Denklchrttt iiber Lie BereWsung Lines interkommunslen Lsltensus- Sieichs in wirMsMich zulnmmenWngenSen GemeinSen inslrelonLere in Grotz Berlin auf Grund eines Beschlusies der Magistrate von Berlin, Charlottenburg, Berlin-Schoneberg, Berlin-Wilmersdorf, der Gemeindevorstande Berlin- Steglitz, Berlin-Lichterfelde, Berlin-Friedenau, Berlin-Treptow, Berlin- Lankwitz und Berlin - Schmargendorf.  DenklchrM U iiber Ae Berechtigung Lines interkommunslen Lsliensus- Sleichs in mirtlchsltlich;ulsmmenh8ngentlen GemeinLen insbelsnSere in Grstz Berlin auf Grund eines Befchlusses der Magistrate von Berlin, Charlottenburg, Berlin-Schoneberg, Berlin-Wilmersdorf, der Gemeindevorstande Berlin- Steglitz, Berlin-Lichterfelde, Berlin-Friedenau, Berlin-Treptow, Berlin- LanKwitz und Berlin - Schmargendorf.  Vorwort Die Frage, ob und wie ein Ausgleich der verschiedenartigen Belastungen in den Gemeinden zu finden ist, beschaftigt seit Iahren das Parlament und die Presse. In dem Z 53a des Vorentwurfs des Kommunalabgabengesetzes war eine Fassung vorgeschlagen warden, die einen Ausgleich der Schullasten innerhalb wirtschaftlich zusammenhangender Gebiete vor- sah. Dem fast allgemeinen Protest ist die Staatsregierung gefolgt und hat fernerhin den Versuch nicht gemacht, die Losung der Frage eines interkommunalen Lastenausgleichs mit der Neugestaltung des Kommunalabgabengesetzes zu verbinden. Gleichwohl hat ein Teil der Dororle Berlins unter Fiihrung des Kreisausschusses Niederbarnim und der Stadt Neukolln im Fe- bruar 1914 dem Landtag eine Petition und Denkschrift wegen der Einsiihrung eines gesetzlichen Ausgleichs der Volksschullasten in wirtschaftlich zusammenhangenden Gebieten der Monarchic vorgelegt und die Wiederherstellung des § 53a des Vorentwurfs zum Kom- munalabgabengesetz erbeten. Dem gegeniiber konnen die Stadt Berlin und ihre westlichen Vororte sich nicht schweigend verhalten. Zur Widerlegung von solchen, der Selbstverwaltung und dem freien Selbstbestimmungsrecht der Ge- meinden abtraglichen Ansichten, wie sie in der Petition eines Teils der Berliner Vororte enthalten find, dient die folgende auf Grund eines Beschlusses der Magistrate von Berlin, Charlottenburg, Berlin-Schone- berg, Berlin-Wilmersdorf, der Gemeindevorstande von Berlin-Steglitz, Berlin-Lichterfelde, Berlin-Friedenau, Berlin-Treptow, Berlin-Lankwitz und Berlin-Schmargendorf verfahte Denkschrift. Berlin, im August 1914. Magistral zu Berlin. Wermuth. ilebet Lie Becechtigung eines interkommunslen Lsstensusgleichs in mirtlchsstlich zulnmmenWngenLen GemeinLen insbesonLere in Grotz Berlin. I. Kllgemeines. Das Bemuhen eines Teiles der Vororte Berlins, sur sich eine Ent- lastung von kommunalen Ausgaben aus Kosten Berlins und der wohl- habenderen Gemeinden herbeizufuhren, ist lediglich ein Teil der Bestrebungen, die seit Jahren schon die Oesfentlichkeit beschaftigen und ans eine Berminde- rung der Lasten der einzelnen Kommunen von den Kosten des Bolksschul- wesens hinzielen. Schon bei Gelegenheit der Beratung des Lehrerbesoldungsgesetzes hatte der Abgeordnete Freiherr von Zedlitz beantragt, die Lehrerbesoldungen, d. h. das Grundgehalt und die Alterszulagen an den Volksschulen durch Besoldungs- kassen auszubringen und zu zahlen, die fur jede Provinz errichtet werden sollten. Berlin sollte der Kasse der Provinz Brandenburg angegliedert werden. Die Gesamtheit der Schulverbande sollte 54 pCt. des Gesamtbedarfs der Lehrerbesoldung im Staate tragen, der Rest sollte aus der Staatskasse gedeckt werden. Die Verteilung der von der Gesamtheit der Schulverbande aus- zubringenden Summe aus die Besoldungskassen sollte nach Mahgabe des Auf- kommens an Einkommen- und Erganzungssteuer innerhalb jedes Kassenbezirks erfolgen, ebenso die Verteilung der Beitrage aus die Schulverbande des Kassenbezirks. Der Antrag wurde seinerzeit abgelehnt. Die Frage der Volksschullastenverteilung und zwar diesmal mit Beruck- sichtigung Grotz Berlins, war dann wieder Gegenstand der parlamentarischen Erorterung bei der Beratung des Zweckverbandgesetzes fur Grotz Berlin?) Es lagen damals Petitionen von Neukolln, Lichten- berg und anderen vor, die die Uebernahme der Schullasten aus den Verband, jedenfalls aber die Schaffung eines Ausgleichsverbandes hinsichtlich der Schul- lasten fur den grotzten Teil des Verbandsgebietes bezweckten. Diesen Bestrebunaen der Grotz Berliner Gemeinden trug der Entwurs zn einer Novelle zum Kommunalabgabengesetz, der im Vorjahre den Kommunen zur Aeuherung zugegangen war, in seinem § 53a Rechnung. Dieser hatte den solgenden Wortlaut: § 53a. Wenn Gemeinden, die in Ansehung der Verkehrs- und Geschafts- beziehungen ihrer Einwohnerschast ein einheitliches Wirtschaftsgebiet bilden, insofern erhebliche Verschiedenheit der Leistungsfahigkeit auf- weisen, als in einer oder mehreren von ihnen das der Gemeinde- besteuerung zugrunde gelegte Steuersoll, aus den Kops der Einwohner berechnet, autzergewohnliche Unterschiede gegenuber allen oder einem Teile der anderen ergibt, so ist der Regierungsprasident, bei Beteiligung der Stadt Berlin der Oberprasident berechtigt, sie zur gemeinsamen Ausbringung eines Teiles der Volksschullasten zu einem A u s g l e i ch s- verbande zusammenzulegen. Gegen die Zusammenlegung ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat, bei Beteiligung der Stadt Berlin an den Minister des Jnnern und der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten zulassig. Der Ausgleichsbetrag, der ein Viertel des nach dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsjahre berechneten Gesamtbedarfs stir die Zwecke des offentlichen Volksschulwesens in dem Ausgleichsverbande nicht ubersteigen darf, wird durch den Regierungs- bezw. Oberprasidenten im ganzen festgesetzt nach dem Matzstabe des der Gemeindebesteuerung zugrunde gelegten Steuersolls unter entsprechender Anwendung der §§ 7, 25 Kreis- und Provinzialabgabengesetz vom 23. April 1906 (Gesetzsammlung S. 159), von den einzelnen Gemeinden des Verbandes eingefordert und zu ihren Gunsten nach dem Matzstabe der Zahl der Volksschulkinder unterverteilt. Gegen die Festsetzung, Erhebung und Unterverteilung ist binnen zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse, im Falle der Be- teiligung der Stadt Berlin bei dem Oberverwaltungsgericht zulassig. *) Vergl. stenographische Berichte des Abgeordnetenhauses 21. Legislatur- periode, IV. Session, S. 1514 ff. 6 Die Begrundung flihrte aus: „Keine gesetzliche Aufgabe der Gemeinden wirkt im allgemeinen aus die Belastung der cinzelneu Gemeinden verschiedener, als das Bolks- schulwesen. Der Reichtum an Volksschulkindern pflegt in umgekehrtem Verhaltnis zur steuerlichen Leistungsfahigkeit der Gemeinden zu stehen. In Arbeitergemeinden entfallt selbst bei sparsamster Einrichtung des Volksschulwesens auf den Einheitssatz der Staatseinkommensteuer ein um ein erhebliches Vielfaches hoherer Betrag von Volksschulausgaben, als in den Wohnsitzgemeinden reicher Leute, selbst wenn dort das Volks- ^ schulwesen in einer weit liber die gesetzlichen Pflichten hinausgehenden Weise ausgebaut wird. So darf wohl der paradox klingende Satz auf- ^ gestellt werden, dah in der Regel die Volksschnllasten im Verhaltnis | zum Staatseinkommenstenersoll dort am hochsten find, wo das 'Volks- \ schulwesen am durftigsten und dort am niedrigsten, wo es am voll- j kommensten ausgestaltet ist. Must die se Entwickelung j chon bei Betrachtung! der Verhaltnisse i in g a n z e n S t a a t z u f ch w e r e n B e - denken Anlah geben, so erscheint der Mi h stand ver - scharftunddie^usgabenach^bhils^besoudersdriu- gend, wenn inn er h alb ein es einheitlichen Wirt-! jcha ftsgebietes mit gdmeinsamem Ortsverkehr! solche Gegensatze in den Verhaltnis sen verschiede- n e r Gemeinden b e st e h e n. H i e r d r a n g t s i ch der B e r - ! g l e i ch z w is ch e n i h n e n in besonders st a r k e m M a h e verbitternd nnd die sozialen Gegensatze vers ch a r -1 f e n b a n f. Auchliegtinnerhalbeinessotcyeneinheit- lichen Wirts chaftsgebietes die Gesahr, dah bi e | Unt erschi ede i n den V e rh al tni ss en d'er Gemeinden! zu esner Ab w and erung der stenerkraftigeren Cle- mente in die guu stig er gestellten und d a init 5 it einer for tgesetzten S t e i g e r u it g des Unterschiedes s u h r e n, besonders n ah e, d a hier die Verlegung des Wohn- sitzes 0hne Veranderung der wirtschaftlichen Exi- stenzb e d in g u n g en moglich ist. Hier einen gewissen Ausgleich durch Uebertragnng wenigstens eines Teiles der Volksschnllasten auf breitere Schultern herbeizufiihren, er- ! scheint dringend geboten." Der Vorschlag der Regierung ist der Gegenstand eifriger Erorterungen auf den Verbandstagen der Stadt- und Landgemeinden und auch in der Literatur geworden. Er ist fast allseitig auf Widerspruch gestohen und zwar nicht etwa nur bei denen, die bei jedem Versuch, die Volksschnllasten breiteren Schultern aufzubiirden, die Zahlenden sein wiirden, sondern auch bei denen, die liber eine Belastung mit derartigen Ausgaben gegenwartig zu klagen haben und ihre eigenen Bestrebungen auf Erleichterung dieser Lasten richten. Nur wenige Stimmen — vergl. Jordan im Preuhischen Berwaltungsblatt Bd. 35 S. 69 — suchten die von der Regierung vorgeschlagene scheinbar ein- fache Losnng eines so uberaus schwierigen Problems zu verteidigen. Selbst der Verband der groheren preuhischen Landgemeinden hat mit derselben Be- stimmtheit, wie er nach Abhilfe gegen die kommunale Belastung seiner Mit- s glieder gegen die Volksschnllasten rust, *) den Vorschlag der Regierung nicht nur als untauglich, sondern auch, wie besonders hervorgehoben werden muh, als gegen den Grundsatz der Selbstverwaltung verstohend, abgelehnt. (Vergl. Mitteilungen des Verbandes, Beilage zur Zeitschrift flir Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik, Verlag von Stalling, Olden- burg 1913 Nr. 10). Es war daher nur folgerichtig, dah bei dem eudgultigen Entwurfe der Novelle zum Kommunalabgabengesetz die Regierung auf den § 63a nicht zurlickkam, namentlich wohl auch in der richtigen Erkenntnis, dah die Frage der Verteilung der Schullasten nicht im Kommunalabgaben- ! gesetz gelost werden konne. Hiergegen wenden sich uunmehr die Petitionen des Landkreises s Niederbarnim mud der Stadtkrcise Neukollu und Lichteli- ber g sowie eines Teiles der Landgemeinden des Kreises Nieder- ! barnini — int folgenden „Petition der Vororte" genannt — nnd eine Petition der Gemeinde Linden bei Hannover. Sie bilden den Ausdruck des namentlich von den Berliner Vororten stets eiu- genommeu Standpunktes, es musse zur Erleichterung der Schul- lasteu innerhalb wirtschaftlich einheitlicher Gebiete ein Ausgleich geschaffeu werden. Die Begrundung bcider Petitionen ist cine nicht vollig liber-- i einstiinmeude. Die Pet ion der Berliner Vororte betrachtet ausschliehlich das Verhaltnis von Groh-Berlin. Sie sieht in dem 8 53a, den sic ! erstrebt, im wesentlicheu einen Ansbau des 8 53 des KAG.f) und be- grlindet die Notwendigkeit der Einfuhrung eines besonderen Schullasten- ausgleichs in wirtschaftlich einheitlichen Verbanden wie Groh-Berlin zum Teil auch mit der Schlvierigkeit der Anivendung des genannten 8 53. Dah ihr dabei der Widerspruch unterlauft, cinmal Groh-Berliu ein „ein- heitliches Jndustriezentrum" zu nennen — was von Berlin in den Schul- lastenstreitsachcn stets behauptet, aber von den Vororten, namentlich von Neukolln, bestritten worden ist — unt andererseits wiederum mit dec *) Vergl. die Petition des Verbandes der groheren preuhischen Landgemeinden vom 28. Februar 1912, 24. Petitionsbericht der Unterrichtskommission Abgeordnetett- . Hans 2l. Legislaturperiode, V. Session, s) Siehe Anhang. Behauptung zu kommen, es handele sich bei der Petition der Vorvrw'nur um Arbeiterwohngemeinden int Sinne des § 53 KAG., mag mur lsei,^! Iduficj erwahnt werden. Die Gemeinde Linden betont, es handele sich bei dem gegenwcirtigen Schullastenausgleich nicht um einen ^o^erfall der Beziehungen zweier Gemeinden, bei denen das Auseinanderfaltpn v-i» Wohnort und Betriebsort zum erheblichen Teil von der Arbeiterschast hervorgerufen werde, sondern um erhebliche Ungleichheiten in der Be- lastung der Leistungssahigkeit der Gemeinden, die durch die gesamte Ent- wicklung der Bevolkerung und des Wirtschastslebens hervorgerufen feien. Linden hebt folgerichtig hervor, dah in erster Reihe eine allgemeine, das gesamte Staatsgebiet umfassende Regelnng mit dem Ziele, die Leistungs-- sahigkeit und Belastung der Gemeinden jedensalls soweit gleich zu ge- stalten, dah mindestens die Leistung fur die Bolksschulen gleichmahiger and entsprechender werden, zweifellos die beste Losung sei. Am 13. Marz 1914 hat die Budgetkommission des Abgeordneten- hanses beschlossen, die Regierung zu ersuchen 1. mit tunlichster Beschleunigung eine Gesetzesvorlage zu machen zur Beseitigung des unertraglichen Druckes, welchen die Schul-- lasten tests wegen ihrer Hohe, tests wegen ihrer Ungleichmahigkeit auf eine groste Zahl der preuhischen Gemeinden und Gntsbezirke ausuben; 2. bei der Vorbereitung dieser Vorlage — unter Aufrechterhaltung des kommunalen Charakters der Bolksschulen — vornehmlich die Befreiung der einzelnen Schulverbande von der Aufbringung der personlichen Volksschullasten in Erwagung zu ziehen und dabei auch auf die Beseitigung der noch vorhandenen llngleich- heiten und anderer Mihstande im Lehrerbesoldungswesen Be-- dacht zu nehmen. D a m i t i st die F r a g e der S ch u l l a st e n v e r t e i l u n g ut e i it n eu e s Stadium g et ret en, und es i st anz un e hm en, das; nunmehr Regierung und Parlament zu einer end- lichen R e g e l u it g dieses wichtigen kommunalen Problems kommen werden. Dast bei dieser Sachlage Berlin und seine westlichen Bororte einen besonderett Grund zur Wachsamkeit haben, liegt hinsichtlich des Begehrens der „ostlichen Bororte" auf der Hand. Es handelt sich hier nicht allein um die Bekampfung eines unberechtigten Bersuches, sich auf Kosten anderer zu bereichern, sondern auch um die W a h r u n g des G r u n d s a tz e s der S e l b st v e r iv a l t u n g, wie im folgenden noch naher dar- gelegt werden wird. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen ein etwaiger Erfolg der Petenten haben wurde, liiht sich, da der Maststab, der der Berteilung der Volksschullasten in Grosz-Berlin zugrunde ge- legt werden soil, nicht feststeht, nicht sicher vorausjehen. Rur an- nahernd kanu man erkennen, was das Ziel der ostlichen Bor- orte ist, wenn man die Aufstellung Anhang II a, die der fruheren Petition zuin Zweckverbandsgesetz beigegeben war, betrachtet. Die ostlichen Bororte gew'innen, Berlin und die westlichen Bororte v e r l i e r e n M i l l i o n e n. Eine Expropriation ohne jeden rechtlichen Grund wird beads ichtigt. Dte Schullasten geben den Borwand. Wie aber die Mittel, die den. gewinnenden Gemeinden in den Schoh fallen, verwendet iverden, daruber wunschen sie selbst zu entscheiden. Auf keinem anderen Prinzip bauen die Bororte ihr Begehren auf als auf dem, dah es berechtigt set, dah der Wohlhabende soviet von dem Semen abgebe, dah der weniger Wohlhabende ihm gleich komme, einem Grundsatz, vor dessen Konsequenzen auherhalb des Berhaltnisses von Kommune zu Kommune sicherlich auch die pelitionierenden Bororte zuruckschrecken wiirden. Richtet sich auch unsere Darstellung begreiflicherweise im wesentlichen gcgen das Begehren der Bororte, so bars daraus keinessalls g e s ch l o s s e n w e r d e n, dah Berlin und seine westlichen lLororte dem anderweit mit grohem Eiser propagier- ten allgem einen Schullasten au sgleich gegenuber teil- n a h m s l o s d a st e h e. Gewih werden die Jnteressen dieser Kommunen bei einer allgemeinen Regelung des Schullastenausgleichs nicht allein beruhrt, jedoch darf hier namentlich die Berpslichtung nicht u b e r j e h e n lv e r d e n , die die g r i> h t e S t a d t d e s S t a a t c s nnd ihre an Bedeutung standig wachjenden Bororte haben, w a r n e n d die S t i m m e z u e r h e b e n, luenii es sich tut tit in handelt, ein vielleicht im Grande berechtigtes Ziel, n a m l i ch den n o t l e i d e n d e n Gemeinden z u h e l s e n , auf einem gefahrlichen W e g e — auf K o st e it der Burger- sreiheit und S e l b st v e rw al t it it g — zu erreichen. Zwar ist der Zeitpunkt gegenwartig — wo noch dunkel ist, welchen Weg die Staatsregierung vorschlagen wird, um (dem allseitigen Begehren cntsprechend) den belasteten Koinmuncu zu helfen — noch nicht gekommen, um im einzelnen Stellung zu nehmen, doch darf keine Gemeinde schweigend zusehen, wenn die Losung der Frage in einer Weise versucht wird, bei der die Ax t an d i e