Beiträge zurKriegswirtschaft Herausgegeben von der Volkswirtschaftlichen Abteilung des Kriegsernährungsamts Heft 22/ 23 Die Areisprüfungsstellm Don Geh. Negierungsrat Dr. Hans.Stadthagen und 'fZrivatdozent Dr. Götz Briefs V Verlag der Beiträge zur Kriegswirtschaft Reimar Hobbmg (Sonder-Konto) Inhalt von Heft 22/23: I. Begründung, gesetzliche Grundlage und Aufgabenkreis der Preisprüfungsstellen ­ mit Ausführungen über die Begriffe „täglicher Bedarf" und „notwendiger Lebensbedarf". Von Katserl. Geh. Regierungsrat Dr. Hans Stadthagen (Berlin). S. 1. 1. Vorgeschichte. S. 1. 2. Die Verordnung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen. S. 4- 3. Das Arbeitsfeld der Preisprüfungsstellen,- ­ die Begriffe „notwendiger Lebensbedarf" und „täglicher Bedarf". S. 9. 4. Zusammensetzung der Preisprüfungsstellen. S. 21. 5. Rechte der Preksprüfungsstellen. S. 22. 6. Die Reichsprüfungsstelle. S. 23. 7. Nachweis der Notwendigkeit der Preisprüfungsstellen. S. 28. 8. Ausblick ­ und Schluß. S. 33. II. Aufbau und Tätigkeit der preksprüfungsstellen in der Praxis. Von Privatdozent Or. Götz Briefs (Gießen). S. 35. 1. Der Stand der Nahrungswirtschast km Herbst 1915 und die Bekanntmachung ­ über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die kommunale Versorgungsregelung. S. 35. 2. Die Reichsprüfungsstelle. S. 41. 3. Die Landes-, Provinz - und Bezirkspreisstellen. S. 45. 4- 3ur Statistik der Preisprüfungsstellen. S. 48. 5. Die Organisation der pretsprüfungsstellen. S. 50. A. Der Personenkreis. S. 50. 8. Die Arbeitseinteilung. S. 53. C. Unterrichtung der Mitglieder. S. 57. 6. Das Arbeitsverfahren der Preksprüfungsstellen. S. 57. A. Preksermtttelung. S. 58. 6. Ubcrwachungstätigkeit. S. 65. C. Abgabe von Gutachten. S. 69. D. Aufklärungsarbeit. ­ @.70. 7. Die heutige Bedeutung und Daseinsberechtigung der Preksprüfungsstellen. S. 71. A. Die Verschiebung kn den Grundlagen der Kriegswirtschaft. @.71. 6. Beschränkungen ln der Tätigkeit der Preisprüfungsstellen. ­ S. 74- C. Gegenwärtige Betätigung. S. 81. D. Künftige Aufgaben. S. 85. E. Künftiger Nutzen der preisprüfungsstellen für das Gemeinwohl. S. 91. E. Gedanken über Ausgestaltung. S. 93. Abgeschlossen Ende August 1917. preis des Heftes M. 1.20. Jede gute Buchhandlung und jedes Postamt nimmt Bestellungen an. Sammlung „Beiträge zur Kriegswirtschaft" entstammt der Anregung des ersten Präsidenten des Kriegsernährungsamts, Exzellenz von Batocki,- sie wird von der Volkswirtschaftlichen Abteilung des Krkegsernährungsamts herausgegeben. Die Beamten dieses Amts sind neben Vertretern der Wirtschaftswissenschaften als Mitarbeiter für die „Beiträge" gewonnen worden, das reiche Material der organisierten deutschen Kriegswirtschaft soll dabei verwertet werden. 2n den Eknzelausführungen gibt jede Abhandlung lediglich ­ die wissenschaftliche Auffassung des Verfassers wieder. Das Kriegsernährungsamt macht denMitarbeitern hinsichtlich ihrer Darlegungen keine Vorschrift und überläßt ihnen für ihre Auffassung die Verantwortung. Begründung, gesetzliche Grundlage und Aufgabenkreis ­ der Preisprüfungsstellen mit Ausführungen über die Begriffe „täglicher Bedarf" und „notwendiger Lebensbedarf". Vom Kaks. Geh. Negierungsrat Or. Hans Stadthagen, z. Zt. Rat km Kricgsernährungsamt. 1. Vorgeschichte. Der gewaltige Krieg, dessen Ausdehnung und Dauer niemand vorhergesehen bat, mußte die ganzen Wirtschaftsverhältnisse erschüttern ­ und alle selbsttätige Regelung des Handels nach Angebot und Nachfrage über den Haufen werfen. Schon bevor die Abspcrrungsmaßregeln Englands und seiner Verbündeten voll wirkten, mußten bei dem gesteigerten und stürmischen Bedarf, der sich allein aus der Versorgung der Millionenheere ergab, während anderseits der zunehmende Mangel an Arbeitskräften, Rohstoffen, Futtermitteln und Düngerstoffeu u. a. auch zu einer bei manchen Waren wesentlichen ­ Verminderung der inländischen Erzeugung führte, die Preise nach Friedensgrundsätzen gewaltig ansteigen. In den ersten Monaten des Krieges war cS vornehmlich das sofort einsetzende und aufflackernde Spekulationsfieber, das in Verbindung ­ mit Angstkäufen, vorübergehenden Verkehrsstockungen uro militärischen Einkäufen die Preise zu ungerechtfertigter Höbe fncK Diese Erscheinung konnte durch entschiedene örtliche Maßnahme,: rer kommandierenden Generäle sowie der Polizeibehörden vielfach säst im Entstehen gedämpft werden. Später jedoch, im Laufe des Jahres 1915, zeigten sich derartige Einzelmaßnahmen nicht mehr als genügend ­ wirksam. Die Preissteigerungen setzten schon im Frühjahr 1915 bei vielen Waren in einem so hohen Maße wieder ein, daß er nicht mehr möglich war, ihnen allein durch die Anwendung des Höchstpveisgesetzes voin 4. August 1914 in der Fassung vom 17. Dezember Hekl 22/28 ) 2 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 516) entgegenzutreten, da nicht für alle wichtigen Lebensmittel und sonst für das tägliche Leben wichtigen Waren von Reichs oder Landes wegen oder von seiten der Kommunalverbände ­ Höchstpreise festgesetzt werden konnten. Der Bundesrat sah sich daher um die Mitte des Jahres 1915 genötigt, auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen ­ Maßnahmen usw. vom 4. August 1914, der ihn ermächtigte, ­ „während der Zeit des Krieges diejenigen gesetzlichen Maßnahmen ­ anzuordnen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen als notwendig erweisen", die Bekanntniachung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 467) — die sogenannte Preiswucherverordnung — zu erlassen. Diese Verordnung sah für Gegenstände des täglichen Bedarfs, insbesondere ­ Nahrungs- und Futtermittel aller Art, sowie rohe Naturerzeugnisse, ­ Heiz- und Leuchtstoffe Beschlagnahme bei Zurückhaltung unter Festsetzung angemessener Übernahmepreise vor, ferner Bestrafung ­ bei übermäßiger Preissteigerung für die genannten Gegenstände ­ sowie für Gegenstände des Kriegsbedarfs. Den Mißständen im Kleinhandel begegnen sollte ferner die Verordung vom 24. Juni 1915 über den Aushang von Preisen in Verkaufsräumen ­ des Kleinhandels (Reichs-Gesetzbl. S. 353), nach der u. a. den Verkäufern von Gegenständen des täglichen Bedarfs gemäß den §§ 73 und 74 der Reichs-Gewerbe-Ordnung von den Ortspolizeibehörden ­ die Verpflichtung auferlegt werden kann, die Preise der zum Verkaufe stehenden Waren von außen sichtbar kenntlich zu machen. Dem unlauteren Handel suchte auch die Bundesratsverordnung betr. den Wochenmarktverkehr vom 2. März 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 126) zu begegnen, wonach vor allem der Handel mit Gegenständen des Wochenmarktverkehrs, die von außerhalb zum Marktorte gebracht werden, außerhalb des Marktplatzes während des ganzen Markttages oder für bestimmte Tagesstunden verboten werden kann. Eine Verordnung ­ vom 23. September 1915 sah die Ausschließung „unzuverläsfiger Personen" vom Handel vor. Der Herbst 1916 brachte ferner eine verstärkte Neigung zum Erlaß besonderer Höchstpreis-Verordnungen ­ für wichtige Waren. Sowohl bei der Festsetzung von Höchstpreisen auf Grund des oben angezogenen Höchstpreisgesetzes wie auch bei der Begutachtung der angemessenen Übernahmepreise oder der Begutachtung übermäßiger ­ Preissteigerung, der Feststellung angemessener Preise, der Überwachung der Markt und Preise regelnden und Mißbräuche bekämpfenden ­ Maßnahmen wurden aber sachverständige Stellen ver- 3-mißt, die durch ihre Zusammensetzung einerseits die Gewähr sachverständiger ­ Prüfung, anderseits die. Gewähr objektiver Würdigung der Verhältnisse boten. Die Polizeibehörden ließen in ersterer, die Berufsvertretungen der wirtschaftlichen Stände in letzterer Hinsicht naturgemäß bis zu einem gewissen Grade unter Umständen zu wünschen übrig. Denn die Kriegsnotwendigkeit verlangte eine Stellungnahme vielfach in Abweichung von kaufmännischen und gewerblichen ­ Gewohnheiten und Auffassungen, um durch weise Einschränkung ­ der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Einzelnen ein Durchhalten aller in der Kriegsnotzeit zu erreichen. So machte sich das Bedürfnis nach Schaffung einer über das ganze Reich aus-' gedehnten Organisation der Preisprüfung mehr und mehr geltend, je höher die Preise der Gegenstände des notwendigen Lebensbedarfs stiegen, je zahlreicher die Preisregelungen, Vorschriften und Verbote notwendig wurden, je häufiger Übertretungen vorkamen, die schwer zu erkennen und zu fassen waren, je mehr dadurch die Lebenshaltung für weite Kreise der Bevölkerung fast unerträglich erschwert zu werden drohte. Bei den meisten Gegenständen des notwendigen ­ Lebensbedarss und des täglichen, Bedarfs spielen aber die örtlichen Verschiedenheiten der Erzeugung, Herstellung und des Handels in der Preisbildung eine wesentliche Rolle. Vornehmlich bei Regelung der Lebensmittelpreise mußte nach Möglichkeit versucht werden, den örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Jedem im wirtschaftlichen Leben Stehenden ist es klar, daß nur Gebilde, die den örtlichen Verhältnissen nahestanden und die wirtschaftlichen Zusammenhänge ­ überblickten, dieser schwierigen Aufgabe gerecht werden konnten. Insonderheit die Preiswucherverordnung machte die Schaffung von Sachverständigcnstellen notwendig! Im Großherzogtum ­ Baden war daher, ohne weitere Reichsbestimmungen abzuwarten, schon durch eine Verordnung des Ministeriums des Innern vom 5. September 1915 ein „Landespreisamt" ins Leben gerufen worden. Dabei war nicht zu verkennen, daß bei manchen Waren die Preissteigerung schon 1915 ihre berechtigten Gründe in der Erhöhung der Erzeugungs- ünd sonstigen Gestehungskosten hatte. Man mußte auch in Zukunft mit einer Aufwärtsbewegung mancher Preise rechnen, üm so mehr forderte die Lage nicht eine einfache Bekämpfung aller höheren Preise mit Polizeimitteln, sondern eine Einwirkung auf Grund wirtschaftlicher Prüfung. .Neben die Wucherbekämpfung uinßte die Aufklärung treten. Über die Notwendigkeit mancher harten, aber für das wirtschaftliche Durchhalten erforderlichen Maßnahmen, ­ die Erzeuger und Hersteller, den gesamten Handel und dew Verbraucher schwer treffen mußten, die Bevölkerung aufzuklären, war eine Aufgabe, deren Durchführung nur auf dem Wege der Schaffung örtlicher, auch für diese Zwecke geeignete» Organisationen möglich war. 2. Die Verordnung über die Errichtung von PreisprüfungS st eilen. Aus solchen Erwägungen heraus entstand die B u n d e Sr a t s - vcrordnung vom 2 6. September 1915 über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die V e r s o r g u n g S r e g e l u n g (Reichs-Gesetzbl. S. 607), deren erster Teil folgendermaßen lautet — der zweite Teil betr. die kommunale ­ Versorgungsregelung steht damit verwaltungstechnisch nur in losem Zusammenhang; über die tieferen wirtschaftlichen Gründe, die PreisprüfungSstellcn und die „zuständigen Stellen", die sie unterstützen ­ sollten, d. h. vor allem eben die zur Versorgungsregelung ermächtigten Kommunalverbände in einer Verordnung zu behandeln, vergl. die Ausführung auf Seite 37—40. „Der Bundesrat hat aus Grund des 8 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: l. Errichtung von Preisprüfungsstellen. Z 1. Zur Schaffung von Unterlagen für die Preisregelung der Gegenstände des notwendigen Lebensbedarfs und zur Unterstützung der zuständigen Stellen bei der Überwachung des Verkehrs mit diesen Gegenständen werden Preisprüfungsstellen errichtet. § 2. Gemeinden mit mehr als zehntausend Einwohnern sind verpflichtet, andere Gemeinden sowie Kommunalverbände sind berechtigt, ­ Preisprüfungsstellen zu errichten. Die Landeszentralbehörden ­ können die Errichtung von Preisprüfungsstellen auch in Gemeinden, die nicht mehr als zehntausend Einwohner haben, anordnen. ­ Die Errichtung einer Preisprüfungsstelle für den Kommunalverband ­ entbindet die dem Kommunalverband angehörigen Gemeinden von der im Satz 1 bezeichneten Verpflichtung. Kommunalverbände, Gemeinden und Gutsbezirke können sich zur gemeinsamen Errichtung einer Preisprüfungsstelle vereinigen. Die Landeszentralbehörden sind befugt, Kommunalverbände, Gemeinden und Gutsbezirke zur gemeinsamen Errichtung einer Preisprüfungsstelle ­ zusammenzuschließen. 5 § 3. Die Preisprüfungsstellen bestehen aus einem Vorsitzenden und einer angemessenen Zahl von Mitgliedern. Der Vorsitzende wird im Falle des § 2 Abs. 1 vom Vorstand der Gemeinde oder des Kommunalverbandes ernannt, im Falle des 8 2 Abs. 2 von den Vorständen der beteiligten Kommunalverbände, Gemeinden ­ und Gutsbezirke gewählt oder, sofern eine Einigung nicht erfolgt, ­ sowie im Falle des § 2 Abs. 3, von der höheren Verwaltungsbehörde ­ ernannt. Der Vorsitzende bedarf der Bestätigung der höheren Verwaltungsbehörde, soweit er nicht von ihr ernannt oder Inhaber eines Staats- oder Gemeindeamts ist. Für den Vorsitzenden können ein oder mehrere Stellvertreter berufen werden. Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Die Mitglieder sind vom Vorstand der Gemeinde oder des Kommunalverbandes, ­ in den Fällen des § 2 Abs. 2 und 3 von den Vorständen ­ der beteiligten Kommunalverbände, Gemeinden und Gutsbezirke ­ zu berufen, und zwar zur einen Hälfte aus dem Kreise der Warenerzeuger, der Großhändler und der Kleinhändler, zur anderen Hälfte aus unbeteiligten Sachverständigen und Verbrauchern. Die näheren Bestimmungen über Zusammensetzung und Verfahren ­ erlassen die Landeszentralbehörden ; sie können bei schon bestehenden ­ Einrichtungen, die den Preisprüfungsstellen entsprechen, bestimmen, daß in den Fällen des Abs. 4 die Berufung in einer anderen als der dort vorgeschriebenen Weise erfolgt. Z 4. Die Preisprüfungsstellen haben die Aufgabe: 1. aus ihrer Kenntnis der Marktverhältnisse auf der Grundlage der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und sonstigen Gestehungskosten die den örtlichen Verhältnissen angemessenen Preise zu ermitteln, 2. die zuständigen Stellen bei der Überwachung des Handels mit Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs sowie bei der Verfolgung ­ von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Höchstpreise und über die Regelung des Verkehrs mit Gegenständen ­ des notwendigen Lebensbedarss zu unterstützen, Gutachten über die Angemessenheit von Preisen für Gerichte und Verwaltungsbehörden abzugeben, 4. die zuständigen Stellen bei der Aufklärung der Bevölkerung über die Preisentwicklung und deren Ursachen zu unterstützen. 8 5. Die Preisprüfungsstellen können bestimmen, daß, wer bestimmte ­ Gegenstände des notwendigen Lebensbedarss im Kleinhandel feilhält, verpflichtet ist, ein Verzeichnis in seinem Verkaufsraum oder 6 an seinem Vertriebsstand anzubringen, aus dem der genaue Verkaufspreis ­ der Waren int einzelnen sowie ein etwa vorgeschriebener Höchstpreis ­ ersichtlich ist. Die Preisankündigung im Verzeichnis gilt als Preisforderung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 467). Die angekündigten Preise dürfen nicht überschritten werden. Die Abgabe der im Kleinhandel üblichen Mengen an Verbraucher zu dem angekündigten Preise gegen Barzahlung darf nicht verweigert werden. Die Preisprüsungsstellen erlassen die näheren Vorschriften. Sie sind befugt, Ausnahmen zu gestatten. Die Bekanntmachung über den Aushang von Preisen in Verkaufsräumen ­ des Kleinhandels vom 24. Juni 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 353) und die auf Grund dieser Bekanntmachung erlassenen Anordnungen ­ bleiben unberührt. § 6. Die Preisprüfungsstellen sind befugt, mit anderen PreiSprüfungsstellen in gegenseitigen Nachrichtenaustausch über Zufuhr, Bestand und Preise der Gegenstände des notwendigen Lebensbedarfs zu treten. Sie sind ferner befugt, innerhalb ihres Bezirkes 1. von jedermann über alle Tatsachen Auskunft zu verlangen, die für die Preisbildung von Wichtigkeit sind, insbesondere über den Bestand, die Zufuhr und die Preise von Gegenständen des notwendigen ­ Lebensbedarfs Erhebungen anzustellen, 2. Räume, in denen Gegenstände des notwendigen Lebensbcdarfs hergestellt, gelagert und feilgehalten werden, zu betreten und daselbst ­ Besichtigungen vorzunehmen, 3. mit Zustimmung der zuständigen Behörde die Vorlage von Schlußscheinen, , Rechnungen, Frachtbriefen, Konnossementen, Lagerscheinen, Ladescheinen und sonstigen im Handelsverkehr üblichen Schriftstücken und Büchern, soweit sie sich auf den Einoder ­ Verkauf von Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs beziehen, zu fordern und darin Einsicht zu nehmen. Die Befugnisse aus Abs. 2 können durch Beauftragte- ausgeübt werden. § 7. Der Vorsitzende der Preisprüfungsstelle sowie dessen Stellvertreter sind befugt, Zeugen und Sachverständige, die im Bezirke ­ der Preisprüfungsstelle wohnen oder sich aufhalten, eidlich zu vernehmen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Zeugenbeweis und über den Beweis durch Sachverständige finden ent- 7 sprechende Anwendung. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 214). Über Beschwerden gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. § 8. Die Preisprüfungsstellen sind befugt, Preisprüfungsstellen, ­ Gerichte und andere Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit um Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen zu ersuchen. Auf die von den Gerichten zu leistende Rechtshilfe finden die Vorschriften ­ des 13. Titels des GerichtSversassungsgesetzes entsprechende Anwendung. § 9. Die Vorsitzenden, Stellvertreter, Mitglieder und Beauftragten ­ der Preisprüfungsstellen sind, vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, über die.Hinrichtung und Geschäftsverhältnisse, welche durch die Ausübung ­ rhrer Befugnisse zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäftsund ­ Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind hierauf von der nach § 3 zu ihrer Berufung bestimmten Stelle zu vereidigen. § 10. Die Errichtung von Preisprüfungsstellen für größere Bezirke bleibt den Landeszentralbehörden überlassen. Die §§ 6 bis 9 finden Anwendung. § 11. Für das Reichsgebiet wird eine Preisprüfungsftelle mit dem Sitz in Berlin errichtet. Sie besteht aus einem Vorstand und einem Beirat. Der Reichskanzler ernennt den Vorstand und die Mitglieder des Beirats; er führt die Aufsicht und erläßt die näheren Bestimmungen. Der Preisprüfungsstelle für das Reich liegt ob: 1. den Reichskanzler in allen die Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs betreffenden Fragen, namentlich über die. Preisverhältnisse zu beraten, 2. soweit zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich, mit den anderen ­ Preisprüfungsstellen sowie mit den zur Bestimmung der Höchstpreise berufenen Stellen in Verbindung zu treten, deren Arbeitsergebnisse zu sammeln sowie überhaupt sich über Zufuhr, Bestand und Preise von Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs ­ im Reiche fortlaufend zu unterrichten, 3. wichtige Ergebnisse dieser ihrer Ermittelungen anderen Preisprüfungsstellen ­ zugänglich zu machen. 8 Der Vorstand hat die in 8 6 Abs. 2 Nr. 1 und § 8 bezeichneten Befugnisse. Auf ihn und die Mitglieder des Beirats findet § 9 Anwendung." ­ Diese BundcsratSvcrordnung legte also Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern die Verpflichtung der Einrichtung einer eigenen Preisprüfungsstelle oder einer solchen in Verbindung mit anderen Gemeinden auf, ohne allerdings einen Zeitpunkt für die Errichtung zu bestimmen (§ 2). Infolgedessen ist die Einrichtung vielfach erst zögernd und allmählich im Lause der nächsten Monate erfolgt. Von kleineren Orten haben freiwillig oder auf Grund landesbehördlicher Anordnung namentlich zahlreiche Jndustrieorte Stellen errichtet. Von den Kommunalverbänden haben zahlreiche Kreise und entsprechende ­ Bezirke von der bezüglichen Genehmigung Gebrauch gemacht. Auch grös ere Verbände — Regierungsbezirke, ein Verband mehrerer Großstädte usw. — kommen vor. Im September 1917 bestehen ­ 1012 örtliche Preisstellen oder Preisstellen für ein örtlich eng begrenztes Gebiet, und zwar 643 im Königreich Preußen, 54 im Königreich Bauern- 107 im Königreich Sachsen, 21 im Königreich Württemberg, 68 im Großherzogtum Baden, während sich die übrigen 119 Stellen auf die anderen Bundesstaaten und Elsaß-Lothringen verteilen. Die Gründung von Landes-, Provinz- und Bezirkspreisprüfungsstellen ­ war den Landesregierungen anheimgestellt worden (§ 10). Von dieser Befugnis haben zuerst die süddeutschen Staaten und Sachsen^) Gebrauch gemacht, während man in Preußen und den norddeutschen Kleinstaaten nur langsam dem Beispiele der anderen Bundesstaaten folgte. Zur Zeit sind 12 Landespreisstellen, 7 Provinzprcisstellen und 13 Bezirkspreisstellen eingerichtet worden. Im Königreiche Preußen bestehen allerdings Provinzialorganisationen nur in Ostpreußen, Pommern, Schlesien und Westfalen; in allen anderen Provinzen ist entweder in sämtlichen Regierungsbezirken eine Bezirkspreiöstelle errichtet (Posen, Sachsen, Hessen), oder doch in einem Teile der Bezirke, sodaß in Preußen nur einzelne Regierungsbezirke in den Provinzen Westpreußen (Rcg.-Bez. Marienwerder), Brandenburg (Neg.-Bez. Potsdam), Hannover (Neg.-Bez. Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück, Aurich) und in der Nheinprovinz (Reg.-Bez. Cöln, Trier), ferner außerhalb Preußens das Großherzogtum Oldenburg noch nicht zu einer Gesamt-PrcisprüfungSorganisation Bgl, Oh ft: Organisation uiib Tätigkeit der Prcisprüfiiugöstellen, Verlag von B. ö. Teuduer, Leipzig und Berlin 1910. 9 zusammengefaßt sind. (Weitere Zahlen hinsichtlich der wirtschaftlichen ­ und verwaltungsrechtlichen Gruppierung vergl. Seite 49). Vielleicht wäre es zweckmäßig gewesen, von vornherein die Organisation, ­ deren Spitze die Reichsprüfungsstelle für LebenSmittelpreisc bilden sollte (§ 11), für die gesamten Kommunalverbände einzurichten ­ und sie dem bundesstaatlichen Charakter des Reiches entsprechend und unter Berücksichtigung der größeren Verwaltungsbezirke ­ (Provinzen, Regierungsbezirke) ganz allgemein in Provinz-(oder Bezirks-) und Landespreisstellen zusammenzufassen, und so von vornherein dafür Sorge zu tragen, daß die den PreiSprüfungSstellcn übergebenen Aufgaben lückenlos und gleichartig im ganzen Reiche zur Ausführung hätten gelangen können, daß also z. B. auch in Fabriken, die außerhalb einer Gemeinde mit einer Preisprüfungsstelle ­ liegen, was oft der Fall ist, Ermittlungen auf Grund der Verordnung ­ angestellt werden könnten. In der Übertragung besonderer Befugnisse hätte man in diesem Falle auch zwischen den Landes-, Provinz- und Bezirkspreisstellen gegenüber den örtlichen Preisstellen unterscheiden können. Bei solch lückenlosem Aufbau wäre von vornherein ­ die Grundlage für manche Aufgabe der Landes- und provinziellen ­ Versorgungs- und Verbrauchsregelung geschaffen worden, mindestens aber wäre die gleichmäßigere Bekämpfung des Wuchers, wäre die Lösung der Aufgaben, die man später besonderen Stellen übertragen hat — es sei an die Handelszulassungsstcllen, die Schiedsgerichte ­ für Textilwaren, Schuhwaren, die einschlägige Einrichtung beim Kriegsausschuß für Öle und Fette (Abt. fettlose Waschmittel) und ähnliche erinnert — wesentlich erleichtert worden. Der Gesetzgeber ­ aber wollte der ganz neuartigen Entwicklung zunächst möglichst freien Spielraum geben, die Organisation und das Arbeitsfeld nach den tatsächlichen Erfahrungen und Bedürfnissen ohne schematische Begrenzung ­ aufzubauen. In der Verordnung hat man denn auch davon abgesehen, den Landes-, Provinz- und Bezirkspreisstellen bestimmte Aufgaben zuzuweisen. 3. Das Arbeitsfeld der P r e i s p r n f u n g s st e l l e n. Die Begriffe „not wendi ger Lebensbedarf" und „täglicher Bedarf". Die Aufgaben, die man den örtlichen Preisprüfungsstellen übertragen hat, sind in § 4 der Verordnung bezeichnet worden: Ermittlung ­ der angemessenen Preise, Mitwirkung bei der Überwachung des Handels mit Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs sowie bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die kriegsgesetzlichen ­ Vorschriften auf dem Gebiete des notwendigen Lebensbedarfs, Abgabe von Gutachten über angemessene Preise, Ausklärung der Bevölkerung ­ über die Preisentwicklung. Wenn die zweitgenannte Aufgabe dem Wortlaute nach auf die „Gegenstände des notwendigen Lebensbedarfs" abgestellt ­ ist, entsprechend dem Wortlaut des § 1 der Verordnung, so darf daraus, der ganzen Entstehungsgeschichte der Verordnung nach, nicht der Schluß gezogen werden, daß der ganze Aufgabenkreis der Preisprüfungsstellen sich unter allen Umständen nur aus-diese Gegenstände ­ des notwendigen Lebensbedarss erstreckt. Die allgemeinere Ausdrucksweise bei den drei anderen in § 4 genannten Aufgaben, vor allem aber die Gründe, die zur Einrichtung von Preisprüfungsstellen geführt haben, stehen solch einer engen Auslegung entgegen. Was für einen Sinn hätte es gehabt, Stellen, bei deren es sich ganz wesentlich darum handelt, die Durchführung der Preiswucherverordnung ­ -vom 23. Juli 1915, die allgemeiner von „Gegenständen ­ des täglichen Bedarfs" und von „Gegenständen des Kriegsbedarfs" ­ handelt, zu fördern, die Beschäftigung mit Preisfragen von Gegenständen zu verwehren, die zwar nicht zum notwendigen Lebensbedarf ­ gerechnet werden können, wohl aber ohne weiteres als dem täglichen Bedarf oder dem Kriegsbedarf dienend anzusprechen sind! Irrtümlich ist allerdings die Auffassung, daß der Begriff „notwendiger ­ Lebensbedarf" wegen des Ausdrucks „notwendig" enger ist als der Begriff des „täglichen Bedarfs", der in den bis dahin erlassenen Kriegsverordnungen, in dem Höchstpreisgesetz wie in der Wucherverordnung und an anderen Stellen gebraucht war. Eher könnte das Gegenteil angenommen werden. Was täglich gebraucht wird, wird auch immer notwendiger Bedarf sein, nicht aber umgekehrt. Anderseits hat man versucht, die Auslegung des täglichen Bedarfs zu verengern. Dabei war angenommen, daß ein „täglicher" Gebrauch ­ des betreffenden Gegenstandes vorausgesetzt war. Diese Auffassung ­ ist aber ebenfalls nicht zutreffend, sie ist durch das Reichsgerichtsurteil ­ vom 12. Mai 1916 (4 D. 247/1916), vergl. „Mitteilungen der Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise" Jahrgang 1916 Nr. 9 Seite 89), als irrig zurückgewiesen worden. In dieser Entscheidung heißt es: „Daß dabei" — bei Gegenständen des täglichen Bedarfs — „nicht ein täglicher Bedarf für jedermann vorausgesetzt wird, ist selbstverständlich. Die Gegenstände müssen nur solche sein, für die in der Gesamtheit des Volks täglich ein Bedürfnis 11 vorliegen kann, das Befriedigung heischt."^) Der Wechsel der Ausdrucksweise ­ in der Preisstellen-Verordnung, der Zusatz „Lebens—"vor Bedarf, der erst das Beiwort „notwendiger" nach sich zog, hatte im wesentlichen die Bedeutung, daß die Verordnung auf Futtermittel keine Anwendung finden sollte, weil für die Futtermittel inzwischen eine Bewirtschaftung eingetreten und auch die Kontrolle der Preise in besonderer Weise behördlich geregelt war; die Einbeziehung des gesamten ­ Wirtschaftsbedarss der Produktion hätte die Preisprüfungsstellen vor bei ihrer Zusammensetzung kaum lösbare Aufgaben gestellt. Diese Absicht ist zum Ausdruck gekommen in der Preußischen Ausführungsanweisung ­ vom 6. Oktober 1915 (Ministerialblatt der Handels- ­ und Gewerbe-Verwaltung S. 258) unter I. Abs. 2: „Zu den Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs im Sinne der Verordnung ­ gehören in erster Linie die Lebensmittel, daneben aber auch andere Gegenstände, die zur Lebenshaltung benötigt werden, z.B. Heizund Leuchtmittel, Seife, Kleidungsstücke u. dgl. Anderseits umfaßt der Begriff in Abweichung von dem in verschiedenen Kriegsverordnungen des Bundesrats vorkommenden Begriffe: „Gegenstände des täglichen Bedarfs" nicht die Futtermittel." Als „notwendiger" Lebensbedarf werden daher alle Gegenstände zu gelten haben, die zu der in Deutschland ­ herkömmlichen und in weiteren Kreisen eingebürgerten Lebenshaltung ­ gehören. Zur wirkungsvollen Bekämpfung des Preiswuchers werden die Preisprüfungsstellen nicht allein von der Frage abhängig sein, ob der betreffende Gegenstand zum notwendigen Lebensbedars gehört, sie können bei ihren Ermittlungen, Gutachten und Aufklärungen auch den gesamten täglichen Bedarf und Kriegsbedarf einbcziehen?) Über die Auslegung der Begriffe „täglicher Bedarf" und „notwendiger Lebensbedars" ist nach der bisherigen Stellungnahme ­ der früheren Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise und ihrer Nachfolgerin der Volkswirtschaftlichen Abteilung des Kriegsernährungsamts ­ (s. unten, S. 11/12) sowie der Gerichte folgendes zu sagen. Beide Begriffe sind den Verhältnissen entsprechend möglichst ­ weit aufzufassen?) Der ordentliche Kaufmann oder die einzelne 9 Vgl. auch Stenogr. Berichte d. Reichstags, 68. Sitzg. v. 27. Oktober ­ 1916) S. 1887/88 (Anfrage Keinath, Nr. 45). 2 ) Vgl. „Mitt. usw." Jg. 1917, Nr. 6, S. 56. ■"I Vgl. Meyer-München, Kriegswucher und Gegenstände des täglichen ­ Bedarfs, Recht und Wirtschaft April 1917, S. 88 ff., ferner Hachenburg ­ in der D.J.Z. 1915, S. 852 ff. und Ritscher, Rechtsprechung über Höchstpreise, Dissertation, München 1917. Industrie hat auch gar kein Interesse daran, sich dem entgegenzustellen, ­ da ja sonst von vornherein der Verdacht erweckt würde, daß übermäßige Preissteigerung beabsichtigt wäre. Im übrigen geht die Zugehörigkeit zu einem der Begriffe nicht etwa dadurch verloren, daß die Ware zu knapp wird, um den Bedarf voll oder annähernd zu decken. Das Reichsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 23. November 1916 — 1 D. 445, 16 (abgedruckt in den „Mitteilungen für Preisprüfungsstellen", ­ Jahrgang 1916, Nr. 19, S. 207) Stellung genommen und ausgeführt: „Ein Gegenstand des täglichen Bedarfs kann aufhören, es zu sein, entweder deshalb, weil der Bedarf, den er deckte, weggefallen ist, oder deshalb, weil andere, bessere Mittel zur Befriedigung des Bedarfs, den der Gegenstand bisher deckte, gefunden worden sind, die ihn ersetzen und verdrängen. Niemals aber kann ein Gegen st and des täglichen Bedarfs diese Eigenschaft dadurch verlieren,daß er bei der durch den Krieg bedingten Einschränkung des Handelsverkehrs ­ nicht mehr in ausreichender Menge zu beschaffen ­ i st, um den vorhandenen Bedarf zu decken". Unter die beiden Begriffe fallen grundsätzlich: 1. Sämtliche Lebensrnittel, auch Bier, Wein, Kognak, Rum und sonstige Spirituosen') sowie die zugehörigen Rohstoffe. Dabei ist '1 Daß Wein und Spirituosen zu den Gegenständen des täglichen Bedarfs ­ zu rechnen sind, hat der Reichskanzler (Rcichsamt des Innern) im Einverständnis mit dem Staatssekretär des Reichsjustizamts bereits am Anfang ­ des Jahres 1916 erklärt (Erlaß vom 22. Januar 1916 ■— V 637, Antwort an die Deutsche Wcinzeitung, Zentralorgan für den Weinbau und den Weinhandel ­ in Mainz auf ein Schreiben vom 17. Dezember 1915, wonach nach Ansicht ber Interessenten Wein und Spirituosen zu den Genußmitteln zu rechnen und daher nicht zu den Gegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne der Bekanntmachung über Zeitungsanzeigen vom 16. Dezember 1915 — Reichs-Gesetzbl. S. 827 —... Gegenüber dieser früheren allgemeinen Ansicht der Interessenten hat sich eine Weinfirma und Sektkellerei allerdings ­ auf den entgegengesetzten Standpunkt gestellt, als es sich um die Frage der Hilfsdienstpflicht handelte. Da es sich „um einen für die Volksernährnng und für die Heeresversorgung wichtigen Betrieb" handele, wollte sie auf die Liste derjenigen Betriebe gesetzt werden, die als kriegswichtig ­ gelten. Man sieht, die Stellungnahme der Interessenten hängt manchmal ­ — und ganz natürlicherweise — von besonderen, subjektiv überwiegenden Gesichtspunkten ab. In diesem Briefwechsel ist auch noch festgestellt, daß Fässer, Kisten, Flaschen usw. gleichfalls unter die Verordnung fallen, da sie jedenfalls als Gegenstände des Kriegsbedarfs angesehen werden müssen. (Vgl. auch „Mitt. usw.", Jahrg. 