Wie Deutschland seine Schulden bezahlen kann! Vorschlägefür ei» Steuerprogramm auf völlig neuer Grundlage Von Friedrich Ladendorf Berlin VerlagOtto Elsner Verlagsgesellschaft m.b.H. 19 2 1   Wie Deutschland seine Schulden bezahlen kann! Vorschläge für ein Steuerprogramm auf völlig neuer Grundlage . . Von Friedrich Ladendorf Berlin Verlag Otto Elsner Verlagsgesellschaft m. b. Ä. 1921  Alle Rechte vorbehalten Inhalts-Verzeichnis Seite Vorwort....................-................................... 5 1. Teil. Allgemeine Grundsätze der Steuerpolitik............. 8 a) Produktive und unproduktive Personen.................. 8 b) Die Schuldenlast Deutschlands, Aus- und Inlandsschulden. 12 c) Steuersystem und Kapitalismus........................ 14 d) Massenartikel und Luxusprodulte ..................... 19 e) Die Selbsteinschätzung............................... 20 2. Teil. Kritik des geltenden Steuerwesens................. 22 a) Grundsätzliches...................................... 22 b) Sind die geltenden Steuern gerecht? ................. 23 c) Entsprechen die geltenden Steuern den Forderungen der Volkswirtschaft?....................................... 26 d) Finanzwirtschastliche Kritik......................... 28 3. Teil. Das neue System................................... 32 a) Die Vermögenshaftsteuer.............................. 34 Rechtfertigung und Kritik.............................. 41 b) Die Lohnproduktionssteuer............................ 48 Rechtfertigung und Kritik.............................. 49 c) Die Einkommensteuer.................................. 54 Rechtfertigung und Kritik.............................. 55 4. Teil. Zusammenfassende Kritik des neuen Systems......... 60 i* 3 Vorwort. Veri sigillum Simplex. ^ie wichtigste Aufgabe, welche Deutschland in seiner gegen- wärtigen drückenden Lage zu lösen hat, besteht zweifellos in einer umfassenden Steigerung seiner Gütererzeugung, sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht. Von allen Seiten wird unbedingt zu- gegeben, daß ohne diese Vorbedingung, ohne eine Vermehrung unserer Leistungen, an einen Wiederaufbau des Vaterlandes, ja, nicht ein- mal an ein Fortbestehen der nationalen Volkswirtschaft gedacht werden kann. Aber gleich hinter dieser ersten elementaren Forderung erhebt sich eine zweite, die für den Augenblick ein beinahe noch größeres Gewicht zu besitzen scheint. Angesichts der inneren, durch die Revolution bis in die tiefsten Tiefen aufgerührten Lage, an- gesichts einer Finanzwirtschaft, die in chaotischer Verwirrung ohn- mächtig vor der Tilgung ungeheurer Schuldenlasten steht, muß das Problem, wie wir gleichzeitig die phantastischen Verpflichtungen des Ultimatums erfüllen sollen, nahezu unlösbar erscheinen. Mit andern Worten, was den Lenkern unseres Staatswesens heute in erster Linie als Feuer unter den Nägeln brennt, das ist die Frage, wo- her und auf welche Weise der Staat die Mittel beziehen soll, um sich selbst über Wasser zu halten und um den eingegangenen Verpflichtungen pünktlich nachkommen zu können. Es ist also die Steuersrage, die im Mittelpunkt aller politischen und wirtschaft-6- lichen Interessen steht. Mit fieberhafter Hast geht man auf die Suche nach neuen Steuerquellen, niemals hat eine Regierung dem Volke ein so gewaltiges und buntes Steuerbukett präsentiert, wie es heute der Fall ist. Wem das mühsame Amt zufällt, für Deutsch- lands Finanzen zu sorgen — und die Reihe der neuen Männer zeigt wahrlich schon eine recht erhebliche Ausdehnung —, der ergreift sofort die Wünschelrute und streift das ganze Gebiet des wirtschaft- lichen Lebens ab, um jede Stelle zu erspähen, wo sich etwa noch einige Groschen herauspressen ließen. Und schon haben sich Ver- treter der Regierung gerühmt, daß das rücksichtslose Anziehen der Steuerschraube große, sogar unerwartete Erfolge gebracht habe! Man ist zufrieden, wenn nur das Geld in: Kasten klingt, und wenn der Bedarf für den nächsten Tag notdürftig gedeckt ist. 5 Kerne Sorge darum, ob sich diese Augenblickserfolge nicht in böse Fehlschlüge verwandeln werden, wie noch immer eine ziel- und planlose Steuerpolitik auf die Dauer der Volkswirtschaft ^schwersten Schaden zugefügt hat! Denn ziel- und planlos, so muß man die heutige Steuerpolitik nennen, weil sie sich eben offen- bar nur von der Not der Stunde treiben läßt und einer tieferen wirtschaftlichen Einsicht vollkommen entbehrt. Dazu kommt, wie schon angedeutet, daß dieses Trommelfeuer von exorbitanten Steuern, das man auf das deutsche Volk und besonders auf die Erwerbs- stände losläßt, allmählich einen Zustand erzeugt hat, der in materieller Hinsicht einen Raubbau an den besten wirtschaftlichen Kräften bedeutet, der in ideeller Hinsicht die ohnehin geschwächte Volksmoral völlig untergräbt, weil er die Steuerzahler förmlich zu Lug und Trug aufreizt, und der in steuertechnischer Hinsicht, wäre die Sache nicht so bitter ernst, helles Gelächter hervorrufen müßte; denn man kann heute hohen Steuerbeamten begegnen, die rund und offen erklären, daß selbst ihnen die Übersicht über diese in wilden Wogen aufschäumende Steuerflut schon längst verlorengegangen ist! Was uns not tut, ist Selbstbesinnung, ist Besinnung auf die Notwendigkeit, in das Tohuwabohu unserer Finanzwirtschaft Ordnung zu bringen, und gleichzeitig ein Steuersystem aufzustellen, das bei möglichster Schonung unserer Produktivkräfte, bei größter Rücksicht- nahme auf die Grundsätze der Billigkeit und Gerechtigkeit, bei leichtester und sparsamster Inanspruchnahme der Verwaltung den höchsten Ertrag verspricht. Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, legt der Verfasser dieser Schrift, ein seit Jahrzehnten im praktischen Leben stehender Großindustrieller, der deutschen Regierung und dem deutschen Volk einen neuen Steuerplan vor, der, wie er sich wohl bewußt ist, auf den ersten Blick einen außerordentlich fremd- artigen, ja, vielleicht beinahe utopischen Eindruck erwecken muß. Aber solchem Schicksal dürfte bisher jede wahrhaft neue reformato- torische Idee begegnet sein, und wenn man überlegt, daß eben unsere ganze Existenz davon abhängt, ob wir einen Weg zur end- gültigen Gesundung unseres Finanzwesens finden, so wird die Forderung berechtigt sein, daß wenigstens jeder ans ernsthafter Überlegung (und der Verfasser hat es an jahrelanger Mühe nicht fehlen lassen) beruhende Vorschlag ehrlich und gründlich geprüft wird. Die nachfolgenden Ausführungen wollen das Gebiet keines- 6 falls erschöpfen, es kann sich vielmehr nur darum handeln, die Grundlinien des neuen Systems darzulegen, und wenn diese im Prinzip, wie der Verfasser hofft, als ein oder als das Heilmittel der gegenwärtigen Not anerkannt werden, so wird es nicht schwer sein, sich über die Einführung und Anwendung des Systems im einzelnen zu einigen. Freilich werden auch hierfür noch umfangreiche Berechnungen und Ueberlegungen notwendig sein; aber diese Klein- arbeit soll absichtlich verschoben werden, bis über die Grundlagen ein Verständnis erzielt ist. Aus diesem Grunde ist auch davon Ab- stand genommen worden, dieser Broschüre eine wissenschaftliche Ver- tiefung durch literarische und statistische Hinweise oder durch längere theoretische Erörterungen zu geben, ganz abgesehen davon, daß es angebracht schien, diese Veröffentlichung ohne weiteren Verzug erfolgen zu lassen. Ebenso muß es späterer Gelegenheit vorbehalten bleiben, ausführlich auf die großen weltwirtschaftlichen und welt- politischen Folgen einzugehen, welche die Anwendung dieses neuen Steuersystems notwendig mit sich bringen wird; hierüber mögen einstweilen kurze Andeutungen genügen. Einige Erörterungen allgemeiner Natur ließen sich allerdings nicht umgehen, da hier Gegenstände berührt werden, die von grund- legender Bedeutung für das neue System sind. Jedoch bittet der Verfasser wiederholt, der Leser möge sich immer vor Augen halten, daß die Abhandlung . nichts weiter beabsichtigt, als in möglichster Kürze eine neue Idee zur Erörterung zu stellen, allerdings eine Idee, von welcher der Verfasser ohne Uebertreibung sagen zu können hofft, daß sie den archimedischen Punkt darstellt, von dem aus das ganze öffentliche Finanzwesen umgeformt und geordnet werden kann. Das Kernstück der ganzen Sache liegt im ersten Abschnitt des dritten Kapitels, hier ist die Grundidee in ihrer einfachsten und klarsten Forni zum Ausdruck gebracht. So mag denn diese Schrift zunächst als eine Frucht ehrlicher Arbeit und emsigen Nachdenkens gewertet werden! Je lebhafter sich die Kritik mit den neuen Vorschlägen beschäfligt, desto lieber wird es dem Verfasser sein, der nichts sehnlicher wünscht, als ein Scherflein beizutragen, um der gewaltigen Not des Vaterlandes zu steuern! Berlin, im August 1921. Friedrich Ladendorf. 7 1. Teil. Allgemeine Grundsätze der Steuerpolitik. a) Produktive und unproduktive Personen. Die Steuerpolitik hat den Staat als eine Wirtschafts- gemeinschaft aufzufassen, und ihre Aufgabe ist es, dem Staat in der Form von Steuern diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen, deren er zur Deckung seines Bedarfs, zur Deckung also sowohl seiner inneren wie seiner äußeren Schulden benötigt. Die innere Schuld des Staates entsteht dadurch, daß er gezwungen ist, für alle die- jenigen Einwohner zu sorgen, welche nicht unmittelbar produktiv sind, sondern in bezug auf die notwendigsten Lebensbedürfnisse von der Produktion anderer Bevölkerungsschichten abhängen. Mit einer klaren Erkenntnis vom Wesen der Produktion, genauer gesagt, vom Unterschied produktiver und unproduktiver Personen, hat daher jede rationelle Untersuchung steuerpolitischer Fragen zu beginnen. Hier- bei ist der Begriff der Produktion nicht in dem weiteren Sinne zu fassen, wie ihn die Nationalökonomie aufgestellt hat, sondern man muß sich an die rein materielle Seite der Frage halten, d. h. also, man muß unter Produktion die Erzeugung wirklich notwendiger Güter für unsern Lebensunterhalt verstehen. Der Bestand der Wirtschaftsgemeinschaft ist nur gesichert durch die Produktion von solchen Waren, welche wir für Wohnung, Kleidung, Ernährung und sonstige unumgänglich notwendige Bedürfnisse gebrauchen. Im Sinne dieser Abhandlung ist also unmittelbar produktiv nur der- jenige, welcher tatsächlich greifbare, materielle Sachgüter herstellt. Natürlich muß die Produktion, soll sie nicht in ein wildes, gesetz- loses Durcheinander ausarten, in einer bestimmten Ordnung erfolgen. Für diese Ordnung hat ein anderer Teil der Bevölkerung zu sorgen, der sich zunächst aus dem ganzen Beamtenheer und des weiteren eben aus all denjenigen Personen zusammensetzt, die zwar mittelbar von größter Wichtigkeit für die Erhaltung der ganzen Volkswirt- 8 schaft sind, aber zur Vermehrung der volkswirtschaftlichen Güter unmittelbar nichts beitragen. Man stoße sich nicht an der Härte des Ausdrucks, wenn wir diese Gruppe als diejenige der unproduk- tiven Arbeiter bezeichnen. Ohne den Richter, den Lehrer, den Verkehrs- und Verwallungsbeamten, den Soldaten, ist gewiß der Bestand unserer Gesellschaft unmöglich, aber trotzdem erkennt man auf den ersten Blick den Unterschied, der zwischen dieser Kategorie von Burgern und den eigentlichen Erwerbsständen, dem Ackerbauer, dem Bergmann, dem gewerblichen Arbeiter, dem Kaufmann (der für die notwendige Güterverteilung sorgt) usw., besteht. Die Gesamt- arbeit einer Nation zerfällt also in zwei Klassen, von denen die eine dazu dient, den Bestand an solchen Gütern zu sichern, die zur Versorgung des Volkes notwendig sind, während die andere sich der Ordnung der Produktion selbst anzunehmen hat. Hieraus ergibt sich weiterhin, daß die Lebensbedürfnisse der zweiten Klasse in irgendeiner Art durch den Ueberschuß der Arbeit der ersten Klasse gedeckt werden müssen, woraus sofort der zweite Schluß zu ziehen ist, daß natürlich die Zahl der unproduktiven Arbeiter stets innerhalb gewisser Schranken bleiben muß. Kommen z. B. auf zehn Einwohner acht produktive und zwei unproduktive Arbeiter, so ist es leicht möglich, daß das Mehrerträgnis der von den acht produktiven Arbeitern geleisteten Arbeit dazu verwandt wird, um die Bedürfnisse der beiden unproduktiven Arbeiter zu decken, was bekanntlich auf dem Wege geschieht, daß der Staat von der produk- tiven Arbeit ein Mehr an Steuern erhebt, das er dazu verwendet, um Gehälter oder sonstige Einnahmen für die unproduktiven Arbeiter zu beschaffen. Würde aber etwa die Zahl der unproduktiven Arbeiter des Beamtenheeres, der Wehrmacht oder sonstiger Gruppen, die keine für die Volksgemeinschaft nützliche Arbeit leisten, z. B. der Arbeitslosen, oder auch solcher Arbeiter — wir kommen daraus zu- rück —, welche gezwungen sind, für das Ausland zu arbeiten, eine gewisse Höhe übersteigen, so daß vielleicht auf zehn Einwohner vier oder fünf unproduktive Existenzen kommen, so würde es selbstverständlich nicht möglich sein, aus dem Erträgnis der produktiven Arbeit die Bedürfnisse der anderen Kategorie zu bestreiten. Noch fehlt es an einer wissenschaftlichen Feststellung, wieweit etwa die Belastung des Wirtschaftskörpers in dieser Richtung gehen kann. Wir wissen, wie schwer schon heute die Ausdehnung der Beamtenschaft den 9 Etat bedrückt, und jedenfalls ist es nützlich, sich immer daran zu erinnern, daß in dem gleichen Maße, wie die Arbeitszeit und die Arbeitsleistung der produktiven Arbeiter vermindert wird, auch die Zahl der Staatsbeamten herabgesetzt werden muß. Zu den unproduktiven Personen in diesem Sinne gehören, wie be- merkt, neben den Beamten auch die Erwerbslosen und, was noch mehr ins Gewicht fällt, die an sich produktiven Arbeiter, deren Arbeits- leistung aber auf Grund des Friedensvertrages den Entente- staaten und nicht Deutschland zugute kommt. Daß die Arbeits- losen unter den heutigen Verhältnissen von der Allgemeinheit unter- stützt werden müssen, jedenfalls bis zu einem gewissen Grade und für eine gewisse Zeit, läßt sich wohl kaum von der Hand weisen; diese Unterstützung muß sich aber wesentlich unter dem üblichen Tagesverdienst bewegen und mindestens zeitweise, vielleicht sogar kontinuierlich herabgesetzt werden, damit in den Arbeitslosen der Anreiz zum Aufsuchen neuer Arbeit nicht ertötet wird, wie es bei Beginn der allgemeinen Erwerbslosenunterstützung Ende 1918 tat- sächlich nur allzu oft vorgekommen ist. Was die andere Kategorie der unproduktiven Personen, näm- lich die zwangsweise für die Entente arbeitenden Deutschen, betrifft, so wissen wir ja heute noch nicht absolut genau, welche Entschädigungen wir zahlen müssen. Nur das eine ist sicher, daß die Gesamtsumme aller Entschädigungen sich schließlich durch eine gewisse Zahl von Arbeitern, die gezwungen sein werden, für die Entente zu arbeiten, ausdrücken muß. Welche Folgen derartige Verpflichtungen nicht nur für uns, sondern letzten Endes auch für die Entente selbst haben werden, läßt sich allerdings heute noch nicht übersehen. Jedenfalls ist es nicht unwahrscheinlich, daß aus Kreisen der Entente-Industrie selbst sich Widerstand gegen Unter- bietungen durch die deutsche Industrie, die ja gerade durch eine solche Zwangsarbeit von Deutschen im Dienste der Entente hervor- gerufen werden, bemerkbar machen wird. Es steht fest, daß wir schon gegenwärtig eine außerordentlich hohe Zahl von unproduktiven Arbeitern haben. Das aber ist ein sehr ungesunder und nicht wünschenswerter Zustand. Zur weiteren Veranschaulichung möge folgendes Beispiel dienen: In einem Wirt- schaftskörper von 100 Personen seien neben den produktiven folgende unproduktive Personen beschäftigt: 10 1. 20 Staatsbeamte, 2. 3 Privatbeamte zur Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften, 3. 18 Arbeiter für einen anderen Wirtschaftskörper, 4. 4 Erwerbslose. Diese 45 Unproduktiven sollen durch die 55 Produktiven mit- ernährt werden, ein unmögliches Verlangen! Es sei bei dieser Gelegenheit auf einen grundlegenden Irr- tum der Sozialdemokratie hingewiesen, die — zum mindesten in ihrer Agitation — behauptet, daß alle Not, alle Geldentwertung und alle Staatsunterbilanzen, die durch die große Masse der für unsere Volkswirtschaft unproduktiven Arbeiter entstehen, behoben werden könnten durch die Beschlagnahme der großen Ein- kommen. Nach meiner Ueberzeugung ist das ein ebenso verfehltes Mittel wie das uferlose Drucken von Papiergeld, da die eigentlichen Ursachen der Geldentwertung, nämlich die riesigen Lohnsteigerungen, die reduzierte Arbeitszeit, die Arbeitslosen, das Beamtenheer, die Ententearbeiter usw., dadurch nicht beseitigt werden. Die Ernährung der Personen, die nicht selber für die Volkswirtschaft tätig sind, kann immer nur durch den Ueberschuß der von den übrigen Arbeitern erzeugten Produkte erfolgen, und da durch „Konfiskationssteuern" niemals eine Vermehrung der Produkte eintritt, so bleibt es schließlich dabei, daß bei dem obigen Beispiel die restlichen 55 Arbeiter sich mit etwa der Hälfte ihrer Rechte zu begnügen haben, weil sie die übrigen 45 miternähren müssen. Nun sind allerdings die unproduktiven Arbeiter in dem Grade ihrer Unproduktivität nicht alle gleich, vielmehr gibt es eine Anzahl von Staatsarbeitern, die wenigstens produktiv in dem Sinne sind, daß sie Gegenstände von längerem Wert, z. B. einen Kanal, her- stellen, eine Eisenbahn bauen oder ein Staatsgebäude errichten. Auch hier muß man sich freilich hüten, den Prozentsatz dieser Staats- arbeiter so zu vergrößern, daß die Ration der Massenprodukte für die einzelnen Volksmitglieder zu sehr reduziert wird. Immerhin ist die Sache bei den produktiven Staatsarbeitern nicht ganz so ängstlich wie bei den unproduktiven, denn wir können uns auf den Stand- punkt stellen, daß alle durch produktive Staatsarbeiter hergestellten Neuanlagen auch unseren Kindern und Kindeskindern zugute kommen, und sind deshalb berechtigt, diese Ausgaben durch Anleihen zu beschaffen. Kein Erbe kann verlangen, daß er ererbten Besitz schuldenfrei erhält. 