Wu rz el d e r S elb stv e r w altnn g gelegt wird. So richtig (wie noch spater gezeigt werden wird) es ist, dah eine Entlaslung der Kommune nur dadurch erreicht werden kann, dah der Staat die stir die Bolksschule erforderlichen Mittel bereit stellt, so sicher ist es, dah es vermieden werden muh, auf einem so eng mit dem kommunalen Leben verbun denen Gebiet, wie es die Berwaltung der Bolksschulen ist, noch 8 mehr als bisher der st a a t l i ch e n Bureaukratie die ; lichkeit z u b evormundendem Eingreifen zu gew ahreil. ! Eine solche Gefahr liegt aber, wenngleich fie vielleicht bei der ein- stimmigen Annahme des neuesten Beschlusses der Budgetkommission nicht vollstandig erkaimt Worden ift, hi er vor. Geivih, der Grund- satz, dah der Staat die Kosten zum Teil tragen soil, ift gewahrt. Wenn aber der Staat die person lichen Kosten auf sich nehmen soli, so ift die unabweisbare Konsequenz, dah der Staat auch die Kontrolle darliber beanspruchen wird, wie hoch die personellen Kosten des Schul- wesens sich belausen. Der Staat wird hemmend eingreifen, wenn die Ortszulagen erhoht werden fallen, er wird mitbestimmen wollen, wenn die Zahl der Lehrer vermehrt werden soll, und letzten Endes wird die Klassenfrequenz sich danach richten mussen, wieviel Lehrkrafte der ein- zelnen Kommune konzediert werden. Die Freude, die die in der Selbstverwaltung tatigen Burger an der Ausgestal- tung des Schulwesens ihrer Stadt haben und die un- gem in dert geblieben i ft, trot; .feet allzuhausig unerfreu- lichen N e i g u n g der staatlichen Aufsichtsinstanzen zur Bevormundung, wird gelahmt werden. Eine Regelnug, die die Kontrollbefngnisse der staatlichen Jnstanzen gegentiber der Selbstverwaltung mehrt, ift aber auch schon deswegen zu bekampfen, Weil die Forderungen, die hieraus stir andere Gebiete gezogen werden konnen, uniibersehbare find. Was heute auf dem Gebiete d'er Schulverwaltung dem Staate recht ift, kann ihm morgen auf dem Gebiete der Armenverwaltung, der Verkehrsver- waltung und vicler auderer Dinge billig sein. Bei der Regelung, Wie fie die Budgetkommission vorschlagt, werden nicht etwa nur die Gemeinden, die durch den Staat entlastet werden, in Abhangigkeit geraten, sonderu auch die Gemeinden, stir die oder stir deren Burger die ueue Regelung eine Belastung im Gefolge hat. Darum kann, mogen auch im einzelnen, namentlich Ivas die Hohe der Entlastung der „notleidenden" Kommunen betrifft, verschiedenartige Losungen moglich sein, nur ein Weg eingeschlagen werden: Die Bei- steuer des Stfiates muh nach fe st en, von den tatsach- lichen Auf wen dung en der Kommunen unabhiingigen S ii tz e n b e st i m m t sein. Vorzugsweise eignet sich hier eine Beisteuer nach der Zahl der Schulkinder. Mlissen, was bei einer solchen Regelung unabweisbar ift, dem Staate neue und zwar erhebliche Mittel zur Ver- sligung gestellt werden, so mussen diese Mittel unmittel- bar durch Heranziehung der Staatssteuerzensiten aufgebracht werden. Ob dazu die Beibehaltung oder Neueinfuhrnng von Zuschlagen zur Staatseinkommensteuer und Erganzungssteuer geeignet ift oder ob neue Steuerquellen erschlossen werden mussen, ift hier nicht zu erortern. Eine Beschasfung der notigen Staats- j mittel durch Heranziehung der Kommunen, die ihrerseits wieder die Belastung auf ihre Zensiten abwalzen mlihten, wlirde jedensalls auher s Betracht zu bleiben haben. Mussen wir die Regelung, >vie fie in dem grohten Teil der Bor- schlage ikber den Ailsgleich zwischen Staat und Kommunen, vornehmlich auch dem Beschlusse der Budgetkommission, liegt, als der Selbstverwaltung ! abtraglich bekampfen, so ift bei dem Borschlage der ostlichen Bororte und ! der Gemeinde Linden nicht nur das gleiche schwere Bedenken vorhanden, sonderu es handelt sich hier um ein aus unrichtigen Prin- zipien aufgebautes, innerlich unberechtlgtes System, dessen Haltlosigkeit nachzuweisen eine ebenso leichte wie notwendige Aufgabe ift. II. (gin KusglM zmilchen Gemeintlen ist grunAWich fits unjulalTig ;u ecachten. Tint Stenernerteilung kann ge- focfiect merSen. Eiu stets festgehaltener Gruudsatz des Steuerrechts ist es, dah eine : Besteueruug nur durch die libergeordnete Organisation zu Lasten der initer- ' geordneten erfolgen kann. Eine Besteuerung unter gleichstehenden Organis- men kennt man nicht. Was hier aber mit dem Namen „Bildung von . Ausgleichsfonds" bezeichnet wird, ist lediglich die verschleierte Fordermng einer Besteuerung einer Gemeinde durch eine andere. Ein Fonds durch Beisteuerung mehrerer Korper- schaften kann flir eine Angelegeuheit gesammelt werden, die der Ge- ! samtverivaltung dicser mehreren Korperschaften untersteht. Dann wlirde der Fonds Vermogeu der Gemeinschaft und die Beitriige lvurdeli s sich lediglich als klmlage flir den gemeinschaftlichen Zweck (Pro- vinz, Kreis, Zweckverband, Armenverband, Schulverbaud) darstellen. Wird dagegen nur der Fonds angesammelt, um an andere Gemeinden nach irgend einem Mahstabe fur die besonderen Zwecke der einzelnen Gemeinden verteilt zu werden, so ist das in der Tat nur eine Modalitat der Besteuerung einer Gemeinde fur eine andere. Der nmweg durch einen Ausgleichsfonds ist nur uotig, um Stcuerzahlung uud Steuerbczug zu regulieren. Dah die Leistung von Beitragen der einen Gemeinde zu den Schullasten der anderen durch Berteilung des Ausgleichsfonds in der Tat als ein Besteuerlmgsrecht von den Bororten aufgefaht wird, beweist der 9 Vorschlag der Denkschrift von Neukolln vom 2. Marz 1911 (Petition zum Zweckverbandgesetz), wonach gewunscht wurde, datz wenigstens bis zur anderweiten Regelung der Materie den Zuschussen aus § 53 KAG. auch auherlich der Character von Steuern gegeben werden follte, so datz die Gemeinden mit der Einziehung der Beitrage nicht bis zur Beendigung der Prozesse zn marten hasten, vielmehr der Prozetz sich erst nach der Zahlung oder Beitreibung abzuspielen habe. Schon daraus geht hervor, datz die Gemeinden den Sinn des § 53 KAG. und j eine st en e r r e cht l i ch e Grundlage vollig verkennen un d daher auch bei ihren Be st reb ungen, das Prinzip des §53 „aus- zubauen", zu unrichtigen Schliissen gelangen muss en. ES kann durchaus nicht damit operiert werden, datz durch den § 53 KAG. das Prinzip der Unmoglichkeit der Bestenerung einer Gemeinde , durch eine andere tatsachlich schon dnrchbrochen sei. § 53 enthalt kein Besteuerungsrecht und die Bestrebungen der Bororte, den Zuschussen ans § 53 den Charakter von Steuern zu geben, wurde dem eigentlichen Sinne der Bestimmung vollig zuwider sein. In der auheren Form handelt es sich allerdings nm einen Steuerausgleich. Tatsachlich foil osier durch ihn im Gruude eine Steuerverteilung beunrkt tverden. Datz diese Steuerverteilung in die auch aus anderen Grunden durchaus anfechtbare Form der Zuschuhleistung gekleidet ist, kann das innere Weseu der Vorschrist nicht andern. Der Ansicht, datz „das Prinzip zwar durch eine Verteilungsvorschrift haste gelost werden konneu, das Gesetz in § 53 asier tatsachlich eine Losung gebe, deren W e s e n Steuerausgleich sei," (vergleiche Prcutzische Stadtetag - Verhandlung, Seite 27), kann danach nicht vollig zugestimmt werden. Nameutlich seitdem der Ausdruck „Ueberburdung" der Steuerpflichtigen in „unbillige Mehr- belastung" umgeandert ist (Novelle zum KAG. vom 26. Juni 1906), kann cigentlich auch nicht davon gesprochen werden, datz der Anspruch immer eiu Anspruch einer ar men gegeu eine reiche Gemeinde ist. In der Tat ist, so sehr auch die Konstruktion des § 53 KAG. ein gesetzgesierischer Mitzgriff ist, das Prinzip, auf dem die Bestimmung sieruht, nicht ganz ungerechtfertigt. Sie bildet ein Korrelat der Bestimmung, datz das Ein- kommen aus Gewerbebetrieb durchweg, sowohl was die Gewerbesteiier wie die Einkommensteuer betrisft, der Belegenheitsgemeinde grundsatzlich zukommt. Fur die rechtliche Beurteiluug des § 53 KAG. kann man sich auch auf einen der besten Kenner des Kommunalasigabenrechts Freund be- rufen, der im Preuh. Berwaltungsblatt Bd. 28, S. 943 ausfiihrt: Jener sieruhmte § 53 beschaftigt sich mit dem. Problem der indu- striellen Steuerzoue, wie ich es zu nennen pslege. ^ Er behandelt die Betriebsstatte im engeren Sinne und die Arbeitsniederlassung als die zwei Bestandteile der gewerblichen Unternehmung. Er be- trachtet den Fall, in welchem diese beiden Bestandteile der Ilnter- nehmung sich aus verschiedene Gemeinden verteileu, unter dem Ge- sichtspunkt einer offentlich-rechtlichen oommunio iueiclens, die er unter der Boraussetzung, datz der eine Bestandteil, die Arbeiternieder-- lassung, auf die dabei beteiligte Gemeinde ubermatzig druckt, aus- einandersetzen will. Diese Auseinandersetzung ninrmt er iin Wege einer Verteilung der direkten Gemeindesteuern vor, welche von den betresfenden Gewerbebetrieben in der Gemeinde der Betriebs- statte zu zahlen find. Der „Zuschuh", der hierbei auf die Arbeiter- wohngemeinde fallt, foil nicht mehr als die Halfte dieser Steuern betragen." Nacl' dem Prinzip, das unserem Kommunalsteuerrecht int tvesent- lichen zugrundc liegt (Bestenerung nach Leistung und Gegenleistung), ist es eine gewisse Jnkonsequenz, wenn die Leistung stir den Gewerbebetrieb nicht vollig von der Belegenheitsgemeinde bestritten wird, die die Gegen- leistung erhalt. Fur den Anteil an der Leistung, der der Wohu- gemeinde durch die Ausgaben fiir die Arbeiterschaft obliegt, ware im allgemeineu — wenn auch s i ch e r nicht i n d e in e i n h e i t l i ch e n I n d u st r i e z e n t r u m G r o h Berlin — eine gewisse steuerliche Gegenleistung der Betriebe (oder in anderer Form: eine Abgabe eines Tests der steuerlichen Leistungeu aus den Betrieben), an dte Wohnsitzgemeinden innerlich wohl zu rechtsertigen, soweit nicht die Leistung, die die Wohngemeinde machen mutz, anderweit (Borteile aus ben Betrieben und dem Wohnen der Arbeiter) ihren Ent- gelt findet. Dieses Prinzip ist aber allerdings in dem § 53 KAG in keiner Weise folgerichtig durchgefuhrt, wie es etwa der Fall ware, wenn schlechtweg das Wohnen von Gehilfeu sremder Betriebe in anderen Gemeinden die Betriebsgemeinde zur Abfuhrung eines Tests des Steuer- betrages aus dem Betriebe verpflichten wiirde. Jedoch andert dies an dem wahren Weseu der Bestimmung des § 53 nichts. Da zwijchen Gemeinden niemals von einem eigetrt- lichen Steuerausgleich, fondern nur von einer Stcuer- verteilung die Rede sein kann, so sollte ein etwaiger Ausbau beS § 53 nur aus dem Wege einer Steuerver- teilung u b e r h a u p t d e n k b a r sein. 10 / III. Gin logenNintec Steuecgusgleich ;milchen ;mei Ge- meinSen miSerlpricht Sem oderlten GrunSlstz Sec Selblt- oermsllung. Wesentlicher Jnhalt des Grundsatzes der Selbstverwaltung ist, dah ! jede Korperschaft die-von ihr aufzubringenden Mittel nur fur ihre Zwecke ^ zu verwenden hat. Es entspricht dies dem in alien Selbstverwaltungs- gesetzen aufgestellten Satz, dah die Korperschaften (Stadte, Landgemeinden usw.) „Korperschaften zur Selbstverwaltung i h r e r Angelegenheiten bilden". ! Die Rechtfprechung hat stets festgehalten, dah der Begrifs „eigcner An- gelegenheiten" eng ausznlegen ist. So ist an das Urteil des Oberver- waltungsgerichts Bd. 14 S. 77 zu erinnern, das die Hingabe von Geld fur Reisegelder der Wahlmanner ^u den Landtagswahlen fur nnznlassig erklart. Wenn die Gemeinde gezwungen ist, ihre Mittel fur fremde i Zwecke aufzuwendcn, so ist von einer Selbstverwaltung nicht mehr die ; Rede. Dah die gegenwartigen Abgaben der Kommunen an die hoheren Verbande (Provinzen, Kreise, Zweckverbande) keine Leistungen fur fremde Zwecke find, bedarf nicht der Hervorhebung. Soweit Staatszwecke in Betrachr kommen, kommen allerdings auch gegcnwartig Abgaben der Kom- munen fur Zwecke vor, die man als fremde insofern bezeichnen kaun, als ! ihre Berwendung der Aufsicht und Verwaltung der Kommunen nicht ! unterstehen, sondern die Tatigkeit der Gemeinden bei ihnen ausschliehlich i im „Zahlen" besteht. Das find in erster Reihe die Kosten der Konig- lichen Polizeiverwaltung. Jedoch diese Staatseinrichtungcn find zum grohten Teil nur Einrichtungen/ die eigentlich Kommunaleinrichtungen sein k o n n t c n und sogar sein muhten und die der Staat sich nur aus Grunden der allgemeinen Staatspolitik vorbehalten hat. Die Kommune f tragt also tatsachlich nur Kosten, die fie auch tragen muhte, wenn der Ltaat die Einrichtung nicht getroffen hatte. Eine zweite Katcgorie von Einrichtungen find diejenigen, die staatliche Zwecke verfolgen, die die Ge- meinde aber nicht aus eigenem Zltecht treffen und verwalten muh, sou- dern krast staatlichcr Delegation (Standesamter, Gewerbe- und Kanfmanns- gericht, Borbereitung der Parlamentswahlen, Staatssteuererhebung usw.). Auch dies verstoht, man mag liber die Aufburdnng von derartigen Staats- ! lasten auf die Kommunen denken wie man wolle, nicht gegen das Prinzip ^ der eigenen Finanzhoheit und Finanzverwaltung der Kommunen. Es entspricht vielmehr vollig der herrschenden, wenn auch nicht unbestrittenen Ansicht, dah mit Rucksicht auf die Stellung der Kommunen im Staat alle Gegenstande der Selbstverwaltung lediglich Staatsgeschafte find. An- ^ gclegenheitcn, die der Staat besorgen muhte, wenn er fie nicht den Selbstverwaltungskorperschaften zur Selbstverwaltung ubertragen hatte (vgl. Schoen, das Recht der Kommunalverbande Seite 7, Gareis Staatsrecht til Marquardsens Handbuch Seite 87, Ronne-Zorn, Preuh. Staatsrecht I S. 3 II, S. 361). "Die gefamten Staatsgeschafte, die der Kommnne uber- tragen werden, werden also mit der Uebertragung ebenso cigene An- gelegenheiten der Gemeinde, wie es die Angelegenheiten find, die nach der nattirlichen Stellung jeder Gebietskorperschaft als ihre eigenen An- gelegenheiten von vornherein zu betrachten find, und die dafur zu machen- den Aufwendungen keine Verwendungcn fur fremde A n g e - l e g e n h e i t e. n. Ob die Einrichtung der Volksschulen nun zu der Klasse der wirklichen und eigcntlichen Staatsangelegenheiten gehort vder ob es sich uni Staatsangelegenheiten handelt, deren Einrichtung und Verwaltung — unter bent Vorbehalt umfanglicher Einwirkung und Aufsicht ^— der Staat den Gemeinden ubertragen hat, ist daher jedenfalls fur die Beant- wortuug der Frage gleichglutig, ob die Sorge fur die eigenen Schulen eine der Gemeinde obliegende eigene Last ist. Tatsachlich kaun das nicht be- zweifelt werden. Muh eine Gemeinde aber fur eine fremde Schule Opfec bringen, so leistet fie in der Tat fur etwas Fremdes Beitrcige und beforgt fremde Gemeindeangclcgenheiten. Wenn Ruhl, Preuh. Verwaltungsblatt Bd. 35, Seite 276 lediglich sagt, „solange es irgend m o g l i ch set", muhte der Gruudsatz aufrecht erhalten werden, dah alles, was der Burger an seine Gemeinde leistet, nur fur die Gemeindezwecke verwendet werden darf, so muh dies noch als viel zu eng bezeichnet werden. Es verstoht gegen den Geist der Selbstverwaltung, wenn eine Ge- meinde gezwungen wird, etwas fur die Zwecke frem- de r Gemeinden z u l e i st e n. Dah freiwillig stir zahlreichc der Gemeinde fremde Zwecke von wohlhabenden Gemeinden, namentlich wenn es sich um Beihilfe fur grohe Unglucksfalle usw. handelt, etwas geleistet wird, spricht nicht gegen das Prinzip. Es handelt sich bier um Ausnahmefalle und namentlich um vollig auf freiem Entschluh beruhcnde Leistungen. Wenn man aber in der Tat erst in einem Falle den Grundsatz durchbricht, dah die Gemeindegelder nicht fur fremde Ge- meindezwecke bestimmt find, so wurde man zu den bedenklichsten Kon- sequenzen gelangen, indem dann nicht nur fur die Schullasten, sondern auch auf anderen, noch ferner liegenden Gebieten die Steuerkraft einer Gemeinde zugunsten fremder Gemeinden, selbst in den entferntesten Landes- teilen ausgenutzt werden konnte.*) Derartigen Bestrebungen, die dnrch Zustimmend auch Weihenborn — Tag 16. Juli 1914. Nr. 164 —, der tin uBrigcit den vergeblichen Versuch macht, den Nachweis zu erbringen, dah die Bildung von Ausgleichgemeinschaften die Selbstverwaltung unberLhrt lasse. 