1917, Nr. 11, S. 110.) Zn der Frage, ob Bier zu den Gegenstände» des täglichen Bedarfs im Sinne des Höchstpreisgesetzes vom 4. August 1914 in der Fassung vom 17. Dezember 1914 sReichs-Gesetzbl. S. 518) zu rechnen ist, hat der Reichs- nicht zu unterscheiden zwischen einfachen Lebensmitteln und Lebensrnitteln ­ feinerer Zubereitung oder zwischen „Nahrungs-" und „Genußmitteln". ­ Das Reichsgericht hat auch zu dieser Frage in dem oben angezogenen Urteil vom 12. Mai 1916 bereits Stellung genommen, ­ indenr es ausführt: „Auch Nahrungs- und Genußmittel von feinerer Zubereitung, die vorwiegend von den begüterten Kreisen des Volkes begehrt werden, gehören hierher, wenn sie in diesen Kreisen dem täglichen Bedarf in obengenanntem Sinne dienen. Preiswucher ist gegen Arme und Reiche in gleicher Weise verboten. Nur ausnahmsweise genossene Leckerbissen (die eigentlichen Luxusartikel) ­ können nicht zu den Gegenständen des täglichen Lcbensbedarfs gezählt werden"?) Auch in de» Urteilen vom 16. Januar 1917 (6 E). 602/16 und vom 12. Dezember 1916 (419. 711/16) 3 ) hat sich das Reichsgericht ähnlich ausgesprochen. Die letztgenannte Ausnahme ­ kann aber selbstverständlich nur solange in Frage kommen, als ein solcher Luxusartikel nicht die Stelle von sonstigen Waren einnimmt. ­ So liegt auch gar kein Bedenken vor, feinere Schnäpse, wie Benediktiner, Whisky und ähnliche, sowie außer Schaumwein auch französischen Champagner zu den in Frage kommenden Begriffen zu rechnen. Dabei ist auch die Bedeutung zu bedenken, die solche Waren in Krankheitsfällen haben. Zu beachten ist dabei folgende Äußerung des berühmten Berliner Augenarztes Geh. San.-Rat Prof. Or. Silex: „Wir Ärzte sind im Interesse unserer Patienten häufig gezwungen, Sekt und Kognak zu verordnen. Nun haben diese beiden Dinge jetzt einen Preis, der m. E. durch nichts gerechtfertigt ist, da sowohl der französische Sekt sowie der Kognak schon vor dem Kriege eingekauft worden sind. . . . Für eine Änderung der dargelegten Mißstände würde eine große Anzahl von schwerkranken Leuten dem Kriegswucheramt ­ sehr verbindlich sein." Zu den Lebensmitteln in diesem Sinne, also auch zu den Gegenständen ­ des täglichen Bedarfs, gehören auch Saatpflanzen und Zuchtkanzler ­ '(Reichsamt des Innern) in einem Erlaß vom 9. Januar 1916 — V 13 717, 1. Aug. — ebenfalls bejahend Stellung genommen; vergl, auch „Mitteilungen der 'Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise", Jahrgang 1916 Nr. 3 Seite 20: „Die Begriffe des täglichen Bedarfs und deS notwendigen ­ Lebensbcdarfs". . In einer Entscheidung vom 2. Juli 1917 — 4 D. 3,54/17 — hat das -neichsgerichj auch ausdrücklich „Rum" und „Arak" als „Gegenstände des täglichen Bedarfs" bezeichnet, vergl. „Mitteilungen für Preisprüfungsstellen", Jahrgang 1917, Nr. 14, Seite 145. 9 Vgl. „Mltt. usw." Jg. 1916, Nr. 9, S. 89. 3 ) Vgl. „Mitt. usw." Jg. 1917, Nr. 3, S. 25 u. Nr. 7, S. 69. 14 tierc. Deutlich hat dies das Oberlandesgericht in Dresden ausgesprochen ­ (Urteil des Strafsenats vom 20. Dezember 1916 — OLG. III 134/16 Nr. —). Darin ist ausgeführt, daß die Preiswucherverordnung ­ keinen Unterschied in den Gegenständen des täglichen ­ Bedarfs, weder zugunsten ganzer Arten oder Sorten noch um der Zwecke solcher Bedarfsgegenstände willen mache; daraus folge, daß auch Samenbohnen unter § 5 Nr. 1 der Verordnung fallen. Denn auch Samenbohnen seien Bohnen und als solche Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs. Auch der Zweck der Verordnung ­ erlaube keine Ausnahme, denn die Verordnung wolle der Erzielung ­ übermäßiger Gewinne mit den von ihr bezeichneten Gegenständen ­ ganz allgemein entgegentreten; bei Nahrungs- und Futtermitteln ­ danach zu unterscheiden, ob Bohnen, Kartoffeln, u. dgl. als Saatgut gehandelt werden oder nicht, dem Genusse von Mensch und Tier mittelbar oder unmittelbar dienen sollen, hieße die Preistreiberei ­ geradezu fördern, der entgegengetreten werden soll. (Vergl. betr. des genaueren Wortlauts des Urteils „Mitteilungen für PrciSprüfungSstellen" Jahrgang 1917 Nr. 1 S. 4: Zum Begriff des „täglichen Bedarfes"; ferner „Mitteilungen für Preisprüfungsstellen" ­ Jahrgang 1916 Nr. 18 S. 197: Alles Vieh ist Gegenstand des täglichen Bedarfs und den Höchstpreisen und Kriegsverordnungen unterworfen. Auskunft des Kriegsernährungsamts vom 8. November ­ 1916H. Auch Genußmittel, wie Tabak, Zigarren ufw., fallen unter den Begriff „täglicher Bedarf"?). Gleiches gilt von den Waren, die zur Herstellung von Lebensmitteln dienen, wie z. B. Malz zum Bier, nach einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 16. April 1917' — ID. 131/173). 2. Alle Kleidungsstücke wie Anzüge, Stiefel, SchuheZ, Hüte, Wäsche usw. nebst den zugehörigen Rohstoffen. Man sollte eigentlich meinen, daß in der Bevölkerung gar kein Zweifel darüber bestünde, daß alle diese Kleidungsstücke als notwendiger ­ Lebensbedarf und täglicher Bedarf anzusehen sind. Leben wir doch nicht in den Tropen, wo man allenfalls, selbst als Kulturmensch, auf einen Teil dieser Gegenstände verzichten könnte. Trotzdem haben die Verwaltungsbehörden mehrfach zu der Frage der Zugehörigkeit ') Vgl. Güthe-Schlegelberger, Kriegsbnch 1915, S. 748. Vgl. „Milt, usw.", Jg. 1916, Nr. 9, S. 90. s ) Vgl. „Mitt. usw.", Jg. 1917, Nr. 9, S. 89. *) Vgl. „Mitt. usw.", Jg. 1916, Nr. 6, S. 55. 15 zu den beiden Begriffen auch bei dieser Gruppe von Waren Stellung nehmen müssen. So hat sich u. a. der Staatssekretär des Innern in Übereinstimmung mit dem Staatssekretär des Reichsjustizamts auf Anfragen der Ansicht eines Stellvertretenden Generalkommandos angeschlossen ­ (V. 13 754/16), daß Schuhe zu den Gegenständen des täglichen Bedarfs gehören. Auch die zur Erhaltung der Kleidungsstücke ­ notwendigen Gegenstände sind dazu zu rechnen. Eine entsprechende ­ Auslegung hat in Bestätigung einer Auffassung des Badischen ­ Landespreisamts die Volkswirtschaftliche Abteilung des Kriegsernährungsamts hinsichtlich der Schuhnestel, des Schuhfettes und Schuhkremes gegeben (V. 14553/16) und ebenso in Übereinstimmung ­ mit der Auffassung des Fachausschusses der Preisprüfungsstelle Groß-Berlin (V. 3495/17) über Stärke und Glanzstärke, deren Hersteller sich in dieser Beziehung beschwerdeführend an den Justizminister ­ gewandt hatten. Keine andere Stellung hat die Volkswirtschaftliche Abteilung des Kriegsernährungsamts zu der Frage eingenommen, ob Felle und Pelze als Gegenstände des täglichen Bedarfs im Sinne der Kriegsgesetzgebung ­ anzusehen sind, Felle auch schon als rohe Naturerzeugnisse ­ (V. 310/17). Bei dem heutigen Mangel an den für die Herstellung ­ einfacher Kleider im Frieden verwandten Rohstoffen ist es auch nicht möglich, die Preisentwicklung von Seide und Seidenstoffen bei der Anwendung der Wucherverordnung außer acht zu lassen. In dieser Beziehung hat die Volkswirtschaftliche Abteilung des Kriegsernährungsamts ­ bereits am 23. September 1916 (V. 10 736/16) dem Oberkommando in den Marken auf eine Anfrage geantwortet, »daß Seide und Seidenstoffe unter diese Verordnung fallen, da im allgemeinen nach Bejahung der Frage, ob ein Produkt, also hier die für Kleidung notwendigen Textilstofse, zu den Gegenständen des täglichen ­ Bedarfs gehören, zwischen den Qualitäten nicht mehr unterschieden ­ werden kann. Andernfalls würde es außerordentlich schwierig fein, die Abgrenzung zu treffen. So gibt es Seidenstoffe, die billiger und für einfache. Kleidung verwendungsfähiger sind als manche Tnchstoffe. Dazu kommt, daß durch die Verschiebung in den Beständen ­ an seidenen und nichtseidenen Stoffen die Notwendigkeit der Verwendung der einen oder anderen Art wechseln kann". Dabei ist es natürlich nicht ausgeschlossen, daß im Einzelfall ein Luxuskleid, das bei einem erstklassigen Schneider unter Verwendung aller möglichen, auch im Frieden schon besonders teuren Zutaten hergestellt wird, nicht als Gegenstand des täglichen Bedarfs anerkannt werden kann (V. 16 754/16). Mehr ist letzteres noch der Fall bezüglich luxusartiger, Kl durchaus unnötiger Zutaten zu einem Kleidungsstück, wie z. B. von Reiher- oder Straußenfedern zu einem Hute, vorausgesetzt, daß eine anderweite praktische Verwendung dieser Zutaten ausgeschlossen ­ ist. 3. Als Gegenstände des täglichen Bedarfs sind in maßgebenden Auslegungen angesehen worden bte sür die Pflege des Körpers notwendigen ­ Gegenstände wie Kämme, Bürsten, Seife, Seifencrsatz und sonstige Reinigungsmittel, ferner Benzin und Terpcnzinol (V. 5422/16). Dabei kann cs auch bei dieser Gruppe von Waren keinen Unterschied machen, ob eine Scifenart im Frieden nur von wenigen benutzt worden ist, wie dies bei manchen Luxusseifen oder besonderen Seifen, z. B. Rasierseise oder Herbaseife (V. 8647/17) der Fall ist. (Vergl. auch „Mitteilungen für Preisprüfungsstellen" Jahrgang 1916 Nr. 6 S. 55.) Des weiteren sind zu nennen die Gegenstände der Ausstattung der Wohn- und Arbeitsräume, also sämtliche Möbel und die zu ihrer Herstellung und Erhaltung erforderlichen Stoffe, auch alle Heiz- und Beleuchtungsmittel, vergl. die Preußische Ausführungsanweisung ­ vom 6. Oktober 1915 (s. o. S. 11) und Kochapparate, Kessel und ähnliches. 4. Auch die zur Herstellung der,Wohnungen und Häuser erforderlichen ­ Materialien wie Ziegelsteine, Bauholz, Eisenträger, Beschläge, ­ Dachziegel usw. sind, ganz abgesehen von ihrer Zugehörigkeit zum Kriegsbedarf, auch als Gegenstände des täglichen Bedarfs zu kennzeichnen. ­ Schwerer ist die Frage zu entscheiden, ob die Wohnungen zu diesen Gegenständen zu rechnen sind, oder ob ihre Preisbegrcnzung, so wie es durch die Militärbehörden von Festungen schon zu KricgSbcginn geschehen ist, einer Sonderregelung bedarf. Die Frage ist'wohl zuerst auf der Jahresversammlung des Reichsverbandes deutscher Städte am 13. März 1916 in Leipzig erörtert worden (vergl. „Mitteilungen ­ der ReichSprüsungsstelle für Lebensmittclpreise" Jahrgang 1916 Nr. 8 Seite 81). Im Einverständnis mit der Auffassung des Reichsamts des Innern, des Neichsjustizamts, des Preußischen Justizministers und des Preußischen Ministers sür Handel und Gewerbe ­ ist anzunehmen, daß die Preiswucher- und Preisprüsungsstellenverordnung nicht auf Wohnungsmieten Anwendung findet. Zur Zeit ist die Frage dadurch im wesentlichen gegenstandslos geworden, ­ daß der Bundesrat eine besondere Verordnung zum Schutze der Mieter erlassen hat (vergl. Bekanntmachung zum Schutze der Mieter vom 26. Juli 1917, Reichs-Gesetzbl. S. 659). Zu dieser Gruppe von Waren sind auch Gegenstände zu rechnen, die zwar nicht für die Gesaintheit des Volkes unbedingt notwendig. 17 die aber doch, sei es im geschäftlichen, sei es im häuslichen Leben bei der Entwicklung, die die menschlichen Gewohnheiten genommen haben, von Bedeutung sind, z. B. Schreibmaschinen, Nähmaschinen und auch Musikinstrumente, wie Klaviere usw.; letztere schon deswegen, ­ weil die Künstler, Musiklehrer und Musikstudierenden diese Instrumente zur Ausübung ihres Berufes brauchen. Selbstverständlich ­ sind alle Rohstoffe, die zur Herstellung dieser Waren dienen, gleichfalls als täglicher Bedarf oder notwendiger Lebensbedarf anzusprechen. ­ 5. Ebenso schließlich die Werkzeuge, Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenstände zur Gewinnung und Herstellung der unter 1—4 genannten Gegenstände. — Die Gegenstände des täglichen Bedarfs und notwendigen Lebensbedarfs würden nur unvollständig erfaßt werden, wenn man nicht die Werkzeuge, Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenstände zur Gewinnung und Herstellung der vorher genannten Gegenstände mit hineinbeziehen würdet). Wie sollte Getreide ­ gemäht und gedroschen werden ohne Mäh- und Dreschmaschinen, ­ wie Licht erzeugt werden ohne Elektromotoren und andere Maschinen. Dann würde dem Wucher die breite Hintertreppe geöffnet ­ bleiben, und durch den Preiswucher mit diesen Werkzeugen und Rohstoffen würde, die übermäßige Preissteigerung der Erzeugnisse naturnotwendig bedingt werden. Auch nach anderer Richtung besteht ein. zwingender Zusammenhang. Nachdem man eine öffentlich-rechtliche ­ Preisregelung für die Erzeugnisse der Landwirtschaft hat eintreten ­ lassen, kann man nicht bei den Maschinen, die die Landwirtschaft ­ zu ihrem Betriebe benötigt, eine vollkommen freie Preisbildung ­ ohne die Beschränkungen, die die Preiswucherverordnung ergibt, zulassen. Ähnlich liegt es bei allen derartigen Apparaten und Gegenständen. Dementsprechend hat auch das Herzogi. Schöffengericht ­ Braunschweig in Braunschweig „Elektromotoren" als „täglichen ­ Bedarf" angesprochen. Es sei hier bemerkt, daß die Begriffe „täglicher Bedarf" und „notwendiger Lebensbedarf" sich nur auf körperliche (konkrete) Sachen beziehen, nicht also auf Arbeitslohn an sich, wie z. B. auf Plättlohn. Ein Verzeichnis aller einzelnen Waren und Warengru-ppen, über deren Zugehörigkeit zu den Begriffen „täglicher Bedarf" und „notwendiger Lebensbedarf" (vereinzelt auch „Kriegsbedarf") i) Vgl. auch Alsberg, Kriegswucherstrafrecht, Berlin 1917, S. 24. Heft 22/23 2 18 bereits d i e frühere Neichspreis st eilen nd die Volkswirtschaftliche Abteilung des Kriegsernährungsamts ­ eine Auslegung gegeben oder eine oberste gerichtliche Instanz eine Entscheidung ­ gefällt hat, ist nachstehend zusammengestellt. Wenn eine Ware in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt ist, .so bedeutet ­ das nicht, daß sie nicht zu den genannten Begriffen gehört/ sondern nur, daß bisher keine besondere Entscheidung darüber vorliegt. ­ An der Hand der Liste und der vorhergehenden allgemeinen Darlegungen wird aber meist unschwer sich jeder selbst ein Urteil bilden können. — In den Fällen, in denen dem Verfasser Entscheidungen ­ von Gerichten bekannt geworden sind, ist ein entsprechendes ­ Zeichen eingefügt. Alkohol, auch absoluter (reiner) Altpapier Aluminiumkessel, -Pfannen usw. Ammoniaksoda (LG. I Berlin)') Apfelwein Aromastoffe Arrak (RG.)-) Arzneimittel, allgemein Asbestplatten Asbestersatz Ätznatron Backartikel Backpulver Beerweine BeleuchtungSmittel, allgemein Benediktiner Benzin Benzinkuochenfett Besen Bienenhonig Bienenwachs Bier (BOL. München)^) Binderiemen (zur Verbindung von Treibriemen) Bindfaden Biomalz Bitteressenz Bleistifte Bohnen (OLG. Dresden) Bohnermüsse Bohnerwachs Bonbons Borax Bratpfannen Brauerpech Bremsenöl Bretter Briefpapier Brillengläser Brotaufstrich ') Vgl. „Mitt. usw.", Jg. 1917 Nr. 10, S. 101. 2 ) Entscheidung v. 2. Juli 1917, 4 D. 364/1917, vgl. „Mitt. usw.", Jg. 1917, Nr. 14, S. 146. s ) Entscheidung v. 30. April 1916. Die Unterscheidung, die das Oberste Landesgericht in München (Urteil v. 13. April 1916, Beibl. z. bahr. Just.-Min.-Bl. v. 12. Mai 1916, S. 200) gemacht hat, indem es das einheimische gewöhnliche Schankbier und das ihm gleichstehende eingeführte Bier für Gegenstände des täglichen Bedarfs erklärte, nicht aber Bier von besonderer Beschaffenheit, wie echtes Pilsener Bier, Starkbier und sonstiges Luxusbier, ist wohl nur aus den besonderen bayrischen Verhältnissen zu erklären und jedenfalls zur Zeit auch im Hinblick auf die oben erwähnten Neichsgerichtsentscheidungen nicht haltbar. Bücher Bügelkohlen Bürsten Champagner, auch französischer Chemische Waren Christbäume Cigarren Cigaretten Colophonium Diätetische Nährmittel Dielen Drahtgeflecht Drehstrommotoren Drogen Düngemittel, allgemein, auch Düngerkalk (LG. I Berlin) Düten Durchschlüge Eiersparpulver Einmachepulver Eisendraht, auch verzinkt Elektromotoren (SchG. Braunschweig) ­ Ersatz-Lebensmittel, allgemein Essenzen Essig Essigessenz Faden Farbe Farbencxtrakte (Rotholzertrakt ^ "sch-) Fässer Federn Feigen (RG.s Jelke-Lebertran Felle Fensterscheiben Firnis Flaschen Fruchtgeleepulver Fruchtsäste Fruchtshrupe Fußbodenöl Fußbodenölersatz Futtermittel, allgemein (OLG.) Gänse, auch junge Gasenol Gasherde Genußmittel, allgemein Gewürze Glanzstärke Glaserkitt Glaubersalz Glhzerinersatz Griechische Weine Griffel Hämathogen Hähne, auch zpr Zucht t asten amburger Tropfen Haselnüsse Hefe Heilmittel, allgemein Heizmittel Herbaseife Holz zum Heizen „ zur Waggonfabrikation Holzwolle Honig (KG.)') Honiglebertra» Hühner, auch zur Zucht Hundekuchen Hustenbonbons Jod-Eisen-Lebertran Kaffee Kaffeekessel Kakaobutter Kalbsleberwurst (BOL. Münchens 2 ) Kämme Kaninchen, auch zur Zucht Karbid Kartoffeln, auch Saatkartoffeln (OLG. Dresden) Kaustische Soda Kautabak Kerzen Kessel Kieselfluornatrium Kinderwagen Kisten 's Entscheidung v. 6. Juli 1917, 8. 396/1917, vgl. „Mitt. ustmch Jg. 1917, Nr. 14, S. 146. -) Entscheidung v. 12, April 1917 (Rev. Reg. Nr. 98/17); vgl. „Mitt. usw.", Jg. 1917, Nr. 14, S. 152. Klaviere Kleidungsstücke Knöpfe Kognak (OLG. Cöln)-) Kohlensäcke Korke Korsetts - Krollhaare (zu Polsterzwecken) Kunstwolle Lebensmittel Lebertran Lebertranpräparate, allgemein Ledertreibriemen Leuchtmittel Likör Linoleum Liptauer-Käse-Ersatz Lokomobile Magenbitter Magenessenz Malagawein Malz (RG.) Mandeln Marmeladen Maschinenöl Matratzenfedern Medizinische Tropfen Medizinische Waren Metallputz Milchkannen, auch solche aus Aluminium Milchkocher, (auch solche aus Aluminium Möbel,allgemein,auch gebrauchte Möbeleinrichtungen Musikinstrumente Nähmaschinen Nahrungsmittel, allgemein (OLG. Dresden) Natr. bicar. Nüsse Obst, allgemein, auch unreif und nicht abgenommen Obstschaumweine Peitschenriemen Pelze Pepsinwein Porzellauwaren Pottasche Pferde Pralinen, auch ausländische Puddingpulver Rasierseife Regulin Reinigungsmittel Roßhaar Rosinen Rum (RG.)-) Saatgut, allgemein (OLG. Dresden) Säcke Sägespäne (GER.) Salatöl (LG. Düsseldorf)-) Salatölersatz Salmiakgeist Salzsäure Salz, Speise-Salz, Staßfurter Samenbohnen (OLG. Dresden) Schaffelle Schaumwein Schnupftabak Schokolade, auch fein. Sort. wie Cailler-Milch u. Stellwerk - Gold Schreibmaschinen Schüsseln Schuhkrem Schuhe Schuhfett Schuhnestel Schwefelsäure Seide Seidenstoffe Seife, auch Luxusseife Seifenersatz Seisenstein Sekt Senf Setzkarpfen Soda (LG. I Berlins) Sodaersatz Soßenpulver Speisekarpfen, wie überh. Fische -) Vgl. „Mitt. usw.", Jg.' 1917, Nr. 10, S. 101. -) Siehe,Arrak. -) Vgl. „Mitt. usw.", Jg. 1917, Nr. 14, S. 146. *) Vgl.-„Mitt. usw.", Jg. 1917, Nr. 10, S. 101. 21 Spindelöl Spirituosen, ganz allgemein Stärke Stärke, Glanz-Steinhäger Streumehl (RG.)Z Tabak Taschenlampen Taschenlampenbatterien Tee Terpenzinol Tinte Treibriemen Trinkbecher Trüffelpralinen Ungarwein Vanillinsaucenpulver Vieh, allgemein (RG.) Viehsalz Vogelfutter Wachholder Wachholder-Auszug Wachholdersaft Wachstuch Wärmflaschen 4. Zusammensetzung der Waffeln Wagensett Walnüsse Waschblau Waschmittel Wasserkessel Wein Weingeist Weißkalk Wetzsteine Whisky Wiesbadolbonbons Wohnungen Zaunlatten B. für Heimgärten) ­ Zelloloidspäne z. B. zur Herstellung ­ orthopädischer Artikel Zement Zigarren Zigaretten Ziegel Ziegenlämmer, auch zur Zucht Zuchttiere, allgemein Zucker-Emulsion Zündhölzer P r e i s p r ü s u u g s st e l l e n. Damit die Preisprüsungsstellen ihren Ausgaben möglichst ge- i recht werden können, hat man im § 3 bei den Bestimmungen über 5 ihre Zusammensetzung vorgesehen, daß sie zur Hälfte aus Warenerzeugern, ­ Groß- und Kleinhändlern, zur anderen Hälfte aus unbeteiligten ­ Sachverständigen und Verbrauchern bestehen sollen, ferner hat man aber dem Vorsitzenden der Preisprüfungsstelle sowie dessen Stellvertreter die Befugnis erteilt, Zeugen und Sachverständige aus dem Bezirke der Preisprüfungsstellen eidlich zu vernehmen (§ 7), und weitergehend haben die Preisprüsungsstellen das Recht erhalten, andere Preisprüsungsstellen, Gerichte und andere Behörden innerhalb ­ ihrer Zuständigkeit um Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ­ zu ersuchen (§ 8). Gelegentlich sind Zweifel entstanden, in welcher Weise dem Entschuldigten Ausbleiben von Zeugen entgegenzutreten ­ ist. Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär'des Reichsjustizamts hat die Volkswirtschaftliche Abteilung des Kricgsernährungsamts die Antwort erteilt, daß der Vorsitzende oder sein ') Urteils. 9. Febr, 1917*4 D. 17/17, Dgl. „Milt, usw.", Jg. 1917, Nr. 12, S. 123. 22 Stellvertreter den Zeugen in eine Geldstrafe und in die durch das Ausbleiben entstandenen Kosten verurteilen kann und für die Vollstreckung ­ zuständig ist; vgl. Wortlaut der Antwort i. d. „Mitt. f. Preisprüfungsstellen", Jg. 1917, Nr. 9, S. 92. Es sei hier kurz die Frage gestreift, die mehrfach aufgeworfen worden ist, ob die Preisprüfungsstellen als selbständige Best ­ ö r d e oder als städtische oder kommunale Behörde etwa wie die Deputationen im Sinne der preußischen Städteordnung anzusehen sind. Die Frage ist auf einer Besprechung der Volkswirtschaftlichen Abteilung ­ des Kriegsernährungsamts mit den Vorsitzenden der Landes-, Provinz- und Bezirkspreisprüfüngsstellen in Weimar im Juni 1917 erörtert worden, ohne daß sich eine einheitliche Auffassung ergab. Die Preisprüfungsstellen haben jedenfalls im Rahmen der ihnen übertragenen ­ Befugnisse ihre Aufgaben selbständig zu erfüllen, ohne daß die Gemeindeverwaltungen das Recht eines Einspruchs hätten. Wohl aber sind sie doch wiederum als Organe der Gemeinden oder des Kommunalverbandes, ­ welcher auch die Vorsitzenden benennt, der Dienstaufsicht der Gemeinden oder des Kommunalverbandes unterworfen, weitergehend auch der Dienstaufsicht der übergeordneten Kommunalaufsichtsbehörden. ­ Letzteres geht auch aus dem letzten Absatz des § 3 hervor, wonach die Landeszentralbehörden nähere Bestimmungen ­ über die Zusammensetzung usw. zu treffen haben. Die Preisprüfungsstellen sind vielleicht am ehesten mit den Kriegsunterstützungskommissionen ­ zu vergleichen, die auf Grund des Gesetzes vom 4. August■ 1914 (Reichs-Gesctzbl. S. 332) , ru . . 38. SS, 1888 S. 59) “ durch die Bundesratsverordnung vom 21. Januar 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 55) ergänzt ist, vgl. ebenda ^ 7. Wenn Pressevertreter zugezogen sind (vgl. über die Praxis Seite 00), so ist allerdings meistens dabei die Bedingung gestellt, daß die Pressevertreter nicht selbständig über die Sitzungen berichten, da diese naturgemäß, wie das auch in der Preisprüfungsstellenverordnung ­ zum Ausdruck gekommen ist, im allgemeinen unter Ausschluß ­ der Öffentlichkeit tagen müssen, weil überwiegend Gegenstände zur Verhandlung kommen, deren Einzelheiten nach den Bestimmungen (§9) geheimzuhalten sind. 6. Rechte der Preisprüfungs st eilen. An manchen Orten haben die Preisprüfungsstellen die von ihnen ermittelten Preise auch veröffentlicht und gewissermaßen als amtliche Preise bekannt gegeben. Ein solches Verfahren wider- 23 spricht dem Wortlaut und dem Sinn des § 4 und den sonstigen Kriegswirtschaftsbcstimmungcn. Die Festsetzung örtlicher Höchstpreise ­ ist eine Aufgabe, für welche die Gemeinden und Kommunalverbände ­ zuständig sind. Sie sollten sich aber dabei — das ist einer der Zwecke der Gründung der Preisprüsungsstellen — der Mithilfe und der Sachkunde der Preisprüsungsstellen bedienen (§ 4 Nr. 1 und 2). Anders liegt es mit der Ausgabe, die den Preisprüsungsstellen im Z 5 übertragen ist, wonach sie ohne Zustimmung der Gemeindebehörden ­ oder der oberen Verwaltungsbehörden anordnen können, daß in Verkaufsräumen die Preise der Waren deutlich anzubringen sind. Weiter ist ihnen danach auch die Überwachung ­ der Jnnehaltung der angekündigten Preise übertragen, sowie die Überwachung der Abgabe der Waren in den üblichen Mengen an den Verbraucher. Sehr weitgehende Ermittlungsrechte sind den Preisprüfungsstellen ­ auch im Z 6 und zwar zu 1 und 2 ganz selbständig übertragen. Hier ist es Sache der Preisprüsungsstellen, mit aller Vorsicht ­ vorzugehen, um nicht berechtigte Einsprüche gegen diese weitgehenden ­ Rechte hervorzurufen. So erscheint es nicht zulässig, daß eine Preisprüfungsstelle einem Beauftragten (siehe § 6 Abs. 2) oder einem Mitgliede der Preisprü^ungsstclle ganz allgemein diese Befugnisse ­ überträgt, also ihm das Recht gibt, von sämtlichen Einwohnern ­ einer Stadt und über alle Tatsachen, die für die Preisbildung wichtig sind, Auskunft zu verlangen und sämtliche Räume in der Stadt, in denen Gegenstände des notwendigen Lebcnsbedarfs hergestellt ­ werden usw., zu betreten und zu besichtigen. Vielmehr muß erwartet werden, daß die Preisprüsungsstelle derartige Aufträge auf bestimmte Fälle beschränkt, damit die Möglichkeit, daß ein Sachverständiger ­ auch bei seinem Konkurrenten sich über Betriebsgeheimnisse ­ vergewissern kann, ausgeschlossen ist. 6. Die R e i ch S p r ü f u n g s st e l l e. Die Aufgaben der Preisprüfungsstelle für das Reichsgebiet, die als „Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise" — so lautet, dem Geschäftskreise nach zu eng, der .Name nach der Geschäftsordnung, ­ während sich im Geschäftsverkehr bald der Name. „ReichSpreisstelle" einbürgerte — am 11. Oktober 1916 in das Leben ge-' treten ist, sind im Z 11 umschrieben worden. Die Ncichsprüfungsstclle für LebcnSmittclpreise wurde als Spitze des ganzen Preisprnsungswesens in der Weise organisiert, ,24 daß für die Behandlung der grundsätzlichen Fragen ein Vorstand und Beirat berufen und die lausenden Geschäfte, die ihr nach § 11 über-' tragen waren, von einer Verwaltungsabteilung geführt wurden. Der Vorstand, der Beirat und dessen Ausschüsse^) traten nur zur Beratung und Besprechung einzelner wichtiger Fragen in größeren Zeitabständen zusammen. Den V o r st a n d bildeten drei Vorsitzende und ein Geschäftsführer: zunächst ein Unterstaatssekretär sowie ein Abteilungsdirigent im Reichsamt des Innern, ein Ministerialdirektor aus dem preußischen Ministerium für Handel und Gewerbe sowie ein vortragender Rat aus dem Reichsamt des Innern. Der Beirat setzte sich zusammen aus Bundesratsbevollmächtigten, ­ aus einer -Unzahl von Reichstagsabgeordneten sowie aus Vertretern ­ der verschiedenen Berussstände und Berufsvereinigungen, so des Deutschen Landwirtschaftsrats, des Bundes der Landwirte, des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften, des Deutschen Handelstages, des Hansabundes, des Kriegsausschuffes der deutschen Industrie, des Verbandes der Großhändler der Nahrungsmittel- und verwandter Branchen, des Deutschen Handwerks- ­ und Gewerbekammertages, des Deutschen Zentralverbandes für Handel und Gewerbe, des Reichsverbandes deutscher Städte, des Deutschen Städtetages, des Hauptverbandes deutscher gewerblicher Genossenschaften, des Allgemeinen Verbandes der auf Selbsthilfe beruhenden ­ deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, des Reichsverbandes deutscher Konsumvereine, des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine, sowie des Kriegsausschuffes für Konsumenteninteressen. ­ So war in dieser Körperschaft und Verwaltung nicht nur eine Zentralstelle für die Preisprüfungsstellen-Organisation gebildet, sondern gleichzeitig eine Behörde geschaffen worden, die das gesamte Ernährungswesen und darüber hinaus das gesamte Kriegswirtschaftswesen ­ beeinflussen konnte, zumal die Ausgaben der Reichspreisstelle nicht wie die der anderen Preisprüfungsstellen auf die Preisverhältnisse ­ beschränkt waren, sondern ausdrücklich eine Beratung des Reichskanzlers ­ „in allen die Versorgung der Bevölkerung mit Gegenständen ­ des notwendigen Lebensbedarfs betreffenden Fragen", allerdings „namentlich über die Preisverhältnisse" vorgesehen war. Wenn die Reichspreisstelle nicht zu ^ner selbständigen Zentralbehörde ausgebaut ­ wurde, vielmehr eine solche für die wichtigsten ernährungs-') Vergl. „Mitteilungen der Reichsprüfungsftelle für Lebensmittelpreise'', ­ Jahrgang 1916, Nr. 1, Seite 1 ff. politischen Ausgaben erst durch die Gründung des Kriegsernährungsamts ­ geschaffen werden mußte, so hat das an organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen gelegen. Die Bundesratsverordnung für die Preisprüfungsstellen hatte der Reichspreisstelle die nötigen Befugnisse ­ für ein selbständiges Handeln und Eingreifen noch nicht zugewiesen. Ihre Tätigkeit sollte nach.§ 11 unter Nr. 1 vielmehr, lediglich beratend sein. Diese Einschränkung erwies sich sofort bei' den Sitzungen des Beirats und seiner Ausschüsse insofern hinderlich, als die tatkräftige Mitarbeit der Beiratsmitglieder und ihr Drang, nicht nur zu beraten, sondern auch zu entscheiden, naturgemäß durch diese Gesetzeskonstruktion Hemmungen erfuhren und die Neigung und Gelegenheit zur Betätigung dadurch beschränkt wurde. Das führte zunächst im Januar 1916 zur Neuschaffung eines Beirats für Volksernährung, ­ der sich nur aus Mitgliedern des Reichstags zusammensetzte ­ und zum ersten Male am 8. Januar 1916 unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Reichskanzlers getagt hat?) Dieser Beirat tagte seitdem wöchentlich unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Reichskanzlers und nach Gründung des Kriegsernährungsamts unter dem Vorsitz des Präsidenten des Kriegsernährungsamts. ­ Durch diese Einrichtung war eine dauernde Fühlungnahme zwischen den obersten für das Ernährungswesen verantwortlichen ­ Instanzen, zuerst dem Reichsamt des Innern, dann dem Kriegsernährungsamt mit dem Reichstag, der seine Befugnisse auf kriegswirtschaftlichem Gebiet durch die Zustimmung zu dem Gesetze über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen ­ usw. im Falle kriegerischer Ereignisse (Gesetz vom 4. August 1914 — Reichs-Gesetzbl. S. 327 —) auf den Bundesrat übertragen hatte, gegeben?) Fernerhin aber stellte sich im Winter 1915/16 immer klarer heraus, daß Deutschland mit efner wirklichen und nicht nur mit einer spekulativen Knappheit in der Lebensmittelversorgung zu kämpfen hatte, daß nicht durch formelle Handelsregelung, Preisbestimmung und *) „Mitteilungen der Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise", Jahrgang 1916, Nr. 2, Seite 9 und Nr. 15, Seite 161. 