11 Die Not unserer Zeit, ausgedrückt in der zu geringen Ver- sorgung der meisten Volksmitglieder mit lebenswichtigen Produkten, ist in der Hauptsache hervorgerufen durch die reduzierte Arbeits- zeit und den verminderten Arbeitswillen der produktiv tätigen Personen, ferner eben durch die große Vermehrung der un- produktiven Personen. Helfen kann hier einzig und allein schnellste Steigerung der Produktion durch Wiedereinführung der Akkordarbeit und sofortige Verlängerung der Arbeitszeit überall dort, wo es möglich ist. Zu diesem Zweck ist erforderlich eine weitgehende, systematische, in die tiefsten Schichten des Volkes dringende staatliche Propaganda der Massen dahin, daß keine Geld- zahlung und keine noch so große allgemeine Lohnerhöhung auf die Dauer ihre Lebenshaltung verbessern kann. Nur die Erhöhung der Gesamtproduktion erzielt zwangsläufig für den ein- zelnen eine Erhöhung seiner Lebensversorgung. Eine Bevorzugung einzelner durch Lohnerhöhung hat für diese und den Wirtschaftskörper nur dann Berechtigung, wenn sie begründet ist durch Mehrleistung im Vergleich zur Durchschnittsleistung der übrigen. Das zweite, gleichzeitig anzuwendende Hilfsmittel ist die rücksichtslose Reduzierung der Zahl der unproduktiven Personen auf das unbedingt Notwendige und ihre Umwandlung in produktive Volksmitglieder. Der Egoismus derjenigen, die an der Staatskrippe sitzen und ihren Platz nicht verlassen wollen, muß überwunden werden durch den eisernen Willen der übrigen, die in der Regierung ihr ausübendes Organ haben. Was wir also notwendig brauchen, ist demnach: Erhöhung der Gesamtproduktion, Herabminderung der unproduktiven Personen. Der Unterhalt für diese wird ausgebracht durch Steuern, die wiederum nur von dem produktiv Tätigen erhoben werden. Die Steuern dienen somit zur Befriedigung der Unproduktiven; je mehr solche Unpro- duktiven, um so mehr Steuern, daraus ergibt sich eben für das Steuer- system der unabweisbare Satz: Möglichste Herabminderung der Zahl der Unproduktiven auf das unbedingt Notwendige! k>) Die Schuldenlast Deutschlands, Aus- und Inlandsschulden. Deutschland hat eine ungeheure Schuldenlast zu tragen. Hierbei ist aber ein Unterschied zu machen zwischen Jnlandsschulden einerseits und Auslandsschulden anderseits. Auf die letztgenannten 12  werde ich noch zurückkommen, doch kann hier schon bemerkt werden, daß selbstverständlich Auslandsschulden eine unbedingte Belastung der Volkswirtschaft darstellen, die wir absolut nur durch Lieferung von Waren, d. h. also durch unserer Hände Arbeit, ausgleichen können. Was dagegen die Jnlandsschulden anbetrifft, so ist es mir unverständlich gewesen, wie Leute über diese Schulden so furchtbar jammern können. Für mich steht es fest, daß ein Wirtschaftskörper wohl durch seine laufenden Ausgaben, hervorgerufen durch eine zu große Anzahl von unproduktiven Personen, existenzunfähig werden kann, aber niemals kann der Staat unter seinen Jnlandsschulden zusammenbrechen, denn mit den Schulden steigt auch unbedingt die Geldentwertung, die gleichbedeutend ist mit einem buchmäßigen Steigen der sachlichen Werte, und somit müssen den Schulden auch stets genügend buchmäßige Werte gegenüberstehen. Nun wird bei unserer Steuerpolitik der eine grundsätzliche Fehler gemacht, daß den heutigen Papierschulden nicht unter allen Umständen und in allen Fällen auch die Papierwerte gegenübergestellt werden. Wenn wir erst zu der Erkenntnis kommen, daß alle Werte der Volks- wirtschaft, ohne Ausnahme, theoretisch bis zur Stecknadel herunter, über das Individuum hinaus der ganzen Volkswirtschaft gehören, so wird uns klar, daß, nachdem nun einmal die Schulden entstanden sind, wir wegen dieser nicht ängstlich zu sein brauchen, denn diesen Schulden müssen ja unbedingt genügende und entsprechende Werte gegenüberstehen, weil alle Volkswirtschaftswerte stets, ent- sprechend den Schulden, ebenfalls gestiegen sein müssen. Wir müssen freilich jedem Besitzer irgendwelcher Werte klar- machen, daß die Verzinsung und langsame Abtragung der Jnlands- schulden nur von jenen übernommen werden können, die ein nennens- wertes Vermögen in irgendwelcher Form und Höhe besitzen. Es wäre ein Unrecht, von der besitzlosen Masse zu verlangen, daß auch sie für die Staatsschulden hastet, denn es würde darauf hinauslaufen, die Arbeitskraft des einzelnen zu kapitalisieren und dieses Kapital dann mit einer Hypothek zu belasten. Wenn wir durch eingehendes Nachdenken zu der Überzeugung gelangen, daß unsere Papierwerte die Deckung für unsere Papier- schulden bilden, so ist diese gleichbedeutend mit der Einsicht, daß dann Konfiskationssteuern eine technische Unmöglichkeit sind. 1Z Wenn wir uns auf den Standpunkt stellen, daß aller Besitz zu den Tageswerten als ständige Deckung für unsere Jn- landsschulden haftet, und wir müssen es tun, wenn uns unsere Schulden kein Grauen einflößen sollen, so müssen wir die Unmög- lichkeit von Konfiskationssteuern auch noch aus einer anderen Er- wägung heraus erkennen. Wir müssen nämlich fragen, woraus sich eigentlich unser Volksvermögen, d. h richtiger, das Vermögen der einzelnen Volksmitglieder, zusammensetzt, und kommen zu der Antwort: 1. aus unbeweglichen Gütern, Grundstücken, Häusern usw.; 2. aus beweglichen Gütern, Warenbeständen, Maschinen, Ein- richtungsgegenständen usw.; 3. aus persönlichen Forderungen, die aber, soweit sie in ihrer Gesamtheit die persönlichen Gesamtschulden übersteigen, nur eine Hypothek auf den beweglichen oder unbeweglichen Besitz darstellen; 4. aus Wertpapieren, die aber, außer Staatspapieren, nur Hypotheken auf bewegliche oder unbewegliche Güter sind und somit ebensowenig wie Forderungen eine Vermehrung des Volksvermögens ergeben; 5. aus barem Gelde, zur Hauptsache Papiernoten, die ebenso wie die Staatsanleihen eine Hypothek auf das gesamte Volks- vermögen bilden. Somit ergibt sich, daß das eigentliche Volksvermögen nur aus den beweglichen und unbeweglichen Gütern besteht. Neben die erste Aufgabe der Steuern — Deckung der Bedürf- nisse aller nicht unmittelbar produktiven Volksgenossen — stellt sich also die zweite: Verzinsung der inneren Schuld. c) Steuersystem und Kapitalismus. Was die Ausgestaltung des Steuersystems betrifft, so ist das Haupterfordernis: möglichst geringe Belastung der Produktion. Hier sei auf das oben Gesagte hingewiesen: Heranbildung und Nutzbar- machung möglichst vieler produktiver Arbeiter und, wo es irgend geht, Umwandlung von für die Volkswirtschaft unproduktiven Personen in produktive. Eine gegenwärtig viel zu wenig anerkannte Forderung ist es, daß Steuern das Kapital nicht allzusehr belasten und schmälern 14 dürfen. Es liegt zwar, besonders für den Laien, sehr nahe, zu sagen: Die Steuern müssen in erster Linie und hauptsächlich von den leistungsfähigsten Leuten, also vom Kapital, aufgebracht werden. Dieser Gedanke enthält zweifellos einen richtigen Kern, darf aber auch nicht überspannt werden durch eine allzu starke steuerliche Erfassung des Kapitals. Die Notwendigkeit und wirtschaftliche Zweckmäßig- keit des Kapitals anzuzweifeln, bedeutet einen schweren Fehler. Es ist bekannt, daß die Sozialdemokratie seit über 50 Jahren bestrebt ist, den Haß gegen den Kapitalismus großzuziehen, und daß sie hiermit nur allzustarken Erfolg hatte. Bedauerlich hierbei war, daß nicht nur der Haß gegen den Kapitalismus großgezogen wurde, sondern leider auch der Glaube, daß Geld alles bedeutet. Es steht ja außer Zweifel, daß dieser Satz für den einzelnen richtig ist; für die Gesamtheit ist er es aber nicht. Wenn z. B. jemand in den Besitz einer Million gelangte, so könnte er sich gewiß bedeutend mehr leisten als die einzelnen der großen Masse. Hätte dagegen jeder einzelne eines Tages eine Million erhalten, was technisch durchaus durch das Drucken einer entsprechendeu Menge Papiergeld durch- führbar gewesen wäre, so wäre die Gesamtlage die gleiche geblieben, denn alle Dinge hätten mit Naturnotwendigkeit eine kolossale Preis- steigerung erfahren, und niemand hätte sich auch nur um einen Deut besser gestanden als bisher. Es wäre zu wünschen, daß den Massen endlich das Verständnis beigebracht würde und beizubringen wäre, daß nicht Geld, sondern nur ihre eigene Arbeit ihre Lebenslage ver- bessern kann. Hier möchte ich einschalten, daß meine Auseinander- setzungen sich nicht auf die jetzige, anormale, sondern auf die nor- male Zeit vor dem Kriege beziehen. Abgesehen von seinen gewiß vorhandenen schlechten Seiten, die aber eingeschränkt werden können, ist der Kapitalismus in seinen Gesamtleistungen sicherlich der Freund der Masse. Sehen wir einmal ganz von Geld und Kapitalismus ab und betrachten die Sache nur vom Standpunkt des aus der Sozialdemokratie folgerichtig entstandenen und heute in den Groß- städten so weit verbreiteten Kommunismus mit seiner Hauptforderung: gleichmäßige Verteilung aller Produkte auf alle Mitglieder des Volkes. Um zu leicht verständlichen Zahlen zu kommen, wollen wir uns wieder einen Wirtschaftskörper von nur 100 Personen vorstellen, die hundert Tonnen lebenswichtige Massenartikel (Getreide, Fleisch, Fett usw.) herstellen. Bei kommunistischer Verteilung hätte jeder 15 einzelne eine Tonne zu beanspruchen. Wenn wir aber annehmen, daß sich neben diesen hundert Personen zwei Kapitalisten befinden, so wird die Verteilung ungleichmäßig sein, denn diese beiden werden vielleicht jeder für sich allein zwei Tonnen beanspruchen. Dann ver- bleiben für jeden anderen nur 9®/ioo Tonnen, gewiß ein Unrecht vom absoluten Vergleichsstandpunkte aus, aber nur eine ganz unwesentliche Verschlechterung gegenüber der Verteilung auf kommunistischer Grund- lage. Hierbei will ich vorläufig nicht einmal die berechtigte Frage stellen, ob in einem kommunistischen Staate nicht an die Stelle der zwei Kapitalisten zwei hohe Beamte treten würden, die den gleichen erhöhten Anspruch aus je zwei Tonnen stellen würden! Bei der Beurteilung des Kapitalismus dürfen wir vor allem eins nicht übersehen; unbestritten hat er doch die — gute oder schlechte, das ist verschieden beantwortet — Eigenschaft, die Menschen zu immer größeren Produktionsleistungen anzuspornen Schlagen wir nun den Kapitalismus nieder, so würde auch die treibende Kraft, der Ansporn zur Arbeit, verschwinden. Wenn wir dann zu unserem obigen Beispiel zurückkehren, müssen wir zugeben, daß wahr- scheinlich nicht hundert, sondern vielleicht nur achtzig Tonnen pro- duziert würden, und dies würde für jeden eine Verteilungsquote von 8/io Tonnen ergeben, also eine wesentlich ungünstigere als unter kapitalistischer Herrschaft. Demgegenüber behaupten freilich die Kommunisten, daß unter ihrer Leitung die Produktion nicht abnehmen, sondern zunehmen würde, eine Behauptung, die indes durch die früheren und besonders die gegenwärtigen Erfahrungen nicht die geringste Begründung findet; im Gegenteil: die Praxis erweist, daß es umgekehrt ist. Wenn übrigens das Hauptübel des Kapitalismus darin erblickt werden soll, daß er sich von den täglichen Massen- artikeln etwas mehr verschafft als den Durchschnitt, so muß gefragt werden, ob in dieser Beziehung viel geändert würde, wenn unsere jetzigen kapitalistischen Wirtschaftsführer durch kommunistische ersetzt würden. Ich glaube kaum; denn es ist ja eine allgemein menschliche Eigenschaft, zuerst für den eigenen Magen zu sorgen. Ich habe das Beispiel des Wirtschaftskörpers von 100 Personen recht grob gewählt, denn in Wirklichkeit kamen nie zwei Kapitalisten auf 100 Arbeiter, und ferner kann man annehmen, daß in Friedenszeiten der Anspruch des einzelnen Kapitalisten auf Lebensmittel usw. durchaus nicht doppelt so groß war als der aller übrigen Menschen. Es kann mir erwidert werden, daß die angeblich ungleichmäßige Verteilung nicht nur durch die Kapitalisten, sondern auch durch die besser situierten Bürger verursacht werde, und daß infolgedessen mein Beispiel nicht stimme. Hier mag zunächst festgestellt werden, daß ein konimunistischer Staat außer den Großführern an Stelle der Groß- kapitalisten auch Mittel- und Kleinführer an Stelle der Kleinkapitalisten und Bürger benötigen dürfte, und diese werden sicher bei der Ver- teilung ebenfalls eine bessere Behandlung beanspruchen. Abgesehen hiervon sehen wir aber, daß der Haß der großen Massen sich wesentlich nur gegen die größeren Kapitalisten richtet, wie das z. B. durch die Forderung nach Sozialisierung der großen Betriebe bewiesen wird. Es ist das auch erklärlich, denn mit dem besser situierten Bürgertum ist der Arbeiter in zu vielen Fällen verschwägert und versippt, und die Hoffnung, daß er oder doch wenigstens seine Kinder durch Glück oder Tüchtigkeit in diese Gesellschaftsklasse aufsteigen könnten, ist viel zu stark und naheliegend, um einen wirklichen Haß gegen den Bürger aufkommen zu lassen. Sehr zugunsten des Kapitalismus spricht seine Neigung, nur einen Teil seiner Gewinne für den persönlichen Bedarf auszugeben. Ein Kapitalist, der nicht weiter spart, sondern alle Gewinne und womöglich noch einen Teil seines Kapitals verzehrt, hört bald auf, Kapitalist zu sein. Wenn aber jemand in einem Jahre 1 000 000 Mark verdient, hiervon 100 000 Mark für seinen eigenen Bedarf an vergänglichen Gütern ausgibt, dagegen 900 000 Mark in Neuanlagen, Maschinen usw. hineinsteckt, so handelt er hiermit ganz außerordentlich im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, denn diese Neuanlagen vergrößern das Volksvermögen dauernd oder doch auf längere Zeit. Es sei hierbei auch auf die Unmöglichkeit hin- gewiesen, einmal investierte Gewinne verschwenden oder vergeuden zu können. Der Kapitalist erzeugt durch solche Verwendung seiner Gewinne eine feste Grundlage zu weiterer Vermehrung des Volks- vermögens. Seine Ersparnisse kommen nicht nur ihm selbst, sondern auch der Gesamtheit zugute. Es ist also ein scharfer Unterschied zu machen zwischen den Kapitalisten, die durch werbende Neuanlagen für das Wohl der Volkswirtschaft sorgen, und denen, die ihre Ein- nahmen oder ihr Vermögen für vergängliche Güter verschwenden; der Kapitalist, der den größten Teil seiner Gewinne in maßloser Weise für vergängliche Güter ausgibt, ist ein Schädling der Volks- 2 17 wirtschaft, derjenige Kapitalist aber, der den größten Teil seiner Gewinne aufspart, ist ein Vermehrer des Volksvermögens. Man kann wohl sagen, daß der Kapitalismus vor dem Kriege im großen und ganzen sehr anständig handelte und keine die gesamte Volkswirtschaft zu sehr belastende Verschwendung trieb. Die Kapi- talisten waren in der Mehrzahl in gewissem Sinne Führer der gesamten Volkswirtschaft. Die Verwaltung des Volksvermögens ist freilich in seinen einzelnen Teilen an die Individuen gebunden, letzten Endes gehört aber aller persönlicher Besitz der gesamten Volkswirtschaft, und die Regierung hat nur die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Verwalter keinen Mißbrauch mit ihren Rechten treiben. Für einen gesunden Wirtschaftskörper ist eine gewisse Anzahl Kapitalisten nötig, und es ist unerheblich, ob diese ein mehr oder weniger großes Kapital besitzen, vorausgesetzt, daß solches nicht in einer verschwenderischen Weise benutzt wird und dadurch den Wirtschaftskörper für egoistische Zwecke einiger weniger Personen belastet. Dagegen kann ein Wirt- schaftskörper es nicht tragen, wenn, wie es jetzt während des Krieges und der Revolution geschehen ist, eine zu große Anzahl kleiner und mittlerer Kapitalisten sich bildet, die dann die Volkswirtschaft durch ihre persönlichen Ansprüche erdrückt. Man braucht sich, um dies zu er- kennen, ja nur den Fall vorzustellen, daß von 100 Personen 50 Kapitalisten wären. Ein undenkbarer Zustand, denn die übrigen 50 Arbeiter können die 50 Kapitalisten nicht ernähren. In solchem Falle gibt es nur das Heilmittel der sprunghaften Geldentwertung, wodurch die kleinen Kapitalisten sehr bald gezwungen sind, sich durch eigene Arbeit an der Volkswirtschaft wieder zu beteiligen, weil bei den ungeheuren Preissteigerungen ihre Zinseneinnahmen zur Deckung ihrer Lebensbedürfnisse nicht mehr ausreichen. Anders ist es, wenn von 100 Personen nur zwei Kapitalisten sind, diese können dann von den übrigen 98 leicht miternährt werden. Es steht somit fest, daß der Kapitalismus trotz seiner Schatten- seiten und unverkennbaren Auswüchse für die gesamte Volkswirtschaft dennoch zweckmäßig und notwendig ist. Das Kapital als solches muß im Interesse der Volkswirtschaft erhalten bleiben. Es ist daher grundfalsch, wenn unsere gegenwärtige Steuergesetzgebung versucht, vor allem das Kapital steuerlich zu belasten, freilich von dem an sich richtigen Satze ausgehend, daß der Kapitalist als der leistungs- fähigere stärker zur Steuer herangezogen werden muß als der Nicht- 18 kapitalist. Wendet aber die Steuergesetzgebung diesen Grundsatz zu stark an, so ist die unvermeidliche Folge, daß der Anreiz, das Inter- esse an der Kapitalsbildung erlahmt und daß die Intelligenz und Energie sowie die wirtschaftlichen Fähigkeiten der Kapitalbildner ins Ausland abwandern. Es sollte die allererste Aufgabe der Steuer- technik sein, möglichst einen Weg zu finden, der dieser ganz ver- ständlichen menschlichen Neigung nicht nur erfolgreich begegnet, sondern in manchen Fällen sogar diesen oder jenen veranlassen könnte, sein Vermögen größer anzugeben, als es in Wirklichkeit ist, oder seine Angaben wenigstens nach oben abzurunden. Der Staat sollte seine Mitglieder hinsichtlich der Steuerzahlung betrachten, wie ein guter Geschäftsmann seine Kunden; es ist auf keinen Fall richtig, die Steuerzensiten wie Verbrecher zu behandeln, die mit hohen Geld- strafen zu belegen sind. Rationelle Steuern dürfen das Kapital, welches zum Aufbau und Ausbau der Volkswirtschaft bestimmt ist, nicht zu sehr angreifen, sie würden sonst das Gegenteil ihres Zieles erreichen. Es würde dies dieselbe Wirkung haben für die Volks- wirtschaft, wie wenn man dem Körper das Blut entziehen wollte; das arbeitende Kapital in der Volkswirtschaft ist in diesem Sinne dem Blute des menschlichen Körpers vergleichbar. d) Massenartikel und Luxusprodukte. Ein weiteres Gebot steuertechnischer Gerechtigkeit ist möglichster Ausgleich in den Hauptkonsumartikeln. Man inuß daher einen Unter- schied machen zwischen diesen — auch Massenartikel genannt — und den Luxusprodukten. Das Primäre ist natürlich die Versorgung der Volksmitglieder mit den Gegenständen des täglichen Bedarfs, erst in zweiter Linie kommen die Luxusartikel, die ja zum Leben nicht un- bedingt nötig sind. Ein Hauptantrieb, Kapital zu bilden, mit anderen Worten, eine Ursache des Kapitalismus ist nun durchaus nicht die Sucht, sich in den Gegenständen des täglichen Bedarfs zu versorgen, sondern, soweit es nicht einfach die Luft an der Geld- anhäufung ist, oder das natürliche