11 die Petition der Vororte gefordert werden, Halt zu gebieten, muh als eine besondere Pflicht betrachtet werden. Die p e t i t i o n i e r e n d e n G e m e i n d e it freilrch sch einen (id) iticht darum zu sorgen, ob ihr Borteil damit ver- kau ft wild, das; die Selb stv erwaltun g der z ahleu- d e n K o m muiten verletzt wird! Ab er erstaunlich ist es, das; fie fur eme Besserung ihrer finanziellen, Lage einnochvielschwereres O P fe I an ihren e t g en en Rechten zu bringeu bereit find. Oder fte erkenuen die Folgen ihres Bestrebens nicht. Sie scheinen anzunehmen, datz die zahlendeu Kommunen ihnen schwere Opfer bringeu fallen ohne jede Kontrolle der Berwendung der Gelder. Ein Ausgleich ware zunachst nur dann moglich, wenn die zu einem Ausgleichsverbande zusammen- gesugten 'Gemeinden auch in der Berwaltung der autzeren Schulangelegen-- heiten zugunsten der Gemeinschaft beschrankt werden. Es mtitzte ihnen die Bestimmung daruber entzogen werden, was sie als Bedarf fiir die Volksschulen ansehen. Jedenfalls aber muhte eine Zwangsnorm fur die A u f st e l l u n g des Schuletats erlassen werden, und es mutzte die gefamte Finanzgebahrung daraufhin kontrolliert wer- de;;, ob der Zwangsnorm entsprochen wird. Geschehe dies nicht, fo wurden die sogenannten Borzugsgemeinden einer schrankenlosen Llusnutzung ver- fallen sein: Deckung der Volksschulbedurfnisse in dein Wirtschastsgebiete Grotz- Berlins erfolgt jetzt nach ganz verschiedenen Grundsahen. Ein Teil der Gemeinden, namentlich Berlin und Charlottenburg, bestreitet sett langerer Zeit die Ausgaben fur Volksschulbauten aus laufenden Mitteln und befolgt damit eine Finanzgebahrung, die von der Staatsregierung stets als Ziel aufgestellt wird, wahrend ein anderer Teil der Groh-Berliner Gemeinden diese Ausgaben aus Anleihen deckt. In dem jahrlichen Bedarf der Volksschulen erscheinen also neben den Kapitalaufwendungen die Raten fur Verzinsung und Tilgung der Anleihen. Je grotzer aber sur die einzelnen Gemeinden die Anforderung aus laufenden Mitteln ist, umsomehr mutzten diese Gemeurden zu der Aufbringung der Gemeinschaftslast beitragen, denn die Hiihe der Auf- , wendungen, die sie machen, bestimmt die Ausgleichssumme entsprechend hoch. Die Gem ein de mit der solidesten Finanzgebahrung wlirde so mit fiir diese folide Finanzgebahrung gerade- z u b e st r a f t werden. Ferner: die Schulorganisationen find heute stark mit sozialen Neben- organisationen durchsetzt, deren Kosten etatmatzig ganz verschieden behandelt iverden konnen. Durch eine den § 53a des sruheren Bor- en t tv u r f s z u m KAG. entsprechende Gejetzesvorschrist !vurde fur die weniger steuerkraftigen Gemeinden ge> radezu eine Blankoanweisung g egen die steuer krastl- gen Gemeinden a u s g e st e l l t werden. Die Gemeinden k v n - it e u s i ch gen au berechnen, bis zu welchem Betrage die M e h r e i n st e l l n n g von Aus wendungen ein A n s p r u ch aus H e r a u s z a h l u n g aus der Ausgleichssumme sur sie be- g rund et. Sie konnen eine en t sp r e ch end e Entlastu ng des tibrigen Etats zu La st en des Schuletats vornehmen,ohne datz die zahlendeu Gemeinden ein Einspruchsrecht haben. Wenn es richtig ist, datz die Schullasten, die der Staat kraft Gesetzes den Gemeinden auferlegt, von einer Gemeinde nicht getragen werden konnen, dann gibt es keinen anderen Weg, als datz der Staat diese Gemeinden zur Tragung ihrer Schul- l a st e it l e i st u n g s f a h i g ma cht. Datz die Staatsmittet hierfur nicht anders als durch unmittelbare Mehrbelastung der Staatssteuerzensiten aufgebracht werden durfen, ist bereits oben Seite 8 Bet der Be- sprechung des Beschlusses der Budgetkommission ausgesuhrt warden. Es handelt sich auch hier um ein wichtiges Prinzip, das nicht auheracht gelassen werden bars. Zumeist wird es verkannt, welch ein fundamentaler Unterschied zwischeu einer Uebernahme der Bolksschullasten ganz oder teilweise durch den Staat und einem interkommunalen Ausgleich besteht. So wirft z. B. Behrens, Stadtezeitung X S. 82, dies vollig zusammen, wenn er meint, es set dasselbe, ob der Staat die Kosten ubernehme oder ob die Gemeinden Preuhens samtlich an der Last gleichmahig Anteil nehmen. Es set deshalb auch gleichgultig, ob der Staat die' Zuschlage zur Einkommensteuer behufs Deckung der Schullast von den Zensiten unmittelbar oder von den Gemeinden erhobe. Mit der an sich richtigen Feststellung: es set die Gesamtheit der Kommunen, welche den Nutzen aus der von den Volksschulen verbreiteten Bildung hat, kann nichts fur einen interkommunalen ^Ausgleich^ bewiesen werden. Mit demselben Recht konnten die meisten staats- lasten durch Vermittelung der Gemeinden gedeckt wer- den, vornehmlich die erheblichen Ausgaben sur die Sicherheit des Staats, an der die Kommunen in ihrer ■ Gesamtheit das hoch ste I uteres se haben. 12 IV. Dec „mirtlch8stljche Zulsmmenhgng" metirecer bensch- bactet GemeinSen dilSet keinen Titel ;u einem besonSeren Ausglei-. Die Begrundung, die hier die Borbemerkungen zu dem Z 583, des Entwnrfs geben, es mache sich der Unterschied zwischen leistungS- fahigcr und armer Genleinde in einheitlichen Wirtschaftsgebieten besonders verbittcrnd und die sozialen Gegensatze verscharfend geltend, ist zur Rrcht- fertigung einer solchen Borschrift wie der § 53 3 war, vollig ungeeignet. Entweder es muh ein Ausgleich zwischen armen und wohlhabenden Gc- meinden erfolgen, dann muh sie auch zwischen entfernten Gemeinden stattfinden, oder arme und reiche Gemeinden konnen wie bet physischcn Personen nebeneinander bestehen, dann ist es einerlei, ob die arme Gemeinde der wohlhabenden nahe ist oder nicht. Der Arme in einer armen ostprcuhischen Gemeinde ist nicht minder hilfsbednrftig und der Unterstutzuirg wiirdig ,wenn er auch nicht, wie etwa ein Armer in einer grohen Stadt vielsach den Reichtum Nor Augen hat. Die a n s - fallicie Erscheinung, dah die verschiedeneu Teile eincs einheitlichen Wirtschaftsgebietes nicht einheitlich st e u e r l i ch h c r a n g e z o g e n werden, i st k o m m u n a l p o l i t i s ch durchaus gerechtsertigt. Es find eben verschiedene Gemeinden, und es ist nur folgerichtig, dah Ilnterschiede, wie sie nun einmal in verschiedeneu Gemeinden bestehen, auch hier vorhandcn find. Gibt es dock) sogar Nachbarstadte, die verschiedeneu Staaten auaehoren und doch wirtschastlich eng verbunden find (Hamburg/Altona, Ulm/Neu-Ulm, Mann- heim/Ludwigshafen). Auch hier konnen sich verschiedene Belastungcn be- merkbar machen, verschiedene Leistungen fur kommunale Zwecke. Auch hier ist einc Abwanderung aus der wenigcr begunstigten Stadt „ohne Veranderung der wirtschastlichen Existenzbedingungen" moglich?) Eine Hilfe fur leistungsfahige, wenn auch belastete Gemeinden aus Kosten anderer Gemeinden gibt es nicht. Ist aber eine Gemeinde leistungsunfahig, so gibt es nur das Mittel der Eingemeindung. § 2 Abs. 3 und 5a, 'c der ostlichen Landgemeindeordnung be- stimmt, dah Landgemeinden mit anderen Landgemeinden oder Gutsbezirken auch ohne ihr Einvcrstandnis verbunden iverden konnen, wenn sie i h r e o f f e n t l i ch e n r e ch t l i ch c n V e r p f l i ch t u n g e n nicht m e h r z u e r f u l l e n i m st a n d e (also leistungsunfahig) find, und sodann, w e n n iufolgc ortsverbundener Lage von Landgemeinden oder von Gutsbezirken mit Stadt gemeinden ein erheblicher W i d e r st r e i t der kommunalen Jnteressen e n t st a n d e u i st. Statt dieses allein berechtigten Ausgleichsmittels der Eingemeindung kaun nicht zu den Mitteln gegriffen werden, auf irgendeinem Gebiet eine Nach- bargemeindc auf Kosten der anderen zu bereichern, wahrend der wirtschaft- liche Widerstreit nicht aufhvren kann, solange die kommunale Zersplitterung nicht beseitigt ist. Die Denkschriften und Petitioncn der Bororte stehen allerdings auf deni Standpunkt, dah der Grundsatz der preuhischen Selbst- verwaltung auch durch jegliche Verbandbildung, sogar durch eine solchc, wie sie § 53a — der alleinigen Entschliehung staatlichcr Organe vor- behalten — einfuhrcn wollte, volt gewahrt werde. Zur Rechtfertigung dieser Auffassung bcruft sich die Denkschrift, indem sie auf das alte Projekt, die Schullasten dein Berbande Groh-Berlin zur Verteilung aufzuburden, zuruckkommt, auf cnglischc Verhaltnisse (Grafschaftsver- fassung), wo allerdings die Hanpttcndenz der Gesetzgebung dahin geht, dah sie „zwar anr Kirchspiel als der Grundeinheit stir alle Verwaltnngs- aufgaben scsthalt, in dem Augenblick aber, wo sie erkennt, dah das Kirchspiel zn schwach bevolkert, zu arm oder zu klein ist, der Exekutive innerhalb eines breiteren Gesetzesrahmens es uberlaht, ohne Skruppel einzu- greifcn, zusammenzulegen und zu trennen". (Hatscheck, Englisches Staats- recht II S. 411.) Es ist festgestellt, dah gerade das, was bei uns das Weseu der Selbstvcrwaltung ausmacht, die e i g e n c 'Berloaltung und Selbstandig- keit der einzelnen, auch der kleinsten kommunalen Korperschaften, die An- erkennung des Rechts, die eigenen Selbstverwaltungsaufgaben s e l b st zu erledigen, in England nicht entwickelt ist, vielleicht auch nicht entwickelt zu sein braucht, Weil die besondere Ausgestaltung der sogenannten „obrig- keitlichen Selbstverwaltung" hier Abhilfe schafft. Der gewaltige Unterschied, der darin liegt, dah bei uns Staatsverwaltung und Selbstverwaltniig sich bis zu einem gewissen Grade in scharfeni Gegensatz befinden, wahrend in England auch die Staatsverwaltung Selbstverwaltung ist,. wird von deU petitionierenden Gemeinden vollig ignoriert. Sie verteidigen eine Be- stimmung, wie die des 8 53a gewesen ist, der die Zusammenfassung deiu Oberprasidenten (mit Beschwerde an die Minister des Jnnern und der geistlichen Angelegenheiten), noch dazu ohne Nachprusung inr Berwaltungs- streitverfahren ubcrlieh, nnd untergraben da mit selbst deU B o d e n, auf dem sie st e h e n. *) Die Bestimmung des § 21 Volksschuluntcrhaltungsgesches (Zulassigkeit vo» Ortszulagen in an sich nicht berechtigten Gemeinden wcgen vorliegender wirtschast- licher Einheit) kann die Richtigkeit unserer Darlegung nicht beeintriichtigen. & handelt sich hier urn eine dnrch die besonderen Verhaltniffe gcbotene SonderbestiM- mung, Weil ohne die Ortszulagen in der Tat ein staffer Bcsoldungsunterschied eit(f stehen wiirde. Dah etwa die Ortszulagen aber denen in der Nachbargemeinde glei» stehen mustten, davon ist nicht die Rede. 13 T. Gme Mrle SonSecung Mischen ArdeiterwotingemeinSe unil VetcjedsgemeinSe im Sirme Ses 8 53 MG. belteht in Gcoh Berlin nicht. Es ist bereits oben Seite 6 erwahnt, dah die Petition der Vor- orte sich aus die Eigenart der Verteilung der Bevolkerung in Groh-Berlin stlitzt, die angeblich darin besteht, dah sich der wirtschastlich einheitliche Komplex von Groh-Berlin in Arbeiterwohngemeinden, in Be - t r i e b s' gemeinden und in R e n t n e r gemeinden teilen lasse. Wenn man selbst grundsatzlich das Prinzip des § 53 (Steuer- verteilung zwischen Betriebs- und Wohngemeinden im Gewande des Steuer- ausgleichs) billigen wollte, fehlt es in Groh-Berlin doch vollig an einer Voraussetzung, die fur einen solchen Ausgleich sprechen konnte. Die Petition operiert mit den blohen Angaben liber die relative Hohe der Zahl der Arbeiter, wobei noch nicht feststeht, ob die von ihr aus der Berufszahlung errechneten Zahlen ein richtiges Bild geben. Es fehlt aber jede Zahlen- angabe darliber, wo die Arbeiter arbeiten. Fiir die Anslihrung der Petition, die nordlichen und ostlichen Vororte (das im Sliden ge- legene Neukolln rechnet sich stets auch dazu) seien eigentliche Arbeiter- wohnsitzgemeinden, fehlt es an jeder Begrtindung in der statistischen Denk- schrift. In den Schullastenprozessen gegen Berlin haben die klagenden Vororte zwar versucht, den Standpunkt, dah Berlin Betriebs- nnd die klagenden Vororte W o h n s i tz gemeinden seien, durchzufechten. Dah dieser Standpunkt aber unrichtig ist, hat Berlin fur die friiheren Jahr- gange der Prozesse schon mit umfangreichem Beweismaterial dargetan. Es kann von den Vororten fedenfalls nicht geleugnet iverden, dah von ihrer Eigenschaft als typischer Ar- beiterwohnsitzgemeinde jetzt keine Rede mehr sein k a n n. Es handelt sich bei allen Gemeinden, die liber einen allzugrohen ZuKug von Arbeitern klagen, um typische Betriebs gemeinden. Soweit hier und da die Entwicklung selbst noch nicht vollendet ist, wiirde es doch, da es sich um die Beurteilung eines gesetzgeberischen Bor- habens handelt, genugen, dah eine solche Entwicklung in naher Aussicht steht. Die Statistik beweist es, dah nicht nur die Entwicklung der ostlichen^ Vororte in industrieller Beziehung mit der Stadt Berlin gleichen Schritt halt, sondern ihr vorauseilt. Die gewerbliche Entwicklung der Vororte zeigt alle Merkmale eines schnellen Fortschritts. Zum zahlenmahigen Belege dafur find wir auf die Angaben liber die Pflichtmitglieder der Krankenkassen angewiesen, da jahrliche Erhebungen liber die .Gesamtheit der gewerblichen Betriebe nicht vorgenommen werden. Die letzte Betriebszahlung sand bekanntlich im Juni 1907 statt, fie kann daher fiir den vorliegenden Zweck nicht in Frage kommen. Bei den ex- wahnten Zahlen der Krankenkassen aber ist in Betracht zu ziehen, dah schon durch die Entwicklung der Bevolkerung ein Mehr von Hilfspersonen im Kleinhandel und Handwerk erfordert wird, so dah die eigentliche in- dustrielle Entwicklung in diesen Zahlen nicht vollig klar zum Ausdruck kommt. Jmmerhin aber wird geschlossen werden konnen, dah eine Steigerung der Gesamtzahl der Beschaftigten nach gleichem oder annahernd gleichem' Berhaltnis, wie es die Entwicklung der Bevolkerung ausweist, cine ent- sprechende Steigerung auch des industriellen Beschaftigungsgrades nach sich gezogen haben muhte. ' Wcihrend, wie aus der Tabelle Anhang II d hervorgeht, die Zahl der versicherungspflichtigen Krankenkassenmitglieder im Zeitraum von 1904 bis 1912 in Berlin um 32,i hCt. zunahm, stellt sich — soweit uns vergleichs- fahige Angaben vorliegen — die Steigerung in Schoneberg auf 44,s, in Pankow auf 63,7, in Lichtenberg 73,s, in Weihensee 78,s, in Neu- kolln 86,i, in Reinickendorf 146,o. Auch der Beschaftigungsgrad ist unter den im ganzen an dieser Stelle behandelten Gemeinden liber das Bevolkerungsverhaltnis hinaus angestiegen, auher in Charlottenburg und Schoneberg auch in Weihensee sowie in Reinickendorf und Tempelhof. Wenn sich fur Neukolln ein mahiges Zurlickbleiben der Zunahme des Beschaftigungsgrades gegen die der Bevolkerung ergibt, so kann das angesichts der hier so lebhaften Bevolkerungsentwicklung nicht gerade iibcr- raschen, der industrielle Beschaftigungsgrad braucht mit einer so liberaus starten.Zunahmetendenz der Bevolkerung nicht gleichen Schritt zu halten und kann doch an sich in hochst beachtenswertem Aufstiege begriffen sein. Wenn daher die ostlichen Vororte immer wieder mit der Behaup- tung kommen, fie seien ausschliehlich Arbeiter - W o h n gemeinden, so kann dies als widerlegt gelten. Neukolln kann hier mit eigenen Waffen ge- schlagen werden. Sagt es doch selbst in seiner schon oben S. 9 er- wahnten Petition vom 2. Marz 1911: „Ein weitercr in dem gesetzlichen Begrifs der Betriebsge- meindc beruhender Mangel besteht darin, dah in den Groh-Berliner Verhaltnissen der Arbeiterwohnsitzgemeinde niemals eine einzelne Be- triebsgemeinde, etwa Berlin, gegenlibersteht, sondern dah an den Mehrausgaben mehrere Betriebsgemeinden beteiligt find. In dem Berhaltnis, in dem die Fabrikbetriebe aus Berlin in die Vororte verlegt oder dortselbst neu begrlindet werden und andererseits die Verkehrsverhaltnisse von der Arbeiterwohnsitzgemeinde aus verbessert 14 werden, steigt die Zahl der beteiligten Betriebsge- m e i n d e n. So ist z. B. durch die Verlegung der grohen, viele Tausende von Arbeitern beschaftigenden Fabriken von Ludwig Lowe nnd von Siemens Schuckert von Berlin nach Charlottenburg der Schullastenanspruch, welcher durch die in diesen Betrieben beschiiftigten nnd in Rixdors wohnhaften Arbeiter verurjacht wird, unterbunden ^ Worden." In den letzten drei Jahren hat biefe Entwicklung nicht stillgestanden. Jmmer mehr wachsen die Betriebe in den ostlichen Bororten, immer j mehr der Zuzug von Arbeitern nach Berlin und semen grotzstadtischen ^ westlichen Bororten, namentlich nach Charlottenburg. Die „ostlichen Vororte" suchen ganz zu Unrecht den Anschein zu j erwecken, als habe fie der Zuzug von Arbeitern und der Fortzug Wohl- habender LU wirtschaftlichem Tiefstand gefuhrt. Beides ist salsch. Die ostlichen, nordlichen und sudlichen Vorortgemeinden find zum weitaus grohten Teil nie Wohnstatten der Wohlhabenden gewesen. Sie haben sich aus landlichen Ansiedelungen zu Jndustriege- ! mein den entwickelt. Der Zuzug von Arbeitern beforderte nicht ihreu wirtschaftlichen Niedergang, sondern legte den Grand zu ihrem wirtschast- licheu Aufsteigen. Die Vororte, mag auch ihre Steuerkraft durchaus uicht eine glanzende genanut werden, haben sich trotz oder gerade d u r ch den Zuzug industrieller Arbeiter und namentlich durch den Zuzug der In- dustrie in ihrer steuerlichen Leistungssahigkeit ganz be- t r a ch t l i ch entwickelt. In der Tabelle Anhang II o ist der auf den Kopf der Bevolke- ntr.fi d u r chs ch n ittlich entfallende Satz der Staatsein- : f o mitt en st en e r der physischen Zensiten fur jedes einzelne der Steuer- jahre 1901 bis 1913 fur eine grohere Zahl von Gemeinden