2 ) Der in Betracht kommende § 3 des Gesetzes lautet folgendermaßen: „Der Bundesrat wird ermächtigt, während der Zeit des Krieges diejenigen ­ gesetzlichen Maßnahmen anzuordnen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher ­ Schädigungen als notwendig erweisen. Diese Maßnahmen sind dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentreten ­ zur Kenntnis zu bringen und auf sein Verlangen aufzuheben." Preisbeaufsichtigung, sondern nur durch öffentliche Bewirtschaftung und Versorgungsregelung ein Durchhalten zu erzielen sei, daß dadurch ein einheitliches Netz von umfassenden Kriegsstellen uno ihre Leitung durch eine besondere Kriegs-Zentralbehörde erforderlich wurde. Für diese waren die Preisfragen nur ein Teil ihrer Aufgaben, anderseits aber doch ein so wesentlicher Teil, daß sie in der Zentralbehörde selbst behandelt werden mußten. Infolge dieser Erkenntnis und der Schwierigkeiten, die sich durch die damalige Organisation der ganzen Ernährungswirtschaft ergaben, wurde dann im Mai 1916 das Kriegs ernährungsamt gegründet, ­ wobei auch die Aufgaben, die in der Verordnung über Preisprüfungsstellen ­ vom 25. September 1915 zum Teil geregelt waren, eine neue bestimmtere Regelung erfuhren?) Es braucht nur auf § 2 der ersten Verordnung vom 22. Mai hingewiesen zu werden, in dem ausdrücklich dem Reichskanzler die Bc-') 1. Bekanntmachung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung. Vom 22. Mai 1916. 8 1. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die im Deutschen Reich vorhandenen ­ LebenSmittel sowie Rohstoffe und andere Gegenstände, die zur Lebensmittelversorgung erforderlich sind, für die Ernährung des Volkes in Anspruch zu nehmen. Er kann die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr solcher Gegenstände regeln. Er kann in gleicher Weise über Futtermittel sowie Rohstoffe und andere Gegenstände, die zur Viehversorgung erforderlich sind, zur Ernährung von Nutztieren verfügen. 8 2. Der Reichskanzler kann die zur Durchführung des 8 t erforderlichen ­ Bestimmungen treffen; er kann den Verkehr mit den daselbst bezeichneten ­ Gegenständen und ihren Verbrauch regeln, auch B e st i m - münzen über die Preise treffen. 8 4. Der Reichskanzler kann die Befugnisse, die ihm nach dieser Verordnung ­ oder anderen zur Sicherung der., Volksernährung erlassenen Verordnungen ­ zustehen, ganz oder teilweise durch eine seiner Aufsicht unterstehende ­ Behörde ausüben. Er bestimmt das Nähere über Einrichtung, Geschäftskreis und Geschäftsgang dieser Behörde. 2. Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts. Vom 22. Mai 1916. 8 1. Unter dem Namen Kriegsernährungsamt wird eine Behörde mit dem Sitze in Berlin errichtet. Sie untersteht der Aufsicht des Reichskanzlers. Dem Kriegsernährungsamte wird die Wahrnehmung der dem Reichskanzler ­ in 88 1 bis 3 der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 sowie derjenigen Befugnisse übertragen, ­ die dem Reichskanzler nach anderen zur Sicherung der Volksernährung ­ erlassenen Verordnungen zustehen, soweit sie nicht ausdrücklich vorbehalten werden. 27 sugnis erteilt ist, den Verkehr mit den im § 1 bezeichneten Gegenständen ­ und ihren Verbrauch zu regeln, auch Bestimmungen über die Preise zu treffen, um den Zusammenhang des Kriegsernährungsauüs mit der Reichspreisstelle zu erkennen. Diese Sachlage führte naturgemäß sofort zu einem engen Zusammenarbeiten des Kriegsernährungsamts ­ mit der Reichspreisstelle, wenngleich letztere in der Übergangszeit zunächst im Verwaltungsbereich des Reichsamts des Innern verblieb. Durch die Bekanntmachung betreffend den Übergang ­ der Geschäfte der Reichspreisstelle für Lebensmittelpreise aus das Kriegsernährungsamt vom 1. September 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 997) wurde dieser Zustand den neuerlichen Verhältnissen entsprechend ­ geänderte) Durch Bestimmung des Präsidenten des Kriegsernährungsamts sind die Ausgaben und Befugnisse der Reichspreisstelle der „VolkswirtschaftlichenAbteilungdesKr.iegsernährungS- m t s" übertragen worden. In diese Abteilung ging die Verwaltungsabteilung ­ der Reichspreisstelle über. Die Volkswirtschaftliche Abteilung hält daher weiter den Zusammenhang der einzelnen Preisprüfungsstellen ­ untereinander aufrecht, soweit das nicht in engerein Kreise durch Landes-, Provinz- und Bezirkspreisprüfungsstellen geschieht. Auch ist sie ebenso wie früher die Reichspreisstelle bestrebt, die Landes-, Provinz- und Bezirkspreisstellen bei der Erledigung wichtiger Fragen, insbesondere bei der Festsetzung von Höchst- oder Richtpreisen, nach Möglichkeit heranzuziehen. Dies geschieht meistens durch Rundfragen oder auf dem Wege mündlicher Besprechung. Auch die Zusammenkünfte, die früher die Reichspreisstelle mit den Landes-, Provinz- und Bezirkspreisstellen zur Behandlung allgemein wichtiger Fragen oder besonders dringlicher oder wichtiger Tagesfragen ­ abgehalten hat?) hat die Volkswirtschaftliche Abteilung fortgesetzt ­ (vergl. „Mitteilungen für Preisprüfungsstellen" Jahrgang 1917 Nr. 12 Seite 122). *) Die Bekanntmachung betreffend den Übergang der Geschäfte der Reichsprüfungsstelle ­ für Lebensmittelpreise auf das Kriegsernährungsamt vom 1. September 1916 bestimmt mit Wirkung vom 1. September 1916: „Die durch § 11 der Bekanntmachung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen ­ und die Versorgungsregelnng vom 25. September 1915 sReichs-Gesetzbl. S. 607) für das 'Reichsgebiet errichtete Preisprüfungsstelle wird aufgehoben. Ihre Aufgaben und Befugnisse gehen auf das Kriegsernährungsamt ­ über." 2) über die Zusammenkünfte vergl. „Mitteilungen der Reichsprüfungsstelle ­ für Lebensnnttelpreise", Jahrgang 1916, Nr. 2, Seite 9; Nr. 5, Seite 37; Nr. 13, Seite 133. 28 7. Nachweis der Notwendigkeit der P r e i s p r ü f u n g s st e l l e n. Wenn an den Preisprüfmigsstellen, wie das oft geschieht, herbe Kritik geübt wird, so mag dies für einzelne örtliche Stellen zutreffen. ­ Jedoch darf nicht vergessen werden, wie ungeheuer viel Arbeit ­ in dem ganzen Preisprüfungswesen geleistet worden ist und zwar nicht fruchtlose und unzweckmäßige Arbeit, sondern ein gut Teil Arbeit, welche die Bevölkerung vor noch wesentlich schwierigeren Ernährungs- und Preisverhältnissen bewahrt hat. In der Zentralstelle sowohl wie in den Landes-, Provinz- und Bezirkspreisstellen und vielen mittleren und größeren Ortspreisstellen ist erst die Grundlage geschaffen worden für die Feststellung angemessener Preise, die reichsoder landesgesetzlich oder aber von den Kommunalverwaltungen festzusetzen ­ waren. Die Grundsätze zur Beurteilung der Angemessenheit der Preise im freien Verkehr sind in langer, mühevoller Arbeit vieler dieser Stellen gewonnen worden. Wenn sich der Handel vielfach gegen die Grundsätze, die im Prcisprüfungswesen ausgestellt und im wesentlichen von den Gerichten, auch unserem höchsten Gerichtshof, dem Reichsgericht, übernommen worden sind, sträubt, so ist dies begreiflich, ­ da die vom sriedensmäßigen Herkommen starr ausgebildeten Anschauungen der Handelskreise sich naturgemäß nicht ohne weiteres auf die Kriegsverhältnisse umstellen konnten. Wenn von manchen Seiten immer wieder betont wird, daß die freie Preisbildung ohne die Einschränkungen durch die Kontrolle der Preisprüsungsstellen der Bevölkerung eine bessere Ernährung gewährleistet hätte, so ist demgegenüber ­ zu betonen, daß eine Vermehrung der Erzeugnisse der angespannten ­ Tätigkeit gegenüber, die schon jetzt allerorts auf diesem Gebiete herrscht, schwerlich hätte herbeigeführt werden können. Angesichts ­ des Mangels an Arbeitskräften, Rohstoffen, Maschinen, Gebäuden, sicheren und stabilen Rentabilitätsgrundlagen mußte der Anreiz der starken Nachfrage seine vom Frieden her gewöhnte Einwirkung ­ auf die Erzeugung, von der die Anhänger der freien Wirtschaft ­ alles Heil gläubig erhofften, mit Bestimmtheit versagen. Höchstens würde eine Umstellung der Produktion von einer auf die andere Ware erfolgt sein, bei der die Verdienstmöglichkeit eine wesentlich günstigere gewesen wäre. Dies hätte aber unter Umständen katastrophale Wirkungen haben können, indem eine Ware, die für die Gesamtheit unersetzlich ist, dem Erzeuger und dem Handel aber bei freier Preisbildung unter Umständen aus bestimmten Gründen einen besonders günstigen Gewinn nicht abwirft, unter solchen Verhältnissen einfach vom Markte zu Gunsten anderer Waren verschwunden wäre. 29 die bessere Verdienstmöglichkeiten geboten hätten, ohne daß sie sür die Ernährung der Gesamtheit des Volkes von gleicher Bedeutung sind. Daß das System der freien Preisbildung in der Kriegswirtschaft auf die Dauer nicht haltbar ist, will man nicht die mittleren und wohlhabenderen Bevölkerungsschichtcn über Gebühr vor den minderbemittelten ­ Verbrauchern bevorzugen, hat sich wohl nirgends besser gezeigt ­ als durch einen Vergleich mit Österreich, das in dieser Frage bei ungefähr gleicher Wirtschaftslage anfangs auf den Zwang der Preisprüfungsstellen verzichten zu können gemeint hat. Jeder, der in den ersten Kriegszeiten dort gewesen ist, kann ein Lied davon singen, und trotz der größeren Abgcneigtheit der österreichischen Bevölkerung ­ aller Zwangswirtschaft gegenüber, hat auch Österreich dem deutschen System jetzt folgen müssen. Österreich hat das deutsche Verfahren geprüft und so bewährt befunden, daß es sich ihm angeschlossen ­ hat. Einige Unterschiede und Ergänzungen seiner Gesetzgebung ­ entsprechen manchen in Deutschland gemachten praktischen Erfahrungen. So hat man die in Deutschland bei einigen Preisstellen bestehende Übung, Angemessenheits- oder Richtpreise bekannt zu geben, die dem Handel eine Richtschnur geben sollen, als Recht in die Verordnung aufgenommen (§ 27 c). Die Einheitlichkeit des Arbeitens soll dadurch erreicht werden, daß die Preisprüfungsstellen ­ verpflichtet sind, den Weisungen der Zentral-Preisprüfungs-Kommission zu folgen (§ 27 d, § 33, 1 und 2). Den Vorsitzenden ist ferner die Befugnis der Abgabe von Gutachten und Auskünften unmittelbar übertragen, wodurch die in dieser Beziehung in Deutschland ­ bestehenden rechtlichen Schwierigkeiten oder Zweifel ausgeräumt sind. So ist die Tatsache der österreichischen Verordnung und ein Vergleich mit ihrem Wortlaut sür die Beurteilung der deutschen Einrichtung und Erfahrung sehr fruchtbar. Durch die Kaiserliche Verordnung über die VersorgungderBevölkerungmitBedarfsgegen ständen vom 24. März 1917 (Reichs-Gesetzbl. Nr. 131) und zwar durch den Abschnitt Preisprüfnngsstellen § § 26 bis 39, ist auch in Österreich die Grundlage für die Schaffung eines Preisprüfungswesens gegeben. Das in § 34 vorgesehene Statut und die Geschäftsordnung stir die Zentral-Preisprüfungs-Kommission und für die lokalen Preisprüfnngsstellen ist inzwischen erlassen worden (vergl. „Mitteilungen ­ für Preisprüfnngsstellen" Jahrgang 1917 Nr. 14 Seite 139 ff). Die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung lauten in der Hauptsache: § 26. 1. An dem Sitz eines jeden Gerichtshofes erster Instanz wird mindestens eine Preisprüfungsstelle errichtet. Dieselbe besteht ans einem Vorsitzenden und einem oder mehreren Stellvertretern sowie ans zwölf Mitgliedern. 2. Zum Vorsitzenden, zu dessen Stellvertreter und zu Mitgliedern der Preisprüfnngsstellen dürfen nur solche Personen bestellt werden, die über wirtschaftliche Erfahrungen verfügen, und von denen eine objektive Beurteilung ­ der ihnen zur Begutachtung vorgelegten Fragen gewärtigt werden kann. 3. Der Vorsitzende ist womöglich dem Kreise der aktiven oder im Ruhestände ­ befindlichen öffentlichen Funktionäre zu entnehmen. Drei Mitglieder werden nach Einholung eines Gutachtens der Handclsnnd Gewerbekammer bestellt. Mindestens eines dieser Mitglieder muß dem Handel angehören. Bei Auswahl der übrigen Mitglieder ist auf die. im Sprengel der Handels- und Gewerbekammer vorherrschenden Produktionszweige ­ Rücksicht zu nehmen. Drei Mitglieder werden nach Einholung eines Gutachtens der landwirtschaftlichen ­ Hauptkorhoration bestellt. Sechs Mitglieder sind aus den Kreisen der Konsumenten zn bestellen. Vorher find die im Sprengel der Preisprüfnngsstellen bestehenden Konsumentenorganisationcn zur Erstattung von Vorschlägen aufzufordern. Wenn im Sprengel der Preisprüfnngsstelle Industrie oder Bergbau in größeren! Umfange betrieben wird, müssen sich unter den aus den Kreisen der Konsumenten ­ bestellten Mitgliedern zwei Vertrauensmänner der Arbeiterschaft befinden. § 27. 1. Die Preisprüfnngsstellen haben folgende Aufgaben zn erfüllen ­ : a) Sie erstatten die von den Justizbehörden nach § 7 und 8 50 abverlangten ­ Gutachten. b) Sie haben auch in anderen Fällen den staatlichen Behörden über Preisverhältnisse Auskunft zu erteilen und Gutachten zu erstatten. c) Sie können innerhalb ihres Sprengels Richtpreise für Bedarfsgegenstände ­ bestimmen. Die Richtpreise sind der politischen Landesbchörde mitzuteilen. Wenn diese binnen 8 Tage» nicht Einspruch erhebt, sind die Richtpreise zu veröffentlichen, ferner der Zentral-Preisprüfungs-Kommission (§ 32) und den benachbarten lokalen Preisprüfnngsstellen sotvie den politischen Bezirksbehörden des Sprengels und der politischen Landesbehörde mitzuteilen. Die Handels- und Gewerbekammer sowie die landwirtschaftliche Hauptkorporation sind befugt, bei den Preisprüfungsstellen ihres Sprengels die Festsetzung von Richtpreisen für bestimmte Bedarfsgegenstände zu beantragen. ­ ä) Sie haben die Zentral-Preisprüfungs-Komiiiission in ihrer Tätigkeit ­ — insbesondere bei der Festsetzung von Richtpreisen durch diese — zn unterstützen, ihre Weisungen zu befolgen und ihr Abschriften aller erstatteten Gutachten und der wichtigsten abgegebenen Äußerungen vorzulegen. s) Sie haben auch sonst die Behörde bei der Überwachung des Verkehrs ­ mit Bedarfsgegenständen sowie bei der Verfolgung von Verletzungen der diesen Verkehr regelnden Vorschriften zu unterstützen. Der Vorsitzende kann zu diesem Zweck besondere Aufsichtsorgane bestellen. Die Auswahl dieser Organe bedarf der Genehmigung der politischen Bezirksbehörde, welche die bestellten Organe zu beeiden hat. 31 p 2. Die Preisprüfungsstellen sind befugt, miteinander in gegenseitigen Nachrichtenaustausch über die Zufuhren, die Vorräte und die Preise von Bedarfsgegenständen zu treten. § 28. Der Vorsitzende hat darauf zu achten, daß bei den Verhandlungen ­ der Preisprüfnngsstellen die Anschauungen der den Kreisen der Produzenten ­ und Händler und der den Kreisen der Konsumenten entnommenen Mitglieder gleichmäßig zu Gehör kommen. 8 29. 1. Der Vorsitzende hat die Gutachten oder Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung aller vorliegenden Äußerungen und auf Grund eigener Beurteilung des Sachverhaltes schriftlich mit Anführung ­ der Gründe abzufassen, den Mitgliedern der Preisprüfungsstellen zur Kenntnis zu bringen und sodann der ersuchenden Behörde zu übermitteln. 2. Gegen das vom Vorsitzenden beschlossene Gutachten kann von den Mitgliedern der Preisprüfungsstellen ein Einspruch nicht erhoben werden. Doch sicht eS jedem Mitgliedc frei, ein besonderes Gutachten abzugeben, welches vom Vorsitzenden seinem Gutachten anzuschließen ist. 3. In den nach 88 7 und 50 abzugebenden Gutachten sind die Äußerungen ­ der etwa einvernommenen Sachverständigen und Auskunftspersonen (8 37) unter Angabe ihrer Namen anzuführen. Die Namen der Mitglieder der Preisprüfungsstelle, deren Äußerungen in Gutachten verwertet werde», dürfen nicht genannt werden. 4. Ist von der lokalen Preisprüfungsstelle oder der Zentral-Preis-Prüfungs-Kommission (8 32s für einen Bedarfsgegenstand ein Richtpreis aufgestellt worden, so hat die Preisprüfungsstelle, wenn sie in einem Gutachten ­ einen von diesem abweichenden Preis als angemessen erklärt, die Gründe anzugeben, aus welchen sie vom Richtpreis abgewichen ist. 8 30. Bei der Aufstellung von Richtpreisen ist sinngemäß nach 8 26 S . 1 und 2 zu verfahren. Die von einem Mitglied der Preisprüsungsen gegen den Beschluß des Vorsitzenden abgegebene Äußerung ist der Zentral-Preisprüfungs-Kommission (8 32) und den im 8 27 Ziff. Io bezeichneten ­ Behörden mitzuteilen. 8 31. 1. Die Preisprüfungsstellen unterstehen dem mit der Leitung des Amtes für Volksernährung betrauten Minister. 2. Die politische Landesbehörde hat die Tätigkeit der Preisprüfungsstellen ­ zu überwachen und zu diesem Zweck die erforderlichen Anordnungen zu treffen. 3. Wenn die politische Landesbehörde bezüglich des Richtpreises die ln § 27 Ziff. 1c vorgesehene Einsprache erhebt, so hat sie dies unter Angabe ­ von Gründen unverzüglich der Zentral-Preisprüfungs-Kommission zur weiteren Veranlassung mitzuteilen. 4. Ein Einfluß auf den Inhalt der Gutachten steht der politischen Landesbehörde nicht zu. 8 32. 1. Zur Beratung und Unterstützung der staatlichen Zentralstellen in allen die Preisbildung betreffenden Fragen wird beim Amte für Volksernährung eine diesem Amte unterstehende Zentral-Prcistzrüfungs-Kommission errichtet. Sie besteht aus einem Vorsitzenden ­ und dessen Stellvertreter sowie aus der entsprechenden Anzahl von Mitgliedern. 2. Bei der Auswahl der Mitglieder ist auf eine angemessene Vertretung ­ der Landwirtschaft, deS Bergbaues, der Industrie, des Gewerbes. 32 des Handels in ihren wichtigsten Betriebszweigen sowie der Konsumentenorganisationen ­ der einzelnen Wirtschaftsgebiete Rücksicht zu nehmen. 3. Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und die Mitglieder der Zentral-Preisprüfungs-Kommission werden von dem mit der Leitung des Amtes für Volksernährung betrauten Minister im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern bestellt. In gleicher Weise erfolgt ihre Enthebung. 4. Der Kommission gehören auch die Vertreter der beteiligten staatlichen ­ Zentralstellen und die Mitglieder des Direktoriums des Amtes für Volksernährung sowie die von diesem Amte entsendeten Beamten an. 8 33. Die Zentral-Preisprüfungs-Kommission hat als Organ des Amtes für Volksernährung folgende Aufgaben: 1. Sie hat die von den lokalen Preisprüfungsstellen aufgestellten Richtpreise zu überprüfen, auf die Einhaltung eines richtigen Verhältnisses zwischen den lokalen Richtpreisen hinzuwirken, nicht angemessene Richtpreise zu beseitigen und überhaupt den lokalen Preisprüfungsstellen in dieser Hinsicht ­ die erforderlichen Weisungen zu erteilen. Wo es angezeigt erscheint, kann die Zentral-Preisprüfungs-Kommissiön selbst Richtpreise aufstellen. Diese Richtpreise sind zu veröffentlichen und den lokalen Preisprüfungsstellen mitzuteilen. 2. Sie hat auf eine gleichmäßige und stetige Tätigkeit der lokalen Preisprüfungsstellen bei Erstattung der von diesen abzugebenden Gutachten und Äußerungen hinzuwirken und zu diesem Zwecke den Preisprüfungsstellen ­ die erforderlichen Anleitungen zu geben. 3. Sie hat die von den Preisprüfungsstellen in Abschrift vorgelegten Gutachten und Äußerungen zu sammeln, zu sichten und, soweit dies zweckmäßig ­ ist, der Veröffentlichung zuzuführen, sowie die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Preisprüfungsstellen fortgesetzt aufzuklären. 4. Sie hat die staatlichen Zentralstellen bzw. das Amt für Volksernährung ­ bei allen die Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen ­ betreffenden Angelegenheiten zu unterstützen und auf deren Verlangen ­ Gutachten zu erstatten. 8 36. 1. Die Aufstellung von Richtpreisen kann nur erfolgen, soweit für die betreffenden Bedarfsgegenstände nicht ein auf Grund des 8 17 oder ein schon durch besondere Mmisterialverordnung festgesetzter Höchstpreis, ein von einer staatlichen Zentralstelle bestimmter oder genehmigter Verkaufspreis ­ oder ein für staatlich bewirtschaftete Artikel bestimmter Übernahmepreis ­ besteht. Die auf Grund der 88 22 und 23 des Gesetzes vom 26. Dezember 1912 sReichs-Gesetzbl. Nr. 236) betreffend die Kriegsleistungen festgesetzten Vergütungssätze stehen jedoch der Aufstellung von Richtpreisen nicht entgegen. Überdies dürfen die lokalen Preisprüfungsstellen einen Richtpreis für den Kleinverkauf eines Bedarfsgegenstandes' nicht bestimmen, wenn die politische Landesbehörde einen Maximaltarif (8 18) festgesetzt hat. 2. Bei Aufstellung der Richtpreise ist unter Berücksichtigung der durchschnittlich ­ notwendigen, einen entsprechenden Anteil der allgemeinen Regie in sich schließenden Betriebskosten, eines durschnittlichen bürgerlichen Gewinnes ­ und der lokalen Verhältnisse insbesondere Bedacht zu nehmen, A. auf die Transportspesen, B. auf ein entsprechendes Verhältnis der Preise a) für den Rohstoff, das Halbfabrikat und das Endprodukt, 33 b) für die vom Erzeuger, vom Groß- und vom Detailhändler zu veräußernde Ware, c) für jene Waren, die zur Befriedigung der gleichen Bedürfnifse verwendet werden können. 8 37. 1. Die Zentral-Preisprüfungs-Kommission und die lokalen Preisprüfungsstellen sind befugt, Sachverständige und Auskunftspersonen einzuvernehmen. Die vom Sachverständigen abgegebene Aussage steht einem gerichtlichen Zeugnisse gleich. Ein Sachverständiger ist jedenfalls zu hören, wenn wenigstens drei Mitglieder der Preisprüfungsstellen die Einvernahme verlangen. 2. Einvernommenen Sachverständigen und Auskunftspersonen kann nebst den etwa auflaufenden Reisekosten vom Vorsitzenden eine Entschädigung zugesprochen werden. Die diesbezüglichen Anordnungen werden im Statut getroffen. § 38. 1. Jedermann ist verpflichtet, den von der Zentral-Preis-Prüfungs-Kommission und den lokalen Preisprüfungsstellen ausgehenden Berufungen Folge zu leisten, die von ihnen gestellten Fragen zu beantworten und ihnen in allen ihren Pflichtenkreis berührenden Angelegenheiten die geforderten Auskünfte zu erteilen. 2. Von dieser Pflicht sind nur Personen ausgenommen, die entweder selbst oder deren nahe Angehörige (8 152 Zisf. 1 St.-P.-O.s in bezug auf den Gegenstand der Befragung einer strafbaren Handlung verdächtig sind, sowie die in den 88 *51 und 152 Zisf. 2 St.-P.-O. genannten Personen. 8. Ausblick u ii b Schluß. Die Preisprüsungsstellen werden sicherlich auch noch nachdem Friedensschluß wichtige Arbeit zu leisten haben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob zur Unterstützung der Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden in Fragen allgemeiner Preispolitik, der Preisbeobachtung, ­ Preisfestsetzung oder Preisbeeinflussung auch im Frieden dauernd Preisorgane, wie die Landes-, Provinz-, Bezirks- und örtlichen ­ Preisstellen, zu wichtiger Tätigkeit berufen sein werden. Die jetzige Arbeit des gesamten Prcisprüfungswesens im Sinne der Kriegswirtschaft, ­ insbesondere der bis ins Einzelne gehenden Preiskontrolle, wird um so früher ihr Ende finden können, je eher wir, vielleicht von einigen aus besonderen Gründen unvermeidlichen Eingriffen in die freie wirtschaftliche Entwicklung abgesehen, wieder zu den normalen Zuständen, wie sie zur Zeit vor deni Kriege geherrscht haben, kommen. Dainit soll nicht gesagt sein, daß alle Zustände vor dem Kriege ideal gewesen sind. Auch damals ist manches in unserem Wirtschaftsleben morsch und faul gewesen; auch hat der Krieg viele Gedanken reifen lassen, die in der Friedenszeit, trotzdem sie als richtig erkannt waren, auf starken Widerstand gestoßen waren und dadurch im Frieden nicht zur Ausführung gelangt sind und erst im, Kriege unter dem Drange der Verhältnisse zü gesetzgeberischen Maß-Heft S2J23 3 34 nah-nen geführt haben. Als sslche kann die Verordnung über äußere Kennzeichnung von Warench, die für Packungen u. a. die Angabe der Warenmenge und des Preises bei Abgabe im Kleinverkauf verlangt, ­ gelten. Ganz besonders wäre zu wünschen, daß die geordnete Buchführung, das Schlußscheinsystem und eine wirtschaftlich richtige ­ Kalkulation, wie sie vom Preisprüfungswesen und insbesondere ­ von der Volkswirtschaftlichen Abteilung des Kriegseruährungsamtcs für die Landwirtschaft, Industrie und den Handel erstrebt wird, aus der Kriegszeit in inöglichst weitem Umfange hinüber ­ gerettet werden möchten in die Friedenszeit. Anderseits werden aber die Preisprüfungsstellen in der Übergangszeit bemüht sein müssen, in engster Fühlung mit Landwirtschaft, Industrie und Handel zu arbeiten, um den Übergang zur normalen Preisbildung zu erleichtern, abzukürzen und vor. verderblichen Sprüngen zu bewahren. ­ / ‘) Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnimg von Waren vom 18. Mai 1916 (Reichs-Gesctzbl. S. 380) und vom 22. Mai 1916 (Reichs-Geschbl. S 422). II. Aufbau und Tätigkeit der Preisprüfungsstellen in der Praxis. Von Dr. Goch Briefs, privatdozent an der Universität Freiburg B., z. 3. betraut mit der Verwaltung der ordentlichen staatswissenschastlkchen Professur an der Universität Gießen. 1. Der Stand der Nahrungswirtschnft im Herbst 1818 und die Bekanntmachung über die Errichtung ­ von Preisprüf ungs st eilen und die kommunale ­ Versorgungsregelung. Die Einrichtung von Preisprüfungsstellen, der ihnen zugewiesene ­ Aufgabenbereich und ihre Stellung im Gesamtsystem der Kriegsnahrungswirtschaft sind der Ausdruck der nahrungswirtschastlichen Sachlage und der Anschauungen über diese im Herbst 1915. Die Sachlage läßt sich wie folgt zusammenfassen: Die Preise waren gegen Friedenszeiten schon beträchtlich gestiegen: nach den monatlichen Preisanschreibungen Calwers, berechnet ­ auf den Wochcnunterhalt einer fünfköpfigen Familie, von 25 Jt in den ersten 7 Monaten des Jahres 1914 auf ungefähr 40 Jl im September 1915. In der Versorgung zeigten sich bei einzelnen ­ Gegenständen örtlich und gelegentlich Lücken, sei es absolut hinsichtlich der erforderten Bedarfsmengen, sei es relativ hinsichtlich der Regelmäßigkeit der Versorgung. Es fehlte die im Frieden ausgleichende ­ Zufuhr vom Auslande, besonders in bestimmten Randgebieten ­ des Reiches, in Gebieten stärkster Zusammenballung der Bevölkerung und in Gebieten stärkerer militärischer Besetzung; hier traten die Vcrsorgungsunterschiede und als Folge davon die Preisunterschiede ­ schärfer zu Tage, Unterschiede, die mit zentraler Regelung, selbst soweit diese schon vorhanden war, schwer auszugleichen ­ waren. War das die Sachlage, so ist auch die damalige Anschauung über die Sachlage — denn aus ihr entspringen die Beweggründe ­ und Wege der kriegswirtschaftlichen Gesetzgebung — von 3* 36 größtem Belang. „ Presse und Volksstimmung sahen in den gesteigerten Preisen überwiegend die W i r k u n g v o n Spekulation und Wucher, in der örtlich und zeitlich stockenden Versorgung die Wirkung von Zurückhaltung und Hamsterei. Neben diesen richtig beobachteten Erscheinungen wurde die dahinter erscheinende Tatsache der notwendigerweise immer härter eintretenden Nahrungsknappheit noch nicht als das Wichtigste erkannt, weil das lange Auskommen mit den voin Frieden vorhandenen Reserven und Vorräten die Aufmerksamkeit ­ dafür eingeschläfert hatte. Im ganzen wurde die damalige Auffassung auch von den maßgebenden Behörden geteilt. Dafür zeugen die Bekanntmachungen gegen übermäßige Preissteigerung (23. Juli 1915) und gegen unzuverlässige Personen (23. September 1916), noch mehr die Fülle der Mahnungen und Warnungen vor Wucher, Zurückhaltung und Hamsterei, sowie die Auslegung des Begriffes ­ „zulässiger Gewinn" dahingehend: Zulässiger Gewinn sei der iin Frieden übliche Gewinnbetrag. Der „gerechte" Preis stand für die Gesetzgebung im Vordergründe. Ein gerechter Preis aber geht immer gegen ungerechte, ungerechtfertigte Preistreibereien und Machenschaften mit der Ware zum Ziel wucherischen Gewinnes; und dieser gerechte Preis wurde als aus den „Erzeugungs-, Verarbeitungs- und sonstigen Gestehungskosten" (§ 4 Ziffer 1 der Bekanntmachung ­ vom 25. September 1915) bestehend gedacht. Wenn die Begründung zu der Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung ­ feststellt, daß im Reiche eine übermäßige, sachlich anscheinend ­ nicht begründete Steigerung der Preise herrsche, so drückt sich darin die Überzeugung aus, daß Zurückhaltung von Lebensmitteln ­ zu spekulativen Zwecken die Schuld am Übel trage. Es versteht ­ sich, daß sich aus diesen Anschauungen eine verbraucherfreundliche Haltung ergab: Wucher und Zurückhaltung sind unberechtigte, ­ sozial bedenkliche Handlungsweisen der Warenbesitzer, dagegen ­ ist der Verbraucher rücksichtslos zu schützen, umsomehr, als der Kampf gegen Wucher und Zurückhaltung keinerlei berechtigte Interessen ­ von Erzeugern und Händlern schädigt. Setzte das Fehlen ausländischer Zufuhr jene Jnlandsgebiete, die bisher auf diese Zufuhr angewiesen waren, in Verlegenheit/so konnten die so entstehenden V e r s o r g u n g s u n t e r s ch i e d e an sich durch zentrale Bewirtschaftung und gleiche Verteilung ausgeglichen werden, wie das bei Brotgetreide schon der Fall war. Aber dem standen wichtige technische Gesichtspunkte entgegen: Man glaubte zunächst eine zentrale Bewirtschaftung und Verteilung bei Fleisch, Butter, Gemüse, Obst, Fett, Kartoffeln, Fischen und Milch nicht durchführen 37 zu können, weil diese Güter im Gegensatz zu Brotgetreide nicht die gleiche technische Eignung dafür aufwiesen. Dazu kamen gewichtige wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Erwägungen. Die Verbrauchsgewohnheiten ­ waren nach Gebieten sehr verschieden, für Fett, Fleisch, Kartoffeln usw. viel mehr als für Brot; einheitliche Verteilung hätte deshalb, an den früheren Verbrauchsgewohnheiten gemessen, große Unterschiede neu geschaffen und vermehrten Grund zur Unzufriedenheit ­ gegeben; Eingriffe tief in den landwirtschaftlichen Betrieb, ­ den Handel und die Verarbeitung wären nötig