Urteil erst nach dem 31. Juli 1914 ergangen war, konnte sogar Wiederein- setzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die antrag- stellende Partei infolge ihrer Zugehörigkeit zu einer feindlichen Macht oder infolge der kriegerischen Ereignisse die Gelegenheit zu ausreichender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht gehabt hatte (Art. 41). Die Vereinbarung über das Schiedsgericht sollte von beiden Teilen am L Juli jeden Kalenderjahres, doch nicht vor dem 1. Juli 1921, zum 31. Dezember kündbar sein. g) Der Ersatz der Zivilschäden. Die Grundsätze. Vom Standpunkte der Rechts Widrigkeit des privatwirt- schaftlichen Kampfrechts in seiner Gesamtheit ergibt sich, daß für die durch ihn angerichteten Schäden Ersatz zu leisten ist. Die Forderung kann sich auf den gewohnheitsrechtlichen Satz des Völkerrechts berufen, daß jede Völkerrechtswidrigkeit ersatz- pflichtig macht. Der Bestand einer solchen Rechtspflicht könnte gerade 154 Ausgangspunkte. bei Kriegsschäden zweifelhaft erscheinen. Doch zeigt sich, daß zwar nicht alle Friedensverträge der jüngsten Zeit eine Ersatzpflicht für Kriegsschäden auf stellen, aber dennoch eine ganze Reihe von Ver- trägen besteht, in denen Ersatzforderungen für Kriegsschäden anerkannt werden. So geschieht es im Friedensvertrag zwischen Österreich, Preußen und Dänemark von 1864 mit der vereinbarten Rückgabe aller Prisen und dem Ersatz, wenn die Restitution im unbeschädigten Zustande nicht mehr möglich ist, im Friedensvertrage zwischen Preußen und Sachsen von 1866, im Frieden von Konstantinopel von 1879 mit dem vereinbarten Ersatz für die den russischen Untertanen und Einrichtungen in der Türkei zu- gefügten Schäden, im Frieden zwischen der Türkei und Griechenland von 1897 mit der Entschädigung für Privatverluste durch griechische Streit - kräfte; ähnliche Bestimmungen finden sich auch in den Verträgen zwischen außereuropäischen Staaten, so z. B. im Friedensvertrage zwischen Chile und Peru von 1883. Es läßt sich somit zwar nicht nachweisen, daß ein besonderes Gewohnheitsrecht zum Ersätze der Kriegsschäden ver- pflichtet, wohl aber daß die allgemein anerkannte Ersatzpflicht auch bei kriegsrechtswidrig zugefügten Schäden gilt. Auch die Verhandlungen der zweiten Haager Friedenskonferenz von 1907 lassen nicht erkennen, daß im Art. 3 des vierten Abkommens über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 eine Neuerung geschaffen wurde. Dieser Artikel lautet: „Die Kriegs- partei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenenfalls zum Schadenersätze verpflichtet.“ Daraus folgt, daß auch die Verletzung der Bestimmung des Art. 23 lit. h der Landkriegsordnung zum Schadenersätze verpflichtet. Dort wird namentlich untersagt „die Aufhebung oder zeitweilige Außerkraft- setzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit“. Wenn in dieser Be- stimmung eine völkerrechtliche Anerkennung der Rechtswidrigkeit der dort beschriebenen Eingriffe in bestehende Rechte und Forderungen oder von Angehörigen der Gegenpartei gelegen ist, kann darauf auch die Er- satzpflicht für die Rechtshemmungen, Rechtsentkräf- tungen und Rechtsenteignungen des Wirtschaftskrieges gestützt werden. Auch außerhalb des Rechtssatzes des Art. 3 des vierten Abkommens hat man die Schadenersatzpflicht in einzelnen Fällen anerkannt, so z. B. bei Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen nach Art. 41 der Landkriegsordnung. Art. 8 des nicht ratifizierten zwölften Abkommens über die Errichtung eines internationalen Prisenhofes vom 18. Oktober 1907, gibt dem Prisenhof das Recht, in Fällen der Nichtigerklärung einer Wegnahme von Schilf und Ladung auch über den Schadenersatz zu erkennen. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 155 In den Friedensschlüssen von 1918 begegnen wir hinsicht- lich der Brsatzpflicht einer Dreiteilung in Kriegskosten, Kriegs- schäden und Zivilschäden. Unter den Kriegskosten wurden die staatlichen Aufwendungen für die Kriegführung, unter den Kriegs- schäden diejenigen Schäden, die den Vertragsteilen und ihren Angehörigen in den Kriegsgebieten durch militärische Maßnahmen mit Einschluß aller in Feindesland vorgenommenen Requisitionen zugefügt wurden, ver- standen. In den Verträgen mit der Ukraine, Rußland und Finnland ver- zichteten alle Vertragsteile auf den Ersatz der Kriegskosten und Kriegs- schäden (Ukr. Fr. Art. V, Russ. Fr. Art. IX, Fiim.-D. Fr. Art. III, Finn.- Ö.-ü. Fr. Art. III); in dem Vertrage mit Rumänien dagegen wurde nur auf den Ersatz der Kriegskosten verzichtet, dagegen hinsichtlich der Kriegsschäden eine besondere Vereinbarung Vorbehalten (Rum. Fr. Art. XIII), die in den rechtspolitischen Zusatzverträgen (Rum.-D. R. Art. 4—8, Rum.-Ö.-U. R. Art. 1—3) erfolgt ist. In allen Verträgen wurde übereinstimmend die gegenseitige Ersatz- püicht für „Z i v i 1 s c h ä d en“, d. h. für die den feindlichen Zivilpersonen infolge des privatwirtschaftlicheu Kampfrechts zu- gefügten Schäden anerkannt (Ükr.-D. Z. Art. 13, Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 5, Russ.-D. Z. Art. 13—16, Russ.-Ö.-U. Z. Art. 5, Finn.-D. Fr. Art. 14—17, Finn.-Ö.-U. R. Art. 6, Rum.-D. R. Art. 20—24, Rum.-Ö.-U. R. Art. 7). „Den beiderseitigen Angehörigen sollen die Schäden ersetzt werden, die sie infolge von Kriegsgesetzen durch die zeit- weilige oder dauernde Entziehung von Urheber- rechten, gewerblichen Schutz rechten, Konzessionen, Privilegien und ähnlichen Ansprüchen oder durch die Beaufsichtigung, Verwahrung, Verwaltung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen erlitten haben“ (Ukr.-D. Z. Art. 13, Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 5). Die Verträge mit Rußland, Finnland und Rumänien fügten erläuternd hinzu; „soweit der Schaden nicht durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersetzt wird“ (Russ.-D. Z. Art. 13; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 5, Abs. 1; Pinn.-D. Fr. Art. 14; Finn.-Ö.-U. Z. Art. 6, Abs. 1; Rum.-D. R. Art. 20; Rum.-Ö.-U. R. Art. 7, Z. 1). In den Verträgen mit Rußland und Finnland Wurde schließlich noch hervorgehoben, daß zu den Zivilangehörigen auch Aktionäre gehören, die wegen ihrer Eigenschaft als feindliche Aus- länder von einem Bezugsrecht ausgeschlossen worden sind. Die ukrai- nische Volksrepublik hatte die Ausführung dieser Grundsätze im Hin- blick auf die bevorstehende Verniögensauseinandersetzung mit den übrigen teilen des ehemaligen russischen Kaiserreiches einer besonderen Ver- einbarung Vorbehalten. Überblicken wir den Rechtsinhalt dieser Bestimmungen, so lag darin für den Rechtskreis der Vertragschließenden eine Anerken- 156 Ausgangspunkte. nnng der Ersatzpflicht für einzelne Maßnahmen des privatwirt- schaftlichen Kampfrechts. Als solche wurden die Erfüllungs- und Verkehrsver- botenicht erwähnt. Bei den Erfüllungsverboten sollte, abgesehen von der früher erwähnten Pflicht zu 5%iger Verzinsung vom Tage der Wieder- herstellung denjenigen, der durch den Krieg an der rechtzeitigen Be- wirkung einer Leistung gehindert wurde, keine Ersatzpflicht treffen. Im deutsch-russischen Finanzabkommen vom 27. August 1918 wurden die Vereinbarungen über den Ersatz von Zivilschäden (Russ.-D. Z. Art. 13—15) aufgehoben. Diese Ersatzansprüche sind durch Verrechnung zwischen den Vertragsteilen und Zahlung eines Überschusses von 6 Milliarden Mark durch Rußland an Deutsch- land erledigt worden. Der von Rußland zugesicherte Ersatz für die Benutzung der dem Staate über eigneten Urheber-und der ihnen gleichgestellten Rechte (Russ.-D. Z. Art. 9, § 1, Abs. 2) ist im Verhältnis zu D e u t s c h- 1 a n d durch das Finanzabkommen vom 27. August 1918 im Wege der Verrechnung geordnet worden (Russ.-D. F. Art. I). Das gleiche gilt von dem Ersätze für die auf Grund einer für alle Landeseinwohner und für alle Rechte der gleichen Art geltenden Gesetzgebung erfolgten Ent- eignungen der Urheber- und der gleichgestellten Rechte (Russ.-D. Z. Art. 9, § 3, Halbsatz 2). Von Rußland (Russ.-D. Z. Art. 12, Abs. 2, Satz 2, Halbsatz 1; Russ.- Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 2) wurde auch die Entschädigung bei A u f- rechterhaltung der Veräußerung oder zwangsweisen Entziehung von Rechten an Immobilien und der ihnen gleichgestellten Rechte, auf Grund einer für alle Landeseinwohner und für alle Gegenstände der gleichen Art geltenden Gesetzgebung in Aussicht gestellt. Im Verhältnisse zwischen Deutschland und Rußland ist auch diese Entschädigung durch das Finanzabkommen vom 27. August 1918 im Wege der Verrechnung erfolgt. Der Deutsche, dessen in Rußland befindliche Vermögensgegen- stände vor dem 1. Juli 1918 zugunsten des Staates oder einer Gemeinde enteignet oder sonst seiner Verfügungsmacht entzogen worden waren, er- hielt die Möglichkeit, die Gegenstände auf seinen Antrag wieder zurück- zuerhalten, wenn sie nicht im Besitze des Staates oder der Gemeinde verblieben, oder wenn eine Enteignung oder sonstige Entziehung gleichartiger Vermögensgegenstände gegenüber Landes- einwohnern oder Angehörigen eines dritten Staates nicht erfolgt war oder wieder aufgehoben wurde. Der Vorberechtigte wurde jedoch verpflichtet, die Entschädigungssumme, die er aus der Abrechnung zwischen Deutschland und Rußland erhalten hat, zurückzugeben. Etwaige Ver- besserungen oder Verschlechterungen der Sache sollten hierbei berück- sichtigt werden. Darin lag eine Änderung der entsprechenden Bestim- Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen nsw. 157 mung des deutsch-russischen Zusatzvertrages (Russ.-D. Z. Art. 12, Abs. 2) insofern, als die Aufrechterhaltung der Enteignung wider den Willen des Vorberechtigten nur dann möglich wurde, wenn sie nicht nur auf Grund einer allgemeinen Norm für alle Landeseinwohner, sondern auch gegenüber Angehörigen eines dritten Landes erfolgt war. Bei Enteignungen nach dem 1. Juli, aber vor dem 27. August 1918 konnte die Wiederübertragung unter Eückgewährung der dem Vorberechtigten von Rußland gemäß dem Art. 11 bezahlten Entschädigung beantragt werden. Für Ent- eignungen nach dem 27. August 1918 wurde überdies die sofortige Entschädigung in barem vereinbart (Russ.-D. F. Art. 11 und 12). In dieser Neuerung lag ein Ansatz zu einer internationalen Regelung der Enteignung als Maßregel des Wirtschaftskrieges. Im Verhältnisse zu Rußland hatten die Mittelmächte eine generelle Klausel (Russ.-D. Z. Art. 16, Abs. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 5, Abs. 6) er- reicht, welche auch die Entschädigung für sonstige „Enteignungen ohne ausreichenden Ersatz“ zusichert. Das mehrfach genannte Finanzabkommen zwischen Rußland und Deutschland erledigte auch diese Entschädigung im Wege der Verrechnung (Russ.-D. F. Art. 1). In den Verträgen mit der Ukraine, Rußland und Finnland hatten, wie bereits erwähnt, die Mittelmächte auf den Ersatz der Kriegs- s c h ä d e n, d. h. derjenigen Schäden, die anderen Vertragsteilen und ihren Angehörigen in den Kriegsgebieten durch militärische Ope- rationen zugefügt wurden, verzichtet (Ukr. Fr. Art. V, Russ. Fr. Art. IX, Finn.-D. Fr. Art. III, Finn.-Ö.-U. Fr. Art. III). Auch Rumä- nien hatte auf den Ersatz der Schäden, die durch deutsche oder öster- reichisch-ungarische militärische Maßnahmen entstanden waren, verzichtet (Rum.-D. R. Art. 4; Rum.-Ö.-U. R. Art. 3, Z. 1). Dagegen hatte sich Rumänien verpflichtet, den deutschen und österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen alle Schäden zu ersetzen, die ihnen auf seinem Gebiete durch militärische Maßnahmen einer der kriegführenden Mächte ent- standen waren. Diese Ersatzpflicht trat auch ein bei Schäden, die deutsche, österreichisch-ungarische Staatsangehörige, sowie bosnisch-herzegowinische Landesangehörige als Teilhaber, insbesondere auch als Aktionäre der auf rumänischem Gebiete befindlichen Unternehmen erlitten hatten (Rum.-D. R. Art. 6; Rum.-Ö.-U. R. Art. 3, Z. 3). DerErsatzfürHandelsschiffeundSchiffsladungen insbesondere. Die Schäden, die den Mittelmächten durch die Seehandels- Sperre der Entente zugefügt wurden, waren nur soweit Gegenstand einer besonderen Regelung in den Friedensschlüssen geworden, als es sich um Schäden durch die Anforderung, Beschlagnahme oder Einziehung von Schiffen und deren Ladungen handelte. Die übrigen Schäden 158 Au sgangspunkt e. waren durch den Verzicht auf den Ersatz von Kriegsschäden durch militärische Operationen erledigt worden. Die Friedensverträge Deutschlands handelten in einem besonderen Kapitel von der Behandlung der in die Gewalt des Gegners geratenen Handelsschiffe und Schiffsladungen (Ukr.-D. Z. Art. 23—26, Russ.-D. Z. Art. 28—32, Finn.-D. Fr. Art. 25—29, Rurn.-D. R. Art. 34—37); in den Friedensverträgen Österreich-Ungarns war dieser Materie je ein b e s o n- derer Artikel gewidmet (Ukr.-ö.-U. Z. Art. 10, Russ.-Ö.-U. Z. Art. 11, Finn.-Ö.-U. R. Art. 11, Rum.-Ü.-U. R. Art. 12). Das sechste Abkommen der zweiten Haager Friedenskonferenz über die Behandlung der feindlichen Handelsschiffe beim Ausbruche der Feind- seligkeiten vom 18. Oktober 1907 hat den Handelsschiffen, deren Bau nicht ersehen läßt, daß sie zur Umwandlung in Kriegsschiffe bestimmt sind, einen internationalen Rechtsschutz gegen kriegerische Maßregeln gewährt. Art. 1 hat den Wunsch ausgesprochen, daß einem Handelsschiff einer kriegführenden Macht, das sich beim Ausbruche der Feindseligkeiten in einem feindlichen Hafen befindet, gestattet werde, unverzüglich oder binnen einer ausreichenden Frist frei auszulaufen. Es soll mit einem Passierscheine versehen werden und es soll ihm freistehen, un- mittelbar seinen Bestimmungshafen oder einen sonstigen ihm bezeichneten Hafen aufzusuchen. Das gleiche gilt für ein Schiff, das seinen letzten Abfahrtshafen vor dem Beginne des Krieges verlassen hat und ohne Kenntnis der Feinde Seligkeiten einen feindlichen Hafen anläuft. Nach Art. 2 darf ein Handelsschiff, das den feindlichen Hafen infolge höherer Gewalt nicht binnen der Indultfrist verlassen konnte oder dem das Auslaufen nicht gestattet wurde, nicht eingezogen werden. Nach Art. 3 dürfen feindliche Handelsschiffe, die ihren letzten Ab- fahrtshafen vor dem Beginne des Krieges verlassen haben und in Un- kenntnis der Feindseligkeiten auf hoher See betroffen werden, nicht ein gezogen werden. Damit war den Handelsschiffen zunächst ein Schutz vor der Weg- nahme im F r i e d e n, wenn auch unmittelbar vor Ausbruch des Krieges gewährt. Wie der geschilderte Verlauf des Wirtschaftskrieges zur See beweist, sind aber Handelsschiffe der Mittelmächte von Rußland noch vor Kriegsausbruch weggenommen worden. Bei einer Beendigung des Wirt- schaftskrieges nach Rechtsgrundsätzen gebührt in diesen Fällen ein Er- satz. Die Friedensschlüsse mit Rußland hatten daher vereinbart, daß die Bestimmungen über Entschädigung auch auf solche Handelsschiffe an- zuwenden seien, die bereits vor Ausbruch des Krieges angefordert oder aufgebracht worden waren (Russ.-D. Z. Art. 28, Abs. 3; Russ.- Ö.-U. Z. Art. 11, Abs. 3). Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 159 Im übrigen übernahmen die Friedensschlüsse die Rechtslage der Handelsschiffe vor Ausbruch des Krieges, wie sie im sechsten Abkommen geregelt ist; dies wurde in denVerträgen mit Rußland ausdrücklich hervor- gehoben (Russ.-D. Z. Art. 28, Abs. 1; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 11, Abs. 1). Hinsichtlich der vom Gegner in seinen Häfen beschlagnahmten Schiffe wurde die Rückstellung, oder wenn dies nicht möglich wäre, der Ersatz in Geld vereinbart (Ukr.-D. Z. Art. 23; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 10, Abs. 1, Russ.-D. Z. Art. 28, Abs. 1; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 11, Abs. 1; Finn.-D. Fr. Art. 25; Finn.-Ö.-U. R. Art. 11; Rum.-D. R. Art. 35; Rum.-Ö.-U. R. Art. 12, Z. 2). Die Entschädigung bei Anforderung von Handelsschiffen wurde in den Verträgen der Mittelmächte mit Rußland eingehender geregelt. Die angeforderten Schiffe sollten unter Entschädigung für die Zeit der Benutzung entweder zurückgegeben oder im Falle des Verlustes in Geld ersetzt werden. Für nicht angeforderte Schiffe hatte der Flaggenstaat nur die Aufwendungen zur Instandhaltung, nicht aber Hafengelder oder sonstige Liegekosten zu erstatten (Russ.-D. Z. Art. 28, Abs. 2; Russ.- Ö.-U. Z. Art. 11, Abs. 2); der Vertrag Österreich-Ungarns mit Rußland forderte die Rückstellung „einschließlich Bordpapiere, Bordgelder und Mannschaftseffekten“, ln den Verträgen der Mittelmächte mit Rußland und Finnland war als Maß der Entschädigung für die Benutzung die übliche Tageszeitfracht angegeben (Russ.-D. Z. Art. 31, Abs. 2; Russ.- Ö.-U. Z. Art. 11, Abs. 9; Finn.-D. Fr. Art. 25, Abs. 1; Finn.-Ö.-U. R. Art. 11, Z. 1, Abs. 1). Der Vertrag Österreich-Ungarns mit Rußland fügte noch hinzu, daß für die nicht mehr vorhandene Ladung und Bordvorräte der Marktwert vom Tage der Ratifikation zu ersetzen war. In den Verträgen mit Rußland war auch der Fall vorgesehen, daß ein rückzustellendes Schiff während der Zeit der Anforderung eine über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehende Verschlechterung erfahren hätte; in diesem Falle war auch eine Entschädigung für den Zeit- verlust bis zur Instandsetzung des Schiffes zu leisten. Für Verschlechte- rung oder Verluste, die nach Einstellung der Feindselig- keiten durch das Verhalten des rückgabepflichtigen Teiles herbei- geführt wurden, war gleichfalls Entschädigung zu leisten (Russ.-D. Z. Art. 30, Abs. 3; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 11, Abs. 8 und 9). Als Ersatz für ein nicht mehr vorhandenes Schiff war der Verkaufswert, den es am Tage der Ratifikation haben würde, zu bezahlen (Russ.-D. Z. Art. 31, Abs. 2). Der österreich-ungarische Vertrag fügte noch eine angemessene Vergütung für den Verdienstentgang bis zur Indienststellung des zu beschaffenden Ersatzschiffes hinzu (Russ.- Ö-U. Z. Art. 11, Abs. 9). Die Verträge mit Rußland hatten auf die Erfahrung Bezug genommen, daß ein von einem Teile der Kriegführenden ausgestellter P a s s i e r- 160 Ausgangspunkte. schein, von dessen Bundesgenossen nicht anerkannt wurde. Sie forderten daher, daß die Erlaubnis zum Auslaufen nach dem sechsten Abkommen nur dann als erteilt angesehen werde, wenn sie auch von den übrigen See- mächten anerkannt war (Russ.-D. Z. Art. 25, Ahs. 2; Russ.-Ö.-U. R. Art. 11, Abs. 2). Trotz des Art. 5 des sechsten Abkommens vereinbarten die Verträge mit Rußland die Anwendbarkeit der Bestimmungen über Embargoschiffe auf Handelsschiffe, die nach ihrer Bauart zur Umwand- lung für Kriegsschiffe bestimmt sind. In den Verträgen mit Rumänien wurde auch die Rückgabe oder der Ersatz von Flußfahrzeugen, die sich im Eigentum von Angehörigen eines Vertragsteils befanden und in die Gewalt des anderen Teiles geraten waren, vereinbart; dies galt auch für die dem Warenverkehr dienenden staatlichen Flußfahrzeuge eines Teils, die sich bei Ausbruch des Krieges auf dem Gebiete des anderen Teils befanden, sowie für alle für einen solchen Verkehr von einem Teile oder seinen Angehörigen unmittel- bar oder mittelbar gemieteten Flußfahrzeuge. Selbst die Kosten für die Hebung und Instandsetzung versenkter Flußfahrzeuge waren von dem Teile zu ersetzen, in dessen Interesse die Versenkung erfolgt war (Rum.-D. R. Art. 34, Abs. 1; Rum.-Ö.-U. R. Art. 12, Z. 1). Hinsichtlich der als Prisen aufgebrachten Handelsschiffe der Ver- tragsteile giengen die Verträge mit der Ukraine, Rußland und Finnland von dem Grundsätze aus, daß die vor Unterzeichnung des Vertrages durch rechtskräftiges Urteil eines Prisengerichtes kondemnierten Schiffe als endgültig eingezogen anzusehen wären. Die übrigen noch nicht rechtskräftigen Prisen dagegen waren zurückzugeben, oder soweit sie nicht mehr vorhanden waren, in Geld zu ersetzen (Ukr.-D. Z. Art. 24; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 10, Abs. 2; Russ.-D. Z. Art. 29; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 11, Abs. 4; Finn.-D. Fr. Art. 27; Finn.-Ö.-U. R. Art. 11, Z. 3). Diese Bestimmungen galten auch für die als Prisen aufgebrachten Schiffsladungen von Angehörigen der Vertragsteile; doch sollten Güter von Angehörigen des einen Teils, die auf Schiffen feindlicher Flagge in die Gewalt des anderen Teils geraten waren, in allen Fällen dem Be- rechtigten herausgegeben oder, soweit dies nicht möglich war, in Geld ersetzt werden (Russ.-D. Z. Art. 29, Abs. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 11, Abs. 4; Finn.-D. Fr. Art. 27, Abs. 2; Finn.-Ö.-U. R. Art. 11, Z. 3, Abs. 2). In den Verträgen mit Finnland wurde die Rückgabe der deutschen, österreichischen und ungarischen Handelsschiffe vereinbart, die sich bei Unterzeichnung des Vertrages im Machtbereiche Finnlands befanden oder später dorthin gelangten, wenn sie bei Kriegsausbruch in einem feindlichen Hafen lagen oder in neutralen Hoheitsgewässern von feindlichen Streitkräften aufgebracht worden waren (Finn.-D. Fr. Art. 26; Finn.-Ö.-U. R. Art. 11, Z. 2). Besonders eingehend wurden die Umstände der Rückstel- Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. Iß] Jung von Embargo- und Prisenschiffen in den Verträgen mit Rußland geregelt. Die Schiffe sollten sofort nach der Ratifikation in dem Zustand und in dem Hafen, in dem sie sich befinden würden, dem Flaggenstaat zur Verfügung gestellt werden. Befände sich ein solches Schiff am Tage der Ratifikation auf einer Reise, so mußte es nach deren Been- digung und nach Löschung der an dem bezeichneten Tage vorhandenen Ladung, spätestens aber nach einem Monat zurückgegeben werden; für die Zwischenzeit war die höchste Tageszeitfracht zu vergüten (Russ.-D. Z. Art. 31, Abs. 1; Russ.-Ö.-U. Z. Art. II, Abs. 6 und 7). Der österreich- ungarische Vertrag verpflichtete überdies zur protokollarischen Tatbestands- aufnahme, die durch den zur Übernahme des Schiffes Bevollmächtigten und ein Organ der Hafenbehörde zu erfolgen hatte, und zur Haftung für jeden willkürlichen oder verschuldeten Verzug. In den Verträgen mit Rußland wurde auch der Ersatz für die in n eutralen Hoheitsgewässern aufgebrachten, mit Beschlag belegten oder versenkten Handelsschiffe, falls sie nicht mit ihren Ladungen zurückgegeben wurden, wechselseitig zugesichert; für die Zeit bis zur Rückgabe oder Ersatzleistung wurde Entschädigung gewährt (Russ.-D. Z. Art. 30; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 11, Abs. 5). h) Die rechtliche Natur der Wiederherstellung und Entschädigung. Die theoretische Frage, ob aus den Staatsverträgen nicht nur die Staaten, sondern auch die einzelnen Angehörigen des einen Vertragsteils unmittelbar Rechtsansprüche gegen den anderen Staat erwerben, wird in der völkerrechtlichen Literatur nicht einheitlich beantwortet. Während Heffter-Geffken, v. Martens, Kaufmann, Rehm und Köhler eine unmittelbare Berechtigung und Verpflichtung der Staats- angehörigen vertreten, geben Jellinek, Triepel, Heilborn und Ullmann nur ein rechtliches Band zwischen den Vertragsteilen zu. Für die hier interessierende Frage des Ersatzrechtes bei privatwirtschaft- lichen Eingriffen, kann von dem Rechtsgrunde des Ersatzes aus- gegangen werden (Hofer, Landkriegsrecht 50, T h i e b e r g e r, Wiener Juristische Blätter vom 16. Juni 1918, 47, 278). Die Brsatzpflicht wegen des privatwirtschaftlichen Kampf- rechtes gründet sich darauf, daß der feindliche Ausländer bei dem Ein- griffe in seine Rechte eine Beschädigung an seinem der feindlichen Staatsgewalt anvertrauten Vermögen erleidet. Sie stützt sich hin- sichtlich der Hemmung oder des Ausschlusses des privat- wirtschaftlichen Verkehrs auf die Verweigerung der nach kontinentaler Anschauung gebotenen Freiheit des privatwirtschaftlichen Verkehres auch während des Krieges. Es handelt sich beim Eingriff in bestehende Privatrechte um eine Verweigerung des völkerrechtlich gebotenen Schutzes der Privatrechte und bei der l-<enz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. ü 162 Ausgangspunkte. Verkehrshemmung um eine Verweigerung der privatrecht- lichen Verkehrsfreiheit. Die Kampfgesetze haben in das private Rechtsverhältnis eingegriffen und infolge ihrer angenommenen Rechtswidrigkeit einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Wiederherstellung, Aufhebung oder Schadenersatz erzeugt. Als Berechtigter des Wiederherstellungs- oder Ersatzanspruches gilt der Heimatstaat des durch die privatwirtschaftlichen Kampfmaßregeln unmittelbar Betroffenen; als Verpflichteter gilt der Staat, der ent- weder selbst die schadeustiftende Kampfmaßregel erlassen oder den Kampf von Körperschaften oder Personen seiner Gebietshoheit geduldet hat. Nach allgemeinem Völkerrechtsbrauch haftet der Staat hierbei für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Organe ohne Rücksicht auf deren Verschulden. In den Eriedensverträgen herrschte keine Übereinstimmung hinsichtlich des zur EntschädigungVerpflichteten. Während die Verträge mit der Ukraine (Ukr.-D. Z. Art. 13, Abs. 1; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 5, Abs. f) nur die Einigung der Vertragsteile feststellten, daß den beiderseitigen Angehörigen die Schäden ersetzt werden, ohne den Ersatz- pflichtigen zu nennen, bezeichnet der russisch-deutsche Zusatzvertrag (Russ.-D. Z. Art. 13) geradezu jeden Vertragsteil als ersatzpflichtig. Der Vertrag Österreich-Ungarns mit Rußland dagegen kehrte zur ukrai- nischen Formel zurück (Russ.-Ö.-U. Z. Art. 5, Abs. 1). In den Verträgen der Mittelmächte mit Finnland und Rumänien wieder, wurde sowohl der Berechtigte, wie der Verpflichtete ausdrücklich hervor gehoben. Es hieß im deutsch-finnischen Friedensvertrage: „Der Angehörige eines der vertragschließenden Teile ist in angemessener Weise zu entschädigen“ (Finn.-D. Fr. Art. 14), noch deutlicher im österreich-ungarisch-finnischen Zusatzverträge: „Der Angehörige eines der vertragschließenden Teile istvondiesemTeilezu entschädigen“ (Finn.-Ö.-U. Z. Art. 6, Abs. 1). Am schärfsten faßten den Anspruch die Verträge mit Rumänien, wenn sie bestimmen: „Der Angehörige eines vertragschließenden Teiles, der im Gebiete des anderen Teiles einen Schaden erlitten hat, ist von diesem Teile zu entschädigen“ (Rum.-D. R. Art. 20; Rum.-Ö.-U. R. Art. 7, Z. 1). Es hatte somit den Anschein, als ob die geschädigten Angehörigen des einen Staates als berechtigt und die Staaten des Kampfrechtes als verpflichtet betrachtet wurden. Dennoch kann diese Auffassung nicht als anerkannt betrachtet werden. Aus dem Rechtsgrunde des Anspruches ergibt sich dessen öffentlich-rechtliche Natur. Die unmittelbar Betroffenen erwerben selbst keinen Anspruch. Sie sind nicht geschädigt als Privat- rechtssubjekte, sondern ihr Staat in seinem Rechtsschutz- und Verkehrs- interesse. Ihr Heimatstaat allein macht kraft eigenen Rechtes und nicht bloß kraft Vertreter der Betroffenen seinen Anspruch geltend. Dem r Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 163 Geschädigten kommt beim Feststellungsver fahren eine Stellung analog der des Nebenintervenienten im Zivilprozesse zu. • ■ Aus der öffentlich-rechtlichen Natur des Ersatzanspruches folgt schließlich auch, daß dem unmittelbar Geschädigten auch nicht ein Rechts- anspruch auf Herausgabe der Entschädigung durch den anspruchs- berechtigten Staat zusteht. Es ist nur ein Gebot der Billigkeit, daß die empfangene Entschädigung dem Beschädigten und zwar soweit es sich um eine Pauschalsumme handelt, zum entsprechenden Teile zukomme. Die Vorschläge für die Ersatzleistung, wie die Bestimmungen der Friedensverträge enthalten keine feste Norm über den Umfang der Er- satzpflicht („proximate and natural consequences" der amerikani- schen Praxis). Seit der schiedsrichterlichen Austragung des Alabama- streites hat sich eine internationale Praxis, daß nur der unmittel- bare Schaden zu ersetzen ist, herausgebildet (L a m m a s c h, Schieds- gerichtsbarkeit 165 n 3). Der Ersatz ist von beiden Seiten zu gewähren. Der Meinung, daß der eine kriegswirtschaftliche Maßregel eines Gegners mit einer gleich- artigen Maßregel vergeltende Staat hierdurch seinen Ersatzanspruch' verwirkt habe, ist nicht beizupflichten. Vom Standpunkte der Rechts- widrigkeit des Wirtschaftskrieges ist die einzelne Maßregel auf beiden Seiten rechtswidrig und darum ersatzbegründend. Die völkerrecht- liche Vergeltung ist durchaus nicht mit der strafrechtlichen Vergeltung zu verwechseln. Während diese als eine Art ausgleichender Gerechtigkeit das Verschulden des Verbrechers tilgt, ist die völkerrechtliche Ver- geltung eine ausschließlich auf die Zukunft gewiesene Zweckmaßregel. Sie soll den Gegner veranlassen, sein rechtswidriges Vorhaben aufzugeben und hat daher für bereits begangene Rechts Widrigkeiten des Gegners keine tilgende Wirkung. Dies würde nicht hindern, daß die beiderseitigen Er- satzansprüche, sobald sie nach Grund und Maß festgestellt sind, gegen- einander aufgerechnet werden. i) Das Verfahren zur Feststellung der Zivilschäden. Bereits der erste Pariser Frieden vom 30. Mai 1814 hatte zur Regelung von Ansprüchen der Privatpersonen aus den besetzt gewesenen Gebieten an Frankreich, die Bildung einer aus Angehörigen beider Vertragsteile zu- sammengesetzten sogenannten gemischten Kommission vorgesehen. In- folge der Verschleppung der Verhandlungen kam es jedoch zum Ab- findungsvertrage vom 25. April 1818. Nach dem deutsch - französischen Kriege war die Entscheidung über die wechselseitigen Ansprüche durch gemischte Kommissionen vorgesehen, doch kam es schließlich nur zu einer Kriegsentschädigung, mit der auch die Ansprüche der deutschen Staatsangehörigen erledigt sein sollten. Dennoch haben die Friedensschlüsse mit Rußland, Finnland und 104 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach'den Friedensschlüssen usw. Rumänien auf die Einrichtung der gemischten Kommissionen zurückgegriffen (Russ.-D. Z. Art. 15 und 32, Russ.-Ö.-U. Z. Art. 5, Abs. 3 und 4; Art. 11, Abs. 10 und 11; Finn.-D. Fr. Art. 17 und 28; Finn.-Ö.-U. R. Art. 6, Abs. 4 und 5; Rum.-D. R. Art. 22 und 37; Rum.-Ö.-U- R. Art. 22 und 37). Überall sollte eine größere Kommission für die Zivilschäden im all- gemeinen und eine kleinere Kommission für die maritimen Schäden ein- gesetzt werden, die zu je einem Drittel aus Vertretern der beiden Ver- tragsteile und der neutralen Mitglieder gebildet werden sollte; um die Bezeichnung der neutralen Mitglieder, darunter des Vorsitzenden, sollte der Präsident des schweizerischen Bundesrates gebeten werden. Die Kommission für die Zivilschäden im allgemeinen hatte die für ihre Ent- scheidung maßgebenden Grundsätze selbst aufzustellen, die Geschäfts- ordnung und die Verfahrehsgrundsätze selbst zu schaffen. Ihre Ent- scheidungen sollten in Unterkommissionen, die aus je einem Vertreter der beiden Teile und einem neutralen Obmann gebildet würden, erfolgen. Die Kommission für die maritimen Schäden wurde aus je zwei Ver- tretern der Vertragsteile und einem neutralen Obmanne gebildet. Die Grundsätze für diese Entschädigungen waren bereits in den Verträgen festgesetzt. Die Kommission hatte daher nur über die Frage, ob im Einzelfalle die Voraussetzungen für die Rückgabe oder den Ersatz eines Schiffes oder für die Zahlung einer Entschädigung vorliegen, zu ent- scheiden und die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Das deutsch- russische Finanzabkommen vom 27. August 1918 Art. 1 hatte mit den materiellen Bestimmungen über die Zivilschäden auch die Bestimmungen über die gemischten Kommis- sionen zur Feststellung der Zivilschäden aufgehoben, weil sie infolge der Abrechnung von Staat zu Staat überflüssig geworden waren. Zweiter Abschnitt. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedens- schlüssen von Versailles und St. Germain. 1. Der einseitige Wirtschaftsfriede. Der Friede von Versailles zwischen den alliierten und assoziierten Mächten (AAM) einerseits und Deutschland (D) andrerseits vom 28. Juni 1919 und der Friede von St. Germain zwischen den AAM und Öster- reich (0) andrerseits vom 10. September 1919 sind auch hinsichtlich des Wirtschaftskrieges von zwei einander widerstreitenden Strömungen beherrscht. Für die Entente war die Auswertung des Zusammenbruches der Front der Mittelmächte zu einem Wirtschaftsfrieden im Sinne der Pariser Konferenz von 1916, für die Vereinigten Staaten von Der einseitige Wirtschaftsfriede. 165 Amerika die Durchführung der Grundsätze ihres Präsidenten Wilson, wie sie in den Verhandlungen über den Waffenstillstand von allen Teilen mit einem Vorbehalte der Entente hinsichtlich der Meeres- freiheit als Grundlage angenommen worden waren, das allerdings nicht erreichte Ziel. Der Friede von Versailles wurde mit der Republik Deutschland, der Friede von St. Germain mit der Republik Österreich abgeschlossen. Für die Republik Österreich, die im fol- genden als „Österreich“ bezeichnet werden soll, kam noch hinzu, daß die Liquidierung der österreichisch-ungarischen Monarchie und des Kaisertums Österreich einer Niederlage in einem Kriege mit den übrigen Nationalstaaten rechtlich gleichgehalten und nur in einigen Belangen ein Abstand von der Fiktion eines Kriegszustandes mit den neuen Nationalstaaten erreicht wurde. Jeder Vertrag tritt mit der Errichtung des ersten Ratifikationsprotokolls in Kraft; dies geschieht, sobald der Vertrag von Deutschland bzw. Österreich einerseits und drei der alliierten und assoziierten Hauptmächte andrerseits ratifiziert ist (D Art. 440, ö Art. 381). Die Verträge von Brest-Litowsk und Bukarest, sowie alle anderen mit der raaximalistischen Regierung in Rußland abgeschlos- senen Übereinkommen, somit auch deren Bestimmungen über die Be- endigung des Wirtschaftskrieges werden für nichtig erklärt (D Art. 116 Abs. 2, 292; ö Art. 87 Abs. 2, 244); die Rechte Rußlands auf alle Wiederherstellungen und Wiedergutmachungen werden Vorbehalten (D Art. 116 Abs. 3, ö Art. 87 Abs. 3). Im finanziellen Teil (X) ver- zichten Deutschland und Österreich noch besonders auf alle Vorteile aus den Verträgen von Bukarest und Brest-Litowsk samt Zusatzver- trägen (D Art. 269 Z. 6, Ö Art. 210 Z. 2). Der Wirtschaftskrieg, der aus dem privatwirtschaftlichen Kampfrecht und der Seehandelssperre mit ihren Eingriffen in das Privatrecht bestand, ist in den Friedensschlüssen nicht einheitlich behandelt. Der privatwirtschaftliche Kampf erfährt im X. Teile beider Verträge eine einseitige Beendigung im Interesse der AAM, während der Wirt- schaftskrieg zur See den Gegenstand einer beiderseitigen Beendigung mit Wiedergutmachung zugunsten der AAM nach dem VIII. Teile beider Verträge bildet. Deutschland und Österreich werden u. a. verpflichtet, allen Schaden am Eigentum der AAM und ihrer Staats- angehörigen durch den Angriff zur See während des Kriegszustandes zu ersetzen (D Art. 232, Abs. 2, Ö Art. 178, Abs. 2; D und ö V1II/I Anhang I, Z 9). In der Frage der Zulässigkeit des Wirtschaftskrieges hat der Machtspruch der Sieger entschieden. Das privatwirtschaf t- üche Kampfrecht der AAM wird nicht als völkerrechtlich unzu- lässig erachtet; die Vergeltungsmaßregeln der Mittelmächte werden ihm 166 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. gleichgehalten. Der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne wird durch außerordentliche Kriegsmaßregeln („mesures exceptionelles", „exceptional war measures") und Enteignungsanordnungen („mesures de disposition", „measures of transfer“) bezeichnet und näher beschrieben. In den Be- ziehungen zwischen den AAM einerseits und Deutschland wie Österreich bzw. deren Staatsangehörigen andrerseits werden die vollzogenen Maßnahmen wechselseitig als endgültig und für jedermann bindend angesehen (D Art. 297 d, ö Art. 249 d, D und ö X/IV An- hang § 1); es werden daher auch die von den Mittelmächten getroffenen Vergeltungsmaßregeln als gültig behandelt, wenn sie auch Gegenstand der Wiederherstellung sind. Nur die in den von Deutschland und Öster- reich-Ungarn mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebieten („terri- toires envahis ou occupes", „invaded or occupied territories“) getroffenen Maßregeln und die nach dem 11. November 1918 von Deutschland oder nach dem 3. November 1918 von Österreich-Ungarn irgendwo getroffenen Kampfmaßregeln werden als ungültig erklärt (D und ö X/IV An- hang § 1). -v- Die AAM wahren sich sogar das Recht, alles Eigentum, alle Rechte und Interessen („propriete, droits et interets“, „property, right and interests"), die am Tage des Wirksamkeitsbeginnes des Friedens in ihren Gebieten Angehörigen Deutschlands oder Österreichs oder den von ihnen kontrollierten Gesellschaften gehören, künftig ohne zeitliche Begrenzung zurückzubehalten und zu liquidieren (D Art. 297 b, ö Art. 249 b). Die von Deutschland und die auf dem Gebiete des ehemaligen Kaisertums Österreich getroffenen außerordentlichen Kriegsmaßregeln und Ent- eignungsanordnungen dagegen, die das Eigentum, die Rechte und In- teressen der Angehörigen der AAM oder der von diesen kontrollierten Gesellschaften betreffen, werden sofort aufgehoben oder, sofern die Liquidation nicht beendet ist, eingestellt (D Art. 297a, ö Art. 249a). Während somit der militärische Kriegszustand nach dem Eingänge der Friedensschlüsse ein Ende nehmen soll, kann der privat- wirtschaftliche Krieg in einseitiger Weise zugunsten der AAM weitergehen. Es kommt nur zu einem einseitigen Wirt- schaftsfrieden. Der Wirtschaftskrieg zur See, der sich der militärischen Kampfmittel bediente, findet dagegen mit dem Friedensschlüsse ein beiderseitiges Ende; es wird auch bei ihm kein Unterschied zwischen den Rechtsfolgen völkerrechtlich zulässiger und unzulässiger Kampfmittel gemacht. Für die Regelung des Ausgleichsverfahrens (Abschnitt X/III) des Privatvermögens in Feindesland (Abschnitt X/IV), der Verträge, der Ver- jährung und der Urteile (Abschnitt X/V) und des gewerblichen, litera- rischen, wie künstlerischen Eigentums (Abschnitt X/VII) bedeutet der Ausdruck „während des Krieges" für jede AAM die Zeit vom Das einseitige Kriegsversohukion und seine wirtschaftlichen Folgen. 167 Eintritte des Kriegszustandes zwischen der betreffenden Macht und Deutschland bzw. Österreich bis zum Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages (D Art. 303, Ö Art. 255). Die im folgenden ange- führten Fristen beginnen durchwegs von dem letzteren Zeitpunkt an zu laufen. 2. Das einseitige Kriegsverschulden und seine wirtschaftlichen Folgen. Obwohl auch die Friedensschlüsse von Brest-Litowsk und Bukarest sich auf den Machtspruch der militärischen Waffen zugunsten der Mittel- mächte stützten, wurde der Wirtschaftskrieg wegen seiner völkerrecht- lichen Unzulässigkeit in einer für beide Teile gleichen Weise, d. h. unter wechselseitiger Anerkennung der Pflicht des Gegners zur Wieder- einsetzung und zum Schadenersatz als beendet erklärt. Auch die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain wollen nicht als Machtsprüche der siegreichen AAM erscheinen. Die Kriegs- beendigung soll wie die Kriegführung einen Recht spruch darstellen. Die Lasten der Friedeusbedingungen für die unterlegenen Mächte werden als eine Rechtsfolge des durch den Angriff Deutschlands und Öster- reich-Ungarns aufgezwungenen Krieges hingestellt (D Art. 231, Ö Art. 177). Krieg und Frieden erscheinen im Lichte dieser Verträge als eine Art Strafverfahren der AAM, das sich gegen Deutsch- land und Österreich als Urheber der Kriegsschäden richtet. Weil es aber den AAM an einem völkerrechtlichen Titel zu einem Richter- spruche mangelt, wird das von einer Kriegspartei ohne Garantien für die Unparteilichkeit gefällte Urteil durch den Friedensvertrag zur Anerkennung durch den Gegner gebracht. Den Staaten und kraft der demokratischen Regierungsform auch den Völkern Deutsch- lands und Österreichs und ihrer Verbündeten wird die Verant- wortlichkeit für den Krieg aufgebürdet. Die AAM „erklären" sie; Deutschland und Österreich „anerkennen“ sie (D Art. 231, Ö Art. 177). Derart soll der Friedensschluß aus einem Machtspruche zu einem Urteil über die Sachfälligkeit kraft Anerkenntnisses in einem Rechtsstreite umgewandelt werden. Dieser endet, soweit es die unterlegenen Staaten angeht, mit ihrer Solidarhaftung für die Wiedergutmachung aller Schäden, die der Zivilbevölkerung der AAM und ihrem Eigentume durch den Angriff zu Lande, zur See und in der Luft zugefügt wurden (D Art. 232, ö Art. 178). Hierbei unterläuft noch die Sonderbarkeit, daß das Urteil in dem angeblichen Rechtsverfahren sich nicht gegen alle Parteien des Streit- beginnes richtet. Da Österreich-Ungarn nicht mehr besteht und an seine ■Stelle die auf dem Boden der Monarchie entstandenen National- 168 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. Staaten getreten sind, müßte bei Aufrechterhaltung der Rechts- fiktion, der Friede auch mit allen diesen Staaten geschlossen werden. Anstatt dessen erscheinen der tschecho-slowakische Staat, der serbisch- kroatisch-slowenische Staat und Polen auf der Seite der gewinnenden AAM, während nur Deutschland, Österreich und Ungarn auf der Seite der sachfälligen Mächte geblieben sind. Nur diesen wird das Kriegsver- schulden aufgebürdet, wobei zur scheinbaren Aufrechterhaltung der Iden- tität der Prozeßparteien die Republik Österreich an die Stelle des Kaiser- tums Österreich tritt; ebenso wird es dem auf die magyarische Siedlung beschränkten Ungarn in dem mit ihm abzuschließenden Frieden voraus- sichtlich ergehen. Der Rollentausch wird für den tschecho-slowakischen und serbisch-kroatisch-slowenischen Staat derart folgerichtig durchge- führt, daß die Auseinandersetzung innerhalb des ehemaligen Kaisertums Österreich als ein Friedensschluß nach einem zwischen den National- staaten nicht bestandenen wirtschaftlichen Kriegszustand auf- gefaßt wird. Es mußte daher bei der Regelung der Verjährung, des Aus- schlusses und der Verwirkung, der Ausdruck „Kriegsbeginn“ ersetzt werden durch den Ausdruck; „Jener von jeder einzelnen verbündeten oder assoziierten Macht administrativ zu bestimmende Tag, an dem die Beziehungen zwischen den Vertragsteilen tatsächlich oder rechtlich un- möglich wurden"; der Ausdruck „Kriegsdauer" mußte durch den Aus- druck: „Zeitraum zwischen diesem Tag und dem Inkrafttreten des vor- liegenden Vertrages“ ersetzt werden (ö Art. 269). Dieser Grundsatz des einseitigen Kriegsverschuldens wird dann auch für die Regelung des privatwirtschaftlichen Kampfes maßgebend und kommt in den folgenden Einseitigkeiten zum Ausdruck. Das privatwirtschaftliche Kampfreoht Deutschlands und Österreichs („außerordentliche Kriegsmaßregeln und Enteignungsanord- nungen“) wird für die Zukunft aufgehoben und es erfolgt W i e d e r- gutmachung (D Art. 297 a, ö Art. 249 a). Die AAM dagegen wahren sich das Recht, auch weiterhin das Eigentum, die Rechte und In- teressen der Angehörigen Deutschlands und Österreichs, die sich in ihren Staatsgebieten am Tage des Inkrafttretens des Friedens- schlusses befinden, zurückzubehalten und zu liquidieren (D Art. 297 b, ö Art. 249b). Damit wird der Wirtschaftsfriede zu einem einseitigen im Verhältnisse zwischen Deutschland einerseits und seinen sämtlichen Vertragsgegnern, d. h. den AAM unter Einschluß des tschecho-slowakischen Staates, Polens und des serbisch-kroatisch-slo- wenischen Staates andrerseits. Im Verhältnisse zwischen Österreich und den auf dem österreichisch-ungarischen Staatsgebiete entstandenen Nationalstaaten dagegen haben die Sonderbestimmungen für die abgetrennten Gebiete des VIII. Abschnittes im X. Teile des Friedens Das einseitige Kriegsverschulden und seine wirtschaftlichen Folgen. K39 von St. Germain den wechselseitigen Wirtschaftsfrieden seit dem 3. November 1918 gebracht (0 Art. 267); hinsichtlich der übrigen AAM ist der Wirtschaftsfriede nur einseitig. Die vollzogenen Kriegsmaßregeln und Enteignungsanordnungen werden auf beiden Seiten grundsätzlich aufrecht erhalten. Während aber Deutschland und Österreich rückstellungs- und ersatzpflichtig werden, müssen sie sowie ihre Angehörigen auf jeden Ersatzanspruch und jede Klage gegen eine alliierte Macht oder deren Organe wegen Handlungen oder Unterlassungen hinsichtlich des deutschen oder österreichischen Eigentums während des Krieges und im Hinblick auf die Vorbereitung des Krieges verzichten (D Art. 297 d—f, ö Art. 249 d—-f, D und Ö X/IY Anhang, § 2). Die Aufrechterhaltung der Kriegsmaßregeln und Enteignungsanord- nungen gilt selbst für die von den AAM besetzten Gebiete. Dagegen werden die von Deutschland bzw. Österreich in den besetzten oder mit Krieg überzogenen Gebieten von Deutschland nach dem 11. November, von Österreich nach dem 3. November 1918 getroffenen Maßregeln für ungültig erklärt (D u. ö Anhang X/IV, § 1). Deutschland und Österreich haften trotz der anerkannten Unzuläng- lichkeit ihrer Hilfsmittel solidarisch mit ihren Verbündeten für die (durch den Wirtschaftskrieg) zur See verursachten Schäden am Privat- eigentum der Zivilbevölkerung der AAM (D Art. 232 Abs. 2, ö Art. 178 Abs. 2); dagegen verzichten Deutschland wie Österreich auf jede Erstattung irgendwelcher Art für die Schäden des Wirtschaftskrieges zur See (D VIII/I Anhang III, §§ 8u. 9; ö VIII/I Anhang III, §§ 7 u. 8). Die durch die Prüflings- und Ausgleichsämter zu regelnden V o r- k r i e g s - und Kriegsschulden werden grundsätzlich bezahlt oder gutgeschrieben in der Geldart der jeweilig interessierten AAM; dies selbst dann, wenn sie in irgend einer anderen Geldart zahlbar waren (D Axt. 296 d, ö Art. 248 d). Ausnahmen gelten hinsichtlich Polens und der Tschecho-Slowakei. Besonders scharf treten die Einseitigkeit des Verschuldens und die Fiktion des Kriegszustandes in den Sonderbestimmungen für die von Österreich abgetrennten Gebiete hervor. Die aus der ^ iedereinsetzung in ihr auf österreichischem Gebiete gelegenes Eigentum, ihre Rechte und Interessen entstandenen Guthaben der An- gehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich, die durch den Friedens- Vertrag die Staatsangehörigkeit einer AAM erlangt haben, Werden in der Währung und nach dem Umrechnungskurse, die für An- gehörige der betreffenden AAM maßgebend sind, bezahlt (ö Art. 266). Die aufrechterhaltenen Verbindlichkeiten zwischen den Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich einerseits, die durch den Friedens- vertrag die Staatsangehörigkeit einer AAM erwerben, und den öster- 170 Die Beendigung dos Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. reichischen Staatsangehörigen anderseits, sind in jener Währung zu be- zahlen, die an dem Zahlungstage in dem Staate gesetzliche Geltung hat, dessen Staatsangehörigkeit der Angehörige des ehemaligen Kaisertums Österreich erworben hat (ö Axt. 271).' Für die neugebildeten Mächte, Polen und die Tschechoslowakei, bestimmt die Wiedergut- machungskommission Währung und Umrechnungskurs (ö Art. 248 d, 271). Obwohl die Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums im Rechtsbereiche aller Ver- tragsteile wiederhergestellt und selbst die Rechte, die ohne den Krieg hätten erlangt werden können, gewahrt werden, bleiben doch die Ein- griffe der AAM in die Rechte deutscher Staatsangehöriger oder der Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich gültig und behalten weiter ihre Wirksamkeit (D Art. 306 Abs. 1 u. 2, ö Art. 238 Abs. 1 u. 2). Deutschland und Österreich, sowie die Angehörigen Deutschlands, des ehemaligen Kaisertums Österreich wie der Republik Österreich erhalten keinerlei Ersatzanspruch oder Klagerecht wegen der Ausnützung ihrer Rechte durch oder für die AAM (D Art. 306 Abs. 3, ö Art. 258 Abs. 3). Nur die AAM behalten sich auch fernerhin die Befugnis vor, die während oder nach dem Kriege erworbenen Rechte der Angehörigen Deutschlands und der Republik Österreich Begren- zungen, Bedingungen oder Einschränkungen zu unter- werfen, die für die Bedürfnisse der nationalen Verteidigung oder im öffentlichen Interesse oder zur Sicherung einer billigen Behandlung der Rechte ihrer Angehörigen oder zur Verbürgung der vollen Erfüllung aller Verpflichtungen für nötig erachtet werden könnten; bei den nach dem Kriege erworbenen Rechten wird diese Befugnis auf die Notwendig- keit für die Landesverteidigung und auf das öffentliche Interesse ein- geschränkt (D Art. 306 Abs. 5—7, ö Art. 258 Abs. 5—7). Die Be- wohner der von Österreich abgetrennten Gebiete dagegen behalten trotz des Wechsels der Staatsangehörigkeit den vollen und ganzen Genuß ihrer Rechte (ö Art. 263). Von der hinsichtlich bestimmter Arten von Verträgen mit dem Feinde verfügten Aufrechterhaltung kann nur das Landesrecht der AAM Ausnahmen zulassen (D und ö X/V, Anhang I § 2). Nur die AAM haben das Recht, Versicherungsverträge auf den Lebensfall, die zwischen ihren Staatsangehörigen und einer deutschen Versicherungsgesellschaft abge- schlossen wurden, aufzuheben und die Überweisung des proportionellen Aktivvermögens zu fordern (D X/V Anhang I § 12). Auch auf dem prozessualen Gebiet ist der Grundsatz des ein - seitigen Kriegs Verschuldens angewendet worden. Nur die Urteile der Gerichte der AAM, die nach dem Friedensvertrage zuständig sind, werden in Deutschland und Österreich als rechtskräftig anerkannt und ohne Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckt (D Art. 302 Abs. 1, Ö Das einseitige Kriegsverschulden und seine wirtschaftlichen Folgen. . yj\ Art. 254 Abs. 1). Nur der Staatsangehörige einer AAM, der ohne sich verteidigen zu können, durch ein Urteil oder eine Exekutions- maßnahme eines Gerichtes Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich geschädigt wurde, erhält Wiedergutmachung durch das ge- mischte Schiedsgericht (D Art. 302 Abs. 2 u. 3, ö Art. 254 Abs. 2 u. 3). Es gibt nur eine Wiedergutmachung der den Angehörigen einer AAM durch richterliche Maßnahmen in den mit Krieg überzogenen oder be- setzten Gebieten zugefügten Schäden (D Art. 302 Abs. 4, ö Art. 254 Abs. 4). Den gemischten Schiedsgerichten sind vorerst b e- stimmte Streitfragen gemäß den Abschnitten III, IV, V und VII des X. Teiles in beiden Verträgen überwiesen. Außerdem sollen im allgemeinen alle Streitfragen aus den vor Beginn der Wirksamkeit des Friedensvertrages zwischen Angehörigen der AAM und deutschen oder österreichischen Angehörigen geschlossene]! Verträgen von diesen Schieds- gerichten geschlichtet werden; ausgenommen werden wieder nur Streitfragen, die nach den Gesetzen der AAM oder der neutralen Mächte zu der Zuständigkeit ihrer Landesgerichte gehören; nur der beteiligte Angehörige einer AAM kann dennoch die Sache vor das gemischte Schiedsgericht bringen, wenn sein Landesgesetz dem nicht widerstreitet (D Art. 304 b, ö Art. 256 b). Aus dem einseitigen Kriegsverschulden der Mittelmächte ergibt sich auch die Art der Beendigung des Wirtschaftskrieges zur See. Die AAM verlangen und Deutschland wie Österreich verpflichten sich, alle Schäden wieder gutzuraachen, die die Zivilbevölkerung der AAM selbst und an ihrem Eigentum durch den Angriff zur See erlitten haben (D Art. 232 Abs. 2, Ö Art. 178 Abs. 2). Dies bedeutet u. a., daß Deutschland wie Österreich den AAM alle durch Kriegsereignisse ver- lorenen und beschädigten Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge, Tonne für Tonne und Klasse für Klasse zu ersetzen haben (D und ö VIII/I, Anhang III § 1). Dagegen verzichten Deutschland wie Österreich auf die E r- s t a 11 u n g irgendwelcher Art aus der Zurückhaltung, Ausnutzung, dem Verlust oder der Beschädigung ihrer Schiffe gegenüber den AAM und ihren Angehörigen. Sie verzichten selbst auf alle Ansprüche für Schiffe oder Ladungen, die durch unmittelbare oder mittelbare feindliche Ein- wirkung zur See zunächst versenkt, dann gerettet wurden und an denen 61116 der AAM oder ihre Angehörigen aus irgendeinem Rechtsgmnde in- teressiert sind (D und ö VIII/I, Anhang III §§ 8 u. 9); dies imgeachtet einer Kondemnierung durch ein Prisengericht Deutschlands oder öster- teichs oder seiner Verbündeten. Deutschland und Österreich anerkennen als gültig und bindend alle Entscheidungen und Anordnungen der Prisengerichte der AAM eiuschließlich der Kostenentscheidungen und verzichten im Namen ihrer 172 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. Angehörigen auf jedes Beschwerderecht. Dagegen behalten sich die AAM das Recht vor, die Entscheidungen und Anordnungen der deutschen und österreichischen Prisengerichte, gleichgültig ob sie die Eigen- tumsrechte ihrer Angehörigen oder neutraler Angehöriger berühren, zu prüfen (D Art. 440, ö Art. 378). Zusammen fassend kann gesagt werden, daß die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen von Versailles und St. Germain infolge des auferlegten Anerkenntnisses des einseitigen Kriegsverschuldens den Vertragscharakter verliert; derart hätte nur verfahren werden können, wenn das Verschulden Deutschlands und Österreich-Ungarns in einem, mit allen Garantien für die Ermittlung der objektivenWahrheit ausgestatteten Verfahren festgestellt worden wäre. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen von Versailles und St. Germain leiht aber nur der siegreichen Gewalt die Formen des Rechtsspruches. Die Anerkennung des Ver- schuldens durch Deutschland und Österreich erfolgte nicht kraft der einem Richterspruche innewohnenden Autorität, sondern infolge des Zusammenbruches ihrer Front. Diese Regelung ist in ihrem Kerne nur die Folgerung aus der e n g- 1 i s c h e n Auffassung vom Kriege. Ist dieser auch ein staatlich organisierter Kampf aller einzelnen Mitglieder der einander feind- lich gegenüberstehenden Volkswirtschaften, so muß auch jede Privat- wirtschaft die Folgen des gewaltsamen Ringens um die wirtschaftliche Macht treffen. 3. Die Wiederherstellung bei Kriegsmaßregeln und Enteignungs- anordnungen. a) Die einseitige Wiederherstellung. Die Wiederherstellung der Privatrechte würde sich vom Stand- punkte der Unzu lässigkeit des Wirtschaftskrieges aus der Un- gültigkeit der Kriegsmaßnahmen und der Aufhebung der Wirkungen des Kampfrechtes vom Zeitpunkte ihres Eintretens an ergeben. Eine rückwirkende Aufhebung ist selbst von den Vertretern der Völker- rechtswidrigkeit nicht allgemein empfohlen worden (dagegen: Ehren- zweig, Gutachten 23 in Denkschrift; dafür: S p e r I, Gutachten 28 in Denkschrift); sie ist auch in den Friedensschlüssen von Brest-Litowsk und von Bukarest nicht vereinbart worden, denn nach diesen sollen die Kriegsgesetze nur mit der Wirksamkeit der Friedensverträge außer Anwendung treten, somit bis dahin in Kraft bleiben. Dies be- deutete, daß die Wirkungen des Kampfrechts zwar anerkannt wurden, aber Gegenstand einer gegenseitigen Wiederherstellung wurden. Vom Standpunkte der Zulässigkeit des wirtschaftlichen Die WioderhersteIlung bei Kriegsmaßregeln und Enteignungsanordnungen. 173 Kampfrechtes aus ergäbe sich die Gültigkeit der Kampfgesetze und die Anerkennung ihrer Wirkungen auf beiden Seiten. Die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain bestäti- gen die „außerordentlichen Kriegsmaßregeln und Ent- eignungsanOrdnungen“ auf beiden Seiten. Unter den ersteren („mesures exceptionelles de guorre“, „exceptional war measures“) werden alle Maßnahmen verstanden, die den Eigentümern, ohne das Eigentum anzugreifen, die Verfügung entziehen, unter den letzteren („mesures de disposition“, „measures of transfer“) alle Maßnahmen, die das Eigen- tum durch dessen völlige oder teilweise Übertragung auf eine andere Person als den feindlichen Eigentümer ohne dessen Zustimmung treffen (D und ö X/IV, Anhang § 3). Gegenstand der Regelung sind „das Eigentum, die Rechte und die Interessen“ („Biens, droits et interets“, „Property rights and interests“), kurzum jedes Aktivum der An- gehörigen des einen Vertragsteiles im Gebiete des gegnerischen Vertragsteiles; es soll im folgenden kurzweg als „Vermögen“ bezeichnet werden. Die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung Deutschlands und Österreichs werden durch diese internationalen Vorschriften gebunden. Sie sind öffentliches internationales Recht, das dem Landesrecht vorgeht. Die gesetzlichen, richterlichen oder verwaltungsrechtlichen Maß- nahmen hinsichtlich des feindlichen Privatvermögens, sowohl Normen wie Vollzug, werden im Verhältnisse zwischen den AAM oder deren Angehörigen einerseits und Deutschland wie Österreich oder deren An- gehörigen anderseits für b e i d e Teile endgültigundjedermann bindend anerkannt („seront considerees comme definitives et oppo- sables ä toute personne“, „shall be considered as final and binding up all persons“ D Art. 297 d, ö Art. 249 d). Dies gilt sogar für die erst vor- zunehmenden Maßregeln der AAM. Es wird angenommen, daß die Interessen in gültiger Weise den Gegenstand der Maßregeln gebildet und keinerlei Beanstandung hinsicht- lich der Ordnungsmäßigkeit der Übertragung angenommen. Es wird d'e Gültigkeit aller Verfügungen, Anordnungen, Entscheidungen, Anwei- sungen wie der Untersuchungen, Sequestrationen, Zwangsverwaltungen, Nutzungen, Requisitionen, Aufsichten, Liquidationen, Verkäufe, Verwal- tungen, Bezahlungen von Kosten, Gefällen oder Auslagen bestätigt. Nur die Eigentumsrechte, die vor der betreffenden Maßregel von Ange- hörigen der AAM in gutem Glauben und zu gerechtem Preise nach dem Rechte des Ortes der belegenen Sache erworben wurden, bleiben unberührt. Die Kriegsmaßregeln Deutschlands und Österreich- Ungarns in den mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebieten Und die von Deutschland nach dem 11., von Österreich-Ungarn nach 174 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. dem 3. November 1918 irgendwo getroffenen Kriegsmaßregeln sind un- gültig (D und Ö X/IV, Anhang § 1). Es wird keinerlei Ersatzanspruch oder Klagerecht von Deutschland, Österreich oder seinen Angehörigen oder den Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich, wo ihr Wohnsitz auch sei, anerkannt gegen eine AAM oder gegen irgendwelche Person, die im Namen oder auf Befehl irgendeiner Gerichtsbarkeit oder Verwaltung einer der genannten Mächte handelte, wegen Eingriffe in das Privatver- mögen deutscher oder österreichischer Staatsangehörigen, die während des Krieges oder im Hinblick auf die Vorbereitung des Krieges erfolgt sind, anerkannt. Ebenso unzulässig ist jede Beschwerde oder Klage gegen irgendeine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung, die sich aus den außerordentlichen Kriegsmaßnahmen, Gesetzen oder Verordnungen einer der AAM ergeben hat (D und ö X/IV, Anhang § 2). Doch haben die mit den Friedensverträgen unterfertigten Protokolle das Einverständnis festgestellt, daß eine Verfolgung auf Grund der Informa- tionen und Beweise der deutschen oder österreichischen Regierung gegen Personen, die strafbare Handlungen hinsichtlich der Liquidation deutschen oder österreichischen Vermögens begangen haben sollten, ein- geleitet werden wird. Deutschland und Österreich verzichten auf alle Ansprüche aus der Liquidation deutschen bzw. österreichische]! Privatvermögens sowie aus der Einziehung deutscher Schiffe in Siam (D Art. 137, Ö Art. 112); Deutschland und Österreich-Ungarn verzichten auf alle Ansprüche aus der Einziehung deutscher bzw. österreichischer Schiffe sowie aus der Liquidation, Sequestration, Beschlagnahme oder Einziehung deutschen bzw. österreichischen Privat Vermögens in China. Die Erlöse aus den Liquidationen unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des X. Teiles (D Art. 133, ö Art. 117). Das Privatvermögen deutscher und öster- reichischer Staatsangehöriger in Marokko und das deutscher Staats- angehöriger in L i b e r i a wird den allgemeinen Bestimmungen der Ab- schnitte III und IV des X. Teiles unterstellt (D [Art. 140, 144, 153; ö Art. 99, 108). Die durch die Zurückbehaltung oder Liquidation ihres Eigentums ge- schädigten Angehörigen Deutschlands und Österreichs werden durch ihren Heimatsstaat entschädigt (D Art. 297 i, ö Art. 249 j). Die außerordentlichen Kriegsmaßnahmen und Übertragungsanord- nungen Deutschlands und Österreichs, die das Eigentum, die Rechte und Interessen der Angehörigen der AAM einschließ- lich der Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, betreffen, werden für die Zukunft aufgehoben oder eingestellt, wenn die Liquidation noch nicht beendet ist. Die Berechtigten werden in ihr Eigentum, ihre Rechte und Interessen wieder eingesetzt (D Art. 297 a. Die Wiederherstellung bei Kriegsmaßregeln und BnteignungsanordnUngen. 