Groh Berlins uachgewiesen. Besonders hervorgehoben seien die au der mehrfach erwahnten Pe- tition beteiligten Gemeinden, welche in der Tabelle samtlich vertreten find. j In Neukolln hatte die genannte Kopfquote fur das Steuerjahr 1901 nur 3,71 M betragen. Jm Jahre 1907 tvar sie auf 5,74 M ange- stiegen und schon im folgenden Jahre nahm sie auf 7,os M zu, wohl mit unter dem Einfluh der durch die Novelle vom 18. Juli den gewerb- ! lichen Grohbetrieben auferlegten Pflicht zur Abgabe von individuellen ^ Nachrichten liber die von ihnen gezahlten Arbeitslohne. Die Ziffer er- reichte dann im Jahre 1911: 8,os M und 1913 bett Betrag von 9,u M, ] so dah sie nun einen beinahe 2y2 mat so hohen Stand einnimmt als 12 Jahre fruher. Lichtenberg im gegenwartigen Gebietsumfange, d. i. mit Box- Hagen-Rummelsburg, zeigt eine Steigernng der Kopfquote von 3,ss M in 1901 auf 5,29 M in 1907 und auf 8,is M tit 1913. L Die Endziffer stellt sonach das 2,6 fache der Anfangsziffer dar. P a n k o w wies schon im Jahre 1901 den Betrag von 6,55 M auf, er ist seitdem auf das 1,9 fache, auf 12,so M gestiegen. In Weitzensee fuhrte die Entwicklung von 3,oi auf 7,59 M, in Reinickendorf von 3,77 auf 8 M, in X e g e I von 4,99 auf 10,so M, tit Friedrichsfelde von 6,47 M auf 14,44 M, in Ober- schvneweide von 5,so auf 8,se M, in Niederfchonhaufen von 5,87 auf 11,24, in Hohenfchonhaufen von 3,os auf 10,67, in Wittenau von 2,ss auf 6,os, in Heinersdorf von 5,48 auf 12,34, in Brib von 3,74 auf 7,77, in Alt-Glienicke von 2,42 auf 6,ss, in I A d l e r s h 0 f von 3,ss auf 7,?s, in B u ck 0 w von 2,so auf 6,89 Jl — j demnach in 11 diefer Gemeinden eine Erhohung auf mehr als das Doppelte ^ des Standes vor 12 Jahren, in einer auf beinahe das Doppelte, in einer auf das anderthalbfache — Steigerungen, die denu dock) zu grosz find, um lediglich auf das Anziehen der Steuerfchraube oder etwa die Ent- wertuna des Geldes zuruckgefuhrt werden zu konnen. Abgesehcn von einer Ausnahme (Stralau) ist also liberall in den 33 Vor- orten eine Steigerung der Einkommenstenerkraft festzustellen, nnd zivar in einem Mahe, welches beispielsweise das Berliner Zunahmeverhaltnis ! zumcist libersteigt; stieg dock) die Berliner Kopfquote von 14,to in 1901 nur auf 16,72 M in 1913, demnach nur um 18,0 pCt, wobei frnlich die I Tatsache einer gegeniiber zahlreichen nordlichen, ostlichen und sudlichen i Bororten an sich hoheren Ausgangsziffer mitwirksam ist. Aus dein Seite 20^ angefuhrten Auszuge aus der statistischen Tabelle uber die Verhaltuisse der petitionierenden 86 groheren preuhischen Landgemeinden und einiger Stadte des Jndustriegebietes ergibt sich, bass im Verhciltnis der anderen Jndustrieorte Preuhens der Durchschnittskopfsatz ! der „ostlichen Vororte" Berlins 8,12 M -durchaus nicht besonders niedrig ist. - Selbst wenn aber uachgewiesen wird, vast die Zahl der Arbeiter, , die in den ostlichen Bororten wohnen und in Berlin oder in einem west- lichen Vorort arbeiten, einigermahen grost ist, so kann dock), ioenn eine so schwerwiegende Mastnahme wie eine Besteuernng der Nachbargemcindc eintreten soil, der Nachweis nicht entbehrt werden, dah die Lasten, liber die die Vororte klagen, auch wirklich durch die se Arbeiter ver- ursacht werden. Wenn sich die Vororte auf ein hier und da guustig lautendes .Prajudiz in den Schulstreitsachen beziehen — Berlin hat, ab- geseheu von den alten Jahrgangen 1897/98 bisher noch keinen Prozeh beim 15 Oberverwaltungsgericht verloren — so konnen einmal die Verhaltnisse der Vergangenheit fur die Zukunft nicht mahgebend sein; andererseits ist der § 53, line schon mehrfach angedeutet, in semen Einzelbestimmungeu ungerecht, Weil, wenigstens nach der Auslegung des Oberverwaltungs- gerichts, die klagende Gemeinde des Be Weises, dah die iffrBetter um der Betriebe willen in der Nachbarge- nteittde Wohnung genommen haben, fast enthoben ist, wahrend andererseits die in Anspruch genommene Ge- nt e i n d e A it der Berechtigung fate Vorteile, fate der Wohnsitzgemeinde aus den Betrieb en in der Be - triebsgemeinde erwachsen, in ausreichender Weise geltend zu machen, stark beschrankt ist. Bei einer Ausdehnung des Prmzips des §53 KAG. kann aber dieses Moment der Vorteilsaus- gleichung unter keinen Umstanden ubersehen werden. Die breitere Grundlage, aus der bei dem Lastenausgleich oder wie wir gesehen haben, der Steuervertetlung ausgegangen werden soil, ersordert auch rate weitere Beviicksichtigung der grohen, durch Zahlen nicht vollig greifbaren Vorteile, die die b st lichen Bororte von dem Kern Groh Berlin — der Stadt Berlin selbst — in so weitem Mahe geniesten. VI. Dec vecgleich Sec „Lelltungsl8hjgkeit". Die Leistungsfahigkeit einer Gemeinde braucht nicht in volliger Er- schopsung aller Hilfsmittel zu bestehen. Sie ist stets dann vorhanden, wenn entweder die Gemeinde zwar ihre Aufgaben ausreichend erfullt, aber dies nur durch eine ubermiihige Anspannung der Steuerkraft ihrer Einwohner kann oder, wenn die Gemeinde, um ihre Einwohner nicht un- btUifl zu belasten, ihre Einrichtungen unvollkommen gestalten must E b e n s o sich er wie es ist, dah die se Boraussetzungen in zahl- reichen Or ten der preuhischen Monarchic, namentlich des O st ens*) vorliegen, ebenso sicher ist es, datz sie bei den Vororten Grotz Berlins nicht gegeben find. Sowohl was die Frage der hoheren ungerechten Belastung betrifst, wie die Frage der Unvollstandigkeit kommunaler Einrichtungen insolge eines Mangels an Mitteln, die beide durch Vergleiche mit den Verhaltnissen anderer Ge- meindewesen gemessen werden mogen, begehen die Bororte, um ihre Zwecke zu fordern, den grundlegenden Fehler, stets nur die Gemeinden des einheit- lichen Wirtschaftsgebietes Groh Berlins mit einander in Beziehung zu setzen. Das ware nur unter der Voraussetzung richtig, datz der Nachweis gelange', Berlin und die westlichen Bororte seien die Ursache an dem (tatsachlich nicht vorhandenen) wirtschaftlichen Niedergange. Dah die territoriale Zusammen- gchorigkeit kein spezifischer Grund der verschiedenen Schullasten ist, ist in der Neukollner Denkschrift aber selbst anerkannt, wenn sie sagt, dah die ortliche Ge- meinschaft lediglich einen gewissen Druck der offentlichen Meinung aus Ber- besserung der niedriger gehaltenen Einrichtungen hervorrust und datz die ortliche Gemeinschaft nicht ursachlich ist fur eine Ueberspannung der Steuer- kraft und stir Aufwendnngen, die auherhalb der Gemeinschaft unterblieben waren. Wenn die steuerliche Leistungsfahigkeit eine Gemeinde zu Minder- ausgaben aus dem Gebiete der Schulen zwingt, so ist das eine allen Jndustrie- gemeinden eigene Erscheinung. Dah aber von einem unter das Normale gehenden „Tiesstand" der finanziellen Verhaltnisse der Bororte garnicht die Rede sein kann, dah vielmehr die Bororte sich im allgemeinen eines nor- malen Entwicklungsganges erfreuen, ist bereits Seite 14 hervorgehoben. Dieser Entwicklungsgang macht die Gemeinden des Ostens, Nordens und der Stadt Neukolln zweifellos nicht zu Rentnerstadten und Billenorten, sondern zu I n d u st r i e g e m e i n d e n. Bei einigen groheren Gemeinden ist die Entwicklung bereits zu einer gewissen Bolleiidung gebracht (Neukolln, Lichten- berg, Weihensee). Wenn ntan sich also nicht vollig falscher Schlusse schuldig machen will, bars die Leistungsfahigkeit der Gemeinden in dem oben an- gedeuteten Sinne nicht mit der Berlins oder gar eines Billenortes (Grune- wald, Dahlem) verglichen werden. Menu man ein richtiges Bild gewinnen will, so kann vielmehr die wirtschaftliche Lage der Jndustrie- orte um Berlin nur mit derLage von Jndustrieorten in der ganzen Monarchic verglichen werden. Die Lei st ungen der petitionierenden Borortge- meinden fur das Bolksschulwesen bewegen sich aus n o r m a l e r Basis. Ihre Einrichtungen find durchaus ausreichend und der Entwickelungsgang zeigt, dah selbst in den Orten, in deuen in einiger Hinsicht Besserung und Bervollkommnung moglich ist, mit dem allmahlichen Erftarken der wirtschaftlichen Kraft diese Bervollkommnung eintreten wird, wie dies in den erwahnten Jndustrieortcn deutlich zu ersehen ist. In dieser Hinsicht durften zunachst die folgenden Feststellungen uber die Leistungen aus dem Gebiete der Schulhygiene aus den tzaushaltsplanen fur 1913 orientieren, wobei wir uns nur aus die groheren, an der Petition beteiligtcn Gemeinden beschriinken, deren Bevolkerungszahl nach dem Stande vom 1. September 1918 beigefiigt ist: *) Zu bet Frage, ob hier die Mittel zur Beseitigung unbedingt in einer Staatsbeihilse zu suchen sind oder nicht vielmehr in einer gerechteren Heranziehung der Grundsteuer, kann hier nicht Stellung genommen werden. 16 Adlershof: Bevolkerung 12 620. Schularztliche Behandlung................................... 950 M Ferienkolonien und Erholungsstatten...................... 1 700 - CoPenick: Bevolkerung 32 918. Schularztliche Behandlung................................ 1600 - Schulzahnpflege.......................................... 1000 - Schulspeisung............................................... 500 - Friedrich sfelde: Bevolkerung 23 067. Schularztliche Behandlung................................... 850 - Schulspeisung............................................... 950 - Lichtenberg: Bevolkerung 150674. Schularztliche Behandlung................................ 6 700 - j Schulzahnpflege.............................................. 6 000 - 1 Schulspeisung................................................ 6 000 - Schulbader.................................................. 700 - Ferienkolonien............................................12 000 - Neukolln: Bevolkerung 271 500. Schularztliche Behandlung................................ 12 000 - Schulzahnpflege.............................................. 3 620 - Schulspeisung............................................ 10 000 - Ferienkolonien und Erholungsstatten..................... 16 500 - Baderfreikarten........................................... 4 500 - Niederschonhausen: Bevolkerung 18 354. Schularztliche Behandlung................................... 600 - Schulzahnpflege............................................. 500 - Ferienkolonien.............................................. 450 - Baderfreikarten............................................. 100 - ; Oberfchoneweide: Bevolkerung 27 207. Schularztliche Behandlung................................ 1940 - j Schulzahnpflege............................................. 600 - : Schulspeisung............................................ 1200 - Baderfreikarten............................................. 500 - Pankow: Bevolkerung 56 729. Schularztliche Behandlung ................................ 2 200 - Schulzahnpflege.............................................. 1 600 - Ferienkolonien........................................... 1500 - Reinickendorf: Bevolkerung 40 714. Schularztliche Behandlung................................. 2 800 - Schulzahnpflege.............................................. 20 - Ferienkolonien........................................... 1200 - Schulbader.................................................. 550 - Schulverband Tegel: Bevolkerung 20 958. Schularztliche Behandlung................................ 1280 - Schulzahnpflege........................................... 200 - Ferienkolonien.............................................. 900 - Schulbader.................................................. 100 - Weihensee: Bevolkerung 45 882. Schulzahnpflege.......................................... 1000 - Schulspeisung............................................. 2 500 - Ferienkolonien...........................................3151 - Schulbader................................................... 50 - Unterhaltung von Bolksschulkiichen ...................... 1500 - Wenn Neukolln z. B. klagt, dah es noch nicht in der Lage sei, eine vollendete Schularztorganisation und Schulzahnpflege einzurichten, ferner Ferienkolonien zu grunden, Waldschulcn und Erholungsheime zu schaffen, Schulspeisuugen und Lehrmittelfreiheit* **)) einzufuhren, so ist das teilweise mv verstandlich, sodann abet der daraus gezogene Schluh ernstlich nicht diskutier- bar. Die ostlichen und nordlichen Vororte konnen sich nicht nur im Ver* haltnis zu Berlin und dessen westlichen Vororten betrachten. Es wird ein ganz anderes Bild gewonnen, wenn die Leistungsfahigkeit der Vororte mit denen gleich groher Orte in anderen Teilen der Monarchic verglichen wird. Bei einem allgemeinen Ausgleich, wenn ein solcher berechtigt ware, warden die ostlichen und nordlichen Vororte, wenn nicht gar zu den Zahlenden, so dock) jedenfalls nicht zu den Empfangenden geh or en. Die K l a s s e u f r e q u e u z, die die Statistik Seite 20 der Denk* schrift von Neukolln schildert, beweist gerade das Gegenteil dessen, was sie be* weisen soil. Die Klasseubcsetzung ist, wenn sie mit den Verhaltnissen in dew Preuhischen Staate im allgemeinen — die absolut schlechten landlichen Schul* verhaltnisse werden dabei hier nicht in Betracht gezogen — verglichen werden, kaun durchaus nicht als zu hoch bezeichnet werden^*). Die starkste Besetzung (54 Schuler) weist Neukolln ails. Wie vieles in der Statistik der Vororte, so ist auch das Bild dutch Vergleich der durchschnittlichen Belegungszahl del ostlichen Vororte 48 gcgenuber 42 in den westlichen Vororten, in Berlin 43, abgesehen davon, dah sie garnichtS Erschreckendes hat, ganz i r r e f u h r e n d. *) Wenn bedacht wird, dah allgemein Lehrmittelfreiheit derzeit nur in 9 Stadten im R e i ch e besteht (Braunschweig, Freiburg, Mainz, Mannheim, Miil* hausen i. E., Offenbach, Pforzheim, Stratzburg, Stuttgart (vgl. Mitteilung del Zentralstelle des Stadtetages IV, 1914, S. 801), aber in keinem Ort Preuhens, st erubrigt cine Kritik gerade dieses Begehrens. **) Vergl. auch die vom Preutz. statistischen Landesamt herausgegebene preust Statistik Band 231 II: Das niedere Schulwesen 1911, S. 388 ff., 456 ff. 17 Wenn unter ben westlichen Vororten mehr Orte mit verhaltnismahig germgerer Klassenfrequenz vorhanden find, so beweist bas wenig. Die Klassenfrequenz mutz hier im Rahmen bes geltenben Schulsystems geringer fetn, Weil eben nicht mehr Kinber vorhanben smb. Das ist aber nur vor- ubergehenb. Die Belegung wirb aber unbebingt starker feirt, sobalb bie Kinberzahl wach st. Grunewalb hat bei 239 Kinbern 34, Dahlem bei 100 Kinbern 33 in einer Klasse. Mit bemselben Recht konnte aber Neukolln bie Gemeinbe Berlin-Heinersborf mit 900 Einwohnern, 121 Schul- kinbern nnb einer Klassenfreqnenz von 30 (bie geringste in ganz Groh Berlin) zu ben besonbers leistungsfahigen Gemeinben zahlen. Fur bie Klassenfrequenz in einem grohen Teil anberer preuhischer Grohstabte steht bie Statistik bei Silbergleit, Prenhens Stabte, Berlin 1908, znr Verfugung. Sie betrifft bas Jahr 1906, kann aber, ba es sich nur um bas Verhaltnis ber Stabte zneinanber, nicht um bie absolnten Zahlen hanbelt, sehr wohl be- nntzt werben. Neukolln hatte bamals 58 Kinber im Klassenburchschnitt. 