Streben, für den eigenen Lebens- abend, für die Kinder, kurzum, für die Zukunft zu sorgen, liegt hier der Wunsch vor, einen Anspruch auf die Luxusprodukte der Volkswirtschaft zu haben. Es sind jene Dinge, die in so geringen Mengen hergestellt werden, daß ihre kommunistische Verteilung auf r> 19 alle Menschen nicht in Frage kommt. Interessant ist nun die Beob- achtung, daß z. B. die ersten Geniüse, die ersten Erdbeeren den reichen Leuten vorbehalten sind, um in wenigen Wochen selbst den Aermsten des Volkes erreichbar zu sein. Sehr häufig ist dieselbe Ware in den billigen Preislagen Massen-, in den höheren Preislagen Luxusprodukt. Manche Sachen, wie z. B. Modeartikel, sind in dem ersten Jahre ihres Erscheinens Luxusartikel, um schon im nächsten Jahre Allgemeingut zu werden. Aehnlich ist es auf dem Gebiet der Vergnügungen; auch hier sehen wir, daß viele Vergnügungen zunächst der kleinen Zahl der Besitzenden vorbehalten sind, um dann häufig in ganz kurzer Zeit der Allgemeinheit zugänglich zu werden. Man vergleiche in dieser Beziehung die bescheidenen Massenvolks- vergnügungen vor 100 Jahren mit den heutigen Vergnügungsmöglich- keiten der Großstädte. Wir sehen also die Erscheinung, daß aus Luxusartikeln sehr häufig Massenartikel wurden; und gerade diese Tatsache beruht auf dem Unternehmergeist des Kapitalismus. Man macht dem Kapitalismus oft den Vorwurf, daß er selbst nach Luxusprodukten trachtet und auch in den breiten Volksmassen die Gier hiernach erwecke. Das mag zum Teil richtig sein, ist aber volkswirtschaftlich durchaus nicht unbedingt zu verwerfen, denn der Unternehmergeist des Kapitalismus sorgt sicherlich dafür, daß, wenn es irgend möglich ist, aus den Luxus- bald Massenprodukte werden. Man darf also ohne Uebertreibung den Satz ausstellen: „Die bessere Lebenshaltung der Reichen ist die unbedingt notwendige Vorstufe für die Lebensverbefferung der Masten." Es steht also fest, daß der Kapitalismus dahin wirkt, daß ein Ausgleich in den Gegenständen des täglichen Bedarfs eintritt, und daß darüber hinaus eine große Anzahl ehemaliger Luxusprodukte zu Massenartikeln werden und damit auch in den Besitz und Genuß breiterer Volkskreise gelangen. e) Die Selbsteinschätzung. Eine Hauptfrage jeder Steuertechnik ist die Art und Weise der Erhebung. Ich bin der Ansicht, daß von allen Arten der Selbst- einschätzung der Vorzug gebührt. Zwar hat auch sie ihre großen Bedenken, insonderheit wird der Nnwahrhaftigkeit, d. h. praktisch, der Möglichkeit umfangreicher Steuerhinterziehungen Tür und Tor geöffnet sein; die Gegenwart spricht dafür mit erschütternder Deut- 20 lichkeit. Die Sache liegt heute so, daß mau eigentlich kaum jemand in Steuersachen über den Weg trauen kann. Wenn auch nicht jeder unehrlich ist, so kann man doch sagen, daß säst jeder den Wunsch hat, die Steuerbehörde zu hintergehen. Dieser unmoralische Zustand sollte unbedingt beseitigt werden. Es wäre wünschenswert, daß hin- sichtlich der Steuerangaben jeder Mensch sich der größten Wahr- haftigkeit und Gewissenhaftigkeit befleißigte. Das ist moralisch richtig und zu wünschen, praktisch aber wohl kaum zu erreichen. Immerhin darf wohl so viel als sicher angenommen werden, daß bei erträglichen Steuersätzen die Angaben wahrer und gewissenhafter fein werden, als bei derart hohen Steuerfätzen, wie wir sie gegenwärtig haben; diese reizen allerdings, fo traurig es klingen mag, zu falschen, d. h. niedrigeren, Angaben des Einkommens. Die Steuergesetzgebung muß daher schon aus diesem Grunde das Bestreben haben, die Steuer- sätze möglichst erträglich zu gestalten; sonst erreicht sie, wie die Gegen- wart zeigt, das Gegenteil von dem, was sie will. Im übrigen wird die Frage der Selbsteinschätzung uns noch im Hauptkapitel dieser Schrift beschäftigen, so daß wir uns an dieser Stelle auf eine kurze Andeutung beschränken können. Es sei nur noch daran erinnert, daß auch bei Einführung der Miquelschen Steuerreform ein ganzes Meer von Zweifeln und Bedenken auf- gestiegen ist, und daß man damals ein solches System für gänzlich undurchführbar erklärte. Die Folgezeit hat bald bewiesen, daß die Annahmen jenes mit wahrhaft staatsmännischem Blick begabten Reformators nicht falsch gewesen sind. Gerade die Steuerpolitik hat neben ihren materiellen Aufgaben auch die Pflicht, in ideeller Beziehung als Volkserzieherin zu wirken; sie darf natürlich nicht Unmögliches oder zu Schweres verlangen, sie muß eine der ersten Bedingungen jeder Pädagogik erfüllen, d. h. von ihrem Zögling, in diesem Fall der ganzen Bevölkerung, nur das fordern, was dieser ohne allzu große Mühe, ja, vielleicht sogar mit einer gewissen Luft und Befrie- digung zu leisten vermag. Wird aber diese Voraussetzung erfüllt, so kann es nicht ausbleiben, daß das der Bevölkerung entgegen- gebrachte Vertrauen wiederum Vertrauen erzeugt. Dieses psycho- logische Moment darf aber nicht unterschätzt werden, und wenn in meinem Plan die freiwillige Selbsteinschätzung eine bedeutende Rolle spielt, so halte ich gerade diesen Umstand für einen besonderen Vor- zug der ganzen Methode. 21 2. Teil. Kritik des geltenden Steuerwesens. a) Grundsätzliches. Die allgemeinen Beweggründe, welche mich zur Aufstellung eines neuen Steuersystems veranlaßt haben, sind bereits im Vorwort angedeutet worden; es dürfte auch kein Zweifel darüber entstehen, daß die gegenwärtige Art der Besteuerung und Steuererhebung an schweren Mängeln krankt. Trotzdem halte ich mich für verpflichtet, vor Darlegung meines neuen Planes noch einmal ausführlich das gegenwärtige Steuersystem zu betrachten, um den Nachweis zu er- bringen, daß eine schleunige und durchgreifende Reform dringend notwendig ist. Diese Kritik erfolgt am besten und gründlichsten, wenn wir uns an die von der Wissenschaft allgemein anerkannten Grundsätze des Steuerwesens halten. Hiernach ist jedes Steuer- system unter einem dreifachen Gesichtspunkt zu prüfen, nämlich in wieweit dasselbe den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Volks- wirtschaft und der Finanzwirtschaft entspricht. ad 1. Was zunächst die Grundsätze der Gerechtigkeit betrifft, so soll damit eben gesagt sein, daß jede Steuer gerecht sein muß, d. h. sie muß: a) allgemein sein, die Allgemeinheit der Zensiten steuerlich erfassen, nicht nur die natürlichen, sondern daneben auch die juristischen Personen und Gesellschaften müssen besteuert werden; b) gleichmäßig sein, d. h. jeder Zensit muß in gleichem Ver- hältnis besteuert werden. Auf welche Weise dieses Ziel erreicht wird und am besten erreicht werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. In der modernen Theorie und Praxis des Steuerwesens gilt der Grundsatz der „Be- steuerung nach der Leistungsfähigkeit", der ja auch sicherlich bei entsprechender Anwendung das Richtige trifft; c) gesetzmäßig sein, d. h. die Steuer muß von der dazu berufenen Stelle, also letzten Endes vom Staat, genau nach Subjekt, Objekt und Höhe bestimmt, und es müssen die 22 Methoden der Veranlagung und Erhebung, die Kontroll- maßnahmen usw. bezeichnet sein. ad 2. Die Grundsätze der Volkswirtschaft lassen sich kurz dahin zusammenfassen: das gesamte Steuerwesen muß derart geregelt sein, daß es möglichst geringe Störungen in Erzeugung, Verkehr und Verbrauch der wirtschaftlichen Güter verursacht; der Gang der Wirt- schaftslebens darf durch das Steuerwesen nur in dem Maße berührt werden, wie es unbedingt unvermeidlich ist. Ein weiteres Haupt- erfordernis ist, daß die Steuer den Vermögens stamm nicht angreifen darf; lediglich das Einkommen darf die Steuerquelle bilden. Sonst sägt man, um ein bekanntes Bild zu gebrauchen, den Ast ab, auf dem man sitzt. ad 3. Vom finanzwirtschaftlichen Standpunkte aus müssen hinsichtlich des Steuerwesens zwei Forderungen erhoben werden: a) Die Steuer muß in ihrem Ertrag genügend sein, sie muß genug einbringen. b) Sie muß, wie man es steuertechnisch ausdrückt, beweglich sein, d. h. sie muß sich dem jeweiligen Staatsbedarf ohne besondere Schwierigkeit anpassen können. Insbesondere muß die Steuer so geartet sein, daß sie leicht zu größerer Ergiebig- keit gebracht werden kann, ohne Ungerechtigkeit und Ungleich- mäßigkeit hervorzurufen. Das also sind die drei Grundsätze der Gerechtigkeit, der Volks- wirtschaft und der Finanzwirtschast, die theoretisch von jedem Steuer- system eingehalten werden müssen. Die Ausgabe der praktischen Steuerpolitik ist es nun, die Grundsätze der Gerechtigkeit und der Volkswirtschaft mit denen der Finanzwirtschaft in Einklang zu bringen, ein, wie man auf den ersten Blick sieht, nicht immer ganz einfaches Unternehmen! b) Sind die geltenden Steuern gerecht? Was zunächst die Grundsätze der Gerechtigkeit anlangt, so ist die Frage der Gesetzmäßigkeit unseres Steuerwesens am einfachsten, und zwar mit Ja zu beantworten. Unser gegenwärtiges Steuerwesen ist vom Staat als der dazu berufenen Stelle festgesetzt und genau nach Objekt, Subjekt, Höhe, Veranlagung, Erhebung usw. der Steuern 23 ausgearbeitet. Auch der Grundsatz der Allgemeinheit der Be- steuerung ist durchgeführt; es werden neben den natürlichen anch die juristischen Personen besteuert. Man kann wohl mit Recht sagen, daß es keinen Menschen, keine Gesellschaft in Deutschland gibt, die nicht auf irgend eine Weise besteuert werden. Anders ist es hinsichtlich des Hauptgrundsatzes der Gerechtigkeit, d. h. der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dieser unbedingt zu erhebenden Forderung wird das gegenwärtige Steuersystem durchaus nicht gerecht. Folgendes Beispiel möge dies veranschaulichen: Ein Aktienbesitzer besitzt für 1 Million Aktien zum Parikurse. Am Steuerstichtage steht der Kurs 400, demzufolge er, da sein Vermögen ja nun 4 Millionen beträgt, eine Vermögensabgabe von SO °/o, d. h. 2 Millionen zu leisten hat. Freilich wird ihm die Abzahlung in 30 Jahren erlaubt; aber bald darauf geht der Kurs aus pari zurück; er hat jetzt wieder 1 Million Mark Vermögen, aber dieses ist inzwischen ungeheuerlicher- weise mit einer Abgabeverpflichtung von 2 Millionen belastet. Unsere derzeitige Steuergesetzgebung belastet ferner die größeren Kapitalien, ohne Rücksicht darauf, welchem volkswirtschaftlichen Zweck sie dienen, unterschiedslos relativ hoch. Dagegen wäre an sich nichts einzuwenden, denn nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit soll und muß der Kapitalist stärker zur Steuer herangezogen werden, und zwar auch sogar relativ stärker bei progressiver Besteuerung, als der Nichtkapitalist, aber in der Art und in dem bis zur Uebertreibung ausgedehnten Maße, wie unser gegenwärtiges Steuerwesen es tut, muß eine steuerliche Ungerechtigkeit gegen die Kapitalisten erblickt werden, ganz abgesehen davon, daß ein derartiges Heranziehen auch den Vermögensstamm angreift, den Ertrag der Steuer herab- mindert, und somit geradezu zweckwidrig wirkt; doch davon später! Zunächst mögen noch zwei Beispiele die Ungleichmäßigkeit und Un- gerechtigkeit unseres derzeitigen Steuerwesens dartun: Legt jemand 100000 M. in einer mündelsicheren Hypothek an, so ist er gezwungen, stets die ganzen 100000 M. als Vermögen anzugeben. Kauft er sich dagegen für 100000 M. Maschinen und verschafft sich hiermit vielleicht noch größere Einnahmen als ein Hypothekenbesiher, so hatte er bisher das Recht, durch jährliche Abschreibungen diesen Teil seines Vermögens verschwinden zu lassen. Wenn jemand Jndustriepapiere besitzt, so muß er sein Vermögen auf Grund der am Stichtage notierten Börsenkurse angeben, und es kann passieren. 24 daß sein Vormögen plötzlich die dreifache Höhe erreicht, da hohe Dividenden oder Spekulationen den Kurs in die Höhe trieben. Nach den bestehenden Steuergesetzen nun muß ein Aktienbesitzer, wenn es sich um gut rentierende Aktien handelt, sowohl eine hohe Einkommen- als auch eine hohe Vermögenssteuer bezahlen. Erzielt dagegen ein Privatunternehmer mit geringem Kapital durch günstige Umstände, die mit seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten und seiner Arbeitskraft nichts zu tun haben, z. B. durch die vorteilhafte Lage seines Geschäftes oder durch Eintritt einer günstigen Konjunktur, einen großen Jahresgewinn, so ist der Staat bisher niemals aus die — doch eigentlich naheliegende und in ihrer Auswertung dem Steuersäckel des Staates durchaus vorteilhafte — Idee gekommen, diesen Mehrgewinn zu kapitalisieren, wie das für die — man kann in diesem Falle mit Recht sagen: unglücklichen — Besitzer von Jndustriepapieren bei Kurssteigerung schon ganz selbstverständlich ist. Hier wäre eine für den Staat außerordentlich günstige Gelegenheit, durch Beseitigung dieser Ungleichmäßigkeit in der steuerlichen Be- handlung, das für die Schulden haftbare, buchmäßige Volksvermögeu zu vergrößern; außerdeni ist es eine bloße Forderung der Gerechtig- keit, die beiden oben gekennzeichneten Gruppen der Besitzer von Jndustriepapieren und der Privatunternehmer steuertechnisch in gleichem Maße heranzuziehen. Eine besondere Ungerechtigkeit der Konfiskationssteuern liegt noch darin, daß naturgemäß die Besitzer von flüssigem Kapital ganz anders gestellt sind, als diejenigen Leute, deren Vermögen geldlich nicht sofort erfaßbar ist. Dem Besitzer von beweglichem Kapital, der in einem gewissen Zeitraum die Konfiskationssteuer erlegen soll, ist es erstens möglich, mit seinem Kapital inzwischen weiter zu arbeiten, er kann es aber auch ausgeben oder verspekulieren, und wo am Ende nichts ist, da hat bekanntlich auch der Staat sein Recht verloren. Der Grund und Boden aber bleibt für ewige Zeiten belastet, und sein Besitzer kann sich der Steuerverpflichtuag nicht entziehen. Die Ungerechtigkeit jeder Konfiskationssteuer besteht eben darin, daß sie entweder" nur die augenblicklichen, nicht die später entstehenden Vermögen erfaßt, oder daß sie andererseits, wenn ihre Eintreibung auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt wird, die Besitzer von beweglichen und von unbeweglichen Gütern in ganz verschiedener Weise trifft. 25 c) Entsprechen die geltenden Steuern den Forderungen der Volkswirtschaft? Es war schon darauf hingewiesen, daß die Steuern 1. möglichst wenig störend in den Gang des Wirtschaftslebens eingreifen dürfen und daß sie 2. auf keinen Fall den Vermögens stamm angreifen dürfen, sondern lediglich aus dem Einkommen zu entrichten sind. Unser gegenwärtiges Steuerwesen — man muß es rund heraussagen — wird weder der einen noch der andern dieser beiden Grundforderungen gerecht. Es liegt natürlich auf der Hand, daß jede Steuer eine gewisse Beunruhigung des Wirtschaftslebens mit sich bringt; das erklärt sich psychologisch sehr einfach durch die vielleicht bedauerliche, aber nun einmal vorhandene und auch in Zukunft nicht abstellbare Tatsache, daß niemand übermäßig gern Steuern bezahlt. Die mehr als starken Erschütterungen aber, die unser Wirtschaftsleben infolge des geltenden Steuerwesens in den letzten zwei Jahren durchgemacht hat, wären durch eine zweckentsprechende Regelung zu vermeiden gewesen; ich erinnere nur an die verschiedenen Kämpfe wegen des zehnprozentigen Lohnabzugs. In fast allen Industrie- und Gewerbe- zweigen forderten die Arbeitnehmer und ihre Vertreter, der Arbeit- geber solle die Steuern für seine Arbeiter und Angestellten tragen, also eine direkte Steuerabwälznng aus die Schultern der Arbeitgeber. Zwar gingen diese Forderungen glücklicherweise nicht durch, allein sie haben doch die Wirkung gehabt, daß in fast sämtlichen Industrien und in allen Gegenden Deutschlands der Wirtschaftssriede oftmals gefährdet und teilweise auch das Wirtschaftsleben lahmgelegt war. Das gilt bezüglich des zehnprozentigen Lohnabzuges bei der all- gemeinen Einkommensteuer, durch ihn wurde das Wirtschaftsleben am meisten gestört. Nicht viel anders aber lag die Sache hinsichtlich mancher anderen Steuern. In ganz besonders schwerer Weise aber verstößt unsere gegen- wärtige Steuerpolitik gegen den volkswirtschaftlichen Grundsatz jeder Steuertechnik, daß keine Steuer den Vermögensstamm angreifen darf; hier begeht sie außerdem noch den Fehler, daß sie nicht, wie es nötig wäre, einen Unterschied mache zwischen solchen Kapitalien, welche tatsächlich als reine Spekulationsgewinne der Kriegszeit, als „unmoralische Kriegsgewinne" anzusehen sind, und solchen Kapitalien, die, in regulärem Geschäftsbetrieb entstanden, Fundament und Rückgrat 26 der Volkswirtschaft bilden. Zwar ist der unserm Steuersystem zu- grunde liegende Gedanke, das Großkapital sehr stark zu besteuern, verständlich; allenfalls verständlich ist es auch, daß er in diesem Bestreben weit über das Ziel hinausschießt, weil er eben diktiert ist von der übermäßigen Rücksichtnahme auf die große Masse des Volkes, die im Kapitalismus ihren geborenen Feind erblickt; verständig ist dieser Gedanke aber keineswegs, denn er führt letzten Endes dazu, das Kapital zum großen Teile direkt zu konfiszieren und die Kapitalisten in sinnloser Weise zu schröpfen. Unsere Steuern sind zum großen Teile — man mag den Ausdruck vielleicht für reichlich hart halten, er trifft aber zweifellos das Richtige — Konfiskations- steuern; denn große Vermögen werden in unserm gegenwärtigen Steuersystem zum größten Teile weggesteuert, d. h. eben direkt konfisziert. Ich muß in diesem Zusammenhang auf meine obigen Erörterungen über die Notwendigkeit und volkswirtschaftliche Zweck- mäßigkeit des Kapitals als Wirtschafts- und unentbehrlichen Pro- duktionsfaktor und über den Kapitalismus verweisen. Wer diese Ausführungen aufmerksam gelesen hat und mit mir darin übereinstimmt, der wird sich auch der Erkenntnis nicht ver- schließen können, daß unsere gegenwärtige Steuergesetzgebung den elementarsten volkswirtschaftlichen Forderungen der Steuertechnik, möglichst wenig störend in den Gang des Wirtschaftslebens ein- zugreifen und vor allem den Vermögens stamm bei der Kapital- besteuerung nicht anzugreifen, ferner auch den notwendigen steuerlichen Unterschied in der Entstehung und der volkswirtschaftlichen Bedeutung und Verwendung der Kapitalien zu machen, in keiner Weise Rechnung trägt. Was wird die Folge sein? Daß die Unternehmungskraft und die Unternehmungsfteude gehemmt wird, daß die wirtschaftlich be- fähigten Elemente aus Deutschland auswandern und daß der Anreiz zur Kapitalbildung und damit auch zur Produktion ertötet wird. Das aber wird und muß sich mit Naturnotwendigkeit