175 ö Alt. 249 a). Die AAM dagegen wahren sich das Recht, alles Ver- mögen, das Angehörigen Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich einschließlich der durch sie beherrschten Gesellschaften am Tage des Wirksamkeitsbeginnes des Friedensschlusses in ihren Ge- bieten gehört, nach ihrem Landesrechte gegen Entschädigung zurück- zubehalten und zu liquidieren. Zu diesen Gebieten zählen die Kolonien, Besitzungen und Protektoratsländer der AAM einschließlich der ihnen abgetretenen oder unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete. Derart haben selbst künftige Kriegsmaßregeln der AAM bindende Kraft für die Angehörigen Deutschlands und Österreichs, denn sie dürfen ohne Zu- stimmung der beteiligten AAM über ihr Eigentum nicht verfügen und es nicht belasten (D Art. 297 b, c; ö Art. 249 b, c). Als deutsche Staatsange- hörige gelten nicht diejenigen Deutschen, die schon kraft des Friedens- vertrages die Staatsangehörigkeit einer AAM erwerben (D Art. 297 b); als österreichische Staatsangehörige gelten nicht die Personen, die inner- halb 6 Monaten nachweisen, daß sie die Staatsangehörigkeit einer AAM erworben haben einschließlich derjenigen, die diese Staatsangehörigkeit mit Zustimmung der kompetenten Behörden erlangen (ö Art. 72, 76) oder sie zufolge ihrer früheren Zuständigkeit („pertinenza" 0 Art. 74 u. 76) er- werben (ü Art. 249 b). Die Verwertung des feindlichen Privateigentums soll nach der Antwort der AAM vom 16. Juni 1919 an die deutsche Friedensdelegation ein wesentliches Mittel zur Ermöglichung der Bei- treibung eines Teiles ihrer Ersatzansprüche bilden. Die Wiederherstellung erstreckt sich nur auf das Privat- eigentum von Angehörigen der AAM im Staatsgebiete Deutsch- lands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich nach dem Stande vom 1- August bzw. 28. Juli 1914 (D Art. 297 Eingang, ö Art. 249 Eingang). Es ist zweifelhaft, ob die in den Friedensschlüssen von Brest-Litowsk und von Bukarest erwähnten „Konzessionen, Privilegien, sowie ähnliche Ansprüche auf öffentlich-rechtlicher Grundlage" zum Privateigentum zu rechnen sind. Das Vermögen wird in die R echtslage des deutschen bzw. österreichischen Vermögens nach dem Landesrechte vor dem Kriege zurückversetzt; es darf in Hinkunft nur solchen in das Eigentum eingreifenden Maßnahmen, die auch gleichermaßen deutsches bzw. österreichisches Vermögen betreffen, gegen Entschädigung unter- worfen werden (D Art. 298 a u. b, ö Art. 250au. b). Die Kaufpreise oder Entschädigungen werden nach dem Landesrechte der beteiligten AAM festgesetzt (D Art. 297 c, ö Art. 249 c). Die Wiederherstellung umfaßt auch die Rückzahlung der Abgaben xmd Steuern vom Kapital auf das Privatvermögen der AAM, die bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Beginn der Wirksamkeit der Friedensverträgo oder bei dem den Kriegsmaßregeln unterworfenen Ver- mögen bis zur Rückstellung fällig waren (D Art. 297 j, ö Art. 249 k). ] 76 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. Die Verträge von Brest-Litowsk und Bukarest hatten nur bei Ver- äußerung oder zwangsweiser Entziehung von Grundstücken oder Rechten an einem Grundstück, bei Unternehmen oder Beteiligungen an solchen, insbesondere Aktien, die inzwischen begründeten Rechte aufgehoben, sonst aber die durch die Beaufsichtigung, Verwahrung oder Verwaltung oder der Annahme von Zahlungen wohl erworbenen Rechte Dritter aufrechterhalten. Die dem Eigentümer aus der kriegsmäßigen Veräußerung oder Entziehung erwachsenen Vorteile sollten bei Bemessung der Entschädigung zurückgezahlt werden. Die Friedens- schlüsse von Versailles und St. Germain dagegen gewähren den An- gehörigen der AAM die Wiederherstellung ihres Vermögens, das in Deutschland oder Österreich den Gegenstand einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme oder Enteignungsanordnung gebildet hat, ohne jeden Vorbehalt zu Gunsten der in der Zwischenzeit wohl erworbenen Rechte deutscher oder österreichischer Staatsangehöriger. Auf Verlangen der Angehörigen jener AAM, die keine gesetzlichen Maßnahmen für eine allgemeine Liquidation feindlichen Vermögens getroffen haben, wird sogar die Rückerstattung desenteig- n e t e n Vermögensrechtes oder Interesses, wenn es noch in Natur vor- handen ist, gewährt. Deutschland und Österreich haben alle erforder- lichen Maßnahmen zu treffen, um den enteigneten Eigentümer wieder in den Besitz zu setzen, frei von allen Lasten oder Servituten, mit denen sein Vermögen nach der Liquidation etwa belegt worden ist. Deutschland und Österreich haben dann jeden Dritten zu entschädigen, der durch die Rückgabe benachteiligt wurde (D Art. 297 f, g; ö Art. 249 f, g). Das von Deutschland abgetrennte Elsaß-Lothringen (D Art. 51) wird so behandelt, als wenn es für Deutschland Feindesland gewesen wäre. Das Privatvermögen der Elsaß-Lothringer in Deutschland wird so be- handelt wie das Privatvermögen der Angehörigen der AAM in Deutsch- land (D Art. 73). Es kommt zur Aufhebung der außerordentlichen Kriegsmaßregeln und Enteignungsmaßnahmen für die Zukunft, zur Wiederherstellung oder Rückstellung in natura und Entschädigung (D Art. 297 a). Die französische Regierung behält sich das Recht vor, das Privat vermögen, das die deutschen Staatsangehörigen oder die durch Deutschland kontrollierten Gesellschaften in den abgetretenen Gebieten am 11. November 1918 besaßen, ebenso wie das in ihrem eigenen Staats- gebiet gelegene feindliche Privatvermögen unter den Bedingungen des Art. 53 in Besitz zu nehmen und zu enteignen. Der Ertrag der Ent- eignungen wird nach den Bestimmuugen der Abschnitte X/III u. IV be- handelt. Deutschland hat unmittelbar die enteigneten Reichsangehörigen zu entschädigen (D Art. 74, 53, 297 b). Die Wiederherstellung bei Kricgsmaßregeln und Enteignungsanordnungen. 177 b) Die Wiederherstellung bei Fristen, Vollstreckungsmaßregeln und Auf- hebung von Verträgen. Die Verträge schreiben für die Gebiete aller Vertragsteile eine Hemmung aller Verjährungs-, Präklusiv- und Prozeßausschlußfristen („tous delais quelconques de prescription, peremption on forclusion de procedure“, „periods of prescription or limitation of right of action“), die vor oder nach Kriegsausbruch in den Beziehungen zwischen feindlichen Staatsangehörigen zu laufen begonnen haben, für die Dauer des Krieges vor. Sie beginnen frühestens nach 3 Monaten seit Beginn der Wirksamkeit des Friedensschlusses wieder zu laufen. Die Bestimmung ist auf Fristen für die Einreichung von Zinsen- oder Dividendencoupons oder von ausgelosten oder sonst rückzahlbaren Wertpapieren anwendbar. Diese Regelung unterscheidet sich von derjenigen der Friedensschlüsse von Brest-Litowsk und Bukarest, die ein allgemeines frühestes Ende der Fristen vorsahen; es wird damit auch ein späteres Ende einzelner Fristen ermöglicht (D Art. 300a, ö Art. 252a). Wiederherstellung erfolgt auch bei Vollstreckungsmaßregeln (mesures d’execution) wegen Nichtausführung einer Handlung oder einer Formvorschrift auf deutschem oder österreichischem Gebiete zum Nachteile eines Angehörigen einer AAM. Wenn die Sache nicht zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte einer AAM gehört, entscheidet das gemischte Schiedsgericht; die Wiederherstellung darf somit nicht durch die deutschen oder österreichischen Gerichte erfolgen (D Art. 300 b u. c, ö Art. 262 b u. c). Die in den Friedensverträgen behandelte Entschädigung bei Auf- hebung von bestimmten Verträgen mit dem Feinde wird später im Rahmen dieser Materie erörtert werden (D Art. 300 d und ö Art. 252 d). Die Angehörigen der AAM, die durch Maßnahmen der vorerwähnten Art im von Deutschland oder Österreich-Ungarn besetzten oder mit Krieg überzogenen Gebiet geschädigt wurden und nicht bereits ander- weitig entschädigt worden sind, können Wiederherstellung verlangen. Die Ansprüche sind vor das gemischte Schiedsgericht zu bringen, wenn nicht der Fall zur Zuständigkeit eines Gerichtes einer AAM gehört. Das Schiedsgericht kann die Wiederherstellung anordnen, wenn sie unter den besonderen Umständen des Falles möglich und billig („equitable et possible", „equitable and possible“) ist. Wenn die Wieder- herstellung ungerecht oder unmöglich („injuste ou impossible“, „ine- quitable or impossible“) ist, kann das Schiedsgericht eine Entschädigung durch Deutschland bzw. Österreich zuerkennen (D Art. 300 a—e, ö Art. 251 a—-e). Der Dritte, der durch eine Wiedereinsetzung oder Wieder- herstellung der Rechtslage („restitution ou restauration de droit“, „resti- tution or restoration“) Schaden erlitten hat, ist von Deutschland bzw. Österreich zu entschädigen (D Art. 300 f, ö Art. 2^2 f). Lenz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 12  178 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. c) Die Wiederherstellung bei Handelspapieren. Die dreimonatliche Frist, nach der die Verjährungs-, Präklusiv- und Prozeßausschlußfristen wieder laufen, beginnen bei Handelspapieren („effets de commerce“, „negotiable instruments“) mit dem Tage des Endes der Wirksamkeit der sie betreffenden Ausnahmevorsohriften im Gebiete der betreffenden Macht (D Art. 300 g, ö Art. 252 g). Handelspapiere, die vor dem Kriege ausgestellt worden sind, bleiben im Verhältnisse zwischen Personen, von denen wenigstens zwei zu Feinden geworden sind, trotz Versäumung der Erfüllung einer Formvorschrift während des Krieges, gültig. Als solche Formvorschriften gelten insbe- sondere die der fristgerechten Präsentierung zur Annahme oder zur Zahlung, die der Benachrichtigung der Aussteller oder Giranten von der Nicht an- nähme oder Nichtzahlung und die der Nichterhebung eines Protestes (D Art. 301, Abs. 1; ö Art. 263, Abs. 1). Bei ungenütztem Ablaufe der Frist kann die Formvorschrift innerhalb 3 Monaten nach Beginn der Wirksam- keit des Friedensvertrages erfüllt werden (D Art. 301, Abs. 2; ö Art. 253, Abs. 2). Wenn sich eine Person vor oder während des Krieges auf Grund einer ihr gegenüber eingegangenen Verpflichtung einer später zum Feind gewordenen anderen Person zur Zahlung eines Handelspapieres ver- pflichtet hat, so bleibt letztere trotz Eröffnung der Feindseligkeiten zur Schadloshaltung der ersteren verpflichtet (D und ö X/V, Anhang § 7). d) Die Gültigkeit des eigenmächtigen Pfandverkaufes. Der Verkauf eines zur Sicherstellung für eine unbezahlte Schuld eines feindlichen Staatsangehörigen bestellten Pfandes ist auch ohne erfolgte Anzeige gültig, wenn der Gläubiger im guten Glauben und mit angemessener Sorgfalt und Vorsicht gehandelt hat; dem Eigentümer steht kein Ersatzanspruch zu. Die Bestimmung ist auf den Pfandverkauf durch den Feind während des Krieges in den mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebieten nicht anwendbar (X/5, Anhang § 5). e) Die Wiederherstellung beim gewerblichen, literarischen und künst- lerischen Eigentum. In den Friedensverträgen von Brest-Litowsk und Bukarest wurden „Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte“ gemeinsam mit den „Konzessionen und Privilegien, sowie ähnlichen Ansprüchen auf öffent- lichrechtlicher Grundlage“ geregelt; sie wurden unbeschadet wohl- erworbener Rechte Dritter wiederhergestellt. i Die Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigen- tums der Angehörigen des einen Teiles im Rechtsbereiche des anderen Die Wiederherstellung bei Kriegsmaßregeln und Enteignungsanordnungen, 179 Teiles bilden nach den Verträgen von Versailles und St. Germain den Ge- genstand einer Sonderregelung im VII. Abschnitt des X. Teiles unter Vorbehalt der übrigen Bestimmungen. Es wird die Wieder- herstellung gegenseitig gewährt. Die Rechte, wie sie gemäß den internationalen Konventionen von Paris zum Schutze des gewerblichen Eigentums von 1883 samt Ver- einbarung von 1891 und Bern für den Schutz von Werken der Literatur und Kunst von 1886 samt Abänderungen von 1908 und 1914 (D Art. 286; ö Art. 237, 239) umschrieben sind, werden für Deutschland zugunsten der bei Kriegsbeginn in ihrem Genuß stehenden Personen oder ihrer Rechtsnachfolger („beneficiaires ou leur ayant droits“, „persons entitled, to the benefit of them or their legal representatives“) wiederherge- stellt („retablis ou restaures“, „reestablished or restored“). Österreich wird außerdem verpflichtet, dem Berner Abkommen und der Vereinbarung beizutreten, bis dahin aber die literarischen und künstlerischen Werke von Angehörigen der AAM durch dem Abkommen entsprechende Ver- fügungen zu schützen, mindestens aber in gleichem Maße wie am 28. Juli 1914. Unter den „ayants droit“ des französischen Textes werden die- jenigen, die gesetzlich die Berechtigten vertreten, deren Rechte sie durch Rechtsnachfolge oder irgendeine andere regelmäßige Übertragung er- worben haben, unter den „legal representatives“ des englischen Textes Erben, Vollstrecker und Verwalter verstanden (Note der AAM vom 16. Juni 1919 an die deutsche Friedensdelegation). Es werden sogar über alle Vorschläge und selbst über die Absichten der Friedensschlüsse von Brest-Litowsk und von Bukarest hinausgehend die Rechte, die während des Krieges auf Grund eines Ansuchens um den Schutz des gewerblichen Eigentums oder der Veröffentlichung eines lite- rarischen oder künstlerischen Werkes hätten erlangt werden können, zugunsten der Personen, die darauf Anspruch haben würden, anerkannt und festgesetzt (D Art. 306, Abs. 1; ö Art. 258, Abs. 1). Die Gegenseitigkeit der Wiederherstellung wird jedoch durch mehrere Vorbehalte zugunsten der AAM eingeschränkt. Zunächst sind die Rechte, die in der vollzogenen oder kommenden Liquidation feindlicher Unternehmungen inbegriffen sind, den allgemeinen Be- stimmungen über das Vermögen in Feindesland unterworfen (D Art. 306 letzter Absatz, ö Art. 249 letzter Absatz, D und ö X/IV, Anhang § 15). Es findet daher hinsichtlich dieser Rechte die Wiederherstellung nur ein- seitig zugunsten der Rechte der AAM statt; nur diese haben An- spruch auf Entschädigung durch Deutschland bzw. Österreich wegen deren Kriegsmaßregeln; die gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Rechte der Angehörigen Deutschlands und Österreichs unterliegen der vorbehaltenen Zurückbehaltung und Liquidation der AAM auch nach dem Friedensschlüsse (D Art. 297 a, b, e; ö Art. 249 a, b, e). 180 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nachjden Friedensschlüssen uaw. Die Kriegsrnaßnahmen der AAM, die wiederhergestellte Rechte deutscher oder österreichischer Staatsangehöriger belasten, werden auf- rechterhalten. Es bleiben die während des Krieges durch eine gesetzgebende, ausführende oder verwaltende Behörde einer AAM hin- sichtlich der Rechte deutscher oder österreichischer Staats- angehöriger getroffenen Maßnahmen gültig und behalten weiter ihre volle Wirksamkeit (D Art. 306, Abs. 2; ö Art. 258, Abs. 2). Deutsch- land und Österreich, sowie deren Angehörige haben keinerlei Ersatzanspruch oder Klagerecht wegen V erwertung ihrer Rechte, die während des Krieges durch die Regierung einer AAM oder irgendeine Person, für deren Rechnung oder mit deren Zustimmung erfolgt sein sollte, ebenso wenig wegen des Verkaufes, Angebotes, oder des Gebrauches von Erzeugnissen, Apparaten oder irgendwelchen Gegen- ständen, auf die sich jene Rechte bezogen (D Art. 306, Abs. 3; ö Art. 258, Abs. 3). Infolge des allgemeinen Vorbehaltes der Bestimmungen des Friedensvertrages können auch die wiederhergestellten Rechte deutscher und österreichischer Staatsangehöriger, die sich im Gebiete der AAM am Tage der Wirksamkeit des Friedensschlusses befinden, zurüokbehalten und liquidiert werden (D Art. 306, Abs. 1, 297 b; ö Art. 258, Abs. 1, 249 b). Die den deutschen oder österreichischen Staatsangehörigen aus An- laß ihrer Rechte geschuldeten oder gezahlten Entschädigungen oder Vergütungen werden wie die übrigen Außenstände der deutschen oder österreichischen Staatsangehörigen behandelt. Die durch außer- ordentliche Kriegsmaßnahmen Deutschlands oder Österreichs von Ange- hörigen der AAM aufgebrachten und nunmehr zu rückzahlbaren Summen werden wie die anderen Schulden der deutschen oder österreichischen Staatsangehörigen behandelt; doch bleibt jede andere gesetzliche Ver- fügung einer AAM, die zur Zeit der Unterzeichnung des Friedensvertrages gilt, Vorbehalten (D Art. 306, Abs. 4; ö Art. 258, Abs. 4), Die AAM behalten sich ferner vor, die vor oder während des Krieges erworbenen oder nach dem Kriege zu erwerbenden Rechte deutscher oder österreichischer Staatsangehöriger mit Ausnahme der Markenrechte Begrenzungen, Bedingungen oder Ein- schränkungen („limitations, conditions ou restrictions“, „limitations, conditions or restrictions“) für die Bedürfnisse der nationalen Verteidigung, oder im öffentlichen Interesse, oder zur Sicherung einer billigen Behand- lung der Rechte ihrer Angehörigen auf deutschem oder österreichischem Gebiete oder zur Verbürgung der völligen Erfüllung der Vertragspflichten zu unterwerfen. Doch sollen die nach dem Inkrafttreten des Friedens- vertrages erworbenen Rechte Deutscher und Österreicher nur den Be- grenzungen , Bedingungen oder Einschränkungen im Interesse der Die Wiederherstellung bei Kriegsrnaßregeln und Enteignungsanordnungen. 181 nationalen Y erteidigung oder des öffentlichen Inter- esses unterliegen (D Art. 306, Abs. 5 u. 6; ö Art. 258, Abs. 5 u. 6). Die Rechte können von den AAM selbst ausgebeutet oder durch Lizenzen für ihre Ausbeutung oder durch Aufsicht über die Ausbeutung oder sonst- wie beschränkt werden. Angemessene Entschädigung oder Vergütung wird gewährt, aber ebenso behandelt wie andere Forderungen Deutscher und Österreicher (D Art. 306, Abs. 7; ö Art. 258, Abs. 8). Die gänzliche oder teilweise Abtretung oder Gewährung (concession) von Rechten seit dem 1. August 1914 (für Deutschland) oder dem 28. Juli 1914 (für Österreich) sind zur Verhinderung von Umgehungen nichtig und un- wirksam (D Art. 306, Abs. 9, ö Art. 268, Abs. 8). Es wird eine einjährige Mindestfrist zur Vornahme einer ver- säumten, zum Erwerb eines gewerblichen Rechts auf Grund eines vor oder während des Krieges eingebrachten Gesuches oder zur Erhaltung eines am 1. August 1914 für Deutsche oder am 28. Juli 1914 für Öster- reich bestandenen gewerblichen Urheberrechts erforderlichen Handlung, Förmlichkeit oder Gebührenzahlung zugestanden. Es darf kein Auf- schlag und keine Strafgebühr irgendeiner Art eingehoben werden. Es gilt die Mindestfrist für den Erwerb bereits angemeldeter Rechte wie für Rechte, die, wenn der Krieg nicht stattgefunden hätte, auf Grund eines vor oder während des Krieges gestellten Gesuches hätten erworben werden können, wie für die Erhebung von Einsprüchen. Aus- geschlossen wird nur die Wiedereröffnung eines Einspruchsverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika, wenn bereits die Schlußverhand- lungen stattgefunden haben (D Art. 307, Abs. 1; ö Art. 259, Abs. 1). Die Friedensschlüsse von Brest-Litowsk Und von Bukarest haben die Wiederherstellung der infolge eines Versäumnisses hinfällig ge- wordenen Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums unbeschadet wohlerworbener Rechte Dritter gewährt. Die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain wahren dagegen hinsichtlich der Patente und Muster nur den AAM alle Maß- nahmen, die sie zur Wahrung der Rechte Dritter, die Patente oder Muster während der Zeit ihrer Hinfälligkeit ausgenutzt oder verwendet haben, billigerweise für nötig erachten. Den Angehörigen der AAM steht Ersatzanspruch und Klagerecht wegen der von deutschen oder öster- reichischen Angehörigen ausgenutzten oder verwendeten Patente oder Muster von Angehörigen der AAM zu. Die wiederauflehenden Patente und Muster der deutschen oder österreichischen Staatsangehörigen dagegen bleiben hinsichtlich der Auferlegung von Lizenzen weiterhin dem Kriegsrechte und dem Friedensvertrage (D Art. 306, Abs. 5; ö Art. 258, Abs. 5) unterworfen (D Art. 307, Abs. 2; ö Art . 259, Abs. 2). Für die Frist zur Ausnutzung des Patentes oder den Gebrauch der Fabriks- oder Handelsmarken oder Muster („mise en exploitation 182 Di® Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. d’un brevet ou l’usage de marques de fabrique ou de commerce ou de dessins", „time within which a patent should be worked or a trade mark or design used“) soll gegenseitig der Zeitraum zwischen dem 1. August (für Deutschland) bzw. 28. Juli 1914 (für Österreich) und dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages nicht in Betracht kommen. Der Verfall oder die Nichtigkeit aus dem einzigen Grunde der Nicht- ausnutzung, der Nichtverwertung vor Ablauf von 2 Jahren wird aus- geschlossen (D Art. 307, Abs. 3; ö Art. 259, Abs. 3). Die Friedensver- träge von Brest-Litowsk und Bukarest hatten eine vierjährige Frist zu- gestanden. Die Verlängerung der im Pariser und Washingtoner Abkommen oder irgendeinem anderen Abkommen oder Gesetze vorgesehenen Priori- tätsfristen, die bei Kriegsbeginn noch nicht abgelaufen waren, und derjenigen Fristen, die während des Krieges begonnen haben oder hätten beginnen können, wird bis zum Ablaufe von 6 Monaten wechselseitig ge- währt (D Art. 308, Abs. 1; ö Art. 260, Abs. 1). Vorbehalten bleiben die Rechte der Vertragsmächte oder ihrer Angehörigen, die zur Zeit des Inkrafttretens des Friedensvertrages in gutgläubigem Besitz von gewerblichen Eigentumsrechten waren. Sie werden im persönlichen, sowie in dem, einem Vertreter oder Lizenzträger übertragenen Genüsse ihrer Rechte gegenüber den durch die Verlängerung der Prioritätsfrist erlangten Rechten geschützt (D Art. 308, Abs. 2; ö Art. 260, Abs. 2). Es findet ein wechselseitiger Verzicht auf Klagen und Ansprüche der im Gebiete des einen Vertragsteiles wohnhaften oder handel- treibenden oder die Staatsangehörigkeit eines Vertragsteiles besitzenden Personen und ihrer Rechtsnachfolger wegen V erletzung ihrer während des Krieges bestandenen oder durch den Friedensvertrag wiederhergestellten Rechte auf Grund von Tatbeständen im Gebiete des anderen Vertragsteiles zwischen der Kriegserklärung und dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages statt (D Art. 309, Abs. 1; ö Art. 261, Abs. 1). Sind in demselben Zeitraum Rohstoffe (produits) oder Fabrikate (articles fabriques) hergestellt oder literarische oder künst- lerische Werke veröffentlicht worden, so gibt weder deren Erwerb noch ihre Benutzung oder Verwendung den genannten Personen ein Klagerecht wegen Verletzung von gewerblichen oder künstlerischen Eigentums; auch der Verkauf und das Verkaufsangebot nicht, wenn sie während eines Jahres nach Unterzeichnung des Friedensvertrages in den Gebieten der AAM einerseits oder Deutschland bzw. Österreich andrerseits stattfindet. Ausgenommen sind die Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz, ihre gewerb- liche oder Handelsniederlassung in den von Deutschland oder Österreich besetzten Gebieten hatten (D Art. 309, Abs. 2; ö Art. 261, Abs. 2). Diese Bestimmungen gelten nicht im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika (D Art. 309, Abs. 3; ö Art. 261, Abs. 3). Die Wiederherstellung bei Kriegsmaßregeln und Enteignungsanordnungen. 183 Vorkriegsverträge j über Verwertungslizenzen zwischen Angehörigen der AAM oder auf deren Gebiet Wohnhaften oder Gewerbetreibenden einerseits und Staatsangehörigen Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich andrerseits, gelten vom Zeitpunkte des Kriegszustandes als aufgehoben („seront consideres comme resilies“, „shall be considered as cancelled“). Doch kann der ursprüngliche Lizenz- inhaber vom Berechtigten innerhalb 6 Monaten die Ausstellung einer neuen Lizenz verlangen, deren Bedingungen mangels einer Partei - Vereinbarung durch das Landesgericht, bei Rechten unter der deutschen oder österreichischen Gesetzgebung durch das gemischte Schiedsgericht bestimmt werden. Dieses kann auch Ersatz für die Ausnutzung der Rechte während des Krieges bewilligen (D Art. 310, Abs. 1; ö Art. 262, Abs. 1). Lizenzen zufolge besonderer Kriegsgesetzgebung einer AAM werden durch den Fortbestand einer V orkriegslizenz nicht be- rührt; im Falle der Identität des Inhabers beider, tritt die Kriegslizenz an die Stelle der Vorkriegslizenz (D Art. 310, Abs. 2; ö Art. 262, Abs. 2). Gezahlte Summen aus Vorkriegsverträgen über gewerbliches, literarisches, dramatisches oder künstlerisches Eigentum oder aus derartigen Vor- kriegslizenzen werden wie die übrigen Schulden und Forderungen in Feindesland verwendet (D Art. 310, Abs. 3; ö Art. 262, Abs. 3). Die Be- stimmungen sind im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika nicht anwendbar (D Art. 310, Abs. 4; ö Art. 262, Abs. 4). Die Bewohner der von Deutschland bzw. Österreich a b ge- trennten Gebiete behalten trotz des Wechsels der Staatsangehörigkeit auch weiterhin den uneingeschränkten Genuß der Rechte, die sie im Zeitpunkte der Trennung in Deutschland bzw. Österreich besaßen (D Art. 311, Abs. 1; ö Art. 263). Ebenso sollen die zur Zeit der Trennung in Kraft befindlichen oder kraft des Friedensvertrages wiederhergestellten oder erneuerten Rechte in den Staaten, die das abgetrennte Gebiet er- werben, für die gleiche Dauer wie nach deutschem bzw. österreichischem Recht anerkannt werden; Abkommen über die Archive, Pläne und Re- gister werden Vorbehalten (D Art. 311, Abs. 2; ö Art. 274). Die Wiederherstellung bei den Gesellschaften der AAM und Deutsch- lands bzw. Österreichs gemeinsamen Verwertungsrechten an Fabriks- und Handelsmarken oder Rechten auf ausschließliche Herstellung von Waren oder Artikeln in anderen Ländern als Deutschland bzw. Öster- reich wird besonders geregelt. Wenn diese Rechte einer von einer AAM zugelassenen Gesellschaft unmittelbar vor Beginn des Krieges gemein- schaftlich mit einer durch sie kontrollierten und in Deutschland oder Österreich zugelassenen Gesellschaft zustanden, so erhält die er stere Gesellschaft allein dies Verwertungsrecht in den anderen Ländern als Deutschland bzw. Österreich. Doch ist sie verpflichtet, der Gesellschaft in Deutschland oder Österreich die Modelle zur Fabrikation der Waren 184 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. zu übergeben, die in Deutschland bzw. Österreich verbraucht werden sollen (D und ö X/IV, Anhang § 5). * Die industriellen, literarischen und künstlerischen Eigentumsrechte der Elsaß-Lothringer werden nach den allgemeinen Bestimmungen ge- regelt; diejenigen Elsaß-Lothringer, die derartige Rechte nach der deut- schen Gesetzgebung besitzen, behalten den vollen Genuß dieser Rechte im deutschen Staatsgebiete (D Art. 76). f) Prozessuale Wiederherstellung. Abgesehen von der bereits erwähnten gegenseitigen Wiedereinsetzung beim Ablauf von Prozeßausschlußfristen (D Art. 300a, ö Art. 252a) werden die Vertragsteile während des Krieges verschieden behandelt. Trotzdem die Verteidigungsmöglichkeit des Staats- fremden in den Ländern der AAM eine sehr beschränkte war, werden die Urteile der ordentlichen Gerichte der AAM, soweit deren Zuständigkeit nach dem Friedensvertrage reicht, selbst in Deutschland und Österreich als rechtskräftig anerkannt und sind ohne Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckbar (D Art. 302, Abs. 1; ö Art. 254, Abs. 1). Der wohlbegründete Vorschlag, die Wirkungen der Versagung des gerichtlichen Rechtsschutzes gegenseitig rückgängig zu machen und die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Landesgerichten bei verweigerter Möglichkeit oder Gelegenheit zur Ver- teidigung gegenseitig zu gewähren (Sperl, Gutachten 22 in Denkschrift), hat wie in den Friedensschlüssen von Brest-Litowsk und Bukarest, so auch in den Friedensschlüssen von Versailles und St. Germain grundsätzlich keine Verwirklichung gefunden. Die Urteile eines deutschen Gerichts- hofes und die Urteile wie Vollstreckungsmaßregeln einer Gerichtsbehörde des Kaisertums Österreich in einem Rechtsstreite gegen einen Staatsan- gehörigen einer AAM oder eine Gesellschaft oder Vereinigung, an der er beteiligt war, werden als gültig hingenommen, auch wenn sie sich nicht verteidigen konnten; es wird aber einseitig den Angehörigen einer AAM und den Gesellschaften oder Vereinigungen, an denen ein solcher Staats- angehöriger beteiligt war, wenn sie sich nicht verteidigen konnten .Wieder- gutmachung des Nachteiles gewährt, die das gemischte Schiedsgericht bestimmt (D Art. 302, Abs. 2; ö Art. 254, Abs. 2). Auf Antrag des benachteiligten Staatsangehörigen einer AAM kann das Schiedsgericht die Wiedergutmachung, wenn es möglich ist, durch Rück Versetzung in die Rechtslage vor der Entschädigung anordnen (D Art. 302, Abs. 3; ö Art. 254, Abs. 3). Diese Wiedergutmachung kann beim Mangel ander- weitiger Entschädigung auch für die Nachteile der Angehörigen der AAM durch richterliche Maßnahmen im mit Krieg überzogenen oder besetz- ten Gebiete gewährt werden (D Art. 302, Abs. 4; ö Art. 254, Abs. 4). Die Wiederherstellung bei Kriegsmaßregeln und Enteignungsanordnungen. 185 Der Angehörige einer AAM, gegen den infolge Versäumung einer Handlung oder Nichterfüllung einer Pormvorschrift eine gerichtliche oder administrative Vollstreckungsmaßnahme („mesure d’execution“, „measure of execution“) auf dem Gebiete Deutschlands oder des ehemaligen Kaiser- tums Österreich vorgenommen worden ist, kann seinen Einspruch vor das gemischte Schiedsgericht bringen, es sei denn, daß der betreffende Fall zur Zuständigkeit des Gerichtes einer AAM gehört (D Art. 300, Abs. b; ö Art. 252, Abs. b). g) Die einseitige Entschädigung für Kriegsmaßnahmen und Enteignungs- anordnungen. Nur die Angehörigen der AAM erhalten einen Anspruch auf Ent- schädigung für den Schaden oder Nacht eil („dommages ou prejudices“, „damage or injury“), der ihrem Vermögen im Gebiete Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich nach dem Stande vom 1. August bzw. 28. Juli 1914 durch Anwendung der außerordentlichen Kriegsmaßnahmen oder Enteignungsanordnungen zugefügt wurde (D Art. 297 e, ö Art. 249 e). Unter Vermögen sind das Eigentum, die Rechte und Interessen der AAM einschließlich ihrer Interessen an Gesellschaften oder Vereinigungen zu verstehen. Damit ist der Schaden durch Er- füllungs- und Verkehrsverbote, der nach den Friedensschlüssen von Brest-Litowsk und Bukarest nicht ersatzpflichtig war, eingeschlossen. Berechtigt ist der geschädigte Angehörige einer AAM, ver- pflichtet Deutschland oder Österreich, je nachdem der eine oder andere Staat die verursachende Maßregel angeordnet hat. Kann der Anspruch auf Rückerstattung des enteigneten Ver- mögcnsstückes nicht erfüllt werden, so können Privatvereinbarungen durch Vermittlung der interessierten Mächte oder der Prüflings- oder Ausgleichsämter getroffen werden, um durch Gewährung von Vor- teilen oder Äquivalenten die Entschädigung zu sichern. Die erfolgte Rückerstattung mindert die Entschädigung um den gegen- wärtigen Wert des zurückerstatteten Gutes, jedoch unter Berücksichti- gung einer Entschädigung für entgangene Nutznießung oder Abnutzung (D Art. 297 f, Ö Art. 249 f). Die Bezahlung der Entschädigungen kann durch diejenige A A M, der der Forderungsberechtigte angehört, erfolgen und der Betrag Beutschland oder Österreich angelastet werden (D Art. 297 e, ö Art. 249 e). ß) Die pfandrechtliche Haftung des deutschen und österreichischen Privat- vermögens. Für die Ersatzansprüche der Angehörigen der AAM haftet das Eigen- tum der Staatsangehörigen Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich im Gebiete oder unter der Kontrolle des Staates des An- 186 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. sprucherhebenden (D Art. 297 e, ö Art. 249 e). Dieser Satz ist eine Folgerung aus der Anschauung, daß das Privatvermögen im Auslande ein Mittel des aggressiven Imperialismus war; als ein Kampf- mittel der vom Staate zum Angriffe organisierten Volkswirtschaft habe es die Folgen der Niederlage im Wirtschaftskriege zu tragen. Das Eigentum, die Rechte und Interessen, sowie der Reinerlös des Verkaufes, der Liquidation oder sonstiger Verfügungen im Gebiete einer jeden AAM werden belastet in erster Linie mit den Ansprüchen der Angehörigen dieser Macht wegen Schädi- gung ihres Vermögens und des der Gesellschaften, an denen sie beteiligt waren, in Deutschland oder im ehemaligen Kaisertum Österreich (Ent- schädigungsansprüche) ; mit den anderweitigen Forderungen der Angehörigen dieser Macht gegen Angehörige Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreichs (Privatforderungen); mit den Entschädigungsansprüchen aus den von der deutschen oder österreichisch-ungarischen Regierung oder einer österreichischen Behörde nach dem 31. bzw. 28. Juli 1914 und vor der Teilnahme dieser Macht am Kriege vorgenommenen Handlung (Vorkriegsschäden). Die Bestimmung der Höhe dieser Entschädigungen erfolgt durch einen Schiedsrichter, den der schweizerische Bundespräsident Gustav Ador oder, wenn dieser nicht dazu bereit ist, das gemischte Schiedsgericht bestellt. Dieses Privatvermögen wird in zweiter Linie mit den Ersatzan- sprüchen der Angehörigen einer AAM wegen Schädigungen ihres Privat- vermögens auf dem Gebiete einer anderen feindlichen Macht, soweit diese Ansprüche nicht auf eine andere Weise beglichen werden, belastet (D und ö X/IV, Anhang § 4). Der nach Befriedigung aller Ansprüche sich ergebende Rest wird zur allgemeinen Wiedergutmachung (D Art. 243 a, ö Art. 189 a) verwendet. i) Die Verwendung der Liquidationsergebnisse und Barguthaben. Der Reinerlös (le produit net) aus der erfolgten oder noch erfolgen- den Liquidation feindlichen Privatvermögens und die feindlichen Bar- guthaben —• ausschließlich der Barguthaben der Personen, die durch den Friedensvertrag die Staatsangehörigkeit einer AAM erwerben —• unter- liegen einer besonderen Regelung, die für alle Vertragsmächte gilt (D Art. 297 b, ö Art. 249 b). Unter den Barguthaben („avoirs en numeraire“, „cash assets“) werden alle vor oder nach dem Kriegszustände angelegten Gelder und Deckungen („depots ou provisions", „deposits or funds“), sowie alle Guthaben aus Geldanlagen, aus hinterlegten Einkünften oder Ge- winnen der Verwalter, Sequester oder anderer zugunsten der feindlichen Staatsangehörigen verstanden. Die Guthaben der AAM und deren Einzel- Die Wiederherstellung bei Kriegsmaßregeln und Enteignungsanordnungen. 187 Staaten, Provinzen oder Gemeinden fallen nicht darunter (D und ö X/IV, §11). Anlagen aus Barguthaben durch die Organe des Wirtschafts- krieges werden für nichtig erklärt. Daher werden Anlagen feindlicher Guthaben in deutscher bzw. österreichischer Kriegsanleihe nicht anerkannt; die Regelung erfolgt ohne Rücksicht auf solche Anlagen („placements“, „Investments“) (D und ö X/IV, Anhang §12). Die Verwertung erfolgt im Verhältnisse zwischen Deutschland bzw. Österreich einerseits und jenen Mächten, die das Ausgleichs- verfahren (D und ö X/III) angenommen haben, durch Gut- schrift im Wege der Prüfungs- und Ausgleichsämter für die Macht, der der Eigentümer des Vermögens angehört. Ein Uberschuß zugunsten Deutschlands oder Österreichs wird diesem auf dem Konto der Wieder- gutmachung gutgebracht (D Art. 297 h 1, ö Art. 249 h 1). Im Verhältnisse zwischen Deutschland bzw. Österreich und den AAM, die das Ausgleichsverfahren nicht angenommen haben, werden der Rein- erlös der Liquidation des Eigentums und die Barguthaben der Ange- hörigen der AAM unverzüglich von Deutschland und Österreich an den Berechtigten oder seine Regierung ausbezahlt. Jede AAM dagegen kann über die Erträgnisse des von ihr beschlagnahmten Ver- mögens und die Barguthaben der Angehörigen Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich oder der von ihnen kontrollierten Ge- sellschaften verfügen. Sie kann diese Erträgnisse und Barguthaben zur Bezahlung der Ansprüche und Forderungen verwenden, für die dieses Eigentum als Deckung dient (D und ö X/IV, § 4 des Anhanges). Das Privateigentum, die Ergebnisse der Liquidation und die Barguthaben, über die nicht dergestalt verfügt wird, können zurückbehalten werden; sie werden dann Deutschland bzw. Österreich auf dem Konto der Wiedergutmachung gutgebracht (D Art. 297 h 2, ö Art. 249 h 2). In den neu entstandenen Staaten, die AAM sind und in den Staaten, die keinen Anteil an der Wiedergutmachung Deutschland bzw. Österreichs beanspruchen können, wird der Reinerlös der Liquidationen, soweit solche zulässig sind (ö Art. 267), unmittelbar den Eigentümern unter Vorbehalt der Rechte der Wiedergutmachungskommission (D Art. 235, “60, ö Art. 181, 211) ausbezahlt. Der Eigentümer erhält durch das ge- mischte Schiedsgericht oder einen von diesem bestimmten Schiedsrichter eine angemessene Entschädigung, wenn die Bedingungen des Verkaufes oder irgendwelche von der Regierung des betreffenden Staates außerhalb Oer allgemeinen Gesetze getroffenen Maßnahmen den erzielten Preis un- billigerweise zu seinem Nachteile beeinflußt haben; die Entschädigung ist durch den betreffenden Staat zu zahlen (D Art. 297 h 1 ö Art. 249 i). In den deutschen, durch den Friedensvertrag an Polen übertragenen und endgültig als Teile Polens anerkannten Ländergebieten müssen die Erlöse der Liquidationen unmittelbar an die Berechtigten ausbezahlt 188 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. werden. Wenn die Bedingungen des Verkaufes oder die von der pol- nischen Regierung außerhalb ihrer allgemeinen Gesetzgebung ergriffenen Maßnahmen den Preis ungerechterweise beeinträchtigt haben, soll das gemischte Schiedsgericht oder der von ihm ernannte Schiedsrichter dem Berechtigten einen von Polen zu zahlenden angemessenen Schadenersatz zubilligen (D Art. 92 Abs. 4). 4. Das Ausgleichsverfahren und die Ausfallsgarantie der Guthaben in Feindesland. Das Bedürfnis nach Sicherung der Guthaben von Angehörigen jedes Kriegführenden im feindlichen Ausland hat in den Gebieten der Mittelmächte nur zur Einrichtung eines kollektiven Gläubigerschutzes und zur allgemeinen Forderung nach wechselseitiger Anerkennung der Gläubigerschutzverbände geführt. Dem entsprachen auch die Bestimmungen der Friedensschlüsse im Osten. Der sogenannte „Zwangclearin g“, d. h. der bindende Aus- gleich der Guthaben von Angehörigen des feindlichen Auslandes mit den Forderungen an Angehörige des feindlichen Auslands wurde von der deutschen Reichsregieruug im zweiten Nachtrage zur Denkschrift vom 8. März 1915 abgelehnt. Daneben war der Forderungseinzug der deutschen Auslandsguthaben durch den Feindesstaat unter dessen Ausfallsgarantie von der Handelskammer in Barmen empfohlen worden. Dagegen hatte eine Denkschrift des Vereines der deutschen Maschinen- bauanstalten gefordert, daß den Gläubigern in allen Staaten die Ein- treibung der Forderungen durch eigene Stellen abgenommen werden; diese hätten die Prüfung der angemeldeten Forderungen und die Aner- kennung unter Ausschaltung des Rechtsweges oder eines vereinbarten Schiedsverfahrens durch gemischte Spruchkommissionen vorzunehmen. Gegen deren Entscheidungen wäre eine Berufung an eine internationale Kommission unter dem Vorsitze eines neutralen Staates zu ermöglichen. Die anerkannten Forderungen wären durch die Ausgleichsstelle mit Unterstützung des Schuldnerstaates, der eine Gewähr für uneinziehbare Forderungen zu übernehmen hätte, einzuziehen. Selbst dieser Vor- schlag, der die Schwierigkeit der Eintreibung abnehmen sollte, sowie die tunlichst rasche Wiederherstellung der privatrechtlichen Beziehungen zwischen ehemaligen Feinden bezweckte und die volle Gegenseitigkeit zur Voraussetzung hatte, fand mehr Ablehnung als Billigung (S o k a 1, Gutachten 17 in Denkschrift). Ein Vorschlag des deutschen Handels- vertragsvereins forderte die Haftung jedes Staates für die anerkannten aber nicht eingezahlte n Schulden seiner Staatsangehörigen, die sogenannte Ausfallsgarantie (Sokal, Gatachtennachtrag in Denkschrift 8). Das Ausgleichsverfahren und die Ausfallsgarantie der Guthaben in Feindesland. JgQ Die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain haben ein zwangs- weises Ausgleichsverfahren („Systeme de compensation“, „Clea- ring ofüce System“) für Geldverbindlichkeiten („Dettes“, „Debts“) geschaffen und es in den Dienst des wirtschaftlichen Sieges der AAM gestellt (D und ö X/III). Die Einrichtung von Prüfungs-und Ausgleichsämtern („offices de verification et de compensation pour le payement et le re- couvrement des dettes ennemies“, „Clearing office for the Collection and payment of enemy debts“) tritt im Verhältnisse zwischen Deutschland bzw. Österreich und den einzelnen AAM nach Ermessen der betreffen- den AAM ein; an deren innerhalb eines Monates nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zu erfolgende Erklärung der Annahme des Ausgleichsverfahrens ist Deutschland bzw. Österreich gebunden (D Art. 296, Abs. 3e; ö Art. 248, Abs. 3 e u. d, Anhang § 1). Diese einseitige Bestimmung wird zur Folge haben, daß der Zwangsausgleich nur im Verhältnise zu denjenigen AAM erfolgt, für die sich auf Grund bilanz- mäßiger Feststellung rechnerisch ein Überschuß ergibt (Note der deutschen Friedensdelegation vom 29. Mai 1919 Nachtrag). . Der Ausgleich bezieht sich auf bestimmte, durch den Krieg beeinflußte Geld Verbindlichkeiten zwischen den gegnerischen Mächten und ihren Angehörigen. Als solche sind in den Verträgen erschöpfend aufgezählt (D Art. 296, Abs. 1, Z. 1—4; ö Art. 248, Abs. 1, Z. 1—4); 1. v o r dem Kriege fällig gewordene Geldforderungen der einer Ver- tragsmacht Angehörigen mit Wohnsitz in deren Gebiet, an die einer gegnerischen Macht Angehörigen mit Wohnsitz in deren Gebiet, wenn die Ausführung dieser Geschäfte oder Verträge ganz oder teilweise infolge des Kriegszustandes ausgesetzt wurde; 2. während des Krieges fällig gewordene Geldforderungen zu Gunsten der im Gebiete einer Vertragsmacht wohnenden eigenen Staats- angehörigen aus Geschäften oder Verträgen mit den im Gebiete einer gegnerischen Macht wohnenden Staatsangehörigen dieser Macht, ^enn die Ausführung ganz oder teilweise infolge des Krieges ausgesetzt Wurde; 3. vor dem Kriege oder während des Krieges fällig gewordene, ßinem Angehörigen einer Vertragsmacht geschuldete Zinsen aus den v°n einer gegnerischen Macht ausgegebenen (für Österreich „oder über- n0|uiueuen“) Werten, wenn deren Zahlung an die Angehörigen jener ^acht oder an die Neutralen nicht während des Krieges ausgesetzt wurde; Ziusenf orderungen feindlicher Inhaber von Staatspapieren werden sonach mir einbezogen, wenn auch Angehörige dieses Staates oder Neutrale diese Zinsen erhalten; 4:. vor dem Kriege oder während des Krieges fällige, einem Angehörigen ei»er Vertragsmacht zahlbare Kapitalsbeträge, die den Gegen- 190 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. wert eines von einer gegnerischen Macht ausgegebenen Wertes darstellen, wenn die Zahlung an die Angehörigen der betreffenden Macht oder an die Neutralen nicht während des Krieges ausgesetzt wurde; bei den Zinsen oder Kapitalien der ausgegebenen oder übernommenen Titres der ehe- maligen österreichisch-ungarischen Monarchie wird der von Österreich geschuldete Betrag der ihm auferlegte proportionale Teil sein; schließlich werden die Erlöse aus dem liquidierten Vermögen des Feindes (D Art. 297 h 1, ö Art. 249 h 1) einbezogen. Die AAM, die das Ausgleichsverfahren angenommen haben, können vereinbaren, daß die Angehörigen des einen Teils in dem Gebiete des anderen hinsichtlich des Ausgleiches wie die eigenen Staatsangehörigen behandelt werden (D Art. 296, Abs. 3f; ö Art. 248, Abs. 3 f). Der von einer AAM angenommene Ausgleich ist zwingend für die ihm unterworfenen Verbindlichkeiten. Es werden nicht nur alle Zahlungen und Zahlungsannahmen untersagt; es wird ganz allgemein jeder auf die Regelung der Verbindlichkeiten bezügliche unmittelbare Verkehr zwischen den Parteien verboten (D Art. 296, Abs. 3 a; ö Art. 248, Abs. 3 e); die Übertretung der Ver- bote muß mit den landesrechtlichen Strafen gegen den Handel mit dem Feinde belegt werden; die Vertragsteile müsse jedes auf Zahlung der feindlichen Verbindlichkeiten gerichtete Vorgehen untersagen (D und ö X/III, Anhang § 3). Vorbehaltlich anderen Abkommen werden die Ver- bindlichkeiten grundsätzlich mit 5% verzinst (Näheres Anhang § 22). Das Ausgleichsverfahren bindet zunächst nur Gläubiger- und Schuldnerstaat, die beide ihr Verhältnis zu den ihnen angehörigen Gläubigern und Schuldnern selbständig regeln können. Es liegt im Wesen des Ausgleiches, daß durch ihn an die Stelle des Gläubigers das Ausgleichsamt seines Staates (Gläubigeramt) und an die Stelle des Schuldners das Ausgleichsamt seines Staates (Schuldneramt) mit der Aufgabe der Prüfung und des Ausgleiches tritt. Abgesehen aber von dem Wechsel im Berechtigten und Verpflichteten ist es eine dem Wesen des Ausgleichs fremde Folge, wenn die Verbindlichkeit in ihrem Inhalte verändert wird. Sie müßte, gleichviel ob es dem Gläu- biger oder dem Schuldner des siegreichen Staates zum Vorteil oder Nach- teil gereicht, unverändert bleiben. Anstatt dessen schreiben die Verträge unter Umständen eine Änderung („conversion“) der Geldart („monnaie, currency“) und einen bestimmten Umrechnungskurs vor. Diese Änderung gilt insbesondere auch für die Erlöse aus den Liquidationen feindlichen Privatvermögens (D Art. 296, Abs. 3, ö Art, 298, Abs. 3). Die Forderungen müssen stets, d. h. ohne Rücksicht auf die ur- sprüngliche V erpflichtung, in der W ährung der jeweilig interessierten AAM einschließlich der Kolonien und Protektorate, der britischen Dor Das Ausgleichsverfahren und die Ausfallsgarantie der Guthaben in Feindesland. 191 minions und Indiens bezahlt werden. Es tritt somit eine selbst mit der Rechtsprechung der französischen, englischen und amerikanischen Gerichte unzulässige Überwälzung des Risikos bei Schwankungen des Wechselkurses vom Gläubiger auf den deutschen oder österreichischen Schuldner ein (österreichische Denkschrift Bericht 1, 263). Bei der ur- sprünglichen Zahlbarkeit in einer anderen Währung muß eine Umrech- nung nach dem vor dem Kriege geltenden Umrechnungskurse stattfinden; als solcher gilt der Durchschnittskurs der telegraphischen Überweisungen der beteiligten AAM während des Monates, der der Eröffnung der Feind- seligkeit zwischen dieser Macht und Deutschland bzw. Österreich unmittel- bar voranging. Nur ein im Vertrage ausdrücklich festgesetzter Um- wandlungskurs bleibt aufrecht. Für die neugeschaffenen Mächte — nach dem Vertrage mit Österreich nur Polen und die Tscheche-Slowakei —• wird Währung und Umrechnungskurs durch die Kommission für die Wiede rgutmachung bestimmt (D Art. 296, Abs. 3 d; ö Art. 248, Abs. 3 d), es sei denn, daß die beteiligten Staaten vorher zu einem Ein- vernehmen gelangt sind. Diese Verweisung bedeutet wohl, daß für die Umrechnung das von diesen Staaten selbst bestimmte Verhältnis ihrer neuen Währung zur alten Währung maßgebend sein soll. Der Ausgleich wird durch die Anmeldung der Forderungen beim Amte des Gläubigers zur Mitteilung an das Amt des Schuldners behufs Anerkennung oder Bestreitung eingeleitet. Für ungerecht- fertigte Anmeldung und Bestreitung sind Strafen festgesetzt (D und ö X/XII, Anhang § 10). Das Schuldneramt teilt dem Gläubigeramt die an- erkannten und bestrittenen Forderungen unter Angabe der Gründe für die Nichtanerkennung mit (Anhang § 5). Bei nicht rechtzeitiger Mit- teilung der Nichtanerkennung wird volle Anerkennung angenommen (An- hang § 7). Bei gänzlicher oder teilweiser Nichtanerkennung prüfen beide Ämter die Forderung gemeinsam und unternehmen einen Ver- such zur gütlichen Einigung der Parteien (Näheres Anhang § 8). Bei dessen Mißlingen entscheiden beide Ämter gemeinsam, wogegen beiden Parteien die Berufung zusteht (Anhang § 20). In den Fällen der Meinungsverschiedenheit der Ämter über den tatsäch- lichen Bestand der Schuld oder beim Streite zwischen Gläubiger und Schuldner außerhalb des Amtes (Anhang § 16) entscheidet ein ver- einbartes Schiedsgericht oder bei fehlender Vereinbarung das g e- lUlschte Schiedsgericht ohne weiteren Rechtszug (Anhang § 24). Die Vertragsteile verpflichten sich, die Entscheidungen als end- gültig anzuerkennen, und sie für ihre Angehörigen verpflichtend zu ''Gehen (Anhang § 24); auf Ansuchen des Amtes des Gläubigers wird ^er Ball der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte am Wohnorte des cbuldners unterbreitet (Anhang § 16). Das Amt des Gläubigers bezahlt die vom Schuldneramt aner- 192 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. kannten und auf seinen Kredit übertragenen Summen aus den Mitteln der Regierungen seines Landes an die einzelnen Gläubiger (Anhang § 9). Der Passivsaldo des monatlichen Rechnungsausgleiches zwischen den Ämtern wird von Deutschland und Österreich als Schuldnerstaaten inner- halb 8 Tagen in barem beglichen, von den AAM als Schuldnerstaaten dagegen bis zur völligen Bezahlung der ihnen oder ihren Angehörigen aus dem Kriege geschuldeten Beträge zurückbehalten (Anhang § 11). Alle Mächte des Ausgleichsverfahrens haften für die Verbind- lichkeiten ihrer Angehörigen; die Verantwortlichkeit besteht in der Schuldübernahme an Stelle der inländischen Schuldner; für Deutsch- land und Österreich kommt noch die Übernahme des Kursrisikos hinzu (D Art. 296, 3 b; ö Art. 248, Abs. 3 b). Verbindlichkeiten der Einwohner der vom Feinde vor dem Waffenstillstand eroberten oder besetzt gehaltenen Gebiete werden vom Staate der ursprünglichen Gebietshoheit nach dem Vertrage mit Deutschland nicht verbürgt (D Art. 296, Abs. 3 b). Diese Bürgschaft tritt ein, sobald die Zahlung vom Schuldner —. aus welcher Ursache auch immer — nicht erlangt werden kann. Aus- genommen sind —• abgesehen von der Verjährung nach Landesrecht des Schuldners zur Zeit der Kriegserklärung — nur die Fälle des Konkurses oder der Zahlungsunfähigkeit (im Sinne des Landesrechts) oder der er- klärten Zahlungseinstellung, d. h. der Unfähigkeit, den Verpflichtungen in vollem Umfange nachzukommen („faillite, deconfiture ou etat d’insol- vabilite declaree“, „bankruptcy or failure or formal indication of insol- vency“) vor dem Kriege oder der Schuld einer während des Krieges auf Grund der Ausnahmegesetzgebung liquidierten Gesellschaft. Li letz- terem Falle wird nur die Verteilungssumme in den Ausgleich einbezogen (D Art. 296, Abs. 3 b, Ö Art. 296, Abs. 3 b, D und ö X/I1I, Anhang § 4). Bei Weigerung eines Gläubigeramtes, einem Schuldneramt einen An- spruch bekannt zu geben oder eine Prozeßhandlung vorzunehmen, die Zur Geltendmachung einer gehörig angemeldeten Forderung nötig ist, erhält der Gläubiger eine Bescheinigung, die ihn zur Beitreibung seiner Forderung auf dem ordentlichen oder jedem anderen Rechtswege ermäch- tigt (Anhang § 26). Wird ein Anspruch nicht als ausgleichsfähig anerkannt, so wird seine Rechtsverfolgung durch den Gläubiger frei; die Anmeldung unterbricht die Verjährung (Anhang § 23). Das Ausgleichsverfahren tritt auch im Verhältnisse zwischen Deutsch- land und Elsaß-Lothringen ein, wobei der „Kriegsbeginn“ durch den „11. November 1918“ ersetzt wird. Die Elsaß-Lothringer erhalten dadurch mit rückwirkender Kraft hinsichtlich der in den Ausgleich ein bezogenen Forderungen die Eigenschaft von Feinden Deutschlands (D Art. 72). Derart können selbst die Forderungen Deutscher gegen frühere deutsche Schuldner zur Wiedergutmachung durch Zurückbehaltung verwendet werden. Die Verträge zwischen Feinden. 193 5. Die Verträge zwischen Feinden. Das Verbot des wirtschaftlichen Verkehrs mit dem Feinde hat den Bestand der vor Kriegsausbruch entstandenen Verbindlichkeiten aus Verträgen grundsätzlich unberührt gelassen. Nach dem französischen Kampf rechte konnten allerdings Vorkriegsverträge auf Antrag vom Ge- richtshofpräsidenten für ungültig erklärt werden und auch die eng- lische Gerichtspraxis ließ die F eststellung der Ungültigkeit eines unausgeführten Vorkriegsvertrages unter Umständen zu. Die Ge- richtspraxis in Deutschland und Österreich ging zwar davon aus, daß der Krieg allein die Leistung nicht unmöglich mache, gelangte aber doch allmählich zur Ausbildung eines neuen Aufhebungsgrundes der „wirtschaftlichen Unmöglichkeit der Leistun g". Wenn ein gewisses Maß der Schwierigkeit oder Gefährlichkeit der Leistung oder ihres Wertes überschritten war, so daß die Voraussetzungen, unter denen beide Parteien sie vereinbart hatten, wesentlich verrückt sind, somit die Leistung nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Rück- wirkung eine ganz andere als die bedungene wäre, war man in der Theorie wie Praxis einig, daß die Leistung als unmöglich zu betrachten sei (Ofner, Generalreferat 46 in Denkschrift, Klein, Nebenkrieg 51). Die Pariser Wirtschaftskonferenz forderte im einseitigen Interesse der Entente die bedingungslose Aufhebung der mit Feinden abgeschlossenen Verträge. Die Friedensschlüsse von Brest-Litowsk und von Bukarest dagegen vereinbarten die Wiederherstellung der durch die Kriegsgesetze beeinträchtigten privatrechtlichen Schuldverhältnisse; sie trugen jedoch dem neuen Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Unmöglichkeit insoferne Rechnung, als sie es dem allgemeinen Landesrechte jedes Vertragsteiles vorbehielten, den durch den Krieg geschaffenen Zuständen, insbesondere der durch Verkehrshindernisse oder Handelsverbote herbei- geführten Unmöglichkeit der Erfüllung einen Einfluß auf die Schuldverhältnisse zu gewähren. Sie haben somit die in Deutschland wie Österreich von dem überwiegenden Teile der Interessenten geforderte internationale Regelung in dem, daß die von beiden Seiten noch nicht erfüllten Geschäfte als aufgelöst zu betrachten seien, nicht ge- bracht und damit dem Bedürfnisse nach Rechtssicherheit und Ersparung von Prozeßkosten nicht Rechnung getragen. Die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Vorkriegsverträge wäre der gesetzlichen oder gerichtlichen Entscheidung nach Landesrecht und daher einer verschiedenen Behandlung in den einzelnen Ländern überlassen geblieben. Nur die ungünstigere Behandlung der Angehörigen der anderen Vertragsteile im Vergleiche mit der Behandlung der eigenen Angehörigen wurde ausgeschlossen. Ein Ersatz für den Ue n z, Der Wirtachal'tskampf der Völker und seine internationale Regelung. 194 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. Schaden aus der nicht rechtzeitigen Bewirkung der Leistung sollte nicht gefordert werden können. Geldforderungen sollten ein Moratorium ge- nießen. Dem gegenüber haben die Verträge von Y ersailles und St. G e r- m a i n eine durch die Annahme des einseitigen Kriegsverschuldens be- dingte einseitige Ordnung zum Nachteile der deutschen und öster- reichischen Vertragsteile geschaffen. Es werden Verträge auf Gründ der Tatsache, daß der Handel zwischen den Vertragsparteien ungesetzlich wurde, grundsätzlich als aufgehoben behandelt. Doch gilt die Aufhebung nach dem Vertrage mit Österreich nur für das Verhältnis zwischen den Angehörigen Österreichs und der kriegführenden AAM unter Ausschluß der auf dem Boden des alten Österreich entstandenen Teilstaaten (ö Art. 268). Die zwischen Feinden abgeschlossenen Verträge werden von dem Zeitpunkte an als aufgehoben („comme ayant annules“, „havingbeen dissolved“) erklärt, in dem irgend zwei der Vertragsparteien Feinde geworden sind (D Art. 299 a, ö Art. 251 a). Die Vertragsparteien werden dann als f e i n d 1 i c h betrachtet, wenn der Handel zwischen ihnen durch Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften, denen eine der Parteien unterworfen war, verboten worden oder sonst ungültig geworden ist (D und ö X/V, § 1). Daraus ergibt sich, daß nur die Vorkriegs- und Kriegsverträge, die durch den Erwerb der Feindeseigenschaft beeinflußt worden sind, geregelt werden. Diese Verträge werden von diesem Zeitpunkte an als aufgehoben, nicht von Anfang an als ungültig betrachtet. Maßgebend ist das Landes- recht jedes Vertragsteiles für den Erwerb der Feindeseigenschaft; durch feindliche Staatsangehörigkeit, Wohnsitz in Feindesland oder sonst- wie. Die Feindeseigenschaft infolge Einwohnerschaft in einem Gebiete, dessen Souveränität gewechselt hat, kommt nicht in Betracht, wenn diese Partei kraft des Friedensvertrages die Angehörig- keit einer AAM erworben hat (D Art. 299 d). Verträge, die vor dem 1. No- vember 1918 zwischen Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreichs, die die Staatsangehörigkeit einer AAM kraft des Friedensvertrages erwerben, und österreichisch n Staatsangehörigen geschlossen werden, bleiben grund- sätzlich aufrecht (ö Art. 268, 263). Derart werden Verträge mit einem Einwohner des von Deutschland abgetrennten Elsaß-Lothringens oder des von Österreich abgetrennten Südtirols nicht aufgehoben, wenn er die französische bzw. italienische Staatsangehörigkeit erworben hat. Das Ghiche gilt für Verträge zwischen Angehörigen einer AAM, denen der Handel nur wegen des Aufenthaltes in einem vom Feinde besetzten Ge- biet der AAM verboten war (D Art. 299 d, ö Art. 251 d). Aufrecht erhalten werden Geldschulden und andere Ver- bindlichkeiten zur Leistung in Geld, die sich aus der Vornahme einer Die Verträge zwischen Feinden. 