38 von ben 110 aufgefuhrten Stabten hatten eine grohere Frequenz, 7 stanben Neukolln gleich, so bah sich bie Frequenz ber Klassen in Neukolln burchaus aus einer mittleren Linie bewegt*). Was bie Aufwenbungen fur ein Schulkinb betrifft, so kaun (wenn seststeht, stir welchen Normalsatz ein Kinb orbnungsmahig beschult werben kaun) aus einer besonbers g e r i n g e n Kopfquote vielleicht gefolgert werben, bah bie Gemeinben nicht geuugenb Mittel zur orbeutlichen Ausgestaltung ihres Schulwesens besitzen. Sicherlich smb aber bie Aufwenbungen, wenn man bie Zahlen ber Neukollner Statistik zugrunbe legt, im Verhaltnis zu ben Aufwenbungen Berlins nnb ber westlichen Vororte burchaus normal nnb geben keinen Anlah zu ber Vermutung, bah unzulassig aus Kosten ber Kinber gespart werbe nnb gespart werben muffe, wobei bemerkt wirb, bah bie Berechnung ber Berliner Kopfquote beswegen so niebrig ist, Weil Neukolln zwar bei alien ben Gemeinben, bie ihre Schulen aus Anleihemitteln bauen (vergl. Tabelle Anhaug II e), bie Zinsen nnb Tilgungsraten bet Anleihen, auch soweit es sich um bie Beschaffung bes Grunb uub Bobens hanbelt, unter bie Ausgaben setzen, wahrenb beispielsweise in Berlin nnb Charlottenburg bie aus laufenben Mitteln gebeckten Aufwenbungen fur ben Grunb unb Boben unb bie Bau- kosten nicht berechnet stub. Die absolnten Aufwenbungen stir bie Volksschulen betrugen banach in Berlin fur 1913: 37114 950 M (wahrenb Neukolln fur 1911: 25 307 902 Ji berechnet), in Charlottenburg uach ber Berech- nung Neukollns (fur 1911) 3 244 075 M, bei richtiger Berechnung (1913) 4 540 378 M. Neukolln berechnet einen Durchschnitt von 108,7i fur Groh Berlin anschei- nenb als Normalsatz unb will, inbem es ben burchschnittlichen Aufwanb ber ostlichen Bororte mit 88,«s hiermit vergleicht, ben Anfchein erwecken, bah bie ostlichen Vororte im allgememen zu wenig aufwenben konnen, unb insbe- sonbere, bah bie Gemeinbe Neukolln mit 74,os noch weit unter biesem Durch- schnitt steht. Die Festsetzung eines Normalsatzes mit Hilfe ber Durchschnittsberechnung fur bie Gemeinben Groh Berlins ist aber falsch. Um zu berechnen, ob eine Gemeinbe mit geringeren Kraften hinter bem Normalen zuruckbleibt, kann nicht mit in Berechnung gezogen werben, was bie wohlhabenben Gemeinben teilweise frei- willig, teilweise gezwungen burch bie Verhciltnisse (Grunbstuckspreise usw.) leisten mussen. Die Aufwenbungen ber Gemeinben auf ben Kopf bes Schulers in ben anberen Gemeinben Prenhens sinb benn auch bebeutenb geringer. Aus ber ber Petition ber groheren preuhischen Lanbgemeinben beigegebenen Statistik ergibt sich, bah von ben groheren Lanbgemeinben keine auch nur annahernb an bie Aufwenbungen fiir ben Kopf eines Schulers in ben Ber- liner Vororten heranreicht. Die Durchschnittsaufwenbung betragt in ben nicht zu Groh Berlin gehorigen 70 Orten 45,«s M; Griesheim in Hessen-Nassau mit 69, Thale am Harz mit 66,so unb Bohwinkel, ein Ort mit charakte- ristischem Vorortgeprage mit 66,i« M, uberragen bei weitem. Die ein- zelnen Betrage smb aus ber Seite 20/21 befinblichen Aufstellung zu ersehen (Spalte 2). Auch hinsichtlich ber L e h r e r b e s o l b u n g ist bie Klage ber Vororte, bah sie es Berlin nicht gleich tun konnten, unberechtigt. Vergleicht man bie zu Gebote stehenben Zahlen sur 1910, so ergibt sich, bah bie Gehalter im Rahmen ber gegeuwartigen Verhaltnisse angemessen smb. Die Angemessenheit laht sich wieber nur burch Gegenuberstellung ber Zahlen in anberen Stabten prufen. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit erforbert bie Gleichheit ber Ortszulagen nicht (vgl. S. 12 Anm.). Die Neukollner unb Lichtenberger Ortszulagen (600 M in 31 Jahren unb 750 M in 31 Jahren) liegen burch- aus auf gleicher Basis mit anberen Grohstabten, wie aus ber llebersicht im Stat. Jahrbuch beutscher Stabte, XIX S. 400, zu ersehen ist (vgl. bort Dort- munb, Duisburg (400 M in 22 Jahren), Kiel 570 M in 22 Jahren, Konigs- berg 450 M in 28 Jahren, Magbeburg 550 M in 28 Jahren, Stettin 400 M in 25 Jahren). Gegenwartig erreichm in Neukolln bie Ortszulagen in 31 Jahren 750 M, in Lichtenberg in 31 Jahren 900 Ji. Uebrigens smb auch bie B e a m t e n g e h a l t e r in Groh Berlin nicht einheitlich georbnet, ohne bah sich erhebliche Mihstanbe gezeigt haben. *) Vergl. fiir das Jahr 1910 die Angaben ilber die Durchschnittsfrequenz der Klassen im Statist. Jahrbuch deutscher Stabte XIX S. 730, die — bei etwas anberen Zahlen — das gleiche Ergebnis erkennen laht (Neukolln ist hier schon auf 53,so gesunken.) IS TIL Die steuerliche Belultung Ser vorortbemolinec uber- lchreitet nicht Lie normalen Gcen;en. Dah die Einkommensteuerlast unter den Gemeinden Groh Berlins, wenn man von diesem engen Gebiet ausgeht, keinen Anlah zu einer besonderen Mahnahme bietet, bedarf keiner Ausfuhrung. Fur das Iahr 1914 i ft j a charakteristijcherweise Charlottenburg und Wil- mersdorf auf 110 pCt. heraufgegangen, wahrend Neu- kolln und Lichtenberg bei 100 p C t. stehen geblieben s i n b. Dah eg etwa eine Forderung der Gerechtigkeit ware, dah in den Gemeinden mit minderbegliterter Bevolkerung ein geringerer Zuschlags- satz zu erheben set, als in ben reicheren Gemeinden, ist unrichtig. In Frage konnte vielleicht kommen, ob eine Gemeinde mit Rucksicht auf ihre sinan- ziellen Bedlirfnisse die fingierten Normalsteuersatze mit Zuschlagen belegen muh und die andere nicEjt. Dies spielt aber in den Groh-Berliner Gemeinden kaum eine Nolle. Es ist aber durchaus nicht durchschlagend, wenn die Vor- orte meinen, dah schon jede hohere Anspannung der Einkommensteuerkraft ihrer Bewohner einen Anlah zum Ausgleich gebe. Es ware nur dann der Fall, wenn eine solche Anspannung der Steuer zur Ueberburdung flihren wurde. Dah bei 100 pCt. Zuschlag zu der Einkommen- steuer stehen geblieben werden muh, und eine Mehr- leistung eine Ueberburdung darstelle, ist aber unter keiner Bedingung anzunehmen. Hier gibt auch wiederum nicht ein Vergleich mit anderen Berliner Vororten und besonders begiinstigten anderen Gemeinden ein richtiges Bild, sondern nur ein Ueberblick liber die steuerliche Belastung der Gemeindeangehorigen in ganz Preuhen. Fur 1908, 1909 und 1910 find als Durchschnittsjatze der Steuerzuschlage in Preuhen berechnet Worden (Wilms in der kommunalen Rundschau Band 3 Seite 572) 1908 1909 1910 In 29 Grohstadten ohne Altona 157 pCt. 166,gpCt. 171,gpCt. In 30 Stadten von 50 000 bis 100000 Einwohnern . . . 176,z - 185,« - 189,7 - Fiir 1911 bis 1918 ist sicherlich eine Steigerung anzunehmen. Die steuerliche Lage der Einwohner der Berliner Vororte mit ganz wenigen Aus- nahmen, wie zum Beispiel Reinickendorf, dessen Notlage vielleicht nicht zu leugnen ist, ist hinsichtlich der Einkommensteuer nicht nur normal, sondern geradezu glanzend. Wenn nun eingewendet wird, es konnten die Ein- kommensteuerzuschlage nicht erhoht werden, Weil dann eine Abwanderung zu befiirchten set, so kann dieses spezielle Groh Berliner kommunalpolitische Moment vollkommen gewiirdigt werden, solange es sich nicht darum handelt, eine gesetzgeberische Mahnahme herbeizufiihren. Was aus rein ortlichen Erwagungen gegenwartig nicht tunlich ist, wird binnen kurzem moglich sein, sobald die durch den Verband Groh Berlin entstehenden Aus- gaben (Waldkauf) und die Einschrankung der staatlichen Kontrolle bei Ueber- schreitung des Normalzuschlages uberall ein Ueberschreiten der 100 PCt. notig und moglich machen werden. Da beispielsweise nach dem Zweckverband- gesetz die Fehlbetrage fur die Regel nach dem Gesamtsteuersoll verteilt werden, so wird die Anteilnahme der sogenannten ostlichen Gemeinden gegen- uber der gewaltigen Jnansprnchnahme Berlins und der westlichen Vororte ganz zurlicktreten. Es ist daher, wie die Verhaltnisse liegen, anzunehmen, dah die anderweiten Mehrausgaben gerade der petitionierenden Gemeinden bei verstandiger Finanzgebahrung sich nicht in dem Mahe steigern werden, als die Gemeinde ihre Einkommensteuerzuschlage zu erhohen in der Lage sein wird. Was die Grund- und Gebaudesteuer betrifft, so stellen sich die Durchschnittszahlen: 1908 1909 1910 in 29 Grohstadten.......... 203,g pCt. 214 pCt. 212,g pCt. in 30 Stadten von 50 000 bis 100 000 Einwohnern. . . 213,2 - 228,5 - 226,e - Die Gewerbesteuer verteilt sich wie folgt: 1908 1909 1910 in 29 Grohstadten......... 184,7 pCt. 214,1 pCt. 215,3 pCt. in 30 Stadten von 60 000 bis 100 000 Einwohnern . . . 233,7 - 263 - 283,s - Aus Tabelle Anhang II6 ergibt sich, dah die Fiihrerin im Streite der ostlichen Vororte gegen Berlin: Neukolln mit 212 pCt. (fur 1910) auch hier unter dem Staatsdurchschnitt steht, Lichtenberg (262 pCt.) nur wenig liber ihm. Um die Steuerlast der Vororte und Berlins vergleichen zu konnen, mlissen aber, da hier liberall statt der Steuerzuschlage ein Promille- satz des gemeinen Wertes erhoben wird, (auch deni Wunsche der ostlichen Vororte entsprechend) die Promillezahlen verglichen werden. Es ergibt sich dann, moge auch hinsichtlich der Prozentsatze fur Zuschlage zur staatlich ver- anlagten Grund- und Gebaudesteuer es den Anschein haben, als wenn die Vororte liber dem Staatsdurchschnitt stehen, dah hinsichtlich der Belastung des Grundbesitzes mit der G r u n d w e r t st e u e r die Vororte durchaus nicht oder (wenn liberhaupt) so doch nicht wesentlich starker als beispielsweise Berlin die Steuerkraft ihrer Grundbesitzer angespannt haben.*) Es gilt hier dasselbe, was von der Einkommensteuer gesagt ist: ein Grund st lick gleichen Wertes kann in der armen Genreinde mit demselben *) Neukolln ist auf 3 pro Mille fiir 1914 stehen geblieben. 19 Promillesatz herangezogen werden wie in den wohl - habenden. Wenn hinsichtlich der unbebauten Grundstucke eine Differenz besteht, so ist diese dadurch erklarlich, dah eben hier bei den Vororten Griinde der Kommunalpolitik mahgebend find. Die Grundbesitzer sollen bauen und sollen sur den Znzug von Berlin her Raum schaffen. Aber selbst eine erhebliche Mehrbelastung des Grund- besitzes in den Vororten kann nach Lage der Cache nicht als unberech- t i g t angesehen werden. Anders als bei der E i n k o m m e n steuer tritt bei den Real steuern, unter diesen vorzugsweise bei den Grund- und Gebaudesteuern, das allgemein kommunalsteuerliche Prinzip der Besteuerung nach Leistnng und Gegenleistung bedeutend in die Erscheinung. Die Leistung, die eine steuerliche Gegenleistung erfordert, mag nun im Stadtkern vor allem mit der Strahenpslege, Bewasse- rung und Entwasserung, Beleuchtung usw. (alles Dinge, die dem Grundbesitz unmittelbar zngute kommen) erschopft sein. Ganz anders liegt es in den Vororten der Grohstadte. Der Grundbesitz hat hier semen Wert als Bau- land — er mag gering sein, ist aber immer noch das Vielfache des Wertes als Wiesen- oder Ackerland — durch den Zuzug der armeren Bevolkerung nicht anders erhalten, wie der Grundbesitz der westlichen Vororte durch den Zuzug Wohlhabender. Dah der Grundbesitz die Gegenleistung dafur, dah sein Wert durch Arbeiteransiedelung uber- haupt erst geschassen ist, tragen muh, ist einleuchtend. Die Belastung, die aus ihm liegt, mindert den Wert des Grundbesitzes. Die Minderung ist aber eine ganz gerechtfertigte. Dah die Belastung keine unertragliche ist, wird am besten dadurch bewiesen, dah trotz des grohen Angebotes an Bauland in Groh Berlin der Umsatz des Landes auch in den ostlichen Vororten durchaus nicht stillsteht und eine hier lang- samere, dort schnellere bauliche Entwickelung vor sich geht, soweit nicht wirt- schaftliche Krisen die Bautatigkeit liberal! einengen. Wenn Schiele in seiner Schrift: „Die Schullasten und die Verodung des Landes, Preuhische Jahr- bucher Band 151 Seite 239ff." es besonders tadelt, dah von einer gemein- nutzigen Genossenschaft vor der Ansiedelungsgenehmigung fur 40 Arbeiter- familien die Hiuterlegung von 50 000 M fur die Schule verlangt Worden sei (in Sachsen), so ist das fur den einzelnen Fall, in dem mit dem Erwerb des Landes kein Gewinn beabsichtigt wurde und die Mehrbelastung des Grund und Bodens sich unmittelbar auf die anzusiedelnde Arbeiterbevolkerung durch Abwalzung ubertragt, vielleicht richtig. In grohstadtischen Vor- orten aber, in denen die Schullast lediglich das Gegenstuck des Ge- winnes durch den Zuzug von Mietern ist, ist es durchaus berechtigt, dah die Grundeigentumer vorzugsweise diese Last mittragen. Bei der Beratung der Petition der groheren Landgemeinden in der Unterrichtskommission (Abgeordnetenhaus, 21. Leqislaturperiode Session V) hat denn auch der Regierungsvertreter ausdriicklich betont, dah der Artikel 39 der Ausfuhrungs- anweisung zum KAG., der sich fur die Verteilung der Steuerarten dahin ausspricht, es seien die Schullasten vorzugsweise von den Ein- kommensteuern zu decken, durchaus nicht so zu verstehen sei, dah die anderen Steuern dafur nicht herangezogen werden durften. In der Tat sagt ja auch dieselbe Ausfuhrungsanweisung Art. § 39 unter cl, dah die „vor- stehenden allgemeinen Gesichtspunkte nicht die ausschliehliche Richtschnur fur die Verteilung des Steuerbedarfs bilden". Fur die Groh Berliner Jndustrieorte muh man noch weiter gehen. Hier ist auch der Grundsatz, dah die Schul- lasten auch nur vorzugsweise von der Einkommensteuer zu decken seien, nicht berechtigt. Es kann selbstverstandlich auch nicht eingewendet werden, dah die jetzigen Trciger der Grundbelastung nicht identisch mit denjenigen find, die den ursprunglichen Spekulationsgewinn eingesteckt haben. An der Richtigkeit des Prinzips andert das sicher nichts, wenn die Erwerber aus zweiter und folgender Hand unrichtig kalkuliert haben. Der Grund und Boden hatte eben als Bauland keinen hoheren Wert, als er sich stellen konnte, wenn berucksichtigt wurde, dah seine bauliche Berwertbarkeit nur zur Ansiedlung vorzugsweise von Angehorigen der armeren Bevolkerungsklassen dienen kann. Diesem Prinzip entspricht auch die teilweise hohe Belastung des unbebauten Gelandes. Dieses steht der Spekulation noch ofsen. Die Chance eines spateren hoheren Gewinnes wird hier mit Recht be- sonders b e st e u e r t. Sicherlich wurdcn auch durch die Hohe der Bau- platzbelastung die Einwohner der Vororte zum wenigsten belastet. Fur die ursprunglichen Besitzer bildet die Steuer nur die gerechte Vorschuh- abgabe auf den Wertzuwachs durch die werdende Baureife, im ubrigen aber, soweit die Spekulation sich schon der Terrains bemachtigt hat, handelt es sich zum grohen Teil um Terraingesellschaften, die anderwarts domizilieren und an deren Schonung die besteuernde Gemeinde nicht interessiert ist. Dah irgend einer der ostlichen Vororte und seiner Grundbesitzer von der Entwickelung der Gemeinden zu Jndustrieorten uberrascht Worden ware, ist vollig ausgeschlossen. Die getrost zugegebene Tatsache, dah der Grund- besitz in den Jndustrievororten, ebenso wie in Berlin, namentlich gegenwartig, nicht auf Rosen gebettet ist, mag alle miiglichen Mahregeln zur Sanierung wunschenswert erscheinen lassen. Eine Entlastung des vorortlichen Grund- besitzes auf Kostcn Berlins und der westlichen Vororte kann keinesfalls berechtigt erscheinen. Was die Gewerbesteuer anbetrifft, so ist einmal die Belastung geringer als im Durchschnitt der preuhischen Stadte. Im ubrigen gilt ahn- liches wie fur die Grund- und Gebaudesteuer. Das Kleingewerbe — insbesondere der Kleinhandel mit Lebensmitteln und sonstigen Bedurfnissen des taglichen 20 Lebens, die kleine Gast- und Schankwirtschast u. a. m. — entwickelt sich in Orten mit vorzugsweise industrieller Bevolkerung besonders gut. Es lebt von den Arbeitern, entsteht um der Arbeiter willen und kann die Last der Steuern, die das Betreiben ihres Gewerbes mit sich bringt, gut ertragen. Wenn etwa ^ der Kleinhandel mit Lebensmitteln in Betracht gezogen wird, so gestaltet er sich in den Orten und in den Gegenden mit zahlreicher Arbeiterbevolkerung, wie der Augenschein zeigt, sicherlich giinstiger, als in den Vororten mit ^ zahlungskraftiger Bevolkerung, die ihren Bedarf vielfach in den komfortablen Geschasten der City deckt, zumal bei dem heutigen Automobilverkehr be- ^ kanntlich die Versendung gekaufter Waren, selbst von Kleinigkeiten keine Schwierigkeiten macht. Dazu kommt aber, dah die Kleinhandel- und Klein- gewerbetreibenden in den sogenannten armeren Vororten, ohne dah ihr Einkommen hinter dem der Erwerbstatigen der gleichen Klasse in den anderen Gegenden Groh-Berlins zurucktritt, noch dadurch einen Vorteil haben, dah die Mieten in den armeren Vororten geringer find, als in sogenannten Vorzugsorten. Was aber die groheren Jndustrien betrifft, so finden fie aus dem Boden der Vororte billigeres Baugelande, so dah die Ersparnis daran eine steuerliche Mehrbelastung mindestens deckt. Es soll ohne weiteres zugegeben werden, dah diese Ausfuhrungen nicht fur alls Jndnstrievororte Berlins und namentlich fur die nicht zutrifft, die in ihrer industriellen Entwicklung noch nicht genugend vorgeschritten find. Darauf kann es aber auch nicht ankommen. Die Notlage einiger Gemeinden und selbst die einmal unterstellte Leistungsunfahigkeit einiger kleinerer, noch halb landlicher Gemeinden, kann fiir diese vielleicht eine Gleich- stellung mit anderen ar men Gemeinden Preuhens hin- sichtlich der Schullastenbeihilfen, niemals aber eine gegen Berlin und seine we st lichen Vororte gerichtete ^ gesetzgeberische Mahnahme zulassig machen. Jedensalls gibt es kein richtiges Bild, wenn zum Nachweise der Ueber- lastung die Schullasten lediglich in ein Prozentverhaltuis zu den Ein- ks mm en steuern gesetzt werden. Legt man aber diese Berechnung zugrunde, so konnen zum Nachweise einer erheblichen Ungleichheit nicht lediglich die Berliner Vororte mit Berlin und miteinander verglichen werden. Werden andere gleichgeartete Jndustriestadte zur Vergleichung herangezogen, so ergibt sich, dah die starke Belastung der Einkommen st cner in it Schulla sten eine — wenn auch bedanerliche —, s o doch allgem eine E r s ch e i n n n g ist und kein Charakteristikum der industriellen Vororte. Die folgende Tabelle, die einmal die samtlichen an der srnheren Petition der Landgemeinden beteiligten Gemeinden und sodann einige Jndustriestadte, fur die die Zahlen feststellbar waren, enthalt, ergibt in Spalte 1 den Belastungs- satz der Einkommensteuer (wahrend in Spalte 2 die Schulkosten fur 1 Kind und in Spalte 3 die Einkommensteuer-Kopfquote enthalten ist). Es kann lediglich darauf Bezug genommen werden. I. G e m e i n d e Volksschul- lasten in pCt. der Gemeinde- einkommen- steuer Schulkosten fiir 1 Kind Aus 100 pCt. reduzierte Gemeinde- einkommensteuer aus den Kopf der Bevolkerung 1. Steglitz 63,6 126,27 14,73 2. Boxhagen-Rummelsburg . 