7m EIGEHTUM DES INSTiTUTS FOR WELTWIRTSCHAFT _KIEL BIBLIOTHEK I 2112 »v=5f . jr*www v *V—V «rmmmj&j «WRi- «Fe-- • : >- - ■ ; «r' ■v X - Die Deutschen Finanz- und Steuergesetze in Einzelkommentaren herausgegeben unter Leitung von E. Schiffer, Reichsminister a. D. Finanzminister a. D. Dr. B eckcr — Reichsfinanzrat Becker. Mitglied des Reichsfinanzboss ­ — Oberocrwaltungsgerichtsrat Dr. B o et h k e — bayer. Staatsminister der Finanzen a D Eenatsnrafident des Reicksfinanzhofs von B reun! g — Landrichter Dr. Dorn. Hilfsarbeiter im Reichsfinanzministerium — Geh. Regierungsrat Ernst, vortr. Rat im Reichsfinanzmmisterium — Wirkl. Geh. Rat. Prof. Dr. Göppert — Geh. Justizrat Dr. Heinii, — Geh. Justizrat. Prof. Dr. stipp — Reicksfinanzrat Dr. Kloß. Mitglied des Reichsfinanzhofs — Geb. Regierungsrat Kuhn, vortr. Rat im Reichsfinanzministerium — Ministerialdirektor ­ ttn Reichsfinanzministerium vonLaer— Geh. Rcgierungsrat vonLewinski vortr Rat>mR-ichsjustizministerium — Rechtsanwalt Dr. M ax Lion — Geh. RegierungsratMirre' vortr. Rot im Reichsfinanzministerium — württ. Staatsminister a. D. Dr. v o n P i st o r i u s — Geh. R-gierungsrat Dr. P o p i tz. vortr. Rat im Reichsfinanzministerium — Geh. Reaierunasl.°^R°uß. vortr. Rat im Reichsfinanzministerium — Präsident des Landesfinanzamts Kaflel Saemlsch — Wir«. Geh. Oberfinanzrat Dr. Ii. o. Schwarz. Präsident des Landesfioanzamis Magdeburg — Präsident des Reichsmonopolamts für Branntwein Dr. Stein» t0 £n. — Senaispräsident des Reichsfinanzhofs. Wirkl. Gch. Oberregierungsrat Dr. Strutz — Regierungsratwe inbach. Borsieher des Stempei- und Erbschaftssteueramts Frankfurt a. M. hamburginbeii! Regrerungsrat Dr. Zar den. Hilfsarbeiter im Reichsfinanzministerium — Geh. Regierungsrat Dr.Zetzsche. vortr. Rat im Reichsfinanzministerium. u. a. m. Band 1: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs ­ und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919. Bearbeitet von Georg Strutz. Berlin 1920. Verlag von Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung für Rechts- und Staatswissenschaften. Berlag der Deutschen Juristen-Zeitung und der Deutschen Straftechts-Zeitung. Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919. Nebst den Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen zu beiden Gesetzen. Bearbeitet von Dr. jur. GeorgsStrutz, CenalLpräsidenttzn des Reichsfinanzhofs, Kgl. Preuß. Wirklichem Geheimen Oberregierungsrat. WW Berlin 1920. Verlag von Otto Liebmann, Berlagsbuchhandlung für Rechts- und Staatswissenschasten. Verlag der Deutschen Juristen-Zeitung und der Teutschen Strasrechts-Zeitung. Iz Der vorliegende Kommentar bildet den 1. Band des großen Sammelwerkes: ­ „Die Deutschen Finanz - und Steuergesetze in Einzelkommentaren, ­ herausgegeben unter Leitung von Reichsminister a.D. Schiffer". ÜberZweck, Charakter und Durchführung des Werkes wird auf die Anzeige am Schlüsse des vorliegenden Bandes verwiesen. // f 60 Unhrersiät 2 KW. /. //• I Vorwort. Unter auch nur annähernd so widrigen Umständen wie der vorliegende ­ ist keiner meiner früheren Kommentare zustande gekommen. ­ Schon die Verhältnisse, unter denen wir seit dem Umsturz vom November 1918 leben, sind für jedermann einer ruhigen Vertiefung in geistige Arbeit und einer Konzentration ans wissenschaftliche Probleme ­ so abträglich wie möglich, auch wenn man nicht eine Münchener ­ Rätezeit durchzumachen hat. Ich aber stehe seit anderthalb Jahren unter dem unablässigen Drucke familiärer Sorgen und ständiger Aufregungen/ wie sie in gleicher Schwere nicht vielen Vätern beschieden sind. Die Geschäfte meines bisher sieben überaus ­ leistungsfähige Räte zählenden Senats sind im letzten Halbjahre ­ lawinenartig angewachsen und brachten für den Senatspräsidenten ­ auch wegen der Verschiedenartigkeit der Gegenstände — die sämtlichen direkten Reichssteuern, Zölle, Verbrauchsabgaben, Steuerflucht, Doppelbesteuerung —, der Neuheit der Gesetze und der Mangelhaftigkeit der meisten von ihnen nachgerade eine Belastung ­ mit sich, die erheblich über diejenige in meiner frühem Stellung als Senatspräsident des preußischen Oberverwaltungsgerichts ­ und vorher als vortragender Rat im preußischen Finanzministerium ­ und Chef der preußischen Lotterieverwaltung hinausging. ­ In dem geschäftlich noch stilleren vorigen Sommer wurde ich zeitweise der Arbeit durch Reisen nach Weimar zu Besprechungen über die Reichsfinanzverwaltung entzogen, und meine durch die Familiensorgen und die hiesige Rätezeit mehr wie je in meinem Leben mitgenommenen Nerven forderten, wenn ich mir auch einen längeren Urlaub versagte, doch wenigstens einige kurze Erholungen VI Vorwort. in den bayrischen Bergen, um einem" völligen Zusammenklappen vorzubeugen. Im Winter aber zwang mich die Kohlennot — die aus offensichtlichen, aber gleichwohl anscheinend von den Berliner maßgebenden Stellen zum Schaden der Stimmung des Südens gegen den Norden nicht gebührend gewürdigten Gründen nirgends so schlimm sein dürfte, wie in Süddeutschland und ganz besonders in München, und hier jedenfalls ungleich schlimmer war als z. B. in Groß-Berlin —, in einem einzigen, ziemlich kleinen Zimmer meiner Wohnung zu arbeiten und mit meiner Frau zu wohnen und zu speisen; jedes Buch, jedes Blatt Papier mußte ich mir aus meinem Arbeitszimmer, in dem die angenehme Temperatur von 4—5 Grad herrschte, holen und wieder dorthin zurückbringen! Sachlich aber bereiten die beiden Gesetze der Kommentierung größere Schwierigkeiten als frühere Steuergesetze deshalb, weil infolge ­ der Überhastung der vorjährigen Steuergesetzgebung die dürftige ­ Begründung, das — bei der einschneidenden Bedeutung der Gesetze als unerhört zu bezeichnende — Fehlen schriftlicher Berichte ­ über die Ausschußberatung und die über das Knie gebrochenen Beratungen in der Vollversammlung der Nationalversammlung nur sehr kümmerliche Anhaltspunkte für die Erforschung des vielfach sehr unklar ausgedrückten Willens des Gesetzgebers bieten. Die Ausführungsbestimmungen und Vollzugsanweisungen, denen ich allerdings als im Grunde bloß subjektiven Ansichten des Verfassers der Entwürfe und des naturgemäß fiskalisch orientierten Finanzministeriums ­ nach den Erfahmngen, die ich in diesen Richtungen als höchster Verwaltungsrichter mit Ausführungsanweisungen der Reichssinanzverwaltung gemacht habe, — wieviel Bestimmungen solcher sind nicht für nicht rechtsbeständig erklärt worden! .— für die Auslegung nur beschränkten Wert beilege, erschienen erst, als meine Arbeit im wesentlichen abgeschlossen war, die Reichsabgabenordnung ­ noch später, so daß die nachträgliche Berücksichtigung aller dieser Bestimmungen immerhin Verzögerungen mit sich brachte. In die Drucklegung aber fielen soundso viele^Spezialstreiks im Buchdruckereigewerbe und schließlich der unselige und wegen seiner Vorwort. Gutheißung durch die Reichsregierung verhängnisvolle politische Generalstreik. Auch unsere glänzenden postalischen Verhältnisse, die keineswegs nur eine Folge der Kohlennot sind — in der Großstadt München findet z. B. Sonntags überhaupt keine Postbestellnng statt —, waren dem raschen Fortschreiten der Fertigstellung des Buches hinderlich, indem sie den Verkehr zwischen Verleger, Drucker und mir verzögerten. Wenn es mir gelang, die Arbeit in der Hauptsache bis Anfang dieses Jahres fertigzustellen, so wäre mir das trotz Aufwendung aller Kräfte nicht möglich gewesen, hätte ich nicht meinen Kommentar ­ zum Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916 in weitem Umfange ­ benutzen können. Denn das Gesetz über die Vermögenszuwachsabgabe ­ fußt ja auf diesem Gesetze, soweit es die Einzelpersonen ­ betrifft, und den in meinem Kriegssteuerkommentar ebenfalls ­ erläuterten Besttmmungen des Besitzsteuergesetzes, das Kriegsabgabegesetz ­ für 1919 aber hinsichtlich der Gesellschaften gleichfalls auf dem Kriegssteuergesetz. Meine Ausführungen in dem Kriegssteuerkommentar ­ zu benutzen war ich um so mehr in der Lage, als die Rechtsprechung sich ihnen bisher in fast allen Fragen, zu denen sie Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, angeschlossen hat; mir sind augenblicklich nur zwei oder drei Fragen von größerer Bedeutung gegenwärtig, in denen dies in der einen seitens des Reichsgerichts, in der oder den andern seitens vereinzelter einzelstaatlicher ­ oberster Verwaltungsgerichte nicht der Fall gewesen ist, und in der ersten Frage hat inzwischen der jetzt zuständige Reichsfinanzhof ­ in einem Urteile zu erkennen gegeben, daß er, wenn sie zu seiner Entscheidung käme, sich meiner Ansicht und nicht der des Reichsgerichts anschließen würde. Die so weitgehende Ubereinsümmung der Rechtsprechung mit den in meinem Kriegssteuerkommentar niedergelegten Ansichten erleichterte mir die Berücksichtigung der seit letzterem erflossenen sehr umfangreichen Rechtsprechung, und meine jetzige amtliche Stellung, in der mir alle wichtigeren Steuerentscheidungen aller einzelstaatlichen obersten Verwaltungsgerichtshöfe bzw. der bay- VIII Borwort. uschen Oberberufungskommission fortlaufend zur Kenntnis kommen, ' D ermöglichte eine noch vollständigere Berüchichtigung dieses Materials w als in dem Kriegssteuerkommentar. Daß aber die Drucklegung sich K hinzog, gereichte dem Buche insofern zum Vorteil, als ich dadurch in in die Lage kam, Urteile namentlich des Reichsfinanzhofs noch zr aus allerjüngster Zeit, selbst noch aus dem März 1920 zu berück- m sichtigen, was namentlich wegen der gerade in den letzten Monaten 3( vom Reichsfinanzhof aufgestellten neuen — den in meinen Schriften A vertretenen Ansichten entsprechenden — Grundsätze über Abschrei- ! ck düngen u. a. von Wichtigkeit war. • ; -n Gerade die enge Anlehnung des Vermögenszuwachs- und des Kriegsabgabegesetzes für 1919 an die in meinem Kriegssteuerkommentar ­ erläuterten Gesetze und die weitgehende Übereinstimmung ­ der Rechtsprechung mit meinen dort vertretenen Ansichten elegten die Erwägung nahe, ob es nicht genüge, den vorliegenden d Kommentar als eine Ergänzung zu jenem früheren zu gestalten. I A Vom geschäftlichen Standpunkt hätte dies für den Herrn Verleger j g> manche Vorteile gehabt. Doch hat dieser sein geschäftliches Interesse 1 d hinter das der Benutzer des Kommentars zurückgestellt und lieber j b die hohen Kosten und das spätere Erscheinen des Buches in den ! 5i Kauf genommen, als dessen Benutzem zuzumuten, zuni Verständnis ' st auch den Kriegssteuerkommentar zur Hand zu nehmen. ? fi Im Interesse der leichten Benutzbarkeit sind auf Wunsch des j n Herm Verlegers sogar die Ausführungsbestimmungen und Vollzugsanweisungen ­ für beide Gesetze vollständig aufgenommen, obwohl ­ viele Paragraphen der Ausführungsbestimmungen und der : • : Vollzugsanweisung zum Kriegsabgabegesetz mit denen zum Ver- i mögenszuwachsabgabegesetze völlig übereinstimmen. Sogar die ! ] Muster wünschte der Herr Verleger entgegen meinem Vorschlage ] und trotz der ihm gerade durch ihren Satz erwachsenden großen Kosten nicht weggelassen zu sehen. 1 v n So, wie es vorliegt, stellt sich das Buch daher dank der ß Großzügigkeit des Verlegers als ein völlig selbständiges f s Vorwort. IX Werk dar. Gleichzeitig erfüllt es aber bis zu einem gewissen ­ Grade die Aufgaben einer dritten Auflage meines Kommentars zum Kriegssteuergesetze. Denn insbesondere in den Erläuterungen zu den §§ 1—10 und 19 des Vermögenszuwachsabgabegesetzes ­ und den §§ 13—22 des Kriegsabgabegesetzes, auf die von den ca. 400 Seiten des eigentlichen Kommentars fast 300 entfallen, findet der verständnisvolle Benutzer, der auf die Abweichungen dieser beiden Gesetze vom 5lriegssteuergesetze zu achten versteht, eine Fortbildung der Erläuterungen insbesondere zu den §§ 1—6, 10, 11, 13—18, 20 des letztem in meinem Kommentare ­ zu diesem, die die Rechtsprechung zu diesem wie zum Besitzsteuergesetze, ­ wie gesagt, bis in die allerneueste Zeit berücksichtigt. Die Erläuterungen zum Kriegsabgabengesetze für 1919 enthalten aber auch gleichzeitig mittelbar eine solche zu demjenigen für 1918, dem ja das vorliegende hinsichtlich der Abgabe vom Mehreinkommen der Einzelpersonen und vom Mehrgewinne ­ der Gesellschaften mit verhältnismäßig wenigen Abweichungen ­ entspricht. Die benutzte Rechtsprechung aus den Jahren 1917 bis 1920 bezieht sich ja zum ganz überwiegenden Teile auf das Kriegsabgabegesetz für 1918, das Kriegssteuergesetz und das Besitzsteuergesetz; ­ zum Vermögenszuwachs- und zum Kriegsabgabegesetz für 1919 selbst ist, da beide Abgaben noch nicht einmal veranlagt sind, noch auf geraume Zeit hinaus eine Rechtsprechung überhaupt nicht zu erwarten. Da die Veranlagung zur Vermögenszuwachsabgabe und zur Kriegsabgabe für 1919 überhaupt noch nicht, in einzelnen Bezirken sogar diejenige zur Kriegsabgabe für 1918 noch nicht stattgefunden hat und jedenfalls das Rechtsmittelverfahren nicht nur gegen letztere, ­ sondem auch gegen die Kriegs- und die Besitzsteuer noch längst nicht abgeschlossen ist, die meisten Zweifelsfragen aber erst im Rechtsmittelverfahren ­ auftauchen, kommt der vorliegende Kommentar auch noch zur rechten Zeit, vielleicht sogar mehr, als wenn er früher erschienen ­ wäre und infolgedessen die neueste Rechtsprechung nicht so weit hätte verfolgen können. X Borwort. Andrerseits bietet er hinsichtlich sehr vieler Fragen des neuen Besitzsteuergesetzes eine vorläufige Orientierung bis zum Erscheinen des von mir übernommenen Kommentars zu diesem Gesetze. Ein großes Verdienst um die Fertigstellung des Buches hat sich Herr Stadtsekretär Kögl Hierselbst durch Besorgung der Korrektur ­ und verständnisvolle Abfassung des Inhaltsverzeichnisses und des Sachregisters erworben. Es ist mir eine angenehme Pflicht und eine Freude, ihm auch an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank hierfür auszusprechen. München im April 1920. Dr. Strich. Inhaltsübersicht Seite Vorwort v Abkürzungen und Literatur XIX Text des Vermögcnszuwachsabgabegesetzcs i—13 Text des Kriegsabgabegejetzes 1919 15—26 Einleitung 27 — 39 Die Entstehung der beiden Gesetze 27—32 Das Wesen der Vermögenszuwachsabgabe und der Kriegsaögabe 1919 32—39 Allgemeine Begründung des Gesetzentwurses über dieBermiigenszuwachsabgabe i0 — 17 I. Kommentar zum Vermögenszuwachsabgabegesetz. Einleitung des Gesetzes 49 § i. Erhebung einer Reichsabgabe vom Vermögenszuwachs 50 § 2. Subjettive Abgabepflicht 51—66 Aus den Erläuterungen: Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht 53—65 Beschränkung auf natürliche Personen 53 Voraussetzungen der unbeschränkten Abgabepslicht 54—63 Abgabepflicht der Reichsangehörigen 54—61 Abgabepflicht der Nichtreichsangehörigen 61—63 Beschränkte Abgabepflicht 63—65 Stichtage nach Abs. 2 65—66 § 3. Vermögenszuwachs 66—111 Aus den Erläuterungen: Der abgabepflichtige Vermögenszuwachs 67—69 Der Vermögensbegriff des Gesetzes 69— ill Der Begriff des steuerbaren Vermögens im allgemeinen 69—73 Der Vermögensbegriff in subjektiver Hinsicht 73—81 Eigentum, Erben 73 — 73 Ehegatten 76 — 77 Andere Haushaltungsangehörige 77 XII Inhaltsübersicht. Seite Fortgesetzte eheliche Gütergemeinschaft 77—78 Sonstige Fälle des Eigentums zur gesamten Hand 78—79 Bedingungen 80—81 Unbeitreibliche Forderungen 81 Der Vermögensbegriff' in objektiver Hinsicht 81—111 Grundvermögen 83—86 Betriebsvermögen 86—90 Kapitalvermögen 90—105 Im allgemeinen 90—91 Die einzelnen Arten der zum Kapitalvermögen gehörigen Vermögensgegenstände ­ 91—105 Selbständige Rechte und Gerechtigkeiten, Nießbrauchs- und Nutznießungsrechte, ­ Urheberrechte 91—93 Verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen 93—94 Mitgliedsguthaben bei Gesellschaften 94—95 Ziffer 4 des § 6 BSt.G 95—99 Ziffer 5 des § 6 BSt.G 99—102 Die Ausnahmen des § 7 BSt.G 102—104 Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen . . . 104—105 Nicht als ste»erbares Vermögen geltende Gegenstände 105 Abzug der Schulden und Lasten 105—111 § i. Anfangsvermögen 111—182 Aus den Erläuterungen: Begriff des Anfangsvermögens 114—125 Feststellung des Anfangsvermögens 120—125 Die für die Feststellung des Anfangsvermögens maßgebenden Vorschriften ­ des BSt.G 125—175 Allgemeines 125—127 Die maßgebenden Bewertungsgrundsätze 127—175 Die Bewertungseinheit 127—131 Der gemeine Wert 131—139 Grundvermögen 134—138 Betriebsvermögen iss—139 Die besonderen Bewertungsvorschriften für einzelne Arten von Vermögensgegenständen ­ 139—175 Grundstücke 139—161 Kapitalvermögen lei—175 Anfangsvermögen bei Begründung oder Erweiterung während des Veranlagungszeitraumes 175—177 Feststellung des Betriebsvermögens bei regelmäßigen jährlichen Abschlüssen ­ 177—180 Anderweite Feststellung des Anfangsvermögens nach Abs. 3 . . . 181 Veranlagungszeitraum 182 § 5. Endvermögen 182—189 Aus den Erläuterungen: Der Begriff des Endvermögens und die Anwendbarkeit der Grundsätze ­ des BSt.G 185—186 Sondervorschrift für Ausländer 186—188 Zugrundelegung von Abschlüssen 188—189 Inhaltsübersicht. XIII § 6. Abzüge vom Endvermögen Aus den Erläuterungen: Erwerb von Todes wegen, Lehen, Fideikommiß- und Stammgutanfall ­ - Wegfall von Belastungen des Bermögens durch Todesfall des Berechtigten Kapitalauszahlungen aus Versicherungen Schenkungen und sonstige Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung ­ Umwandlung nicht steuerbaren Vermögens in steuerbares.... Kapitalabfindungen für Verlust der Erwerbsfähigkeit und für Tötung Steuern § 7. Abrechnung von nicht zu den laufenden Wirtschastsausgaben zählenden Aufwendungen § 8. Hinzurechnungen zum Endvermögen Aus den Erläuterungen: Schenkungen und sonstige Bermögensübergaben In ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen angelegte Beträge Aufwendungen zum Erwerbe von Gegenständen aus edlem Metall, von Edelsteinen, Perlen, Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstünden sowie Sammlungen Sonstige Anschaffungen Vorauszahlungen Gezahlte Kriegssteuer § 9. Nichtabzugsfähigkeit von Kriegssteuerbeträgen § 10. Wertansatz für nach Kriegsausbruch erworbene Grundstücke . . § 11. Ansatz von Ansprüchen aus Versicherungen § 12. Ansatz des Kapitalwertes von Renten und Nutzungen § 13. Steuerkurse und Steuerwerte § 14. Abrundung des Endvermögens § 15. Untere Grenze der Abgabepflicht § 16. Abgabesatz § 17. Abzug entrichteter Kriegssteuern § 18. Unerhoben bleibende Abgabebeträge §§ 19, 20. Besondere Bestimmungen über die subjektive Abgabepflicht bei gebundenem und gütergemeinschaftlichem Vermögen . . . § 21. Veranlagung und Erhebung der Abgabe § 22. Steuererklärung § 23. Kriegsabgabebescheid § 24. Fälligkeit und Stundung der Abgabe § 25. Entrichtung der Abgabe in Kriegsanleihe § 26. Entrichtung der Abgabe in anderer Weise §§ 27—29. Strafbestimmungen § 30. Neuveranlagung § 31. Anrechnung von Steuern § 32. Härteparagraph § 33. Vergütung der Länder für Veranlagung und Erhebung der Abgabe § 34. Erlaß der Ausführungsbestimmungen Seite 189—217 192—200 200—204 204— 205 205— 208 208—210 210—211 211—217 217—219 219—243 222—230 230—231 231—237 237—239 239— 240 240— 241 243 243— 244 244— 245 245— 247 247—248 249 249—251 251—253 253— 254 254— 256 256—263 263—266 266—270 270—273 274—277 277—283 283 283—294 294—297 297—301 301—304 304 304—305 XIV Inhaltsübersicht. II. Kommentar zum Kriegsabgabegesetz 1919 Einleitung des Gesetzes 1. Begründung des Gesetzentwurfes 2. Aufbau des Gesetzes 3. Inkrafttreten des Gesetzes Abgabepflicht der Einzelpersonen § 1- Abgabepflicht vom Mehreinkommen § 2. Subjektive Abgabepflicht § 3. Begriff des Mehreinkommens Aus den Erläuterungen: Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer Das abgabepflichtige Mehreinkommen Das Mehreinkommen als Steuerbemessungsgrundlage Das Mehr„einkommen" im Sinne des KAG. und der Einkommensbegriff ­ nach den Landeseinkommensteuern Der Anschluß an die einzelstaatliche Einkommensteuerveranlagung und die sich daraus ergebenden Folgen Abrundung nach Abs. 2 Die Freigrenze nach Abs. 3 § 4- Begriff und Feststellung des Friedenseinkommens Aus den Erläuterungen: Das Friedenseinkommen nach Abs. 1 und 2 Das veranlagte steuerpflichtige Jahreseinkommen Die maßgebende Veranlagung Das Friedenseinkommen nach Abs. 3 und 4 Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Abs. 3 und 4 . . Die formal-rechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen der Abs. 3 und 4 § 5. Vor dem Kriege veranlagtes Einkommen Aus den Erläuterungen: - Voraussetzungen des § 5 Der als Friedenseinkommen geltende Betrag § 6. Hinzurechnungen zu dem vor dem Kriege veranlagten Einkommen § 7. Fingiertes Friedenseinkommen § 8. Kriegseinkommen § 9. Kriegseinkommen der Offiziere und Militärbeamten § 10. Anschluß an die Einkommensteuerveranlagung § 11. Zusammenrechnung des Einkommens von Ehegatten § 12. Abgabebetrag § 13. Milderung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung des Mehreinkommens ­ aus der Beteiligung an Gesellschaften m. b. H. . Aus den Erläuterungen: Voraussetzungen des § 13 Beschränkung auf inländische Gesellschaften m. b. H Mindestbeteiligung und begünstigter Personenkreis Verhältnis der Ziff. 1 und 2 des § 13 Abs. 2 zueinander . . . Antrag des Abgabepflichtigen Art und Umfang der Vergünstigung des § 13 Seite 307—311 307—31» 310— 311 311 311— 363 311 311—313 313— 324 314— 322 314— 315 315— 318 318— 319 319— 322 323 323— 324 324— 331 325— 329 325—327 327—329 329—331 329— 330 330— 331 331— 337 333—335 335—337 337—342 342 342—345 345—347 347—352 352—355 355— 356 356— 363 357— 361 357 357 361 361 361—363 Inhaltsübersicht. xV Seite Abgabepflicht der Gesellschaften 363—431 § 14. Subjektive Abgabepflicht inländischer Gesellschaften 363—370 Aus den Erläuterungen: Wesen der Kriegsabgabe der Gesellschaften 364 Die einzelnen abgabepflichtige» Gesellschaftsformen 365—367 Aktiengesellschaften 365 Kommanditgesellschaften auf Aktien 365 Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Bereinigungen 365—367 Gesellschaften mit beschränkter Haftung 367 Eingetragene Genossenschaften 367 Beschränkung auf inländische Gesellschaften 367—368 Der für die subjektive Abgabepflicht maßgebende Zeitpunkt . . 368—370 § 15. Abgabepflichtiger Mehrgewinn 370—371 § 16. Friedensgewinn 371—399 Aus den Erläuterungen: Friedensgewinn 373—374 Bilanzgewinn 375—387 Abschreibungen und stille Reserven 387—393 Friedensgewinn als Ergebnis von Vorjahren 393—398 Fiktiver Friedensgewinn 398—399 § 17. Fünftes Kriegsgeschäftsjahr 399—401 § 18. Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahres 401—410 Aus den Erläuterungen: Der Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahres nach Abs. 1 402—408 Abschreibungen 402—405 Vermehrung des Grund- oder Stammkapitals 405 Anwendbarkeit des §18 KSt.G. (Schachtelgesellschaften) . . . . 405—408 Behandlung der Kriegssteuerrücklagen und Kriegsabgaben nach Abs. 2 408—409 Behandlung von Unterbilanzen nach Abs. 3 409—410 § 19. Abzug des Mindergewinnes früherer Kriegsgeschäftsjahre . . . 410—412 g 20. Abgabepflicht aufgelöster Gesellschaften 412—414 §^21. Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Anwendung der Härteparagraphen ­ des KSt.G. und KAG. 1919 414—417 §522. Abgabefreiheit gemeinnütziger Gesellschaften 417—418 § 23. Abgabesatz für inländische Gesellschaften 418—424 Aus den Erläuterungen: Entstehung und Gestaltung des Tarifes 419—420 Ausgewiesene Reservekontenbeträge 420—421 Berücksichtigung von Kapitalsvermehrungen 421—422 Behandlung 12 Monate überschreitender Kriegsgeschäftsjahre . . 422 Ermäßigungen 422—423 § 21. Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften 424—429 Aus den Erläuterungen: Subjektive Abgabepflicht 424—426 Objektive Abgabepflicht 426—428 § 25. Abgabesatz für ausländische Gesellschaften 429 § 26. Abgabefreiheit von zu gemeinnützigen Zwecken verwendeten Gewinnanteilen ­ 429—431 XVI Inhaltsübersicht. Seite Gemeinsame Vorschriften. § 27. Veranlagung und Erhebung § 28. Steuererklärung § 29. Abgabebescheid § 30. Rechtsmittel - § 31. Fälligkeit der Abgabe - ' § 32. Entrichtung der Abgabe durch Hingabe von Kriegsanleihe . . . § 33. Strafbestimmungen § 34. Erstattungen § 35. Härteparagraph Schlußvorschriften. § 36. Entschädigung der Länder für Veranlagung und Erhebung der Abgabe § 37. Neuveranlagung im Falle zu niedriger Veranlagung § 38. Anwendung des Härteparagraphen des KNG. 1918 § 39. Erlaß der Ausführungsbestimmungen 431— 432 432 432 432— 433 433 433— 435 435— 436 436— 439 439—441 441 442 442 442 Anhang. Ausführungs- und Vottzugsbestimmungen. 1. Slusführungsbestimmungen zum Vermägensznwachsaügabegesetz . Steuerbehörden. § 1 Anwendung der Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen. § 2 Ermittlung der abgabepflichtigen Personen und deren Eintragung in die Steuerliste. §§ 3, 4 Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung. §§ 5—8 Steuererklärung. §§ 9, 10 Feststellung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachses. §§ 11—18 . . Berechnung der Abgabe und Eintragung in die Steuerliste. §§ 19—20 Steuerbescheid. § 21 Erlaßanträge. § Erhebung der Abgabe. §§ 23—25 Annahme von Kriegsanleihe an Zahlungs Statt. §§ 26—35 Stundung von Abgabebeträgen. § 36 Erstattung von Kriegsabgabe. § 37 Restnachweisung. § 38 Aktenführung. § 39 Aufbewahrung der Veranlagungsunterlagen. § 40 Prüfungsverfahren. § 41 Portosreiheit. § Änderung der Muster. § 43 Hilfstafel zu § 16 des VZAG Anlage A. Öffentliche Bekanntmachung bett. Veranlagung der Bermögenszuwachsabgabe Muster 1. Steuerliste Muster 2. Steuererklärung Anlage zu Muster 2. Verzeichnis des Kapitalvermögens nach dem Stand vom 30. Juni 1919 Muster 3. Abgabebescheid Muster 7—15 443 443 443 443 443— 444 444 444— 446 446— 447 447 447— 448 448 448— 451 451 451—452 452 452 452 452 452 452 453 454 455 456—463 464—465 466—467 468—475 Inhaltsübersicht. XVII z. B-llzugsanweisung zur Ausführung des Vermögenszuwachsabgabe, gesetzes Finanzämter. Art. 1 Mitwirkung von Gemeinde- und Ortsbehorden. Art. 2 Anlegung der Steuerliste. Art. 3 Frist zur (Abgabe der Steuererklämng. Art. 4 Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung. Art. 5 Einreichung der Steuererklärung. Art. 6 ■ ■ ■ ■ ■ ■ n Wiederholung der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung. Art. 7 Prüfung der Steuererklärung. Art. 8 Veranlagungsbestimmungen. Art. 9 Mitwirkung des Ausschusses. Art. 10 Erlaß der Kriegsabgabe. Art. Wegzugsnachricht. Art. 12 • ■ „' Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe. Art. 13, 14 Stundung und Verzinsung. Art. Niederschlagung. Art. Neuveranlagung. Art. Berechnungsbogen. Art. 18 Abschluß der Steuerlisten. Art. 19, Sollbuch. Art. 21 Nachweisung des Sollaufkommens. Art. 22 • • Erhebung der Kriegsabgabe. Ablieferung der erhobenen Beträge. Art. 23 Überweisung bei Verlegung des Wohnsitzes. Art. 24 stu- und Abgangslisten. Art. 25 • • • • • • ; Einreichung der Soll- und Einnahmebücher, Restnachwersung. Art. 26 Art. 27 Muster A— Seite 476— 487 476 476 476 477 477 477 477 477— 478 478 478 478 478 478— 479 479 479 479 479— 180 480 480 480 480— 481 481 481— 482 482 482 483-487 3. Ausführungsbestimmungen zum Kriegsabgabegesetz 1919 Steuerbehörden. § 1 ; Anwendung der Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen. § 2 Ermittlung der Abgabepflichtigen und deren Eintragung tn die Steuerlisten. ­ §§ 3—5 Kriegsabgabe vom Mehretnkommen. §§ 6—13 Ermittlung des abgabepflichtigen Mehrgewinns der Gesellschaften. §§ 14 bis 18 Wirkliche Reservekontenbeträge. § 19 • • •••.•• • : Abzug des Minderbetrages des Geschäftsgewinns vom Mehrgewinn. § 20 Steuererklärung. §§ 21, 22 ■■■ ' ' .' ' ' ' Berechnung der Kriegsabgabe und Einttagung in die Steuerlisten. § 23 Steuerbescheid. § Zuschlag. § Tod des Abgabepflichtigen. § 26 ■ • • • • ' ' ' ' ' Erhebung oder Niederschlagung des gestundeten Zuschlages zur Kriegssteuer nach dem Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916. § 27 . . . Freilassung von gemeinnützigen Zuwendungen. § 28 Anträge auf Grund des § 34 des Gesetzes. § 29 Erlaßanttäge. § 30 Erhebung der Abgabe. §§ 31—33 Annahme von Kriegsanleihe an Zahlung? Statt. §§ 34—44 Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 11 489-519 489 489 489— 490 490— 491 491— 192 492 492 492 492 493 493 493 493 493— 494 494 494 494 494— 497 XVIII Inhaltsübersicht. Seite Verfahren bei Erstattung von Kriegsabgabe. § 45 497—498 Restnachweisung. § 46 498 Aktenführung. § 47 498 Aufbewahrung der Veranlagungsuuterlagen. § 48 498 Prüfungsverfahren. § 49 498 Porto freiheit. § 50 498 § 51 498 Hilfstafel 1 zur Berechnung der von dem abgabepflichttgen Mehreinkommen ­ der Einzelpersonen zu zahlenden Kriegsabgabe 499—500 Hilfstafel 2 zur Berechnung der von dem Mehrgewinn der inländischen Gesellschaften zu zahlenden Kriegsabgabe 501—508 Hilfstafel 3 zur Berechnung der von dem Mehrgewinn der ausländischen Gesellschaften zu zahlenden Kriegsabgabe 509—512 Muster 1. Steuerliste A (Einzelpersonen) 512 Muster 2. Steuerliste B (Gesellschaften) 513 Muster 3. Steuererklärung 514—515 Muster 4. Steuerbescheid für Einzelpersonen 516—517 Muster 5. Steuerbescheid für Gesellschaften 518—519 4. Vollzugsanweisung zur Ausführung des Kricgsabgabegesetzes 1919 520—531 Finanzämter. Art. 1 520 Mitwirkung von Gemeinde- und Ortsbehörden. Art. 2 520 Anlegung der Steuerliste A. Art. 3, 4 520 Anlegung der Steuerliste B. Art. 5, 6, Abs. 1 520—521 Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung. Art. 6 Abs. 2, Art. 7 . 521 Wiederholung der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung. Art. 8 521 Prüfung der Steuererklärung. Art. 9 521 Nichtmitwirkung des Ausschusses. Art. 10 521 Erlaß der Kriegsabgabe. Art. 11 522 Veranlagung im Falle des Todes des Abgabepflichtigen. Art. 12 . . . 522 Friedenseinkommen. Art. 13, 14 522 Kriegseinkommen. Art. 15, 16 522 Einkommensteuer nach dem Verbrauche. Art. 17 522 Berichtigung der Jahresveranlagung. Art. 18 522 Anwendung des § 13 des Gesetzes. Art. 19 522 Abschreibungen. Art. 20 522—523 Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe. Art. 21, 22 . 523 Stundung und Verzinsung. Art. 23 523 Niederschlagung. Art. 24 523 Neuveranlagung. Art. 25—27 523—524 Berechnungsbogen. Art. 28 524 Abschluß der Steuerlisten. Art. 29, 30 524 Sollbuch. Art. 31 524 Nach Weisung des Sollaufkommens. Art. 32 525 Erhebung der Kriegsabgabe, Ablieferung der erhobenen Beträge. Art. 33 525 Überweisung bei Verlegung des Wohnsitzes. Art. 34 525 Zu- und Abgangslisten. Art. 35 525—526 Einreichung der Soll- und Einnahmebücher, Restnachweisung. Art. 36 . 526 Art. 37 526 Muster A—E 527—531 Sachverzeichnis 532—548 / Abkürzungen und Literatur. A Ausführungsanweisung. A. A Anderer Ansicht. a a £) am angeführten Orte. ABG Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (GS. S. 703). Abg.H Abgeordnetenhaus. Abs Absatz. ALR .... Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten. AM . . . Amtliche Mitteilungen über die Zuwachssteuer, bie Reichsbesitzsteuer und die Reichserbschastssteuer, herausgegeben im Reichsschatzamt (Jahrgang — Seite). Anm Anmerkung. Art Artikel. Ausf.Anw Ausführungsanweisung. Ausf.Best Ausführungsbestimmung. Ausf.Ges Ausführungsgesetz. Ausf.Vorschr Aussührungsvorfchriften. Aussch.Ber Ausschußbericht. bad badisch. bahr bayrisch. . Becher-Liebes . . Becher und Liebes, Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919. Berlin 1919. Sack. Begr. BGB. Begründung. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 195). BGB. v. RG.Räten. Bürgerliches Gesetzbuch, erläutert von Reichsgerichtsraten. 2. Auflage, Guttentags Verlag. Blum-Kahn . . . Blum und Kahn, Kriegsabgabegesetz für 1918. München,. Berlin, Leipzig 1918. Schweitzer Verlag. BSt. und Bes.St. . Besitzsteuer. BSt.Ausf.Best. . . . Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 30. November 1916. BSt.G. und Bes.St.G. Besitzsteuergesetz vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524). Buck Buck, Kommentar zum Kriegssteuergesetz. Düsseldorf DG Doppelsteuergesetz vom 22. März 1909 (RGBl. S. 332). DJZ Deutsche Juristen-Zeitung (Verlag von Otto Liebmann (Jahrgang — Seite)). DSt.Bl Deutsches Steuerblatt (Jahrgang — Seite). DSt.Z Deutsche Steuer-Zeitung (Jahrgang — Seite). XX Abkürzungen und Literatur. E Entscheidung oder Erlaß. Einf.G Einsührungsgesetz. Eink.St.G Einkommensteuergesetz. Erbsch.St.G Deutsches Erbschaftssteuergesetz vom 10. September 1919. Erg.St.G Ergänzungssteuergesetz. Erler Erler, Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918. Leipzig 1918. Roßberg. Fernow Fernow, Wehrbeitragsgesetz. Guttentags Verlag 1914. Friedländer .... Friedländer, Die Kriegsabgabe für 1918. Fuisting Erg.St.G. Fuisting, Kommentar zuni Ergänzungssteuergesetz. 2. Ausl. Carl Heymanns Verlag. 1909. Fuisting Gew.St.G. Fuisting, Kommentar zu den Gewerbesteuergesetzen. 3. Ausl. Carl Heymanns Verlag. 1906. Fuisting ° Strutz Kommentar zum Einkommensteuergesetz von Fuisttng. Eink.St.G 8. Ausl. Bearbeitet von Strutz. CarlHeymanns Verlag. 1916. Mit Zusatz „Taschenkommentar" oder TA. Taschenausgabe. 7. Ausl. Derselbe Verlag. 1919. Fuisting ° Strutz Fuisting, Taschenkommentar zum Gewerbesteuergesetz. Gew.St.G 3. Ausl. Bearbeitet von Strutz. Carl Heymanns Verlag. 1913. G. und Ges Gesetz. GBO Grundbuchordnung. Gew.O Reichs-Gewerbeordnung. Gew.St.G Gewerbesteuergesetz. G.G (Genossenschaftsgesetz). Reichsgesetz vom 1. Mai 1889, Bett, die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 811). G.G. m. b. H. oder Reichsgesetz vom 20. Aprill892,betr. die Gesellschaften mit G. m. b. H.G.. . . beschränkter Haftung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 846). Glaser Glaser, Besitzsteuergesetz. Leipzig 1917. Roßberg. GS Gesetz-Sammlung, ohne Zusatz preußische GS. Güthe Güthe, Grundbuchordnung. 3. Ausl. Berlin. Franz Bahlen. 1913. Hess hessisch. HGB Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219). HH Herrenhaus. Hoffmann .... Hoffmann, Kommentar zum Wehrbeitragsgesetz. Berlin 1913. Otto Liebmann. Hamburger . . . Hamburger, Kommentar zu dem Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Karlsruhe und Leipzig 1920. Friedrich Gutsch. Jahrb. d. KG Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts. (Band — Seite). Jur.W. oder IW. . . Juristische Wochenschrift, herausgegeben vom Deutschen Anwaltverein (Jahrgang — Seite). KA. und Kr.A. . . . Kriegsabgabe, mit Jahreszahl 1918 oder 1919 KA. für das Rechnungsjahr 1918 oder 1919. KAG. und Kr.AG. . Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe, mit Jahreszahl für das Rechnungsjahr 1918 oder 1919. Kahn u. Obermayer Wehrbeitragsgesetz, erläutert von O. Kahn und M. Obermayer. ­ München, Berlin, Leipzig. Schweitzer. 1914. Abkürzungen und Literatur. XXI KB KommMonsbericht. KD Kommissionsdrucksachen. KG Kammergericht. Klostermann. Fürst Allgemeines Berggesetz nebst Kommentar von Klostermann, neubearbeitet von Fürst. 6. Auflage von Thielmann. Berlin 1911. I. Guttentag. Komm.Ber Kommissionsbericht Koppe u. Varn- Kriegssteuergesetz nebst Besitzsteuergesetz, erläutert von Hagen KSt.G. . . Koppe und Varnhagen. Berlin 1916. Spaeth und Linde. _ r t Koppe- Varnhagen Koppe und Varnhagen, Dm beiden Knegsabgabe-Kr.AG. 1919 . . . gesetze 1919. Berlin 1919. Spaeth u. Linde. KrSt.(auch KSt.) Ausf. Kriegssteuer-Ausführungsbestimmungen des Bunder-Best rats vom 30. November 1916. KSt. und Kr.St. . . Kriegssteuer. KSt.G. und Kr.St.G. Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916 (RGBl. S. 561). Mitt. bahr. OBK. . . Mitteilungen der bayrischen Ober-Berufungskommission (Band — Seite). Mitt. oder Mitt. d. St. Mitteilungen aus der preußischen Verwaltung der direkten Steuern (Heft — Seite). Moesle Gesetz über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne, erläutert von Moesle. Berlin. Carl Heymanns Verlag. 1916. Mrozek Mrozek, Direkte Kriegssteuer. Berlin 1916. I. Guttentag. MrozekBesSt.u.BSt. Mrozek, Besitzsteuer. Derselbe Verlag. Norden und Kriegssteuergesetz, erläutert von Norden u. Friedländer. Friedländer . . . Berlin 1916. I. Guttentag. OBK Ober-Berufungs-Kommission. old oldenburgisch. OVG Oberverwaltungsgericht, Pr. OVG. und OVG. ohne Zusatz = preußisches Oberverwaltungsgericht. OVG. in St. = Entscheidungen des OVG. in Staatssteuersachen. ­ Die beiden arabischen Zahlen geben Band und Seite der Sammlung der Entscheidungen an, eine römische Zahl mit römischen Buchstaben und arabische Zahl nebst Datum Repertoriumsnummer und Tag der Entscheidung. Parisius - Crüger Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschasten, von Parisius. 7. Auflage von Crüger. Berlin 1911. I. Guttentag. pr preußisch. PVB.undPr.Verw.Bl. Preußisches Verwaltungsblatt (Jahrgang — Seite). RAO Reichsabgabenordnung vom 13. Tez. 1919 (RGBl. 1993). Nehm Nehm, Die Bilanzen der Aktiengesellschaften usw. 2. Auflage. München, Berlin und Leipzig 1914. I. Schweitzer. Reisch u. Kreidig . . Reisch und Kreidig, Bilanz und Steuer. 3. Auflage, Wien 1914 und 1918. Manz. RErbsch.St.G. . . . Reichserbschastssteuergesetz vom 3. Juni 1906 (RGBl. S. 419). RFH Reichsfinanzhof. XXII Abkürzungen und Literatur, RFHG Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofes und die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern vom 26. Juli 1918 (RGBl, 959). RFHO Reichsfinanzhofordnung vom 21. September 1918. (RGBl. 1119). RG Reichsgericht. RGSt. — Entscheidungen des Reichsgerichts ­ in Strafsachen, RGZ. — desgl. in Zivilsachen ­ (Band — Seite). RGBl Reichsgesetzblatt. RGBO Reichsgrundbuchordnung. RGef Reichsgesetz. RheinstromBSt.G. Rheinstrom, Besitzsteuergesetz. München 1916. Oskar Beck. Rheinstrom Rheinstrom, Gesetz über eine außerordentliche einmalige Kr.AG. 1918 . . . Kriegsabgabe für 1918. München 1919. Beck. Rheinstrom Rheinstrom, Gesetz über eine außerordentliche Kriegs-Kr.AG. 1919 . . . abgäbe für 1919. München 1919. Beck. Rheinstrom- Blum Rheinstrom und Blum, Kriegssteuergesetz. München 1916. Oskar Beck. Rheinstrom - Rheinstrom und Markuse, Gesetz über eine Kriegsabgabe Marknse . . . . vom Bermögenszuwachse. München, C.H. Beck. RT Reichstag. RB Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (RGBl. 1383). sächs sächsisch. Simon Veit Simon, Bilanzen der Aktiengesellschaften usw., 3. Auflage. Berlin 1899. I. Guttentag. St.A Steuer-Archiv (Jahrgang— Seite.) Staub oder Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuche. 9. Auflage Staub-Könige . von Könige u. A. Berlin 1913. I. Guttentag. Staub-Hachenburg Staubs Kommentar zum Gesetze, bett. die Gesellschaften ­ mit beschränkter Haftung. 4. Auflage von Hachenburg. Berlin 1913. I. Guttentag. Sten.B Stenographische Berichte. Stfl.G Gesetz gegen die Steuerflucht vom 26. Juli 1919 (RGBl. S. 951). St.GB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Stier-Somlo Stier-Somlo, Kriegsgewinnsteuergesetz (Gesetz über vor-Sich.G bereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne). ­ Berlin 1916. Franz Bahlen. Stier-Somlo Stier-Somlo, Kriegssteuergesetz und Besitzsteuergesetz. KSt.G. oderKr.St.G. Berlin 1916. Franz Bahlen. Str.PO Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. Strutz Einkommen- Strutz, Einkommensteuerpflicht und Einkommensteuersteuerpflicht ­ usw. Veranlagung im Kriege. Berlin 1915. Julius im Kriege Springer. Strutz, iÄg.St.G. . . Strutz, Ergänzungssteuergesetz, erläutert. 4. Auflage. Berlin 1909. Carl Heymanns Verlag. Strutz Neuordnung Strutz, Neuordnung der direkten Staatssteuern in Preußen. Berlin 1912. Carl Heymanns Verlag. thür thüringisch. V. oder Ver Verordnung oder Verfügung. Abkürzungen und Literatur. XXIII VGH VN VZAG WB WBG totiitt Zimmermann BSt.G.od.Bes.St.G. Zimmermann KSt.G. oder Kr.St.G Zimmermann Kr.AG Zimmermann RErbsch.St.G. - ■ Zuw.St.G Verwaltungsgerichtshof. Verfassunggebende Nationalversammlung. Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs, vom 10. September 1919 (RGBl. S. 1579). Wehrbeitrag. Wehrbeitragsgesetz vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 503). württembergisch. Besitzsteuergesetz mit Erläuterungen von E. Zimmermann. Stuttgart. I. Heß. Kriegssteuergesetz mit Erläuterungen von E. Zimmermann. ­ Stuttgart 1916. I. Heß. Zimmermann, Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe ­ für 1918. Stuttgart 1918. Heß. F. W. R. Zimmermann, Reichserbschastssteuergesetz. 2. Auflage. München und Berlin 1911. Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911 (RGBl. S. 33). Hr Text des Gesetzes über eine Kriegsabgabe ­ vom Vermögenszuwachse. Vom 10. September 1919. (RGBl. S. 1579.) Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § i. Von dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten ­ Bermögenszuwachse wird eine Kriegsabgabe zugunsten ­ des Reichs erhoben. § 2. Abgabepflichtig sind l. mit dem Zuwachs an dem gesamten steuerbaren Vermögen: 1. die Angehörigen des Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die sich mindestens seit dem 1. Januar 1914 ununterbrochen ­ im Ausland aufhalten, ohne einen Wohnsitz ­ im Deutschen Reiche zu haben. Die Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte, die im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Wahlkonsuln ­ gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift. ­ 2. Ausländer, wenn sie im Deutschen Reiche einen Wohnsitz ­ oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden ­ Slufenthalt haben; n. mit dem Zuwachs an dem inländischen Grund- oder Betriebsvermögen: ­ alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt. Die persönliche Abgabepflicht ist nach dem Stande am 30. Juni 1919 zu beurteilen. Die Pflicht zur Entrichtung der Abgabe besteht auch dann, wenn der inländische Wohnsitz oder Aufenthalt nach dem 31. Dezember 1913 aufgegeben worden ist. Strutz. Vormögenszuwachs und Kriegsabgabe. 1 Text des Bcrmöge«szuwachsste«ergesetzes. Personen, welche die deutsche Reichsangehörigkeit nach dem 1. August 1914 verloren haben, sowie nichtreichsangehörige Personen, die auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen. ­ unterliegen der Abgabe in gleichem Umfang wie Angehörige ­ des Deutschen Reichs. § 3. Als Bermögenszuwachs (§1) gilt der Unterschied zwischen dem Anfangsvermögen (§ 4) und dem Endvermögen (§§ 5 bis 14). § 4. Als Anfangsvermöqen gilt das Vermögen, das nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes vom 3. Jult 1913 (RGBl. S. 524) für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung als Anfangsvermögen zugrunde zu legen war oder im Falle der Steuer'pflicht zugrunde zu legen wäre. Ist das Anfangsvermögen bereits rechtskräftig, aber infolge ­ eines Rechtsirrtums der Steuerbehörde oder des Abgabepflichtigen ­ unrichtig festgestellt, so ist diese Vermögensfest, stellung für die Veranlagung der Kriegsabgabe zu berichtigen. Die Berichtigung ist insbesondere auch dann vorzunehmen, wenn im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft der Anteil eines Abkömmlinges am Gesamtgut nicht bei Feststellung seines Anfangsvermögens, sondern bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ des überlebenden Ehegatten in Ansatz gebracht worden ist. „ „ . In Fällen, in denen Grundstücke bei der Wehrbeitragsveranlagung ­ mit einem unter den, gemeinen Werte (Verkaufs-Wert) bleibenden Ertragswerte bewertet und innerhalb des Beranlagungszeitraums veräußert worden sind, wird auf Antrag ­ das Anfangsvermöqen unter Zugrundelegung des gemeinen ­ Wertes des veräußerten Grundstücks am 31. Dezember ­ 1913 anderweit festgestellt. o ^ a Als Veranlagungszeitraum im Smne dieses Gesetzes gilt der Zeitraum zwischen dem für die Feststellung des Anfangsvermögens ­ und dem für die Feststellung des Endvermögens maßgebenden Stichtag. § 5. Als Endvermögen gilt — vorbehaltlich der in den SS 6 bis 14 vorgesehenen Abweichungen — das auf den 30. Juni 1919 nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes festzustellende steuerbare Vermögen des Abgabepflichtigen. Ist der Abgabepflichtige ein Ausländer, so gilt, sofern er seinen Wohnsitz öder dauernden Aufenthalt im Inland vor dem 39. Juni 1919 aufgegeben hat. das nach den Vorschriften des Besitzftenergcsetzes auf den Tag des Wegzugs rechtskräftig festgestellte oder, falls eine solche Feststell,mg nicht erfolgt ist, das auf diesen Tag festzustellende steuerbare Vermögen des Abgabepflichtigen. 88 2-6. 3 1* Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Besitzsteuergesetzes findet bei Feststellung des Endvermögens keine Anwendung. Dem Abgabepflichtigen steht es aber frei, den Abschluß des Wirtschafts- ­ oder Rechnungsjahrs zugrunde zu legen, das in der Zeit zwischen dem 31. März 1919 und dem 29. Februar 1920 endigt. § 6. Bon dem nach § 5 festgestellten Vermögen sind abzuziehen: ­ 1. der Betrag des Vermögens, das nachweislich im Bcranlagungszeitraume durch Erbanfall, durch Lehen-, Fideikommiß- oder Stammgutanfall, infolge Vermächtnisses oder auf andere Weise aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben worden ist. Als Erwerb aus dem Nachlaß eines Verstorbenen gilt auch die Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses. Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft gilt auch der Anteil der Abkömmlinge am Gesamtgut sowie ein Anteil, der nach §§ 1490, 1491 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den anderen Abkömmlingen ­ oder dem überlebenden Ehegatten zuwächst, im Sinne dieser Vorschrift als ans dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben. Der Abzug ist für den entsprechenden Anteil an den: Betrage ­ des Rachlaßvermögens ausgeschlossen, der abgabepflichtiger ­ Bermögenszuwachs des Erblassers gewesen wäre, wenn der Erblasser auf den Zeitpunkt seines Todes^zu der Abgabe zu veranlagen gewesen sein würde; 2. der Kapitalwert der Leistungen, die auf dem Vermögen des Abgabepflichtigen geruht haben und auf die Lebenszeit einer bestimmten Person beschränkt waren, sofern infolge des während des Veranlagungszeitraumes eingetretenen Todes des Berechtigten die Verpflichtung zur Leistung weggefallen ist, und zwar mit dem Betrage, mit dem der Kapi'talwert bei Feststellung des Anfangsvermögens oder des durch einen der in Rr. 1 und 4 bezeichneten Anfälle erworbenen Vermögensbetrags ­ in rlbzug gebracht worden ist; 3. der Betrag einer nachweislich im Veranlagungszeitraum erfolgten Kapitalauszahlung aus einer Versicherung oder der Kapitalwert eines im Beranlagungszeitraum erlangten Rentenanspruchs ­ aus einer Versicherung nach Absetzung des bei der Ermittlung des Anfangsvermögens festgestellten Kapitalwerts der betreffenden Versicherung; 4. der Betrag des Vermögens, das nachweislich im Beranlagungszeitraume durch Schenkung oder durch eine sonstige ohne entsprechende Gegenleistung erhaltene Zuwendung (Bermögensübergabe) erworben ist, soweit es sich nm Zuwendungen 4 Text des Bermögenszuwachssteuergesctzes. im Einzelbetrage von wenigstens 1000 Mark handelt und nicht ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuwendung bestand; 5. Bermögensbeträge, die nachweislich aus der Beräutzerung ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens oder sonstiger Gegenstände herrühren, die zu Beginn des Beranlagungszeitraums zum nichtsteuerbaren Vermögen des Abgabepflichtigen ­ gehört haben. Das gleiche gilt für solche zum ausländischen ­ Grund- oder Betriebsvermögen gehörige Gegenstände, ­ die während des Beranlagungszeitraums in das Inland ­ verbracht worden sind. Als Bermögensbetrag, der aus der Veräußerung von zu Beginn des Beranlagungszeitraums zum nichtsteuerbaren Vermögen ­ gehörigen Gegenständen herrührt, darf höchstens der Wert dieser Gegenstände zu Beginn des Beranlagungszeitraums ­ in Abzug gebracht werden. Diese Vorschrift findet keine -lnwendung, soweit der Bermögensbetrag aus der Veräußerung ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens herrührt; 6. der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung ­ für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten ­ gänzlichen oder teilweise» Verlust der Erwerbsfähigkeit ­ an den Abgabepflichtigen während des Veranlagungszeitraums ­ gezahlt worden oder zu zahlen ist; 7. der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung ­ für die durch Unfall oder Verschulden eines Dritten erfolgte ­ Tötung während des Beranlagungszeitraums denjenigen gezahlt worden oder zu zahlen ist, denen gegenüber der Getötete ­ unterhaltspflichtig war; 8. die von dem Abgabepflichtigen nach dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 (RGBl. S. 964) und nach dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr ­ 1919 vom 10. September 1919 zu entrichtenden Abgabebeträge, ­ soweit sie am Ende des Beranlagungszeitraums noch geschuldet sind; 9. die von dem Abgabepflichtigen für das Rechnungsjahr ­ 1918 oder für frühere Jahre zu entrichtende Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und Umsatzsteuer sowie die Besitzsteuer, soweit diese Steuerbeträge am Ende des Beranlagungszeitraums ­ noch nicht gezahlt sind; 10. die von dem Abgabepflichtigen für das Rechnungsjahr ­ 1919 zu entrichtenden, auf das Einkommen entfallenden Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Das gleiche gilt für die Gewerbesteuer, soweit sie nach dem Ertrage bemessen wird. § 7. Im Falle der beschränkten Abgabepflicht (§ 2 n) sind von dem Endvermögen alle nachweislich während des Beranlagungszeitraunls aus dem der Besteuerung nicht unterworfenen ­ Vermögen des Abgabepflichtigen gemachten, nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben zählenden Aufwendungen ­ für steuerpflichtige Bermögensteile abzurechnen. Die Vorschrift des Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung, als den Aufwendungen ein Vermögen gegenübersteht, das im maßgebenden Veranlagungszeitraume der Veranlagung entzogen ­ worden ist. § 8. Dem nach § L festgestellten Vermögen sind hinzuzurechnen: ­ 1. Beträge, die der Abgabepflichtige im Veranlagungszeitraumc zu Schenkungen oder sonstigen Vermögensübergaben (§ 6 Nr. 4) verwendet hat. Von der Hinzurechnung ausgenommen ­ sind fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen ­ Unterhalts oder der Ausbildung des Bedachten, Zuwendungen, die auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs des Bedachten gemacht worden find, Pensionen und ähnliche Zuwendungen, ­ die ohne rechtliche Verpflichtung früheren Angestellten ­ oder Bediensteten gewährt werden, übliche Gelegenheitsgeschenke, ­ Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen ­ Zwecken und, sofern nicht die Absicht der Abgabeersparung ­ anzunehmen ist, Zuwendungen im Werte von weniger als 100« Mark. Der Bedachte haftet für den Rbgabcbetrag, der auf den ihm zugeflossenen Teil des abgabepflichtigen Bermögenszuwachses verhältnismäßig entfällt. Der Abgabepflichtige kann von dem Bedachten Ersatz dieses Abgabebetrags verlangen; 2. Beträge, die im Veranlagungszeitraum in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen (§ 5 des Besitzsteuergesetzes) angelegt worden sind; 3. Beträge, die im Veranlagungszeitraume zum Erwerbe von Gegenständen aus edlem Metalle, von Edelsteinen oder Perlen, von Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenständen sowie von Sammlungen aller Art aufgewendet worden sind, sofern der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand fünfhundert ­ Mark und darüber oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände eintausend Mark und darüber beträgt; 4. Beträge, die im Veranlagungszeitraume zu sonstigen Anschaffungen verwendet worden sind, soweit diese Anschaffungen ­ nicht dem gewöhnlichen Bedarfe des Abgabepflichtigen oder seines Haushalts dienen. Inwieweit die Anschaffungen dem gewöhnlichen Bedarfe des Abgabepflichtigen dienen, ist nach den Verhältnissen des Abgabepflichtigen am Beginne des Veranlagungszeitraums zu beurteilen. Die Anrechnung findet 6 Text des Vermögenszuwachssteuergesetzes. nur statt, sofern der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand fünfhundert Mark oder mehr oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände eintausend Mark oder mehr beträgt und soweit die für Anschaffungen dieser Art während des Beranlagungszeitraums aufgewendeten Beträge zusammen zehntausend Mark übersteigen; 5. Zahlungen oder Hingaben an Zahlungs Statt, die der Abgabepflichtige während des Beranlagungszeitraums auf Gründ vertraglicher Verpflichtung oder aus sonstigen Gründen int voraus geleistet hat, sofern die Vorausleistung nach den Gebräuchen des Handels oder Verkehrs erst nach Ablauf dieses Zeitraums zu bewirken gewesen wäre und soweit der Abgabepflichtige ­ nicht während dieses Zeitraums einen der Leistung entsprechenden Gegenwert erhalten hat. Die Hinzurechnung findet nur statt, sofern der Betrag der Zahlung oder der Wert der Leistung im einzelnen Falle tausend Mark oder mehr beträgt; ­ 6. der Betrag der nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 (RGBl. S. 461) und dem Gesetz über Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 (RGBl. S. 349) von dein Abgabepflichtigen während des BeranlagungszeitrauMs gezahlten Kriegssteuer. Außer in den Fällen des 4lbs. 1 Nr. 1 findet die Hinzurechnung ­ der im -lbs. 1 Nr. 2, 3 und 4 bezeichneten Beträge nur statt, wenn die erworbenen Gegenstände am Ende des Beranlagungszeitraums noch im Besitze des Abgabepflichtigen sind. Ist die Anlage in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen ­ erfolgt, so verringert sich die Hinzurechnung um den Betrag einer nachweislich eingetretenen erheblichen Wertminderung. ­ § 9. Bei Feststellung des Endvermögens dürfen Abgabebeträge, ­ welche der Abgabepflichtige auf Grund des Kriegssteuergesetzes ­ vom 21. Juni 1916 oder des Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Beranlagungszeitraums noch schuldete, nicht in Abzug gebracht werden. § 10. Grundstücke, die der Abgabepflichtige erst nach dem 1. August 1914 erworben hat, dürfen bei Feststellung des Endvermögens ­ zu keinem geringeren Werte als dem Betrage der Gestehungskosten angesetzt werden. Von diesen sind die durch Verschlechterung entstandenen Wertminderungen abzuziehen. § 11. Noch nicht fällige Ansprüche aus während des Beranlagungszeitraums ­ eingegangenen Lebens-, Kapital- und 88 8-17. 7 Rentenversicherungen sind bei Feststellung des EndvermögenS mit der vollen Summe der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeträge ­ anzusetzen, falls die jährliche Prämienzahlung den Betrag von tausend Mark oder die einmalige Kapitalzahlung den Betrag von dreitausend Mark übersteigt. Als Kapitalversicherung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Versicherung, ­ auf Grund deren dem Versicherten unter allen Umständen ­ eine Kapitalauszahlung gewährleistet ist. § 13. Der Kapitalwert voir Renten oder anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen oder Leistungen ist bei Feststellung des Endvermögens eines Abgabepflichtigen mit der gleichen Bervielfältigungszahl wie bei Feststellung des Anfangsvermögens einzusetzen, sofern und soweit das Recht auf die Nutzung oder die Verpflichtung zur Leistung schon bei Beginn des Veranlagungszeitraums bestanden hat. § 13. Bei Feststellung des Endvermögens treten an die Stelle der Kurswerte im Sinne des § 34 und der Verkaufswerte ­ im Sinne des § 35 des Besitzsteuergesetzes die auf den 30. Juni 1919 nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung festzusetzenden Steuerkurse und Steuerwerte. § 14. Die Abrundung des Endvermögens auf volle Tausende ­ (§ 28 Abs. 3 des Besitzstcuergesetzes) erfolgt erst nach Berücksichtigung der Abzüge und Hinzurechnungen gemätz §§ 6 bis 8 dieses Gesetzes. § 15. Die Abgabe wird nur erhoben, wenn das Endvermögen ­ (§ 5) unter Berücksichtigung der Hinzurechnungen zehntausend ­ Mark übersteigt. Abgabepflichtig ist nur der den Betrag von fünftausend Mark übersteigende Bermögenszuwachs. § 16. Die Kriegsabgabe beträgt für die ersten angefangenen oder vollen 10 000 M. des abgabepflichtigen Bermögenszuwachses 10 v.H. für die nächsten angefangenen oder vollen 10 000 M. . 15 „ ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff " weiteren Beträge § 17. Von der nach § 16 berechneten Abgabe wird der Betrag ­ in Abzug gebracht, den der Abgabepflichtige nach dem 10 ooo „ 20 000 „ 50 000 „ 75 000 „ 100 000 „ 100 000 „ 20 30 40 50 60 80 lim 8 Text des Vermögeuszuwachssteuergejetzes. Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. Avril 1917 entrichtet hat. § 18. Abgabebeträge, die auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 gestundet worden sind, bleiben unerhoben. Abgabebeträge, die der Abgabepflichtige auf Grund des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Beranlagungszeitraums noch schuldete, bleiben bis zu dem Betrag unerhoben, den der Abgabepflichtige auf Grund dieses Gesetzes als Kriegsabgabe zu entrichten hat. § 19. Der Inhaber eines Hausguts, Familienfideikommisses, ­ Lehens oder Stammguts oder eines sonstigen auf Grund von Vorschriften gebundenen Vermögens, die nach den Artikeln ­ 57, 58, 59 des Einführungsgcsetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604) unberührt geblieben sind, ist mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde befugt, ­ den Betrag der Abgabe aus dem gebundenen Vermögen zu entnehmen und zu diesem Zwecke über die zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Inhaber im Konkurs oder zur Zahlung unvermögend ist. Für den Betrag der Abgabe, der auf den Zuwachs an Vermögen des Inhabers entfällt, wird der Inhaber ­ Schuldner des Stammvermögens. Die Rückzahlung hat spätestens beim Erlöschen der Rechte des Inhabers am gebundenen ­ Vermögen zu erfolgen. Durch die Vorschrift des Abs. 1 wird die Befugnis des Inhabers ­ nicht berührt, auf Grund solcher gesetzlicher, hausgesetzlicher ­ oder stiftungsmäßiger Vorschriften, welche die Verfügung ­ unter anderen Voraussetzungen zulassen, über das gebundene ­ Vermögen zu verfügen. Fehlt eine Aufsichtsbehörde oder ist ungewiß, welche Behörde ­ zur Aufsicht berufen ist, so gilt als Aufsichtsbehörde im Sinne des Abs. 1 das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das gebundene Vermögen sich seinem Hauptbestande nach befindet. ­ Ist die Genehnngung von einem Oberlandesgericht erteilt, so kann nicht geltend gemacht werden, daß das'Oberlandesgericht ­ für die Genehmigung nicht zuständig gewesen sei. Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß an Stelle des Oberlandesgerichts eine andere Behörde tritt. § 20. Der an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft beteiligte ­ Abkömmling kann von dem überlebenden Ehegatten verlangen, daß der auf seinen Anteil am Gesamtgut entfallende §§ 17-24. Abgabebetrag aus seinem Anteil am Gesamtgut gezahlt oder ihm ersetzt wird. Der überlebende Ehegatte ist neben dem Abkömmling für den auf dessen Anteil am Gesamtgut entfallenden Abgabebetrag ­ der Staatskasse als Gesamtschuldner verpflichtet. § 21. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer ­ zuständigen Behörden. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten die Vorschriften des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 über die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer entsprechend für die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe. § 22. Innerhalb einer von der obersten Landesfinanzbehörde ­ zu bestimmenden Frist hat jeder Abgabepflichtige, dessen Endvermögen sein Anfangsvermögen um mindestens sechstausend ­ Mark übersteigt, eine Steuererklärung abzugeben. Die Erklärung hat nach näherer Bestimmung des Reichsrats die für die Feststellung des der Kriegsabgabe unterliegenden Vermögenszuwachses ­ erforderlichen Angaben zu enthalten. Das Besitzsteueramt ist außerdem berechtigt, von jedem Abgabepflichtigen die Abgabe einer Steuererklärung binnen e»ner von ihm zu bestimmenden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen mutz, zu verlangen. Erschwert oder vereitelt ein im Ausland sich aufhaltender Abgabepflichtiger die Veranlagung der Kriegsabgabe dadurch, datz er eine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, so kann fern im Inland befindliches Vermögen mit Beschlag belegt werden. § 23. Ergibt die Vergleichung des Anfangs- und Endvermögens ­ einen abgabepflichtigen Bermögenszuwachs, so erteilt das Besitzstcueramt einen Bescheid über den Gesamtbetrag der zu zahlenden Abgabe (Kriegsabgabebescheid). Der Bescheid hat eine Belehrung über die gegen ihn zulässigen ­ Rechtsmittel und eine Anweisung zur Entrichtung der Abgabe in den vorgeschriebenen Teilbeträgen zu den bestimmten Zahlungsfristen (§24) zu enthalten. Dem Abgabepflichtigen sind in dem Bescheide zugleich die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe mitzuteilen und die Punkte zu bezeichnen, in welchen von seinen Angaben in der Steuererklärung abgewichen ­ worden ist. § 24. Die Kriegsabgabe ist zur Hälfte binnen drei Monaten, zu einem Viertel binnen sechs Monaten und mit dem letzten Viertel binnen neun Monaten nach Zustellung des Kriegs- 10 Text des Vermögenszuwachssteuergesetzes abgabebescheids (§ 23) zu entrichten. Bei Zahlung in barem Gelde vor -lblauf der festgesetzten Zahlungsfristen werden sechs vom Hundert Zwischenzinsen abgezogen. Macht der Abgabepflichtige glaubhaft, daß die Einziehung der Abgabe zu den gesetzlichen Zahlungsfristen mit einer besonderen ­ Härte für ihn verbunden sein würde, so kann die Abgabe durch das Besitzsteueramt oder die Erhebungsbehörde auf längstens fünf Jahre, durch die Oberbehörde auf längstens zehn Jähre und durch die oberste Landesfinanzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen auf längstens ­ zwanzig Jahre in der Weise gestundet werden, datz die Abgabeschnld in monatlichen oder jährlichen Teilbeträgen getilgt ­ wird. Die gestundete Abgabe ist bei Barzahlung vom Tage der Fälligkeit ab (Abs. 1) mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Die Stundung muß bewilligt werden, wenn zu besorgen ist, daß ohne sie die Einstellung oder eine wesentliche Einschränkung ­ eines Betriebs erfolgen würde. Gegen die Ablehnung eines Stundungsgesuchs steht binnen der Frist eines Monats die Beschwerde an den Reichsfinanzhof offen. Die Stundung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung ­ abhängig gemacht werden. Die Stundungsbewilligung wird zurückgenommen, wenn die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind oder wenn eine nachträglich ­ verlangte Sicherheit nicht geleistet wird. Die näheren Bestimmungen erläßt der Reichsrat. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit fünf vom Hundert zu verzinsen. § 25. Die Entrichtung der -lbgabe kann durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen ­ der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt erfolgen. Die Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ und Schatzanweisungen an Zahlungs Statt erfolgt mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zu den auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen. Weist der Abgabepflichtige nach, daß er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, so werden die fünfprozentigen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ und Schätzanweisungen mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen unter Zugrundelegung des gleichen Zinsen- §§ 24-28. 11 laufs zu einem von dem Reichsminister der Finanzen festzusetzenden ­ und bekanntzumachenden Kurse an Zahlungs Statt angenommen. Die Vorschrift des Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen aus dem Nachlaß ­ eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handelsgesellschaft. Kommanditgesellschaft. Gesellschaft ­ mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen und der Erblasser, ­ die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war. Die Vorschrift des ?lbs. 4 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen käuflich erworben hat, sofern der dafür ­ entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag des am 1. Oktober ­ 1919 vorhandenen Guthabens des Abgabepflichtigen (Genosse) ­ überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge ­ einer Zeichnung erworben hat. § 36. Inwieweit die Entrichtung der Abgabe in anderer Weise als durch Barzahlung oder Hingabe von Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen der im § 25 Abs. 1 bezeichneten Art erfolgen kann, bleibt gesetzlicher ­ Regelung vorbehalten. § 37. Wer als Abgabepflichtiger oder als Vertreter eines Abgabepflichtigen wissentlich der Steuerbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung ­ der Kriegsabgabe herbeizuführen, wird mit einer Geldstrafe vom einfachen bis zum fünffachen Betrage der gefährdeten ­ Abgabe bestraft. § 38. In den Fällen des § 27 kann neben der Geldstrafe auf Gefängnis und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, wenn die unrichtigen öder unvollständigen Angaben in der Absicht, die Kriegsabgabe zu hinterziehen, erfolgt sind und wenn der Abgabebetrag, der durch die unrichtigen ­ oder unvollständigen Angaben gefährdet worden ist, mindestens fünfhundert Mark ausmacht oder wenn der Ab- 12 Text des Bermögcnszuwachssteirergesetzes. gabepflichtige oder der Vertreter des Abgabepflichtigen Vermögen ­ born Inland ins Ausland verbracht hat in der Absicht, dieses Vermögen der Steuerbehörde zu verheimlichen. Bei einer Steuergefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art kann im Urteil angeordnet werden, daß die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntzumachen ist. Besteht der Verdacht, daß eine Steuergefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art vorliegt, so hat die Steuerbehörde die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Ist der Abgabepflichtige abwesend, so kann gegen ihn nach Maßgabe ­ der §§ 320 bis 326 der Strafprozeßordnung verhandelt werden. Findet die Staatsanwaltschaft in einer an sie abgegebenen ­ Sache, daß der Verdacht nicht hinreichend begründet ist, so kann sie die Sache zur weiteren Erledigung im Berwaltungsstrafverfahren an die Steuerbehörde zurückgeben. § 29. Die Vorschriften der §§ 78 bis 83 des Besitzsteuergesetzes ­ finden entsprechende Anwendung. § 30. Im Falle einer zu niedrigen Veranlagung zur Kriegsabgabe ­ nach diesem Gesetze kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde innerhalb zweier Jahre vom Tage der Rechtskraft der Veranlagung ab eine Neuveranlagung auch dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen im § 73 Satz 2 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 nicht vorliegen. § 31. Ist bei der Veranlagung der Staats-, Gemeindeund Kirchensteuer vom Einkommen oder Gewerbebetrieb in den Rechnungsjahren 1920, 1921 und 1922 für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens auf Erträge zurückgegriffen worden, die der Abgabepflichtige im Veranlagungszeitraum erzielt hat, so ist auf seinen Antrag von dem Endvermögen der Teil der Steuern, der auf die im Beranlagungszeitraum erzielten Erträge entfällt, abzuziehen und die Veranlagung zur Kriegsabgabe, falls sie schon erfolgt ist, entsprechend zu berichtigen. § 32 Auf Antrag können zur Vermeidung besonderer Härten ­ einzelne außerordentliche Vermögensanfälle von der Abgabe ­ befreit oder eine anderweite Berechnung des Bermögenszuwachses bewilligt werden, über die Anträge entscheidet die oberste Landesfinanzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister ­ der Finanzen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet ­ der Reichsrat. Hat der Bundesrat oder der Reichsrat gemäß § 36 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 einzelne außerordentliche ­ Vermögensanfälle von der Kriegsabgabe ganz oder teil- 88 28-34. 13 Werse befreit oder eine anderweite Berechnung des Bermögenszuwachses bewilligt oder aus Billigteitsgründen die Kriegsabgabe ­ ganz oder teilweise erlassen, so ist der auf Grund des Krregssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 festgestellte Bermögenszuwachs in gleichem Umfang von der Kriegsabgabe auf Grund dieses Gesetzes befreit. § 33. Die Länder erhalten für die Veranlagung und Erhebung ­ der Abgabe eine Entschädigung von eins vom Hundert ihrer Roheinnahme. § 34. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlätzt ­ der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Berlin, den 10. September 1919. Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister der Finanzen Erzberger II. Text des Gesetzes über eine außerordentliche 5^riegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919. Vom 10. September 1919. (RGBl. S. 1567.) Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Rcichsrats hiermit verkündet wird: Abgabepflicht der Einzelpersonen. § 1- Die Einzelpersonen haben für das Rechnungsjahr 1919 zugunsten des Reichs eine autzerordentliche Kriegsabqabe vom Mehreinkommen zu entrichten. 8 2. Abgabepflichtig sind alle natürlichen Personen, die bei einer nach § 8 maßgebenden Jahresveranlagung zur Landeseinkommenstener veranlagt worden oder zu veranlagen sind. § » Mehrcinkommen (§ 1) ist der Unterschied zwischen dem Friedenseinkommen (§§ 4—7, 10—11) und dem Krieqseinkommen (§§ 8—11). Der Nnterschiedsbetrag wird auf volle Tausende nach unten abgerundet. Abgabepflichtig ist, sofern das Kricgseinkommcn nicht mehr als dreitzigtausend Mark beträgt, nur der den Betrag von dreitausend Mark übersteigende Teil des Mehreinkommens. § 4. Als Friedenseinkommen gilt das steuerpflichtige Jahreseinkommen, mit dem der Abgabepflichtige bei der letzten allgemeinen landesgesctzlichen Jahresveranlagung auf Grund der Einkommensverhältnisse, wie sie vor Ausbruch des Krieges bestanden, zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. 16 Text des Gesetzes über e. autzerordentliche Kriegsabgabe 1919. Welche Einkommensteuerveranlagung nach Abs. 1 maßgebend ­ ist, bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde im Einverständnisse ­ mit dem Reichsminister der Finanzen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist das durchschnittliche Einkommen, das sich aus der nach Abs. 1 und 2 maßgebenden Jahresveranlagung und den zwei ihr vorangegangenen Jahresveranlagungen ­ ergibt, als Friedenseinkommen festzusetzen. Der Antrag kann bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuerbescheids ­ eröffneten Rechtsmittelfrist gestellt werden. Das Besitzsteueramt kann die Festsetzung des Friedenseinkommens ­ nach dreijährigem Durchschnitt lAbs. 3) von sich aus vornehmen, wenn das Einkommen der nach Abs. 1 und 2 maßgebenden ­ Jahresveranlagung ein außergewöhnlich hohes war und der Abgabepflichtige nach Lage der Verhältnisse dieses Einkommen für die Dauer nicht erwarten konnte. § 5. Ist die persönliche Einkommensteuerpflicht erst nach dem für die letzte Friedensveranlagung (§ 4 Abs. 1 und 2) maßgebenden Stichtag eingetreten, so gilt als veranlagtes Einkommen vor dem Kriege der für eine Verzinsung von 5 vom Hundert bemessene Jahresertrag des bei Eintritt der Steuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 tatsächlich bezogen hat. § 6 Hat der Abgabepflichtige nach dem für die letzte Friedensveranlagung (§ 4 Abs. 1 und 2) maßgebenden Stichtag ­ oder nach dem späteren Eintritt der Steuerpflicht (§ 5) Einkommen aus Vermögen erlangt, das nach diesem Zeitpunkt durch einen der im § 3 Abs. 1 Rr. 1—3 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (RGBl S. 561) bezeichneten Anfälle erworben ­ worden ist, so kann er verlangen, daß dem veranlagten Einkommen vor dem Kriege (§§ 4, 5, 10) ein Betrag hinzugerechnet ­ wird, der einer jährlichen Verzinsung von 5 vom Hundert dieses Vermögens entspricht. Hat der Abgabepflichtige ­ nach dem bezeichneten Zeitpunkt drirch einen der im § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 bezeichneten Anfälle eine Rente erworben, so kann er verlangen, ­ daß dem veranlagten Einkommen vor dem Kriege (§§ 4, 5, 10) der Jahresbetrag der Rente zugerechnet wird. Das gleiche kann der Abgabepflichtige verlangen für eine Rente oder 5 vom Hundert einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung für die durch Unfall oder Verschulden eines Dritten erfolgte Tötung während des Beranlagungszeitraums denjenigen gezahlt worden oder zu zahlen ist, denen gegenüber ­ der Getötete unterhaltspflichtig war. 88 5-12. 17 Die Hinzurechnung findet nur statt, insoweit das Eintommen ­ aus dem angefallenen Vermögen oder der Ertraa oct’ iutgcfaUctteit 9letttc iu bet tvtd) § 8 ttt(tfe<iebettbcit ^8ctdtiberücksichtigt^^^' bcr Veranlagung nach § 4 aber nicht , Friedenseinkoinnren wird ein Betrag von zehntausend ­ Mark angenommen, wenn das veranlagte Einkommen (8 6)^niedriger^ist ^ ^ einschlictzlich der Hinzurechnung § 8. Als Kriegseinkommen gilt das steuervflichtiqe Jahreseinkommen, ­ mit dem der Abgabepflichtige bei der Jahres-^eranlagung für das Rechnungsjahr 1919 zur Landeseinkom-E?eeanlagt worden ist oder veranlagt wird. Im Elnverstandmsse mtt dem Reichsminister der Finanzen kann ^ "berste Landesftnanzbehörde bestimmen, daß eine andere ^ahresveranlagung, die vornehmlich die im Jahre 1918 erzielten ­ Einkommen berücksichtigt, maßgebend sein soll. „ 8 0. Bei Feststellung des Kriegseinkommens der Offiziere. Santtats- und Beterinäroffiziere sowie der oberen Militärbeamten ,st deren Diensteinkommen abzüglich des als Entberücksichttgen^ *** 5 ‘ cnftau f lVflnb festgesetzten Betrags zu §10. Wenn eine rechtskräftige Feststellung des fteuerpftlcht, gen Einkommens nicht stattfindet, so gilt als festgestellt das niedrig,tc Einkommen der Steuerstufe, in welcher der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer endgültig veranlagt ist Eine im Rechtsmittelverfahren, durch Reu- oder Rachveranlagung oder im Verwaltungswege herbeigeführte Berichtignng der maßgebenden landesgesetzlichen Jahresveranlagungen ­ »,t zu berücksichtigen. lüiAwLFX I 1 ! bed Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) das Vermögen der Ehegatten zusammenzurechnen, ­ so »st für d»e Ermittlung des Mehreinkommens das Einkommen der Ehegatten auch dann zusammenzurechnen, wenn sie nach Landesrecht selbständig zur Einkommensteuer veranlagt ­ sind. 8 12. Die Abgabe beträgt für die ersten 10 000 M. des abgabepflichtigen Mehreinkommens ­ Ay h Striitz, Vermögenszuwachs und tkriegsabgabe. 2 18 Text des Ges. über e. autzerordentliche Kriegsabgabe 1919. für die nächsten angefangenen ober vollen 10 000 M.. 10 v. H. ' 30 000 .. . 20 .. 50 000 . 30 .. 100 000 . 40 „ 100 000 „ 50 „ 100 000 . 60 „ für die weiteren Beträge 70 „ § 13. Bei Abgabepflichtigen, die Gesellschafter inländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, bleiben auf Antrag ­ die Abgabebeträge (§ 12) unerhoben, die verhältnismäßig auf die Mehreinnahmen aus Geschäftsanteilen solcher Gesellschaften ­ entfallen. Als Mehreinnahme gilt der in dem Kriegseinkommen ­ eines Abgabepflichtigen enthaltene anteilige Betrag, ­ der von einer Gesellschaft über den Durchschnitt der nach § 17 Abs. 1 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 in Betracht kommenden Jahre hinaus oder, falls die Gesellschaft noch kein volles Jahr, vor den Kriegsgeschäftsjahren bestanden hat, über eine sechsprozentige Dividende hinaus als Gewinn verteilt worden ist. Abs. 1 findet nur Anwendung 1. auf Gesellschafter, die Geschäftsanteile in Höhe von mindestens einem Viertel des Stammkapitals besitzen, sowie auf Gesellschafter, die zueinander im Verhältnis von Ehegatten, von Verwandten in gerader Linie, von Geschwistern oder Erben von Geschwistern stehen und zusammen Geschäftsanteile von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzen; 2. auf Gesellschafter, die als Geschäftsführer oder Prokuristen ­ der Gesellschaft bestellt sind oder waren, sowie auf Gesellschafter, die Ehegatten oder Erben solcher Personen sind, wenn diese Gesellschafter in beiden Fällen allein oder zusammen Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzen. Abgabepflicht der Gesellschaften. § 14. Inländische Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften ­ auf Aktien. Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereinigungen, letztere sofern sie die Rechte juristischer Personen haben, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragene Genossenschaften haben zugunsten des Reichs von dem im fünften Kriegsgeschäftsjahre erzielten Mehrgewinn eine autzerordentliche Kriegsabgabe zu entrichten. 2* 88 13-17. 19 § 15. Als abgabepflichtiger Mehrgewinn gilt der Unterschied ­ zwischen dem Friedensgewinne (§ 16) und dem in dem fünften Kriegsgeschäftsjahre (§ 17) erzielten Geschäftsqewinne (§ 18). Der Nnterschiedsbetrag wird auf volle Tausende nach unten abgerundet. Beträge unter fünftausend Mark bleiben außer Betracht. § 16. Friedensgewinn ist der nach den Vorschriften in §§ 16,17 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 berechnete durchschnittliche frühere Geschäftsgewinn. Für die Berechnung des Friedcnsgewinnes kommen nur volle Geschäftsjahre in Betracht. Die Anteile der Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer wie der sonstigen Beamten und -lngestellten am Jahresgewinn, auf welche diese einen Rechtsanspruch haben, sind als abzugsfähige ­ Betriebskosten anzusehen. Dagegen sind Vergütungen (Tantiemen) der Aufsichtsratsmitglieder, die von der Höhe des Reingewinns und von dessen Feststellung durch die Generalversammlung ­ oder Gesellschafterversammlung abhängig sind, von dem Geschäftsgewinne nicht abzusetzen. Sind Gesellschafter zu Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellt, so sind die ihnen zukommenden ­ Gewinnanteile nur insoweit als abzugsfähige Betriebskosten ­ zu behandeln, als sie sich als Entgelt für die auf Grund eines mit der Gesellschaft abgeschlossenen Tienstvertrags ausgeübte ­ Tätigkeit als Geschäftsführer darstellen. Der Umstand, daß die Bestellung als Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrage ­ selbst erfolgt ist, schließt die Annahme eines Dienstvertragsverhältnifses nicht aus. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragenen ­ Genossenschaften, die ausschließlich der gemeinschaftlichen ­ Verwertung von Erzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren für die Gesellschafter oder Genossen dienen, gilt als Geschäftsgewinn ­ nicht derjenige Teil des Reingewinns, der als Entgelt für die von den Gesellschaftern oder Genossen eingelieferten Erzeugnisse oder als Rückvergütung auf den Kaufpreis der von den Gesellschaftern oder Genossen bezogenen Waren anzusehen ­ ist. § 17. Als fünftes Äriegsgeschäftsjahr gilt das Geschäftsjahr, ­ das auf den durch § 23 des Gesetzes über eine außerordentliche ­ Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 (RGBl. S. 964) als viertes Äriegsgeschäftsjahr erfaßten Zeitraum folgt. 20 Text des Ges. über e. außerordentliche Kriegsabgabe 1919. Abgesehen von den Fällen der Neugründung oder der Auflösung einer Gesellschaft muß das fünfte Kriegsgeschäftsjahr einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten umfassen. Ein beim Ablauf der zwölf Monate noch laufendes Geschäftsjahr ist voll zu berücksichtigen, es sei denn, daß für den Zeitpunkt des Ablaufs der zwölf Monate ein Geschäftsabschluß gemacht wird. § 18. Der Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs ­ ist nach den Vorschriften der §§ 16, 18 des Kriegssteuergesetzes ­ vom 21. Juni 1916 und des § 16 Abs. 2—4 dieses Gesetzes ­ zu berechnen. Die Sonderrücklage (Kriegsstcuerrüülage) und die Kriegssteuer ­ (Kriegsabgabe) dürfen von dem Geschäftsgewinn eines Kriegsgeschäftsjahrs nicht abgesetzt werden. Beträge einer freigewordenenSonderrücklage (Kriegssteuerrücklage) aus einem früheren Kriegsgeschüftsjahre, die den Bilanzgewinn erhöht haben, sind vom Geschäftsgewinne für die Zwecke der Kriegssteuerberechnung ­ abzuziehen. Ist eine Gesellschaft mit einer Unterbilanz in das fünfte Kriegsgeschäftsjahr eingetreten, so können die zur Beseitigung der 'Unterbilanz erforderlichen Beträge von dem Geschäftsgewinne ­ dieses Geschäftsjahrs abgesetzt werden. § 19. Sind die Geschäftsgewinne der früheren Kriegsgeschäftsjahre ­ im Gesamtergebnisse hinter dem entsprechenden Betrage des Friedensgewinns zurückgeblieben, so darf der Mindergewinn von dem Mehrgewinne des fünften Kriegsgeschäftsjahrs ­ abgezogen werden. § 20. Wird eine Gesellschaft vor Ablauf ihres fünften Kriegsgeschäftsjahrs aufgelöst, so bleibt die -lbgabepflicht für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft bestehen. Umfaßt im Falle der Neugründung oder der Auflösung einer Gesellschaft das fünfte Kriegsgeschäftsjahr einen kürzeren Zeitraum als zwölf Monate, so wird für die Berechnung des Mehrgewinns der Gewinn dieses Geschäftsjahrs mit einein verhältnismäßigen Teilbeträge des Friedensgewinns verglichen. ­ § 21. 8 24 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 oder Anordnungen auf Grund dieser Vorschrift finden für die Feststellung ­ des abgabepflichtigen Mehrgewinns des fünften Kriegsgeschäftsjahrs ­ Anwendung. Hat der Bundesrat gemäß § 36 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 oder gemäß § 40 des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 21 88 18-23. Vom 26. Juli 1918 eine anderweite Berechnung des Friedensgewinns ­ genehmigt, so ist diese Berechnung auch der Feststellung ­ des Mehrgewinns des fünften Kriegsgeschäftsjahrs zugrunde zu legen. § 22. Bon der Abgabe befreit sind inländische Gesellschaften, ­ die auf Grund des § 7 des Gesetzes über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember ­ 1915 (RGBl. S. 837) vom Bundesrat als ausschließlich gemeinnützige Gesellschaften anerkannt worden sind oder vom Reichsrat als solche anerkannt werden. § 23. Die Abgabe beträgt für inländische Gesellschaften 89 vom Hundert des Mehrgewinns. Der Abgabesatz ermäßigt sich jedoch um 10 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 300 000 M., aber nicht 500 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs 25 vom Hundert des eingezahlten Grund- oder Stammkapitals ­ zuzüglich der bei Beginn des ersten Kriegsgeschäftsjahrs ­ ausgewiesenen wirklichen Reservekont'enbeträge nicht übersteigt, um 20 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 200 000 M., aber nicht 300 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn 20 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt, um 30 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 100 000 M., aber nicht 200 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn 15 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt, nm 40 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 50 000 M., aber nicht 100 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn 10 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt, um 50 vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 50 000 M. nicht übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne ­ von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn ­ 8 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt. Hat sich das eingezahlte Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft im Laufe des Geschäftsjahrs vermehrt, so ist bei der Berechnung der Abgabe ein den Zeitraum, innerhalb dessen 22 Text des Ges. über e. autzerordentlichc Kriegsavgabe 1919. die Gesellschaft mit dem veränderten Grund- oder Stammkapitale ­ bestanden hat, berücksichtigender Durchschnittsbetrag des Grund- oder Stammkapitals zugrunde zu legen. Die zu zahlende Abgabe soll den Betrag, der sich bei Anwendung ­ der nächstniedrigen Steuerstufe ergeben würde, nur um den Betrag des Mehrgewinns übersteigen, durch den sich die Anwendung des gesetzlichen Satzes ergeben hat. Die Abgabe ­ soll auch nicht höher sein als der Betrag, um den der abgabepflichtige ­ Mehrgewinn die Freigrenze (§ 15 Abs. 2) übersteigt. ­ Ist einer Gesellschaft auf Grund des § 6 des Gesetzes über Erhebung eines Zuschlags zur Äriegssteuer vom 9. April 1917 (RGBl. S. 349) der Zuschlag zur Kriegssteuer nach dem Ariegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 gestundet worden, so ist der gestundete Zuschlag nur insoweit zu entrichten, als die nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 geschuldete Abgabe unter dem Betrage bleibt, der bei Annahme eines im Gesamtergebnisse ­ aller fünf Kriegsgeschäftsjahre berechneten Mehrgewinns ­ an Kriegsabgabe und Zuschlag nach dem Gesetze vom 21. Juni 1916 und vom 9. April 1917 zu zahlen gewesen wäre. 8 24. Der 'Abgabe unterliegen auch Gesellschaften der im § 14 bezeichneten Art, die ihren Sitz im Ausland haben, aber im Inland einen Geschäftsbetrieb unterhalten. Für die Berechnung ­ des abgabepflichtigen Mehrgewinns der ausländischen Gesellschaften findet die Vorschrift im § 20 des Kriegssteuergesetzes ­ vom 21. Juni 1916 Anwendung. § 35. Die Abgabe beträgt für ausländische Gesellschaften 80 vom Hundert des Mehrgewinns. Ter Abgabesatz ermäßigt sich jedoch um 10 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 300 000 M. und nicht mehr als 500 000 M., um 20 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 200 000 M. und nicht mehr als 300 000 M., um 30 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 100 000 M. und nicht mehr als 200 000 M., um 40 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 50 000 M. und nicht mehr als 100 000 M., um 50 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 50 000 M. § 23 Abs. 3 und 4 und § 34 finden Anwendung. § 36. Der Reichsrat bestimmt, ob und inwieweit Gewinnanteile, ­ die zu ausschlietzlich gemeinnützigen Zwecken allgemeiner ­ Art auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrt verwendet worden sind, von der Abgabe befreit sind. 88 24-32. 23 Gemeinsame Vorschriften. § 27. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer zuständigen Behörden. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten die Vorschriften des Besitzsteuergesetzes über die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer entsprechend für die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe. 8 28. Die Vorstände, Persönlich haftenden Gesellschafter, Repräsentanten, Geschäftsführer oder Liquidatoren der Pflichtigen ­ Gesellschaften (§ 14), bei ausländischen Gesellschaften (8 24) die Vorsteher der inländischen Niederlassungen sind verpflichtet, dem Besitzsteueramt eine Steuererklärung einzureichen, ­ welche nach näherer Bestimmung des Reichsrats die für die Feststellung des abgabepflichtigen Mehrgewinns erforderlichen ­ Angaben zu enthalten hat. 8 29. Der Betrag der geschuldeten Abgabe wird dem Abgabepflichtigen ­ von dem Besitzsteueramte durch einen Bescheid mitgeteilt. Der Bescheid enthält eine Belehrung über die zulässigen ­ Rechtsmittel und eine Anweisung zur Entrichtung der Abgabe innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist. Soweit dem Abgabepflichtigen die Berechnungsgrundtagen der angeforderten Abgabe nicht anderweit bereits mitgeteilt sind oder mitgeteilt werden, sind sie ihm durch den Steuerbescheid ­ bekanntzugeben. Dabei sind die Punkte zu bezeichnen, in welchen von den Angaben des ?lbgabepflichtigen abgewichen worden ist. 8 30. Die nach Landesrecht erfolgende Feststellung des Friedens- und Kriegseinkommens kann nur durch die gegen die landesrechtliche Einkommensteuerveranlagung zulässigen Rechtsbehelfe angefochten werden. 8 31. Die Abgabe ist binnen drei Monaten nach Zustellung des Kriegssteuerbescheids zu entrichten. Nach Entrichtung der Abgabe steht der abgabepflichtigen Gesellschaft über den zur Zahlung nicht verwendeten Teil der nach den Vorschriften der Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer vom 15. November 1918 (RGBl. S. 1387) gebildeten ­ Kriegssteuerrücklage die freie Verfügung zu. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit fünf vom Hundert zu verzinsen. 8 32. Die Entrichtung der Abgabe kann durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatz- 24 Text des Ges. über c. außerordentliche Kriegtzabgabe 1919. anweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt erfolgen. Die Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ oder Schatzanweisungen an Za'hlungs Statt erfolgt mit Zinsenlanf vom 1. Lktober 1919 ab zn den auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen. Weist der Abgabepflichtige nach, daß er oder im Falle des § 11 seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen ­ Schuldverschreibungen, Schuldbuchford'erungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, so werden die fünfprozentigen Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchfordernngen oder Schatzanweisungen mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen ­ Schatzanweisungen unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufs zu einem von dem Reichsminister der Finanzen festzusetzenden und bekanntzumachenden Kurse an Zahlungs Statt angenommen. Die Vorschrift des Abs. 3 findet entsprechende Anivendung, wenn der -lbgabepflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 11 seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handelsgesellschaft, ­ Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter ­ Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen und der Erblasser, die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft ­ erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war. Tie Vorschrift des Abs. 4 findet entsprechende Anwendung, wenn der 2lbgabepflichtige von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen käuflich erworben hat, sofern der dafür ­ entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag des am 1. Oktober ­ 1919 vorhandenen Guthabens des Abgabepflichtigen (Genossen) ­ überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchfordernngen oder Schatzanweisungen infolge ­ einer Zeichnung erworben hat. § 33. Die Strafvorschriften in §§ 33—35 des Kriegssteucrgesetzes vom 21. Juni 1916 finden für die nach diesem Gesetze zu erhebende Kriegsabgabe mit der Maßgabe Anwendung, daß das Vergehen der Abgabegefährdung auch vollendet ist, §§ 33-z«. 25 wenn der Abgabepflichtige es bis zu einem vom Reichsrat z» bestimmenden Zeitpunkt unterläßt, eine bereits abgegebene unrichtige ­ oder unvollständige Steuererklärung, auf Grund deren die Veranlagung der Kriegsabgabe vom Mehreinkommen zu erfolgen hat, der Behörde gegenüber zu berichtigen oder zu vervollständigen. § 34. Weist der Abgabepflichtige nach, daß die von ihm zu entrichtende Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommenund Gewerbesteuer, soweit sie auf den nach diesem Gesetz abgabepflichtigen ­ Betrag entfällt, zusammen mit der Kriegsabgabe ­ mehr als 90 vom Hundert dieses Betrags beträgt,' so kann mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde die Kriegsabgabe insoweit erstattet werden, daß sie zusammen mit der auf den abgabepflichtigen Betrag entfallenden Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommen- und Gewerbesteuer 90 vom Hundert des abgabepflichtigen Betrags nicht übersteigt. § 35. Auf Antrag kann zur Vermeidung besonderer Härten eine von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Berechnung ­ des Mehreinkommens und Mehrgewinns unter billiger Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgabepflichtigen genehmigt werden. Es kann insbesondere ­ zugelassen werden, daß der Ermittlung des Friedenseinkommens ­ oder Friedensgcwinns das Ergebnis anderer Jahre zugrunde gelegt wird. Ferner kann das 'Mehreinkommen, soweit ­ es nicht auf einer wirklichen Einkommcnsvermehrung, sondern lediglich auf einer veränderten Schätzung des Ertrags einzelner Einkommensquellen bei der Veranlagung des Friedens- ­ und Kriegseinkommens beruht, oder das Mehreinkommett, auf das der Slbgabepflichtige auch seiner Höhe nach bereits vor dem Kriege einen Rechtsanspruch erworben hatte, von der Abgabe freigestellt werden. Auch können Unbilligkeiten beseitigt ­ werden, die sich aus Besonderheiten der einzelstaatlichen Einkommensteuergesetze oder daraus ergeben, daß die landesrechtliche ­ Einkommenstcuerveranlagung eine Wertminderung der Einkommensquelle nicht ausreichend berücksichtigt. über die Anträge entscheidet die oberste Landesfinanzbehörde ­ im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Reichsrat. Schlutzvorschriften. 8 36. Tie Länder erhalten für die Veranlagung und Erhebung ­ der Abgabe eine Entschädigung von 1 vom Hundert ihrer Roheinnahme. 26 Text des Ges. über c. autzerordentliche KricgSabgabe 1919. § 87 Im Falle einer zu niedrigen Veranlagung zur Kriegdabgabe auf Grund dieses Gesetzes kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde innerhalb zweier Jahre vom Tage der Rechtskraft der Veranlagung ab eine Reuveranlagung auch dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Satz 2 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 nicht vorliegen. § 88. Die Vorschrift im § 35 Abs. 2 findet auf Anträge nach § 40 des Gesetzes über eine autzerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 Anwendung. § 89. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt ­ der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Berlin, den 10. September 1919. Der Reichspräsident Ebert Ter Reichsminister der Finanzen Erzberger Einleitung. 