195 durch den Vertrag vorgesehenen Handlung oder Zahlung ergeben. Es bleiben somit die zweiseitigen Verträge aufrecht, bei denen ein Teil bereits geleistet hat (D Art 299 a, ö Art. 251 a). Aufrecht bleiben Verträge, deren Ausführung eine Regierung dei AAM, denen eine der Vertragsparteien angehört, binnen 6 Monaten im allgemeinen Interesse fordert. Nur für die Au frechterhaltung von Verträgen dieser Staatsangehörigen kann somit die Änderung der Wirtschaftslage verwertet werden. Die infolge der veränderten Handels- verhältnisse durch die Aufrechterhaltung erheblichen Nachteil erleidende Partei kann eine angemessene Entschädigung vom gemischten Schieds- gericht zugebilligt erhalten (D Art. 299 b, ö Art. 251b); unter diesem Titel könnte demnach auch die in den Friedensschlüssen von Brest- Litowsk und von Bukarest ausdrücklich gebotene Verzinsung der infolge von Kriegsgesetzen unerfüllten Verbindlichkeiten aus aufrecht- erhaltenen Verträgen gefordert werden. Unter Vorbehalt des von den AAM !ür das Inland geschaffenen Landesrechts, unter Vorbehalt abweichenden Vertrags- inhaltes und unter Vorbehalt des Zurückbehaltungs- und Liquidationsrechtes der AAM hat der Anhang zum V. Ab- schnitte des X. Teiles bestimmte Verträge sowie öffentliche Kon- zessionen aufrecht erhalten. Es sind dies a) Verträge zur Übertragung von Eigentum, Gütern, beweglichen und unbeweglichen Werten („le transfeit des proprietes, des biens et effets mobiliers ou immobiliers“, ;)the transfeit of estates or of real or per- sonal property“), wenn das Eigentum übertragen oder der Gegenstand ausgehändigt worden ist, bevor die Parteien zu Feinden wurden, b) Miet- und Pachtverträge („baux, locations et promesses de loca- tion“, „leases and agreements for leases of land and houses“), c) Verträge über Hypotheken, Verpfändungen und Sicherstellungen, d) Konzessionen betreffend Bergwerke, Gräbereien, Steinbrüche, Lagerstätten, e) Verträge zwischen Privaten einerseits und Staaten, Provinzen, Gemeinden oder ähnlichen Verwaltungskörperschaften andrerseits, sowie Konzessionen, die von solchen Verwaltungskörperschaften verliehen sind (D und ö X/V, Anhang § 2). Bei Unmöglichkeit einer Trennung für die teilweise Aufrechterhaltung gilt der ganze Vertrag als aufgehoben (§ 3). Die von einer anerkannten Börsen- oder Handelsvereinigung nicht Unter feindlicher Besetzung erfolgte Abwicklung der Vorkriegsverträge an den Effekten- und Produktenbörsen werden unter der Voraussetzung der vertragsmäßigen Unterwerfung unter die Börsenbestimmungen sowie deren allgemeinen Anwendbarkeit, wie der Gerechtigkeit und Ver- nünftigkeit der Liquidierung anerkannt (Anhang § 4). Die Materie der Versicherungsverträge, auf die nach 196 Pie Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. Vertragsabschluß der Krieg einwirkte, ist eingehender geregelt als hier dargelegt werden kann (§§ 8—24 des Anhanges). Feuerversiche- rungsverträge und alle sonstigen nicht anders behandelten Ver- sicherungsverträge werden durch die Eröffnung der Feindseligkeiten oder Nichterfüllung einer Vertragsbestimmung durch einen Vertragsteil während des Krieges und dreier Monate nachher oder dadurch, daß der Versicherte zum Feinde geworden ist, nicht als aufgehoben betrachtet; sie sollen aber an dem Tage erlöschen, an dem die Jahresprämie zum erstenmal nach Ablauf von 3 Monaten nach Rechtskraft des Friedens- vertrages fällig geworden ist (§ 8 und 9). Übertragungen vom ursprüng- lichen Versicherer auf einen anderen durch Verwaltung oder Gesetzgebung während des Krieges bleiben aufrecht, doch kann der ursprüngliche Ver- sicherer Abänderung der Bedingungen nach Billigkeit fordern; mit dessen Zustimmung kann aber der Versicherte die Rückübertragung fordern (§ 10). Lebensversicherungsverträge dagegen werden nicht durch die Kriegserklärung oder das Entstehen der feindlichen Eigen- schaft beim Versicherten aufgehoben; die Rückstände sind mit 6°/0 zu verzinsen; sie können aber durch Nichtbezahlung der Prämien hinfällig („caduc“) oder durch Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen unwirk- sam („sans effet“) werden, worauf der Versicherte binnen 12 Monaten den Wert der Polizze einfordern kann. Bei Hinfälligwerden infolge der Kriegs- maß nahmen können der Versicherte, sein Vertreter oder Rechtsnach- folger durch Bezahlung der Prämien samt 5% Zinsen den Vertrag binnen 3 Monaten wieder in Kraft setzen (§11)- Lebensversicherungsverträge der Zweigstelle einer Versicherungsgesellschaft in Feindesland unterliegen dem Landesrecht (örtlichem Gesetz); doch kann der Versicherer die Rückerstattung der Vertrags- und gesetzwidrig auf Grund von Kriegs- maßnahmen erhobenen oder durchgesetzten Beträge verlangen (D § 13, ö § 12). Bei Haftung des Versicherers trotz Nichtzahlung der Prämie bis zur Verständigung, sind die fälligen Prämien samt 5% zu entrichten (D § 14, 0 § 13, über D § 12 vgl. S. 166). Seeversicherungen werden durch das Entstehen der feind- lichen Eigenschaft beim Versicherten als aufgehoben angesehen, es sei denn, daß die Gefahr vor diesem Zeitpunkte begonnen hat. Bei Nicht- beginn sind die gezahlten Summen rückzuerstatten; bei Beginn sind die vertragsmäßigen Leistungen fällig (D § 16 ö § 15). Niemals kann eine Haftung für Verluste durch Kriegshandlungen des eigenen Staates, dem der Versicherte angehört, oder durch eine mit diesem Staate ver- bündete oder assoziierte Macht entstehen (D § 17 ö § 16). Versiche- rungen bei einem nichtfeindlichen Versicherer nach Beginn der Feind- seligkeiten treten an Stelle der ursprünglichen (D § 18 ö § 17). Rück- versicherungen werden mit dem Entstehen der Feindeseigenschaft beim Versicherten hinfällig, mit Ausnahme der vor dem Kriege begon- Die Verträge zwischen Feinden. 197 neuen Lebens- und Seerisiken. Bei der Unmöglichkeit, infolge feindlichen Einfalles einen anderen Rückversicherer zu finden, läuft der Vertrag noch 3 Monate nach Rechtskraft des Friedensvertrages, die Abrech- nung und besondere Fälle werden geregelt (D §§ 20—24 ö §§ 19—23). Andere Versicherungen werden wie Feuerversicherungen behandelt (D § 19 ö § 18). Wenn ein Vertrag zwischen Feinden ohne gerichtliches oder anderes Verfahren kraft eines vertragsmäßigen Rechts oder weil eine Partei eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt hat, aufgehoben worden ist, kann der geschädigten Partei durch das gemischte Schiedsgericht Wiederherstellung, wenn sie möglich und mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles billig und möglich erscheint, andernfalls eine Entschädigung durch Deutschland bzw. Österreich zuerkannt werden (D Art. 300 d, ö Art. 252 d). Die Bestimmungen von D Art. 299, 300 und ö Art. 251, 252 samt Anhang sind nicht anwendbar auf Verträge zwischen Angehörigen Deutschlands bzw. des ehemaligen Kaisertums Österreich und Ange- hörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, Brasilien und Japan (D Art. 299 c, ö Art. 251 c). Gültig bleiben Rechtshandlungen, die in gesetzmäßiger Weise infolge eines mit Genehmigung einer der kriegführenden Mächte abgeschlossenen Vertrages zwischen Feinden vorgenommen worden sind (D Art. 299 e, ö Art. 251 e). Elsaß-Lothringen, erfährt die Sonderbehandlung, daß es für Deutschland als Feindesland gilt. Verträge, die vor dem Tage der Verkündung des französischen Dekrets vom 30. November 1918 zwischen Elsaß-Lothringern oder anderen in Elsaß-Lothringen wohnhaften Personen einerseits und dem Deutschen Reich oder der deutschen Staaten oder deren in Deutschland wohnhaften Angehörigen andrerseits abgeschlossen wurden, bleiben in Kraft. Doch werden alle Verträge für nichtig erklärt, deren Auflösung im allgemeinen Interesse von der französischen Regierung in einer Frist von 6 Monaten nach Beginn der Wirksamkeit des Friedensvertrages gefordert wird. Ausgenommen werden nur Geldschulden aus einer vor dem 11. No- vember 1918 auf Grund eines solchen Vertrages durchgeführten Rechts- handlung oder Zahlung (D Art. 75). Die wesentlich benachteiligte Partei wird entschädigt; doch wird allein das angelegte Kapital ohne entgangenen Gewinn angerechnet. Für die Verjährung, Ausschluß- frist und Verpfändung gelten die Art. 300 u. 301, wobei statt „Kriegs- ausbruch“ „11. November 1918“, statt „Dauer des Krieges“ „Zeit vom 11. November 1918 bis zum Beginne der Wirksamkeit des Friedensver- trages" zu setzen ist. 198 Di® Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 6. Das Verfahren in Kriegspriyatrechtssachen. Hinsichtlich der Privatrechtssachen, d. h. der durch den Krieg be- einflußten privatrechtlichen Verhältnisse, hatte sich eine übereinstimmende Meinung in der Richtung gebildet, daß die Möglichkeit eines Ersatzes der nationalen Rechtsprechung durch eine internationale Schieds- sprechung im Friedensvertrage geschaffen werden solle: Neben der Be- wahrung der Landesgerichte vor dem Verdachte einer parteilichen Recht- sprechung gegenüber feindlichen Staatsangehörigen wurde insbesondere die Notwendigkeit einer freien, durch die Normen des Friedensrechtes nicht gebundenen Schiedsprechung betont (Sper l, Gutachten über die Notwendigkeit einer internationalen Instanz 9, in Denkschrift). Die Friedensschlüsse im1 Osten hatten für die Entscheidung über die Entschädigung der durch die Kriegsgesetze beeinträchtigten Privat- rechte gemischte Kommissionen unter neutralem Vorsitze berufen, im übrigen aber die Landesgerichte belassen. Das deutsch-russische Privat- rechtabkommen vom 27. August 1918 gestattete den Staatsangehörigen beider Teile ihre zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten aus Ver- trägen, Wechseln oder Schecks und Urheber- oder gewerblichen Schutz- rechten vor dem Kriegsausbruch (Vorkriegssachen) der Zuständigkeit der nationalen Gerichte zu entziehen und der Ent- scheidung von Schiedsgerichten zu unterwerfen. Die Entschädigungs- ansprüche aus den Kriegsgesetzen blieben auch weiterhin den gemischten Kommissionen Vorbehalten. Die Friedensverträge von V ersailles und St. Germain haben die alle Vertragsparteien verpflichtende Einsetzung von gemischten Schiedsgerichten für bestimmte Streitigkeiten unter aus- nahmsweiser Belassung der Landesgerichtsbarkeit vorgeschrieben (D und ö X/VI). Diese internationale Schiedsgerichtsbarkeit erfaßt zunächst einzelne, durch den Krieg betroffene Privatrechtsachen, die in den Abschnitten III, IV, V und VII der Zuständigkeit der gemischten Schiedsgerichte aus- drücklich überwiesen sind. Es sind die bereits behandelten Fälle (D und 0 X/III, Anhang §§ 16-18, 24; D Art. 297 e und ö Art. 249 e; D Art. 300 b u. d und ö Art. 252 b u. d; D Art. 302, Abs. 3—4 und 0 Art. 254, Abs. 3—4; D Art. 310, Abs. 1 und ö Art. 262, Abs. 1). Doch tritt ausnahmsweise an Stelle des Schiedsgerichtes auf Verlangen des Gläubigeramtes das Gericht des Schuldner!sehen Wohn- sitzes beim Schuldenausgleich (D Art. 296; 0 Art. 248, Anhang § 16, Abs. 2), beim Ersatz des in Deutschland oder Österreich erlittenen Voll- streckungsschadens eines Angehörigen einer AAM das zuständige Gericht dieser Macht (D Art. 300b, ö Art. 252b). Die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes bezieht sich in einem Falle Das Verfahren in Kriegsprivatrechtssachen. 199 auf den Bestand der Geldverbindlichkeit (D und ö X/III, §§ 16 —18), in einem anderen Falle auf den Inhalt eines Lizenz- vertrages (D Art. 310, Abs. 1; ö Art. 262, Abs. 1), in den anderen Fällen nur auf die Bemessung der Entschädigung (D Art. 297 e; ö Art. 249 e; D Art. 300 b, d; ö Art. 252 b, d). Außerdem werden dem S c h i e d s g e r i c h t alle Streitigkeiten aus Vorfriedensverträgen überwiesen. Es sind dies alle Streit- fragen aus den vor dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages zwischen Angehörigen der AAM und deutschen bezw. österreichischen Staatsangehörigen geschlossenen Verträgen. Doch geht in einseitiger Weise die Landesgerichtsbarkeit vor bei Streitfragen, die bei Anwendung der Gesetze der AAM oder neutraler Mächte zur Zuständigkeit der Landesgerichte dieser Mächte gehören. Doch kann wieder in einseitiger Weise der Staatsangehörige einer AAM die Sache dennoch vor das Schiedsgericht bringen, wenn der Gerichtsstand des Landesgerichts kein ausschließlicher ist (D Art. 304 b, 0 Art. 256 b). Der Gerichtsstand des Schiedsgerichts ist ein ausschließlicher, nur beim Schuldenausgleich (D Art. 296, ö Art. 248, D und ö Anhang § 16) kann das Gläubigeramt das Landesgericht des schuldnerischen Wohn- sitzes dem Schiedsgerichte und bei Streitfragen aus Vorfriedensver- trägen umgekehrt der Angehörige einer AAM das Schiedsgericht seinem Landesgerichte vorziehen (D Art. 304 b, ö Art. 256 b). Dort, wo die Landesgerichtsbarkeit in Friedensvertrags- sachen mangels einer Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ausnahmsweise belassen wurde, begründen die von den Landesgerichten gefällten oder noch zu fällenden Urteile, wenn sie den Friedensbestimmungen nicht ent- sprechen, ein Recht auf Wiedergutmachung. Dies gilt sowohl für die Urteile der Landesgerichte der AAM, wie der Deutschlands und Österreichs. Für die Entscheidung darüber ist das Schiedsgericht zuständig. Es soll sie auf Verlangen eines A ng e h ö r i g e n einer A A M, wenn möglich, durch Rückversetzung der Parteien in die Rechts- lage vor der Entscheidung des deutschen oder österreichischen Gerichts bewirken (D Art. 305, ö Art. 257). Diese Bestimmungen sind auf die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Angehörige nicht anwend- bar (D 299 c, ö 251 c). Die Schiedsgerichtsbarkeit ist zwingender Natur. Die Schieds- gerichte werden zwischen jeder der AAM einerseits und Deutsch- land bzw. Österreich andrerseits eingesetzt. Jede Regierung bezahlt die von ihr ernannten Mitglieder des Schiedsgerichtes und die sie ver- tretenden Agenten (D Art. 304 e, ö Art. 256 e). Das Schiedsgericht wird ständig ein gemischtes genannt, weil es aus zwei nationalen und einem neutralen Schiedsrichter, der den 200 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. Vorsitz führt, zusammengesetzt ist. Bei mangelnder Vereinbarung werden der Vorsitzende und zwei Ersatzmänner durch den Rat des Völkerbundes und bis zu dessen Errichtung durch Gustav Ador, den früheren Bundespräsidenten der Schweiz, ernannt. Die Vorsitzenden sollen neutralen Mächten angehören. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes gilt das gleiche Verfahren wie bei seiner Ernennung (Anhang § 1). Bei Nichternennung des Ersatzmannes für ein ausscheidendes Mitglied durch dessen Regierung, wird es aus den Ersatzmännern des Vorsitzenden durch die gegnerische Regierung bestimmt. Die Beschlüsse des Schieds- gerichtes ergehen mit Mehrheit der Stimmen (D Art. 304 a, ö Art. 256 a). Die Höhe der Entschädigung für den durch das Kampfrecht Deutsch- lands oder Österreichs verursachten Schaden am feindlichen Vermögen kann auch durch einen vom Schiedsgerichte bestimmten Schiedsrichter festgesetzt werden (D Art. 297 d, ö Art. 249 d). Die Regelung des Prozeßverfahrens erfolgt, vorbehaltlich der Be- stimmungen des Anhanges (D und ö X/VI §§ 2—9), durch jedes Schieds- gericht selbst. Ort und Zeit der Sitzungen bestimmt der Vorsitzende (Anhang § 9); die Sprache des Verfahrens ist mangels eines anderen Übereinkommens die englische, französische, italienische oder japanische, wie es die beteiligte AAM bestimmt (aber nicht die deutsche) (Anhang § 8). Das Schiedsgericht hat die Befugnis zur Festsetzung der von der sachfälligen Partei zu zahlenden Kosten und Auslagen (D Art. 304 d, ö Art. 256 d). Rechtshilfe durch die Gerichte und Behörden aller Vertragsteile wird zugesichert (D Art. 304 f, ö Art. 256 f). Alle Ver- tragsteile verpflichten sich, die Entscheidungen des Schiedsgerichtes als endgültig anzusehen und sie für ihre Staatsangehörigen verbindlich zu machen (D Art. 304 g, ö Art 256 g). 7. Besonderheiten für die von Österreich abgetrennten Gebiete. Der Friedensvertrag von St. Germain enthält im VIII. Abschnitte des X. Teiles „Sonderbestimmungen für abgetrennte Gebiete“. Es werden darin die rechtlichen Folgerungen aus der Annahme gezogen, daß das deutsche und magyarische Volk durch seine Politik der Vor- herrschaft über die anderen Völker der österreich-ungarischen Monarchie den Krieg verschuldet und daher Österreich wie Ungarn ihren Anteil an der Verantwortlichkeit zu tragen haben (Begleitschreiben Giemenceaus vom 2. September 1919 zu den endgültigen Friedensbedingungen). Es werden daher, weil die gebietserwerbenden Staaten, nämlich Polen, die Tscheche-Slowakei, Serbien-Kroatien-Slowenien, Ru- mänien und Italien auf der Seite der AAM stehen, die n eu en Angehörigen dieser Staaten in den abgetrennten Gebieten der wirtschaftlichen Vorteile der Sieger teilhaft. Die privilegierte Stellung eines An ge- K V ** Besonderheiten für die von Österreich abgetrennten Gebiete. ' 201 hörigen der AAM soll denjenigen Angehörigen des gewesenen Kaiser- tums Österreich einschließlich Bosniens und der Herzegowina zuteil werden, die infolge der Abtrennung nach dem Friedensvertrage von Rechts wegen die Staatsangehörigkeit einer AAM erlangen. Sie werden dann als Angehörige desj enigen Staates behandelt, dessen Staatsangehörigkeit sie infolge der Gebietsabtrennung erwerben; ihnen stehen die übrigen Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Öster- reich als benachteiligte österreichische Staatsangehörige gegen- über (ö Art. 2G4). Die Bewohner der abgetretenen Gebiete behalten trotz des Wechsels der Staatsangehörigkeit den vollen und ganzen Genuß ihrer gewerb- lichen, literarischen und künstlerischen Rechte nach der Rechtslage zur Zeit der Abtretung (ö Art. 264). Den infolge des Friedensvertrages die Staatsangehörigkeit Polens, der Tschecho-Slowakei, Serbiens-Kroatiens- Sloweniens oder Italiens erwerbenden Personen wird die Wieder- einsetzung durch Rückerstattung ihres auf österreichi- schem Gebiete gelegenen Vermögens, frei von allen seit dem 3. Novem- ber 1918 eingeführten oder erhöhten Steuern und Lasten gewährt (ö Art. 266, Abs. 1 u. 6). Die Steuern und Abgaben vom Kapital, die vom Eigentum, den Rechten und Interessen Angehöriger des ehemaligen Kaisertums Österreich, welche die Staatsangehörigkeit einer AAM erworben haben, seit dem 3. November 1918 eingehoben oder erhöht wurden, oder bis zur Wiedererstattung eingehoben oder erhöht werden könnten, werden rück- erstattet. Das gleiche gilt für Vermögen, die nicht außerordentlichen Kriegsmaßnahmen unterworfen wurden, bis zum Ablaufe von 3 Monaten nach dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages (ö Art. 266, Abs. 2). Das zurückerstattete und von Österreich weggebrachte oder dort nicht mehr ausgebeutete Vermögen bleibt frei von den irgend einem anderen Vermögen derselben Person auferlegten Abgaben (ö Art. 266, Abs. 3). Der für die Zeit nach der Wegbringung bereits vorausbezahlte Teilbetrag von Abgaben wird rückerstattet (ö Art. 266, Abs. 4). Die Rückzahlung der Guthaben erfolgt grundsätzlich in der Wäh- rung der jeweilig interessierten AAM, selbst wenn die Schuld in einer anderen Währung zahlbar war. Die Umwandlung erfolgt zu dem vor dem Kriege geltenden Umrechnungskurse. Dieser wird gleichgeachtet dem Durchschnittskurse der telegraphischen Überweisungen der inter- essierten AAM während des Monates, der der Eröffnung der Feindselig- keiten zwischen dieser Macht und Österreich-Ungarn voranging. Nur ein vereinbarter fester Umrechnungskurs bleibt unberührt (ö Art. 266, Abs. 5, 248 d). Sonderbestimmungen gelten für die Guthaben derjenigen Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich, welche  die Staatsangehörigkeit einer AAM durch den Friedens- vertrag erwerben. Für die Guthaben der Angehörigen der neu geschaffenen Staaten, Polens und der Tschecho-Slowakei wird die Währung und der Umrechnungskurs durch die Wiedergutmachungskom- mission festgesetzt, es sei denn, daß vorher ein Einvernehmen unter den beteiligten Staaten zustande kommt. Die Guthaben der Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich, die durch den Friedensvertrag die Staatsangehörigkeit einer anderen AAM als Polens und der Tschecho-Slowakei erwerben, sind in der- jenigen Währung zu bezahlen, die im Zeitpunkte der Zahlung in dem Staate, dessen Angehörigkeit sie erwerben, gesetzliche Geltung hat. Die in der ursprünglichen Währung ausgedrückte Zahlungssumme ist zum Durchschnittskurse der Genfer Börse während des dem 3. November 1918 vorausgegangenen Monates in Schweizer Franken umzurechnen. Die so in Schweizer Franken ermittelte Summe ist zum Kurse des Rück- zahlungstages in die neue Währung umzuwandeln. Diese Bestimmung gilt Somit für die neuen jugoslavischen, rumänischen und italienischen Staatsangehörigen ohne Rücksicht auf deren Wohnsitz (ö Art. 266, Abs. 5, 271, Abs. 2). In der gewesenen Monarchie begründete oder geschaffene und für Angehörige des ehemaligen Kaisertums Österreich, die die Staatsangehörig- keit einer AAM erwerben, bestimmte Vermächtnisse, Schenkungen, Sti- pendien und Stiftungen aller Art sind der betreffenden AAM in der Rechtslage vom 28. Juli 1914 zu übergeben, wobei aber die stiftungs- gemäß erfolgten Zahlungen zu berücksichtigen sind (ö Art. 266). Es wird die Beschlagnahme oder Liquidierung des auf dem Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gelegenen Privatvermögens österreichischer Staatsangehöriger nach dem Waffenstillstände untersagt (ö Art. 267, Abs. 1). Dieses Privatvermögen — nicht das öffentliche Eigentum der ehe- maligen oder gegenwärtigen österreichischen Regierung (ö Art. 208) in den abgetrennten Gebieten — wird frei von jeder solchen Maßnahme oder jeder anderen Verfügung, Zwangsverwaltung oder Sequestration zwischen dem 3. November 1918 und dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages zurückgestellt (ö Art. 267, Abs. 2). Das Recht der AAM auf Ersatz aller durch Kriegsereignisse verlorenen oder beschädigten Handelsschiffe und Boote durch Übergabe der im Privateigentum von Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich stehenden Schiffe und Boote an die AAM (ö VIII/III, Anhang § 1) bleibt unberührt (ö Art. 267, Abs. 3). Von den V ertrügen zwischen den Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich, welche die Staatsangehörigkeit einer AAM durch Besonderheiten für die von Österreich ahgetrennten Gebiete. 203 den Friedensvertrag erwerben einerseits und den Verwaltungsbehörden der ehemaligen österreich-ungarischen Monarchie, Österreich-Ungarns, Bosniens und der Herzegowina oder österreichischer Staatsangehöriger andrerseits, werden nur die vor dem 1. Jänner 1917 geschlossenen Ver- träge über den Verkauf von auf dem Seewege zu liefernden Waren aufgehoben. Ausgenommen werden nur Schulden und andere Geld Verbindlichkeiten, die aus dem Vollzug irgendeiner in diesen Verträgen vorgesehenen Operation oder Zahlung erwachsen. Alle übrigen vor dem 1. November 1918 geschlossenen und in jenem Zeitpunkte gül- tigen Verträge bleiben aufrecht (0 Art. 268). Es tritt hinsichtlich der Verjährung, Präklusion und Verwirkung an die Stelle des „Kriegsbeginns“ ein „von jeder einzelnen AAM behördlich zu bestimmender Tag, an dem die Be- ziehungen zwischen den Vertragsteilen tatsächlich oder rechtlich unmög- lich wurden“ und an Stelle der „Kriegsdauer“ der „Zeitraum zwischen diesem Tag und dem Beginne der Wirksamkeit des Friedensvertrages“ {ö Art. 269). Österreich wird verpflichtet, die Übertragung des Vermögens einer nach den Gesetzen der ehemaligen österreich-ungarischen Monarchie gegründeten Gesellschaft, an der Angehörige der AAM interessiert sind, an eine nach den Gesetzen einer anderen Macht gegründete Gesell- schaft nicht zu verhindern, ja sogar die Durchführung, insbesondere die Maßnahmen zur Rückerstattung des in Österreich oder in den ab- getrennten Gebieten gelegenen Vermögens zu erleichtern (ö Art. 270). Geldverbindlichkeiten zwischen österreichischen Staats- angehörigen und Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich, die durch den Friedensvertrag die Staatsangehörigkeit einer AAM erwerben, unterliegen ni c ht dem Au sgleichsver fa hr en (ö Art. 271 Abs. 1). Österreich wird verpflichtet, den Nachfolgestaaten der Monarchie jenen den Fonds und Einlagen entsprechenden Bruchteil der von den Regierungen oder Verwaltungen der Monarchie oder von den unter ihrer Aufsicht tätigen öffentlichen oder privaten Körperschaften angesammelten Reserven Zu übergeben, der für das Funktionieren der staatlichen und sozialen Versicherungen auf diesen Gebieten bestimmt ist. Die Gelder bleiben ihren Zwecken erhalten. Besondere Übereinkommen innerhalb dreier Monate, andernfalls Beschlüsse ge- mischter internationaler Kommissionen über die Bedingungen der Über- gabe werden Vorbehalten. In diese beruft Österreich und der andere beteiligte Staat je einen, der Verwaltungsrat des internationalen Arbeits- amtes drei Vertreter. Die binnen 3 Monaten angenommenen Vor- schläge der Kommissionen unterliegen der Prüfung durch den Rat des Völkerbundes, dessen Entscheidungen endgültig sind (ö Art. 275, Be- richt 2, 362). 204 Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen nsw. Die ungeregelten Fragen bezüglich, der Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich, sowie ihrer Rechte, werden besonderen Verein- barungen Vorbehalten (ö Art. 265). 8. Wiederherstellung und Entschädigung bei Seekriegsschäden. Der Wirtschaftskrieg zur See bildet einen Teil des militärischen Krieges. Der Ersatz des durch ihn verursachten Schadens bildet einen Teil der Deutschland und Österreich durch die Verträge von Versailles und St. Germain auferlegten Kriegsentschädigung. Deutsch- land und Österreich verpflichten sich zur Wiederherstellung der durch den Angriff zur See, (somit auch durch den Unterseebootkrieg und die Minenlegung im Sperrgebiet), der Zivilbevölkerung jeder der AAM und ihrem Eigentum während der Zeit, da diese Macht sich im Kriegszustand mit Deutschland bezw. Österreich befand, an ihrem Eigentum zugefügten und der im Anhang bezeichneten Schäden (D Art. 232; ö Art. 178). Es sind dies Schäden am Eigentum einer AAM (mit Ausnahme der Werke oder des Materials von Heer oder Marine) oder deren Staatsangehöriger an welchem Orte auch immer, die Ver- ursachung mag in Handlungen Deutschlands oder Österreichs oder seiner Verbündeten zur See (Fortführung, Beschlagnahme, Beschädigung, Zer- störung) gelegen sein. Auch Schäden, die als unmittelbare Folge von Feindseligkeiten oder irgendeiner Art von Kriegshandlungen entstanden, fallen darunter (D und ö VIII/I Anhang I § 9). Die Wiederherstellung erfolgt teils durch Ersatz aller durch Kriegs- ereignisse verlorenen und beschädigten Handelsschiffe, Boote und Fischereifahrzeuge Tonne für Tonne (Bruttovermessung) und Klasse für Klasse, teils durch den Bau von Handelsschiffen für Rechnung der Ver- bündeten im bestimmten Ausmaße, teils durch die Rückgabe der von Deutschland oder Österreich oder seinen Staatsangehörigen in Besitz genommenen Schiffe und anderen beweglichen Fahrzeugen der Flußschiff- fahrt, teils durch die Übertragung des Eigentums aller den Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich gehörigen Handelsschiffe, Handels- boote und Fischereifahrzeuge (D und ö VIII/I, Anhang III) teils in der von der Wiedergutmachungskommission festzusetzenden Art (D Art. 233 ö Art. 179). Fünftes Kapitel. Die internationale Regelung des Wett- bewerbes der Völker. Ausgangspunkte. 1. Die Notwendigkeit eines dauernden Wirtschaftsfriedens. Der Wirtschaftskampf, sowohl in der Form des wirtschaftlichen Imperialismus, wie in der des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne, ist ein Übel, von welchem Gesichtspunkte aus man ihn betrachten mag. Er ist ein sittliches Übel, denn er bedient sich, die Methoden eines friedlichen Wettbewerbes nicht achtend, der Mittel militärischer und wirt- schaftlicher Gewalt. Er erzeugt ein Herrschaftsverhältnis der wirtschaft- lich stärkeren Volkswirtschaft über die schwächere, dem die sittliche Recht- fertigung jeder Herrschaft, die Förderung des volkswirtschaftlichen Wohles der unterworfenen Volkswirtschaft oder der Weltwirtschaft fehlt. Auch der Wirtschaftskampf, der im Dienste der nationalen Ausdehnung eines Volkes steht, ist nur insoweit sittlich gerechtfertigt, als er den wirtschaft- lichen Lebensbedingungen eines Volkes entspricht, nicht aber insoweit, als er darüber hinaus dem bloßen Machtgefühl dient. Ist aber der Imperialismus wirklich eine notwendige Begleiterscheinung einer politischen und wirtschaftlichen Großmacht (K j e 11 e n, Großmächte 199), so ist diese selbst ob des unstillbaren Ausdehnungsdranges ein sittliches Übel. Der Wirtschaftskampf ist auch unter dem Gesichtspunkte der Politik ein Übel. So sehr jedes Volk nach erreichter Einigkeit und Organisation zur Ausdehnung seines politischen Einflusses auf andere Völker drängt, ebenso sehr schafft es damit ein ständiges Element der Unsicherheit für seinen politischen Bestand. Die bisher unsere Weltpolitik beherrschende Anschauung, daß ein bloß tatsächlich gegebenes Verhältnis des gegenseitigen Gleichgewichtes der politischen Kräfte den Frieden und damit die Kultur überhaupt aufrecht erhalten kann, hat durch die Labilität dieses Zustandes schon vor dem Weltkriege und schließ- lich durch die weltpolitischen Folgen der Gleichgewichtsstörung Schiffbruch gelitten. Die Unersättlichkeit des Strebens nach Ausdehnung der politischen und wirtschaftlichen Macht hat durch die Verflechtung der politischen und wirtschaftlichen Interessen einen chronischen Zustand der gegenseitigen Verdächtigung erzeugt. Das jeder einzelnen Großmacht eigentümliche Streben nach Vorherrschaft wird die rein tatsächliche Machtverteilung als zur Erhaltung eines dauernden politischen imd wirt- 208 Ausgangspunkte. schaftlichen Friedens ungeeignet erwiesen. Der Wirtschaftskampf als das Hindernis einer rechtlichen Ordnung muß zum letzten Mittel des Ausgleiches wirtschaftlicher Gegensätze herabgedrückt werden, wenn er nicht ganz ausgeschaltet werden kann. Der Wirtschaftskampf ist schließlich auch ein wirtschaftliches Übel, denn bei der bereits vollendeten Verteilung der noch kolonisierbaren Erde kann die wirtschaftliche Ausdehnung nur in den seltensten Fällen zur Vermehrung der Gütermenge der Weltwirtschaft führen. Der Kampf um den wachsenden Anteil an der Weltwirtschaft führt meist zu dem Siege eines Wettbewerbers auf Kosten des anderen; er bringt in der Kolonialpolitik eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der ein- heimischen Bevölkerung, insbesondere der Naturvölker, durch die rück- sichtslose Ausbeutung des Siegers mit sich. Der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne aber bringt durch seine Beschränkungen der Rechtsfähig- keit und durch seine Entkräftungen und Enteignungen von Rechten des wirtschaftlichen Feindes eine Minderung der Güter der Weltwirtschaft mit sich. Am sinnfälligsten ist dies im Verluste an Welttonnage durch den Unterseebootkrieg, noch mehr im Mangel Europas an Rohstoffen und Lebensmitteln hervorgetreten. Das Ausscheiden eines so lebens- kräftigen Trägers der Weltwirtschaft, wie es Deutschland vor dem Kriege war, auch nur für die Zeit des wirtschaftlichen Aufbaues der alliierten und assoziierten Volkswirtschaften konnte nicht ohne schwere Schädi- gung der Weltwirtschaft vor sich gehen. Es ist der Einwand zu gewärtigen, daß die Erkenntnis der schweren Schäden für die eigene Volkswirtschaft jedes Kriegführenden das Ende des Wirtschaftskrieges mit dem militärischen Friedensschlüsse von selbst bringen werde. Soweit in dieser höchst verwickelten Frage überhaupt ein Urteil abgegeben werden kann, sprechen für die während des Krieges vielfach verneinte Möglichkeit einer Fortdauer des wirtschaftlichen Krieges nach dem militärischen Kriege, eine Reihe gewichtiger Gründe. Es hat bereits die Erörterung der Vorschläge der Pariser Wirtschafts- konferenz von 1916 des näheren gezeigt, daß nicht nur für die Zeit des Wiederaufbaues, sondern auch nachher länger andauernde Maßnahmen wirtschaftlichen Ausschlusses oder wirtschaftlicher Beschränkung gegen Deutschland und Österreich geplant sind. Es ist das Ziel der Selbst- genügsamkeit für die Wirtschaftspolitik der Alliierten aufgestellt und für diese wirtschaftliche Autarkie die wechselseitige Unterstützung gefordert worden. Diese Pläne wurden von mehreren Seiten als imdurchführbar (B u l e n b u r g, Möglichkeiten 11; Harms, Sicherungen 37), ja sogar als Wahnsinn bezeichnet (Brentano, Uber den Wahnsinn der Handelsfeindseligkeit 1916). Man verwies insbesondere darauf, daß der Grundsatz der Bevorzugung des besten und billigsten Erzeugnisses ein wirtschaftliches Grundgesetz und die gegenseitige wirtschaftliche Ab- Die Notwendigkeit eines dauernden Wirtschaftsfriedens. 209 hängigkeit eine elementare Notwendigkeit sei. Die geplante Ausscheidung Deutschlands und Österreichs aus dem Wirtschafts verkehre der Alliierten sei deshalb unmöglich, weil deren Wirtschaften sich nicht wechselseitig ergänzten und jedes Land, das die Wareneinfuhr durch eigene Her- stellung ersetzen wolle, dafür andere Industrien aufgeben müsse. Jedes Land hätte ein natürliches Maximum, über das hinaus es eine Mehr- leistung nicht erbringen könne. Ein- und Ausfuhr eines Landes seien gegenseitig aufeinander angewiesen. Die Notwendigkeit fremder Einfuhr bedinge auch die Notwendigkeit der Ausfuhr. Die neutralen Länder aber würden sich nicht von politischen Gefühlen, sondern ausschließlich von wirtschaftlichen Vorteilen leiten lassen. Immerhin kann nicht verkannt werden, daß das Streben nach Aut- arkie, nach „Befriedigung des Bedarfes eines Volkes innerhalb der Staatsgrenzen“ (Har m s, Sicherungen 39) oder der „Befriedigung aus eigenen natürlichen Quellen des Landes“ (K j e 11 e n, Problem 108) durch den Weltkrieg reichliche Nahrung gefunden hat. Die Möglichkeit einer solchen Autarkie ist aber sowohl für das britische Weltreich, wie für den russischen Kontinent, ja selbst für den amerikanischen Wirtschaftsbereioh stark in Frage gestellt worden (Eulenburg, Möglichkeiten 48—101). Die nationale Bewegung hat sich allerdings auch auf das wirtschaftliche Ge- biet erstreckt und eine nationale Wirtschaftspolitik erstehen lassen. Diese hat zum mindesten eine größere Selbstgenügsamkeit des nationalen Wirtschaftslebens als bisher zum Gegenstände. Dazu kommt noch, daß die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung in den alliierten Ländern, besonders in England und Frankreich, bereits derart im Wirtschaftsleben der Nation verankert sind, daß sie kaum mit dem militärischen Friedensschluß aufgehoben werden dürften; die „Entente economique“ zwischen Frankreich und England zum Schutze gegen die immer noch gefürchtete Vorherrschaft Deutschlands auf den Welt- märkten ist ausgebaut und zum Teile schon in ihrer Wirksamkeit über den militärischen Krieg hinaus gesichert. Ein englisches Gesetz von 1918 (Non-ferrous metal industry Act) stellt die Verweigerung der Konzession für die Aufbereitung, Verhüttung, Raffinade und den Großhandel be- stimmter Metalle an den Feind für die Kriegszeit und einen Zeitraum von 5 Jahren nach dem Kriege in Aussicht. Wirtschaftskriegerischen Zwecken dienen auch andere bereits vollzogene Maßnahmen, so der Auf- kauf der australischen Zinkkonzentrate für die Dauer von 10 Jahren nach dem Kriege durch die englische Regierung, der Aufkauf australischer und neuseeländischer Wolle, ägyptischer und indischer Baumwolle, der argen- tinischen Leinsaaternte usw. (Harms, Sicherungen 36); man muß daher mit der Absicht des andauernden Wirtschaftskampfes nach Friedens- schluß rechnen. Der Verlauf des Wirtschaftskrieges hat die Lebensmittel- und Rohstoffsperre als eine fürchterliche Waffe erkennen lassen; die un- Len z, Der Wirtschat'tskampf der Völker und seine internationale Regelung. 14 210 Ausgangspunkte. zulängliche Versorgung mit Rohstoffen und Lebensmitteln ist zum Haupt- hindernis für die Aufrechterhaltung militärischer Erfolge geworden. Kann auch der Wirtschaftskrieg durch Aushungerung wegen seiner Inhumanität kaum über den Vorfrieden hinaus aufrecht erhalten werden, so wird doch die Vorenthaltung der Rohstoffe für eine Übergangszeit und die verschiedene Behandlung Deutschlands und Österreichs auch für die Zeit des wirtschaftlichen Wiederaufbaues noch aufrecht erhalten werden, Bo wird selbst von grundsätzlichen Gegnern der Möglichkeit eines Wirt- schaftskrieges doch die Möglichkeit einer Verweigerung von Roh^ stoffen für die Zeit der Übergangswirtschaft zugegeben (Harm s, Sicherungen 63). In der Tat ist die einseitige Fortdauer des Wirt- schaftskrieges zu Gunsten der Wiedergutmachung der alliierten und assoziierten Schäden in den Friedensschlüssen festgelegt worden. Ist es ausgeschlossen, daß die Autarkie selbst für die größten ge- schlossenen Wirtschaftsgebiete, wie den englischen, russischen und ameri- kanischen Bereich wirklich erreicht werde, und muß auch die „geschlos- sene Volkswirtschaft“ als utopisch erkannt werden, so ist es der Über- spannung des Nationalgefühls der bisher „unterdrückten“ Völker doch zuzumuten, daß die Absperrung im politischen Kampfe weiterhin ver- wendet werden wird. Die gegenseitige Absperrung der auf dem Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie entstandenen Natio- nalstaaten ist bereits zur Tatsache geworden. So ergibt sich, daß das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte allein den wirtschaftlichen Frieden nicht herbeiführt. Verstehen wir unter dem Wirtschaftsfrieden ein von wirtschaftlicher Gewalt freies Verhältnis der Volkswirtschaften zueinander, so kann er nur auf dem Wege einer rechtlichen Ordnung der weltwirtschaftlichen Beziehungen der Völker schrittweise verwirklicht werden. Wir haben bei der Darstellung der Beendigung des Wirtschafts- kampfes gesehen, daß sowohl die für den Sieg des Vierbundes in Aussicht genommene, wie die infolge des Sieges der Alliierten erfolgte Regelung einen dauernden Wirtschaftsfrieden nicht verbürgt. Die Handels- und Verkehrsfreiheit und die Meistbegünstigung, die in den Friedensschlüssen der Mittelmächte mit Rußland, Ukraine, Finnland und Rumänien von 1918 vereinbart wurde, würde an sich nicht ausreichen, um die nationale Wirt- schaftspolitik zu befriedigen. Von den wechselseitigen Ausnahmen der Gleichstellung in diesen Friedensschlüssen und von der wirtschaftlichen Bindung Rumäniens war bereits die Rede. Wir haben ferner gesehen, daß gerade die ewige Meistbegünstigung Deutschlands nach dem Frankfurter Frieden von Frankreich geradezu als ein Hemmnis seiner wirtschaftlichen Verteidigung gegen die deutsche Expansion auf seinen eigenen Märkten betrachtet wurde; ebenso wurde die Erneuerung des deutsch-russischen Handelsvertrages von 1894 während der ostasiatischen Wege und Ziele einer internationalen Regelung. 211 Wirren von 1904 geradezu als eine Befestigung der deutschen Vorherr- schaft in Kußland aufgefaßt. Es werden daher zur internationalen Ver- kehrsfreiheit noch stärkere Mittel des Ausgleiches wirtschaftlicher Über- legenheit und wirtschaftlicher Schwäche nötig sein. Daß aber die von den Alliierten geplante Beendigung des mili- tärischen Krieges, die mit einer Fortsetzung des Abschlusses verbunden werden sollte, den Wirtschaftsfrieden geradezu ausschließt, ist bereits nachgewiesen worden. Selbst der Zollbund der Ententestaaten mit dem Plane einer dreifachen Abstufung der Zolltarife mit einem Vor- zugstarif für die Alliierten, einem anderen für die Neutralen und einem Generaltarif gegenüber Deutschland und Österreich, müßte die wirt- schaftliche Gewalt der Unterdrückten neuerlich auf den Plan rufen. Es sollen im folgenden die Internationalisierung zur Förderung der rechtlichen Gleichheit und die Sozialisierung zur Förderung der tatsächlichen Gleichheit in der Weltwirt- schaft untersucht werden, 2. Wege und Ziele einer internationalen Regelung. Wir haben gefunden, daß der Wirtschaftskampf des Imperialismus in der hemmungslosen Verfolgung der selbstsüchtigen Interessen aller imperialistisch gesinnten Staaten bestand. Dieser Egoismus ging soweit, daß er schließlich zu den Mitteln der militärischen und wirtschaftlichen Gewalt griff. Am unverhülltesten trat diese gewaltsame Methode der wirtschaftlichen Ausdehnung in der Kolonialpolitik der Großmächte vor dem Weltkrieg und in dem Wirtschaftskriege der Entente mit dessen Ver- geltung durch die Mittelmächte zutage. Wir haben gefunden, daß die Erkenntnis der Schäden, welche dieser Wirtschaftskampf für die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen mit sich brachte, dem wirtschaftlichen Imperialismus überhaupt nicht zum Bewußt- sein kam und daß erst mit dem Ausbruch des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne die Erkenntnis weitere Kreise zu erfassen begann. Man kann im wesentlichen drei geistige Strömungen der Gegenwart unterscheiden, in denen bereits die Erkenntnis des W eltinteresses am Ausschlüsse der wirtschaftlichen Vorherrschaft einzelner Volkswirtschaften im internationalen Wettbewerb und deren Ersatz durch eine rechtliche Ordnung mehr oder minder bereits gereift ist. In erster Linie steht der Pazifismus. Dieser hat die erste Ent- wicklungsstufe des sogenannten negativen Pazifismus, der sich in der Forderung von internationalen Schiedsgerichten und Ver- mittlungsräten, somit in einer verbesserten Technik des Ausgleiches internationaler Streitigkeiten erschöpfte, bereits überwunden. Der k o n- 212 Ausgangspunkte. struktive Pazifismus sucht bereits tiefergreifend die vornehmsten Ursachen der kriegerischen Staatenkonflikte einzudämmen. Er hat in dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Woodrow Wilson, einen Vertreter gefunden, der den theoretischen Gründen die Macht politischen Einflusses leihen wollte. Das Programm Wilsons hatte hauptsächlich die Förderung des politischen Weltfriedens zum Gegenstände. Doch ließ bereits die Botschaft an den Kongreß vom 8. Januar 1918 in ihrem fünften Punkte, der sich auf die kolonialen Streitigkeiten bezog, erkennen, daß die wirtschaftlichen Kämpfe der in Betracht gezogenen Völker mit berücksichtigt werden. Zu einer besonderen Bewertung der wirtschaftlichen Interessenkonflikte kam Wilson in seinen Grundlagen für einen Völkerbund, die er in seiner Rede vom 27. September 1918 in Newyork erörterte. Darin warf er unter anderem auch die Frage auf, ob es starken Nationen freistehen solle, schwachen Nationen Unrecht zu tun und sie ihren Absichten und Interessen zu unterwerfen. Er stellte fest, daß „wirtschaftliche Rivalitäten und Feindseligkeiten (economic rivalries and hostilities)“ die reichliche Quelle von Plänen und Leidenschaften wurden, die Kriege hervorriefen. Es würde daher ein unaufrichtiger und unsicherer Friede sein, der nicht besondere Abmachungen innerhalb des befürworteten Völkerbundes zustande brächte. Er bezeichnete es als eine von dessen Grundlagen, daß es innerhalb des Völkerbundes „keine besonderen selbst- süchtigen wirtschaftlichen Vereinbarungen und keine Anwendung irgendeiner Form des wirtschaftlichen Boykotts oder des Ausschlusses“ („no special, selfish economic combinations within the League and no employment of any form of economic boycott or exclusion“) geben dürfe. Er wollte nur dem Völkerbund die Machtvollkommenheit zuerkannt wissen, wirtschaftliche Strafen durch Ausschluß von den Weltmärkten zu verhängen und dies wiederum nur als Mittel der Dis- ziplin und Kontrolle. Während des Weltkrieges hat die vom „Nederlandschen Anti-Oorlog' Raad“ im Haag begründete „Internationale Organisation für einen dauernden Frieden (Organisation centrale pour une paix durable)“ ein Mindestprogramm aufgestellt, das sich mit der Regelung des Wirtschaftskampfes befaßt. Das Manifest dieser Vereinigung bezeichnete die Expansionspolitik im Vereine mit den imperialistischen Tendenzen, die sich zuspitzenden Rivalitäten zur Monopolisierung der Märkte und zur Er- oberung von Kolonien mit als eine der Ursachen, die bei der mangelhaften Weltorganisation unvermeidlich zum Weltkriege führen mußten. Das Mindestprogramm hatte allerdings nur für die Kolonien, Protektorate und Interessensphären, Handelsfreiheit oder wenigstens die Gleichstellung aller Nationen gefordert. Der „offizielle Kommentar“ des Mindest- programms begründet diese Forderung im einzelnen. Unter den Pazifisten hat Lammasch, der vornehmste Propagator der Idee einer inter- Wege und Ziele einer internationalen Regelung. 218 nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, auch den Wirtschaftsfrieden in sein Programm aufgenommen (Europas elfte Stunde 62, 103). Eine vielleicht noch kräftigere Förderung wird das Streben nach einer internationalen Ordnung durch den Sozialismus erfahren. Wie bereits mehrfach ausgefuhrt wurde, ist die aggressive Tendenz des wirtschaftlichen Imperialismus insbesondere durch den Einfluß des Großkapitalis- mus auf die auswärtige Politik hervorgerufen worden. Der Kommentar des Mindestprogramms verweist darauf, daß das heutige System der „geschlossenen Tür“ nur einer beschränkten Zahl von wenig zahlreichen Gruppen zugute komme. Für die überseeischen Unternehmungen, be- sonders die Erlangung von Konzessionen zum Bahnbau, war die Stellung beträchtlicher Kapitalien erforderlich. Die Leiter dieser Unternehmungen sind bedeutende Männer, die die Tagespresse beeinflussen können und die an hohen Orten bis in die Kanzleien der Regierungen hinein ihre Be- ziehungen haben. Ihre Geschäftsinteressen lassen sich leicht als inter- nationale Interessen darstellen, ja sogar als wesentliche Staatsinteressen. So wird die Diplomatie hineingezogen und man sieht oft, wie eine ein- fache Geschäftsrivalität zwischen Kapitalisten, die zwei verschiedenen Staaten angehören, eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Staaten hervorruft, die für ihre Staatsangehörigen Partei ergreifen. In Wirklichkeit ist es nur eine Täuschung, zu glauben, daß es sich hier um internationale Interessen handelt (Kommentar 21). Die Gemeingefährlichkeit des Wirtschaftskrieges wird von den sozialdemo- kratischen Parteien in beiden Lagern des Weltkrieges bereits erkannt. Das Manifest der britischen Labour Party vom 23. November 1918 (Hol- ländische Nachrichten 2, 2474) erklärt sich gegen jede Art von Wirt- schaftskrieg („absolutely against any form of economic war“); ebenso empfiehlt das Schreiben der österreichischen Abgeordneten Ellen bogen und Seitz an Troelstra (Holländische Nachrichten 2, 1310) die Vermeidung des Wirtschaftskrieges. Von hervorragenden sozialistischen Schriftstellern hat Kautsky die imperialistische Kolonialpolitik treffend gekennzeichnet (Sozialismus und Kolonialpolitik 18, 28, 34). In dritter Reihe dürfte für das schließliche Zustandekommen einer internationalen Regelung die Naturbedingtheit des internationalen Güteraustausches wirksam werden. Dieser ist im erheblichen Umfange durch den Naturreichtum der einzelnen Volkswirtschaften bedingt (H a r m s, Sicherungen 68). Der Versand von Rohstoffen und Lebens- mitteln aus den Tropen- und Agrarländern in die Industriestaaten ist ebenso elementar notwendig, wie die Ausfuhr von industriellen Fabrikaten dieser in jene Gebiete (Eulenburg, Möglichkeiten 18). Dazu kommt noch, daß das geographische Moment der Nachbarschaft und das wirtschaftliche des natürlichen und billigsten Handelsweges die inter- nationalen Wasserstraßen des Festlandes und die internationale Ver- 214 Die Internationalisierung des Wettbewerbes. kehrsstraßen auf hoher See begünstigt. Schließlich ist die natürliche Ver- anlagung der Bevölkerung einer einzelnen Volkswirtschaft für den einen oder anderen Zweig der Produktion ein hemmendes Element für die Scheidung zwischen wirtschaftlichen Freunden und wirtschaftlichen Feinden. Daraus ergibt sich, daß auch für die nationale Wirtschaftspolitik bestimmte, durch Naturgesetze oder Lebensbedürfnisse gezogene Gren- zen bestehen. Das Problem einer internationalen Regelung des Wirtschaftskampfes mündet in den Ausgleich zwischen den Interessen der nationalen Wirtschaftspolitik und der W eltwirtschaftspolitik ein. Wäh- rend die erstere den Wirtschaftskampf als ein Mittel der nationalen Aus- dehnung fördert, muß ihn die letztere als ein unvermeidliches Übel zurückzu d r ä n g e n und wenn nicht anders möglich, in seinen Mitteln und Zielen doch zu begrenzen versuchen. Das erste Ziel muß die rechtliche Gleichheit des Wett- bewerbes durch Beseitigung der Vorzugs- oder Ausschlußrechte einzelner Mitbewerber bilden. Ob dieses Ziel der Internationalisierung des wirtschaftlichen Wettbewerbes in den alten Kulturstaaten oder auch nur in den Kolonien und Einflußsphären durchführbar ist, wird noch erörtert werden. • Das zweite Ziel wäre die Verhütung und die Regelung des unvermeidbar gewordenen Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. Das dritte Ziel wäre die Herbeiführung tatsächlicher Gleichheit im internationalen Wettbewerb durch Sicherung der wirt- schaftlichen Existenz jeder völkerrechtlich anerkannten Volkswirtschaft, ihren Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und die Überführung einzelner nationaler Anteile an der Weltwirtschaft in die Gemeinwirt- schaft (Sozialisierung). Zweiter Abschnitt. Die Internationalisierung des Wettbewerbes. 1. Die rechtliche Freiheit des Verkehrs der Personen und Waren. Beim Mangel eines internationalen Weltwirtschaftsrechts, der wieder auf den Mangel einer Erkenntnis der gemeinsamen Interessen aller Teil- nehmer an der Weltwirtschaft zurückgeht, kann nur von den geringen Ansätzen des geltenden Völkerrechts zu einer Sicherung der wirtschaft- lichen Verkehrsfreiheit im weitesten Sinne ausgegangen werden. Die Interessen der Weltwirtschaft haben eine Anerkennung und Ver- tretung in den vertragsmäßig zustandegekommenen Interessenverbänden gefunden, von denen die internationalen technischen Verkehrsanstalten hier in Betracht kommen. Nach Abschluß des Die rechtliche Freiheit des Verkehrs der Personen und Waren. 215 militärischen Friedens nach dem Weltkriege konnte die Wiederherstellung des Weltpostvereins mit dem Abkommen zu Wien (1891), zu Washington (1897) und zu Rom (1906), des internationalen Telegraphenabkommens zu Petersburg (1875) und der Regeln der Telegraphenkonferenz (1908), der Abkommen zum Schutze unterseeischer Telegraphenkabel (1884, 1886, 1887), des Abkommens über die Funkentelegraphie (1912), der Verein- barungen über den Eisenbahnverkehr (1907), des Berner Abkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (1890), schließlich der Konvention über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (1909) erwartet werden. Die Wiederher- stellung technischer Einrichtungen des Weltverkehrs trifft aber nicht den Kern des Problems. Das Wiederaufleben dieser Anstalten stellt vielmehr nur ein unzureichendes Maß der Sicherung dar. Die Einrichtungen, die dem Wirtschaftskampf geradezu vorgebaut haben, sind, wie wir in der Entwicklungsgeschichte des Imperialismus gesehen haben, in der Absperrung des Handelsverkehrs und ihrer Förderung durch das Streben nach Autarkie gelegen. In erster Linie kommt die Schutzzollpolitik und ihre Verschärfung durch die autonome Handelspolitik in Betracht. Die Selbständigkeit der Handelspolitik aller souveränen Staaten ist bisher nur ganz vereinzelt, z. B. in der Kongoakte von 1885 Art. 1—5 und in der Brüsseler Antisklavereiakte von 1890, international eingeschränkt worden. Auf der einen Seite ist die Schutz- zollpolitik an sich, d. h. soweit sie durch Erhaltungs- und Erziehungszölle die heimische Produktion zu schützen sucht, nicht völkerrechtswidrig, wenn auch bereits dem Wirtschaftskampfe vor bauend. Auf der anderen Seite widerstreitet allerdings eine völlige Abschließung des Landes durch allgemeine, d. h. auf alle Gegenstände bestimmter Art gelegte Prohibitiv- zölle der allgemeinen Pflicht zur Soziabilität, d. h. zur grundsätzlichen Zulassung zum wirtschaftlichen Verkehr (v. Liszt, Völkerrecht, 65, 204). Wir haben zwischen dem zulässigen Schutzzoll und der völkerrechts- widrigen völligen Abschließung von jedem Handelsverkehr ein Zwischen- gebiet, für das sich noch keine Rechtssätze gebildet haben. Daß gewalt- same Abschließung vom wirtschaftlichen Verkehr auch noch nicht völker- rechtswidrig ist, kann solange vertreten werden, als sich noch kein all- gemeiner Rechtssatz dagegen wendet. Dies wird bleiben, solange sich die englisch-amerikanische und die kontinentale Rechtsanschauung über das Wesen des Krieges so schroff gegenüb er stehen, wie es vor dem Ausbruche des Weltkrieges bereits der Fall war. Dem Wirtschaftskampfe der Völker ist nach dem gegenwärtigen Stande des Völkerrechts unter dem Gesichtspunkte einer allgemein anerkannten Rechtswidrigkeit nicht beizukommen. Daß aber die wechselseitige Ausschließung anderer Staaten von den heimischen Märkten, insbesondere aber der Ausschluß des deutschen Wett- bewerbes in fremden Kolonien, Protektoraten oder Schutzgebieten das 216 Die Intemationalisiemng des Wettbewerbes. Gefühl der Aussperrung und Einkreisung insbesondere in Deutschland erzeugt hat, kann nicht verkannt werden (Hobson, Recueil 1, 116). Man hat daher den Freihandel als den einzigen Ausweg be- zeichnet, und darunter nicht nur die landwirtschaftliche, gewerbliche und industrielle Niederlassungsfreiheit der Personen, sondern auch die Freiheit der Einfuhr von Waren, Schiffen und Kapitalien verstanden (Kommentar des Mindestprogramms 20). Er ist sowohl von pazifistischer (z. B. Lammasch, Europas elfte Stunde 82), wie von freihändlerischer (z. B. Brentano, Recueil 1, 164), wie von sozialistischer (z. B. Renner, Erneuerung 2, 55) Seite befürwortet worden. Der Inhalt dieser unbe- schränkten Handelsfreiheit ist am weitestgehenden in den Generalakten der Berliner Kongokonferenz vom 26. Februar 1885 Art. 1—5 beschrieben worden. Er umfaßt die vollständige Freiheit des Handels aller Nationen für das konventionelle Kongobecken (Art. 1); er enthält die Gleichstellung der Fremden mit den Landesangehörigen hinsichtlich des Schutzes ihrer Person und ihres Vermögens, des Erwerbs und der Übertragung beweg- lichen und unbeweglichen Eigentums und der Ausübung ihrer Gewerbe (Art. 5, Abs. 2), die sog. Parität. Dazu kommt der freie Zutritt aller Flaggen ohne Unterschied der Nationalität zur gesamten Küste, zu den Flüssen, die ins Meer münden und zwar für jede Art der Beförderung, selbst unter Einschluß der Küsten-, Fluß- und Kahnschifiahrt (Art. 2). Waren jeder Herkunft, mögen sie auf welchem Wege immer und unter welcher Flagge immer eingeführt werden, haben keine anderen Abgaben zu entrichten als solche, welche als billiges Entgeld für die zum Vorteil des Handels gemachten Ausgaben erhoben werden und gleichmäßig von den Landesangehörigen und den Fremden jeder Nationalität zu tragen sind (Art. 3). Die eingeführten Waren bleiben von Eingangs- und Durch- fuhrzöllen befreit (Art. 4). Keine der Mächte, die im konventionellen Kongobecken Souveränitätsrechte ausüben, darf Monopole oder Privi- legien irgendeiner Art, die sich auf den Handel beziehen, verleihen (Art. 5, Abs. 1). Diese Regelung bildet in ihrer Gesamtheit das freie Handelssystem (Art. 11). Die Kongoschiffahrtsakte (Kap. IV) und die Nigerschiffahrtsakte (Kap. V) fügen die vollkommene Freiheit der Handelsschiffahrt aller Nationen, sowohl hinsichtlich der Beförderung von Waren, wie von Reisenden auf diesen Flüssen hinzu. Es soll voll- kommene Freiheit, sowohl für die direkte Schiffahrt vom offenen Meer nach den inneren Häfen des Kongos und des Nigers und umgekehrt, als auch für die große und kleine Küstenschiffahrt und die Kahnschiffahrt be- stehen. Es soll keinerlei Unterschied zwischen den Angehörigen der Ufer- staaten und der Nichtufer Staaten gemacht und keine ausschließliche Schiffahrtsbegünstigung verliehen werden (Art. 13 u. 26). Die Schiffahrt soll keinerlei Beschränkungen oder Abgaben, es sei denn als Entgeld für die der Schiffahrt selbst geleisteten Dienste unterworfen sein, insbeson- Die rechtliche Freiheit des Verkehrs der Personen und Waren. 