gewesen, Eingriffe, die man für unerwünscht, wenn nicht gar für verwaltungsmäßig undurchführbar ­ ansah. Außerdem traten manche Schwierigkeiten zunächst ­ nur lokal, höchstens nach Provinzen und größeren Bezirken auf, und man wollte deswegen nicht gleich im ganzen Reiche zur Regelung schreiten. Zentral also glaubte man den Versorgungsunterschieden nicht beikommen zu können, umsomehr, als Ausfuhrverbote einzelner Bundesstaaten und Verwaltungsgebiete besser versorgte ländliche Gebiete ­ gegen Bedarfsbezirke abschlössen. Der Begriff des „Wirtschafts-, Partikularismus" wurde lebendig, von Presse und Öffentlichkeit scharf verurteilt. Die Politik der Ausfuhrverbote aber wußte einleuchtende Gründe für sich geltend zu machen: das Ausfuhrverbot sei eine Notwehr ­ des mit geringer Kaufkraft, aber mit Vorräten versehenen landwirtschaftlichen Gebietes gegen die Abwanderung der Waren an die häufig durch Kriegsindustrie verstärkte Kauf- und Verbrauchskraft größerer Städte; mit dieser starken Kaufkraft könne das landwirtschaftliche ­ Gebiet nicht auf freiem Markte um seine eigene Ware kämpfen. Der Gedanke, von unten her die Versorgung aufzubauen .und zu regeln, brach sich auf Grund dieser Erwägungen Bahn; in . der Gemeinde und im Kommunalverbande sah man die zweckmäßige Einzelzelle des gesamten Wirtschaftskörpers. Dabei sollten nicht ausschließlich ­ die Verwaltungsgrenzen für die Abgrenzung maßgebend sein, sondern Zweckmäßigkeitserwägungen der Landeszentralbehörden. Der kleinere, wirtschaftlich zusammengehörige oder verwaltungsmäßig zweckdienlich zusainmenfaßbare Gebietsteil wurde zur Unterstufe des gesamten nahrungswirtschaftlichen Aufbaues. Der besondere Vorteil einer derartigen Regelung schien darin zu liegen, daß sie die Versorgungsfrage ­ möglichst schon da löste, wo sie auftaucht und am leichtesten zu lösen ist, da also, wo Bedarf und Verbrauch sich örtlich und zeitlich unmittelbar gegenüberstehen. Richtige Preisbestimmung und Aufsicht über den Marktverkehr sollten diese Nächstliegende Versorgung gesund erhalten und nur ergänzend die Überschüsse der 38 Erzeugung zwanglos abfließen, einen Zuschußbedarf ebenso zuströmen lassen. Demgegenüber erschien zunächst die Zentralisation als kostspieliger, ­ schwerfälliger, als das technisch fast nicht zu meisternde Verfahren, das nur mit scharfen Eingriffen in das übliche, eingefahrene ­ Verkehrsgeleise durchkommen könnte. Dieser Gedanke der Versorgungsregelung ergab sich schon aus den praktischen Erfahrungen der Brotgetreidebewirtschaftung, mehr noch aus den Versuchen zur Regelung anderer Verbrauchsgüter von technisch schwieriger Eigenart heraus. Nach Lage der Dinge konnte es nur befriedigend wirken, wenn sich die Überschußgebiete selbst beschränkten ­ und den vollen Überschuß an die Bedarssgebiete abgaben. Der ganze Plan bedeutete eine Verlegung des Schwerpunktes der Versorgungsregelung in die unteren Verwaltungsstellen hinein. Die Bekanntmachung vom 25. September 1915 über Preisprüfungsstellen und Versorgung kl regelustg, auch in der neuen Fassung vom 4. November 1915, brachteZnmhrem zweiten Teil diesen Gedanken grundsätzlich zur Anerkennung. Hier werden dem Kommunalverbande folgende Aufgaben zugewiesen: Mit Zustimmung der Landes-Zentralbehörden kann er für Erzeuger und Hersteller, für Händler und Gewerbetreibende feines Bezirkes hinsichtlich des Betriebes, ­ des Absatzes, des Erwerbes, der Preise und der Beschaffung Vorschriften erlassen, er kann Handel und Gewerbe aus der Versorgung ­ ausschließen und diese selbst in die Hand nehmen, er kann in Lieferungsverträge über Gegenstände des notwendigen Lebensbedarss eintreten, die ausschließliche Versorgung gemeinnützigen Einrichtungen ­ oder einzelnen Handel- und Gewerbetreibenden übertragen unter gleichzeitigem Erlaß von Bestimmungen betreffend den Betrieb, insbesondere den Weiterverkauf, und die Preise; er kann Vorschriften zur Regelung des Verbrauches erlassen; er kann fernerhin für die Zwecke der Versorgungsregelung Erzeuger und Hersteller von Gegenständen ­ des notwendigen Lebensbedarfs und Vereinigungen von ihnen zu Verbänden zusammenschließen für die Regelung der Beschaffung, ­ des Absatzes und der Preise, notfalls durch Zwang. Damit wurden den Kommunalverbünden Aufgaben zugewiesen, die nach Art und Umfang weitab von ihren gewohnten Arbeitsgebieten lagen. Die neuen Aufgaben verlangten einen besonderen Sachverstand, engste Vertrautheit mit den örtlichen Wirtschaftsverhältnissen, Übersicht ­ über die stets wechselnde Lage der Versorgung und die ständig sich verschiebenden Versorgungswege, Verständnis für die kaufmännische (Gestehungskosten-Kalkulation, Gewinnanfschlag, Buchführung, Handelsgewohnheiten, ­ Geschäftspraxis) und technische Seite (Erzeugung, 39 Lagerung, Warenkunde) der Betriebe des Lebensmittelverkehrs, Kenntnis der Verkehrsgewohnheiten und nicht zuletzt der Kaufkraft und der Verbrauchsgewohnheiten der Bevölkerung; sie verlangten vor allem auch eine große, in den Behörden kaum aufzubringende Beweglichkeit ­ und Anpassung an die von Tag zu Tag wechselnden Vcrsorgungsbedingungen. Sollte damit nicht den Kommunalverbänden eine unmögliche, von vornherein zum Scheitern verurteilte Aufgabe zugewiesen ­ werden, so mußte ihnen auch eine entsprechende Hilfe mit entsprechender Sachvertrauthcit zur Seite gegeben werden. Diese Hilfe find die Prei spsrü fustgs stellen. Ausdruck dessen ist die Tatsache, daß ihre Einrichtung durch dieselbe Bekanntmachung ­ verfügt wird (Abschnitt I der Bekanntmachung), die den Kommunalverbändcn die Versorgungsregelung überweist (Abschnitt II der Bekanntmachung). Ihren Zweck faßt § 1 allgemein: „Zur Schaffung von Unterlagen für die Preisregclung der Gegenstände des notwendigen Lebensbedarfs und zur Unterstützung der zuständigen Stellen bei der Überwachung des Verkehrs mit diesen Gegenständen werden Preisprüfungsstellen errichtet." Zu ihrer Errichtung sind Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern verpflichtet, andere Gemeinden und Kommunalverbünde berechtigt. Vergl. auch S. 8. Auch die Vorschriften über die Zusammensetzung der Preisstellen entsprechen ­ durchaus ihrer Stellung als unterstützende und beratende Stellen bei der kommunalen Versorgungsregelung: daß die Mitglieder zur Hälfte aus den Kreisen der Warenerzeuger, der Groß- und Kleinhändler, ­ zur anderen Hälfte aus unbeteiligten Sachverständigen und Verbrauchern berufen werden sollen. Die besonderen Aufgaben, die 8 4 den Preisstellen zuweist, sind ebenfalls im Sinne der obigen Darlegung gehalten: Ermittelung der den örtlichen Verhältnissen angemessenen Preise (als Anhalte der Angemessenheit find angegeben: die Erzeugungs-, VerarbeitungS- und sonstigen Gestehungskosten, als Grundlage der Arbeit „ihre Kenntnis der Marktverhältnisse"), Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Überwachung des gesamten Lebensmittelverkehrs, Gutachten über die Angemessenheit von Preisen vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, Unterstützung der zuständigen Stellen in der Aufklärung der Bevölkerung über die Preisentwickelung und ihre Ursachen. Die §§ 6, 7 und 8 geben den Preisstellen jene Befugnisse, die sic zur Aufgabenerfüllung nötig haben, während § 5 als einzige selbständige Verwaltungsbefugnis ihnen das Recht einräumt, den Aushang von Preislisten für den Lebensmittelverkauf im Kleinhandel verpflichtend zu inachen. Hilfe bei der kommunalen Versorgungsregelung/ Überwachung des Markt- Verkehrs, Gesunderhaltung der Preisbildung, das sind ihre wichtigen Aufgaben. Da der Kommunalverband das Schwergewicht seiner Tätigkeit in seinem örtlichen Bereich hat, muß der Gesamtaufbau der Reichsversorgungsregelung ­ den Kommunalverbänden übergeordnete Instanzen schaffen. Diese find zunächst Landes- bezw. Provinzialstellen und alle umfassend die maßgebenden Reichsstellen. Diesem Aufbau der Versorgnngsregelung entsprechend mußte ein Aufbau zusammenfassender Preisstellen vorgesehen und durchgeführt werden. Der § 10 ermächtigt die Landes-Zentralbehörden, Preisprüfungsstellen für größere Bezirke ­ zu errichten (Landes-, Provinzial- und Bezirkspreisstellen). Für das Reich bestimmt § 11 die Errichtung einer Reichsprüfungsstelle ­ für Lebensmittelpreise; ihre Aufgabe ist die Beratung des Reichskanzlers ­ in den Versorgungsfragen, namentlich in Prcisangelegenheiten; zu diesem Zweck hat sie mit den anderen Preisstellen und den für die Bestimmung von Höchstpreisen maßgebenden Stellen in Verbindung ­ zu treten, deren Arbeitsergebnisse zu sammeln, sowie überhaupt ­ sich über Zufuhr, Bestand und Preise von Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs im Reiche fortlaufend zu unterrichten, ferner wichtige Ergebnisse dieser Ermittelungen, den anderen Preisstellen zugänglich zu machen. Auch hier tritt in die Erscheinung, daß man damals noch der Versorgungsfrage mit einem besseren Ausgleich der Vorräte, mit Vermittelung des Austauschs, Nachrichtendienst, Preisaufsicht und Preisbestimmung ohne den großen Verwaltungsapparat öffentlicher ­ Wirtschaftsstellen beikommen zu können hoffte. Die Bekanntmachung, die anscheinend so unorganisch Preisprüfungsstellen ­ und kommunale Versorgungsregelung zusammenfaßt, erweist sich somit in ihren Zielen als einheitlich; dem gemeinsamen Zweck der Versorgungsregelung und Preisgestaltung soll sowohl die ermittelnde und unterstützende Arbeit der mit Handel und Verkehr engstens vertrauten Preisstellen wie die Wirksamkeit der mit der letzten Entscheidung und der Aussührungsmacht betrauten Kommunalverbände ­ dienen. Einheitlichkeit des Zweckes bei in der Natur der Sache liegender Teilung der Aufgaben, so könnte man die Absicht der Bekanntmachung kennzeichnen. Für die Notwendigkeit dieser Zusammenfassung von PreisprüfungS- und Versorgungsregelung ­ spricht die Tatsache, daß Versorgungsfragen im freien Wirtschaftsverkehr stets gleichzeitig Preisfragen sind: der Preis als Steuerung der Versorgung bestimmt die zeitliche und örtliche Warenbewegung ­ und Warenverteilung. Die Durchführung i st dann zum Teil andere Wege gegangen. Immer gebieterischer hat sich in den nächsten Monaten die Notwendigkeit in den Vordergrund geschoben, die knappen Vorräte von Reichs wegen zu ergreifen und einheitlich zu verteilen. Rücksichten auf örtliche Verschiedenheiten mußten dem harten Gebote allgemeiner Einschränkung weichen. Immer mehr arbeiteten nunmehr die Gemeinden auf Grund von Bundesratsverordnungen und im Aufträge von Rcichswirtschaftsstellcn, immer weniger nach eigenen Entschließungen unter Beratung ihrer Preisprüfungsstellen. Auch die wichtigsten Preise wurden von den Reichs-Wirtschaftsstellen festgelegt. Daneben aber blieb immerhin ein weites Gebiet für kommunale Entschließungen über Kleinhandelspreise der bewirt-.. schäfteten Artikel, über Preisbindung der im freien Handel verbleibenden ­ Waren, auf die sich Wucher, Preistreiberei und jede unlautere ­ Machenschaft nach der schrittweisen Einengung ihres Arbeitsfeldes ­ mit immer stärkerer Wucht, mit immer seiner durchgebildeter Geschäststechnik stürzten. Vor allem mußte aber von Tag zu Tag mehr erkannt werden, daß mit dem Erlaß der Kriegsverordnungen noch wenig getan war, daß ihre Durchführung st ä n d i g überwacht, die Übertretungen ­ genau beobachtet, die Methoden studiert, die Machenschaften verhindert, die Übertreter verfolgt und ausgeschlossen, die Verbraucher geschützt, die Produzenten und Händler gut unterrichtet werden mußten. Da entstand eine Fülle neuer Aufgaben, die den Preisprüfungsstellen zuwuchs, über die ursprünglichen Pläne des Gesetzgebers zum Teil hinaus, und ihnen eine selbständige Wirksamkeit ­ ausbauen half. Um so mehr ist es erforderlich, ihre praktische ­ Wirksamkeit für sich zu beobachten und zu beschreiben. Aus dem Verordnungstext und seiner Begründung ist dafür verhältnismäßig wenig zu entnehmen. 2. Die Rcichsprüsungsstelle. Zunächst sei die praktische Tätigkeit der Reichsprüfungsstelle kurz gekennzeichnet. Über ihre Organisation und den ihr zugewiesenen Aufgabenkreis zu-vergl. oben S. 00 bis 00. Im Vordergründe standen naturgemäß Gutachten und Beratungen über die Angemessenheit der Preise solcher . Lebensmittel, deren Markt- und Preislage eine Begutachtung und Nachprüfung erforderte. Eingehende Beratungen mit Sachverständigen ­ aus Kreisen der Erzeuger, des Handels und der Verbraucher und aus unbeteiligten Kreisen ergaben die nötigen Grundlagen der 42 Beurteilung. Methodisch ging man dabei von den Erzeugungs- und Herstellungskosten aus, untersuchte dann die angemessenen Zuschläge für Handlungsunkosten und Gewinne im Groß- und Kleinhandel und errechnete so den Verbraucherpreis. Oder man ging rückwärts von der Preislage der fertigen Erzeugnisse aus und prüfte die Notwendigkeit und Angemessenheit aller einzelnen Preisbcstandteile. Solche Beratungen und Begutachtungen betrafen ziemlich den ganzen Umkreis der üblichen Haushaltung. Die Berichterstattung ging in der ersten Zeit an das Neichsamt des Innern, und in dieser Weise sind die mannigfachen Reichshöchstpreise des Winters 1915/16 ermittelt und vorbereitet worden. Ein besonderer „Nachrichtendienst für Secfischpreise" als ständige Einrichtung der Reichsprüfungsstelle übermittelte einer Reihe deutscher Städte täglich telegraphisch die Seefischpreise der vier Auktionsplätze Altona, Bremerhaven, Geestemünde, Hamburg, sodaß eine Preisüberwachung auch im Inlands möglich war. Bis zur Einrichtung ­ des Reichskommissariats für Fischversorgung und zur öffentlichen ­ zentralen Zusammenfassung des Seefischverkaufs im November 1916 hat dieser Nachrichtendienst gearbeitet. Eine statistische Abteilung ­ der Reichsprüfungsstelle sammelte und verarbeitete das umfangreiche ­ Zahlenmaterial, das die unentbehrliche Grundlage solcher Beobachtung und Beeinflussung der Preisbewegung ist. In der Wucherbekämpfung lag ein weiteres Tätigkeitsgebiet ­ der Reichspreisstelle, dcns sich täglich erweiterte. Neben der sicherlich wahrzunehmenden Eindämmung wucherischer Neigungen, die schon der Bestand einer mit der Preisüberwachung betrauten Reichsstelle ­ bedeutet, hat allein die Anfrage der Reichspreisstelle über die Preisberechnungsgrundlagen viele Händler und Erzeuger veranlaßt, ihre Forderungen in angemessenen Grenzen zu halten und sich mit der Reichspreisstelle über die zulässige Bemessung ihrer Preise und Aufschläge zu verständigen. Wo es not tat, schritt die Reichspreisstelle dadurch ein, daß sie Bestrafung und notfalls Geschäftsuntersagung veranlaßte. Seit Entstehung der Kriegswucherämter im Herbst 1916 übt sie diese Tätigkeit im Zusammenhang mit diesen Ämtern aus. Bei gerichtlichen Strafverfolgungen auf Grund übermäßiger Preisforderungen hatte die Reichspvisstclle zahlreiche Gutachten auszuarbeiten und Auskünfte über die Zulässigkeit bestimmter Preise und Zuschläge wie über die Auslegung der in Frage kommenden Strafvorschriften zu geben. Der Wucherbekämpfung dienten des weiteren ihre L i st e n über unzuverlässige Personen, Ersatznahrungsmittel, gerichtliche Sachver--ständige, ferner Zusamincnstellungen von Gerichtsurteilen, Preis ­ 48 normen und Handelsgrundsätzen. Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden ­ und Wirtschaftsverbände wandten sich um Gutachten an sie. Neben der unmittelbaren Preisaussicht erwuchsen der Reichsstelle aus ihrer Stellung inmitten des gesamten deutschen P r e i s p r ü f u n g s w c s c n s besondere Verwaltungsausgaben. Zunächst in der Förderung der Errichtung von Landes-, Provinz- und Bezirkspreisstellen. In Denkschriften an die maßgebenden Behörden hat sie auf die Bedeutung solcher zusammenfassenden Zwischenstellcn hingewiesen, die für eine ersprießliche Tätigkeit der örtlichen Preisstellen ­ unentbehrlich seien und vor allem auch für die Arbeiten und die Materialbeschaffung der Rcichsstcllen wichtige Dienste zu leisten hätten. Die Ausdehnung des Netzes solcher Zwischcnstellen zeugt für den Erfolg dieser Bemühungen; und für die Bedeutung von großen Zwischenstellen zeugt die an andeten Stellen zu besprechende fruchtbare ­ Arbeit jener Landes- und Provinzstellen. Die Zusammenarbeit ­ zwischen Reichsstellc, Landes- /Provinzial-) Stellen und örtlichen Preisstellen ergab sich zunächst bei der Preisermittelung und Preisüberwachung; die örtlichen Prctsstellen sind zwar für den örtlichen ­ Bereich zunächst zuständig, aber häufig lassen sich die Unterlagen der örtlichen Preise am Orte selbst nicht feststellen oder nachprüfen, z. B. bei Markenartikeln, Kolonialwaren, Seefischen usw., wo die Prüfung auf auswärtige Hersteller und Händler stößt und Nachforschungen ­ an anderen Orten, z. T. in anderen Provinzen und Bundesstaaten, erforderlich macht. Es bildete sich die Praxis heraus, die Reichspreisstelle mit der Ermittelung der Hersteller und Großhändler, ­ mit der Einforderung der Preisunterlagen und der Nachprüfung ­ der Rohstoffpreise zu betrauen; Bücherprüfung und sonstige Beweiserhebung an Ort und Stelle verbleiben der örtlichen Preisstelle. Soweit Landesstellen entstanden, ging der Verkehr und die Ermittelung über diese. Ständige Konferenzen mit den Landes-, Provinz- und Bezirkspreisstellcn dienten dem Austausch von Erfahrungen ­ und der engen Berührung in allen wichtigen die Preisüberwachung ­ betreffenden Fragen. Ein umfassendes Aufgabengebiet der Reichspreisstelle bildete sich im A uskunft sdienst heraus. Obschon nach der Bekanntmachung ­ vom 25. September 1915 die Reichspreisstelle keine den anderen Preisstellen übergeordnete Behörde ist — sie ist ihnen gleichgestellt, ­ nur ihr Aufgabenkreis ist anders —, hat sich doch von Anfang an von Landes- und Ortsstellen her ein weitgehendes Vertrauensverhältnis ­ entwickelt; die Preisstellen gewöhnten sich, in der Reichs ­ preisstelle eine Behörde zu sehen, von der sie maßgebende Aufklärung erwarteten, Anregung und Förderung für ihre Arbeiten erwünschten. Der Auskunftsdienst betrifft besonders die Auslegung und Handhabung ­ der kriegswirtschaftlichen Gesetze, Absichten und Pläne der in Volksernährungsfragen maßgebenden Behörden, zweckmäßiges Vorgehen ­ der Preisstellen auf allen Gebieten des Lebensmittelverkehrs, die Angemessenheit von Preisen gebietsfremder Waren. Dieser Auskunftsdienst ­ griff weit über die Preisprüfungsorganisation hinaus. Auch Verwaltungsbehörden, Stadtverwaltungen, Handelskammern, Berufs- und Jnteressenverbände wandten sich in irgendwelchen Zweifelsfällen an die Reichspreisstelle. Diese hat den geschäftsordnungsmäßig ­ nicht vorgesehenen, aus der Sachlage herauswachsenden ­ und sicherlich im allgemeinen Rahmen der ihr zugewiesenen Zwecke liegenden Verkehr sorgfältig gepflegt, im vollen Bewußtsein der Verantwortung und der Bedeutung dieses neuen Pflichtenkreises. Die Tätigkeit der /Reichspreisstelle griff über den Kreis der Lebensmittel hinaus, erfaßte mehr und mehr alle Gegen ständ ö des notwendigen Lebensbedarfs. Der Name „Reichsprüfungsstelle ­ für Lebensmittelpreise" enthielt also eine zu enge Begrenzung. ­ Diese kleine Unstimmigkeit zwischen Namen und Aufgabenkreis ­ erinnert daran, daß das Preisprüfungswesen dem ersten Entwurf nach insonderheit für Lebensmittel gelten sollte, dann aber im Lause der Beratungen auch auf die übrigen Gegenstände des notwendigen ­ Lebensbedarfs ausgedehnt wurde. Wichtige Aufgaben ergaben sich vor allem auf dem Gebiete der Ersatzmittel; für dereu Überwachung und Bewertung wurde ein besonderer Auskunftsdienst, eine eigene Abteilung, die das Material kartenmäßig verarbeitet, ­ eingerichtet; dieser Auskunftsdienst wurde von den Preisstellen ­ wie von Gerichten und Verwaltungsbehörden rege in Anspruch genommen. Für Mitteilungen und Austausch von Erfahrungen wurde eine vierzehntägige Zeitschrift in den „Mitteilungen der Reichsprüfungsstelle für Lebensmittelpreise" (seit Übergang auf das Kriegsernährungsamt ­ „Mitteilungen für Preisprüsungsstellen") geschaffen, die in den Preisstellcn, den Gerichten und Verwaltungsbehörden, auch in der Geschäftswelt einen breiten Abnehmerkreis besitzt (seit März 1916 halbmonatlich in Carl Heymanns Verlag zu Berlin erscheinend). Nach Errichtung des Kriegsernährungsamtes erfolgte in Hinsicht auf das nötige enge Zusammenarbeiten zwischen Kriegsernährungsamt und Reichspreisstelle der Übergang der Geschäfte der Reichspreisstelle auf das Kriegsernährungsamt derart, daß bestimmte, Volkswirt- schastlich-ftatistische Verwaltungszweige des Kriegsernährungsamtes mit der Verwaltungsabteilung der Reichspreisstelle am 1. September ­ 1916 zu der „Volkswirtschaftlichen Abteilung des Kriegsernährungsamtcs" zusammengefaßt wurden. Vergl. die Bekanntmachung ­ auf S. 27, Anmerkung 1. Diese Abteilung führt im großen Ganzen die Geschäfte der Reichspreisstelle fort, als Zentrale des deutschen Preisprüfungswesens ­ für Auskünfte, Beratungen, gegenseitige Hilfe, Verfolgungen, Preisfeststellungen, Fachliteratur usw. Sie wirkt im Kriegsernährungsamt ­ an der Prüfung der Höchst- und Vertragspreise für bewirtschaftete Waren mit, auch an der Aufstellung von Reichs-, Höchst- und Richtpreisen im freien Verkehr, an der Bekämpfung von Preiswucher, Kettenhandel, Schleichhandel, von Überschreitungen der Preisbindungen, an der volkswirtschaftlich-literarischen Behandlung der Ernährungsfragen und an der Gewinnung statistischer Unterlagen für die Gesetzgebung und öffentliche Bewirtschaftung auf diesem ganzen Gebiete, aber auch bei den seitens anderer Zentralbehörden, besonders des Reichsamts des Innern, erfolgenden Preisregelungen. 3. D i e L a n d e s -, Provinz- und Bezirksp r e i s st e l l e n. Die maßgebende Bekanntmachung vom 25. September 1915 gibt den Landes-Zentralbehörden das Recht, Landes-, Provinz- oder Bezirkspreisstellen einzurichten. Die bundesstaatliche Gliederung des Verwaltungsaufbaues im Reiche legte die Errichtung von Mittelgliedern ­ zwischen Reichspreisstelle und örtlichen Preisstellen nahe. Die Versorgungsregelung weist wie den Komniunalverbänden so auch den Landeszentralbehörden weitgehende Aufgaben zu, überläßt vor allem auch die Durchführung der Reichsbestimmungeu vielfach den Landesverwaltungsbehörden. Die Verordnung vom 26. September 1916 ermächtigt sie, in weitgehendem Umfange die Versorgungsregelung ­ vorzunehmen (§ 12 ff.). Damit wurden die Landesbehörden vor Aufgaben gestellt, die Vertrautheit mit den Wirtschaftsverhältnissen, Verkehrs- und Verbrauchsgewohnheiten, viel Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit an ständig wechselnde Sachlagen erforderten. Als sachverständiges, beratendes und begutachtendes Organ kamen L a n d e s p r e i s st e l l e n in Frage. Auch die Notwendigkeit, die maßgebenden Reichsstellen über die örtlich und gebietsweise so sehr verschiedenen Verhältnisse in Wirtschaft und Versorgung, in Verkehr und Verbrauch ständig zu unterrichten, sprach für diese Zwischenstellen, ­ die im Gegensatz zu der Reichsstellc die Gebiets- und örtlichen 40 Verhältnisse aus enger Berührung und eigener Anschauung kennen, mit den Verwaltungsbehörden ihres Bundesstaates unmittelbare Verbindung ­ unterhalten können, anderseits aber im Gegensatz zu den örtlichen Preisstellen doch wieder ein zusammenhängendes Ganzes überschauen und beurteilen können, unabhängig von zufälligen, rein örtlichen Nöten, Bedürfnissen und Einflüssen. Auch für die Befruchtung der Tätigkeit der örtlichen Stellen mußten solche Zwischenstellen erwünscht erscheinen. Über sachverständige Kräfte (Nahrungsmittelchemiker), Handelssachverständige, wirtschafts- und rechtskundige Mitarbeiter können die meisten Ortsstellen nicht so vollständig ­ und ständig verfügen, wohl aber die Landesstcllcn. So können diese eine zweckmäßige Arbeitsteilung unter Vermeidung von Doppelarbeit und Ersparung unfruchtbarer Bemühung gewährleisten, bei örtlich gleich auftretenden Fragen ein erwünschtes Zwischenglied bilden. Manche Aufgaben treten zwar örtlich auf, können aber örtlich gar nicht oder nur unvollkommen erledigt werden, da ihre Beziehungen ­ über den Ortsbereich hinausgehen. Auch die erwünschte Enge der Beziehungen zwischen Zentralstellen und örtlichen Wirtschaftsgebieten ­ sprach für die Errichtung von Landesstellen. Über den jetzigen Stand der Organisation vergl. S. 8—9. Auf Grund dieser Ausführungen läßt sich die Tätigkeitsrichtung der Landes- und Provinzpreisstellen darstellen. Den Landes-Zentralbehörden gegenüber ist ihre Stellung ähnlich wie die Stellung der Reichspreisstelle zu den zuständigen Reichsbehörden; das zeigt sich gelegentlich in der fast wörtlichen Übernahme der Anfgabcnbestimmung des § 11 der Bekanntmachung vom 25. September 1915. Preisermittlungen und andere grundlegende Erhebungen zur Kriegswirtschaft, ­ Ausstellung von Höchst- und Richtpreisen, Mitwirkung bei Ausgaben der öffentlichen Bewirtschaftung, bei Bekämpfung von Preiswucher, Kettenhandel, Ersatzschwindel usw. durch die Landcsverwaltung, das alles sind Bestandteile ihrer Tätigkeit. Als Zwischenglied zwischen Reichsstelle und örtlichen Preisstellen vermittelt und entlastet die Landesstellc den Verkehr, sic vermittelt in Untersuchungen und Verfolgungen zwischen den örtlichen Stellen ihres Bezirks wie die Reichsstcllc von Bezirk zu Bezirk; der Reichspreisstelle ­ gegenüber übernimmt sie die Berichterstattung über die Wirtschafts- und Versorgungslage ihres engeren Gebiets, beschafft die statistischen Unterlagen und Gutachten für Richt- und Bewirtschaftungspreise ­ des Reichs durch ihre Erhebungen und Fachkenntnisse, prüft und begutachtet die Zweckmäßigkeit bestehender oder geplanter Verordnungen. Den örtlichen PrciSstelle» ihres Gebietes 47 gegenüber hat sie Ausgaben der Beratung, Unterstützung und Überwachung. ­ Wenn wir einen Blick auf Einzelheiten der praktischen Tätigkeit der Landcsstcllen werfen, so ist zunächst ihrer Beratungen mit der Reichspreis stelle zu gedenken. Dm Niederschriften über diese Beratungen zeigen die Vielseitigkeit und den engen Zusammenhang ­ der Ausgabenkreise. Die Fragen der üblichen und angemessenen ­ Handelsaufschläge, die Bekämpfungsmöglichkeiten des Kettenhandels, die Mißstände des Jnseratenwescns werden eingehend -behandelt. Die Auslegung der Kriegsverordnungen, die Technik der Preiseiuwirkung, die Preishöhe der wichtigsten Waren, das Verfahren der Preisprüfung, die Behandlung der Ersatzmittel, die Stellung zu den Versorgungsstellen sind weitere Berhandlungspunkte. Ein reger Austausch von Erfahrungen, Beobachtungen und Anschauungen ergab sich bei diesen Beratungen. Jede Landes- und Provinzstelle konnte mitteilen, welche Sondererscheinungen des nahrungswirtschaftlichen Verkehrs, welche Wirkungen der Kriegsverordnungen sich in ihrem Gebiete zeigten, welche Erfahrungen sic gesammelt hatte, wie bestehende ­ oder geplante Verordnungen bei ihr wirkten, welche Sonderverhältnisse ­ zweckmäßig bei neuen Verordnungen zu berücksichtigen seien. Kurz: die ganze Fülle der verschiedenen örtlichen und gebietsweisen Wirtschaftsverhältnisse kam in diesen Beratungen zum Ausdruck. Die NeichSpreisstclle ihrerseits konnte Auskunft geben aus dem besonderen Erfahrungsbereich, der ihr als Reichsstelle 'zur Verfügung stand, konnte von hier aus die allgemeine Durchführbarkeit ­ und Zweckmäßigkeit von Einrichtungen und Wünschen der einzelnen Landes- und Prövinz^Preisstellcn beurteilen. Aus dem e i g e n e n! A u s g a b c n k r e i i e der Landesu n d P r o v i n z p r c i s st e l l c n sei folgendes zusammengefaßt: Sic beobachten die Preisentwicklung und den Stand der Versorgung ­ (beides ist praktisch nicht zu trennen) in ihrem Gebiet, beraten ­ und begutachten Landesmahnahmen in Preis- und Versorgungsfragen, ­ soweit Reichsregelung nicht vorliegt oder bei vorliegender ­ Reichsregelung den Landesbehörden Ausführungen oder Abweichungen vorbehalten sind. Sie ordnen Erhebungen an und führen sie durch, wachen über die Ausführung der Verordnungen und über den Landesverkehr in Gegenständen des notwendigen Lebcnsbedarfs, beraten und beaufsichtigen die Tätigkeit der örtlichen Preisstellen, ­ insbesondere soweit Verpflichtungen der Gemeinden zum Erlaß von Höchstpreisen vorliegen, nehmen den örtlichen Preisstellen jene Arbeiten ab, die zwar dringlich auftreten, aber von den Ortsstellen ' 48 mangels geschulter sachverständiger Kräfte oder mangels Zuständigkeit nicht geleistet werden können; sie übernehmen die Ermittelung von Tatbeständen, die für örtliche Preisstellen unerfaßbar und unkontrollierbar ­ sind; sie greifen da ein, wo örtliche Preisstellen entweder aus überwiegenden Verbraucherrücksichten die Preise zu tief ansetzen und damit die Versorgung gefährden, oder wo aus Irrtümern und überwiegender Rücksicht auf Erzeuger und Händler die Preise zu hoch angesetzt werden und damit der Verbrauch unnötig stark be-, lastet wird. Namentlich gilt es Preisungleichheiten zwischen Nachbargebieten ­ auszugleichen, die zu einem unerwünschten Hin- und Herzerren der Waren (Obst, Gemüse, Milch usw.) führen, schließlich zu einer gegenseitigen Hinaufsteigerung der Preise und zu fortdauernden ­ starken Schwankungen der Versorgung. Die zuständigen Behörden haben in einzelnen Bezirken bestimmt, daß die Ortspreisstellen periodisch den Landesstellen über ihre Tätigkeit, über Preisstand ­ und Versorgungsmißstände zu berichten haben; auf diese Berichte ­ hin kann die Landesstelle dann mit Beratung, Aufklärung und Richtigstellung eingreifen. Ein reger Verkehr durch Rundschreiben, teilweise auch durch eigene Druckschriften und Denkschriften vermittelt ­ engste Beziehungen zwischen Ortsstellen und Landesstellen. Im einzelnen sind die Aufgaben verschieden, verschieden insbesondere auch zwischen Landesstellen von Bundesstaaten und preußischen Provinz- oder Bezirksstellen, je nach der Fülle der der zu beratenden Verwaltungssteste zugeteilten Aufgaben; verschieden auch, je nachdem die Preisstellen vor oder nach den Wirtschaftszentralen (1915, 1916 oder 1917) entstanden sind, je nachdem sie mit den Wirtschaftsstellen in engere oder losere Beziehungen gesetzt sind; verschieden schließlich je nach der wirtschaftlichen Eigenart ihres Gebiets, ob Agrar- oder Industriegebiet, mit vorwiegender Kriegsoder ­ Friedensindustrie, mit Verbrauchern von großer oder geringer Kaufkräft. Trotz alledem erzielt das harte Band des wirtschaftlichen Einkreisungsrings doch im Grunde jetzt größere Gemeinsamkeit der Ziele, Arbeiten und Auffassungen als in den Wirtschaftsverwaltungen der Friedenszeit. 