1. Die Entstehung der Gesetze über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und über eine autzerordentliche Kriegsabgabe ­ für das Rechnungsjahr 1919. Durch das Ges. über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs soll die populär als „Kriegsgewinnsteuer" bezeichnete Besteuerung der Einzelpersonen wegen der während des Krieges erzielten Verbesserungen ­ ihrer Vermögenslage zum Abschlüsse gebracht werden. Es bildet das letzte Glied einer Kette, deren frühere Glieder das Kriegssteuerqes. v. 21. Juni 1916 (RGBl. S. 561), das Ges. über die Erhebung eines Zuschlages zur Kriegssteuer v. 9. April 1917 (RGBl. S. 349), das Ges. über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 v. 26. Juli 1918 (RGBl. S. 964) und das Ges. über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 v. 10. Sept. 1919 (RGBl. S. 1567) sind. Da das KSt.G. v. 21. Juni 1916 nur die v. 1. Jan. 1913 bis 31. Dez. 1916 bei den Einzelpersonen eingetretenen Vermögensverschiebungen ­ und die Geschäftsgewinne der Gesellschaften in den drei Geschäftsjahren, deren erstes noch den August 1914 mitumfaßte, ergriff, war bei Fortdauer des Krieges über diese Zeiträume eine Wiederholung ­ der KSt. ein Gebot der Gerechtigkeit. Jedoch beschränkte sich das Ges. v. 9. April 1917 auf einen zwanzigprozentigen Zuschlag zu der auf Grund des Ges. v. 21. Juni 1916 geschuldeten KSt., sah also von einer Besteuerung des Vermögenszuwachses des Jahres 1917 und des Mehrgewinnes des vierten Kriegsgeschäftsjahres ab. Man mochte damals erst recht hoffen, daß der Krieg bald sein Ende erreichen unv dann der Zeitpunkt gegeben sein würde, auch die von dem Ges. v. 21. Juni 1916 noch nicht erfaßten Vermögensvermehrungen und Mehrgewinne ­ einer zweiten KSt. zu unterwerfen. Als aber auch diese Hoffnung trog und der Krieg auch 1918 fortdauerte, ­ hielten es die verbündeten Regierungen doch an der Zeit, auch diejenigen Einzelpersonen und Gesellschaften, die während der weiteren Kriegsdauer ihre Verhältnisse verbessert hatten, einer zweiten Kriegssteuer zu unterwerfen. Der gegebene Weg hierfür war eine Wiederholung der Steuer von 1916. Denn da der Beweggrund für die Steuer derselbe wie 1916 war, wäre es auch folgerichtig gewesen, 28 Gemeinschaftliche Einleitung. denselben Weg zu wählen, nicht nur diejenigen, die einen Vermögenszuwachs ­ oder Mehrgewinn in den ersten Kriegsjahren erzielt hatten günstiger oder ungünstiger als diejenigen zu behandeln, die diesen Erfolg spater erzielten. Damit war nicht gesagt, daß man auch an den Sätzen des Ges. von 1916 festhalten mußte. Denn je länger der Krieg dauerte, um so größer wurde der Vorteil, den diejenigen hatten, die trotzdem reicher wurden, vor den immer zahlreicheren, bei denen das Gegenteil der Fall war. Man hätte auch damals bereits die neue KSt mit der früheren derart in Verbindung bringen können, daß man den gesamten Vermögenszuwachs und Mehrgewinn der ganzen Kriegszeit ­ der neuen, höheren Steuer unterwarf und die frühere auf diese umrechnete. Was man nicht tun durfte, war, die zweite KSt. ohne sie in dieser Weise mit der früheren in Verbindung zu bringen, auf ganz andersartigen Grundlagen als diese aufzubauen. Das erkannten auch die verbündeten Regierungen und ebenso daß die Ermittlung des Vermögenszuwachses, sollen Zufälligkeiten ,^EEigensbewertung und der Vermögenslage einigermaßen einen Ausgleich finden, sich auf nicht zu kurz bemessene Zeiträume erstrecken muß. Sie beschränkten sich daher im Frühjahr 1918 darauf, eine zweite rf 1 ..,» er Gesellschaften für das vierte Kriegsjahr vorzu chlaqen, die sich völlig an die des Ges. von 1916 anschloß, aber in ihren Sätzen boher und nicht mehr progressiv, sondern degressiv sein sollte. Die Vorlegung einer zweiten Kriegssteuervorlage für Einzelpersonen wurde für den Herbst 1918 in Aussicht gestellt. Das gleichzeitig mit der neuen KSt. der Gesellschaften vorgelegte ­ Steuerbukett umfaßte außer diesem das Branntweinmonopol, eme neue Bier-, eine Wein- und eine Mineralwassersteuer, eine Erhöhung ­ der Schaumweinsteuer, eine allgemeine Umsatzsteuer, Erhöhungen ­ und Erweiterungen der Reichsstempelabgaben und der Abgaben ­ auf den Post- und Telegraphenverkehr. Im Reichstag erhob sich hiergegen sofort der Einwand, daß diese Steuern zu einseitig den Konsum belasteten und den „Besitz" schonten. Im Haushaltsausschuß, an den der Gesamtentwurf verwiesen wurde, ging ein Antrag ein der eme außerordentliche Kriegsabgabe vom Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen fordert, die einen Gesamtbetrag von 1200 Millionen Mark zu erbringen hätte und für die folgende Grundsätze ­ gelten sollten; sie sollte erhoben werden von allen Jahreseinkommen von mindestens 20 000 M. in durchgestaffelten Sätzen von 3—20 v. H. serner von der Einkommensvermehrung während des Kriegs in durchgestaffelten Sätzen von o—50 v. H. und drittens vom Vermögen von mindestens 20 000 M., durchgestaffelt von 1—3 vom Tausend. Die emzelstaatlichen Finanzminister, die im Ausschüsse das Wort ergriffen, nahmen eine nach ihren Erklärungen in ihren Landtagen überraschend entgegenkornmende Haltung ein: nur die Abgabe vom Gesamtemkommen lehnten sie unbedingt ab, eine einmalige Einkommensanrechnungs- und Vermögensabgabe nahmen sie hin. Infolgedessen ließ 1. Die Entstehung der Gesetze. 29 auch der Reichstag die Abgabe vom Gesamteinkommen fallen und begnügte sich mit den beiden anderen Abgaben, für die nunmehr ein mit den Vertretern der Regierungen redigierter Gesetzentwurf als Antrag Nr. 754/756 im Ausschuß eingebracht wurde. Vgl. Bericht des Haushaltsausschusses Drucks. II. Session 1914/18 Nr. 1739. Während also das KSt.G. v. 21. Juni 1916 sich von der damaligen Regierungsvorlage grundsätzlich nur insofern unterschied, als es die Verdopplung der Steuersätze für den einer Einkommensvermehrung entsprechenden Vermögenszuwachs der Einzelpersonen durch eine allgemeine ­ Verdopplung der Steuersätze ersetzte und die Abgabe omt nicht gestiegenen Vermögen (§ 9 Nr. 2) hinzufügte, war in dem Ges. über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr ­ 1918 der ganze die Abgabepflicht der Einzelpersonen behandelnde Abschnitt erst vom Reichstag hinzugefügt. Durch diesen Abschnitt wurde einmal eine gestaffelte Steuer auf den Mehrbetrag des Einkommens, nach dem der Steuerpflichtige 1918 zur Landeseinkommensteuer veranlagt ­ war, gegenüber der letzten Friedensveranlagung und sodann eine gestaffelte Steuer auf das nach den Vorschriften des Befitzsteuergesetzes auf den 31. Dez. 1916 festgestellte, in gewissen Fällen auf den 31. Dez. 1917 festzustellende Vermögen gelegt. Schon bei Erlaß dieses Gesetzes bestand bei den gesetzgebenden Körperschaften des Reiches Übereinstimmung darüber, daß die beschlossene ­ Abgabe im kommenden Jahr eine Wiederholung zu finden haben werde, da ja der Krieg auch 1918 noch fortdauerte, eine Erfassmrg des 1918 wirklich erzielten Mehreinkommens auf Grund einer Einkontmenssteuerveranlagung für dieses Jahr ausgeschlossen war und auch die Mehrgewinne der Gesellschaften im fünften Geschäftsjahre billigerweise nicht vor denen der ersten vier Kriegsgeschäftsjahre begünstigt ­ werden durften. Diese Wiederholung bringt das Ges. über eine 'außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr ­ 1919 v. 10. Sept. 1919. Da bei dessen Vorlegung der Krieg sein trauriges Ende erreicht hatte, konnte nunmehr mit der Besteuerung der Kriegsgewinne int Sinne der während des Krieges erzielten Einkommens- und Vermögensvermehrungen ­ der Einzelpersonen und Mehrgewinne der Gesellschaften ­ Schluß gemacht werden, während es allerdings eine andere Frage ist, ob nicht ein weiterer steuerlicher Ausgleich für Vermögens-Verschiebungen geboten ist, die auf den Krieg zurückzuführen sind, aber erst später in die Erscheinung treten werden. Der Gesetzgeber hat diesen Abschluß der sog. Kriegsgewinusteuergesetzgebung auf zwei Gesetze ­ verteilt, auf das Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 und das Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Das erstere will das Mehreinkommen des letzten Kriegsjahres und den Mehrgewinn des letzten Kriegsgeschäftsjahres ­ treffen, das letztere den durch die früheren Gesetze noch nicht erfaßten Vermögenszuwachs der ganzen Kriegszeit. 30 Gemeinschaftliche Einleitung. Beide Gesetze wurden mittels Schreibens des Reichsministers der FinanzenZv. 16. Juni 1919 - Nr. 372 und 373 — der verfassungsgebendeu Nationalversammlung vorgelegt, von dieser am 8. und 9. Juli 1919 in l. Lesung beraten und an den 10. Ausschuß von 28 Mitgliedern verwiesen. Dieser erstattete über das Ges. betr. die Vermögenszuwachsabgabe ­ durch den Abg. Pohlmann mündlichen Bericht — nur die Beschlüsse ­ des Ausschusses und die Regierungserklärung sind in Drucks. Nr. 743 der Nationalversammlung niedergelegt. Die vom Ausschüsse vorgeschlagenen Änderungen der Regierungsvorlage beschränken sich auf folgendes: 1. Im § 4 wurde der 3. Abs. neu hinzugefügt, während sein 4. Abs. der 2. Abs. des § 6 der Vorlage ist. 2. Im § 5 wurde als Stichtag statt des 31. Dez. 1918 der 30. Juni 1919 gewählt; ferner der Schlußsatz des 1. Abs. und der 2. Abs. hinzugefügt. 3. Ziff. 9 (jetzt 10) des § 6 wurde auf Kirchensteuern ausgedehnt. 4. Im § 8 wurde in Ziff. 1 statt „standesgemäßen" gesetzt „angemessenen ­ Unterhalts" und in Ziff. 4 der 2. Satz eingeschaltet. 5. Im § 12 wurden hinter „sofern" die Worte „und soweit" eingeschoben. ­ 6. Im § 13 wurden die Bestimmungen über Feststellung der Steuerkurse und Steuerwerte der' Wertpapiere der Reichsabgabenordnung ­ Vorbehalten. 7. Über die Staffelung im § 16 bestand eine Meinungsverschiedenheit ­ zwischen Reichsregierung und Staatenausschuß (jetzt Reichsrat); ­ der 10. Ausschuß schloß sich für die ersten 100 000 M. des Vermögenszuwachses dem — schärferen — Vorschlag der Reichsregierung ­ an und ging für den 100 000 M. übersteigenden Zuwachs ­ noch über den Vorschlag der letzteren hinaus. 8. Im § 19 fügte der Ausschuß den 2. und 3. Satz des 1. Abs. ein. 9. Im § 24 schaltete er den 2. Satz des 1. Abs. ein und ersetzte im 2. Abs. die Worte „erheblicher Härte" durch „besonderer Härte". 10. § 25 Abs. 4 wurde auf die Beteiligung von Genossenschaften ausgedehnt. 11. Im § 27 wurde ein Strafminimum in Höhe des einfachen Betrages der gefährdeten Abgabe vorgesehen. 12. Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des § 31 wurden gestrichen, int übrigen der 2. Abs. in Übereinstimmung mit den Beschlüssen zu 8 5 und § 6 Ziff. 9 gebracht. Die Vollversammlung der Nationalversammlung erledigte die II. Lesung am 7. und die III. Lesung am 16. Aug. 1919. Sie trat fast durchgehends den Beschlüssen des Ausschusses bei. Mr wurden in § 6 die jetzige Nr. 7, in § 24 der 3. Abs. und in § 25 Abs. 4 die Worte „oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft" bis „beteiligt war" eingefügt, endlich der Erlaß der Ausführungsbestimmungen dem „Reichs finanzministerium mit Zustimmung des Reichsrats" statt letzterem 1. Die Entstehung der Gesetze. 31 übertragen. Bei der III. Lesung wurde, was sich aus der Änderung des Stichtags ergab, auch im § 2 Abs. 2 statt „31. Dez. 1918" gesagt „30. Juni 1919". Ferner wurde im § 8 Nr. 3 der 2. Satz „Die Vorschrift ­ findet keine Anwendung auf den Erwerb bon Kunstwerken lebender oder seit dem 1. Jan. 1909 verstorbener Deutscher sowie im Deutschen Reiche wohnender Künstler" gestrichen, dem § 25 der 5. Abs. hinzugefügt und im § 34 statt „Reichsfinanzministerium" gesagt „Reichsminister ­ der Finanzen". Das Gesetz ist sodann mit dem Datum des 10. Seht. 1919 in Nr. 175 des RGBl., das in Berlin am 12. Seht. 1919 ausgegeben ist, veröffentlicht. ­ Die Ausführungsbestimmungen sind am 25. November 1919 erlassen, ­ eine „Vollzugsanweisung" am 18. Dezember 1919. Der Bericht über das Ges. über eine einmalige Kriegsabgabe für das Rechnungssahr 1919 wurde von dem Ausschuß in derselben Form wie über das Zuwachsabgabeges. durch den Abg. Katzenstein erstattet ­ (Nr. 742 der Drucks.). Die II. und III. Lesung in der Vollversammlung ­ erfolgte in denselben Sitzungen wie die jenes Gesetzes. Der Ausschuß schlug folgende Änderungen vor: 1. Anstatt der Fassung des § 2 des Entw. „Die persönliche Abgabepflicht ­ ist nach dem Stande vom 31. Dez. 1918 zu beurteilen. Bei Inländern und solchen Personen, die ihre inländische Staatsangehörigkeit ­ nach dem 1. Aug. 1914 verlorm haben, entfällt die Abgabepflicht nicht dadurch, daß sie nach dem 31. Dez. 1913 ihren inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgegeben haben" wurde die Gesetz gewordene gewählt. 2. Im § 3 Abs. 3 wurden die Worte „sofern das Kriegseinkommen nicht mehr als 30 000 M. beträgt" eingeschaltet. 3. § 12 des Entw. wurde gestrichen, er lautete: „Wo eine Einkommensteuer noch nicht eingeführt ist, trifft die Landesregierung Bestimmungen über die Ermittlung des Kriegseinkommens. Als veranlagtes Einkommen vor dem Kriege (§ 4) gilt im Falle des Abs. 1 das bei der Veranlagung des Mehrbetrags festgestellte Einkommen." 4. Die Staffelung in § 12 (§ 13 des Entw.) wurde für Mehreinkommen ­ über 200 000 M. verschärft. 5. In § 17 (§ 16 des Entw.) wurde der letzte Absatz hinzugefügt. 6. Abs. 4 des § 24 der Vorlage (§ 23 des Ges.) wurde durch den sich entgegen diesem auch auf Einzelpersonen erstreckenden § 34 des Gesetzes ersetzt. 7. Im § 33 wurden Abs. 2 und Abs. 4 entsprechend den Beschlüssen des Ausschusses zu 8 5 (Stichtag), 8 13 und 8 25 Abs. 4 VZAG. geändert. Die Vollversammlung änderte in II. Lesung an den Ausschußbeschlüssen ­ nur die 8§ 38 und 39 entsprechend seinen Beschlüssen zu 88 25 und 34 des VZAG. Bei der III. Lesung wurde in 8 6 Abs. 1 32 Gemeinschaftliche Einleitung. der letzte Satz hinzugefügt, in § 33 (§ 32 des Ges.) Abs. 4 hinter j „von Todes wegen erworben" dieselbe Einschaltung wie in § 25 Abs. 4 des VZAG. vorgenommen und der § 39 wie § 34 des letzten Gesetzes gestellt. Das Gesetz ist mit Datum vom 10. Sept. 1919 in der am 12. Sept. 1919 ausgegebenen Nr. 124 des RGBl, veröffentlicht. Die Ausführungsbestimmungen sind am 25. November 1919, eine „Vollzugsanweisung" am 18. Dezember 1919 erlassen. Durch die Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 haben beide Gesetze manche Änderungen erfahren. . . 2. Das Wesen der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr ­ 1919. I. Woran man bei dem volkstümlichen Verlangen nach „Ltriegsgewinnsteuer" dachte, das war eine mehr oder minder weitgehende Wegsteuerung nur der auf den Krieg als Ursache zurückzuführenden für übermäßig erachteten Gewinne. So berechtigt dieses Verlangen aber auch theoretisch ist, so scheitert seine Verwirklichung an den praktischen ­ Schwierigkeiten der Feststellung, ob ein während des Krieges erzielter Gewinn auf den Krieg als Ursache zurückzuführen ist und nicht vielmehr nur ein zeitliches Zusammentreffen mit dem Kriege vorliegt. Es wäre nötig, hierfür die Merkmale im Gesetze festzulegen, und das ist unmöglich. Schon das KSt.G. vom 21. Juni 1916 hat daher hierauf verzichtet und eine breitere Grundlage gewühlt: nicht die aus den Krieg als Ursache zurückzuführenden, .sondern ohne Rücksicht auf den ursächlichen ­ Zusammenhang während des Krieges erzielten Vermögensvermehrungen ­ und Mehrgewinne, und auf diesem Wege sind ihm'auch die Kriegsabgabengesetze von 1918 und die vorliegenden Gesetze gefolgt. Die Sonderbesteuerung des während, gleichviel ob auch infolge des Krieges erzielten Vermögenszuwachses hat auch vollauf ihre steuerpolitische ­ Berechtigung. Daß das Gesamtsteuersystem eines großen Staatswesens auf dem Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ­ beruhen muß, dagegen dem Gedanken der Besteuerung nach Leistung und Gegenleistung, der sog. „Äquivalenztheorie" hier im wesentlichen ­ nur durch Gebühren und Beiträge Rechnung getragen werden kann, ist heute so gut wie allgemein anerkannt, und von diesem Grundsätze der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist die Staatssteuergesetzgebung der deutschen Bundesstaaten seit Jahrzehnten beherrscht, und auch im Reiche, dessen Besteuerung mit derjenigen der Bundesstaaten als ein organisches Ganzes betrachtet werden muß, hat man sich bemüht, mehr und mehr diesen Kurs zu steuern — womit eine starke Heranziehung von Verbrauchssteuern keineswegs unvereinbar ist. — • ...... r'-ry«.• . .. - • — 2. Das Wesen der beiden Kriegsabgaben. 33 Jede Steuer bedeutet nun die Opferung eines sonst der Verfügung und Verwendung in der Einzelwirtschaft verbleibenden Sachgütervorrats ­ für die Zwecke der steuerberechtigten Gemeinwirtschaft und insofern eine Beeinträchtigung der ohne sie vorhandenen wirtschaftlichen ­ Leistungsfähigkeit. Ziel der Besteuerung nach der Lerstungsfähiqkeit ist tunlichste Gleichheit dieser Opfer, d. h. eine derartige Steuerverteilung, ­ daß durch die Opfer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst gleichmäßig beeinträchtigt wird. Maßgebend fein muß daher der Grad der Entbehrlichkeit der durch die Steuer entzogenen Quote des geldwerten Sachgütervorrats. Hat dieser nun eine Vermehrung erfahren, so kann in dem Grade der Vermehrung mehr von chm weggenommen ­ werden, als wenn er gleichgeblieben oder gar geringer geworden ist, ohne daß dadurch im ersten Fall die bisherige wirtschaftliche ­ Leistungsfähigkeit mehr beeinträchtigt wird, als durch die geringere ­ Steuer in den beiden letzten Fällen. Daraus rechtfertigt sich wie die Erbschaftssteuer so auch eine Vermögenszuwachssteuer, tote sie schon vor dem Kriege in der Besitzsteuer nach dem Gesetze vom 3. Juli 1913 bestand. Im normalen Verlaufe einer gesunden Volkswirtschaft vermehren sich nun wie das Volksvermögen so im Durchschnitte die Einzelvermöqen. Auf diese normale Entwicklung ist eine Vermögenszuwachssteuer ­ wie die Besitzsteuer vom 3. Juli 1913 zugeschnitten. Während eines Krieges wie des hinter uns liegenden vollziehen sich Preis- und Wertrevolutionen, denen nach seiner Beendigung in Richtung und Umfang nicht vorherzusehende Gegenrevolutionen folgen. Die wirklichen wirtschaftlichen Vorteile, die der Krieg für einzelne m Gefolge hat, konzentrieren sich, da die kleineren, wie höhere Löhne u. dgl., durch die während des Krieges herrschende Teuerung sofort mehr oder minder wieder ausgewogen werden, im Gegensatze zu der Vermehrung der Volkseinkommens und -Vermögens im Frieden auf einen Bruchteil der Bevölkerung. Ein anderer, vielleicht die Mehrheit, wird ärmer, und dieses Ärmerwerden ist begleitet von einer Plutokratifterung der Vermögen, ­ um so mehr, weil während der Kriegszeit die kleinen und mittleren ­ Vermögen viel stärker als die größeren wegen Insuffizienz des Einkommens gegenüber den enorm gesteigerten Kosten der Lebenshaltung ­ und den sonstigen durch den Krieg hervorgerufenen außerordentlichen ­ Anforderungen angegriffen werden müssen. Ist also das Gesamtergebnis des Krieges eine Wohlstandsverminderung eines sehr großen Teiles des Volkes, so ist es — mit diesem Gesamtesfekt — auch eine Wohlstands Verschiebung von solcher extensiver wie intensiver ­ Tragweite und solcher Verschiedenartigkeit wie das keiner anderen Wirtschaftskatastrophe. Dazu kam, daß die Wohlstandsverschiebungen nach unten zum großen Teil herbeigeführt sind durch Maßnahmen der Staatsgewalt, die aus höheren Staatsnotwendigkeiten ohne Schonung der durch die Friedensgesetzgebung geschützten wirtschaftlichen Interessen ­ der betroffenen Kreise und vom Standpunkt ausgleichender Ge-Strutz. Vermögenizuwachs und Kriegsabgabc 3 34 Gemeinschaftliche Einleitung. rechtigkeit wahllos in die Erwerbsverhältnisse einzelner Kreise eingreisen, während andere nicht nur verschont bleiben, sondern durch dieselben oder andere Maßnahmen wirtschaftlich gefördert werden. Wie jede Steuerverteilung, so beruht vollends die nach der Leistungsfähigkeit oder Opfergleichheit auf einer Vergleichung wirtschaftlicher Verhältnisse ­ der einzelnen Steuerpflichtigen miteinander. Besteht nun das Endergebnis der wirtschaftlichen Wirkungen des Krieges im Gegensatze zu normalen Friedenszeiten darin, daß ein sehr großer oder der größte Teil des Volkes binnen kurzer Zeit absolut und erheblich ärmer und damit leistungsschwächer, ein anderer dagegen in um so stärkereru und ungeahnterem Maße reicher und leistungsfähiger geworden ist, der wirtschaftliche Rückgang jenes Teiles überdies auf ihm im Interesse der Allgemeinheit von der Staatsgewalt als der Vertreterin der Allgemeinheit ­ ersatzlos zugefügte Schädigungen zurückzuführen ist, dann reichen die die normalen wirtschaftlichen Vorgänge verfolgenden, periodisch wiederkehrenden direkten Steuern, die Einkommen- und nominellen Vermögenssteuern der Einzelstaaten und die Besitzsteuer des Reiches nicht aus, um hierfür steuerliche Ausgleiche herzustellen. Das ist um so weniger der Fall, wenn es sich nach dem Kriege um eine gewaltige Steigerung der dauernden Lasten handelt. Wie endlich die durch den Krieg unmittelbar oder mittelbar verursachten Wohlstandsverminderungen ­ den Charakter unverschuldeter Unglücksfälle tragen, oft sogar durch patriotische Opferwilligkeit verursacht und öfter noch doch wenigstens ­ verstärkt sind, so stellen sich die das normale Friedensmaß übersteigenden ­ Gewinne zum sehr großen Teile als Glückszufälle dar. Hier handelt es sich um zufällige Konjunkturengewinne, bei denen „das eigene Tun und Lassen" des Erwerbers nicht mehr „das hauptsächlichste ­ kausale Moment" (Ad. Wagner) des Erwerbes ist; daß der Konjunkturgewinn nicht selbständig hervortritt, sondern mit dem „wirtschaftlich ­ erworbenen Ertrage" (Robert Meyer) verbunden ist, ändert hierin nichts, bildet vielmehr bei den meisten Konjunkturengewinnen die Regel. Eine Sondersteuer auf die Vermögensvermehrungen während ­ des Krieges stellt sich von diesen Erwägungen aus also dar als eine Steuer auf die über die von den periodischen direkten Steuern vorausgesetzte regelmäßige wirtschaftliche Entwicklung hinausgehende, der aus der wirtschaftlichen Umwälzung infolge des Krieges sich ergebenden ­ Regel zuwiderlaufende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ­ als ein Mittel zur Wiederanpassung des bisherigen Steuersystems an die durch den Krieg eingetretene wirtschaftliche Umwälzung, ­ um zunächst einmal wieder eine den veränderten Verhältnissen ­ angepaßte Grundlage zu schaffen, auf der fußend das dauernde Steuersystem wieder den Grundsatz der Opfergleichheit verwirklichen kann, was es mit den bisherigen Mitteln infolge der wirtschaftlichen Verschiebungen ohne solche neue Grundlage nicht könnte, gleichsam als die Wiedereinebnung der durch die Umwälzungen hervorgerufenen Unebenheiten des Baugrundes für die Besteuerung nach der Leistungs- 2. Das Wesen der beiden Kriegsabgaben. 35 3* fähigkeit. Sie hat insofern eine ähnliche Funktion wie die Erbschaftssteuer, ­ die ebenfalls plötzliche, unregelmäßige Verschiebungen der Leistungsfähigkeit ausgleichen und insofern die den regelmäßigen, periodischen nachgehenden Steuern ergänzen soll. Gleichzeitig ist eine solche Sondersteuer, soweit sie eigentliche Kriegsgewinne, d. h. durch den Krieg erzielte Gewinne, wie die auf ihn zurückführenden Mehrgewinne ­ von Produktion, Handel und Vermittlertätigkeit und vieler anderer gewinnbringender Beschäftigungen, trifft, eine Konjunktur- oder Glücksgewinnsteuer („Glück" natürlich im steuerwissenschaftlichen Sinne verstanden), wie man sie in Steuern auf Lotteriegewinne, Spekulationsgewinne, ­ Grundstückswertzuwachs kennt und auch für Kursgewinne vorgeschlagen hat. II. An sich liegt gerade dem Ausgangspunkte des Gedankens der Kriegsgewinnsteuer die Anknüpfung an das Einkommen durch eine Einkommensvermehrungssteuer näher als die an das Vermögen in Gestalt einer Vermögenszuwachssteuer, denn die eigentlichen Kriegsgewinne ­ stellen sich überwiegend als Erträge aus Kapitalvermögen (Aktionäre usw.), Grundvermögen (Landwirte), Handel und Gewerbe (Fabrikanten, Lieferanten, gewerbsmäßige Vermittler) oder gewinnbringender ­ Beschäftigung (Offiziere, Beamte, Aufsichtsräte, Direktoren ­ und sonstige Tantiemen und Provision beziehende Angestellte gewerblicher Unternehmungen), also als Einkommensbestandteile dar, als Vermögenszuwachs erst, wenn, und nur, soweit sie erspart sind. Soweit sie verbraucht, nicht Vermögen — int Gegensatz zum Einkommen ­ — werden, entgehen sie einer Vermögenszuwachssteuer. Aber die Höhe des Einkommens schwankt von einem Jahre zum anderen ungleich mehr als die des Vermögens. Soll also ein einmaliger steuerlicher Ausgleich der durch den Krieg herbeigeführten Verschiebungen der wirtschaftlichen Lage und steuerlichen ­ Leistungsfähigkeit der Einzelwirtschaften geschaffen werden, dann sind hierzu die ephemeren Schwankungen in den Einkommensverhältnissen ­ einiger ganz weniger Jahre, noch dazu einer noch nicht abgeschlossenen, ­ nach ihrem wirtschaftlichenCharakter zusammengehörigen Epoche ungeeignet. ­ Man versucht sonst, gleichsani die infolge einer elementaren Bewegung, der künstlich Stillstand zu gebieten man außerstande ist, sich zeigenden Unebenheiten in dem Boden der regelmäßigen Steuern nach der Leistungsfähigkeit einzuebnen, ehe die Bewegung wenigstens zu einem vorläufigen natürlichen Stillstand gekommen ist und sich daher übersehen läßt, wo sie nicht selbst schon für die Wiedereinebnung der zeitweilig entstandenen Hebungen und Senkungen gesorgt hat, und man ruft durch ein vorzeitiges Eingreifen künstliche Unebenheiten hervor, wo die Natur für Ebenheit gesorgt haben würde. Ein anderer Nachteil der Einkommensvermehrungssteuer gegenüber ­ der Vermögenszuwachssteuer für ihre oben umschriebene Aufgabe ist, daß sie die Verschiebungen in der absoluten Steuerkraft unberücksichtigt ­ läßt, die die Einkommen minder ausreichend als früher machen 36 Gemeinschaftliche Einleitung. und dazu nötigen, viele Einkommensvermehrungen zur Ergänzung des ohne sie unzureichenden Einkommens zu verwenden, während andere erspart werden. Osfenbar sind letztere aber steuersähiger als jene; die alleinige Einkommensverbesserungssteuer ließe diese Verschiedenheit ­ unbeachtet, während ihr andererseits am besten durch eine Verbindung von Vermögens- und Einkommenszuwachssteuer Rechnung ­ getragen wird, da immerhin der sein Einkommen Verbessernde, auch wenn er das Mehr verbrauchen muß, das Opfer der Steuer weniger schwer empfindet, als der, der sich mit einem überhaupt nicht vermehrten Einkommen durchhelfen muß. Endlich nötigt in Deutschland eine Reichs-Einkommensvermehrungssteuer dazu, entweder ihr die Veranlagungen zu den in teilweise für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens und damit des steuerbaren ­ Mehreinkommens einschneidenden Einzelheiten weit voneinander abweichenden Landeseinkommensteuern zugrunde zu legen oder aber eine völlig neue Reichseinkommensteuer zu schaffen. Die Gesetze über die außerordentlichen Kriegsabgaben für 1918 und 1919 haben den ersten, einfacheren, aber anch vom Standpunkte der Gleichmäßigkeit der Besteuerung mangelhafteren Weg beschritten. III. Wie das VZAG. den Abschluß in der außerordentlichen Besteuerung ­ der während des Krieges von Einzelpersonen erzielten Vermogensvermehrungen bildet, so das KAG. 1919 den Abschluß in der Besteuerung des Kriegsmehreinkommens der Einzelpersonen und in der des Kriegsmehrgewinnes der Gesellschaften. Das VZAG. steht in innerem Zusammenhange mit dem KStG., soweit es die Einzelpersonen betrifft, und dem Ges. über den Zuschlag zur Kriegssteuer, das KAG. 1919 hinsichtlich der Einzelpersonen nur mit dem Ges. über diejenigen für 1918, hinsichtlich der Gesellschaften aber sowohl mit diesem wie mit dem KSt.G. und dem Ges. über den Zuschlag zur Kriegssteuer. Aus diesem Zusammenhange, aus dem die Vermögensabgabe des KAG. für 1918 völlig herausfällt, ergibt sich folgendes: a) Einzelpersonen unterliegen mit dem Vermögenszuwachs, den sie in dem in der Regel fünfjährigen Zeitraum v. 31. Dez. 1913 bis dahin 1918erzielthaben, der Kriegsabgabe nach dem Ges. v. 10. September 1919, auf die jedoch die nach dem Ges. v. 21. Juni 1916 gezahlte Kriegssteuer ­ samt dem Zuschlag nach dem Ges. v. 9. April 1917 angerechnet wird. Daneben unterlagen sie nach dem Ges. v. 26. Juni 1918 eurer einmaligen Abgabe von dem Gesamtvermögen, in der Regel nach dem Stande v. 31. Dez. 1916. b) Die im KSt.G. v. 21. Juni 1916 aufgeführten Arten von Gesellschaften ­ unterliegen von dem Mehrgewinn der ersten drei Kriegsgeschäftsjahre ­ der Kriegssteuer nach diesem Gesetz, von dem Mehrgewinn ­ des vierten Kriegsgeschäftsjahres der Abgabe nach dem Ges. v. 26. Juli 1918 und von dem Mehrgewinn des fünften Geschäftsjahres derjenigen nach dem Ges. v. 10. Sept. 1919 mit der Maßgabe, daß Mindergewinne der drei ersten Kriegsgeschäftsjahre gegenüber dem ent- 2. Das Wesen der beiden Kriegsabgaben. 37 sprechenden Betrage der Friedensgewinne vom Mehrgewinn des vierten Kriegsgeschäftsjahres und solche Mindergewinne der vier ersten Kriegsgeschäftsjahre ­ vom Mehrgewinn des fünften abgezogen werden dürfen. IV. 1. Sowohl das VZAG. wie das KAG. 1919 halten, wie schon das KAG. 1918, im Gegensatze zum KAG. konsequent fest, die geforderten ­ Abgaben als „Abgaben" und nicht als „Steuern" zu bezeichnen. Tatsächlich handelt es sich aber bei allen diesen „Abgaben" um echte Steuer — „eigentliche allgemeine Steuer" oder „Steuer in engerem Sinne" nach der Diktion Ad. Wagners. — Als solche bezeichnen wir Geldleistungen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (öffentlicher ­ Körper) lediglich kraft ihm seinem Wesen nach innewohnender, als Finanzgewalt oder Finanzhoheit bezeichneter öffentlich-rechtlicher Befugnis zum Zwangserwerb von Sachgütern und anderen Wirtschaften ­ oder kraft solcher von denjenigen eines anderen öffentlichen Körpers abgeleiteter Finanzgewalt (Finanzhoheit) nach einseitig von ihm oder einer ihm übergeordneten öffentlichen Gewalt bestimmten allgemeinen Normen des öffentlichen Rechtes von den infolge persönlicher ­ Verhältnisse der Wirtschaftssubjekte, des Besitzes, Erwerbes, einer Tätigkeit oder einzelner wirtschaftlicher oder rechtlicher Vorzüge für seine Finanzgewalt erreichbaren Einzel- und Gesamtwirtschaften weder als besonderes Entgelt für unmittelbar der einzelnen in Anspruch genommenen Wirtschaft zugute kommende bestimmte Leistungen noch als Ersatz für durch die einzelne Wirtschaft verursachten besonderen Kosten auferlegt. Durch das Fehlen des Charakters eines besonderen Entgeltes für unmittelbar dem einzelnen Jnanspruchgenommenen gewährte Leistungen oder von ihm verursachte Kosten und durch die Beschränkung auf Geldleistungen des Pflichtigen heben sich die Steuern als Art aus dem Gattungsbegriff ­ der „Abgabe" heraus, der außer den Steuern auch umfaßt die „Gebühren", „Beiträge" und „Naturalabgaben", während die Naturaldienste ­ überhaupt nicht unter den Begriff der Abgaben fallen. Die „Gebühr" unterscheidet sich von der Steuer dadurch, daß sie ein öffentlich-rechtliches Entgelt für die Benutzung einer besonderen öffentlichen ­ Veranstaltung ist, der Beitrag dadurch, daß er zwar nicht eine solche Benutzung voraussetzt, aber doch seinen Verpflichtungsgrund in der im einzelnen nachzuweisenden oder gesetzlich vorausgesetzten Tatsache hat, daß eine bestimmte Veranstaltung dem Heranzuziehenden besondere, anderen nicht oder in geringerem Umfange zufließende Vorteile bringt. Den Kriegsabgaben fehlt sowohl das Merkmal der Gebühr und das des Beitrags; sie tragen vielmehr in hervorragendem Maße den Charakter von Abgaben, die lediglich wegen einer während des Krieges gesteigerten Leistungsfähigkeit erfordert werden; gerade durch die Nichtbeschränkung auf den durch den Krieg erzielten Vorteil und die Ausdehnung auf jede nur zeitlich mit dem Krieg zusammenfallende ­ Vermögensveränderung, Einkommenszuwachs oder Mehrgewinn ­ tritt der reine Steuerfaktor besonders scharf hervor. 38 Gemeinschaftliche Einleitung. 2. Die aebräuchlichste Einteilung der Steuern ist die in „direkte" und „indirekte". Tie Kriegsabgaben des VZAG. und des KAG. 1919 sind "direkte Steuern, worin man auch das Unterschiedsmerkmal zwischen direkten und indirekten. Steuern finden mag. a) Der Steuerzahler, das ist derjenige, dem bei der VZA. der Verinögenszuwachs, bei dem KAG. 1919 die Einkommensvermehrung oder der Mehrgewinn zugeflossen ist, soll nach der Absicht des Gesetzgebers auch der Steuerträger sein. Eine Überwälzung ist auch gerade bei erst gegen Ende des maßgebenden Zeitraumes eingeführten Steuern auf mnerhalb dieses Zeitraumes erzielte Vermögeirsvermehrungen, Einkommensvermehrungen ­ oder Mehrgewinne so wenig möglich wie bei Steuern einer anderen Steuerart. Die VZA. und die KA. 1919 sind also direkte Steuern, wenn man als solche diejenigen ansieht, die nach der Absicht des Gesetzgebers nicht überwälzt, sondern vom Steuerzahler ­ auch getragen werden sollen. b) Andere knüpfen die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern an das Steuerobjekt. Der Gegenstand der Besteuerung: ­ direkte Steuern sollen diejenigen sein, deren Gegenstand etwas Bestehendes, indirekte solche, deren Gegenstand eine Handlung ist. Es ist klar, daß auch nach dieser Unterscheidung die VZA. und die KA. 1919 direkte Steuern sind, mag man nun als Gegenstand den Vermögenszuwachs, das Mehreinkommen und den Mehrgewinn oder das Vermögen und das Einkommen als solches, den Geschäftsgewinn als solchen ansehen. c) Ein anderer Einteilungsgrund der Steuern in direkte und indirekte ­ Steuern ist das Verhältnis des unmittelbaren Gegenstandes der Besteuerung zu der Steuerfähigkeit, die getroffen werden soll. Die Steuerfähigkeit, d. i. die Möglichkeit, die Mittel zur Entrichtung einer Steuer ohne Ve-nichtung der wirtschaftlichen Existenz zu beschaffen, ­ kann gegeben sein durch das Vorhandenseiu von Erträgen wirtschaftlicher Betätigung oder von Produktionsfaktoren, die die Möglichkeit ­ der Erzielung solcher Erträge eröffnen. Die Steuerfähigkeit ist somit bedingt durch das Vorhandensein einer Steuerquelle in diesem weiteren Sinne der bei dem Steuerpflichtigen vorhandenen, sich als Ergebnis wirtschaftlicher Vorgänge darstellenden oder der Ertragserzielung ­ fähigen wirtschaftlichen Güter sachlicher oder persönlicher Art. Hiervon ausgehend sind als direkte Steuern zu bezeichnen solche, die nach Maßgabe einer nach Art und Umfang festgestellten objektiven Steuerfähigkeit wie bei dem vom Gesetz gewollten Steuerträger, indirekte solche, die erhoben werden aus Anlaß von einzelnen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorgängen und Erscheinungen, welche die Annahme ­ des Vorhandenseins einer Steuerfähigkeit bei dem vom Gesetzgeber ­ gewollten Steuerträger rechtfertigen, also auf einer nur vermuteten ­ Steuerfähigkeit. Auch danach gehören Steuern nach einem Vermögenszuwachs, Mehreinkommen oder Mehrgewinne zu direkten. 2. Das Wesen der beiden Kriegsabgaben. 39 Die direkten Steuern werden nun weiter eingeteilt in Personaloder ­ Subjekt- und Real- oder Objektsteuern. Unter Personal- oder Subjektsteuern werden verstanden Steuern, bei denen bestimmend sür Eintritt und Umfang der Steuerpflicht sind individuell in der Person zusammengefaßte Verhältnisse des zum Steuerzahler gemachten Wrrtschastssubjektes, unter Real- oder Objektsteuern solche, bei denen Vorhandensein und Eigenschaft einzelner Gegenstände grundsätzlich ohne Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse des Steuersubjekts maßgebend sind. Vermögen ist aber der in der Person des Steuerubjekts personell zusammengefaßte Sachgütervorrat, Einkommen der Uberschuß der Gesamtheit der Erträge der iu der Hand derselben Person vereinigten dauernden Quellen der Gütererzeugung eines bestimmten Zeitraumes über die innerhalb desselben Zeitraumes zu erfüllenden persönlichen wiederkehrenden Passivverpflichtungen. Steuern, die sich nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen einer Person richten, sind also Personal- oder Subjektsteuern. Dies gilt somit von der Vermögenszuwachs- und der Einkommensvermehrungssteuer. ­ Dagegen ist der Geschäftsgewinn und daher auch der Mehrgewinn ­ der Ertrag einer einzelnen objektiven Quelle der Gütererzeugung, ­ eine Mehrgewinnsteuer also eilte Real- oder Objektssteuer (vgl. Strutz, Die Frage der Abzugsfähigkeit der Kriegssteuer der Gesellschaften ­ in der DStZ.VII 3). V. Die Abgabe vom Vermögenszuwachs wird als „Kriegsabgabe", ­ die Abgaben des Gesetzes über die außerordentliche Kriegsabgabe sür das Rechnungsjahr 1919 werden als „außerordentliche Kriegsabgabe" bezeichnet. In der Bezeichnung als „Kriegsabgabe" ­ kommt zum Ausdruck, daß es sich um lediglich durch den Krieg veranlaßte steuerliche Maßnahmen handelt. Wenn in dem einen Gesetz hinzugefügt ist „außerordentliche", in dem anderen nicht, so erhellt nicht, ob der Gesetzgeber damit einen besonderen Zweck verfolgt hat. Eine innere Berechtigung hat die Verschiedenheit insofern, als die Form der Kriegsabgabe für 1919 eine außerhalb des Steuersystems liegende, außerordentliche ist, die Besteuerung des Vermögenszuwachses aber bereits durch die Besitzsteuer als regelmäßige Form der periodisch wiederkehrenden Besteuerung in das Reichssteuershstem eingeführt und die VZA. des Ges. v. 10. Sept. 1919 auf dieser regelmäßigen Steuer aufgebaut ist, gewissernraßen nur eine einmalige, modifizierte Vervielfachung der letzteren darstellt. Allgemeine Begründung des Entwurfs ­ eines Gesetzes über eine Kriegsabgabe ­ vom Vermögenszuwachse. (Drucks, der verfassunggebenden Deutschen ­ Nationalversammlung Nr. 373.) Das Verlangen nach einer ausgiebigen Besteuerung der Kriegsaewinne, wie es bald nach Ausbruch des Weltkriegs überall in der Öffentlichkeit hervorgetreten ist, entsprang dem berechtigten Volksempfinden, ­ daß aus diesem verheerenden Kriege, in dem die ganzen Grundlagen ­ der Volks- und Weltwirtschaft in nie gekanntem Umfange erschüttert ­ wurden, in dem Millionen von Volksgenossen in schwerem Kampfe gegen übermächtige Feinde, ja fast gegen die ganze Welt, Leben, Gesundheit und Daseinsmöglichkeit einsetzen mußten, in dem eine völlige Umwälzung der Vermögensverteilung eintrat und der größte Teil des Volkes unter Not, Mangel und Einschränkungen auf das schwerste litt, daß aus einem solchen Kriege niemand persönliche Vorteile ­ auf Kosten seiner Volksgenossen für sich ziehen dürfe, daß vielmehr jeder derartige Erwerb in weitestem Umfang dem Reiche und damit der Allgemeinheit wieder zugeführt werden müsse. Den Weg, dieses Ziel zu erreichen, erblickte man in einer möglichst scharfen Besteuerung der Kriegsgewinne. Diese Erwägungen führten denn auch zu dem KStG. v. 21. Juni 1916 (RGBl. S. 561), bei dessen Ausarbeitung und Beratung sich jedoch die Unmöglichkeit ergab, eine brauchbare Abgrenzung des Begriffs der Kriegsgewinne im engeren Sinne und der Vermögenszunahmen, welche nicht unmittelbar eine Folge des Krieges waren und ihren Grund nicht in glücklichen Kriegsgeschäften hatten, zu finden, wenn einerseits jede Unbilligkeit vermieden, andererseits aber auch die völlige Erfassung der eigentlichen Kriegsgewinne wirklich ermöglicht werden sollte. Aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit wurde es daher für geboten erachtet, die Besteuerung überhaupt nicht auf bestimmte Erwerbsvorgänge, ­ bei denen der Zusammenhang mit dem Kriege anzunehmen war, zu beschränken, sondern grundsätzlich jeden, dessen Vermögen sich während des Krieges erhöht hatte, mit diesem Vermögenszuwachse der Besteuerung ohne Rücksicht darauf zu unterwerfen, auf welche Ursachen dieser Zuwachs zurückzuführen ist. BermögenSzuwachSsteuergcsctz. 8tilg. Begründung. 41 Als Stichtag für die Feststellung des Vermögenszuwachses wählte das KStG, den 31. Dez. 1916; hieraus ergibt sich ohne weiteres, daß mit diesem Gesetz eine abschließende Besteuerung der Kriegsgewinne nur für den Fall einer baldigen Beendigung des Krieges beabsichtigt sein konnte. Wütete der Krieg aber auch nach diesem Zeitpunkt weiter und sollten nicht nur die bis dahin eingetretenen Vermögenserhöhungen durch die Kriegssteuer ersaßt, sondern auch den nachher eingetretenen Vermögensverschiebungen Rechnung getragen werden, so mußte demnächst ­ ein weiteres Kriegssteuergesetz kommen. Hierüber waren sich denn auch die gesetzgebenden Körperschaften des Reichs bei Verabschiedung ­ des Kr.St.G. v. 21. Juni 1916 durchaus klar, wie sie sich auch darüber einig waren, daß auch eine kommende neue Kriegssteuer der Einzelpersonen wiederum aus der Grundlage der Besteuerung des Vermögenszuwachses ausgebaut werden soll. Aus dieser Grundlage alsbald nach Durchführung des Kr.St.G. die neue Kriegssteuer zu bringen, war jedoch nicht möglich. Solange der Krieg dauerte, konnte mit einer gewissen Ruhelage in den Vermögensverschiebungen ­ nicht gerechnet werden. Zufälligkeiten in der Bewertung und in der Vermögenslage selbst konnten sich nicht ausgleichen, ­ ja in vielen Fällen war eine zutreffende Bewertung oder Feststellung des Vermögens überhaupt nicht möglich. Sollte daher die neue Kriegssteuer der Einzelpersonen wiederum auf der Grundlage der Besteuerung des Vermögenszuwachses aufgebaut werden, so mußte es zur Vermeidung von Unbilligkeiten und Härten und zur Durchführung einer zutreffenden Besteuerung zweckmäßig erscheinen, mit einer neuen Kriegssteuer auf dieser Grundlage zu warten, und zwar am besten so lange, bis der Krieg beendet war und der Vermögenszuwachs auf einen nach dem Kriegsende liegenden Zeitpunkt festgestellt werden konnte. Nur dann war mit Sicherheit zu überblicken, welche Wirkung der Krieg auf die Vermögenslage des einzelnen ausgeübt hat. Aus diesen Gründen wurde $nn auch nach Erlaß des Kr.St.G. v. 21. Juni 1916 zunächst davon abgesehen, eine neue Kriegsabgabe der Einzelpersonen auf der Grundlage des Vermögenszuwachses durchzuführen. ­ Um jedoch zu verhindern, daß durch dieses Hinausschieben der neuen Kriegssteuer ein großer Teil der Kriegsgewinne der steuerlichen ­ Erfassung entzogen wird, wurde durch das Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 v. 26. Juli 1918 (RGBl. S. 964) die Erhebung einer Kriegsabgabe vom Mehreinkommen ­ der Einzelpersonen vorgeschrieben und gleichzeitig der Vermögensbesitz ­ als solcher durch Erhebung einer Vermögensabgabe zu den Lasten des Krieges herangezogen. Die Gründe, welche für ein Hinausschieben der Besteuerung der Einzelpersonen auf der Grundlage des Vermögenszuwachses sprechen, lagen naturgemäß nicht hinsichtlich der Kriegsgewinnbesteuerung der Gesellschaften vor, die auf Grund des in den einzelnen Kriegsgeschäftsjahren ­ erzielten Mehrgewinns erfolgte und auch weiterhin erfolgen »•-.»M».-"- vT T 42 BcrmögenszuwachSstcucrgcsetz. sollte. Demgemäß konnte das vorgenannte Gesetz die Besteuerung der Gesellschaften auch für das seither noch nicht erfaßte vierte Kriegsgeschäftsjahr ­ auf der seitherigen Grundlage vorschreiben. Abschließend soll die Kriegsgewinnbesteuerung der Gesellschaften — wie hier bemerkt ­ sei — durch das im Entwurf gleichzeitig vorgelegte Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 erfolgen, ­ auf welches hier verwiesen werden kann. Der Krieg hat nunmehr tatsächlich sein Ende erreicht. Trotz aller Opfer an Gut und Blut, trotz aller Opferfreudigkeit und Entschlossenheit, trotz aller Leiden und Entbehrungen steht das deutsche Volk, niedergebrochen ­ vor der Übermacht der Feinde, am Ende des Krieges vor der fast unlösbar erscheinenden Aufgabe, seine Volkswirtschaft neu aufzubauen, ­ die Folgen des unglücklichen Krieges zu überwinden und die schweren Wunden, die dieser dem ganzen Volke wie Millionen von einzelnen Volksgenossen geschlagen hat, zu heilen. In dieser Zeit der schwersten Not und eines nationalen Unglücks, wie es ein Volk wohl niemals getroffen hat, muß aber die sittliche Forderung erhoben werden, daß nicht nur selbstverständlich jeder, der aus dem Kriege selbst persönliche Vorteile für sich vor seinen Volksgenossen ziehen konnte, sondern daß jeder, dessen Vermögen und Leistungsfähigkeit sich während ­ und trotz des Krieges erhöht hat, dem Volke das wieder zurückgeben ­ muß, was er während des Krieges erwerben konnte. Wenn Millionen von Volksgenossen Gut und Blut zum Wohle des Reichs und Volkes opferten, wenn dieses Volk heute in schwerster Not um feine Zukunft bangt und sorgt, da soll niemand von sich sagen müssen, er habe in dieser Zeit des schwersten nationalen Unglücks Reichtümer sammeln und Vermögen erwerben können. Dieser sittlichen Forderung würde somit keineswegs Genüge geleistet, ­ wenn nur die Kriegsgewinne im engeren Sinne restlos erfaßt würden; sie geht vielmehr weiter und enthält auch das Verlangen, daß überhaupt alle Vermögenserhohungen, welche während und trotz des Krieges eingetreten sind, der Besteuerung unterworfen werden, ohne Rücksicht daraus, auf welche Ursachen sie zurückzuführen sind. Neben der auch heute noch bestehenden Unmöglichkeit, bestimmte objektive ­ Anhaltspunkte für die Abgrenzung des Begriffs der eigentlichen Kriegsgewinne den Steuerbehörden gesetzlich an die Hand zu geben, muß somit unter den jetzigen Verhältnissen erst recht an dem Grundsatz ­ des Kr.St.G. v. 21. Juni 1916 festgehalten werden, daß unterschiedslos ­ die während des Krieges eingetretenen Vermögenserhöhungen möglichst restlos erfaßt werden. Dieser sittlichen Forderung will der vorliegende Entwurf entsprechen. ­ Wenn er daher jeden während des Krieges eingetretenen Bermögenszuwachs der Besteuerung unterwirft und hierbei keinen Unterschied nach den Ursachen macht, auf die dieser Zuwachs zurückzuführen ­ ist, so will er mit dieser unterschiedslosen Besteuerung des Vermögenszuwachses keineswegs jeden Vermögenszuwachs als Kriegs- Allgemeine Begründung. 