187,3 98,34 6,90 3. Groh-Lichterfelde .... 41,7 97,71 20,29 4. Friedenau 38,3 113,83 18,57 5. Reinickendorf 142,6 92,34 9,44 6. Treptow 70,8 111,48 15,74 7. Nowawes 129,4 70,40 8,48 8. Oberschoneweide 165,o 103,52 18,32 9. Friedrichsfelde 138,4 94,92 9,75 10. Tegel 109,7 119,28 13,31 11. Zehlendorf 34,5 128,90 29,06 12. Mariendorf 113,60 96,57 9,99 13. Friedrichshagen 129,7 92,52 9,42 14. Britz 188,50 70,39 7,10 15. Adlershof 241,i 100,04 6,63 16. Wittenau 119,2 82,75 12,09 17. Velten 166,40 46,80 7,98 18. Zaborze 115,95 49,30 9,99 19. Bogutschutz-Zawodzie . . 207,80 39,30 4,39 20. Bismarckhutte 196,9 44,10 4,55 21. Rohberg 348,9 51,24 3,77 22. Langenbielau 277,i 37,20 2,98 23. Siemianowitz 174,3 33,00 3,65 24. Lipine 107,2 46,22 9,89 25. Altwasser 301,s 35,44 3,27 26. Schwientochlowitz .... 710,9 28,50 0,85 27. Laurahutte 220,2 45,92 4,44 28. Zalenze 132,2 36,18 n 7,34 29. Biskupitz 150,8 19,85 2,60 21 Gemeinde Volksschul- lasten in pCt. der Gemeinde- einkommen- steuer Schulkosten fur 1 Kind Aus 100 pCt. reduzierte Gemeinde- einkommensteuer aus den Kopf der Bevolkerung 30. Mikultschiitz 314,8 30.ii 2,28 31. Domb 241,7 32,38 3,52 32. Bielschowitz ...... 111,30 12,13 1,48 33. Dittersbach 109,13 32,vs 7,48 34. Rosdzin 82.i 60,55 16,19 35. Weitzwasser 70,s 39,21 9,98 36. Nieder-Hermsdorf .... 117,8 48,oo 10,88 37. Weitzstein 197,4 32,75 5,48 38. Scharley 306,2 45,92 3,55 39. Chorzow 144,2 43,83 4,89 40. Hohnelinde 148,s 36,00 4,79 41. Schoppinitz 544,7 44,33 1,79 42. Mechowitz . 537,3 17,82 1,38 43. Eichenau . 147,4 32,27 5,83 44. Bobrek 240,2 45,57 4,54 45. Orzegow 94,o 20,88 6,58 46. Schlesieugrube 148,i 28,08 4,68 47. Torlegow 226,s 25,88 3,91 48. Thale a. H. 304,2 66,58 4,28 49. Griesheim 135,8 69,88 11,88 50. Borbeck 175,a 50,11 6,94 51. Stoppenberg 217,7 40,38 4,42 52. Kateruberg 168,2 48,83 6,83 53. Schonnebeck 27I,s 34,38 3,87 54. Altenessen 153,7 51,72 7,38 55. Neunkirchen 137,6 54,88 8,88 56. Sterkrade . 209.i 59,13 6,45 57. Rotthausen 123,3 47,39 9,35 58. Homberg 141,4 57,88 9,33 59. Munchen-Gladbach (Land) 341,i 42,05 3,55 60. Sulzbach 181,38 48,83 5,85 61. Benrath . 160,o 61,55 3,77 62. Kray . 275,8 53,22 4,28 63. Kuppersteq 72.3 88,90 22,82 64. Volklingen 136,o 68,53 9,11 65. Godesberq 35,e 48,93 19,34 66. Vohwinkel 147,8 66,48 9,53 67. Neuwerk . 878,3 25,78 1,88 68. Bensberg 151,8 31,71 4,53 69. Wanne 343,3 48,38. > 2,92 70. Rohlinghausen 290,4 49,93 4,85 71. Bottrop 291,8 47,22 3,38 72. Recklinghausen 180,38 53,19 6,83 73. Gladbeck 161,7 52,83 6,82 74. Eickel 204,5 46,27 5,43 75. Osterfeld 162,4 59,88 7,57 76. Langendreer 184,4 55,82 6,21 77. Horst-Emscher 180,7 44,73 5,83 78. Bochum II (Sub) .... 434,4 46,88 2,34 79. Langerfeld 129,° 64,59 9,29 80. Herten 204.8 46,19 6,74 81. Werne. 146,4 56,48 8,59 82. Lutgendortmund 955,° 48,39 1,33 83. Annen 140,3 47,83 6,45 84. Linden/Ruhr ...... 121,3 56,82 10,12 85. Dahlhausen 91,8 63,84 15,52 86. Brackwede . 200,i 45,73 5,53 II. 1. Gelsenkirchen 187,04 66,90 7,28 2. Buer 185,51 53,63 5,92 3. Unna 144,19 48,86 6,57 4. Herne 143,58 54,89 7,55 5. Bochum ......... 116,43 47,86 9,37 6. Dortmund ; .. . ... . . 114,19 55,u 11,84 7. Duisburg 103,57 43,29 10,68 8. Oberhausen :. . . ... 163,48 . 9. Hagen . . ; J". ■ . . • 171,35 . . 10. Remscheid 150,69 . . 11. Kbnigshutte 480,67 • 22 VIII. Die Whe Sec volksschullulten becelistigt keinesfalis ;um Kusgleich. Die „ostlichen Vororte" operieren lediglich mit der Hohe ihrer Volks- s ch u l l a st e it unb setzen als erwiesen voraus, bah bie Tatsache, bah bie Schulla sten bei ihnen hohe smb, genuge, um barzulegen, bah biese Last gemilbert werben muhte. Es ist nun schon gegenliber bem Drangen ber anberen Gemeinben Preuhens, in benen boch zum grohen Teil bie Verhaltnisse weit ungunstiger liegen als in ben Vororten von Berlin, burchaus nicht als vollig sicher hinzustellen, ob bie hohe Belastnng mit Schiilkosten uberall als Ursache einer hohen Belastnng in Betracht kommt. Unb bas mit Recht, benn es ist ausfallenb, bah bie hohe Belastnng ber Einkommensteuer mit Schul- lasten burchaus nicht immer mit einer entsprechenben Steigerung ber Steuer- zuschlcige zur Einkommensteuer verbunben ist unb umgekehrt eine hohe Be- lastung ber Einkommensteuer auch in Stabten notig wirb, in benen bie Schul- lasten burchaus nicht unertraglich hoch erscheinen. Aus ber Statistik ber groheren preuhischen Lanbgemeinben mogen folgenbe Beispiele entnommen werben. In Munchen-Glabbach (Lanb) betrug bie Belastung ber Einkommen- steuer mit Schullasten 1911: 334,i pCt., an Steuerzuschlagen werben 220 pCt. erhoben. In Neuwerk werben bei einer Schullastenhohe von 878,s pCt. ber Einkommensteuer gleichfalls 220 pCt. Einkommensteuerzuschlag erhoben. Da- gegen werben in Linben (Ruhr) bei einer Belastung burch Volksschulkosten von 121 pCt. ber Einkommensteuer sogar 240^pCt., in Dahlhausen bei einer Belastung mit 92 pCt.: 220 pCt. Zuschlag zur Staatseinkommensteuer erhoben. Weihenborn („Zur Ausgleichsteuer" Stabtezeitung X S. 332 f) ist gleicher Ansicht unb vergleicht insbesonbere Konigshutte mit einer Belastung ber Ein- kommensteuer stir Volksschullasten (481 pCt.) mit Wilmersborf (21,s pCt., nach ber Statistik Neukollns 29,ss pCt.) unb hebt mit Recht hervor, bah, wenn bie Volksschullasten bas einzige besonbers schwer belastenbe Moment bes kom- munalen 5zaushalts barstellen wurben, es unverstanblich ware, wie sich bie gegenuber ber Disferenz in ben Schullasten verhaltnismahig so viel geringere Spannung zwischen ben Einkommensteuerzuschlagen (Konigshutte 220 pCt., Wilmersborf 100, 1914 sogar 110 pCt.) erklart. Wenn man nun nur bie Groh-Berliner Berhciltnisse mit einanber vergleicht, so ist ber Gegensatz noch viel aussalliger. Die steuerliche Belastung bes Einkommens ist hier im wesentlichen gleich ober boch nur gering unterschieben. Das gleiche gilt auch von ber Belastung bes Grunb- besitzes unb ber Gewerbebetriebe. Dagegen besteht in benProzent- siitzen ber Belastung ber Einkommensteuer burch Schul- lasten ein groherer Unterschieb (Neukolln 159,si pCt., Berlin 62,ss pCt., Wilmersborf 29,ss pCt. nach ber Berechnung Neukollns fur 1911 usw.) bei im wesentlichen gleichen Steuerzuschlagen. Nun ist sicherlich im all- gemeinen zwar nicht streng auszuschliehen, bah ungeachtet einer geringeren Last sur bie kommunalen Pflichtausgaben bie finanzielle Belastung einer Ge- meinbe burch freien Entschlutz auch wohl burch Luxusausgaben hie unb ba gesteigert werben kann unb es wirb, wie bies fur Preuhen im allgemeinen von bem Minister in ber Bubgetkommission in Aussicht gestellt worben ist, eingehenber statistischec Nachweise beburfen, um im einzelnen bie Grunbe steuerlicher Belastung genau zu ermitteln. Jebenfalls ist es eine merkwurbige Einseitigkeit, wenn Neukolln unb bie anberen petitionierenben Vororte ausschliehlich aus bie Volksschullast Bezug nehmen unb es vollig ignorieren, welche anberen La st en Berlin unb anbere Vororte in weit starkerem Mahe zn tragen haben. Was zunachst bie S ch u l l a st e n betrifft, so kann bie Untersuchung, beren Ergebnisse nachstehenb mitgeteilt werben, sich nicht nur aus bie Volks- schulen beschranken, sonbern' muh bas gesamte Schulwesen, also auch bie hoheren Knaben- unb Mabchenschulen, sowie bie Fach- unb Fortbilbungs- schulen umfassen, wobei jeboch jebe bieser Schularten stir sich behanbelt worben ist. Zur Ermittelung ber Aufwenbungen ber Gemeinben fur bas Schul- wesen wurben bie Haushaltsplcine, unb zwar fur bas neueste vorliegenbe Jahr ^— 1913 — benutzt, schon Weil nur biese bas fur bie Zwecke einer eingehenben Untersuchung notwenbige Detail enthalten. Zunachst ist auf einen — schon oben Seite 17 angebeuteten — bie interlokale Vergleichbarkeit ber Schulfinanzen beruhrenben Umstanb hin- zuweisen. Mit nur wenigen Ausnahmen smb namlich in ben Vororten bie Aufwenbungen fur Verzinsung unb Tilgung ber fur Schulbauten aufgenom- menen Anleihen in ihrem vollen Betrage in ben Etat selbst eingestellt ober baselbst boch nachrichtlich verzeichnet. Derartige Angaben aber' fehlen fur Berlin unb Charloltenburg, was sich ubrigens aus ber hier aus lausenben Mitteln erfolgenben Deckuug ber Schulbaukosten erklart. An Stelle jener Ausgaben fur Verzinsung unb Tilgung wurben im Jnteresse einer wenigstens annahernben Vergleichbarkeit 5 pCt. bes Wertes ber Schulgrnnbstucke — 4 pCt. Zinsen unb 1 pCt. Tilgung — in Rechnung gestellt. Die Vorort- gemeinben aber weisen nicht selten betrachtlich hohere Tilgungssatze auch fur ihre zu Schulzwecken aufgenommenen Anleihen auf, so bah bie Schullast hier- burch nicht unerheblich erhoht wirb unb bie Ausgabe vergleichsweise groher erscheint als in Berlin unb in Charlottenburg, zu benen sich ubrigens auch Weihensee gesellt, in beffeu Haushalsplan bie Erfordernisse bes Tilgungs- dienstes fur bas Schulwesen ebensowenig aufgenommen smb. Um nur einige 23 Beispiele von hoheren Tilgungssatzen beifurSchulzwecke aufgenommenen Anleihen zu nennen: Friedrichsfelde Oberschoneweide Niederschonhausen Neukolln Lichtenberg Copenick Pankow Reinickendorf Hohenschonhausen Wittenau Heinersdorf Stralau 353 618 M mit 21/, pCt., 38 600 M mit 4 pCt. 838 000 M mit 3 pCt., 624 500 M mit 4 143 000 M mit 3Vi pCt., pCt. 3 PCt. 2V- PCt., 4-/2 PCt., 45 000 M mit 2 PCt., 164 000 M mit 2x/2 PCt., 742 500 M> mit 3 pCt. 6 515 000 M mit 2 pCt., 2 605 000 M mit 3 434 093 M mit 2 pCt., 155 000 J6 mit 1838 421 M mit 3 pCt., 110 000 M mit 100 000 M mit 5 pCr. 412 684 M mit 2 pCt., 348 000 M mit 4 pCt. 399 500 M mit 2 pCt., 663 872 M mit 3 pCt. 367 000 M mit 2V4 pCt., 200 000 M mit 23/4 pCt. 49 000 M mit 2s/8 pCt., 280 000 M> mit 3 pCt., 34 000 M mit 4 pCt. 111531 M mit 2V4 PCt., 100 000 M mit 3 PCt., 52 000 M mit 5V4 PCt. 20 042 M mit 23/8 pCt., 14 000 mit 3 pCt. 50 000 J6 mit 3 pCt. 156 000 M mit 3 pCt., 180000 M mit 2V2 PCt., 571 000 M mit 2% pCt., Die autzerdem haufig vorkommenden Falle einer zwischen 1 und 2 pCt. liegenden Tilgungsquote find in der vorstehenden Auffuhrung un- berucksichtigt geblieben. So ist denn die Vergleichsgrundlage in der Richtung verschoben, datz die vorortlichen Aufwendungen im allgemeinen verhaltnis- mahig zu hoch erscheinen, !vir glaubten aber diese Berschiebung von ubrigens nicht allzu erheblicher Tragweite eher zulassen zu sollen, als eine Verriicknng nach der entgegengesetzten, eine Verkleinerung der vorortlichen Last bedeutenden Richtung. Bei der fur Berlin erforderlich werdenden Ermittlung des Wertes der Schulgrundstucke wurde gleichfalls mit moglichster Vorsicht verfahren. Fiir den Wert der Flache wurde ein Einheitssatz von 100 M pro Quadratmeter, fur die Gebaude der Feuerkassenwert nach seiner neuesten Festsetzung in Rechnung gestellt. Die fur Berlin errechneten Satze stellen deshalb, wie ausdrucklich hervorgehoben werden fall, nur untere Grenzwerte dar, und das Gleiche durfte denn auch fur Charlottenburg und Weihensee zutreffen. Die fur die kommunalen Zuschusse sich ergebenden Betrage find in der Tabelle Anhang Us fiir 41 Gemeinden von Groh-Bcrlin und in der Glicderung nach den einzelnen Schularten mitgeteilt. Die Tabelle enthalt ferner die auf den Kopf der Bevolkerung durchfchnittlich fich ergebenden Zufchutzfatze, dann das der Gemeinde zugrunde liegende Einkommenstener- foll, endlich die in Hundertteilen desselben ausgedruckten Zuschusse fur die genaunten Schularten. Wie die Tabelle zeigt, schwankt die Kopfquote fur die Volks- s ch u l e n zwischen 7,si M in Friedenau, 8,2s in Lichterfelde, 8,37 in Berlin-Buchholz und 15,4? in Rosenthal, 16,4s in Oberschiineweide, 17,8? in Berlin. Unter den 41 in der Tabelle behandelten Ge- meinden zeigt also Berlin den hiichsten Betrag dies er sur die Volksschullast an sich durchaus bezeichnenden Z i f f e r. Beachtenswert hoch steht sie unter den Borortgrohstadten auch in Charlottenburg mit 14,12. Bei den hoheren Schulen treten aber insbesondere die westlichen Vororte hervor: Grunewald mit der das 3,sfache der Volksschulquote erreichenden Ziffer von 40,15, Zehlendorf, Schmargendorf und Wilmersdorf mit der gleichsfalls uber die Volksschulquote hinansgehenden Ziffer von 14,?g bzw. 13,25 und 11,29. Auherordentlich niedrig ist dagegen die Ziffer Neukollns mit 2,i? und Lichtenbergs mit 2,78. In Friedenau und Lichterfelde stimmen die Satze fur die beidcn Arten von Bildungsanstalten nahezu uberein. Bei den F a ch- und Fortbildungs schulen finden sich bei Berlin und Charlottenburg die verhaltnismahig hohen Kopsquoten von 1,92 bzw. 1,94 M. Wenn, wie das hier geschehen, die Betrachtung der prozentualen Be- lastung der Einkommensteuer mit den Schullasten nicht auf die V 0 l k s schul- lasten beschrankt warden ist, so ergibt sich ein ganz anderes Bild, als es die Neukollner Statistik entworfen hat. Der Unterschied zwischen der Be- lastung in den „ostlicheu Vororten" und anderen Grohberliner Gemeinden, vornehmlich Berlins selbst, verringert sich betrachtlich. Noch ungunstiger wird das Bild fur die ostlichen Gemeinden Groh Berlins, wenn auch noch die A r m e n l a st e n in Frage gezogen werden. In der Tabelle Anhang II f find die Zuschusse zu den Kosten der Armen- und Waisen- pflege und der Gesamtzuschusz zu dem Schul- und Armenwesen verzeichnet. Erlauternd muss dazu bemerkt werden, datz es zur Aufstellung der Tabelle notwendig gewesen ist, von den fur die Zugehorigkeit zum Provinzial- und Kreisverbande zu machenden Aufwendungen den Teil zu ermitteln, der auf die Aufwendungen fur das Armenwesen entfallt. Man wird aber den in Rede stehenden Leistungen der Gemeinden mindeftens gerecht werden, wenn man den in der Provinzialabgabe steckenden Anteil auf die Halfte schatzt. Im Kreise Niederbarnim stellte sich 1913 die Kreisabgabe auf 25 pCt., im Kreise Teltow auf 30,78 pCt. des prinzipalen Steuersolls, wovon 24 in beiden Kreisen 14 pCt. auf die Provinzialabgaben entfallen. So ist die Halfte dieser 14 pCt. auch hier als den Armenzwecken gewidmet in die Rechnung eingefugt. Welche erheblichen Betrage aber den Gemeinden als Armenlasten angerechnet werden, geht aus Spalte 4 der Tabelle Anhang III hervor. Gleichwohl ergibt sich fiir die sogenannten „armen" Gemeinden, dah sich dnrch die Anrechnung dieser Armenlasten einschliehlich der etatsmahig nachzuweisenden Aufwendungen der Kosten des Ortsarmenverbandes nicht etwa, wie man meinen sollte, der Unterschied in der Hohe der Belastung der Einkommensteuerzwischen Oft und Westvergrohert, viel ni ehr ist gerade das Umgekehrte der Fall. Wenn namlich Berlin in Fragegezogen wird, so steht hier die Kopfquote der A r m e n l a st am h o ch st e n. Das gleiche ergibt sich bei einer Ber- gleichung mit dem Gemeindesteuersoll. Schon diese wichtigsten Beispiele zeigten, dah es unrichtig ist, wenn die ostlichen Vororte die Tatsachen, dah die Volksschullast bei ihnen unter den kommunalen Lasten an vorderer Stelle steht, dazu benutzen wollen, um von den anderen Bororten eine Ent-- lastung zu erreichen, wahrend fie unbeachtet lassen wollen, dah Berlin und die we st lichen Vororte andere dnrch die Eigenart ihrer Lage und ihrer Bevolkerung hervor- gerufene Lasten z u tragen haben. Eine Durchsicht der Etats von Berlin und der westlichen Borortgemeinden, vor allem Berlins selbst, ergibt aber, dah die darin vorgesehenen Ausgaben, welche Grundbesitz, Ge- werbe und Einkommen nicht wesentlich geringer als in den ostlichen Bororten belasten, eben im Rahmen der der Gemeinde obliegenden Ausgaben not- w e n d i g ftnb.. Den Gemeinden aber vorschreiben wollen, fur fie notwendige Ausgaben einzuschranken, um Lasten der ostlichen Vororte mit zu tragen, wurde geradezu einer Enteignung gleichkommen. Das so oft erwastatc Programm der Regierung, Berlin mit einem Kranz leiftungsfahiger Gemeinden zu umgeben (mag man zu diesem Gedanken stehen wie man wolle), wird ficher nicht da- durch herbeigefnhrt werden diirfen, vast diese Leistungssahigkeit auf Kosten Berlins und der westlichen Bororte erst kunftlich her- gestellt wird. Wir find iiberzengt, datz Regierung und Landtag dazu nicht mitwirken werden. dem Begehren der ostlichen Bororte- das ebenfowohl der Selbstverwaltung. die dnrch die offenbare Be- tonung eines kommnnistifchen Prinzipes den Grundlagen unferer Gcsellfchaftsordnung widerfpricht, den Weg zn bahnen. > 25 Hnljattg I. § 53 des Kommunalabgabcugrsetzes. Wenn in einer Gemeinde durch Personen, die in einer anderen Ge- meinde im Betriebe von Berg-, Hutten- oder Salzwerken, Steinbruchen, Ziegeleien, Fabriken oder Eisenbahnen beschaftigt werden und dieser Be- schaftigung wegen in der ersteren zugezogen oder verblieben find, nachweisbar Mehrausgaben fur Zwecke des offentlichen Bolksschulwesens oder der offent- lichen Armenpflege oder fur polizeiliche Zwecke erwachsen, welche im Ver- haltnis zu den ohne diese Personen fur die erwahnten Zwecke notwendigen Gemeindeausgaben einen erheblichen Umfang erreichen und eine unbillige Mehrbelastung der Steuerpflichtigen herbeifiihren, so ist eine solche Gemeinde berechtigt, von der Betriebsgemeinde einen angemessenen Zuschuh zu ver- lattgen. Bei Bemessung desselben find neben der Hohe der Mehrausgaben auch die nachweisbar der Gemeinde erwachsenden Vorteile, soweii fie in der Steuerkraft zum Ausdruck kommen, zu berucksichtigen. Die Zuschusse der Betriebsgeineinde durfen in keinem Falle mehr als die Hcilfte der gesamten in der Betriebsgemeinde von den betreffenden Betrieben zu erhebenden direkten Gemeindesteuern betragen. Liegt der Betrieb iu einem Gutsbezirk, so richtet sich der Anspruch gegen den Gewerbetreibenden. Die Zuschusse durfen alsdann die Hcilfte der der Kreisbesteuerung dieses Betriebes zugrunde liegenden Einkommensteuer und Realsteuern und, wenn der Betrieb nicht gewerbesteuerpflichtig ist, drei- viertel der seiner Kreisbesteuerung zugrunde liegenden Einkommensteuer nicht ubersteigen. Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes finden auf den Anspruch eines Gutsbezirkes auf Zuschuh gleichmahige Anwendung. Menu von mehreren Gemeinden oder Gutsbezirken Anspruche auf Zu- schusse erhoben werden, welche zusammengerechnet die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Hochstgrenzen ubersteigen, so findet eine verhaltnismahige Kurzung der einzelnen Anspriiche bis zu der zulassigen Hochstgrenze statt. Ueber streitige Anspruche aus Abs. 1 bis 3 sowie uber Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Abs. 4 ergeben, beschlieht der Kreisausschuh und^ sofern die Stadt Berlin oder eine andere Stadtgemeinde beteiligt ist, der Bezirksausschuh. Gegen den Beschluh findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mundliche Berhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht vor Ablauf des Rechnungsjahres, sur welches er erhoben wird, durch schriftlichen Antrag bei der Betriebsgemeinde geltend gemacht wird, und wenn der hiernach rechtzeitig angebrachte Anspruch nicht innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten seit Zustellung des ablehnenden schriftlichen Bescheides der in Anspruch genommenen Betriebsgemeinde durch Stellung des Antrages beim Kreisausschusse bezw. Bezirksausschusse aufrecht erhalten wird. Zutreffendenfalls kommen die Bestimmungen des § 58 des Gefetzes uber die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) dahin zur Anwendung, dah auch in den Fallen, in welchen die Stadt Berlin beteiligt ist, der Minister des Jnnern den Bezirksausschuh bestimmt, welcher zu beschliehen hat. Borstehende Bestimmungen finden auf die bei den Beschluhbehorden anhangigen Angelegenheiten keine Anwendung. ^ia^a»^cocoH-‘Ocooo-^jo^oi^coLOH-Locooo-vic^oxrf^oocoH-ioccoD«via5 0t^cocoHA M Laufende Nr. Knhsng II a Berteilnngsplan: a) der nach Mahgabe des Staatssteuersolls, wie es der Kommunalbesteuerung zu Grande b) der nach Mahgabe der Schulkinderzahl auf die einzelnen Ortschaften entfallenden Gemeinlast bei einer Gesamtschulkinderzahl von 372 694 und bei Ortschaften Einwohner- zahl 1909 Schulerzahl 1909 Staatssteuer- soll, wie es bei der Koinmunal- besteuerung unterliegt M Gege M nwartige Schullast in Prozenten des kommunalsteuer- pflichtigen Staatssteuersolls M en pro Kopf des Schul- kindes M 2 3 4 5 6 7 8 Berlin 2 084 554 a) 227 288 64 030 591 22 088 835 34,50 97,18 Charlottenburg 260 720 b) 24 016 10 831 417 3 291 015 30,38 137,03 67,81 Rixdorf 217 847 29 923 2 639 737 2 028 947 76,86 Schoneberg 161 916 12 679 4 520 061 1 441 175 31,88 113,67 Wilmersdorf 99 700 6 274 3 574 917 750 107 20,98 119,66 Lichtenberg 76 546 10 796 925 119 776 625 83,95 71,94 Steglitz 56 063 4 229 1 121 855 417 014 37,17 98,61 Gr. Lichterfelde 38 380 3 340 972 146 300 976 30,96 90,11 Friedenau 30 105 1 920 741 253 194 174 26,20 101,13 Copenick 29 782 4 101 414 680 355 192 85,65 86,61 Treptow 21 175 2 184 477 510 235 732 49,37 107,94 Tempelhof 16 664 1 690 369 225 176 043 47,68 104,17 Zehlendorf 14 284 1 200 482 349 135 802 28,15 113,17 Mariendorf . 13 435 1610 300 474 124 280 41,36 82,30 Britz 10 446 1 684 120 924 113 771 94,08 67,56 i Lankwitz 8 993 950 156 385 91 400 58,45 96,21 Schmargendorf 6 758 656 153 868 59 370 38,59 90,50 Niederschoneweide 6 205 737 149 979 56 200 37,47 76,26 Grunewald 6 444 231 824 880 49 530 6,00 214,42 Johannisthal 3 762 586 38 290 32 922 85,98 56,18 Wannsee 3 176 392 303 407 45 841 15,11 116,94 Dahlem 3 019 103 149 433 12 400 8,30 120,39 Nikolassee — — — — — Rummelsburg . 49 552 5 924 541 568 541 570 100,oo 91,42 Weitzensee 41 059 6 357 476 618 451 767 94,79 71,07 Pankow 40 751 5 200 612 235 447 370 73,07 86,03 Reinickendorf 30 127 4 300 400 060 362 901 90,71 84,40 Oberschoneweide 19 148 3 363 460 035 343 400 74,65 102,11 Friedrichsfelde 18 625 2 147 257 381 158 987 61,77 74,05 Teqel 17 110 2 200 368 540 308 406 83,68 140,18 Niederschonhausen 14 141 1 731 198 583 145 900 73,47 84,29 Wittenau 8 367 1 211 107 404 77 939 72,57 64,36 Rosenthal 5 965 810 81 269 74 679 91,89 92,20 tzermsdorf ; . 5 186 607 75 424 48 763 64,65 80,33 Franz. Buchholz . 4 670 710 35 225 34 417 97,71 48,47 Stralau 3 971 522 87 570 44 627 50,96 85,49 Lubars . 3 033 337 42 263 20 410 48,29 60,56 tzohenschonhausen, Gemeinde und Gut 4 629 638 73 365 40 000 54,52 62,70 Aeinersdorf 958 148 16 931 11 143 65,81 75,29 3436 855 372 694 97 132 971 35 889 630 36,9 96,3 Endsumme d. Weihenseer Nachweisung 3 407 073 368 593 96 718 291 35 534 438 36,7 96,4 Unter Berucksichtigung von Copenick mit 29 782 4 101 414 680 355 192 85,65 86,61 , ergeben sich folgende Endsummen 372 694 (wie oben) .3 436 855 97 132 971 35 889 630 36,9 96,3 a) Stand vom 1. Januar 1909. scheinen im iibrigen deshalb so niedrig, Weil b) Stand von 1908. *) Diese Zisfern bezeichnen die sie bei ihrer bisherigen ungiinstigen sinanziellen Lage bei Durchfuhrung deS Ausgleichs unverhaltnismiihig fur die Volks a liegt, aufzubringenden gemeinsamen Last, wenn diese auf 50' M pro Schulkind angenommen wird, Einnahmen. einem Einheitssatze von 50 M 50 X 372 694 — 18 634 700 M. Es haben nach Mahgabe des der Kommunalbesteuerung unterliegenden Staatssteuer- solls beizutragen bei An- nahme eincs Einheitssatzes von 50 M zu den Gesamt- kosten von 18 634 700 M ■ M Es erhaltcn nach Mahgabe der Schul- kinderzahl bei An- nahme eines Ein- heitssatzes von 50 M von dem Betrage in Spalte 9 (J\i> Mithin mehr Spalte 10 gegen Spalte. 9 erhalten weniger Spalte 10 gegen Spalte 9 Also betragen die M Schullasten dann in Prozenten des der Kommunal- besteuerung unter- liegenden Staats- steuersolls pCt. Einheitssatz 50 M M M 9 10 . 11 12 13 14 12 284 097 11 364 400 919 697 23 008 532 35, gz 2 077 978 1 200 800 — 877 178 4 168 193 38,is 506 426 1 496 150 989 724 - 1 039 223 39,sr 867 162 633 950 — 233 212 1 674 387 37,oi 685 838 313 700 — 372 138 1 122 245 31,ss 177 482 539 800 362 318 — 414 307 44,78 215 225 211 450 — 3 775 420 789 37,si 186 504 167 000 — 19 504 320 480 32,sr 142 207 96 000 — 46 207 240 381 32,is 79 555 205 050 125 496 — 229 697 55,39 91 609 109 200 17 591 — 218 141 45,68 70 835 84 500 13 665 — 162 378 43,98 92 537 60 000 „ 32 537 168 339 34,so 57 645 75 600 17 855 — . 106 425 35,is 23 199 84 200 61 001 — 52 770 43,si 30 002 47 500 17 498 — 73 902 47,ss 29 519 32 800 3 281 — 56 089 36,is 28 773 36.850 8 077 ... 48123 32,os 158 251 11 550 — 146 701 196 231 23,79 7 346 29 300 21 954 — 10 968 28,si 58 208 19 600 — 38 608 84 449 27,83 28 668 5 150 — 23 518 35 918 24,oi 103 898 296 200 192 302 349 268 64,is 91 438 317 850 226 412 — 225 355 47,28 117 456 260 000 142 544 — 304 826 49,79 76 751 215 000 138 249 — 224 652 56,15 88 257 168 150 79 893 — 263 507 57,28 49 378 107 350 57 972 — 101015 39,25 70 703 110 000 39 297 — 269 109 73,02 38 098 86 550 48 452 — 97 448 49,07 20 605 60 550 39 945 — 37 994 " 37,35 15 591 40 600 24 909 — 49 770 *)2 120 61,21 14 470 30 350 15 880 — 32 883 43,60 6 758 35 600 28 742 — 5 676 31,30 16 800 26 100 9 300 — 35 327 *)5 350 40,31 8 108 16 850 8 742 — 11668 30,12 14 075 31 900 17 825 — 22 175 *)1 060 30,22 ^ 3 248 7 400 4 152 — 6 991 41,29 18 634 700 18 634 700 2 713 075 2 713 075 — — 18 429 650 18 429 650 2 599 477 2 599 477 ^ 79 555 205 050 125 495 — 229 697 55,39 18 634 700 18 634 700 2 713 075 2 713 075 — — !°rtfallenden Erganzungszuschusse, die deshalb der kunftigen Schullast hinzuzurechnen find. Die Schullasten der Ichule aufgewendet haben (48,so und 64 M auf den Kopf des Schulkindes). drei Gemeinden er- b Bevolkcrung unb versicherungspfiichtige Mitglieder dcr Krankenkaffen in ben Jahren 1904—1912. Jahr Bevolke nach Personcns aufnal Mitte O absolut rung ler tands- me itober in pCt. von 1904 Bersicher pflicht Mitglied Kranken Ansang £ absolut ungs- ige er der nssen ktober in pCt. von 1904 Bevblke nach Personens aufnal Mitte O absolut rung >er ands-- me tober in pCt. von 1904 Bersicher pflicht Mitgliedi Krankeir Ansang £ absolut ungs- lge r der assen ktober ! in PCt. von 1904 Bevolk nach Personer aufnc Mitte absolut erung der stands- ihme Dktober in pCt. von 1904 Bersiche pflich Mitgliel Krankeii Ansang absolut cungs- tige er der kassen Oktobcr in pCt. von 1904 Berlin C harlottenburg S ch oneberg*) 1904 1 947 634 100,oo 619 065 100,oo 214 040 100,oo 32 459 100,oo 129 612 100,oo 15 346 100,oo 1905 1 991658 102,23 641636 103,85 225 494 106,35 38 736 119,34 138 136 106,58 18 098 117,93 1906 2 028 150 104,13 686 388 110,87 238 662 111,50 41 659 128,34 149 212 115,12 19 096 124,44 1907 2 040 541 104,77 702 940 113,55 252 279 117,87 45 571 140,40 158 919 122,61 18 587 121,12 1908 2 021 948 103,82 691 090 111,63 260 720 121,81 42 784 131,81 161 916 124,92 20 893 136,15 1909 2 013 448 103,38 707 061 114,21 271 747 126,98 46 815 144,23 165 464 127,66 20 657 134,si 1910 2 031820 104,32 753 245 121,67 287 715 134,42 49 814 153,47 169 761 130,98 20 472 133,40 1911 2 033 363 104,40 787 436 127,20 302 562 141,35 63 676 166,37 174 280 134,46 22 762 148,33 1912 2 026 491 104,05 817 746 132,09 311 238 146,41 56 484 174,02 178 055 137,38 22170 144,47 Neuk o l l n Lichten berg Weitzensee 1904 131 944 100,oo 13178 100,oo 75 384 100,oo 10 008 100,oo 36 602 100,oo 6 845 100,oo 1905 151190 114,59 14 596 110,76 85 932 113,99 11588 115,79 37 449 102,31 6 618 113,22 1906 170 826 129,47 17 004 129,os 103 047 136,70 12166 121,46 38 436 105,oi 7 289 124,70 1907 190 010 144,01 18 739 142,20 114 223 161,52 12 013 120,03 39 546 108,04 8 048 137,69 1908 203972 154,59 18 630 141,37 118 391 157,05 11973 119,63 40 301 110,ii 8 072 138,io 1909 217 758 165,04 20 314 154,15 122 862 162,98 13 541 185,30 41114 112,33 8 781 150,23 1910 234 638 177,83 23 094 175,25 131075 173,88 15 263 162,51 42 302 115,57 9 757 166,93 1911 249 588 189,16 24171 183,42 138 806 184,13 15 817 168,04 43 995 120,20 10 437 178,56 1912 262 128 198,67 24 523 186,09 145 984 193,65 17 407 173,93 45116 123,26 10 434 178,51 Pankow Reinickendorf Tempelhof 1904 26 067 100,oo 4137 100,oo 20 309 100,oo 2 687 100,oo 9 521 100,oo 1566 100,oo 1905 28 819 110,56 4 702 113,66 22 294 109,77 2 907 108,19 10433 109,58 2 536 162,92 1906 33 666 129,ii 5 631 133,70 24 338 119,84 3 529 131,34 12114 127,23 3 609 231,94 1907 36 237 139,oi 5 619 135,82 26 044 128,24 3 642 135,54 14 382 151,06 2 918 187,53 1908 38 472 147,59 5 742 138,80 27 539 135,60 3 537 131,63 15 782 165,76 3164 203,34 1909 40 992 157,26 6 425 155,31 30180 148,60 5 744 213,77 17 346 182,19 4 131 265,49 1910 44 874 172,15 7115 171,98 34 068 167,75 6 212 231,19 20 661 217,oo 4 060 260,93 1911 50 204 192,60 7 112 171,91 37 355 183,93 6 489 241,50 24 045 252,55 6 916 380,si 1912 55 054 211,20 6 773 163,72 39 585 194,91 6 610 246,00 27 864 292,66 6 564 421,85 *) Die Mitgliederzahlen der Krankenkaffen beziehen sich hier auf die Allgemeine Ortskrankenkasse und die Bctriebskrankenkasse der Aktiengesellschaft fur Bahnen und Tiefbauten. c Staatscinkommenstener btr physischen Zensiten auf ben Kopf bcr BcvLlkernng in Berlin unb 32 Bororten in ben Jahren 1901 bis 1913. Gemeinde Auf den Kops der Bevolkerung entfallen...........M> Staatseinkommensteuer der physischen Zensiten im Jahre Adlershof . • At-Glienicke • Berlin . . . Britz.... Buckow . . . Aarlottenburg ^openick , . miedenan. . vUedrichsfelde Heinersdorf . . Hohenschonhausen rankwitz . Wtenberg............. Boxhagen-Rummelsburg _ ^ichtenberg mit Boxhagew Rummelsburg Merfelde . . Manendorf . • Neukolln . . . Merschoneweide. . ^iederschonhausen, L. G. ^berschoneweide Pankvw . ^inickendorf ^chbneberg Mandan . Steglitz. . Stralau . Tegel, L. . L^Pelhof. ^.Sensee. Klinersdorf V-ttenan . "chiendorf. 1901 1902 1903 1904 1905 1906 1907 1908 1909 1910 1911 1912 1913 3,33 3,57 3,76 3,80 4,05 4,25 5,31 6,34 6,42 6,61 6,68 7,47 7,73 2,42 2,31 2,49 2,82 3,02 3,39 4,74 7,74 5,38 5,46 5,56 5,80 6,85 14,10 13,92 13,75 13,97 14,47 15,10 15,74 16,23 16,09 16,24 16,28 16,63 16,72 3,74 3,82 3,39 3,17 3,95 4,26 6,17 6,62 6,42 6,63 6,92 7,67 7,77 2,80 2,70 2,87 2,87 2,86 3,25 3,74 8,50 4,71 5,46 6,23 6,42 6,89 24,95 25,48 25,94 26,84 28,50 30,83 33,58 34,54 35,01 36,28 3 / ,45 39,05 39,51 3,99 4,16 4,15 4,30 4,57 5,12 6,23 7,16 7,31 7,41 7,75 8,12 8,55 17,55 18,69 19,06 19,61 19,71 20,65 21,33 22,41 23,00 24,33 24,82 24,to 24,66 6,47 7,10 7,52 8,41 8,87 9,87 11,36 11,98 12,27 12,64 13,46 14,38 14,44 5,48 6,83 7,17 7,62 8,00 9,06 10,22 9,72 10,24 10,82 12,49 12,78 12,34 3,63 2,04 3,91 4,11 4,53 4,05 6,49 6,62 7,35 8,53 8,47 11,00 10,67 10,10 10,06 10,33 10,87 11,28 11,32 12,36 13,52 13,46 13,63 15,38 16,45 18,00 3,52 3,69 3,73 3,95 4,14 3,86 5,61 6,64 7,08 7,31 7,75 8,00 8,42 2,57 2,64 2,87 3,34 3,53 4,43 4,80 5,87 6,36 7,22 7,53 — — 3,25 3,39 3,47 3,76 3,93 4,51 5,29 6,34 7,03 7,27 7,67 8,00 8,42 18,33 18,50 19,13 19,09 20,67 21,43 21,75 23,69 23,77 26,31 27,07 27,94 29,16 10,67 10,52 10,92 12,10 12,25 13,78 15,51 16,11 16,12 16,72 16,00 16,77 16,97 3,74 3,83 3,89 4,40 4,68 4,90 5,74 7,08 7,31 7,62 8,09 8,65 9,11 6,72 6,87 9,99 8,85 10,30 12,27 13,72 13,31 13,00 12,36 12,44 15,03 14,38 5,87 6,70 7,00 7,16 7,30 7,92 8,77 9,65 10,07 10,78 11,06 11,21 11,24 3,51 4,60 4,88 6,13 5,73 0,61 5,08 7,26 6,41 5,80 5,61 8,29 6,41 5,50 5,87 5,81 5,79 6,57 6,02 6,90 7,04 7,51 7,15 7,33 8,08 8,32 6,55 7,15 7,44 7,84 8,08 8,80 9,50 10,19 10,58 10,80 11,51 11,95 12,30 3,77 3,83 3,06 4,36 4,67 5,32 6,22 7,10 6,93 7,17 7,81 7,90 8,00 13,52 14,93 16,32 17,76 18,81 19,63 21,25 21,89 22,69 24,67 25,36 25,86 27,45 5,36 5,61 5,79 5,70 5,97 6,24 7,15 7,66 8,20 8,40 8,78 9,08 9,48 14,77 15,02 15,12 15,46 15,91 16,69 18,17 17,44 18,20 19,12 19,51 19,60 19,71 10,74 10,95 9,27 9,27 8,33 7,07 7,85 8,43 8,87 8,65 8,96 8,96 9,64 4,99 5,43 5,48 6,24 6,60 7,72 9,00 9,67 9,48 9,64 9,85 10,08 10,36 9,40 10,45 10,38 9,50 10,05 10,66 13,22 12,57 12,33 18,33 13,87 14,37 15,50 15,93 14,78 14,92 15,13 13,36 12,76 12,48 14,26 13,55 13,74 15,20 16,03 17,14 3,04 3,22 3,66 4,00 4,19 5,04 5,63 6,05 6,32 6,40 6,76 7,26 7,59 20,87 22,97 25,14 26,97 28,64 30,17 32,37 35,51 36,11 38,45 39,39 41,03 42,63 2,52 2,32 2,30 2,64 2,92 3,06 4,27 5,55 5,88 5,82 6,11 6,23 6,68 20,55 20,37 20,49 20,26 20,98 22,44 24,93 26,49 30,01 33,90 36,86 40,oo 42,80 d Nbersicht fiber die steuerliche Die nachstehende Aufstellung ergibt die Zuschlage zur Einkommen-, Grund- und Gebaude- (st e lit ein b e J 908 Staa 1909 Zuschlag zur seinkommei 1910 1911 steuer 1912 1913 % 1908 %o be- unbe- baut|bunt % ' 1909 %o be- chnbe- baut|bout % 1910 0/ be- baut G r u 00 unbe- buiit n d st e 0/ 10 uer 1911 V be- baut 00 unbe- baut Berlin 100 100 100 100 100 100 150 3 15 150 3, 34 150 3,oo 165 3 2 Britz 120 120 120 120 120 120 400 3,50 3,50 425 3,50 3,50 500 3,50 0,00 500 3,50 5,00 Charlottenburg . . 100 100 100 100 100 100 191,32 2,40 4,80 201,28 2,65 5,30 190,37 2,70 5,40 198,54 2,70 5,40 Friedenau .... 100 100 100 100 100 100 165 2,25 4,50 185 2,26 4,52 180 2,61 5,22 158,93 2,85 5,70 Friedrichsfelde . . 120 120 120 120 120 120 — 2,40 2,40 — 2,40 4,00 — 2,40 4,00 2,60 5,20 Grunewald .... 54 64 64 60 60 60 324,33 2,00 2,00 319,70 2,50 2,50 318,16 2,50 2,56 316,98 2,50 2,50 Lichtenberg .... 100 100 100 100 100 100 230 2,60 2,60 298 2,60 5,20 262 2,60 5,20 258 2,60 5,20 Boxhag. -Ruinmelsbg. 