4. Zur Statistik der Prei sprüfungsstcllen H. Nach Maßgabe der in § 2 der Bekanntmachung vom 25. September ­ 1915 erlassenen Bestimmungen ist ein Netz von Preisstellen über das ganze Reich hin entstanden. Die Gesamtzahl der J ) „Verzeichnis der Preisprüfungsstellen im Deutschen Reich" (mit Statistik). Berlin 1916, Selbstverlag der Volksw. Abteilung des Kriegs» ernahrungsamts. 49 Stellen beläuft sich auf 1044, davon sind 12 .LandesMlen, 7 Provinzstellen, ­ 13 Bezirksstellen, die zugleich Landes- (Bezirks-) Stellen und OrtSstellcn sind, 1012 Stellen sind reine Ortsstellen bzw. Stellen für ein örtlich enger begrenztes Gebiet; von den 1012 Ortspreisstellen sind 493 Stellen „pflichtig" (nach der Verordnung in allen Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern obligatorisch angeordnet),. 519 nichtpfljchtig, auf der von der Verordnung zugelassenen freien Entschließung ­ anderer Behörden beruhend. Von den pflichtigen sind 368 für den Bezirk einer Gemeinde, 26 für den Bezirk mehrerer pflichtiger Gemeinden, 72 Stellen für einen Kreis bzw. einen dem Kreis entsprechenden Wirtschaftsbezirk, in dem pflichtige Gemeinden , liegen, 27 für mehrere Kreise oder größere Bezirke, in denen pflichtige Gemeinden liegen; von den nichtpflichtigen Stellen, 519, sind 145 solche für einzelne Gemeinden, 62 für mehrere Gemeinden zusammen, 242 für Kreise, in denen keine pflichtigen Stellen liegen. „Örtliche Stellen" sind indessen vereinzelt auch solche für einen ganzen Regierungsbezirk ­ (Bromberg) oder für Groß-Berlin mit 27 größeren Gemeinden und 4 Millionen Einwohnern. Die Zusammenstellung weist aus, daß von der Ermächtigung, auch für nichtpflichtige Bezirke Preisstcllen zu errichten, reichlich Gebrauch gemacht wurde, insbesondere für landrätliche Kreise und entsprechende Verwaltungsbezirke, anderseits für kleinere Jndustrieorte. Wie sieht die geographische Verteilung aus? Ohne weiteres ist zu sagen, daß die Gebiete dichter Besiedelung die große Mehrzahl der Preisstellen haben, während die überwiegend dünn besiedelten agrarischen Gebiete auch die geringere Zahl der Stellen besitzen. Kennzeichnend sind für Preußen, wenn wir zunächst die pflichtigen Stellen im Auge behalten, die Gegensätze: Ostpreußen b0, Westpreußcn 15, Pommern 14, Posen 9, Schleswig-Holstein 11, ! Hessen-Nassau 13 Stellen, gegen Schlesien 61, Westfalen 64, Rhein- j land 86 Stellen. Zieht man auch die nichtpflichtigen Stellen in Betracht, so verschiebt sich das Bild etwas zugunsten der agrarischen Gebiete: Ostpreußen 30, Westpreußen 27, Pommern 45, Posen 32, Schleswig-Holstein 23, Hessen-Nassau 35 Stellen, gegen Schlesien 66, Westfalen 89, Rheinland 136. Das übrige Deutschland zeigt ein ähnliches Bild: das industrielle Sachsen mit 107 Stellen, Baden mit 68 Stellen gegen Bayern mit 54, Württemberg mit 21 Stellen. Die Zahl der errichteten Preisstellen darf uns freilich kein Maßstab ­ der Dringlichkeit sein; manche Preisstellen gerade des flachen Landes find mehr oder minder papierne Gründungen und führen ein Heft W/M i 50 Scheindasein; von diesen auswärts bis zu den einwandfrei arbeitenden Stellen liegen alle denkbaren Grade der Zweckerfüllung und Betätigung. 5. Die Organisation der P r e i s p r ü f n n g s st e l l e n. A) Der Personen kreis. Bezüglich der Zusammensetzung der Preisstellen bestimmte die grundlegende Bekanntmachung, daß die Mitglieder zur Hälfte aus dem Kreise der Waren erzeuge r, Gr^ß- und Kleinhändler, ­ zur anderen Hälfte aus Verbrauchern und unbeteiligten S a ch v e r st ä n d i g e n zu nehmen seien. Gesetzlich ­ konnten natürlich nur die allgemeinsten Anordnungen getroffen werden, um jede Vertretung einseitiger Interessen unmöglich zu machen. Die gesetzlich getroffene Scheidung in Verbraucher und Warenbcsitzer gewährleistet tatsächlich noch keinen wirklichen .Interessenausgleich in der Mitgliederzusammensetzung der Preisprüfungsstellen. ­ In fast jedem praktischen Falle werden eine Reihe von Mitgliedern aus dem Kreise der Erzeuger und Händler auch ein Verbraucherinteresse haben und betätigen; umgekehrt mag es ge-, legentlich vorkommen, daß Mitglieder aus dem Kreise der Verbraucher und der unbeteiligten Sachverständigen irgendwie ein Warenbesitzer-Jnteresse haben. Auch innerhalb der einzelnen Gruppen (Warenbesitzer, ­ Verbraucher) sind die Interessen nicht gleichheitlich. Der Händler hat oft dem Erzeuger entgegengesetzte, mit dem Verbraucher zusammenfallende Bestrebungen; der Verarbeiter, wiederum kann gegen Händler oder gegen Rohstofferzcuger grundverschieden eingestellt ­ sein, bei Jntercssengleichhcit mit dem Verbraucher. Konsumvereinler werden bald mit Händlern oder Brotsabrikanten, bald mit den Verbrauchervertretern übereinstimmen. Weiterhin kann auch innerhalb von Erzeugern oder Händlern einer Ware der gleichen Art ein vielfältiger Interessengegensatz auftauchen. Entsprechend läßt sich nachweisen, daß auch die Interessen der Verbraucher nicht durchaus ­ gleich sein müssen. Der wohlbemittelte Verbraucher z. B. kann einem hohen Preise gleichgültig gegenüberstehen und dabei gleichzeitig das größte Interesse an reicher Versorgung durch Anreiz hoher Preise haben; der kleine Mann wird demgegenüber gezwungen sein, Rücksicht aus den Preis zu nehmen, selbst unter Einschränkung der Lebenshaltung ­ und Anstrhr. Aber auch abgesehen von der verschiedenen Jnteressenlage innerhalb ­ der „Verbraucher" und der „Warenbesitzer" fragt es sich für jede Preisstelle, aus welchen Mitgliedern sie sich zusammensetzen will. 51 Hier liegt immer eine Frage der individuellen Wahl vor. Es können Zweckmäßigkeitserwägungen mitsprechen, gerade bestimmte Typen von Warenbesitzern und bestimmte Thpen von Verbrauchern zu wählen. Das tritt nach verschiedenen Richtungen hin klar zu Tage. Zunächst in großen Industriebezirken mit ihren Massenzahlen von organisierten Arbeitern. Hier ist der Arbeiter der hervorstechende Typus Verbraucher, mit gleichzeitig schärfster Verbraucherinteressiertheit am Preise wie an der Versorgung. Wir treffen daher in einer Reihe großstädtischer Preisstellen Arbeitermitglieder an, oft leitende Personen der Arbeiterorganisationen. Das gilt vor allem für rheinisch-westfälische Städte, für Sachsen und Schlesien, auch für andere große und mittlere Städte des industriellen Deutschland. Das ist wohl verständlich im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Arbeiterschaft einerseits, anderseits wegen der Bedeutung der Erhaltung ­ ihrer vollen Arbeitskraft jetzt im Kriege. Neben- der Arbeitervertretung ist die Vertretung militä r isch er SHellen, insbesondere der Generalkommandos und der Intendanturen, praktisch wichtig und wird tatsächlich viel geübt-Zunächst deshalb, weil in den größten Städten und in den Reichsgrenzgebietcn die Garnisonen Massenverbraucher sind, deren Versorgung ­ und Preisgebote durch die Aufkäufe der Intendanturen von bestimmendem Einfluß auf Preis und Versorgung der bürgerlichen Bevölkerung sind; dann auch, weil die militärischen Behörden die Möglichkeit zu weitreichenden Verwaltungseingrisfen und vor allem zum schnellen Durchgreifen bei aufkommenden Notständen besitzen. Enge Fühlung zwischen Preisstellen und Militär ist auch darum geboten, ­ weil die Warenabgabe an Militärangehörige vielfach Schwierigkeiten in der Regelung der Bevölkerungsversorgung mit sich bringt, ein zeitweise fast ständiges Kapitel in den Verhandlungen einiger Preisstellen. . Viele Preisstcllen haben Frauen zugezogen. Der Grund liegt H. klar zu Tage. Die Bedeutung der Frau als Käuferin, Verbraucherin und Verwalterin der Nahrungsmittel ist bei der herrschenden Knappheit ­ und dem herrschenden Preisstande überragend groß; bestimmte Aufgaben der Preisstellen (unmittelbare Aufklärung, Ratschläge an die verbrauchende Bevölkerung, tägliche Überwachung des Lebensmittelhandels, Einwirkung auf zweckmäßige Umstellung der Konsumgewohnheiten) können zudem durch Frauen in vielleicht zwcckmäßigster Weise gelöst werden. Wenn in einer Reihe von Städte» Pressevertreter in die Preisstellen berufen wurden, so war dafür der Wunsch maßgebend, 52 mit Stimmung und Anschauung der Öffentlichkeit stets vertraut zu fein, Mißstände im Verkehr mit Lebensmitteln zu erkunden, umgekehrt selbst durch die Zeitung aufklärend und beruhigend zu wirken. In einzelnen Preisstellen find Staatsanwälte und rechtsk u n d i g e P e r f o n e n einbezogen worden, um in engster Fühlung mit den Gerichten und der Rechtsprechung zu bleiben. Hinzuziehung von Sachverständigen ist wohl bei allen Preisstellen eine regelmäßige Erscheinung. Alle denkbaren Formen der Anglicderung solcher Sachverständigen finden sich: von der gelegentlichen ­ Vernehmung zu Einzelfragen angefangen bis zur festen Eingliederung von Sachverständigen und zur Bildung von Spezialausschüssen ­ solcher. Als solche Sachverständige finden wir Vertreter ­ der Landwirtschaft, von Handel und Gewerbe, Rechts- und Wirtschaftskundige, Nahrungsmittelchemiker, Professoren, Markthallenverwalter, ­ Revisoren, Schlachthofdirektoren, Tierärzte, Obermeister ­ von Innungen usw. Die Vcrwickeltheit und die Neuheit der Aufgaben, vor welche die Preisstellen gestellt sind, macht den Sachverständigen ­ schlechthin unentbehrlich. Naturgemäß ist da, wo für die Vertretung von Berufs- und Verbraucherinteressen Verbände und Vereinigungen bestehen, die Hinzuziehung von Mitgliedern aus ihnen vielfach üblich und auch nach jeder Hinsicht zweckmäßig; wertvolle, ­ eigens eingearbeitete Kräfte werden so verfügbar, die Geltung wichtiger Organisationen in der Öffentlichkeit kommt dem Ansehen und den Beschlüssen der Preisstellen zugute; manche bewährten Einrichtungen ­ können in den Dienst der Preisprüfungsarbeit gestellt werden; andererseits ist die Heranziehung zur tätigen Mitarbeit bei Preis- und Versorgungssragen der beste Weg, Aufklärung über die Schwierigkeit der Aufgaben zu verbreiten, die Gefahren aller die Öffentlichkeit leicht irreführenden Radikalvorschlüge darzulegen und viel vorschnelle Kritik zu dämpfen. Die Erzeuger und Händler traten mit einem Netz von Verbänden in den Krieg ein und haben überall, wo Süden bestanden, diese gerade mit Rücksicht auf die gemeinsame ­ Vertretung innerhalb der Kriegswirtschaft auszufüllen gesucht. Aber auch die Konsumentenseite hat sich im Kriege gut organisiert. In „Verbraucher-Organisationen" haben sich große' ' Gruppen von Arbeitern, „Festbesoldeten" (öffentliche und Privat-Beamtc), Hausfrauen u. a. mehr zusammengefunden, deren Vertrauensleute ­ für die Tätigkeit in der Prcisprüfungsstelle Willigkeit und Schulung mitbringen und sich der Kommunalbehörde zur Verfügung ­ stellen. 53 Leitender Gesichtspunkt für d i e Zusammensetzung ­ der Preisstellen soll sein, Personen zu berufen, ^ie sachverständig u n d arbeitswillig sind, in ihrer Zusammenfassung einen billigen Ausgleich berechtigter Interessen und eine einheitliche ­ Willensbildung gewährlei st en, dabei in der Öffentlichkeit Ansehen geniesten und Einfluß besitzen. Aus den Niederschriften der Preisstellen ließe sich leicht erweisen, ­ wie sehr das fruchtbare Arbeiten der PreiSstcllen von der Wahrung dieser Gesichtspunkte abhängig ist. Eine ausgezeichnete Erfahrung ist es für viele gut arbeitenden Preisstellen gewesen, wie sehr sich die Gegensätze und Feindschaften in der praktischen Arbeit abgeschliffen und beide Gruppen unter tüchtigen Vorsitzenden zu gemeinsamer, sachlicher Arbeit und zur Vertretung des Gesamtinteresses nach allen Seiten z u s a m m e n g e s u n d e n haben. In den ersten Monaten schien die Sachkunde der Handels- und Gewerbevertreter ­ diesen ein so starkes Übergewicht zu gewähren, daß die Konsumentenmitglieder Gauverbände bildeten und Kongresse abhielten, um gegen das Übergewicht der Gegenseite Schutz und Einfluß zu suchen. Später hat die Einarbeitung, die Hilft der Sachverständigen und die Willenstichtung des Gesetzgebers hinsichtlich des Verbraucherschutzes durch die Preisprüfungsstellen, auch die größere innere Übereinstimmung auf dieser Seite, vielleicht eher der Berbraucherseite ein gewisses Übergewicht in manchen Stellen gegeben. Aber tüchtige Handels- und Produktionsvertreter versichern in den meisten Fällen trotzdem, daß auch ihre Arbeit und das Gewicht ihrer Sachkenntnis nicht ohne Wirkung bleibt. 6) DieArbeilseinteilung. Über die Arbeitseinteilung trifft die grundlegende Bekanntmachung keine Bestimmungen; sie ist den Preisstellen selbst überlassen; ­ und gewichtige Gründe sprechen dafür, sic örtlicher Bestimmung vorzubehalten, inag man die Bedeutung einer sachgemäßen Einteilung noch so hoch anschlagen. Entsprechend der Verschiedenheit örtlicher Versorgungs- und Preisverhältnisse und Preisregelungen, entsprechend ­ auch der verschiedenen Eignung der beteiligten Personen ist das Bild der Arbeitseinteilung bunt und vielfältig. Wir können es in folgende große Typen zusammenfassen: a) Preisstcllen ohne Arbeitsgliederung. Alle Angelegenheiten werden in Vollversammlungen beraten und be- 54 schlossen. Im Einzelfalle werden Sachverständige geladen und gehört. Überwiegend zeigt sich dieses Verfahren bei den kleinen Stellen; oft als Selbstverständlichkeit, da wo eine verhältnismäßig gute Versorgung ­ und nicht drückende Preisgestaltung (im ländlichen Gebiet, vor allem mittleren und kleineren Besitzes, bei geringer nicht-landwirtschaftlicher ­ Bevölkerungszahl) vorhanden sind; als Notwendigkeit da, wo für Preisprüfung geeignete Mitglieder einfach nicht aufzutreiben sind oder Versorgungsstand und Preise durch benachbarte übermächtige Verbrauchszentren und Preisstellen maßgebend bestimmt werden. Aber auch einige größere, im übrigen gut arbeitende Stellen bleiben ohne Arbeitszerlegung, freilich unter starker Heranziehung von Sachverständigen, ­ sei es als Mitglieder, sei es als Gutachter. b) P r e i s st e l l c n, welche die Arbeit oder einzelne Arbeitsgebiete auf Ausschüsse (Unterausschüsse, Kommissionen) unterverteilen, wobei die Geschäftsführung, ­ stellenweise auch die endgültige Beschlußfassung, dem Arbeitsausschuß ­ (Zentralausschuß, geschäftsführender Ausschuß) vorbehalten bleibt. Das Verfahren ist da üblich, wo die Arbeitslast sehr g^oß und die Zahl der Mrtglieder sehr ausgedehnt ist. Zugrunde liegt der Gesichtspunkt zweckmäßiger Arbeitsteilung; bei der Pcrsonenauswahl für die Ausschüsse wird natürlich Rücksicht auf Sachverständigkeit genommen. Gewöhnlich wird nach Warengattungen oder nach Aufgaben ­ eingeteilt. So treffen wir Arbeitsgliederungen von der einfachsten ­ bis zur vielseitigsten Art. Großstädte und Zusammenfassungen von Städten zu Großpreisstellen sind die Gebiete dieser Arbeitseinteilung; die sachlichen Voraussetzungen — Breite des Arbeitsfeldes ­ — und die persönlichen Voraussetzungen — eine Auswahl geeigneter ­ Kräfte — sind hier gegeben; dazu auch die weitere unerläßliche ­ Voraussetzung: daß die Preisstellen sich tätige Mitwirkung bei Preis- und Versorgungsfragen zu wahren gewußt haben. c) Preis st eilen, die mit dauernd bestehenden Spezialausschüssen arbeiten, sei es neben der Vollversammlung, ­ sei es neben Unterausschüssen. Dieser Fall ist nicht mit dem eben besprochenen zusammenzuwerfen: für die Bildung von Spczialausschüssen ist nicht so sehr der Gesichtspunkt der Arbeitsteilung ­ als die besondere Sachverständigkeit für bestimmte Einzelausgaben ­ maßgebend. Gelegentlich für einen Sondersall geschaffene Spezialausschüsse rechnen nicht hierher, finden sich vielmehr bei fast allen Arten der Arbeitseinteilung; sie werden für besondere dringliche Sonderausgaben geschaffen, z. B. für Nachprüfungen in Gastwirrschastcn und Haushaltungen, in Geschäften und Herstellungsräumen; gleiches gilt für Kontrollausschüsse, ekenso für „Hilfsausschüsse für Anse klärung" für die Ausübung von Befugnissen, die eigentlich der Preisstelle ­ als solcher zustehen. Wo der eigentliche S p c z i a l a u s - schuß neben Unterausschüssen tätig ist, ist sein Dasein immer ein Zeichen besonders verwickelter Ausgaben oder besonders sorgfältiger Aufgabenlösung. Solche Spezialausschüsse kommen vor zur Ausarbeitung ­ von rechts- und volkswirtschaftlichen Gutachten, für Nachprüfung ­ von Gestehungskosten und fachmännischen Kalkulationen (fachmännische Revisoren), zur Prüfung von Ersatzmitteln (Nahrungsmittelchemiker als Mitglieder). Die Arbeitseinteilung der Groß-Berliner Preisstelle (27 pflichtige ­ Gemeinden) ist wohl als Zusammenfassung von b und c anzusehen ­ : die Spezialfragen werden in Fachausschüssen beraten, der Arbeitsausschuß behandelt alle über den Geschäftsbereich der Fachausschüsse ­ hinausgehenden Fragen, ist dabei aber Unterausschuß des geschäftssührenden Zentralausschusses. ck) Arbeitseinteilung durch besondere Vollm achterteil ung an einzelne Personen oder Auss ch ü s s e. Unter zwei entgegengesetzten Voraussetzungen findet sich dieses Vorgehen. Wo es sich um Erledigung dringender Angelegenheiten ­ von Bedeutung handelt, da kann der Vorsitzende oder sein Stellvertreter ohne Anhörung der Preisstelle entscheiden; Köln hat darüber ausdrücklich Bestimmung getroffen; praktisch wird es wohl ohne ausdrückliche Bestimmung vielfach so gehandhabt, insbesondere wo die Arbeitslast bei fehlenden Unterausschüssen groß ist oder wo die Prcisstelle aus irgend welchen Gründen nicht schnell genug zur Entschließung gelangt. Aber auch da kommt Vollmachterteilung vor, wo die Vollversammlung oder die Ausschüsse nicht mit geringfügigen Angelegenheiten umständlich befaßt werden sollen: Dresden z. B. hat einen Unterausschuß zur selbständigen Erledigung von Sachen von nicht, weittragender Bedeutung gebildet, dessen Mitglieder sich aus Vertretern des Handels und der Verbraucher zusammensetzen. Unter das Kapitel Arbeitseinteilung fällt weiterhin das Verhältnis der Pre is stclle n zu den kommunalen V e r s o r g i: n g s st eile n. Nach dem Grundgedanken der Bekanntmachung ­ über die Errichtung von Preisstellen und die kommunale Versorgungsregelung sollen beide miteinander arbeiten, und das ist bei dem engen Zusammenhang von Preis- und Versorgungsfragen eigentlich selbstverständlich. Tatsächlich ist dieses Zusammenarbeiten doch nicht überall im nötigen Umfang verwirklicht. Wir können sollende ­ Formen der Beziehungen herausheben: a) Preisstellen und Versorgungsstellen arbeiten in enger Fühlung miteinander, stehen aber bei deutlicher Aufgabenabtrcnnung selbständig nebeneinander. Die Fühlungnahme erfolgt meistens durch teilweise Personalgemeinschaft, aber auch durch schriftliche Übermittelung und Berücksichtigung der gegenseitigen Beschlüsse oder durch Teilnahme an den gegenseitigen Beratungen. Eine ausdrückliche Bestimmung, daß vor Beschlußfassung der Versorgungsstellcn die Preisstellen gehört werden müssen, findet sich seltener, als es im Interesse der Preisstellen erwünscht wäre; praktisch mag dabei das Einvernehmen oft eng und verständnisvoll auch da sein, wo eine solche Bestimmung nicht vorliegt. d) Die Preisstelle ist gleichzeitig mit Versorgungsaufgaben betraut. ­ Das findet sich vielfach in kleineren Orten und ländlichen Bezirken, ­ meistens da, wo die Preisstelle früher, als das Versorgungsamt ­ vorhanden war und sich bewährt hat, insbesondere dann, wenn die Versorgungsfragen im allgemeinen weniger dringlich sind. Auch in einzelnen großen Städten kommt es gelegentlich vor, daß die Preisstelle Aufgaben der Versorgung gleichzeitig zu übernehmen oder vorzubereiten ­ hat. e) Die Preisstelle ist der Versorgungsstelle angegliedert, unter Umständen schon von vornherein, insbesondere da, wo eine Versorgungsstelle ­ vor der Preisstclle bestand. Die Angliederung kann erfolgen durch überwiegende Personalgemeinschaft mit sachlicher Selbständigkeit ­ der Preisstelle, oder als Ausschuß der Versorgungsstelle, oft mit geringer Selbständigkeit der Preisstelle. Gewöhnlich ist die Zusammenfassung von Preisstellen und Versorgungsstellen ein Zeichen starker Dringlichkeit gerade der Versorgungsfragen. <l) Die Preisstelle als solche geht ein, bzw. verkümmert zu örtlichen ­ Überwachungsausschüssen, ihre Aufgaben gehen auf die Versorgungsstellen ­ über. Natürlich kann das nur bei nichtpflichtigen Stellen in Frage kommen, sei es auf Grund ungenügender Aufgaben und Leistungen, sei es auf Grund von Übergründungen (Königreich Sachsen, preußischer Osten). e) Die Preisstelle arbeitet ganz außer Zusammenhang mit den Versorgungsstellen, ein Fall, der öfters vorkommt und nicht immer auf ungenügender Ausgabenerfüllung der Preisstellen beruht. Diese Preisstellen sind bei der gegebenen Zuständigkeitsverteilung meistens, zur Einflußlosigkeit verurteilt, sie entwickeln sich teilweise zu Anbringungsstellen ­ für Klagen, Beschwerden und Verärgerungen, teilweise ­ schläft ihre Tätigkeit ein. In einigen Städten ist dem dadurch entgegengewirkt worden, daß bestimmungsgemäß die Preisstelle vor Erlaß von Höchstpreisen zu hören ist. Eine allgemeine Verpflichtung zum Anhören der Preisstellen würde sehr, im Interesse des Preisprüfungswesens ­ wie der Arbeitsfreudigkeit der Mitglieder liegen, sie würde oft genug auch einen gewissen Ausgleich bei der Preisfestsetzung ­ gewährleisten können. C) Unterrichtung der Mitglieder der Preisstellc n. Das übliche Verfahren ist Berichterstattung durch den Vorsitzenden ­ oder dessen Stellvertreter, oder Berichterstattung durch einen Sachverständigen, sei es aus der Vollversammlung, aus einem Unter- oder Spezialausschuß, oder sei es durch einen eigens bestellten Sachverständigen, der nicht Mitglied ist. Die Preisprüsungsstelle München verfährt in der Weise, daß sie die Vertreter der Verbraucher und die der Warenbesitzer auseinanderhält; sie pflegt Vorberatungen mit der Gruppe I (Verbraucher und Unbeteiligte), diese Verhandlungen ­ gründen sich auf den Vortrag eines Sachverständigen der Preisstelle selbst. Zunächst erfolgen Aufschlüsse allgemeiner Art, die dann durch Spezialsachverständige ergänzt werden, je nach der Gruppe, die sie vertreten. Hieraus erfolgt eine Aussprache, aus Grund deren notfalls Erhebungen veranlaßt werden. Nach Abschluß dieses vorbereitenden Verfahrens wird in die Vollversammlung unter Zuziehung der Gruppe U (Erzeuger und Händler) eingetreten. Dieses Verfahren gewährleistet eine zuverlässige Einführung für die Mitglieder, denen der Gegenstand fremd ist, gleichzeitig eine, gründliche ­ Vorbereitung der Beratungen selbst, beseitigt Mißverständnisse und gibt Aufklärungen. Ein kritikloses Hinnehmen oder Ablehnen von Vorschlägen und Anregungen wird so nach Möglichkeit vermieden. 6. Das Arbeitsverfahren der Preisprüfungsstellen. Die Gründungsverordnung gibt für das Arbeitsverfahren einige Richtlinien. In den Vorschriften über die Zusammensetzung der Preisstellen (§ 3) zeigt sich eine bestimmte methodische Einstellung, insofern geboten wurde, die Mitglieder aus allen beteiligten und aus den nichtbeteiligten Bevölkerungskreisen zu wählen; so sollte einseitige Interessenvertretung vermieden, sachverständiges, nach billigem Ermessen abwägendes Verfahren gefördert, ein mittlerer Standpunkt begünstigt werden; damit ist mittelbar auch das Arbeitsverfahren bedingt. Eine unmittelbare Festlegung der Versahrungsweise ist in § 4 Zifs. 1 durch die Bestimmung gegeben, daß die den örtlichen Verhältnissen angemessenen Preise aus der Grundlage der Erzeugungs-, Verarbeitung»- und sonstigen Gestehungskosten aus ihrer Kenntnis der Marktverhältnisse herauszufinden sind, also eine deutliche Angabe des Verfahrens bei der Preisregclung und Preisprüfung. Das gleiche liegt in § 5 Ziff. 1 vor. Hier wird den Prcisstellen die Befugnis gegeben, den Verkehr in ganz bestimmter Weise, durch Aushang von Preistafeln, zu überwachen. Und wiederum umschließen die in § 6 zusammengefaßten Befugnisse eine methodische Anweisung, Befugnisse, die bei Ermittelung und Überwachung ­ des angemessenen Preises Hilfe leisten: Nachrichtenaustausch ­ untereinander, Erhebungen, Untersuchungsrechte, Bestellung von Beauftragten. Innerhalb dieser Richtlinien bleibt für Unterschiede im Verfahren ein breiter Spielraum. So erklärt sich die Buntheit des praktischen Verfahrens bei den Preisstellen. Es finden sich viele bemerkenswerte Abweichungen, örtliche Sondcrgestaltungen, denen im einzelnen nicht nachgegangen werden kann. Nur die großen Grundlinien in der Verschiedenheit des Arbeitsverfahrens sollen hier aufgewiesen werden. Unsere Darstellung hält sich dabei an die einzelnen ­ Aufgabengebiete der Preisstellen. A) Preisermittelung. Die wenig strenge Fassung der Aufgaben des § 4 Ziff. 1, gleichzeitig ­ aber das Beratungsrecht der Preisstellen in kommunalen Versorgungsmaßnahmen ­ ließen für große Verschiedenheit des Verfahrens Raum. Wir können drei Arten des Verfahrens deutlich unterscheiden. a) Eine Preisermittclung, die sich wesentlich an die Gestehungskosten ­ hält („5k o st e n. p r e i s e r mittel u n g"). Leitender Gesichtspunkt ­ so vorgehender Stellen ist, genaue Kostenpreise herauszurcchnen, um sie als Unterlage für Höchstpreise und Verkehrsüberwachung ­ zu benutzen. Innerhalb dieser Kostenpreisermittelung finden sich wiederum abweichende Anschauungen und verschiedene Auffassungen ­ dessen, was zu den Gestehungskosten zu rechnen ist; insbesondere ­ über die Frage, was zulässige Gewinnzuschläge sind, gehen die Meinungen auseinander, aber auch über die Zulässigkeit der Aufrechnung von Verlusten, Geschäftsausfällen, Risiken, kurz über das, was die Kosten von Betrieb zu Betrieb auseinandergehen läßt. Die Schwierigkeit, allgemein verwendbare, einwandfreie Gesichtspunkte ­ für die Gestehungskostenermittelung zu finden, diese Arbeit insbesondere in den viel verflochtenen Produktionen der Landwirtschaft durchzuführen, das Bedenken anderseits, nur eine praktisch doch nicht verwertbare Arbeit zu leisten oder bei auf Kosten aufgebauten Höchstpreisen ­ die Ware zu vertreiben, hat das Verfahren, generell Kostenpreise ­ zu errechnen und von ihnen auszugehen, meistens nicht zur Herrschaft kommen lassen, oder, wo es ursprünglich befolgt wurde, gezwungen, davon aus Gründen des Erzeugungs- und Zufuhranreizes, des interlokalen Wettbewerbes, der Schonung tatsächlich gewordener Wirtschaftslagen usw. abzugehen — wenigstens soweit es sich um zu erlassende Höchstpreise handelt. Nachdrücklicher wird der Gesichtspunkt ­ der Gestehungskosten da vertreten, wo es sich um gerichtliche Gutachten, um Überwachung des Verkehrs und um Verfolgung von Preisüberforderungen handelt. In dieser Hinsicht haben Gesetzgebung und maßgebliche Rechtsprechung genauere Unterlagen geschaffen. Wir haben bezüglich der Gestehungskostenermittelung zwei Verfahren auseinander zu halten: Stellen, die grundsätzlich allseitig exakte Gestehungskosten ermitteln, und Stellen, die gelegentlich bei praktischen Anlässen mehr oder minder eingehende Nachprüfungen erheben. ­ Das erstere Verfahren ist für eine einzige Preisstclle kennzeichnend ­ (München); das zweite kommt häufig vor, insbesondere, wo es sich um Nachprüfung von Spannungen handelt (Mehlpreis — Brotpreis, Viehpreis — Fleischpreis, Getreidepreis — Nährmittelpreis, ­ Stallpreis — Schlachtpreis, Erzeugerpreis — Händlerpreis, Verbraucherpreis). Die technischen Mittel solcher Kostennachprüfungen ­ sind Vernehmung von Sachkundigen der verschiedenen beteiligten ­ Erwerbsschichten, Prüfung von Rechnungsbelegen, Probeschlachtungen, ­ Probebacken, genaue Ermittelung von Gewichtsverlusten, ­ Qualitätsminderungen, Risiken usw. b) Preisermittelung, die von den tatsächlich vorgefundenen ­ Preisen ausgeht. Die Höchstpreisfestsetzung betrachtet hier die herrschende Preislage als ein hauptbestimmendes Moment, bezweifelt entweder die Möglichkeit, die Preisverhältnisse der Wirtschaftspraxis nach Lage der Dinge überwinden zu können, oder hält den allgemein geforderten und gezahlten Preis für den „richtigen" Preis. Auch hier sind zwei Fälle auseinanderzuhalten: jene Stellen, die grundsätzlich bezw. tatsächlich immer so vorgehen, und jene Stellen, die das gelegentlich tun, sei es wegen der Gcringfühigkeit der Ware im Gesamtverbrauch, sei es wegen der Entbehrlichkeit und des Luxuscharakters der Ware, oder aber sei es auf Grund eines Notstandes, weil bestimmte Waren unter allen Umständen und zu jedem Preise herbeigeschafft werden solle». Die Stellen, die grundsätzlich ­ oder tatsächlich immer vom „Marktpreise" ausgehen, sind Stellen, bei beneu entweder Erzeuger- und Händler-Interessen sich stärker durchsetzen, oder Stellen, die stark um die Ware zu kämpfen haben, bei gleichzeitig besonders günstiger Kaufkraft der Bevölkerung (Wohlstand, Kriegslöhne), unter Umständen auch Stellen, die mit der Marktlage nicht entsprechenden Höchstpreisen ungünstige Erfahrungen ­ gemacht haben. Der Gesetzgeber hat ursprünglich bei der Preisbeurteilung selbst die „Marktlage" unter den gesamten Verhältnissen, also neben den „Gestehungskosten" nach freiern Ermessen als Merkmal betrachtet wissen wollen. Das war der Fall in der Preiswucherverordnung vom Juli 1915. In der Preisstellenverordnung vom September 1915 wurden als Grundlage nur noch die Gestehungskosten vorgeschrieben. Die Anweisung, diese Ermittlung aus eigener „Kenntnis der Marktverhältnisse" vorzunehmen, haben die einen im Sinne der Berücksichtigung ­ der Marktlage aufgefaßt, die anderen als Hinweis auf die freie und von amtlichen Unterlagen nicht abhängige Würdigung aller Preiselemente in den Gestehungskosten. Praktisch hat die Meinungsverschiedenheit ­ an Bedeutung verloren. Denn in Wirklichkeit hat die fortschreitende Knappheit eine wirkliche „Marktlage", die aus dem Auf und Ab und der gegenseitigen Beweglichkeit von Nachfrage und Angebot ­ entsteht, für die wichtigsten Waren unmöglich gemacht, weil das Angebot durch Aufzehren oder Beschlagnahme schwand, die dringlicher werdende Nachfrage die Preise immer nur in eine Richtung nach oben trieb. Das schuf die „Notmarktlage", wie sie das Reichsgericht so oft geschildert hat, sie selbst ein Ergebnis erfolgreicher Preistreiberei, Zurückhaltung und der im Kriege unstatthaften rücksichtslosen Ausnutzung ­ der Konjunktur, gegen die der einzelne Käufer wehrlos ist und eben den Schutz der Preisprüfungsstelle genießen soll. Daher schwindet für diese immer mehr die ursprünglich gegebene Möglichkeit, einfach von den vorgefundenen Preisen des freien Verkehrs auszugehen. ­ e) Stellen, deren Preisermittelung nach der „Angemessenheit", d. h. nach