43 gewinn im engeren oder gar in üblem Sinne brandmarken. Eine derartige ­ Absicht liegt ihm völlig fern; er erkennt vielmehr hierbei lediglich ­ die Forderung als berechtigt an, daß jede während des Krieges eingetretene Vermögenszunahme nicht dem einzelnen, sondern dem ganzen Volke zugute kommen soll. Es samt aber nicht verkannt werden, daß eine ausnahmslose Turchsührung dieses Grundsatzes zweifellos erhebliche Härten und Unbilligkeiten zur Folge haben würde. Insbesondere müßte er auch zu einer restlosen Erfassung solcher Ersparnisse führen, die oft nur unter den schwersten Entbehrungen erzielt werden konnten und bestimmt ­ sind, vor zukünftiger Not zu schützen. Gründe der Billigkeit sprechen daher dafür, eine verhältnismäßig geringere Besteuerung insoweit eintreten zu lassen, als nach der Höhe des Vermögenszuwachses angenommen werden kann, daß dieser'im wesentlichen auf gewöhnliche, ­ vom Kriege unabhängige Ersparnisse zurückzuführen ist, und nur den Zuwachs restlos zu erfassen, der diefe Grenze überschreitet. Aus diesen Gründen sieht der Entwurf vor, daß die Abgabe nur erhoben werden soll, wenn das Endvermögen (§ 5) unter Berücksichtigung ­ der Hinzurechnungen mehr als 10 000 Mark beträgt. Des Weiteren soll jeder Vermögenszuwachs nur insoweit der Abgabe unterliegen, ­ als er den Betrag von 5000 Mark übersteigt (§ 15), so daß in allen Fällen 5000 Mark Vermögenszuwachs abgabefrei bleiben. Der Entwurf schlägt schließlich eine je nach der Höhe des Vermögenszuwachses ­ gestaffelte Abgabe (§ 16) vor, durch welche der Vermögenszuwachs ­ erst in einer bestimmten Höhe restlos ersaßt wird. Uber die Ausgestaltung dieses gestaffelten Tarifs bestehen zwischen der Regierung ­ und dem Staatenausschusse jedoch Meinungsverschiedenheiten. Während der Entwurf der Regierung diese Staffelung in der Weise vorsieht, daß bereits der Vermögenszuwachs restlos erfaßt wird, der den Betrag von 204 500 Mark (einschließlich der abgabefreien 5000 Mark) übersteigt, schlägt der Staatenausschuß vor, die Staffelung der Abgabe in der Weise durchzuführen, daß die restlose Erfassung des Vermögenszuwachses ­ erst bei einem solchen von 440 500 Mark (einschließlich der abgabefreien 5000 Mark) eintritt. Die Wirkungen diefer beiden Tarife ergeben sich aus der Begründung zu § 16 (S. 24, 25). Abgesehen von finanziellen Gründen ist die Regierung der Ansicht, daß der Forderung nach einer möglichst restlosen Erfassung der Kriegsgewinne ­ unter Berücksichtigung aller Gründe der Billigkeit dann entsprochen ­ wird, wenn einem Abgabepflichtigen für jedes der fünf Kriegsjahre ­ im Höchstbetrage ein Vermögenszuwachs von rund 40 000 Mark gelassen wird, zumal der Entwurf in der Berücksichtigung der Landessteuern ­ (§ 6 Abs. 1 Nr. 8 und 9, § 31 Abs. 2) und der im Laufendes Jahres 1919 eingetretenen Vermögensverluste (§ 31 Abs. 1) dem Abgabepflichtigen ­ in weitgehendstem Maße entgegenkomnit. Demgegenüber ­ erachtet es der Staatenausschuß insbesondere auch mit Rücksicht aus die Entwertung des Geldes und im Interesse der Erhaltung einer 44 BermögenSzuwachSfiruergesetz. leistungsfähigen Industrie sowie zur Vermeidung etwaiger Härten für dringend geboten, die volle Erfassung des Vermögenszuwachses nicht bei einem solchen von 204 500 Mark, sondern erst bei einem Vermögenszuwachs ­ von 440 500 Mark eintreten zu lassen und somit im Höchstbetrage einen jährlichen Vermögenszuwachs von rund 88 000 Mark von der Abgabe freizustellen. Der Entwurf will nur die Besteuerung des während des Krieges bei Einzelpersonen eingetretenen Vermögenszuwachses abschließend regeln. Er sieht daher einerseits davon ab, auch den alten Besitz zu einer Kriegsabgabe heranzuziehen und will andererseits diese abschließende Regelung in der Weise durchführen, daß nunmehr der gesamte, seit Kriegsbeginn eingetretene Vermögenszuwachs der Abgabe unterworfen wird. Hiermit wird erreicht, daß der Vermögenszuwachs, welcher bereits der Kriegsabgabe nach dem Kr.St.G. v. 21. Juni 1916 unterlegen ­ hat, gleichwie der später eingetretene Vermögenszuwachs den im Entwürfe vorgesehenen hohen Abgabesätzen unterworfen wird, daß aber auch Bermögensverluste, welche den nach dem Kr.St.G. besteuerten ­ Vermögenszuwachs nachträglich vermindert haben, nunmehr berücksichtigt werden und daß somit im Endergebnisse regelmäßig nur der wirklich eingetretene Vermögenszuwachs erfaßt wird. Dabei mußte der Entwurf naturgemäß berücksichtigen, daß der nach dem Kr.St.G. bereits besteuerte Vermögenszuwachs nunmehr nochmals der Besteuerung unterworfen würde. Um diese Doppelbesteuerung ­ zu vermeiden, sieht der Entwurf vor, daß der nach dem Kr.St.G. entrichtete Abgabebetrag als Vorschußzahlung auf die nach dem Entwürfe zu entrichtende Abgabe behandelt wird. In der Annahme, ­ daß — wäre die Abgabe nach dem Kr.St.G. nicht gezahlt worden — der Vermögenszuwachs sich entsprechend höher berechnen würde, soll daher diese Abgabe dem Endvermögen und damit dem Vermögenszuwachse selbst zugerechnet (§ 8 Abs. 1 Nr. 6), andererseits aber von der nach dem Entwürfe geschuldeten Abgabe abgesetzt werden (§ 17), so daß in diesen Fällen nunmehr nur noch der verbleibende Restbetrag zu entrichten ist. Die Wirkung dieser Bestimmungen ergibt sich aus folgenden Beispielen: ­ Beispiele zu § 8 Abs. 1 Nr. 6 und § 17 des Entwurfs. I. Fall. Der Vermögenszuwachs ist ausschließlich in der Zeit vom 1. Jan. 1914 bis 31. Dez. 1916 eingetreten. Anfangsvermögen 20 OM M. Endvermögen am 31. Dez. 1916 80 000 , nach dem KrSt.G. v. 21. Juni 1916 abgabepflichtiger Vermögenszuwachs 60 000 M. Kriegssteuer 9500 M. Zuschlag 1900 „ 11400 „ verbleibt Vermögenszuwachs 48 600 M. Allgemeine Begründung. 45 Endvermögen am 31. Dez. 1918 ohne Zurechnung der gezahlten Kriegssteuer dazu Kriegssteuer nebst Zuschlag ._ Endvermögen am 31. Dez. 1916 - Vermögenszuwachs ab als abgabefrei (§ 15) nach dem Entwurf abgabepflichtiger Vermögenszuwachs Abgabe nach dem Gnttoutfe 1 ) . . ab gezahlte Kriegssteuer nebst Zuschlag verbleibt 68 600 M. 11 400 „ 80 000 M. 60 000 M. 5 000 „ 55 000 M. 12 500 M. 11400 „ 1100 M. Insgesamt hat somit der Abgabepflichtige zu entrichten: 1. an Kriegssteuer nach dem Kr.St.G 9 500 M. 2. Zuschlag zur Kriegssteuer 1 900 „ 3. Kriegsabgabe nach dem Entwürfe 1100 „ zusammen 12 500 M. II. Fall. Der Vermögenszuwachs ist ausschließlich in der Zeit vom 1. Jan. 1917 bis 31. Dez. 1918 eingetreten. Anfangsvermögen 20 000 M. Endvermögen 80 000 „ Zuwachs 60 000 M. ab als abgabesrei (§ 15) 5 000 „ nach dem Entwurf abgabepflichtiger Vermögenszuwachs 55 000 M. Kriegsabgabe nach dem Entwürfe') 12 500 M. Der Pflichtige hat also den gleichen Betrag zu zahlen, den der Pflichtige im ersten Falle insgesamt gezahlt hat. III. Fall. Der Vermögenszuwachs ist teils in der Zeit vom 1. Jan. 1914 bis 31. Dez. 1916, teils in der Zeit vom 1. Jan. 1917 bis 31. Dez. 1918 eingetreten. Anfangsvermögen 20 000 M. Vermögensstand am 31. Dez. 1916 50 000 „ nach dem Kr.St.G. abgabepflichtiger Vermögenszuwachs 30 000 M. Kriegssteuer 3000 M. Zuschlag 600 „ 3 600 „ verbleibt Vermögenszuwachs 26 400 M. Endvermögen am 31. Dez. 1918 76 400 M. dazu Kriegssteuer nebst Zuschlag 3 600 „ 80 000 M. Vermögenszuwachs 60 000 M. ab als abgabefrei (8 15) 5 000 „ verbleibt abgabepflichtiger Vermögenszuwachs 55 000 M. ') Nach der Fassung der Reichsregierung. 46 BermögenSzuwachssteuergesetz. Abgabe nach dem Entwürfe ab gezahlte Kriegssteuer nebst Zuschlag •_ nachzuzahlen Insgesamt hat der Abgabepflichtige zu entrichten: 1. Kriegssteuer 2. Zuschlag - 3. Abgabe nach dem Entwürfe?) •_ zusammen 12 500 M. 3 600 „ 8 900 M, 3 000 M. 600 „ 8 900 „ 12 500 M. Der Pflichtige hat also insgesamt den gleichen Betrag wie in den Fällen I und II'zu zahlen. Nichtentrichtete Beträge, die noch nach dem Kr.St.G. geschuldet werden, sollen insoweit unerhoben bleiben (§ 18), als sie nicht den Betrag übersteigen, den der Abgabepflichtige nunmehr als Kriegsabgabe zu entrichten hat. Dagegen sollen Abgabebeträge, die auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer von: 9. April 1917 (RGBl. S. 349) gestundet worden smd, unerhoben bleiben, womit zugleich die im § 6 dieses Gesetzes vorbehaltene gesetzliche ­ Regelung der gestundeten Zuschläge getroffen wrrd. Der Entwurf will zwar grundsätzlich nur den während des Krieges eingetretenen Vermögenszuwachs erfassen. Die Durchführung dieser Absicht scheitert jedoch an der Tatsache, daß eine Vermögensseststellung auf den Beginn des Krieges nicht stattgefunden hat und auch nachträglich ­ nicht mehr durchgeführt werden kann. Der Entwurf steht daher vor (§ 4), daß bei Feststellung des Vermögenszuwachses als Anfangsvermögen ­ das Vermögen gelten soll, das nach den Vorschriften des BSt.G. v. 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung als Anfangsvermögen zugrunde zu legen war oder im Falle der Steuerpflicht zugrunde zu legen wäre. Dieses Vermögen wird im Hinblick auf § 20 des BSt.G. regelmäßig das nach dem WBG. auf den 31. Dez. 1913 festgestellte Vermögen sein. Die Annahme dieses Vermögens als Anfangsvermögen wird allerdings zur Folge haben, daß auch in einzelnen Fällen Vermögenserhöhungen, die vor dem Kriege eingetreten sind, von der Kriegsabgabe erfaßt werden. Gleichwohl verzichtet der Entwurf darauf, für solche Vermögenserhöhungen eine Ausnahme von der Abgabepflicht zuzulassen. Denn es wird nicht durchführbar ­ sein, in jedem einzelnen Falle festzustellen, ob und inwieweit ein Vermögenszuwachs vor oder nach Kriegsbeginn eingetreten ist. Zur Vermeidung von Unbilligkeiten und im Interesse einer gleichmäßigen ­ Besteuerung erachtet es der Entwurf daher für richtig, grundsätzlich ­ auch den Vermögenszuwachs zu treffen, der nach dem 31. Dez. 1913 bis zum Kriegsausbruch eingetreten ist. Dem Anfangsvermögen ist zwecks Feststellung des Vermögenszuwachses ­ das Endvermögen gegenüberzustellen. Bei der Auswahl des !) Nach der Fassung der Reichsregierung. Allgemeine Begründung. 47 Stichtags, auf welchen dieses Endvermögen festgestellt werden soll, ist einerseits zu berücksichtigen, daß der Krieg an diesem Tage tatsächlich beendigt, daß das tatsächliche Kriegsende aber doch auch lange genug eingetreten war, um die Wirkungen des Krieges auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens hinreichend überblicken zu können. Andererseits erscheint es aber auch nicht angezeigt, diesen Stichtag allzuweit nach Kriegsende zu wählen. Denn abgesehen davon, daß alsdann in viel stärkerem Umfang die Höhe des Endvermögens durch Einwirkungen, die mit dem Kriege nichts zu tun haben, beeinflußt werden würde, müssen auch Industrie und Handel, Landwirtschaft und Gewerbe, wenn sie wieder möglichst rasch in vollen Gang gebracht werden sollen, alsbald die Möglichkeit haben, damit zu rechnen, daß ihnen ihr Verdienst ­ von einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ab nicht mehr durch eine derart hohe Abgabe, wie sie der Entwurf vorsieht, weggenommen ­ wird. Aus diesen Erwägungen heraus glaubt der Entwurf im § 5 vorschlagen zu sollen, daß regelmäßig das Endvermögen auf den 31. Dez. 1918 festzustellen ist und Vermögensverschiebungen, welche nach diesem Zeitpunkt eintreten, nicht mehr zu berücksichtigen sind. Hieraus können sich zweifellos Härten in solchen Fällen ergeben, in denen die betreffenden Abgabepfüchtigen zwar ihr Vermögen bis zum 31. Dez. 1918 erhöhen konnten, diesen Vermögenszuwachs aber und vielleicht auch ihr sonstiges Vermögen ganz oder zum Teil nach diesem Zeitpunkt infolge der wirtschaftlichen Verhältnisse wieder verloren ­ haben. Der Entwurf sieht daher int §31 Abs. 1 vor, daß auf Verlangen des Abgabepflichtigen Vermögensverluste, die dieser nachweislich ­ in der Zeit vom 1. Jan. bis 31. Dez. 1919 erlitten hat, bei Berechnung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachses (§§ 1, 3) in Abzug gebracht werden sollen. I. Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. Vom 10. September 1919. (NGBl. S. 1579.) Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats ­ hiermit verkündet wird: Zur Einleitung des Gesetzes. 1. Aufbau des Gesetzes. Das Gesetz spricht int § 1 den allgemeinen ­ Leitsatz aus, daß von dem Vermögenszuwachs eine Reichsabgabe ­ zu erheben ist. § 2 regelt die subjektive, §§ 3—18 regeln die objektive Abgabepflicht, und zwar beantworten die §§ 3—9 in der Hauptsache die Frage, was unter dem abgabepflichtigen Vermögenszuwachs ­ zu verstehen und was behufs dessen Ermittlung als End- und Anfangsvermögen miteinander zu vergleichen ist. §§ 10—13 enthalten Bewertungsgrundsätze, § 14 betrifft die Abrundung des Endvermögens. §§ 15—18 bestimmen den zu erhebenden Abgabesatz. §§ 19, 20 enthalten besondere Bestimmungen über die subjektive Steuerpflicht bei gebundenem ­ und gütergemeinschaftlichem Vermögen. Mit § 21 beginnen ­ die formellen Vorschriften über die Veranlagung und Erhebung der Abgabe, die sich bis §25 erstrecken, und denen dann in den §§ 26—29 Strafbestimmungen folgen. § 30 sieht Neuveranlagungen vor, § 31 die Anrechnung von gewissen Vermögensverlusten und Steuern, und § 32 bringt den üblich gewordenen sog. „Härteparagraphen". § 33 bestimmt die Vergütung der Länder für Veranlagung und Erhebung der Abgabe. § 34 endlich überträgt den Erlaß der Ausführungsbestimmungen ­ dem Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. ­ Das Gesetz knüpft zwar an das BSt.G. v. 1. Juli 1913 an, regelt aber die subjektive und teilweise auch die objektive Abgabepslicht selbständig, ­ nicht bloß durch Verweisungen auf das BSt.G. 3. Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz enthält keine Bestimmung ­ über sein Inkrafttreten. Es ist daher gemäß Art. 71 der RVerf. am 26. Sept. 1919 in Kraft getreten. Strutz, BermögenSzuwachs und Kriegsabgnbe 4 50 BermögenSzuwachssteuergesetz. § 1. § i. Bon dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten ­ Bermögenszuwachse wird eine Kricgsabgabe zugunsten ­ des Reichs erhoben. gntro. §1. SSoflr. 17f. ©teit.SS. <5. 1381, 1387 D ff., 1393, 1395, 1398, 1401, 1428 D ff., 1437s., 1443 D, 1154 Cf., 2243 D ff., 2246. 1. Inhalt des § 1. Der §1 enthält die grundlegende allgemeine Vorschrift, daß von dem nach den Vorschriften des Ges. festgestellten Vermögenszuwachs eine Abgabe zugunsten des Reichs erhoben werden soll. Hiermit weicht das Ges. von den Bestimmungen des § 2 KSt.G. insofern ab, als nach dieser Bestimmung grundsätzlich der nach den Vorschriften des BStG. festgestellte Vermögenszuwachs ­ abgabepflichtig war, während nach dem VZAG. der nach dessen Vorschriften selbständig festgestellte Vcrmögenszuwachs abgabepflichtig sein soll. Die Abweichung wird' von der Begründung bannt erklärt, daß gleichzeitig mit der Veranlagung nach dem Kr.St.G. auch eine Veranlagung nach dem BSt.G. erfolgte, und daß daher ohne weiteres der bei dieser Veranlagung festgestellte Vermögenszuwachs auch für die Veranlagung zur Kr.St. als grundsätzlich maßgebend ­ bestimmt werden konnte. Das VZAG. will demgegenüber den bis 31. Dez. 1918 eingetretenen Vermögenszuwachs erfassen, auf welchen Stichtag ­ aber nach den derzeitigen Vorschriften des BSt.G. eine Veranlagung zur BSt. nicht zu erfolgen hat. Es mußte daher eine selbständige Feststellung des abgabepflichtigen Bermögenszuwachses vorgesehen werden, bei der allerdings im wesentlichen die Vorschriften des BSt.G. insoweit anzuwenden sind, als sie sich auf die Feststellun'g des Vermögens beziehen. Was als abgabepflichtiger Bermögenszuwachs anzusehen ist, sagt der § 1 noch nicht, sondern erst der § 3. 2. Gegenstand, Bemessungsgrundlage und Matzstab der Vermögenszuwachsabgabe. ­ Das VZAG. bezeichnet an verschiedenen Stellen (§§ 15, 16, 23, 31) als „abgabepflichtig" den Vermögenszuwachs. Dasselbe geschieht in der Begr. Dabei wird nicht streng zwischen Gegenstand, Bemessungsgrundlage und Maßstab der Steuer unterschieden. „Gegenstand" der Besteuerung ist im eigentlichen Sinne die Sache, Handlung oder Tatsache, wegen deren Vorhandenseins ­ die Steuer erhoben wird, Bemessungsgrundlage die Größe oder Eigenschaft des Gegenstandes der Besteuerung, nach der die Steuer bemessen wird, Maßstab in einem von der Bemessungsgrundlage verschiedenen, engeren Sinne der Maßstab, nach dem die die Bemessungsgrundlage bildende Größe oder Eigenschaft bei der Veranlagung bewertet wird. Nach dieser Begriffsbestimmung ­ ist Gegenstand der BZA. das Vermögen, d. h. das Gesamtvermögen. ­ ' Denn der Vermögenszuwachs, wie ihn das VZAG. in Anlehnung an das BSt.G. umschreibt, also der bloße, seit einem bestimmten früheren Zeitpunkte, ­ gleichviel ob durch Hinzutreten neuer Bestandteile oder in anderer Weise, eingetretene Mehrwert des Vermögens braucht nicht, wie es zu den früheren hinzugekommene Bestandteile sind, etwas neben dem früheren Berinögen Selbständiges zu sein, sondern kann auch wie der Gesamtwert nur eine — andere — Eigenschaft des Vermögens sein, deren Vorhandensein irgendeinen Bestandteil oder Formveränderung des Vermögens nicht voraussetzt. Genauer gesagt: Der Bermögenszuwachs kann ohne jede Substanzveränderung des Vermögens ­ auch nichts weiter sein als eine dem letzteren im Wirtschaftsleben zuteil ­ werdende andere Beurteilung, nämlich hinsichtlich seines Wertes als wirtschaftliches ­ Gut im Vergleich zum allgemeinen Wertmesser. Der Gegenstand der Besteuerung ist also bei Bermögensznwachssteneru, wie sie das BSt.G., 88 1. Ä. 51 das und das BZAG. konstruierten, derselbe wie bei Vermögenssteuern nach dem Gesamtvermögen nach Art der einzelstaatlichen Vermögenssteuern und des Reichsnotopfers; nur die Bemessungsgrundlage ist eine andere, hier der Wert des ganzen Vermögens, dort die seit einem früheren Zeitpunkt ­ eingetretene Werterhöhung des Vermögens. Maßstab endlich in dem oben umschriebenen engeren Sinne sind der gemeine Wert, die Gestehungskosten oder der Ertragswert. § 2. Abgabepflichtig sind i. mit dem Zuwachs an dem gesamten steuerbaren Vermögen: 1. die Angehörigen des Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die sich mindestens seit denr 1. Januar 1914 ununterbrochen ­ im Ausland aufhalten, ohne einen Wohnsitz ­ im Teutschen Reiche zu haben. Die Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte, die im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Wahlkonsuln ­ gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift; ­ 2. Ausländer, wenn sie hit Deutschen Reiche einen Wohnsitz ­ oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden ­ Aufenthalt haben; ii. mit dem Zuwachs an dem inländischen Grund- oder Betriebsvermögen: ­ alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt. Die persönliche Abgabepflicht ist nach dem Stande am 30. Juni 1919 zu beurteilen. Die Pflicht znr Entrichtung der Abgabe besteht auch dann, wenn der inländische Wohnsitz oder Aufenthalt nach dem 31. Dezember 1913 aufgegeben worden ist. Personen, welche die deutsche Reichsangehörigkeit nach dem 1. August 1914 verloren haben, sowie nichtreichsangehörige Personen, die auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen, ­ unterliegen der Abgabe in gleichem Umfang wie Angehörige ­ des Deutschen Reichs. Entw. § 2. — Brgr. S. 18. — Stcn.B. ©. 2517. Inhalt: i. Inhalt und Entstehungsgeschichte des 58 58 50 1. Inhalt des 8 2 2. Entstehungsgeschichte des §2 52 ß) Begriff der Wohnung . . . II. Voraussetzungen der subjektiven Aby) Absicht dauernder Beibehaltung d) Die Fristbestimmung des 1. Jan. gabepflicht 1. Beschränkung auf natürliche 60 schränkten Abgabepflicht . . A. Abgabepflicht der Reichsange-Personen 2. Voraussetzungen der unbee) Ausnahme für Auslandsbeamte 53 § 2 Abs. 111. Satz 2 B. Abgabepflicht der Nichtreichsange« 54 hörigen a) Ausländische Staatsangehörige 61 62 62 60 hörigen a) Reichsangehörigkeit b) Aufenthalt im Ausland . . . c) Wohnsitz und seine Merkmale . 54 b) Staatenlose 54 3. Die beschränkte Abgabe-54 Pflicht 56 III. Die Stichtage nach Abs. 2 63 66 52 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 8. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 2. 1. Inhalt des §2. Ter § 2 regelt die persönlichen Voraussetzungen der Abgabepflicht. a) Er unterscheidet wie andere Personalsteuergesetze des Reiches und der Einzelstaaten zwischen einer unbeschränkten, b.t). sich auf den Zuwachs an dem gesamten ­ steuerbaren Vermögen erstreckenden (Ziff. I) und einer auf den Zuwachs an dem inländischen Grund- und Betriebsvermögen beschränkten (Ziff. II) Abgabepflicht. ­ Die unbeschränkte ist bedingt durch Reichsangehörigkeit, Wohnsitz und Aufenthalt. Ist die erste vorhanden, so ist grundsätzlich schon damit die unbeschränkte Abgabepflicht gegeben; Wohnsitz und Aufenthalt haben daneben nur negative Bedeutung: mindestens seit 1. Jan. 1914 währender ununterbrochener Aufenthalt nn Ausland ohne Wohnsitz im Deutschen Reiche schließt regelmäßig die unbeschränkte Abgabepflicht der Reichsangehörigen aus. Dagegen setzt diejenige von „Ausländern" umgekehrt Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Deutschen Reiche voraus, während die sog. Staatenlosen, d. h. Personen, die weder die Reichsnoch eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen, wie Reichsangehörige behandelt werden (Abs. 3). Aus der Verschiedenheit der Bedeutung des Wohnsitzes und Aufenthaltes für die Steuerpflicht der Inländer und der Ausländer ergibt sich eine Verschiedenheit der Beweislast: Der Reichsangehörige hat zn beweisen, daß die Voraussetzungen seiner ausnahmsweisen Nichtabgabepflicht, seit 1. Jan. 1914 ununterbrochener Aufenthalt im Ausland ohne Wohnsitz im Inland, gegeben ­ sind, dem Ausländer gegenüber hat hingegen im Bestreitungsfalle die Steuerbehörde darzutun, daß die Voraussetzung für die Ausnahme von der Regel, daß Ausländer inländischen Personalsteuern nicht unterliegen, vorliegt, d. h. daß er einen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiet hat. Die beschränkte Abgabepflicht wird lediglich durch die objektive Voraussetzung eines Zuwachses an dem inländischen Grund- oder Betriebsvermögen bedingt, ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt, nur mit der subjektiven Beschränkung auf natürliche Personen. I») Der § 2 stimmt im 1. Abs. mit dem § 11 Abs. 1 BSt.G. überein mit folgenden Maßgaben: «) Statt wie dort „dauernder" wird hier „ununterbrochener" Aufenthalt im Ausland und statt einer Dauer des Auslandsaufenthaltes von mehr als 2 Jahren wird hier eine solche mindestens seit dem 1. Jan. 1914 als Voraussetzung ­ der Abgabefreiheit von Reichsangehörigen gefordert. ß) Statt „ohne einen Wohnsitz in einem deutschen Bundesstaate zu haben", heißt es hier „im Deutschen Reich". c) Eine dem § 11 Abs 2 BSt.G. entsprechende Bestimmung enthält § 2 BZAG. nicht, umgekehrt der erstere nicht eine dem Abs. 3 des letzteren entsprechende ­ Vorschrift. Wohl aber korrespondiert der 2lbs. 3 § 2 VZAG. mit dem § 1 Abs. 2 Ziff. 2 StFlG. Aber während letztere Vorschrift die Staatenlosen ­ nur dann den Inländern gleichstellt, wenn sie seit dem 1. Aug. 1914 in einem deutschen Bundesstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, stellt § 2 Abs. 3 VZAG. die Staatenlosen ohne Einschränkung den Inländern gleich. Auf Angehörige fremder Staaten erstreckt sich das StFl.G. überhaupt nur, wenn sie bis zum 1. Aug. 1914 Reichsangehörige gewesen sind und erst später eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben. <1) Bezüglich der Bedeutung des Abs. 2 vgl. unten III. 2. Entstehungsgeschichte des 8 2. ? 2 lautete im Entw. bereits, wie er Ges. geworden ist, mit der einzigen Maßgabe, daß es im 2. Abs. statt „30. Juni 1919" entsprechend dem § 5 hieß „31. Dez. 1918". Erst bei der III. Lesung II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht. § 3. 53 in der Vollversammlung wurde, obwohl schon der Ausschuß im § 5 den 31. Dez. 1918 durch den 30. Juni 1919 ersetzt hatte, dementsprechend auch der § 2 Abs. 2 geändert. Dagegen wurde ein weiterer Antrag Gothein u. Gen., im Interesse der Kolonialdeutschen im Abs. 1 11 statt „1. Jan. 1914" zu setzen „1. Aug. 1914", abgelehnt, nachdem ihm der Regierungsvertreter widersprochen hatte (Sten.B. S. 2516 D bis 2517 C). II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht. 1. Beschränkung auf natürliche Personen. Übereinstimmend mit dem BSt.G., aber abweichend vom WBG., dem KSt.G., dem KAG. 1918 und dem KAG. 1919 beschränkt sich das VZAG. auf natürliche Personen. Doch entspricht dies dem mit dem KSt.G. eingeschlagenen Wege, diese nach dem Vermögenszuwachs, Gesellschaften nach dem geschäftlichen Mehrgewinn zu besteuern. Nachdem einmal dieser Weg eingeschlagen war, verbot es sich, zu der Vermögenszuwachsabgabe auch die Erwerbsgesellschaften heranzuziehen. Wenn nun auch der als Geschäftsgewinn der Gesellschaften geltende „Bilanzgewinn" in dem Überschuß aller Aktiven einer Unternehmung über ihre Passiva besteht, so ist er doch nicht Vermögenszuwachs im Sinne des VZAG., des BSt.G. und des KSt.G. Denn der Begriff des „Vermögens" und der „Schulden" im § 40 HGB. ist ein anderer, weiterer, als der steuerrechtliche, weil er sämtliche ­ Aktiva und Passiva des Unternehmens umfaßt ohne Unterschied, ob jene Stammvermögen oder Ertrag, diese Kapitalschulden oder Werbungskosten sind, während der steuerrechtliche Vermögensbegriff Ertrag und Werbungskosten dem (Aktiv- und Passiv-) Vermögen gegenüberstellt, aussondert. Der Geschäftsgewinn enthält also sowohl den vollen Reinertrag als auch die Vermehrung des Stammvermögens, durch Wertsteigerung des bisherigen und Hinzukommen von Neuvermögen, nach Abzug der Wertminderungen und Bestandteilsausgänge, der Vermögenszuwachs im Sinne des VZAG., des KSt.G. und des BSt.G. nur die Vermehrung des Stammvermögens im Sinne sowohl der Wertsteigerung der bei Beginn des Veranlagungszeitraums vorhanden gewesenen Bermögensbestandteile als auch des Wertes der dem Vermögen innerhalb ­ dieses Zeitraums neu hinzugefügten Bestandteile abzüglich der Wcrtverminderung der bisherigen Bestandteile und des Wertverlustes infolge Ausscheidens solcher aus dem Vermögen. Der Begriff des Geschäftsgewinnes ist somit, wie er andererseits, weil er das bei Beginn des maßgebenden Zeitraums bereits vorhandene Vermögen nicht mitumfaßt, offenbar ein engerer Begriff als der des (Rein-) Vermögens überhaupt ist, so ein weiterer Begriff als der des Vermögenszuwachses, indem er den gesamten Reinertrag, nicht bloß, wie jener den zur Vermögensbildung verwandten, umschließt. Der durch die Differenz zwischen solchen Geschäftsgewinnen zweier Perioden dargestellte Mehrgewinn ­ aber ist ein völlig anderer Begriff als der Vermögenszuwachs; denn er umfaßt nicht das gesamte Ergebnis eines bestimmten Zeitraums, sondern nur denjenigen Teil desselben, um den es höher als das eines früheren Zeitraums ist, andererseits zu diesem Teile auch den in einem Vermögenszuwachs nicht enthaltenen, nicht zur Bermögensbildung verwandten Ertrag. Läßt man den letzteren grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Geschäftsgewinn und daher auch Mehrgewinn und dem Vermögenszuwachs außer Betracht, so erscheint ­ somit der Mehrgewinn gegenüber dem letzteren als der engere Begriff, wie der Mehrgewinn in der vorher erörterten Beziehung gegenüber dem Geschäftsgewinn, ­ dieser wieder dem Vermögen gegenüber begrifflich ein Minus bedeutet. 54 BcrmügenHzuwachssteucrgesctz. § 2. 2. Voraussetzungen der unbeschränkten Abgabepflicht. A. Abgabepflicht der Reichsangehörigen. Die unbeschränkte subjektive ­ Abgabepslicht ist abhängig von Reichsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt im Deutschen Reiche. Doch ist die Bedeutung dieser Voraussetzungen eine verschiedene. Liegt Reichsangehörigkeit bor, dann haben die beiden anderen Voraussetzungen nur negative Bedeutung, indem das Fehlen dieser beiden seit 1. Januar 1914 die an sich durch die bloße Reichsangehörigkeit begründete Abgabepflicht ausschließt. Umgekehrt ist bei dem Fehlen der Reichsangehörigkeit das Vorhandensein eines Wohnsitzes oder eines dauernden Aufenthaltes im Deutschen Reiche die unerläßliche positive Vorbedingung der unbeschränkten Abgabepflicht. ­ Daraus ergibt sich eine Verschiedenheit der Beweislast: der Reichsangehörige ­ hat zu beweisen, daß die Voraussetzungen seiner — ansnahmsweisen — Nichtabgabepflicht gegeben sind, dem Ausländer gegenüber hat hingegen im Bestreitungsfalle die Steuerbehörde darzutuu, daß die Voraussetzung für die Ausnahme von der Regel, daß Ausländer inländischen Personalsteuern nicht unterliegen, vorliegt, d. h. daß sie einen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Reichsgebiete haben. a) Einzige positive Voraussetzung der unbeschränkten Abgabepflicht der Reichsangehörigen ist nach dem oben Gesagten diese ihre Reichsangehörigkeit. Über diese verhält sich das noch geltende fvgl. RV. Art. 110) Reichs- und Staatsangehörigkeitsges. v. 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583), von dessen Bestimmungen hier vorzugsweise in Betracht kommen die §§ 1—6, 14—17, 23—29, 32—36. Danach bewirkt zwar die Staatsangehörigkeit in einen: Bundesstaat (nach RB. Art. 2 „Land") — Elsaß-Lothringen galt bisher als Bundesstaat — ohne weiteres die Reichsangehörigkeit (§ 1); es gibt aber auch eine, nur durch Verleihung zu erlangende, unmittelbare Reichsangehörigkeit ­ ohne Staatsangehörigkeit in einen: Bundesstaat (§§ 33—35). Die die Reichsangehörigkeit mit sich bringende Staatsangehörigkeit wird begründet durch Geburt, Legitimation, Eheschließung oder Einbürgerung (§§ 3—6, 8—16). Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt ein durch Entlassung, Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, Nichterfüllung der — jetzt nicht mehr bestehenden ­ —Wehrpflicht, Ausspruch der Behörde, Legitimation oder Eheschließung (§§ 17—29). Der Verlust auch der Reichsangehörigkeit ist mit der Entlassung aus einer deutschen Staatsangehörigkeit nur verbunden, wenn die letztere Staatsangehörigkeit ­ die einzige in einem deutschen Bundesstaate war und nicht vielmehr ­ eine solche in mehreren Bundesstaaten bestand. Dagegen führen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, Nichterfüllung der Wehrpflicht, Legitimation ­ eines unehelichen Kindes durch einen Reichsausländer solvie Eheschließung ­ einer Deutschen mit einem Reichsausländer naturgemäß, Ausspruch der Behörde vermöge ausdrücklicher Gesetzesbestimmung den Verlust der Staatsangehörigkeit ­ in jedem Bundesstaate, in dem sie bestand, und damit auch den der Reichsangehörigkeit herbei. Die ohne Staatsangehörigkeit kraft Verleihung bestehende unmittelbare Reichsangehörigkeit wird ebenfalls durch Entlassung, Nichterfüllung der Wehrpflicht, Ausspruch der Behörde, Legitimation durch einen Ausländer und Eheschließung mit einem solchen verloren. Uneheliche Kinder erwerben die Staatsangehörigkeit der Mutter, solche aus morganatischer Ehe, da sie als eheliche gelten (vgl. pr. OVG. XII L> 17 v. 11. Nov. 1914), die des Vaters. 1>) Bei Vorhandensein der Reichsangehörigkeit wird die unbeschränkte Abgabepflicht ­ ausgeschlossen nur durch mindestens seit dem 1. Jan. 1914 währende» II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht. § 2. öt> ununterbrochenen Aufenthalt im Reichsausland ohne Besitz eines Wohnsitzes ­ im Reichsinland. , , m .... ,a Das VZAG. verlangt für die Abgabcsrechert tum Reichsangehongen ununterbrochenen, § 11 BSt.G. nur „dauernden» Aufenthalt im Ausland. Die Annahme eines „dauernden" Slufenthalts erfordert nicht, daß der Aufenthalt ­ im Sinne der körperlichen Anwesenheit ein ununterbrochener sei, sondern ­ nur daß die Abwesenheit von dem Aufenthaltsort immer nur die Ausnahme von der Regel des körperlichen Verweilens bildet (pr. OVG. in St. 13 S. 9 und 17 S. 1 bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. S. 1144 f.). Schon daraus, daß das BZÄG' sodann im § 2 12 im Gegensatz zu Ziff. 1 a. a. O. von „dauerndem Aufenthalt spricht, ergibt sich, daß die beiden Begriffe „ununterbrochen aufhalten und „dauernder" Aufenthalt nicht gleichbedeutend sind: der den Inlander von der Abgabe befreiende „ununterbrochene» Aufenthalt ,m Ausland ­ erfordert mehr als derdenAusländer abgabepflichtig machende dauernde» Aufenthalt im Inland. Vorübergehende Abwesenheit unterbricht den „ununterbrochenen", aber nicht den „dauernden" Aufenthalt Andererseits genügt auch ununterbrochene körperliche Anwesenheit von längerer Dauer zur Annahme wie eines dauernden, so auch eines ununterbrochenen ­ Aufenthalts iin Sinne eines die Abgabepflicht auslösenden oder ausschließenden ­ Ilmstaiides nur dann, wenn die Anwesenheit während semer ganzen Dauer auf dem Willen der Person beruht. Der Wille einer Person hört rndes nicht schon deswegen auf, der Grnnd für den Beginn oder die Fortsetzung ihres Au enthaltes zu sein, ivcil äußere Verhältnisse die Entschließung, einen bestimmten ­ Ort als Aufenthalt zu wählen oder beizubehalten, bedingen Nur wo ein äußerer Zwang vorliegt, der verhindert, daß ein eigener Entschluß, den Aufenthalt zu nehmen oder fortzusetzen, zur Entstehung gelangt oder wenigstens äußerlich in die Erscheinung tritt, ivie z. B. bei einem Gefangenen oder Interniettctt kann von betn Mangel bet Willensbetätigung bet bet Wahl obet iet Beibehaltung des Aufenthaltsorts die Rede sein <pr. OBG. I II C 55 v. 29. ^an. 1914 bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 23 a Abs 2 zu § 1) Nun können als Anlaß für den Beginn eines zur Abgabefreiheit führenden dluslandsaufenthalts Kriegsgefangenschaft oder Internierung nicht in Frage kommen weil der ununterbrochene Auslandsaufenthalt bereits mindestens seit dem 1. Fan. 1914 währen muß. Wohl aber entsteht die Frage, ob ein schon vor diesem Zeitpunkt im Ausland genommener Aufenthalt durch Internierung daselbst ­ fortgesetzt ist und daher zur Abgabesreiheit geführt hat. Der ununterbrochene ­ Aufenthalt im dluslande wird unterbrochen nur durch eme, wenn auch nur vorübergehende Rückkehr ins Inland, nicht schon durch die Absicht einer solchen Rückkehr, auch nicht durch Vorbereitung zu einer solchen oder selbst eine angetretene, aber nicht bis ins Inland gelangte Reise mit dem Ziele dahin. Wer am 1. Jan. 1914 sich bereits im Ausland aufhielt, dessen Auslandsaufenthalt ist so lange ein ununterbrochener geblieben, als nicht eine Rückkehr ins Inland erfolgt ist. Tie Zeit einer Internierung oder Kriegsgefangenschaft im Ausland zählt also für einen schon vorher sich ,m Ausland aufhaltenden Reuchsanqehöriqen als ununterbrochener Aufenthalt daselbst. Umgekehrt entsteht die Frage, ob die aus Anlaß des Krieges aus dem Auslande vertriebenen oder geflüchteten Ausländsdeutschen durch ihre Vertreibung oder Flucht einen bisherigen ­ Ausländsaufenthalt unterbrochen haben, also abgabepflichtig stnd. Die Frage ist zu bejahen. Durch die Vertreibung oder Flucht wurde nur der Aufenthalt in betn einzelnen ftembcn Staate unterbrochen unb burch bte Krtegsvethältnisse ein Aufenthalt in anbeten feinblichen Staaten unmöglich gemacht; cs bestand aber kein Zwang, gerade nach Deutschland zurückzukehren. Ware der 56 Bermögenszuwachssteuergesetz. 8 '*• betreffende Ausländsdeutsche im neutralen Auslande verblieben, so hätte sein Auslandsaufenthalt fortbestanden; denn ein ununterbrochener Aufenthalt im Ausland besteht trotz aller Wechsel des Aufenthaltsortes fort, sofern diese im Ausland ­ liegen, und hört nur auf, ein „ununterbrochener" zu sein, durch eine Rückkehr ­ ins Inland. Diese Rückkehr ist aber in Fällen der vorliegenden Art nicht auf einen physischen Zwang, sich gerade nach Deutschland zu begeben, zurückzuführen. ­ Ins Inland zurückgekehrte Ausländsdeutsche sind also subjektiv abgabepflichtig, ­ dagegen sich schon mindestens seit dem 1. Jan. 1914 ununterbrochen ­ im Ausland aufhaltende, inzwischen internierte nicht, wenn sie nicht nach Deutschland zurückgekehrt sind. ß) Das Ges. verlangt einen ununterbrochenen „Aufenthalt" im Auslande als Voraussetzung der Abgabefreiheit. Das ist nicht gleichbedeutend mit ununterbrochener ­ Abwesenheit aus Deutschland. Denn der „Aufenthalt" erfordert ­ nicht bloß körperliche Anwesenheit, sondern auch gewisse dauernde Beziehungen ­ zu einem bestimmten Orte oder mindestens Staate. Freilich ist der Begriff „Ausland" insofern, als er bedeutet „nicht Deutschland", ein negativer, auf den das Erfordernis dauernder örtlicher Beziehungen für den Aufenthaltsbegriff ­ anzuwenden, zu Schwierigkeiten führt. Denn es ist sehr wohl möglich, daß eine Person für den Begriff des dauernden Aufenthalts nötige Beziehungen nicht nur zu keinem bestimmten Orte, sondern auch zu keinem bestimmten Staatsgebiete ­ unterhält. Dies zusammengehalten führt zu der Auslegung, daß die Ausnahme von der Steuerpflicht dann vorliegt, wenn — ohne daß ein Wohnsitz in Deutschland vorhanden ist — der mindestens seit 1. Jan. 1914 ununterbrochen ­ außerhalb Deutschlands Verweilende entweder sich überhaupt niemals in Deutschland dauernd aufgehalten hat oder diesen Aufenthalt in Deutschland spätestens am 31. Dez. 1913 unter völliger Lösung aller persönlichen Beziehungen zu irgendeinem Teile des deutschen Staatsgebietes und unter Umständen verlassen hat, die keinen Anhalt für die Annahme gewähren, daß er solche, wenn auch erst nach Jahren, wieder anzuknüpfen, d. h. wieder dauernden Aufenthalt in Deutschland zu nehmen, beabsichtigt. Dann würde die Abgabepflicht z. B. bestehen ­ für Deutsche, die sich unter Zurücklassung chrer Familie bei Verwandten oder auch nur unter Einstellung ihres Hausrats auf einem Speicher ins Ausland ­ begeben haben, ohne dort dauernde Beziehungen zu einem bestimmten Orte oder mindestens einem bestimmten Staatsgebiete, z. B. durch Ausübung eines Berufes, zu unterhalten, insbesondere also im Auslande lediglich reisen. Durch gewaltsame Festhaltung im Auslande wird nach dem oben Gesagten ein Aufenthalt daselbst nicht begründet und daher die Steuerpflicht in Deutschland ­ nicht ausgeschlossen, insbesondere also nicht für Kriegsgefangene und Internierte, mag die Kriegsgefangenschaft oder Internierung dauern, so lange sie will. Zu dem ununterbrochenen Aufenthalte im Auslande muß als zweites Erfordernis ­ für die Abgabefreiheit von Reichsangehörigen hinzukommen Fehlen eines Wohnsitzes im Deutschen Reiche. e) Das Reichsrecht kennt zwei verschiedene lvohnsihbegrisfe nämlich den des Doppelsteuerges. v. 22. März 1909 <RGBl. S. 332) §1 Abs. 2: „Einen Wohnsitz i. S. dieses Ges. hat ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen innehat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen." und den des BGB. § 7: „Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht, g Ä 57 Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen ansgehoben wird, sie aufzugeben." Die Begriffsbestimmung des Wohnsitzes im DG. wiederholt jetzt § 62 RAO. mit den Worten: „Einen Wohnsitz i. S. der Steuerges. hat jemand da, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen." Die Wohnsitzbegriffe des DG. und der RAO. einerseits, des BGB. andererseits sind wesentlich verschieden. Insbesondere kommt das nach dein BGB. maßgebende Merkmal des Mittelpunktes geschäftlicher oder wirtschaftlicher ­ Tätigkeit (vgl. Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB. Anm. zu § 7) für den Wohnsitzbegriff des DG. und der RAO. nicht in Betracht (Pr. OVG. in St. 12 S. 5, 11 S. 1, 17 @. 7; vgl. die Abhandl. im Pr. Verw.Bl. 19 S. 265 und im Finanzarchiv Jahrg. V Bd. i, 150). Trotzdem enthält weder § 2 VZAG., noch § 11 BSt.G. eine Bestimmung, welcher Wohnsitzbegriff maßgebend sein soll. Eine solche wäre, wenn der Gesetzgeber den Wohnsitzbcgriff des DG. im Auge hatte, schon deshalb angezeigt gewesen, weil § 1 Abs. 2 des letzteren ausdrücklich nur von dem Wohnsitz „im Sinne dieses Gesetzes" spricht und dieses Ges. sich nur mit den Landessteuern befaßt. Daß selbst bei gleichartigen Steuern verschiedener Arten von steuerberechtigten Gemeinwesen und sogar, wenn die des einen nur in Form von Zuschlägen zu denen des andern erhoben werden dürfen, ohne eine ausdrückliche Vorschrift nicht angenommen zu werden braucht, daß der für die Prinzipalsteuer maßgebende Wohnsitzbegriff des DG. es auch für die Zuschlagssteuer sein müsse, ergibt sich aus der Rechtsprechung des pr. OVG. E. 62 S. 462 in Kirchensteuersachen. In der Tat sind Zweifel entstanden, welcher Wohnsitzbegriff für das BSt.G. maßgebend sei (vgl. Hoffmann ­ Anm. 5 zu § 10 und Stier - So mlo Kr. u. BStG. S.43). Unbedenklich ist aber anzunehmen, daß in allen diesen Stenerges. unter „Wohnsitz" der Wohnsitz i. S. des DG. zu verstehen ist. Zunächst folgt dies aus dem allgemeinen Gesichtspunkt, ­ daß, wenn einerseits für das bürgerliche Recht, andererseits in einem das Steuerrecht betreffenden Ges. von derselben gesetzgebenden Gewalt voneinander ­ abweichende Definitionen eines Rechtsbegriffes gegeben sind, die Vermutung dafür streitet, daß spätere Steuerges. von der Begriffsbestimmung früherer Ges. ihres Rechtsgebiets und nicht von derjenigen des bürgerlichen Rechts ausgehen. Sodann ist die Begriffsbestimmung des DG. v. 22. März 1909 aus demjenigen des früheren v. 13. Mai 1870 unverändert übernommen, obwohl ­ inzwischen diejenige des BGB. erfolgt und von der Rechtsprechung festgestellt, ­ daher dem Reichsgesetzgeber bekannt sein mußte, daß die Begriffsbestimmung ­ des BGB. sich von derjenigen des Ges. v. 13. Mai 1870 wesentlich unterscheide. Wenn trotzdem der Reichsgesetzgeber in dem Ges. v. 22. März 1909 an derjenigen des Ges. vom 13. Mai 1870 festhielt, so läßt das den Schluß zu, daß er es deshalb tat, weil er diese Begriffsbestimmung als für das von bent DG. betroffene Rechtsgebiet geeigneter als die des BGB. erachtete. Sowohl im BSt.G. und KSt.G. wie jetzt im VZAG. handelt es sich aber um Steuern derselben Art wie im DG., nämlich um direkte und speziell um Personalsteuern; der Unterschied liegt nicht in der Gattung der Steuern, sondern in dem Steuergläubiger. ­ Wenn nun derselbe Gesetzgeber später weitere dieselbe Steuergattung betreffende Gesetze erließ, so ist von vornherein anzunehmen, daß er den Standpunkt, ­ den er im Ges. v. 13. Mai 1870 eingenommen und an dem er trotz des BGB. noch im Ges. v. 22. März 1909 festgehalten hatte, auch weiter beibehalten wollte. Es würde eines bestimmten Anhalts für die gegenteilige Annahme bedürfen, daß er zwar für Regelung der Konkurrenz der einzelstaatlichen Per- 58 Bermögcnszuwachssleucrgejctz. § 8. sonalsteuern die Begriffsbestimmung des DG. als die geeignete erachtet, dagegen ­ für Reichspersonalsteuern die des BGB., und an einem solchen Anhalt fehlt es vollkommen. Dieser Schluß wird noch zwingender dadurch, daß sich WBG. und BSt.G., auf dem wieder das KSt.G. und das VZAG. fußen, eng an die landesgesetzlichen Einkommen- und Vermögenssteuern anlehnen. Endlich spricht dafür die aus dem DG. rmd den einzelstaatlichen Einkommenund Vermögenssteuergesetzen übernoinmene Nebeneinanderstellung von Wohnsitz und Aufenthalt. Jetzt wird jeder Zweifel durch § 62 RAO. beseitigt, der eine authentische Interpretation aller Steuergesetze enthält, die nicht einen anderen Wohnungsbegriff ausstellen. Die einzelnen Merkmale des Wohnsitzes sind: «) Innehaben einer Wohnung. Innehaben einer Wohnung setzt die tatsächliche Herrschaft über die Wohnung mit dem ausschließlichen Verfügungsrechte, ­ dem „Hausrechte" auf Grund des Eigentums, eines dinglichen ­ Rechts oder persönlichen Rechtsverhältnisses voraus; bloße Überlassung zur Mitbenutzung genügt nicht lpr. OVG. in St. 12 S. 6, 7 S. 213). Inhaber der Wohnung ist der Ehemann, nicht die Ehefrau, sofern sie nicht dauernd von ihm getrennt lebt <pr. OVG. II C 167 v. 23. Sept. 1910 und IV a 21, 22 v. 28. Sept. 1912 bei Fuisting-Strutz Eink.St.G. Anm. 17 zu § 1). Daß der Haushaltungsvorstand selbst nur bei vorübergehenden Besuchen seiner Familie in der Wohnung verweilt, schließt die Annahme, daß es sich um eine auch für ihn mit dienliche Wohnung und nicht um ein bloßes Absteigequartier ­ handle, nicht aus spr. OVG. in St. 7 S. 211 und IV a 183 v. 21. Dez. 1910; Mitt. bahr. OBK. 6 S. 17). Ein Absteigequartier erfordert im Gegensatz ­ zur Wohnung keine den Verhältnissen des Inhabers entsprechende, für ihn und seinen Haushalt zu standesgemäßem Aufenthalt geeignete Unterkuust <Mitt. bayr. OBK^ 15 S. 229). ß) Begriff der Wohnung. Richt jeder beliebige, zur Unterbringung von Menschen geeignete Raum, der einer bestimmten Person zur Verfügung steht, kann als deren Wohnung angesehen werden. Die Aussprüche des pr. OVG. darüber, ob der Begriff der Wohnung erfordere, daß sie dem Inhaber und seiner Familie jederzeit und unter allen Umständen seinen Bedürfnissen entsprechende Unterkunft gewähre, sind schwer miteinander in Einklang zu bringen. In E. in St. 17 S. 7 ff. wird ausdrücklich ausgesproch en, die Eigenschaft von zu Wohnzwecken ­ benutzten Räumen als Wohnung gehe nicht schon deshalb verloren, weil sie nicht unter allen Umständen für die Bedürfnisse des Besitzers ausreichen. ­ In einer E. v. 12. Febr. 1914 (I H. 138) heißt es dagegen: „Eine Wohnung ist nur dann geeignet, den Wohnsitzbegriff zu erfüllen, wenn sie jederzeit ihrem Inhaber als .Wohnung' zu dienen vermag, ohne daß wesentliche Änderungen ­ mit ihr vorgenommen werden", in E. v. 2. März 1914 (I H C 159, bei Fuisting - Strutz Eink.St.G., großer Kommentar, Anm. 17 o S zu § 1) hinwiederum: ­ „Es ist nicht nötig, daß eine Wohnung, die zu gewissen Zeiten (im Sommer) nach ihrer objektiven Beschaffenheit der Lebenshaltung ihres Inhabers ­ entspricht, dessen Wohnbedürfnisse zu jeder Jahreszeit in allen Lebensbeziehungen genügt", während E. in St. 17 S. 7f. den Satz enthält: ­ „Nach der ständigen neueren Rechtsprechung des OVG. kommt es für die Frage, ob eine Wohnung geeignet ist, die Voraussetzungen für das Vorliegen ­ eines Wohnsitzes zu erfüllen, darauf an, ob die Wohnung so eingerichtet ­ und von solcher baulichen Beschaffenheit ist, daß sie jederzeit von ihrem Inhaber ohne wesentliche Veränderung benutzt werden kann." Prüft man die gesamten Ausführungen des OVG. in jenen Urteilen und die ihnen zugrunde liegenden Tatbestände, so wird man jene ?lussprüche II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabcpslicht. § 8. SO in folgender Weise zusammenfassen können: Die Annahme einer „Wohnung' i. S. des DG. erfordert zwar nicht, daß sie zu jeder Jahreszeit in allen Lebensbeziehungen ­ den standesgemäßen Wohnungsbedürfnissen genügt, wohl aber, daß ihr nicht nach ihrer baulichen Beschaffenheit Mängel anhaften, die ihre Bewohnbarkeit gänzlich oder zn gewissen Jahreszeiten ausschließen, und denen auch nicht jederzeit ohne wesentliche Veränderungen und in kurzer Zeit abzuhelfen ­ ist, und daß sie nicht als ein bloßes Absteigequartier für vorübergehenden Aufenthalt benutzbar ist, sondern dem Erfordernis einer standesgemäßen Unterkunft ­ unter den jeweiligen äußeren Verhältnissen und Zeitumständen genügt. In letzterer Beziehung kommt es einmal auf die örtlichen Verhältnisse an. Insbesondere ­ können unter dem Drucke der durch die Kriegszeit verursachten Wohnungsnot ­ und infolge der durch die allgemeine Teuerung und die sonstige wirtschaftliche ­ Notlage bedingten Einschränkung der Lebenshaltung einerseits, der Erhöhung der Wohnungspreise andererseits, an die Eigenschaft einer Wohnung als standesgemäßer Unterkunft von weiten Kreisen, die, >vie die meisten geistigen Arbeiter, eine der Geldentwertuiig entsprechende Erhöhung ihres Einkommens nicht erfahren haben, wesentlich geringere Anforderimgeu als in normalen Friedenszeiten gestellt werden (württ. BGH. v. 19. März 1919). Räume, die vor dem Kriege als eine standesgemäße Unterkunft nicht gewährend anzuseheii waren, können daher heutzutage dem Wohnungsbegrifs genügen. Ob dies im einzelnen Falle zutrifft, läßt sich allerdings mir nach den konkreten, persörülchen wie örtlichen Verhältnissen beurteilen. Allzu große Bedeutung in der Richtung einer Einschränkung des Begriffes des „standesgemäßen" Unterkommens wird man freilich der derzeitigen Wohnungsnot nicht einräumen dürfen, wahrend allerdings für den, der heute nur dasselbe Einkommen wie vor dem Kriege bezieht, eine erheblich bescheidenere Wohnung als damals heute noch als „standesgemäß" ­ anzusehen ist. Wenn in einer Stadt zur sog. Zivileinquarticrung geschritten ­ ist, so werden die im Wege dieser erlangten Unterkommen, wemgjteiio wenn sie in unter dem behördlichen Drucke von Wohnungsinhabern, denen cs fernliegt, freiwillig abzuvermieten, abgetretenen Teilen bewohnter Wohnungen bestehen, fast nie, wenn es sich nicht um Personen aus den völlig unbemittelten Klassen handelt, als „Wohnung" anzuerkennen sein. Denn solche vom Inhaber widerwillig abgetretene einzelne Räume einer nach Anlage und Einrichtung auf die Benutzung durch einen Haushalt zugeschnittenen Wohnung entsprechen ­ regelmäßig nicht nur nicht allen Lebensbedürfnissen des Einquartierten, sondern widersprechen den elementarsten Bedürfnissen der weitaus meisten Kreise nach einem Heim. Auch die bahr. OBK. fordert für den Wohnungsbegrisf nicht, daß die Wohnungseinrichtung allen Anforderungen für einen immerwährenden Aufenthalt, z. B. sowohl im Sommer wie im Winter, entspricht ­ (Mitt. bahr. OBK. 6 S. 17). Ob eine Wohnung auf dem Lande als standesgemäß zu gelten hat, ist nach den Lcbensgewohnheiten auf dem Ornde und nicht nach der Lebenshaltung in der Stadt zu beurteilen (Mitt. bahr. OBK. 9 S. 35, 10 S. 80, 13 S. 64). 