über kurz oder lang an der gesamten deutschen Volkswirtschaft schwer rächen, darüber sollten diesenigen, die einer maßlosen und unsinnigen, unterschiedlosen Besteuerung des Großkapitals, die oft bis zur direkten Konfiskation über die Hälfte geht, keinen Augenblick im Zweifel sein. Man hört oft den Satz aussprechen, daß wir in möglichst kurzer Zeit unsere Schulden abzahlen und also unsere Steuern stark an- spannen müssen, damit unsere Kinder und Kindeskinder nichts mehr 27 damit zu tun haben. Ein derartiges Verlangen ist mir immer un- verständlich gewesen; es kommt mir das so vor, als wenn z. B. ein Privatmann, der eine Fabrik im Werte von 3 Millionen, die mit einer Hypothek von 1 Million belastet ist, besitzt, erklären würde: „Ich muß jetzt schnell dafür sorgen, daß ich diese Hypothek abdecke, denn sonst kommen ja meine Kinder in eine ganz unglückliche Lage." Er hinterläßt doch aber seinen Kindern den ganzen Besitz, und es wäre mehr als töricht, wenn er verpflichtet sein sollte, den Besitz schuldenfrei zu vererben. Ebensowenig kann die kommende Generation in Deutschland verlangen, daß die jetzige bis an ihr Lebensende am Hungertuch nagen soll, damit die Kinder nur ja wieder wirtschaftlich besser gestellt sind. Viel richtiger ist es, Staatsschulden in langsamer Weise, auf einen längeren Zeitraum verteilt, zu tilgen; es wäre töricht, unser ohnehin schon geschwächtes Wirtschaftsleben durch un- geheure Steuerprojekte und Blutentziehung des Kapitals noch mehr zu zerrütten. Auch dies möge ein Beispiel verbildlichen: Es hat jemand zu Friedenszeiten 4000 M. im Jahr verdient, mit denen er und seine Familie auskamen. Er verfügte freilich in Wirklichkeit nur über 3600 M., weil er ein früher einmal geliehenes Kapital von 4000 M. verzinsen und amortisieren mußte. Plötzlich kommt er durch Krankheit in eine schwierige Lage, muß seine Stellung wechseln und verdient vorläufig nur 2000 M. im Jahre. Außerdem sind die Schulden durch Krankheit auf 6000 M. gestiegen. Er ist nun in einer furchtbaren Lage, denn seine Familie ist gezwungen, ihre bisherigen Ansprüche um über die Hälfte zu reduzieren. Die Zinsen bezahlt er selbstverständlich als ehrlicher Mensch weiter, aber wie unklug und dabei aussichtslos wäre es, wenn er in dieser Lage nun erklären wollte: „Jetzt muß ich aber ganz besonders dafür sorgen, daß ich meine Schulden tilge, trotzdemmeineEinnahmennichtein- mal für den täglichen Bedarf ausreichen." In einer ähnlichen, vielleicht sogar noch schlimmeren Lage befindet sich heute das deutsche Volk. d) Finanzwirtschaftliche Kritik. Die am meisten hervorstechenden und für die Steuerpraxis viel- leicht wichtigsten Grundsätze sind die der Finanzwirtschaft. Diese gipfeln in folgenden beiden Punkten: 1. Die Steuer muß in ihrem Ertrag genügend, d. h. mit einem Wort, ergiebig sein, 2. sie muß beweglich sein, d. h. leicht zu größerer Ergiebigkeit gebracht werden \ 28 können. Was zunächst die erstgenannte Forderung anlangt, so wird unser geltendes Steuerwesen ihr nicht im entferntesten gerecht. Das beweist schon das fieberhafte Bestreben der Regierung, immer neue Wege der Besteuerung aufzufinden. Wir haben das betrübende Er- gebnis zu verzeichnen, daß eine ganze Reihe unserer Steuern in ihrem Ertrage weit hinter den seitens der Regierung gehegten Erwartungen und amtlichen Veranschlagungen zurückgeblieben ist, was sich eben aus der Verkehrtheit des geltenden Steuersystems erklärt, das das Kapital zu sehr belastet. Folgendes, in den Zahlen selbstredend über- triebenes, im Prinzip jedenfalls richtiges Beispiel möge dies ver- anschaulichen: Angenommen ein Jnlandsdeutscher hätte einen ganz großen Diamanten, den er an das Ausland für 30 Milliarden ver- kaufen kann. Er fragt bei der Regierung an, welche steuerlichen Folgen das für ihn hätte, und diese würde nach der heutigen Steuer- politik folgende Antwort erteilen: „Zunächst mußt du 6 Prozent Ausfuhr- steuer und 15 Prozent Luxussteuer entrichten, sodaß sich 24 Milliarden ergeben. Dann mußt du außerdem noch 20 Milliarden Einkommen- und Vermögenssteuer abführen; es werden dir also 4 Milliarden ver- bleiben." Selbstverständlich wird der Besitzer unter solchen Umständen auf den Verkauf verzichten und versuchen, den Stein ins Ausland zu schmuggeln, so daß der Regierung die ganzen Steuern entgehen. Das mag staatsbürgerlich verwerflich sein, ist aber tatsächlich so und schließlich ja auch verständlich, und nur Tatsachen entscheiden hinsicht- lich des Steuerertrages. Volkswirtschaftlich richtig hätte die Regierung m. E., so unglaublich es zunächst klingen mag, dem Manne sagen müssen: „Wenn es dir gelingt, den Diamanten für 30 Milliarden an das Ausland zu verkaufen, so nehmen wir dir nicht nur nichts weg, sondern wir geben dir noch eine Belohnung von 2 Milliarden, denn unsere Volkswirtschaft würde ja durch die dann sofort erfolgende Steigerung des Mark-Kurses jeden Monat Milliarden ersparen. Daß du dagegen mit einem Male 32 Milliarden besitzest, tut unserer Volkswirtschaft nichts, denn du bist ja unfähig, diesen ungeheuren Betrag zu verzehren, und es kann uns nur recht sein, wenn dein Kapital die Blutmenge unseres Wirtschaftskörpers vermehrt." Bei dieser Betrachtung sei auf die in Deutschland aus Steuerangst ge- hamsterten Juwelen und wertvollen Luxusartikel, wie Teppiche, Bilder und dgl., hingewiesen. Angenommen, daß der Wert dieser Gegenstände heute 30 Milliarden beträgt, so könnte man sich auf den Standpunkt 29 stellen, daß, abgesehen von einzelnen Werken, die nationale Bedeutung haben, all diese Gegenstände in der jetzigen Zeit für unsere Volks- wirtschaft ohne Bedeutung sind. Wenn nun die Regierung kluger- weise den Besitzern dieser Sachen sagen würde: „Gebt mir eure Juwelen usw., ich zahle euch dafür die Tageswerte mit der gleich- zeitigen Garantie, daß der gezahlte Betrag steuerfrei bleibt," so könnte die Regierung diese Juwelen usw. mit Vorteil an das Aus- land liefern und damit sehr rasch eine enorme Besserung der Valuta herbeiführen, was sicherlich im Interesse der deutschen Volkswirtschaft liegt. Wenn die Regierung aber vorher erklärt, daß sie von diesem Besitz 70 bis 80 Prozent wegsteuern will, so wird selbstverständlich jeder es vorziehen, die Sachen zu behalten. Man sieht also, daß durch die gegenwärtige Steuerpolitik, die das Kapital, das Vermögen in seinem Stamm angreift, der Anreiz zu Steuerhinterziehungen in mehr als gefährlichem Maße gegeben ist. Das führt naturgemäß dazu, daß die Steuer in ihrem Ertrag weit hinter den Veranschlagungen zurückbleibt. Es wäre deswegen besser, große Einkommen zunächst, wenigstens zu einem Teil, unbesteuert zu lassen. Eine solche Forderung hört sich zuerst zwar vielleicht un- geheuerlich an, und ihre Berechtigung und volkswirtschaftliche Zweck- mäßigkeit wird — leider — von der Masse des Volkes kaum einge- sehen werden. Wer aber heute einmal einen Einblick in die Verhältnisse von Personen getan hat, die mehr oder weniger viel verdienen, der weiß, daß die jetzigen Konfiskationssteuern eine sehr unglückliche Wirkung haben. Besonders bei kleineren, vielleicht aber auch bei manchen größeren Unternehmen werden vielfach Geschäfte über Konto „Rocktasche" gemacht, also Geschäfte, bei denen dem Staat die Steuer entgeht. Das ist aber noch nicht das schlimmste; viel schlimmer ist vom Standpunkt der Volkswirtschaft aus, daß diese Konfiskations- steuern nicht nur keine Veranlassung sind, Kapital zu ersparen, sondern ganz im Gegenteil, das Kapital dazu reizen, seine Ergebnisse in An- sprüche umzusetzen. Wie oft hört man z. B. heutzutage die Redensart: „Ich gehe diesen Sommer mit meiner Familie ins Bad. Es kostet zwar 80 M. pro Person täglich, aber in Wirklichkeit kostet es eigent- lich nur 40 M., denn wenn ich das Geld spare, so wird mir ja doch die Hälfte weggesteuert." Mit genau derselben Begründung werden alle möglichen Luxusartikel angeschafft, die dadurch im Preise in die Höhe getrieben werden, und gleichzeitig wird das eigentliche 30 Ziel der Volkswirtschaft, aus den Luxusartikeln wieder Massenartikel zu machen, immer weiter in die Ferne geschoben. Neben den — eben durch das falsche Steuersystem verursachten — vielen Steuerhinterziehungen ist es noch ein anderer Faktor, der den Ertrag der gegenwärtigen Steuern herabdrückt: das sind die außer- ordentlich hohen Verwaltungskosten. Es ist klar, daß jedes Steuersystem gewisse Erhebungs- und Verwaltungskosteu verursacht, aber die Regierung sollte danach streben, diese Kosten möglichst gering zu gestalten, was eben nur durch Einfachheit und Einheitlichkeit des Steuersystems erreicht werden kann. Das aber ist bei dem verwickelten gegenwärtigen Steuerwesen, wo ein Gesetz das andere, und zehn Ausführungsbestiinmungen hundert andere jagen, nicht der Fall. Man denke nur an die Kosten, die allein die Veranlagung und Erhebung der Einkommensteuer bereitet hat. Ich erinnere ferner an die kolossale Mehrarbeit, die der Staat den Arbeitgebern bei Berechnung des Lohn- abzuges auferlegt hat; der Arbeitgeber wird einfach gezwungen, der Steuerbehörde ein gut Teil ihrer eigentlichen Arbeit abzunehmen, und das auch noch unentgeltlich; erst längere Vorstellungen haben dazu geführt, daß den Arbeitgebern hierfür etwas vom Staat ersetzt wird. Alle solche Sachen verteuern natürlich die Erhebungskosten und verringern somit gleichzeitig den Ertrag der Steuern. Wie hoch sich im einzelnen die Verwaltungskosten belaufen, wird verschieden sein, allgemein aber darf mit Recht auf Grund angestellter Berechnungen angenommen werden, daß 30 bis 40 Prozent aller Steuereinnahmen schon durch die Erhebungs- und Verwaltungskosten der Steuerbehörde ausgezehrt werden. Ein Analogon dazu haben wir in Gestalt der öffentlichen Krankenversicherung, wo auch bei manchen Krankenkassen über die Hälfte der Einnahmen für Verwaltungskosten verbraucht wird und der Rest dann für die Leistungen der Krankenkassen im Interesse der versicherten Mitglieder Verwendung findet. Unsere gegenwärtigen Steuern sind, wie erwähnt, großenteils Konfiskationssteuern; und eben daraus erklärt sich, wie dargelegt, ihr Zurückbleiben hinter dem erwarteten Ertrag. Man lege sich doch einmal die Frage vor: Woraus soll eine Konfiskationssteuer herein- geholt werden? In Frage kommen doch nur Werte, die der Staat als sofortiges Zahlungsmittel wieder benutzen kann. Somit scheiden die beweglichen und unbeweglichen Güter aus, ebenso wie die Forderungen, denn diese können in nennenswertem Umfange ohne vollständigen ZI Zusammenbruch unseres Wirtschaftssystems nicht in Anspruch genommen werden. Das bare Geld kann auch nicht zu heftig entzogen werden, denn es ist als Blut des Wirtschaftskörpers unentbehrlich. Immerhin ist hier eine mäßige Beschlagnahme möglich, da es ja dem Wirtschafts- körper sofort durch die laufenden Staatszahlungen wieder zugeführt wird. Das gleiche gilt für Wertpapiere, die zur Zahlung größerer Staatsausgaben benutzt werden können. Hieraus ergibt sich, daß nur der Teil des Volksvermögens durch eine Konfiskationssteuer erfaßt werden kaun, der im Sinne des Zahlungsverkehrs beweglich ist und somit fiüssiges Kapital darstellt, also Papiernoten und Wertpapiere. Das aber ist nur ein kleiner Teil des gesamten Volksvermögens, denn den weitaus größten Teil haben die Volksmitglieder als sach- lichen Besitz, ohne daß er in Form von Wertpapieren eingefangen ist. Wir haben also erstens die Tatsache ermittelt, daß unser gegenwärtiges Steuersystem nicht ergiebig genug ist, und zweitens auch die Gründe dafür, warum es so ist, und bei der Verkehrtheit des Systems so sein muß. Das legt den Gedanken nahe, auf den auch die Regierung gekommen ist und den sie jetzt ausgestalten will, das gegenwärtige Steuersystem zu größerer Ergiebigkeit zu bringen. Ein gutes Steuerwesen muß — das ist der zweite steuerliche Grund- satz der Finanzwirtschaft — hierzu ohne Schwierigkeit gebracht werden können. Wie steht es nun betreffs dieses Punktes mit unserm der- zeitigen Steuerwesen? Hier muß festgestellt werden, daß auch hierin unser geltendes Steuerwesen versagt; man denke sich z. B. die praktische Durchführung des an sich ja naheliegenden Gedankens, die Steuersätze allgemein und gleichmäßig zu erhöhen. Ungeahnte Wirtschaftskämpfe und wahrscheinlich die völlige Zerrüttung unseres Wirtschaftslebens würden die Folge sein. Mit einer einfachen Erhöhung der Aus- gestaltung des gegenwärtigen Steuerwesens ist es also nichts, dazu verstößt dieses, wie dargelegt, zu sehr gegen die steuerlichen Grund- sätze der Gerechtigkeit, der Volkswirtschaft und, was praktisch zunächst ins Gewicht fällt, der Finanzwirtschast. 3. Teil. Das neue System. Gegenüber diesen offenbaren Mängeln der gegenwärtigen Steuer- methoden glaube ich einen Vorschlag machen zu können, der zwar in die Entwicklung des Steuerwesens eine radikale Umwälzung bringen 32 und auf den ersten Blick hin einen befremdenden Eindruck machen dürste, weil er sich mit gewissen, von der Theorie aufgestellten Dogmen in Widerspruch setzt. Die Not der Zeit aber erfordert ganze Arbeit und dürfte auch außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Ich habe mir daher das eine Ziel gesetzt, eine Steuer zu finden, die möglichst ergiebig, möglichst einfach und möglichst gerecht ist, und die zugleich das erholungsbedürftige wirtschaftliche Leben in geringstem Maße belastet. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen: Grundlage des ganzen Steuersystems bildet eine Ver- mögenshaftsteuer, welche von dem Gesamtvermögen des Volkes erhoben wird, und zwar nach Maßgabe folgender einfacher Berechnung: Jeder Steuerpflichtige hat alljährlich den Gesamtwert seines Besitztums zu ermitteln, und zwar den Wert, den an diesem Tage sein Besitztum darstellt. Unter Besitztum ist zu verstehen die gesamte be- wegliche und unbewegliche Habe, also Grund und Boden, Gebäude, Maschinen und sonstige Betriebsmittel, Barvermögen, Inventar und Mobiliar, Brillanten und Kunstgegenstände, kurzum, tatsächlich das Be- sitztum im eigentlichen und ausgedehntesten Sinne des Wortes. Von diesem gesamten Besitztum soll der zehnte Teil als Eigentum der Gesamt- heit, das der einzelne gewissermaßen als Lehen erhalten hat. betrachtet werden, und demzufolge hat er diesen zehnten Teil der Gesamtheit in Form einer Steuer zu verzinsen, deren Höhe auf 5 Prozent an- zusetzen ist, wozu noch 1 Prozent Amortisation hinzukommt, so daß die ganze Steuer jährlich 6 Prozent des zehnten Teils der gesamten Habe des einzelnen beträgt. Wer also den Gesamtwert seines Ver- mögens an einem bestimmten Tage auf 100 000 M. beziffert, hätte hiervon 10 Prozent mit 6 Prozent zu verzinsen und demzufolge eine jährliche Steuer von 600 M. zu entrichten. Neben dieser Vermögenshaftsteuer kommen nur noch zwei Steuern in Betracht, nämlich eine Produktionssteuer, wonach jeder Arbeitgeber 10 Prozent der von ihm gezahlten Lohnsumme zu entrichten hat, und welche ich demnach als Lohnproduktions- steuer bezeichnen werde. Und zweitens eine Einkommensteuer, welche aber nur die Einkommen über 25 000 M. bis zum Höchst- 3 33 satze von 20 Prozent treffen soll. Alle Einkommen unter 25 000 M. bleiben steuerfrei. Unter Einkommen ist hier das wirkliche, für den Privatverbrauch bestimmte Netto-Einkommen, nicht aber erspartes oder neu investiertes Kapital zu verstehen, welch letzteres ja schon von der Vermögenshaftsteuer getroffen wird. In diesen wenigen Sätzen erschöpft stch der ganze Inhalt des Programms für die Steuerreform, die ich im Auge habe, wobei natürlich die Möglichkeit offen bleibt, aus Zweckmäßigkeitsgründen zunächst noch die eine oder die andere Steuerart bestehen zu lassen, grundsätzlich aber soll sich das ganze Steuersystem auf die an- geführten Formen beschränken, d. h. also 1. die Vermögenshaftsteuer, 2. die Lohnprvduktionssteuer und 3. die (reine) Einkommensteuer. a) Die Vermögenshaststeuer. Bevor ich auf die Vermögenshaftsteuer näher eingehe, ist wohl die Erklärung der wichtigsten termini tecllnici im Steuerwesen an- gebracht, da diese im Folgenden immer wiederkehren: Steuerquelle ist der Fonds von Gütern, aus welchem die Steuer tatsächlich ent- richtet wird oder nach Absicht des Gesetzgebers entrichtet werden soll. Steuerobjekt oder -bemessungsgrundlage ist der Gegenstand, die Handlung oder der Vorgang, welche vom Gesetz zur Grundlage oder zuni Anlaß der Besteuerung gemacht werden. Steuerzahler ist, wer die Steuer an die Steuerbehörde selbst oder durch Beauftragte entrichtet, Steuerträger, wer sie definitiv aus seinem Vermögen oder Einkommen bestreitet. Steuersubjekt ist, wer gesetzlich zur Entrichtung der Steuer verpflichtet ist, und Steuerdestinatar, wer sie nach Absicht des Gesetzgebers tragen soll.