ethisch-sozialen Vorstellungen von einem gerechten Preise, ausgerichtet ist. Die „den örtlichen Verhältnissen angemessenen ­ Preise", die die Verordnung vorsah, wurden hier nicht als die aus den Gestehungskosten abgeleiteten, vielmehr im Sinne einer sozial-ethischen, neben den Gestehungskosten zu berücksichtigenden Preisnorm verstanden. Ihre Preisauffassung läßt sich durch die Formel kennzeichnen, „daß Erzeuger, Händler und Verbraucher gleichermaßen ihr Auskommen finden müssen"; der Gedanke des Nahrungsschutzes der Berufsstände steht im Hintergründe. „Leben und leben lassen." Nun spielt dieser Gesichtspunkt zweifellos auch für jene Stellen mit, die nach den anderen oben besprochenen Verfahren ­ die Preise ermitteln; aber das deutlich Unterscheidende liegt noch darin: die Preisstellen, welche die genauen Gestehungskosten zu Unterlagen nehmen, begnügen sich nicht mit der allgemeinen Formel des „leben und lebenlassen", sondern zergliedern die Preise in ihre Elemente; ­ nicht ein mehr oder minder deutlich empfundener Nahrungsschutz ­ bestehender Berufsstände ist ihr Ausgangspunkt, sondern sachgemäße ­ Preisabmessung, »nter Zugrundelegung der Kosten, mag auch je nach Lage der Dinge der Verbraucher oder der Erzeuger und Händler darunter leiden. Denn dabei kann eine doppelte Einstellung gegeben sein: kritisch entweder gegen die Warenbesitzer, deren Forderungen ­ man durch Ermittelung der „wirklichen" Gestehungskosten herabdrücken will; oder kritisch gegen die Verbraucher, insofern deren Verlangen nach billigen Preisen als den Verhältnissen nicht Rechnung tragend abgewiesen werden soll. Dieses kritische Bestreben fehlt den Vertretern des ethisch-sozialen Preisprinzips durchaus. Ebenso deutlich ist der Unterschied gegen die Vertreter der Marktpreisanpassung; ­ ihnen gegenüber hebt Preisermittelung nach ethischsozialen Gesichtspunkten die Interessen der Verbraucher schärfer hervor, ­ ihr „Recht" aus einen „angemessenen" Preis, und erkennt die Herrschaft des „Marktes" — ein Begriff, der in seiner Unpersönlichkeit ­ und sozialen Farblosigkeit auch meistens der soziologisch ganz anders bedingten praktischen Lebensanschauung der Vertreter des ethisch-sozialen Preisprinzips vollkommen fremd ist — nicht an. . Nun ist es nicht so, als ob die einzelnen Preisstellen sich immer unbedingr für dieses oder jenes Verfahren bewußt entschieden oder dieses als nie zu verlassende Richtschnur immer innegehalten hätten. Im Gegenteil liegt die Sache so, daß. in der Praxis die leitenden Gesichtspunkte durcheinanderfließen, freilich unter deutlichem Vorherrschen ­ des einen oder anderen. Auch hat die Entwicklung der Versorgungsverhältnisse ­ und die Zuständigkeitsverschiebung für eine große Anzahl Stellen einen Wandel des Verfahrens im Gefolge gehabt: ­ häufig von einer rasch entschlossenen Höchstpreispolitik unter Gestehungskosten- und Verbraucher-Gesichtspunkten zu einer Höchstpreispolitik in engerer Anlehnung an den tatsächlichen Preis oder gar bis zum Mißtrauen gegen jede Wirkung von Höchstpreisen überhaupt. Erst allmählich konnten sich anstelle des Gefühls und der persönlichen ­ Auffassung feste Erfahrungsregeln herausbilden, konnte durch Reichsgerichtsurteile, Ratschläge der Landespreisstellen, Veröffentlichungen ­ der, Reichspreisstelle usw. eine größere Einheitlichkeit 62 und objektive Genauigkeit des Verfahrens erzielt werden. Die darauf abzielenden Anregungen und Arbeiten sind noch im Gange. Auch in dieser Schriftensammlung „Beiträge zur Kriegswirtschaft" wird eins der nächsten Hefte zu diesem Zwecke die Technik der Preisprüfung behandeln. Suchen wir nun näher zu bestimmen, ­ welche Typen von Preis st eklen nach der einen oder anderen Verfahrungsiveise in der Hauptsache vorgehen. Die P r e i s st e l l e München ist der bezeichnende Fall einer möglichst grundsätzlichen Prcisermittelung nach den Gestehungs-' kosten. Sachverständig und tatkräftig geleitet, dabei von einem großen Stabe gut geschulter arbeitsfreudiger Mitglieder und Sachverständigen ­ unterstützt, hat diese Preisstelle das schwierigste Verfahren ­ aufgegriffen, bis in die Einzelheiten hinein genaue Kostenberechnungen ­ für die meisten Gegenstände des Massenbedarfs vorzunehmen. ­ Auf diese Weise ist ein außerordentlich wertvolles Material zusammengebracht worden, was dadurch erleichtert wurde, daß Markt- und Versorgungssragen von anderen städtischen Stellen bearbeitet werden; so war eine klare Aufgabenabgrenzung und Arbeitsteilung ­ zwischen den verschiedenen Instanzen gegeben. In dieser Weise auf Gestehungskostenermittelung eingestellt, gewinnt das Vorgehen ­ der Münchener Preisstellc scheinbar eine theoretische Farbe; in Wirklichkeit aber leistet diese „Theorie" hervorragend praktische Arbeit, nämlich als Voraussetzung und Unterlage für die Preispolitik. ­ Wenn freilich auch in der Niederschrift vom 13. Januar 1916 bezeichnenderweise betont wird: „es ist nicht nötig, daß deshalb, weil eine Ware knapp wird, sie auch teuer wird", so soll die Feststellung ­ der Gestehungskosten die tatsächliche behördliche Preisgestaltung ­ doch nicht endgültig bestimmen — es bleibt den Stellen, die sich mit der Versorgung und mit der Preispolitik zu befassen haben, überlassen, wie weit die errechneten Gestehungskosten beim Preisanschlag zu verwerten, wie weit neben ihnen aber auch andere (insbesondere Markt- und Versorgungs-) Gesichtspunkte in Anschlag zu bringen sind. Aber so klar sich begrifflich die Arbeitsgebiete bestimmen und trennen lassen, so schwer ist es, praktisch alle Vcrsorgungsgesichtspunkte von den Kostenprcisgesichtspunktcn zu trennen. Wo es sich um Höchstpreisv o r s ch l ä g e handelt, da spielen die Versorgungsgesichtspunkte ­ immer wieder deutlich hinein, oft entscheidend; es ist bezeichnend, daß die bei der Preisermittelung von so klaren Grundsätzen ­ ausgehende Stelle Zugeständnisse an die Versorgungslage nicht umgehen kann, sei es in der gelegentlichen Ablehnung von Höchst- 63 preisen (bei Obst z. 33.), sei es in einem die Gestehungskosten tatsächlich ­ außer acht lassenden Ansatz non Höchstpreisen, oder sei es im Ansatz von die wirklichen Kosten überschreitenden Spannungen. Der Technik der Preisermittelung dienen umfangreiche, sachverständig vorgenommene und sachverständig nachgeprüfte Einzelerhebungen über die Gestehungskosten bei eingehender Zergliederung der ganzen Kette von Preisbestandteilcn vom Kleinhandel bis zur Urerzeugung und innerhalb dieser wieder bis in die letzten Einzelheiten des Kostenaufwandes ­ hinein. Eine dermaßen eingehende Kostenzergliederung kennzeichnet, soweit sich das auf Grund der vorliegenden Niederschriften der wichtigsten ­ deutschen Preisprüfungsstellen beurteilen läßt, ausschließlich die Preisstclle München. Im übrigen stehen die meisten Prcisstcllen schon bei der Ermittlung unter dem Einfluß von Vcrsorgungsg c s i ch t s p u n k t c n. Dazu zwingt schon die Tatsache, daß geeignete Kräfte für so umständliche eindringende Kostenermittlung fehlen, ferner, daß meistens die Preisregelung als Glied der Versorgungsregelung auftritt und im Zusammenhang mit ihr erledigt wird, nicht als für. sich bestehende, nach eigenen Gesichtspunkten und von getrennter Verwaltung aus zu regelnde Untersuchung. Zu Beginn der Tätigkeit vieler Preisstellcn mochte die Feststellung des „richtigen" oder „angemessenen" Preises noch im Vordergründe stehen; auftauchende Versorgungsschwierigkeiten wiesen aber bald auf den Weg, den man in die Worte gefaßt hat: „besser teure Waren als ideale Preise und keine Waren!" Das ist die Art der Preisstcllen, die sich bei der PreiSermittelung leiten lassen — und vielleicht leiten lassen müssen — von den tatsächlichen Preisen als Steuerung der Warenbewegung, deren Preisermittelung also ein „Finden" des Preisstandes ist, der die erforderliche ­ Zufuhr ermöglicht oder gar anreizt („Versorgungspreise" gegenüber „Kostcnpreisen"). Diese Art Regelung ist Versorgungspolitik ­ im zufälligen Gewände der Preisermittelung und Preispolitik — was bei allen jenen Stellen, die als Verwaltungsstellen ihrer Gemeinden ausdrücklich mit der Versorgung betraut sind oder praktisch immer Versorgungsgesichtspunkte mit in Anschlag setzen, auch weiter gar nicht auffällig ist. Wollte man sie restlos durchführen, so wäre das freilich im Grunde genommen eine Anpassung an die freie Marktbewegung ­ mit all den unbefriedigenden, im Kriege zum Teil unmöglichen ­ und ungesetzlichen Ergebnissen einer derartigen Anpassung; denn wenn der Kamps um die Ware mit den Mitteln des Preisgebotes ausgefochten wird, so fehlen alle Hcurmungcu gegen das Anziehen des Preisstandes, und dann setzt bei stark umworbener Ware der bekannte 64 Kreislauf ein; eine PrciSstelle erhöht die Preise, weil höhere Preise anderer Stellen ihr die Ware vorenthalten oder sie gar wegnehmen. Dann folgen die anderen wieder nach. Dieser Tatsachenzusammenhang ist der tiefere Grund dafür, daß gelegentlich die Ungeeignetheit der Preisprüfungsstellen zur Preisregelung behauptet werden konnte, ja daß vereinzelt sogar den Preisstellen preistreibende Wirkung nachgesagt ­ worden ist. Daraus ergab sich dann wiederum der Ruf nach der einheitlichen, zentralen Preisregelung. Wo wird insbesondere diese Art Preispolitik unter Versorgungsgesichtspunkten ­ getrieben? Es geschieht nach Ausweis der Niederschriften in solchen Orten und Gegenden, die stark um die Ware kämpfen müssen, weil die Versorgung, auf ferne Zufuhren angewiesen ist, also in der Hauptsache in manchen großen Verbrauchsmittelpunkten, ­ aber daneben auch gelegentlich in kleineren Stellen für einzelne Waren des Auslandes oder des entfernteren Inlandes ­ (Petroleum, Seefische, Kolonialwaren), sogar im ländlichen Gebiet, zuweilen auch in Stellen, denen geeignete Persönlichkeiten und Sachverständige für eine genaue Prüfung der Gestehungskosten fehlen. Ursprünglich haben die meisten auch dieser Stellen den Ver? such gemacht, durch Höchstpreise der Preissteigerung des Marktes Einhalt zu tun; die Erfahrungen — Verschwinden der Waren, Abströmen ­ der Waren nach Nachbarkreisen ohne Höchstpreise oder mit höheren Höchstpreisen veranlaßten Zurückhaltung im Erlassen von Höchstpreisen oder hohen Ansatz solcher im Anschluß an die Preislage. ­ Versuche, sich mit Nachbarkreisen zu verständigen oder deren Vorgehen abzuwarten, und als Schlußglied die Überzeugung, daß örtliche Höchstpreise gegen die Macht der freien Preisbildung nicht ankommen könnten, veranlaßten dann das Verlangen nach Reichshöchstpreisen ­ und nach zentraler Bewirtschaftung. In dem Grade, wie beides durchgeführt wurde, wurden diese Stellen für die bewirtschafteten ­ Lebensmittel wiederum mehr am niedrigen Preise interessiert, während sie für die nicht bewirtschafteten Lebensmittel, für die also offener oder bei bestehenden Höchstpreisen versteckter Preiskampf ­ herrschte, bei dem Verfahren blieben, sich der Preislage anzupassen. ­ Soweit Stellen in Überschußgebieten sich an die eigene Preislage hielten, verlangten sie in dem Maße, wie der freie Verkehr und die Preisgebote der großen kaufkräftigen Verbrauchszentren ihnen die Preise trieben und die Ware wegnahmen, nach Ausfuhrverboten als Stütze ihrer bisherigen, gewöhnlich noch verhältnismäßig niedrigen Preise. In manchen Randgebieten des Reiches bewirkte insbesondere die Zufuhr des benachbarten Auslandes ein Sich-Absiudeii mit den ()5. geforderten Preisen und einen Preiskampf um die Zufuhren, vielfach ­ liegen die hier in Frage stehenden Stellen im Gebiete der Kriegsindustrie, ­ sie haben eine verstärkte Kaufkraft, aber nur geringe Möglichkeit, ­ auf ein umliegendes reicheres Agrargebiet zurückgreifen zu können. Daher herrscht bei ihnen der Druck stärkster Nachfrage; sie veranlassen somit oft beträchtliche zwischenörtliche Preisspannungen. Der „angemessene" Preis und die freie B e urteil n n g ..der Preise — also im allgemeinen eine Stellung zwischen Gestchungs und Verforgungspreifen — ist die Richtschnur einer Anzahl solcher Bezirke, die aus Mangel an geschulten Hilfskräften und aus sachlichen ­ Gründen die Gestehungskosten nicht ins einzelne zergliedern können und wollen, die aber ganz bestimmte, sozial gestützte Vorstellungen ­ von einem „angemessenen" Preise für den Verbraucher und einem „angemessenen" Verdienst für den Erzeuger haben, Bezirke ­ im übrigen, die mit Versorgungsnöten nicht so sehr belastet sind, daß sie Preispolitik als Versorgungspolitik treiben müßten. Es sind überwiegend die im ländlichen Bezirke, vornehmlich im Bezirke mitt -lerer.mnd kleinerer. .Grundbesitzerverhältnisse ..gelegenen .Preisstellen, vermutlich auch die PreissWen, die für ihre Tätigkeit kaum einen richtigen Spielraum vor sich sehen und darum zu einem Scheindasein neigen,, von dem keine Niederschriften reden. Methodisch kennzeichnet sich das Vorgehen dieser Stellen als ein an den herkömmlichen Preis anknüpfendes, im übrigen geringere kriegswirtschaftliche Prcisverschiebungen in den Kauf nehmendes Verfahren, das die Wünsche der ansässigen Gewerbetreibenden und anderseits die Nöte der Verbraucher ­ und ihre Wünsche nach einem der Friedenszeit einigermaßen angenäherten Preisstande nach Billigkeit zu berücksichtigen und nach Möglichkeit zu vereinbaren sucht. In einfachen, durchsichtigen Ver hältnisfen, wo die Zusammenhänge der Preislage mit der a n s - k ö in m l i ch e n L e b e n s h a l t n n g von de» nach Billigkeit Urteilenden erkennbar sind, kann ans diese Weise die Härte der Kriegszeit gemildert und ihre Last gleichmäßig verteilt werden. 6) Ü berwachungstätigkeit. Was den zweiten Aufgabenkreis der Preisprüfnngsstellen betrifft hier handelt es sich um die Kontrolle der Höchstpreise, der Warengüte, der vorgeschriebenen Art der Warenabgabe, der äußeren Kenuzeichiinng von Waren, der richtigen Scheidung zwischen Inlands >>nd Anslandswaren, der öffentlichen Anzeigen, der Durchführung von Mtionieriing, Beschlagnahme, HandelSznlassnng und ähnlichem so kommt es zunächst darauf an, wie weit die zuständigen Behörden 6G bei der Überwachung des Handels mit Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs, bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Höchstpreise und über die Regelung des Verkehrs sich der Unterstützung der Preisstellen bedienen. Das ist nach Landesteilen sehr verschieden, auch in der Art des Zusammenarbeitens, die hier enger, dort loser ist; daneben aber hängt es auch von der eigenen Tatkraft der Preisstellen ab, wie weit sie von sich aus den Verkehr überwachen und Mißständen entgegentreten. Manche Preisstellen entfalten ­ da eine große Rührigkeit, andere lassen de^i Dingen ihren Lauf oder verlassen sich auf die polizeiliche Überwachung. Naturgemäß sind im ländlichen und kleinstädtischen Gebiete die Überwachungsaufgaben viel einfacher, die Versorgung ist durch Eigenerzeugung oder Beziehungen zu ländlichen Erzeugern gesichert, der Bedarf geringer; Die Mannigfaltigkeit verlangter Verbrauchsgüter und der Drang nach Ersatzmitteln ist weniger groß. Das enge Gemeinschaftsleben in solchen Bezirken und die stärkere soziale Bindung, Durchsichtigkeit und Öffentlichkeit auch des Geschäftsverkehrs ist an sich schon ein starkes Schutzmittel, das eigene Überwachungsausfchüsfe überflüssig oder weniger dringlich macht. Die örtliche Überwachung hat auch gerade in k l e i n e r e n B e z i r k e n ihre Schwierigkeiten. Die überwachenden Personen werden schnell bekannt und mißliebig, sind daher schwer zu bekommen oder nur ungenügend leistungswillig. In Baden hat das dahin geführt, daß die Überwachungsaufgaben zentral auf das Landespreisamt übernommen wurden. Dieses erhebt halbmonatlich in 10% der Gemeinden die Kleinhandelspreise, fordert außerdem die Preislisten der Großhändler ein, um auch diese zu überprüfen und die Spannung zwischen Groß- und Kleinhandelspreisen verfolgen zu können. Jin übrigen sind die Erfahrungen mit Ü b erwach ­ u n g sa u s sch ü ss e n') örtlich und gebietsweise sehr verschieden, ­ teils haben sie sich gut bewährt, teils haben sie versagt. Ein wiederholt vorgeschlagenes einheitliches Verfahren für das ganze Reich würde den verschiedenen örtlichen Voraussetzungen nicht entsprechen. Bemerkenswert ist noch die gelegentlich erhobene Forderung auf ein Überwachungsrecht für Postpakete. Die V e r k ehrö ü b e rw ach u n g erfolgt ziemlich allgemein durch Verpflichtung zum Aushang von Preistafeln, deren Form oft ') Vgl, „Mitteilungen der Reichsprnfungsstelle", Iahrg, 1616, „ttberwnchnngSdteust der' Pr, P. St.", Seite >,l, 64, 66, 113 und 124. 67 genau vorgeschrieben ist, durch Verpflichtung zur regelmäßigen Einsendung ­ der Preisverzeichnisse, durch Bildung von Sonderausschüssen (Marktausschüssen), die entweder in bestimmten Zeiträumen oder je nach besonderem Anlaß die Überwachung vornehmen, oft auch Aufklärung ­ und Belehrung über die erlassenen Vorschriften geben, durch Bestellung sachverständiger Revisoren, ferner durch organisierte Probeeinkäuse, gewöhnlich mit Hilfe ehrenamtlicher Kräfte (Frauen), durch Verpflichtung zum Verkauf nach Gewicht, durch örtliche Preiserhebung in den Geschäften, auch durch Hinweise an die Verbraucher, Beschwerden an bestimmten Stellen anzubringen. Manche Städte ziehen die Polizei zur Überwachung mit heran. Gesetzlich ist de» Preisprüfungsstellen das Recht der Einsichtnahme in die Geschäftsbücher ­ und des Betretens von Geschäftsräumen zugestanden, es wird aber anscheinend wenig benutzt. Was die technische Ordnung der G e s ch ä f t s ü b e r w a ch u n g und der damit zusammenhängenden Befugnisse anlangt, so würde es allerseits als nicht angängig zu betrachten sein, jedem Mitgliede einer Preisstelle die allgemeine Befugnis zu geben, Geschäftsräume, Bücher und Herstellungsbetriebe überall ohne weiteres zu untersuchen. Eine solche unbegrenzte Vollmacht würde Mißstünde nnd Schädigungen ­ von Geschäftsinhabern in sich schließen. Gewöhnlich wird in jedem Einzelfalle ein Kontrollaustrag unter Ausstellung eines Ausweises ­ erteilt; nur beamtete Mitglieder und solche, die mit ständigen Erhebungen bestimmter Art betraut sind, haben üblicher Weise Dauerausweise. Dem Zweck der Verkehrsüberwachung dient der von einigen Städten eingeführte Schlußscheinz w a n g beim Verkehr zwischen Groß- und Kleinhändlern. Bei vielen, namentlich großstädtischen Preisstellen ist die Überwachung ­ des Handels durch die genaue Beobachtung des A n z e i g e n - -üeck l s d e r Zeit u n g c n in Übung, auch findet sich die Vorschrift, daß alle im Bezirk der Preisstellen erscheinenden Preislisten vor Erscheinen ­ der Preisstelle eingereicht werden müssen; hier wird sie dann durch eine Gutachterkommission geprüft (Köln, auch andere Städte); gelegentlich gehen mehrere Preisstellen Hand in Hand bei der Überwachung. Die beanstandeten oder verdächtigen Anzeigen auswärtiger Inserenten ­ wandern durch Landespreisstellen nnd Reichspreissteile an die dafür zuständige örtliche Preisstelle und werden dort weiter untersucht. ­ Auf diese Weise ist in zahlreichen Fällen der Schleichhandel mit bewirtschafteten Waren, die Übertretung von Höchstpreisen, der Kettenhandel, die Umgehung der Genehmigungspflicht für den Großhandel ­ und für bestimmte Inserate usw. wirksam aufgedeckt und der Wirtschaftsverkehr gesäubert worden. In Anerkennung der er heblichen Leistungen und der auf diesem Gebiete erworbenen Sachkunde ­ haben die Landeszentralbehörden in Preußen und einigen anderen ­ Bundesstaaten statt der Polizei die Preisprüfungsstellen mit der behördlichen Genehmigung bestimmter Anzeigen: der Kaufgcsuche und der Angebote mit Forderung von. Preisangeboten für Lebensmittel ­ u. ».^beauftragt. Eine Reihe von Städten hat für Ersatzmittel die Erlaubnispflicht ­ eingeführt (Köln, München, Frankfurt, Hanau u. a.) und die Preisstcllen mit der Durchführung betraut. Eine Preisstelle (Witten) hat die Überwachung du r ch Fra u e n in der Weise organisiert, daß die Frauen sich jene Preise aufschreibe», die ihnen bei ihren Einkäufen abgefordert werden; wo Höchstpreisüberschreitunge» vorliegen, vermerken sie es auf einem Vordruck und reichen diesen der Preisstelle ein. Eine Reihe von Städten hat auch Maßnahmen gegen unerwünschte ­ Verkehrserscheinungen, soweit sie vom Verbraucher ausgehen, ­ getroffen, etwa durch die das Hamster n beengende Bestimmung, ­ daß nur in den kleinhandelsmäßig üblichen Mengen oder in bestimmten, besonders vorgeschriebenen Mengen und Formen abgegeben ­ werden darf. Es sei hervorgehoben, daß aus dem Dreistufen-Aufban des Preisprüfungsfystems mit örtlichen Preisprüfungsstellen, Landes-, Bezirks- oder Provinzialstellcn und Reichsstelle an jede einzelne Stelle von selbst Überwachungsarbeiten von außen herangetragen werden, sodaß jede Überwachungstechnik sich selbsttätig ausbreitet, insofern als die einzelne Preisstelle für Die aus ihrem Bezirke stammenden Anlässe die gegebene Untersuchungs- und Überwachungsstelle zum' Einschreiten ist. Die Preisstelle, in deren Arbeitsgebiet die Überteuerung ­ oder sonstige unzulässige Erscheinung kündbar wird, fordert die andere, in deren Bezirk der Fall seinen Ausgang genommen hat, zur Verfolgung auf. Die Bezirksstellen und die Reichsstelle vermitteln ­ diesen Verkehr, ähnlich wie das schon oben bei den Inseraten erwähnt wurde, und fördern ihn durch die bei ihnen sich sammelnden allgemeinen Erfahrungen. Die bei der Reichsstelle reichlich durchlaufenden ­ Untersuchungsanlagen geben ein Bild von der umfang reichen Tätigkeit, welche die Preisstellen gerade nach dieser Hinsicht hin entwickeln. 69 C) Abgabe v o n Gutachten. Als dritten Aufgabenkreis nennt die Bekanntmachung über die Preisprüfungsstellen m § 4 Ziff. 3 Gutachten über d i e Angemessenheit von Pressen für Gerichte und Verwaltungsbehörden. Rein methodisch betrachtet ist das Verfahren hier das gleiche wie das zu A erwähnte; Es handelt sich mu Preisermittlung, und so stoßen wir hier auf dieselben Unterschiede ­ wie bei A: Stellen, die bei Gutachten sich an die Gestehungskosten ­ halten, solche, die in ihren Gutachten die allgemeine Preislage berücksichtigen, und Stellen, die nach der Angemessenheit urteilen; innerhalb dieser verschiedenen Grundrichtungen liegen die verschiedensten ­ Zwischenstufen und Grade des Nachdrucks und des methodisch bewußten Vorgehens. Schon die Fragestellung der Gerichte und die Lage der Einzelfälle schützen vor Einseitigkeiten und nötigen dazu, von welchem Gesichtspunkte man ausgehen mag (Selbstkosten, Preislage, ­ Angemessenheit), doch auch die anderen ergänzend heranzuziehen, wobei aber doch die Beurteilung nach Kosten von fast allen Preisstellen ­ stark betont wird, auch von jenen, die für die eigene Ermittlung von Höchst- und Richtpreisen geneigt sind, sich nach der allgemeinen Preislage zu richten. Leider läßt sich die besondere Art des Vorgehens ­ aus den Niederschriften nicht im einzelnen ersehen, wenigstens nicht, soweit es sich um Gutachten vor Gericht handelt. Die gutachtliche Tätigkeit in Preisfragen für V e r w a l - t u n g s h e h ö r d e n ist außerordentlich verschieden, von weitgehender Inanspruchnahme und großer Selbständigkeit der Beschlußfassung über Preise bis zur fast völligen Einslnßlosigkeit von Preisstellen. Es sei hier kurz ans die Art der Begutachtung vor Gericht, wie sie bei der P r e i s st e l l e Groß-Berlin üblich ist, hingewiesen. Hier haben die Gerichte. Wert darauf gelegt, Sachverständige der Preisprüfungsstelle bei den Verhandlungen zu hören. Aus dem Kreise der Mitglieder der Fachausschüsse wurde daraufhin eine Reihe von Sachverständigen benannt, welche die Gutachten der Preisstelle vor Gericht zu vertreten haben. Als Richtlinie für den Sachverständigen ­ gilt, daß er vor Gericht das Gutachten zu vertreten hat, das ber Fachausschuß der Preisstelle vorher schriftlich zu den Akten ge geben hat. Der Sachverständige hat durch Einsicht in die Akten sich über die Stellungnahme der Preisstelle zu vergewissern. Soweit er eigene, von diesem Gutachten abweichende Ansichten vor Gericht üußert, muß er sie als seine persönliche Meinung mit einer kurzen Begründung klarstellen. In Köln ist das, Verfahren derart geordnet, baß ein kleiner Ausschuß für verächtliche Gutachten, bestehend aus je ■ V - ” 70 zwei Verbrauchern, Großhändlern und Kleinhändlern, gebildet ist, der allwöchentlich an einem bestimmten Tage zur Begutachtung der vorliegenden ­ Fälle zusammentritt, notfalls unter Zuziehung noch anderer Sachverständigen. Nach Benehmen mit der Staatsanwaltschaft verzichtet ­ diese auf persönliche Abgabe eines Gutachtens und begnügt sich mit der Verlesung eines protokollierten Beschlusses der Preisprüfungsstelle; ­ nur in Ausnahmefällen soll ein besonderer Sachverständiger ­ vernommen werden. D) Aufklärungsarbeit. Der § 4 Ziff. 4 weist den Preisstellen A u f k l ä r u ngsaufgaben zn. Die Reichsprcisstelle und teilweise auch die Landesund ­ Bczirkspreisstellen haben ihre eigenen Zeitschriften zu diesem Zwecke begründet, durch die sie eine unmittelbare Aufklärung der Bevölkerung ­ über Preis- und Versorgnygsfragen bewirken. Die mannigfache» ­ Veröffentlichungen des Kriegsernährungsamts üben auch in Preisfragen eine weithin wirkende Aufkläruugstätigkcit aus. Die Drtsprcisstellcu, die Fach- und Tagespresse bedienen sich dieser Nachrichtenquellen ­ und bringen ihr Material in alle Kreise der Bevölkerung. ­ Die Ortspreisstellcu benutzen zur Aufklärung meistens die Ta gesp resse, oder sie geben Zusammenstellungen (Merkblätter, ­ Preis- und Versorgungscheste) über die geltenden Höchstpreise, für die Versorgungsregelnng und Verkehrsregelung heraus, ans denen Verbraucher sowohl wie Händler und Warenerzeuger ersehen können, was rechtens ist. In einem Falle wird berichtet, daß eine Preisstelle die Preise und die Versorgungsgelegenheiten ausschellen läßt, auch Tafelanschläge kommen vielfach vor. Da, wo Pressevertreter als Mitglieder ­ oder Gäste an den Sitzungen teilnehmen, wird der gleiche Zweck erreicht. Manche Stellen übermitteln der Presse, periodisch zusammenfassend oder für jede besondere Verhandlung, einen kurzen Bericht, der die Arbeiten der Preisstelle darlegt, den Stand von Versorgung ­ und Preisen bespricht, Warnungen erläßt, Verhaltungsmaßregeln ­ für Verbraucher und Händler an die Hand gibt, Mißverständnisse ­ und irrige Meinungen aufklärt. Neben der gedruckte» ist die p e r s ö n l i ch c Aufklärung von Bedeutung. Die Markt- und llbcrwachungsauSschüsse sind vielfach ­ verpflichtet, Handel und Verkehr über geltende Bestimmungen aufzuklären; Beschwerdestellen für die Verbraucher dienen dem gleichen Zweck. Sehr wichtige Aufklärung ist schon durch die'Art der Zusammensetzung der Preisstellen gegeben: Verbraucher und Warenbesitzer werden mit den Schwierigkeiten einer Materie befaßt, über die sie sonst aus Unkenntnis leichthin zu urteilen geneigt sind. Sie erhalten in die verwickelten Zusammenhänge von Preisen und Versorgung Einblick, sie überzeugen sich, daß mit radikalen Maßnahmen ­ und uufrüchtbarer Kritik den Zwecken des Preis- und Versorgungswesens ­ nicht gedient ist; sie lernen die Einseitigkeit der Beurteilung ­ lediglich nach Sonderrücksichten überwinden; und diese Erfahrungen machen sie gleichzeitig für die Bevölkerungsgruppen, die sie vertreten, umso sicherer dann, wenn sie, wie es oft der Fall ist, als Vorsitzende oder Vertrauensmänner großer Organisationen (Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Berufs- und Jnteressenvcrbände) zu den Arbeiten der Preisstcllen hinzugezogen sind. 7. DiehcutigcBedeutungundDascinsberechtigung der P r e i s p r ü f n n g s st e l l e n. A) D i e V c r s ch i e b u n g in den Grundlagen der Kriegswirtschaft. ­ Die Darstellung der Tätigkeit der PreiSprüsnngsstellen hat, sobald ­ sic die Würdigung dieser Einrichtungen für die unmittelbare Gegenwart und die nächste Zukunft fortführen will, von jenem tief a-ueifendeu Wandel Anmerkung zu nehmen, der sich für ihre Arbeiten immer noch fortschreitend aus der grundlegenden Umgestaltung ­ unserer kriegswirtschaftlichen Organisation im Gebiete des Lcbensmittelverkehrs ergibt. Bezeichnen nur jene Umgestaltung als Übergang von der kommunalen Wirtschaft zum R e ich s b e w i r t s ch a f t n u gspl a u , so folgt daraus, daß in dem Maße, wie die ReichSbcwirtschaftung vorschreitet, bestimmte wichtige Aufgaben' der Preisstellen zurücktreten, während sich ihr verbleibender ­ Äufgabenkreis schärfer heraushebt. Unter Wahrung der rechtlichen Grundlage der Preisstellen hat sich ihre wirtschaftliche und verwaltungsmäßiae Zwcckerfüllung wesentlich verengt. Der schwache Punkt der Kriegswirtschaft im Kommunalverbaude, das Fehlen einer durchgreifenden Erfassung der Vorräte und einer allgemeinverbindlichen Regelung des Verbrauchs, mußte mit den steigenden Schwierigkeiten der Versorgung zu Tage treten. Die schleckte Ernte von 1915, die schärfere Zufuhrsperre, das allmähliche Aufbrauchen der Vorräte und die ungenügende Verbrauchsbeschränkung ­ der Überschußgebiete bei gleichzeitig ungenügender Erfassung ­ der Vorräte erzwangen ein Abgehen von dem ursprünglichen Verfahren. Das Verlangen nach gerechter und gleichmäßiger Verteilung, ­ der Unwille über die bessere Versorgung bestimmter Gebiete bei gleichzeitiger äußerster Einschränkung der Bedarfsgebiete, führte 72 zu dem Rufe nach zentraler gleichmäßiger Regelung. Die einheitliche Verfügung und Verteilung erforderte einheitliche Zusammenfassung der Vorräte man kann erst gerecht und gleichmäßig verteilen, wenn man weiß, was vorhanden ist und über die Vorräte Verfügung hat —, und so vollzog sich der Übergang zur Reichsbewirtschaftung. Schon im Winter 1915/16 setzte die Wandlung ein. Die Reichskartoffelstelle, ­ bei ihrer Gründung mit Aufgaben betraut, die durchaus ­ im Rahmen der kommunalen Versorgungsregelung lagen, erhielt einen immer selbständigeren und größeren Verfügungsbereich; eine große Zahl Landeskartoffelstellen in den Bundesstaateist schloß sich jm Frühjahr und Sommer 1916 an; Preisgestaltung, Beschaffung und Verteilung des neben Brotgetreide wichtigsten Massenverbrauchsgutcs war damit den Kommnnalvcrbänden weitgehend entzogen. Die Reichsfleischstelle von Ende März 1916 und die Reihe der Landesfleischstellen, ­ ebenso auch die Vichbandelsverbäude nahmen das dritte wichtigste Verbrauchsgut in zentralere Bewirtschaftung. Die Grikndung der Reichs,zuckerstelle im April 1916 mit der für