7) Absicht dauernder Beibehaltung. Diese Absicht muß aus Belbehaltuug irgendeiner, wenn auch nicht derselben Wohnung an demselben Orte gerichtet und aus den Umständen erkennbar sein; die Sänge des Aufenthaltes beweist diese Absicht noch nicht jpr. OVG. in St. 1S. 164: 156, 128; vgl. bei F ulsting-Strutz Eink.St.G. Anm. 18 zu § 1). Die Absicht der dauernden Beibehaltung einer obnung muß rechtswirksam sein. Für Geschäftsumsätze kommt es daher auf die Absicht des gesetzlichen Vertreters an, während bei m der Geschäftsfähigkeit ­ nur beschränkten Personen die Einwilligung des gesetzlichen -Bett refers zu der Beibehaltungsabsicht erforderlich ist. 60 Bermögcnszuwachssteuergesetz. § 8. Die Absicht dauernder Beibehaltung einer Wohnung an einem Orte setzt nicht auch die des dauernden Aufenthaltes an diesem Orte voraus: Es können llmstände vorliegen, aus denen zu entnehmen ist, daß jemand zwar eine Wohnung ­ beibehalten, sich selbst aber dauernd außerhalb der Wohnung aufhalten will (SDHtt. bahn OBK. 6 S. 17, 9 S. 35; Strutz in Mitt. des deutschen Auslandsinstituts ­ II, Nr. 7 S. 193). <i) Tie Worte „mindestens seitdem 1. Januar 1914" beziehen sich auch auf das Nichthaben eines Wohnsitzes im Deutschen Reich, nicht bloß auf den ununterbrochenen ­ Aufenthalt im Ausland, mit anderen Worten also, es genügt nicht, daß der Reichsangehörige sich seit dem 1. Jan. 1914 ununterbrochen im Ausland aufhält und am Stichtage, dem 31. Dez. 1918 keinen Wohnsitz im Deutschen Reiche hat, sondern auch ein Wohnsitz darf schon seit 1. Jan. 1914 im Jnlande nicht mehr bestehen. Schon der Wortlaut spricht dafür, daß das Ges. als Erfordernis für Erlöschen der Steuerpflicht aufstellen will mindestens seit dem 1. Jan. 1914 währenden Auslandsaufenthalt ohne Jnlandswohnsitz, also einen so lange währenden, durch das Fehlen eines Jnlandswohnsitzes qualifizierten ­ ununterbrochenen Auslandsaufenthalt. Entscheidend aber ist folgende Erwägung: Die Personalsteuergesetze des Reiches und der Einzelstaaten betrachten als das festere steuerliche Band den Wohnsitz, als das losere den Aufenthalt. Dem widerspräche es, wenn der Gesetzgeber das Gelöstsein dieses loseren Bandes ­ während einer bestimmten Zeitspanne für ausreichend zum Erlöschen der Steuerpflicht ansehen wollte, obgleich das festere Band des Wohnsitzes noch nicht so lange gelöst ist, wenn er also dem Aufenthalt größere Bedeutung als dem Wohnsitz für Fortdauer und Erlöschen der Steuerpflicht beimessen wollte. Überdies wird durch Abs. 2 Satz 2 des § 2 völlig klargestellt, daß die Abgabepflicht fortbesteht, sofern nach dem 31. Dez. 1914 auch nur eines der beiden Bänder, inländischer Wohnsitz oder Aufenthalt, bestanden hat. Die Dauer des ununterbrochenen Auslandsaufenthalts ohne Jnlandswohnsitz mindestens seit 1. Jan. 1914 ist unerläßliche Voraussetzung der Abgabefreiheit von Reichsangehörigen. Dieser Voraussetzung genügen nicht erst nach dem 1. Jan. 1914 geborene Reichsangehörige; sie sind also unter allen Umständen subjektiv abgabepflichtig. Ist dagegen die Reichsangehörigkeit auf andere Weise als durch Geburt erworben, dann genügt für die Abgabefreiheit der mindestens seit dem 1. Jan. 1914 währende ununterbrochene Aufenthalt im Auslande auch, wenn er teilweise vor dem Erwerbe der Reichsangehörigkeit liegt, sofern er eben nur zu dem maßgebenden Zeitpunkte noch fortdauert. Auch eine Ausländerin, die erst nach dem 1. Jan. 1914 durch Eheschließung mit einem Reichsangehörigen die Reichsangehörigkeit erworben hat und inzwischen Witwe geworden ist, bleibt steuerfrei, wenn sie vor wie nach ihrer Eheschließung bis zu dem maßgebenden Zeitpunkt ihren dauernden Aufenthalt im Auslande gehabt hat und der Beginn dieses Aufenthalts nicht nach dem 1. Jan. 1914 liegt. e) Die durch Auslandsaufenthalt ohne Wohnsitz in Deutschland begründete Ausnahme von bei Abgabepflicht findet keine Anwendung auf „Reichs- und Stootsbeomte, die im Ruslande ihren dienstlichen Wohnsitz haben" ; diese sind also ohne Rücksicht auf die Dauer des Aufenthalts im Auslande und auch — anders wie z. B. nach § 1 Ziff. 1 c Abs. 2 des pr. Eink.St.G. — ohne Rücksicht auf ihre Heranziehung zu ausländischen Steuern abgabepflichtig. Der „dienstliche Wohnsitz" ist nicht an das Innehaben einer Wohnung mit der Absicht dauernder Beibehaltung geknüpft, sondern ist der durch das Amt oder den Dienst dauernd angewiesene Aufenthaltsort, gleichviel ob dieser mit dem nach zufälligen Umständen sich bestimmenden Orte, wo der Beamte Wohnung genommen, zusammentrifft oder nicht (Nr. 90 der Drucks. II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht. § ä. 61 des Bundesrats für 1872; Pr. OBG. in St. 11 S. 10, 15). § 62 Abs. 2 RAO. definiert den dienstlichen Wohnsitz mit bindender Wirkung für alle Reichssteuergesetze ­ folgendermaßen: „Einen dienstlichen Wohnsitz i. S. der Steuergesetze haben Personen, denen ein öffentliches Amt oder eine öffentliche dienstliche Stelle dauernd verliehen ist; er ist an dem Orte, der ihnen zur Ausübung ihres Berufs angewiesen ist." Erfordernis des dienstlichen Wohnsitzes ist also jetzt die dauernde Verleihung ­ des Amtes oder der Stelle, nicht die dauernde Anweisung des Aufenthalts. Etwas anderes wie bisher hat aber mit der Fassung der RAO. wohl nicht zum Ausdrucke gebracht werden sollen. Zu den „Staatsbeamten" gehören nach der allgemeinen Fassung des § 2 auch mittelbare (pr. OVG. in St. 11S. 10). Dagegen sind nach dem dritten Satze der Ziff. 11 ausdrücklich ausgenommen „Wahlkonsuln". Für sie greift also, wenn sie Angehörige des Deutschen Reichs sind, die allgemeine Regel Platz, daß längerer als zweijährig dauernder Aufenthalt im Auslande ohne Wohnsitz im Inlands die unbeschränkte subjektive Steuerpflicht ausschließt. Abweichend von § 1 Abs. 3 DG. spricht das VZAG. mit dem BSt.G. nicht von „in Reichs- oder Staatsdiensten stehenden Deutschen", sondern von „Reichsund Staatsbeamten"; es entsteht daher die Frage, ob hierunter auch Gsfiziere zu verstehen sind. Die Frage wird zu bejahen sein. Denn es fehlt an jedem Anhalt für die Annahme, der Gesetzgeber habe den dienstlichen Wohnsitz der Offiziere steuerlich anders wie den der Beamten bewerten, bei länger als zweijährigem ­ dienstlichen Wohnsitz im Auslande, z. B. den Militärbevöllmächtigten bei einer Gesandtschaft steuerfrei, den Gesandten oder Legationssekretär aber steuerpflichtig sein lassen wollen. Für die Offiziere, die bisher in Feindesland oder in den Ländern unserer früheren Verbündeten im Felde gestanden haben, würde übrigens die Frage, soweit sie nicht auf längere Dauer zur Dienstleistung in den Heeren unserer Verbündeten abkommandiert waren, nicht in Betracht kommen. Denn das Jm-Felde-Stehen erfüllt nicht die unten S. 62 umschriebenen Erfordernisse des dauernden Aufenthalts. B. Abgabepflicht der Nichtreichsangehörigen. Im Gegensatze zu § 11 BSt.G. und den Landeseinkommensteuergesetzen, aber in Übereinstimmung mit § 10 WBG. erwähnt das VZAG. neben den „Ausländern" auch im Abs. 3 „nicht reichsangehörige Personen, die auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen". „Ausländer" i. S. des BSt.G. und der nur von Ausländern, nicht auch von diesen Heimatoder ­ staatenlosen Personen sprechenden einzelstaatlichen Personalsteuergesetze sind auch diese als „Heimat-", besser als „Staatenlose" bezeichnete Personen; dagegen ­ bedingt die besondere Aufführung der letzteren, hinsichtlich derer sogar nach Abs. 3 die Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht andere sind als nach Abs. 1 Ziff. 2 für die Ausländer, unter „Ausländern" nur die Angehörigen ­ außerdeutscher Staaten zu verstehen. Unter den „Tlusländern" in diesem Sinne nehmen wieder nach Abs. 3 eine Sonderstellung diejenigen ein, die früher die deutsche Reichsangehörigkeit besaßen ­ und diese erst nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben. Hiernach ergeben sich 3 Kategorien von abgabepflichtigen Nichtreichsangehörigen ­ : 1. Ausländer im Sinne von Angehörigen außerdeutscher Staaten mit Ausnahme ­ derjenigen, die bis nach dem 1. Aug. 1914 Reichsangehörige gewesen sind; 2. Ausländer in obigem Sinne, die am 1. Aug. 1914 noch Reichsangehörige gewesen sind; 3. Staatenlose. 62 Aermögenszuwachsstcuergesctz. 8 a - Der Abs. 3 spricht allerdings nicht von Personen, welche nach dem 1. Aug. 1914 die deutsche Reichsangehörigkeit verloren und eine außerdeutsche erworben ­ haben, sondern allgemein von solchen, welche die deutsche Reichsangehörigkeit nachdem 1. Aug. 1914 verloren haben: dazu gehören also auch Staatenlose, ­ die am 1. Aug. 1914 noch deutsche Reichsangehörige waren. Diese fallen somit unter beide in Abs. 3 aufgeführte Gruppen von Abgabepflichtigen, unter die „Personen, welche die deutsche Reichsangehörigkeit nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben", und unter die „nichtreichsangehörigen Personen, die auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen". Präziser hätte der Abs. 3 daher unterschieden zwischen diesen letzteren und „Ausländern, welche die deutsche Reichsangehörigkeit erst nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben". ii) vie Kbgabepslicht der Ausländer i. S. des § 2 Abs. 1 I 2 ist dadurch bedingt, daß sie int Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben. «) Über den Begriff des Wohnsitzes vgl. oben unter A c. ß) Der dauernde Aufenthalt unterscheidet sich von dem „ununterbrochenen" dadurch, daß er keine ununterbrochene körperliche Anwesenheit erfordert, sondern durch Abwesenheit nicht ausgeschlossen wird, sofern diese nur die Ausnahme ­ von der Regel des körperlichen Verweilcns bildet und die tatsächlichen Verhältnisse trotz der zeitweiligen Abwesenheit dauernde Beziehungen zum Aufenthaltsorte geschaffen haben (pr. OVG. in St. 13 S. 9 und 17 S. 4). Daß der Aufenthalt im Inland mindestens eine bestimmte Zeit gedauert hat, wie der die Abgabefreiheit von Reichsangehörigen bedingende Ausländsaufenthalt, ­ ist nicht erforderlich, sondern es genügt, daß der Ausländer im Deutschen Reiche Aufenthalt genommen hat und ans den Umständen auf die Absicht zu schließen ist, diesen Aufenthalt für eine längere Dauer beizubehalten. ­ Ein Aufenthalt von unbestimmter Dauer ist ein dauernder i. S. des Steuerrechts (bad. BGH. St. 1086 v. 23. April 1918 im DSt.Bl. 1 S. 254). y) Hat der Ausländer früher die deutsche Reichsangehörigkeit besessen und diese erst nach dem 1. Aug. 1914 verloren, dann ist er nicht nach Abs. 11 2, sondern nach Abs. 3, d. h. in demselben Umfange, als wenn er Reichsangehöriger geblieben wäre, abgabepflichtig und seine Abgabepflicht daher nicht davon abhängig, ­ daß er im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt hat, sondern, wie wenn er noch deutscher Reichsangehöriger wäre, nur dann nich t begründet, wenn er seit dem 1. Jan. 1914 sich, ohne einen Wohnsitz im Deutschen Reiche zu haben, ununterbrochen im Auslande aufgehalten hat. Ausgenommen und wie sonstige Ausländer zu behandeln sind aber nach Art. 278 des Versailler Friedens ehemalige Reichsangehörige, die die Staatsangehörigkeit ­ in einem der „alliierten oder assoziierten Staaten" i. S. dieses Vertrags, ­ gleichviel wann, erworben haben oder erwerben. tf) Wer am 30. Juni 1919 Ausländer war, aber vor der Veranlagung deutscher Reichsangehöriger geworden ist, ist gleichwohl als Ausländer nach § 2 Abs. 1 Ziff. I 2 zu behandeln. Die umgekehrte Konsequenz aus Ausscheiden aus der Reichsangehörigkeit nach dem Stichtage wird durch Abs. 3 ausgeschlossen. b) Wie die vorstehend unter a y genannten Ausländer, die früher und bis nach dem 1. Aug. 1914 Reichsangehörige gewesen sind, so unterliegen auch alle Staatenlosen, mögen sie früher Reichsangehörige oder Angehörige eines außerdeutschen Staates oder seit jeher staatenlos gewesen sein und mögen sie erst, falls sie die deutsche Reichsangehörigkeit vor oder nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben, der Abgabepflicht in demselben Umfange wie Reichsangehörige: II. Voraussetzungen der subjektive» Abgabepflicht. § S. 63 es gilt also für sie das oben unter A Gesagte. Auf die Art des Verlustes der deutschen Reichsangehörigkeit (§§ 17—32, 35 des Reichs- und Staatsangehörig, keitsges. v. 22. Juli 1913) kommt es nicht an. Das zu a Gesagte gilt auch von dem in § 2 Abs. 3 bezeichneten Personen. 3. Die beschränkte Abgabepflicht. Uber das Wesen der beschränkten Abgabepflicht vgl. oben Ha. Indem sic von den persönlichen Verhältnissen des Abgabepflichtigen — Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Aufenthalt — völlig abstrahiert und nur vermöge des Vorhandenseins ­ von Vermögensgegenständen bestimmter Art im Inlande abhängt, trägt sie den Charakter einer objektiven, die auf ihr beruhende Abgabe den einer ObjektjReal-) Steuer. Andererseits zeigt sie die Zuge einer Persvnalsteuer dadurch, daß sie sich auf natürliche Personen beschränkt, also insoweit doch wieder die subjektiven Verhältnisse berücksichtigt, und daß sie nicht an die einzelnen Objekte anknüpft, sondern alle in der Hand desselben Eigentümers vereinigten Ver-»rögensgegenstände, soweit sie in inländischem Grund- und Betriebsvermögen bestehen, ­ zusammenfaßt, sich nicht an die objektive Zusammengehörigkeit der wirtschaftlichen ­ Einheit, sondern an die subjektive der Identität des Eigentümers knüpft. Wer am 30. Juni 1919 nur nach Abs. 1 II beschränkt abgabepflichtig war, kann nicht mehr unbeschränkt abgabepflichtig werden und umgekehrt. a) Die beschränkte Abgabepflicht wird bedingt durch das Vorhandensein von inländischem Grund- oder Betriebsvermögen und ergreift objektiv nur dieses. Über den Begriff des Grund- und Betriebsvermögens vgl. Anm. III 2 A d 1 u. 2 zu § 4 ($. 134 ff. «) „Inländisches" Grundvermögen sind die im Deutschen Reiche gelegenen ­ Grundstücke nebst Zubehör, „inländisches" Betriebsvermögen sind die einem im Deutschen Reiche stattfindenden Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Bergbau- oder Gewerbebetriebe dienenden Werte, selbst wenn sie sich im Auslande ­ befinden. Zur Beschränkung auf stehende Gewerbe jAusf.Best. des Bundesrats zum WBG., Hoffniann Anm. 7 c und 8 b zu § 10 WBG.) bietet der Wortlaut des Ges. keinen Anlaß: auch das einem in Deutschland ausgeübten ­ Wandergewerbebetriebe dienende Betriebsvermögen fällt wie unter § 11 II BSt.G. bzw. § 10 II, § 2 Ziff. 2, § 4 WBG., so unter § 2 Abs. 1 II VZAG. Welche Werte dem inländischen Betriebe gewidmet sind, ist Tatfrage. ß) Handelt es sich um ein stehendes Gewerbe, so fragt es sich, ob die Alinahme ­ eines Betriebes im Jnlande eine inländische Betriebsstätte i. S. des § 3 Abs. 2 DG. voraussetzt oder ob schon das Vorhandensein irgendwelcher dauernder Veranstaltungen oder Einrichtungen sachlicher oder persönlicher Art, die überhaupt den Zwecken des Gewerbebetriebes zu dienen bestimmt sind, mit anderen Worten eines Betriebsorts in dem vom pr. OVG. umschriebenen Sinne oder gar jede noch so vorübergehende gewerbliche Tätigkeit genügt. Das letztere ist ohne weiteres zu verneinen; denn wenn im Jnlande keinerlei dauernde Veranstaltungen oder Einrichtungen, die dem Zwecke des Gewerbebetriebs zu dienen bestimmt sind, bestehen, dann fehlt es an einem inländischen Betriebsvermögen. ­ Dagegen läßt sich gegen die die Steuerpflicht einengende Übertragung ­ der Grundsätze des DG. auf die VZA. geltend machen, daß es bei jenem Ges. nur auf die Abgrenzung der Besteuerungsrechte der einzelnen Bundesstaaten ­ gegeneinander ankommt und hierfür teilweise wesentlich andere Gesichtspunkte ­ in Betracht kommen als für die Frage der Ausdehnung des Steuerrechts des Reichs gegenüber außerdeutschen gewerblichen Ünternehmungen. Das pr. OVG. läßt in der den WB. betreffenden E. V. W B 144 v. 20. Mai 1916 B«'r>,»ögc,,Sznwachsstc»crgesetz. § 2. (>4 cs „dahingestellt", „ob es erforderlich ist, daß — wie der § 49 Abs. 1 der Allsf.» Best. des Bundesrats besagt — die Gegenstände ,der Ausübung' eines stehenden Gewerbes in einer innerhalb des Reichsgebiets befindlichen Betriebsstätte dienen". Die Frage des Begriffs „inländischen" Betriebsvermögens verlvickelt sich noch durch die Unklarheit, in der das nach § 4 BZAG. anzuwendende BSt.G. über das Verhältnis der Begriffe „Grundvermögen" und „Betriebsvermögen" zueinander ­ läßt. Nach § 4 BSt.G. gehören znm Betriebsvermögen „alle dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände", nach diesein Wortlaut also auch Grundstücke. Nun gibt es aber auch Grundstücke, die den Zwecken eines Gewerbebetriebs ­ dienen, ohne daß sich am selben Orte eine Betriebsstätte in dem oben erörterten Sinne zu befinden braucht; das kann z. B. bei Arbeiterwohnhäusern ­ der Fall sein (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. S. 124f.). Wäre also einerseits für die Annahme „inländischen Betriebsverniögens" das Vorhandensein ­ einer inländischen Betriebsstätte Voraussetzung, andererseits auch einem Gewerbebetriebe dienender Grundbesitz zum „Betriebsvermögen" i. S. des § 2 Abs. 1II BZAG. zu zählen, so würde inländischer Grundbesitz unberücksichtigt ­ bleiben, weil er einem ausländischen Gewerbebetriebe dient, der keine inländische Betriebsstätte hat. Umgekehrt würde dann derartiger arlsländischer Grundbesitz zu dem inländischen steuerpflichtigen Betriebsvermögen gezählt werden müssen. Dem steht aber zunächst § 5 BSt.G. entgegen, wonach zum steuerbaren Vermögen nicht gehört „das int Ausland befindliche Grundund Betriebsvermögen". Denn mit dem Wortlaute „befindlich" ist die Annahme ­ unvereinbar, unbewegliche Gegenstände könnten wegen ihrer Zweckbestimmung ­ woanders steuerpflichtig sein, als wo sie sich eben „befinden", also Grundstücke anderswo, als wo sie belegen sind. Nur das entspricht auch dem das BSt.G. wie das WBG. wie das DG. beherrschenden Territorialprinzip, ­ nach dem für unbewegliche Sachen die Steuerpflichtigkeit durch die körperliche Belegenheit bestimmt werden muß, während es mit ihm nicht nur vereinbar, sondern sogar seiner Anwendung auf unbewegliche Sachen gegenüber folgerichtig ist, daß sich die Steuerpflichtigkeit beweglicher Gegenstände nach ihrer Zweckbestimmung richtet. Hieraus ergibt sich, daß, wenn im § 2 Abs. 1 II VZAG. inländisches Grundvermögen ­ und inländisches Betriebsvermögen nebeneinander genannt sind, jedenfalls für die Frage der beschränkten subjektiven Abgabepflicht unter ersterem alles im Jnlande nach seiner örtlichen Belegenheit befindliche unbewegliche Vermögen zu verstehen ist, auch wenn es einem nur im Auslande betriebenen Gewerbe dient, somit zu dessen Anlage- und Betriebskapital gehört, daß mithin unter dem daneben genannten „Betriebsvermögen" hier nur das nicht in unbeweglichen ­ Sachen bestehende zu begreifen und nur für dieses die Bestimmung für einen inländischen Betrieb tnaßgebend ist. Davon verschieden ist die Frage der Bewertung der zu einem gewerblichen Anlage- und Betriebskapital gehörigen ­ Grundstücke: diese Bewertung hat allerdings für solche Grundstücke als Bestandteil des gewerblichen Anlage- und Betriebskapitals zu erfolgen (vgl. pr. OVG. in St. 6 S. 237). Scheidet mau also von dem „Betriebsvermögen" i. S. des § 2 Abs. 1 die sich nach ihrer Beschaffenheit als Grundvermögen darstellenden unbeweglichen Sachen aus, dann läßt sich für das dergestalt beschränkte Betriebsvermögen allerdings der Standpunkt rechtfertigen, daß dessen Steuerpflicht davon abhängt, ob es einem gewerblichen Unternehmen dient, das eine Betriebsstätte i. ©. des DG. in Deutschland unterhält. Abgesehen davon, daß es inimerhin au jedem Anhalte für die Absicht des Gesetzgebers fehlt, in dem VZAG. und dem III. Dio Stichtage nach Abs. 2. § Ä. 65 BSt.G., von dem jenes ausgebt, von der ?lusfassung des DG. abzuweichen, daß ein Gewerbe nur dort als „betrieben" anzusehen ist, wo sich eine Betriebsstatte befindet, wies hierauf auch schon die Begr. des mit dem BSt.G. gleichzeitig ­ verabschiedeten, diesem zur Grundlage dienenden WBG. hin, wo es (S. 19) heißt: „Von der Beitragspflicht ist allgemein das ausländische Grundund Betriebsvermögen ausgenommen. Diese Ausnahme empfiehlt sich nicht nur aus sachlichen Gründen, insofern das Grund- und Betriebsvermögen auch sonst der ausschließlichen Steuerhoheit des Staates unterworfen zu werden pflegt, in dessen Gebiet es -sich befindet, sondern auch aus technischen Rücksichten der Steuerveranlagung." Tie den Gewerbebetrieb treffenden direkten Steuern pflegen aber im ?luslande wie im Jnlande, mögen sie nun nach dem Ertrage, dem Anlage- und Betriebskapital oder äußeren Merkmalen bemessen sein, auf die Erfassung der wirtschaftlichen Einheit des gewerblichen Unternehmens oder doch eines einzelnen, eine gewisse Selbständigkeit besitzenden Teiles des Betriebes ­ gerichtet zu sein, nicht aus die Besteuerung vom ganzen losgelöster, völlig unselbständiger Bestandteile (Dgl. z. B. Pr. OVG. in St. 6 S. 31 ff., 8 S. 234); derartig völlig unselbständige Bestandteile werden regelmäßig als Ganzes dort besteuert, wo die Bestandteile zu einem mehr oder weniger selbständigen Ganzen zusammengefaßt erscheinen. Man würde daher, wenn man so weit gehen wollte, Bestandteile eines Betriebsvermögens überall, wo sie sich befinden, zu besteuern, ­ auch wenn dort überhaupt kein Betrieb stattfindet, im Gegensatze zu der in der mitgeteilten Stelle der Begr. zum WBG. bekundeten Absicht gerade zu einer sehr weitgehenden Doppelbesteuerung gelangen. Vor allem aber würde das zu den allergrößten steuertechnischen Schwierigkeiten führen, somit den n. a. O. betonten „technischen Rücksichten der Veranlagung" schnurstracks zuwiderlaufen. ­ Über den Begriff der Betriebsstätte vgl. die eingehenden Ausführungen ­ bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 5—10 zu § 2 (S. 112—136), wo in Anm. 6 S. 116 unter f auch die Zweifel hervorgehoben sind, ob überhaupt ein Unterschied zwischen „Betriebsstätte" und „Betriebsort" als einem weiteren Begriff zu machen ist. y) „Betriebsvermögen" i. S. des BSt.G. ist einerseits nicht nur beim Gewerbebetrieb einschließlich des Bergbaues, sondern auch bei der Land- und Forstwirtschaft vorhanden, andererseits nicht bei anderen Erwerbstätigkeiten. Wenngleich es sich bei der beschränkten Abgabepflicht im Grunde um eine Objektsteuer handelt, so ist doch auch bei ihr wie bei der unbeschränkten der Gegenstand ­ der Besteuerung ein durch die Person des Eigentümers zusammengefaßter einheitlicher, also nicht etwa, wenn sowohl Grund- als auch Betriebsvermögen im Jnlande vorhanden ist, dieses und jenes je ein besonderes Steuerobjekt. Ob also die zahlenmäßigen unteren Grenzen der Abgabepflicht (§ 15 VZAG.) erreicht sind, richtet sich nach der Gesamtheit inländischen Grnnd- und Betriebsvermögens. ­ III. Die Stichtage nach Abs. 2. 1. Ohne den Abs. 2 würde eine Heranziehung zur VZA. ausgeschlossen sein, wenn z. Z. der Veranlagung die subjektiven Voraussetzungen des 1. Abs. nicht mehr vorliegen. Der 1. Satz des 2. Abs. bringt unzweideutig zum Ausdrucke, daß sich die subjektive Abgabepflicht nach den Verhältnissen v. 30. Juni 1919 richtet. Daraus folgt, daß einerseits ein Wegfall der Voraussetzungen des 1. Abs. Etrutz, Bennügenözuwachs und Knegsabgabe. 5 66 Bcrmögcnsznwachssteuergesetz. §§ 3, 3. nach betn 30. Juni 1919 unberücksichtigt zu bleiben hat, andererseits aber auch der nach diesem Stichtag erfolgte Eintritt dieser Voraussetzungen, endlich auch eine Änderung in diesen Voraussetzungen nach dem Stichtage. Hieraus ergibt sich folgendes: a) Reichsangehörige, die am 30. Juni 1919 seit dem 1. Jan. 1914 sich un« unterbrochen im Ausland aufhielten, ohne einen Wohnsitz im Jnlande zu haben, bleiben abgabefrei, auch wenn sie nach dem 30. Juni 1919 ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland genommen haben. b) Ausländer, die erst nach dem 30. Juni 1919 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inland genommen haben, bleiben abgabefrei. Die Statuierung einer solchen nachträglichen Steuerpflicht für Ausländer, die längst das durch Wohnsitz oder Aufenthalt geknüpfte Band mit dem Inland gelöst haben, ist neu, praktisch aber, wenn sie kein Vermögen im Inland zurückgelassen ­ haben, kaum durchführbar. 2. Nach dem 1. Satze des 2. Abs. würden abgabepflichtig sein nur diejenigen ­ Personen, auf welche die subjektiven Voraussetzungen der Abgabepflicht am 30. Juni 1919 zutrafen; der 2. Satz enthält also eine Erweiterung der Abgabepflicht, ­ indem nach ihm die letztere nicht berührt wird, wenn der inländische Wohnsitz oder Aufenthalt nach dem 31. Dez. 1913 aufgegeben ist. Da Angehörige ­ des Deutschen Reiches nur dann abgabesrei sind, wenn sie schon seit dem 1. Jan. 1914 sich sowohl ununterbrochen im Ausland aufhielten, als auch keinen Wohnsitz im Inland hatten, berührt Aufgabe des inländischen Wohnsitzes und Aufenthalt nach dem 31. Dez. 1913 ihre Abgabepflicht schon nach Abs. 111 nicht. Wohl aber enthält der 2. Satz des Abs. 2 eine Ausdehnung der Abgabepflicht ­ von Reichsangehörigen über den durch Satz 1 Abs. 2 gesteckten Rahmen hinaus, indem solche Reichsangehörige, die mindestens seit dem 1. Jan. 1914 ununterbrochen int Auslande sich aufgehalten haben, ohne einen Wohnsitz im Jnlande zu haben, aber nach dem 30. Juni 1919 ins Inland zurückgekehrt sind, trotzdem auf sie die Voraussetzungen der Abgabepflicht am Stichtage nicht zutrafen, ­ gleichwohl durch Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig werden. Denn dieser 2. Satz des Abs. 2 bezieht sich auf Aufgabe des inländischen Wohnsitzes ­ und Aufenthaltes sowohl zwischen dem 31. Dez. 1913 und dem 30. Juni 1919, als auch nach dem 30. Juni 1919, und aus ihm folgt, daß auch eine nach dem 30. Juni 1919 durch Wohnsitz- oder Ausenthaltsnahme im Jnlande begründete Abgabepflicht durch Wegzug nach dem 30. Juni 1919 nicht wieder erlischt. Daher werden auch Ausländer die zwischen dem 30. Juni 1919 und der Veranlagung ins Ausland verziehen, hierdurch nicht abgabefrei; sie sind es aber auch nicht geworden, wenn sie vor dem 30. Juni 1919, aber nach dem 31. Dez. 1913 ihren inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgegeben haben. 3. Der 2. Abs. geht dem 3. voraus, bezieht sich aber gleichwohl auch auf diesen, weil nach letzterem die hier bezeichneten Personen der Abgabe „in gleichem Umfange" wie die int Abs. 1 erwähnten Angehörigen des Deutschen Reiches unterliegen. § 3. Als Vermögenszuwachs (g 1) gilt der Unterschied zwischen dem Anfangsvermögen (§ 4) und dem Endvermögen (§§ 5 bis 14). Entw. § 3 (unverändert). — Begr. S. 18f. — Ausf.Best. § 11. 5* I. Inhalt. II. D-'r abgabepflichtige Bermögenszuwachs. § 3. 07 Inhalt: I. Inhalt des 8 3 67 II. Der abgabepslichtige Vermiigenszu->»achs 67 III. Der Bermögensbcgriss des Gesetzes ­ 69 1. Der Begriff des steuerbaren Vermögens im allgemeinen 69 2. Der Vermögensbegriff in subjeltiver Hinsicht 73 a) Eigentum, Erben 73 b) Ehegatten 76 c) Andere Haushaltnngsangehörige 77 d) Fortgesetzte eheliche Gütergemeinschaft ­ 77 e) Sonstige Fälle des Eigentums zur gesamten Hand 78 f) Bedingungen 80 g) Unbeitreibliche Forderungen . 81 3. Der Bermögensbegrifs in objektiver Hinsicht 81 A. Allgemeines 81 B. Grundvermögen 83 a) Grundstücke 83 b) Bestandteile 83 c) Zubehör 84 d) Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts gelten 83 C. Betriebsvermögen , 86 a) Widmung für den Betrieb . . 86 b) Immaterielle Rechte .... 87 c) Betriebsvermögen als ganzes. 89 D. Kapitalvermögen 90 a) Im allgemeinen 90 b) Die einzelnen Arten der zum Kapitalvermögen gehörigen Vermögensgegcnstände 91 a) Selbständige Rechte und Gerechtigkeiten, ­ Nießbrauchsund ­ istutznießungsrechte, Urheberrechte ­ 91 ß) Verzinsliche und unverzinsliche ­ Kapitalforderungen. . 93 y) Witgliedsguthaben bei Gesellschaften ­ 94 äsZifferldeszgBSt.G. . . 95 -> Ziffer 3 de» z 6 BSt.G. . . 99 f) Die Ausnahmen des § 7 BSt.G 102 >/) Ansprüche aus Lebens-, Kapital- ­ und Rentenversicherungen ­ 104 E. Richt als steuerbares Vermögen geltende Gegenstände 105 F. Abzug der Schulden (§ 10 BSt.G.) 105 a) Abzugsfähige Schulden und Lasten 105 b) Einschränkungen der Abzugssähigkeit 108 I. Inhalt des § 3. Der § 3 umschreibt den „Vermögenszuwachs", „von dem" nach § 1 „eine Kriegsabgabe zugunsten des Reichs erhoben" wird. Aber er tut dies nicht erschöpfend, ­ sondern nur durch die Begriffsbestimmung als „Unterschied zwischen dem Anfangsvermögen und bent Endvermögen"; dafür, was unter Anfangsund ­ Endvermögen zu verstehen ist, verweist er auf die späteren Paragraphen des Gesetzes, die dann ihrerseits wieder auf das BSt.G. Bezug nehmen. II. Der abgabepflichtige Vermögenszuwachs. 1, Der abgabepflichtige Vermögenszuwachs ist stets durch Vergleich des Anfangs- mit dem Endvermögen zu finden. Als Anfangsvermögen soll dabei nach § 4 das Vermögen gelten, das nach den Vorschriften des BSt.G. für die erste Veranlagung zur Besitzsteuer als Anfangsvermögen zugrunde zu legen war oder im Falle der Steuerpflicht zugrunde zu legen wäre, als Endvermügeu nach § 5 vorbehaltlich der in den §§ 6—14 vorgesehenen Abweichungen regelmäßig ­ das auf den 30. Juni 1919 nach den Vorschriften des BSt.G. festzustellende ­ Vermögen, vgl. Anm. 1 zu § 1. Im § 19 BSt.G. lautet die entsprechende ­ Bestimmung: „Als Vermögenszuwachs gilt der Unterschied des zwischen dem reinen Werte des steuerbaren Gesamtvermögens am Ende des jeweiligen ­ Veranlagungszeitraums und dem reinen Wert des steuerbaren Gesamtververmögens am Anfang dieses Zeitraums, soweit in den §§ 21,22 nichts anderes bestimmt ist." Aus den §§ 4ff. BZAG. ergibt sich, daß auch in dem vorliegenden § 3 von diesem Begriff des „Vermögenszuwachses" i. S. des BSt.G. auszugehen ist. Auch i. S.des BZAG. ist also der Vermögenszuwachs eine bloße aktive Wertdifferenz, ­ gleichviel, ob sie durch Hinzutritt neuer Bestandteile während der Bcrmöjrcnszliwachssteuergcsctz. § i$. G8 Veranlagungsperiode oder durch Wertvollerwerden bei Beginn der Veranlagungsperiode ­ bereits vorhandener Bestandteile des steuerbaren Vermögens wahrend der Veranlagungsperiode verursacht ist, eine bloße Eigenschaft, kein Bestandteil, überhaupt kein besonderer Gegenstand oder Inbegriff besonderer Gegenstände des Vermögens, und daher nicht Gegenstand, sondern nur Bemessungsgrundlage der Steuer. Die Begr. zum BSt.G. <Anlage 4 zur Begr. des Entw. eines Ges. betr. Abänderungen btt Finanzwesen des Reiches — Trucks, des RT. 1912/13 Nr. 872 — S. 37) bemerkt hierzu: „Wenn .... § 1 als Gegenstand der Steuer den Vermögenszuwachs bezeichnet, so ist darunter der Vermögenszuwachs im weitesten Sinne zu verstehen, nämlich der Betrag, um den sich der Gesambvert des Vermögens einer Person erhöht hat'. Dieser Vermögenszuwachs umfaßt: a) den Vermögenserwerb auf Grund von Rechtstiteln, die dem Erbrecht angehören, ­ sowie auf Grund von unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden; b) den Vermögenserwerb durch Spekulationsgewinne und infolge sonstiger Glückszufälle <z. B. Lotteriegewinn); c) die Erhöhung des Vermögenswertes durch eine Wertsteigerung einzelner Vermögensgegenstände, z. B. Grundstücke, ­ Wertpapiere sKonjunkturgewinne, Wertzuwachs im engeren Sinne); d) die Vermögensbildung aus erspartem Einkommen (Umwandlung von Verbrauchsvermögen ­ in Gebrauchsvermögen)." An dieser Aufzählung ist zunächst verfehlt, wenn bei d in Klammer hinzugefügt ist „Umwandlung von Verbrauchs-Vermögen in Gebrauchsvermögen", da „Vermögen" und „Einkommen" begrifflich Gegensätze sind. Daher ist auch das, was unter d aufgeführt wird, eine weitere Art des „Vermögenserwerbs" im Gegensatze zum „Wertzuwachs im engeren Sinne". Was diesen letzteren anlangt, so weist der Wortlaut „Wertzuwachs" unzweideutiger wie viele andere technische Ausdrücke in der Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft nach einer ganz bestimmten Richtung hin. „Wert" im wirtschaftlichen Sinne ist nach Roscher die Bedeutung, welche ein wirtschaftliches ­ Gut für das Zweckbewußtsein des wirtschaftenden Menschen hat, er ist eine nach dem Urteil des wirtschaftenden Menschen einer Sache innewohnende Eigenschaft. Der Begriff des „Wachsens" aber ist der Entwicklung der organischen Körper entlehnt und bedeutet bei diesen deren fortschreitende, vermöge einer ihnen innewohnenden organischen Fähigkeit aus ihnen selbst heraus sich vollziehende ­ Weiterentwicklung, namentlich im engeren Sinne in der Richtung des äußeren Umfanges. „Zugewachsen" ist einer Sache nur dasjenige, um was sie an Umfang durch das eigene Wachsen aus sich heraus zugenommen hat, im Gegensatz ­ zu dem, was ihr von außen her hinzugefügt ist, wie man denn in diesem Sinne beim Walde von dem Holzzuwachs spricht. Ter „Wertzuwachs" einer Sache ist also derjenige Teil ihres Wertes, um den dieser seit einem bestimmten früheren Zeitpunkt dadurch zugenommen hat, daß der Sache eine höhere wirtschaftliche Bedeutung beigelegt wird, nicht dadurch, daß inzwischen andere wirtschaftliche Güter mit ihr verbunden, in ihr ausgegangen sind (Strutz, Ter Wertzuwachs im RZSt.G., int Finanzarchiv XXVIII. Jahrg. Bd. 2 S. 5s.). Nicht erwähnt ist in obiger Aufzählung die Umwandlung nicht steuerbarer Vermögensteile in steuerbare. Der Ausspruch in der Begründung des BSt.G., daß Gegenstand der Bestenerung der Vermögenszuwachs „im weitesten Sinne" sei, trifft auf die VZA. nur in beschränktem Umfange zu, da sie durch § 6 VZAG. sehr bedeutsame Arten des Vermögenszuwachses von der Besteuerung ausschließt, insbesondere den „Vermögenserwerb auf Grund von Rechtstiteln, die dem Erbrecht angehören, sowie auf Grund von unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden" fast völlig. 2. Eine tveitere Ausnahme von dem Grundsätze, daß als steuerbarer Vermögenszuwachs der Unterschied im Vcrmögensstand am Anfang und am Ende III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 69 des Veranlagungszeitraums anzusehen ist, enthalt schon § 19 Abs. 2 BSt.G. Demnach bleibt der Vermögenszuwachs, soweit er nur eine bei Beginn des Veranlagungszeitraumes ­ vorhandene Überschuldung ausgleicht, steuerfrei, wird also auch bei damals vorhanden gewesener Überschuldung angenommen, die Aktiva seien den Passivis gleich gewesen, mit anderen Worten ein Vermögensstand von 0 angenommen. Übersteigen z. B. am 1. Jan. 1914 die Schulden die Aktiva um 20 000 M., übersteigen aber am 31. Dez. 1916 die Aktiven die Passiven um 100 000 M., dann sind als steuerbarer Vermögenszuwachs zu versteuern nicht 120 000 M., sondern nur 100 000 M. Diese Bestimmung des § 19 Abs. 2 BSt.G. gilt auch für die Kriegssteuer nach dein Ges. v. 21. Juni 1916, da nach dessen § 2 abgabepflichtiger Vermögensznwachs i. S. des Ges. ist „vorbehaltlich der in den §§ 3—7 dieses Ges. vorgesehenen Abweichungen" der nach den Vorschriften des BSt.G. festgestellte Vermögenszuwachs. Sie gilt aber nicht für die VZA. des VZAG. Denn dieses legt der Besteuerung ­ nicht den nach den Vorschriften des BSt.G. berechneten Vermögenszuwachs ­ zugrunde, sondern den Vermögenszuwachs, der sich als Unterschied zwischen dem nach den Vorschriften des BSt.G. ermittelten Anfangs- und Endvermögen ­ ergibt. Es kommen also für die VZA. in Anwendung nur Vorschriften ­ des BSt.G., die sich auf die Begriffe des Anfangs- und des Endvermögens beziehen, nicht auch solche, die, wie § 19 Abs. 2 BSt.G., nur einen Abzug von dem als Vermögenszuwachs geltenden Unterschiede zwischen dem Anfangs- ­ und dem Endvermögen betreffen. In einem Falle der vorerwähnten Llrt beträgt also der abgabepflichtige Vermögenszuwachs i. S. des VZAG. nicht bloß 100 000, sondern 120 000 M. Dieser Standpunkt des VZAG. ist auch der folgerichtigere. Denn ein Vermögenszuwachs liegt auch vor, wenn am 2lnfange des Beranlagungszeitraumes die Schulden die Aktiva überstiegen, am Ende des Zeitraumes Aktiva und Passiva balancieren. HI. Der Berinögensbegriff des Gesetzes. 1. Der Begriff des steuerbaren Berrnögens im allgemeinen. a) Das VZAG. enthält ebensowenig Wiedas K .St.G. eine Begriffsbestimmung ­ des „steuerbaren Vermögens". Aus §§ 4 und 5 wie überhaupt aus dem Zusammenhange zwischen der VZA. und der BSt. ergibt sich aber, daß das VZAG. ebenso wie das Kr.St.G. von demselben Vermögensbegriff wie das BSt.G. ausgeht. Auch dieses enthält aber keine Begriffsbestimmung. Denn es lautet sein mit §2 WBG. übereinstimmender §2: „Als Vermögen im Sinne des § 1 gilt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, ­ das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden. Es umfaßt: 1. Grundstücke einschließlich des Zubehörs (Grundvermögen); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Vermögen (Betriebsvermögen); 3. das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist (Kapitalvermögen)." Diese Bestimmung findet ihre Ergänzung in dem — mit § 7 WBG. übereinstimmenden ­ — §8. „Als steuerbares Vermögen gelten nicht Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 6 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör vcrmögcnszuwachostcuergcsktz. § 3. 7ft eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Bestandteil eines Betriebsvermögens (§ 2 9Zl 2, § 4) anzusehen sind." Der hier angezogene, dem § 5 WBG. gleichlautende §6 lautet: „Als Kapitalvermögen (§ 2 Nr. 3) kommen insbesondere, sotveit die einzelnen ­ Vermögensgegenstände nicht unter § 2 Nr. 1, § 3 oder unter § 2 Nr. 2, § 4 fallen, in Betracht: 1. selbständige Rechte und Gerechtigkeiten: 2. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderuugen jeder Art; 3. Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen: 4. bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände, und Bank- oder sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen, sowie Gold und Silber in Barren; 5. der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, welche dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen, auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder vertragsmäßig als Gegenleistung ­ für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetzlicher ­ Bestimmungen zustehen; 6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist." Von diesem § 6 werden wieder Ausnahmen gemacht im §7. „Die Vorschrift int § 6 Nr. 5 gilt nicht a) für Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensioitslassen; b) für Ansprüche aus einer Kranken- oder Unfallversicherung, aus der Reichsversicherung oder der gesetzlichen Versicherung der Angestellten; c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden." Über den Begriff des „Grundvermögens" und b£g „Betriebsvermögens" besagt das BSt.G. nur, wie §§ 3, 4 WBG.: §3. „Den Grundstücken (§ 2 Nr. 1) stehen gleich Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts gelten" und § 4 Abs. 1. „Zum Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2) gehören alle dem Unternehmen gewidmeten ­ Gegenstände." Endlich wird der Kreis der vom Rohvermögen abzuziehenden Schulden umgrenzt in dem mit § 9 WBG. gleichlautenden §10. „Bon dem Vermögen sind abzuziehen die dinglichen und persönlichen Schulden ­ des Steuerpflichtigen sowie der Wert der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder (Stammgut ruhenden Leistungen der im § 6 Nr. 5 bezeichneten Art. III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 71 Nicht abzugsfähig sind a ) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskoiten eingegangen ­ sind (Haushaltungsschulden); b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu mdjt steuerbaren Vermögensteilen stehen. Beschränkt sich die Zuwachsbesteuerung aus das inländische Grund- und Betriebsvermögen ($ 11 Nr. II), so sind nur die in einer wirtschaftlichen Beziehung ­ zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugssählg." Hier wird überall nur gesagt, was als Bestandteil des steuerbaren Vermögens ­ steuerpflichtig und was, obwohl es Vermögen ist, doch nicht steuerpflichtig ist. Es fehlt insbesondere auch eine begriffliche Abgrenzung zwischen Vermögen ­ und Einkommen. Auf dieser beruht aber die moderne, aus Einkommen- ­ und Vermögenssteuern zusammengesetzte Personalbesteuerung, und diese Abgrenzung bildet daher die wichtigste Grundlage auch für die sich als Vermögenssteuer ­ darstellende VZA. , . . b) Wenn in der Volkswirtschaftslehre das Vermögen definiert wird als die Summe aller wirtschaftlichen Güter, die sich im Eigentum einer Person befinden, ­ nach Abrechnung ihrer Schulden (vgl. z. B. Roscher Grundlagen der Nationalökonomie, 15. Ausl. S. 13ff., Wagner Grundlegung der politischen Ökonomie, I. Teil, 1. Halbbd., S. 309), so ist es klar, daß dieser Begriff über den steuerrechtlichen einer neben einer Einkommensteuer bestehenden Vermögenssteuer ­ hinausgeht, weil er alle zu einem bestimmten Zeitpunkt einer Person gehörigen ­ wirtschaftlichen Güter, also auch die Einkommen darstellenden, umfaßt. Vermögen im Gegensatz zum Einkommen ist vielmehr zunächst nur das sog. Stammvermögen,d.i. der einer Person gehörige, weil nicht periodisch aus dauernden Quellen sich ergänzend, ohne Schmälerung fernes Bestandes nicht zum Verbrauche verwendbare Vorrat an geldwerten Sachgütern und Berechtigungen (vgl. meinen Artikel „Vermogenzsteuer bei v. Bitter Handb. der Pr. Verwaltung) oder, wie es v. Philippovich Grundriß der polit. Ökonomie Bd. I § 56 umschreibt, „die Gesamtheit der einem Wirtschaftssubjekt rechtlich zugehörigen, d. h. in seinem Eigentum stehenden Sachgüter und wirtschaftlich bewertbaren Berechtigungen, soweit diese Guter oder Rechte von Dauer sind, d. h. nicht bloß eine vorübergehende Nutzung ermöglichen". Sodann aber kann diese Summe von dem Steuerpflichtigen gehörigen Sachgütern und zustehenden Berechtigungen Gegenstand einer auf Belastung nach einer Leistungsfähigkeit abzielenden Steuer nur sein, soweit jene die dem Steuerpflichtigen obliegenden geldwerten Verpflichtungen übersteigen, mit anderen Worten das nach Abzug des sog. Passivvermögens^vom Aktivvermögen dem Werte nach übrigbleibende Reinvermögen. Das BL-t.G. bezeichnet diese Reinvermögen im § 2 als „Vermögen im Sinne des § 1' und umschreibt es dort und im § 10 als „das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der dinglichen und persönlichen Schulden und des Wertev der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im § 6 Nr. 5 bezeichneten Art mit Ausnahme der Haushaltungsschulden". Diesem Begriffe des Reinvermögens steht aber für die Besteuerung gegenüber ­ der engere des „steuerbaren Vermögens", da nicht das gesamte Remvermögen steuerpflichtig ist. Begrifflich — im Gegensatz zu der nur räumlichen Beschränkung der Steuerpflicht durch Ausschließung ausländischen Grund- und Betriebsvermögens — enger als der des Reinvermögens überhaupt ist der Begriff des , steuerbaren" insofern, als nach § 8 BSt.G. die dort bezeichneten beweglichen körperlichen Gegenstände „nicht als steuerbares Vermögen gelten". Die Aus- 72 BermögcnSzuwachsstcuergesetz. § 3. scheidung dieser Gegenstände findet sich schon im § 4 III pr. Erg.St.G. und in den Vermögenssteuergesetzen anderer Bundesstaaten. Hier hat sie ihren Grund in dem Wesen der einzelstaatlichen Vermögenssteuern als Ergänzungen der Einkommensteuer ­ behufs Vorbelastung des Besitz- oder fundierten Einkommens vor dem Arbeits- oder unfundierten Einkommen: „Bezweckt eine Ergänzungssteuer ­ vornehmlich die schärfere Heranziehung des fundierten Einkommens, so ist cs folgerichtig, den Maßstab der Besteuerung ausschließlich in denjenigen Vermögensgegenständen ­ zu suchen, welche nach ihrer Natur zur Erzielung eines Einkommens, zur Produktion bestimmt sind" (SBegr. zum pr. Erg.St.G. — Drucks, d. Abg.H., Sess. 1892/3 Nr. 6 — S. 27f.). Bei einer losgelöst von einer Einkommensteuer auftretenden Vermögenssteuer und zumal bei einer einmaligen effektiven, mit der besonderen Aufgabe der VZA,, treffen diese Erwägungen nicht zu, und hier birgt, zumal bei der Form der Vermögenszuwachssteucr, die Ausschließung von Hausrat, Kostbarkeiten, Luxusgegenständen u. dgl. von dem steuerbaren Vermögen sogar die Gefahr in sich, daß erhebliche Werte durch Anlage in solchen Gegenständen der Besteuerung entzogen werden. Dagegen treffen auch bei der VZA., bei ihrer großenHöhe sogar in besonderem Maße, die seinerzeit für § 7 WBG. in der Begründung geltend gemachten praktischen Erwägungen zu, daß eine einigermaßen zutreffende Wertermittlung und Veranlagung außerordentlich schwierig und ohne lästiges und unerwünschtes Eindringen in rein persönliche Verhältnisse nicht möglich sein würde. Sodann aber würde eine Einbeziehung ­ von Möbeln, Hausrat u. dgl. in die Besteuerung zu einer mit dem Grundsätze der Belastung nach der Leistungsfähigkeit unvereinbaren Benachteiligung ­ der weniger Wohlhabenden und der Familienväter führen, da unter dem Gesamtvermögen dieses Mobiliar eine um so größere Rolle zu spielen pflegt, je geringer das Gesamtvermögen und je zahlreicher die Familie ist. Allerdings werden ja im § 8 Ziff. 3, 4 Ausnahmen von der Ausschließung nicht zu Betriebsvermögen ­ oder Grundstückszubehör gehöriger beweglicher Gegenstände von der Besteuerung gemacht für Gegenstände aus edlem Metall, Edelsteine, Perlen, Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände sowie Sammlungen. Aber, wie sich daraus ergibt, daß nicht deren Wert am Stichtage, sondern die für ihre Anschaffung ­ aufgewendeten Beträge dem steuerbaren Vermögen hinzugerechnet werden, handelt es sich nicht darum, daß jene Gegenstände als solches angesehen werden, sondern der Sinn jener nur eine Steuerumgehung zu verhüten bestimmten Ausnahmevorschrift ist der, daß bei Berechnung des steuerbaren Reinvermögens bestimmten Verwendungen von Rohvermögen während des Veranlagungs-Zeitraumes die Abzugsfähigkeit versagt wird. c) Die Bestandteile des Aktivvermögens und die hiervon abzuziehenden Passiva werden in den für das VZAG. vorbehaltlich der Bestimmungen seiner §§6—8 maßgebenden Vorschriften der §§2—10 BSt.G. aufgezählt. Diese stimmen mit den §§ 2—9 WBG. überein, und diese lehnen sich wiederum an pr. Erg.St.G. an. Der Kommissionsbericht zum WBG. (@. 