— Die Vermögenshaftsteuer soll, wie schon erwähnt, die Grundlage und das Rückgrat des ganzen Steuersystems bilden. Die beiden andern Steuerarten spielen der Vermögenshaftsteuer gegen- über nur eine untergeordnete Rolle, es handelt sich also bei meinem Steuerprojekt, darüber bin ich mir keineswegs im Zweifel, um ein Zurückgreifen auf den Jahrhunderte alten Gedanken der sog. Einsteuer (irnpot unique), der zuerst bei den Physiokraten in Frankreich und auch später wiederholt aufgetaucht ist, der sich aber bisher nicht hat durchsetzen können. Die Physiokraten gingen in ihrer Lehre von der alleinigen Produktivität des Bodens aus und forderten 34 dementsprechend eine einzige Grundsteuer, die bekannte impot umczue. Später wurde von anderer Seite eine einzige progressive Einkommen- steuer, d. h. also, ebenfalls eine Einsteuer, nur anderer Art, ge- fordert. Die von mir vorgeschlagene Vermögenshaftsteuer deckt sich weder mit der einen noch der anderen der beiden erwähnten, ist aber auch eine Einsteuer. Der Grundgedanke der Vermögenshaftsteuer läßt sich des näheren, wie folgt, festlegen: Das gesamte Volksvermögen, dargestellt durch die Summen der den Einzel- und Gesamtwirtschaften gehörenden wirtschaftlichen Güter, bildet das Steuerobjekt und gleichzeitig die Berechnungsgrundlage der Steuer. Jeder Zensit muß an dem Steuer- stichtage den Gesamtwert seines derzeitigen Besitztums — dieser Be- griff im weitesten Sinne genommen — der Steuerbehörde angeben, d. h. also steuertechnisch: Steuersubjekt ist jeder stelbständige Vermögens- besitzer. Der zehnte Teil dieses Besitztums jedes Einzelnen ist gewisser- maßen dem Staate verfallen. Der Staat ist als Eigentümer dieses „Zehnten", als Lehnsherr zu betrachten, und der betreffende Zensit und Besitzer als Lehnsmann, der eben diesen zehnten Teil seines ur- sprünglichen Besitzes vom Staate als Lehen erhalten hat; die ganze Einrichtung der Vermögenshaftsteuer ist überhaupt dem deutschrechtlichen Lehen vergleichbar. Die Steuer wird nicht von dem ganzen Besitztum, sondern nur von diesem „zehnten Teil", diesem Lehen, nach dem oben angegebenen Satze erhoben. Eine Haupt- vorbedingung zur Einführung der Vermögenshaftsteuer besteht darin, zu der Erkenntnis zu kommen und diese Erkenntnis jedem Besitzenden in sein Bewußtsein zu hämmern, daß eben ein Teil seines Vermögens lediglich die Deckung für seinen Anteil an den Staatsschulden dar- stellt und ihm gewissermaßen vom Staate nur geliehen ist, d. h. also die Gesan'.theit der Steuerpflichtigen für den alten Lehnsgedanken zu gewinnen. So schwer, wie es auf den ersten Blick hin vielleicht scheinen mag, ist das m. E. gar nicht; denn der „zehnte Teil", das Lehen, wird ja dem Steuerpflichtigen weder fortgenommen noch überhaupt seiner Verfügungsgewalt entzogen, sondern dient nur als Grundlage der Steuerberechnung, und von diesem zehnten Teil werden nur 6 Prozent jährlich als Steuer erhoben, d. h. also äe facto eine jährliche Vermögenshaststeuer von nur 6 pro Mille vom Gesamt- vermögen des Steuerpflichtigen. Das ist eine sehr geringe steuer- liche Belastung, besonders wenn man die gegenwärtigen Steuer- 3' 35 lasten damit vergleicht; man denke nur an das obige Beispiel: Bei 100 000 M. Vermögen nur 600 M. Steuer! Ich bin der festen Überzeugung, daß bei einer für den einzelnen derartig geringen Steuerbelastung die Gesamtheit der Steuerpflichtigen sehr bald und sehr leicht sich für den Gedanken der Vermögenshaftsteuer gewinnen lassen wird. Im übrigen möchte ich hier darauf hinweisen, daß meine Idee bei dem Reichsuotopfer, das in 30, jetzt in 10 Jahren gezahlt werden kann, in einem gewissen Sinne schon berücksichtigt worden ist, nur mit dem Unterschiede, daß die Vermögenshaftsteuer wirklich sämtlichen Besitz ohne Ausnahme zu den Tages- werten heranzieht und es sich um eine jährliche Wiederholung handelt, die in gleichmäßig gerechter Weise auch alle in Zukunft entstehenden neuen Vermögen erfaßt, dagegen in ebenso ge- rechter Weise Personen, die inzwischen ihr Vermögen teilweise ver- loren haben, durch Steuerherabsetzung schützt. Die technische Durchführung der Vermögenshaftsteuer hat vor allem die Frage der Steuererhebung zum Gegenstände. Auch das dürfte m. E. kaum Schwierigkeiten machen. Es muß hier der Grund- satz zunächst und hauptsächlich der Selbsteinschätzung Anwendung finden, die dann ja erforderlichenfalls durch Schätzungen dritter oder, noch besser, Sachverständiger ergänzt und nachgeprüft werden kann; auf diese Weise wird man den Gefahren der Selbsteinschätzung wirksam begegnen. Selbstverständlich würde sich die Selbsteinschätzung nicht nur auf alles dem Erwerb dienende, sondern auch auf alles private Besitztum, wie z. B. Luxusgegenstände, kostspielige Wohnungseinrichtungen, Ju- welen, wertvolle Sammlungen und bergt, zu beziehen haben. Die Ent- gegnung, daß dies alles totes Kapital sei, das keine Zinsen bringt, ist nicht berechtigt. Wenn jemand beispielsweise von früher her eine Wohnungs- einrichtung von fünf Zimmernbesitzt,die heute einen WertvonlOOOOOM. hat, so muß ihm absolut klar sein, daß auf diesem Besitz zum zehnten oder entsprechenden Teil die Staatsschulden ruhen. Er ist also ver- pflichtet, den zehnten Teil, also 10 000 M-, mit 6 Prozent an den Staat zu verzinsen und zu amortisieren, d. h. also 600 M. Vermögens- haftsteuer jährlich zu entrichten. Sollte er dies nicht können oder nicht wollen, so kann er ja ein Zimmer für 20 000 M. verkaufen und diese Summe in fünfprozentiger Staatsanleihe anlegen, so daß er dadurch eine Einnahme von 1000 M. jährlich hat. Er könnte 36 dann die 600 M. Vermögenshaftsteuer bequem aufbringen und hätte außerdem noch 400 M. Ueberschuß. Dieser Vorgang wäre zwar eine Härte, aber keineswegs eine unbillige für den betreffenden, und würde nur beweisen, daß dieser sich eine Wohnungseinrichtung von 5 Zimmern eben finanziell nicht erlauben kann, sondern sich mit 4 Zimmern begnügen muß. Daß es heute gerade umgekehrt liegt und sich fast jeder, der nur irgendwie dazu wirtschaftlich in der Lage ist, neue wertvolle Einrichtungen oder andere Sachen kauft, in der Hoffnung, dadurch einen steuerfreien Besitz zu erlangen, ist offenes Geheimnis. Die Durchführung der Vermögenshaftsteuer würde also durch die mit absoluter Sicherheit eintretende Verringerung der heutigen Kauflust, die man richtiger als Kaufwut bezeichnen kann, im wesentlichen Maße zur Herbeiführung solider Verhältnisse und zur Gesundung unseres Wirtschaftslebens beitragen. — Ein Wort noch über die Selbsteinschätzung bei Aktiengesellschaften: Hier würde es selbstverständlich möglich sein, daß die Jnventur-Tageswerte einen geringeren Betrag ergeben als die aus Spekulation hochgetriebenen Börsenkurse. In diesem Falle wären selbstverständlich die Börsenkurse der Vermögensangabe zugrunde zu legen. Es kann leider, wie oben schon ausgeführt, nicht bezweifelt werden, daßdieSelbsteinschätzung ihre großen Nachteile hat und vor allem die Ver- suche der Steuerhinterziehung nicht in dem wünschenswerten Maße hint- anhalten kann. Das wirkungsvollste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen und die Steuerpflichtigen zur ehrlichen und vollständigen Selbstein- schätzung zu veranlassen, liegt in dem Charater der Vermögenshaft- steuer selbst, vor allem daran, daß bei dem tatsächlich geringen Satz der Vermögenshaftsteuer niemand Interesse daran haben wird, sein Vermögen zu verstecken, während, wie oben gesagt, bei Konfiskations- steuern, wie sie gegenwärtig erhoben werden, ein solches Interesse vom menschlichen Standpunkte aus nur gar zu verständlich ist; mit Psychologie aber muß eine vernünftige Steuergesetzgebung durchaus rechnen. Ein Beispiel möge dies nochmals veranschaulichen: Wenn z. B. jemand ein Vermögen von 300 000 M. hat, von dem er den zehnten Teil, also 30 000 M., in bar abgeben soll zur Deckung der Staats- schulden, so wird er nicht nur vielleicht, sondern sogar wahrscheinlich versuchen, sein Vermögen mit nur 200 000 M. anzugeben, um da- durch eine Ausgabe von 10 000 M. zu sparen. Bei der Vermögens- haftsteuer würde er durch die falsche Vermögensangabe nur 6 Prozent 37 des hinterzogenen Betrages, d. h. 600 M. ersparen, und diese Summe dürfte sicherlich zu klein sein, um ihn zu betrügerischen Angaben zu veranlassen, die ihn in das Gefängnis führen könnten. Mit einem Wort also: Die Ersparnis wäre dem Risiko gegenüber zu gering.— Aber nicht nur, daß bei der Vermögenshaftsteuer eben infolge ihres geringen Satzes die Steuerpflichtigen zur vollständigen Vermögens- angabe veranlaßt würden, wäre es nicht unwahrscheinlich, daß viele Steuerpflichtige sogar die Tageswerte ihres Vermögens nach oben abrunden würden, um Reklaniationen der Steuerbehörde zu vermeiden, weil ihnen die geringe Haftsteuer als ein zu unwichtiger Anlaß dazu erscheint. Noch ofsensichlicher liegt die Sache bei gehamstertem und verstecktem Papiergeld, da es ja zweifellos viel vorteilhafter ist, sich hierfür zinstragende Staatspapiere anzuschaffen und aus dem Zins- ertrag die geringe Vermögenshaftsteuer zu entrichten. Es ist also erklärlich, daß die Vermögenshaftsteuer durch ihre Struktur und ihre geringe Belastung zu ihrem Teile am meisten dazu beitragen wird, die Volksmitglieder zur Ehrlichkeit in Steuer- angelegenheiten zu erziehen. Gerade darauf aber kommt es an, dieser Umstand ist wichtiger als alle andern. Erscheint danach die Selbsteinschätzung von sich aus schon dazu angetan, Steuerhinterziehungen bei der Vermögenshaftsteuer zu ver- hindern, so könnte man sie, um ganz sicher zu gehen, noch ergänzen und kontrollieren durch Angaben dritter, besonders Sachverständiger. Außerdem müßte im Streitfälle der Staat das Recht haben, die Gegenstände zu dem seitens des Besitzers angegebenen Werte zu enteignen. Diese Bestimmung wird sich als besonders wohltätig und vor- teilhaft erweisen, wo es sich um die Einschätzung des Wertes von Gütern und Grundstücken handelt. Den Landleuten wird heute oft und nicht immer mit Unrecht vorgeworfen, daß sie sich einer- gerechten Besteuerung zu entziehen wissen. Sie werden sich aber ängstlich davor hüten, ihren Besitz zu niedrig anzugeben, wenn sie daraus ge- faßt sein müssen, daß der Staat von der oben erwähnten Befugnis Gebrauch macht. Außerdem wäre noch in Erwägung zu ziehen und vielleicht zu empfehlen, alle Steuerangaben der Oeffentlichkeit zur Verfügung zu stellen oder wenigstens auf berechtigtes Verlangen für jeden sichtbar zu machen. Das ist gar keine so ungeheuerliche Forderung, wie es 38 zunächst vielleicht scheinen mag; unser Gerichtsverfahren beispiels- weise ist ja auch grundsätzlich öffentlich. Wir sind gezwungen, alle unsere Angelegenheiten, manchmal sehr peinlicher Natur, vor der Oeffentlichkeit zu verhandeln, warum sollten sich da gerade die steuerlichen Angaben für die Oeffentlichkeit nicht eignen? In einem demokratischen Staat sollte sich niemand schämen, arm zu sein, ebensowenig aber, reich zu sein. Sollte diese Oeffentlichkeit jemand veranlassen, aus geschäftlichen Gründen des Kredits oder des Renommees sein Vermögen größer anzugeben, als es wirklich ist, so liegt dies nur im finanziellen Interesse des Staates. Auf jeden Fall würde niemand riskieren, sein Vermögen offenbar falsch an- zugeben, denn fast jeder hat nähere Bekannte, Arbeitgeber auch Angestellte, die in der Lage sind, die ungefähre Richtigkeit seiner Angaben beurteilen zu können. Die Befürchtung, daß die Oeffent- lichkeit der Steuererklärungen viele Denunziationen verursachen könnte, darf uns nicht abschrecken; im übrigen könnte ja hohe Strafe an- gedroht werden für jene, die in böswilliger Absicht falsche Denun- ziationen machen. Von wesentlicher Bedeutung ist auch der gute Eindruck, den es auf die besitzlosen Mitglieder des Volkes machen würde, wenn man 'ihnen sagen könnte: „Mit den Schulden habt ihr nichts zu tun, dafür haften ausschließlich die Besitzenden." Die Steuerangaben könnten in Form eines Offenbarungseides geleistet werden, so daß auf wissentlichen oder fahrlässigen Meineid Zuchthausstrafe stände. Bei Konfiskationssteuern wird auch die Androhung schärfster Strafen nichts nutzen: Wenn jemand 70 bis 90 Prozent seines Vermögens abgeben soll, so ist ihm schließlich jeder Weg recht, die Steuerbehörde zu hintergehen. Dagegen wird die Androhung von Zuchthausstrafen dann durchschlagenden Erfolg haben, wenn ihr gegenüber eine Verpflichtung steht, die nicht groß ist und von jedem anständig denkenden Staatsbürger erfüllt werden kann. Was die Höhe und Ergiebigkeit der Vermögenshaststeuer betrifft, so ist natürlich außerordentlich schwer vorauszusagen, was sie wohl einbringen wird und wie hoch sie bemessen sein muß, um ihrem finanzpolitischen Zweck zu entsprechen. Schwierig ist das deswegen, weil die Vermögenshaftsteuer ja letzten Endes auf dem Gesamtvolksoermvgen basiert und genau ziffernmäßige Angaben hierüber nicht vorhanden und wohl auch kaum möglich sind. Man 39 ist also bei der Beurteilung der entscheidenden Frage: Wie groß ist das deutsche Volksvermögen? vorläufig allerdings auf Mutmaßungen und Schatzungen angewiesen. Wenn man aber alle Gegenstände, ob es sich nun um Häuser, Landgüter, Maschinen, Warenbestände, Juwelen oder andere Dinge handelt, zu dem heutigen Jnflations- tageswert addiert, so muß man zu einem ungeheuren buchmäßigen Volksvermögen gelangen. Vor dem Kriege hatte Steinmann-Bucher das deutsche Volksvermögen auf 350 bis 400 Milliarden veran- schlagt, eine Schätzung, die aber offensichtlich sehr weit hinter dem tatsächlichen Bestände zurückblieb. Eine Bezifferung auf 600 Mil- liarden wäre schon damals kaum ausreichend gewesen. Legt man eine Wertsteigerung infolge der Inflation auf das 1bfache zugrunde, — fast alle Güter sind um das zehnfache, sehr wichtige Güter, sogar Massengüter, wie Kohle usw, um das zwanzig- bis dreißig- fache gestiegen —, so kommt man zu der freilich phantastisch klingenden Summe von 9000 Milliarden, die bei einer Besteuerung von 6 pro Mille bereits 54 Milliarden erbringen würden. Legt man aber, solange Deutschland mit solcher Finanznot zu kämpfen hat, anstatt eines Satzes von 6 pro Mille einen solchen von 8 pro Mille zu- grunde, was bei meinem System natürlich ohne weiteres möglich ist, und auch den einzelnen Zenstten noch keineswegs schwer belasten würde, so würde diese einzige Steuer bereits 72 Milliarden erbringen, d. h. schon den Hauptbedarf des Reiches vollauf decken. Ich betone natürlich, daß meine Zahlen nicht als Tatsachen genommen sein wollen, denn mir fehlen hierfür zur Ermittelung die nötigen Unter- lagen; sie sollen vielmehr nur dazu dienen, die Idee der Vermögens- haststeuer als solche zu erklären und zu begründen. Wenn also diesem Jnstations-Papiervermögen von 9000 Milliarden Mark, eine Schuldenlast von — ebenfalls beispielsweise — 900 Milliarden Papiermark gegenübersteht, so würde sich das Verhältnis von 1:10 ergeben. Sollte die allgemeine Konjunktur zurückgehen, so würden natürlich die Tageswerte sinken, und dann wäre das Verhältnis vielleicht 1: 9 oder 1:8, aber die Zinsen- und Amortisationsdeckung würde immer gesichert sein. Ich habe bisher die Vermögenshast- steuer immer nur aus 6 Prozent (einschließlich Amortisation) fest- gesetzt, es steht ja aber nichts im Wege, bei plötzlich eintretendem berechtigten Staatsbedarf, also aus einer gewissen Zwangs- und 40 Notlage des Staates heraus, wie sie jetzt besteht, diesen Satz auf B. 8 oder einen sonstigen Prozentsatz zu erhöhen; auch dann noch wäre die Vermögenshaststeuer im Vergleich zu den gegenwärtigen Steuern gering, für den einzelnen Steuerpflichtigen erträglich, und würde auch dann von ihren mancherlei Vorzügen kaum etwas einbüßen. Rechtfertigung und Kritik.*) Während es keiner Auseinandersetzung darüber bedarf, ob die Vermögenshaststeuer dem Grundsätze der Gerechtigkeit entspricht, kann wohl die Frage aufgeworfen werden, ob sie auch die Forderung der Gleichmäßigkeit erfüllt. Wird bei der Vermögenshaftsteuer jedör in gleichem Verhältnis besteuert? Diese Frage wird, da die 6 Prozent für jeden Steuerpflichtigen unterschiedslos gelten, doch wohl zu bejahen sein; unter allen Umständen für diejenigen, welche in einer Proportionalsteuer die Gleichmäßigkeit der Besteuerung erblicken, nicht natürlich für die Anhänger einer Progressivsteuer. Um die Gerechtigkeit der Vermögenshaftsteuer darzutun, greife ich aus das oben gebrachte Beispiel von dem Besitzer zurück, der für eine Million Aktien zum Parikurse erworben hat. Am Steuer- stichtage steht der Kurs auf 400, demzufolge muß der Besitzer, da sein Vermögen nun 4 Millionen beträgt, heute eine Vermögens- abgabe von 50 Prozent gleich 2 Millionen leisten. Bald daraus geht der Kurs aus Pari zurück, er hat jetzt wieder 1 Million Ver- mögen, aber dieses war inzwischen schon mit einer Abgabeverpflich- tung von 2 Millionen belastet worden. Derartige offensichtliche Un- gerechtigkeiten sind bei der jährlich zu erhebenden Vermögenshaft- steuer ganz unmöglich. Im ersten Steuerjahr hätte derselbe Steuer- zahler freilich für den zehnten Teil von 4 Millionen gleich 400 000 Mark 6 Prozent, d. h. also 24 000 M., zahlen müssen, aber im zweiten Jahre wäre der Betrag schon automatisch auf 6000 M. heruntergegangen. Volkswirtschaftlich könnte man bei oberflächlicher Betrachtung wohl auf den Gedanken kommen, daß die Vermögenshaftsteuer *) In diesem und den folgenden Kapiteln werden sich gewisse Wieder- holungen und Hinweise auf früher Gesagtes nicht vermeiden lassen; die übliche Methode, einfach die Seitenzahlen anzuführen, ist aber im Interesse des Lesers vermieden worden, der die Wiederholung vielleicht lieber in Kauf nehmen wird, als wenn ihm die Mühe des Zurückblätterns auferlegt wird. 41 den volkswirtschaftlichen Grundsätzen nicht gerecht wird, indem durch die jährlichen 6 pro Mille Vermögenshaftsteuer scheinbar das Ver- mögen selbst auch, also der Stamm, immer kleiner wird. Das ist aber in Wahrheit nicht der Fall, denn je kleiner das Vermögen ist, um so mehr verringert sich ja auch die Vermögenshaftsteuer von Jahr zu Jahr; und schließlich: Lassen wir doch nur die Zahlen selbst sprechen: Bei 100 000 M. Vermögen nur 600 M. Ver- mögenshaftsteuer im Jahr, das ist wahrhaftig so wenig, daß man weder von einer steuerlichen Ueberlastung, geschweige denn von einem Angriff der Steuer aus den Vermögensstamm reden kann. Außerdem wird ja die Steuer nicht entrichtet voni Vermögen selbst, sondern von den sonstigen Einkünsten des Zensiten; sie ist also nur s 6) e i n b a r eine Vermögenssteuer. Auch in den Gang des Wirtschaftslebens wird die Vermögenssteuer nicht störend eingreifen. Erstens ist ihre Veranlagung und Erhebung ziemlich einfach, und zweitens stellt sie für den einzelnen Steuerpflichtigen, wie gezeigt, eine so geringe finanzielle Belastung dar, daß sie von uns allen, die wir die gegenwärtigen Steuern kennen und bezahlen, geradezu als eine wohltuende Steuererleichterung angesehen werden wird; kein Mensch wird mit Recht daran denken können, bei dem geplanten Satz von 6 Prozent Vermögenshaftsteucr über Steuerüberlastung, Konfiskation des Vermögens usw. zu murren. Der Wirtschastsfrieden würde durch die Vermögens- haftsteuer nicht nur nicht gefährdet, sondern sogar in hohem Maße gesichert werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf ein Moment von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung Hinweisen: Es wäre ein Irrtum, wenn man annehmen wollte, daß die Ver- mögenshaftsteuer viele Leute veranlassen würde, Teile ihres toten Besitzes, z. B. Möbel, zu verkaufen, und daß dann ein ungeheurer Preissturz die Folge wäre. Zunächst würde der Preissturz als Preisabbau ja nur erwünscht sein. Im übrigen ist aber wieder die Haftsteuer viel zu gering, um solche Folgen herbeizuführen, und der Fall, daß jemand zu Zwangsverkäusen genötigt sein wird, dürfte sehr selten sein. Denkbar wäre der Fall nur bei den aus Steuer- angst angeschafften überflüssigen Luxusartikeln wie Brillanten, weil jemand vorziehen könnte, angesichts der günstigen Haftsteuer seine Juwelen wieder in Zinsen bringendes Kapital zu verwandeln; das aber läge wiederum im Interesse der Volkswirtschaft. 