manche der folgenden Kriegsgescllschaftcn, richtunggebenden Aufgabenzuweisnng: „Regelung des Verkehrs, Verteilung der Vorräte an die Kommunalverbände, ­ Betriebe, Heer und Marine", und der Erlaß von Höchst preisen bis zum Verbraucher entzogen den Zucker der kommunalen Bestimmung. Die Reichsstclle für Gemüse und Dbst vom Mai 1916 bedeutete keine ganz so weitgehende Verengung von Zuständigkeiten' der Kommnnalverbände; die technische Eignung des Gegenstandes,, insbesondere soweit er zum. Frischverbrauch bestimmt ist, hinderte jede zu straffe Bewirtschaftung. Ende Mai 1916 erfolgte die Errichtung ­ des K r i e g S c r n ä b r u n g S a in t e s, der mit weitgehender Verfügungsmacht über alle NahrungS- und Futtermittelvorräte im . Reiche, ihre Verteilung und Preisbildung betrauten obersten Bewirtschaftungsstelle. ­ Und danach dehnte sich der Umkreis der in Zentralbewirtschaftung genommenen Lebens- und.Futtermittel schnell aus alles, was dem Massenvcrbrauche dient, aus.; wohl verständlich, denn eine Regelung und Sicherung der Rahrungsversorgnng kann die gegebenen Grundbedingungen gleichmäßiger und gerechter Verteilung ­ nie erfüllen, wenn sie nur einige Hauptgebiete des Marktes in der Hand hat; mit der Bewirtschaftung der Hauptgebiete werden die Randgebiete immer wichtiger, und so griff das System, seinen eigenen Bewegungsgesetzen folgend, immer weiter um sich, erfaßte Hülsenfrüchte, Teichfische, Eier, Speisefette, Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel, Kakao und manches andere. Daneben entstanden in ein zclnen Bundesstaaten weitere Bewirtschaftnngs- und VerteilungS- stellen, z. B. für Nährmittel, Bier, Honig, und eine Anzahl von Aufkaufs- und Versorgungsstellen (Einkaufsgcsellschaften, Lebcns-|[ luittelvcrsorguugSämter, Bezirkszentralen usw.), die bei enger Verbindung ­ mit der Verwaltung doch für gewöhnlich Kaufleute in der Geschäftsführung haben. Die Reichsstelle, die Kriegsgesellschaft, der Kriegsausschus; und dasLebensmittelvcrsorgungsaint wurden die wichtigstcnOrganisationsformen der zentralen Bewirtschaftung. Genaue Erfassung der Vorräte, ­ Beschlagnahme und Enteignung gehen der Bewirtschaftung voraus; ­ die Mittel der Bewirtschaftung sind Verbrauchsbeschränkung, Verbrauchsverbote, Kopfzuteilung, Streckung, Gestellung von Ersatzstoffen, ­ Lieferungszwang, Absatzzwang. Die natürliche Ergänzung der Zentralbewirtfchafturtg ist die zentrale Preis r eg e l u n g ; aas verlangte schon der von der Öffentlichkeit dringend geforderte Ausgleich der manchmal sehr weit auseinandergehenden Preise; das war auch durch die Aufkaufs-, Verwaltungs- und'Bewirtschaftungskosten ­ der Zentralstellen geboten, und nicht zuletzt hatten die Zentralstellen ­ in der Preispolitik eine Handhabe der Verteilungsregelung U und Versorgungspolitik, ganz abgesehen von Gründen sozialpolitischer und sonstiger Art, die für eine zentrale, Preisbestimmung und Gesamtvcrrechnung sprechen. Ist mit der Errichtung des Krieasernährüngsamtes der Gedanke, das Schwergewicht der Kriegswirtschaft in den Kommunalverband zu legen, aufgegeben, so hat der Kom m u n a l v er band durch die Errichtung der K r i e g s g e s e l l s ch a f t e n viel an. V c r f n g uch g s m a ch t u nb B e ft i m m u n gs recht v erlore n. Einesteils,,wird ihm die selbständige Verfügung über fl' -Wareu-cntzogcns der ünmittelbaraBezckg von Auslandsware hört auf, die Einfuhr wird bei der Z. E. G. und einigen Kriegsgesellschaften zentralisiert; die Verteilung geschieht nach Anweisungen des Kriegsernährungsamts ­ und der Kriegsgesellschaften. Eines nach dem anderen ­ von den wichtigen Verbrauchsgütern des Inlandes geht den gleichen Weg, untcrfällt Kriegsgesellschaften und scheidet damit für die freie Verfügung des Kommunalverbandes aus. Daneben her —läuft eine fortschreitende sonstige Beschränkung des Verfügnngs-A'ercichs der Kommunalverbände: _i.hr Bestimmungsrecht über die -Verwendung von Vorräten wird ihnen durch Vorschriften über sie Verwendringsweise, über Verbrauch und Verteilung beschnitten; bezüglich ­ der Zerteilung" zugewiesener Vorräle,_.wLrdeu meistens bei tlÜLmte. bindende Auordmmgew. getroffen. Die Preisregelung von den Zentralstellen her nimmt ihnen weitere Bestimmungsrechte, der 74 Verteilungspreis ist entweder von Reichs wegen bestimmt oder doch in natürlicher Abhängigkeit vom Lieferungspreise der Kriegsgesellschaft; ­ und nicht zusetzt schiebt sich zwischen Zentralwirtschaftsstellen ­ und Kommnnalverbänden eine Reihe mehr oder minder maßgebender ­ Zwischenorganisationen ein (Landes- und Bezirkszentralen) und entlasten den Kommunalverband noch mehr von BersorgungSanfgaben. Diese Verschiebung in der Zuständigkeit der Kommunalverbände für die Versorgnngs- und Preisz'egclung zog selbsttätig eine V c rc n g e r u n g des A r b ei t s f e l d ös der PreisprüfnngSstellen Nach sich; denn was den'Kommunalverband an Zuständigkeiten ­ verlor, verlor, die ihm z,nr Unterstützung und Beratung beigeordnete ­ Preisstelle gleichfalls. Das wurde auch deutlich empfunden; die vierte Beratung der ReichSprüfnngSstelle mit den Vertretern der Landes- und Provinz-Preisstellen (7. August 1916) ist dafür bezeichnend; ­ die Frage: „was sollen die Preisstellen bei der Neuregelung ­ der Dinge noch?" wurde lebhaft , besprochen, und in der Art, wie sic von den einzelne» Vertretern beantwortet wurde, drückte sich überwiegend eine Ungewißheit bezüglich des verbleibenden ­ Aufgabenfeldes ans. Der allgemeine Wunsch ging ans neue Klarstellung der Aufgaben und der ZnständigkeitSgrcnzen. FürGie Preisstellen ergab sich in ihrem Verhältnis zum Kommnnalverbandc noch eine weitere Beengung ihrer Zuständigkeiten. Wo seitens der Gemeinden Kriegswirtschaftsämter und LebenSmittelversorgungsstellen im Anschluß an die Grundgedanken der Bekanntmachung ­ vom 28. September 1918 oder als Schlnrglieder im Rahmen des Zentralbewirtschaftnngssystems geschaffen worden waren, da neigten diese dazu, die ihnen durcki den Übergang auf die Zentralbcwirtschaftungsstellen entzogenen Zuständigkeiten nach anderer Richtung zu ersetzen oder überhaupt ihre Zuständigkeit zu erweitern. Das geschah durch stärkere Betonung der ihnen verbliebenen ­ oder zugewiesenen Zuständigkeiten unter Znrnekdrängung der Preisprüfungsstcllcn. So hatten gerade diese letzteren die Haupt unqunst der neuen Aufgabenvertcilung zwischen Reichs- und Landesstellen ­ und Kommnnalverbänden zu tragen, 6) B e s ch r ä n k u n g c n i n d e r Tätigkeit der Preisprüfungs st eilen. Man könnte denken, nach alledem ließe sich hi der Tätigkeit der Preisstellen eine erste Zeit mit vielseitigen Arbeiten und Leistungen und eine spätere Zeii rückgehender Bedeutung, geringerer Aufgaben 75 und Leistungen deutlich unterscheiden, Gewiß trifft das auch für eine Reihe größerer Prcisstellen zu; aber es gilt nicht für die überwiegende ­ Mehrzahl, Das ist unschwer zu erklären. Der Übergang zur Zentralbewirtschaftung der wichtigsten Massengüter vollzog sich schon zu einer Zeit, wo die Preisstellen erst kurz bestanden, oft noch keine feste Fühlung mit ihren Aufgaben hatten, jedenfalls aber in ihrer Organisation und Tätigkeit noch traditionslos waren; die ganze Einrichtung mußte sich erst einspielen, ihre Aufgaben erkennen und örtlich angepaßte Richtlinien des Arbcitens als brauchbar herausfinden; ­ che die weitaus überwiegende Mehrzahl der Preisstellen soweit ­ war, hatte sich unter dem Druck der Verhältnisse der Übergang zur Zentralbewirtschaftung vollzogen; eS waren also den meisten Preisstellen die ursprünglich zugedachten'Ausgaben schon zu einer Zeit beschnitten, wo sic anfingen, sie richtig zn sehen und aufzunehmen. Jene Stellen, die von vornherein sin Berlin und in Baden bestanden schon vor der Bekanntmachung vom 25. September 1915 mit der Preisprüfung und Preisüberwachung betraute Einrichtungen, die ohne Reichsverordnung aus der Sachlage heraus erwachsen waren) ihre Allsgaben richtig begriffen und teilweise mustergültig arbeiteten, fühlten den Wechsel der Dinge, und aus ihnen stammen die Klagen über abnehmende Aufgaben und mangelnde Zuständigkeit. Daß die Prcisprnfuugs-Einrichtung an anderen Orten so schwerfällig ­ in Fluß kam, hat wohlverständliche Gründe; teilweise fehlte das Arbeitsfeld, die Versorgungslage im Herbst 1915 war nicht überall so bedrohlich, die Preise waren gewiß schon gestiegen, aber noch nicht unerträglich hoch; im agrarischen insbesondere mittel- und kleinbäuerlichen Gebiete waren höchstens für einzelne vom Fern Handel bezogene Waren (Kolonialwaren, Seefische, Petroleum) Versorgung ­ und Preisstand unbefriedigend, aber auch hier ließ sich der Mangel teilweise ersetze), und ausgleichen. Dazu kam häufig das Fehlen für die PreiSprüfungsanfgabeu geeigneter Persönlichkeiten. Uninteressierte Sachverständige, mit Handel und Handelswegen, Geschäftsmethodcn und kaufmännischer Kalkulation betraute Personen, ganz zu schweigen von juristisch, volkswirtschaftlich und ähnlich geschulten ­ Sachverständigen waren mancherorts gar nicht zu beschaffen, anderswo nur mit Schwierigkeiten; eigentlich nur bei den großstädtischen ­ Preisstellen war die geeignete Personenbeschaffung in jeder Hinsicht möglich, und hier nur hatten sie alsbald auch ein entsprechend breites Tätigkeitsfeld. Daneben mochten mancherorts „ressortpartikularistische", eins. dem Vcrwaltnngsaufbau sich ergebende Gründe mitspielen, mit der Wirkung, die Preisprüfnngsstellen bei der Regeluiig der Preise nicht entsprechend zu berücksichtige», wenn etwa der Landrat oder Bürgermeister gerade dieses Arbeitsgebiet mit per sönlicher Vorliebe und überragender Sachkenntnis selbst pflegte. Bisweilen mochten auch nach einem ersten tatkräftigen Zugreifen die Erkenntnis der Widerstünde und Verwicklungen und unerwünschte folgen von Reaelungsversuchen eine gewisse Lähmung und übergroße Zurückhaltung nach sich ziehen, insbesondere natürlich in Gebieten, die stark um die Ware zu kämpfen hatten; da die Ware dem höheren Preise nachwandert, wurde man vorsichtig mit Höchstpreisen, wurde deswegen angegriffen, unterließ es, solche festzusetzen, oder setzte sie »ach Anhalten einer irgendwie noch gesehenen Marktlage fest. Auch innerhalb der Organisation selbst lag ein wichtiger Grund für die. Schwerfälligkeit des Ingangkommeus. Ein Rundschreiben des sächsischen Ministeriums des Innern vom 9. März 1917 au die KreiShanptmannschasteu und sonstigen Gemeinden mit Preisstellen drückt ihn klar aus: „Die Organisation des PreiSprüfungswesens ist in Sachsen stärker zersplittert als in irgend einem anderen Teile des Reichs. Es hat sich erwiesen, daß die kleinen und kleinsten Preisstellen den ihnen übertragenen Aufgaben häufig nicht gewachsen sind und daß das bei der Errichtung angenommene örtliche Bedürfnis nicht immer vorhanden ist. Die Folge davon ist, daß niedrere solcher Stellen keine nennenswerte Tätigkeit entwickeln". Das gilt nicht nur für das Königreich Sachsen. Die große Zahl der Stellen, die in kleinen und kleinsten Städten sitzen und außer an ihrem Gründungstage gar nicht oder nur äußerst bescheiden und gegenstandslos ­ sich der Öffentlichkeit mitgeteilt haben, fällt unter die gleichen Gesichtspunkte, wie sie für Sachsen genannt wurden. Und vielleicht wäre das sächsische Verfahren der Zusammenlegung solcher nicht arbeitenden ­ Stellen zu einer leistungsfähigeren größeren Stelle, die Bescheidung ­ ans einen Überwachungsausschuß im kleinen örtlichen Bezirk auch anderswo richtig und zweckmäßig. Es zeigt sich eben, daß die Bestiiumuug, alle Städte von über 10 000 Einwohnern seien zur Errichtung einer Preisstelle verpflichtet, solche unter 10 000 Ei» wohnern dazu berechtigt, zu mechanisch war; die Bevölkerungsgröße ist an sich noch kein Ausdruck für das örtliche Bedürfnis nach einer Preisstelle, noch viel weniger eine Gewähr für das Vorhandensein geeigneter Persönlichkeiten für die Leitung und Durchführung der den Preisstellen vorbehaltenen Aufgaben. Z e r g l i e d e r u w i r kurz die Zu st ä n d i g k e i t ö v e r c n g u n g, die. die. Verschiebung der Verhältnisse seit Herbst 19I.~> für die Preisstellen nach sich gezogen hat! 77 a) 6iuc große Anzahl der Stellen befaßte sich, entweder von sich ans ober vom Kommunalverbandc damit betraut, mit Be schaffungs- und B e r s o r g » n g s s r a g e n, sei es im Zusammenhange mit Preisfragen, sei cs außerhalb solchen Zn sammenhanges. Fragen dieser Art sind heute für die Preisstelle» teilweise gegenstandslos geworden, teilweise nur beschränkt gegeben. Die Auslandsware, die in manchen Preisstellen hinsichtlich der Be schaffung, Verteilung und Preise viel behandelt wurde, ist heute dieser Behandlung außer im kleinen Grenzverkehr ganz entzogen; seit der Zentralisation der Einfuhr steht die Auslandsware bewirt schäfteter Inlandsware gleich. Auch die Beschaffung von Inlandswirre aus dem freien Verkehr ist bei der steigenden Zentralbewirt schaftung geringfügig geworden, alle irgenwie bedeutsamen Ver brauchsgüter haben ihre Bewirtschaftungsstelle gefunden und werden nach bestimmten Regeln verteilt; die freien Waren sind an Zähl gering, an Bedeutung nicht erheblich. Dazu kommt weiter, daß eine Reihe von Verbrauchsgütern entweder ganz verschwunden oder nur noch in geringen Resten, die sich ob ihrer Geringfügigkeit der Regelung entziehen, vorhanden ist; die stillen Vorratsreserven von Handel und Gewerbe sind allmählich aufgegangen, desgleichen die ohnehin nicht erfaßbaren Privatvorräte. Was noch an Vorräten verbotenen Schleichhandels mit Inlandswaren und wirklicher oder sogenannter Auslandsware unter der Hand umläuft, ist dem Zugriff der Ge meinden entzogen. Damit scheidet die Beratung von Beschnffungsfragen, wie sie anfangs die Preisstellen stark beschäftigten, fast völlig ans. Auf Sondergebieten freilich find Vcrsorgungsfragen der kommunalen ­ Eigenwirtschaft (Milchviehhaltnng, Schweinehaltung, Ge müse- und Obst-Anbau und Verwertung, Anbau- und Lieferungs-Verträge) aufgetaucht, freilich enger im Rahmen; meistens aber werden diese Fragen von der Kommunalverwaltung unmittelbar er ledigt^Dhne^ Befassung der Preisstellen. b) Verteilung S frugen haben die Preissteüen sehr .vielfach beschäftigt, meistens im Zusammenhang mit den Be schaffungsfragen. Der Wegfall der letzteren bedeutete teilweise einen Wegfall, teilweise eine Verengung auch der ersteren. Die über die Ware verfugende Zentralstelle trifft meistens auch Bestimmung über die Verteilung, entweder unter Kopfzuweisung oder nach bestimmtem Schlüssel oder nach Sonderrücksichten (Schwerarbeiter, Kinder. Frauen, Kranke). Jedenfalls wurden für die Verteilung feste Richt punkte angegeben für den ganzen Umkreis der bewirtschafteten -Nahrungsmittel (eine Sonderstellung aus bekannten Gründen nehmen 78 bisher Gemüse, Obst und einige wenige bedeutungslosere andere Waren ein, sie sind in der Tat heute noch bei manchen Preisstellen lebhaft behandelte Objekte). Bei so gegebenen Gesichtspunkten der Verteilung blieb den Kommunalverbänden und Preisstellen allenfalls die technische Durchführung der Verteilung im örtlichen Bereich; in dem llmfange aber, wie da ein geregeltes zweckmäßiges Verfahren einmal gesunden und ausgebaut wird, scheiden auch diese Gesichtspunkte ­ mehr und mehr aus. c) Auch auf dem eigensten Gebiete der Preisstellen, in der P r e i S e r m i t t e l u n g und P r e > s p r ü f u n g, vollzogen sich grundlegende Wandlungen mit dem Enderfolg einer weitgehenden Ausschaltung der Preisstellen. Zunächst insofern, als. für die zentralbewirtschafteten ­ Waren auch die Höchstpreise oder Abgabepreise zentral festgesetzt wurden, in manchen Fällen bis zum endgültigen Verbraucherpreise hin. Praktisch verengen sich mit dieser Festlegung die Aufgaben der Preisstellen nach dieser Richtung, ein Nachprüfen und Ermitteln eines „richtigen" Preises hätte nur theoretische Bedeutung ­ und wäre kaum möglich, vor allem insofern, als sich den Preisstellen die Unterlagen entziehen, die für die Höchstpreisbestimmung durch die Zentralstellen maßgebend waren. Wenn die eine oder andere Preisstelle der Meinung ist, auch die zentral festgesetzten ­ Höchstpreise seien von ihr nachzuprüfen, so ist der praktische Wert dieser Auffassung zweifelhaft. Aber auch da, wo nur Höchstpreise ­ für Erzeuger oder bis. zum Händler festgelegt sind, ist die Ermittelungs- und Nachprüfungsaufgabe der Preisstellen beschränkt; sie erstreckt sich dann nur auf den Verbraucherpreis und den Kleinhandelszuschlag. ­ Eine Arbeitserleichterung, freilich zugleich Arbeitsentlastnng, also damit Aufgabenminderung bedeuten dabei für die Preisstellen die von höheren Stellen festgesetzten Grenzen und Richtlinien für Z n - schlüge und Spannungen; wenn dafür allgemeine Grundsätze aufgestellt sind, so ist damit eine Regel für den Warenbesitzer ­ gegeben, an die er sich halten kann, gleichzeitig ein vielbehandelter ­ Beratungsgegenstand den Preisstellen entrückt. Das Gleiche gilt von der Verordnung über die äußere Kennzeichnung von Waren; der Umkreis der von ihr betroffenen Waren ist sehr ausgedehnt; die Bestimmungen sind so einengend, daß für die Preisfeststellung durch die Preisstellen das Gebiet geringfügig wurde. Das große Feld der Ersatzmittel, das anfangs für die Preisermittlung und Preisnachprüfung reichen Arbeitsstoff bot, ist mehr und mehr von den örtlichen Preisstellen I 79 auf bic Landesstellen übergegangen (insbesondere wo ErlanbniSzwang für Ersatzmittel besteht, in Bayern, Württemberg, Baden, Sachsen). Der Übergang zu Einheit-stypen sür bestimmte Waren (Seife, Marmelade, Backwaren, Wurst und Bier) und die Gleichsetznng verschiedener Warcnsortcn im Preise nahmen den Preisstellen manche Zuständigkeiten und Arbeitsmöglichkeiten ab, umsomehr, ­ als bei diesen Waren auch meistens zentrale Preisbindung bis zum Verbraucher oder bis zum Händler gegeben ist. <1) Die G u t a ch t e r t ät i gk e i t der Preisstellen hat durch andere Einflüsse Einbußen erlitten. Die Fülle der Entscheidungen 'höherer gerichtlicher Instanzen, die Ausführungsbestimmungen und Auslegungen der Behörden sind allmählich zu einem Umfange angewachsen, ­ der als eigenes „Kriegsverkehrsrecht" anzusprechen ist; die üblichen Straf- und Streitfälle der Kriegszeit sind in diesem Kriegsverkehrsrecht allmählich ziemlich geklärt, damit erübrigt sich in großem Umfange die Inanspruchnahme der Preisstellen für Gutachten. ­ Neben den Preispellen stehen ferner jetzt die Kriegswucherämter mit ihren Sachverständigen als Gutachter. Sie arbeiten straffer als viele Preisstellen und werden von den Staatsanwälten und Gerichten manchmal lieber. in Anspruch genommen. Dagegen bleibt den Preisstellen nach wie vor eine nicht geringe Tätigkeit bei der Klage- und Beweiserhebung und der Feststellung des strafbaren Tatbestandes. Auch als Gutachter werden bewährte Preisstellen und ihre Mitglieder nach wie vor vielfach herangezogen. e) Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung läßt sich feststellen, daß das Arbeitsfeld der Preisstellen im ganzen gewaltig gewachsen ist, aber unter Verengung und Änderung mancher Arbeitsrichtung. ­ Die Verengung sei hier skizziert. Der zu überwachende Personenkreis ist enger und bestimmter geworden. Die E r - l a u b n i s p f l i ch t für den Handel mit Lebens- und Futtermitteln begrenzt den Kreis der hier tätigen Personen, die Bestimmungen über Ausschaltung unzuverlässiger Personen wirken nach der gleichen . Richtung — gerade durch sie ist eine Fülle ebenso rühriger wie skrupelloser Elemente aus dem Nahrungsmittelverkehr entfernt worden, ein ziemlich festabgegrenzter Personenkreis, dessen Betriebfamfeit die Preisstellen immer wieder in Atem hielt. Die Erlau ­ b n i s p f l i ch t sür Zeitungsanzeigen bedeutet eine weitgehende ­ Reinigung des Anzeigenteils der Zeitungen; bei der Wichtigkeit der Zeitungsanzeige sür den Verkehr bedeutet das oft genug eine Geschäftsunterbindnng für im Lebens- und Futtermitteloerkehr ­ unerwünschte Personen. — Neben dem Personenkreise wurde auch der Kreis der zu überwachenden Waren enger Und bestimmter. Die bewirtschaftete Ware geht bis zum Kleinhändler, wenigstens bis zu>n Zwischenhändler, die Verteilungsware in manchen Städten sogar bis zum Verbraucher durch „beamtete" Hände; sie wird in ihrer Bewegung zürn Verbrauch hin ganz oder teilweise „verwaltet"; ­ sie trügt ihre Verkehrsregelung sozusagen in sich, bewegt sich zwangsläufig zum Verbrauch hin. Die umständliche und mühsame Überwachung „verkehrsfreier" Waren wird mit ihrem Verschwinden gegenstandslos. Die Vorschriften über äußere Kennzeichnung und die in einzelnen Bundesstaaten und Städten eingeführte Erlaubnispflicht für Ersatzmittel regeln desgleichen den Verkehr unter Entlastung ­ der Prcisstellen; dasselbe gilt für die Einheitswaren. Für den Verkehr in Lebens- und Futtermitteln bezw. in Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs sind Normen geschaffen worden, die nach einzelnen Richtungen hin eine Aufgabenminderung für die Preisstellen bedeuten. Das Kartensystem, die Bestimmungen über den Ketten - Handel und das Anzeigenwesen, der Schlußschcinzwang, soweit er eingeführt ­ wurde, die Festlegung der ünzuverlässigkeitsmerkmalc, der erlaubten Zuschläge und Spannungen, die Normen über bedingten Verkauf, Vorausbestellung und Bringerlohn, dazu die Fülle der vorliegenden ­ Rechtsentscheidungen: All das hat die verwirrende Buntheit ­ der noch im Herbst 1915 im Lebens- und Futtermittelverkehr bestehenden Zustände wesentlich beseitigt. Das allmählich aufgebaute Kriegsverkehrsrecht hat den Personenkreis, die Ware und die. Verkehrsbedingungen ­ begrerizt und festgelegt. Gewiß bedeutet das eine Entlastung der Preisstellen von bestimmten Verhandlungsfragen und Überwachungsarbeiten — aber gleichzeitig eine gewaltige Verm e hrung der Aufgabestp nach anderer Richtuug hin, insofern die Personenkreise, Waren und Bedingungen des Verkehrs jetzt auf ihre Normmäßigkeit und auf die Jnnehaltung aller regelnden und einschränkenden Bestimmungen für Handel und Händler, Verkehr und Verkauf, Bedingungen und Preise ständig zu überwachen sind. Es liegt also eine V e r s ch i c b u n g der Überwachungsarbeiten vor bei gewaltig gesteigerten Überwachnngsanforderungcu; die Preis stelle ist die örtliche Stelle, die gerade den wichtigsten Abschnitt in aller Warenbewegung und Preisgestaltung, nämlich den Übergang in den Verbrauch und den Verbraucherpreis unter nachdrücklichster Aussich: zu halten hat; diese Aufsicht wird dadurch wesentlich erleichtert, daß feste Regeln des Erlaubten und Nichterlaubten all-.gemein, gegeben sind, deren Jnnehaltung. leicht kontrolliert werden kann. In betn Grade, wie dieses Kriegsverkehrsrecht allgemein an- 8] erkannt und befolgt würde, würde es endgültig die Überwachungsausgaben ­ der Preisstellen vermindern; vorläufig sind wir aber noch längst nicht soweit! Wenn wir die gesamte Wandlung des Aufgabengebietes der Preisstellen im Zusammenhang mit der inneren Umgestaltung unserer Kriegsnahrungswirtschaft seit Herbst 1915 zusammenfassend kennzeichnen ­ wollen, so ist zu sagen: Die Bewirtschaftung und Rationierung, die Bestimmungen über Handel und Verkehr, die Ware und den mit ihr befaßten Person ­ e n k r e i s ^ a i l d a s h a t d i e F r e i b e w e g l i ch k e i t d e s Verkehrs, des Verbrauches und der Preise mehr oder weniger ausgeschaltet, hat so eine Zwangsläufigkeit ­ der Waren, der Verteilung, des Verbrauches ­ und der Preise geschaffen. Wuchs aus dem Widerstreit zwischen freier privatwirtschaftlrcher Marktbewegung und den wirtschaftlich und sozialpolitisch für notwendig erachteten Verkehrsregeln ­ die Aufgabenbestimmung der Preisstellen ursprünglich heraus, so entzieht unweigerlich die Lösung Dieser Widersprüche zugunst e n. des n o r m g e m a ß e n V e r - kehrs, der Zwangsläufigkeit der Ware den Preisstellen mehr und mehr das ihnen ursprünglich zugewiesene ­ Tätigkeitsfeld. Diese Entwicklung hat nichts Befremdendes an sich, wenn man, die ungeheure Umstellung unseres gesamten Wirtschaftslebens seil 1915 ins Auge faßt — eine Umstellung, deren innere Vernunft bei der gegebenen Sachlage „knappe Vorräte, die für alle reichen sollen", nur die sein konnte: planmäßige Erfassung der Vorräte zur planmäßigen Bewirtschaftung und planmäßigen Verteilung nach eindeutig f e st l i e g e n d e n Gesichtspunkten. Die die Planmäßigkeit des Ablaufes der Nahrungsversorgung störenden Einflüsse werden nach und nach ausgeschaltet; ­ so entsteht zum erstenmal in der Geschichte ein zentral angeordneter, ­ alle Glieder der Versorgungskette von der Erzeugung bis zum Verbrauche umspannender Volkshaushalt, — der nur gelingen ­ Spielraum für die Betätigung der aus ganz anderem Boden entsprossenen Preisstellen läßt. C) Gegenwärtige Betätigung. Wie stellt sich uns bei dieser Wandlung der Dinge die tatsächliche ­ Tätigkeit der Preisprüfnugsstellen heute dar? Wir können verschiedene Gruppen deutlich unterscheiden, nach der Art Heft,22,W 0 82 und Weise, wie man sich von Ort zu Ort mit der Verschiebung der Unterlagen und Aufgaben abfindet. a) Eine Anzahl von Preisstellen führt ein Scheindasein, besteht entweder nur dem Namen nach oder tagt gelegentlich ohne irgendwelche dringlichen Aufgaben und Leistungen, mehr weil sic ja doch mal da ist. Hierhin fällt dkegroße Zahl der Stellen, die von Anfang an auf dem Papiere standen, in kleinen Orten, deren Preispolitik ­ vom Kreise oder von der benachbarten Großstadt gemacht wird, oder in engen Bezirken, deren Leiter selbst ohne den förmlichen Apparat einer Beratungsstelle mit seinen ständigen Mitarbeitern die einschlägigen Aufgaben beherrscht. Aber dazu kommen auch viele Stellen, die ursprünglich arbeiteten. Die Gründe für das Versagen der letzteren, persönliche und sachliche, wurden zum Teil bereits besprochen. ­ Was vielleicht ein Bildungsfehler der grundlegenden Bekanntmachung ­ war, nämlich die mangelnde straffe Zuständigkeitsbegrenzung ­ der Preisstellen und die daraus folgende zu starke Abhängigkeit ­ ihrer Leistungen von persönlichen Voraussetzungen, Tatkraft, ­ Sachvcrtrautheit und Arbeitsfreude von Leitern und Mitgliedern, ­ das ist wohl der tiefere Grund des allmähliche!! Stillstandes dieser Stellen. Soweit es sich um kleine und kleinste Stellen handelt, ist ein anderer Grund des Versagens in eigentümlichen Zusammenhängen ­ nnd Abhängigkeiten zu suchen, die für die kleine Stadt kenn zeichnend sind und der Zweckbestimmung der Preisstellen den denkbar ungünstigsten Boden bieten. Die davon berührte Gruppe der Preisstellen ­ ist hoffnungslos, ihr Zerfall natürlich bedingt. Es wäre nichts verloren, wenn dem tatsächlichen Stillstände dieser Stellen auch die förmliche Aufhebung folgen, oder wenn man das gelegentlich schon geübte Verfahren, sie zu leistungsfähigen größeren Stellen zusammenzulegen, ­ anwenden würde. Der Gesetzgeber hatte da den richtigen Blick, die Einrichtung nur für größere Orte als allgemein anwendbar zu kennzeichnen. In der Kleinstadt steht oft niemand den Nachbarn so unabhängig nnd fremd gegenüber, daß er ein wirksames Kontrollund Polizeiorgan, ein Preisordner und gerichtlicher Gutachter für sie in dem von dieser Einrichtung bedingten Umfange sein kann und mag. b) Eine zweite Art der Preisstellen spiegelt in ihrer heutigen Betätigung die innere Wandlung unserer KriegsnahrungSwirtschast deutlich wieder. Es sind jene Stellen, welche die Überbleibsel der ihnen verliehenen ursprünglichen Zustandigkeilen hüten. Hauptsächlich befassen sie sich mit der Überwachung ­ des Verkehrs und Handels mit Lebensmitteln und anderem notwendigen Lebensbedarf; viele von ihnen tun das geradezu muster- 83 gültig uuD beweisen damit, wie notwendig und weitreichend diese Aufgabe ist. Besonders bedeutsam ist, daß gerade von ihnen neu auftauchende ­ unerwünschte Verkehrserscheinungen sofort beobachtet werden, und daß das Verlangen nach Abhilfe nebst Vorschlägen dazu von ihnen ausgeht. Solche Preisstellen stellen sich also als Überwachungsausschüsse ­ dar. Dem entspricht freilich nicht in vollem Umfange ­ der ursprünglich für weitergehende Zwecke geschaffene Ausbau der Preisstellen; gelegentlich haben sich entsprechende Umänderungen ganz von selbst ergeben. Auch die Abgabe von Gutachten ist bei dieser Art mancherorts noch ziemlich umfangreich, wohingegen Preisermittlungsverfahren völlig zurücktreten. Es liegt in der Anpassung dieser Preisstellen an die neue Sachlage eine gewisse Bescheidung, die offenkundig in jener starren Berichtsformel der Niederschriften zum Ausdruck kommt: „Die Preisstelle nahm Kenntnis vom Schreiben (von dem Erlaß, von der Verfügung)" dieser oder jener übergeordneten ­ Behörde. Manche Verhandlungsberichte aus neuster Zeit erschöpfen sich fast in der Bekanntgabe solcher Eingänge. Oft hat man den Eindruck, daß diese Preisstellen — und das gilt auch für die erste Art — nicht recht übersehen, welche Aufgaben ihnen erreichbar find, und was aus dem Gebiete der Kriegsnahrungsrvirtschaft rechtens ist. In diese Art von Betätigung werden die Preisstellen gelegentlich auch da gedrängt, wo die Preisstelle zwar Tatkraft und Sachverstand ­ genügend besitzt, wo aber Versorgungs- und Verwaltungsstellen ­ eifersüchtig über ihre Zuständigkeit wachen. Hier ist Boden für Konfliktsfälle, wenn die Preisstellen kein befriedigendes Tätigkeitsfeld und keinen Erfolg ihrer Arbeit sehen; aus solchen Zuständen stammt die Klage, die in Zeitungen und öffentlichen Reden manchmal auftaucht, „die Preisstellen sind ein Messer ohne Heft und Klinge, entweder gebe man ihnen Arbeit, oder man löse sie aus." c) Eine dritte Art von Preisstellen hat sich ein weites Arbeitsfeld ­ bewahrt, hauptsächlich durch enge Z u s a m in e n a r b e i t ui i t d e n V e r sorg u n g s st e l l e n , hat sich auch wohl anderweitig ihr Gebiet neu geschaffen und erweitert. Hohe Eignung von Leitern und Mitgliedern, ein entgegenkommendes Anteil-nehmen-lassen der Versorgungsstellen und Verwaltungsbehörden ist die Voraussetzung. So wird der Ausgabenkreis reich und vielgestaltig, das Zusammenärbeiten für beide Teile wie für Wirtschaft und die Verbraucher fruchtbar. Viel sachverständige und organisatorische Intelligenz und große Arbeitsfreude kann dann in den Dienst wichtigster Fragen der 6* 64 Preise, der Versorgung und zweckmäßigen Verlegung, der Überwachung ­ und Aufklärung gestellt werden. Wo nicht engherzige Eifersucht ­ der AmtssteUen stört, da