30f.) führt hierüber aus: „Der Berichterstatter bemerkte zunächst zu den §§ 2—10, welche die objektive Steuerpflicht regeln, daß diese Vorschriften mit geringen Ausnahmen genau den Bestimmungen des pr. Erg.St.G. entsprechen ... Abgesehen von solchen Verschiedenheiten ­ könne er für diese Vorschriften und für die sonstigen Bestimmungen des Entw., die sich genau an das pr. Erg.St.G. anschließen, feststellen, daß die Praxis, wie sie sich in Preußen bei der Anwendung des Erq.St G durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes und durch die Ministerialanweisungen ­ herausgebildet hat, auch für die Anwendung dieses Gesetzes maßgebend sein solle. Einen Widerspruch fand diese Feststellung nicht." III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 73 Zutreffend hebt über Hoffmann (Sßorbem. 1 zu §§2—9 WBG.) hervor, daß durch diese Feststellung das, was hier als preußische Praxis bezeichnet ist, damit für das WBG. und daher auch für das BSt.G., das KSt.G. und das VZAG. !licht zunr gesetzlichen Inhalt erhoben worden ist, sondern lediglich als Anhalt für die Auslegung dessen, was der Gesetzgeber gewollt hat, in Betracht kommen kann, und daß dies insbesondere für die pr. Ausf.Anw. gilt, die selbst für das pr. Erg.St.G. der Anfechtung im verivaltungsgerichtlichen Verfahren unterliege, deren Inhalt also um so weniger für die Auslegung der gedachten Reichsgesetze unanfechtbar sein könne. Aber auch abgesehen hiervon könne der Sinn der für das ganze Reichsgebiet geltenden Gesetze da, wo das Reichsgesetz die landesgesetzliche Regelung einer Materie zur Voraussetzling habe, nicht lediglich ­ von der Grundlage der in Preußen getroffenen landesgesetzlichcn Regelung aus beurteilt werden. <1) In Übereinstimmung mit § 4 pr. Erg.St.G. werden im § 2 BSt.G. als Bestandteile des Aktivvermögens unterschieden Grundvermögen, Betriebsvermögen ­ und Kapitalvermögen und ihnen, entsprechend § 8 pr. Erg.St.G., im § 9 die vom Aktivverniögen in Abzug zu bringenden Passiva gegenübergestellt. 2. Der Bermögensbegriff in subjektiver Hinsicht. a) Eigentum t Erben. «) Grundsätzlich gehören zum steuerbaren Vermögen alle, aber auch nur solche Sachen und Rechte, die der Steuerpflichtige tatsächlich und unangefochten ­ als sein Eigen besitzt; auf die Führung des Nachweises, daß er das Eigentum nach Maßgabe der Vorschriften des Zivilrechts in rechtsgültiger Weise erlangt hat, kommt es regelmäßig und insbesondere so lange, als dem Veranlagten das Eigentum von einem Dritten nicht streitig gemacht wird, nicht an. So auch jetzt § 80 Abs. 1 Satz 1 RAO.: „Wer einen Gegenstand als ihm gehörig besitzt, wird im Sinne der Steuergesetze wie ein Eigentümer behandelt." Tie Zugehörigkeit eines Grundstückes zu dem steuerbaren Vermögen darf daher auch nicht davon abhängig gemacht werden, daß derjenige, der cs tatsächlich ­ als sein Eigentum besitzt und benutzt, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ­ ist. Es muß vielmehr ein Grundstück, sobald es auf Grund eines, selbst nur mündlich abgeschlossenen Beräußerungsvertrages von dem Veräußerer dem Erwerber zu Eigentum und eigener Rechnung übergeben ist und so lange der hierdurch geschaffene Zustand mit Willen des Veräußerers besteht, als steuerbares Vermögen des Erwerbers angesehen und behandelt werden <pr. OVG. in St. 5 S. 222 f., S. 143). Dagegen ist derjenige, der nur'auf Grund einer Scheinauflassung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, auch steuerlich nicht als Eigentümer anzusehen (pr. OVG. v. 5. April 1919). Wer sein Grundstück einem anderen zu Eigentum übertragen, aber sich auf irgendwelche Zeit den Nießbrauch davon vorbehalten hat, kann nicht während der Dauer des Nießbrauches als Eigenbesitzer angesehen werden; denn er nimmt nicht mehr die Stellung eines Eigentümers in Anspruch, hat sich vielmehr ­ mit der Auflassung (§ 925 BGB.) seines Eigentums entäußert und will nach dem mit dessen Erwerber geschlossenen Vertrage das diesem zu Eigentum übertragene Grundstück als dasjenige des Erwerbers, also als eine fremde Sache, besitzen, um an ihm das vertraglich bedungene Nutzungsrecht auszuüben (pr. OVG. v. 28. April 1915 — VI WB. 19). ß) Hängt die Feststellung des steuerbaren Vermögens davon ab, ob ein rechtzeitig wegen arglistiger Täuschung angefochtener Erbvergleich rechtswirksam oder nichtig ist, dann hat die Steuerbehörde dies selbständig zu prüfen und für die Veranlagung zu entscheiden (pr. OVG. in St. 14 S. 393f.). 74 Vermögenszuwachssteuergcsctz. § 3. y) Sparkassenbücher sind in Preußen keine reinen Jnhaberpapiere, das Buch ist nicht selbständiger Träger der Sparkassenforderunq, sondern nur Ausweispapier ­ (Dgl. RGZ. 11 S. 241 f., 89 S. 402f., IW. 1900 S. 329,1913 S. 70). Deshalb ist Gläubiger des Sparkassenguthabens nicht derjenige, der der Sparkasse ­ gegenüber als Darlehnsgeber zu betrachten ist (vgl. RGZ. 73 S. 221). Ter Sparkasse ist der Name des Gläubigers gleichgültig. Sie will mit derjenigen Person den Darlehnsvertrag abschließen, die ihr in Wirklichkeit das Darlehen gewährt (Dgl. RGZ. 43 S. 18), d. i. derjenige, der nach dem Willen des Einzahlenden ­ der wirkliche Gläubiger sein soll. Es kommt daher aus den Willen des Einzahlenden an, wer Gläubiger der Sparkasse wird (Dgl. OVG. ^ ^ M b. 26. April 1919) und daher auch, zu wessen Vermögen das Sparkassenguthaben gehört. <f) Der unter gleichzeitiger Einsetzung eines Nacherben ernannte Vorerbe (BGB. § 2100) ist bis zum Eintritt des Falles der Nicherbfolge Eigentümer des Nachlasses, nicht bloß Nießbraucher. Das ererbte Vermögen ist ihm daher ­ voll anzurechnen. Der Nacherbe hat nur eine Anwartschaft auf den künftigen Anfall, der keineswegs immer auch zum Erwerbe durch den Nacherben führt. Überträgt der Borerbe einzelne Nachlaßgegenstände auf den Nacherben, so bleibt dadurch seine Rechtsstellung als Vorerbe unberührt. Die Übertragung hat aber zur Folge, daß nunmehr der Nacherbe das übertragene Vermögen nach Maßgäbe der Gesetze zu versteuern hat. Es fällt dem Nacherben damit nicht nur das Recht auf die Nutzungen neu zu. Auch ein Erwerb von Todeswegen liegt dann nicht bor, bielmehr ist die Übertragung ein reines Geschäft unter Lebenden (pr. OVG. K VIII a 2 b. 4. Dez. 1918 und E. in St. 11 S. 362). Ebenso ist der Vorbermächtnisnehmer nach der Übereignung der hermachten ­ Sache als deren Eigentümer anzusehen; daß er in der Verfügung über die Substanz beschränkt ist, ändert an der rechtlichen Auffassung des Vorbermächtnisnehmers als Eigentümers nichts, und es fallen hierbei etwaige Äußerungen, die selbst unter Zustimmung eines Regierungsbertreters bei der Kommissionsberatung ­ des WBG. gemacht sind, nicht ins Gewicht (Pr. OVG. in St. 17 S. 379 und 14 S. 383). Ist nur der Nach-, nicht auch der Vorerbe letztwillig bestimmt, so sind Vorerben die gesetzlichen Erben (Pr. OVG. ©. V W B 91 b. 7. April 1915). Der Nacherbe ist unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzter Erbe und daher bis zum Eintritt der Bedingung gemäß § 16 wegen der Erbschaft nicht steuerpflichtig (pr. OVG. in St. 6 S. 380, 11 S. 364 f.; bgl. auch a. a. £>. 15 S. 383, 16 S. 364). Die testamentarisch festgelegte Verwahrung und Verwaltung ­ eines Kapitals durch einen Bankier berührt nicht die rechtliche Eigenschaft des Kapitals als Vermögen des eingesetzten Vorerben, und die Einsetzung eines Nacherben hindert den Vorerben wohl an einer eigenen letztwilligen Bestimmung über dieses Kapital, begründet aber auch keine rechtliche Möglichkeit eines „Abzugs ­ born Vermögen" nach §10 BSt.G. (Pr. OVG. XII a 12 b. 31. März 1904). Mit einer sideikommissarischen Substitution belastete Grundstücke gehören zum steuerbaren Vermögen des Fiduziars und sind ohne Berücksichtigung dieser Last nach den allgemeinen Vorschriften zu bewerten, da der Fiduziar resolutib bedingtes Eigentum besitzt (pr. OVG. in St. 5 S. 225f ). Mit borstehendem befindet sich §80 Abs. 1 Satz2RAO. im Einklang: „Soweit nichts anderes borgeschrieben ist, ist der Vorerbe und nach Aushändigung des Vermächtnisses der Vorbermächtnisnehmer dem Eigentümer gleich zu behandeln, ebenso der Inhaber eines Fideikommisses, Lehens oder Stammgutes, eines Hausgutes oder eines sonstigen nach landesgesetzlichen Vorschriften (Art. 57—59 Einf.G. z. BGB.) gebundenen Vermögens." III. Der Vermögensbegrifs des Gesetzes. § 3. 75 t) Der Begriff des Eigentums erfordert nicht, daß sämtliche an sich in ihm enthaltenen Befugnisse dem Berechtigten jederzeit unbeschränkt zustehen. Es kann sehr wohl vorkommen, daß der Eigentümer in der Verfügung und Verwaltung beschränkt ist, ohne dadurch seine Rechtsstellung ­ als Eigentümer zu verlieren (Pr. OVG. in St. 17 S. 376). Vgl. ferner pr. OVG. V W B 321 v. 26. Febr. 1916, wo ausgeführt ist: „Der Beitragspflichtige hat seinen Vater auf Grund eines Testamentes beerbt, dessen beide ersten Paragraphen lauten: § 1. Zu meinem Erben ernenne ick meinen Sohn Richard. Ich substituiere deniselben, falls er vor mir versterben sollte: 1. dessen eheliche Kinder und 2. die ehelichen Kinder verstorbener ehelicher Kinder meines Sohnes Richard nach Stämmen. In diesem Testamente bezeichne ­ ich fortan die unter 1 Bezeichneten als meine Enkel, die unter 2 Bezeichneten ­ als meine Urenkel. § 2. Aus meinem Nachlaß ist ein Betrag von ,1 000 000-, in Buchstaben Eine Million Mark, auszusondern. Diesen Betrag haben meine Testamentsvollstrecker zinsbar anzulegen und so lange mit Zins auf Zins zu verwalten, bis zuerst einer meiner Enkel das 30. Lebensjahr vollendet. Ist dieser Zeitpunkt eingetreten, so fällt das vorhandene Kapital einschließlich der aufgelaufenen Zinsen und Zinfeszinsen an meine in jenem Zeitpunkte lebenden Enkel und Urenkel nach Stämmen.," . .. Außerdem ist im § 2 noch für den Fall, daß sämtliche Enkel vor erreichtem 30. Lebensjahre sterben sollten, Bestimmung getroffen worden. Streitig ist lediglich die Frage, ob das in Gemäßheit ­ von § 2 des Testaments ausgesonderte und von den Testamentsvollstreckern verwaltete Vermögen beim Pflichtigen beitragspflichtig ist oder nicht. Wie auch der Beitragspflichtige anerkennt, gehört das Kapital zum Nachlasse seines verstorbenen Vaters, da der Erwerb durch die Enkel von einer noch nicht eingetretenen aufschiebbaren Bedingung abhängig ist. Bei dieser Sachlage kann es keinem begründeten Zweifel unterliegen, daß das streitige Vermögen im Eigentume des Beitragspflichtigen steht und daher ihm als beitragspflichtiges Vermögen anzurechnen ist. Denn er ist Alleinerbe seines Vaters geworden und hat hierdurch das Eigentum an der ganzen Erbschaft erlangt. Das Eigentum auch an dem im § 2 des Testaments gedachten Teile des Nachlasses ist auf ihn übergegangen, ohne daß es weiter einer Besitzergreifung bedurfte. Jnsbes. wird es nicht dadurch aufgehoben, daß die Verwaltung und Verfügung betreffs des in Rede stehenden Vermögens dem Pflichtigen entzogen ist, da der Begriff des Eigentums nicht erfordert, daß sämtliche an sich in ihm enthaltenen Befugnisse ­ dem Berechtigten jederzeit unbeschränkt zustehen. Eine Vorschrift wie diejenige im § 5 Nr. 2 pr. Erg.St.G., daß das zu einer ungeteilten Nachlaßmasse gehörige Vermögen der Erben nach Verhältnis ihres Erbteils anzurechnen ist, ist in dem BSt.G. nicht enthalten. Ein ungeteilter Nachlaß steht aber den Erben zur gesamten Hand zu, und es bildet für jeden Erben sein Anteil am Gesamthandsvermögen einen Bestandteil seines ihm anzurechnenden ­ Vermögens (pr. OVG. in St. 17 S. 376). Erwirbt ein Miterbe das Alleineigentum ­ an einem Nachlaßgrundstück auf Grund einer Vereinbarung unter den Erben, daß hierdurch an dem Verhältnisse der Erben untereinander nichts geändert werden, sondern er nur das Grundstück für seine Miterben verwalten solle, so handelt es sich um ein fiduziarisches (Treuhand-) Verhältnis. Es muß dann zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis unterschieden werden. Nach außen ist der Erbe Alleineigentümer des Grundstücks geworden und daher zu Verfügungen darüber legitimiert; im Jnnenverhältnisse dagegen ist er, abgesehen von seinem eigenen Erbanteile, nur Verwalter der seinen Miterben zustehenden Anteile geblieben. Auf dieses in Wirklichkeit unter den Miterben bestehende Jnnenverhältnis kommt es in steuerrechtlicher Hinsicht allein an, so daß der 76 Bermögenszuwachsstcuergcsetz. § 3. Grundbesitz als solcher den einzelnen Miterben nach ihrem Anteil anzurechnen ist (|n\ OVG. in St. 16 S. 365f.). „Soweit einem Miterben der Kapitalwert des Nachlasses als Miterben und Miteigentümer in Anrechnung kommt, umfaßt das Eigentumsrecht zugleich die ihm an seinen! Erbteile zustehenden Berechtigungen. Eine ihm zustehende Jahresrente darf daher nur so weit kapitalisiert und ihm als Vermögen angerechnet ­ werden, als nicht die Rente aus den Revenüen der Erbportion des Mitcrben gezahlt wird" (pr. OVG. V W B 228 v. 11. März 1916). l>) Ehegatten. Die Zusammenrechnung der Vermögen der Ehegatten ist in dem gemäß § 5 auch für die BZA. geltenden § 14 BSt.G. vorgeschrieben, der lautet: „Für die Veranlagung der Besitzsteuer wird das Vermögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben. Die Ehegatten sind, falls ihr Vermögen hiernach zusammenzurechnen ist, der Staatskasse ­ als Gesamtschuldner der Steuer verpflichtet." <*) Dieser § 14 BSt.G. stimmt wörtlich mit § 13 WBG. überein und entspricht ­ wie dieser § 5 Ziff. 4 Pr. Erg.St.G., jedoch mit der Maßgabe, daß die Zusammenrechnung nach dem KSt.G., BSt.G. und WBG., sofern nur die Ehegatten nicht dauernd voneinander getrennt leben, unter allen Umständen und in vollem Umfange stattfindet, ohne daß es darauf ankommt, ob, wie es § 5 Ziff. 4 Pr. Erg.St.G. verlangt, eine Zusammenrechnung auch des Einkommens ­ aus dem Vermögen nach den landesrechtlichen Eink.St.G. stattfindet. Daher findet die Zusammenrechnung, anders wie nach § 5 Ziff. 4 Pr. Erg.St.G. in Verbindung mit § 10 Pr. Eink.St.G., auch bei der nur beschränkten Steuer-Pflicht statt. _ . ß) Ausgeschlossen ist die Zusammenrechnung nur, wenn die Ehegatten „dauernd voneinander getrennt leben". „Dauernde Trennung" erfordert völliges Getrenntsein, wie im ehelichen ­ Leben, so im Haushalt und in der Wirtschaftsführung, und zwar herbeigeführt ­ in der erkennbaren Absicht, die Trennung für längere Dauer festzuhalten ­ (Pr. OVG. in St. 1 S. 253f, 13 S. 87f.). „Dauernde Trennung" liegt daher noch nicht vor bei Verbüßung einer Gefängnisstrafe seitens des Ehemannes ­ spr. OVG. in St. 3 S. 172), bei Unterbringung in einer Kranken-<Jrrenhei!-)anstalt spr. OVG. in St. 2 S. 175), bei mehrjährigem Kommando eines Seeoffiziers an Bord eines Schiffes spr. OVG. in St. 13 S. 87), ferner nicht, wenn der Ehemann gerichtlich zur Wiederherstellung des ehelichen Lebens verurteilt ­ ist (Pr. OVG. in St. 14 S. 59 f.). Dagegen ist vom Pr. OVG. in St. 12 S. 63 in einem Falle, wo die Ehefrau sich länger als ein Jahr vor Beginn des Steuerjahres von dem Ehemanne mit der Absicht der Herbeiführung der Ehescheidung getrennt, auch die Ehescheidungsklage tatsächlich erhoben hatte und das die Ehe trennende Urteil im Nov. des Steuerjahres Rechtskraft erlangt hatte, angenommen, daß die Frau schon bei Beginn des Steuerjahres dauernd von ihrem Ehemanne getrennt lebte. Tie gerichtlich angeordnete vorläufige Trennung ist im steuerlichen Sinne dauernd <pr. OVG. VI B. 1781/94 v. 18. Juni 1895). Getrennte Wirtschaftsführung liegt vor, wenn beide Ehegatten völlig getrennte Wohnungen im Hause des Ehemanns haben und die Ehefrau nach Vereinbarung als Entgelt für die ihr gewährte freie Wohnung int Hause des Ehemanns diesem Beköstigung und Bedienung liefert; die Voraussetzung liegt also vor, sofern die Absicht besteht, eine solche Trennung für längere Dauer festzuhalten ­ spr. OVG. in St. 13 S. 88). Vgl. auch Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 4 zu z 10. Auf das zwischen den Eheleuten bestehende eheliche Güterrecht kommt es nicht an. III. Der VcrmLgcnsbegrisf des Gese^cs. § 3. 77 Dafür, ob eine dauernde Trennung vorliegt, ist der Zustand an dem für die Abgabepflicht maßgebenden Stichtage, dem 30. Juni 1919, maßgebend (vg!. pr. OVG. in St. 1? S. 324). Eine nach § 1343 BGB. angefochtene und für nichtig erklärte Ehe ist auch steuerlich so zu behandeln, als wäre sie überhaupt nicht geschlossen spr. OVG. VI W B. 158 v. 15. Dez. 1915). }’) Ferner ordnet § 17 BSt.G. eine Zusammenrechnung der Vermögen beider Ehegatten und Gesamthaft dieser für die Steuer an, während § 5 Zifs. 4 pr. Erg.St.G. die „Hinzurechnung" des Vermögens der Ehefrau zu dem des Mannes anordnet und nach § 43 Abs. 3 die Ehefrau nur für den auf ihr Vermögen ­ nach dem Verhältnis zum veranlagten Gesamtvermögen entfallenden Teil der veranlagten Steuer hasten läßt. Die BSt. und VZA. kann also nach Belieben des Steuergläubigers von dem Ehemanne oder der Ehefrau ganz oder zu einem beliebigen Teile gefordert werden mit der Maßgabe, daß sie nur einmal gefordert werden darf; bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben Ehemann und Ehefrau verpflichtet, auch wenn ein Teil von ihnen bereits eingefordert ­ und entrichtet ist fBGB. § 421). Für die gezahlte Steuer besteht im Jnnenverhältnisse der Ehegatten Ausgleichungspflicht nach § 427 BGB., jedoch nicht nach Satz 1 a. a. O. zu gleichen Anteilen, sondern nach dem Verhältnisse, in dem sich die Steuer auf die beiderseitigen Vermögen nach ihrem steuerpflichtigen ­ Zuwachs verteilt (Dgl. BGB. v. RGRäten Stent. 2 zu § 426). cj Andere haushaltungsangehörige. Eine Hinzurechnung des dem Nießbrauche des Haushaltungsvorstandes unterliegenden Vermögens anderer Haushaltungsangehörigen als der Ehefrau zu dem Vermögen des Haushaltungsvorstandes, ­ wie sie § 5 Zifs. 5 pr. Erg.St.G. vorschreibt, kennen BSt.G. und KSt.G. nicht. Für diesen Fall schreibt vielmehr § 17 BSt.G. vor: „Steht das der Besteuerung unterliegende Vermögen in Nutznießung, so fällt, wenn nicht rechtsgeschäftlich etwas anderes bestimmt ist, die Besitzsteuer dem Eigentümer zur Last." Jedoch handelt es sich hier — wie sich schon aus dem Zwischensatz „wenn nicht rechtsgeschästlich etwas anderes bestimmt ist" ergibt — nur um eine Vorschrift ­ für das privatrechtliche Jnnenverhältnis zwischen Eigentümer und Nutznießer ­ (pr. OVG. V W B 36 v. 7. April 1915 und in St. 17 S. 395f.). Die öffentlich-rechtliche Steuerpflicht trifft ohnehin den Eigentümer (vgl. oben 2a, vgl. auch Rheinstrom BSt.G. Stem. 1 zu § 17). Es kann aber überhaupt zweifelhaft sein, ob der § 17 BSt.G. auch für die VZSl. gilt. Der Absicht des Gesetzgebers entspricht es zweifelsohne, ebenso wie dem gleichen Charakter der VZA. und der BSt. Aber eine diese Slbsicht zweifelsfrei ­ zum Ausdruck bringende Vorschrift fehlt im VZAG. Denn durch § 4 oder § 5 VZAG. wird eine das Jnnenverhältnis zwischen Eigentümer und Nutznießer betreffende Vorschrift des BSt.G. nicht für anwendbar erklärt. Auch aus § 21 Abs. 2 VZAG. kann nicht gefolgert werden, daß eine die §§ 1385,1654 BGB. modifizierende ­ privatrechtliche Bestimmung des BSt.G. auch für die VZA. gelte. Übrigens bezieht sich § 17 BSt.G. nur auf die gesetzlich den Eltern am Kindervermögen bis zur Volljährigkeit der Kinder und dem Ehemann am Vermögen ­ der Ehefrau zustehenden Nutznießungsrechte, die im Familienrechte ihre Grundlage haben, nicht auf sonstige Nießbrauchsrechte (vgl. pr. OVG. V W B 96 v. 7. April 1915). d) Zortgesetzte eheliche Gütergemeinschaft. Trotz aller Vorzugsrechte wie des Ehemannes bei bestehender Ehe so des überlebenden Ehegatten nach Sluflösung der Ehe durch den Tod des anderen Ehegatten hinsichtlich der Ver-Wallung des Gesamtgtttes ist weder der Ehemann noch der überlebende Ehegatte 78 Bermögcnszuwachsstcuergesctz. § .1. auch nur steuerlich als Alleineigentümer des Gesamtgutes anzusehen, sondern bleibt das Gesamtgut gemeinschastliches Vermögen der Gesamtgutsberechtigten, und jedem der letzteren ist derjenige Älnteil hiervon zuzurechnen, der auf ihn entfallen wäre, wenn das Gesamtgut am Stichtage unter die am Gesamtgut beteiligten Personen aufgeteilt wäre (Gutachten des RFH. v. 9. April 1919, Samml. I B 51; pr. OBG. in St. 17 S. 382, 388, ferner 8. Juni und 7. Dez. 1918 — B XI a 3 und B XI c8, 8. Febr. und 8. März 1919 — K XI b 34 und K XI a 27). Einen entgegengesetzten Standpunkt hat der bad. BGH. (Ztschr. für bad. Verwaltung 47 S. 82; 50 S. 38) eingenommen. Die hier vertretene Ansicht des bad. VGH. ist in dem erwähnten Gutachten vom RFH. verworfen. Für das VZAG. ist die Frage i. S. dieses Gutachtens entschieden durch § 4 Abs. 2 Satz 2 dieses Ges., ebenso jetzt allgemein durch § 80 Abs. 2 RAO. e) Sonstige Fälle des Eigentums zur gesamten Hand. Der gemäß § 4, 5 VZAG. auch für die VZA. anzuwendende, dem § 5 Abs. 2 WBG. wörtlich gleichlautende § 4 Abs. 2 BSt.G. bestimmt: „Das Betriebsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft oder einer anderen ­ Erwerbsgesellschaft, bei welcher der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) ­ des Betriebes anzusehen ist, wird den einzelnen Teilhabern nach dem Verhältnis ihres Anteils zugerechnet." ft) Er bezieht sich also nur aus „Erwerbs"gesellschaften, d. h. Gesellschaften, ­ deren alleiniger oder hauptsächlicher Zweck in Erwerbsgeschästen besteht. „Erwerbsgeschäfte" sind nun alle berufsmäßig auf Erwerb gerichtete Tätigkeiten (vgl. BGB. v. RG.Räten Anm. 4 zu § 855). Aber der § 4 Abs. 2 BSt.G. setzt das Vorhandensein von „Betriebsvermögen" voraus, und solches ist nach § 2 Ziff. 2 nur beim Betriebe von Land- oder Forstwirtschaft, Bergbau oder Gewerbe vorhanden. ß) Der § 4 Abs. 2 BSt.G. bezieht sich ferner nur auf diejenigen — gemäß Buchstabe a Land- oder Forstwirtschaft, Bergbau oder Gewerbe betreibenden — Erwerbsgesellschaften, bei denen der oder die Gesellschafter (nicht die Gesetz schaft als solche) als Unternehmer des Betriebs anzusehen sind. Ob dies der Fall ist, richtet sich lediglich nach der bürgerlich-rechtlichen Rechtsform der Gesellschaft, ­ nicht, wie in der analogen Bestimmung des § 5 Ziss. 3 Pr. Erg.St.G. nach der landessteuerlichen Behandlung der Gesellschaftsform. Erwerbsgesellschaften, ­ bei denen nicht die Gesellschafter, sondern die ihnen als selbständiges Rechtssubjekt gegenüberstehende Gesellschaft als solche als Unternehmer des Betriebes anzusehen ist, sind lediglich die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften ­ auf Aktien, Berggewerkschnften des alten und neuen Rechts, Gesellschaften ­ mit beschränkter Haftung und eingetragene Genossenschaften. Bezüglich ­ der eingetragenen Genossenschaften ist jedoch die Ansicht vertreten, daß bei solchen mit unbeschränkter Nachschußpflicht nicht die Genossenschaft als solche, sondern, wie bei der offenen Handelsgesellschaft und der einfachen Kommanditgesellschaft, ­ die Gesamtheit der Gesellschafter als Unternehmer des Betriebes anzusehen sei. Diese von Fuisting verfochtene Ansicht ist von mir in Fuisting-Strutz Eink.St.G. Anm. 13 X I zu §2 widerlegt worden. Für das BSt.G. und VZAG. ergibt sich schon e contrario ans § 6 Ziff. 3 BSt.G., wo „Geschäftsguthaben ­ bei Genossenschaften" schlechthin als Kapitalvermögen bezeichnet werden, daß zwischen den einzelnen Arten der eingetragenen Genossenschaften kein Unterschied zu machen ist. y) Den Anlaß zu der besonderen Bestimmung des § 4 Abs. 2 BSt.G. und § 5 Abs. 2 WBG. bot der Umstand, daß den Gesellschaftern der dort bezeichneten Arten von Erwerbsgesellschaften Eigentum zur gesamten Hand an dem Betriebsvermögen ­ der Gesellschaft zusteht; d. h. „die Gesellschafter sind Träger der Rechte III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 79 und Verpflichtungen der Gesellschaft, des gesellschaftlichen Sondervermögens, des Gesellschaftsvermögens. Ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt ­ (juristische Person) ist nicht vorhanden. Die Gesellschafter haben kraft ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Anteil an dem ungeteilten Gesellschaftsvermögen und so mittelbar auch an den einzelnen dazugehörenden Gegenständen, sie können aber — und namentlich darin zeigt sich das Wesen des Gesellschaftsvermögens ­ — infolge der Gebrmdenheit dieses Vermögens einzeln auch über ihren Anteil daran nicht verfügen, geschweige denn über die dazugehörigen einzelnen Gegenstände" (BGB. v. RG.Räten Anm. 1 zu § 718). (Das schließt indessen nicht aus, daß den Teilhabern einer offenen Handelsgesellschaft vollwirksame obligatorische Rechte gegen die Gesellschaft zustehen, die dann zu seinem steuerbaren Vermögen gehören — pr. OVG. VI W B 20 vom 15. Dez. 1917.) Der §4 Abs. 2 BSt.G. besagt nun, daß in solchen Fällen, wenn es sich um Erwerbsgesellschaften handelt, die ein Betriebsvermögen haben, letzteres anteilig als folches der einzelnen Gesellschafter steuerlich zu behandeln ist. Nun gibt es aber noch andere Fälle der Gemeinschaft zur gesamten Hand, nämlich, abgesehen von denen des ehelichen Güterrechts, die durch § 14 BSt.G. geregelt sind, die anderer, Land- oder Forstwirtschaft, Bergbau oder Gewerbe treibender Gesellschaften, ferner der Erbengemeinschaft und der fortgesetzten ehelichen Gütergemeinschaft. Für diese Fälle enthält BSt.G. keine Bestimmung, während § 5 Zisf. 2 pr. Erg. St.G. ausdrücklich vorschreibt, daß das zu einer ungeteilten Nachlaßmasse gehörige Vernrögen den Erben nach Verhältnis ihres Erbteils hinzuzurechnen ist. Aus dem Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen ­ für jene anderen Fälle des Gesamthandseigentums im B St.G. ist aber nicht zu folgern, daß in diesen anderen Fällen eine AnrechnungdesGesamtguts bei den Gesamthändern nicht stattfinde. Die Steuerpflicht von Gesamtgut in der Hand des Gesamthänders folgt schon daraus, daß der einzelne Gesamthänder, wie schon unter d erwähnt, Eigen - tum an dem Gesamtgut besitzt; denn das Recht des Gesamthänders am Gesamtgut ­ ist eine besondere Form des Miteigentums (vgl. pr. OVG. 54 S. 107), „gekennzeichnet dadurch, daß keinem der Eigentümer ein irgendwie gearteter bestimmter Anteil an dem Gegenstände zusteht" (pr. OVG. 62 S. 280). Die Frage, ob mit Rücksicht auf diese Sondergeartung des Eigentums zur gesamten Hand, abgesehen von den Fällen des § 4 Abs. 2 BSt.G., dem einzelnen Gesamthänder ­ ein Anteil an dem Wert der einzelnen Gegenstände des Gesamtgutes anzurechnen ist oder nur der Wert seines Anspruchs auf einen Anteil an dem Inbegriffe des Gesamtgutes als „Kapitalvermögen" nach § 5 BSt.G., ist nach dem unten Ausgeführten im ersteren Sinne zu beantworten. Jetzt bestimmt^der mangels ausdrücklicher abweichender Bestimnwngen der einzelnen Steuergesetze allgemein als authentische Interpretation anzusehende § 80 Abs. 2 RAO.: „Steht ein Gegenstand mehreren zur gesamten Hand zu, so sind die Beteiligten so zu besteuern, wie wenn sie nach Bruchteilen berechtigt wären. Die Höhe der Bruchteile ist nach den Anteileir zu bestimmen, zu denen die Beteiligten an dem Vermögen zur gesamten Hand berechtigt sind, oder nach Verhältnis dessen, was ihnen bei Auflösung der Gemeinschaft zufallen würde." Natürlich folgt aus dem für das Betriebvermögen in § 5 Abs. 2 BSt.G. zum besonderen Ausdruck gelangten Grundsätze, daß das Aktivvermögen einer Gesamthandsgemeinschaft den einzelnen Gemeinschastern nach Verhältnis ihres Ilnteils anzurechnen ist, dasselbe hinsichtlich der Schulden und Leistungen (§ 6 Nr. 5 BSt.G.) der Gemeinschaft (vgl. BGB. §§ 733, 735, 738, 739, HGB. §§ 124, 161 Abs. 2). 80 Bermögensznwachtzstencrgcsctz. § Ji. f> Über die Bedeutung aufschiebender und auflösender Bedingungen lBGB. §§ 158 ff.) bestimmt das für die VZA. auch hierin maßgebende BSt.G. in Übereinstimmung mit §§26, 27 WBG.: „§ 42. Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, bleibt bei der Feststellung ­ unberücksichtigt. § 43 Abs. 1. Vermögen, das unter einer auflösenden Bedingung erworben ist, wird unbeschadet der Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwertes der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 37 Abs. 2, §§ 38, 39) wie unbedingt erworbenes behandelt" und hinsichtlich von Befristungen sBGB. § 163): „§ 46. Tie Vorschriften der §§ 42—45 gelten auch, wenn der Erwerb oder die Last von einem Ereignis abhängt, das nur hinsichtlich des Zeitpunktes seines Eintritts ungewiß ist." «) Die Fassung des § 42 BSt.G. ist ungenau; denn wenn der „Erwerb" erst von dem Eintritt einer noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung abhängt, dann gehört der betreffende Gegenstand eben vorher noch nicht zum Vermögen und ist seine Nichtberücksichtigung selbstverständlich. (Vgl. Pr. OVG. 69 S. 9: „Bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossenen Rechtsgeschäft ­ tritt nach § 158 BGB. die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung ­ erst mit Erfüllung der Bedingung ein. Zufolge dieses Hinausschiebens des beabsichtigten Rechtserfolges ist während des Schwedens der aufschiebenden Bedingung der bedingt begründete Anspruch ... noch nicht entstanden.") Ter besonderen Hervorhebung, daß Vermögen, dessen Erwerb noch von einer aufschiebenden ­ Bedingung abhängt, noch unberücksichtigt bleibt, liegt aber die Rechtsauffassung des BGB. zugrunde, wonach bei der aufschiebenden Bedingung ­ das Rechtsgeschäft schon besteht und nur der beabsichtigte Rechtserfolg noch nicht eintreten kann (vgl. BGB. v. RG.Räten, Anm. 2 zu § 158). ß) Ümgekehrt ist es zwar an sich selbstverständlich, daß unter einer auflösenden Bedingung erworbenes Vermögen eben bis zum Eintritte der Bedingung Vermögen des Berechtigten ist. Aber § 43 BSt.G. besagt mehr, nämlich daß solches Vermögen „wie unbedingt erworbenes" zu behandeln, also auch bei der Bewertung auf die auflösende Bedingung keine Rücksicht zu nehmen ist; eine Ausnahme besteht nur für die Bewertung von Nutzungen von unbestimmter Dauer. Nach § 43 Abs. 2 BSt.G. hat jedoch, wenn die Bedingung eintritt, „auf Antrag eine Berichtigung der früheren Veranlagung entsprechend dem tatsächlichen ­ Wert des Erwerbes einzutreten", während int VZAG., abgesehen von § 31 Abs. 1, eine entsprechende Bestimmung fehlt. Man wird den Anlaß hierfür in dem Wesen der VZA. als einer einmaligen außerordentlichen Steuer zu erblicken haben, mit dem man es nicht für verträglich ansehen mochte, spätere Änderungen in dem am Stichtage vorhanden gewesenen Vermögensstande später noch zu berücksichtigen. § 43 Abs. 2 BSt.G. ist daher auf die VZA. nicht zu übertragen, mit anderen Worten, es kann wegen späteren Eintritts einer auflösenden Bedingung eine nachträgliche' Berichtigung der Veranlagung zur KSt. nicht beansprucht werden. y) Im § 42 BSt.G. handelt es sich, wie der Wortlaut ergibt, nur um Vermögen, ­ dessen Erwerb von einer ausschiebenden Bedingung abhängig ist, nicht also um schon bestehende Forderungen, deren Zahlung oder Fälligkeit an eine Zeitbestimmung geknüpft ist. Ebensowenig bezieht sich § 42 auf Forderungen, für welche bei ihrer Entstehung oder später Ünkündbarkeit bis zu einem noch unbestimmten ­ Zeitpunkt bedungen ist (Pr. OVG. E XII a 2 ü. 10. Nov. 1898). <f) Keine aufschiebende Bedingung ist darin zu erblicken, daß ein Recht auf einen Gewinnanteil einen Ertrag erst liefert, wenn ein Gewinn erzielt ist (Pr. OVG. in St- 17 S. 367). Ebenso handelt es sich bei dem Schichtver- III. Der Vermögensbegrisf des Gesetzes. § 8. 81 mögen der Kinder nach westfälischem Güterrecht nicht um Vermögen, das unter einer aufschiebenden Bedingung erworben sei. „Nach dem das eheliche Güterrecht in der Provinz Westfalen und den Kreisen Rees, Essen und Duisburg ­ regelnden Gesetze v. 16. April 1860 (GS. S. 165) fällt bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten in Ermangelung einer letztwilligen Verfügung ­ die eine Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens an den überlebenden Ehegatten als sein Eigentum, während die andere Hälfte als Nachlaß des Verstorbenen ­ nach den Vorschriften des ALR. vererbt wird. Es tritt also beim Tode eines der Ehegatten in allen Fällen sofort eine Erbfolge ein, gleichviel wer die Erben sind. Beerben gemäß §§ 300 ff., Titel 2, Teil II, ALR. eheliche Kinder den Verstorbenen, so setzt zwar der überlebende Ehegatte — sei es der Vater oder die Mutter — mit den unabgefundenen eigenen Kindern die Gütergemeinschaft ­ fort, bis Schichtung eintritt; aber bis zur Aufhebung der fortgesetzten Gemeinschaft ­ dürfen die Kinder über ihren Anteil an der Gemeinschaft nach Maßgabe ­ des § 16 Abs. 2 a. a. O. verfügen. Der Eintritt der Schichtung, die nach § 14, § 15 a. a. O. insbes. erfolgen muß, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht, hat nur zur Folge, daß dem anteilsberechtigten Kinde nunmehr ­ der ihm gebührende (auf ihn vererbte) Anteil an dem gütergemeinschaftlichen ­ Vermögen festgesetzt wird (§ 15). Hiernach bedeutet für die erbberechtigten Kinder der Zeitpunkt des Todes des zuerst verstorbenen Elternteils den Erbfall, d. i. den Augenblick des Überganges der Erbschaft auf sie (§ 1922 des BGB.). Es ist daher unrichtig, diese Erbanteile als bedingt erworbenes Vermögen anzusehen; ­ sie stehen vielmehr vom Todestage des Erblassers an im Eigentum der Kinder." Wenn in dem Schichtvertrage für die Kinder der Termin der Großjährigkeit ­ als Zeitpunkt, zu dem der Erbanteil ihnen auszuantworten ist, bezeichnet >vird, so liegt darin lediglich die Bestimmung der Fälligkeit ihres Anspruchs auf Herausgabe oder Zahlung der im Vertrage festgesetzten Abfindungen (Erbanteile), dagegen nicht die Hinzufügung einer aufschiebenden Bedingung für den Erwerb des ererbten Vermögens (pr. OVG. in St. 17, S. 388). g) Daß unbeitrcibliche Forderungen nach § 47 BSt.G. außer Ansatz bleiben, folgt daraus, daß sie eben keinen Wert haben; sie sind also nicht Vermögen, ­ da dieses nur aus geldwerten Gegenständen und Rechten besteht. Gleichgültig ist, ob die Unbeitreiblichkeit in rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ihren Ursprung hat (Pr. OVG. E. XI8 v. 29. Dez. 1898). Eine Forderung ist daher unbeitreiblich nicht nur dann, wenn sie rechtlich untergegangen ist, sondern auch, wenn sie rechtlich fortbesteht, wirtschaftlich aber nicht mehr realisierbar ist. Letzteres ist nicht bloß nach fruchtloser Zwangsvollstreckung, sondern auch schon dann anzunehmen, wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde (pr. OVG. in St. 5 S. 191 f., 6 S. 306ff.). Es ist Sache des Steuer-Pflichtigen, wenn auch nicht den strikten Beweis für die Unbeitreiblichkeit zu führen, so doch den Veranlagungsorganen die Überzeugung von derselben zu verschaffen. Erbietet sich der Steuerpflichtige zu Beweisen für die Unbeitreiblichkeit, ­ so darf letztere nicht verneint werden, ohne daß diese Beweise erhoben sind (a. a. O. 5 S. 192). Der Einwand des Steuerpflichtigen, verwandtschaftliche ­ Rücksichten gegen den Schuldner verböten ihm die Beitreibung der Forderung, ­ rechtfertigt die Annahme der Unbeitreiblichkeit nicht (a. a. O. 6 S. 309). 3. Der Vermögensbegrisf in objektiver Hinsicht. A. Allgemeines. Was in objektiver Hinsicht als steuerbares Vermögen gilt, bestimmen die gemäß §§ 4, 5 VZAG. mit den sich aus seinen §§ 6—8 ergebenden ­ Maßgaben auch für die VZA. geltenden Vorschriften der §§ 2—7 und § 10 BSt.G. Danach umfaßt das steuerbare Vermögen: Strutz, Vermögenszuwachs und Kriegsabgabc. 6 82 BermögenSzuwachssteuergesetz. 8 .i. 1. inländische Grundstücke einschl. Zubehör („Grundvermögen"), denen gleichstehen Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden ­ Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten (§ 2 Ziff. 1, § 3); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes in Deutschland dienende „Betriebsvermögen", das alle dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände umfaßt (§ 2 Zisf. 2, 8 4 Abs. 1); 3. als „Kapitalvermögen" „das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist" (§ 2 Ziff. 3); jedoch a) mit Ausschluß aller weder unter § 7 fallenden noch als Zubehör eines Grundstücks oder Bestandteil eines Betriebsvermögens anzusehenden beweglichen Gegenstände, und b) nach Abzug der Schulden und des Wertes der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikomniiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im § 5 Ziff. 5 bezeichneten Art, indes mit den im § 10 Abs. 2 bezeichneten Ausnahmen. Die objektive Steuerpflicht ist also teils von der Beschaffenheit, teils von der Verwendung der einzelnen Gegenstände abhängig; inländische Grundstücke sind vermöge ihrer Beschaffenheit schlechthin steuerpflichtig, andere Gegenstände entweder, wenn sie vermöge ihrer Beschaffenheit unter § 6 oder § 3 BSt.G. fallen, oder vermöge ihrer Verwendung, wenn sie Zubehör inländischer Grundstücke ­ sind oder zum inländischen Betriebsvermögen eines Land-, Forstwirtschafts-, Bergbau- oder sonstigen gewerblichen Unternehmens gehören. Aus den doppelten, für die Zugehörigkeit zum steuerbaren Vermögen maßgebenden Gesichtspunkten, Beschaffenheit und Verwendung, ergibt sich einerseits, daß gleichartige Gegenstände je nach ihrer Verwendung steuerpflichtig oder steuerfrei sein können, andererseits, daß sich die Begriffe „Grundvermögen" und „Betriebsvermögen" nicht gegenseitig ausschließen, während allerdings der Begriff des „Kapitalvermögens" in § 2 vermöge dessen Umschreibung als „das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebsvermögen ist", klarstellt, daß, was Grund- oder Betriebsvermögen ist, für die Unterstellung unter das „Kapitalvermögen" • unbedingt ausscheidet, die Begriffe „Grund-" und „Betriebsvermögen" also insofern den Vorrang vor dem des „Kapitalvermögens" haben. Ob aber ein Gegenstand, der seiner Beschaffenheit nach Grundvermögen ist, aber dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dient, also nach seiner Verwendung „Betriebsvermögen" ist, dem einen oder dem anderen zuzurechnen ist, sagt das BSt.G. nicht. Dem § 11 Abs. 2 und 3 pr. Erg.St.G. entsprechende Bestimmungen enthält weder das BSt.G. noch das WBG., sondern nur § 35 BSt.G. Ausf.Best. Soweit es sich nur darum handelt, ob ein Gegenstand überhaupt zum steuerbaren Vermögen gehört, macht es nun, abgesehen von der Frage der Behandlung ausländischen Gewerbebetrieben ­ dienender inländischer Grundstücke und des umgekehrten Falles, keinen Unterschied, welchem der in den Nummern 1—3 des § 2 unterschiedenen Vermögensarten ­ ein Gegenstand zuzurechnen ist, wohl aber für die Bewertung. Hierfür muß aber die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit und das Wesen der zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßten, d. h. einem einheitlichen wirtschaftlichen Zwecke dienenden Gegenstände in ihrer Gesamtheit entscheide!:. Ist der Hauptzweck eines wirtschaftlichen Betriebes die Nutzung des dem Steuerpflichtigen ­ gehörigen Grundvermögens, dann ist das als Mittel zu diesem Zweck dienende Betriebsvermögen, auch soweit es nicht Zubehör der Grundstücke ist, mit dem Grundvermögen zu bewerten; umgekehrt sind Grundstücke, die nur als Mittel zu dem Zwecke des Betriebes eines Bergbaues oder sonstigen Gewerbes 6* III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 83 dienen, als Bestandteile des gewerblichen Betriebsvermögens zu behandeln. Bei Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft auf fremden Grundstücken, insbes. durch Pächter, kann das dem Wirtschafter gehörige Betriebsvermögen nur als solches nach § 2 Zisf. 2 BSt.G. in Betracht kommen, da das bewirtschaftete Grundvermögen solches des Eigentümers, nicht des Wirtschafters ist. B. Grundvermögen. Das Grundvermögen umfaßt nach § 2 Ziff. 1 BSt.G. Grundstücke nebst Zubehör und nach § 3 Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten. a) Grundstücke. Entsprechend der allgemeinen Absicht des BSt.G., den Begriff des steuerbaren Vermögens dem des pr. Erg.St.G. anzupassen, sind unter Grundstücken Liegenschaften und Gebäude zu verstehen. Dementsprechend werden auch Gebäude, die auf einem fremden Grundstück errichtet und nach § 95 BGB. nicht als Bestandteil des letzteren gelten, als Grundvermögen zu behandeln sein, mährend sie bürgerlich-rechtlich nach RGZ. 55 S. 284,59 S. 19 als bewegliche Sachen gelten (vgl. BGB. v. RG.Räten Amu. 1 zu § 95), sofern sie, wie bei Pächtern und Gewerbetreibenden, zum Betriebsvermögen gehören (vgl. pr. OVG. 57 S. 128). Würde die Ansicht des RG. auf die BSt. iibertragen, so wären sie, sofern sie nicht Betriebsvermögen sind, nur insoweit zum steuerbaren Vermögen zu rechnen, als sie sich unter dem Begriffe des „sonstigen ­ Vermögens" i. S. des § 2 Zisf. 3 und § 6 BSt.G. unterbringen ließen. Die von einem Mieter auf dem gemieteten Grundstück errichteten Gebäude werden regelmäßig nicht Bestandteile dieses Grundstücks (pr. OVG. 57 S. 128). to) Bestandteile. Daß zu den „Grundstücken" i. S. des § 2 Ziff. 1 auch alle Bestandteile gehören, ergibt sich ohne besondere Hervorhebung im Ges. aus dem Begriffe des „Bestandteiles" und gilt für „wesentliche" wie für „unwesentliche" Bestandteile. „Zunächst muß eine Sache Bestandteil einer anderen sein, ehe überhaupt die Frage gestellt und entschieden werden kann, ob sie zu den wesentlichen Bestandteilen gehöre. Bestandteile einer Sache sind aber alle diejenigen körperlichen Gegenstände, welche entweder von Natur eine körperliche Einheit bilden oder durch Verbindung miteinander ihre Selbständigkeit dergestalt verloren haben, daß sie fortan, solange die Verbindung dauert, als ein Ganzes, als eine einheitliche Sache erscheinen. Zubehörstücke dagegen haben ihre Selbständigkeit ­ als bewegliche Sachen bewahrt und stehen nur in einem ihrer Bestimmung ­ entsprechenden räumlichen Verhältnis zu einer „Hauptsache" (§ 97 BGB.). Entscheidend also für Beantwortung der Frage, ob eine Sache — gleichviel ob wesentlicher oder nicht wesentlicher — Bestandteil einer andern oder nur deren Zubehör sei, ist die Art der Verbindung. Um einem Gegenstände die Eigenschaft eines Bestandteils eines größeren Ganzen zuzusprechen, genügt mithin ein physischer oder mechanischer Zusammenhang, eine körperliche Verbindung, ­ die indessen nicht so beschaffen zu sein braucht, um an und für sich die Eigenschaft einer Sache als wesentlicher Bestandteil zu begründen. Die größere oder geringere Festigkeit der Verbindung (§93, § 94 Abs. 1 BGB.) ist dabei nicht entscheidend (RGZ. 63 S. 171 ff.)" (pr. OVG. VII-c 484 v. 21. Dez. 1908 und viele andere). Auch unwesentliche Bestandteile einer Sache bilden einen Teil der Sache (pr. OVG. VII C 213 v. 22. Nov. 1909). Über die Bestandteile verhalten sich §§93—96 BGB., welche lauten: „§ 93. Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert ­ wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. § 94. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbes. Gebäude, sowie 84 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 3. die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher ­ Bestandteil des Grundstücks. Zn den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung ­ des Gebäudes eingefügten Sachen. § 95. Zn den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden ­ sind. Das gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von dem Berechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden ist. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt ­ sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes. § 96. Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks." Gemeint sind im § 96 BGB. die subjektiv-dinglichen Rechte, also Rechte, welche untrennbar mit dem Grundstücke verbunden sind und dessen dauernde Ausstattung bilden (Dernburg Bürgerl. Recht, 4. Ausl. Bd. 3 § 68 S. 232f., pr. OVG. 43 S. 49 ff., 52 S. 126). Bestandteil eines Landgutes ist daher auch das Guthaben des Gutsbesitzers an dem für das Gut angesammelten landschaftlichen Amortisationsfonds, sofern nach den Satzungen des betreffenden Kreditverbandes das Guthaben untrennbar mit dem Gut verbunden ist, mit diesem auf jeden neuen Eigentümer übergeht und ohne das Gut weder abgetreten noch sonst Gegenstand einer Verfügung ­ des Gutsbesitzers werden kann (pr. OVG. VII C 434 v. 17. Okt. 1913 und VII C 943 v. 22. Mai 1914; anders pr. OBG. in St. 8 S. 340, wogegen aber schon Strutz Erg.St.G. Sinnt. 7 zu ? 4). c) Zubehör. Maßgebend ist der Zubehörbegriff des BGB., wo er, wie folgt, bestimmt ist: „§ 97. Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache ­ zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse ­ stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird. Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung ­ eines Zubehörstückes von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschast nicht auf. § 98. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ­ ist, insbes. bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften; 2. bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, ­ auf dem Gute gewonnene Dünger." Vgl. hierzu die Erläuterungen im BGB. v. RG.Räten, ferner RGZ. 83 @.284; 84 S. 54. Eine Sache „dient" einer anderen als Hauptsache i. S. des § 97 BGB., wenn sie zu ihr in einem Abhängigkeitsverhältnisse steht lRGZ. 86 S. 326). Ohne Bedeutung für den Zubehörbegrisf ist es, ob die Zubehörstücke mehr wert sind als die Hauptsache (IW. 15 S. 908, 1). § 98 BGB. will keineswegs erschöpfend ­ auszählen, was Zubehör ist, sondern will nur § 97 erläutern und seine 85 III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. Anwendung auf einige besonders wichtige Fälle sichern (RGZ. 77 S. 36). Zu § 97 Abs. 1 Satz 2 vgl. RGZ. 77 S. 241). Für den Rechtsbegriff des „Bestandteils" oder „Zubehörs" eines Grundstücks ­ ist das Recht der belegenen Sache, also das für das Grundstück geltende Recht maßgebend. <i) Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden ­ Vorschriften des bürgerlichen Rechts gelten (§ 3 BSt.G.). Die Begründung zu dem gleichlautenden § 3 WBG. bemerkt hierzu: „Den Grundstücken stehen gleich Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerl. Rechts gelten, z. B. das Erbbaurecht (§ 1012 BGB.), das Erbpachtrecht mit Einschluß des Büdner- und Häuslerrechts (Art. 63 Einf.G. z. BGB.), das Bergwerkseigentum u. a. m." In Betracht kommen hier nur subjektiv-persönliche, aber vererbliche und veräußerliche Rechte; die subjektiv-dinglichen, mit einem bestimmten Grundstück untrennbar verbundenen Rechte bilden nach § 96 BGB. Bestandteile des Grundstücks. ­ Ob eine verliehene Berechtigung als subjektiv-dingliches, subjektiv-persönliches, ­ aber vererbliches und veräußerliches oder rein persönliches Recht anzusehen ist, richtet sich nach Wortlaut und Inhalt der Verleihung; ohne Zustimmung ­ des Verleihenden kann der Charakter des Rechtes nicht geändert werden, auch nicht durch Grundbucheintragung (viele E. des Pr. OVG. betr. Umsatzund Zuwachssteuerpflicht der Veräußerung von Apotheken, u. a. 54 S. 23 und VIIC 449 v. 15. Mai 1914). Es fallen aber unter § 3 BSt.G. nicht nur Rechte, die durch Reichsgesetz den Grundstücken gleichgestellt sind, sondern auch diejenigen, für die nach Landesrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerl. Rechtes gelten (so Pr. OVG. VII C 808 v. 19. Sept. 1913 in AM. 1913 S. 293ff. in bezug auf den gleichlautenden § 2 Zuw.St.G.). Das Reichsrecht ­ nennt als solche nur das Erbbaurecht. Für Preußen ist maßgebend einmal ­ Art. 22 Ausf.G z. RGBO. („die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften der Grundbuchordnung und dies. Ges. finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auf Bergwerke, selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und andere selbständige Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung") und sodann Art. 40 Ausf.G. z. BGB. („Für Gerechtigkeiten, die nach den bisherigen Gesetzen in Ansehung der Eintragung in die gerichtlichen Bücher und der Verpfändung ­ den Grundstücken gleichstehen (selbständige Gerechtigkeiten), gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des BGB., wenn die Gerechtigkeit ein Grundbuchblatt erhalten hat.") Nicht erforderlich ist nach Art. 40 pr. Ausf.G. z. BGB., daß die Berechtigung ein besonderes Grundbuchblatt, es genügt vielmehr, daß sie mit dem Grundstück ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt erhalten hat (Pr. OVG. VII C70 v. 14. April 1910, VII C 21 v. 2. Juni 1916 u. a. Pr. Vcrw.Bl. 36 S. 119, Güthe GBO. Stern. 