217 dere kein Durchgangszoll erhoben werden (Art. 14 u. 27). Abgesehen von der letztgenannten Bestimmung sind die auf die Kongo- und Niger - schiffahrt bezüglichen Grundsätze, von den Vertragsmächten als „B e- staudteil des internationalen öffentlichen Rechts“ anerkannt worden (Art. 13, Abs. 4; Art. 26, Abs. 4). Das europäische Handelssystem hat vielfach, allerdings nur jeweilig zwischen den Vertragsteilen des einzelnen Handelsvertrages, die wirtschaftliche Verkehrsfreiheit in diesem Sinne angenommen und sie noch durch die Gleichstellung der Angehörigen des anderen Teils hin- sichtlich der Beförderungspreise und die Zeit und Art der Abfertigung auf den Eisenbahnen ergänzt, jedoch hinsichtlich der Schiffahrt durch die Ausnahme der Küstenschiffahrt eingeschränkt. Aber gerade eine derart unbeschränkte Verkehrsfreiheit hat in einer Zeit der nationalen Wirtschaftspolitik, nach einem durch die Macht des Wirtschaftskrieges entschiedenen Weltkriege und wegen der Unentbehrlichkeit der Zolleinnahmen für die arg geschwächten oder gar zerrütteten Finanzen aller Kriegsteilnehmer keine Aussicht auf Verwirk- lichung, mindestens nicht im Verkehre der Mutterländer untereinander (Kommentar desMindestprogTammes 17; Harms, Sicherungen 69). Man hat sich daher darauf beschränkt, die Handelsfreiheit für die Kolonien, Protektorate und Interessensphären zu empfehlen (Mindest- programm der Zentralorganisation für einen dauernden Frieden). Aber selbst in diesem beschränkten Umfange steht der Verwirklichung der Handelsfreiheit sowohl die französische wie die englische Kolonialpolitik entgegen. Der französische Imperialismus hat es infolge der schwächeren Konkurrenzfähigkeit immer verstanden, sich seine Kolonien wirtschaftlich völlig zu assimilieren und sie damit von jedem fremden Handel voll- ständig abzuschließen oder doch mindestens der französischen als herr- schenden Nation ausschließliche Vorrechte zu verschaffen. Beispiele hierfür bieten die „Methode der Tunifizierung“ und die wirtschaftliche Eroberung Madagaskars, auf dem der einst vorherrschende amerikanische und englische Handel derart zurückgedrängt ist, daß der französische Handel viel beträchtlicher ist als der aller anderen Nationen zusammen (Kommentar 19). Von den englischen Kolonien haben die mit Selbst- verwaltung ausgestatteten „Dominions“ (Kanada, Australien, Südafrika, Neuseeland und Neufundland) die Befugnis, Handelsverträge mit fremden Staaten abzuschließen. Sie haben sogar Einfuhrzölle auf britische Waren gelegt und das System des Schutzzolles durch die Bevorzugung des Mutterlandes noch verschlimmert. Sie sind als selbständige Interessenten zu betrachten. Es ist kaum zu erwarten, daß sich diese durch ihre Waffenhilfe während des Weltkrieges um das Mutterland verdienten Kolo- nien zu einer grundsätzlichen Änderung ihrer Handelspolitik herbeilassen werden. Es bleiben daher nur die britischen Kronkolonien, die der Ge- 218 Die Internationalisierung des Wettbewerbes. setzgebung des englischen Parlaments unterworfen sind und alle Kolonien der anderen Staaten, von denen keine bisher eine Selbstverwaltung er- reicht hat, als mögliches Feld der wirtschaftlichen Verkehrsfreiheit übrig. Was den Bereich des britischen Imperiums anlangt, so hat sich Lord George in einem Briefe an Bonar Law vom 2. November 1918 (Holländische Nachrichten 2, 2463) als Führer der Unionistenpartei für die Einführung des Schutzzolles in England, mit der Bevorzugung der einzelnen Teile des britischen Reiches (Policy of Imperial Preference) ausgesprochen; das englische Budget von 1919 brachte bereits die Anfänge des Schutz- zolles mit einer Vorzugsbehandlung der Kolonien vom 1. September. Es ist aber selbst bei voller wirtschaftlicher Verkehrsfreiheit durch die Kolonialgeschichte erwiesen, daß gerade die Freiheit des Verkehrs von den imperialistischen Staaten zum Mißbrauch ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit, zu den berüchtigten „pressions economiques“ in Ägypten, China, Marokko, Persien, Zentralafrika, den Balkanstaaten und der Türkei geführt hat. Der Freiheit des wirtschaftlichen Verkehrs müßte in den zwar selbständigen, aber wirtschaftlich schwachen Volkswirtschaften ein völkerrechtlicher Schutz gegen wirtschaftliche Ausbeutung durch das Mutterland an die Seite gestellt werden; davon soll bei der Sozialisierung des Wettbewerbes die Rede sein. ................., 2. Die rechtliche Gleichheit des Verkehrs der Personen und Waren, a) Die Meistbegünstigung. Würde die Freiheit des wirtschaftlichen Verkehrs infolge der politischen und wirtschaftlichen Hemmungen in der nächsten Zeit nicht zu ver- wirklichen sein, so könnte bei einer Neuordnung der wirtschaftlichen Be- ziehungen unter den Völkern an eine Gleichheit in der Weise gedacht werden, daß die einmal von einer Nation erzielten wirtschaftlichen Be- günstigungen allen übrigen auch zuteil würden. Bereits das Handels- vertragssystem der Kulturstaaten hat die Ausschlußrechte einzelner da- durch zurücktreten lassen, daß durch die sogenannte Klausel der M e i s t- begünstigung in den Handelsverträgen jedem neuen Vertragsteil versprochen wurde, seinen Angehörigen und Erzeugnissen alle Be- günstigungen einzuräumen, die dritten Staaten bereits zugestanden wurden oder noch zugestanden würden. Damit wurde der ursprüngliche Zweck der Handelsverträge, der einheimischen Volkswirtschaft in fremden Gebieten Vorrechte vor anderen Bewerbern gegen Einräumung von Vor- rechten im eigenen Staatsgebiet zu beschaffen, zurückgedrängt. Seit 1860 bildet die mehr oder minder begrenzte Anwendung der Meistbegünstigung geradezu ein charakteristisches Merkmal der europäischen Handelspolitik {Rathgen in v. El sters Wörterbuch der Volkswirtschaft 3. Aufl., I, 1280). Ursprünglich bezog sich die Meistbegünstigung nur auf die Die rechtliche Gleichheit des Verkehrs der Personen und Waren. 219 Rechtsverhältnisse der Personen; sie wurde allmählich auf die Waren ausgedehnt. Der reinen Meistbegünstigung, bei der sich die Vertrag- schließenden allgemein verpflichten, ihren Handel wechselseitig nicht ungünstigeren Bedingungen zu unterwerfen, als den Handel irgend einer dritten Nation, tritt die beschränkte Meistbegünstigung in Tarifver- trägen an die Seite, in denen die Vertragsteile nur für eine Anzahl von Positionen des Zolltarifes dem anderen Vertragsteile gegenüber ihre Tarifautonomie beschränken. Die Meistbegünstigung erzeugt somit eine Gleichheit des Wettbewerbes nach dem Muster des meistbegünstigten Staates. Diese Meistbegünstigung hat einerseits zum Abbau des Wirtschaftskampfes, andrerseits zu seiner Verschärfung beigetragen. Sie kann dazu führen, daß durch engere wirtschaftliche Einigung zwischen Ländern ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklung die Steigerung des Wirtschaftsgegensatzes mit den übrigen Ländern zunimmt. So haben die Vereinigten Staaten von Amerika schon seit dem Ende der achtziger Jahre des 18. Jahrhunderts das Bestreben, mit den anderen amerikanischen Republiken in ein engeres handelspoli- tisches Verhältnis auf dem Wege der Meistbegünstigung zu gelangen. Diese panamerikanische Bewegung wirkt, wenn auch im minderen Maße, ab- sperrend wie ein Zollverband. Auch die imperialistische Strömung in England will den Zusammenhalt des britischen Weltreiches durch Ein- führung des Schutzzolles oder doch einer handelspolitischen Einigung mit wechselseitiger Begünstigung der einzelnen Teile des britischen Imperiums erreichen (Imperial preference), um das Imperium dann nach außen um so wirksamer abzuschließen und unabhängig zu machen. Während des Weltkrieges haben die Vorschläge der Pariser Wirtschafts- konferenz von 1916 „für die Zeit des geschäftlichen, industriellen, land- wirtschaftlichen und maritimen Aufbaues der alliierten Länder“ in Aus- sicht genommen, daß die Freiheit keines durch irgendwelche Ansprüche der feindlichen Mächte auf die Meistbegünstigung behindert werde (Res. ß II). Auch für die Zeit nach dem Kriege sind Zollabgaben oder Verbote zeitweiligen oder dauernden Charakters zum Schutze der Unabhängigkeit der alliierten Länder von den feindlichen, soweit Rohstoffe und Fabrikate in Betracht kommen, vorgesehen (Res. C I). Die Friedensverträge des Vierbundes mit der Ukraine, Rußland und Rumänien haben zwar die grundsätzliche Gleichstellung hinsichtlich des persönlichen Handels- verkehrs und die Meistbegünstigung hinsichtlich des Warenverkehrs auf- gestellt. Doch wurde die Möglichkeit wirtschaftlicher Bevorzugung im begrenzten Umfange offen gelassen. Es sollten weder die Ukraine, Ruß- land oder Rumänien einerseits noch Deutschland und Österreich-Ungarn andrerseits Anspruch auf Begünstigungen erheben, die ein Vertragsteil einem anderen, mit ihm durch ein Zollbündnis verbundenem Land gewährt, das an sein Gebiet unmittelbar oder durch ein anderes mit ihm 220 Die Intemationalisierung des Wettbewerbes. zollverbündetes Land mittelbar angrenzt (Friedensvertrag des Vier- bundes mit der Ukraine vom 9. Februar 1918, Art. VII/IV A, B; Friedens- vertrag des Vierbundes mit Rußland vom 3. März 1918, Anl. 2, Z. 4; Wirtschaftsvertrag zwischen Deutschland und Rumänien vom 7. Mai 1918, Z. 4; österreichisch-ungarisch-rumänischer wirtschaftlicher Zusatzvertrag vom 7. Mai 1918, Art. IV). Für die wirtschaftliche Übergangszeit ist die Möglichkeit von Ausnahmen gleichfalls offen geblieben. Der Premierminister von Australien Hughes hat in seiner Rede vom 7. November 1918 an den australischen Klub (Holländische Nach- richten 2, 2417) es geradezu ausgesprochen, daß die Gleichheit der Handels- bedingungen („equality of trade conditions“), wie sie der dritte Punkt der Wilsonschen Botschaft vom 8. Januar 1918 fordert, geradezu die Sicherung der ökonomischen Weltherrschaft Deutschlands bedeuten würde. Nichts liege dem australischen Volke ferner, als Deutschland die gleiche Behand- lung wie Frankreich, Belgien, Italien und Amerika hinsichtlich der Tarife und wirtschaftlichen Vereinbarungen zu gewähren. Das Ergebnis ist, daß die Gegner im Weltkrieg in der Erkenntnis einig sind, daß die Gewährung der Meistbegünstigung es ausschließen würde, einen anderen Staat als wirtschaftlichen Feind zu behandeln und den Wirtschaftskampf selbst nach dem militärischen Friedensschlüsse fortzusetzen. Es hat aber gerade die Entstehungsgeschichte des Welt- krieges gezeigt, daß die sogenannte „ewig e“ Meistbegünstigung, wie sie zwischen Deutschland und Frankreich im Art. XI des Frankfurter Friedens vom 10. Mai 1871 vereinbart wurde, auf seiten Frankreichs ein Gefühl der Gebundenheit gegenüber der wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlands erzeugt hat. Dies geschah, trotzdem von der Meistbe- günstigung alle Vorteile, die ein Vertragsteil, England, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz, Österreich oder Rußland gewährt hatte oder gewähren würde, ausgenommen waren. In ähnlicher Weise hat die Meist- begünstigung in den deutsch-russischen Handelsverträgen von 1894/1904 gewirkt. Es wäre daher zwar zu erwarten, daß der förmliche Wirtschafts- krieg durch eine allgemeine Meistbegünstigung zwar verhindert, aber gerade durch die Bindung eine Vermehrung der Spannung nicht aus- geschlossen würde. Die wirtschaftliche Gleichbehandlung ist in Deutschland und Öster- reich mehrfach gefordert worden. Das Programm der Mehrheitsparteien des Deutschen Reichstags vom Oktober 1918 forderte als Grundlage des Völkerbundes die Verbürgung der „offenen Tür“ für den wirtschaftlichen und privatrechtlichen Völker vor kehr (Holländische Nachrichten 2, 2072). Es müßten die Zollermäßigungen, die in den vorerwähnten Friedens- schlüssen des Vierbundes Vorbehalten waren, aufgegeben werden. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im österreichischen Abgeordneten- hause, Adler, Seitz, Seliger und Genossen haben am 2. Oktober 1918 Die rechtliche Gleichheit des Verkehre der Personen und Waren. 221 beantragt, für den allgemeinen Frieden die gegenseitige Zusicherung der gleichen Behandlung aller Staaten im wirtschaftlichen Verkehr vorzu- schlagen (Holländische Nachrichten 2, 2069). Die Anerkennung der handelspolitischen Meistbegünstigung im Friedensvertrage ist für be- stimmte Zeit, insbesondere für die des zu erwartenden Rohstoffkrieges in der Übergangszeit, auch von wirtschaftspolitischer Seite verlangt worden. Damit wären allerdings politische Zollbündnisse, nicht aber wäre die Zollunion innerhalb der politisch geeinten Wirtschaftsbereiche ausgeschlossen. Die differenzierende Behandlung Englands durch seine Dominions, die wie Australien, Kanada und Südafrika dem Mutterlande Vorzugszölle gewährt haben, müßte dann hingenommen werden (Harms, Sicherungen 70—73). Es braucht schließlich kaum hervorgehoben zu werden, daß die Enteignungen, welche im Laufe der Sozialisierung innerhalb eines Staates durchgeführt werden, dann nicht als wirtschafts- kriegerische Maßregel zu bewerten sind, wenn die Enteignung auf Grund einer für alle Landeseinwohner und für alle Gegenstände der gleichen Art geltenden Gesetzgebung erfolgte. Dies ist bereits in den rechtspolitischen Zusatzverträgen Deutschlands und Österreich-Ungarns mit der russischen Sowjetrepublik vom 3. März 1918 anerkannt worden, indem in solchen Fällen von der sonst grundsätzlich geforderten Wiederher- stellung Abstand genommen wurde (Russ.-D. Z. Art. 12, Abs. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 2). Ähnlich ist das deutsch-russische Finanzab- kommen vom 27. August 1918 vorgegangen. Die Enteignung oder sonstige Entziehung von Vermögensgegenständen deutscher Staatsangehöriger in Rußland soll in Hinkunft nur dann zulässig sein, wenn sie auf Grund einer für alle Landeseinwohner und Angehörige eines dritten Landes und alle Gegenstände der gleichen Art geltenden Gesetzgebung zugunsten des Staates oder einer Gemeinde geschieht (Russ.-D. F. Art. 11, Abs. 1). b) Die offene Tür. Seit dem Notenwechsel zwischen Großbritannien und Deutschland über die Integrität Chinas vom 16. Oktober 1900 (S t r u p p, Urkunden 2, 130), pflegt man die Gleichstellung der Angehörigen aller Nationen hinsichtlich jeder erlaubten wirtschaftlichen Tätigkeit in den für den Handel und die internationale Tätigkeit erst zu erschließenden Gebieten, als den Grundsatz der „o f f e n e n T ü r“ zu bezeichnen. Es ist wertvoll, daß die Verbürgung des Grundsatzes bereits in dem genannten Notenwechsel als «einem gemeinsamen, dauernden, internationalen Inter- esse“ entsprechend, hingestellt wurde. Der Grundsatz des gleichen Vorteils (the principle of equal opportunities for the commerce and urdustry of all nations) kehrt im englisch-japanischen Bündnisse vom 12. August 1905 hinsichtlich Chinas (S trupp, Urkunden 2, 138) und lm Abkommen zwischen Frankreich und Japan hinsichtlich Chinas („le 222 Die Internationalisierung des Wettbewerbes. principe de 1’egalite de traitement“) (S t r u p p, Urkunden 2, 144) wieder. Später ist die wirtschaftliche Gleichheit im französisch-englischen Ab- kommen vom 8. April 1904 über Ägypten und Marokko Art. 4 (S t r u p p, Urkunden 2, 37) irreführend als Handelsfreiheit (liberte commercial) und bereits schärfer in der Algecirasakte vom 7. April 1906 als wirt- schaftliche Freiheit ohne jede Ungleichheit (liberte economique sans aucune inegalite) bezeichnet worden. Die deutsch-französischen Ab- kommen vom 9. Februar 1909 und vom 4. November 1911 handeln nur von der wirtschaftlichen Gleichheit (egalite economique) (S t r u p p, Urkunden 2, 67 und 1. Erg.-Heft 13). Im Abkommen zwischen Groß- britannien und Rußland vom 31. August 1907 über Persien ist aber wieder zutreffend von den gleichen Vorteilen („Tetablissement permanent d’avan- tages egaux pour le commerce et l’industrie de toutes les autres nations“) die Rede (Strupp, Urkunden 2, 192). Der Zweck ist immer, ausschließliche Vorrechte für eine herrschende Nation zu verhindern, wie sie z. B. in der deutsch- französischen Erklärung vom 18. November 1896 über Tunis von Frank1 reich Vorbehalten wurden. Damit wird die hauptsächliche Methode des französischen Imperialismus getroffen, der in seinen Kolonien und Bin- fiußgebieten sofort mit der Verdrängung jedes fremden Mitbewerbers in systematischer Weise einsetzt. Die offene Tür wird von den Befürwortern des Völkerbundes allgemein, so von Erzberger (Völkerbund Art. 21 und Erläuterungen 141 und SchweizerV orentwurf für eine Verfassung des Welt Völkerbundes §29), oder nur für Kolonien und Einflußgebiete (v. Sc bück in g, Rechtsgaran- tien 99) empfohlen. Das Mindestprogramm der Zentralorganisation für einen dauernden Frieden hat die Gleichheit der Behandlung aller Nationen („egalite de traitement pour toutes“), falls die Handelsfreiheit nicht er- reichbar wäre, für Kolonien, Protektorate und Einflußsphären befürwortet. Der Grundsatz hat besondere Bedeutung für den Ausschluß jeder Ungleichheit bei der Zulassung zu großen wirtschaftlichen Unternehmungen, insbesondere in den Bergwerks- und anderen Konzes- sionen, wie auch in den öffentlichen Arbeiten, die sonst zum Werkzeug selbstsüchtiger Eroberungspolitik der herrschenden Nation herabsinken. Die Algecirasakte Art. 105, 106, 107, 112 enthalten darüber beachtens- werte Sicherungen zur Durchführung der Gleichheit. Keine der öffent- lichen Arbeiten darf zum Nutzen von Privatinteressen veräußert werden; bei Heranziehung fremder Kapitalien oder Industrien muß die Staats- aufsicht gewahrt bleiben; öffentliche Konzessionen und Staatslieferungen dürfen nur auf Grund öffentlichen Zuschlages ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Bewerber erfolgen; die Bedingungen für die Aus- beutung von Gruben, Bergwerken und Gräbereien werden durch einen Firman des Soherifen festgesetzt. Die Sozialisierung des Wettbewerbes. 223 Dritter Abschnitt. Die Sozialisierung des Wettbewerbes. 1. Das Wesen der Sozialisierung. Gehen wir von der gegebenen Verknüpfung der einzelnen Volks- wirtschaften untereinander aus, so ergibt sich, daß der tatsächliche Anteil der einzelnen Volkswirtschaft aus dem ungeregelten Kampfe unter den Mitbewerbern entspringt. Jede einzelne Volkswirtschaft sucht mit ihren privaten und den ihr zur Verfügung gestellten öffentlichen Macht- mitteln den größtmöglichen Anteil an der Weltwirtschaft zu erringen, ohne sich bewußt zu werden, daß die Erhaltung der fried- lichen Zusammenarbeit aller auch im Interesse des einzelnen Teil- habers liegt. Die Stellung der einzelnen Volkswirtschaft ist bisher durch die wirtschaftliche Macht und die errungenen individuellen Bevor- rechtungen gegeben gewesen. Wir haben bereits ausgeführt, daß diese ßevorrechtungen zugunsten einer rechtlichen Gleichheit abgeschafit oder begrenzt werden müssen, soll nicht der Bestand der Weltwirtschaft über- haupt in Frage gestellt sein. Dies wäre das Ziel der Internationali- sierung des Wettbewerbes. ■ Aber diese formale Gleichheit wäre noch keineswegs mit der materi- ellen Gleichheit verbunden. Die rechtliche Freiheit und Gleichheit des Wettbewerbes würde es immer noch zulassen, daß eine einzelne Volks- wirtschaft infolge ihrer überlegenen wirtschaftlichen Machtmittel den Vorrang vor den anderen erringt. Damit ist die Möglichkeit einer Unter- jochung der einen Volkswirtschaft durch die andere und der offene oder verschleierte Wirtschaftskampf gegeben; infolge der wechselseitigen Verflechtung leiden aber alle Wirtschaften an dem Kampfe mehrerer von ihnen. Bisher hat das Kapital, insbesondere in seinen Erscheinungs- formen des Großgrundbesitzes, der Schwerindustrie und der Hochfinanz, den internationalen Wirtschaftskampf beherrscht; der einzelne Staat hat seine Machtmittel diesen Trägern des wirtschaftlichen Imperialismus zur Verfügung “gestellt. Die Betätigung der wirtschaftlichen Expansion in der bisher üblichen, gewalttätigen Form hat nicht nur zu periodischen Wirtschaftskrisen, sondern auch schließlich zum Wirtschaftskriege ge- führt. Die Zusammenhänge zwischen der nationalen Wirtschaftspolitik und dem Weltfrieden sind noch viel zu wenig erkannt. Es muß erst die Erkenntnis durchdringen, daß der wirtschaftliche Imperialismus einen überaus wichtigen Teil der auswärtigen Politik überhaupt bildet und eine ständige Friedensgefahr darstellt. Die erforderlichen Einschränkungen’der nationalen Ausdehnung können nicht auf dem Wege der Gewalt, sondern nur auf dem der Vereinbarung erfolgen. Die Abhilfe gegen die Anarchie in den wirtschaftlichen Beziehungen der Staaten liegt nicht in den über- 224 Die Sozialisierung des Wettbewerbes. treibungen der nationalen Wirtschaftspolitik, nicht im wirtschaftlichen Siege einer Mächtegruppe. Die Abhilfe kann nur in der Erkenntnis der notwendigen Rechtsschranken für die Betätigung der auswärtigen Wirtschaftspolitik liegen. Es wird sich darum handeln, die Grundsteine zu legen für eine internationaleWirtschaftsorganisation, die nationale Wirtschaftsinteressen mit den weltwirtschaftlichen Notwendig- keiten zu versöhnen versteht. Das nationale Selbstbestimmungsrecht der Völker, das die wirtschaftlichen Selbstbestimmungen mit umfaßt, hat seine Schranken in den allen Völkern gemeinsamen Weltwirtschaftsinteressen. Dies bedeutet einen Verzicht auf das Ziel einer allgemeinen Selbst- genügsamkeit der einzelnen Volkswirtschaft, ihrer ausschließlichen Versor- gung aus eigenen Mitteln. Da die Möglichkeit einer wirklichen Autarkie selbst für die größten Wirtschaftskonzerne nach dem Urteile der Fach- männer nicht besteht (z.B. Eulen bürg, Weltwirtschaftliche Möglichkeiten, 48—401), so bedeutet dieser Verzicht nur die Erkenntnis einer Illusion. Soll zu der Internationalisierung des Wettbewerbes als der formalen Gleichheit noch die materielle Gleichheit in der Anteil- nahme an der Weltwirtschaft kommen, so muß der Wettbewerb der Völker unter die Kontrolle der Völkergemeinde gestellt werden. Ist die Hauptsache bei der Vergesellschaftung innerhalb der einzelnen Volkswirtschaft, daß das Wirtschaftsleben unter die Kontrolle der Allgemeinheit gestellt wird (Bernstein, Sozialisierung 1), so kann man den analogen Vorgang im Völkerverkehr als Sozialisierung der Weltwirtschaft bezeichnen. Sozialisierung als Leitsatz würde im allgemeinsten Sinne die Unterordnung der Machtpolitik einzelner Volkswirtschaften unter die gemeinsamen Bedürfnisse der W eltwirtschaft bedeuten. Die Sozialisierung würde eine Be- schränkung des freien Verfügungsrechtes der einzelnen Volkswirtschaft über ihren Anteil an der Weltwirtschaft enthalten. Diese Kontrolle müßte versuchen, eine neue Regelung desjenigen Teiles der Produktion und des Verbrauches der nationalen Wirt- schaften zu erreichen, der über die nationalen Bedürfnisse hinausgehend der Völkergesaratheit zur Verfügung stehen muß. Es müßte als letztes Ziel die V ergesellschaftu ng der überschüssigen Anteile, die eine Volkswirtschaft an der Weltwirtschaft besitzt, augestrebt werden. Wie bei der Sozialisierung in der nationalen Volkswirtschaft, so müßten schließlich einzelne Produktionsmittel der Weltwirtschaft, ins- besondere Kohlenbergwerke, Grund und Boden, Ver- kehrsmittel allmählich in weltwirtschaftliches Eigentum über- geführt werden. Die Völkergemeinde hätte dieses öffentlichrechtliche Verfügungsrecht durch den Völkerbund als internationales Wirt- schaftsorgan auszuüben. In der bisherigen Weltwirtschaft stand das Verfügungsrecht über einzelne Produktionsmittel, z. B. Kohle, Lebens- .Die Mittel der Sozialisierung. 225 mittel und Verkehrsmittel in der ausschließlichen Herrschaftsgewalt des Staates, in dessen G e b i e t sie gelegen sind. Es bestand ein unbeschränktes Recht der Beherrschung und Nutzung z. B. Englands und Frankreichs an den Tropenprodukten einerseits und Deutschlands an den Kalilagern anderseits. Der für den Bestand jeder politisch anerkannten Volkswirt- schaft nötige Anteil an der Einfuhr von Rohstoffen und Lebensmittel und an der Ausfuhr von Arbeitskräften und Fabrikaten müßten völker- rechtlich gewährleistet werden. Die im Übermaße, d. h. in dem die nationalen Bedürfnisse überschreitenden Maße vorhandenen Produktions- mittel müßten vergesellschaftet werden. Das sind die letzten, in den hinführenden Wegen derzeit noch nicht übersehbaren Ziele der Sozialisierung. Es soll im folgenden nur von den vorläufigen, d. h. bei der gegenwärtig politischen und wirtschaftlichen Lage möglichen und ersten Mitteln der Sozialisierung gehandelt werden. Die Sozialisierung würde zunächst den wirtschaftlich starken Teilnehmern Beschränkungen zugunsten der wirtschaftlich schwachen auf erlegen. Es müßten sich jene den Beschränkungen unterwerfen müssen, die für die Lebensfähigkeit dieser erforderlich sind. Die kräftigere Volks- wirtschaft könnte nur soweit von ihren Machtmitteln Gebrauch machen, daß die schwächere Volkswirtschaft nicht erdrückt und lebensunfähig gemacht wird. Derartige Gedankengänge haben bereits bei der Berück- sichtigung des Notstandes der Neutralen im Weltkriege mitgewirkt. Aber auch die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Notstandes der im Weltkriege unterlegenen Staaten wäre eine Pflicht, die sich aus der Existenzberechtigung und materiellen Gleichheit aller politisch an- erkannten Volkswirtschaften ergibt. Dabei kann nicht unbeachtet bleiben, daß auch die siegreichen Mächte des Weltkrieges ein lebhaftes Interesse an dem Bestand und an der Entwicklung der unterlegenen Volkswirt- schaften haben müssen, wenn diese zur Entrichtung der ihnen auferlegten Entschädigung imstande sein sollen und in der ihnen durch die Friedensverträge auferlegten politischen Individualität be- stehen sollen. 2. Die Mittel der Sozialisierung, a) Die Gewährleistung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. Auszugehen ist von der Erfahrungstatsache, daß keine der nationalen Volkswirtschaften eine vollständige Autarkie erreichen kann, daß aber auch eine annähernde Autarkie nur für die allergrößten Wirtschafts- konzerne, wie England mit seinen Kolonien und die Vereinigten Staaten von Amerika vorübergehend erreichbar ist. Daraus ergibt sich für die internationale Regelung, daß die Abhängigkeit jeder Volkswirtschaft von der Weltwirtschaft hingenommen werden muß. Für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Volkswirtschaften ist nicht die Rückkehr zur Lenz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 226 Die Sozialisierung des Wettbewerbes. Selbstversorgung, sondern der möglichst vorteilhafte Anteil an der Weltwirtschaft als Ziel der Wirtschaftspolitik zu erkennen. Es kann davon ausgegangen werden, daß jedes Volk, das bereits die Reife zur politischen Selbständigkeit erwiesen und darum seine internationale Aner- kennung durchgesetzt hat, Anspruch darauf besitzt, daß seine wirtschaft- liche Lebensfähigkeit international geschützt werde. Die Anerkennung bedeutet, daß der wirtschaftliche Bestand, soweit er infolge der Boden- beschaffenheit, nach der Anlage und Ausbildung des Volkscharakters, nach der geographischen Lage oder aus anderen Gründen nicht aus eigener Kraft gewahrt werden kann, international gesichert werde. Darin liegt bereits der Ausschluß der Methoden, welche die wirtschaftliche Abhängigkeit zur politischen und wirtschaftlichen Verknechtung miß- brauchen. Darin liegt die Notwendigkeit, jeder einzelnen Volkswirtschaft im wirtschaftlichen Notstände, mag er auch ein durch den Krieg her- vorgerufener sein oder nicht, durch internationale Mittel beizuspringen. Die materielle Begründung des Anspruches auf Sicherung der Lebensfähigkeit liegt in der ungleichen Verteilung der wirtschaftlichen Macht unter die einzelnen Mitglieder der Völkergemeinden nach der gegen- wärtigen politischen Machtverteilung. Es hat England durch seine Herr- schaft über die Tropen, dem größten Rohwarenmagazin der Welt, und durch seine Vorherrschaft zur See, aber auch Frankreich durch seinen großen afrikanischen Kolonialbesitz die Pflicht, den Bestand der in der Lebensmittel- und Rohstoffversorgung von ihnen abhängigen Länder zu gewährleisten. Die wirtschaftliche Verkehrsfreiheit reicht nicht aus, weil der Wettbewerb die kapitalschwächeren Staaten in den Hintergrund drängt und bei der Möglichkeit eines Wirtschaftskrieges diese beiden Kolonialmächte es jederzeit in der Hand hätten, druch wirtschaftliche Bedrohung ihre imperialistischen Pläne auch weiterhin durchzuführen. Der Anspruch sollte zunächst nur auf Gewährleistung der Lebens- fähigkeit als den ersten Schritt zu einer Ausgleichung der materiellen wirtschaftlichen Ungleichheit gerichtet sein. Der Gedanke ist bereits in mehreren politischen Kundgebungen zum Ausdrucke ge- langt. Die belgische Regierung forderte in ihrer Antwort vom 24. De- zember 1917 auf die päpstliche Botschaft vom 1. August 1917 neben der politischen und militärischen auch die wirtschaftliche Un- a b h än g i gk e i t. Sie hielt dies für nötig zu betonen, weil nach der damaligen Erklärung der deutschen Regierung Belgien ein Faustpfand dafür bieten sollte, daß es nicht für die Feinde Deutschlands zu einem Vormarschgebiete im wirtschaftlichen Sinne werde (Holländische Nachrichten 2, 1421); ebenso forderte die Erklärung der österreichischen Abgeordneten S e i t z und Ellenbogen vom 21. Juni 1918 an Troelstra die gleiche Freiheit der wirtschaftlichen Entwicklung für alle Völker (Holländische Nachrichten 2, 1310). Die Mittel der Sozialisierung. 227 Der Yorentwurf des Schweizer Komitees für eine Verfassung des Weltvölkerbundes enthält die Bestimmung, daß diesem das Recht zustehe, Verordnungen über die gleichmäßige Zugänglich- machung der Kolonialgebiete an alle Bundesmitglieder zu erlassen, damit diesen wieder die Gewährung eines Existenzminimums an alle ihre bedürftigen Angehörigen erleichtert werde (§ 29). Das Komitee er- blickt in der Forderung einer Bestandgarantie den höheren Schlußpunkt der sozialen Fürsorge (Erläuterungen 51). Der nähere Inhalt des Existenzminimums richtet sich nach den Be- dürfnissen der einzelnen Volkswirtschaft. Er kann auf internationale Aushilfe in Waren, insbesondere Lebensmitteln und Rohstoffen gerichtet sein, um Schutz gegen „physische und industrielle Aushungerung“ zu schaffen (Renner, Erneuerung 2, 76); er kann unter Umständen auch auf Gewährung einer internationalen Anleihe gehen. Insbesondere kann die Lebensfähigkeit einen international gesicherten Zugang zum Meere fordern. Er muß nicht gerade ein terri- torialer, er kann auch ein wirtschaftlicher sein. Einen terri- torialen können jene Staaten beanspruchen, die auf Grund der Be- siedlung der Meeresküste durch ihre Volksangehörigen im fremden Staat auch einen Anspruch auf politischen Schutz ihrer nationalen Minderheiten haben. Ln allgemeinen wird ein wirtschaftlicher Verkehrsweg zum Meere hinreichen, wie z. B. der Präliminarfrieden des Vierbundes mit Rumänien (Art. 4) diesem einen Handelsweg über Konstanza nach dem- Schwarzen Meere gewährleistete (Holländische Nachrichten 2, 418). Die,natür liehen Monopole der einzelnen Volkswirtschaften an den international unentbehrlichen Lebensmitteln und Rohstoffen begründen weiters eine Pflicht, insbesondere Englands und Frankreichs, infolge deren Verfügung über die tropischen Bestände, der in Not geratenen Volks- wirtschaft auszuhelfen. Der Erwerb und Besitz der Kolonien kann kulturell keineswegs durch ihre Bestimmung zur Versorgung eines einzigen Staates allein gerechtfertigt werden; die nationale Kolonialpolitik erfährt ihre internationale Begründung erst durch die Verwendung der Kolonialüberschüsse zugunsten fremder notleidender Volkswirtschaften. Ob der Notstand ein verschuldeter oder nicht verschuldeter ist, kommt nicht in Betracht. Der Entwurf einer Verfassung des Völkerbundes von Erzberger schlägt für die ersten 10 Jahre nach dem Weltkrieg eine internationale Verteilungskommission vor, welche die nach der Be- friedigung der eigenen Bedürfnisse verbleibenden Überschüsse an die not- leidenden Staaten zu verteilen hätte. Mit dem Gesagten ist der mögliche Inhalt des Anspruches auf ein Existenzminimum jeder Volkswirtschaft nicht erschöpft; es sollten nur die der wirtschaftlichen Konstellation nach dem Weltkriege entsprechenden Ansätze hervorgehoben werden. 228 Die Sozialisierung des Wettbewerbes. b) Die Vormundschaft über die unmündigen Volkswirtschaften. Die internationale Anerkennung eines Selbstbestimmungsrechtes auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist davon abhängig, daß das einzelne Volk jene kulturelle Reife besitzt, um seine Angelegenheiten selbst ver- walten zu können. Die Gemeingefährlichkeit des wirtschaftlichen Im- perialismus bestand darin, daß er die zur politischen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung noch nicht reifen Völkerschaften unter die Herrschaft einer bevorrechteten Großmacht brachte. Eine Abhilfe gegen die aus der ständigen Rivalität der Kolonialmächte entspringende Kriegsgefahr kann nur darin erblickt werden, daß alle Völkerschaften, die noch nicht die Fähigkeit der politischen und wirtschaftlichen Selbstverwaltung erlangt haben, einer internationalen Aufsicht unterstellt werden. Eine Regelung dieser internationalen Vormundschaften oder Protektorate begegnet der Schwierigkeit, daß für eine objektive Ordnung eine Ausscheidung der zur Selbstverwaltung noch nicht reifen kolonialen Verwaltungsgebiete, seien es Kolonien, Protektorate oder Einflußsphären erfolgen müßte. Der Schweizer Vorentwurf einer Verfassung des Welt Völkerbundes will die Entscheidung über die Mündigkeit des einzelnen Volkes bei Grün- dung des Welt Völkerbundes in der Weise regeln, daß Völker, bei denen die Zahl der Wahlberechtigten mutmaßlich nur 10 oder 20 % der ge- samten Wohnbevölkerung nicht erreicht, nur als Kolonien, nicht als •Mitglieder aufgenommen werden können (§ 3). Die Leitung dieser Völker- bundkolonien soll unter gewissenhafter Wahrung des freien Selbstbestim- mungsrechtes der Völker und mit der Sorgfalt des Vormundes gegenüber seinem Mündel ein Kolonialamt besorgen (§ 28). Das Selbstbestimmungsrecht dieser Völker sollte aus keinem anderen Grunde beschränkt werden, als um deren eigenen Vorteile willen. Diese Wahrung der Interessen der eingeborenen Bevölkerung hat schon die Botschaft Wilsons vom 8. Januar 1918, Punkt 5 gefordert. Die Vormundschaft über politisch unmündige Völker ist von pazifistischer Seite (S c h ü c k i n g, Rechtsgarantien 118—121), wie von sozialistischer Seite (Bernstein, Völkerbund und Staatenbund 26) gebilligt worden. Die Darstellung des wirtschaftlichen Imperialismus hat gezeigt, daß seine Methoden allgemein angewendet wurden, insbesondere hat in der französischen Handelspolitik der Protektionismus zum ausschließ- lichen und überwiegenden Vorteil des Mutterlandes das entscheidende Wort gehabt; die englischen Kronkolonien werden vorwiegend im Inter- esse des britischen Imperiums verwaltet. Eine objektive Regelung würde fordern, daß alle Kolonialmächte die ihrer Herrschaft unterworfenen unmündigen Völkerschaften einer internationalen Kontrolle unterstellen. Der Ausschluß clor kriegerischen Methoden des wirtschaftlichen Imperialismus. 229 Vierter Abschnitt. Der Ausschluß der kriegerischen Methoden des wirtschaft- lichen Imperialismus. Wir haben gesehen, wie sich der Imperialismus der wirtschaft- lichen Gewalt bedient, um sich durch die Entfaltung eigenartiger Machtmittel die Vorherrschaft über einzelne Teile oder das Ganze der fremden Volkswirtschaft zu erlangen. Wir haben weiter gesehen, daß das Ziel des Ausschlusses oder der Beschränkung wirtschaftlicher Mitbewerber teils auf friedlichem, teils auf gewaltsamem Wege erreicht wird. Wir haben die spezifischen Kampfmittel als kriegerische Methoden des wirt- schaftlichen Imperialismus zusammengefaßt. Die Erkenntnis, daß es sich hier um gemeinschädliche Vorgänge in der Weltwirtschaft handelt und daß sich die Handelspolitik der imperia- listischen Staaten im Interesse des weltwirtschaftlichen Friedens Beschrän- kungen unterwerfen muß, ist bereits mehrfach hervorgehoben worden. Es haben die Resolutionen der Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916 erkennen lassen, daß die alliierten Regierungen einzelne Methoden der Mittelmächte als eine Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Freiheit und als eine un- annehmbare Hegemonie empfunden haben. Dem kann allerdings entgegen gehalten werden, daß diese Methoden dem wirtschaftlichen Imperialismus der Großmächte überhaupt eigentümlich sind. Aber ebenso muß erkannt werden, daß es sich um die Anwendung wirtschaftlicher Gewalt handelt, die mit dem Wirtschaftskriege im engeren Sinne wesensgleich und nur dem Grade nach verschieden ist. Was über die Gemeinschädlichkeit des Wirtschaftskrieges gesagt wurde, gilt, wenn auch im geminderten Maße, für die kriegerischen Methoden des wirtschaftlichen Imperialis- mus. Der Kongreß der Konsumgesellschaften der Ententestaaten vom 25. September 1916 in Paris forderte von der französischen Wirt- schaftspolitik den Verzicht auf jeden systematischen Boykott, der nur den Zweck hätte, den deutschen Handel zu ruinieren. Es sei den beiden Zentralmächten der Zutritt zu den Märkten der Ententestaaten nur unter der Bedingung zu gestatten, daß sie darin einwilligen, ihre Rüstungen zu beschränken und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit anzunehmen, ln diesem Leitsätze der Verbrauohervereinigungen, wie auch in den Be- schlüssen der Ligue des droits de l’homme vom 9. Oktober 1916 (Kahl, Wirtschaftskonferenz 59), tritt der Grundgedanke einer internatio- nalen Regelung der Weltwirtschaft scharf hervor. Es soll jedem Volke der natürliche, d. h. durch seine Naturschätze, seine geographische Lage und die Anlage seiner Bewohner gegebene, der natürliche Wett- bewerb zwar gewährleistet, aber „jede aggressiveOrganisation“ zum Zwecke einer wirtschaftlichen Eroberung ausgeschlossen werden. 230 Der Ausschluß der kriegerischen Methoden des wirtschaftlichen Imperialismus. Man hat zunächst das Wesen einer kriegerischen Zollpolitik in ihrem politischen Zwecke gefunden (Harms, Sicherungen 24). Man hat diesen Wirtschaftskrieg der Zölle dadurch zu charakterisieren versucht, daß man sein Wesen in der planmäßigen Differenzierung der einzelnen Mitbewerber aus politischen Gründen erblickte. Die Kenn- zeichnung erschöpft jedoch nicht das Wesen des Wirtschaftskampfes. Bei einer internationalen Regelung der wirtschaftskriegerischen Zollmaßregeln wird es nur darauf ankommen, daß die politischen oder nicht politischen Gründen entspringende Gewalt, die den natürlichen Wettbewerb unter- drückt oder ändert, erfaßt wird. Es reicht nicht aus, den Wirtschaftskrieg zu verbieten; es genügt nicht, „jede Art des Wirtschaftskrieges (any of form economic war)“ zu verneinen, wie es das Manifest der britischen Arbeiter- partei vom November 1918 fordert (Holländische Nachrichten 2, 2474). Es wäre auch zu allgemein, ein allgemeines Verbot „der wirtschaft- lichen Differenzierung aus politischen Gründen“ aufzustellen (Schücking, Rechtsgarantien 108) oder in der Verfassung des Völker- bundes zu verbieten, daß „wirtschaftliche Verträge politischen Zwecken dienen und in irgendeiner Weise einen der verbündeten Staaten gegenüber einem anderen Staat zurücksetzen“ (Schweizerischer Vorentwurf §25). Es ist bereits ausgeführt worden, daß der reine Schutzzoll noch der protektionistischen Wirtschaftspolitik angehört, während der durch sein Übermaß den Verkehr geradezu sperrende K a m p f z o 11 bereits den Übergang zur wirtschaftlichen Gewalt darstellt. Es muß daher ein Mittel geschaffen werden, um diesen Auswuchs der Schutzzoll- politik auf internationalem Wege zu verhindern. Dazu wird es erforderlich sein, jede schutzzöllnerische Maßregel der Staaten einer Prüfung dahin zu unterziehen, ob sie nicht so sehr dem Schutze der einheimischen Pro- duktion gegen jeden Wettbewerber, als vielmehr durch die Höhe der einzelnen Positionen im Zolltarife, die Erschwerung der Einfuhr bestimmter Artikel oder andere Schikanen gerade einen oder mehrere bestimmte Bewerber überhaupt ausschließen oder hinter die anderen Wettbewerber zurücksetzen will. Der Schutzzoll will in seiner Funktion als Erhaltungs- oder Erziehungszoll die heimische Produktion gegen jeden fremden Mitbewerb, gleichgültig von welcher Seite er auch komme, schützen. Er will nicht, wie der Kampf- zoll durch Schädigung oder Vernichtung einer einzelnen „feindlichen“ Volkswirtschaft den eigenen wirtschaftlichen Vorrang erreichen. Es hat sich gezeigt, daß der Schutzzoll eine derartige Kräftigung einzelner Produktionszweige herbeiführt, daß sie mit Hilfe der Kartel- lierung in Stand gesetzt werden, für den Wettbewerb im Auslande niedrigere Preise als im Inlande anzusetzen. Diese sogenannte Schleuder- konkurrenz bedeutet eine Verlegung des inländischen Wettbewerbes in das Ausland und eine künstliche Steigerung der Aussichten der in-  Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. 231 ländischen Produktion gegenüber der ausländischen. Durch die künst- liche Verbilligung der Erzeugnisse infolge der inländischen Kartellgewinne, wird sie als aggressive Methode, als Vorherrschaft empfunden. Es sei daran erinnert, daß die Pariser Resolution B IV von einer „aggression economique resultant du Dumping“ sprach. Die Kosten einer derartigen künstlichen Steigerung des Wettbewerbes tragen die inländischen Ver- braucher, die sie in der Form des Kartellpreises entrichten müssen. Es wäre daher ein internationales Verbot für alle Volkswirt- schaften aufzustellen, im Inlande aus inländischen oder gar aus- ländischen Rohstoffen oder Halbfabrikaten her gestellte Fabrikate durch inländische Unternehmungen im Auslande zu billigeren Preisen als im Inlande auf den Markt zu bringen. Eine ähnliche Rolle spielt die künstliche Steigerung der Erwerbs- tätigkeit inländischer Unternehmungen im Auslande durch Unter- stützungen irgendwelcher Art aus öffentlichen Mitteln. Die Kosten trägt in diesem Falle die inländische Volkswirtschaft, die im Wege der höheren Steuerbelastung den staatlichen Aufwand wieder aufbringen muß. Es hat bereits der Brüsseler Vertrag vom 5. März 1902 die künstliche Steigerung des Wettbewerbes einzelner Zucker erzeugender Staaten durch direkte und indirekte Prämien dadurch zu beseitigen gesucht, daß der Zucker aus Ländern mit Prämiensystem von den Vertragsstaaten mit einem besonderen Einfuhrzoll belegt wurde. Es wird sich darum handeln, diesen Grundsatz zu verallgemeinern und ein internationales Verbot auf- zustellen, inländischen Unternehmungen für ihre Tätigkeit im Auslande irgendwelche materielle Unterstützungen in irgendeiner Form zu ge- währen (Schweizer Vorentwurf § 22). Es ist auch vorgeschlagen worden, den „unlauteren Wett- bewerb“ im internationalen Handelsverkehr überhaupt zu verbieten (Schweizer Vorentwurf §24). Doch müßte ein derartiges Verbot eine genauere Fassung der einzelnen Methoden enthalten, wofür noch nicht die erforderlichen Abgrenzungen gefunden sind. Der Ausbeutung fremder Volkswirtschaften durch die überragenden Machtmittel imperialistischer Staaten kann nur auf dem Wege einer noch zu erörternden Sozialisierung des Wettbewerbes vorgebeugt werden. Fünfter Abschnitt. Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. 1. Die Regelung des privatwirtschaftlichen Kampfrechts. Wir haben unter dem Wirtschaftskriege im engeren Sinne die Ge- samtheit jener Maßregeln verstanden, die eine Schädigung oder Vernichtung der feindlichen Volkswirtschaft durch deren gewaltsame Absperrung 232 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. vom internationalen Wirtschaftsverkehr bezwecken. Grundsätzlich ist der Wirtschaftskampf schon gegeben, wenn die Ausschließung einer Volks- wirtschaft von dem Wettbewerbe in einem einzelnen Gebiete erfolgt. Der „Wirtschaftskrieg“ während des Weltkrieges war eine durch eigenartige Mittel verschärfte Aussperrung des Vierbundes von der Teilnahme an der Weltwirtschaft. Solches wurde ermöglicht durch die Vereinigung einer großen Gruppe feindlicher Volkswirtschaften,, die im Verbände der „alliierten und assoziierten Na- tionen“ unter der Führung Englands zustande kam. In den Rahmen dieser Aussperrung fielen zunächst alle jene wirtschaftlichen Hemmungen, die durch die militärische Kriegführung zu Lande von selbst gegeben waren; sie fallen aber nicht unter den Begriff des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne; dieser umfaßt die gewaltsamen Schädigungen der feind- lichen Volkswirtschaft außerhalb der militärischen Ope- rationen zu Lande. Wir haben im zweiten Kapitel das privatwirt- schaftliche Kampfrecht und die Seehandelssperre von einander unter- schieden. Die Seehandelssperre wird, trotzdem sie bisher allein als Teil des militärischen Krieges galt, auch zu einem Teile des Wirtschafts- krieges, weil ihr Ziel nicht allein die Niederringung der militärischen Seestreitkräfte des Gegners, sondern vorwiegend die Schädigung oder Vernichtung der feindlichen V olkswirtschaft ist. Es schiene am einfachsten, ein internationales Verbot des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne zu erwirken, wie es von sozialistischer Seite mehrfach verlangt wurde. Es sprechen jedoch schwer- wiegende Gründe gegen die Realisierbarkeit eines derartigen Verbotes. Das Eindringen des Nationalismus in die staatliche und private Wirt- schaftspolitik, die Vorherrschaft Englands zur See, insbesondere im Bunde mit Frankreich, das wachsende Bedürfnis nach internationaler Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen und schließlich nicht in letzter Linie der Erfolg des Wirtschaftskrieges im Weltkriege lassen einen Verzicht der siegreichen imperialistischen Staaten auf ein so wirk- sames Kampfmittel nicht als aussichtsreich erscheinen. So bleibt nichts übrig, als vorläufig den umständlichen und durch die Erfahrungen des Weltkrieges allerdings nicht ermutigten Versuch zu unternehmen, auch dem Wirtschaftskriege rechtliche Schranken aufzuerlegen. Für die Durchführbarkeit solcher Rechtsschranken in kommenden Kriegen spricht der Umstand, daß die Konstellation für eine derart schran- kenlose Durchführung des Wirtschaftskrieges, wie sie der Weltkrieg bot, eine einzigartige war. Die Vereinigung einer derart über- legenen Wirtschaftsmacht, wie sie die Entente gegen die Mittelmächte aufbrachte, dürfte nicht so leicht wiederkehren. Dagegen ist wohl zu befürchten, daß man durch das Fortschreiten der Abschließungstendenzen innerhalb der großen imperialistischen Wirtschaftskonzerne früher Die Regelung des privatwirtschaftlichen Kampfrechts. 233 und leichter zum Wirtschaftskriege greifen wird als zum mili- tärischen Kriege. „Die Lehre, daß die moderne Form desKrieges der Wirtschaftskrieg ist, bleibt unter allen Umständen bestehen“ (N i p- p o 1 d, Gestaltung 134). Damit soll die Anschauung, als ob in der Ausdehnung der englischen Anschauung vom Kriege als einem Kampf der gesamten Volks- kräfte der sich feindlich gegenüberstehenden Staaten, bereits die Ent- stehung neuen V ölkerrechts zu erblicken sei, noch nicht gebilligt sein (Eltzbacher, Totes und lebendes Völkerrecht 41). Es fehlt für die von Eltzbacher vertretene Umwandlung des Kampfes zwischen den bewaffneten Streitkräften der Völker zu einem Kampfe der Völker selbst mit ihren ganzen Menschenkräften, einschließlich der wirtschaftlichen und seelischen Kräfte, bisher noch an der Wiederkehr einer derartigen Kriegführung und an der a 11 g e m einen Überzeugung, daß dies notwendig sei. Eine derartige gewohnheitsrechtliche Duldung des Wirtschaftskrieges ist bisher nur im angelsächsischen Kulturkreise nach- weisbar; es ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß das bisher partikulare Völkerrecht infolge des Machtzuwachses der alliierten und assoziierten Regierungen zu einem allgemeinen wird. Auszugehen ist hierbei von der Tatsache, daß das Ursprungsland des Wirtschaftskrieges selbst es für nötig erachtete, sein Gewohnheitsrecht über den Wirtschaftskrieg durch Gesetzesrecht (Statute law) festzulegen, und daß in diesem von den übrigen Bundesgenossen übernommenen wirt- schaftlichen Kampfrechte immerhin einzelne Rechtsschranken des privatwirtschaftlichen Kampfrechtes gegeben sind, an die eine allgemeine Ordnung anzuknüpfen vermag. Es kann auch für den Wirtschaftskrieg davon ausgegangen werden, daß die wirtschaftlichen Schädigungen auf das durch die Kriegsziele und die Forderungen der Menschlichkeit gebotene Mindestmaß beschränkt bleiben sollen. In erster Linie ist der Wirtschaftskrieg als ein Kampf von Volks- wirtschaft gegen Volkswirtschaft zu erfassen und sind als Sub- jekte der Kriegführung nur die staatlich geeinten Volkswirtschaften anzuerkennen. Kriegführende sind die staatlich organisierten wirt- schaftlichen Streitkräfte. Es muß als unzulässig erkannt werden, daß der Wirtschaftskrieg als „Freischärlerkrieg“ von Privatpersonen oder Korporationen nach Maß ihres Nationalempfindens geführt werde. Die Anwendung der einzelnen privatwirtschaftlichen Kampfmittel kann nur durch die Staatsgewalt selbst oder in deren Aufträge durch die autonome Verwaltung erfolgen. Es ist vom internationalen Standpunkt aus durch- aus zu verwerfen, daß die Verweigerung der Vertretung feindlicher Staatsangehöriger in Frankreich den Beschlüssen der Anwaltkammern überlassen wurde. Die Verweigerung der Vertretung feindlicher Unter- 234 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. nehrnungeu durch einen „avocat ä la Cour de Paris“ stützte sich auf den Beschluß der Pariser Anwaltkammern vom 30. November 1915 (Curti, Handelskrieg 60) und berief sich auf die Forderungen des Patriotismus, seihst wenn sie auch nicht in einem Gesetzestext anerkannt wären (con- siderant qu’il appartient au barreau de donner l’exemple de la soumission aux exigences du patriotisme, ne fussent-elles pas inscrites dans un texte de loi). In Frankreich ist die Beschränkung der Prozeßfähigkeit des feind- lichen Staatsangehörigen weder im gesetzlichen noch im Verordnungswege geregelt worden und hat zu einer schwankenden Praxis der Gerichte ge- führt. In Italien ist die Mailänder Anwaltkammer in ähnlicher Weise wie die Pariser Kammer, selbständig vorangegangen. Die Plünderung, Zer- störung und Inbrandsetzung deutscher Geschäftshäuser in Mailand am 27. Mai 1915 durch die chauvinistischen Volksmassen ist nicht als Wirt- schaftskrieg, sondern als Völkerrechtswidrigkeit zu bewerten. Es ist aber grundsätzlich zu fordern, daß die einzelnen privatwirt- schaftlichen Maßregeln durch die kriegführenden Volkswirtschaften in Gesetz oder Verordnung genau umschrieben werden. Es muß der Satz gelten, daß kein Kampfmittel ohne Ermächtigung der nach dem nationalen Verfassungsrechte zuständigen obersten Instanz verwendet werde. Es muß weiters gefordert werden, daß die Kampfgesetze nicht bloß der Ausfluß nationaler Erregung, sondern zielbewußter Ordnung seien. Das italienische Dekret vom 30. April 1916 läßt eine klare Stellungnahme hin- sichtlich der Erfüllbarkeit von Vorkriegsverträgen überhaupt vermissen. In Frankreich hatte zuerst der Gerichtspräsident von Havre auf Grund des bloßen Handels- und Erfüllungsverbotes deutsche, österreichische und ungarische Waren mit Beschlag belegt, was vom Justizminister als nach- ahmungswertes Beispiel hingestellt wurde (Curti, Handelsverbot 31). Ja man hat in Frankreich sogar gegen den Grundsatz der französischen Revolution verstoßen, daß es keine strafbare Handlung ohne voran- gegangene gesetzliche Androhung der Strafe für ein bestimmt um- schriebenes Verhalten gehe (Nullum crimen sine lege). Man war in der Kammer wie im Senat der Meinung, daß der strafrechtliche Schutz des Dekretes vom 27. September 1914 sich auf alle Erlässe der Regierung, beziehe und nicht bloß auf das allein gesetzlich umschriebene Handels- und Zahlungsverbot. Es wird erforderlich sein, daß man sich der Ziele des Wirtschafts- krieges schärfer bewußt werde. Objekt des Verbotes war in England nur der Handelsverkehr („commercial intercourse“), wie es die Proklamation vom 12. August 1914 ausdrücklich sagt. Man wird sich darüber klar werden müssen, in welchem Umfange der wirtschaftliche Verkehr unter- bunden werden soll und gegen welche Objekte sich das einzelne Kampf- mittel richtet. In Rußland z. B. sind die Beschränkungen des Rechts- schutzes der feindlichen Staatsangehörigen vor Gericht derart unklar ge- Die Regelung des privat wirtschaftlichen Kampf rechts. 235 wesen, daß die Entscheidung einer Plenarversammlung des ersten und des dirigierenden Senats übertragen wurde, die am 22. Februar 1915 erging und wieder keine volle Klarheit schuf. Die Rationalisierung des Wirtschaftskrieges fordert, daß auch für ihn der Grundsatz des Art. 22 der Haager Landkriegsordnung aufgestellt werde: „Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.“ Dieser Satz kann für die Anfänge der Regelung nur als Leitgedanke verwertet werden; man wird sich darauf beschränken müssen, wie im Landkriegs- rechte zunächst die einzelnen im Verlaufe des Wirtschaftskrieges hervor- getretenen Mißbräuche auszuschließen. Die Schranken sind durch die Erwägung gegeben, daß dein wirtschaftlichen Feinde nur soviel Schaden zugefügt werden darf, als zur Erreichung der Kriegsziele erforderlich ist. Als solche wirtschaftliche Kriegs mittel können zunächst für die Dauer des Krieges selbst alle Maßregeln gelten, die verhindern sollen, daß die feindlichen Privatwirtschaften im Staatsgebiete der eigenen Volkswirt- schaft und der militärischen Kriegführung Schaden zufügen, oder gar aus ihr Nutzen ziehen. Daher muß alles als zulässig selten, was als Geschäfts- aufsicht, Verwahrung oder Zwangsverwaltung zur Sicherung der Kriegs- ziele erforderlich ist. Selbst Vorkriegsverträge können als ungültig erklärt werden, wenn ihre Erfüllung die öffentlichen Interessen schädigt; an- sonsten aber müßte die Suspension als ein ausreichendes Mittel gelten. Das wirtschaftliche Kriegsziel kaim höchstens dahin gehen, daß der wirt- schaftliche Fremdkörper als Teil der nationalen Wirtschaft entfernt werde, nicht aber, daß sein Vermögenswert vernichtet werde. Daher muß alles, was über die Verwahrung hinausgeht, als unzulässig gelten. Der Zweck der Verwahrung ist die Erhaltung, nicht aber die Auflösung des Unternehmens (Liquidation). Das Rundschreiben des französischen Justizministers vom 14. November 1914 (Wirtschaftskrieg 49) bezeichnet die Sequestration als eine Erhaltungsmaßregel („mesure simplement con- servatoire“) und ordnet an, daß grundsätzlich nicht verkauft werde. Die Sequester seien keine Liquidatoren und übereilte Liquidationen würden auch die französischen Mitbewerber im gleichen Geschäftszweige schädigen. Unterstützt wird diese Anschauung durch die Bestimmung des feindlichen Privatvermögens zum wirtschaftlichen Pfand („otage econo- mique“). Nur ausnahmsweise wäre der Verkauf bei Saisonartikeln und dem Verderben ausgesetzten Waren zuzulassen. Der Verwahrer oder Sequester müßte eine Amtsperson sein, die im öffentlichen Interesse ihre Dienste versieht; das englische Kampfrecht hat zu diesem Behufe ganz bestimmte öffentliche Behörden entweder neu errichtet oder bereits bestehende mit diesen Aufgaben betraut. Ganz unzulässig aber ist die Bestellung des Schuldners zum Sequester, mag dies auch eine angesehene Bank, wie z. B. der Credit Lyonnais als Generalsequester für die bei ihm im Depot 236 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. befindlichen Wertpapiere gewesen sein. Die Privatinteressen des feind- lichen Privateigentüraers müßten soweit gewahrt werden, als dies mit dem offensichtlichen Zwecke des Wirtschaftskrieges vereinbar ist. Eine grundsätzlich unbedingt eintretende Auflösung der feindlichen Handels- betriebe, z. B. nach der Verordnung des Gouverneurs der Straits Sett- lements (Niederöst. H und GK Wirtschaftskrieg 130) wäre nicht schon von vornherein zuzulassen. Würde das Kriegsziel nur dadurch erreicht werden können, daß die Betriebe nicht bloß vorübergehend, sondern dauernd aus der nationalen Volkswirtschaft ausscheiden, käme es erst zur Auflösung (Liquidation) des Betriebes, so müßte auch bei dieser äußersten Maßregel dafür Vor- sorge getroffen werden, daß die Warenbestände nicht verschleudert werden und der Erlös erhalten bleibe. Eine Rechnungslegung müßte unter allen Umständen gefordert werden können, weshalb eine Vernichtung der Ge- schäftspapiere und Geschäftsbücher unzulässig wäre. Schließlich dürften die Eingriffe in das feindliche Privatvermögen niemals soweit gehen, daß sie in eine Wegnahme ausarten. Sind auch die Grundsätze über die Ent- eignung !auf die Eingriffe in das feindliche Privatvermögen grund- sätzlich nicht anwendbar, so muß doch daran festgehalten werden, daß die Enteignung ohne Entschädigung stets als unzulässig be- trachtet wurde. Dies deshalb, weil der Zweck, Schädigungen der natio- nalen Wirtschaftsinteressen durch feindliche Betriebe hintanzuhalten, durch die bloße Einstellung, erforderlichenfalls die Liquidation, jeden- falls aber ohne Konfiskation des Erlöses aus der Liquidation erreicht werden kann. Der zweite Zweck des privatwirtschaftlichen Kampfrechts, den wirtschaftlichen Verkehr mit dem Feinde zu unterbinden, hat sich in den Zahlungs- und Verkehrsverboten ver- körpert. Es würde bereits einen Übergang zu einer rechtlichen Ordnung bedeuten, wenn zunächst bloß der Handelsverkehr (commercial intercourse), nicht aber der gesamte privatrechtliche Verkehr untersagt würde. Die allgemeine privatrechtliche Verkehrshemmung würde als eine Verschärfung bei Fortdauer des Wirtschaftskrieges hinzutreten. Im Welt- kriege haben allerdings die nur mühsam zurückgehaltenen politischen Gegensätze sofort zu den schärfsten Kampfmitteln geführt. Auch im privatwirtschaftlichen Kampfrechte müßte die wirt- schaftliche Neutralität gewahrt bleiben. Das Territorialprinzip, das den Handelsverkehr mit allen im feindlichen Staatsgebiete sich aufhaltenden Personen verbietet, ist international einwandfrei. Nicht so glatt geht es mit dem auf Betreiben Frankreichs auch in England angenommenen Perso- nalitätsprinzip, das den Handel mit allen feindlichen Staats- angehörigen untersagt. Soweit es sich hierbei um feindliche Staats- Die Regelung des privatwirtschaftlichen Kampfrechts. 