100 125 135 135 100 100 272 3,00 6,00 291 3,25 6,50 271 3,50 7,00 270 3,50 7,00 Lichterselde .... 110 110 110 110 110 110 240 3,00 3,00 290 3,00 4,50 270 3,00 4,50 273,50 3,00 4,50 Mariendorf.... 100 100 100 100 110 110 — 2,oo 2,00 — 2,00 2,00 — 3,10 3,10 — 3,10 3,10 Neukiilln 100 100 100 100 100 100 194 2,90 2,90 235 3,oo 6,00 212 3,oo 6,00 210 3,00 6,00 Niederschonhausen . 120 120 120 120 120 130 260 2,oo 2,50 400 2,50 ”0,00 383,3s 2,50 5,oo 329,33 2,60 0,20 Pankow 100 100 100 110 110 120 347,23 2,50 5,00 399,54 3,oo 6,00 359,2a 3,oo 6,oo 315,85 3,00 6,oo Reinickendorf ... . 100 100 100 120 140 140 290 2,20 2,20 325 2,70 2,70 433,85 2,70 5,40 347,18 2,70 5,40 Schoneberg .... 100 90 100 100 100 110 169,36 2,25 4,50 155,86 2,25 4,50 147 2,25 4,50 155,70 2,25 4,50*) Steglitz 100 100 100 100 110 110 270 3,oo 4,50 270 3,00 4,50 235,90 2,80 r 5,60. 234,io 2,80 5,60 Stralau ..... 100 100 100 100 100 100 298 2,75 2,75 342,25 2,50 5,00 363,25- 2,50 5,00 843,51 2,50 5,00 Tegel 125 125 126 126 126 135 250 2,00 2,00 250 2,00 2,00 336,io 2,50 5,oo 350,oo 2,70 5,40 Tempelhof .... 100 100 100 100 100 100 277 2,55 2,55 300 2,20 3,30 256,44 2,20 3,30 244,58 2,40 3,60 Treptow 100 100 100 100 100 110 272,94 1,60 1,60 394,57 2,20 4,40 305,93 2,20 4,40 277,88 2,20 4,40 Weitzensee . . . . 125 115 115 115 115 115 — 3,60 6,00 — 3,60 6,00 — 3,60 6,00 — 3,60 6,00 Wilmersdors . . . 90 90 100 100' 100 100 — 2,20 4,40 — 2,20 4,40 — . 2,20 4,40 — 2,20 4,40 Zehlendorf ... . 100 100 100 100 100 100 331 2,40 2,40 359 2,40 2,40 382,50. 3,00 3,00 455 3,70 3,70 ' *) Fiir die Grundstucke um den Stadtpark und die Endhaltestelle der Untergrundbahn besondere Zuschlage. t) Besondere d Belastung der Vorortbewohner. solvie Gewerbesteuer in Berlin und 22 Vororten fur die Jahre 1908 bis 1913 Gewerbesteu e r 1912 1913 1908 1909 1910 1911 1912 1913 % %o % %0 Klasse Klasse Klasse Kla sse Kla sse Klasse bebaut un- bebaut bebaut UN-- bebaut i/n 1II/IV i/n III/IV I/II III/IV I/II III/IV I/II III/IV i/n III/IV 165 3 1 180 3 1 150 150 1 50 1 35 1 65 165 508,83 3,50 5,oo 48.1,82 3,50 5,00 240 180 220 180 200 180 200 180 200 180 200 180 160 160 160 160 183,81 2,70 2,70 5,40 181,oo 2,70 5,40 125 50 150 100 150 100 150 100 150 100 150 100 143,63 5,40 137,98 2,70 5,40 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 175 150 100 100 100 100 100 165 100 823,zo 2,60 5,20 333,33 2,60 5,20 180 180 180 180 180 180 200 180 200 180 200 180 160 160 160 228,94 2,00 2,00 218,18 2,00 2,00 150 75 150 75 150 75 150 75 150 75 150 75 241 2,60 3,50 5,20 242,8 2,60 5,20 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 251 7,00 235 3,50 7,00 150 150 187,50 187,50 250 250 250 250 250 250 250 250 187,5 187,5 187,5 187,5 260 3,00 4,50 249,94 3,00 4,50 240 125 240 125 240 125 240 125 240 125 240 125 397,60 3,oo 4,50 387,02 3,oo 4,50 210 110 210 110 230 110 230 110 280 110 230 110 200 3,oo 6,00 206 3,oo 6,00 165 143 165 142 165 140 165 118 f) t) t) t) 325 2,60 5,20 ■ 355,36 3,oo 6,oo 195 145 195 145 195 145 195 145 195 145 205 155 304.24 3,oo 6,00 289,93 3,oo 6,oo 240 150 240 150 240 150 240 150 240 150 240 150 345,88 3,oo 6,oo 392,78 3,50 7,oo 200 150 250 150 250 150 250 150 300 200 300 200 199,65 3,oo 6,oo*). 196,71 3,oo 6,oo*) 150 100 150 100 150 100 150 100 165 150 165 150 150 100 150 100 223,80 3,oo 6,oo 210,oo 3,oo 6,oo 175 135 160 110 160 110 160 110 160 110 **) -**) 340,07 2,50 5,oo 332,87 2,50 5,oo 150 150 150 150 200 150 200 150 200 150 200 150 354 3,oo 6,oo 359,90 3,20 6,40 200 150 200 150 200 150 250 150 250 150 160**) 150 231,64 2,40 3,60 203,18 2,40 3,60 200 150 200 150 200 150 200 150 200 150 200 150 100 100 100 100 100 100 274,92 2,20 4,40 254,05 2 95 4,50 150 150 150 150 150 150 165 150 165 150 200 175 160 — 3,80 7,20 a) — 4,00 7,20 a) 245 245 245 245 245 245 245 245 245 245 245 245 2,20 4,40 2,20 4,40 150 115 150 115 150 115 150 115 150 115 150 115 90 90 90 90 90 90 396,25 3,50 3,50 389 3,50 3,50 225 150 225 150 225 150 225 150 225 150 225 150 100 100 100 100 ^ewerbesteuer. **) Auherdem besondere Zuschlage. Autzerdem sur gewerblich-gartnerisch benutzle Grundstucke ein Zuschlag von 6 %0. e Die Schnllasten in Berlin und 4V Borortcn iw G e m e i n d e T — Kreis Teltow N — Kreis Niederbarnim Bevolkerung am 1. September 1913 Das aus 100pCt. zuriick- gefuhrte Etats- soll der Gemeinde- einkommen- steuer M Volksscl absolut <Mo lulen pro Kopf der Bevolkernng M tzohere Kna Madchen absolut M Z-- ben- und schuleu pro Kopf der Bevolkerung M Berlin 2 074 395 44 000 000 37 114 950 17,89 8 695 310 4,19 Charlottenburg 321 457 10 025 700 4 540 378 14,12 4) 1 949 994 6,07 Neukolln 271 500 2 156 000 2 947 540 10,86 °) 588 430 2,17 ■ Schoneberg 182 494 3 850 080 1 742 812 9,55 6) 1 215 469 6,66 Wilmersdorf 132 541 4 200000 1162 000 8,69 4) 1 496 950 11,29 Lichtenberg 150 674 1 320 000 1 966 944 13,05 *) 419 438 2,78 Adlershof T 12 620 94 700 175 344 13,89 40 918 3,24 Alt-Glienicke • . * 4 333 21000 49 775 11,19 — — Britz - 13 925 155 000 171950 12,35 11 600 0,83 Copenick - 32 918 265 000 395 904 12,03 145 367 4,42 Friedenau • s 43 665 864 500 329 392 7,54 311069 7,12 Grunewald - 6 026 1060 000 66 658 11,06 241 972 40,15 Johannisthal - 5 206 47 800 58 631 11,26 — — Lankwitz . - 11473 209 435 129 600 11,30 134100 11,69 Lichterfelde - 47 047 1002 100 389 451 8,28 420 002 8,93 Mariendorf - 20 356 321000 251414 12,35 151115 7,42 Marienfelde - 3 994 48 182 48 132 12,05 4) 5 368 1,34 Niederschoneweide - 10 041 137 000 103 990 10,33 — • Schmargendorf - 9 596 213 000 91 260 9,51 127 135 13,25 Steglitz - 81993 1 134 365 781 518 9,53 658 410 8,03 Tempelhof - 30 612 460 000 268 777 8,78 176 402 5,76 Treptow - 32 231 568 000 326 755 10,14 105101 3,26 Zehlendorf - 20 596 660 000 243 497 11,82 304 667 14,79 Biesdorf . . N 2 648 42 450 26 329 9,94 — — Buchholz - 5278 29 174 44 161 8,37 — — Friedrichsfelde - 23 067 300 000 244 479 10,60 70 552 3,06 Friedrichshagen - 14 826 170 000 173 610 11,71 51750 3,49 Heinersdorf - 1020 15000 13 296 13,04 — — tzermsdorf - 7 245 90 000 60 975 8,42 30 933 4,27 Hohenschonhausen - 6 570 101 000 71960 10,95 — — Kaulsdorf - 2 921 24 033 42 678 14,61 — — Mahlsdorf - 5 278 30 573 60 224 11,41 — — Mederschonhausen - 18 354 180 060 238 100 12,97 35 490 1,93 Oberschoneweide - 27 207 405 000 448 526 16,49 109 640 4,03 Pankow - 56 729 704 500 682 993 12,04 305 955 5,39 Reinickendorf . . - 40 714 358 600 517 000 12,70 92 100 2,26 Rosenthal - 6 459 73 262 99 912 15,47 — — Stralau * 4 891 63 000 62 350 12,75 — — Tegel - 20 635 326 000 i) 292176 14,16 145 300 7,04 Weihensee - 45 882 361 600 -) 576105 12,56 70061 1,53 Wittenau - 10 424 139 600 160 834 15,43 “ I) einschl. 800 M sur autzerordentliche PrLparandenkurse; 2) einschl. Praparandenanstalt; 4) einschl. Madchen-Mittelschulen! fchulwesens noch 75 350 J6. e Rechnungsjahre 1913. iNach den Hanshaltungspliinen.) schusse fur Fach- und For schuler absolut M lbildungs- pro Kopf der Bevolkerung M alle Schu absolut M len pro Kopf der Bevolkerung M Bolks- schulen in pCt. des Zuschu Hohere Knaben- und Madchen- schulen auf 100 pCt. der Gemeindeei sse fur Fort- bildungs- schulen zurnckgefuhrter nkommensteuer alle Schulen Etatssolls 3 976 465 1,92 3)49 786 725 24,oo 84,35 19,76 9,04 113,15 623 557 1,94 7 113 929 22,13 46,29 19,45 6,22 70,96 54 500 0,20 3 590 470 13,23 136,71 27,29 2,53 166,53 83 888 0,46 3 042 169 16,67 46,27 31,57 2,18 79,02 22 500 0,17 2 671450 20,15 27,43 35,64 0,54 63,«i 20 000 0,13 2 406 382 15,97 149,01 31,78 1,52 182,30 — 216 262 17,13 185,16 43,21 228,37 — — 49 775 11,49 237,02 — — 237,02 250 0,02 183 800 13,20 110,93 7,48 0,16 118,58 7 588 0,23 548 859 16,67 149,40 54,86 2,86 207,12 5 897 0,13 646 358 14,80 38,10 35,98 0,68 74,77 — — 308 630 51,21 6,29 22,83 — 29,12 — — 58 631 11,26 122,66 — — 122,66 3 000 0,26 266 700 23,25 64,68 66,90 1,50 133,os 3 479 0,07 812 932 17,28 38,86 41,91 0,35 81,12 3018 0,15 405 547 19,92 78,32 47,08 0,94 126,34 — — 53 500 13,39 99,90 11,14 — 111,04 — — 103 990 10,36 75,9i — — 75,91 — — 218 385 22,76 42,81 59,69 — 102,53 45 000 0,55 1484 928 18,11 68,89 58,04 3,97 180,90 5 700 0,19 450 879 14,73 58,43 38,35 1,24 98,02 5 700 0,18 437 556 13,58 57,53 18,51 1,00 77,03 16 750 0,81 564 914 27,42 37,46 46,87 2,58 86,91 — — 26 329 9,94 62,02 62,02 — — 44 161 8,37 151,37 — — 151,37 2 436 0,11 317 467 13,76 81,49 23,52 0,81 105,82 — — 225 360 15,20 102,12 30,44 — 132,56 — — 13 296 13,04 88,64 — — 88,64 — — 91908 12,69 67,75 34,37 — 102,12 — — 71960 10,95 71,25 — — 71,25 — — 42 678 14,61 177,58 — " 177,58 — — 60 224 11,41 196,98 — — 196,98 2 000 0,11 275 590 15,02 132,24 19,71 1,11 153,06 10 230 0,38 568 395 20,89 110,75 27,07 2,53 140,34 14 090 0,25 1003038 17,68 96,95 43,43 2,00 142,38 2 800 0,07 611900 15,03 144,17 25,68 0,78 170,64 — — 99 912 15,47 136,38 — — • 136,38 — — 62 350 12,75 98,97 — — 98,97 9 000 0,44 446 476 21,64 89,62 44,57 2,76 136,98 6 692 0,15 652 868 14,23 159,37 19,38 1,85 180,60 160 834 15,43 115,21 — ' 115,21 ^ einschl. Knaben-Mittelschule^ °) einschl. Knaben- und Madchen-Mittelschulen- autzerdem zahlt Berlin fur Zwecke des Gesamt- f Die Kosten der Armen-, Waiscn- nnd Krankcnpfiege in Berlin nnd 40 Vororten im Rechnnngsjahre 1913. (Nach den Haushaltsplanen). Zuschusse zu den Kosten der Armen-, Waisen- nnd Gesamtznschutz stir Armen- Krankenpflege nnd Schulwesen_______ Gemeinde T — Kreis Teltow N — Kreis Niederbarnim Be- volkerung am 1. Sep- tember 1913 tin Etat unter Armenwesen usw. nachgewiesen M als Anteil anderPro- vinzial- abgabe be- rechnet*) M zusainmen M pro Kopf der Be- volkerung M in PCt. des auf 100 PCt. zuriick- gefuhrten Etatssolls . der Ge- meindeein- kommen- steuer absolut M pro Kops der Be- volkerung M in pCt. des auf 100 pCt. zuruck- gcsuhrten Etatssolls der Ge- meindeein- kommen- steuer Berlin 2 074 395 40 744 881 _ 40 744 881 19,64 92,eo 90 531 606 43,64 205,75 Charlottenburg. . . 321457 4 024 390 928 801 4 953 191 15,41 49,40 12 067 120 37,54 120,36 Neukolln 271500 1 476 420 250 000 1 726 420 6,38 80,08 5 316 890 19,58 246,eo Schoneberg . . . . 182 494 1 286 668 374 990 1 661 658 9,11 43,is 4 703 827 25,78 122,17 Wilmersdorf . . . 132 541 314 836 375 000 689 836 5,20 16,42 3 361286 25,36 80,os Lichtenbera .... 160 674 488 639 142 000 630 639 4,19 47,78 3 037 021 20,16 230,os_ Zusammen 3133 061 48 385 834 2 070 791 50 406 625 16,09 76,90 119 017 750 37,99 181,56 Adlershof T 12 620 23 781 12 962 36 743 2,91 38,80 253005 20,05 267,16 Alt-Glienicke . . . 4 333 7 785 3 421 11206 2,59 58,36 60 981 14,07 290,39 Britz 13 925 15 936 15 015 30 950 2,22 19,97 214 750 15,42 138,55 Copenick 32 918 89 778 32 355 122 133 3,71 46,09 670 992 20,38 253,20 Friedman .... - 43 665 112 650 68 402 181052 4,15 20,94 827 410 18,95 95,71 Grunewald . . . . 6 026 6 480 74 360 80 840 13,42 7,63 389 470 64,63 36,74 Johannisthal . . . - 5 206 4 725 5 860 10 685 2,03 22,14 69 216 13,30 144,80 Lankwitz 11473 20 577 19173 39 750 3,46 19,83 306 450 26,71 152,89 Lichterfelde .... 47 047 101 975 92 779 194 754 4,14 19,43 1 007 686 21,42 100,56 Mariendorf .... 20 356 33 583 31 036 64 619 3,17 20,13 470166 23,10 146,47 Marienfelde.... 3 994 2 982 7 116 10 098 2,53 20,96 63 598 15,92 132,00 Niederschoneweide - 10 041 8 492 16 626 25118 2,50 18,33 129 108 12,86 94,24 Schmargendorf. . . 9 596 13 085 22 899 35 484 3,70 16,66 253 869 26,46 119,19 Steglitz 81 993 191 510 104 283 295 793 3,61 26,08 1 780 721 21,72 156,98 Tempelhos .... •5 30 612 45 700 43 979 89 679 2,93 19,50 540 568 17,66 117,51 Treptow 32 231 37 460 49 126 86 586 2,69 15,24 524 142 16,26 92,28 Zehlendorf .... - 20 596 48 746 52 946 101 692 4,94 15,64 666 606 32,37 102,55^ Zusammen 386 632 765 244 651 838 1 417 082 3,67 19,57 8 228 728 21,28 113,62 Biesdorf N 2 648 4 162 4 248 8 410 3,18 19,81 34 739 13,12 81,84 Buchholz 5 278 7 850 3 311 11161 2,11 38,26 55 322 10,48 189,63 Friedrichsfelde . . . - 23 067 54 010 27 786 81 796 3,55 27,27 399 263 17,31 133,09 Friedrichshagen . . 14 826 46 140 16 940 63 080 4,25 37,11 288 440 19^46 169,67 Zeinersdorf . . . . -- 1020 1 764 1605 3 369 3,30 22,46 16 665 16,34 111,10 Lermsdorf . . . . -- 7 245 9 885 8 642 18 527 2,56 20,59 110 435 15,24 122,71 Hohenschonhausen - 6 570 12 770 10 920 23 690 3,61 23,46 95 650 14,56 94,70 Kaulsdorf 2 921 3 220 2 684 5 904 2,02 24,57 48 582 16,63 202,15 Mahlsdorf .... 5 278 6 830 3 724 10 554 2,00 34,52 70 778 13,41 231,50 Niederschonhausen 18 354 26 050 18 396 44 446 2,42 24,69 320 036 17,44 177,75 Oberschoneweide . . 27 207 62 850 40 460 103 310 3,80 25,51 671 705 24,69 165,85 Pankow 66 729 214 936 66 600 281 436 4,96 39,95 1 284 474 22,64 182,32 Reinickendors . . . 40 714 224 855 39 830 264 685 6,50 73,81 876 585 21,53 244,45 Rosenthal 6 459 25 264 8142 33 396 5,17 46,58 133 308 20,64 181,96 Stralan - 4 891 16 444 7 398 23 842 4,87 37,84 86 192 17,62 136,81 Tepel - 20 635 99 053 30 366 129 419 6,27 39,70 575 895 27,91 1/6,65 Weihensee . . . . J. 45882 232 581 40 784 273 365 5,96 75,62 926 223 20,19 256,22 Wittenau - 10 424 51 600 13 272 64 872 6,22 46,47 225 706 21,65 161,68^ Zusammen 300 148 1100 254 345 008 1445 262 4,82 42,34 6 219 998 20,72 182,20 Ueberhaupt 3 819 841 50 201 332 3 067 637 53 268 969 13,95 69,90 133 466 476 34,94 175,14 *) Bei den Stadtkr eisen mit 5 0 pCt. der Pro vinzialabga be, bei den Ge meinden des Kreises Teltow mit 22,74 pCt., den GemeindeN des Kreises Niederbarnim mit 28 pCt. der direkten Kreissteuer. Truck von W. Sc ©. Loeiventhal, Berlin E. 25 Kntlsng I. § 53 des Konimunalabgabeugesetzes. Wenn in einer Gemeinde durch Personen, die in einer anderen Ge- meinde ini Betriebe von Berg-, Hutten- oder Salzwerken, Steinbruchen, Ziegeleien, Fabriken oder Eisenbahnen beschaftigt werden und dieser Be- schaftigung wegen in der ersteren zugezogen oder verblieben find, nachweisbar Mehrausgaben fur Zwecke des offentlichen Volksschnlwesens oder der ostent- lichen Armenpflege oder fur polizeiliche Zwecke erwachsen, welche im Ver- haltnis zu den ohne diese Personen fur die erwahnten Zwecke notwendigen Gemeindeausgaben einen erheblichen Umfang erreichen und eine unbillige Mehrbelastung der Steuerpflichtigen herbeifuhren, so ist eine solche Gemeinde berechtigt, von der Betriebsgemeinde einen angemessenen Zuschuh zu ver- langen. Bei Bemessung desselben find neben der Hohe der Mehrausgaben auch die nachweisbar der Gemeinde erwachsenden Borteile. soweit fie in der Steuerkraft zum Ausdruck kom>nen, zu berucksichtigen. Die Zuschusse der Betriebsgemeinde diirfen in keinem Falle mehr als die Halfte der gesamten in der Betriebsgemeinde von den betreffenden Betrieben zu erhebenden direkten Gemeindesteuern betragen. Liegt der Betrieb iu einem Gutsbezirk, so richtet sich der Anspruch gegen den Gewerbetreibenden. Die Zuschusse diirfen alsdann die Halfte der der Kreisbesteuerung dieses Betriebes zugrunde liegenden Einkommensteuer und Realsteuern und, wenn der Betrieb nicht gewerbesteuerpflichtig ist, drei- viertel der seiner Kreisbesteuerung zugrunde liegenden Einkommensteuer nicht iibersteigen. Die Bestimmungen des ersten und zweiten Absatzes finden aus den Anspruch eines Gutsbezirkes aus Zuschuh gleichmahige Anwendung. Wenn von mehreren Gemeinden oder Gutsbezirken Anspruche aus Zu- schusse erhoben werden, welche zusammengerechnet die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Hochstgrenzen ubersteigen, so findet eine verhAtnismahige Kurzung der einzelnen Anspruche bis zu der zulassigen Hochstgrenze statt. Ueber streitige Anspruche aus Abs. 1 bis 3 sowie uber Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Abs. 4 ergeben, beschlieht der Kreisausschuh und sofern die Stadt Berlin oder eine andere Stadtgemeinde beteiligt ist, der Bezirksausschuh. Gegen den Beschluh findet innerhalb zwei Wochen der Antrag aus mundliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht vor Ablauf des Rechnungsjahres, stir welches er erhoben wird, durch schriftlichen Antrag bei der Betriebsgemeinde geltend gemacht wird, und wenn der hiernach rechtzeitig angebrachte Anspruch nicht innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten seit Zustellung des ablehnenden schriftlichen Bescheides der in Anspruch genommenen Betriebsgemeinde durch Stellung des Antrages beim Kreisausschusse bezw. Bezirksausschusse aufrecht erhalten wird. Zutreffendenfalls kommen die Bestinunungen des Z 58 des Gesetzes iiber die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) dahin zur Anwendung, dah auch in den Fallen, in welchen die Stadt Berlin beteiligt ist, der Minister des Jnnern den Bezirksausschuh bestimmt, welcher zu beschliehen hat. Borstehende Bestimmungen finden aus die bei den Beschluhbehorden anhangigen Angelegenheiten keine Anwendung.