4 zu §4.) Nicht von der Eintragung ­ im Grundbuch abhängig sind Erbbaurechte, die nach früherem Rechte begründeten Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und Salzabbau-Gerechtigkeiten in der Provinz Hannover (pr. Ges. v. 4. Aug. 1904 — pr. GS. S. 235); vgl. Güthe a. a. O. Anm. 36, 44, 53 zu Art. 22 Ausf.G. z. RGBO. Sonstige Berechtigungen, die unter § 3 BSt.G. fallen können, sind Erbbaurechte ­ (Art. 63 Einf.G. z. BGB.), Fährgerechtigkeiten, Schiffsmühlen- und andere Mühlengerechtigkeiten (Art. 65 a. a. £).), Gerechtigkeiten behufs Gewinnung ­ eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals (Art. 68 et. et. £).), Fischereiberechtigungen (Art. 69 a. a. £).), Zwangs- und Bannrecht ­ und Realgewerbeberechtigungen (Art. 74 a. a. £>.), Kirchstuhlberechtigungen, Erbbegräbnisse (Art. 133 a. a. £).), Erbbauberechtigungen des früheren Rechtes (Superfizies, Platzrecht) (Art. 184 et. a. £).), emphyteutische Rechte (Art. 196 8f> BcrmögenszuwachSstcuergesetz. g 3. a. fl. D.); vgl. Güthe a. a. O. Anm. 51 zu Art. 22 Ausf.G. z. RGBO. Bon besonderer Wichtigkeit sind die Apothekenbercchtigungen, die Allerdings regelmäßig ­ zum gewerblichen Betriebsvermögen gehören. Auch sie fallen in Preußen unter § 3 BSt.G. nur, wenn sie im Grundbuche eingetragen sind <pr. OBG. VII C 808 v. 19. Seht. 1913 — AM. 1913 S. 293sf. — und viele andere). Doch vermag die Eintragung im Grundbuch ohne Zustimmung des Privilegierenden den Charakter eines Privilegs nicht zu ändern (pr. OBG. 54 S. 23 u. n.). Ein als subjektiv-persönliches, veräußerliches und vererbliches Recht verliehenes Apothekenprivilegium, das nach altem Grundbuchrecht als Zubehör eines Grundstücks ­ im Grundbuch eingetragen war, hat mit dem Inkrafttreten des BGB. feine Eigenschaft als Zubehör verloren und gilt auch nicht nach § 96 BGB. als Bestandteil des Grundstücks fpr. OBG. 57 S. 124). Bei dem Erbbaurecht bildet das Gebäude einen wesentlichen Bestandteil des Rechtes selbst (K OBG. 69 S. 3). Kuxe fallen nicht unter § 3 BSt.G. C. Betriebsvermögen. a) Die Begriffsbestimmung des Betriebsvermögens im § 4 Abs. 1 BSt.G. und § 4 Abs. 1 WBG. entspricht dem des „Anlage- und Betriebskapitals" im § 6 Pr. Erg.St.G. und verlangt wie dieses eine „dauernde" Widmung nicht. Infolge der Natur der BSt. und Erg.St. als Personalsteuern auf das Reinvermögen ­ kommen aber bei der BSt. und Erg.St. im Gegensatze zu Realsteuern nach Art der Gew.St. nur die dem Steuerpflichtigen gehörigen Gegenstände in Betracht, nicht etwa ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse alle objektiv dem Betriebe gewidmeten Gegenstände. Ob die Gegenstände den Betrieb unentbehrlich sind, ist gleichgültig; entscheidend ist lediglich die tatsächliche Widmung (pr. OBG. 20 S. 106, in St. 7 S. 108 Anm.). Die Widmung ­ kann eine unmittelbare oder mittelbare sein. Mittelbar dem Gewerbebetriebe gewidmet und daher Bestandteile des Anlage- und Betriebskapitals sind die vom Gewerbetreibenden im Gewerbebetriebe hinterlegten Kautionen, z. B. auch die in Wechseln oder Wertpapieren hinterlegten für Zoll- und Frachtkreditc (Pr. OBG. in St. 7 S. 107,108 Anm.), die zur Sicherung für einen, wenn auch noch nicht in Anspruch genommenen Kredit bei einer Bank hinterlegten Wertpapiere ­ usw. (Pr. OBG. VI G 688 v. 6. Dez. 1897 und V W B 191 v. 22. März 1916), Grundstücke, die ein Gewerbetreibender, z.B. ein Holz- oder Baumaterialienhändler, zur Rettung seiner Forderungen übernehmen mußte, und die er baldmöglichst ­ veräußern will (Pr. OBG. VI G 262 v. 24. Nov. 1898). Nach Einstellung ­ des Betriebes ist ein dem in diesem Betriebe bestehenden „Unternehmen" gewidmetes Betriebsvermögen nicht mehr vorhanden; die früher dem Betriebe gewidmeten Gegenstände kommen dann für die Steuerpflicht nur als Grundoder Kapitalvermögen in Frage (vgl. pr. OBG. in St. 6 S. 150). Der Steuerpflichtige ­ kann auch lvährend Fortbestehens des Betriebes Kapitalien, deren er zu diesem nicht mehr bedarf, aus betn Betriebsvermögen aussondern, selbst wenn er die Absicht hat, sie im Bedarfsfälle diesem wieder zuzuführen. Eine aus dem Gewerbebetriebe herrührende Forderung bleibt aber Betriebsvermögen, solange sie nicht nachgewiesenermaßen aus diesem ausgeschieden und dem Privatvermögen einverleibt ist; durch hypothekarische Eintragung der Forderung wird eine solche Ausscheidung aus dem Betriebsvermögen allein nicht bewirkt (pr. OVG. in St. 6 S. 120s.). Der gemäß § 120 HGB. dem Kapitalanteile des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft zugeschriebene Gewinn gehört zu dem nach § 4 Abs. 2 BSt.G. dem Gesellschafter anzurechnenden Betriebsvermögen (Pr. Om. * v. 26. April 1919). III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 87 b) Hum Betriebsvermögen gehören alle dem Unternehmen gewidmeteir „Geaenstän-e". Eine Begriffsbestimmung für „Gegenstand" enthalten BSt.G. und WBG. ebensowenig wie das BGB. (vgl. BGB. v. RG.Räten, Anm 3 a u §90), während §6 Pr. Erg.St.G. neben „Gegenständen" auch „Rechte erwähnt. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß der Begriff „Gegenstände" im BSt.G. und WBG. wie im BGB. (vgl. BGB. v. RG.Raten a. n ß) in dem über den körperlicher Sachen hinausgehenden werteren Smne von allem, was Bestandteil des Vermögens einer Person fein kann zu verstehen, gleichbedeutend mit „Vermögensgegenständen" i. S. des § 6 BSt.Gmsü Andererseits ­ beschränkt sich aber der Begriff der „Gegenstände' r S. des § 4 BSt.G. auf materielle Betriebsmittel, d. h. Sachen und Rechte. Immaterielle Umstande, >vie Ruf der Firma, Kundschaft usw., beeinflussen wohl den Wert des Betriebs-Vermögens, sind aber nicht selbst Bestandteil des letztern. In der Bilanz kann allerdings bei entgeltlicher Erwerbung solcher immateriellen Rechte und Gegenständes ­ wie Firma, Kundschast usw., eine entsprechende Bewertung unter den Aktivis haiidelsrechtlich rinbedenklich erfolgen (pr. OVG ,n St 11 S. 422) , ist eine solche erfolgt, so sind nach pr. OVG. in St. 6 S. 38 behufs Feststellung des steuerbaren Anlage- und Betriebskapitals die entsprechenden Werte ausznscheiden. In E. in St. 17 S. 355 hat das pr. OVG. zwar den Grundsatz ,n E. in St. 6 S. 38 wiederholt, aber in dem dortigen Zusammenhange doch nur in Beaiebunq auf „rein persönliche" immaterielle Rechte: Die Rechte, welche als ein Bestandteil des gewerblichen Anlage- und Betriebskapitals in Frage kommen, müssen materielle Betriebsmittel darstellen, während rein persönliche mmatene 11 e ^16 W "^j’ c gegen Entgelt erworben sind und deshalb in der Semaߧ§ 38ff HGB. aufzustellenden Bilanz Aufnahme zu finden haben (vgl pr OVG. rn St. 15 S. 344), bei der Ermittlung des steuerbaren gewerblichen Anlage- und Betriebskapital, auster Betracht bleiben und borkommendenfalls von den Bilanzwerten abgesondert ­ werden müssen (Art. 12 Nr. 1 Abs. 4 der Ausf.Anw. M 25. Juli 1906 zum Erg. St G.; E. a. a. O. 6 S. 33ff., 105/106; Fürst,ng. Die preuß. direkten Steuern, 2. 93b., 2. Aufl., S. 36, Note 4 letzter Abs. zu § 6).' Dagegen hat ein Rundschreiben des Reichsschatzamtes v. 5. liebt. . 1914 (AM. 1914 S. 57) unter Berufung auf die Entscheidungen des pr. OVG. m St. 11 (S. 419ff., 12 S. 311, 318, nnd das sachs. OVG. 5 S. 364ff., 7 C. 362 ff., 14 S. 95 ff. ausgeführt, daß „sog. immaterielle Gegenstände, die ,n den Bilanzen der Gewerbetreibenden auftreten", — „insbes. kämen hier Flrmenkonten^ Vcrlagskonten bei Zeitungen, Geschäftswertkonten in Frage - wie also Flrma Kundschaft usw." zwar „in der Regel m der Hand dessen, der sie geichasfen hat, steuerlich nicht zu berücksichtigen seien", daß aber solche immateriellen Rechte I.nd Gegenstände „bei entgeltlicher Erwerbung" „emen greifbaren Wert er. hielten; würden sie, „was handelsrechtlich keinen Bedenken unterliegt, mit einer entsprechenden Bewertung unter den Aktiven der Bilanz aufgeführt , so seien diese Bilanzposten bei der Ermittlung des Wertes des Betriebsvermögen., also aller in dem Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundenen Vermöqensqcqenstände mitzuberücksichtigen . Das sachs. OVG. aber hat tn einer L v. 25. Nov. 1915 (AM. 1916 S. 95), ebenfalls unter Bezugnahme auf m* OVG. in St. 11 S. 422) ausgesprochen, das Firmenrecht fei . zwar lern selbständiges Recht, wohl aber „ein bilanzfähiges Aktivum, mithm ein dem gewerblichen ­ Unternehmen gewidmeter Vermogensgegenstand r. S. v°n§4Abs.l WBG geworden", „wenn es" vom Beitragspflichtigen „gegen Entgelt erworben worden war"; da „dauerndes Betriebsvermögen Äs Ganzes .. zu veranlagen sei, so dürfe der Wert des Firmcnkontos dabei nicht unberücksichtigt blechen, bei 88 _ Vermögenszuwachssteuergesetz. § 3. Ermittlung des Betriebsverrnögens nicht ausgeschieden werden. Insoweit sich das Reichsschatzamt und das sächs. OVG. auf Pr. OVG. in St. 11 S. 422 imb 12 S. 311, 318, berufen, ist ihnen mit einer neuerlichen E. des Pr. OVG. v. 29. Jan. 1919 kxiiic25 —> * n ^ er erneut ausgesprochen wird, daß immaterielle ­ Güter, in dem zur Entscheidung stehenden Falle Zeitunqsverlaqsrechte, selbst wenn sie entgeltlich erworben sind, nicht zu dem steuerbaren Betriebsvermögen ­ i. S. des BSt.G. gehören, entgegenzuhalten, daß es sich dort nur um die Frage der Zulässigkeit von Abschreibungen auf ein Geschäftswertoder ­ Firmenkonto bei der Einkommensteuer handelte, diese Frage aber iiicht identisch mit der hier vorliegenden ist. In der Sache aber ist zuzugeben, daß alle Umstande, die den gemeinen Wert des Unternehmens als Ganzen, d. h. den bei einem unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen sich vollziehenden Verkaufe sur das Unternehmen im ganzen zu erzielenden Preis zu beeinflussen geeignet sind nicht „unberücksichtigt" bleiben dürfen. Wenn sie nun auch, wie die Firma. ^Eil sie nach § 23 HGB. nicht ohne das Handelsgeschäft veräußert werden kann, einen selbständigen Preis und daher einen selbständigen gemeinen Wert nicht haben können, so steht doch grundsätzlich nichts im Wege, ihren Einfluß auf den gememen Wert des Unternehmens im ganzen in der Weise zu berücksichtigen daß der als ihr „Wert" in der Bilanz ausgeworfene Betrag zum Anhalt genommen wird insofern ist also auch das Firmcnkonto nicht „auszuscheiden" Denn e» bedeutet nichts anderes als die eine oder andere Art, in der der Einfluß des Rufes der Firma auf den bei einem Verkauf zu erzielenden Preis als den gemeinen ­ Wert des materiellen Betriebsvermögens zum Ausdruck gebracht wird, statt der, mit Rücksicht auf den Ruf der Firma und dergleichen den Wert der materiellen Betriebsgegenstände im einzelnen und danach das durch ihre Gesamtheit dargestellte Betriebsvermögen im ganzen höher anzusetzen. Ein besonderes Vermogensstück ist die Firma nicht (vgl. Staub HGB. Anm. 4 zu § 23) ebensowenig wie das, was man als „Wert der Kundschaft" bezeichnet. Um den Betraa mit dem die „Firma" oder die „Kundschaft" bezahlt ist, ist in Wahrheit das ^ Betriebsvermögen höher bezahlt, weil der Ruf der Firma, die Größe der Kundschaft einen höheren Ertrag des in dem Unternehmen werbenden Kanitals verhieß. r ln . Zur Stütze seiner Ansicht hat allerdings das pr. OVG. in einer E. v. 23. Mai xn b 8 —, welche die Erg. St. eines Zeitungsverlags betraf, ausgeführt: ­ „Das gewerbliche Unternehmen als Ganzes bildet keinen Vermöqensgegenstand, dessen Wert für die Erg. St. zur Anrechnung zu bringen ist: vielmehr (ult als steuerbares Vermögen i. S. des Erg.St.G. nach dessen ausdrücklicher Vorschrift in § 4 Nr. I 2 nur das dem Betriebe des Gewerbes dienende Anlage- und Betriebskapital, und dieses umfaßt nach § 6 Abs. 1 a. a. O. nur die sämtlichen, dem betreffenden Betriebe gewidmeten Gegenstände und Rechte welche einen in Geld schätzbaren Wert haben. Der Wert des ganzen Unternehmens ­ darf danach immer nur den Ausganaspunkt für die Bewertung des steuerbaren Anlage- und Betriebskapitals bilden mit folgender Maßgabe. Es muß ein für das betreffende Unternehmen bei normaler Preisbildung vereinbarter ­ Kaufpreis (Eigenpreis) vorliegen, oder es müssen wenigstens solche Kaufpreise für gleichartige Unternehmungen ermittelt sein, mit denen das Unterdes Steuerpflichtigen verglichen werden kann. Ferner müssen aus dem für das Geschäft als Ganzes maßgebenden Kaufpreise die nicht zum steuerbaren Vermögen gehörigen Werte, namentlich die etwa auf den außerordentlichen Wert den Wert der besonderen Vorliebe, ideelle Werte (Firma, Kundschaft usw ) entfallenden Teile des Kaufpreises ausgesondert werden. Fehlt es an geeigneten III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 89 Kaufpreisen für das Unternehmen als Ganzes, so muß der umgekehrte Weg eingeschlagen werden. Auszugehen ist dann von der Bewertung der einzelnen Gegenstände des Anlage- und Betriebskapitals; auf dieser Grundlage ist der Wert des steuerbaren Anlage- und Betriebskapitals int ganzen, als eine einzige wirtschaftliche Einheit, zu ermitteln." Aber in § 6 E. Pr. Erg.St.G. liegt der Schwerpunkt darauf, daß „sämtliche" dem Betriebe gewidmete geldwerte Gegenstände und Rechte zum Anlage- und Betriebskapital gehören; daraus folgt nicht, daß der Wert des ganzen Unternehmens „immer nur den Ausgangspunkt ­ für die Bewertung" bilden dürfe. Vielmehr kommen die einzelnen Bestandteile ­ nur als Rechnungsfaktoren unter Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen Verwendung in Betracht, und die Summe der Einzelwerte bildet keineswegs der maßgebende Gesamtwert des Anlage- und Betriebskapitals, vielmehr ist auf Grund der Bemerkungen der einzelnen Teile „der Verkaufswert der Gesamtheit ­ als eines einheitlichen Steuerobjektes zu ermitteln (E. d. Pr. OVG. in St. 5 S. 117, 6 S. 33 ff., 38, 42). Der Verkaufswert der Gesamtheit, der das Ziel der Schätzung bildet, wird aber gerade auch durch immaterielle Rechte beeinflußt; eine Buchdruckerei z. B., in deren Verlag eine Zeitung mit gesichertem Leserkreis erscheint, hat hierdurch eben einen höheren Berkaufswert. Nicht den Ausgangspunkt hat der Wert des ganzen Unternehmens zu bilden, sondern die Ermittlung des Wertes der ganzen gewerblichen Anlage ist das Ziel, zu dessen Erreichung die Einzelbewertungen nur Material liefern, aber nicht das alleinige, mechanisch zusammenzurechnende. Rein persönliche immaterielle Rechte können freilich, da sie nicht übertragen ­ werden können, den gemeinen Wert eines Unternehmens nicht beeinflussen ­ Deshalb sind auch Konzessionen, die nur eine persönliche Befugnis oder Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbebetriebs sind, wie z. B. Schankkonzessionen, ­ weder steuerbare Rechte oder Bestandteile eines steuerbaren gegewerblichen Anlage- und Betriebskapitals, da sie nicht veräußert werden, also keinen gemeinen Wert haben können. Beim Verkaufe einer Schankwirtschaft kann wohl der Verkäufer auf seine Konzession zugunsten des Käufers, der für seine Person eine neue Konzession erwirbt, verzichten und sich für den Verzicht ­ vom Käufer eine Vergütung zahlen lassen, nicht aber ist ein Verkauf der Konzession rechtlich möglich (pr. OVG. in St. 5 S. 371s.). Was die Apothekenberechtigungen ­ anlangt, so bilden die veräußerlicheit und vererblichen Privilegien Bestandteile des Betriebsvermögens (vgl. die vorige Sinnt.), während ­ die Konzessionen unterschiedslos wie die Schankkonzessionen persönliche Erlaubnisse ohne rechtliche Verkaufsmöglichkeit und daher ohne gemeinen Wert sind, somit nicht zum steuerbaren Vermögen gehören (pr. OVG. in St. 6 S. 101 ff.). Jetzt hat auch der RFH. sich in dem Urteile I A 108 v. 27. Nov. 1919 meiner vorstehend entwickelten, von der des Pr. OBG. abweichenden Ansicht angeschlossen, ­ indem er ausführt: „Ideelle Werte wie die Kundschaft sind regelmäßig ­ nur werterhöhende Eigenschaften, die den Wert des Geschäfts, mithin des steuerbaren Betriebsvermögens, erhöhen. Sie können ausnahmsweise aus besonderen Gründen auch als selbständige Vermögensgegenstände anzusehen ­ sein, z. B. wenn die Kundschaft gegen Entgelt erworben und mit dem Betrage des Entgelts in die Bilanz eingestellt ist. Hier sind sie selbst steuerbares Vermögen." <*) Im wesentlichen kommen also die in Art. 10 III Ausf.Anw. z. Pr. Erg. St.G. aufgeführten Sachen und Rechte als Bestandteile des Betriebs-Vermögens in Betracht, nämlich „1. die dem Betriebe dienenden Grundstücke, Gebäude, baulichen Anlagen, Wasserkräfte, Maschinen, Gerätschaften, Werkzeuge, Tiere und Futter- DO Bcrmögenszuwachssteuergesctz. § 3. Vorräte, Vorräte an Erzeugnissen des Betriebs, fertigen Waren, Rohund Hilfsstoffen einschließlich der in der Bearbeitung, auf dem Transport, ­ auf Niederlagen oder auswärtigen Lagern befindlichen; 2. die Vorräte an Geld, Gold und Silber, Papiergeld, Banknoten, Wechseln, Schuldscheinen und sonstigen Wertpapieren, die aus dem Betrieb herrührenden Außenstände, einschließlich der laufenden Guthaben; 3. Gewerbeberechtigungen, Rechte auf Gebrauch oder Nutzung fremder Grundstücke, Wege, Kanäle, Privatflüsse, Seen it. dgl. und sonstige selbständige Rechte." Für die Besteuerung kommt das demselben Unternehmen dienende Betriebsvermögen als Ganzes in Betracht. Die einzelnen Gegenstände dürfen nicht je für sich gesondert und nach Rlicksichten der Verwendung zu anderen Zwecken bewertet werden, sondern bilden bei der Bewertung der Gesamtheit nur Rechnungsfaktoren unter Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen Verwendung. Zunächst müssen allerdings behufs Beschaffung der tatsächlichen Unterlagen die einzelnen Bestandteile des Betriebsvermögens mindestens nach Kategorien ermittelt und bewertet werden. Indessen bildet die Summe der Einzelwerte nicht^ohne weiteres den maßgebenden Gesamtwert des Anlage- und Betriebskapitals; ­ vielmehr ist auf Grund der Bewertungen der einzelnen Teile der Verkaufswert der Gesamtheit als eines einheitlichen Steuerobjekts zu ermitteln (pt. OVG. in St. 5 S. 117; 6 S. 33ff., 38, 42). D. Kapitalvermögen. a) 3m allgemeinen. Nach dem mit § 5 WBG. übereinstimmenden § 6 BSt.G. kommen als „Kapitalvermögen" i. S. des § 2 Nr. 3 „insbesondere" die im §6 unter Nr. 1—6 aufgeführten Vermögensgegenstände in Betracht. Das Wort „insbesondere" legt die Annahme nahe, daß die Aufzählung in Nr. 1 bis 6 keine unbedingt erschöpfende sein solle. So legen den § 6 BStG. und § 5 WBG., auch Hoffmann (Anm. 3 zu § 5 WBG.), aus dessen Feder der Entw. des WBG. stammt, Koppe u. Barnhagen (S. 17), Rheinstrom BSt.G. <Anm 1 zu §6), Stier-Somlo (Anm. 1 zu §6 BStG ), Jacobi im „Steuer-Archiv" 1916 S 153, Kahnu.ObermeyersAnm. ll zu §5 WBG )aus, wenn auch die meisten von ihnen annehmen, daß tatsächlich die Aufzählung so gut wie erschöpfend sei. Das pr. OVG. hat in der von Jacobi a. a. O. bekämpften E. VI W B 25 v. 11. Sept. 1915 (ebenso ° * * 3°- v. 7. Mai 1919) ausgeführt, der Eingang des § 5 WBG. und § 6 BSt.G. berechtige allerdings zu dem Schlüsse, daß die dann folgende Auszählung der einzelnen Gegenstände des Kapitalvermögens nicht erschöpfend sein solle, es könnten also vielleicht noch Bermögensgegenstände anderer 4lrt beitragspflichtiges Kapitalvermögen darstellen; aber aus der Fassung der Nr. 5 gehe hervor, daß für die dort aufgeführte Art von Vermögensgegenständen ­ die Einschränkung getroffen sei, daß andere Vermögensgegenstände dergleichen Art. also andere Rechte auf Renten usw., als beitragspflichtiges Vermögennicht angerechnet werden sollen. Der letzteren Auffassung des pr. OVG., daß jedenfalls Gegenstände gleicher Art, wie sie in Nr. 5 ausgeführt sind, nur dann steuerbares Kapitalvermögen bilden, wenn auf sie die Merkmale der Nr. 5 zutreffen, ist nicht nur bezüglich dieser Nr. 5, sondern sinngemäß bezüglich ­ aller Nummern des § 6 BSt.G. bzw. § 5 WBG. zuzustimmen Es fragt sich nur, ob auch Gegenstände, welche anderer Art als die daselbst und in § 2 Zifs. 1, §§ 3—4 BSt.G. aufgeführt sind, als steuerbares Kapitalvermögen in Betracht kommen können. Für die Bejahung dieser Frage spricht nicht nur das nackte Wort „insbesondere", sondern noch mehr als der Gebrauch des Wortes „gelten" in dem zu gleichen Zweifeln Anlaß bietenden § 4 11 Pr. Erg.St.G. III. Der Vermögensbegriss des Gesetzes. § 3. 91 die ganze Fassung „kommen insbesondere in Betracht". Gleichwohl schließt auch diese Fassung die von Fuisting Erg.St.G. Sinnt. 3 zu § 4 vertretene, von mir (Erg.St. Sinnt. 5 zu § 4) in der letzten Auslage entgegen der früheren angenommene Sluslcgung nicht aus, daß das Wort „insbesondere" so viel besagen soll wie „im besonderen", „im einzelnen". Atich weist die Fassung „Es" — nämlich das int vorhergehenden Satze mit den Worten „das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen" umschriebene Slktivvermögen — „umfaßt" im § 2 BSt.G. und WBG. darauf hin, daß das Gesetz eine erschöpfende Aufzählung ­ der zu dem Aktivvermögen i. S. des Ges. gehörigen Arten von Gegenständen ­ (Sachen und Rechten) zu geben beabsichtigt; ebenso auch die für die Anführung von Beispielen ungewöhnlich ausführliche Fassung der einzelnen Nummern. ­ Wenn es sich um bloße Beispiele handeln sollte, hätte es näher gelegen, zunächst eine kürzer gefaßte Aufzählung zu geben und die in den Nrn. 4 und 5 hinzugefügten Beschränkungen entweder in einen zweiten Abs. des § 6 oder aber in den § 8 aufzunehmen. Ferner spricht gegen die Slbsicht des Gesetzgebers, im § 6 keine unbedingt vollständige Slufzählung zu geben, folgende Erwägung: Die im § 6 BSt.G. unter 2—6 als Kapitalvermögen aufgezählten Kategorien entsprechen denen des § 6 Pr. Erg.St.G. Hier ist aber die Aufzählung nach der unzweideutigen Fassung „das sonstige Kapitalvermögen umfaßt" ohne jedes „insbesondere" eine erschöpfende, so daß es jedenfalls nach dem pr. Erg.St.G. andere Sitten steuerbaren Kapitalvermögens als die a. a. O. aufgeführten nicht gibt; das einzige „insbesondere" findet sich hier im § 4 I, könnte also in diesem Gesetze nur andeuten, daß es neben den drei im § 4 I aufgeführten großen Gruppen von steuerbarem Vermögen — Grundstücke usw (§4 I), Anlage- und Betriebskapital (Nr. 2 a. a. O.) und „sonstigem" Kapitalvermögen (Nr. 3 a. a. O.) — noch unter keine dieser Gruppen fallendes gäbe, nicht aber, daß die Begrifssbestimmung der einzelnen Gruppen in den §§ 6 oder 7 nicht erschöpfend ­ sei. Da sich nun auch m. W. die Aufzählung im § 7 in der Praxis als unzureichend nicht erwiesen hat, wäre es schwer verständlich, weshalb der Gesetzgeber, der sein Gesetz dem pr. Erg.St.G. anpassen wollte, eine nach diesem erschöpfende Umgrenzung des Begriffs „Kapitalvermögen", die er noch dazu durch die im pr. Erg.St.G. an anderer Stelle (§4 11) erwähnten selbständigen Rechte und Gerechtigkeiten erweiterte, sollte als nicht unbedingt erschöpfend angesehen und behandelt wissen wollen. Dagegen kann freilich aus den Worteit „andere nicht unter § 6 fallende" im §8 nicht geschlossen werden, daß die Umgrenzung im § 7 eine erschöpfende sein müsse, weil der § 8 nur bewegliche körperliche Gegenstände betrifft, solche aber im § 6 nur in der einen Nr. 4 genannt sind, also durch § 8 nicht ausgeschlossen wäre, daß außer den in § 7 aufgeführten noch andere nicht körperliche Gegenstände zum steuerbaren Kapitalvermögen ­ gehören könnten. Slndererseits spricht freilich der Umstand, daß es in § 2 heißt „umfaßt", in §§ 4 und 5 „gehört", im § 6 aber „kommen insbesondere in Betracht", dafür, daß der Gesetzgeber mit der Wahl dieser letzteren Fassung etwas anderes, Beschränkteres hat sagen wollen als mit dem „umfaßt" und „gehört" in jenen Paragraphen. Würde er den § 6 mit dem § 2 Ziff. 3 verbunden und dann gefaßt haben „das gesamte sonstige Vermögen (Kapitalvermögen), als welches insbesondere in Betracht kommen usw.", dann würde eine solche Fassung unzweideutig auf den nicht erschöpfend sein wollenden Charakter der Aufzählung hinweisen 1>) Die einzelnen Arten der zum Kapitalvermögen gehörigen vermögensgegenstände. ­ «) l. Selbständige Rechte und Gerechtigkeiten (§ 6 Ziff. 1 BSt.G.). Die Fassung „selbständige Rechte und Gerechtigkeiten" stimmt mit der im § 5 92 Bermögenszuwachssteucrgesctz. § 3. 1 WBG und §4 1 1 pr. Erg.St.G. überein. Mt der Bezeichnung „selbständige ­ Rechte» wurden die „selbständigen Gerechtigkeiten" mit getroffen sein; letztere sind wohl, um aus dem Sprachgebrauch etwa entspringende Zweifel auszuschließen, noch besonders erwähnt; die Worte „selbständige Rechte und Gerechtigkeiten sind als eine einheitliche Gattungsbezeichnung zu be-"°Zen und es bedarf keiner Erörterung, ob im einzelnen Fall ein Recht zu den „selbständigen Rechten oder zu den „selbständigen Gerechtigkeiten» zu zählen ist. m ."Selbständig sind Rechte und Gerechtigkeiten, wenn sie im Sinne des ^Ehrs selbständig sind, d h für sich einen Verkehrswert haben (Pr OVG. V W B 9 b. 13 März 1915). Vgl. wegen der „unselbständigen" Rechte oben C b .?• Zweifel ob die Nießbrauchs- und Nutznießungsrechte zu den selbständigen ober den unselbständigen Rechten gehören, können mit Rücksicht auf die Bemerkung auf S. 14 Begr. z. WBG. entstehen, wo es heißt: ' „Vom Kapitalvermögen handeln die §§ 5—8 des Entw. Zu den im § 5 Jcr. 1 ausgeführten selbständigen Rechten und Gerechtigkeiten gehören r. B. Verlags- und Patentrechte, nicht dagegen die auf familienrechtlicher Grundlage beruhenden Nutznießungsrechte des Ehemanns an betn »ermog en der Kinder. Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher Rechte ist, daß sie einen m Geld abschätzbaren Wert haben " Mit Rücksicht hierauf hat das pr. OVG. in St. 17 S. 386 ausgesprochen daß d,e auf familienrechtlicher Grundlage beruhenden Nießbrauchs- und Nutz^ meßungsrechte nicht unter § 5 Ziff. 1 WBG. - und daher auch nicht unter 8 pM- 1 r fallen, wohl aber (Urt. der bereinigten Steuersenate b. 31. Mai 1916 in E. m St. S. 17 393) die auf erbrechtlicher Grundlage beruhenden, und daß es baoet auf die dem Erbrecht etwa zugrunde liegenden Familienbeziehungen ­ nicht ankommt. . Auf familienrechtlicher und nicht auf erbrechtlicher Grundlage beruht auch w mX raU \ b l 2 überlebenden Ehegatten bei fortgesetzter Gütergemeinschaft b F BGB. und de westfalischen Güterrechts des pr G. b. 16. April I860 (pr OVG. m St. 17 S. 382 u. VI W B 30 b 28. Juni 1916), dagegen auf © 393) berjem8e "ach Frankfurter Statutarrecht (pr. OVG in St. 17 Hinsichtlich der auf anderer Grundlage beruhenden Nießbrauchsrechte ist 6 Nr. 1 unbedenklich zu besahen. In allen Fällen, 2rN^^^chten auf erbrechtlicher Grundlage, ist Voraussetzung der §^rpfllcht, daß der Gegenstand des Nießbrauchs überhaupt zu den seiner ^?i^^^^<?^!""^""?»""^-(^"brpflichtigen Vermögensgegenständen Eil” 1 !' als Grund-, Betriebs- oder Kapitalvermögen i. S. des § 2 {PX - L III 4 b. 15. Juni 1916, Fuisting Erg.St.G., m fl 6 109 sprach das pr. OVG. sogar aus, daß „ledes Nießbrauchsrecht, welches einen in Geld schätzbaren Wert hat", zum vermögen gehöre, wollte aber damit nach dem Zusammenhange wohl nur aussprechen, daß nicht nur der Nießbrauch an körperlichen Sachen sondern auch berjemge an Forderungen zum steuerbaren Vermögen gehöre' i" Fortbestehen des Nießbrauchsrechts mit dem Eigentum l i derselben Hand rechtlich möglich, führt dies gleichwohl nicht zu einer doppelten des Wertes des ersteren; denn bei der Wertermittlung der nießbrauchbelasteten Sache kommt der Nießbrauch wertmindernd in Ansatz (pr. OVG St.Ls 141). Entsprechendes gilt in den Fällen des §5, wenn derjenige^ M^^^^ dbrauchbelastete Vermögensobjekt anzurechnen ist, zugleich der ist ^n der Praxis wird natürlich in solchen Fällen so zu verfahren sein, als ob der Nießbrauch nicht bestände. III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 93 Im übrigen kommen als „selbständige Rechte und Gerechtigkeiten" insbesondere ­ Rechte der oben bei C b bezeichneten Art in Betracht, sofern sie nicht wie Erbbaurecht, Bergwerkseigentum und Kohlen- und Salzabbau-Gerechtigkeiten, ­ an sich oder, wie die anderen dort erwähnten Rechte, infolge Erhaltens eines Grundbuchblattes unter § 3 BSt.G. fallen. Vererblichkeit ist nicht erforderlich; ­ daher gehört auch das Recht des Besitzers eines sog. Tertialgutes Hierher (Pr. OVG. in St. 6 S 97). Auch Regale und gegebenenfalls Mutungen gehören hierher (Komm Ber z. WBG. § 5 <3. 31.) 3. „Das Urheberrecht ist nach dem RGes. betr das Urheberrecht an Werken der Literatur u. Tonkunst v. 19. Juni 1901 (RGBl. S. 227) das vererbliche wie veräußerliche Recht des Urhebers (Verfassers) eines Werkes der Literatur oder Tonkunst, darüber zu verfügen und es ausschließlich wirtschaftlich zu nutzen, insbesondere es zu vervielfältigen und gewerbsmäßig zu verbreiten, und bei Bühnenwerken auch, sie öffentlich aufzuführen. Es gehört demnach zu den Vermögensrechten, und zwar sofort mit seiner Entstehung, also mit der Vollendung des Werkes, nicht erst mit der für die Einkommensteuer allein in Betracht kommenden Verwertung (Pr. OVG. in St. 17 S. 326 ff.; vgl. auch RGSt. 17 S. 274). ß) Verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungcn (§ 6 Nr. 2 BSt.G.) „Kapitalforderungen" sind nur G eld ford erungen und nur Forderungen ­ auf das „Kapital", d. h. Forderungen, deren Gegenstand die einmalige Zahlung einer bestimmten Geldsumme bildet, während die Zinsen infolge einer fortbestehenden Verbindlichkeit periodisch bezahlt werden müssen. Forderungen auf Zinsen oder Ansprüche auf bloße Nutzung des Kapitals stehen daher in begrifflichem Gegensatz zu Kapitalforderungen. Nur Zinsrülkstände aus früheren Wirtschaftsjahren können unter besonderen Umständen den Kapitalschulden gleich erachtet werden (Pr OVG E IV a 25 v. 29. Sept. 1915; vgl. auch Pr. OVG. in St. 5 S. 365). Die Ausf.Anw. z. Pr. Erg.St.G. besagt in letzterer Hinsicht in Art. 15 II Abs. 3: „Inwiefern Rückstände an Zinsen, Pächten und anderen periodischen Hebungen infolge ausdrücklicher oder stillschweigender Übereinkunft die Natur von Kapitalforderungen (Art. 13 Nr. 1) angenommen haben und deshalb als solche anzusetzen ­ sind, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen. Wird durch die vorliegenden Umstände nicht eine andere Annahme begründet, so sind zweijährige oder noch ältere Rückstände sowie Rückstände, zu deren Zahlung der Schuldner rechtskräftig verurteilt ist, den Kapitalforderungen gleichzustellen" Es wird keinem Bedenken unterliegen, hiernach auch bei der BSt. und VZA. zu verfahren. Forderungen auf ein Geldkapital aber sind, wie die Worte „jeder Art" zeigen, in weitestem Sinne als Kapitalvermögen in Ansatz zu bringen. Von unverzinslichen befristeten Kapitalforderungen sind für die Zeit bis zur Fälligkeit 4 v. H. Jahreszinsen in Abzug zu bringen (§ 41 BSt.G.). Ob es sich um verbriefte oder unverbriefte Forderungen handelt, ist gleichgültig. ­ Grundschuldforderungen bilden ohne Rücksicht auf das Bestehen einer persönlichen Forderung vermöge der Eintragung steuerbares Vermögen. Denn „die Grundschuld setzt nicht wie die Hypothek das Bestehen einer Forderung ­ voraus (§ 1192 BGB.); sie ist rechtsgültig entstanden, wenn Einigung der Beteiligten und Eintragung im Grundbuch erfolgt sind. Die Einigung bedarf keiner Form und kann sowohl vor der Eintragung wie nachträglich erfolgen; sie liegt also auch dann vor, wenn der Gläubiger die Eintragung nachträglich formlos annimmt (vgl. Dernburg Bürger!. Recht III 3. Ausl. S. 131 zu 3; BGB. v. RGRäten, 2. Ausl. II S. 1139, 1143)" (pr. OVG. VI W B 10 v. 6. Okt. 1915). 94 BcrmögenSzuwachSsteuergesetz. § .t. Makaebend ist auch bei verbrieften Forderungen das Forderungs recht, nicht der Besitz der Urkunde (Pr. OBG. XII a 37 v. 20. Okt. 1898) Steuerbare Kapitalforderungen sind auch die Guthaben der Reichsbankbeamten an betn zu ihren Gunsten angesammelten Tantiemefonds (pr.OVG. m St. 6 S. 281). . ^ ^ _ Die Rechtsbeständigkeit einer bestrittenemForderung wrrd durch das nchterliche Urteil nicht erst begründet, sondern nur sestgestellt; die Forderung besteht schon von dem in dem Richterspruch festgestellten Zeitpunkt ab (Pr. OVG. E XIII a 9 v. 16. Nov. 1912). , ,, Ist das Bestehen einer Fordermtg wegen arglistiger Täuschung sormgerecht nach §§ 123f., 143 BGB. angefochten, dann hat die Steuerbehörde bte sachliche Begründung der Anfechtung selbständig zu prüfen (pr. OVG. in St. 14 S. 394). " y) Mitgliedsguthabcn bei Gesellschaften (§ 6 Z»ff. 3 BSt.G.). Die in § 6 Ziff. 3 BSt.G. aufgeführten „Aktien oder Anterlschetne, Kure, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, Geschäftsantetle und andere Gesellschaftseinlagen" können natürlich gemäß dem Vorbehalt im Eingang des § 6 auch zum Betriebsvermögen gehören. Wie eine aus - ländische Gesellschaft, bei der ein Steuerpslichtiger eine Einlage hat, ihrer Art nach zu beurteilen ist, richtet sich nach ihrer ganzen rechtlichen Gestaltung. Im einzelnen ist zu den im § 6 Zifs. 3 BSt.G. aufgeführten Gesellschaftsanteilen ­ und Einlagen folgendes zu bemerken: „ ,.. 1. Aktien und Anteilscheine. Zu den „Anteilschetnen" gehören in erster Linie die den Aktionären vor Ausgabe der Aktien ausgestellten Anteilscheine (Jnterimsscheine) des § 179 Abs. 3 bzw. § 310 Absi 3 BGB aber, wie Hoffmann (Anm. 6 b ä u § 5 WBG.) hervorhebt, auch die Relchsbankanteilscheine und die Anteilscheine deutscher Kolonialgesellschaften Genußscheine, welche den Besitzern ausgeloster und bezahlter Aktien von der Gesellschaft gegeben werden und einen Anspruch auf weitere Beteiligung an der Dividende ­ gewähren, begründen keine Kapitalforderungen, sondern können nur unter § 6 Zisf. 5 fallen (vgl. pr. OVG. in St. 1 S. 148f.)-2 Die Kommanditanteile, d. h. die Vermogenseinlagen der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sind in §(> Ziff 3 BSt.G. nicht, wie in § 7 a pr. Erg.St.G., ausdrücklich erwähnt; sie müssen entweder zu den „Anteilscheinen" oder zu den ..Geschäftsanteilen oder zu den „anderen Gesellschaftseinlagen" gezählt werden. Unter § 4 Ab . 2 BSt G. fallen diese Kommanditanteile nicht, weil die persönlich haftenden Gesellschafter nicht etwa „Mitunternehmer" des Betriebes sind (vgl. Staub HGB. Anm. 10 zu § 320); iveshalb diese Kommanditanteile im § 5 WBG. und §6 BSt.G. bei der sonstigen Anpassung an § 7 a pr. Erg.St.G. nicht erwähnt sind, ist nicht ersichtlich Die Aktien der Kommanditisten fallen schon unter bte „Aktien Die Einlagen der persönlich haftenden Gesellschafter wie der Kommanditisten einfacher Kommanditgesellschaften sind gewerbliches Anlage- und Betriebskapital, ­ da hier ja die Mitglieder beider Art als die das Gewerbe treibenden aeltett. 3. Zu den „Suren" gehören nach der herrschenden Ansicht solche sowohl des älteren wie des neueren Rechts (pr. ABG. v. 24. Juni 1865 §§ 101 und 228), obgleich die des älteren Rechts Anteile an dem Bergwerk sind und für sie die auf Grundstücke sich beziehenden Vorschriften des BGB. gelten, soweit nicht em anderes bestimmt ist (vgl. Güthe GBO. Anm. 13, 14 zu 22 3(u3f.©.). Die Frage kann aber zweifelhaft sein, weil § 6 BSt.G. und § 5 WBG. im Emqanae ausdrücklich die ausgezählten Rechte nur dann zum Kapitalvermögen gerechnet wissen wollen, wenn u. a. auch § 3 BSt.G. bzw. WBG. aus sie nicht III. Ter Vermögens begrifs des Gesetzes. § 95 zutrifft. Für die herrschende Auffassung spricht die ständige Auslegung des pr. Erg.St.G. Vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Pr. Komm. Anm. 44 zu § 1. Für die Kriegssteuer würde eine unterschiedliche Behandlung der Kuxe alten und neuen Rechts unvereinbar mit § 13 KSt.G. sein. 4. Zu den „Gcfchäftsguthabcn bei Genossenschaften" gehören diejenigen ­ bei eingetragenen Genossenschaften aller in § 2 GG. unterschiedenen Arten. Unter den „Geschäftsanteilen" können die der Genossen einer eingetragenen Genossenschaft <GG. § 7 Nr. 2) nicht verstanden werden; denn für diese bildet ein Vermvgensobjekt nicht der Geschäftsanteil, sondern das, unter Um» ständen allerdings, aber doch nur zufällig mit diesem übereinstimmende Geschäftsguthaben, ­ das sie beim Ausscheiden ausgezahlt erhalten, nach dem sre an Gewinn und Verlust der Genossenschaft und bei Auflösung derselben an der Verteilung ihres Vermögens teilnehmen. Das Geschäftsguthaben des Genossen besteht in den von ihm auf seinen Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich seiner zugeschriebenen Anteile ­ an dem Gewinn und abzüglich seiner abgeschriebenen Anteile an bent Verlust der Genossenschaft in den einzelnen Geschäftsjahren (GG. § 19). Die Bewertung der Geschäftsguthabeir erfolgt regelmäßig mit demjenigeit Werte, den sie nach dem letzten Geschäftsabschlüsse der Genossenschaft haben (pr. OVG. 7 S. 358f.). 5 Unter den Geschäftsanteilen sind diejenigen der Gesellschafter einet Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem RGes. v. 20. April 1892 in der Fassung von 1898 (RGBl. S. 810) gemeint; vgl. daselbst § 14 ff. Es ist das der nach der übernommenen Stammeinlage sich richtende Anteil des Gesellschafters ­ an dem Gesellschaftsvermögen, nach dem er an Gewinn und Verlust, an Nachschüssen, am Stimmrecht und bei Auflösung der Gesellschaft an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens teilnimmt. Vgl. jedoch ivegen der Kommanditanteile oben S. 94 Zisf. 2. Die Bewertung der Geschäftsanteile erfolgt regelmäßig mit dem Nennwert der Stammeinlage, falls nicht durch tatsächliche Unterlagen begründete Umstände vorliegen, die die Annahme eines vom Nennwert abweichenden Verkaufswerts rechtfertigen (pr. OVG. in St. 6 S. 92 ff.). 6 Unter die „anderen Gefellfchaftseinlagcn" fallen auch die Vermögenseinlagen ­ des stillen Gesellschafters (HGB. § 335). Es können jedoch, auch außerhalb ­ des Gebietes des Handelsrechts Gesellschaften, mit denselben Rechten und Pflichten der Gesellschafter gebildet werden, die sich als eine besondere Art von Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes (§§ 705fs. BGB.) darstellen (vgl. RGZ. 77 S. 226, 227). So liegt die Sache, wenn jemand zwar nicht Miteigentümer eines ausländischen Betriebsvermögens ist, wohl aber bei einem ausländischen Vermögen eine Vermögenseinlage gemacht hat (pr. OVG. in St. 17 S. 425 ff.). Die Bewertung der Gesellschaftseinlage des stillen Gesellschafters erfolgt nach ihrem Betrage beim letzten Geschäftsabschlüsse vor Beginn des Steuer jahres (pr. OVG. in St. 6, S. 148). d) 1. Ziff. 4 des 8 « BSt.G. und des § 5 WBG. lauteten im Entw., übereinstimmend mit § 7 b pr. Erg.St.G. „bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünsten vorhandenen Bestände, sowie Gold und Silber in ,Barren'. Hieran wurde im RT. bemängelt, diese Fassung ermögliche es, „daß jemand am Jahresschluß sich große laufende Barbestände hinlege, um sie dann nicht als Kapital zu versteuern"; durch die Änderung der Regierungsvor- 96 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 3. läge sollte erreicht werden, „daß aus den Jahreseinkünften herrührende Beträge dann als beitragspflichtiges Vermögen herangezogen werden, wenn sie zur Uberführung in das Vermögen bestimmt seien und nur noch zufällig oder in der Absicht ­ zurückgehalten würden, um sie der Abgabe zu entziehen" (Komm.Ber. z. $558®. S. 31 f.). Deshalb sind die Worte „soweit sie zur Bestreitung der laufenden ­ Ausgaben für drei Monate dienen" eingefügt. Die Worte „Bank- oder sonstige Guthaben" aber sind erst im Plenum eingeschaltet worden, um diese Guthaben von der Beitragspflicht gleichfalls insoweit auszunehmen, als sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen, damit diejenigen Kreise, die den bargeldlosen Zahlungsverkehr durch Überweisung pflegen^ nicht vor denen benachteiligt werden, die die Zahlungen im Wege der Bargeldleistung bewirken (RT. Sten.B. S. 5792 D). Die „Bank- oder sonstigen Guthaben" fallen aber schon unter Ziff. 2; die hinsichtlich ihrer in Ziff. 4 gemachte Ausnahme ­ gehörte also in die Ziff. 2. Unzweifelhaft ergibt sich nun folgender Sinn: Bestände in barem Geld deutscher Währung, fremden Geldsorten, Banknoten und Kassenscheinen sowie Bank- und sonstige Guthaben gehören insoweit nicht zum steuerbaren Kapitalvermögen, als sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben ­ für drei Monate dienen. Dagegen werden die Worte „ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünsten" nur auf die vorhergehenden „bares Geld" bis „Kassenscheine" bezogen werden können. Die Absicht des Gesetzgebers ­ scheint aber dahin gegangen zu sein, sie auch auf „Bank- oder sonstige Guthaben" ­ zu beziehen; wenigstens bemerkte der Reichsschatzsekretär in der Kommission, ­ „daß in der preußischen Praxis sich der Grundsatz herausgebildet habe, daß, wenn jemand Geld aus den lausenden Jahreseinkünften auf der Bank zu jeder Zeit zur Verfügung habe, dies nicht als Kapitalvermögen angesehen ­ werde. Die Beibehaltung dieser Praxis für das gegenwärtige Gesetz sei zu erwarten" (Komm.Ber. z. WBG. S. 32). Das entspricht auch dem ganzen Grundgedanken der im § 6 Ziff. 4 gemachten Ausnahme von der Steuerpslicht, der nur der einer Unterscheidung von Vermögen und Einkommen ist und nur durch den Zusatz „soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen" eine prinziplose Einschränkung erfahren hat. So bemerkte auch der Berichterstatter über das WBG. (Komm.Ber. @.32): „Im Leben z. B. desjenigen, der nicht kaufmännisch rechne, werde der Anteil an Gehalt, Zinsen und Kapitalvermögen, über den er noch nicht verfügt hat, Bestandteil des Einkommens ­ sein. Vermögen werde das Nichtgebrauchte erst dann, wenn man den Beschluß gefaßt und ausgeführt habe, diesen Teil als Ersparnis anzulegen. Den noch als Einkommen zu betrachtenden Aktiven stünden die laufenden Haushaltungsschulden gegenüber; sie seien vom Vermögen konsequenterweise nicht abzusetzen. Er gebe zu, daß dieser Gegensatz flüssig und vielleicht nicht überall folgerichtig durchgeführt sei. So werde ein Bankdepot sehr häufig Einkommensteile ­ umfassen, die noch nicht in das Vermögen übergegangen seien. Jedenfalls sei es aber richtig, daß dasjenige Bargeld, was man zu Hause liegen habe, soweit es aus den Jahreseinkünften herrühre, als Bestandteil des Einkommens behandelt werde." Wenn aber jemand, weil sein Einkommen nicht ausreicht, Beträge eines nicht aus dem Einkommen des laufenden Jahres herrührenden Bank- oder sonstigen Guthabens zur Bestreitung der laufenden Ausgaben verwendet, so werden diese Beträge dadurch nicht Einkommen. Andererseits ist es freilich folgewidrig, den Ausschluß vom steuerbaren Vermögen auf diejenigen Beträge der laufenden Jahreseinkünfte zu beschränken, die zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen — richtiger wäre statt „dienen" zu sagen gewesen „dienen sollen", „zu dienen bestimmt ­ find" oder „bestimmt sind" —. Denn (Jahres-) Einkommen ist die Ge- III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 97 samtheit derjenigen wirtschaftlichen Güter, welche im Laufe des Jahres dem einzelnen aus dauernden Erwerbsquellen zufließen und hiermit ohne Minderung des Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich und seine Familie und mit dem ersparten Betrage zur Bildung von Vermögen zur Verfügung stehen (vgl. Fuisting - Strutz, Eink.St.G. Anm. 1 zu § 6) oder, wie Fuisting definiert, ­ „zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse für sich und für die auf den Bezug ihres Lebensunterhalts von ihm gesetzlich angewiesenen Personen zur Verfügung stehen" (vgl. Fuisting Grundzüge der Steuerlehre §§ 29, 33, 40ff., Einkommensbesteuernug der Zukunft S. 9ff., 35ff.). Handelt es sich also um im Laufe des Jahres aus dauernden Erwerbsquellen zugeflossene Erträge, so ist es für ihren Charakter als Einkommen gleichgültig, ob sie zur Bestreitung laufender Einkommen für 3 Monate oder einen längeren Teil des Jahres dienen. Das BSt.G. hat durch die Einbeziehung der hierüber hinausgehenden Jahreseinkünste ­ in das steuerbare Vermögen die Grenze zwischen Vermögen und Einkommen ­ verwischt und zu erkennen gegeben, daß es auf dem Standpunkte steht, auch Jahreseinkünfte gehörten begrifflich zum steuerbaren Vermögen (pr. OVG. tR-it 0 1 a d. 26. April 1919). Man hat die dreimonatige Frist gewählt, weil Jv v ix c i y dies insbesondere der Zeitraum sei, auf den Beamte im voraus ihr Gehalt zu beziehen Pflegen. Es gibt aber auch vieles Einkommen, was nicht in regelmäßigen Jähresabschnitten zufließt, und erst recht vieles, das nicht „im voraus" bezogen wird. Folgerichtig ist daher nur die Bestimmung int § 7 b pr. Erg.St.G., wonach ­ schlechthin die „aus den laufenden Jahreseinkünften des Steuerpflichtigen herrührenden Bestände" nicht zum Vermögen gehören. 