287 angehörige im I n 1 a n d e handelt, wird das Personalitätsprinzip durch die Gebietshoheit des kriegführenden Staates gedeckt; soweit es sich aber um das Verbot des Handels mit feindlichen Staatsangehörigen in neutralen Ländern handelt, liegt darin ein völkerrechtswidriger Eingriff in die Gebietshoheit der neutralen Staaten, der auch die Staatsangehörigen der Kriegführenden unterliegen. In noch verstärktem Maße ist die völkerrechtliche Unzulässigkeit gegeben bei den sogenannten schwarzen Listen, die den Verkehr mit jenen neutralen Staatsangehörigen im neutralen Lande untersagen, die des Verkehrs mit dem Feinde verdächtig sind. So ist das erste Verbot von Rechtsgeschäften, die von irgend jemand auf französischem Gebiete mit feindlichen Staats- angehörigen abgeschlossen wer demnach dem französischen Dekrete vom 27. Oktober 1914 Art. 2 einwandfrei, nicht aber das zweite Verbot von Rechtsgeschäften, die irgendwo von Franzosen oder französischen Schutzbefohlenen mit feindlichen Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Aus demselben Grunde bedeutet einen Eingriff in die Neutralität auch die englische „Trading with the enemy“ (Neutral Countries) Proklamation vom 29. Februar 1916 mit den Ergänzungen vom 26. April und 23. Mai 1916, die das Verbot auf den Handel im neutralen Ausland erstreckt. Daß die Kontrolle der neutralen Einfuhr trotz der angeblich freiwilligen Unterwerfung der neutralen Regierungen einen mittelbaren Zwang gegen die Neutralen zur Mitwirkung bei der Handelssperre ent- hält, haben die geschilderten Einrichtungen der SSS in der Schweiz und der NOT in Holland bewiesen. Was die Beendigung des Wirtschaftskrieges anlangt, so müßte von den, bereits von Franz Klein (Der wirtschaftliche Nebenkrieg) entwickelten Grundsätzen ausgegangen werden. Der Friede dürfte nicht die abschließende Tat einer über jeden Widerstand sieghaften Gewalt, sondern die Anerkennung des allgemeinen Interesses aller Völker an dem schlieBlichen Wiedereintritt des bisher von der Weltwirtschaft Ausge- sperrten bedeuten. Der Friede dürfte kein Rechtsspruch, sondern ein Ausgleich zwischen den widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen sein, sollte er überhaupt ein dauernder werden. Der Wirtschaftsfrieden darf daher selbst im Falle des vollständigen Sieges eines der Krieg- führenden nicht derart gestaltet werden, daß die wirtschaftliche Existenz des Gegners auch für die Zukunft verneint und er aus der Weltwirtschaft überhaupt ausgeschaltet wird. Aus dem noch später zu begründenden Grundsätze, daß jede politisch anerkannte Volkswirtschaft ein unverlier- bares Recht auf wirtschaftliche Lebensfähigkeit be- sitzt, und aus der Tatsache, daß jede Volkswirtschaft auf die Teilnahme an der Weltwirtschaft angewiesen ist, muß gefolgert werden, daß der Wiederaufnahme der internationalen Wirtschaftsbeziehungen des Unter- legenen auf die Dauer kein Hindernis bereitet werden darf. Der Wirt- 238 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. schaftskrieg müßte als ein unter Umständen unvermeidliches Übel be- trachtet werden, das zwar mit einer vorübergehenden Schädigung des im Kampfe Unterlegenen verbunden ist, aber nicht die Wiederaufnahme des weltwirtschaftlichen Verkehrs nach Wiedergutmachung des angerichteten Schadens ausschlösse. Klein schlägt daher vor, g e- meinsame, alle kriegführende Staaten verbindliche Richtsätze für die Überleitung des wirtschaftlichen Kampfrechts in den Friedens- zustand aufzustellen. Der Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen könnte nach Ablauf einer Periode des wirtschaftlichen Wiederaufbaues auf Kosten des Unterlegenen, auf billige Weise erfolgen. Während es unter dem Rechtsgesichtspunkte keine gemeinsame Grundlage gibt, sei auf dem Boden des beiderseitig Nützlichen ein Entgegenkommen denkbar (Klein, Nebenkrieg 25). Vom einseitigen Standpunkte der Unzulässigkeit des Wirtschaftskrieges aus ergibt sich bei seiner Beendigung die g e g e n- s e i t i g e Wiederherstellung der geschädigten Privatrechte. „Es handelt sich bei den Fragen des Privatrechts um ein Gebiet, das unter allen Um- ständen von einer nach machtpolitischen Gesichtspunkten orientierten Behandluugsweise ausgeschlossen bleiben soll.“ Derart wurden die privatwirtschaftlichen Friedensbedingungen der Entente (X. Teil) durch die Note der deutschen Delegation vom 22. Mai 1919 bekämpft. Sie hat darauf hingewiesen, daß die von den AAM geforderte Ver- wendung des im Auslande befindlichen Eigentums deutscher Privat- personen zur Entschädigung auf eine derart weitgehende Konfis- kation vom Privatbesitz aller Art hinauslaufe, daß eine allgemeine Erschütterung der Grundlagen des internationalen Rechtslebens die Folge sein müsse. Es solle unter den gegenwärtigen Ver- hältnissen die Aufgabe aller Staaten sein, im internationalen Verkehre den Grundsatz der Unantastbarkeit des Privateigentums wieder voll zur Geltung zu bringen. Die grundsätzliche Annahme der Pflicht zur Entschädigung für den privatwirtschaftlichen Kampf durch Deutschland and Österreich hat es ferner mit sich gebracht, daß der ursprüngliche konservatorische Charakter der außerordentlichen Kriegsmaßregeln aufgegeben wurde. Die Begründung hierfür liegt nach der Antwort der AAM vom 16. Juni 1919 in dem Umstande, daß die Hilfsmittel Deutschlands und Österreichs nicht ausreichen, um die volle Wiedergutmachung der Verluste und Schäden zu gewährleisten und daher die Privatvermögen ihrer An- gehörigen herangezogen werden müssen, wie auch die AAM es nötig gehabt hätten, auswärtige Kapitalsanlagen ihrer Staatsangehörigen in Anspruch zu nehmen, um ihren auswärtigen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesem in Anspruch genommenen Privatvermögen zählt für Deutsch- land nicht nur das im Gebiete oder unter der Herrschaft der AAM am Die Regelung des privatwirtschaftlichen Kampfreohts. 239 Tage des Inkrafttretens des Friedensvertrages befindliche, sondern auch das in den abzutreteuden Gebieten einschließlich der deutschen Kolonien befindliche Privatvermögen. Ja Deutschland und Öster- reich werden sogar verpflichtet, alle im Besitze von Deutschen befind- lichen Titel herauszugeben, die ein Recht an einem im Gebiete der AAM befindlichen Vermögensgegenstande verbriefen. Damit sind auch alle Aktien und Obligationen von Gesellschaften der AAM in deutschem oder österreichischen Besitze einbezogen (D und ö X/IV Anhang § 10). Die Bestimmungen über die Heranziehung der Anteile deutscher und österreichischer Staatsangehöriger in Rußland, China, Österreich-Ungarn bzw. Deutschland, Bulgarien oder der Türkei an öffentlichen Unter- nehmungen und Konzessionen zur Entschädigung (D Art. 260, ö Art. 211} gehören gleichfalls in diesen Zusammenhang, Das deutsche bzw. altösterreichische Privatvermögen kann zum Pfand für Verpflichtungen Deutschlands bzw. Österreichs genommen werden, die Bezahlung durch die AAM erfolgen, und der Betrag zu Lasten Deutschlandsund Österreichs gebucht werden (D Art. 297e, ö Art. 249 e). Das Privateigentum aber haftet nicht nur für Ersatzansprüche der AAM und ihrer Staatsangehörigen aus dem Titel des Wirtschaftskrieges, sondern auch für die anderen Forderungen, welche die Angehörigen der AAM gegen Angehörige Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Öster- reich haben {D und ö X/IV Anhang § 4). Diese Bestimmungen sind nur vom einseitigen Standpunkte der Zulässigkeit des Wirtschaftskrieges aus verständlich. Daun muß das privatwirtschaftliche Kampfrecht als ein vom internationalen Privatrechte verschiedenes und der Eigenart des Wirt- schaftskrieges Rechnung tragendes Rechtsgebiet betrachtet werden. War es vom Standpunkte der Verträge von Brest-Litowsk und Bukarest nur folgerichtig, die Regelung der durch den Krieg beeinflußten Privat- rechte als eine Privatrechtsfrage den Landesrechten zu überlassen, so mußte umgekehrt vom Standpunkte der Verträge von Versailles und St. Germain die einheitliche Regelung auf Grund einer inter- nationalen Verwaltungsordnung erfolgen, die den pri- vatrechtlichen Regeln des Landes vorgeht. Ist der Wirtschaftskrieg ein völkerrechtlich anerkannter Kampf der feindlich sich gegenüberstehenden Volkswirtschaften, so erscheinen auch die Privatwirtschaften als ein Teil des wirtschaftlichen Kampf- einsatzes und müssen die Folgen des Sieges oder der Niederlage mit dem öffentlichen Eigentum der Staatsgewalt teilen. Die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Eigentum kann dann nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es ist dann nur folgerichtig, wenn der private Auslandsbesitz der unterlegenen Kriegspartei für die Entschädigung auf- zukommen hat, wogegen wieder jeder Staat, für dessen wirtschaftlichen 240 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. Sieg seine Angehörigen mit ihrer Privatwirtschaft und insbesondere mit ihrem Privatbesitz im feindlichen Ausland eingetreten sind, deren Ent- schädigung aus öffentlichen Mitteln übernimmt (D Art. 297 i, 260; ö Art. 249 j, 211). Immerhin bedeutet die rücksichtslose Folgerichtigkeit bei Inanspruchnahme der privaten Vermögen eine schwere Schädigung der gesamten Weltwirtschaft, aus der nicht mit einem Schlage der Anteil Deutschlands und Altösterreichs ausgeschieden werden kann. Dagegen ist die Haftung des Privatvermögens im Auslande für andere als Eiitschädigungsfordenmgen, insbesondere Privatforde- rungen der Angehörigen des Kriegsgegners (D und ö X/IV Anhang § 4) im Wirtschaftskriege nicht begründet. Noch weniger hat mit der Ent- schädigung für die Folgen des privatwirtschaftlichen Kampfes die ur- sprünglich verlangte Haftung des deutschen und altösterreichischen Privatvermögens für die Privatforderungen der Staatsangehörigen der mit Deutschland oder Österreich verbündeten Staaten zu tun. Darauf haben auch die AÄM in ihrer Antwort vom 16. Juni 1919 ver- zichtet. Was die von den AAM in den Friedensverträgen durchgesetzte G e- samthaftung Deutschlands, bzw. Österreichs für alle von dem ehemaligen V i e r b u n d verursachten Kriegsschäden anlangt, so kann sie nur hinsichtlich der Schäden am Privateigentum der AAM durch den Angriff zur See rechtlich anerkannt werden, weil die militärische Front des Vierbundes allerdings eine einheitliche war. Dagegen ist der privat- wirtschaftliche Kampf von den Mitgliedern des Vierbundes selb- ständig geführt worden und kann nur die pfandrechtliche Haftung des Auslandsbesitzes jedes Verbündeten für die von i h m verursachten Privatschäden rechtlich anerkannt werden. Es ist daher eine Verletzung des Grundsatzes der Verantwortlichkeit, wenn die Überschüsse aus den Nettoergebnissen der Liquidation deutschen und altösterreichischen Eigen- tums und der Barguthaben deutscher und altösterreichischer Staats- angehöriger nach Befriedigung der Ersatzansprüche aus dem privatwirt- schaftlichen Kampfe zur allgemeinen Wiedergutmachung verwendet werden (D Art. 297 h 1 u. 2, 243; ö Art. 249 h 1 u. 2, 189). Es ist eine weitere Folge der mangelnden Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem wirtschaftlichen Kriege, daß die Waffenstill- stände vom 3. bzw. 11. November 1918 sich nur auf die Einstellung der militärischen Feindseligkeiten bezogen. An und für sich kann nicht zugegeben werden, daß, wie die Note der deutschen Delegation vom 22. Mai 1919 ausführt, mit der Einstellung der Feindseligkeiten an den militärischen Fronten auch der privatwirtschaftliche Kampf sein Ende genommen hat und alle erst nach Abschluß des Waffenstillstandes ge- troffenen privatwirtschaftlichen Karapfmaßregeln rechtswidrig sind, weil sie eine Fortsetzung der Feindseligkeiten bedeuten. Nur soweit der Wirt- Die Regelung des privatwirtschaftliohen Kampfrcchts. 241 schaftskrieg durch den militärischen Seekrieg geführt wurde, war er durch den militärischen Waffenstillstand unterbrochen worden. Es empfiehlt sich in Hinkunft den wirtschaftlichen Waffen- stillstand zum Gegenstand einer besonderen Vereinbarung zu machen. Die Beendigung des privatwirtschaftlichen Kampfes erfolgte vom Standpunkte der Zulässigkeit des Wirtschaftskrieges durch die B e- stätigung der vollzogenen außerordentlichen Kriegsmaßregeln und Enteignungsmaßnahmen (D 297 d, ö 249 d) durchaus folgerichtig. Damit ist es nicht unvereinbar, daß die im Wirtschaftskriege unterlegene Kriegspartei, somit Deutschland und Österreich, für die zu Lasten der Angehörigen der Gegner aufrecht erhaltenen Maßnahmen entschädigungs- pflichtig werden (D 297 e, ö 249 e). Auch hinsichtlich des Zwanges zur einseitigen Beendigung der wirtschaftlichen Feindseligkeiten auf seiten Deutschlands und Österreichs und des Vorbehaltes der Zurückbehaltung und Liquidation auf seiten der AAM (D 297 b, ö 249 b), ist daran zu erinnern, daß das Maß der wirtschaftlichen Folgen allein durch das Maß der wirtschaftlichen Niederlage bestimmt wird. Eine Erschütterung des Vertrauens in die Sicherheit auswärtiger Unternehmungen und Kapitals- anlagen wird allerdings die Folge sein. Besonders lähmend wird es für den Wiederaufbau Deutschlands und Österreichs wirken, daß das Maß der Entschädigung und damit der Inanspruchnahme des zur Zeit des Friedensschlusses in den Gebieten der AAM befindlichen Privatvermögens ein unbestimmtes ist. Der Sturz der deutschen und österreichischen Valuta kann bei Kredit- verweigerung sogar den staatlichen Bestand des deutschen und öster- reichischen Wirtschaftskörpers gefährden, was gegen die Forderung einer internationalen Gewährleistung der Lebensfähigkeit jedes politisch an- erkannten Staatswesens verstößt. Hinsichtlich der einzelnen Materien mögen noch die folgen- den Erwägungen allgemeiner Natur hervorgehoben sein. Daß Deutschland und Österreich der zwangsweise Schulden- ausgleich und die Au sfallsgarantie auferlegt wurde (D und ö X/III), kann für die Entschädigungsforderungen aus dem privatwirtschaftlichen Kampfrecht durch die damit eintretende Sicherung ihrer Begleichung gerechtfertigt werden. Für die übrigen in den Schuldenausgleich und die Ausfallsgarantie einbezogenen privaten Forderungen dagegen läßt sich der Verzicht auf die Zustimmung nicht begründen. Es sei denn, daß man annimmt, alle einbezogenen Vorkriegs- und Kriegsschulden wären durch den Krieg beeinflußt worden. Die Be- stimmung, daß die in den Ausgleich einbezogenen Schulden stets in der Ge 1 dart der interessierten AAM zu bezahlen sind (D Art. 296 Abs. 2d, ö Art. 248 Abs. 4d), kommt zwar sowohl dem alliierten Gläubiger Lenz , Der Wirtschat'tskampf der Völker und seine internationale Regelung. 1 1 242 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. gegenüber dem deutschen Schuldner, wie dem deutschen Gläubiger gegen- über einem alliierten Schuldner zugute, wirkt aber für die Volkswirtschaft der einander gegenüberstehenden Staaten verschieden, je nachdem der Staat nach der Gesamtheit der Verbindlichkeiten seiner Angehörigen mehr ein „Gläubiger"- oder mehr ein „Schuldnerstaat“ ist. Da jeder Staat die Ausfaligarantie für die Schulden seiner Angehörigen übernehmen muß (D Art. 296 Abs. 2 b, ö Art. 248 Abs. 3 b), so trägt den Schaden der Währungsänderung derjenige Staat, der mehr Schulden als Forderungen an die betreffende AAM hat. Trotz formeller Gegenseitigkeit wird daher diese Bestimmung schon infolge der Entschädigungspflicht zum Schaden Deutschlands und Österreichs ausfallen. Vom internationalen Standpunkte aus ist jede Änderung des Inhaltes der in den Zwangsausgleich ein- bezogenen Verbindlichkeiten zu verwerfen; der Ausgleich darf nur ein Mittel zur Einbringung und Sicherung der gegenseitigen Forderungen, nicht aber ein weiteres Mittel zur Schädigung des besiegten Gegners bilden. Hinsichtlich der Umrechnung wäre zu Gunsten der mit einem Disagio behafteten Währung ein Mittelkurs für die stärkere Währung festzusetzen, der die Differenz zwischen dem Kurse des Zahlungstages und dem Vorkriegskurse gleichmäßig auf Schuldner und Gläubiger ver- teilt (Näheres bei Forels Archiv f. Sozialwissenschaft u. Sozialpolitik 45,360). Geht man von der Anschauung aus, wie es die Entente in ihrer Antwort vom 16. Juni 1919 tut, daß sich bei Verträgen mit einem nach Vertragsabschluß zu Feinden gewordenen Vertragsteile bereits aus der Ungesetzlichkeit des Handels die Aufhebung der Verträge er- gibt, so müßte dieser Grundsatz ausnahmslos durchgeführt werden. Dem widerspricht es, daß nur den AAM die Forderung der Erfüllung bestimmter Verträge in ihrem Allgemeininteresse überlassen wird (D Art. 299 b, ö 251 b). Auch die Aufrechterhaltung b estimmter Arten von Verträgen (D und ö X/V Anhang § 2) läßt sich nur vom ein- seitigen Interessenstandpunkte der Sieger erklären. Dieser wird noch durch den Vorbehalt des vorgehenden Landesrechtes der AAM bei der ausnahmsweisen Aufrechterhaltung verstärkt. Die Einsetzung gemischter Schiedsgerichte für alle Streitigkeiten aus dem privatwirtschaftlichen Kampfrechte ist im welt- wirtschaftlichen Literesse gelegen. Keine rechtliche Begründung können die Bestimmungen finden, die das gemischte Schiedsgericht durch ein Landesgericht der AAM oder der neutralen Mächte zu ersetzen gestatten (D und ö X/III Anhang § 16, D Art. 300 b, ö Art. 252 b, D Art. 304 b Abs. 2, Ö Art. 256 b Abs. 2, D Art. 310 Abs. 1, ö Art. 262 Abs. 1). Es ist auch unzulässig, in den der Landesgerichtsbarkeit über- lassenen Fällen bei Entscheidungen ohne Verteidigungsmöglichkeit (D Art. 302 Abs. 2) oder bei Entscheidungen und Exekutionsmaßnahmen ohne Verteidigungsmöglichkeit (Ö Art. 254 Abs. 2) nur den An- ;Die Regelung der Seehandelssperre. 243 gehörigen der AAM eine Wiedergutmachung zu gewähren, obwohl der Wirtschaftskrieg auf beiden Seiten die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gehemmt oder gehindert hat. Der Vorteil aus einer un- gerechten Entscheidung oder Vollstreckungsmaßregel kann nicht als Ent- schädigung betrachtet werden, wenn sie nicht einmal in die Aufrechnung einbezogen wird. 2. Die Regelung der Seehandelssperre. Ausgangspunkte. H u g o G r o t i u s ist in einer Schrift über „Das freie Meer und das Recht der Holländer auf den indischen Handel (1609)“ den Ansprüchen auf die Beherrschung des Seehandels durch e i n Volk, somit dem wirt- schaftlichen Imperialismus zur See mit Gründen entgegengetreten, von denen zwei nach den Erfahrungen des Weltkrieges besondere Bedeutungen gewonnen haben. Er erklärt eine tatsächliche Beherrschung des Meeres für unmöglich; diese Behauptung ist durch die Vereinigung der englisch- französischen Seemacht im Weltkriege insoweit widerlegt worden, als die Seehandelsstraßen des Weltverkehres in Betracht kommen. Der deutsche und der österreich-ungarische Seehandel ist in- folge der vielfachen Überlegenheit der feindlichen Seestreitkräfte, soweit er sich der nationalen Flagge hätte bedienen können, gänzlich unterbunden worden. Diese Begründung der Meeresfreiheit kann nicht mehr als stich- haltig anerkannt werden. Zwar ist selbst in den Zeiten der unbeschränk- ten Hegemonie Spaniens, Hollands und Englands von einer förmlichen Gebietshoheit nicht die Rede gewesen, es handelte sich doch immer nur um die Herrschaft, soweit sie den Handelsverkehr zum Gegenstand hatte. Dieser aber ist während des Weltkrieges unfrei gewesen, und zwar unfrei in größerem Maße, als es nach den überlieferten Mög- lichkeiten seiner Beschränkungen durch das Seebeute-, Blockade- und Kouterbanderecht zulässig gewesen wäre. Es sind diese Eingriffe in den feindlichen und neutralen Handel, soweit sie wider das Gewohnheits- recht verstießen, im einzelnen bereits dargelegt worden. Solange diese Möglichkeit der Beherrschung des Handelsverkehres durch eine über- legene Seemacht besteht, ist es unentbehrlich, die gemeinsamen Interessen dadurch zu schützen, daß die durch zulässige Kriegsziele allein begründeten Beschränkungen anerkannt werden. Hugo Grotius hat als zweiten für den internationalen See- verkehr in Betracht kommenden Grund der Meeresfreiheit die Tatsache angeführt, daß die Freiheit des Seeverkehres ein gemeinsames Be- dürfnis aller Völker sei. Seitdem bedeutet der Grundsatz der Meeres- freiheit in Kriegszeiten die Sicherung des ununterbrochenen und un- bedrohten Verkehrs der einzelnen Volkswirtschaften zur See. Trotz- 244 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. dem aber die herrschende Lehre im Völkerrecht diese Meeresfreiheit als durch einen allgemein gültigen Rechtssatz des Gewohnheitsrechtes be- gründet betrachtet (z. B. Meur er, Meeresfreiheit 9), fehlt es an einer Anerkennung der Folgerungen aus dem Grundsätze. Dies ist die Folge einer hinsichtlich ihrer Ziele unklaren Entwicklung des See- kriegsrechts und des andauernden Strebens der ersten Seemacht, die allgemeine Ordnung des Seeverkehrs im Einklang mit seinen Sonder- interessen zu erhalten. Das ist nicht nur auf der Seite der Kriegsgegner Englands, sondern auch von den Vereinigten Staaten von Amerika vor deren Eintritt in den Krieg im diplomatischen Notenwechsel ausgesprochen worden. Präsident Wilson hat in seiner Rede vor der League to euforce peace am 27. Mai 1916 eine allgemeine Verbindung der Nationen gefordert, um die Sicherheit der Hochstraßen zur See für den gemeinsamen und un- gehinderten Gebrauch aller Nationen der Welt unverletzt aufrecht zu erhalten; ja seine Botschaft an den Kongreß vom 8. Januar 1918 bekennt sich sogar im Punkt 2 zum Programme einer absoluten Meeresfrei- heit („absolute freedom of navigation upon seas alike in peace and in war“); sie will nur Ausnahmen zugunsten der internationalen Bundesexekution zulassen. Es wäre das Nächstliegende, die Abschaffung aller Eingriffe in das Privateigentum zur See außerhalb militärischer Operationen zu fordern (so Schücking, Rechtsgarantien 56 und Schweizerischer Vorentwurf des Weltvölkerbundes § 27). Die Erfüllung dieser idealen Forderung ist jedoch solange ausgeschlossen, als es nicht zu einer vollständigen Ab- rüstung aller imperialistischen Staaten zur See kommt. England nimmt aber im Gegensätze zu den Mittelmächten an der W i 1 s o n sehen Friedensbegründung durch einen Völkerbund nur unter ausdrücklicher Ablehnung der Meeresfreiheit im erwähnten Sinne teil. Der von Wilson vertretene und von 14 Staaten angenommene Entwurf eines Völker- bundes vom 15. Februar 1919 enthielt bereits keine Bestimmung mehr über die Sicherung der Meeresfreiheit, und ebensowenig handelt davon die Völkerbundsakte der Friedensverträge von Versailles und St. Germain (Teil I). Bei dieser Entscheidung gegen die absolute Meeresfreiheit durch das im Weltkriege siegreiche England ist nur mehr an die Beschrän- kung des Wirtschaftskrieges zur See auf das durch seine Zwecke un- bedingt gebotene Mindestmaß der Eingriffe in fremdes Privateigen- tum zu denken. Das Problem einer rechtlichen Begrenzung der See- handelssperre kann nur an der Hand der einzelnen Rechtsinstitute er- örtert werden. Wir haben im zweiten Kapitel gesehen, daß die Überschreitungen der Grenzen des Seebeute-, Konterbande- und Blockaderechts derart zahlreich und umfangreich waren, daß man geradezu von einem Zusammenbruche Die Regelung der Seehandelssperre. 245 des Seekriegsrechts sprechen kann. Neben der vielfachen Überlegenheit der Seestreitkräfte der Entente und der damit gegebenen Verleitung zur Überschreitung der Rechtsschranken, war aber auch der Widerspruch in den leitenden Grundsätzen daran mitschuldig. Betrachtet man den Wirtschaftskrieg an sich als zulässig, so muß an einen vollstän- digen N euaufbau des Seekriegsrechts auf neuen Grundsätzen ge- schritten werden. Hierfür kann im allgemeinen davon ausgegangen werden, daß alle drei Institute, das Seebeute-, Konterbande- und Blockaderecht, nur ver- schiedene Waffen in der Handelssperre sind. Seit jeher sind die Verteidiger des Seebeuterechts davon ausgegangen, daß der Zweck des Seekrieges erst dann erreicht ist, wenn es gelungen ist, die Wirt- schaft des Gegners in seinen sämtlichen handelspolitischen Beziehungen und insbesondere in seinem Kolonialverkehre zu erschüttern (Hirsch- rn a n n, Prisenrecht 9). Man hat das Seebeute-, Konterbande- und Blockaderecht mit drei Klaviaturen eines Instruments ver- glichen, von denen man die eine oder andere spielen kann, um immer denselben Klang zu erzielen (P r i e p e 1, Freiheit 35). Wir haben ge- sehen , daß auch der neutrale Handel mit den Mittelmächten durch eine ungeheure Ausdehnung des Konterbanderechts und durch die Einführung der sogenannten „Fernblockade“ unterbunden wurde. Denn- noch berief sich England immer wieder darauf, daß es dem Geiste des Prisenrechts treu geblieben sei und nur jene Änderungen vorgenommen habe, die durch die Umgestaltung der modernenVerkehrs - und Kriegsmittel notwendig geworden seien. Daß dies aber behauptet werden konnte, erklärt sich aus den unklaren Zielen des bisherigen See- beute-, Blockade- und Konterbanderechts. Das Beuterecht zur See hat sich zunächst als ein Mittel zur Bereiche- rung einzelner mit Kaperbriefen ausgestatteter Handelsschiffe entwickelt; es kann im Rahmen des Wirtschaftskrieges aber nur dann Anspruch auf Zulässigkeit machen, wenn es dem Endzwecke der Vernichtung feind- licher Volkswirtschaft dient, d. h. wenn es als Kampfmittel zur Schädigung einer Volkswirtschaft durch die andere dient. Dann aber ist es das vor- nehmste Kriegsmittel im Wirtschaftskriege zur See und kann nicht ent- behrt werden. Blockade- und Konterbanderecht gehen von der Voraus- setzung aus, daß der neutrale Handel die Volkswirtschaft jedes Krieg- führenden unterstützen darf, soweit es sich nicht um effektive Absperrung eines Küstenstriches (Blockade) oder um die Zufuhr von Kriegsbedarf (Konterbande) handelt. Soll aber der Handel der Neutralen in Wirklich- keit sich von jeder Stellungnahme für einen oder den anderen Krieg- führenden freimachen, so muß ihm die Unterstützung der Volkswirt- schaft jedes Kriegführenden untersagt werden. Es müßte der jetzige widerspruchsvolle Rechtszustand, daß es nur dem neutralen Staate, nicht 246 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. aber den neutralen Staatsangehörigen untersagt ist Kriegsbedarf zu liefern, beseitigt werden. Die Unterscheidung zwischen dem Staate und den Staatsangehörigen hat bei dem geeinten Kampfe der Staats- und Volkswirtschaft keine Berechtigung mehr. Es müßte die volle wirtschaftliche Neutralität gefordert werden. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Unklarheit des geltenden Prisenrechts darauf zurückgeht, daß das Handelsverbot für Neu- trale nicht grundsätzlich und ausnahmslos anerkannt ist (Burckhardt, Wandlungen 19). Das Beuterecht ist eingeschränkt durch den Grundsatz der Pariser Seedeklaration, daß feindliches Gut unter neutraler Flagge nicht weggenommen werden darf; daher ist der neutrale Handel mit feindlichem Gut mit Ausnahme der Kriegskonter- bande freigegeben. Die Hinderung der Zufuhr von Kriegsbedarf durch die Neutralen ist wieder dadurch eingeschränkt, daß die feindliche Be- stimmung bei der relativen Konterbande nach der Londoner Seerechts- erklärung (Art. 33) nur dann bestehen soll, wenn die Gegenstände für den Gebrauch der Streitmacht oder der Verwaltungsstellen des feindlichen Staates bestimmt sind. Dies widerspricht aber dem Wesen des Wirtschafts- krieges, der in der Schädigung der gesamten Volkswirtschaft sein Ziel erblickt und daher die Unterstützung auch der friedlichen Be- völkerung durch relativen Kriegsbedarf, wie Lebensmittel und Rohstoffe zu verhindern strebt. Nach der Londoner Seerechtserklärung (Art. 35) unterliegen die Gegenstände der relativen Konterbande der Beschlag- nahme nur auf einem Schiffe, das sich auf der Fahrt nach dem feind- lichen oder vom Feinde besetzte Gebiet oder zur feindlichen Streitmacht befindet, und das diese Gegenstände nicht in einem neutralen Hafen aus- laden soll. Es war somit nach den Londoner Beschlüssen und der ihr anfänglich angepaßten Praxis der neutrale Handel mit relativem Kriegs- bedarf über neutrale Zwischenhäfen gestattet, die Theorie der einheit- lichen Reise für die relative Konterbande nicht anwendbar. So konnte die Unterstützung der Volkswirtschaft eines Kriegführenden über neutrale Nachbargebiete, z. B. die Deutschlands über Rotterdam völkerrechts- mäßig erfolgen. Die Widersprüche in der völkerrechtlichen Ordnung des neutralen Handels im Seekriege können bei Zulässigkeit des privat- wirtschaftlichen Kampfes nur dadurch beseitigt werden, daß jede neu- trale Unterstützung einer kriegführenden Volkswirtschaft mit feind- lichem Gut, selbst unter neutraler Flagge, und jede Unterstützung, selbst die durch die Privatwirtschaft, mag sie für das Heer, die Ver- waltungsstellen oder die sonstige Bevölkerung bestimmt sein, mag sie un- mittelbar durch einen feindlichen oder mittelbar durch einen neutralen Hafen erfolgen, untersagt wird. Die Regelung der Seehandelssperre. 247 Die Wegnahme feindlichen Eigentums.] Die Besonderheit der Wegnahme feindlichen Privateigentums als Mittels des Wirtschaftskrieges liegt darin, daß die Einfuhr und Ausfuhr der feind- lichen Volkswirtschaft unterbunden wird, soweit die Güter im Eigentum der feindlichen Volkswirtschaft stehen. Als feindliches Eigentum ist das- jenige anzusehen, das einer im Staatsgebiete der feindlichen Volkswirtschaft wohnenden Person oder dort niedergelassenen juristischen Person oder dem feindlichen Staate gehört. Es entspricht dem Wesen des Wirtschafts- krieges, das Domizilprinzip für die feindliche Eigenschaft der Ware anzunehmen, weil der Wohnsitz oder der Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit des Eigentümers im feindlichen Staatsgebiete die Herkunft aus der oder die Verwendung für die feindliche Volkswirtschaft beweist. Bei Zulässigkeit der Hinderung von Ein- und Ausfuhr feindlichen Eigentums ist es gleich, ob die Ware unter feindlicher oder neutraler Flagge ein- oder ausgeführt wird; insofern müßte der Grundsatz der Pariser Seedeklaration vom 16. April 1856, daß die neutrale Flagge das feindliche Gut deckt, aufgehoben werden. Die Aufrechterhaltung der Freiheit des neutralen Handels mit feindlichen Gütern bedeutet eine Ver- letzung des erst zu verwirklichenden Grundsatzes der „wirtschaft- lichen N eutralität“. Die bestrittene Frage, ob für die feindliche Eigenschaft des Schiffes*. die feindliche Flagge oder das Domizil des Eigen- tümers in Feindesland maßgebend sein soll, verliert dann ihre Bedeutung. Die Auf hebung des Seebeuterechts hat bei der Ausgestaltung des Wirtschaftskrieges zu einem Ersatzmittel des militärischen Krieges keine Aussicht auf Verwirklichung. Es würde ein Ersatz in der Erweite- rung des Rechts zur Wegnahme der Konterbande gefunden werden. Einerseits würde nach Aufhebung des Seebeuterechts auch die Zufuhr der Bannware auf feindlichen Handelsschiffen als Bannwaren- handel verhindert werden können; andrerseits würde die Wegnahme auf alle für die feindlichen Volkswirtschaften unentbehrlichen Gegen- stände, gleichgültig ob für den Bedarf der Streitkräfte oder die übrige Bevölkerung ausgedehnt werden. Nur dann, wenn die Verhinderung der Bannwarenzufuhr in einer für alle Kriegführenden verbindlichen Weise geregelt und die Blockade auf die effektive Absperrung feindlicher oder vom Feinde besetzter Küstengebiete beschränkt würde, könnte in der Aufhebung des Seebeuterechts ein Fortschritt erblickt werden. Es wären, wie noch zu begründen sein wird, alle Zufuhren zu verhindern, die in irgendeiner Form die militärische oder wirtschaftliche Kriegführung im Wege der neutralen Volkswirtschaften fördern. Die Aufhebung des Seebeuterechts allein ist auch vom deutschen Interessenstandpunkte aus vielfach bekämpft worden (T r i e p e 1, Freiheit 15, S t i e r - S o m 1 o, Freiheit 96, 103, 110, 119, Meuter, Freiheit 49, P e r e 1 s, Kampf 141). 248 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. Die Wegnahme der Bannware. Das Recht zur Wegnahme von Waren, die durch neutrale Schiffe einem Kriegführenden zugeführt werden, leidet an Unklarheiten und Widersprüchen. Es ist zunächst durch keine internationale Regel die Frage geklärt, was als Kriegsbedarf zu betrachten ist; es bleibt daher jedem Kriegführenden das Recht überlassen, nach seiner Willkür die Liste der Bannware seinen selbstsüchtigen Interessen anzupassen; die Be- schränkungen der absoluten und relativen Konterbandelisten nach der Londoner Erklärung haben sich wegen der Möglichkeit ihrer Ergänzung als wertlos erwiesen (Art. 23 und 25). Der Ausschluß bestimmter Gegenstände in einer sogenannten Freiliste (Londoner Erklärung Art. 28) aber ist unwirksam geblieben, weil man über den Zweck der Hinderung des Bannwarenhandels nicht einig war. Das Konterbanderecht vor dem Weltkriege geht von der Anschauung aus, daß es möglich sei, den Krieg auf das militärische Gebiet zu be- schränken und schließt den Wirtschaftskrieg, der von Volkswirtschaft zu Volkswirtschaft, somit auch von der sogenannten friedlichen Bevölkerung im Sinne des militärischen Krieges geführt wird, aus. Es hat sich aber im Weltkriege gezeigt, daß es nicht möglich ist, zwischen der Bestimmung der Bannwaren für den Gebrauch der Kriegführung und der für den Privatgebrauch zu unterscheiden, weil beide in der Kriegswirt- schaft zusammenfließen (Burckhardt, Recht der Neutralen 70). Der als zulässig anerkannte Wirtschaftskrieg muß derart geregelt werden, daß die handeltreibenden Privatwirtschaften als die wirtschaftlichen Kombattanten der Kriegführenden erkannt werden. Man kann sie bereits für den Frieden als die „wirtschaftlichen Organe der Gemeinschaft“ bezeichnen; noch mehr aber muß für den Wirtschafts- krieg gefordert werden, daß der neutrale Staat die Regelung und Ver- antwortung für den ganzen überseeischen Handel seines Landes über- nimmt (Burckhardt, Wandlungen 54). Es handelt sich um eine „wirtschaftliche Funktion des Lande s“, wenn das Maß des erlaubten Handelns im Kriege festgesetzt wird, nicht um die Privat- interessen einer mehr oder wenig großen Zahl von Kaufleuten (Burck- hardt, Wandlungen 112). Als Bannware muß daher all das anerkannt werden, was nicht bloß der militärischen, sondern auch das, was der wirtschaftlichen Kriegführung dient. Die Zufuhr von Gütern für die Privatwirtschaft in feindliche Staatsgebiete bedeutet “ebenso eine Förderung des Krieg- führenden, wie die Zufuhr von Material für die militärische Kriegführung. Der neutrale Staat, der zwar nicht selbst die Volkswirtschaft eines Kriegführenden unterstützt, aber gestattet, daß seine Handelskreise sie unterstützen, verletzt seine durch den Wirtschaftskrieg entstandene 'V' Die Regelung der Seehandelssperre. 24 9 Pflicht. Es ist schon für den militärischen Krieg ein Widerspruch, daß nur der Staat selbst die Lieferung von militärischem Kriegs- bedarf unterlassen muß, aber diese Lieferung durch seine Privaten gestatten darf (Art. 7 des dreizehnten Abkommens der zweiten Friedens- konferenz vom 18. Oktober 1907), Noch mehr aber ist das für den wirt- schaftlichen Krieg der Fall. Die feindliche Bestimmung einer Ware wäre dann gegeben, wenn sie für die feindliche Volkswirtschaft, gleichgültig ob für den Bedarf der militärischen Streitkräfte oder der friedlichen Bevölkerung, bestimmt ist. Die Unterstützung jeder einzelnen Wirtschaft des Kriegführenden wäre als Unterstützung der ganzen Volkswirtschaft zu bewerten. Der Weltkrieg hat bewiesen, daß alles, was einmal im Lande ist, dem ganzen Volke zukommt und infolge der staatlichen Organisation des wirtschaft- lichen Widerstandes auch dem Staate zur Verfügung steht (Bure k- hardt, Recht der Neutralen 70). Der Grundsatz der fortgesetzten Reise kann für das Konter- banderecht nicht angefochten werden Es widerspricht dem einheitlichen Zwecke, zu unterscheiden, ob die Ware unmittelbar in einem feindlichen oder vorerst in einem neutralen Hafen gelöscht wird, damit sie auf dem Land- oder Seewege dem Feinde zugeführt werde. Die Wegnahme der Bannware rechtfertigt sich nicht als ein Mittel, die feindlichen Kaufleute zu schädigen; sie wird nicht wirksam, solange nicht die Widerstandskraft der Volkswirtschaft gebrochen wird (Burckhardt, Recht der Neutralen 70). Wird der Wirtschaftskrieg zur See als zulässig anerkannt und die wirt- schaftliche Neutralität gefordert, so kann nicht geduldet werden, daß die Unterstützung des Kriegführenden auf Umwegen über benachbarte neutrale Staaten erfolge. Der Umstand allein allerdings, daß der neutrale Be- stimmunghafen in der Nähe des feindlichen Gebietes liegt, kann nicht ausreichen, um eine Vermutung der Umgehungsabsicht zu begründen. Ebensowenig könnte das schließliche Aufgehen der Ware im neutralen Warenvorrat schon an sich als eine Unterstützung des Feindes betrachtet werden; es müßte stets die feindliche Bestimmung der einzelnen Ware nachgewiesen werden. Die Beweislast für die Umgehung des Unter- stützungsverbotes träfe den Kriegführenden, nicht aber die Beweislast der UnVerdächtigkeit der Bestimmung den Neutralen. Die zweite Bedeutung des Grundsatzes der einheitlichen Reise, daß ein Schiff, das bereits auf der Rückreise von einer mit falschen Papieren bewerkstelligten Bannwarenzufuhr begriffen ist, bis zur Vollendung der Rückreise oder gar bis zur Beendigung des Krieges weggenommen werden könne, überschreitet die Grenzen des Rechtes zur Hinderung der Bann- warenzufuhr. Würde der Handel der Neutralen derart beschränkt werden, daß ihm die wirtschaftliche Neutralität auf erlegt werden würde und er 250 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. nur mehr mit anderen neutralen Staaten zur See Handel treiben dürfte, so würde dies die Beschränkung des Wirtschaftskrieges auf die eigenen Kräfte der feindlichen Volkswirtschaften bedeuten. Der Wirt- schaftskrieg im Weltkriege, der zu einer so ungeheuren Verarmung Europas geführt hat, hätte nicht solange andauern können, wenn nicht die Kriegführenden auf beiden Seiten durch die Neutralen wirtschaftlich gestützt worden wären. Es geht aber nicht an, aus der allgemeinen Schädigung der Volkswirtschaften Europas ein Recht auf den Vorteil abzuleiten, den die neutralen Volkswirtschaften durch ihren Handel mit den kriegführenden erreichen könnte»* Nur insoweit wäre allerdings deren Interessen Rechnung zu tragen, als sie geradezu auf den Handel mit den Kriegführenden angewiesen sind, um den Gang ihrer Volkswirtschaft überhaupt aufrecht zu erhalten. Dieses Interesse haben sie bereits während des Krieges im Wege privater Kontrolle ihrer Einfuhr durch die Kriegführenden unter Aufsicht ihrer Staatsverwaltung zu wahren gewußt. Es dürfte auch weiterhin nur der Weg der Vereinbarung mit den Kriegführenden über Ausnahmen vom Grundsätze der wirt- schaftlichen Neutralität offen bleiben. Dann wäre anzustreben, daß Gesellschaften wie z. B. die SS8 in der Schweiz und die NOT in Holland (vgl. zweites Kapitel, dritter Teil) als staatliche Organe eingerichtet würden und die Autorität des neutralen Staates hinreichen würde, um eine Kontrolle der Kriegführenden entbehrlich zu machen. Die Handelsblockade. Im Wirtschaftskriege zur See bedeutet die Handelsblockade die wirk- same Absperrung des maritimen Verkehrs von oder zu einem feindlichen oder vom Feinde besetzten Küstengebiete. Sie bedeutet die örtlich begrenzte Hinderung der Ein- und Ausfuhr der feindlichen Volkswirt- schaft durch eine Streitmacht, die hinreicht, um den Zugang zur Küste des Feindes wirklich zu verhindern (Pariser Seerechtdeklaration, Punkt 4). Das Erfordernis der Effektivität ist als eine Eigentümlichkeit dieses Institutes aufrecht zu erhalten. Die englische Anschauung, daß jedes Schiff, das nach einem blockierten Hafen zu segeln beabsichtigt, oder nach Kenntnisnahme von der Blockade seines Bestimmungshafens die Fahrt fortsetzt, weggenommen werden darf, kann ebensowenig an- erkannt werden, als die andere, daß ein Schiff, das aus einem blockierten Hafen ausläuft, solange verfolgt und weggenommen werden kann, als es noch nicht seinen Bestimmungshafen erreicht hat. Im Wesen der Effektivität liegt die Zulassung der Wegnahme, sobald sich das Schiff dem Aktionsbereiche der blockierenden Streitmacht mit der Absicht des Durchbruches nähert und nach dem gelungenen Durchbruche, so lange als es durch Kriegsschiffe der blockierenden Streitmacht verfolgt werden Die Regelung der Seehandelssperre.' 251 kann (Londoner Erklärung Art. 20). Beim Festhalten am Erfordernisse der Effektivität ist zuzugeben, daß die Blockade durch die Mittel der modernen Kriegstechnik an praktischer Bedeutung verloren hat. Die Blockade kann wegen der zur Verteidigung der Küsten gelegten Minen und wegen der erhöhten Tragweite der Küstenbatterien nur in großer Entfernung von der Küste durchgeführt werden; die wirksame Absperrung durch ständig stationierte oder ständig kreuzende Kriegsschiffe ist wegen der Gefahr der Torpedierung in der Küstennähe schwer aufrecht zu er- halten. Der Verzicht aber auf die Effektivität ändert das Wesen des Institutes überhaupt. Die von England und Frankreich aufgestellten Vermutungen der Kenntnis von der Blockade wären nicht anzuerkennen. Die Blockade kann bei Schiffen, die aus einem feindlichen Hafen ausgelaufen sind oder ihn berührt haben, nicht schon nach Ablauf einer ausreichenden Zeit nach der Bekanntgabe an die örtlichen Behörden vermutet werden, wenn auch diese Zeit die feindliche Regierung befähigt hätte, den Schiffen selbst die Blockade bekannt geben zu lassen. Die Pflicht zur Bekanntgabe trifft die blockierende Macht. Die Blockade kann auch bei den Schiffen, die sich dem blockierten Hafen nähern, nicht schon vermutet werden, wenn sie einen Hafen des blockierenden Staates nach Veröffentlichung der Blockade verlassen oder berührt haben. Der Grundsatz der fortgesetzten Reise widerspricht dem Erfordernissse der Effektivität. Wenn auch ein Blockadebruch innerhalb des Aktionsbereiches einer blockierenden Streitmacht möglich ist, so darf dieser doch nicht ein Schiff erfassen, das auf der Fahrt nach einem neutralen Hafen begriffen ist. Es ist daher begreiflich, daß die Abschaffung der Blockade, die auf der zweiten Haager Konferenz von den Vereinigten Staaten von Amerika angeregt und noch von Großbritannien auf der Londoner Seerechts- konferenz abgelehnt wurde, neuerdings in Großbritannien als das geringere Übel im Vergleiche mit der Abschaffung des Seebeuterechts betrachtet wird. Im Weltkriege haben England und Frankreich die geschlossene Blockade (closed blockade) durch die „Fernblockade“ ersetzt. Als solche galt wie im zweiten Teile des zweiten Kapitels des näheren aus- geführt wurde, der durch die englische Verordnung vom 11. März 1915 und die französische Verordnung vom 15. März 1915 geschaffene Zwang gegen neutrale Schiffe, die auf der Fahrt nach oder von einem deutschen Hafen begriffen waren, oder auf der Fahrt nach oder von einem nicht- deutschen Hafen mit Gütern feindlicher Bestimmung oder feindlichen Ursprungs begriffen waren, alle Güter in einem alliierten Hafen zu löschen. Die Fernblockade kann als völkerrechtsmäßig nicht anerkannt werden, weil sie über das Ziel des Wirtschaftskrieges, den Verkehr mit der feind- lichen Volkswirtschaft zu hindern, hinausgeht. Insoweit es sich bei ihr 252 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. um die Verhinderung des Transportes feindlicher Waren auf neu- tralen Schiffen handelt, wäre dem ohnehin schon durch die freizugebende Wegnahme des feindlichen Gutes von neutralen Schiffen entsprochen. Aber auch insoweit es sich um die Hinderung des Transportes neutraler Waren handelt, sollte ihm der Grundsatz der „wirtschaftlichen Neutralität“ entgegenstehen. Der neutrale Staat soll verpflichtet werden, die Unterstützung der Kriegführenden auch den Angehörigen seiner Volkswirtschaft zu untersagen. Bei Zulassung des Wirtschaftskainpfes wird die neutrale Volkswirtschaft durch ihre privaten Lieferungen irgendwelchen Kriegsbedarfes Teilnehmerin am Kriege. Sollen aber die Neutralen nicht mehr in die Dienste der Kriegführenden gezwungen werden (M e u r e r, Freiheit 60), dann ist es ihre Pflicht, sich der wirtschaftlichen Unterstützung durch Angehörige ihrer Volkswirtschaft zu enthalten. Dann aber wäre eine Fernblockade überhaupt überflüssig. Noch weniger als die Fernblockade selbst ist deren Verschärfung durch eine Gestellungspflicht der neutralen Schiffe in einem Hafen eines Krieg- führenden anzuerkennen. Die Vermutung, daß ein Schiff schon deshalb, weil es auf hoher See auf dem Wege zu oder von einem neutralen Hafen mit der Möglichkeit des Zuganges zum Feindeslande angetroffen wurde und nicht einen Hafen des Kriegführenden angelaufen hat, als ein Schilf mit feindlicher Bestimmung oder feindlichen Ursprungs zu betrachten ist, ist zu verwerfen. Dem Kriegführenden kommt das Recht der Anhaltung und die Untersuchung neutraler Schilfe nur auf hoher See zu. Einer Abschaffung der auf diese Weise stark entwerteten Blockade könnte unter der Voraussetzung zugestimmt werden, daß nicht das Konter- banderecht zu einer Blockade ohne Effektivität ausgedehnt würde. Die Seemine. Das neue Kriegsmittel der Seemine bedeutet eine Verschärfung des Wirtschaftskrieges insoferne, als auch Schiffe und Waren vernichtet werden, die der Wegnahme nach den Grundsätzen des Prisenrechtes nicht unterliegen würden. Die Eigenart der Seemine bringt es mit sich, daß sie als verankerte Mine jedes passierende Schiff, ob feindlicher oder neutraler Flagge mit den Waren zum Sinken bringt, und daß die Wirksamkeit der treibenden oder von der Verankerung losgeris- senen Mine überhaupt nicht örtlich beschränkt ist. An die Abschaffung der Mine kann nicht gedacht werden, weil sie ein unentbehrliches Kampfmittel ist, um die Blockade unwirksam zu machen, um die Flucht der schwächeren Flotte vor der stärkeren zu sichern und die Küste vor einem überraschenden oder übermächtigen Angriff zu schützen. Sie ist ein bevorzugtes Mittel zum Ausgleiche der Ver- schiedenheit unter den maritimen Streitkräften.  Die Regelung der Seehandelssperre. 253 Wird die Mine weiterhin als zulässig erachtet, so könnte zur Regelung ihrer Verwendung auf den Vorschlag der Note der Vereinigten Staaten vom 22. Februar 1915 zurückgegriffen werden. Diese empfahl als Grund- lage einer deutsch-englischen Verständigung den völligen Verzicht auf die offensive Verwendung verankerter Minen auf hoher See und ließ sie nur zur Verteidigung innerhalb Kanonenschußweite von einem Hafen zu. Treibende Minen sollten von keiner Seite in den Küstengewässern oder auf hoher See gelegt werden dürfen. Alle Minen sollten den Stempel der Regierung tragen, die sie ausgelegt hat. Die deutsche Note vom 28. Fe- bruar 1915 erklärte aber auf die offensive Verwendung verankerter Minen nicht verzichten zu können. Das maritime Sperrgebiet. Die englische Sperre der Nordsee wie die deutsche Sperre der Ge- wässer um Großbritannien und die nachfolgenden erweiterten Sperren sind als verschärfte Maßnahmen zu betrachten, die wegen der Unmög- lichkeit einer vollständigen Absperrung von Seegebieten nach dem überlieferten Prisenrecht aufkamen. Die Verschärfung lag auf beiden Seiten im Gebrauche von Minen, auf deutscher und österreich- ungarischer Seite überdies in der regelmäßigen Zerstörung feindlicher und neutraler Handelsschiffe, insbesondere seit der Ankündigung des unbeschränkten Unterseebootkrieges vom 1. Februar 1917 an. Die See- sperre widerstreitet dem Grundsätze der Beschränkung des Wirtschafts- krieges auf die kriegführenden Volkswirtschaften. Eine Gefährdung der neutralen Handelsschiffahrt braucht nur innerhalb des tatsächlichen Aktionsbereiches der Kriegsoperationen hingenommen werden; sie darf nicht auf eine Zone möglicher Feindseligkeiten von vornherein aus- gedehnt werden. Insoweit bedeutet sie einen Eingriff in die Meeresfreiheit, der sich nicht auf die anerkannten Mittel des Wirtschaftskrieges zur See, wie die Wegnahme feindlichen Gutes, die Handelsblockade und die Hin- derung der Bannwarenzufuhr beschränkt. Das maritime Sperrgebiet kann als ein neues Kriegsmittel nicht zugelassen werden, weil es den neutralen Handel der Neutralen unter sich hindert. Dafür wäre diesen allerdings keine Garantie zuzugestehen, daß sie aus dem Kampfe zweier Volkswirt- schaften ihren Sondernutzen ohne Beschränkungen ziehen könnten und daher selbst mit den Kriegführenden Handel zu treiben befugt wären. Es kann nur ein Interesse der Neutralen an dem für ihren wirtschaftlichen Bestand erforderlichen Verkehr anerkannt werden; daraus ergibt sich die Forderung einer wirtschaftlichen Neutralität, von der schon die Rede war. Ebenso empfindlich aber wie die Seehandelssperre hat auf den neutralen Handel seit dem 15. März 1915 (vgl. zweites Kapitel, zweiter Teil, 2), die von England und Frankreich durchgeführte „F ern- b 1 o c k a d e“ gewirkt. Sie bedeutet gleichfalls eine völlige Sperre des 254 Die Regelung des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne. neutralen Seeverkehrs, noch dazu ohne örtliche Grenzen; sie ist in ihrem Kerne die Aufstellung eines unbegrenzten Sperrgebietes. Sie war humaner, insofern sie Menschenleben meist nicht gefährdete, wie es der Unterseebootkrieg im Sperrgebiete mit sich brachte. Aber sie zwang alle neutralen Schiffe mit Waren feindlichen Eigentums, ja sogar feind- lichen Ursprungs oder feindlicher Bestimmung in den Dienst des Wirt- schaf tkrieges einer Kriegspartei. Wenn die neutralen Staaten in Hinkunft die wirtschaftliche Neutralität selbst zu wahren sich verpflichten, so ist dieser Eingriff, soweit er sich auf Waren feindlichen Eigentums erstreckt, überflüssig. Soweit er aber Waren feindlichen Ursprungs oder feindlicher Bestimmung trifft, ist er wegen der Unbestimmtheit und Unbeweisbarkeit einer Unterstützung des Feindes, noch dazu auf hoher See, unannehm- bar. Die Feststellung des feindlichen Eigentums bietet allein Gewähr, daß nicht reine Willkür den Handel der Neutralen hindere. Das Unterseeboot. Die Erfahrungen des Wirtschaftskrieges haben bewiesen, daß das Unterseeboot zwar grundsätzlich das überlieferte prisenmäßige Ver- fahren der Anhaltung und Durchsuchung neutraler Handelsschiffe durch- führen kann, aber praktisch nur in ganz ausnahmsweisen Fällen davon Gebrauch gemacht hat. Die Schwierigkeit, eine Aufbringung des angehaltenen Handelsschiffes gegen dessen Widerstreben durchzuführen, die Unmöglichkeit der Abgabe einer Prisenbesatzung, die Gefahr des Bootes bei längerem Aufenthalt über Wasser der Vernichtung durch See- streitkräfte des Gegners ausgesetzt zu sein, haben gezeigt, daß das eigent- liche Kampfmittel des Unterseebootes doch nur die Zerstörung des angehaltenen Schiffes ist. Die regelmäßige Zerstörung kann aber selbst in dem zugelassenen Wirtschaftskriege nicht gerechtfertigt werden, weil die Besonderheit einer neuen Waffe im Seekriege nicht deren un- begrenzte Verwendung, sondern die Anpassung ihres Gebrauches an die Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit verlangt. Weil aber mit der Zerstörung des feindlichen Handelsschiffes, insbesondere aber mit der warnungslosen Torpedierung der Verlust von Menschenleben und von Wirtschaftsgütern aller Staaten notwendig verbunden ist, muß das Unterseeboot als unzulässiges Kampfmittel im Wirtschaftskriege zur See erkannt werden. Mit dem Verschwinden des Unterseebootkrieges müßte aber auch die Bewaffnung der Handelsschiffe, wie sie von England im Weltkriege geübt wurde, auf hören. Das Handelsschiff müßte auch im Wirtschafts- kriege nur ein Objekt für die militärische Gewalt bilden; sonst entsteht die Gefahr einer allgemeinen Verwilderung des Seerechts und das Freibeuter- tum würde im Seekrieg sein Wiederaufleben feiern. Der Mißbrauch neutraler Flaggen, der von England Der Völkerbund als internationales Wirtschaftsorgan. 255 zur Abwehr der Angriffe von Unterseebooten geübt wurde, kann als aus- nahmsweises Mittel, um der Anhaltung durch ein verfolgendes Kriegs- schiff zu entgehen, hingenommen werden; der systematische und ohne Rücksicht auf eine Gefahr angeordnete Mißbrauch neutraler Flaggen ist als schwere Völkerrechtswidrigkeit auch weiterhin zu untersagen. Sechster Abschnitt. Der Völkerbund als internationales Wirtschaftsorgan. 1. Weltwirtschaft und Völkerbund. Wir haben gesehen, daß einzelne Interessen der Teilnehmer an der Weltwirtschaft wiederholt erkannt und zum Gegenstände von Einzel- wie Kollektivverträgen gemacht wurden. Wir haben aber auch gesehen, wie gerade der wirtschaftliche Imperia- lismus es immer wieder verstand, die bereits vertragsmäßig anerkannten weltwirtschaftlichen Interessen auf dem Wege einer Umdeutung des Ver- trages oder gar seiner Verletzung mit Abfertigung des gefährlichsten Mit- bewerbers zugunsten seiner selbstsüchtigen Interessen zurückzudrängen. Das gewichtigste Hindernis für eine Sicherung der allen Völkern ge- meinsamen Interessen an der Weltwirtschaft bildet der Wirtschaftskrieg selbst. Da der Wirtschaftskrieg nach der Rechtsanschauung einer mächtigen Gruppe von Staaten nicht als völkerrechtswidrig zu betrachten ist, müssen, wie bereits ausgeführt wurde, Rechtsschranken für seine Be- grenzung auf das notwendige Maß aufgerichtet werden. Die einzelnen Maßnahmen der Sozialisierung, welche die rechtliche Gleich- heit der tatsächlichen an die Seite stellen wollen, bedürfen erst recht eines Organs mit Zwangsgewalt. Es haben mehrfache internationale Strömungen die Schaffung eines mit Vollzugsgewalt ausgestatteten Organes der Völkergemein- schaft zur Wahrung der allgem einen Interessen der W eltwrirtschaft gefordert. Die älteste unter ihnen ist der Pazifismus. Br kann sich darauf berufen, daß bereits der Plan eines Vertrages zur Herbeiführung eines dauernden Friedens unter den christlichen Souveränen des Abbe Charles Irenee de Saint Pierre von 1717 auch die Sicherung des Frei- handels bezweckte („pour maintenir toujours le commerce libre entre les nations ‘, P r u t z, Friedensidee 166). Der Krieg, den die Vorschläge der British League of Nations Society und der amerikanischen League to enforce peace verhüten wollen, ist aller- dings nur als ein militärischer gedacht. Doch hat der sogenannte konstruktive Pazifismus, der einen dauernden Frieden durch Be- seitigung oder Hemmung der Kriegsursachen herbeiführen will, 256 Der Völkerbund als internationales Wirtschaftsorgan. auch den Ausschluß des Wirtschaftskrieges gefordert. Unter den Grund- lagen des Völkerbundes, die Wilson in seiner Rede vom 27. September 1917 in Newyork entwickelte, bezog sich eine auf das Verbot „selbstsüch- tiger wirtschaftlicher Kombinationen und des wirtschaftlichen Boykotts in irgend einer Form oder Ausschließung“. Der Vorentwurf des Schwei- zer Komitees für eine Verfassung des Weltvölkerbundes enthält ein Verbot hinsichtlich der wirtschaftlichen Verträge (§ 25). „Sie sollen nicht politischen Zwecken dienen und dürfen in keiner Weise einen der verbündeten Staaten gegenüber einem anderen Staat zurücksetzen“. Die Angehörigen eines verbündeten Staates dürfen in der Zuwanderung, im Aufenthalt und in der Niederlassung nicht un- günstiger gestellt werden als die Angehörigen irgend eines anderen ver- bündeten Staates (§ 16). Alle Land- und Seewege müssen allen verbün- deten Staaten jederzeit offen stehen (§ 27). Die Leitung der als Kolonien aufgenommenen Völker soll unter Wahrung der freien Selbstbestimmung mit der Sorgfalt eines Vormundes durch ein Kolonialamt erfolgen (§28). Die Bundesstaaten sollen in allen Kolonien grundsätzlich gleiche Rechte des Handelsverkehrs und der Niederlassung besitzen (29). In ähnlicher Weise will Erzberger in seinem Entwürfe der Ver- fassung eines Völkerbundes ihm die Durchführung der wirtschaftlichen Gleichberechtigung und der offenen Tür (Art. 21—23), der Freiheit des Weltverkehres (Art. 24—30) und der Kolonialverwaltung als sittlicher und wirtschaftlicher Erziehung der Eingeborenen mit ewiger Neutrali- tät (Art. 31, 32) auferlegen. Lammasch (Europas elfte Stunde) fordert die Einigung der Staaten zu einer Wirtschaftspolitik, die der individuellen Tätigkeit überall die Türen öffnen, der monopolitischen Ausbeutung aber verschließen würde (103); der dauernde Friede kann nach ihm nicht auf ein dauerndes defensives oder gar offensives Wirtschaftsbündnis mehrerer Staaten aufgebaut werden (67). Er fordert die Stärkung des Bewußtseins von der wechselseitigen wirtschaftlichen Interdependenz der Staaten und hält eine volle wirtschaftliche Autarkie der einzelnen Staaten nicht für mög- lich (65). Als eine das Zustandekommen des Völkerbundes als Organes des Wirt- schaftsfriedens fördernde Strömung ist der internationale So- zialismus tätig. Trotzdem in seinem Wesen wie in seinem Programm die Internationalität der Interessen der arbeitenden Klassen gelegen ist, ist die Organisation der „Internationale“ infolge des Weltkrieges zerfallen und seitdem nicht wieder aufgerichtet worden. Der internationale Sozialis- mus fördert die Aufhebung der wirtschaftlichen Schranken durch seine Propaganda für die demokratischeRegierungsform, durch die der Einfluß des Großkapitalismus auf die auswärtige Politik zurück- gedrängt werden soll. Der agrarische und industrielle Schutzzoll, die Die wirtschaftlichen Aufgaben. 257 Kartellierung der Betriebe, die Überfülle des anlagebedürftigen Kapitals, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Vermehrung und der fortwährende Besitzwechsel des Aktienkapitals sind von den sozialistischen Parteien aller tiänder bekämpft worden. Insbesondere hat sich das Manifest der British Labour Party vom November 1918 für einen Frieden der inter- nationalen Zusammenarbeit („peace of international cooporation“) und gegen jede Art von Wirtschaftskrieg ausgesprochen („absolutely against any form of economic war“). Die internationale Sozialistenkonferenz hat am 5. Februar 1919 eine Resolution zugunsten des Völkerbundes an- genommen und gefordert, daß die Gründung der „Gesellschaft der Na- tionen“ von den Volksvertretern erfolge und der Völkerbund zu einem Organ ausgestaltet werde, das die Erzeugung und Verteilung der Lebensmittel und Rohstoffe der Welt regelt, um deren Produktion zum höchsten Grad zu entwickeln. Damit soll die inter- nationale Handelsrivalität ausgeschaltet werden. 