können auch solche Aufgaben in den Bereich ­ der Preisstellen gezogen werden, die ihnen ursprünglich vielleicht nicht zustanden. Gewöhnlich hat diese dritte Art mit dem städtischen Kriegswirtschaftsamte bzw. mit den Versorgungs-Dezernenten aller engste Fühlung, sei es durch Personengemeinschaft, sei es durch Aktenverkehr, ­ gelegentlich sogar bis zur sachlichen Ausgabenerteilung und zur ständigen Tagung der Preisstelle in Hinsicht auf die rascheste Erledigung ­ und die Fülle der Arbeit. Diesen Preisstellen sind im Gegensatz ­ zur zweiten Art gerade durch die Errichtung von städtischen Kriegswirtschaftsämtern und durch die neuen Befugnisse der Gemeinden neue Arbeiten zugewachsen, freilich oft unter der Gunst örtlicher Verhältnisse. Sie stellen nicht nur angemessene Preise fest, schlagen nicht nur Höchst- und Richtpreise im freien Verkehr vor, sondern sie finden auch die zweckmäßigen Abgabepreise der städtischen Kriegswirtschaft, ­ die Verbraucherpreise für deren Waren. Sie werden in viel höherem Maße, als man es im Jahre 1915 voraussah, städtische Verwaltungsstellen. ck) Diese Gruppe kommt in ihrer weitesten Ausgestaltung nahe an jene Preisstellen heran, die zugleich die kommunalen Versorgungs- und Verwaltungsangelegenheiten des Nahrungsmittelvertchrs mit zu erledigen haben. Die P reis st e l l e hat sich zum k o m m ii n a 1 e n W i r t s ch a s t s a inj e am L g ewachse ii oder ist diesem als ein Dienstzivrigün irgend einer Form angegliedert. Dann ist der Aufgabenkreis natürlich sehr weit; Fragen der Versorgung, ­ der Unterverteilung, der Verkehrs- und Verbrauchsregelung, Organisationsfragen bringen reichlich Arbeit. Nur ist zu beachten, vaß diese Preisstelle eben nicht m c h r n u r oder hauptsächlich ­ als Preis stelle anzusprechen ist; sie ist städtisches Kriegswirtschaftsamt, und wenn sie noch den Namen Preisstelle führt, so kann das über die Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß nur noch ein Bruchteil ihrer Tätigkeit diese Bezeichnung rechtfertigt. Zusammenfassend ist zu sagen: Gruppe a ist hoffnungslos, Gruppe b ist schon lebensfähig, nur müßte ihr Betätigungsfeld genügend ­ ausgeweitet und klar abgegrenzt werden, Gruppe ck hat eine völlig vom Grundcharakter der Preisstelle abweichende, übrigens nur wenigen Preisstellen mögliche Entwicklung genommen, Gruppe c: hat die ersprießliche und auf die Dauer allein lebensfähige Entwicklung eingeschlagen, wobei freilich zu betonen ist, daß diese Entwicklung Boraussetzungeu in 85 bor persönlichen Zusanimensebnng wie in den kommunalen Verhältnissen ­ fielt, die nicht überall gegeben sind. Versuchen wir nun hier aus die Erfolge der Preisstellen zu beurteilen. Diese Beurteilung ist deshalb sehr schwierig, weil sich greifbar nachweisbare Erfolge nicht ohne weiteres aufzählen lassen: bas liegt im Wesen der Preisstellenaufgaben, die vor-.beugend, verhütend, erhaltend, weniger fortbanend sind nnd in ihren Wirkungen nicht zu Neugestaltungen führen. Dazu kommt erschwerend ­ die Zersplitterung der Prcisstellen, die örtlich weit auseinanderfallende ­ Art, Wichtigkeit nnd Drinalichkeit der Aufgaben, die örtliche Verschiedenheit von Art und Wert der Preissteklen. Sicherlich ist durch die Preisstellen wert v.o l l e § Material über örtliche Wirtschaftsverhältnisse, Gestehungskosten, Handelswege und Gebräuche, Verbrauchsgewohnheiten, Beschaffung und VerteilunaSweisc, Nmgehungssormen, Wirkungen der Kriegsgefetzgebung zusammengebracht ­ worden, das eine eingehende Sichtung nnd Bearbeitung ­ wobl verdient. Das kann erst später in ruhiger Zeit überarbeitet nnd ausgenutzt werden. Ebenso zweifellos ist manche wünschenswerte Aufklärung der Bevölkerung erkolat. Aerner stammt viel wertvolle, nicht im in er genügend beachtete Erfahrung aus den Beobachtungen der Preisstellen: sicherlich ist der örtliche Verkehr ­ in Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs durch die lk b e r - w a ch u n g von mancherlei unerwünschten Erschcinunaen und Mißständen gereinigt worden: durch Eingreifen der Preisstellen im Einzelfall, aber auch schon durch ihr Dasein allein, das immerhin eine nicht zu unterschätzende moralische Macht bedeutet. Die Einivirkng auf die örtlichen Preise ist zwar nur teilweise einwandfrei nachweisbar, aber zweifellos bedeutsam. Es kann ferner nicht hoch genug veranschlagt werden, daß die Kreise der Erzeuger, Händler und Verbraucher in den Preisstellen Sinn und Zweck unserer Kriegsverordnungen ­ kennen lernten und sich tätig mit fragen befallen mußten, über deren Schwierigkeiten sie vorher leichthin urteilten: die Gefährlichkeit mancher so einfach und allhelfend scheinenden Roßkuren ist ihnen eindringlich klar geworden; eine billigere und gerechte Beurteilung ­ der gegenseitigen Lebensbedingungen und Interellen und damit eine Milderung der Gegensätze war die zweifellos sozial hoch tu veranschlagende Wirkung. lZ Künftige Aufgabe n. Versuchen wir noch kurz im Anschluß an die Lehren der gegenwärtigen ­ Praxis die zukünftigen Aufgabengebiete der Preisstellen abzugrenzen und geordnet zusammenzustellen. a) Preisermittlung ist nur noch in beengtem Umfange zu leisten. Die freie Ware ist an Menge und Bedeutung gering geworden, manche Waren sind eben nur wegen ihrer praktischen Bedeutungslosigkeit ­ von Bewirtschaftung und Reichshöchstpreisen frei geblieben. Wo die Verarbeitungs- und Handlungskosten örtlich bedingt und nach Herkommen, Preisüberlieferung und Besetzung der Erwerbsstände ­ verschieden sind, wird die Feststellung der Verbraucherpreise ­ für bewirtschaftete Waren oft den Gemeinden überlassen; dann erwächst den Preisprüfungsstellen die Aufgabe, Verarbeitungsspesen ­ und angemessenen Unternchmerlobn für RahrungS--mittelgcwcrbe und Kleinhandel festzustellen und richtige Kleinhandelspreise ­ zu finden. Sic sind dabei von den Erzeugerpreisen und Bewirtschaftungspreisen abhängig. Aber immerhin bleibt diese ihre Aufgabe sehr wichtig, da ihre Preisstcllung für den allcrwichtigsten Lebensunterhalt in Frage kommt: Brot, Mehl, Kartoffeln, Gemüse, Fleisch, Milch, Eier, Süßwasserfische, Holz, Salz, Bodenpachtpreisc usw. ES scheint sogar Aussicht zu bestehen, nach dieser Richtung den Gemeinden und damit den Preisprüsungsstellen größeren Spielraum hinsichtlich der Kleinverkaufspreise einzuräumen, z. B. für Butter und Kartoffeln. Die genau anaepaßte Bemessung der Spannen und Verkaufspreise ist von erheblicher Bedeutung. Zu hohe Festsetzung ­ bedeutet bei den Massengütern eine empfindliche und schwer erträgliche Belastung aller Verbraucher, zu niedrige Festsetzung kann den Vertrieb dieser Waren und die Versorgung stören. Andere bewirtschaftete Waren kann der Kommnnalverband von den festgesetzten Verbraucherhöchstpreisen abweichend in Hinsicht auf die örtlichen Verhältnisse im Preise niedriger ansehen, als zentral vorgeschrieben ist (Zwiebeln, Obst, Wild); auch beim Abschluß von Liescrungs- und Anbauverträgen seitens der Gemeinden und bei kommunaler Selbstwirtschaft kann die Preisstelle ermittelnd und beratend in Anspruch genommen werden. Im ganzen ist das Tätigkeitsfeld nach dieser Richtung eingeengt. Jedoch ist es bei der Bedeutung der in Frage kommenden Gegenstände für die Bevölkerung so wichtig wie je. b) Sehr weitgehend und umfassend bleiben die Uberiv a ch u n g s a u f g a b e n der Preisstellen. Die Fülle der kriegswirtschaftlichen ­ Verordnungen hat reichlich Ansatzpunkte für Zuwiderhandlungen ­ und Umgehungen geschaffen, anderseits klare Richtlinien ­ für die Überwachung gegeben. Preistreibereien, Kettenhandel, ­ Ersatzmittel, unerlaubter Aufkauf, Umgehungsversuche, 87 Schleichhandel jeder Art, Aufsicht über den Anzeigenteil der- Zeitungen, all das l»ctet eine Fülle von Betätigungsinöglichkeiten, die von vielen Preisstellen auch recht eifrig in Angriff genommen worden sind. Sehr erwünscht wäre cs, wenn die Preisstellen nachdrücklich auch die Überwachung des Verbrauchers und des Verbrauchs sich angelegen fein ließen, denn im Verhalten des Verbrauchers liegt häufig der Grund für schwere Mißstände und bedenkliche, den ungestörten ­ Ablauf des gesamten nahrungswirtschaftlichen Systems gefährdende Erscheinungen. Sie sollten ihr Augenmerk auf den S ch l c i ch v e r k e h r, der sich fast zu einem außergesetzlichen Markt mit eigenen, allgemein gültigen Preisen, Handelsformen, Vermittlern ­ und allem Zubehör ausgewachsen hat, richten, auf die jeden Preis bietende und jede Überredung anwendende Nachfrage unmittelbar ­ beim Erzeuger, aus das wahllose Einhamstern und vor allem auf die bedenklichen Mißstände auf dem Gebiete der LebenSmittelkarten (Fälschung, Verkauf, Erschleichung, unerlaubte Übertragung). ­ Hier liegen ernste Aufgaben oft rein örtlicher Natur, die mit allgemeinen Bestimmungen und Normen nicht zu erfassen und zu lösen sind, die nur eine scharfe Überwachung unter tätiger Mitwirkung ­ der wirtschaftenden Gruppen und ihrer geordneten Vertretungen ­ entdecken und beheben kann. Die Zusammensetzung der Preisstellen ist für die Auffindung unb Bekämpfung solcher vom Verbrauch ausgehenden, preistreibenden und versorgungsgefährdenden Mißstände sehr geeignet, es wäre erwünscht, wenn sie sich dieses neuen Aufgabengebietes tatkräftigst annähmen. c) Die gutachtliche Tätigkeit für Gerichte, auch für Verwaltungsbehörden bietet immer noch ein reiches Arbeitsfeld; die mannigfachen Erfahrungen der Preisstellcn können hier fruchtbar verwertet ­ werden. Ursprüngliche Unzulänglichkeiten sind ausgeschieden. Mühsame Vorarbeiten und Beratungen sollen künftig noch erst Früchte tragen. 6) Die Aufklärung durch die Presse und die persönliche ­ Aufklärung durch die Mitglieder ist ein weiteres ergiebiges Arbeitsfeld; Zweck und Inhalt mancher nicht ohne weiteres verständlichen Anordnungen könnte so weithin klargestellt und dadurch Beruhigung verbreitet werden. Der 'Kritik ohne Sachverstand ­ kann entgegengewirkt werden. Die Kritik mit Sachverstand soll durch die unterrichteten Mitglieder der Preisstellen von falschen Wegen und Schlüssen abgelenkt, von besinnungsloser Verurteilung der Kriegsmaßnahmeu bekehrt, auf fruchtbare Betätigung und brauchbare, aussichtsvolle, praktische Verbesserungsvorschläge hingeführt werden. 8,8 e) Sind das allgemeine Angaben über den noch vorhandenen Tätigkeitsbereich aller Preisstellen, so ist im besonderes auf jenen Aufaabenkreis zu verweisen, den die oben geschilderte dritte Gruppe der Preisstellen übernommen hat. Hier liegen Ausgaben der k o in - muna len Lebens mitte lw i r tsch a ft, der Unterverteilung insbesondere auf dem Gebiete, wo die Gemeinden die Verteilungs- und Verbrauchsregelung vorzunehmen haben, der laufenden Versorgung, der Reserve-Vorräte, der Anbau- und Lieferungsverträge, der kommunalen ­ Selbstwirtschaft, technische Fragen des Lebensmittelvcrkehrs, Beschaffungsfragen für Verteilungswaren und für freie Waren ; all das und vieles andere mehr liegt im Aufgabenkreise dieser Preisstellen und gibt ihnen tätigen Anteil an der örtlichen Versorgung, gelegcnt lich sogar bis zur Einrichtung eines büromäßigen Betriebes und zur vollen Beschäftigung ständiger Kräfte. f) Neben dem vielseitigen Bilde der ziemlich bei allen berichtenden ­ Stellen wiederkehrenden Arbeiten finden sich nach Ausweis der unserer Darstellung zugrunde liegenden Unterlagen recht deutliche Niederschläge der besonderen örtlichen Preis - und V er sorgungsverch ä ltni sse. So vielgestaltig und aller schematischen Erfassung unzugänglich die Wirtschaftsverhältnisse chcs Reiches sind - - große Verbrauchszentren im Westen und in der Mitte des Reiches, daneben gewaltige Agrargebiete im Osten und Süden, starke Unterschiede der sozialen Gliederung, nicht minder Unterschiede in den Verbranchsgcwohnheiten und der Nachfrage nach verschiedenen Gütegraden, Verschiedenheit der Verkehrs- und Handclswcge und Gewohnheiten —, so vielfach ergeben sich örtlich besondere Fragen, die teilweise auch den Preisstellen eigentümliche Aufgaben ­ zuweise». Das wird am besten an Hand beispielgebender Einzelfälle klargemacht werden können. Die Ermittlung der ans landschaftlichen Bedürfnissen natürlich erwachsenen Tätigkeit dient hier zugleich als Wegweiser in die Zukunft. Wenn wir als erstes Beispiel einige Züge der Arbeitst ü t i g k e i t der G r o ß - B e r l i n e r P r e i s st e l l e herausheben, so geschieht das darum, weil die Reichshauptstadt mit ihren Nachbarorten ­ das größte zusammenhängende Verbrauchsgebiet des-Reiches ist. Zu den Versorgungs- und Preisfragen, die schon daraus ohne weiteres folgen, kommen Sonderfragen, die sich aus dem industriellen und sozialen Aufbau, aus der Verbindung mit den Nachbarstädten ergeben, sowie solche, die darauf beruhen, daß Berlin vor dem Kriege ziemlich stark vom Auslande her versorgt war. Aus der Tätigkeit der Groß-Berliner Preisstelle — sie ist nicht eine nur gelegentlich beratende 89 Stelle, sondern entsprechend den stets lebendigen Verkehrs-, Versorgnngs- und Preisfragen eine ständige Abteilung des Magistrats, hat sich also dein Betriebe eines städtischen Kriegswirtschaftsamts angenähert ­ — heben wir folgende für das große Verbrauchszentrum kennzeichnende und den besonderen Verhältnissen entsprechende Verhandlungsgegenstände ­ hervor: Beratungen über Arbeiterspeisungen in Fabrikkantinen, über Einführung von Einkaussvorzugkarten für Arbeiter, über Lieferung von Lebensmitteln aus den Vorratsbeständen der Gemeinden an die Verkaufsstellen in den Fabrikkantinen, über längeres Offenhalten der Laden an bestimmten Tagen für Arbeiter in Fabrikbetrieben, über Lebensmittelversorgung der Eisenbahnbeamten, über Versorgung der nicht beim Truppenteil befindlichen Soldaten, über die Butterversorgung ­ der Sommerlokale und Sommerfrischen, über die Zuteilung von Lebensmitteln an Gastwirtschaften, Hotels, Krankenhäuser usw., über die Zuständigkeit der Preisprüfungsstelle für die Angemessenheit der Preise in Gast- und Schankwirtschaften, über die Frage der Gewährung ­ zinsloser Darlehen an die Viehhandelsverbände, über die Zwangsorganisation des Berliner Milchhandels, über die Verteilung der auf dem Zentralviehhof eingehenden Vertragsschweine, über den Gewichtsverkauf bei Eiern und Gemüse, über die Preisregelung der ausländischen Fleisch- und Wurstwaren u. a. m. Besondere Züge der T ä t i gk e i t d e r M ü n ch e n e r Pr e i s - st eile ergeben sich einerseits aus dem grundsatzklaren, methodischen Vorgehen in der Preisprüfung, anderseits aus den besondere» wirtschaftlichen ­ Lebensbedingungen und sozialen Verhältnissen der Stadt. Die grundsätzliche, auch tatsächlich weitgehend erreichte Ausschaltung der Versorgungsfragen in Arbeitsteilung mit der Stadtverwaltung ermöglicht das Herausarbeiten der reinen Gestehungskosten, begünstigt die Aufstellung und strenge Durchführung leitender Gesichtspunkte ­ für die Preisgestaltung und Preisbemessung im Kriege. Vielleicht ­ hängt das damit zusammen, daß das wenig industrialisierte, inmitten eines großen landwirtschaftlichen Gebietes überwiegend bäuerlicher Besitzverteilung gelegene München die Preisverschiebung, die der Krieg für weite Teile des übrigen Deutschland mit sich brachte, nicht so stark zu spüren bekam, jedenfalls bei der relativ geringen Hebung der Kaufkraft der Münchener Bevölkerung durch Kriegsindustrien ­ auch nur mit besonderer Schwierigkeit hätte ertragen können. Die räumliche Nähe der Erzeugungsgebiete der meisten Lebensmittel, die damit gegebene erleichterte Beobachtung der Preisgestaltung und der Versorgungswege, die vorsichtige Preispolitik insbesondere bei Waren, bezüglich derer München auf Versorgung von weither angewiesen ­ ist, die Rücksicht aus besondere Verbrauchsgewohnheiten der Bevölkerung und nicht zuletzt Fragen der Arbeits- und Untersuchungsmethode ­ geben der Tätigkeit der Münchener Preisstelle die besonderen Zuge-Fast alle Reichsteile haben ähnlich ihre besonderen, für die Tätigkeit ­ der Preisstellen bedeutsamen Verhältnisse. Aus den Niederschriften der Elsaß-Lothringischen Preis st ellen ersieht man die eigentümlichen Preis- und Versorgungsfragen, die sich aus der Grenzuähc, aus dem Vorhandensein viel verbrauchender Industriegebiete und aus der starken Belegung mit Truppen ergeben. Letztere Einflüsse ­ tauchen bei norddeutschen, in der Nähe von Seestationen gelegenen ­ Preisstellen ebenfalls auf. Aus den einschlägigen Niederschriften des Rheinisch-Westfälischen ­ Städtetages treten Fragen der Beschränkung gegenseitigen ­ Wettbewerbes beim Aufkauf, des Handinhandarbeitens der einzelnen Kommunen, der Versorgung des riesigen Industriegebietes gerade mit Lebensmitteln des unentbehrlichen Massenverbrauches - die Kartoffel- und Fettfragc, die Verbrauchsregelung und Verteilung hat hier naturgemäß einen ganz anderen Sinn, als sie etwa in Elbing oder Amberg hat —, städtischer Vorratshaltung usw. kennzeichnend hervor. Die P r c i s st e l l e » kleiner Landgemeinden und Städte nahe bei großen Vcrbrauchszentren sind in ihrer Arbeit, oft auch in ihrer Existenz, wesentlich durch die Versorgung und die Preise ihrer viel verbrauchenden und kaufkraftstärkeren Nachbarn mitbedingt ; häufig auch schaffen rechtliche Tatbestände, Landes- oder Kommunalvcrbandsgrenzen, zumal auch die Reichsgrenzen — insbesondere bei fremden Ausfuhrverboten — für die Preisstellen Aufgaben besonderer Art; je nachdem ein Kommunalverband Überschuß- oder Bcdarfsbezirk, selbstwirtschaftend oder nicht ist, je nachdem erwachsen ihm eigentümliche Aufgaben. Man könnte so aus den Niederschriften ohne Schwierigkeit eine Einteilung gewinnen, deren Gruppen sich häufig wiederholen, soweit Gegenstände des allgemeinen täglichen Bedarfs in Frage stehen, die sich aber darüber hinaus nach Sonderausgaben zersplittert, die der einzelnen ­ Preisstelle ans besonderen landschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen, verwaltungsrechtlicheu und zufälligen Bedingungen zuwachsen. Sowohl die Wiederkehr einer Anzahl gemeinsamer Aufgaben, wie die verschiedenartigsten Sondergebietc und die Entscheidung über die Abgrenzung von Fall zu Fall liegen im Wesen der Kriegs- 91 arbeit. Keine behördliche Aufgabenzuweisung könnte mit bindenden Vorschriften diese Arbeit restlos übereinstimmend gestalten. E) Künftiger Nutzen derPreisprüfungs st eilen für das Gemeinwohl. Das Gefühl, in einer K r i s e zu stehen, an deren Ende eine Ncnoclcbung oder ein endgültiger Stillstand stehen muß, herrscht bei vielen Preisstellen vor. Zwei Gruppen von Preisstellen haben die Unsicherheit ­ für sich schon gelöst, indem sic sich für die eine oder andere Wahl, je nach sachlichen und persönlichen Voraussetzungen, entschieden: solche Stellen, die ihre Tätigkeit in Wirklichkeit ausgegeben, und solche, die sich neue Tätigkeitsgebiete erschlossen haben. Für den großen Rest der Stellen, der den einen Weg nicht gehen wollen und den anderen nicht gefunden haben, ist die Krise ungelöst. ­ Es handelt sich darum, gerade in Hinsicht auf sic VerbesserungSmaßnahmen zu treffen, notfalls das ganze Preisstellenwesen nach Aufbau ­ und Zweckbestimmung auf eine neue, den veränderten Verhältnissen ­ entsprechende Grundlage zu stellen. Jede Überlegung nach dieser Richtung hin stößt auf die Vorfrage: Welche inöglichcu und billig zu er w arten den Leistungen der Preis st eilen lassen die ganze Einrichtung und ihren Ausbau st ii cf) unter den veränderten Zuständen für die Gesa m t heit z w e ck m ä ß'i g erscheinen? a) Die Preisstellen bleiben die gegebene örtliche Stelle, in welcher die V e r w a l t n n g s b c h ö r d e n mit Vertretern von Erzeugung, ­ Handel und Verbrauch gemeinsam verhandeln. Das bedeutet für beide beteiligten Gruppen Vorteile. Die Behörden haben dabei die so nötige enge Berührung mit den Wirtschafts- und Verbrauchsverhältnissen; Verbraucher und Warenbesitzer bekommen Einblick in Sinn und Zweck der behördlichen Maßnahmen, nehmen tätigen Anteil an den schwierigen Verwaltungsausgaben der Kriegswirtschaft ­ — für beide Teile ein zweifelloser Gewinn. b) Die Preisstellen sind dasjenige Gebilde unsererKriegswirtschaft, das die widerstreitenden Interessen von Warenbesitz und Waren verbrauch unmittelbar zur Aussprache führt. Das, wichtige Ergebnis ist allseitige Aufklärung und Verstehenlernen der berechtigten, beiderseits leitenden Gesichtspunkte. Das ist geeignet, vorschnelle Kritik zu dämpfen, Verstimmung und Erbitterung zu beseitigen. Die Schroffheit der eingewurzelten Vorstellung, Jnteressenverschiedenheiten seien unversöhnlich und müßten ausgefochten werden, mildert sich mindestens zur Erkenntnis, daß es auch berechtigte Interessen des jeweils anderen Teiles gibt, die Preis Anerkennung heischen; nach Vieser Richtung hin haben die stellen sicherlich ichon manche geleistet, aber noch wenig im Verhältnis zur Stärke und Eingewurzeltheit jener irrigen Auffassung von der Nnvcrmeidlichkeit des rücksichtslosen Jnteressenkampfes. Hier liegt eine wichtige Aufgabe sozialer Natur; der Krieg hat die Dringlichkeit ihrer Lösung auf die Spitze getrieben, die Zeit nach dem Kriege muß diese Verhältnisse irgendwie zum Ausgleich bringen, sollen nicht Kräfte nutzlos vertan werden, deren tatkräftiges Schaffen an der Heilung der Kriegswunden unbedingt verlangt werden muß. c) Der reibungslose Gang unseres, Wirtschaftslebens mit seinen tiefen Eingriffen in die letzten Zellen von Erzeugung, Umlauf und Verbrauch ist mit allgemeinen behördlichen Maßnahmen und Kontrollen ­ nicht zu gewährleisten. Aufsicht und Überwachung seitens un mittelbar Beteiligter und die gegenseitige ­ Kontrolle der Warenbesitzer und Verbraucher ist unerläßlich und zuverlässiger, weil diese tagtäglich mit dem zu überwachenden Sachverhalt zu tun haben, auch minder hart als die am Buchstaben haftende rein polizeiliche Kontrolle, die beim Ausfall der Preisprüfungsstellen wieder ungemein verstärkt werden müßte. Zedc einzelne Beziehung vom Warenbesiher zum Verbraucher steht so gewissermaßen unter ständiger Beobachtung; für Zuwiderhandlungen ist die Preisstelle die zuständige Instanz, die eher und unbefangener in Anspruch genommen wird als die Polizei, und die schon durch ihr Dasein eine regelnde moralische Macht dem Verkehr gegenüber bedeutet. ­ In der Verwarnung und Aufklärung hat sic Wirkungsmittel besonderer Art, die auch da ihren Erfolg nicht verfehlen, wo der Tatbestand ­ nur die Grenzen der Strafbarkeit streift; so ist sie eine „Verkehrspolizei", die mehr allgegenwärtig und vorbeugend ist als die polizeiliche Überwachung. Diese engen Beziehungen zum Alltagsverkehr ­ in Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs haben den weiteren bedeutsamen Vorteil, daß neue Verkehrserscheinungen in: örtlichen ­ Bereich schneller und zuverlässiger erkannt werden. Das gilt für unerwünschte Erscheinungen, die sich im Anschluß an die kriegswirtschaftliche ­ Regelung Herausstellen, das gilt ebenso für zweckmäßige und erwünschte Erscheinungen; beide können in der Preisstelle zur Sprache gebracht, örtlich abgestellt oder ausgebaut werden; sie können von der Ortsstelle den übergeordneten Behörden zur Beobachtung mitgeteilt werden. d) Da Preis-, Verteilungs- und Äersorgungsfragen auch über den Krieg hinaus zunächst ihre Bedeutung behalten, mit der Abrüstung vielleicht in mancher Hinsicht noch wichtiger werden, da ferner auch y;i im Gange der gewöhnlichen Friedenswirtschaft nach dem Kriege eine enge Fühlung zwischen Behörden, Warenbesitzern und Verbrauchern wünschenswert ist, so empfiehlt sich, wenigstens zunächst die Beib e h a l t u n gder aus der K r i e g s n o th e r a u s g e w a ch - sen en Ein richtu ng der Preisstellen; als Stelle für Überwachnng, Aufklärung, Wahrung der gemeinsamen Interessen aller beteiligten Kreise. F) Gedanke n ü b e r A u s g e ft a l t u n g. Bei der so gekennzeichneten Bedeutung der Preisstellen fragt es sich schließlich, welche Wege zur Ausgestaltung einzuschlagen sind. Grundsätzlich unterscheiden wir zwei Wege: einen, der im Rahmen der heutigen Verfassung der Preisstellen bleibt, und einen Weg, der über die Veränderung dieser Verfassung führt. Uber den letzteren als zunächst theoretische Möglichkeit wäre gesondert zu handeln. WaS an Vorschlägen vorliegt, zielt fast durchgängig auf eine Zuständigkeitserweiterung. ­ In der Tat ist das ein wichtiger Gesichtspunkt der Neugestaltung, aber nicht der einzige; neben ihm steht fast gleichbedeutend ­ die Pflege der persönlichen Voraussetzungen, die allerdings durch Vermehren der Zuständigkeiten gefördert würde. Untersuchen wir den ersten Weg. Im Rahmen der heutigen Verfassung würde sich die Tätigkeit vieler Preisstellen neu beleben und fruchtbar machen lassen, wenn auch ihre Leitung und Zusammenjetznng, wie das so vielfach zum Segen der Gesamtheit bei anderen Preisstellen der Fall ist, genügend sachverständige, arbeits- und verantwortungsfreudige, ­ billige Interessen richtig beurteilende und berücksichtigende ­ Persönlichkeiten aufwiesen. Alle Erfahrung bestätig! das. Die Abhängigkeit von geeigneten Persönlichkeiten ist Stärke und Schwäche der Preisstellen. Das sehr häufige Zu kurz-kommen der berechtigten Interessen der einen oder anderen 2eite läßt es geraten erscheinen, die Vertreter der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher wenigstens zum Teil aus Mitgliedern der bestehenden Jnteressenverbände der betreffenden Gruppen zu wählen, auch schon mit Rücksicht auf die erwünschte Aufklärung und bie engste Beziehung zu den von einheitlichen Bestrebungen gelenkten großen Organisationen. Dafür sprechen viele gute Erfahrungen. Eine bestimmte Richtung der s a ch l i ch c n Z u st ä n d i g k e i t s - c r weit e r u n g glauben wir ablehnen zu müssen. Der Vorschlag, die Preisstellen mit Strafbefugnis von bestimmter Höhe und Art auszustatten, scheint auf Bedenken und sachliche Schwierigkeiten bei de» maßgebenden Stellen gestoßen zu sein. Jedenfalls ist davon das. gedeihliche Arbeiten der Preisstellen nicht abhängig. Somit kann die 94 Zuständigkeitserweiterung nach Lage der Dinge nur darin bestehen, Vast die Kommunalverbände die Preis st eilen m ö g - lichst zu ihren Versorgungs-, Preis - und Verteilungsaufgaben ­ heranziehen und ihre Gutachten ­ berücksichtigen. Auch ein Hand-in-Handgehen der Reichsstellen und ihrer Preisprüsungsabteilungen, z. B. für Fleisch, Fische, Gemüse und Obst usw., mit den Preisprüfungsstellen ist fruchtbar und des Ausbauens fähig und wert. Mit einer häufigeren Anwendung der Bestimmung, daß die Preisstellen in wichtigen Frage» fest bezeichneter Art gehört werden müssen, wäre schon viel gewonnen. Das könnte um so unbesorgter dann geschehen, wenn de» Preisstellen durch die Landesstellen oder durch andere Verwaltungen ­ Unterweisungen und Anhalte in schwierigen Rechts- und Wirtschaftsfragen gegeben würden, im besonderen hinsichtlich der erlaubten ­ Spannungen und Gewinnzuschläge, des geltenden Rechts und der Gründe und Regeln von Verteilungsmaßnahmen. Eine bedeutsame Erweiterung wäre es fernerhin, wenn die Schiedsgerichte, die vielfach eingerichtet worden sind (z. B. für Kohlen, Webwaren, Schuhe), mit den Preisstellen engere Verknüpfung suchten. Organisatorisch müßte vor allem Vorsorge getroffen werden, daß in allen größeren Stellen ein kurzfristiges, zuverlässiges, büromäßig geordnetes Verfahren eingerichtet würde. Kriegswirtschaftliche ­ Verhältnisse, wie wir sie haben, erfordern schnelle Entschlußfähigkeit, geordnete, eingespielte Erledigungsweise, richtiges Verständnis für das, was ein jeden Augenblick möglicher Wechsel der Sachlage, wie für das, was der regelinäßige Verwaltungsgang mit sich bringt, verständnisvolles Zusammenarbeiten mit den nahrungswirtschaftlich ­ befaßten Behörden. Darauf ist die Organisation der Preisstellen in der grundlegenden Bekanntmachung vom 25. September ­ 1915 nicht zugeschnitten; dieser Zuschnitt ist bei den kleineren Stellen vielleicht nicht zu schaffen, aber auch nicht so nötig denn diese haben hauptsächlich die Bedeutung von Überwachungsausschüssen. ­ Die größeren Stellen müßten jedoch in der vorgeschlagenen ­ Weise ausgestaltet werden. In z e i t g e m ä ß e r Ausgestaltung werden die Preis st eilen nicht mehr, wie es jetzt nicht selten vorkommt, als Rest einer sonst aufgegebenen K r i e g s w i r t s ch a f t s v e r f a s s u n g empfunden werden; richtig eingeordnet werden sie auch in Zukunft e i n z w e ck v o l l e s G l i e d i m G a n z e n d e r a e o r V n e t e n Kriegswirtschaft sein. 77 ’ic Anzahl der Stellen befaßte sia), entweder von sich 'Kommunalverbandc damit betraut, mit S"c - unb V e r s o r g u n g s fr a g e n, sei es im mit Preisfragen, sei es außerhalb solchen Zu Fragen dieser Art sind heute für die Preisstellen idslos geworden, teilweise nur beschränkt gegeben, e, die ui manchen Preisstellen hinsichtlich der Be uug und Preise viel behandelt wurde, ist heute z außer im kleinen Grenzverkehr ganz entzogen ; Ition der Einfuhr steht die Auslandsware bewirt gvare gleich. Auch die Beschaffung von Inlands eien Verkehr ist bei der steigenden Zentralbcwir! igig geworden, alle irgeuwie bedeutsamen Ver !i ihre Bewirtschaftungsstelle gefunden und werden. Regeln verteilt; die freien Waren sind an Zahl mg nicht erheblich. Dazu kommt weiter, daß eine mchsgütern entweder ganz verschwunden oder nur testen, die sich ob ihrer Geringfügigkeit der Regelung len ist; die stillen Vorratsreserven von Handel und rählich aufgegangen, desgleichen die ohnehin nicht tvorrate. Was noch an Vorräten verbotenen nt Inlandswaren und wirklicher oder sogenannter ter der Hand umläuft, ist dem Zugriff der Ge Damit scheidet die Beratung von Beschaffungsfaugs die Preisstellen stark beschäftigten, fast völlig rgebicten freilich sind Versorgungsfragen der könn xtschaft (Milchviehhaltung, Schweinehaltung, Ge jnbau und Verwertung, Anbau- und Lieferuugslicht, freilich enger im Rahmen; meistens aber (di von der Kommunalverwaltung unmittelbar er ung der Preiüstellen. ilungsfragen haben die Preisstellen sehr zt, meistens im Zusammenhang mit den Be Der Wegfall der letzteren bedeutete teilweise einen eine Verengung auch der ersteren. Die über die Zentralstelle trifft meistens auch Bestimmung über tweder unter Kopfzuweisung oder nach bestimmtem lach Sonderrücksichten (Schwerarbeiter, Kinder,' Jedenfalls wurde» für die Verteilung feste Richt für den ganzen llmkreis der bewirtschafteten sine Sonderstellung aus bekannten Gründen nehmen