42 Wie steht nun die Vermögenshaststeuer zu den Grundsätzen der Finanzwirtschaft, d. h. also in praxi: 1. Wird sie genug ein- bringen? und 2. Ist sie beweglich, d. h. kann sie ohne technische und sonstige Schwierigkeiten und ohne Ungerechtigkeit einträglicher gestaltet werden? Hier sei zurückgreifend darauf hingewiesen, daß nach meiner — sicher nicht zu hoch gegriffenen — obigen Schätzung unseres Volksvermögens die Vermögenshaftsteuer bei Zugrundelegung von 6 Prozent von einem Zehntel des Vermögens voraussichtlich mindestens 54 Milliarden Mark Steuereinnahmen im Jahre bringen würde. Und zwar bringt sie dieses Erträgnis, ohne für den Kauf- mann oder Privatmann eine irgendwie empfindliche Belastung dar- zustellen. Sie vereinigt also — und das ist das Ziel einer richtigen Steuerpolitik — zwei gute Eigenschaften in sich: Sie belastet die Steuerpflichtigen nicht stark und bringt dennoch, eben infolge ihres Charakters, dem Staate viel ein. Ein einfaches Beispiel möge dies noch näher erläutern: Ein Fabrikunternehmen, das 600 Arbeiter beschäftigt, mag nach den gegenwärtigen Lohnsätzen etwa 5 bis 6 Millionen Mark jährlich bezahlen, und der Bestand an Maschinen und sonstigem Inventar soll einen Friedenswert von ca. 200 000 M., also einen gegenwärtigen Tageswert von etwa 3 Millionen besitzen. Die hierauf entfallende Vermögenshaftsteuer würde jährlich 18 000 M. betragen, eine Summe, die gegenüber den Ausgaben für Löhne und sonstige Zwecke (5 bis 6 Millionen) überhaupt nicht ins Gewicht fällt. Man bedenke aber, daß allein in diesem einen Fall für den Staat ein steuerbarer Wert von 3 Millionen aufgedeckt ist, der bisher ganz unberücksichtigt geblieben ist. Ferner ist in Rechnung zu setzen, welche ungeheueren Ver- mögenswerte der Staat zur Haftung für seine Schuldenlast in den bebauten Grundstücken finden wird. Auch hier sei ein Beispiel erlaubt: Wir gehen aus von einem Gebäude, dessen Bauwert vor dem Kriege 100 000 M., heute 500 000 M. betragen soll. Die Vermögenshaftsteuer würde sich also auf 3000 M. belaufen. Die einzelnen Wohnungen haben vor dem Kriege etwa 800 M., jetzt vielleicht 1300 M. Miete erbracht. Nun mag es dem Hausbesitzer erlaubt sein, wenigstens die Vermögenshaftsteuer auf die einzelnen Wohnungen, deren 12 als vorhanden angenommen werden, mit je 250 M. aufzuschlagen. Eine solche Belastung würde keine Unge- rechtigkeit bedeuten, denn der wirkliche Mietswert würde auch hier- 43 bei noch nicht erreicht sein, wohl aber würden sich sowohl für den Staat wie für den Hausbesitzer erhebliche Vorteile ergeben. Zu lehrreichen Schlüssen gelangt man auch, wenn man sich fragt, welche Bedeutung die vorgeschlagene Vermögenshaststeuer z. B. bei unbebauten Grundstücken, die also kein Erträgnis bringen, besitzt. Angenommen, es handle sich um ein solches Grundstück in der Nähe einer Großstadt, das einen Tageswert von 500 000 M. darstellt, aber nur als Wiesenland für 5000 M. verpachtet ist und also 1 Prozent trägt. Die Vermögenshaftsteuer würde jährlich 3000 M. erfordern, eine scheinbare Härte, über die aber der Grundbesitzer nicht klagen darf, denn er hat das Grundstück nicht um der Ver- zinsung willen, sondern zu Spekulationszwecken erworben. Außerordentlich wohltätige Wirkungen wird die Vermögens- haftsteuer eben infolge der geringen Belastung, die sie mit sich bringt, auch in bezug aus die Gefahr einer Verschiebung deutschen Kapitals in das Ausland ausüben. Nach Einführung der Steuer wird niemand daran denken, aus steuerlichen Gründen sein Vermögen im Ausland zu verbergen! Im Gegenteil ist zu erwarten, daß die- jenigen, die es bisher gemacht haben, nunmehr ihr Kapital zurück- holen. Und der Staat sollte geradezu Prämien aussetzen aus solche Handlungsweise, indem er vielleicht zurückwanderndem Kapital eine gewisse Steuerfreiheit zubilligt. Der Vorteil für die ganze Volks- wirtschaft liegt auf der Hand. Andererseits hat der Staat nicht das geringste Interesse daran, den Verkauf wertvoller Luxusgüter, z. B. wertvoller Brillanten usw., zu erschweren oder zu verbieten. Es kann der deutschen Volkswirtschaft nur damit gedient sein, wenn totes Kapital abwandert, dafür flüssiges Kapital' als Blutzuwachs den Lebensstrom unserer einheimischen Wirtschaft verstärkt. Es liegt also ans der Hand, daß aller Voraussicht nach die Vermögenshaftsteuer dem Staate außerordentlich hohe Einnahmen bringen würde. Sie ist einfach und bequem zu berechnen und zu erheben, wird also gegenüber den derzeitigen Steuern nur sehr geringe Verwaltungskosten verursachen; was aber ganz besonders auf ihre starke Ergiebigkeit hoffen läßt, ist der Umstand, daß eben infolge ihrer nur geringen Höhe der Anreiz zu Steuerhinterziehungen fast garnicht mehr vorhanden ist; es sei hier aus die ent- sprechenden obigen Ausführungen und Beispiele verwiesen. Die Ergiebigkeit der Vermögenshaftfteuer ist also schon bei Zugrunde- legung von 6 Prozent gewährleistet. Dieser Satz läßt sich aber, wie oben gesagt, bei eintretendem erhöhten Staatsbedarf entsprechend erhöhen, und zwar sowohl ohne technische Schwierigkeit, als auch ohne Störung des Wirtschaftslebens; wenn man z. B. anstatt 6 Prozent erforderlichenfalls 8 oder 9 Prozent Vermögenshaft- steuer erheben wollte, so würde auch dieser Satz gegenüber den heutigen noch keine übermäßig starke steuerliche Belastung der Steuer- pflichtigen darstellen und dennoch int Gesamtergebnis dem Staate, wie dargelegt, ein wesentliches finanzielles Plus bringen. Die Ver- mögenshaftsteuer wird also auch dem finanzwirtschaftlichen Grundsatz der Beweglichkeit, d. h. der Möglichkeit größerer Ergiebigkeit, durch- aus gerecht. Selbstverständlich werden gegen meinen Vorschlag der Ver- mögenshaftsteuer verschiedene Einwände mancherlei Art erhoben werden. Und zwar werden sich diese Einwände einmal gegen die Vermögens- haftsteuer als solche, gegen sie selbst und ihre Einzelheiten richten, und außerdem werden mir die bekannten Einwände entgegengehalten werden, die angeblich gegen jede Einsteuer (impöt unique), als welche ich mir die Vermogenshaftsteuer eigentlich ja auch denke, sprechen. Was zunächst die letztgenannten Einwände betrifft, so wird immer behauptet, die Einsteuer möge vielleicht ihre großen Vorteile haben, sei praktisch aber undurchführbar. So hinsichtlich der Steuer- veranlagung: Die Selbsteinschätzung setze ein übergroßes Maß von Ehrlichkeit voraus, welches in Wirklichkeit nie vorhanden sei, die amtliche Einschätzung andererseits! erfordere eine derartige Kenntnis der Einzelwirtschaften seitens der Einschätzungsbehörden, wie sie ebensowenig vorhanden noch auch möglich sei. Ferner müsse die Einsteuer bei der relativ bedeutenden Höhe der Steuersumme, die sie dem einzelnen ans einmal abverlange, viel drückender und lästiger empfunden werden als eine Vielheit von Steuern, die sich auf zahl- reiche Erhebungsakte verteilten; diese starke steuerliche Belastung, ohne welche die Einsteuer eben nicht auskäme, würde die Leute zur Un- ehrlichkeit in Steuersachen reizen. Endlich wird noch gesagt, man könne bei der Einsteuer nicht diejenigen Rücksichten nehmen, welche die verschiedenen Quellen, aus denen das Einkommen fließt, erfordern. Gegen die Vermögenshaftsteuer wird insonderheit der Einwand erhoben werden, daß die Einschätzung bei ihr zu schwierig sei, und daß gerade die von mir befürwortete Methode der Selbsteinschätzung 45 umfangreiche Steuerhinterziehungen ermöglichen und veranlassen wird. Dieses Bedenken mag vielleicht für die Selbsteinschätzung an sich zu- treffen, hinsichtlich der Vermögenshaftsteuer wird das indes sicher nicht der Fall sein, aus dem wiederholt betonten und erklärlichen Grunde heraus, daß sich bei der geringen Höhe der Vermögenshast- steuer das große Risiko von Geld- und Freiheitsstrafen eben einfach nicht lohnt. Vor allem ist auch wieder auf die ebenfalls schon oben. erwähnte Maßnahme hinzuweisen, daß der Staat jederzeit das Recht haben muß, Vermögen zu den: steuerlich erklärten Werte von dem Steuer- pflichtigen zu erwerben. Nun könnte geltend gemacht werden, daß, wenn auch dadurch Steuerhinterziehungen nicht in so hohem Maße zu erwarten wären, die Einschätzung des eigenen Verniögens für manche Steuerpflichtige auch bei ganz ehrlicher Absicht tatsächlich sehr schwierig sei. Das ist aber nicht der Fall, allgemein wird wohl ziemlich jeder steuerpflichtige Vermögensbesitzer wissen, wie hoch er sein Vermögen und Einkommen steuerlich zu bewerten hat. Schwierig könnte unter den heutigen Umständen vielleicht die Tages- wertschätzung von solchen Gegenständen sein, die noch einer gewissen Zwangsbewirtschaftung unterliegen, z. B. Miethäuser. Aber auch hier kann der Besitzer schließlich nicht umhin, richtige Angaben zu machen, weil er dem Risiko ausgesetzt ist, daß der Staat im Streit- fälle seinen (des Steuerpflichtigen) Besitz zu dem von ihm angegebenen Werte übernimmt. Er muß somit die Zukunstswertsteigerung, die bestimmt eintreten wird, sobald das Gebiet der Mieten wieder frei- gegeben ist, wenigstens annähernd berücksichtigen, und es wird dies bei ihm angesichts der geringen Höhe der Vermögenshaftsteuer auch keine Rolle spielen. Auch gibt ja natürlich schon die Veranlagung des Besitztums zu Versicherungszwecken (Feuer, Einbruch und deral.) einen relativ sicheren Anhalt. Bei einem großen Teil der Häu er, ganz besonders bei Villen und Fabrikgebäuden, die vielfach schon unabhängig von der Zwangsbewirtschaftung sind, bietet die Fest- stellung der heutigen Tageswerte selbstverständlich keine Schwierigkeiten. Neben diesen praktisch-technischen Einwänden könnte noch einer theoretischer Natur dahingehend vorgebracht werden, daß die Ver- mögenshaftsteuer das Volksvermögen verringern würde und darum also wie jede bloße Vermögenssteuer bedenkliche Folgen nach sich ziehen könnte. Das trifft indes ebenfalls nicht zu, denn die Ver- mögenshaftsteuer ist zwar aufgebaut auf. dem Gesamtvermögen der 46 einzelnen Steuerpflichtigen und kann also in dieser Hinsicht vielleicht als eine Vermögenssteuer bezeichnet werden, aber durch die Art der Zahlung muß sie, wie oben dargelegt, doch in die Klasse der E>n- konimensteuer gerechnet werden. Ein weiterer Einwand wäre vielleicht der der Ungerechtigkeit der Vermögenshaststeuer. Es muß hier zur Widerlegung dessen wieder das obige Beispiel von dem Manne herangezogen werden, der bei einem Kapitalwert von 100 000 M., den seine Fünf-Zimmer- Einrichtung darstellt, ein Zimmer int Werte von 20 000 M. ver- kaufen muß, um in den Stand gesetzt zu werden, die jährliche Ver- mögenshaftsteuer zu entrichten, die er sonst, ohne diesen Verkauf, nicht bezahlen könnte. Manchen Beurteilern scheint hierin vielleicht eine Ungleichmäßigkeit, eine Härte zu liegen, das ist es aber keines- wegs, denn wenn ein Vermögensgegenstand, z. B. eine kostspielige Wohnungseinrichtung oder ein Diamant keine Erträgnisse bringt, so muß der betreffende Besitzer die Vermögenshaftsteuer eben aus seinem sonstigen Einkommen entrichten. Ist er hierzu außerstande, so hat er eben wirtschaftlich und moralisch kein Recht, die kostbaren Gegenstände zu behalten; er muß einen Teil davon verkaufen und das Geld zinsbringend anlegen, um auf diese Weise für den Rest die Vermögenshaststeuer zahlen zu können. Eine unbillige Härte ist das durchaus nicht, im Gegenteil: Es liegt auf der Hand, daß sich aus einem solchen Zwang sowohl in wirtschaftlicher Beziehung wie auf dem Gebiete der Volkspädagogik die größten und segensreichsten Vorteile ergeben. Ebensowenig ist es unbillig, zu verlangen, daß z. B. der Besitzer eines Brillantringes im Werte von 100 000 M. hierfür eine jährliche Vermögenshaftsteuer von 600 M. entrichtet. Dem übertriebenen Luxus der Gegenwart würde hier eine sehr wünschenswerte und wirksame Schranke gesetzt werden. Soweit die zur Hauptsache möglichen Einwände und ihre Widerlegung *). Was im besonderen noch den Haupteinwand, die *) Vielleicht wird man auch sagen, daß die vorgeschlagene Selbst- einschätzung zur Vermögenshaftsteuer zur Bekanntgabe außerordentlich hoher Wertangaben führt, und daß hierdurch die Entente sich veranlaßt sehen könnte, einen neuen Druck auf Deutschland auszuüben. Dieser Einwand ist hinfällig, denn eS handelt sich um Jnflationswertangaben, welche im Grunde nur für das Inland Bedeutung haben. Außerdem können die Hauptwerte für Grundstücke, Häuser usw. kein Objekt für die Begehrlichkeit der Gegner Schwierigkeit und Gefährlichkeit der Selbsteinschätzung betrifft, so sei hervorgehoben, daß sich diese seit der Miquelschen Finanzresorm im allgemeinen durchaus bewährt hat, wenn nur eben die Besteuerung nicht durch ihre große Höhe dazu verführt, um jeden Preis eine Ver- schleierung zu versuchen. Alles in allem glaube und hoffe ich, durch die bisherigen Ausführungen den volkswirtschaftlichen Wert und die stnanzwirtschastliche Zweckmäßigkeit der Vermögenshaststeuer hin- reichend dargetan und die zur Hauptsache möglichen Einwände gegen sie widerlegt zu haben. — lb) Die Lohnproduktionssteuer. In meinen obigen Ausführungen habe ich, besonders bei Widerlegung der etwaigen Einwände, die Vermögenshaststeuer des öfteren als Einsteuer bezeichnet. Das ist nicht in dem Sinne zu verstehen, daß sie die einzige Steuer bilden sollte, sondern, wie ich angedeutet habe, könnten zunächst noch manche der jetzt bestehenden Steuern weitererhoben werden, und außerdem sehe ich in meinem Steuerprojekt noch zwei weitere Steuern, die Lohnproduktions- und die Einkommensteuer vor, denen ich allerdings nicht.im entferntesten die Bedeutung beimesse, wie der Vermögenshaftsteuer, so daß für diese die Bezeichnung „Einsteuer" vielleicht zwar nicht dem Wortlaut, stcher aber dem Sinn und der Bedeutung nach gerechtfertigt erscheint. Die Lohnproduktionsstener trifft die gesamte Produktion, und zwar in folgender Weise: Alle Einkommen unselbständiger Personen unter 25 000 M. bleiben für diese steuerfrei, statt dessen bezahlt jeder Arbeitgeber 10 Prozent der von ihm gezahlten Lohnsumme jährlich als Steuer, das ist dann eben die Steuer, für die ich den Namen „Lohnprodnktionssteuer" wähle und die unabhängig und neben der Vermögenshaststeuer erhoben wird. Steuerobjekt ist hier unmittelbar der Arbeitnehmer, mittelbar die gesamte Produktion, Steuersubjekt ist der Arbeitgeber. Die Entrichtung der Lohn- werden, und bewegliche Werte, soweit sie sich für die Entente lohnen, wird diese ohnehin einzuziehen suchen. Außerdem soll man sich keiner Täuschung darüber hingeben, daß die Entente, deren Kommissionen in Deutschland überall herumspüren, so wie so über den wahren Stand unserer Vermögens- lage recht gut unterrichtet sindl Produktionssteuer macht sich also dem Arbeitnehmer selbst nicht unmittelbar fühlbar, da ja der Arbeitgeber für ihn die Steuer ent- richten soll. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf Hinweisen, daß das nicht etwa ein Novum darstellt, wir haben vielmehr etwas Aehnliches schon in Gestalt der öffentlichen Kranken- und Invaliden- versicherung, wo ja die Beiträge zum Teil auch vom Arbeitgeber bezahlt werden. Auch hier liegt die Sache so, daß eigentlich der ganze Betrag zu Lasten des Arbeitnehmers geht, aber dieser hat sich schon längst daran gewöhnt, den vom Unternehmer bezahlten und meistens auch den gleich an seinem Lohn in Abzug gebrachten Betrag gar nicht erst als Einkommen anzusehen. Die technische Durchführung der Lohnproduktionssteuer dürfte kaum Schwierigkeiten bereiten. Sie wird unmittelbar an der Quelle der Produktion erhoben, und zwar vom Arbeitgeber, der natürlich den Steuerbetrag bei seinen Kalkulationen mitberücksichtigen wird und muß. Die Kontrolle ist einfach und sicher; man wird jedem Arbeitgeber ziemlich genau nachrechnen können, was er im Jahre an Löhnen und Gehältern gezahlt hat, Steuerhinterziehungen werden also kaum möglich und sehr selten sein. Ueberdies könnte man ja auch hier, um ganz sicher zu gehen, erhebliche Geld- und Freiheits- strafen festsetzen. Ueber die Höhe des Steuersatzes kann man na- türlich verschiedener Meinung sein, ich schlage 10 Prozent der Jahreslohnsumme vor; letzten Endes wird die Entscheidung hierüber immer von dem jeweiligen Staatsbedarf abhängen. Rechtfertigung und Kritik. Es liegt nahe, die Frage auszuwerfen: Wozu soll die Lohn- produktionssteuer dienen, und warum soll sie noch neben der schon alles Besitztum erfassenden Vermögenshaststeuer erhoben werden? Abgesehen davon, daß der Staatssäckel Einnahmen immer brauchen kann und Steuern sich aus dem Grunde immer rechtfertigen lassen werden, liegt die Antwort in Folgendem: Die Vermögenshaft- und die Lohnproduktionssteuer sollen durchaus verschiedenen Zwecken dienen, nämlich die erstgenannte der Deckung der inneren und die zweite der der äußeren Schuld; beide Schuldarten sind groß genug, um eine besondere Steuer nicht nur zu rechtfertigen, sondern geradezu als zwingende Notwendigkeit erscheinen zu lassen. Die äußere Schuld 4 49 kann nur durch Arbeitsprodukte gedeckt werden, und der Staat muß daher, wenn er diese Schuld abbezahlen will, naturgemäß die Steuer- schraube bei der produktiven Arbeit selbst einsetzen. Nur durch eine Steigerung der Produktion ist Deutschland imstande, sich dieser äußeren Schuld zu entledigen. Die Steigerung der Produktion aber wird steuertechnisch am einfachsten durch die Lohnproduktionssteuer erfaßt Daneben beruht die Lohnproduktionssteuer noch auf einem anderen Grunde: Eine Tatsache, die bei den bisherigen Untersuchungen über die Deckung des Finanzbedarfs eines Volkes allgemein viel zu wenig beachtet wurde, ist, daß eine Besteuerung der Produktion notwendiger Gebranchsgüter schon darum erforderlich ist, weil eben stets ein gewisser Prozentsatz der Volksgenossen, mögen diese überhaupt keine Werte oder nur ideelle Werte schaffen, vom Erträgnis der produzierenden Stände erhalten werden muß. Ich verweise in diesem Zusammen- hange auf meine ausführlichen Darlegungen im ersten Teil dieser Schrift über den Unterschied und das Verhältnis der produktiven Personen eines Wirtschaftskörpers zu den unproduktiven. Wer sich diese Tatsache vor Augen hält, wird den Wert und die Notwendigkeit der Lohnproduktionssteuer sicherlich