2. Die wirtschaftlichen Aufgaben. Dem Völkerbunde als internationalem Wirtschaftsorgane käme nach den Ausführungen des zweiten und dritten Abschnittes eine doppelte Aufgabe zu. Er soll die rechtliche und die tatsächliche Gleichheit aller an der Weltwirtschaft teilnehmenden Volkswirtschaften annähernd regeln. Zu dieser Internationalisierung und Sozialisierung des Wett- bewerbes soll die Verfassung des Völkerbundes eine dreifache Tätigkeit, rechtssetzender, richtender oder vermittelnder und vollziehender Natur vorsehen und die hierfür erforderlichen Bundesorgane schaffen. Was zunächst die Gründung des Völkerbundes anlangt, so kann vom wirtschaftlichen Standpunkte aus bei der Ungeklärtheit der für und wider den Völkerbund wirkenden Kräfte zunächst nur im allgemeinen erwartet werden, daß alle Volkswirtschaften, mögen sie individualistischen oder kollekivistischen Wirtschaftsformen huldigen, zum gemeinsamen Ziel einer Wahrung der Weltwirtschaftsinteressen Zusammenwirken. Es muß eine Bundesverfassung zustande kommen, welche nicht bloß Rechts- gleichheit, sondern auch tatsächliche Gleichheit der einzelnen Volkswirt- schaften gewährleistet. Den Vorentwurf einer Verfassung des Weltvölker- bundes des Schweizer Komitees vom Juni 1918 hat u. a. als Zweck des Bundes auch die Sicherung der wirtschaftlichen Unab- hängigkeit und Entwicklungsfreiheit hervorgehoben (§ 1). Der Ent- wurf für die Verfassung des Völkerbundes von Erzberger hat der wirt- schaftlichen Gleichberechtigung das fünfte Kapitel (Art. 21—23) gewidmet. Damit würde es im Widerspruch stehen, wenn das Exekutiv- organ bloß eine Vertretung der alliierten und assoziierten Hauptmächte darstellen würde und damit das Kampfbündnis aufrecht bliebe. Lenz, Der Wirtachaftakampf der Völker und seine internationale Regelung. U 258 Der Völkerbund als internationales Wirtschaftsorgan. Die rechtssetzenden Aufgaben des Völkerbundes hätten in der Entwickelung der vorhin erörterten Grundsätze für die Internationali- sierung und Sozialisierung des wirtschaftlichen Verkehrs zu bestehen. Der Umfang und Inhalt der wirtschaftlichen Verkehrsfreiheit und der wirtschaftlichen Gleichstellung unter den Mitgliedern wäre derart zu umschreiben, daß es möglich würde, durch die Anwendung dieser Grund- sätze die wirtschaftlichen Streitigkeiten zu hemmen und dem Rechte vor der Gewalt den Vortritt zu verschaffen. Es muß, wie es Wilson als erste Grundlage des Völkerbundes verlangt, eine Gerechtigkeit sein, die k e i n e Begünstigungen kennt und keine Abstufungen, sondern nur gleiche Rechte für alle beteiligten Völker. Dies schließt nicht aus, daß neben den allgemeinen Interessen noch jene Sonderinteressen einzelner Nationen oder Gruppen von Nationen anerkannt werden, die sich mit den gemeinsamen Interessen aller vertragen, wie es auch Wilson hervorhebt. Als Organ der Rechtssetzung wäre die Delegiertenversamm- lung des Völkerbundes zu betrachten. Für die Zusammensetzung dieser Versammlung ist die Entscheidung der Vorfrage maßgebend, ob sie als eine Vereinigung von Regierungs- oder Volksvertretern oder von beiden zustande kommt. Van Calker empfiehlt ein gemischtes System. Der Weltkonvent wäre nach ihm nicht nur aus Vertretern der beteiligten Regierungen, sondern zugleich aus Vertretern der Parlamente im Ver- hältnisse von 1 :2 zu bilden, wobei die Zahl der Vertreter jedes Staates nach der geschichtlichen Entwicklung der Bevölkerungsziffer, dem räum- lichen Umfang und anderen Merkmalen zu bestimmen wäre. Die Regie- rungsvertreter hätten nach ihrer Instruktion, die Parlamentsvertreter nach ihrer Überzeugung abzustimmen (Sicherungen 31—33). Vom Stand- punkte der Erhaltung des Wirtschaftsfriedens aber müßte neben den politischen Erwägungen auch den wirtschaftlichen Interessen- gruppen eine Vertretung gewährt werden. Die Vertretung jeder Volks- wirtschaft müßte deren tatsächlichen Wirtschaftszustande ent- sprechen. Die Sozialisierung der Weltwirtschaft dürfte nicht zur wirt- schaftlichen Bedrückung einer Mächtegruppe durch die andere mißbraucht werden können. Dies könnte dadurch erreicht werden, daß für die Ab- stimmung über wirtschaftliche Fragen den einzelnen Mächten ein gleiches Stimmrecht oder doch ein Stimmenmaß gewährt würde, das nicht allein der politischen Machtstellung eines einzelnen Mitgliedes entspräche. Die schiedsrichterlichen und vetm ittelnden Auf- gaben des Völkerbundes in wirtschaftlicher Hinsicht könnten durch Ein- setzung eines Schiedsgerichtes und eines Verständigungsrates erfüllt werden. Hierfür sind bereits Vorschläge im allgemeinen von der „B r i t i s h L e a gu e of Nations Society“ und von der amerikanischen „League to enforce peace“ und im besonderen vom Entwürfe des Viscount B r y c e, Die wirtschaftliche!) Aufgaben. 259 vom „Vorentwurfe eines allgemeinen Vertrages über die friedliche Rege- lung internationaler Streitigkeiten" eines niederländischen Ko- mitees (H e e m k e r k, L o d e r u. a.) und vom Entwürfe Lammasch erstattet worden. Es wäre zwischen einem richterlichen und einem vermittelnden Organ zu unterscheiden. Die Schiedsgerichtsbarkeit sollte auf schieds- fähige Streitigkeiten, das sind solche, die ihrer Natur nach einer Ent- scheidung durch Anwendung der Grundsätze von Recht und Billigkeit fähig sind („questions d’ordre juridique“, „justiciale disputes“), beschränkt werden. Dann kämen jene Streitigkeiten in Betracht, die dadurch ent- stehen, daß eine Volkswirtschaft sich durch ein Gesetz, eine Verordnung oder sonst eine Maßregel einer anderen Volkswirtschaft in ihrem gewähr- leisteten Recht auf die rechtliche Freiheit oder Gleichheit des Ver- kehrs oder ihre Lebensfähigkeit verletzt fühlt. Dem Schiedsgerichte kämen die Auslegung der bundesrechtlich anerkannten Grundsätze und ihre Anwendung auf den einzelnen Fall, sowie die Feststellung des aus einer Verletzung entspringenden Ersatzanspruches der geschädigten Volks- wirtschaft zu. Insbesondere wäre es eine der vornehmsten Aufgaben des Schiedsgerichts in wirtschaftlicher Hinsicht festzustellen, ob im Einzel- falle eine Maßregel des Wirtschaftskrieges oder bloß eine wirtschaftliche Schutzmaßregel vorliegt. Die Aufgaben der strengen Rechtsanwendung könnten einem internationalen Gerichtshöfe zugewiesen werden. Dem Verständigungsrate dagegen käme es zu, jene wirtschaft- lichen Streitigkeiten durch einen nicht bindenden Ratschlag aus- zugleichen, die aus der Wirtschaftspolitik der Bundesmitglieder ent- springen. Hierunter würden insbesondere Streitigkeiten aus der Ge- währleistung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und aus der Vormund- schaft über die unmündigen Völkerschaften gehören, soferne letztere nicht einem besonderen Kolonialamte des Völkerbundes an vertraut würde, wie es der Schweizer Vorentwurf vorsieht. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Schiedsgerichtshofes und des Vermittlungsrates sind die genannten Vorschläge darin einig, daß eine ständige Körperschaft gebildet werden muß, die zwar als Vertrauens- personen aller Teilnehmer’ am Bunde gelten, aber nicht aus Personen des diplomatischen Dienstes bestehen soll. Es käme allen Bundesmit- gliedern zu, im vorhinein durch die Namhaftmachung einer bestimmten Zahl von Personen eine Liste von Schiedsrichtern und Vermittlern zu schaffen, aus denen entweder automatisch oder durch ein Ausschließungs- recht der Gegenpartei das einzelne Schiedskollegium oder Vermittlungs- kollegium gebildet würde. Hierbei wäre beim Schiedskollegium grundsätz- lich die Teilnahme nationaler Schiedsrichter auszuschließen, beim Verständigungsrat dagegen in beschränkter Zahl zuzulassen. Um jedes Übergewicht einer bestimmten Mächtegruppe, insbesondere der Der Völkerbund als internationales Wirtschaftsorgan. 21J0 Großmächte zu verhindern, müßte der Verständigungsrat eine vom exe- kutiven Bundesorgane verschiedene Körperschaft sein und aus Personen, die der Diplomatik und der Politik ferne stehen, gebildet werden. Die Annahme eines Schiedsgerichtes oder das A n h ö r e n eines Gutachtens des Verständigungsrates wäre bindend vorzuschreiben, so- mit eine Einlassungspflicht der beteiligten Volkswirtschaften in den Fällen aufzustellen, in denen die Gefahr des Ausbruches eines mili- tärischen oder Wirtschaftskrieges droht. Bis zur befristeten Abgabe des Schiedsspruches oder des Verständigungsrates müßte ein Verbot jeder wirtschaftlichen Feindseligkeit ergehen. Als wirtschaftliche Feindseligkeit kämen alle Maßregeln des Wirtschaftskrieges im engeren Sinne in Betracht. Hierbei ist es nicht bloß möglich, sondern sogar wahrscheinlich, daß in Hinkunft die Seehandelssperre unter Loslösung vom militärischen Kriege gegen Staaten ohne ausreichenden Flottenschutz Verwendung finden wird. Der Aufschub gerade dieser Feindseligkeit für eine bestimmte Frist, z. B. eine sechsmonatige, während der der Schieds- spruch oder das Gutachten des Verstäudigungsrates zu ergehen hätte, wäre vor allem zu fordern. Die vollziehenden Aufgaben des Völkerbundes zur Sicherung des Wirtschaftsfriedens bestünden darin, bei Verletzung einer wirtschaft- lichen Bundespflicht durch ein Mitglied, insbesondere bei der Verweigerung der Einlassung in ein Scbieds- oder Verständigungsverfahren die gesamten Machtmittel des Bundes in Bewegung zu setzen. Anlass zu einer der- artigen Bundesexekution würde nicht schon die Feststellung einer Ver- letzung der wirtschaftlichen Verkehrsfreiheit oder Gleichheit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit, sondern erst die Andauer oder der B e- ginn einer wirtschaftlichen Feindseligkeit ohne Annahme eines Schieds- spruches oder Anhörung eines Gutachtens des Verständigungsrates bieten. Die Einlassungspflicht in eine friedliche Austragung wirtschaftlicher Streitig- keiten wäre vom Einlassungszwange gefolgt. Bereits E r z b e r g e r hat in seinem Entwürfe die Bedrohung oder Aufhebung des Prinzips der wirtschaftlichen Gleichheit in feindseliger Absicht als Anlaß zur Bundes- exekution erklärt (Art. 34). Nach Schücking sollen Verletzungen des Grundsatzes, daß Maßnahmen gegen das Privateigentum außerhalb der Kriegsoperationen (Wirtschaftskrieg) unzulässig seien, die internationale Exekution begründen (Rechtsgarantien 91). Die Zusammensetzung des Exekutivorgans in der Bundesverfassung ist eine besonders heikle. Jeden- falls müßte es zur Sicherung eines Wirtsohaftsfriedens vermieden werden, daß ein Zwang ohne vorherige schiedsrichterliche Fest- stellung der satzungsgemässen Voraussetzungen der Vollstreckung erfolge. Als wirtschaftliche Zwangsmittel kämen in Betracht die Ein- stellung des Post-, Telegraphen- und drahtlosen Verkehrs mit dem rechts- Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. 261 brüchigen Staate, das Verbot der Einfuhr nach oder der Ausfuhr aus diesem Staate, das Verbot des Handelsverkehrs, die Blockade einer oder mehrerer Häfen und schließlich die Sperre des gesamten Seeverkehrs. Die Beschlagnahme oder Liquidation feindlichen Privatvermögens wäre wegen ihrer Gefährlichkeit für die Weltwirtschaft zu unterlassen. Lammasch hat empfohlen, die Bundesmitglieder zu verpflichten, alle mit dem Ver- tragsbrüchigen Staate geschlossenen Allianzverträge als aufgehoben an- zusehen, ihren Untertanen jede Art der Unterstützung des friedbrecheri- schen Staates während des Krieges zu verbieten, ihren Untertanen jede Art der Unterstützung von dessen Gegnern während des Krieges zu ge- statten, von dem Vertragsbrüchigen Staate jeden Ersatz des durch den Krieg ihnen oder ihren Angehörigen erwachsenen Schadens nach Beendi- gung des Krieges zu fordern (Entwurf, Abschnitt III, Art. 1). Siebenter Abschnitt. Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles und St. Germain. 1. Allgemeine Orientierung. Der Friede der alliierten und assoziiertem Mächte mit Deutschland zu Versailles vom 8. Juni 1919 (D) und der Friede mit Österreich zu St. Germain vom 10. September 1919 (ö) haben in umfassender Weise den internationalen Wettbewerb zu regeln gesucht. Bei dem einseitig auferlegten Machtfrieden wäre eine die weltwirtschaft- lichen Interessen wahrende Ordnung nicht zu erwarten gewesen, wenn nicht in der Annahme der wirtschaftspolitischen Grundsätze Wilsons durch die AAM als Grundlage der Friedensbedingungen hier- für ein Anlaß gegeben gewesen wäre. Das von Wilson stets voran- gestellte Literesse der einzelnen Völker, die Zurückweisung der wirtschaftlichen Vormachtstellung irgend einer Nation, insbesondere aber der Ausschluß selbstsüchtiger wirtschaftlicher Kombinationen innerhalb des Völkerbundes hatten die Erwartung begründet, daß der Wirtschaftskampf durch ein Abkommen über die internationale Zusammenarbeit er- setzt werden würde. Anstatt dessen beobachten wir, wie bei der Regelung des privat- wirtschaftlichen Kampfes, so auch bei der Ordnung des internationalen Wettbewerbes überhaupt, das Ringen der imperialistischen Be- strebungen mit den weltwirtschaftlichen Literessen. Was zunächst den imperialistischen Gehalt der Friedens- verträge anlangt, so steht in erster Linie die Vereitelung aller drei in der Entwicklungsgeschichte des deutschen Imperialismus dargestellten 262 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Expansionsprogramme. Das mitteleuropäische wie das levan- t i n i s c h e Programm werden durch die Verhinderung des Anschlusses Österreichs an Deutschland in der Form der Unabhängigkeitserklärung des ersteren (D Art. 80), in der Festlegung des Zerfalls der österreichisch-ungari- schen Monarchie durch Anerkennung des tschecho-slowakischen Staates (D Art. 81, ö Art. 53), des serbisch-kroatisch-slowenischen Staates (ö Art. 4b) und Polens (D Arb. 87) vereitelt. Durch die Bindung Deutschlands und Österreichs an alle künftigen Übereinkommen der AAM mit diesen Staaten (D Art. 155, ö Art. 86) und durch die Aufnahme des serbisch-kroatisch- slowenisehen Staates, Montenegros und Rumäniens in die Reihen der AAM, wird der wirtschaftlichen Ausdehnung Deutschlands und Öster- reichs nach Südosten ein Riegel vorgeschoben. Das zentralafri- kanische Programm Deutschlands aber wird durch den Verzicht auf alle Rechte und Ansprüche auf überseeische Besitzungen über- haupt zunichte gemacht (D Art. 119); insbesondere gehen alle Rechte aus den Verträgen und Abmachungen Deutschlands mit Frankreich vom 4. November 1911 und vom 28. September 1912 über Äquatorialafrika verloren (D Art. 125). Außerhalb ihrer vertragsmäßigen Grenzen verzichten Deutschland und Österreich auf alle Rechte, Ansprüche und Vorrechte auf oder be- treffend ihre außereuropäischen Gebiete, die ihnen oder ihren Verbün- deten gehörten und auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte den AAM gegenüber. Deutschland und Österreich verpflichten sich im vorn- hinein zur Anerkennung und Annahme aller Maßnahmen der AAM zur Regelung der Folgen aus diesen Verzichten (D Art. 118, ö Art. 96). Da- mit geht die vom wirtschaftlichen Imperialismus Deutschlands zur Siche- rung der Waren- und Menschenausfuhr, sowie der Lebensmittel- und Rohstoffeinfuhr angestrebte Gebietshoheit mit allen ihren Herr- schaftsrechten in den wirtschaftlich noch nicht erschlossenen oder noch nicht ausreichend ausgebeuteten Ländern zur schrankenlosen Verwertung an die AAM über. Wenn die Note der AAM an die deutsche Friedens- delegation vom 22. Mai 1919 erklärt, daß es nicht notwendig sei, „die politische Souveränität auszuüben, um sich in einem Lande einen ange- messenen Prozentsatz der Erzeugung zu sichern", so mag dies richtig sein; dann liegt aber darin zugleich die ausdrückliche Verwerfung der Länder gier des wirtschaftlichen Imperialismus aller Großmächte, wie wir sie in seiner Entstehungsgeschichte beobachtet haben. Deutschland und Österreich werden aber auch für die Zukunft in ihrem internationalen Wettbewerbe dadurch behindert, daß ihnen alle öffentlichen und privaten Hilfsmittel der friedlichen Expansion im wirtschaftlichen Neuland entzogen werden- Deutschland und Österreich verzichten nicht bloß auf alle kraft des Pekinger Protokolls vom 7. November 1901 erworbenen Rechte Allgemeine Orientierung. 268 und Vorrechte in China (D Art. 128, 0 Art. 118) —■ Deutschland insbe- sondere auf seine Niederlassungen in Hankau und Tientsin (D Art. 132), ■Österreich auf die österreichisch-ungarische Niederlassung in Tientsin (ö Art. 116) —- in Siam (D Art. 135, ö Art. 110) und in Liberia (D Art. 138); sie werden auch der Vorteile und Vorrechte aus den handelspolitischen Verträgen vom 29. August 1902 und vom 27. September 1906, die sonst für die AAM aufrecht erhalten bleiben, verlustig (so bezüglich Chinas D Axt. 129, Ö Art. 114). Deutschland muß die schrankenlosen Bedingungen hinnehmen, unter •denen seine Staatsangehörigen europäischer Herkunft von der neuen Regierung der deutschen Kolonien zur Niederlassung, zum Eigentums- erwerb, zum Handel und Gewerbe zugelassen werden sollen (D Axt. 122). Von der Pflicht Deutschlands und Österreichs, die Rechte ihrer Ange- hörigen aus öffentlichen Unternehmungen und Konzessionen in bestimm- ten Gebieten auf Verlangen der Reparationskommission ZU erwerben und auf diese für Rechnung der Entschädigung zu übertragen, wird noch die Rede sein (D Art. 260, ö Art. 211). Deutschland und Österreich verzichten auf jede ihnen oder ihren Staatsangehörigen zugebilligten Vertretung oder Teilnahme an der Be- aufsichtigung von Kommissionen, Staatsbanken, Agenturen oder anderen finanziellen oder wirtschaftlichen Organisationen internationalen Charakters mit Aufsichts- oder Verwaltungs- befugnissen, die in irgend einem der alliierten oder assoziierten Staaten, in Österreich (bzw. Deutschland), Ungarn, Bulgarien, der Türkei samt Besitzungen und Nebenländern oder ira früheren russischen Reiche be- stehen (D Art. 258, Ö Art. 209). Das Privateigentum deutscher und österrreichischer Staats- angehöriger wird nicht nur in Ägypten (D Art. 153, Ö Art. 108) und in Marokko (D Art. 144, ö Art. 99), sondern auch in Siam (D Art. 136, ö Art. 111) und in Liberia (D Art. 140), so wie deutsches und öster- reichisches Privateigentum im europäischen Feindesland (Teil X, Ab- schnitt III und IV der Friedens Verträge) behandelt. Deutschland und Österreich verlieren das öffentliche Eigen- tum einschließlich des Eigentums der Krone, sowie des Privateigentums des deutschen Kaisers und der österreichisch-ungarischen Herrscherfamilie in Ägypten (D Art. 153, ö Art. 108), in Marokko (D Art. 144, ö Art. 99), in China (D Art. 130, Ö Art. 115) und in Siam (D Art. 136, ö Art. 111); nur die diplomatischen und konsularischen Gebäude samt Einrichtung in den zwei letztgenannten Ländern werden ausgenommen. Dagegen erfährt der wirtschaftliche Imperialismus Großbritan- niens, Frankreichs und Japans seine dauernde Festigung und Ausbreitung. Deutschland und Österreich werden verpflichtet, das britische Protektorat über Ägypten (D Art. 147, ö Art. 102) und das fran- 264 Di*3 Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. zösische Protektorat über Marokko anzuerkennen (D Art. 141, ö Art. 96). Alle Verträge Deutschlands und Österreichs mit Ägypten und Marokko werden für aufgehoben erklärt; auf die Kapitulationen haben sie verzichtet (D Art. 141, 148; ö Art. 96, 103). Der ägyptischen und der scherifischen Regierung wird volle Handlungsfreiheit für die Regelung der Rechtsstellung und der Niederlassungsbedingungen der deutschen und österreichischen Staatsangehörigen in Ägypten und Marokko eingeräumt (D Art. 143, 150; ö Art. 98, 105). Die Sonderstellung der deutschen und österreichischen Schutzgenossen, der Semsaren („censaux“) und Mohallaten („associes agricoles“) in Marokko wird beseitigt (D Art. 143, Ö Art. 98). Der Imperialismus Japans wird durch den Erwerb von Schan- tung gefördert (D Art. 156—158). Die Verteilung der Mandate des Völkerbundes zur Vormundschaft über die unmündigen Völker, die dem deutschen Kolonialbesitz angehörten (D u. ö Art. 22), wird der wirt- schaftlichen Expansion des Vormundes Vorschub leisten. Was den weltwirtschaftlichen Gehalt der Friedens- verträge anlangt, so sind die Kundgebungen Wilsons bezüglich der Gleichheit der Handelsbeziehungen „nur im Hinblick auf eine dauernde Ordnung der Welt zu verstehen und können erst für den Zeitpunkt als anwendbar betrachtet werden, in dem der Völkerbund vollständig aufgerichtet und die Welt zu normalen Handelsverhältnissen zurückgekehrt ist". Nach dieser Auffassung der Entente in ihrer Antwort vom 16. Juni 1919 an Deutschland stellt sich die Wirtschaftsordnung der Friedensverträge als eine Übergangsordnung dar. In erster Linie soll auch die Wirtschaftspolitik Deutschlands und Österreich^. der bereits in den Waffenstillständen vom 11. bzw. 3. No- vember 1918 und nunmehr in den Friedensschlüssen (D Art. 231, ö Art. 177) übernommenen Pflicht zur Wiedergutmachung der Verluste und Schäden, die die AAM und ihre Angehörigen durch den Angriff zu Land, zur See und in der Luft erlitten, dienstbar gemacht werden. Die von den AAM gewählte Art der Wiedergutmachung wird die wirtschaftliche Betätigung Deutschlands und Österreichs nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb Europas schwer beeinträchtigen und deren Lebensfähigkeit gefährden. Davon wird noch später bei Erörterung des Anspruches jeder politisch anerkannten Volkswirtschaft auf Anerkennung und Sicherung ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit die Rede sein. An dieser Stelle sei nur die allgemeine Beschränkung Deutschlands und Österreichs im auswärtigen Wettbewerbe hervorge- hoben, die durch den Verzicht auf alle Rechte und Interessen von deutschen oder österreichischen Staatsangehörigen an irgend einem öffentlichen Unternehmen oder irgend einer Kon- zession liegt. Derartige Privatrechte in Rußland, in China, in Österreich (bzw. Deutschland), in Ungarn, Bulgarien, in der Türkei samt Allgemeine Orientierung. 265 Besitzungen und Nebenländern, oder in den von Deutschland, Österreich oder seinen Alliierten abgetretenen oder von einem Mandatar des Völker- bundes zu verwaltenden Gebieten müssen von der deutschen bzw. öster- reichischen Regierung auf Verlangen der Wiedergutmachungskommission erworben und dieser zur Gutschrift der Werte auf die Entschädigung übertragen werden (D Art. 260, ö Art. 211). Die Besorgnis vor einer wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlands, dessen Gebiete nicht verwüstet wären und dessen Industrie wie Handel sofort wieder aufgenommen werden könnte, hatte bereits in der Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916 zur Forderung geführt, daß die handels- politische Freiheit der Alliierten nicht durch irgend welche Ansprüche der feindlichen Mächte auf Meistbegünstigung behindert werde (Resolution B II). Die AAM erachteten daher während der Übergangs- zeit eine formelle Gegenseitigkeit nicht für durchführbar. Derart entstand die erste Gruppe von wirtschaftspolitischen Über- gangsbestimmungen, die Deutschland und Österreich die Vorteile der Meistbegünstigung in den Gebieten der AAM versagt, ihnen aber die Gewährung der Meistbegünstigung an die AAM für eine Min- destzeit von 5 Jahren auferlegt. Die Dauer dieser Art der Wiederher- stellung soll durch den Völkerbund derart bestimmt werden, daß er die Verlängerung der einseitigen Meistbegünstigung anordnen kann. Diese und andere handelspolitische Beschränkungen (D Art. 264—267, 271, 272; ö Art. 217—220) können mit oder ohne Abänderung für einen weiteren Zeitraum aufrecht erhalten werden, wenn es der Rat des Völker- bundes mindestens 12 Monate vor Ablauf der Mindestfrist anordnet (D Art. 280 Abs. 1, ö Art. 232 Abs. 1). Hierbei hat Österreich in- sofern eine Milderung erreicht, als die Vorteile aus den handelspolitischen Verpflichtungen (ö Art. 217—220) nach Ablauf einer dreijährigen Frist vom Inkrafttreten des Friedensvertrages an von keiner der AAM in An- spruch genommen werden kann, die nicht Österreich hierfür die Gegen- seitigkeit gewährt. Die Parität und die Meistbegünstigung der Ange- hörigen der AAM bei der Zulassung zum Handwerk, Beruf, Handel und Gewerbe (D Art. 276, ö Art. 228) sollen mit oder ohne Abänderung auch nach Ablauf der Mindestfrist für einen von der Mehrheit des Völker- bundrates festzusetzenden Zeitraum, jedoch nicht über 5 Jahre in Kraft bleiben (D Art. 280 Abs. 2, ö Art. 232 Abs. 3). Die verkehrspolitischen Beschränkungen Deutschlands und Österreichs hinsichtlich der Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen (D Art. 321—330, 332, 365, 367—369; ö Art. 284—290, 293, 312, 314—316, 326) können im Verhältnisse zu Deutschland nach Ablauf von 5 Jahren, i m Verhältnisse zu Österreich nach Ablauf von 3 Jahren nach Inkrafttreten des Friedeusvertrages vom Rate des Völkerbundrates abgeändert werden. Die fünfjährige bzw. dreijährige Frist, während der von den IIS'*1 266 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. AAM keine Gegenseitigkeit gewährt wird, kann vom Völkerbundrate ver- längert werden. Nach dieser Frist aber kann mangels einer Abänderung keine der AAM irgend einen Vorteil zugunsten irgend eines Teiles ihrer Gebiete, für den sie nicht Gegenseitigkeit gewährt, beanspruchen (D Art. 378 Abs. 1 u. 2, ö Art. 330 Abs. lu.2). Österreich hat gegenüber den Staaten, denen ein Teil der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monar- chie übertragen wurde, oder die aus dem Zerfalle dieser Monarchie ent- standen sind, das Zugeständnis der Gegenseitigkeit erreicht. Diese Staaten werden der Vorteile der aufgezählten verkehrspolitischen Bestimmungen von vornherein nur unter der Bedingung teilhaft, daß sie Österreich auf den kraft des Friedensvertrages ihrer Staatsgewalt- unterstellten Gebieten „eine die Gegenseitigkeit verbürgende Vor- gangsweise“ einführen (ö Art. 330 Abs. 3). Marokkanische Waren ge- nießen bei ihrer Einfuhr nach Deutschland oder Österreich die gleiche Vorzugsbehandlung wie französische (D Art. 146, ö Art. 101), ägyptische Waren wie britische (D Art. 154, ö Art. 109). Zur dritten Gruppe der wirtschaftspolitischen Übergangsbe- stimmungen zu Gunsten der AAM gehören die zeitlich be- grenzten Sonderordnungen für die von Deutschland abgetrennten oder aus seiner Zollordnung ausgeschiedenen Gebiete (D Art. 268), die für die besetzten Gebiete Deutschlands (D Art. 270) und die für die Anwen- dung der Meistbegünstigungszolltarife vom 31. Juli 1914 (D Art. 269). Dem entsprechen für Österreich die vorübergehenden Zollermäßigungen beim Verkehre durch ehemals österreichisch-ungarische Häfen (ö Art. 221), die Zulassung einer zeitlich begrenzten besonderen Übergangszoll- ordnung im Verhältnisse zwischen Österreich einerseits und Ungarn und der Tschecho-Slowakei andrerseits (ö Art. 222) und die zeitweise Auf- rechterhaltung der günstigsten Einfuhrgebühren vom 28. Juli 1914 (ö Art. 223). Es ist klar, daß durch einseitige Beschränkungen der Wirt- schaftspolitik Deutschlands und Österreichs zu Gunsten der AAM schließ- lich für die rechtliche Regelung des friedlichen Wettbewerbes in der Weltwirtschaft überhaupt nichts gewonnen ist. Der Ausschluß jener Methoden des gewaltsamen Wettbewerbes, die sich durch die Be- handlung einzelner Mitbewerber als wirtschaftlicher Feinde ohne Rücksicht auf die materiellen Bedürfnisse der Wirtschafts- lage kennzeichnen, ist nicht erfolgt. Die W eiterführung des Wirtschafskrieges ist;wie die Bestimmungen über die Beendi- gung des Wirtschaftskrieges zeigen, den AAM mit Ausschluß der ehe- maligen von Österreich-Ungarn abgetrennten Gebiete auf unbestimmte Zeit freigegeben. Aber selbst Deutschland und Österreich wird die Wiederaufnahme des Wirtschaftskampfes nach Ablauf der Übergangszeit freigegeben, da eine allgemein verbindliche Scheidung zwischen Völker- Allgemeine Orientierung. 267 rechtsmäßigen und völkerrechtswidrigen Methoden des Wettbewerbes nicht erfolgt ist. In wieferne daraus dem Völker- bünde große Aufgaben erwachsen, wird noch erörtert werden. Die Friedensverträge enthalten nur vereinzelte Beschränkungen der Wirtschaftspolitik anderer Vertragsstaaten als Deutschlands und Österreichs, denen eine größere Bedeutung für die Regelung des welt- wirtschaftlichen Wettbewerbes zukommt. Hierher gehören insbesondere die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit ein- zelner Staaten in einzelnen Belangen und die Internationalisierung von Flußläufen. Davon soll noch eingehender die Rede sein. Eine letzte Gruppe von wirtschaftspolitischeu Bestimmungen der Friedensverträge sucht eine den Anschauungen und Interessen der AAM entsprechende Ordnung einzelner weltwirtschaftlicher Pro- bleme durch den Ausschluß Deutschlands und Österreichs, aber auch anderer Staate» vom Mitbestimmungsrechte bei der künftigen Ordnung zu erreichen. So werden bestimmte Kollektivabkommen wirtschaftlichen Charakters zwischen Deutschland bzw. Österreich und denjenigen AAM, die darin als vertragsschließend genannt sind, unverändert wieder in Kraft gesetzt (D Art. 282, ö Art. 234). Andere internationale Abkommen werden nur mit neue n Verpflichtungen Deutschlands und Österreichs wieder in Kraft gesetzt. Insbesondere verpflichten sich Deutschland und Österreich die internationalen postalischen und telegraphischen Abkommen nicht nur weiter anzuwenden, sondern auch im vorhinein ihre Einwilli- gung zum Abschlüsse von vertragsmäßig vorgesehenen Spezialüberein- künften mit den neuen Staaten nicht- zu verweigern (D Art. 283, ö Art. 235). Das internationale radiotelegraphische Abkommen vom 5. Juli 1912 z. B. wird für Deutschland und Österreich mit vorläufigen Bedingungen versehen, die ihnen von den AAM einseitig auferlegt werden. Ein etwa innerhalb 5 Jahre vom Inkrafttreten des Friedensvertrages zu- standekommendes neues Abkommen wird für Deutschland bzw. Öster- reich selbst dann bindend sein, wenn diese sich geweigert haben sollten, an seiner Ausarbeitung teilzunehmen oder es zu unterzeichnen (D Art. 284, Ö Art. 237). Andere internationale Abkommen insbesondere die über den Schutz des gewerblichen Eigentums werden abgeändert und ergänzt durch die Friedens Verträge wieder in Kraft gesetzt (D Art. 285, 286; ö Art. 237). Insbesondere wird Österreich verpflichtet, dem Berner Ab- kommen vom 9. Sept. 1886 zum Schutze der Literatur und Kunst und anderen Abkommen beizutreten (ö Art. 239 u. 240). Während das Haager Abkommen vom 17. Juli 1906 über den Zivilprozeß grundsätzlich in Kraft gesetzt wird, werden doch Frankreich, Portugal und Rumänien ausgenommen (D Art. 287, ö Art. 238). Im übrigen wird es jeder der AAM überlassen, jene mit 268 Di® Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Deutschland bzw. Österreich-Ungarn abgeschlossenen Verträge oder Ab- kommen mitzuteilen, deren Beobachtung sie fordern wollen. Nur den AAM kommt ein Mitentscheidungsrecht darüber zu, ob diese Verträge den Friedensbestimmungen entsprechen; nur bei Meinungsverschieden- heiten unter den AAM soll der Völkerbund entscheiden. Alle übrigen zweiseitigen Abkommen, deren Anwendung von den AAM nicht gefordert wird, treten im Verhältnisse zu Deutschland und Österreich außer Kraft (D Art. 289, ö Art. 241). Deutschland und Österreich werden verpflichtet den AAM, sowie deren Beamten und Staatsangehörigen den Genuß aller Rechte und Vorteile zu sichern, die Deutschland oder die ehemalige österreichisch - ungarische Monarchie Österreich-Ungarn, bzw. Deutschland, Bulgarien, der Türkei oder deren Beamten und Angehörigen durch Verträge vor dem 1. August 1914 eingeräumt hatte (D 291, ö 243). Das gleiche gilt für die Rechte und Vorteile aus Verträgen Deutschlands seit dem 1. August 1914 und Österreichs seit dem 28. Juli 1914 mit nicht kriegführenden Staaten (D Art. 294, ö Art. 246). Deutschland und Österreich-Ungarn müssen Generalkonsuln, Vize- konsuln und Konsularagenten der AAM in Städten und Häfen, ohne Einspruchsrecht gegen die in Aussicht genommenen Persönlichkeiten an- uehmen und zur Berufsausübung zulassen (D Art. 279, ö Art. 231). Alle Vertragsmächte, die noch nicht das Haager Opiumabkommen vom 23. Januar 1912 unterzeichnet oder noch nicht ratifiziert haben, werden zu dessen Annahme verpflichtet, ja die Ratifikation der Friedens- verträge soll der Ratifikation des Opiumabkommens und des Spezialab- kommens von 1914 gleiehgehalten werden (D Art. 295, ö Art. 247). China erklärt, daß es beabsichtigt, die ehemaligen Konzessionen Deutschlands in Hankau und Tientsin der internationalen Niederlassung und dem Handel zu öffnen (D Art. 130, Ö Art, 116). 2. Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen, a) Die einseitige handelspolitische Meistbegünstigung. Im ersten Abschnitte des X. Teiles der Friedensverträge werden Deutschland und Österreich hinsichtlich ihrer durch das Erlöschen der Handelsverträge frei gewordenen Handelspolitik insofern beschränkt, als sie Waren, Rohstoffen oder Fabrikaten bei der Ein- und Ausfuhr von und nach Gebieten der AAM die uneingeschränkte Meistbegünstigung im Zollverkehre für eine Mindestdauer von 5 Jahren nach Inkrafttreten des Friedensvertrages gewähren müssen. Der Rat des Völkerbundes kann mindestens 12 Monate vor Ablauf dieser Frist entscheiden, ob die Verpflichtungen mit oder ohne Abänderung für einen weiteren Zeitraum aufrecht erhalten werden. Die Begünstigung Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 269 erfolgt einseitig zugunsten der AAM, ohne daß diese zur Gegen- seitigkeit verpflichtet werden. Doch kann außer int Falle einer gegen- teiligen Entscheidung des Völkerbundes nach Ablauf von 3 Jahren keine Verpflichtung Österreichs von einer AAM in Anspruch genommen werden, die nicht Österreich die Gegenseitigkeit hierfür gewährt (D Art. 264—267, 280 Abs. 1; ö Art. 217—220, 232 Abs. 1 u. 2). Die Einfuhr von und die Ausfuhr nach Gebieten der AAM darf keinen anderen oder höheren Zöllen oder Lasten unterworfen werden als jenen, denen die gleichen Gegenstände irgendeiner der AAM oder irgendeines anderen fremden Landes unterworfen sind. Es dürfen keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen werden, die sich nicht in gleicher Weise auf die Einfuhr oder Ausfuhr von oder nach den AAM oder einem anderen fremden Lande erstrecken. Untersagt wird auch die unterschiedliche Behand- lung der Einfuhr durch indirekte Mittel, die sich aus den Zollreglements oder dem Zollverfahren, aus den Prüflings- oder Unter- suchungsmethoden, aus den Bedingungen der Zollzahhmg, Tarifabstufung oder Tarifauslegung oder der Ausübung von Monopolen ergeben können. Nach der Antwort der AAM vom 8. Juli 1919 bedeutet die Anwendung des Grundsatzes der vollständigen Handelsgleichheit keines- wegs, wie die handelspolitische Note der österreichischen Delegation vom 25. Juni 1919 annahm, daß die Verwaltungen der monopoli- sierten Artikel verpflichtet seien, mit allen anderen Staaten iden- tische Lieferungsverträge abzuschließen. Alles was verlangt werde, sei vielmehr, daß man sich nicht systematisch eines Monopoles bediene, um einen Staat zum Schaden eines anderen zu begünstigen. Damit soll der Mißbrauch der Monopole zur wirtschaftlichen Eroberung, wie er sich in der Entstehungsgeschichte des Im- perialismus zeigte, ausgeschlossen werden. Die Begünstigungen, Be- freiungen oder Vorzugsrechte, die bei der Einfuhr, Durchfuhr oder Aus- fuhr einem der AAM oder einem fremden Lande eingeräumt werden, gelten antragslos, gleichzeitig, bedingungslos und ohne Gegenleistung für alle AAM. Es gelten Sonderbestimmungen für die von Deutschland und Öster- reich abgetrennten Gebiete zur provisorischen Aufrechterhaltung ihres Absatzes, der sich bereits den Bedürfnissen Deutschlands oder Österreichs angepaßt hatte (D Art. 268) und Übergangsbestimmungen, die der Einfuhr der AAM in Deutschland die günstigsten Abgaben nach dem Stande vom 31. Juli 1914 und in Österreich nach dem Stande vom 28. Juli 1914 sichern (D Art. 269, ö Art. 223). (Österreich hat durch die wiederholten Hinweise seiner Friedens- delegation auf die Gefährdung seiner Lebensfähigkeit außer den von vorn- herein zugestaudenen Zollermäßigungen bei Einfuhr durch Häfen, 270 Di0 Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. die sich vor dem Kriege auf den Gebieten der ehemaligen österreichisch- ungarischen Monarchie befanden (ö Art. 221), gegenüber dem tschecho- slowakischen Staat und Polen die Meistbegünstigung für die Einfuhr aus deren Kohlenbergwerken während 15 Jahre erreicht. Bis zum Abschlüsse besonderer Vereinbarungen über den Austausch von Kohlen und Rohst offen, aber höchstens für 3 Jahre, wird die zollfreie und schrankenlose Ausfuhr von Stein- und Braunkohle nach Österreich bis zu einem vereinbarungsgemäß oder durch die Wiedergut- machungskommission festzusetzenden Höchstmaße im Austausche gegen Rohstoffe gewährleistet. Den in Österreich wohnenden Käufern soll die Erwerbung der Kohlen in Polen und im tschecho-slowakischen Staate unter gleich günstigen Bedingungen gesichert sein, wie den in diesen Staaten selbst wohnenden Käufern unter gleichartigen Voraussetzungen (ö Art. 224). Es bedeutet eine weitere Abwehr der einseitigen Meist- begünstigung, wenn die Vorteile eines von Österreich einerseits und Ungarn oder dem tschecho-slowakischen Staate anderseits abzuschließen- den besonderen Zollregimes für höchstens 5 Jahre von den A AM nicht beansprucht werden können (ö Art. 222). Nach Ablauf der Periode des Wiederaufbaues der alliierten und assoziierten Volkswirtschaften soll die handelspolitische Freiheit Deutsch- lands und Österreichs wieder aufleben. Die Vertragsfreiheit einiger der AAM wird aber im weltwirtschaftlichen Interesse beschränkt. Die alliierten und assoziierten Hauptmächte erhalten die Zustimmung, daß in den von ihnen mit dem tschecho-slowakischen Staate (D Art. 86, Abs. 2; ö Art. 57, Abs. 2), dem serbisch-kroatisch-slowenischen Staate (ö Art. 51, Abs. 2), Polen (D Art. 93, Abs. 2) und Rumänien ^ö Art. 60, Abs. 2) abzuschließenden V ertragen Bestimmungen aufgenommen werden, die sie zur Sicherung der freien Durchfuhr und einer billigen Ordnung (regime equitable) für den Handel der anderen Völker mit den genannten Staaten für nötig erachten. Auch darin liegt eine Anerkennung des Anspruches auf Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser anderen Staaten, die durch eine einseitige Handels- politik jener Staaten gefährdet wäre. Bisher haben die Hauptmächte einen dem entsprechenden Vertrag am 28. Juni 1919 mit Polen abge- schlossen (Völkerbund 552). Die Nachteile dieser handelspolitischen Ordnung für Deutschland und Österreich während der Übergangsperiode liegen im Ausschlüsse jeder protektionistischen Zoll- und Tarifpolitik, in der Zulassung der zollpolitischen Differenzierung ihres Handels in den Ge- bieten der AAM und des damit gegebenen Ausschlusses von deren Märkten bis zur Aufnahme in den Völkerbund. Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 271 b) Die einseitige Gleichheit und Meistbegünstigung im Handwerk, Beruf, Handel und in der Industrie. Die Friedensschlüsse sichern den Angehörigen der AAM in Deutsch- land und Österreich die einseitige Meistbegünstigung bei der Ausübung von Handwerk, Beruf, Handel und Industrie (D Art. 276 a, ö Axt. 228 a); sie sichern diese Begünstigung gegen unmittelbare oder mittelbare Umgehung (D Art. 276 b, ö Art. 228 b); sie gewährleisten die Gleichstellung der Angehörigen der AAM und ihres Ver- mögens einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, bei denen sie beteiligt sind, mit den Staatsangehörigen Deutschlands und Öster- reichs und deren Vermögen hinsichtlich der direkten oder indirekten Auflagen, Gebühren oder Steuern nach Art und Höhe (D Art. 276 c, ö Art. 228 c). Den Angehörigen der AAM dürfen nicht Beschrän- kungen auferlegt werden, die nicht am 1. Juli 1914 in Deutschland bzw. am 28. Juli 1914 in Österreich für diese Angehörigen galten, es sei denn, daß sie auch den eigenen Staatsangehörigen auferlegt werden (D Art. 276 d, Ö Art. 228 d). Die Meistbegünstigung und die Parität sollen mit oder ohne Abän- derung nach Ablauf der Mindestfrist von 5 Jahren in Kraft bleiben, ge- gebenenfalls für einen solchen weiteren Zeitraum, den die Mehrheit des Völkerbundrates festsetzt, jedoch nicht über 5 Jahre (D Art. 280, Abs. 2; ö Art. 232, Abs. 3). Um eine Bevorrechtung der deutschen und der österreichischen Re- gie r u n g als Handelssubjekte zu verhindern, werden ihnen, soweit sie internationalen Handel treiben, alle Rechte, Vorrechte und Freiheiten der Souveränität abgesprochen (D Art. 281, ö Art. 233). c) Die einseitige Meistbegünstigung in der Fischerei, Küsten- und Schlepp- schiffahrt und das Flaggenrecht der Staaten ohne Meeresküste. Den Schiffen der AAM wird in den deutschen Hoheitsgewässern die Meistbegünstigung in bezug auf die Seefischerei-, Küsten- und Schleppschiffahrt zugestanden (D Art. 271); die Polizei- und Unter- suchungsrechte über die Fischerei und den Spirituosentransport der Fahr- zeuge der AAM in der Nordsee werden deren Uberwachungsfahrzeugen übertragen (D Art. 272). Diese Begünstigungen sind ebenso zeitlich be- grenzt wie die zollpolitischen (D Art. 280). Alle Zeugnisse und Urkunden der AAM, die vor dem Kriege von Deutschland als gültig anerkannt wurden und in Zukunft durch die Hauptseemächte anerkannt werden sollten, sind gültig und gleich- wertig mit den deutschen Urkunden; die den Gebräuchen der Haupt- seemächte entsprechend ausgestellten Zeugnisse und Urkunden der neuen Staaten, gleichviel ob sie über Meeresküsten verfügen oder nicht, werden anerkannt (D Art, 273, Abs. 1 u. 2). 272 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Alle Yertragsteile anerkennen die Flagge der Schiffe jeder AAM, die nicht über eine Meeresküste verfügt, wenn diese Schiffe an irgend einem bestimmten auf ihrem Gebiete gelegenen Orte als Register- hafen eingetragen sind (D Art. 273, Abs. 3). d) Die Ordnung der internationalen Verkehrswege, aa) Im allgemeinen. Die Ordnung der Verkehrswege — Häfen, Schiffe, Eisen- bahnen — im XII. Teile jedes Friedensvertrages hat einen grund- sätzlich weltwirtschaftlichen Ausgangspunkt. Es besteht der große Plan, die öffentlichen Verkehrswege allen Völkern gleichermaßen dienstbar zu machen (Note der österreichischen Delegation vom 11. Juni 1919, Bericht 1, 402). Der Plan wird aber vorerst nur zugunsten der AAM und nur zu Lasten Deutsch- lands und Österreichs verwirklicht, ohne daß diesen bis zur Aufnahme in den Völkerbund Garantien für die Gegenseitigkeit gegeben werden. Die Internationalisierung der Flußläufe wird Deutschland und Österreich unter Ausschluß ihrer Mitentscheidung auferlegt. Es wird eine vorläufige Ordnung geschaffen, deren Ersatz durch ein allge- meines Abkommen über die zwischenstaatliche Regelung des Durch- gangsverkehres, der Schiffahrtswege, Häfen und Eisenbahnen unter den AAM binnen 5 Jahren nach Inkrafttreten der Friedensverträge vorge- sehen; diesem beizutreten sind Deutschland und Österreich im vorhinein verpflichtet. Auch an dieser zweitnächsten Ordnung können die neutral gebliebenen Staaten nicht teilnehmen; auch für sie wird der Grundsatz der Gleichbehandlung erst nach ihrer Aufnahme in den Völkerbund gelten. Die AAM erklären, hierbei keine der möglichen Garantien der Billig- keit vernachlässigt zu haben, da die allgemeinen Verein- barungen über die Freiheit des Durchgangsverkehres und die inter- nationale Ordnung der Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen auch für die AAM untereinander gelten werden und um Deutschland und Öster- reich zu verpflichten, die Zustimmung des Völkerbundes finden müssen (D Art. 379, ö Art. 331). Die bereits den AAM zugesicherte zoll- und handelspolitische Gleich- behandlung ihrer Güter wird zur allgemeinen Unzulässigkeit von Differenzierungen bei Ein- und Ausfuhrzöllen, Abgaben und V erboten nach verkehrspolitisehen Gesichtspunkten ausgestaltet. Es darf in Deutschland und Österreich keine unterschiedliche oder Vorzugsbehandlung eintreten nach der Ein- und Ausgangs grenze, der Art, dem Eigentum oder der Flagge des Beförderungsmittels (einschließlich des Luftverkehrsmittels) nach dem ursprünglichen oder letzten Abgangsorte des Schiffes, Bootes, Eisenbahnwagens, Luftschiffes oder sonstigen Befördemngs- Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 278 mittels, nach seinem endgültigen oder Zwischen bestimm ungsorte, nach dem eingeschlagenen Eeiseweg oder den Umladeplätzen, nach dem Umstande, ob die Waren unmittelbar über einen deutschen bzw. österreichischen Hafen oder mittelbar über einen ausländischen H a f e n ein- oder ausgeführt werden oder dem Umstande, ob die Ein- oder Ausfuhr zu Wasser, zu Lande oder durch die Luft erfolgt. Das gleiche gilt für die Bedingungen und Kosten der Beförderung von Per- sonen und Gütern. Namentlich werden Zuschlagsgebühren oder unmittel- bare oder mittelbare Prämien für die Ein- oder Ausfuhr über deutsche bzw. österreichische oder niehtdeutsche bzw. nichtösterreichische Häfen oder mit derartigen Schiffen und Booten besonders in gemeinschaft- lichen Tarifen zum Nachteil der Häfen, Schiffe oder Boote der AAM unter- sagt. Personen und Waren von Häfen oder Schiffen oder Booten der AAM dürfen nicht besonderen Förmlichkeiten oder Weiterungen unter- worfen werden (D Art. 323, ö Art. 286). Es werden administrative oder technische Sicherungen für den Grenz- übergang besonders hinsichtlich der Schnelligkeit und Sorgfalt getroffen; die rasche und regelmäßige Beförderung leicht verderblicher Waren wird gesichert; die schnelle Abwickelung der Zollformalitäten soll die un- mittelbare Weiterführung mit Anschlußzügen ermöglichen (D Art. 324, ö Art. 287). Alle Vorteile und Tarifermäßigungen Deutschlands zugunsten deutscher Häfen oder Deutschlands oder Österreichs zugunsten fremder Häfen kommen den Seehäfen der AAM zu (D Art. 326, ö Art. 288). Beide Staaten dürfen ihre Teilnahme an Tarifen oder Tarifkombinationen zur Sicherung dieser Vorteile nicht verweigern (D Art. 326, ö Art. 289). Die einseitige Begünstigung der AAM (D Art. 321—330, 332, 365, 367—369; Ö Art. 284—290, 293, 312, 314—316, 326) soll im Ver- hältnisse zu Deutschland durch 5 Jahre, im Verhältnisse zu ö s t er- reich durch 3 Jahre unverändert bleiben. Nach dieser Frist soll sie vom Völkerbund nachgeprüft werden können und mangels einer Ab- änderung keine der AAM den Vorteil dieser Bestimmungen zugunsten eines Teiles ihrer Gebiete für den sie keine Gegenseitigkeit gewährt, beanspruchen können. Doch kann die fünf- bzw. dreijährige Frist für die Versagung der Gegenseitigkeit vom Völkerbunde verlängert werden. Nur jene Staaten, denen ein Teil der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie über- tragen wurde, oder die aus dem Zerfalle dieser Monarchie entstanden sind, werden der Vorteile schon jetzt nur dann teilhaft, wenn sie auf den unter ihre Staatsgewalt gekommenen Gebieten Österreich gegenüber eine die Gegenseitigkeit verbürgende Vorgangsweise (traitement reciproque) einführen (D Art. 378, ö Art. 330). Lenz, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 18 274 Di® Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. bb) Die einseitige Freiheit des Durchgangsverkehrs. Deutschland wie Österreich werden als Durchzugs- länder für den Personen-, Güter-, Schifis-, Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr von oder nach den angrenzenden oder nicht angrenzenden Gebieten der AAM betrachtet. Sie haben diesem Verkehre freien Durchgang auf den für den zwischenstaatlichen Verkehr geeignetsten Wegen (Eisenbahnen, schiffbaren Wasserläufen oder Kanälen) zu gewähren. Er soll keinen Durchgangszöllen und unnützen Verzögerungen oder Beschränkungen unterworfen werden; er hat ein Anrecht auf die gleiche Behandlung wie der innerstaatliche Ver- kehr. Die Durchgangs g ü t e r müssen zoll- und abgabenfrei bleiben; die den Durchgangsverkehr belastenden Gebühren oder Abgaben müssen den Verkehrsverhältnissen entsprechend mäßig und ohne Rück- sicht auf die Person des Eigentümers oder die Staatsangehörigkeit des Schiffes oder sonstigen Beförderungsmittels während eines Teiles des Durchganges berechnet werden (D Art. 321, ö Art. 284). Der als solcher festgestellte Auswanderer- und Rück- wandererverkehr wird jeder Aufsicht durch Deutschland und Österreich entzogen (D Art. 322, ö Art. 285). cc) Die einseitige Gleichheit und Meistbegünstigung in der Schiffährt. In der Hafen- und Binnenschiffahrt haben die Friedens- Verträge den Angehörigen der AAM, ebenso wie ihren Gütern-, See- und Flußschiffen in Deutschland und Österreich die gleiche Behand- lung mit der einheimischen Schiffahrt gewährt (D Art. 327, Abs. 1; ö Art. 290, Abs. 1) und im einzelnen ausgeführt (D Art. 327, Abs. 2; ö Art. 290, Abs. 2). Jeder AAM wird die Meistbegünstigung, gleichgültig, ob die Vorzugsbehandlung einer AAM oder einer fremden Macht von Deutsch- land oder Österreich zugestanden wurde, sofort und bedingungslos ge- währt (D Art. 327, Abs. 3; ö Art. 290, Abs. 3). Der Verkehr von Personen-, See- und Flußschiffen darf nur durch die Zoll-, Polizei-, Sanitäts-, Ein - und Auswanderungs- vorschriften beschränkt werden. Diese müssen billig und einheit- lich („raisonnables et uniformes“) sein und dürfen den Handel nicht un- nötig behindern („ne devront pas entraver inutilement le trafic“) (D Art. 327, Abs. 4; ö Art. 290, Abs. 4). Die Freizonen in den deutschen Häfen werden nach dem Stande vom 1. August 1914 aufrechterhalten (D Art. 328 Abs. 1). Die ein- und austretendeu Waren dürfen grundsätzlich keinen Zöllen unterworfen werden (D Art. 328, Abs. 2). Ausgenommen sind Waren, die aus der Freizone in den Verbrauch des Landes, auf dessen Gebiet der Hafen liegt, ausgeführt, und Waren, die aus diesem Lande in die Frei-  ' v 'S! Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen, 275 zone eingeführt werden. Diese Zölle müssen auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Sätzen wie die ähnlichen Zölle an den anderen Grenzen des beteiligten Landes festgesetzt sein. Eintretende Schiffe und Waren dürfen nur den Gebühren zur Deckung der Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Yerbesserungskosten unterworfen werden. Sie müssen unter Berücksichtigung der tatsächlich auf gewandten Kosten recht und billig („raisonnables, en egard aux depenses faites“) sein und allen gegenüber gleich sein. Außerdem dürfen nur Gebühren auf Waren im Höchstausmaße von 1 % zur Deckung der Hafenbewegungsstatistik eingehoben werden (D Art. 328, Abs. 3). Begünstigungen für die Anlage von Magazinen sowie das Verpacken und Ausladen von Waren müssen den kaufmännischen Bedürfnissen des Augenblicks angepaßt sein („repondre aux necessites commerciales du moment“). Die zum Verbrauche in der Freizone bestimmten Artikel sind von Verbrauchsab- gaben und anderen Abgaben mit Ausnahme der statistischen frei. Es darf keine Unterscheidung hinsichtlich der Nationalität der Personen oder des Ursprungs oder der Bestimmung der Waren gemacht werden (D Art. 329). Der Durchgangsverkehr unter Benutzung der Freizone bleibt zollfrei (D Art. 330, Abs. 1). Die Beförderung auf dem normaler- weise zur Freizone führenden Schienenwege und Wasserwege muß sichergestellt werden (D Art. 330, Abs. 2). Diese Bestimmungen unterliegen hinsichtlich der Geltungsdauer den allgemeinen Vorschriften für die vorläufige einseitige Verkehrsordnung (D Art. 378). dd) Die luternationalisierung von Flnßläufen. Die Ordnung im allgemeinen. Die Friedensschlüsse haben es unternommen in dieser Materie, in der seit dem Wiener Kongresse die allgemeinen Verkehrsinteressen mit den Sonderinteressen der üferstaaten im Kampf lagen, eine Entschei- dung zugunsten der ersteren herbeizuführen. Ganz klar spricht es die Note der AAM vom 16. Juni 1919 an die deutsche Friedensdelegation aus, daß der wirtschaftlichen Gewalt (pression economique) vorgebeugt werden soll. Wenn die genannte Note der AAM sagt, daß damit nur die inter- nationalen Flußgebiete im Sinne des Wiener Kongresses und späterer Ab- kommen einbezogeu sind, so ist dies nur mit Einschränkungen richtig. Die Wiener Kongreßakte (Art. C VIII) stellte eine völkerrechtliche Pflicht aller Staaten, die durch einen schiffbaren Fluß getrennt oder durchflossen werden, zur Ordnung der Schiffahrt mittels Vereinbarung auf. Das einheitliche System der Abgaben und der Schiffahrtspolizei wurde aus- drücklich auf diejenigen Verzweigungen und Nebenflüsse, die in ihrem 276 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. schiffbaren Teile mehrere Staaten trennen oder durchlaufen (Art. C X), ausgedehnt. Die AAM haben aber nur dem Begehren der Tschecho- slowakei auf Internationalisierung der Moldau von Trag (D Art. 331) und des Grenzlaufes der March und der Thaya (ö Art. 291) entsprochen, im übrigen aber der Forderung der österreichischen Delegation auf Einbeziehung der schiffbaren Teile der Drau, Save und Theiß als Nebenflüsse der internationalisierten Donau nicht erfüllt. Österreich wurde auf das allgemeine Abkommen der AAM verwiesen, das an die Stelle der vorläufigen Donauorduung der Friedensverträge treten soll und auf die „Gesamtheit oder einen Teil“ des (internationalisierten) Flußgebietes der Donau, ebenso wie auf die anderen Bestandteile des Flußgebietes angewendet werden könne, die mit ihm unter einem all- gemeinen Gesichtspunkte zusammengefaßt werden können (Bericht 2, 372), „In Übereinstimmung mit allen früheren ähnlichen Fällen bezweckt die Schiffahrtsordnung auf diesen Flüssen lediglich die Gleichheit der Staatsangehörigen aller Nationen festzustellen und einem einzelnen Uferstaat zu verwehren, seine geographische Lage und die Tatsache, daß ein großer internationaler Verkehrsweg durch sein Gebiet geht, als wirt- schaftliches oder politisches Druckmittel gegenüber den davon abhängigen Staaten zu benutzen“. In der Note der AAM an die österreichische Friedensdelegation vom 2. September 1919 (Bericht 2, 368) wird es als unzulässig bezeichnet, daß „ein feindlicher Staat aus politischen Beweggründen und Empfindlichkeiten durch seine grund- sätzliche Opposition den Abschluß von zum Wohle aller nützlichen Über- einkommen verhindern könne.“ Die Ausführung des leitenden Grundsatzes hat allerdings unter der Zerfahrenheit des überlieferten Reohtszustandes, insbesondere hinsicht- lich der Donau und der Vorsorge für die jungen, rings eingeschlossenen Staaten gelitten, „die ohne bestimmte Garantien ihre politische Un- abhängigkeit gewonnen hätten, um wieder unter die wirtschaf t- liche Vormundschaft Deutschlands zu geraten“. Es soll bei der Erörterung der Bestimmungen über die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit von dieser Einseitigkeit noch die Rede sein. In diesem Zusammenhänge wird vorerst die internationale Tragweite der Be- stimmungen über die Internationalisiemng von Flußläufen erörtert werden. Zunächst kann anerkannt werden, daß die Friedensschlüsse im XII. Teile III. Kapitel dem Grundsatz, internationale Flußläufe den Völkern gleichmäßig zugänglich zu machen, zum Durchbruche verhelfen ist. Die Gleichstellung wird allen Mächten, d. h. deren Staatsangehörigen, Gütern und Flaggen, nicht bloß denen der AAM gewährleistet (D Art. 332, ö Art. 292). Gegenstand der Internationalisierung sind allerdings nur bestimmte geographisch abgegrenzte Flußteile Mitteleuropas. Es sind dies die E 1 b e von der Mündung der Moldau ab, die M o 1 d a u Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 277 von Prag ab, die Oder von der Mündung der Oppa ab, die Memel von Grodno ab, und die Donau von Ulm ab (D Art. 331 Abs. 1, ö Art. 291 Abs. 1). Der Vertrag von St. Germain hat noch die Teile des Laufes der March und der Thaya, welche die Grenze zwischen der Tschecho-Slowakei und Österreich bilden, hinzugefügt (ö Art. 291, Abs. 1). Außerdem werden noch einbezogen alle schiffbaren Teile dieser Flußnetze, die mehr als einem Staat als natürlicher Zugang zum Meere dienen mit oder ohne Umladung von einem Schiff zum anderen, ebenso wie die Seitenkanäle und Fahrtrinnen, die etwa hergestellt werden, um von Natur aus schiffbare Abschnitte der gedachten Flußgebiete zu verdoppeln oder zu verbessern oder um zwei von Natur aus schiffbare Abschnitte desselben Wasserlaufes zu vereinigen (D Art. 331 Abs. 1, ö Art. 291 Abs. 1). Auch der erst herzustellende Wasserweg Rhein—-Donau ist inbegriffen (D Art. 331, Abs. 2; ö Art. 291, Abs. 2). Schließlich wurde im Frieden von St. Germain einem Überein- kommen der Uferstaaten die Kraft verliehen, die internationale Ordnung auf jeden Teil des Flußnetzes der Donau auszudehnen, der nicht in der allgemeinen Erklärung inbegriffen ist (ö Art. 291, Abs. 3). Was die internationale Ordnung selbst anlangt, so besteht ein „notwendiger Gegensatz zwischen dem Bedürfnisse nach gleichmäßigen (internationalen) Schiffahrtsregiementen auf der ganzen internationalen Flußstrecke und dem begründeten Wunsch jedes souveränen Uferstaates, für sein Hoheitsgebiet nur solche Bestimmungen festgesetzt zu wissen, die seinen besonderen Bedürfnissen entsprechen und jedenfalls die etwaigen internationalen Bestimmungen durch seine eigenen Beamten nach eigenen Grundsätzen von Judikatur und Verwaltung angewendet zu sehen“ (v. Düngern ZI R 26, 549). Obwohl die Wiener Kongreßakte Art. 0 VIII die Ordnung der internationalen Flüsse nur als Gegenstand gemeinsamer Verein- barung der Uferstaaten erklärt hatte, ist doch der Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Schiffahrt mindestens hinsichtlich der Donau im Pariser Frieden von 1856 Art. XV und hinsichtlich des Kongo in den Kongoschiffahrtsakten vom 26. Februar 1885 Art. 13 als all- gemeiner Bestandteil des internationalen Rechts anerkannt worden. Damit wurde ausgesprochen, daß nicht nur die Uferstaaten, sondern jeder wirtschaftlich an der Schiffahrt im einzelnen inter- nationalen Flusse interessierte Staat ein völkerrechtlich aner- kanntes Interesse an dieser Ordnung haben. Es ist ein Verdienst der Friedensschlüsse von Versailles und St. Ger- main, den Grundsatz auf weitere Flüsse ausgedehnt und seinen In- halt für diese näher bestimmt zu haben. Die Regelung ist allerdings in einer Weise erfolgt, die alle internationalisierten Flußteile dem aus- schließlichen Einflüsse der Uferstaaten entzieht und einer internationalen 278 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Ordnung mit internationaler Exekutive unterstellt. An die Stelle eines Kompromisses in den Einzelheiten ist eine vorläufige Ordnung mit zahlreichen Unbestimmtheiten getreten; doch werden Deutschland und Österreich im vorhinein verhalten, dem von den AAM mit Genehmigung des Völkerbundes festzusetzenden end- gültigen Abkommen über die schiffbaren Wasserstraßen beizutreten (D Art. 338, ö Art. 299). Der Grund ist in der bereits erwähnten Be- sorgnis vor der wirtschaftlichen Vorherrschaft Deutschlands über die neu gegründeten Staaten und in den politischen Gegensätzen zwischen den auf dem Boden der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie ent- standenen Staaten zu suchen. Allen Mächten wird die vollkommene Parität mit dem Ufer- staat und die Meistbegünstigung gewährt. Diese Rechte kommen Personen, Gütern und Flaggen nicht nur für die Schiffahrt von irgend- einem Punkte des Flusses bis zum Meere („jusqu’ä son embouchure“, Wiener Kongreßakt Art. C IX) und vom Meere zu irgendeinem Punkte, sondern auch für die engere Kabotage, d. h. die Schiffahrt zwischen den Häfen eines und desselben Uferstaates zu (D Art. 332, Abs. 1; ö Art. 292). Dies bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtslage so- wohl für die Donau (Je 11 in ek, Art. Donauschiffahrt, Handwörterbuch der Sbaatswissenschaften, 3. Aufl. III 549) wie für den Rhein (Jellinek, Art. Rheinschiffahrt, Handwörterbuch VII 120) wie für die Elbe und die Weser (Jellinek, Art. Elbschiffahrt und Weserschiffahrt, Handwörter- buch III 926, VIII 785). Allein der deutschen und österreichi- schen Schiffahrt werden regelmäßige Schiffsverbindungen für Reisende und Güter zwischen den Häfen einer AAM nur mit deren be- sonderen Ermächtigung gestattet (D Art. 332 Abs. 2, ö Art. 293). Dies bedeutet insbesondere für Österreich eine Gefährdung seiner wirt- schaftlichen Lebensfähigkeit. Die bisherige Organisation des Donauver- kehrs beruhte sowohl in der Personen- wie in der Frachtschiffahrt auf der gemeinsamen Bedienung des Lokal - und Durchgangs- verkehres im Donaulauf. Österreich, das jetzt keinen eigenen Zu- gang zum Meere besitzt, gerät damit in eine Abhängigkeit von seinen östlichen Nachbarstaaten und den unteren Donauländern, aus denen es Rohstoffe und Lebensmittel beziehen muß. Trotzdem von einer wirt- schaftlichen Bedrückung durch das neue Österreich nicht die Rede sein kann, wird ihm die Ausnutzung der natürlichen Vorteile seiner geographischen Lage unterbunden (Note der österreichischen Friedens- delegation vom 11. Juni 1919). Es sollen insbesondere die aus der unzureichenden Fassung des Grundsatzes der freien Schiffahrt in der Wiener Kongreßakte (Art. 0 IX) und die aus der Willkür der Uferstaaten entstandenen Verschiedenheiten in der Ordnung der Donau beseitigt werden. Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 279 Die von der Uferstaatenkommission des Pariser Friedens ausgear- beitete Donauschiffahrtsakte vom 7. November 1857 Art. YIII (Strupp 1, 292), hatte die engere Kabotage den Fahrzeugen der Uferstaaten Vorbehalten. Die Akte galt trotz ihrer Verwerfung durch die Pariser Konferenz von 1858 kraft besonderer Vereinbarung doch in Österreich-Ungarn, Bayern und Württemberg. Den Uferstaaten war da- mit auf dem Oberlaufe der Donau bis zum Eisernen Tor entgegen dem Pariser Frieden sowohl der nationale Schutz gegen fremden Wett- bewerb wie der internationale Schutz in der Donaumündung gesichert (v. Düngern ZIR 26, 543). Im Mittelläufe vom Eisernen Tor bis Braila war das von der europäischen Donaukommission beschlossene und von der Londoner Konferenz genehmigte Schiffahrtsreglement vom 10. März 1883 (Strupp 2, 210) infolge des Widerspruches Rumäniens gegen den ständigen Vorsitz Österreich-Ungarns in der gemischten Kommission nicht in Kraft getreten, da nach Art. 108 alle Uferstaaten ihre Zustim- mung hätten geben müssen. Da die Zuständigkeit der europäischen Donaukommission kraft des Berliner Vertrages von 1878 Art. 53 nur bis Galatz reichte, war der Mittellauf der Sonderregelung den Uferstaaten überlassen. Im Unterlaufe hatte der Pariser Friede von 1856 Art. XVI (Strupp, Urkunden 1, 187) einer europäischen Donaukom- mission die Vornahme der nötigen Regulierungsarbeiten von Isatscha abwärts übertragen. Sie bestand aus einem Vertreter Preußens (Deutsch- lands), Österreichs, Frankreichs, Großbritanniens, Rußlands, Sardiniens (Italiens) und der Türkei. Die Berliner Kongreßakte vom 13. Juli 1878 (Strupp, Urkunden 2, 202) nahm Rumänien in die europäische Donaukommission auf, dehnte ihren Wirkungskreis bis nach Galatz aus und stellte sie vollständig unabhängig von der Gebietshoheit der üfer- staaten (Art. L III). Die Schiffahrtsakte für die Donaumündungen vom 2. November 1865 Art. VIII (Strupp, Urkunden 1, 300) die Zusatz- akte vom 28. Mai 1881 Art. 2 (Strupp, Urkunden 2, 210) und das Reglement vom 10. November 1911 stellten die Schiffahrt von Galatz ab- wärts unter die Aufsicht des Generalinspektors der unteren Donau und des Hafenkapitäns von Sulina. Im Londoner Vertrage der Großmächte und der Türkei (ohne Rumänien) vom 10. März 1883 (Strupp, Urkunden 2, 213) waren Teile des Kiliaarmes der internationalen Kontrolle entzogen worden. Die europäische Kommission durfte keine effektive Kontrolle über diejenigen Teile der Kiliamündung ausüben, deren beide Ufer einem Uferstaate gehören (Art. 3). Damit hatte Rußland die beiden Ufer des in seinem Gebiete gelegenen Teiles des Kiliaarmes seinen Sonderinteressen unter- stellt. Für denjenigen Teil des Kiliaarmes, der z u g 1 e i c h russisches 280 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles nsw. und rumänisches Gebiet durchfließt, ordnete der Londoner Vertrag eine Sonderordnung an. Br sollte dem Reglement des Sulinaarmes, unter gemeinsamer Aufsicht der Delegierten Rußlands und Rumäniens in der europäischen Donaukommission, unterliegen. Die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain haben diesen Sonderordnungen und Sonderinteressen ein Ende bereitet. Die Donau soll von Ulm ab bis zur Mündung einer einheitlichen Ordnung unterliegen. Die entgegenstehenden Bestimmungen der Abkommen und Schiffahrtsreglements sind als aufgehoben zu betrachten. Hinsichtlich der Abgabenerhebung auf internationalen Fluß- läufen hatten die Wiener Kongreßakte Art. 0 XI die Einheitlich- keit des Systems für den ganzen internationalisierten Lauf, d. h. die Festsetzung auf gleiche, unabänderliche und von der Beschaffenheit der Ware unabhängige Weise gefordert; eine Untersuchung der Ladung im einzelnen außer zur Feststellung eines Schmuggels oder einer Übertretung sollte entbehrlich sein; die die Schiffahrt erleichternden Abgaben bei der Rheinschiffahrt wurden als vorbildlich hingestellt. Es sollte ein gemein- sames Reglement durch die Uferstaaten für den ganzen Flußlauf ausgearbeitet werden, das ebenso wie der Tarif nur im gemeinsamen Ein- verständnis abänderlich sein sollte (Art. CXVI). Der Pariser Friede von 1856 Art. XV hatte für die Dona u jede nicht ausdrücklich zugelassene Abgabe verboten und insbesondere jede Abgabe aus dem Titel der Fhlß- schiffahrt allein und jede Belastung der Waren an Bord („aucun peage bas6 uniquement sur le fait de la navigation du fleuve, ni aucun droit sur les marchandises qui se trouvent ä bord des navires“) untersagt. Das Schiffahrtsreglement für den mittleren Donaulauf vom 10. März 1883 Art. 2 u. 3 hatte das Verbot der reinen Schiffahrtsabgabe wiederholt, aber bestimmte Gebühren („droits de quai, grue, balance, magasinage, debarquement, pour les etablissements existants ou ä etablir") zugelassen. Dies wiederholen die Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 Art. III (Strupp, Urkunden 1, 308) und die Kongoakte von 1885 Art. 14. Letztere gestattet nur Abgaben für Leistungen zugunsten der Schiff- fahrt (taxes ou droits qui auront le caractere de retribution pour Services rendus ä la navigation meme). Der Bukarester Friede vom 7. Mai 1918 Art. XXVI c hatte die Aufhebung der Abgabe vom Werte der in die Häfen des Landes ein- oder ausgeführten Waren nach dem Inkrafttreten der neuen Donauschiffahrtsakte und der entsprechenden Regelung, spä- testens aber nach 5 Jahren beabsichtigt. Die Friedensverträge von Versailles und St. Germain sind in mehr- fachen Beziehungen nicht so weit gegangen. Die Verschiedenheit der Abgaben von den Schiffen in ver- schiedenen Abschnitten der internationalisierten Flußläufe wird zugelassen, vorbehaltlich entgegengesetzter Bestimmungen eines Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 281 bestehenden Abkommens. Die Abgaben von den Schiffen dürfen ausschließlich dazu bestimmt sein, die Kosten für die Unterhaltung der Schiffahrt oder die Regulierung des Flusses und seiner Zugänge in gerechter Weise zu decken oder Ausgaben zu bestreiten, die im IntereSsederSchiffahrt gemacht sind. Die Abgaben sind so festzusetzen, daß eine ins einzelne gehende Untersuchung der Ladung nicht nötig ist, es sei denn, daß der Verdacht eines Schmuggels oder einer Übertretung besteht (D Art. 333, ö Art. 294). Den Uferstaaten werden Zölle, Orts- und Verbrauchsabgaben zugebilligt; die Abgaben in den Häfen nach öffentlichen Tarifen für die Benutzung der Krane, Aufzüge, Ladestraßen, Speicher und anderer derartiger Einrichtungen, müssen angemessen und gleichartig (raisonnables et uniformes) sein (D Art. 335 Abs. 2, 0 Art. 296, Abs. 2). Auf dem gesamten Laufe wie an der Mündung der Schiffahrtswege dürfen andere Abgaben nicht erhoben werden (Art. 335 Abs. 1, Art. 296 Abs. 1). Die Freiheit des Durchgangsverkehrs von Abgaben war bereits in der Donauschiffahrtsakte vom 7. November 1857 Art. XX a und in der revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 Art. VII und schließlich im Schiffahrtsreglement für den mittleren Donaulauf vom 10. März 1883 Art. 7 vorgesehen worden. Die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain erklären die Bestimmungen über die Freiheit der Schiffahrt (D Art. 327, ö Art. 290) auch auf den Durchgangsverkehr für anwendbar. Das bedeutet, daß im allgemeinen auch für den Durchgangsverkehr nur die Parität und die Meistbe- günstigung gewährleistet sind (D Art. 334, Abs. 1; ö Art. 295, Abs. 1). Wenn die beiden Ufer eines internationalen Flusses demselben Staat an- gehören, können die Waren im Durchgangsverkehr unter Zollverschluß gebracht oder unter die Aufsicht von Zollbeamten gestellt werden. Wenn der Fluß die Grenze bildet, sind die Waren und die Reisenden im Durch- gangsverkehre von jeder Zollformalität befreit. Die Ein- und Ausladung der Waren, ebenso wie die Ein- und Ausschiffung der Reisenden können nur in den von den Uferstaaten bezeichneten Häfen ausgeführt werden (D Art. 334, Abs. 2; ö Art. 295, Abs. 2). Erst der Pariser Friede von 1856 schuf für die damals einer inter- nationalen Ordnung unterstellte Donau ein internationales Organ der Flußregulierung in den Mündungen. Die europäische Donaukommission wurde mit der Flußregulierung von Isatscha an be- traut (sogenannte Donaumündungskommission). Nach ihrer Auflösung sollte diese Aufgabe auf die permanente Uferstaatenkommission über- gehen (Art. XVI, XVII). Die stets wiederkehrende Verlängerung der Mandatsdauer der Mündungskommission und die Unzufriedenheit mit den vom Berliner Kongreß (Akte Art. 6—7) an österreichiUngarn und von diesem wieder an Ungarn übertragenen Regulierungsarbeiten am Eisernen 282 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Tor machen eine dan ernde Regelung nötig. Es wird zunächst mangels einer besonderen Organisation jeder Uferstaat zur Ausführung der Arbeiten zur Unterhaltung und Verbesserung des internationalen Teiles eines schiffbaren Wasserstraßennetzes verpflichtet. Er soll, soweit angängig, die notwendigen Vorkehrungen treffen, um alle Hindernisse und Gefahren für die Schiffahrt zu beseitigen und die Aufrechterhaltung der Schiffahrt unter guten Bedingungen sicherzustellen. Die Verträge stellen die Einsetzung eines Gerichtes durch den Völkerbund in Aussicht, das jeder Uferstaat oder jeder in der etwa bestehenden internationalen Kommission vertretene Staat anrufen kann (D Art. 336, ö Art. 297). Die gleiche Möglichkeit besteht für den Fall, daß ein Uferstaat Arbeiten unternimmt, die geeignet sind, der Schiffahrt in dem internationalen Abschnitt Abbruch zu tun. Das internationale Ge- richt kann die Aussetzung oder Aufhebung dieser Arbeiten anordnen; es hat den nationalen Interessen, insbesondere an der Berieselung, Wasser- kraft und Fischerei Rechnung zu tragen, diese sollen im Falle des Ein- verständnisses aller Uferstaateu oder aller in der etwa bestehenden inter- nationalen Kommission vertretenen Staaten den Bedürfnissen der inter- nationalen Schiffahrt Vorgehen. Die Berufung an das Gericht des Völker- bundes hat keine aufschiebende Wirkung für die im Zuge befindlichen Arbeiten (D Art. 337, ö Art. 298). Die Flußkommissionen und ihre Aufgaben. Beide Verträge enthalten Vorschriften über die Sicherung der neuen Ordnung durch internationale Kommissionen. An einer ausdrück- lichen allgemeinen Bestimmung über die Aufgaben der Fluß- kommissionen fehlt es; sie sollen sich aber nach der Note der AAM vom 12. Juni 1919 auf die praktische Verwirklichung der Grundsätze des Vertrages und des kommenden allgemeinen Übereinkommens er- strecken. Es wird zunächst je eine Kommission für die Elbe (D Art. 340) und für die Oder (D Art. 341), für die Memel dagegen erst auf Antrag eines Uferstaates an den Völkerbund (D Art. 342) eingesetzt. In den Kommissionen sind Nichtuferstaaten vertreten, weil sie die Allgemeininteressen am freien Durchgangsverkehre wahrnehmen und ein Gegengewicht gegen den überwiegenden und einen Mißbrauch zum Schaden anderer ermöglichenden Einfluß des stärksten Uferstaates schaffen sollen. Derart sind in der Elbekommission neben vier Vertretern der deutschen Uferstaaten zwei Vertreter der Tschecho- slowakei, je ein Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Belgiens (D 340), in der Oderkommission neben drei Vertretern Preußens, je ein Vertreter Polens, der Tschecho-Slowakei, Großbritanniens, Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 283 Frankreichs, Dänemarks und Schwedens (D Art. 341). Die Vertreter der Entente haben somit stets die Mehrheit. In der Memelkommission sollen je ein Vertreter der Uferstaaten und drei Vertreter anderer durch den Völkerbund zu bezeichnender Staaten sitzen (D Art. 342). Die Aufgabe dieser Kommissionen besteht zunächst in der Aus- arbeitung von Entwürfen zur Revision der in Geltung befindlichen internationalen Abmachungen und Ordnungen gemäß dem abzuschließen- den allgemeinen Abkommen über die schiffbaren Wasserstraßen (D Art. 338), wenn es bereits zustande gekommen ist; andernfalls werden sie zur Nachprüfung der Grundsätze des Friedens (D Art. 332 bis 337) berufen werden (D Art. 343). Die Entwürfe haben außerdem den Sitz imd die Zuständigkeit der Kommissionen sowie die Grenzen der internationalen Verwaltung zu bestimmen (D Art. 344). Die geltenden internationalen Abkommen hinsichtlich der Elbe, Oder und der Memel bleiben vorbehaltlich der Abänderungen des Friedens oder des allgemeinen Abkommens bis zur Rati- fikation der Revisionsentwürfe in Kraft (D Art. 345). Die Sonderbestimmungen für die Donau in beiden Verträgen (D Art. 346—351, ö Art. 301—306) stellen zunächst die europäische Donaukommission mit ihrer Zuständigkeit vor dem Kriege wieder her; sie muß alle Wiedergutmachungen, Wiederherstellungen und Entschä- digungen erhalten (D Art. 352, ö Art 307). Doch sollen vorläufig allein die Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Rumäniens die Kommission bilden (D Art. 346, Abs. 2; ö Art. 301). Dies bedeutet das Ausscheiden der Staaten des Oberlaufes, Deutschlands, Österreichs, Ungarns, einiger Staaten des Mittellaufes, wie Serbiens und Bulgariens, sowie Rußlands als Vertreters eines Teiles eines Mündungsarmes; auch die Türkei ist nicht mehr vertreten; es erscheint Frankreich als neuer Interessent an der Verkehrsfreiheit, wie sie die Note der AAM vom 16. Juni 1919 verstanden wissen will. Die Verträge setzen für den internationalisierten Teil von der Stelle an, „wo die Zuständigkeit der europäischen Kommission aufhört“, eine zweite Kommission ein (D Art. 347, ö Art. 302). Diese „für die Ver- waltung der oberen Donau zuständige Kommission“ (D Art. 350) hat die Verwaltung des bezeichneten Flußteiles nach den Grundsätzen der Friedensverträge bis zur Festsetzung einer endgültigen Donauakte vorläufig zu übernehmen. Die Kommission wird aus zwei Vertretern der deutschen Uferstaaten, aus je einem Vertreter der anderen Ufer- staaten und aus je einem Vertreter der in Zukunft in der europäischen Kommission vertretenen Nichtuferstaaten zusammengesetzt. Sie tritt sobald als möglich nach Inkrafttreten der Friedensverträge zusammen; ihre Beschlüsse sind gültig, auch wenn einige der Vertreter in jenem Zeitpunkte noch nicht ernannt sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmen- 284 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. mehrheit gefaßt, die Gehälter von den vertretenen Ländern festgesetzt und bezahlt; ein Abgang wird von allen vertretenen Ländern zu gleichen Teilen getragen. Der Kommission obliegt insbesondere die Regelung der Lotsenlizenzen und Lotsengelder, sowie die Aufsicht über den Lotsen- dienst (D Art. 347, 348; ö Art. 302, 303). Während sonst die vorläufige Ordnung der Friedensverträge durch ein allgemeines Abkommen der AAM über die schiffbaren Wasser- straßen mit Genehmigung des Völkerbundes ersetzt werden soll (D Art. 338, Abs. 1; ö Art. 229, Abs. 1), soll die vorläufige Ordnung der Donau durch eine neue, von einer Konferenz der von den AAM bezeichneten Mächte unter Anwesenheit von Vertretern Deutschlands und Öster- reichs innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Verträge be- schlossene Ordnung ersetzt werden. Deutschland und Österreich werden verpflichtet, ihr im vorhinein zuzustimmen (D Art. 349, ö Art. 304). Diese neue Donauordnung bedarf nicht der Genehmigung des Völker- bundes; es ist keine Gewähr geboten, daß alle Uferstaaten als Teilnehmer an der Konferenz von den AAM bezeichnet werden. Das Österreich-Ungarn im Berliner Vertrag (Art. 57) erteilte und von diesem an Ungarn übertragene Mandat zur Ausführung der Arbeiten am Eisernen Tor wird für beendet erklärt und die Flußkommission für die obere Donau mit den Beschlüssen über die Rechnungslegung betraut; Ungarn wird von der Einhebung der künftigen Abgaben ausgeschlossen (D Art. 350, ö Art. 305). Deutschland und Österreich werden verpflichtet, alle erforderlichen Erleichterungen (facilites necessaires) den Arbeiten des tschecho-slowakischen Staates, Serbiens oder Rumäniens, die sie nach Ermächtigung oder im Aufträge der internationalen Kommission auf einem die Grenze bildenden Abschnitte der Donau ausführen, auf dem gegenüberliegenden Ufer oder auf dem außerhalb ihres Staatsgebietes gelegenen Flußteilen zu gewähren (D Art. 351, ö Art. 306). Auch der Rhein und die Mosel werden Sonderbestimmungen unterworfen. Das Mannheimer Abkommen (Revidierte Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868) wird wieder in Kraft gesetzt, vorbehaltlich der Ab- änderungen durch das in Aussicht genommene allgemeine Abkommen über die schiffbaren Wasserstraßen (D Art. 338). Innerhalb 6 Monate nach Inkrafttreten des Friedensvertrages soll die Zentralkommis- sion zur Aufstellung eines Revisionsentwurfes nach Maßgabe des all- gemeinen Abkommens zusammentreten; diesem Entwürfe stimmt Deutsch- land im voraus zu; doch behalten sich die AAM vor, sich mit den Nieder- landen ins Einvernehmen zu setzen, dem wieder Deutschland beizutreteu hat (D Art. 354). Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 285 Die Zentralkommission bestand aus je einem Vertreter der Vertragsteile des Mannheimer Abkommens, somit aus einem Vertreter Frankreichs, Preußens (Deutschlands), Bayerns, Badens, Hessens und der Niederlande (Art. XLIII). Sie soll in Hinkunft aus 19 Mitgliedern, 2 Ver- tretern der Niederlande, 2 Vertretern der Schweiz, 4Vertretern der deutschen Rheinuferstaaten, 4 Vertretern Frankreichs, 2 Vertretern Großbritanniens, 2 Vertretern Italiens und 2 Vertretern Belgiens unter einem von Frank- reich ernannten V ersitzenden bestehen und in Straßburg ihren Sitz haben. Jede Vertretung hat die der Zahl ihrer Vertreter entsprechende Stimmenzahl und die Beschlüsse sind trotz Nichternennung einiger dieser Vertreter bei Inkrafttreten des Friedensvertrages gültig (D Art. 355). Während nach dem Mannheimer Abkommen die freie Rheinschiffahrt, insbesondere die Schiffahrt durch Holland den „Rheinschiffen“, d. h. den Schiffen, welche die Flagge eines der Uferstaaten mit Recht führen, Vorbehalten war (Art. I, II), hat der Friedensvertrag von Versailles (D Art. 366) alle Rechte und Begünstigungen der zur Rhein- schiffahrt gehörigen Schiffe und Ladungen, den Schiffen und Ladungen aller Nationen bewilligt. Vorbehaltlich der Lotsen- und anderen Polizeimaßregeln werden die Art. 15—20 und 26 des Mannheimer Ab- kommens, der Art. 4 des Sohlußprotokolls und die späteren Abkommen der internationalen Schiffahrt nicht hinderlich sein. Art. 22 des Abkom- mens und Art. 5 des Schlußprotokolls über das Schiffszertifikat wird lediglich auf die als Rheinschiffe eingetragenen Fahrzeuge angewendet. Die polizeilichen Bedingungen für die übrigen Schiffe wird die Zentral- kommission bestimmen (D Art. 356). Vorbehaltlich der Beobachtung dieser Rheinschiffahrtsordnung er- hält Frankreich das ausschließliche Recht zur Wasser- entnahme auf dem ganzen Laufe zwischen den äußersten Punkten seiner Grenzen, auf die Ausführung aller hierzu erforderlichen Bauten auf deutschem Gebiete, auf die durch Bauten im Strome erzeugte Wasser- kraft, letzteres gegen Bezahlung in näher umschriebener Art und Sicher- stellung (D Art. 358). Keine Arbeit innerhalb der Grenzteile zwischen Deutschland und Frankreich, sei es in Strombett oder auf einer Uferseite darf ohne Zustimmung der Zentralkommission oder ihrer Delegierten aus- geführt werden (D Art. 359). Frankreich behält sich das Recht des Eintrittes in die zwischen Elsaß-Lothringen und Baden über die Rhein- arbeiten getroffenen Vereinbarungen vor, es erwirbt das Recht zur Kündi- gung innerhalb 5 Jahren vom Inkrafttreten des Friedensvertrages. Es kann alle Arbeiten, die von der Zentralkommission für die Aufrecht- erhaltung und Verbesserung der Rheinschiffahrt oberhalb Mannheims für nötig erachtet werden sollten, ausführen (D Art. 360). Deutschland wird verpflichtet, keinen Widerspruch gegen irgend- welche Vorschläge der Zentralkommission für den Rhein auf Ausdehnung 286 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. ihrer Gerichtsbarkeit ^auf bestimmte Teile der Mosel, des Rheins, auf Seitenkanäle und Fahrtrinnen zur Verdopplung, Verwertung oder Ver- einigung der schiffbaren Abschnitte des Rheins und der Mosel und auf alle anderen Teile des Rheinflußgebietes, die im allgemeinen Abkommen über die internationalen Wasserstraßen (D Art. 338) enthalten sein könnten, zu erheben (D Art. 362). Der Ausbau der Verbindungsschiffahrt. Die Verträge haben den Ausbau neuer Großschiffahrtswege „Rhein- Maas" und „Rhein—Donau“ ins Auge gefaßt. Sie sollen der Entwicklung der internationalen Schiffahrt zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer und den wirtschaftlichen Lebensinteressen Belgiens wie der neuen Staaten des Ostens dienen. Die Initiative für den Rhein-Maas-Kanal wird Belgien überlassen. Es erhält für den Entschluß zum Bau einer für tiefgehende Schiffe fahrbaren Wasserstraße zwischen Maas und Rhein in der Höhe von Ruhrort einen Zeitraum von 25 Jahren. Deutschland wird verpflichtet, den auf seinem Gebiete gelegenen Teil nach den von der belgischen Regierung mitgeteilten und von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt geprüften Plänen zu bauen. Diese erhält das Recht zu Untersuchungen auf deutschem Gebiete. Wenn Deutschland die Arbeit ganz oder teilweise nicht ausführt, wird die Zentralkommission befugt sein, sie nach Bekanntgabe der Uferplätze und nach der Besitznahme der Grundstücke selbst zu bauen. Die Zahlung der Entschädigungen wird Deutschland auferlegt; die Verteilung der ursprünglichen Herstellungs- kosten einschließlich der Entschädigungen auf die von der neuen Wasser- straße durchflossenen Staaten wird der Zentralkommission übertragen (D Art. 361). Es wird Belgien das Recht zuerkannt, zur Speisung des Kanals Wasser aus dem Rhein zu entnehmen (D Art. 358 b). Die Initiative für den Rhein-Donau - Kanal war ursprüng- lich der Gesamtheit der AAM, die in der Zentralkommission für die Rhein schiffahrt oder in der internationalen Kommission für die obere Donau vertreten sind, übertragen worden. Die endgültige Fassung des Friedensvertrages von Versailles hat nur die internationale Ordnung der Flußläufe für anwendbar erklärt (D Art. 353). Die V erwaltungsordnung für beide Kanäle ist die gleiche wie für die internationalisierten Flußteile (D Art. 361, 353); auch Öster- reich wird verpflichtet sie auf den Rhein-Donau-Kanal anzuwenden (ö Art. 308). Der Vertrag von St. Germain sucht die Lösung von wasserrecht- lichen Fragen, z. B. der Kanalisation, Überschwemmung, Bewässe- rung, Drainage, anläßlich der neuen Grenzregelungen zu erleichtern. Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 287 Wenn infolge der neuen Grenze die Ordnung dieser Fragen in einem Staate von Arbeiten abbängt, die im Gebiet eines anderen Staates ausgeführt werden, oder wenn in einem Staatsgebiete auf Grund von Gewohnheiten vor dem Kriege, Gewässer oder Wasserkräfte, die auf einem anderen Staatsgebiete ihren Ursprung nehmen, benutzt werden, muß zum Schutz der erworbenen Rechte und Interessen eines dieser Staaten ein Abkommen geschlossen werden; dies, sofern nicht gegenteilige Bestimmungen bestehen. Mangels einer Einigung wird ein vom Rate des Völkerbundes bestellter Schiedsrichter entscheiden (ö Art. 309, Abs. 2). Das gleiche gilt für den Fall, daß in einem Staate für Gemeinde- oder Privatzwecke Elektrizität oder Wasser benutzt wird, deren Quelle sich infolge der neuen Grenzregelung auf dem Gebiete eines anderen Staates befindet. Doch sind bis zum Zustandekommen einer Vereinbarung die Blektrizitätszentralen und die zur Lieferung von Wasser bestimmten An- stalten zur weiteren Lieferung auf Grundlagen verpflichtet, die den am 3. November 1918 in Kraft gestandenen Bestimmungen und Verträgen entsprechen. Die Festsetzung mangels eines Übereinkommens obliegt wieder einem vom Rate des Völkerbundes bezeichneten Schiedsrichter (0 Art. 310). ee) Die Internationalisierung des Kieler Kanals. Dieselben Grundsätze, die der Internationalisierung von Flußläufen zugrunde liegen, sind wiederholt auch für die künstlichen Wasser- straßen, zuletzt von der Meerengen- und Meerkanälekommission der interparlamentarischen Union (Annuaire de l’Union interparlamentaire IV, 1914, 38, 39) gefordert worden. Sie betreffen das Recht der freien, unschädlichen Durchfahrt von Handelsschiffen ohneUnterschied der Flagge in Friedens- und Kriegszeiten durch alle internationalen Kanäle. Man ist aber auch darin einig, daß die Anpassung dieses Rechts an die Sonderbedürfnisse des einzelnen Kanals nur durch einen vertragsmäßigen Ausgleich zwischen den Weltverkehrsinteressen und den Interessen des Staates, durch dessen Gebiet der Kanal verläuft, erfolgen kann (Laun, Internationalisierung 23). Gerade die Geschichte des Konstantinopler Vertrages über den Suezkanal vom 29. Oktober 1888 und des Hay-Pauncefote-Vertrages vom 18. November 1901, wie des Hay-Varilla-Vertrages vom 18. November 1903 über den Panamakanal hat uns den Kampf zwischen Imperialismus und Weltwirtschaft vor Augen geführt. Wie bei den internationalen Flußläufen haben aber die Friedens- schlüsse von Versailles und St. Germain den Widerstreit der weltwirtschaft- lichen und der deutschen Interessen auschließlich zugunsten der ersteren entschieden, und eine dem entsprechende Ordnung Deutschland auferlegt. Im VI. Abschnitte des XII. Teiles ist die Internationalisierung des Nord- 288 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Ostsee-Kanals erfolgt; es sind die Grundsätze der Internationalisierung des Suezkanals ohne die Neutralisierung einfach übertragen worden. Es wird allen mit Deutschland im Frieden befindlichen Nationen die Freiheit und Gleichheit der Schiffahrt für Handels- und Kriegsschiffe im Kanal und seinen Zugängen gewährleistet (D Art. 380). Die Angehörigen, das Eigentum und die Schiffe aller Mächte werden hin- sichtlich der Abgaben und Erleichterungen völlig gleichgestellt, unter Ausschluß von Vorrechten Deutschlands oder einer meistbegünstigten Nation. Der Verkehr von Personen und Schiffen darf nur durch Polizei-, Zoll-, Sanitäts-, Aus- und Einwanderungsvorschriften und durch Ver- bote gegen die Ein- oder Ausfuhr von Gütern beschränkt sein. Diese Vor- schriften müssen angemessen und einheitlich sein; sie dürfen den Ver- kehr nicht unnötig behindern (D Art. 381). Es sind nur Abgaben zulässig, um die Kosten der Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit oder der Ver- besserung in gerechter Weise zu decken oder um Ausgaben im Interesse der Schiffahrt zu bestreiten. Die Erhebung muß unter Ausschluß der Einzeluntersuchung der Ladungen, mit Ausnahme eines Betruges oder einer Übertretung erfolgen (D Art. 382). Die Güter des Durchgangsverkehrs können versiegelt oder unter Aufsicht von Zollbeamten gestellt werden; es ist der Schiffsverkehr nur in den von Deutschland bezeichneten Häfen zulässig (D Art. 383). Andere Abgaben sind ausgeschlossen (D Art. 384). Die Kanalregulierung wird Deutschland auferlegt und ihm jede Arbeit zur Behinderung der Schiffahrt untersagt (D Art. 385). Die ursprünglich für den Fall des Verlangens einer beteiligten Macht in Aussicht genommene internationale Kommission ist schließlich in Weg- fall gekommen; doch wird ein vom Völkerbund eingesetztes Gericht für Vertragsverletzungen oder Auslegungsstreitigkeiten berufen. Deutsch- land wird verpflichtet, eine Lokalbehörde in Kiel zur Entscheidung von Streitigkeiten in erster Instanz einzusetzen und nach Möglichkeit Klagen abzustellen, die durch die konsularischen Vertreter einer beteiligten Macht vorgebracht werden (D Art. 386). e) Die einseitige Gleichheit und Meistbegünstigung im Eisenbahn-, Fernschreib- und Fernsprechverkehr, Für die Ordnung des Eisenbahnverkehrs kommen in erster Linie die allgemeinen Bestimmungen über den Durchgangs- verkehr durch Deutschland und Österreich in Betracht (D Art. 321 bis 324, ö Art. 284—287), wovon bereits die Rede war. Die besonderen Bestimmungen über internationale Trans- porte sichern dem Güterverkehr aus den Gebieten der AAM nach Deutschland bzw. Österreich oder durch Deutschland bzw. Österreich nach diesen Gebieten hinsichtlich der Gebühren (einschließlich aller Rück- Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 289 Vergütungen und Prämien) die Meistbegünstigung. Pie Behandlung soll derjenigen gleichen, die Güter gleicher Art, die auf irgendeiner deutschen bzw. österreichischen Strecke befördert werden, sei es im Binnenverkehr, sei es bei der Ausfuhr, Einfuhr oder Durchfuhr bei gleichen Beförde- rungsverhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Länge der durchlaufenen Strecke erfahren. Die Gleichstellung für Waren, die aus Deutschland bzw. Österreich kommen und für die Gebiete der AAM bestimmt sind, soll nur auf Wunsch einer oder mehrerer dieser Mächte hinsichtlich von ihr namentlich bezeichneter Waren gelten. Auf Verlangen einer dieser Mächte sollen dementsprechende internationale Tarife einschließlich durchgehender Frachtbriefe geschaffen werden. Österreich wird noch besonders ver- pflichtet, unbeschadet der Meistbegünstigung für die Häfen der AAM (ö Art. 288, 289), die auf seinen Linien vor dem Kriege für den Verkehr der adriatischen Häfen und den Häfen des Schwarzen Meeres bestandene Tarifordnung aufrechtzuerhalten; damit soll in den Konkurrenzlinien mit den deutschen Nordseehäfen ein Entgegenkommen gegenüber Deutsch- land verhindert werden (D Art. 365, ö Art. 312). Vorbehaltlich eines neuen, innerhalb 5 Jahren zu schließenden, auch Deutschland und Österreich bindenden Abkommens für die Beförderung von Personen, Gepäck und Gütern, bleiben die Bestimmungen des Berner Abkommens von 1890 samt Zusätzen in Kraft. Ein binnen 5 Jahren abgeschlossenes Ersatzübereinkommen bindet Deutschland und Österreich (D Art. 366, ö Art. 313). Deutschland und Österreich werden verpflichtet, zur Einrichtung eines direkten Fahrscheinverkehrs für Reisende und ihr Gepäck, zur Verbindung der AAM untereinander oder mit anderen Ländern über deutsches bzw. österreichisches Gebiet, auf Verlangen einer oder mehrerer AAM mitzuwirken. Die Schnelligkeit der aus den Gebieten der AAM kommenden Züge und Wagen soll wenigstens so groß sein, wie die der besten durchgehenden Züge auf denselben Strecken Deutschlands bzw. Österreichs; die Preise dürfen nicht höher sein als die für den inneren Dienst auf derselben Strecke bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlich- keit. In den Tarifen für die Auswandererbeförderung von oder nach den Häfen der AAM gelten die Kilometersätze der günstigsten Tarife auf den betreffenden Bahnen von oder nach irgendwelchem anderen Hafen (D Art. 367, ö Art. 314). Technische, fiskalische oder Verwaltungsmaßnahmen, die nur für die direkte Verbindung oder den Auswandererverkehr von oder nach den Häfen der AAM gelten sollen, werden ausgeschlossen, wenn sie eine Be- hinderung oder Verzögerung des Betriebes zur Folge haben (D Art. 368, ö Art. 315). Bei gemischter Beförderung gelten die Bestimmungen für den Teil der Beförderung mit der Eisenbahn (D Art. 369, ö Art. 316). Lenz, Der Wirtsohaftskampf der Völker nnd seine internationale Regelung. 19 290 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Deutschland und Österreich werden zu jenen technischen Verbesse- rungen ihrer Wagen verpflichtet, die deren Einstellung in Güterzüge der- jenigen AAM, die Mitglieder der Berner Konvention voin 15. Mai 1886 (18. Mai 1907) sind, ohne Behinderung der durchgehenden, innerhalb 10 Jahren einführbaren Bremse, und die Einstellung der Wagen der AAM in die deutschen bzw. österreichischen Güterzüge ermöglichen (D Art. 370, ö Art. 317). Deutschland und Österreich werden zur Ordnung des inter- nationalen Betriebes durch ein Abkommen unter den beteiligten Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, wenn infolge der neuen Grenz- linien eine Bahnstrecke, die zwei Teile desselben Landes verbindet, ein anderes Land durchschneidet, oder wenn eine Zweiglinie aus einem Lande kommend in einem anderen endet. Mangels Einigung der Ver- waltungen wird der Streit durch Sachverständigenkommissionen (D Art.371, ö Art. 318) geschlichtet. Das gleiche gilt für die Bestimmungen neuer Grenzbahuhöfe und die Betriebsführung zwischen Österreich und den angrenzenden AAM (D Art. 372, ö Art. 319). Zur Sicherung der Regelmäßigkeit des Betriebes auf denjenigen. Privatbahnnetzen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Mon- archie, die infolge des Friedens auf dem Gebiete anderer Staaten liegen, wird die administrative und technische Reorganisation durch Abkommen zwischen den Konzessionären und den territorial beteiligten Staaten er- folgen. Streitfragen entscheiden Schiedsrichter, die der Völkerbund be- stimmt. Ein Schiedsspruch kann hinsichtlich der Südbahn sowohl vom Verwaltungsrat wie vom Komitee der Prioritätenbesitzer verlangt werden (ö Art. 320). Deutschland wird verpflichtet, innerhalb 10 Jahre auf ein von der Schweiz im Einvernehmen mit Italien zu stellendes Verlangen, die Kün- digung des internationalen Abkommens vom 13. Oktober 1909 über die St.-Gotthard-Bahn anzunehmen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Einzelheiten der Kündigung entscheidet ein von den Vereinigten Staaten von Amerika ernannter Schiedsrichter (D Art. 374). Der Freiheit des F er n schreib- und F ernsprechdurch- 1 a u f e s durch Österreich von und zu den Gebieten der AAM, ob sie be- nachbart sind oder nicht, wird ohne Rücksicht auf entgegenstehende Ver- einbarungen auf den für den zwischenstaatlichen Verkehr geeignet- sten Linien und gemäß den geltenden Gebührensätzen gewährleistet. Dieser Verkehr und diese Gespräche dürfen keiner unnötigen Verzögerung oder Beschränkung unterworfen werden. Sie sollen die Parität mit dem inländischen Verkehr hinsichtlich aller Erleichterungen und insbesondere der Schnelligkeit der Übermittlung genießen. Keine Abgabe, Erleichte- rung oder Einschränkung darf unmittelbar oder mittelbar von der Staats- angehörigkeit des Absenders oder Empfängers abhängen (ö Art. 326). Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 291 Deutschland muß auf Verlangen und Kosten des tschecho- slowakischen Staates eine Bahn bauen, die auf deutschem Gebiete die Stationen Schlauney und Nachod verbindet (D Art. 373). Österreich muß dem innerhalb von 5 Jahren gestellten Verlangen Italiens nach Bau und Ausgestaltung der neuen Alpenbahnen über den Reschenscheideck und Predilpaß entsprechen (ö Art. 321). Dem tschecho-slowakischen Staate wird ein Eisenbahndurchzugsrecht durch österreichisches Gebiet eingeräumt (ö Art. 322—>324). Von all dem soll bei der Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit einzelner Staaten noch des näheren die Rede sein. Die einseitige Meistbegünstigung und Gleichheit (D Art. 365, ö Art. 312) wie die einseitigen Verpflichtungen Deutschlands und Öster- reichs im internationalen Eisenbahnverkehre (D Art. 367—369, ö Art. 314 bis 316), können im Verhältnisse zu Deutschland nach 5, im Verhältnisse zu Österreich nach 3 Jahren revidiert werden; doch können diese Fristen vom Rate des Völkerbundes verlängert werden. Ohne Re- vision muß von den AAM Gegenseitigkeit gewährt werden (D Art. 378, ö Art. 330). Die Vorteile genießen die Staaten, denen ein Teil der österreichisch-ungarischen Monarchie über- tragen wurde und die Staaten, die aus dem Zerfalle der Monarchie ent- standen sind, nur dann, wenn sie hinsichtlich der an sie über- gegangenen Gebiete eine die Gegenseitigkeit verbürgende Vorgangsweise einführen (ö Art. 330, Abs. 3). f) Die einseitige Freiheit, Gleichheit und Meistbegünstigung im Luftverkehr. Trotz der noch ungeklärten Rechtslage des internationalen Luft- verkehrs bringen die Friedensverträge eine vorläufige Ordnung des Luftverkehrs im deutschen und österreichischen Staatsgebiete zum einseitigen Vorteile der AAM (XI. Teil, D Art. 313—320 und 323; ö Art 276 bis 283 und 286). Diese Ordnung soll bis zum 1. Januar 1923 in Kraft bleiben, sofern nicht Deutschland zu einem früheren Termin in den Völker- bund aufgenommen wird, oder von den alliierten und assoziierten Mächten die Zustimmung erhalten hat, dem von den alliierten und assoziierten Mächten abgeschlossenen Abkommen beizutreten. Hinsichtlich der Zulassung ausländischer Flugzeuge ge- langen die sich grundsätzlich gegenüberstehenden Theorien über die völker- rechtliche Natur des Luftraumes, dennoch zu einem gemeinsamen Er- gebnisse. Während die eine Meinung die Gebietshoheit des Bodenstaates über den Luftraum, beschränkt durch das Recht der anderen Staaten zur unschädlichen Durchfahrt vertritt, behauptet die andere Meinung die Freiheit der Luft, gibt aber dem Bodenstaat die Freiheit zur Sicherung der Personen und Güter seiner Einwohner, ja selbst zur Einhebung von 292 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Gebühren (Strisower in „Vorschläge für ein einheitliches Luftverkehrs- recht vom österreichischen Äroklub" 1918, 9). Man ist darin einig, daß im Interesse der Weltwirtschaft die Gegenseitigkeit bei der Zulassung der Grenzüberschreitung im Yertragswege ohne besondere Kündigungsfrist vorgesehen werden kann. Die Friedensverträge haben die volleFlug- undLandungsfreiheit (pleine liberte de survol et d’atterrissage) zugunsten der den AAM ungehörigen Flugzeuge (aeronefs ressortissant aux Puissances alliees ou associees) auf deutschem und österreichischem Staatsgebiete festgesetzt. Diese Flugzeuge sollen dieselben Begünstigungen, wie die nationalen Flugzeuge, besonders in Notfällen zu Lande oder zu Wasser genießen (D Art. 313, ö Art. 276). Die Flugzeuge der AAM erhalten im Durchzug über deutsches oder österreichisches Staatsgebiet nach irgendeinem anderen Lande das Durchflugsrecht ohne zu landen, unter Vorbehalt der Erfüllung der landes- rachtlichen Vorschriften. Diese müssen für die Flugzeuge Deutschlands bzw. Österreichs und die der AAM gleich sein (D Art. 314, ö Art. 277). Die Flugzeuge der AAM erhalten die Gleichstellung mit den deutschen bzw. österreichischen in der Benutzung der für den nationalen öffentlichen Luftverkehr dienenden Flugplätze und in den Abgaben jeder Art, einschließlich der Landungs- und Unterbringungsgebühren (D Art. 315, Ö Art. 278). Die Rechte des Fluges, des Durchfluges und der Landung sind aber durch landespolizeiliche Vorschriften Deutschlands und Österreichs be- schränkt, vorausgesetzt, daß sie gleichmäßig auf die nationalen wie die alliierten und assoziierten Flugzeuge anwendbar sind (D Art. 316, ö Art.279). Trotzdem die Notwendigkeit, dem Flugzeuge die Zugehörig- keit zu einem Heimatstaate beizulegen, anerkannt wird, ist man nicht darüber einig, nach welchen Merkmalen die Staatsangehörigkeit be- stimmt werden soll. Es ist daher vorgeschlagen worden, die Nationalität jedes Flugzeuges nach demjenigen Staate zu bestimmen, in dem es re- gistriert ist. Die Friedensverträge sind einer allseitigen Regelung aus- gewichen und haben in einseitiger Weise Deutschland und Österreich die Anerkennung der Gültigkeit der Bescheinigungen von Nationalität, Flug- sicherheit, Führerbefähigung und Erlaubnis, die von den AAM ausgestellt oder anerkannt sind, auferlegt. Sie sollen den in Deutschland bzw. Österreich ausgestellten Bescheinigungen gleichwertig sein (D Art. 317, ö Art. 280). Ebenso einseitig wird den Luftfahrzeugen der AAM im inlän- dischen Handelsverkehr Deutschlands und Österreichs die Meistbegünstigung eingeräurat (D Art. 318, ö Art. 281). Deutschland und Österreich werden im vornhin ein verpflichtet, sich an der von den AAM zu schiffenden Luftschiffahrtspolizei zu beteiligen. Sie müssen durch geeignete Maßnahmen bewirken, daß sich jedes, über Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 293 ihr Staatsgebiet fliegende nationale Flugzeug den Vorschriften des Ab- kommens der AAM über Lichter, Signale, Flugplätze und deren Um- gebung anpaßt (D Art. 319, ö Art. 282). Die Freiheit von Luftzöllen für die bloße Benutzung des Luftweges (S t r i s o w e r in Vorschläge 15) ist nicht festgesetzt worden, ebensowenig die zollpolitische Forderung, daß der Handelsverkehr nach Tunlichkeit auf bestimmte Zollstraßen und bestimmte Zollhäfen gelenkt werde (v. Hofmannsthal in Vorschläge 23). Nur die differentielle Behandlung bei den Ein- und Ausfuhrzöllen, bei den Abgaben und Ver- boten ist Deutschland wie Österreich in der allgemeinen Verkehrsord- nung der Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen (XII. Teil, D Art. 323, ö Art. 286) übergangsweise (D Art. 378, ö Art. 330) untersagt worden. g) Die einseitige Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Nachdem die Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916 in ihren Ver- handlungen wie in ihren Vorschlägen den unlauteren Wettbewerb als eine Waffe der deutschen Vorherrschaft hingestellt hatte, haben die Friedens- schlüsse wieder nur gegenüber den Besiegten, nicht aber untereinander einen internationalen Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb aufzurich- ten gesucht. Im X. Teile (Wirtschaftliche Bestimmungen), I. Abschnitt (Handelsbeziehungen) handelt davon das III. Kapitel (Unlauterer Wett- bewerb, concurrence deloyale, unfair competition) in beiden Verträgen. Die Bestimmungen selbst zeigen jedoch eine oberflächliche Erfassung des Problems, denn es wird Deutschland und Österreich ganz allgemein auferlegt, alle erforderlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungs- maßnahmen zu ergreifen, um die Natur- oder Gewerbeerzeugnisse einer jeden AAM gegen „jede Art von unlauterem Wettbewerb bei Handels- geschäften“ („toute forme de concurrence deloyale dans les transactions commerciales“) zu schützen (D Art. 274, Abs. 1; ö Art. 226, Abs. 1). Mit diesem Blankettschutz ist in der Sache selbst nichts geschehen, denn es handelt sich gerade darum, die hauptsächlichsten Arten des unlauteren Wettbewerbes im internationalen Verkehre scharf zu erfassen und sie von den zulässigen Arten zu scheiden. Gegenüber der Fülle von Erscheinungsformen, welche die französische Rechtsprechung entwickelt hat, haben die Landesrechte eine im einzelnen stark auseinandergehende Gesetzgebung zum Schutze gegen unlauteren Wettbewerb ausgebildet. Es hätte sich darum gehandelt, die im internationalen Verkehr ge- bräuchlichsten Formen, insbesondere die Schleuderkonkurrenz (Dumping) zu umschreiben. Deutschland hat mit dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 jeden Verstoß gegen die guten Sitten im Geschäftsverkehre zu Zwecken des Wettbewerbes getroffen. Der Ent- wurf eines österreichischen Gesetzes (Beschluß des Abgeordnetenhauses XVII. Session, Nr. 2306 der Beilagen) § 16 versteht unter unlauterem 294 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Wettbewerb „jede bei einem Betriebe eines geschäftlichen Unternehmens vorgenommene Handlung, die gegen die guten Sitten des Handels gröblich verstößt und geeignet ist, den geschäftlichen Absatz oder sonst den Ge- schäftsbetrieb eines oder mehrerer Mitbewerber zu beeinträchtigen.“ Da- neben sind besondere Arten, wie die wahrheitswidrige Anpreisung, die wahrheitswidrige Angabe der Herkunft aus einer Konkursmasse oder einem Ausverkäufe, die Nichterfüllung des Bezeichnungszwanges, das Erwirken einer Bevorzugung durch Bestechung von Angestellten, die Herabsetzung des geschäftlichen Mitbewerbers, die Herbeiführung von Verwechslungen, der Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und die Verletzung des Vertrauens hervorgehoben. Als Schutzmaßregeln sind die Gewährung eines Anspruches auf Unterlassung und Schadenersatz, die gerichtliche Bestrafung mit öffentlicher Bekanntmachung des Urteils und Geldbuße, sowie einstweilige Verfügungen in Deutschland bereits zulässig, in Öster- reich in Aussicht genommen gewesen. Bei dem unbestimmten Wortlaute der vorerwähnten Bestimmungen der Friedensverträge wird es Sache des Ermessens der einzelnen AAM sein, das zu bezeichnen, was sie als un- lauteren Wettbewerb angesehen wissen will. Nur zwei Fälle des unlauteren Wettbewerbes sind näher umschrieben worden. Deutschland und Österreich werden verpflichtet, die wahrheits- widrige Bezeichnung bei der Ein- und Ausfuhr, sowie im in- ländischen Verkehre die Herstellung, den Umlauf, den Verkauf und das Feilbieten von Erzeugnissen oder Waren („produits ou marchandises“) zu unterbinden und zu verbieten, die auf sich selbst oder ihrer unmittel- baren Aufmachung oder ihrer äußeren Verpackung irgendwelche Marken, Namen, Aufschriften oder Zeichen tragen, die unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder spezifische Eigen- schaften dieser Erzeugnisse oder Waren enthalten. Die Verhinderung soll durch Beschlagnahme und durch alle anderen geeigneten Mittel er- folgen (D Art. 274, Abs. 2; ö Art. 226, Abs. 2). Dies geht über den nationalen Schutz in mehrfachen Richtungen hinaus. Das deutsche Gesetz und der österreichische Entwurf haben den Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb jedem zugebilligt, der im In- lande eine Hauptniederlassung besitzt; andere haben nur insoweit An- spruch, als auch deutsche bzw. österreichische Gewerbetreibende im Staate ihrer Hauptniederlassung des Schutzbedürftigen einen entsprechenden Schutz genießen (Deutsches Gesetz § 28; österr. Entwurf § 42). Der österreichische Entwurf hatte im Handelsverkehr mit dem Auslande ein Beschlagnahmeverfahren zur Beseitigung der falschen Bezeichnung und ein Vergeltungsrecht bei ungünstiger Behandlung der österreichischen Waren vorgesehen (§43,44). Unrichtige Angaben in Fabriks- oder Handels- marken werden in beiden Staaten schon bei der Registrierung ausge- schlossen (deutsches Warenzeichengesetz vom 12. Mai 1894, § 4, Z. 3, öster- Die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. 295 reichisches Markenschutzgesetz vom 6. Januar 1890, § 3, Z. 4). Durch die Friedensverbräge wird das Erfordernis der Gegenseitigkeit aufgehoben. Der unbedingte Schutz gegen wahrheitswidrige Anpreisung wird ein Pri- vileg der Angehörigen der AAM. Der nationale Schutz erstreckt sich bloß auf wahrheitswidrige Angaben „in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind“ (Deutsches Gesetz, § 3; Österr. Entwurf, § 1). In der Sondernorm der Verträge handelt es sich nur um den Schutz gegen wahrheitswidrige Angaben auf den Waren selbst, ihrer Aufmachung oder äußeren Um- schließung. Tn zweiter Linie werden die Ursprungsbezeichnungen von Wein e n und Spirituosen zugunsten der AAM geschützt. Es sollen die in einer der AAM geltenden und durch die zuständigen Behörden Deutsch- lands oder Österreichs regelrecht bekanntgegebenen Gesetze und die ihnen entsprechenden Yerwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen der AAM über das Recht auf eine örtliche Herkunftsbezeichnung („appelation regionale“) und die Bedingungen über deren Verwendung, für den Ver- kehr mit den Weinen oder geistigen Getränken, die in dem Lande, zu dem die Gegend gehört, erzeugt sind, auch für Deutschland und Öster- reich maßgebend sein. Alle zuwiderlaufenden Herkunftsbezeichnungen müssen von Deutschland und Österreich untersagt und unterdrückt werden; dies unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit (D Art. 276, ö Art. 227). 3. Die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit, a) Im allgemeinen. Wir haben bei der Erörterung der Grundsätze für eine inter- nationale Regelung des Wettbewerbes gefunden, daß mit der Errichtung und Anerkennung neuer Staatswesen, noch mehr aber mit der Übernahme der Fürsorge für die Weltwirtschaft durch den Völker- bund die Pflicht entsteht, die wirtschaftliche Lebens- fähigkeit der politisch anerkannten Volkswirtschaften zu sichern. Die Aufrichtung eines neuen Staatswesens durch die Völkergemeinde bedeutet, daß einer Volkswirtschaft, soweit sie infolge der Bodenbe- schaffenheit, der Anlagen oder der Ausbildung der Bevölkerung, der geographischen Lage oder aus anderen Gründen derzeit sich aus eigenem nicht zu erhalten vermag, das Existenzminimum ge- währleistet werde. Da die alliierten und assoziierten Mächte mit den Friedensschlüssen von Versailles und St. Germain auch die wirtschaft- liche Neuordnung Mitteleuropas übernommen haben, müßten sie auch den internationalen Forderungen Genüge leisten. Die erste Frage, ob Deutschland und Österreich, denen 296 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. die neue Wirtschaftsordnung zwangsweise auferlegt wurde, in ihrer wirt- schaftlichen Lebensfähigkeit gesichert seien, ist von der deutschen und österreichischen Friedensdelegation verneint worden. Die Note der deutschen Delegation vom 13. Mai 1919, die auf den in der Entwicklungs- geschichte des wirtschaftlichen Imperialismus näher dargestellten Über- gang Deutschlands vom Agrar- zum Industriestaat hinweist, betont be- sonders den Einfluß der territorialen Abtretungen auf die künftige Wirtschaft. Im Frieden von Versailles verliert Deutschland im Osten die wichtigeren Produktionsgebiete für Getreide und Kartoffel, was einen Ausfall von 20 % der Gesamternte in diesen Lebensmitteln bedeutet. Die landwirtschaftliche Produktion wird durch die erschwerte Zufuhr von Rohstoffen für die deutsche Düngermittelindustrie (Phos- phate) und ebenso wie die Industrie durch den Verlust eines Viertels der Kohlenproduktion schwer geschädigt. Deutschland muß fast drei Viertel seiner Eisenerzproduktion und mehr als drei Fünftel seiner Pro- duktion an Zink zugunsten seiner Nachbarn abtreten. Durch den Ver- lust der Kolonien, der Handelsflotte und des au swär- tigen Vermögens wird der Bezug genügender Rohstoffe und ins- besondere die Bezahlung mit auswärtigen Valuten aufs äußerste erschwert. Der Verlust aller überseeischen Besitzungen bedeutet für Deutschland die beim Sinken der deutschen Valuta besonders empfind- liche Unmöglichkeit, die für seine Volkswirtschaft erforderlichen Roh- stoffe soviel wie möglich aus den eigenen Kolonien zu gewinnen; es ver- liert den aus der Eigenerzeugung erzielten Gewinn; es verliert seine eigenen kolonialen Absatzgebiete für ludustrieerzeugnisse und dadurch die Mög- lichkeit, den Bedarf an Rohstoffen tunlichst mit eigenen Fabrikaten zu bezahlen; es verliert die eigenen auswärtigen Siedlungsgebiete zur Ab- gabe des Überschusses seiner Bevölkerung unter Wahrung der nationalen und wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu Deutschland (Bemerkungen der deutschen Friedensdelegation vom 29. Mai 1919, Punkt 10). Wenn dem- gegenüber die Note der AAM vom 16. Juni 1919 darauf verweist, daß der Handel der deutschen Kolonien nur einen ganz geringen Bruchteil des Gesamthandels Deutschlands — im Jahre 1913 % % der Einfuhr und V2 % der Ausfuhr — ausmachte und von der gesamten Einfuhr Deutsch- lands an Erzeugnissen, wie Baumwolle, Kakao, Kautschuk, Palmkernen, Tabak, Jute und Kobra, nur 3 % aus den eigenen Kolonien kamen, so liegt darin eine Verkennung der geringen Vorteile ] eder ersten Kolonisation für den Mutterstaat. Es ist ferner nicht zu verkennen, daß in der territorialen Loslösung des kerndeutschen Ostpreußens vom Reiche und der Verweigerung einer Landverbindung mit Westpreußen eine starke Unterschätzung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands liegt. Durch die Auflösung der wirtschaftlichen Zusammenhänge Die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. 297 der österreichisch-ungarischen Monarchie ist die Frage der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit für das nur aus den Alpenländern und der Hauptstadt Wien bestehende Österreich entstanden. Nach der Note der öster- reichischen Friedensdelegation vom 10. Juni 1919 kann der neue Staat nur ein Viertel der für seine Bevölkerung notwendigen Nahrungsmittel selbst erzeugen und muß drei Viertel von außen beschaffen. Er muß jährlich 12 Millionen Tonnen Kohle im Ausland kaufen, während seine eigene Förderung kaum 2 Millionen erreicht. Die österreichische Volks- wirtschaft kann die Einfuhr der notwendigen Rohstoffe und Industrie- artikel nicht durch die Ausfuhr ihrer Produkte decken, weil ihr mit den deutschen Gebieten Böhmens, Mährens und Schlesiens fast alle Export- industrien entrissen wurden. Die Braunkohlenlager, die Baum-, Schaf- woll- und Leinenwebereien, die Glas- und Porzellanfabriken, die Zucker- und die chemischen Fabriken der deutschen Siedlungen gingen verloren. Mit dem Verlust der deutsch-böhmischen Bäder und Südtirols entgehen die ausländischen Zahlungsmittel, die der Fremdenverkehr bisher ins Land brachte. Die vier Eisenbahnlinien, die quer durch die Alpen von Norden nach Süden führen und ebenso eine der zwei wichtigen Transversallinien von Osten nach Westen, werden ihrer Ausgangspunkte beraubt und durch fremde Grenzen durchbrochen. Die Antwort der AAM vom 8. Juli 1919 hat der wirtschaftlichen Not Österreichs nur in ganz unzureichendem Maße durch die Zulassung besonderer Zollvereinbarungen zwischen Österreich einerseits und der Tschecho-Slowakei oder Ungarn andrerseits (ö Art. 222) und des begünstigten Kohlenerwerbes in der Tschecho-Slowakei und in Polen (Art. 224) Rechnung getragen. Die Möglichkeit des bevorzugten Güteraustausches mit diesen Nachbarstaaten bedeutet für Österreich durchaus nicht diejenige Sicherstellung, die in der erzwungenen Gewährung der Meistbegünstigung und der Gleichstellung den AAM (ö Art. 217—220) durch 3 Jahre gewährt wurde (ö Art. 232). Nur insoferne wurde der wirtschaftlichen Verstümmelung Österreichs Rechnung getragen, als jene Staaten, denen ein Teil der ehemaligen österreichisch-ungarischen Mon- archie übertragen wurde, oder die aus deren Zerfalle entstanden sind, der Vorteile der verkehrspolitischen Parität und Meistbegünstigung nur dann teilhaft werden, wenn sie auf den in ihre Staatsgewalt über- gegangenen Gebieten die Gegenseitigkeit verbürgen (ö Art. 330, Abs. 3). Die Note der AAM vom 22. Mai 1919 an die deutsche Delegation ver- tritt aber den Standpunkt, daß die Einfuhr von Erzeugnissen aus dem Osten nicht gehemmt sei, und daß nicht der mindeste Anlaß vorliege, zu glauben, eine Bevölkerung sei dadurch zu dauernder Unfähigkeit ver- urteilt, daß sie in Zukunft Handel mit ihren Nachbarn treiben muß, anstatt selbst das zu erzeugen, wessen sie bedarf. Ein Land könne gleichzeitig ein großes Industrieland werden und bleiben, ohne selbst die Rohstoffe zu erzeugen, die für seine Hauptindustrie notwendig seien. Das sei zum 298 Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Beispiel der Fall bei Großbritannien, das mindestens die Hälfte seiner Lebensmittelerzeugnisse und den größten Teil seiner Rohstoffe einführe. Es wäre ein grundsätzlicher Irrtum zu glauben, daß es notwendig sei, die politische Souveränität auszuüben, um sich einen ange- messenen Prozentsatz der Erzeugnisse eines Landes zu sichern. Eine solche Anschauung beruhe auf keinem wirtschaftlichen oder historischen Gesetze. Diese Auffassung steht aber in auffallendem Widerspruche mit der Handelspolitik der imperialistischen Großmächte um gesicherte Märkte, der besonders außerhalb Europas in den meisten Fällen zum Landerwerb geführt hat. Die einseitige Gleichstellung der Einfuhr- möglichkeit mit der Produktionsmöglichkeit widerstreitet auch der An- schauung der Pariser Wirtschaftskonferenz von 1916, die den Grundsatz der Selbstversorgung der AAM auf ihr Programm gesetzt hatte (Resolution C I). Es kann nicht übersehen werden, daß der Friede von Versailles einzelne Folgerungen aus der Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit in einzelnen Punkten anerkannt hat. So bestätigt die Note der AAM vom 16. Juni 1919 das Interesse der polnischen Nation an der Erlangung eines unmittelbaren Zuganges zumMeere, aber auch das Interesse Ostpreuße ns an einer Land- v erb in düng mit Deutschland und gibt nur beim Widerstreite beider Interessen dem polnischen Interesse den Vorzug. Aus diesem Grunde ist Danzig zur freien Stadt (D Art. 100—108) gemacht worden und hat Polen unmittelbare und ununterbrochene Verbindungen mit Danzig und der übrigen Küste durch Eisenbahnverbindungen auf polnischem Staats- gebiete erhalten. Derart hat Deutschland die Freiheit des Transit- verkehres einschließlich des Telegraphen- und Telephonverkehres mit Ostpreußen über polnisches Gebiet und dessen Gleichbehandlung mit dem nationalen Verkehre Polens, sowie die Zoll- und Gebührenfreiheit erhalten (D Art. 89); derart wird die gebühren- und schranken freie Aus- fuhr von Bergwerksprodukten aus dem abgetretenen Teile Oberschlesiens nach Deutschland und die Gleichstellung der Käufer in Deutschland mit den Käufern in Polen und jedem anderen Lande gewährleistet (D Art. 90). Die Abtrennung eines näher umschriebenen Gebietes von Deutschland (D Art. 28, 99) erfolgte, weil der Memeler Hafen der einzige Ausgang Litau ens zur See ist. Derart erhielt der tschecho- slowakische Staat die Pachtung der Freizonen in Hamburg und Stettin, wodurch ihm die Benutzung nordischer Häfen gewährleistet werden sollte (V. Kapitel, 2. Abschnitt, im XII. Teile). Er kann den Bau einer Eisenbahn auf seine Kosten verlangen, die auf deutschem Ge- biet die Stationen Schlauney und Nachod verbindet (D Art. 373). So sollen der Rhein-Maas-Kanal (D Art. 361) und der Rhein-Donau-Kanal (D Art. 363), sowie die Binnenschiffahrtsverbindungen zwischen der Nord- Die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. 299 see und dem Schwarzen Meere (D Art. 321—-326) den wirtschaftlichen Lebensinteressen Belgiens und der neuen Staaten des europäischen Ostens dienen. Auch im Frieden von St. Germain haben einzelne Folgerungen aus dem Ansprüche auf Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit Anerkennung gefunden. Nach der Note der AAM vom 16. Juni 1919 soll insbesondere die Freiheit der Verkehrswege und des Durchgangs- verkehrs von und nach den jungen, rings eingeschlossenen Staaten sicher- gestellt werden, die ohne Garantie die politische Unabhängigkeit nur ge- wonnen hätten, um wieder unter die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutsch- lands zu geraten. So begründet sogar der Text des Vertrages das tschecho- slowakische Balmdurchzugsrecht durch österreichisches Gebiet mit der „Wichtigkeit, die der freie Verkehr mit der Adria für den tschecho- slowakischen Staat hat“ (0 Art. 322); so wird Österreich der freie Zugang zum Adriatischen Meer zugestanden (ö Art. 311); so muß Österreich auf Ersuchen des tschecho-slowakischen Staates direkte Fernsprech- und Fernschreiblinien über sein Gebiet „mit Rücksicht auf die geographische Lage des tschecho-slowakischen Staates“ einrichten und erhalten (ö Art. 327). b) Die Sicherung des wirtschaftlichen Zuganges. Die Botschaft Wilsons an den Kongreß vom 8. Januar 1918 forderte im Punkte 13 für jedes Volk einen freien und gesicherten Zu- gang zum Meere. Seine Ansprache an den Senat vom 22. Januar 1917 hatte diese Forderungen näher dahin ausgeführt, daß jedem Volke ein direkter Zugang zu den großen Verkehrsstraßen des Meeres zugebilligt werden solle; wenn dies nicht durch Abtretung von Territorien geschehen könne, so solle es durch Neutralisierung direkter Wegerechte unter der allgemeinen Friedenswirtschaft bestehen. Bei gerechten Ver- einbarungen dürfte kein Volk vom freien Zutritt zu den offenen Straßen des Welthandels ausgeschlossen bleiben. In diesen Erklärungen ist bereits ein Fingerzeig für die Art der Ver- wirklichung des Anspruches auf wirtschaftlichen Zugang zum Meere und zu den Handelssstraßen enthalten. Die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit einer Volkswirtschaft muß unter tunlichster Schonung der Interessen der anderen Volkswirtschaften erfolgen. Daraus ergibt sich die Forderung, daß die Wahl des einzelnen Mittels zur Befriedigung des Anspruches in einer die andere Volkswirtschaft am wenigsten belastenden Weise, kurz im Sinne des kleinsten Übels für diese erfolgen muß. Die Friedensschlüsse von Versailles und St. Germain haben hierfür das Wegereoht, die Neutralisierung und die Gebietsab- tretung in Aussicht genommen, ohne daß überall das kleinste Übel für die dienende Volkswirtschaft gewählt wurde. Als die umfassendste, aber auch schwerwiegendste Art der Sicherung 300 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. des wirtschaftlichen Zuganges ist die Abtretung von Gebiet zu be- trachten. Derart ist der Anspruch Polens auf „unmittelbare und un- unterbrochene Verbindung mit Danzig und der übrigen Küste durch Eisenbahnlinien unter der polnischen Gebietshoheit“ befriedigt worden. Alle Gebiete Westpreußens westlich und östlich der Weichsel — zum Teile allerdings erst nach Volksabstimmung — werden mit den dazugehörigen Eisenbahnlinien an Polen abgetreten. Die Grenze Österreichs ist bei Feldsberg derart verlegt worden, daß sie diese deutsche Stadt in das tschechische Staatsgebiet einbezieht; damit ist die Bahnlinie Lunden- burg—Grußbach vollkommen in tschecho-slowakisches Gebiet gefallen, während sie nach den bisherigen Grenzen zum Teil in Mähren, zum Teil in Niederösterreich und zum Teil in Ungarn gelegen wäre. Bei Gmünd wurde ein Teil des deutschen Sprachgebietes der Tschecho-Slowakei über- antwortet, um damit den Eisenbahnknotenpunkt Gmünd in tschecho- slowakisches Staatsgebiet fallen zu lassen; so ist die Stadt Gmünd durch die Trennung von ihrem Bahnhofe in ihrer wirtschaftlichen Zukunft stark bedroht. Derart ist die Übertragung des Landstreifens bis Preßburg an die Tschecho-Slowakei zur Befriedigung ihres Anspruches auf Teilnahme am internationalen Donauverkehre erfolgt. Die Bahnstrecke Marburg— Franzensfeste dagegen ist zwischen Italien, Österreich und dem serbisch- kroatisch-slowenischen Staate aufgeteilt worden, obwohl durch diese Linie allein die österreichischen Bahnen, die nach dem Süden gehen, eine Quer- verbindung erhalten können. Das hinsichtlich der Schwere des Eingriffes nächste Mittel ist die Neutralisierung von Gebieten, die mehreren Volkswirtschaften zur Erhaltung ihrer Lebensfähigkeit unentbehrlich sind. Der Vertrag von Versailles hat die Interessen Polens an dem größten Weichsel- hafen anerkannt. Ein näher umschriebenes Gebiet (D Art. 100) wird von Deutschland abgetrennt, mit der Stadt Danzig zur Freien Stadt erklärt und unter den Schutz des Völkerbundes gestellt (D Art. 102). Auch die von Vertretern der Stadt im Einvernehmen mit einem Kom- missar des Völkerbundes auszuarbeitende Verfassung wird der Garantie des Völkerbundes unterstellt (D Art. 103). Durch ein Abkommen, dessen Bestimmungen von den alliierten und assoziierten Hauptmächten fest- gesetzt werden soll, gerät aber Danzig in völlige politische und wirt- schaftliche Abhängigkeit von Polen, so daß von einer Neutralisierung fast nicht mehr die Rede sein kann. Danzig wird in das polnische Zoll- gebiet aufgenommen, die Benutzung der Anlagen Polen gewährleistet, die Verwaltung der Weichsel und des Eisenbahnnetzes und seines Aus- baues, der Schutz der Personen polnischer Muttersprache vor Benach- teiligung, die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten insgesamt Polen übertragen (D Art. 104). Dagegen ist der Vorschlag der österreichischen Delegation, den Die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. 301 Ostrauer Bergwerksbezirk zur allgemeinen Sicherung des Kohlenerträgnisses für jene Länder, die bisher deren natürliche und an- gestammte Verbraucher waren, unter Oberaufsicht der alliierten und assoziierten Hauptmächte zu neutralisieren, nicht angenommen worden (Bericht der deutsch-österreichischen Friedensdelegation 1, 123). Die Friedensschlüsse haben mehrfach Wegerechte zur Siche- rung einzelner Volkswirtschaften geschaffen. Italien erhält das Recht, innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren den Bau oder die Ausgestaltung der neuen Alpenbahnen über den Rescheu- scheideck und den Predilpaß auf österreichischem Gebiete zu verlangen. Die Kosten sollen von Italien vorgestreckt werden, wenn Österreich nicht beabsichtigen sollte, diese Arbeiten selbst zu bezahlen. Dann hat ein vom Rate des Völkerbundes zu bestimmender Schiedsrichter nach Ablauf einer vom Rate des Völkerbundes festgesetzten Frist den Teil der Kosten zu bestimmen, die wegen der Ertragsteigerung des österreichischen Bahn- netzes Italien zu vergüten sind. Österreich wird auferlegt, au Italien unentgeltlich die Pläne samt Zugehör für den Bau bestimmter Eisenbahn- linien in den abgetretenen Gebieten auszufolgen (ö Art. 321). Deutschland erhält ein Wegerecht für den Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland, einschließlich des Fern- schreib- und Fernsprechverkehrs, durch das polnische Gebiet, einschließ- lich dessen Gewässer. Die Personen, Waren, Schiffe, Kähne, Waggons- und Postsendungen im Durchgang zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland werden in bezug auf Erleichterungen und Beschränkungen und alle anderen Angelegenheiten zum mindesten ebenso günstig zu be- handeln sein, wie die entsprechenden Transporte von polnischer Nationali- tät, Herkunft, Einfuhr, Eignerschaft oder einer Ausgangsstation, die ent- weder polnisch ist oder günstigere Behandlungen genießt, als Polen sie bietet. Die Durchfuhr wird von allen Zoll- oder anderen ähnlichen Ge- bühren befreit (D Art. 89). In den vorgesehenen Abkommen zwischen Deutschland und Polen, dessen Wortlaut bei Meinungsverschiedenheiten der Rat des Völker- bundes bestimmt, soll einerseits Deutschland vollständige und an- gemessene Erleichterungen für den Eisenbahn-, Telegraphen- und Tele- phonverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das polnische Gebiet und anderseits P o 1 e n die gleichen Verkehrs- möglichkeiten mit der freien Stadt Danzig durch das etwa (d. h. nach dem Ergebnisse der Volksabstimmung) auf dem rechten Weichselufer liegende deutsche Gebiet erhalten (D Art. 98). Der tschecho-slowakische Staat erhält für 99 Jahre das Pachtrecht von Geländen in Hamburg und Stettin, die unter die allgemeine Ordnung der Freizonen gestellt und dem direkten Durch- gangsverkehre von Waren von und nach Deutschland oder der Tscheche- 302 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Slowakei dienen sollen. Deutschland wird zu dieser Verpachtung ver- pflichtet und muß sich im vorhinein der näheren Ordnung durch eine gemischte Kommission, die aus einem Vertreter Deutschlands, der Tschecho-Slowakei und Rußlands bestehen soll, unterwerfen. Die Ord- nung dieses Benutzungsrechtes kann alle 10 Jahre durch die Kommission überprüft werden (D Art. 363, 364). Österreich wird die Freiheit der Durchfuhr zum adriatischen Meere zugestanden (liberte de transit vers PAdriatique). Es erhält die Freiheit der Durchfuhr über die Gebiete und zu den Häfen, die von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie abgetrennt wurden, [zuerkannt. Bis zu einem allgemeinen Abkommen zwischen den AAM erhält damit Österreich die Rechte, die jede AAM hinsicht- lich der freien Durchfahrt auf den für den internationalen Verkehr ge- eignetsten Wegen in Österreich hat (ö Art. 284). Dies bedeutet die Freiheit vom Durchfuhrzölle wie von jeder unnötigen Verzögerung oder Einschränkung und die Gleichstellung hinsichtlich der Abgaben und Er- leichterungen, sowie in jeder anderen Hinsicht mit den einheimischen Gütern in den Staaten, welche die Häfen der früheren österreichisch- ungarischen Monarchie erworben haben. Die Steuern und Lasten dürfen mit Rücksicht auf die Verkehrsbedingungen nicht zu hoch sein und müssen von der Nationalität des Eigentümers der Ware und des Trans- portmittels unabhängig sein. Diese Freiheit umfaßt auch den Post-, Fernschreib- und Fernsprechdienst. Sonderabkommen unter den betei- ligten Staaten oder Verwaltungen sollen die näheren Bedingungen regeln (ö Art. 311). Der Vertrag von St. Germain hat dem tschecho-slowakischen Staat das Recht, seine Eisenbahnzüge über bestimmte auf österreichischem , Gebiet gelegene Teilstrecken zu führen, eingeräumt. Es sind dies die Linien: von Preßburg (Bratislava) nach Fiume über Öden bürg (Sopron), Steinamanger (Szombathely) und Mura-Keresztur mit Abzweigung von Mura-Keresztur nach Pragerhof; von Budweis (Budejovice) nach Triest über Linz, Sankt Michael, Klagenfurt und Aßling und Abzweigung von Klagenfurt nach Tarvis. Diese Linien können durch ein Abkommen zwischen der tschecho-slowakischen Eisenbahnverwaltung und der Ver- waltung der betroffenen Eisenbahn abgeändert werden (ö Art. 322). Die technischen, administrativen und finanziellen Bedingungen sollen im Ein- vernehmen zwischen den Eisenbahnverwaltungen festgesetzt werden. Uber die strittig gebliebenen Punkte des Abkommens entscheidet ein von der britischen Regierung ernannter Schiedsrichter. Bei Streitig- keiten über die Auslegung des Abkommens oder bei nicht geregelten Schwierigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht, solange nicht der Völker- bund eine andere Art des Verfahrens einführt (ö Art. 324). Der Durchzug umfaßt das Recht, die von der tschecho-slowakischen Die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. 303 Bisenbahnverwaltung zusammengestellten und durch tschecho-slowakische Bedienstete geleiteten Züge über österreichisches Gebiet zu führen; dem Lokalverkehre dürfen sie nur auf Grund eines Einvernehmens zwischen dem österreichischen und dem tschecho-slowakisohen Staate dienen. Die Servitut umfaßt auch das Recht, Maschinenschuppen und Werkstätten für kleinere Re*paraturen am rollenden Material zu errichten und Vertreter für die Überwachung des Durchzugsdienstes im österreichischen Staats- gebiete zu bestellen (ö Art. 323). Dem Vorschläge der österreichischen Delegation, ein gleiches Durchzugsrecht auf der Nordbahnstrecke Oderberg—Lundenburg zur Sicherung der freien Kohlenzufuhr aus Ober- schlesien und Mährisch-Ostrau und auf der Nordbahnlinie K r a k a u— Wien zur ungestörten Zufuhr von Lebensmitteln und Erdölprodukten aus Polen nach Österreich wurde von den AAM nicht stattgegeben. Dagegen wird Österreich die Einrichtung und Erhaltung direkter Fernschreibleitungen über österreichisches Gebiet auf Ersuchen des tschecho-slowakische n Staates auferlegt. Es wird die Höhe der jährlichen Minimalgebühr im voraus festgelegt, dem tsehecho-slowakischen Staat die ausschließliche Benutzung Vorbehalten und Österreich das Recht zur Suspension des internationalen Fern- schreibdienstes nach Art. 8 des internationalen Telegraphenabkommens vom 22. Juli 1875 hinsichtlich dieser Linien entzogen. Ebenso wird die Einrichtung und Erhaltung direkter Fernsptechleitungen Öster- reich auferlegt und die Gebühr festgesetzt. Die notwendigen admini- strativen, technischen und finanziellen Bedingungen werden mangels eines Übereinkommens durch einen Schiedsrichter, den der Rat des Völkerbundes ernennt, bestimmt werden. Diese Bestimmungen gelten bis zum Ablaufe von 10 Jahren, können aber jederzeit durch eine Verein- barung zwischen Österreich und der Tscheche-Slowakei abgeändert werden. Nach dieser Zeit können sie mangels eines Einvernehmens auf Ersuchen des einen oder anderen Interessenten durch einen vom Rate des Völkerbundes bestimmten Schiedsrichter abgeändert werden. Über Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung des Art. 327 und des Abkommens zu seiner Durchführung entscheidet der vom Völkerbund zu errichtende ständige internationale Gerichtshof (ö Art. 327). Die Fernschreib- und Fernsprechwege Österreichs nach England, Deutschland, Nord- und Westeuropa über die Tschecho-Slowakei werden durch den Friedensvertrag nicht gesichert. Dagegen haben die AAM dem Anträge der österreichischen Friedens- delegation auf den durch den tscheeho-slowakischen Staat zu bauenden Donau-Oder-Kanal die für den Rhein-Donau-Kanal geltende Ordnung anzuwenden, zugestimmt (Bericht 2, 371). 304 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. 4. Die wirtschaftlichen Funktionen des “Völkerbundes nach den Friedensverträgen. Die Völkerbundsakte, die den I. Teil der Friedensverträge (D Art. 1—26, ö Art. 1—26) bildet, legt dem neuen Organ neben der in erster Linie stehen- den Friedensbewahrung auch internationale Kulturfftnktionen auf, unter denen die wirtschaftlichen von größter praktischer Bedeutung wären, wenn sie nicht so unvollkommen entwickelt wären- Nach einem Kriege, der die weltwirtschaftlichen Schäden des Im- perialismus so empfindlich zum Ausdruck brachte, hätte man eine Be- kämpfung der wirtschaftlichen Kriegsursachen, insbesondere eine Be- kämpfung des übertriebenen Protektionismus in der Handelspolitik, der hauptsächlichsten Formen des Wirtschaftskampfes, insbesondere des Dumping und der Vertrustung, erwarten können. Dies war um so mehr begründet, als Wilson die wirtschaftliche Gleic hberechtigung aller Mitglieder des Völkerbundes in Aussicht gestellt hatte, und einer der Hauptverfasser der Völkerbundsakte (Robert Cecil) geradezu den „Ersatz des Wettbewerbes unter den Völkern durch deren Zu- sammenarbeite n" als dem „Völkerbundesgeist“ entsprechend be- zeichnet hatte (Rede vom 21. November 1918). Es wird eine allgemeine Beschränkung der aggressiven Handels- und Kolonialpolitik aller impe- rialistischen Staaten nur in sehr unbestimmter Weise angebahnt. Die Bundesmitglieder sollen nur unter Vorbehalt und im Einklang mit gegen- wärtigen oder künftigen nationalen Übereinkommen die nötigen Bestim- mungen treffen, um „die Freiheit des Verkehrs und der Durchfuhr (liberte des Communications et du transit), sowie die billige Be- handlung des Handels (equitable traitement du commerce) aller Bundesmitglieder zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten“; dabei werden die besonderen Bedürfnisse der während des Krieges verwüsteten Gegenden noch zu berücksichtigen sein (D und ö Art. 23 e). Aber selbst diese kärgliche Vorsorge gegen den Wirtschaftskampf kann nur im Hinblick auf eine dauernde Ordnung der Welt verstanden werden, und „ist nur für einen Zeitpunkt anwendbar, in dem der Völker- bund vollständig errichtet und die Welt zu normalen Handels- verhältnissen zurückgekehrt ist“. Für die Zwischenzeit wurde eine reine Ubergangsordnung in den Friedensverträgen getroffen (Note der AAM vom 16. Juni 1919 an die deutsche Friedensdelegation). Immerhin bedeutet die Errichtung eines besonderen Organs der Völker- gemeinschaft mit weltwirtschaftlichen Aufgaben und mili- tärischer wie wirtschaftlicher Zwangsgewalt einen bedeutenden Fortschritt gegenüber dem anarchischen Zustande der Weltwirt- schaft vor dem Kriege. Wenn wir uns diesen relativen Wert der An- sätze zu einer Organisation der Weltwirtschaft vor Die wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedensverträgen. 305 Augen halten, so kann deren Ausbau zunächst durch eine Erkenntnis ihrer Mängel nur gefördert werden. Dem Völkerbünde nach den Friedensverträgen von Versailles und St. Germain fehlt in erster Linie die Allgemeinheit. Die wirt- schaftlichen Funktionen des Völkerbundes kommen zunächst nur den als „ursprüngliche Mitglieder“ (membres originaires) bezeichneten Signataren der Friedensverträge zu statten. Andere Staaten, insbesondere die neutralen sind nur zum Beitritte eingeladen; wieder andere schließ- lich, wie Deutschland und Österreich, gehören zu jener dritten Klasse der Mächte, deren Zulassung von zwei Drittel der Bundesversammlung beschlossen werden kann, nachdem sie ausreichende Garantien für die aufrichtige Absicht, ernstlich ihre internationalen Verbindlichkeiten zu erfüllen, gegeben und die Bundessatzungen über die Streitkräfte und Rüstungen angenommen haben (D und ö Art. 1). So wird die Beschrän- kung des Bundes auf eine Kriegspartei und die ihr genehmen Staaten als die verschuldete Folge eines migerechten Krieges, und damit der Straf- gedanke auch in den Völkerbund hineingetragen. Es zeigt sich ferner, daß auf der einen Seite neugegründete Staaten wie Polen, der tschecho- slowakische und der serbisch-kroatisch-slowenische Staat die Freiheit und die Gleichheit des Wirtschaftsverkehres mit den übrigen alliierten und assoziierten Mächten bereits kraft der Friedensverträge erhalten können, während Deutschland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und die Türkei davon ausgeschlossen werden. Doch soll der Ausschluß Deutschlands und Österreichs kein dauernder sein (Note der AAM vom 16. Juni 1919). Nur die Freiheit des Verkehres und der Durchfuhr wird klipp und klar gewährt; dagegen die wirtschaftliche Gleichberechtigung nur in sehr unbestimmter Weise durch die Aussicht auf eine billige Behandlung (equitable traitement) des Handels angedeutet. Es fehlt der Ausbau der Verkehrsfreiheit im einzelnen, wie er z. B. im VI. Abschnitte des deutschen Völkerbundvorschlages (Art. 43—52) und in den Vorschlägen der österreichischen Friedensdelegation (Bericht 1, 184) unternommen wurde. Insbesondere ist die vorhin befürwortete Freiheit und Gleichheit des Handelsverkehrs in den Kolonien sämtlicher Bundes- mitglieder nicht anerkannt und nur bestimmten, im Aufträge des Völker- bundes von Mandataren verwalteten und von Deutschland abgetretenen mittelafrikanischen Kolonien auferlegt (D und ö Art. 22, Abs. 5). Die handeis- und zollpolitische Meistbegünstigung ist für die Bundes- gebiete nicht zugestanden und nur durch den allgemeinen Hinweis auf die „gleichmäßige Behandlung“ des Handels aller Bundesmitglieder nicht ausgeschlossen. Die Meistbegünstigung ist von der „Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht“ (Art. 29 ihres Entwurfes) empfohlen, vom deutschen Regierungsentwurf aber nicht aufgenommen worden. Lenz, Der Wirtsohaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. 20 306 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Es ist in der Völkerbundsakte ferner dagegen keine Vorsorge ge- troffen, daß die bisherige Handelspolitik durch ihre Überspannung des Schutzes der nationalen Volkswirtschaft im Wege der abschließen- den Zölle oder Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote fortgesetzt werde. Sowohl der Entwurf der deutschen Gesellschaft für Völkerrecht (Art. 30), wie die von der deutschen Friedensdelegation nach Ablehnung ihres Völkerbundentwurfes vorgeschlagene Ergänzung der Völkerbunds- akte (Note vom 29. Mai 1919), wie auch die Vorschläge der österreichischen Friedensdelegation (Note vom 23. Juni 1919, Z. 5 Bericht 1, 184) wollten diese Hemmungen des gegenseitigen Verkehrs innerhalb des Völkerbundes ausschließen. Dabei war man darin einig, daß dadurchsicherheits-, gesundheits- und verkehrspolizeiliche Maßnahmen der einzelnen Bundes - mitglieder nicht verhindert werden sollten. Es fehlt in der Pariser Völkerbundsakte der Friedensverträge jeder Hinweis auf die Aufrechterhaltung einer autonomen Handels- und Wirtschaftspolitik der Staaten, die nach Erfüllung der bundesrechtlichen Satzungen übrig bleiben muß, um jeder einzelnen Volkswirtschaft den völkerrechtlich zulässigen Mitbewerb auf dem Weltmärkte durch eine friedliche Handelspolitik zu ermöglichen. Sowohl die deutschen Vor- schläge, wie die Kritik der Völkerbundsakte im Senate der Vereinigten Staaten von Amerika haben auf diesen Mangel hingewiesen. Es fehlt an einem Versuche zur Lösung dringender Wirtschaftsfragen der nächsten Zukunft. Die interalliierte und neutrale kooperative Kon- ferenz in Paris hat am 28. Juni 1919 gefordert, daß die Zölle auf alle zum Leben notwendigen Erzeugnisse und zur Industrie benötigten Roh- stoffe herabgesetzt werden, mindestens aber in ihrer gegenwärtigen Höhe für eine Übergangszeit aufrecht bleiben. Jede Handelspolitik, die den Protektionismus verschärft, sei vom internationalen Standpunkte aus zu verwerfen; die Zölle dürften nur einen fiskalischen und nicht pro- hibitiven Charakter haben; die Ausfuhrzölle dürften nur ausnahmsweise und provisorisch bewilligt werden; schließlich sei ein vollständiger Handels- vertrag oder doch ein allgemeines System der Handelsverträge unter allen Bundesmitgliedern zu vereinbaren (Völkerbund 592). Auch die deutsche Friedensdelegation hat die Anerkennung des Zieles eines Welthandels- vertrages in der Völkerbundsakte selbst gefordert. Die Regelung der Meeresfreiheit durch den Völkerbund ist von Großbritannien bereits während der Verhandlungen über den Waffen- stillstand ausdrücklich abgelehnt worden. Auch die Sicherung vor weiteren Wirtschaftskämpfen durch eine allgemeine Regelung der Kolonialpolitik ist nur einseitig er- folgt (D und ö Art. 22). Zwar werden das Wohlergehen und die Entwick- lung der Völker, die noch nicht fähig sind, unter den besonders schwierigen Bedingungen der heutigen Welt selbständig zu handeln, als eine „heilige Die wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedensverträgen. 307 Aufgabe der Zivilisation“ erklärt, aber Bürgschaften nur für diejenigen Kolonien und Gebiete geschaffen, die infolge des Krieges aufgehört haben, unter der Souveränität der Staaten zu bestehen, die sie vorher be- herrschten. Damit wird die Kolonialmission des Völkerbundes auf die deutschen Kolonien beschränkt und der für eine allgemeine Rechts- ordnung zufällige Ausgang des Krieges zu einer Regelung zum Nachteile eines bestimmten Volkes benutzt; wiederum sollen hierfür die nur be- haupteten aber nicht in objektiver Weise festgestellten Mißbräuche der deutschen Kolonialverwaltung maßgebend sein. Die von Wilson in seiner Newyorker Rede vom 27. September 1918 geforderte Sicherung eines dauernden Friedens durch unparteiische Gerechtigkeit in jedem Teile der endgültigen Schlichtung und die im Punkt V seiner Botschaft vom 8. Januar 1918 geforderte freie, offen- herzige und völlig unparteiische Ordnung aller Kolonialansprüche ist nicht erfolgt. Zwar erkennt die Völkerbundsakte an, daß für zurück- gebliebene Völker eine V ormundschaft durch fortgeschrittene Nationen erforderlich sei, aber die Einteilung in mehrere Arten der Rück- ständigkeit ist offensichtlich eine parteiische. Zwar soll die Art des Auf- trages zur Vormundschaft nach dem Maße der Entwicklung des Volkes, nach der geographischen Lage des Gebietes, nach seinen wirtschaftlichen Bedingungen und allen übrigen Umständen ähnlicher Art eine verschiedene sein (D und ö Art. 23, Abs. 3). Aber die Durchführung läßt bei der Rege- lung der Oberhoheit nicht erkennen, „daß die Interessen der in Frage kommenden Völker das gleiche Gewicht haben, wie die berechtigten An- sprüche der deutschen Regierung, über deren wirtschaftliche Ansprüche auf seine Kolonien zu entscheiden war“ (Punkt V der Botschaft Wilsons vom 8. Januar 1918). Nur für die Gemeinwesen, die ehemals zumtürkischenReiche gehörten, wird ein solcher Grad der Entwicklung zugestanden, daß ihr Dasein als unabhängige Nationen vorläufig anerkannt werden soll; sie sollen nur die Ratschläge und Unterstützung einer beauftragten Macht bis zum Zeitpunkte annehmen, in dem sie fähig sein werden, selbständig zu handeln. Nur bei ihnen sollen die Wünsche der Gemeinwesen selbst hinsichtlich der Auswahl des Staates, der mit der Vormundschaft betraut werden soll, maßgebend sein (D und ö Art. 22, Abs. 4). Hinsichtlich der mittelafrikanischen Völker dagegen wird geplant, daß der vom Völkerbund eingesetzte Vormund die Verwaltung des Gebietes unter Bedingungen übernehmen soll, die das Aufhören von Mißbräuchen, wie Sklaven-, Waffen- und Alkoholhandel gewährleisten und die Gewissens- und Religionsfreiheit nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten beschränken. Es wird die Errichtung von Festungen oder von Heeres- und Flottenstützpunkten 308 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. ebenso verboten, wie eine militärische Ausbildung der Eingeborenen, soweit sie nicht für die Polizei oder die Verteidigung des Gebietes er- forderlich ist. Es wird somit die an sich durchaus billigenswerte Vor- mundschaft nur den früheren mittelafrikanischen Besitzungen Deutsch- lands auferlegt, während die wirtschaftliche Ausbeutung der Kolonien, die, wie wir gesehen haben, eine a 1 lg em e in e Funktion des wirtschaft- lichen Imperialismus ist und die militärische Ausbildung derjenigen Ein- geborenen, die auf Seite der Entente gekämpft haben, auch weiterhin ge- stattet sein wird. Es wird gerade wieder nur in den mittelafrikanischen Kolonialgebieten Deutschlands allen Mitgliedern des Völkerbundes die Gleichheit im Handel und Verkehr gewährleistet, während in den Kolo- nien der Entente, insbesondere in denen Frankreichs und Englands die Bevorzugung oder gar die ausschließliche Privilegierung des Mutterlandes in handelspolitischer Beziehung weiterhin geduldet wird. Es würden die Ansprüche einiger alliierter und assoziierter Mächte auf den Erwerb bestimmter deutscher Kolonien maßgebend sein, wenn wirklich nur bestimmte Kolonialgebiete, wie Südwestafrika und gewisse Inseln des australischen Stillen Ozeans, ge- radezu dem imperialistisch darauf aspirierenden Staate zur Verwaltung nach seinen Gesetzen und als integrierender Bestandteil seines Gebietes zugewiesen werden sollten. Die hypothetische Passung der Begründung durch die geringe Bevölkerungsdichte, die geringe Aus- dehnung, die Entfernung von den Mittelpunkten der Zivilisation und die geographische Lage nahe dem Gebiete des Vormundes und andere Um- stände verschleiern die Annexion kaum (Erzberger, Völkerbund 19; Fried in der holländischen Zeitschrift „Völkerbund“' 39); doch werden Sicherungen für die eingeborenen Völker Vorbehalten. Schließlich fehlt es an einer Aufsicht über die Vormundschaft gänzlich, obwohl die Kongogreuel hierfür einen international anerkannten Grund abgegeben hätten (Bryce, Völkerbund 95). Der deutsche Völkerbundsvorschlag (Art. 57—-61) will den Völkerbund zum allgemeinen Kontrollorgan für die gesamte Kolonialverwaltung aller dem Völkerbund angehörenden Mächte machen (ebenso Quid de, Völkerbund 222; Resolution des Eighty Club in London, Völkerbund 126). Aber selbst unter den Mitgliedern des Völkerbundes wird keine Gleich- heit bestehen. Haben wir unter dem wirtschaftlichen Im- perialismus das Streben nach unbegrenzt wachsendem Anteil an der Weltwirtschaft verstanden, so finden wir ihn in verhüllter Form im Völkerbunde wieder. Schon im Eingänge der Friedensverträge werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das britische Reich, Frankreich, Italien und Japan als die alliierten und assoziierten Hauptmächte bezeichnet. Wir sehen die oligarchische Vorherrschaft der mili- tärischen Großmächte, insbesondere Großbritanniens durch die Ver- Pie wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedensverträgen. 309 fassung des Völkerbundes gesichert. Als Organe werden die V e r s a m m- lung (Assemble) und der Rat (Conseil), unterstützt von einem stän- digen Sekretariat, tätig sein (D und ö Art. 2). Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme, wobei aber die englischen Dominions und Kolonien als selbständige Mitglieder gezählt werden, somit Großbritannien mit sechs Stimmen in den Völkerbund eintritt. Der Rat setzt sich aus Vertretern der fünf Hauptmächte und vier anderen, später von der Ver- sammlung zu wählenden Mitgliedern zusammen; bis zur ersten Wahl sind die Vertreter Belgiens, Brasiliens, Spaniens und Griechenlands, somit von den Hauptmächten mindestens wirtschaftlich wenn nicht politisch abhängige Staaten, Mitglieder des Rates. Im Rate haben daher die Vertreter der Hauptmächte als ständige Mitglieder die gesicherte Majorität; infolge der geforderten Einstimmig- keit (D und ö Art. 5) kann jede Hauptmacht einen ihr nachteiligen Be- schluß vereiteln. Obwohl die Zuständigkeit der Versammlung und des Rates gleich sind, wird die Weltregierung und die Weltjustiz doch in Wirk- lichkeit nur dem Rat anvertraut sein (Lammasch, Neue Freie Presse vom 22. Juni 1919). E r hat eine politische Gewalt, die fast allein zur Verfügung der großen Militärmächte steht (d’E stourD elfes de Constant, Völkerbund 515). Bei der Wahl der von der Mehrheit der Versammlung zu wählenden vier Mitglieder wird es sich kaum je ereignen, daß die Wahl auf Staaten fällt, deren Mitwirkung den ständigen Mitgliedern des Rates nicht genehm ist. Aber auch der Gesamtheit der im Weltkriege alliierten und assoziierten Mächte wird es ge- lingen, die Mehrheit in der Versammlung zu haben, denn ihren 32 Stimmen stehen bloß 13, mit Deutschland und Österreich 15 nicht alliierte und assoziierte Staaten gegenüber (F. Klein, Neue Freie Presse vom 5. Oktober 1919). Der Völkerbund hat daher alle Anlagen, um zu einer oligarchischen Körperschaft auszuarten; man hat nicht mit Unrecht von einer Vorherrschaft oder einem Patronate der Hauptmächte gesprochen (Burckhardt, Völkerbund 264; Schücking, Völkerbund 369; Appell der Liga für die Menschenrechte vom 11. April 1919, Völkerbund 128). Dazu kommt, daß der Rat als das Zentralorgan des Bundes einen auto- kratisehen Charakter besitzt, denn er ist zwar mit denselben Auf- gaben wie die Versammlung betraut, ihr aber nicht verantwortlich. Er hat eine unbegrenzte Zuständigkeit, denn er hat sich mit allen Fragen zu befassen, „die zu den Interessensphären des Bundes gehören oder den Weltfrieden berühren“ (D und ö Art. 4). Eine Änderung der Verfassung des Völkerbundes aber ist fast unmöglich gemacht, weil nur eine der im Rate vertretenen Mächte ihr Veto gegen einen Reformversuch einzulegen braucht; zu einer Abände- rung ist die Zustimmung aller Bundesmitglieder, die im Rate ver- treten sind und die der Mehr heit der in der Versammlung vertretenen 310 Die Regelung](des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Bundesmitglieder erforderlich (D und ö Art. 26). Man hat deshalb ge- funden, daß auch im Völkerhunde die alte französische Politik der Er- haltung von Klientelstaaten zur Herstellung des Gleich- gewichtes, somit die alte Machtpolitik wiederkehrt. Im ausgehen- den 18. und im beginnenden 19. Jahrhundert waren Schweden, Polen und die Türkei diese Klientelstaaten zur Erhaltung des Gleichgewichtes gegen Deutschland; vor dem Kriege war es Rußland und nach dem Kriege werden es Polen, der tschecho-slowakische und der serbisch- kroatisch-slowenische Staat sein (Kogge im britischen Unterhaus am 3. Juli 1919, Völkerbund 621). Die Verträge Frankreichs aber mit Großbritannien und mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 28. Juni 1919 über die Kriegshilfe im Falle eines unprovozierten An- griffes („any unprovoked movement of aggression“) Deutschlands, lassen die Besorgnis entstehen, daß innerhalb des Völkerbundes eine neue Tripel- allianz als militärischer Sonderbund weiter besteht. Diese politische Vorherrschaft der Hauptmächte und innerhalb ihrer wieder die Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, lassen das Wiederaufleben der gewaltsamen Methoden des wirt- schaftlichen Imperialismus innerhalb des Völkerbundes befürchten. Dazu führt auch die Erwägung, daß nach der Bundesverfassung poli- tische Behörden zur Behebung wirtschaftlicher Interessen- gegensätze berufen sein werden. Der Einlassungszwang für die friedliche Entscheidung von Streitigkeiten, die zu einem Bruche führen könnten, betrifft die Annahme des Schiedsgerichts oder der Prüfung durch den Rat (D und ö Art. 12, Abs. 1). Der Versuch einer schieds- richterlichen Lösung aber ist nur zugelassen, weil er auf dem übereinstimmenden Willen der Streitteile beruhen muß; das Schiedsgericht ist nicht obligatorisch (D und ö Art. 13, Abs. 1). Bei mangelndem Einverständnisse der Parteien tritt die Prüfung durch den Rat ein. Für Streitigkeiten aber, die aus wirtschaftlichen Rivali- täten hervorgehen, wird meist weder ein Gerichtsverfahren, noch ein schiedsgerichtliches Verfahren zweckmäßig sein {Lammasch, Bericht 1, 180). Anstatt, daß für diesen Fall ein dem Br yan sehen Verträgen entprechender, politisch indifferenter Vermittlungsrat („conseil de conciliation “) nach den Vorschlägen von Lammasch berufen würde, gehen derartige Streitigkeiten an eine politische Körperschaft zur Prüfung. Es genügt, daß eine der Parteien dem Generalsekretär von der Streitig- keit Kenntnis gibt, der alles nötige zu einer umfassenden Prüfung und Untersuchung veranlaßt. Dem Rate obliegt es dann allerdings in erster Linie eine Schli chtung des Streites herbeizuführen (D und ö Art. 15, Abs. 1—3). Andernfalls kommt es zu einem bloßen „Berichte“ des Rates mit der noch später zu besprechenden Wirkung. Doch kann der Rat in allen solchen Fällen den Streitfall der Versammlung Die wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedensverträgen. 3H überweisen und diese hat sich auch von vornherein auf Parteiantrag mit ihm zu befassen (D und 0 Art. 15, Abs. 9). Darin liegt ein Schutz für die im Rat nicht vertretenen, insbesondere die neutralen Mächte, wie die Schweiz (Huber, Völkerbund 458). Der internationale Gerichtshof dagegen soll nur für die von den Parteien unter- breiteten Streitigkeiten zuständig sein; sein Verhältnis zur Schieds- gerichtsbarkeit und zum Rat ist ganz ungeklärt (D und ö Art. 14). Streitigkeiten, die aus dem wirtschaftlichen Imperialis- mus einzelner Mächte entspringen, werden sonach in Hinkunft von den Körperschaften des Rates oder der Versammlung entschieden werden, die an die Instruktionen ihrer Regierungen gebunden sind; diese werden voraussichtlich nach den gerade gegebenen Machtkonstellationen entscheiden. Eine sachliche, beide Teile befriedigende Schlichtung ist aber, wie die Praxis des internationalen Schiedsgerichtshofes in Haag beweist, nur dann möglich, wenn der Konflikt von politischen Macht- fragen losgelöst („entpolitisiert“ Schücking, Völkerbund 322; B u rck- hardt, Völkerbund 263; Wehberg, Völkerbundsvorschlag 6) wird. Der Rat mit dem erdrückenden Übergewichte der fünf Hauptmächte ist ein ungeeignetes Vermittlungsamt. Die Vermittlung fordert übernationale, durch sachliche Gründe bestimmte Entscheidungen, Es haben daher die meisten Völkerbundsvorschläge das gesamte Ver- mittlungsamt, wie die einzelnen mit den Streitsachen befaßten Senate aus Wahlen hervorgehen lassen, um die psychologischen Voraussetzungen einer ausgleichenden Vermittlung zu schaffen (F. Klei n. Neue Freie Presse vom 5. Oktober 1919). Der von Lammasch der Pariser Kon- ferenz überreichte Vorschlag beruft die Mitglieder des Vermittlungsrates nicht als Vertreter der Staaten, sondern lediglich auf Grund ihrer persön- lichen Verdienste. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob die Angelegenheit rechtlicher Natur ist oder nicht, will er eine Kommission des internationalen Gerichtshofes entscheiden lassen (Bericht 1, 177, 181). Die Antwort des Präsidenten der Pariser Friedenskonferenz vom 22. Mai 1919 hat die Vorschläge der deutschen Delegation über die Ver- mittlung (Note vom 8. Juli 1919) damit abgelehnt, daß eine Körperschaft von Vermittlern nicht die nötige Autorität besitzen könne, um internationale Konflikte zu regeln oder den Frieden der Welt zu erhalten. Lammasch sucht den Mangel an politischer Autorität bei einem Vermittlungsamt auf der einen Seite und dem Mangel an Bürgschaften für eine absolute Unparteilichkeit bei einer politischen Körperschaft auf der anderen Seite dadurch abzuhelfen, daß er eine erste Instanz mit vollkommener Unparteilichkeit und eine Berufungsinstanz mit politischer Macht berufen wissen will (Bericht 1, 177 u. 182). Da sich diplomatische Konferenzen über den Ausgleich wirtschaft- licher Rivalitäten der Völker nicht bewährt haben, wird die u n d e m o- 312 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. kratische Verfassung des Bundes mit ihren nur aus Ee- gierungsvertretern zusammengesetzten Organen der Erhaltung eines dauernden Wirtschaftsfriedens hinderlich sein. Die Liga der Nationen ist in Wahrheit ein „Staaten a mt“ geworden und die Ablehnung des deutschen Antrages, neben dem Staatskongresse noch ein Weltparlament zu schaffen, beweist, daß der Abschluß von den Völkern gewollt ist und nicht aufgegeben werden soll (F. Klei n. Neue Freie Presse vom 26. Oktober 1919). Für die Lösung wirtschaft- licher Rivalitäten wäre allerdings ein Weltparlament auch nicht geeignet gewesen, denn es würde ebenso wie der Staatskongreß von politischen Strömungen beherrscht sein und die allen Völkern ge- meinsamen Interessen an der Wahrung der Weltwirtschaft nicht zu schützen wissen. Dem könnte nur die Errichtung eines von der politi- schen Bundesleitung unabhängigen internationalen „Wirtschafts- amtes“ abhelfen. Der internationale Sozialistenkongreß in Luzern hat am 8. August 1919 empfohlen, den obersten Wirtschaftsrat der Alliierten in einen Wirtschaftsrat des Völkerbundes (Economic Council of the League of Nations) zu verwandeln. Dieser Wirtschaftsrat sollte für die rasche Wiederherstellung des Wirtschaftslebens durch Ausschaltung des Protektionismus, durch internationale Organisation des Kredits und internationale Organisation der Kriegsschulden tätig sein. Die Sicher- stellung der Bezahlung der Entschädigung hätte durch den Völker- bund und nicht durch eine Kommission der Alliierten allein zu erfolgen. Deutschlands und Österreichs Zugang zu den Rohstoffen und wirtschaftlichen Brwerbsmöglichkeiten sollte durch den Völkerbund gewährleistet und nicht dem Ermessen der Sieger oder den gegenwärtigen wirtschaftlichen Rivalen Deutschlands oder Österreichs über- lassen werden. Die Kontrolle über den Kredit, die Schiffahrt, die Nahrung und die Rohstoffe sollte Körperschaften an vertraut werden, in denen die im Weltkriege unterlegenen Nationen ihre Vertreter hätten (Völkerbund 588, 589). J Der Völkerbundsakte fehlt der für einen allgemeinen und dauernden Wirtschaftsfrieden gebotene Ausschluß des Wirtschaftskrieges imengeren Sinne. Bereits Wilson hatte in seiner Newyorker Rede vom 27. September 1918 Punkt IV erklärt; „Ganz besonders können selbstsüchtige wirtschaftliche Sonderbündnisse innerhalb des Völker- bundes nicht zugelassen werden, ebensowenig wie die Anwendung irgend- einer Form wirtschaftlichen Boykotts oder Ausschlusses, ausgenommen, wenn diese Gewalt der wirtschaftlichen Strafe durch Aus- schluß von den Märkten der Welt dem Bunde der Nationen als Mittel der Disziplin und Kontrolle übertragen wird.“ Der deutsche Völkerbundsentwurf Punkt 50 empfahl daher eine Be- stimmung des Inhalts; „Die Völkerbundsstaaten werden sich weder un- Die wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedensverträgen. 313 mittelbar noch mittelbar an Maßnahmen beteiligen, die auf eine Fort- setzung oder Wiederaufnahme des Wirtschaftskrieges abzielen. Zwangs- maßnahmen des Völkerbundes bleiben Vorbehalten.“ Der gewichtige Fortschritt, daß der Völkerbund mit einer Exe- kutivgewalt (D und ö Art. 16, 17) ausgestattet wird, wird gehemmt durch den Mangel jeder humanitären Begrenzung des nunmehr als Bundeszwangsmittel anerkannten Wirtschaftskrieges. Die Ent- scheidung des Weltkrieges zugunsten der Entente durch die Seehandels- sperre hat nicht nur deren Wirksamkeit, sondern auch deren verheerende Wirkung auf die Volksgesundheit und die materielle wie geistige Kultur der abgesperrten Völker überhaupt erwiesen. Auch das Verfahren zur friedlichen Regelung von wirtschaft- lichen Streitigkeiten ist an Unklarheiten und ünvollständigkeiten reich. Nur soviel ist gewiß, daß auch wirtschaftliche Streitfragen, ins- besondere diejenigen, die sich aus der Auslegung des Friedensvertrages ergeben werden, in ihrer Gesamtheit nur dann dem Schiedsverfahren zu überweisen sind, wenn sie nach Ansicht beider Streitteile eine schieds- gerichtliche Lösung zulassen. Der erlassene Schiedsspruch ist bindend und der Rat schlägt die zur Sicherung seiner Durchführung geeigneten Maßnahmen vor (D und ö Art. 13). Unklar ist vorläufig die Einrichtung des ständigen inter- nationalen Gerichtshofes, denn der Rat wird erst einen Plan auf- zustellen und ihn den Bundesmitgliedern zur Genehmigung zu unter- breiten haben. Die Zuständigkeit soll sich nur auf die ihm von den Par- teien unterbreiteten Streitfälle internationalen Charakters er- strecken. Außerdem soll er im Aufträge des Rates oder der Bundes- versammlung Gutachten abgeben. Sein Verhältnis zum Schieds- gericht ist ein ungeklärtes. Jedenfalls besteht derzeit kein Zwang gegen eine Partei, die eine Streitfrage nicht für spruchreif erachtet, sich dem Sprache des Gerichtshofes zu unterwerfen (D und ö Art. 14). Es ist vorgesehen, nur jene Streitfragen, die einen Bruch herbei- führen könnten, wenn sie nicht nach übereinstimmender Meinung der Streitteile schiedsgerichtlich ausgetragen werden, vor den Rat zu bringen (D und ö Art. 15, Abs. 1). So besteht nur eine wirkliche Verpflich- tung, die Streitfälle, die zum Brache führen könnten, dem Rate zu unterbreiten. Der Schiedsspruch soll in einem angemessenen Zeiträume, der Bericht des Rates aber innerhalb 6 Monaten ergehen. Gemeinsam ist beiden friedlichen Lösungsversuchen, daß kein Bundesmitglied vor Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach Fällung des Schiedsspruches oder Erstattung des Ratsberichtes zum Kriege schreiten darf (D u. ö Art. 12). Während der Schiedsspruch in allen Fällen bindend sein und vom Völkerbunde vollstreckt werden soll, hat der Bericht des Rates nur unter Umständen eine kriegsverhütende Wirkung. Wird der Bericht des 314 Die Regelung des Wettbewerbes in den Friedensschlüssen von Versailles usw. Rates nicht einstimmig angenommen, wobei die Stimmen der Parteienvertreter nicht gerechnet werden, so behalten sich die Bundes- mitglieder das Recht vor, „diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen für die Aufrechterhaltung von Recht und Gerechtigkeit erfgrderlich er- scheinen“, d. h. es kann die Entscheidung durch die Macht erfolgen. Bei einstimmiger Annahme des Berichtes wird diejenige Partei, die sich den Vorschlägen des Gerichtes fügt, vor einem Kriege mit den übrigen Bundesmitgliedern bewahrt. Diese verpflichten sich, mit der sich fügenden Partei nicht Krieg zu führen (D und ö Art. 15, Abs. 5). Wird aber eine nicht vor das Schiedsgericht gebrachte Streitigkeit vom Rate oder unmittelbar auf Antrag einer Partei innerhalb 14 Tagen nach Streitanhängigkeit vor die Versammlung gebracht, so gelten die gleichen Bestimmungen. Die Wirkungen der Einstimmigkeit eines Ratsberichtes kommen dann einem Berichte zu, der von allen im Rate vertretenen Bundesmitgliedern und der Mehrheit der anderen Bundes- mitglieder mit Ausnahme der Parteien beschlossen wurde (Dundö Art. 15, Abs. 8 u. 9). Es werden nur Einrichtungen zur Verhütung des militärischen Krieges geschaffen, da der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne nicht zum Gegenstand besonderer Verhinderung gemacht wurde. Es bleibt daher die ungehinderte Möglichkeit, den militärischen Krieg durch den wirt- schaftlichen zu ersetzen. Der Völkerbund wird schließlich zur Ergänzung und Abände- rung der Wirtschaftsordnung nach den Eriedensverträgen herangezogen. Der Völkerbund wird zunächst zur Bestimmung der Geltungsdauer jener handelspolitischen Hbergangsordnung (D Art. 264—272, 276, ö Art. 217—223, 228) berufen, die für die Zwecke der Wiederherstellung eine einseitige Begünstigung der AAM zu Lasten Deutschlands und Österreichs enthalten (D Art. 280; ö Art. 232). Der Völkerbund wird ferner zu Vorschlägen für die Nachprüfung (Revision) der Bestim- mungen über eine dauernde Verwaltungsregelung der Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen (regime administratif permanent) ermächtigt (D Art. 377, ö Art. 329). Die vorübergehenden Bestimmungen der Ordnung der Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen (D Art. 321—330, 332, 366, 367—369; ö Art. 284—290, 293, 312, 314—316, 326) können nach Ablauf der fünf- jährigen Geltung vom Rate des Völkerbundes nachgeprüft werden. Die Frist von 5 Jahren für Deutschland und 3 Jahren für Österreich, während der von den AAM, mit Ausnahme der Teilstaaten der früheren öster- reichisch-ungarischen Monarchie und der Erwerbstaaten hinsichtlich der erworbenen Gebiete keine Gegenseitigkeit gefordert werden darf, kann vom Rate des Völkerbundes verlängert werden (D Art. 378, ö Art. 330). Die Genehmigung des Völkerbundes soll den Mangel einer freien Zustimmung Deutschlands und Österreichs zur künftigen Die wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedensverträgen. 315 dauernden Ordnung einzelner Probleme des internationalen Verkehrs- rechts ausgleichen. Damit soll die im voraus erfolgende Bindung dieser Staaten an eine ohne ihr Gehör erfolgende Regelung oder Ver- pflichtung gerechtfertigt werden (D Art. 338, 349, 374, 379; ö Art. 299, 304, 331, 373). In der Materie der „Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen“ werden Streitigkeiten zwischen den beteiligten Mächten über die Auslegung und Anwendung der Vorschriften in der vom Völkerbund vorgesehenen Weise geregelt (D Art. 376, ö Art. 328). In mannigfachen Fragen hat ein Schiedsrichter zu entscheiden, der bald von Großbritannien {ö Art. 324), bald von den Vereinigten Staaten von Amerika (D Art. 374), bald von dem schweizerischen Bundespräsidenten Gustav Ador, bald vom gemischten Gericht (D u. 0 X. Teil, Abschnitt IV, Anhang § 4) eingesetzt wird. Der Rat des Völkerbundes hat den Wortlaut von Über- einkommen zwischen Deutschland und Polen über wirtschaftliche Vor- rechte bei Meinungsverschiedenheiten zu bestimmen (D Art. 98). Mitunter soll aber auch ein vom Rate des Völkerbundes eingesetzter Schiedsrichter (ö Art. 309, Abs. 2; 310, Abs. 3; 320, Abs. 2; 321, Z. 1; 327, Z. 5 u. 6) entscheiden. Ausnahmsweise wird dem Völkerbunde schlechtweg die Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob ältere Verträge den Friedensverträgen entsprechen (D Art. 289, ö Art. 241), über die Anordnung einer anderen Art der Entscheidung einer Streitfrage als durch Schiedsspruch Vorbehalten (ö Art. 324, Abs. 2); ausnahmsweise wird für die Auslegung eines Artikels (ö Art. 327) und des zu schaffenden Abkommens der ständige internationale Gerichtshof (cour permanente de justice internationale) berufen. Für die Regulierung bei internationalen Flüssen (D Art. 336, 337; ö Art. 297, 298), wie für die Vertragsverletzungen und Auslegungs- streitigkeiten hinsichtlich der Internationalisierung des Kieler Kanales ist je ein besonderes, vom Völkerbund eingesetztes Gericht bestimmt (D Art. 386). Diese Bestimmungen über den wirtschaftlichen Ausgleich durch den Völkerbund lassen einheitliche, unparteiische und in ihrer wirtschaftlichen Tragweite erwogene Grundgedanken vermissen.  Verlag von FERDINAND ENKE in Stuttgart. Prof. Dr. R. Smend: NaßstSbe des parlamentarischen Wahlrechts ln der deutschen Staatstheorie des 19. Jahrhunderts. / Akademische Antrittsrede. ________________Lex. 8°. 1912. geh. M. 1.20.___________ Prof. Dr. L. K. Goetz: Das Russische Recht. (PyccKaa IIpaBja.) I. Bd. Die älteste Redaktion des Russischen Rechtes. gr. 8°. 1910. geh. M. 10.— II. Bd. Die zweite Redaktion des Russischen Rechtes. gr. 8°. 1911. geh. M. 9.— III. Bd. Die dritte Redaktion des Russischen Rechtes. gr. 8°. 1912. geh. M. 15.— IV. Bd. Die dritte Redaktion des Russischen Rechtes als lite- rarisches Denkmal und als Rechtsurkunde. _________gr. 8°. 1913. geh-M-S-— _ Die Deutsche Schilfohrt ln Wirtschaft und Recht. Von Dr. phil. Christian Grotewold, Berlin. Lex. 8°. 1914. geh. M. 22.40; in Leinw. geh. M. 24.80. Institutionen der vergleichenden Rechtswissenschaft. Ein Grundriß. Von Prof. Dr. F. Meili. _____________________gr, 8°. 1898. 'M. 8.-________________ Kulturgeschichte der Menschheit in ihrem organischen Aufbau. Von J. Lippert. Zwei Bände. Lex. 8°. 1886—1887. geh. ä M. 10.— Sintflut und Völkerwanderungen. Von F. v. Schwarz. Mit 11 Abbildungen. Lex. 8°. 1894. geh. M. 14.— Aberglaube und Zauberei von den ältesten Zeiten an bis in die Gegenwart. Von Dr. Alfred Lehmann, Direktor iles psychophysischen Laboratoriums an der Universität Kopenhagen. Deutsche autorisierte Übersetzung von Dr. med. Petersen I, Nervenarzt in Düsseldorf. Zweite umgearbeitete und vermehrte Auflage. Mit 2 Tafeln und 67 Textabbildungen. Lex. 8°. 1908. geh. M. 14.—; in Leinw. geh. M. 19.— __________6Qn0 Teuerungszuschlag einschl. Sortimenterzuschlag. Die Körperformen m Kunst und leben der Japaner. Von Prof. Dr. C. H. Stratz. Dritte Auflage. Mit 112 in den Text gedruckten Abbildungen und 4 farbigen Tafeln. Lex. 8°. 1919. geh. M. 12.—; in Leinw. geh. M. 16.— Hinzu kommt 2O°)0 Sortimenterzuschlag. Verlag von FERDINAND ENKE in Stuttgart. Wirkl. Geh. Rat Prof. Dr. W. Wundt; Ethik. Eine Untersuchung der Tatsachen und Gesetze des sittlichen Lebens. Vierte Auflage. Drei Bände. Lex. 8°. 1912. geh, M. 33.60., I. Band: Die Tatsachen des sittlichen Lebens. Lex. 8°. 1912. geh. M. 10.— II. Band: Die Entwicklung der sittlichen Weltanschauungen. Lex. 8°. 1912. geh. M. 10.— III. Band: Die Prinzipien der Sittlichkeit u. die sittlichen Lebensgebiete. Lex. 8°. 1912. geh. M. 13.60. Logik. Eine Untersuchung der Prinzipien der Erkenntnis und der Methoden wissenschaftlicher Forschung. Drei Bände. I. Band: Allgemeine Logik und Erkenntnistheorie. Vierte neubearbeitete Auflage. Lex. 8°. 1919. geh. M. 30.—; in Leinw. geh. M. 36.— 11. Band: Logik der exakten Wissenschaften. Dritte umgearbeitete Auflage. Lex. 8°. 1907. geh. M. 15.—; in Leinw. geh. M. 21.— III. Band: Logik der Geisteswissenschaften. Dritte umgearbeitete Auflage. Lex. 8°. 1908. geh. M. 15.80; in Leinw. geh. M. 21-80. Moderne Philosophie. Ein Lesebuch zur Einführung in ihre Standpunkte und Probleme. Von Prof. Dr. M. Frischeisen-Köhler. Lex. 8°. 1907. geh. M. 9.60; in Leinw, geh. M. 11.60. Prof. Dr. L. Stein; Die soziale Frage im Lichte der Philosophie. Vorlesungen über Sozialphilosophie und" ihre Geschichte. Zweite verbesserte Auflage. Lex. 8°. 1903. geh. M. 13.—; in Leinw. geh. M. 15.— Philosophische Strömungen der Gegenwart. Lex. 8°. 1908. geh. M. 12.—; in Leinw. geh. M. 14.40. Vom Jenseits der Seele. Die Oeheimwissenschaften in kritischer Betrachtung. Von Prof. Dr. M. Dessoir. Dritte Auflage. Lex. 8°. 1919. geh. M. 15.— ; geh. M. 18.60. Weltanschauungsfragen. Von Prof. Dr. Paul Menzer. gr. 8°. 1918. geh. M. 12.60; in Halbleinwand geb. M. 15.— Der bekannte Hallenser Philosoph wendet sich mit seinem neuen Werke „Weltanschau- ungsfragen“ an den gebildeten Laienkreis, insbesondere aber an das akademische Publikum. Hinzu kommt 60% Teuerungszuschlag einschl. Sortimenterzuschlag, bei Dessoir, Vom Jenseits der Seele und Wundt, Logik I. Bd. nur 20% Sortimenterzuschlag. Druck der Union Deutsche Yerl&gsgesellschaft in Stuttgart. the scale towards document Die Seehandelssperre. 81 Len Handelsschiff, das nach dem 1. März 1915 einen nicht deut- ifen mit Gütern feindlicher Bestimmung oder feindlichen Eigen- ssen hatte, konnte zur Löschung solcher Güter in einen britischen |cten Hafen veranlaßt werden. Diese Waren traf das gleiche wie die von einem deutschen Hafen stammenden Güter, ranzösische Dekret vom 15. März 1915 ließ alle Waren | Eigentums, deutscher Herkunft oder deutscher Bestimmung n Meere anhalten. aren deutscher Herkunft wurden angesehen alle Waren, die _;hen Warenzeichen versehen, oder in Deutschland hergestellt, ^ sehe Bodenerzeugnisse waren, oder deren Versendungsort un- oder im Durchfuhrsverkehr im deutschen Gebiete lag. Dem Staatsgebiete wurden die von Deutschland besetzten Gebiete v illt. Ausgenommen wurden nur Waren, die vor Verkündung r.\ tes durch einen Neutralen in gutem Glauben nach einem neu- ide eingeführt wurden, oder in seinem regelmäßigen oder gut- Eigenturn gestanden hatten. 'aren deutscher Bestimmung galten Waren, die unmittelbar em Wege der Durchfuhr nach Deutschland oder einem Nachbar- tschlands bestimmt waren, wenn die Geschäftspapiere nicht den einer endgültigen und ernsten neutralen Bestimmung enthielten, e mit derartigen Waren wurden nach einem französischen oder äafen gebracht. In einem französischen Hafen wurden derartige ■öscht und das Schiff wurde freigegeben. Die Waren deutschen J wurden in Zwangsverwaltung genommen oder unter Hinter- s Erlöses für Rechnung des rechtmäßigen Besitzers verkauft, .utscher Herkunft wurden zur Verfügung des neutralen Eigen- em fs Rücksendung nach dem Abgangshafen innerhalb bestimmter dten, widrigenfalls sie angefordert oder für Rechnung und auf J id Gefahr des Eigentümers verkauft wurden. Waren deutscher ng wurden zur Verfügung des neutralen Eigentümers behufs mg nach dem Abgangshafen oder Weitersendung nach einem ■-en anderen französischen, verbündeten oder neutralen Hafen bestimmter Frist gehalten, widrigenfalls sie angefordert oder für und auf Kosten und Gefahr des Eigentümers verkauft wurden, f der Verschiedenheiten in der Technik der Sperre stellen sich die rahmen Englands und Frankreichs als Hemmungen des Waren- deutscher Herkunft oder deutscher Bestim- ar. Dies geschah anfänglich dann, wenn die Waren in feind- ^ i g e n t u m standen, war aber bald infolge der Berufung der auf die Pariser Seerechtserklärung und ihren Schutz des feind- i ;es unter neutraler Flagge, auf gegeben worden. Es bleiben aber -►ffe in den neutralen Handel übrig, die sich nur auf die feindliche z, Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung. ® it-