einsehen. Aus dem Verhältnis zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit in einem Wirtschafts- körper ergibt sich eben gerade der Sinn der Lohnproduktionssteuer. Bestärkt wird diese Erkenntnis durch folgende Ueberlegung: Die Not unserer Zeit, ausgedrückt in der zu geringen Versorgung der meisten Volksmitglieder mit lebenswichtigen Produkten, ist in der Hauptsache hervorgerufen durch die reduzierte Arbeitszeit, den vermin- derten Arbeitswillen der produktiv tätigen Personen und die große Vermehrung der unproduktiven Personen. Diese Not kann nur behoben werden durch — das ist mittlerweile leider schon zum Schlagwort geworden — größtmögliche Steigerung unserer Produktion. Das aber kann man niemals erreichen durch Konfiskationssteuern, sondern lediglich, wie erwähnt, durch Umwandlung der unproduktiven in produktive Volksmitglieder. Gestärkt werden kann dies weiter nur durch eine das Verhältnis der unproduktiven zu den produktiven Arbeitern genau ausdrückende Lohnproduktionssteuer. Diese kann niemals die Lebenshaltung der einzelnen Volksmitglieder verschlechtern, denn die Lebenshaltung wird ausschließlich durch die Gesamtproduktion bestimmt, und diese wiederum wird niemals beeinflußt durch die Art oder Höhe der Steuern, sondern kann nur gehoben werden durch 50 Erhöhung des Arbeitswillens und durch Vermehrung der produktiven Personen. Als Steuersatz der Lohnproduktionssteuer hatte ich 10 Prozent der Jahreslohnsumme vorgeschlagen. Das scheint zunächst sehr viel zu sein und wird von mancher Seite als eine enorme Belastung dargestellt werden. Der Einwand ist indes unberechtigt; ich habe schon von jeher die Ueberzeugung gehabt, daß ein Unternehmer, der z. B. für einen Angestellten 600 M. monatlich bezahlt, auch in der Lage sein wird, 660 M. zu geben, unter der Voraussetzung natürlich, daß er seine ihm dadurch erwachsenen Mehrkosten seinerseits mit einkalkulieren darf. Die Lohnproduktionssteuer ähnelt wegen ihres Steuersatzes von 10 Prozent dem gegenwärtigen sog. zehnprozentigen Lohnabzug. Es ist mir denn auch bei Vorbringen meines Steuer- projektes einmal erwidert worden, daß, wenn die Idee der Lohn- produktionssteuer auch richtig sei, doch ein Tausch gegen den jetzigen zehnprozentigen Steuerabzug kaum nötig sei, denn zahlenmäßig mache es für den Staat keinen Unterschied, ob er vom Einkommen des Arbeitnehmers einen Abzug oder auf die Ausgabe des Unternehniers einen Aufschlag von 10 Prozent erhebe. Gewiß richtig! Wie aber, wenn uns eines Tages die Erkenntnis kommt, daß 10 Prozent nicht ausreichen? Dann ist bei dem Steuerabzug die Erhöhung sehr erschwert, denn wir müssen das Einkommen direkt reduzieren. Neue Streiks, neue Lohnbewegungen und neue Beunruhigungen des Wirt- schaftslebens wären die Folge. Ganz anders ist das Bild, wenn es sich um die allmähliche Erhöhung der Lohnproduktionssteuer handeln sollte; auch diese dürfte nicht ganz reibungslos vor sich gehen, immer aber praktisch viel leichter durchführbar sein als eine Erhöhung des Steuerabzuges. Meines Erachtens dürfte dieser recht wesentliche technische Unterschied schon allein genügen, um die Umwandlung des zehnprozentigen Steuerabzuges in eine Lohnproduktionssteuer zu empfehlen. Ist nun die Lohnproduktionssteuer gerecht? Daß sie allgemein und gesetzmäßig ist, darüber dürften kaum Zweifel herrschen; sie wird zwar vom Arbeitgeber entrichtet, aber von allen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, getragen, eben ähnlich wie die Beiträge der sozialen Invaliden- und Angestellten-Versicherung. Auch hinsichtlich der Gleich- mäßigkeit der steuerlichen Belastung erfüllt die Lohnproduktionssteuer den Grundsatz der Gerechtigkeit: Alle Steuerträger werden in gleichem 4' 51 Maße von den 10 Prozent getroffen. Zu besonders lehrreichen Schlüffen führt auch folgende Erwägung. Die Lohnproduktionssteuer ist der heutigen Umsatzsteuer vergleichbar, nur viel gerechter als diese; denn bei der gegenwärtig geltenden Umsatzsteuer muß für einen Artikel jedesmal, wenn er durch neue Hände geht, wiederum Umsatzsteuer bezahlt werden, was vielfach eine endlose Verteuerung bedeutet. Bei meinem Vorschlag der Lohnproduktionssteuer aber kann niemals eine endlose Doppelbesteuerung eintreten, denn die Arbeitskosten, die ein Gegenstand erfordert, bis er in die Hände des Konsumenten gelangt, werden an jeder Stelle nur einmal betroffen. In volkswirtschaftlicher Hinsicht greift die Lohnproduktions- steuer den Vermögensstamm nicht an, wie das von den gegen- wärtigen Konfiskationssteuern behauptet werden muß: Was der Arbeit- geber an Löhnen ausgibt, das ist ja nicht sein Vermögen, sondern fällt unter Betriebs- und Herstellungskosten im weiteren Sinne; ebensowenig ist der Lohn das Vermögen, der Vermögensstamm, sondern lediglich das Einkommen für den Arbeiter. Der Gang des Wirt- schaftslebens wird von der Lohnproduktionssteuer auch nicht gestört werden, ihre Erhebung ist einfach, dem Arbeiter kommt die Steuer infolge der Entrichtung durch den Arbeitgeber kaum zum Bewußtsein, bei ihrer etwa notwendigen Erhöhung sind Gefährdungen des Wirt- schaftsfriedens durch Steuerabwälzungskämpfe nicht zu erwarten, und der sie bezahlende Arbeitgeber berücksichtigt sie ja bei seiner Kalkulation in ausreichendem Maße. Wieviel wird nun die Lohnproduktionssteuer bei Zugrundelegung der von mir vorgeschlagenen 10 Prozent der Jahreslohnsumme vor- aussichtlich einbringen? Auch hier sind zahlenmäßige Schätzungen außerordentlich schwierig; man rechne sich aber nur einmal aus, wieviel ein Unternehmen mit 100 Arbeitern heutzutage jährlich an Löhnen bezahlt! Allein an industriellen Betrieben sind aber der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gegen 100 000 an- geschlossen, welche etwa 8 Millionen Arbeiter beschäftigen. Ein ein- faches Rechenexempel zeigt, welche Lohnsumme sich schon bei dieser einen Gruppe ergeben muß. Es wird also gerade bei der Berechnung der Steuer mit 10 Prozent der Lohnsumme sehr wahrscheinlich ein außergewöhnlich hoher Steuerertrag der Lohnproduktionssteuer zu erwarten sein. Soviel über die eine Forderung der Finanzwirtschast; aber auch die andere, leicht zu erreichende größere Ergiebigkeit, wird von der Lohnproduktionssteuer erfüllt: Es steht ja nichts im Wege, statt 10 auch z.B. 12 Prozent der Jahreslohnsumme zu erheben; ich glaube aber, der Ertrag der Steuer wird schon bei 10 Prozent so groß sein, daß eine Heraufsetzung des Steuersatzes sich erübrigt. Außerdem können ja auch einige der jetzt schon vorhandenen Steuern, besonders die Konsumsteuern, noch eine Zeitlang weiter in Kraft bleiben. Gegen jede Steuer, besonders aber gegen neue, werden Ein- wendungen theoretischer wie praktischer Natur erhoben werden, und sie lassen sich z. T. vielleicht auch mit einem gewissen Recht erheben. Hier sei nur noch auf einen Einwand volkswirtschaftlicher Art ein- gegangen: Es wird mir vielleicht entgegengehalten werden, daß durch die Lohnproduktionssteuer, unter Aufhebung des jetzigen Steuerabzuges von 10 Prozent, die Geldentwertung weiter gefördert werde, da diese Aenderung für viele Arbeitnehmer ein plötzliches und vielleicht sogar unerwartetes oder nicht verlangtes erhöhtes Einkommen bedeute. Das ist nicht ganz unrichtig; ich rechne aber damit, daß wir sowieso noch nicht an das Ende der Lohnforderungen und Lohnerhöhungen gelangt sind und daß gerade die jetzige Zeit deshalb besonders geeignet erscheint, eine derartige grundsätzliche Steueränderung ein- zuführen. Die Unternehmer werden großenteils geneigt sein, bei neuen Lohnbewegungen, vielleicht zunächst zu gleichen Teilen, später ganz den jetzt bestehenden zehnprozentigen Steuerabzug auf ihre Schultern zu übernehmen, natürlich gegen Berücksichtigung dieser Tatsache bei der Kalkulation, und wenn dann der Staat eines Tages die gesetzliche Billigung dazu ausspricht, so wäre die dann noch vorzunehmende formelle und sachliche Aenderung kaum erwähnenswert. — Ich hatte oben gesagt, daß man bei notwendig werdendem Staatsbedarf statt 10 Prozent Lohnproduktionssteuer auch einen höheren Satz erheben könnte. Wenn ich einer solchen Erhöhung das Wort rede, so wird das selbstverständlich von mancher Seite für eine ungerechte Besteuerung der großen Massen und für einen unglaublich kapitalistischen Vorschlag und Vorstoß gehalten werden. Das ist es aber keineswegs, sondern selbst eine Lohnproduktionssteuer von 20 Prozent ist durchaus sinn- gemäß und beruht letzten Endes einfach aus der unveränderlichen Tatsache, daß die 80 Prozent produktiven Arbeiter — man vergleiche mein oben gebrachtes Beispiel dieser Art — von dem Gesamtresultat ihrer Arbeit den fünften Teil zur Ernährung der übrigen, also der unproduktiven Personen, abgeben müssen. c) Die Einkommensteuer. Die dritte und letzte in meinem Projekt vorgesehene Steuer ist die Einkommensteuer; sie soll alle Einkommen über 25000 M. mit einem Satz bis zu 20 Prozent treffen. Diese Zahlen schlage ich nach dein augenblicklichen Kursstände vor; sollte, was ja leider nicht ausgeschlossen ist, die Inflation noch wesentlich weitere Fortschritte machen, jo wäre diese Grenze selbstverständlich eines Tages höher zu legen. Ich betone ausdrücklich, daß nur alle Einkommen über 25000 M. der Einkommensteuer unterliegen sollen, nicht dagegen die gesparten Betrüge, also Vermögen; diese sind nur zur Ver- mögenshaftsteuer heranzuziehen. Steuerobjekt der Einkommensteuer ist hiernach das verbrauchte Einkommen, Steuersubjekt die Personen mit einem Einkommen über 25000 M. Bezüglich der Erhebung der Einkommensteuer möchte ich anheimstellen, einmal zu erwägen, ob es, wenn auch nicht in allen, so doch in vielen Fällen möglich wäre, die Erhebung der Steuern an die Quelle zu legen, wie dies mit dem gegenwärtigen zehnprozentigen Steuerabzug geschieht. Ich denke z. B. an eine große Aktiengesellschaft mit zehn oder noch mehr Millionen Mark Kapital. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Steuer- bearbeitung sehr vereinfacht würde, wenn die Einkommensteuer wie auch die Vermögenshaftsteuer sogleich bei der Gesellschafr erhoben werden. Die Besitzer der Aktien könnten dann steuerfrei bleiben und wären nur aus Gründen der Kontrolle verpflichtet, ihren Besitz anzugeben. Dieses Verfahren hätte den großen Vorteil, daß auch ausländische Be- sitzer unserer Aktien indirekt zu unseren Steuern herangezogen würden. Ich will nicht behaupten, daß dieser Vorschlag unbedingt gut ist, aber er verdient jedenfalls eingehende Erwägung. Die Hauptsache ist für mich, in jeder Beziehung zu erstreben, die Steuermethode zu vereinfachen, um Beamtenmaterial zu ersparen, denn jeder ersparte Beamte bedeutet für alle anderen Mitglieder eines Wirtschaftskörpers eine Verbesserung der Lebenslage dadurch, daß dieser Beamte dann zu einer produktiven Arbeit genötigt wird. Als Steuersatz hatte ich bis zu 20 Prozent vorgeschlagen; ob das richtig oder zu viel oder zu wenig ist, darüber kann man naturgemäß verschiedener Anficht sein; als Hauptforderung hinsichtlich der Bemessung ist aufzustellen, daß der Steuersatz der Einkommensteuer so hoch bemessen wird, daß die Steuer de facto keine Konfiskationssteuer wird, die den Trieb 54 zu der volkswirtschaftlich wichtigen Kapitalbildung lahmlegt. Ich darf auch hier auf meine obigen Ausführungen über diesen Punkt verweisen. Rechtfertigung und Kritik. In dem von mir vorgeschlagenen neuen Steuersystem bildet, wie dargelegt, die Vermögenshaftsteuer das Rückgrat. Neben ihr soll, besonders aus sinanzpolitischen Gründen, die Lohnproduktions- steuer erhoben werden, die, aller berechtigten Erwartung nach, eben- falls recht ertragreich sich gestalten lassen wird. Es könnte daher eine Einkommensteuer als selbständige Steuer neben den beiden erst- genannten mit Recht als überflüssig angesehen und die Frage ausgeworfen werden: Wozu denn noch neben Vermögenshaft- und Lohnproduktions- eine besondere Einkommensteuer? Man soll die Steuerpflichtigen doch nicht mehr belasten, als unbedingt nötig ist. Erwägungen dieser Art sind zweifellos verständlich und entbehren auch nicht einer gewissen Berechtigung, denn schon die Produktions- steuer erfaßt, da sie naturgemäß alle Produkte, wenn auch nur um ein geringes, verteuert, diejenigen Kreise, die viel ausgeben können und auch tatsächlich viel ausgeben, erheblich stärker als diejenigen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Allein, das Volks- empfinden ist nun einmal daran gewöhnt, daß die größeren Ein- kommen noch eine direkte Besteuerung erfahren, und darum empfiehlt sich die Beibehaltung dieser Steuerart aus psychologischen Gründen. Die Einkommensteuer in dieser Weise ist also ein Zugeständnis an das Empfinden der großen Massen der Bevölkerung. Für diese wird es ganz unverständlich sein, daß es richtig sein könnte, große Einkommen zunächst wenigstens zu einem Teile unbesteuert zu lassen; aber nichtsdestoweniger ist an der Forderung festzuhalten, daß die Einkommensteuer, die die Einkommen über 25000 M. trifft, ihrer tatsächlichen Wirkung nach nicht zu einer den Vermögensstamm angreifenden und allmählich aufzehrenden Konfiskationssteuer mit volkswirtschaftlich vernichtenden Folgen wird. Soviel über Grund und Zweck der Einkommensteuer! Was nun in bezug hierauf die steuerlichen Grundsätze der Gerechtigkeit, der Volkswirtschaft und der Finanzwirtschaft anlangt, so muß man sagen, daß die Einkommensteuer zwar nicht allgemein ist, da sie ja 55 nur die Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 25000 Mark erfaßt?) Trotz dieser Nicht-Allgemeinheit und Nicht- Gleichmäßigkeit ist die Einkommensteuer gerecht, man kann sogar sagen: gerade deswegen ist sie gerecht, sie trägt dem allgemeinen Volksempfinden, daß größere Einkommen besonders zu belasten sind, gebührend Rechnung. Was die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte, unter denen die Einkommensteuer zu betrachten ist, betrifft, so' wird sie kaum in irgendeiner Weise störend in den Gang des Wirtschafts- lebens eingreifen; Wirtschaftskämpfe wird sie nicht Hervorrufen. Schon größer und näherliegend ist die Gefahr, daß die Einkommen- steuer den Vermögensstamm angreifen könnte; hier muß der Steuer- satz sich eben in sinngemäß vernünftigen Grenzen halten. Dafür in dem Maße zu sorgen, wie es das Gesamtinteresse erheischt, wird die *) Es entsteht au dieser Stelle die Frage, wie die sehr große Zahl derjenigen Gewerbetreibenden steuerlich zu erfassen sind, die ohne Angestellte arbeiten und unter 25000 M. verdienen? Hierauf ist zu antworten, daß jeder selbständige Arbeiter, dessen Einkommen also nicht schon durch einen ihn beschäftigenden Betrieb versteuert wird, selbstverständlich sein Einkommen bis zur Höhe von 26000 M. mit dem Satz der Lohnumsatzsteuer zu versteuern hat. Ein Beispiel wird die Sache am besten erhellen. Ein selbständiger Geschäftsmann mag jährlich netto 40000 M. verdienen, er hat alsdann im Laufe des Jahres auf 25000 M. die zehnprozentige Lohnprodnktionssteuer für seine Person abzuführen, der Mehrgewinn von 15000 M. wäre mit 300000 M. zu kapitalisieren, wofür 1800 M. als Vermögenshaftsteuer in Betracht käme. Es verbleiben ihm dann 13200 M., wovon er 10000 M. verbraucht, die mit 2000 M. Einkommensteuer zu belasten sind. Die dann noch ersparten 1200 M. sind steuerfrei, weil diese Ersparnis schon von der Vermögenshaftsteuer ersaßt ist, und hierfür kommt eine Versteuerung erst im nächsten Jahre in Frage. (Ein ausführliches Beispiel ist im Schluß- kapitel angegeben.) Im Anschluß hieran ist zu erwägen, wie es um die unselbständigen Personen oder überhaupt um die in der Produktion tätigen Personen bestellt ist, die über 25000 3R. verdienen. Hier würde sich die Sache folgendermaßen stellen: Bis zur Höhe von 25000 M. sind alle im Betrieb beschäftigten Per- sonen, die Chefs so gut wie die Prokuristen, Angestellten und Arbeiter, als Glieder des Betriebes anzusehen, und nicht die Personen selber, sondern der Betrieb als solcher hat für diese die Lohnumsatzsteuer zu erledigen, wodurch der Vorteil entsteht, daß die auf diese Personen entfallende Lohnumsatzsteuer ebenfalls als Produktionskosten in der Kalkulation auftreten. Soweit diese Personen ein höheres Einkommen als 25000 M. haben, unterliegen sie selbst- verständlich der Einkommenbesteuerung. 56 volkswirtschaftliche Pflicht der Steuergesetzgebung sein. Daß eine Einkommensteuer, wie ich sie plane, im Interesse unserer Volkswirt- schaft liegt, dürste aus folgender Ueberlegung erhellen^ Schon heute kommt es häufig vor, daß Unternehmer buchmäßig wohl viel ver- dienen, aber in Wirklichkeit stark verschuldet sind und kaum noch den nötigen Kredit finden, um den für die Einkommensteuer nötigen Betrag aufzubringen. Wenn man sich dieses vergegenwärtigt, so wird man einsehen, daß in unserer gegenwärtigen Steuerpolitik ein böser Rechenfehler ist, denn es hat doch schlechterdings keinen Zweck, von einem verschuldeten Unternehmer Steuern zu erheben, voraus- gesetzt, daß die Verschuldung nicht durch private Verschwendung ein- getreten ist. Es ist überhaupt, wie des näheren auszuführen ist, ein steuerlicher Unterschied zwischen den verschiedenen Unternehmen zu machen, und zwar nach der Art und Weise, wie sie ihren buch- mäßig erzielten Gewinn verwenden. Solange ein Unternehmer den Gewinn wieder in Neuanlagen oder Warenvorräten investiert, solange kann der Staat kein Interesse daran haben, diesem Unternehmer, der voll und ganz im Interesse der Volkswirtschaft handelt, durch zu hohe Steuern das Blut zu entziehen. Wenn ein Unternehmer in einem Jahre eine Million Mark verdient, aber den größten Teil seines Gewinnes in seinem Unternehmen weiter arbeiten läßt und auf jeden Fall nur 100000 M. für seinen Privatgebrauch entnimmt, so müßte es dem Staat vollkommen genügen, in diesem Jahre 20000 M. Einkommensteuer von ihm zu erheben; diese Zahlung wird der betreffende Unternehmer immer leisten können. Ergibt sich, daß er im nächsten Jahre für seinen Privatgebrauch statt 100000 M. nunmehr 300000 M. entnimmt, so muß er selbstverständlich 60000 M. Steuern entrichten. Ich habe wiederholt betont, daß unsere Steuer- politik so aufgebaut sein muß, daß alle Personen mit großem Einkommen wieder ein Interesse daran haben, Kapital anzusammeln, also zu sparen, denn aufgehäufte und nicht ver- brauchte Gewinne bedeuten auf jeden Fall zunächst einen Zuwachs des Volksvermögens. Der Staat müßte also sagen: „Wenn du eine Million verdienst, aber nur 100000 M. davon ausgibst, dagegen 900000 M. sparst, so belohne ich deine Sparsamkeit dadurch, daß ich die 900000 M. vorläufig nicht besteuere. Selbstverständlich muß ich diese Summe zur Vermögenshaftsteuer heranziehen, aber diese macht ja nur 6/10 Prozent aus, während du selbst mit dem ersparten 57 Kapital von 900000 M. mindestens 5 Prozent, d. h. also 45000 M., oder, menn du dieses Geld industriell anlegst, vielleicht noch mehr verdienen kannst." Kann man sich aber dennoch nicht zu der Erkenntnis durch- ringen, daß es im Interesse der ganzen Volkswirtschaft liegt, den unverbrauchten Teil der großen Einkommen steuersrei zu lassen, so gibt es noch den einen Ausweg, den ganzen Gewinn mit 20 Prozent Einkommensteuer zu belasten, dem Unternehmer sein Betriebskapital aber dadurch zu erhalten, daß er für den Teil der Steuersumme, die aus den unverbrauchten Gewinn errechnet ist, Staatsanleihe gratis erhält. Er kann diese dann im Notfälle bei einer Bank diskontieren, und die im Interesse der ganzen Volkswirtschaft notwendige Flüssig- keit seines Unternehmens bleibt wenigstens erhalten. Wird nun die Einkommensteuer — das ist die Frage, die vom Standpunkt der Finanzwirtschast und der Praxis gestellt werden muß — viel einbringen? Diese Frage dürfte mit gutem Gewissen und aller Voraussicht nach zu bejahen sein, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens gibt es in Deutschland heute zahllose Leute, die mehr als 25000 M. jährlich verdienen, und zweitens ist der Steuer- satz bis zu 20 Prozent schon eine Gewähr für einen reichen Steuer- ertrag. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch auf eine Tatsache aufmerksam machen, die mir besonderer Beachtung wert zu sein scheint: Es ist schwierig, dafür zu sorgen, daß überseeische, in unserem Lande arbeitende Firmen zu einer korrekten Geschäftsführung gezwungen werden. Es ist schon in Friedenszeiten häufig passiert, daß die überseeischen Stammhäuser enorme Gewinne erzielten, dagegen die hiesigen Tochterfirmen niemals einen steuerlich erfaßbaren Gewinn aufwiesen. Mein Vorschlag, von dem Gewinn nur diejenige Summe zu versteuern, die verbraucht ist, würde hier nun besonders heilsam wirken, da die betreffenden Firmen dann ein Interesse daran haben, umgekehrt überschüssige Gewinne in unserem Lande zu investieren, um damit der überseeischen Steuergesetzgebung zu entgehen. — Das zweite steuerliche Moment der Finanzwirtschaft, die Beweglichkeit der Steuer, ist bei der Einkommensteuer auch vorhanden: Man kann bei erhöhtem Staatsbedarf den Steuersatz erhöhen, natürlich immer nur so weit, daß die Steuer den Vermögensstamm nicht angreift und damit zu einer volkswirtschaftlich wie finanzpolitisch gleich schädlichen Konfiskationssteuer wird. 58 Man könnte mir vielleicht entgegenhalten, daß meine Steueridee die Unternehmer veranlassen könnte, sich große Lager anzuschaffen. Hierzu liegt aber gar keine Veranlassung vor, denn der Besitzer bleibt ja auch dann von der Einkommensteuer frei, wenn sich das Geld auf einem Bankkonto befindet. Außerdem wird die Auffüllung und Abstoßung von Lagern stets von wirtschaftlichen Motiven abhängen, die durch diesen Steuerplan gar nicht beeinflußt werden können. Selbst wenn aber mein Plan die Anhäufung von Lagern fördern sollte, so wäre dies nicht nur kein Fehler, sondern sogar sehr gut, denn wir müssen unbedingt dafür sorgen, daß wir wieder Vorräte in allen Artikeln bekommen, denn nur dann können wieder geordnete Verhältnisse eintreten, nur dann kann das notwendige Ziel, daß sich alle Unternehmer mit mäßigen Zwischengewinnen begnügen, erreicht werden. Schon in Friedenszeiten haben große Aktiengeschäfte unter Protest der Kltinaktionäre den Gewinn verschleiert und nur eine geringe Dividende verteilt. Es ist zweifellos, daß dieses Verhalten vom Standpunkt der gesamten Volkswirtschaft aus sehr vorteilhaft war. Ich könnte mir denken, daß mein Vorschlag erst recht die größeren Gesellschaften veranlassen würde, möglichst überhaupt keine Dividende auszuzahlen, vorausgesetzt, daß die Mehrzahl der Großaktionäre auf eine Dividenden- ausschüttung nicht angewiesen ist, wie es sehr häufig vorkommt. Man könnte einwenden, daß hierdurch das Interesse der Kleinaktionäre geschädigt wird. Die Kleinaktionäre sind aber für das gute Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft nicht nötig; wenn ihnen die drohende Nichtauszahlung einer Dividende zu gewagt erscheint, so sollen sie aus solchem Unternehmen herausbleiben und sich solche Papiere an- schaffen, die ihnen eine sichere Verzinsung einbringen. Auch der Einwand, daß eine Verbrauchssteuer von 20 Prozent erst recht Veranlassung geben würde, den Steuerfiskus zu betrügen, etwa in der Weise, daß Privatausgaben als Geschäftsspesen gebucht werden, ist meines Erachtens nicht durchschlagend. Wenn jemand bei dieser bequemen Steuerform noch betrügen und die Gefahr einer Zuchthausstrafe nicht scheuen sollte, dann wird er ganz bestimmt bei einer Konftskationssteuer von etwa 50 Prozent vom gesamten Gewinn zu schwindeln versuchen und die Volkswirtschaft dadurch noch mehr schädigen; denn entscheidend für die Schädigung ist die Höhe der Summe, mit welcher er, durch den Betrug steuerfrei, an die Volks- wirtschaft Ansprüche zur Befriedigung seiner privaten Bedürfnisse 59 stellt. Daß diese Summe bei einer Konfiskationssteuer höher sein wird, unterliegt keinem Zweisel. Was mir noch erwidert werden könnte, ist: Wie ich es mir eigentlich denke, unsere ungeheuren laufenden Ausgaben zu decken, wenn die größeren Einkommen so milde besteuert werden?! Hierauf ist zu antworten, daß durch die Gewinne jährlich eine Vermehrung des Volksvermögens stattfindet, die somit erlaubt, einen Teil der laufenden Ausgaben, und zwar jene für produktive Staatsarbeiter, aus dem Anleiheweg zu beschaffen, ohne daß das Verhältnis der Schulden zum Volksvermögen eine wesentliche Aenderung erfährt. Endlich könnte, um der steuerlichen Gerechtigkeit völlig zu genügen, die Einkommensteuer, wie es jetzt schon geschieht, entsprechend gestaffelt werden, immer aber, wie gesagt, mit dem Vorbehalt, Laß eben die ungefähre Höhe von 20 Prozent des tatsächlichen Netto- einkommens (des Privatverbrauchs) nicht überschritten wird. 4. Teil. Zusammenfassende Kritik des neuen Systems. Das also ist das neue Steuersystem, wie ich es für zweckmäßig halte und vorschlage. Schon Lei Beginn meiner Ausführungen hatte ich gesagt, daß einer vielleicht aus volkserzieherischen Gründen — z. B. Bekämpfung eines übermäßigen Luxus durch besondere Luxus- steuern — empfehlenswert und sogar notwendig erscheinenden Bei- behaltung mancher der gegenwärtigen Steuern nichts im Wege stände. Im übrigen soll sich die gesamte direkte und indirekte Besteuerung nach dem von mir vorgeschlagenen System auf folgender Grund- lage — das sei hier noch einmal kurz zusammengefaßt — aufbauen: Eine Vermögenshaftsteuer, die mit 6 Prozent vom zehnten Teil des ganzen unbeweglichen und beweglichen Volksvermögens erhoben wird, deckt automatisch die ganze innere Staatsschuld, da mit dieser proportional der Wert des Volksvermögens steigt und fällt. Diejenigen finanziellen Bedürfnisse, welche dadurch entstehen, daß erstens ein Teil der Bevölkerung reale Werte nicht produziert, und daß Deutschland zweitens gezwungen ist, einen Teil seiner Arbeit 60 in Form der Kriegsentschädigungen als äußere Schuld an das Aus- land abzuführen, werden durch die Produktionssteuer gedeckt, die mit 10 Prozent vom Gehalt und Lohn sämtlicher Angestellten und Arbeiter vom Arbeitgeber erhoben wird. Selbstverständlich ver- wandelt sich diese Produktionssteuer sofort in eine Abgabe, die beim Umsatz sämtlicher Waren in Erscheinung tritt, da der Arbeitgeber diese Steuer seinen Unkosten zuschlägt. Aus Gründen der Billigkeit und mit Rücksicht auf das Volksempfinden reiht sich diesen beiden Hauptsteuern noch eine Einkommensteuer an, welche aber nur das wirklich verbrauchte Einkommen über 25000 M. berührt und eine mäßige Höhe, etwa bis 20 Prozent, nicht übersteigen darf. Von der Vermögenshaststeuer, als der Hauptsteuer, wird aus- nahmslos jeder getroffen, der Vermögen irgendwelcher Art besitzt, die Produktionssteuer trifft unmittelbar den Arbeitgeber und mittelbar den Arbeitnehmer, und die Einkommensteuer trifft den kleinsten Kreis, nämlich nur die Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 25000 M. Es ist natürlich auch möglich, daß jemand von allen drei Steuern gleichzeitig erfaßt wird; wir wollen z. B. an- nehmen, daß ein Unternehmer mit 100000 M. arbeitet und einen Jahresgewinn von 65000 M. erzielt. Unter der Voraussetzung, daß die Einkommen bis zu 25000 M. der Produktionssteuer unter- liegen, wäre das Mehreinkommen dieses Unternehmers von 40000 M. mit 5 Prozent zu kapitalisieren. Er hätte dann für das betreffende Jahr ein Vermögen von 800000 M. anzugeben. Wenn man das Verhältnis der Schulden zum Volksvermögen mit 1:10 annimmt, müßte er also 80000 M. mit 6 Prozent gleich 4800 M. als Ver- mögenshaststeuer für das betreffende Jahr abführen. Als Einkommen würden ihm dann 60200 M. verbleiben, und hierauf wäre dann die Einkommensteuer zu berechnen, die bei 20 Prozent also 12040 M. betragen würde, vorausgesetzt, daß er diese ganze Summe für seinen Verbrauch aufwendet. Vergleicht man dieses aus nur drei Steuerarten bestehende System mit dem gegenwärtigen Steuerwesen, so wird man auf den ersten Blick erkennen, daß dieses mit seiner Vielheit von verschiedenen Steuern und Steuerarten viel schwieriger, verwickelter und schwerfälliger ist, vor allem auch in der praktischen Durchführung und Verwaltung. Man denke z. B. nur an die gegenwärtige Einkommensteuer, wo allein bezüglich des zehnprozentigen Lohnabzuges derart viele Aus- 61 sührungsbestimmungen, Abänderungsvorschriften usw. erschienen sind und jetzt noch erscheinen, daß sich kaum der Fachmann, geschweige denn der Laie darin auskennt noch auskennen kann. Das neue System ist bedeutend einfacher und übersichtlicher; seine Vorzüge sind schon bei Besprechung der einzelnen Steuern oben hervorgehoben worden, so daß hier darauf verwiesen werden kann. Es sei hier besonders nur noch darauf hingewiesen, daß das neue System trotz seiner Einfachheit und seiner nur drei Steuern dennoch im ganzen ergiebiger und zugleich auch beweglicher ist als das gegenwärtige Steuerwesen; man wolle auch hier die oben gebrachten Zahlen mit den heutigen tatsächlichen Steuerergebnissen vergleichen und sich außer- dem unter Zugrundelegung des neuenSystems selbst einmal überschlags- weise ausrechnen, wieviel die drei Steuern einbringen werden; ich glaube, man wird zu überraschend hohen Zahlen gelangen. Trotz dieser Ergiebigkeit werden die drei Steuern meines Systems, wie oben dargelegt, nicht als übermäßig drückend empfunden werden. Daß auch und gerade hinsichtlich der steuerlichen Gerechtigkeit das neue System einen Vergleich mit dem alten gut aushält, ergibt sich schon aus der obigen ausführlichen Kritik des heutigen Steuerwesens, ferner aus den Ausführungen, die ich bei Würdigung der einzelnen Steuern zum Punkte „Gerechtigkeit" gemacht habe. Letzten Endes kommt es — und damit gelange ich zum Schluß meiner Ausführungen — vor allen Dingen daraus an, das Steuer- system so zu gestalten, daß nicht nur das Wirtschaftsleben nicht gestört, sondern sogar eine Steigerung der Produktion erzielt wird. Das gilt für uns Deutsche heute mehr als je; nur, wenn das Steuer- system dieser Forderung gerecht wird und werden kann — und das erhoffe ich stark von meinem Vorschlage —, können wir damit rechnen, allmählich von unserer gewaltigen Schuldenlast herunterzukommen und wirtschaftlich wieder zu gesunden! Höher als all diese materiellen Vorteile ist vielleicht noch der Umstand zu bewerten, daß das vorgeschlagene System auf die Volks- moral einen zweifellos günstigen Einfluß ausüben wird. Von der gegenwärtigen Steuerpolitik muß man sagen, daß ihr als schwerster Mangel die geradezu vergiftende Wirkung anhaftet, die von ihr in ethischer Beziehung ausgeht. Treu und Glauben werden erschüttert, Einfachheit und Sparsamkeit werden in allen Volkskreisen vernichtet; wozu sparen, wenn man gewärtig sein muß, daß die Frucht der 62 Arbeit vom Staate rücksichtslos weggesteuert wird?! Es ist aber die Aufgabe jeder wahren Staatskunst, sich der Steuerpolitik nicht nur als eines Mittels zu bedienen, wodurch der Geldbedarf des Staates gedeckt wird, sondern die Steuern sollen auch der Volkserziehung, der Schärfung des Volksgewissens, der Hebung der all- gemeinen Moral dienen. In dieser Hinsicht aber glaube ich meinem System Vorzüge zuschreiben zu dürfen, um derentwillen es Annahme finden müßte, auch wenn es selbst in manchem materiellen Punkte schwache Stellen zeigen sollte. Es dürfte jedoch der Beweis erbracht sein, daß sich bei diesen Steuerarten Vorteile materieller und ideeller Art harmonisch miteinander vereinigen. Nichts ist schädlicher für die Moral, als Schulden zu haben und keinen Weg vor sich zu sehen, aus dem man zu einer ordentlichen Tilgung seiner Verpflichtungen gelangen kann. Wer aber seine Schulden bezahlt, verbessert nicht nur seine äußeren Güter, sondern er verbessert sich selbst, und darum ist es eine hohe Ausgabe, die Straße zu ebnen, auf der eine Abzahlung der Schulden ohne allzu große Mühe ermöglicht wird. Das deutsche Volk, dessen Gemütsverfassung offenbar im Augenblick stark erschüttert ist, wird sich erst dann wieder aus sich selbst besinnen, seine alte Tüchtigkeit und Strebsamkeit entfalten können, wenn es eine Zukunft vor sich sieht, in der jedem einzelnen wieder die Möglichkeit eröffnet wird, durch Fleiß und Sparsamkeit zu einem ruhigen und gesicherten Dasein zu gelangen! Denen, welchen meine vorstehenden Gedanken der Neuordnung unseres Steuerwesens vollkommen absurd erscheinen, rufe ich — viel- leicht gleichzeitig mir selbst zum Troste, für den Fall, daß meine Schrift einen Mißerfolg haben wird, — das Wort zu: „Neue Ideen werden in der Regel zunächst verlacht, dann bekämpft und schließlich für selbstverständlich gehalten!" 63 jJ§K Im Verlage von <btto Elsnervsrlagsgefelisthast m.b.y. Berlin S. 42 ist ferner erschienen: Die Aeichsabgaben-Ordnung und das Gesetz über die Steuer- nachsicht (Generalpardon). Textausgabe mit Einleitung, Erläuterungen und Sachregister versehen von W. Beuck, Steuer-Syndikus. (Elsners Betriebsbücherei 5. Band) 272 Seiten. gebunden M. 16.75 Das Amsatzsteuergesetz vom 24. Dezember 1919. Text- ausgabe mit Einleitung, Erläuterungen und Sachregister unter Mit- wirkung von Amtsrichter P. Aichter herausg. von Syndikus S). Ro h d e und Steuer-Syndikus W. Beuck. (Elsners Betriebs- bücherei 7. Band) 264 Seiten......... gebunden M. 19.— Als Ergänzung hierzu: Die Ausführungsbestimmungen zum neuen Amsatz- steuergesetz im Auszug. Zum leichteren Gebrauch für die Steuerpflichtigen mit kurzen Anmerkungen, einem Inhalts- und Schlag- wörterverzeichnis versehen, unter Mitwirkung von Geh. Rechnungs- Mat C. Pfaffervth herausg. von Syndikus H. Mvhde und Steuer-Syndikus W. Beuck. (Elsners Betriebsbücherei 10. Band) 164 Seiten................................ M. 11.50 Die Behördenorganisation. Zusammengestellt und mit einem ausführlichen Sachregister versehen von Megierüngsrat Walther Bayrhoffer. (Elsners Betriebsbücherei 15. Band) 184 Seiten gebunden M. 19.50 Führer durch die Meichseinkommensteuer. Ein Handbuch und Kommentar der R.-E.-St. in der Fassung vom 24. März 1921 von Dr. für., Dr. rer. pol. H. Höpker, Regierungs- und Volkswirtschafts- rat. 164 Seiten.......................... M. 15.— Areutzen — @tnc deutsche Frage. Von Oberregierungsrat Dr. für. Karl Georg Aegenborn. Mitglied des Preußischen Landtages................................. M. 6.50 Wie England den Krieg vorbereitete und durchführte. Bearbeitet auf Grund der bisherigen amtlichen Veröffentlichungen des englischen Imperial Detence Comittee. Die englische Handelsflotte vor und in dem Weltkriege auf Grund der amtlichen Darstellung von Archibald Hurd. I. Teil von Arthur Bullrich, Archivrat. 216 Seiten und 1 Kartenskizze. Geheftet M. 20.—, gebunden M. 25.—. w 64  the scale towards document I o K) o CD > ■~v| o oo CD 00 > OO O CD DD CD euerpflichtigen und kann also in dieser Hinsicht vielleicht 'cmögenssteuer bezeichnet werden, aber durch die Art der % sie, wie oben dargelegt, doch in die Klasse der E-n- : gerechnet werden. weiterer Einwand wäre vielleicht der der Ungerechtigkeit zenshaststeuer. Es muß hier zur Widerlegung dessen .obige Beispiel von dem Manne herangezogen werden, u Kapitalwert von 100 000 M., den seine Fünf-Zimmer- darstellt, ein Zimmer im Werte von 20 000 M. ver- um in den Stand gesetzt zu werden, die jährliche Ver- euer zu entrichten, die er sonst, ohne diesen Verkauf, n konnte. Manchen Beurteilern scheint hierin vielleicht Mäßigkeit, eine Härte zu liegen, das ist es aber keines- wenn ein Vermögensgegenstand, z. B. eine kostspielige nrichtung oder ein Diamant keine Erträgnisse bringt, betreffende Besitzer die Vermögenshaftsteuer eben aus igen Einkommen entrichten. Ist er hierzu außerstande, en wirtschaftlich und moralisch kein Recht, die kostbaren zu behalten; er muß einen Teil davon verkaufen und insbringend anlegen, um auf diese Weise für den Rest mshaststeuer zahlen zu können. Eine unbillige Härte ist o nicht, im Gegenteil: Es liegt auf der Hand, daß sich olcheu Zwang sowohl in wirtschaftlicher Beziehung wie .biete der Volkspädagogik die größten und segensreichsten eben. Ebensowenig ist es unbillig, zu verlangen, daß esitzer eines Brillantringes im Werte von 100 000 M. jährliche Vermögenshaststeuer von 600 M. entrichtet, iebenen Luxus der Gegenwart würde hier eine sehr cte und wirksame Schranke gesetzt werden. 't die zur Hauptsache möglichen Einwände und ihre *)• Was im besonderen noch deu Haupteinwand, die leicht wird man auch sagen, daß die vorgeschlagene Selbst- ir Vermögenshaftsteuer zur Bekanntgabe außerordentlich hoher führt, und daß hierdurch die Entente sich veranlaßt sehen neuen Druck auf Deutschland auszuüben. Dieser Einwand ist i es handelt sich um Jnflationswertangaben, welche im Grunde Inland Bedeutung haben. Außerdem können die Hauptwerte ke, Häuser usw. kein Objekt für die Begehrlichkeit der Gegner 47