2. Laufende Jahres„einkünste" sind, wie sich aus dem vorstehend Erörterten ergibt, nur solche, die sich als (Roh-)„Ein k omnten" darstellen. Für den Begriff des „Einkommens" sind nicht die — voneinander erheblich abweichenden — einzelstaatlichen ­ Einkommenssteuergesetze maßgebend, sondern ist es der wirtschaftliche ­ Einkommensbegriff, wie er unter Ziff. 1 dieser Erläuterung gekennzeichnet ist (vgl. die den Einkommensbegriff in § 1 Abs. 2 des RZSt.G. v. 14. Febr. 1911 betr. E. des pr. OVG. 62 S. 83, in AM. 1913 S. 67). Insbesondere gehören dazu außer den im § 7 pr. Eink.St.G. aufgeführten „außerordentlichen Einnahmen aus Erbschaften, Schenkungen, Lebensversicherungen, aus dem nicht gewerbsmäßig oder zu Spekulationszwecken unternommenen Verkauf von Grundstücken und ähnlichen Erwerbungen", ferner Lotteriegewinnen auch die Gewinne ­ aus den nicht gewerbsmäßig, aber zu Spekulationszwecken unternommenen Verkäufen von Grundstücken, Wertpapieren, Forderungen, Renten usw., sog.Gelegenheits spekulationen, während sie nach §§ 7,11 Abs. 2 d, 13 Abs. 2 Nr. 4 pr. Eink.St.G. steuerpflichtiges Einkommen bilden; denn die Gewinne aus solchen Gelegenheitsspekulationen sind Vermögenszuwachs, wogegen diejenigen aus geiverbsmäßigeir, d. h. innerhalb eines Gewerbebetriebs unternommenen, Einkommen ­ aus Gewerbebetrieb darstellen; vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 2—6 und 8 zu § 7. 3. „Laufende" Jahreseinkünfte sind — nach Ziff. 2 begrifflich zum Einkommen gehörige — Einkünfte des am Stichtage „laufenden" Jahres. Es kann sich fragen, ob hier unter „Jahr" das Kalender- oder das besondere Wirtschafts(Betriebs-)jahr des Steuerpflichtigen zu verstehen ist. Die letztere Auffassung würde dahin führen, daß unter Umständen der Begriff der „laufenden" Jahreseinkünfte bei demselben ­ Steuerpflichtigen ein verschiedener sein würde je nach der Quelle, aus der sie herrühren, nämlich dann, wenn der Steuerpflichtige für seine verschiedenen ­ Einkommensquellen, richtiger Ertragsquellen, verschiedene Wirtschaftsjahre ­ oder für einzelne ein Wirtschafts-, für andere das Kalenderjahr hat. Daß Strutz. Veriilvgenszuwcichs trab Kriegsubgcibe. 7 98 Äcrmögcnszuwachsstcucrgesetz. 8 ltder Gesetzgeber eine solche Komplikation beabsichtigt habe, ist um so weniger anzunehmen, als der Stichtag für die 58©t. der 31. Dez. ist, sich also das nMngels der Annahme besonderer Wirtschaftsjahre für einzelne Ertragsquellen natürliche Wirtschaftsjahr, nämlich das Kalenderjahr als das am Stichtag „laufende" Jahr darstellt, und als die Landessteuergesetzgebung besondere vom Kalenderjahr abweichende Wirtschafts oder Betriebsjahre in Wahrheit überhaupt nicht für das Einkommen kennt, sondern nur für einzelne Arten von Ertragsquellen und deren Erträge; denn was z. B. das Pr. Eink.St.G. „Einkommensquellen" nennt, sind in Wahrheit Ertragsquellen, und das „Einkommen" aus den einzelnen Quellen ist Ertrag <vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 1 zu §6). Die „laufenden Jahreseinkünfte" sind also die sich als Einkommensteile darstellenden Einnahmen des am Stichtage zu Ende gehenden Kalenderjahres und stehen im Gegensatze zu Ersparnissen aus früheren Kalenderjahren und zu Einnahmen des laufenden Jahres, welche sich nicht als „Einkommen" darstellen. 4. Zu den Jahres„einkünften" gehören infolge der Einschaltung des RT. auch „Bank- oder sonstige Guthaben". Gedacht ist hierbei vor allem an die Guthaben des Überweisungs-, Giro- und Scheckverkehrs. Aber nach der weiteren Fassung fallen hierunter Geldforderungen aller Art. Das ist auch berechtigt; denn die Person des Schuldners kann nicht ausschlaggebend sein dafür, ob eine Forderung als „Einkommen" anzusehen ist, und das ist der entscheidende ­ Gesichtspunkt. Ob eine Forderung zu den Einkünften, d. i. dem Roheinkommen des laufenden Jahres, gehört, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit; denn vor der Fälligkeit „steht" der Betrag dem Berechtigten nicht „zur Bestreitung des Lebensunterhalts oder Bildung von Vermögen zur Verfügung", ist er also begrifflich nicht Einkommen. Vgl. Fuisting-Strutz Eink.St.G. Anm. 5 o zu § 6, Anm. 4 zu § 11, Anm. 8—13 zu § 14. 5. Guthaben, die zum Betriebsvermögen gehören, fallen gemäß den Eingangsworten des § 6 BSt.G.: „soweit die einzelnen Vermögensgegenstände ­ nicht unter § 2 Nr. 2 oder § 4 fallen" nicht unter § 6 Ziff. 4 (pr. OVG. ItRHHso ü - 4 - Dez. 1918). Barbestände und Guthaben, die bestimmt sind, zur Bestreitung laufender Betrieb sausgaben zu dienen, sind steuerbares Betriebsvermögen (tljür. OVG. C 101 v. 20. April 1918). Umgekehrt greift die Steuerfreiheit auch nicht Platz, wenn zur Bestreitung laufender Ausgaben Betriebseinnahmen dienten (pr. OVG. ^ v. 7. Dez. 1918). 6. Die Bestände und Guthaben aus den laufenden Jahreseinkünften sind aber nur so weit abzugsfähig, als sie zur Bestreitung laufender ?lusgabcn für drei Monate dienen, d. h. erforderlich sind. Zu den „laufenden" Ausgabe» sind nach Hoffmann (Anm. 7 b ju § 5 WBG.) „nicht bloß die laufenden wie - verkehrenden Ausgaben für einen Vierteljahrszeitraum zu verstehen, sondern auch die besonderen Ausgaben, die der Beitragspflichtige in dem auf den Stichtag folgenden Vierteljahr zu begleichen haben wird"; ebenso Kahn u. Obermeyer (WBG. S. 17), Rheinstrom BSt.G., Anm. 15 zu §6. A. A. im Anschluß an die Anm. 8 zu § 8 pr. Erg.St.G. in meinem Kommentar, Stier - Somlo Anm. 5 A ju § 10 BSt.G. Ich habe a. a. O. bemerkt: „Bedingung ist aber, daß die Kosten „laufende" sind, d. h. periodisch bei Beibehaltung der bisherigen Unterhaltsbedürfnisse wiederkehren, also nicht etwa die Kosten eines neuen Mobiliars usw. Darauf, ob die Kosten zu vermeiden gewesen wären oder nicht, ob die ganze Haushaltung ans einem in Anbetracht der Einkommensund ­ Vermögensverhältnisse, der sozialen Stellung usw. zu opulenten Fuße 99 III. Der Vermögensbegrifs des Gesetzes. § 3. gehalten wird, kommt es nicht an." Glaser (BSt.G. S. 33) scheint sich mir anschließen zu wollen. Für § 6 Ziff. 4 BSt.G. scheidet nun die Beschränkung auf Haushaltungs - kosten völlig aus; hier ist ganz allgemein von „Ausgaben" die Rede. Um so weniger kann dem Zusatze „laufende" ein so weiter, ihn eigentlich illusorisch machender Sinn untergelegt werden, wie Hoffmann will. „Laufende" Ausgaben sind alle, aber auch nur diejenigen, die ihrer Art nach aus den „laufenden" Einnahmen bestritten werden müssen, also insbesondere alle Werbungskosten, Haushaltungskosten ­ im weitesten Sinne, die Kosten des gesamten Lebensunterhalts, laufende Unterstützungen usw. Maßgebend ist die bisherige Lebenshaltung und Wirtschaftsführung; ­ insbesondere entscheidet sich hiernach auch die Frage, ob auch Ausgaben zu berücksichtigen sind, die für die Bedürfnisse von Personen gemacht werden sollen, die mit ihrem Unterhalte weder ganz noch teilweise auf das Einkommen ­ des Steuerpflichtigen angewiesen sind: soweit der Steuerpflichtige bisher ­ für sie laufend Aufwendungen gemacht hat, kann er sie auch nach § 6 Ziff. 4 in Rechnung stellen. Ebenso ist nichts dagegen einzuwenden, daß er unmittelbar vor dem Stichtage sich zu neuen oder höheren laufenden Ausgaben für solche Dritte verpflichtet und diese in Anrechnung bringt. Dagegen erscheint es nicht zulässig, derartige Ausgaben, die er weder bisher freiwillig geleistet, noch zu deren neuer, künftiger Leistung er sich verpflichtet hat, mit der bloßen Erklärung ­ geltend zu machen, er beabsichtige sie künftig freiwillig zu leisten. „Einmalige Anschasfungskosten infolge von Familienzuwachs", auf die Hoffmann hinlveist, wird man zn den „laufenden" rechnen können, weil sie normalerweise ebenso aus den laufenden Einnahmen bestritten werden müssen wie die Unterhaltskosten, ­ nicht dagegen z. B. Ausstattungen für den vor der Verheiratung oder dem Eintritt in den Beruf stehenden Steuerpflichtigen oder Angehörigen. 7. Daß Bestände zur Bestreitung der Ausgaben für die nächsten drei Monate dienen, ist nur insoweit anzunehmen, als die laufenden Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen dieses Zeitraumes bestritten werden können spr. OVG. in AM. 1915 S. 215 und |“-| v. 9. Nov. 1918). 8. Tie ganze Bestimmung über den Dreimonatsabzug bezieht sich nur auf Bestände, die Kapitalvermögen sind spr. OVG. B VIII c 2 o. 29. Mai 1918, DSt.Bl. 1. S. 75, ferner Pr. OVG. v. 22. Febr. 1919). 9. Unter „barem Geld deutscher Währung und fremden Geldsorten" ist nur kurrentes Geld zu verstehen, nicht auch eine Münzsammlung. e) 1. Die Ziffer 5 des § 6 BTt.G. stimmt wörtlich mit derjenigen des § 5 WBG. überein und erfährt wie dieser durch § 6 WBG. so durch den diesem gleichlautenden § 7 BSt.G. eine Einschränkung. Die Begründung zu § 5 Ziff. 5 WBG. (S. 18) macht folgende somit auch für § 6 Ziff. 5 BSt.G. geltende Ausführungen: „In § 5 Nr. 5 ist, wie dies auch in gleicher oder ähnlicher Weise in den einzelstaatlichen ­ Vermögenssteuergesetzgebungen geschehen ist, dem Kapitalvermögen zugerechnet der Kapitalwert gewisser wiederkehrender Bezüge. Die Zurechnung aller hier aufgeführten Bezüge zum Kapitalvermögen ist aber von einer doppelten Voraussetzung abhängig: 1. hinsichtlich der Dauer des Bezugsrechts. Sie müssen dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen oder auf unbestimmte Dauer oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren zustehen. Für die Frage, ob das Recht auf die wiederkehrenden Bezüge als Kapitalvermögen gilt, ist die ganze Dauer des Bezugsrechts maß- 100 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 3. gebend, für die Feststellung des Kapitalwerts dagegen nur die Dauer, für welche das Bezugsrecht dem Berechtigten noch nach dem 31. Dez. 1913 zusteht; 2. hinsichtlich des Rechtsgrundes der Bezüge. Sie müssen als vertragliche Gegenleistungen sür die Hingabe von Vermögenswerten anzusprechen sein, oder es muß das Bezugsrecht auf letztwilliger Verfügung, Schenkung, auf einer Familienstiftung oder auf hausgesetzlicher Bestimmung beruhen. ­ Dem Bezugsrecht steht somit regelmäßig entweder ein früheres eigenes Vermögen des Berechtigten oder ein anderer Vermögensstock gegenüber. Dieser Umstand rechtfertigt auch die Behandlung der Renten usw. als Kapitalvermögen. Da der WB. von dem Kapitalwert der Rente usw. erhoben wird, dem Beitragspflichtigen aber nur die jeweils fälligen Renten- usw. Bezüge zur Verfügung stehen, ergibt sich allerdings die Möglichkeit gewisser Härten, die aber durch Stundungsbewilligung beseitigt ­ werden können. Zu beachten ist auch die Vorschrift in § 10 Abs. 1 des Entw., wonach das Abzugsrecht des Leistungspslichtigen davon abhängt, daß der Wert der wiederkehrenden Hebungen als Kapitalvermögen ­ gilt. Die Nichtabzugsfähigkeit solcher Lasten würde aber für den Leistungspflichtigen eine noch größere Härte bedeuten als die Heranziehung des Berechtigten zum WB. § 6 des Entw. schränkt die Geltung der Vorschrift in § 5 Nr. 5 ein. Diese Ausnahmen bedürfen keiner besonderen Rechtfertigung." Daß für die Frage, ob das Recht auf die wiederkehrenden Bezüge als Kapitalvermögen gilt, die ganze Dauer des Bezugsrechts maßgebend ist, bestätigt ­ pr. OVG. V W B 22 b. 13. März 1915. 2. Im Gegensatz zu § 7 e Pr. Erg.St.G. gelten nach BSt.G. bei Vorliegen ­ der sonstigen Voraussetzungen auch auf einer Schenkung unter Lebenden beruhende wiederkehrende Bezüge als steuerbares Kapitalvermögen; vgl. die sich gegen die abweichende Regelung im pr. Erg.St.G. wendende Anm. 38 zu § 7 bei Strutz Erg.St.G. Im übrigen stimmt BSt.G., was den Rechtsgrund der wiederkehrenden Bezüge anlangt, mit pr. Erg.St.G. überein: Über den Begriff der „Schenkung" vgl. unter Erläuterungen II 4 zu § 6. Eine sich nicht als Schenkung darstellende Zuwendung unter Lebenden ohne entsprechende Gegenleistung begründet die Anrechnung des Rechts als steuerbares Vermögen nach § 6 Nr. 5 BSt.G. nicht. Ob eine „Hingabe von Vermögenswerten" vorliegt, ist nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden. Im Falle des Verzichts auf ein Pachtrecht liegt sie vor (pr. OVG. in St. 8 S. 300 f.), nicht dagegen bei einer Rente, die für den Verzicht ­ auf eine Zuwendung i. S. des § 2352 BGB. (Erbeinsetzung, Zuwendung ­ aus einem Erbvertrage) gewährt wird (sächs. OVG. in AM. 1916 S. 96). 3. Der lebenslängliche standesgemäße Unterhalt, der laut Testament zu gewähren ist, stellt steuerpflichtige wiederkehrende Leistungen dar (pr.OVG. in St. 17 S. 418ff.). 4. Ob die Leistungen zur Unterstützung des Berechtigten oder aus anderen Gründen gewährt werden, macht für die Frage, ob ihr Kapitalwert Kapitalvermögen ­ i. S. des § 6 Ziff. 5 BSt.G. darstellt, keinen Unterschied (pr. OVG. in St. 17 S. 420). 5. Auch Erbverträge gehören zu den „letztwilligen Verfügungen" i. S. der hier in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen. „Der Begriff der letztwilligen Verfügungen ist allerdings in der Rechtsspräche ein engerer und ein weiterer. Im weiteren Sinne werden dazu alle III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 101 Verfügungen Don Todes wegen gerechnet, d. h. olle diejenigen Willenserklärungen, ­ welche den Zweck haben, die Verhältnisse des Erklärenden, sei es durch einseitige letztwillige Verfügungen, sei es durch Verträge, für den Fall seines Todes zu regeln, im Gegensatze zu den Geschäften unter Lebenden, welche eine solche Bestimmung nicht haben. Unter letztwilligen Verfügungen im engeren und eigentlichen Sinne versteht man dagegen nur solche Verfügungen von Todes wegen, bei denen der Entschluß des Erblassers bis zum letzten Augenblicke wandelbar ­ ist. Nicht jedes Geschäft von Todes wegen ist deshalb auch eine letztwillige Verfügung im eigentlichen Sinne (vgl. Dernburg Lehrb. des preuß. Privatrechts ­ usw., Bd. 1 5. Ausl. S. 145 Amn. 3 Bd. 3, 2. Ausl. S. 477; Dernburg ­ Bürgert. Recht Bd. 1 2. Ausl. S. 330). Erbverträge insbesondere gehören ­ wegen der vertragsmäßigen Gebundenheit des Erblassers nicht zu den letztwilligen Verfügungen im eigentlichen Sinne; trotzdem aber werden sie vielfach, ­ namentlich auch in der Rechtsprechung der höchsten Gerichtshöfe, zu den letztwilligen Verfügungen im weiteren Sinne gerechnet (vgl. z. B. Striethorst Archiv für Rechtsfälle 26 S. 23; RGZ. 7, S. 212. Dieser weitere Begriff ­ der letztwilligen Verfügungen liegt zweifelsfrei auch der Vorschrift im § 7 c Erg.St.G. zugrunde, wonach neben dem Kapitalwerte derjenigen periodischen, geldiverten Hebungen, welche dem Steuerpflichtigen vertragsmäßig als Gegenleistung ­ für die Hingabe von Vermögenswerten zustehen, als zum sonstigen Kapitalvermögen i. S. des § 4 I 3 Erg.St.G. auch der Kapitalwert solcher periodischer, geldwerter Hebungen aufgeführt ist, welche dem Steuerpflichtigen aus letztwilligen Verfügungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetzlicher ­ Bestimmungen zustehen. Denn der Grund, warum in dieser Beziehung ­ die letzteren Hebungen den ersteren gleichgestellt sind, liegt nach der Begründung der Regierungsvorlage und nach dem Ber. d. Komm. d. Abg.H. v. 22. März 1893 lediglich darin, daß auch diese Hebungen regelmäßig einen Bermögensstock zur Grundlage haben. Diese Voraussetzung trifft aber bei periodischen, geldwerten Hebungen, die dem Steuerpflichtigen auf Grund eines Erbvertrags zustehen, ganz ebenso zu wie bei Hebungen, die er auf Grund eines Testaments zu beanspruchen hat" (pr. OVG. in St. 13, S. 357 f.). 6. Eine Familienstiftung ist eine rechtsfähige Stiftung (§ 80 BGB.), die nach der Stiftungsurkunde ausschließlich dem Interesse der Mitglieder einer bestimmten Familie oder mehrerer bestimmter Familien dient (Pr. Ausf.G. z. BGB. Art. 1 § 1; vgl. Dernburg Bürgert. Recht Bd. 1, 3. Aust. S. 319). Die Familienstiftung bildet daher stets eine juristische Person (§§ 80ff. BGB.), während die Schaffung eines selbständigen Rechtssubjekts neben der Familie und deren Mitgliedern bei einem Familienfideikommiß ausgeschlossen ist (vgl. pr. OVG. in St. 15 S. 387f.; RGZ. 61 S. 34ff.). 7. Das BSt.G. und das WBG. erwähnen nur die Rechte auf „Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen", nicht auch, wie das pr. Erg.St.G. „Apanagen", „Leibrenten" und „Altenteilsbezüge". Deren Aufführung ist aber auch entbehrlich, weil sie unter die „Renten und andere wiederkehrende Nutzungenund Hebungen" fallen. „Dienten"finb periodische Hebungen in Geld oder Geldeswert, die nicht eine Verzinsung oder Rückzahlung eines dargeliehenen oder abgetretenen Kapitals darstellen; denn auch im Falle des Rentenkauss bildet die "vom Rentenempfänger gezahlte Summe lediglich die Gegenleistung für die von dem Rentenverkäufer übernommene Verpflichtung zur Zahlung der Rente, die Rentenzahlung lediglich die Erfüllung der vom Rentenverkäuser versprochenen Leistung, keineswegs eine Rückgewähr eines Teils der vom Rentenkäufer empfangenen Gegenleistung (pr. OVG. in St. 4 ©.126, 127 Amn-). „Leibrenten" sind, auch i. S. des BGB. (§§761 ff.), nur solche 102 BermögcnszuwachSstciicrgesctz. § 3. Renten, welche an die Lebensdauer einer Person geknüpft sind; diese Person braucht aber nicht der Berechtigte, sondern kann auch der Verpflichtete oder eine dritte Person sein (pi. OVG. in @t. 12 S. 224). Die einem Kinde mit Rücksicht ­ auf seine Verheiratung versprochene Geldrente gehört zum steuerbaren Kapitalvermögen nur, soweit sie nach '§ 1624 BGB. als Schenkung gilt (sächs. OVG. v. 21. Dez. 1914 in AM. 1915 S. 196). „Apanagen" sind die durch Hausvertrag, Hausgesetz, Entschließung des Familienoberhauptes oder auch durch Landesgesetz zum standesgemäßen Unterhalt von nachgeborenen Gliedern regierender oder standesherrlicher Häuser ausgesetzten Dotationen in Geld oder Geldeswert. Soweit sie auf die Lebenszeit des einzelnen Familiengliedes beschränkt ­ sipd, stellen sie also eine Unterart der Leibrente dar. „Altenteile" sind die unter verschiedenen Bezeichnungen <Auszug, Leibgedinge, Leibzucht, Ausgedinge, Altsitz) auftretenden „Vorteile, welche der Übernehmer einer Rustikalstelle dem vorigen Besitzer zu seiner Versorgung aus lebenslang anweist (ALR. I 11 §§ 602, 605, Einf.G. z. BGB. Art. 96, Ausf.G. Art. 15). Maßgebend ­ ist das bei Beginn des Stenerjahres vorhandene Recht aus den: Altenteilsvertrage, ­ nicht das möglicheriveise, je nach dem Willen des Berechtigten, künftig eintretende Re8)t (pr. OVG. in St. 8 S. 92); andererseits ist der vor Beginn des Steuerjahres rechtsgültig erklärte Verzicht auf einzelne Leistungen eines Altenteils zu berücksichtigen (pr. OVG. in St. 12 S. 144), nicht dagegen, ob bisher tatsächlich auf einzelne Leistungen verzichtet worden ist (pr. OVG. in St. 4 59 f., 166; 5 S. 159). Zur Feststellung des Kapitalwerts eines Altenteils ­ bedarf es der Klarstellung, wem cs zusteht, aus welchen Leistungen es int einzelnen besteht, und welcher Wert beit einzelnen Leistungen zukommt (pr. OVG. in St. 5 S. 302f.; 4 S. 59f.; vgl. auch Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 42 zu § 8). Renten, die als Entschädigung für den durch Körperverletzung herbeigeführten ­ gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit zu zahlen sind, fallen nach pr. OVG. vom 7. Mai 1919 nicht unter § 6 Nr. 5 BSt.G. und sollen daher überhaupt nicht als Kapitalvermögen gelten. 8. Ter nach § 6 3 iff. 5 BSt.G. in Ansatz zu briugende „Kapitalwert" ist der gemeine Wert. Daher muß auch bei Bewertung eines Altenteils der Wert der Leistungen, welche der Zluszügler zu fordern hat, lediglich nach objektiven Rücksichten bestimmt werden. Es kommt demnach bei Ermittlung des Wertes eines Rechts zur Benutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks nicht auf die Wirtschaftsführung und den davon abhängigen Ertrag des Auszüglers an, sondern auf den Ertrag, der bei gemeinaewöhnlicher Bewirtschaftung dauernd von jedermann ­ erzielt werden kann. Ebenso unerheblich ist es, wozu der Auszügler die Naturalbezüge verwendet; maßgebend ist nur deren Verkaufswert (pr. OVG. in St. 7 S. 193f.). ?) Die im § 7 BLtG. vom § 6 Zisf. 5 a. a. £. gemachten Ausnahmen. Nach § 7 BSt.G. gilt die Vorschrift in dessen § 5 Zisf. 5 nicht „für Ansprüche an Witwen-,?Waisen- und Pensionskassen, für Ansprüche aus einer Krankenoder ­ Unfallversicherung, aus der Reichsversicherung oder der gesetzlichen Versicherung ­ der Angestellten" und „für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht ­ auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden". 1. Die Worte „Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensiontzkasscn" stimmen mit den im § 7 c Abs. 2 pr. Erg.St.G. gebrauchten überein und werden daher ebenso auszulegen sein. Danach sind nur solche Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen gemeint, die dem Berechtigten mit Rücksicht auf ein früheres Dienst- oder Arbeitsverhältnis des Berechtigten bzw. 103 III. Der Vermögensbegriss des Gesetzes. § 3. bei Witwenkassen des verstorbenen Ehemanns, bei Waisenkassen des verstorbenen Bakers oder auch der verstorbenen Mutter zustehen. Unter dieser Voraussetzung aber macht es keinen Unterschied, ob der Beitritt zu der Witwen-, Waisen- oder Pensionskasse auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht oder sreiwillig erfolgt ist. 2. Ansprüche aus „einer Kranken- ober Unfallversicherung" gehören unter keinen Umständen zum steuerbaren Kapitalvermögen, daher auch nicht, wenn sie gegen Versicherungsgesellschaften auf Grund vertragsmäßig genommener ­ Versicherung zustehen (vgl. Strutz Erg.St.G. Anm. 43 zu § 7). 3 Ansprüche „aus der ReichSversichcrung" sind diejenigen aus der reichsgesetzlichen Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Altersversicherung, mögen sie auf der RVO. oder den früheren RGes. beruhen. , 4. Ansprüche aus der „gesetzlichen Versicherung der Angestellten sind diejenigen auf Grund des RGes. v. 20. Dez. 1911 (RGBl. 989). 5 Die Fassung „Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres ArbeitS- ober Dienstverhältnis gewährt werden", unterscheidet sich nicht unwesentlich von derjenigen der entsprechenden Bestimmung im pr. Erg.St.G., wo sie lautet: „Pensionen, welche mit Rücksicht auf ein früheres tltrbeits- oder Dienstverhältnis gezahlt werden, sowie auf Renten, welche in letztwilligen Verfügungen Personen zugewendet sind, die zum Hausstande des Erblassers gehört und in einem Dienstverhältnis zu demselben gestanden haben . Das BSt.G. unterscheidet nicht zwischen „Pensionen, welche mit Rücksicht aus ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden" und „Renten, welche in letztwilligen Verfügungen Personen zugewendet sind, die zum Hausstande des Erblassers gehört und in einem Dienstverhältnis zu demselben ­ gestanden haben". Nach dem BSt.G. genügt, gleichviel, ob es sich um eine Zuwendung durch letztwillige Verfügung oder um eine solche durch eme Verfügung unter Lebenden handelt, daß sie „mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits - oder Dienstverhältnis" gemacht ist, und kommt es nicht darauf an, daß der Bedachte zum „Hausstand" gehört hat. Weder nach BStG. noch nach pr. Erg.St.G. kommt es darauf an, ob ein Recht auf die Gewährung des Anspruchs bestand, insbesondere, ob ein solches m dem früheren Dienstvertrage begründet war oder nicht, ebensowenig darauf, ob die Zuwendung des Anspruchs während Bestehens des Arbeits- oder Dienstverhältnisses ­ erfolgt ist. Erforderlich ist nach BSt.G. nur, daß ein .lrbertsoder Dienstverhältnis wirklich bestanden hat, und daß die Zuwendung „mit Rücksicht" auf dieses erfolgt ist. Ob das Arbeits- oder Dienstverhältnis unbedingt ein solches gegenüber dem Zuwendenden selbst gewesen sem muß, kann zweifelhaft sein, wird aber zu verneinen sein; es wäre nicht abzusehen, weshalb Bezüge der in Rede stehenden Art von der Vergünstigung ausgeschlossen sein sollen, wenn sie z. B. die Erben denen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis ­ zum Erblasser gestanden haben, mit Rücksicht auf dieses zuwenden. Auch das pr. Erg.St.G. beschränkt diese Bedingung auf letztwillige Zuwenduirgen, und da hat die Beschränkung ihren guten Sinn, da ohne sie Steuerumgehungen möglich wären. , r m Es ist auch kein Erfordernis für ihre Anwendung, dag die Renten und Bezüge ­ denjenigen Personen, welche im Dienst- oder Arbeitsverhältnisse gestanden haben, gewährt werden; es genügt, wenn sie mit Rücksicht auf ein früheres Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährt werden. Im vorliegenden Falle beziehen 4 Witwen von Angestellten die Pensionen ihrer verstorbenen Ehemänner weiter. Es kann daher keinem Bedenken unterliegen, daß diese Bezüge mit Rücksicht aus das frühere Dienstverhältnis der Ehemänner bzw. der Bezugsberechtigten selbst gewährt werden" (pr. OBG. V. W B 55 v. 9. Juli 1915). Es ist endlich auch 104 Vermögcnszutvachsstexergesetz. § i$. nicht erforderlich, daß bei der Zuwendung das frühere Arbeits- oder Dienstverhältnis ­ ausdrücklich als Grund der Zuwendung angegeben wird, sondern es genügt, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß die Zuwendung mit Rücksicht auf ein solches Verhältnis erfolgt ist. Andererseits wird man auch die Erklärung des Zuwendenden, die Zuwendung ­ erfolge mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis, nicht unter allen Umständen für unbedingt maßgebend zu erachten haben, insbesondere dann nicht, wenn die Höhe der zugewendeten Bezüge unter Berücksichtigung der für die Arbeits- oder Dienstleistungen bereits gewährten Vergütung in einem auffälligen Mißverhältnisse zu dem Werte jener Leistungen steht; in solchen Fällen nruß es der Steuerbehörde offenstehen, daß die Ilmstände die Annahme rechtfertigen, die Begründung der Zuwendung mit dem früheren Arbeits- oder Dienstverhältnisse entspreche dem wahren Willendes Zuwendenden nicht. Mitdieser Maßgabe kommt es auch auf die Höhe der zugewendeten Bezüge nicht an. Vgl. auch Hofmann Anm. 6 zu § 6 WBG. sowie Strutz Erg.St.G. Anm. 4 E 51t § 7. <?> Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen (Ziff. 6 des § 6 BSt.G.). „Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen und aus Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist, gehören nach § 6 Zifs. 6 BSt.G. zum steuerbaren Kapitalvermögen. 1. Unter den Begriff der „Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen" fallen alle Arten der Lebens-, Kapital- und Rentenversicherung, d. h. alle diejenigen ­ Geschäfte, durch welche jemand gegen Hingabe des Kapitals oder regelmäßige ­ Raten-(Prämien-)zahlungen sich den Anspruch auf Zahlung eines Kapitals oder einer Rente an sich oder einen Dritten von einem gewissen Zeitpunkte ­ an verschafft. Die Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen treten in den verschiedensten Zwischenbildungen auf, die ineinander übergehen und eine scharfe Unterscheidung auch der Grundformen nicht zulassen (Begr. z. pr. Erg.St.G. S. 34). Als Lebensversicherung gilt jede Form der Kapitaloder Rentenversicherung, bei welcher die Leistung des Versicherers in der Ilrt von dem Leben einer Person abhängig gemacht wird, daß die seitens des Versicherers ­ zu tragende Gefahr aus der Ungewißheit der Dauer dieses Lebens entspringt. Eine Versicherung auf den Lebenssall liegt deshalb auch vor, wenn der Versicherer nur dann zu der vereinbarten Leistung an den Bersicherungsnehmer oder einen Dritten verpflichtet sein soll, falls der Versicherungsnehmer einen bestimmten Zeitpunkt erlebt, während bei seinem früheren Tode alle von ihm gezahlten Prämien dem Versicherer verbleiben. Ohne Belang ist cs, tvenn die Versicherungssumme nicht von vornherein feststeht, der von dem Versicherer ­ zu zahlende Betrag vielmehr erst nach Eintritt des Versicherungsfalls nach bestimmten, im Vertrage festgestellten Grundsätzen sich berechnen läßt. Ein Risiko trägt der Versicherer, wenn er bei Fälligkeit der Versicherung unter Umständen einen die Einzahlungen des Versicherungsnehmers übersteigenden Betrag zu zahlen hat. Ein solches Risiko beisteht bei Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit mit juristischer Persönlichkeit für die Gesellschaft als solche, nicht für deren einzelne Mitglieder (pt. OVG. in St. 16 S. 222 f.f). Ob der Einkauf in sog. „Sterbe- oder Begräbniskaffen" dem Abschluß einer Lebensversicherung gleichzuachten ist, hängt von den Verhältnissen des einzelnen Falles, insbesondere den Satzungen und Einrichtungen der Anstalt und der Höhe der Versicherungssumme ab. Der Zweck des Einkaufs in eine Sterbekasse geht zum Unterschiede von der Lebens- oder Kapitalversicherung dahin, im Falle des Todes des Versicherten dessen Hinterbliebenen eine Summe zu gewähren, die nicht ihr Vermögen vermehren oder ihnen Mittel zum Lebens- 105 III. Dcr Vermögcnsbegriff des Gesetzes. § 3. unterhalt verschaffen, sondern nur dazu dienen soll, die Kosten der Beerdigung und sonstige mit dem Sterbefalle verbundene Ausgaben zu bestreiten. Es ist demnach zu prüfen, ob nach der Höhe der versicherten Summen, nach den Vermögensverhältnissen des Versicherten sowie nach den einzusehenden Versicherungsbedingungen ­ anzunehmen ist, daß die Versicherungssummen nur jenen Zweck, den Hinterbliebenen über die mit dem Sterbefalle verknüpften Kosten hinwegzuhelfen, erfüllen sollen. In diesem Falle wird das Vorliegen einer Lebens- oder Kapitalversicherung zu verneinen sein. Gehen dagegen' die Versicherungssummen ­ nach den Verhältnissen des Versicherten über jenen Zweck erheblich hinaus, oder aber ist nach den Versicherungsbedingungen der Versicherte ­ in der Lage, durch Rückverkauf an die Sterbekasse, Abtretung oder Verpfändung ­ an Dritte jederzeit die Versicherung zu Gelde zu machen, sich dadurch ein Kapital für beliebige andere Zwecke zu beschaffen und die Zwecke der Sterbckassenversicherung zu vereiteln, so wird in der Versicherung nicht eine Sterbekassen-, sondern eine Lebens- oder Kapitalversicherung zu finden sein. (Vgl. die Veröffentlichungen des Kaiserlichen Aufsichtsamts für Privatversicherung, Jahrg. 1910, Anhang S. 14/15) (pr. OVG. E VII a 6 b. 16. Okt. 1912). Wenn mich nach den Satzungen der Steuerpflichtige in der Lage ist, über die Versicherung ­ bei der Sterbekasse durch Rückverkauf an die Sterbekasse und über die zweite Versicherung durch Verpfändung oder Abtretung jederzeit zu verfügen, ­ die Versicherungen zu Gelde zu machen und sie ihrer Zweckbestimmung 31t entziehen, so ist cs rechtlich nicht zu beanstanden, in solchen Versicherungen Kapital- oder Lebensversicherungen zu sehen (pr. OVG. E VII a 5 ti. 26. Febr. 1914). Vgl. auch Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 52 zu § 8 und § 11 Abs. 2 des vorliegenden Ges. 2. Bereits fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen ­ fallen unter Ziff. 2 oder 5 des § 6 BSt.G. Ev Nicht als steuerbares Vermögen geltende Gegenstände (§ 8 BSt.G) Nach § 8 BSt.G. gelten nicht als steuerbares Vermögen „Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 6 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Bestandteil ­ eines Betriebsvermögens (ß 2 Nr. 2, § 4) anzusehen sind." Die Freilassung umfaßt das gesamte Mobiliarvermögen, soweit cs in körperlichen Gegenständen („Sachen" i. S. des § 90 BGB.) besteht und nicht Zubehör eines Grundstücks, Bestandteil eines Anlage- und Betriebskapitals ­ oder sonstiges Kapitalvermögen im Sinne des § 6 Ziff. 4 BSt.G. darstellt; ­ auf Rechte bezieht sich § 6 BSt.G. überhaupt nicht. Insbesondere gehören ­ mit diesem Vorbehalt zu den hiernach freizulassenden Vermögensstücken neben Hausrat in weitestem Sinn, Kleidungsstücken, Schmucksachen, Kunstgegenständen, ­ Büchern, Reit- und Wagenpferden, Gefährten, Sammlungen und Vorräten aller Art und anderen Gegenständen auch diejenigen beweglichen Sachen, welche der Ausübung einer künstlerischen, wissenschaftlichen oder einer sonstigen, nicht unter den Begriff des Gewerbebetriebs fallenden Berufstätigkeit ­ gewidmet sind. Wegen Behandlung der Gegenstände aus edlem Metall, der Edelsteine, Perlen, Kunst-, Schmuck-und Luxusgegenstände und Sammlungen bei der KSt. vgl. jedoch § 8 VZAG. und die Erläuterungen dazu. F. Abzug der Schulden (§ 10 BSt.G.). a) Kbzugsfähige Schulden und Lasten. «) Nach § 10 BSt.G. sind „von dem Vermögen abzuziehen die dinglichen ­ und persönlichen Schulden, ferner der Wert der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im § 6 Nr. 5 (BSt.G.) bezeichneten Art". lOfi BermögenszuwachSsteucrgcsetz. § 3. 1. Hierunter sind hier nur gemeint diejenigen Schulden und Werte, dre, um das° reine <steuerbnre) Vermögen zu finden, von dem anderweit bereitermittelten ­ Gesamtwerte des Aktivvermögens abgesetzt werden müssen. Schon bei der Ermittlung des Bestandes und des gemeinen Werts der wirtschaftlichen Einheiten, aus denen sich das Aktivvermögen zusammensetzt, von den AktNns abzusetzen sind dagegen die sich als Passiva des der wirtschaftlichen Einheit gewidmeten (Roh.) Betriebsvermögens darstellenden Schulden, d. h. E innerhalb ­ des Betriebes entstandenen Geschäfts- und diesen gleichartigen Schulden. Sticht gilt dies aber regelmäßig von Hypothckenschulden in dem Sinne, daß auch sie vorweg von dem Werte des belasteten Gruiidstücks abzuziehen waren; denn die hypothekarische Eintragung ist nur eine Form der Sicherung, die für rede Schuld angewendet werden kann, und sie läßt daher femrelct Schluß aus die wirtschaftliche Beziehung der Schuld zu. Bilden aber die belasteten Grundstücke Bestandteile eines gewerblichen Betriebsvermögens, so daß ihr Wert aus der Aktivseite der Bilanz erscheint, dann müssen auch die aus ihnen lastenden Hypotheken ­ und Grundschulden nuf der Passivseite erscheinen, also schon bei der Ermittlung des (Rein-) Betriebsvermögens berücksichtigt werden (vgl. auch pr. OVG. in St. 8 S. 435fs.). Abzugsfähig sind, und zwar durch zisfermaßigen Abzug ihres Kapitalwertes bei Bewertung des Grundstücks, auch solche nn § 10 nicht vorgesehene dauernde Lasten, welche — weil sie dem Grundstuck anhaften, auf jeden Erwerber übergehen und nicht gemeingewöhnlicher Art finb—den gemeinen Wert des Grundstücks mindern und im Verkehr bei bet älteTt* und Preisbestimmung berücksichtigt werden. Dies gilt nicht nur für Erbpachtkanon, Ablösungsrenten, Reallasten, Servituten, Renten an die Kirche, Domanenrenten, Deichbaurenten, Patronats- und Sozietätslasten, sondern auch für sonstige Rechte aus den Gebrauch oder auf die Nutzung, insbesondere für den Nießbrauch, wenn solche Rechte als dinglich gegen jeden dritten Erwerber bestehen, nicht aber, wenn sie als persönliches Forderungsrecht einen Anspruch nur gegen den zeitigen Eigentümer gewähren: in letzterem Falle richtet sich die Abzugssahig. keit nur nach § 10 (pr OVG. in St. 7 S. 385, 5 S. 140ff.). D,e BZA selbst ist nicht abzugsfähig. Denn wenn von dem durch Vergleichung des Anfangsund Endvermögens ermittelten Vermögenszuwachs eine Abgabe zu erheben ist, so liegt cs in der Natur der Sache, daß diese selbe Steuer nicht noch den B VI a 37 Zuwachs mindern kann (pr. OVG. \ v. 13. Nov. 1918). K IV a 65 Vgl. jedoch § 6 Ziff. 8—10 VZAG und die Erläuterungen dazu. 2. Die „Schulden" sind nur Kapitalschulden, nicht Schuldzinsen. Jedoch können rückständige Zinsen, Pacht- und Mietzinsen den Charakter von Kapitalschulden annehmen, in welchem Falle sie ein beim Gläubiger steuerbares Kapitalvermögen, beim Schuldner abzugssähig sind (vgl. sächs. OVG. v. 7. Jan. 191o, in St. 1915 S. 192 und oben S. 93 ß). 3. Nur bereits bestehende Schulden sind abzugsfähig. Bloße Vorinerkungen im Grundbuche zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek oder des Vorrechts für eine künftig einzutragende Hypothek begründen noch keine Schulden, die vom Aktivvermögen abzuziehen wären (pr. OVG. in St 6 S. 137f.). Eine Schuld an Geldstrafe, Gerichtskosten und Verteidigergebühr wird erst durch Gerichtsurteil, das die Strafe verhängt und die Kostenerstattungspflichtausspricht, erzeugt (pr. OVG. v. 9. Nov. 1918). 4 Bei Bewertung der Schulden beim Schuldner kommt dessen Vermögenslosigkeit ­ oder Zahlungsunfähigkeit nicht in Betracht, wohl aber nach § 47 BSt.G. beim Gläubiger, dem Forderungen an solchen Schulden, well un° III. Der Bermögensbegrifs des Gesetzes. §/ä» — t -5 beibringlich, nicht anzurechnen sind (pr. OVG. in St. 17 vgl. auch a. a. O. 7 S. 285>. W » ß) Neben den Schulden ist nach § 10 BSt.G. abzugsfähi^M «ertzv»'» Leistungen der im § 6 Nr. 5 bezeichneten Slrt. In der RecWtzMM^ streitig, ob danach die im §7c BSt.G. angeführten Renten und Bezüge vom Vermögen des Belasteten abzuziehen sind. Das pr. OVG. hat die Frage verneint und dies in E. V. W B 55 v. 9. Juli 1915 in AM. 1915 S. 237 folgendermaßen ­ begründet: „Im § 9 WBG. ( = § 10 BSt.G.) ist allerdings nicht ausdrücklich bestimmt, daß Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht ans ein früheres Arbeitsoder Dienstverhältnis gewahrt werden, nicht abzugsfähig sein sollen, es wird aber im Abs. 1 des § 9 a. a. O. (§ 10 BSt.G.) darauf hingewiesen, daß der Wert von Leistungen der im § 5 9ir. 5 a. a. D. (§6 Nr. 5 BSt.G.) bezeichneten Art vom Vermögen abzuziehen ist. Die Vorschrift im §5 (§ 6 BSt.G.) Nr. 5-a. a. O. wird durch diejenige im § 6 a. a. O. (§ 7 BSt.G.) dahin erläutert, daß jene nicht gilt: c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. Hieraus folgt, daß die im § 6 (§ 7 BSt.G.) zu c a. a. O. angeführten Renten und Bezüge auch nicht vom Vermögen in Abzug zu bringen sind. Wenngleich die Vorschrift im § 6 (§ 7 BSt.G.) zu c a. a. O. nur die Nichtanrechnung derartiger Bezüge zum beitragspflichtigen Kapitalvermögen anordnet, so entspricht es doch dem Sinne des § 9 a. a. D. (§ 10 BSt.G.), daß die Beschränkung des § 6 a. a. D. (§ 7 BSt.G.) auch für den Abzug gelten muß; denn sonst würde der Kapitalwert der betreffenden ­ Bezüge bei den Empfängern nicht angerechnet, beim Verpflichteten aber in Abzug gebracht werden, was den steuerrechtlichen Grundsätzen nicht entsprechen ­ würde. In gleicher Weise hat der Gerichtshof auch bereits eine ähnliche Bestimmung in den §§ 7 und 8 Erg.St.G. i. d. Fassung v. 19. Juni 1906 ausgelegt ­ (vgl. E. in St. 5 S. 84ff.; Hofsmann WBG. Anm. 7 zu § 9)." Ähnlich Pr. OVG. V W B 31 ti. 18. April 1916: „Die an... zu zahlende Jahresrente ist mit ihrem Kapitalwerte nicht abzugsfähig, da sie in einem früheren Dienstverhältnis ­ ihren Ursprung hat. Der Umstand, daß im § 9 WBG. nur auf § 5 Nr. 5, nicht aber auch auf den den § 5 Nr. 5 erläuternden § 6 Bezug genommen ist, schließt die Anwendung des § 6 auch für den Fall des Abzugs nicht aus, da der § 6 sachlich ein integrierender Bestandteil des § 5 Nr. 5 ist." Dieser Auslegung des pr. OVG. ist der bad. BGH. in E. 1011 v. 14. Mai 1918 (DSt.Bl. 1. Jahrg. S. 297) nicht beigetreten. Er führt aus: „Die Abzugsfähigkeit ­ der dem Steuerpflichtigen obliegenden Leistungen bezieht sich auf alle Leistungen der in § 6 Nr. 5 BSt.G. bezeichneten Art, somit beim Zutreffen ­ der dazu genannten Voraussetzungen auch auf Renten und ähnliche Bezüge im Verein des § 7 o des Ges.; diese Bestimmung stellt lediglich die Regel auf, daß Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden, nicht als steuerbares Kapi - talvermögen der Forderungsberechtigten zu behandeln sind; sie verschafft ­ bestimmten Forderungsberechtigten ein Vorrecht hinsichtlich der steuerlichen ­ Behandlung mit Rücksicht auf ihre Person und die wirtschaftliche Bedeutung ­ der betreffenden Ansprüche. Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Verpflichtete ­ die entsprechende Verbindlichkeit, die ihn rechtlich und wirtschaftlich wie jede andere Schuld belastet, nicht in Abzug bringen darf; der Abzug! der Werte der in § 7 c BSt.G. genannten Renten und ähnlichen Bezüge wäre vielmehr nur dann als ausgeschlossen zu erachten, wenn § 10 Abs. 1 a. a. O. eine ausdrücklich bezügliche Anordnung getroffen hätte, was nicht der Fall ist." 108 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 3. Dem pr. OVG. ist allerdings darin nicht ohne Einschränkung beizrrtreten, daß es „den steuerrechtlichen Grundsätzen nicht entsprechen würde", wenn Bezüge ­ die bei den Empfängern nicht angerechnet werden, beim Verpfnchteten rn Abzug gebracht würden. Ein solcher allgemeiner Grundsatz besteht nicht. Dem bad. BGH. ist auch zuzugeben, daß den Verpflichteten eine Verbindlichkeit ­ der in § 7 c bezeichneten Art „rechtlich und wirtschaftlich wie zed e andere Schuld belastet". Aber schon die Fassung des § 7 BSt.G.: „Die Vorschrift in $ 6 Nr. 5 gilt nicht" weist dararif hin, daß Ansprüche der in § 7 bezeichneten Art nicht als solche der „in § 6 Nr. 5 bezeichneten Art" im Sinne des 810 anzusehen ­ sind. Das Gesetz unterscheidet eben zwischen solchen der in § 6 Nr. 5 unb solchen in § 7 bezeichneten Arten. Einer ausdrücklichen Anordnung wegen des Ausschlusses der Leistungen und Ansprüche der im § 7 bezeichneten Art in s 10 bedurfte es daher nicht. Der Auslegung des pr. OVG. ist mithin beizutreten. Nicht erforderlich ist, daß tatsächlich die entsprechende Berechtigung beim Berechtigten zur Abgabe herangezogen wird. y ) Der Wert der Leistungen ist ebenso wie der Kapitalwert" nach § (> Nr. 5 BSt.G" der gemeine Wert. Bei Feststellung des Wertes eines von dem Abgabepflichtigen zu leistenden Altenteils sind auch solche Verpslichtuugen zu berücksichtigen, die ihm zwar keine unmittelbaren Aufwendungen an Geld oder Geldeswert verursachen, ihn aber auf andere Weise in der Nutzung semes Grundstücks behindern. Daher kann der Jahreswert, nach dem der Altenteil zu kapitalisieren ist, sehr wohl höher sein als der von dem Einkommen in Abzug zu bringende Jahreswert spr. OVG. in St. 9 S. 361 ff.). Abzugsfähig sind nur Schulden und Leistungen des Steuerpflichtigen. Aber wie das Aktivvermögen der Ehegatten nach § 14 BSt.G. zusammengerechnet ­ wird, so werden es auch deren Schulden und unter § 6 Ziff. 5 fallende Leistungen, und da nach § 9 BSt.G. das zu einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut gehörige Vermögen als Vermögen des Inhabers „gilt, gelten auch die Schulden und Leistungsverpflichtungen deS Lehens, Fideikommllses oder Stammguts als solche des Inhabers. Besitzt der Steuerpflichtige eigenes Vermögen nicht, so sind daher seine eigenen Schulden von dem Aktivvermögen seines Ehegatten bzw. des Lehens, Fideikommisses oder Stammguts rn Älbzug zu bringen (pr. OVG. in St. 7 S. 283ff.). . .„ e) Aus § 9 BSt.G. folgt auch, daß Zahlungen, welche ein gtbetlommtßbesitzer nach der Stiftungsurkunde unb ihren Nachträgen an und für Angehörige ­ der Familie zu leisten hat, als seine Verbindlichkeiten zu behandeln und deshalb nicht als Reallasten bei der Bewertung der Fideikommißgüter zu berücksichtigen, sondern von der Summe seines Aktivvermögens abzusetzen sind - deshalb ist die Dauer solcher Lasten für den Fideikommißbesitzer zu prüfen und danach ihre Bewertung vorzunehmen (pr. OVG. in St. 14 S. 390). C) Bürgschaftsverpflichtungen gehören nicht zu den nach §10 BSt.G. abzuqsfähigen Schulden und Lasten; denn auch ein selbstschuldnerpcher Burge ist nur ein Bürge, der aus die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Außerdem ­ ist die Schuld eines selbstschuldnerischen Bürgen, solange er vom Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird, zweifechaft, und zweifelhafte Schulden und Lasten werden nach § 44 BSt.G. bei der Ermittlung des wehrbeitragspflichtigen ­ Vermögens nicht berücksichtigt (so in Beziehung aus den WB. pr. OVG. V W B 345 v. 12. Febr. 1916). b) Einschränkungen der öbzugsfähigkeit. v ^ t «) Der Ausschluß der Haushaltungsschulden von der Abrechnung hat in der Erwägung seinen Grund, daß dieselben im allgemeinen nicht das Vermögen vermindern, sondern ihre Deckung in den laufenden Einnahmen finden, und ent- HI. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 109 spricht auch der Freilassung der aus den laufenden Jahreseinkünften herrührenden ­ Barbestände in § 6 Ziff. 4. Die „Haushaltungskosten" und demgemäß die „Haushaltungsschulden" sind hier im weitesten Sinne aufzufassen, und es fallen daher unter erstere nicht nur die Kosten der eigentlichen Hauswirtschaft, sondern die gesamten Kosten für Wohnung, Kleidung, Nahrung, Heizung, Beleuchtung, Unterhalt des Mobiliars, Bedienung, Erziehung, Unterricht, Ausbildung, ­ ärztliche Behandlung, kurz für den gesamten Unterhalt. Wenn allerdings ­ Pr. OVG. B VIII c 2 0. 29. Mai 1918 auch unbezahlte Kosten einer ärzt - lichen Operation zu den Haushaltungsschulden rechnet, so ist das in der Allgemeinheit ­ mit dem Gesichtspunkte, daß die Haushaltungsschulden ihre Deckung in den laufenden Einnahmen finden, bei den hohen Kosten großer Operationen nicht vereinbar. Auch laufende, d.h. nicht bloß einmalige Steuernsind Haushaltungskosten und daher Rückstände von solchen Steuern nicht abzugssähige Haushaltunqsschulden ssächs. OVG. v. 4. Mai 1915 in AM. 1915 S. 199; Pr. OVG. B III 2 v. 1. Mai 1918 im St.A. 1918, S. 203). „H aush altun g s"kosten sind nur solche für den Haushalt des Steuerpflichtigen und seiner nicht dauernd von ihm getrennt lebenden ­ Ehefrau, also auch nur Kosten, die für Angehörige dieser Haushalte entstanden ­ sind. Zu diesen Haushaltungsangehörigen gehören aber auch die sich nicht dauernd im Hausstande des Steuerpflichtigen aufhaltenden, aber von ihm im wesentlichen unterhaltenen Familienangehörigen. Darauf, ob die Kosten zu vermeiden gewesen wären oder nicht, ob die ganze Haushaltung auf einem in Anbetracht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der sozialen Stellung ­ usw. zu opulenten Fuße gehalten wird, kommt es nicht an. Schulden aber, die für die Haushaltung in früheren als dem laufenden Jahr gemacht sind, sind ebenso vom Aktivvermögen in Abzug zu bringen, wie auf der anderen Seite aus den Jahreseinkünsten der Vorjahre herrührende Barbestände dem steuerpflichtigen ­ Vermögen zuzurechnen sind. ß) Nichtabzug der in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbarem ­ Vermögen stehenden Schulden und Lasten (§ 10 Abs. 2 b BSt.G.). Die Fassung des § 10 Abs. 2 Buchst, b BSt.G. entspricht der des § 8 Pr. Erg.St.G. nach dem Abänderungsgesetze v. 19. Juni 1906. Im Gegensatz zur früheren Fassung des Erg.St.G. und ihrer Auslegung durch das OVG. (in St. 2 S. 107; 8 S. 64; 10 S. 365) sollte durch die Fassung des Ges. v. 19. Juni 1906 klargestellt ­ werden, was der Gesetzgeber schon mit der früheren bezweckt hatte, daß nicht die rechtliche, sondern lediglich die wirtschaftliche Beziehung maßgebend ­ sei. Trotzdem bemerkte die Begr. zu dem dem § 10 Abs. 2 b BSt.G. gleichlautenden §9 Abs. 2 b WBG. <S. 19): „Eine wirtschaftliche Beziehung zu dem in Grundstücken bestehenden Vermögen ist namentlich dann gegeben, wenn die betreffenden Grundstücke für die Schulden und Lasten dinglich haften." Das mußte allerdings gerade i. S. der früheren Rechtsprechung ­ des Pr. OVG. zum Erg.St.G. und gegensätzlich zu der Absicht der Novelle zu diesem v. 19. Juni 1906 aufgefaßt werden, und es ist schwer verständlich, ­ wie angesichts dieser letzteren der Reichsgesetzgeber zu jener Bemerkung kommen konnte. Der Berichterstatter im RT. (Komm.Ber. z. WBG. S. 36f.) wies mit Recht auf diese Unstimmigkeit hin und bemerkte, „er halte es für richtig und empfehlenswert, die preußische Praxis für die Auslegung zugrunde zu legen, bitte aber um eine Erklärung über die Bedeutung des in der Begr. enthaltenen Satzes". Indem hierauf der Reichsschatzsekretär erwiderte (a. a. O. S. 37), „daß der angeführte Satz auf S. 19 in der Begr. nicht eine unbedingt maßgebende ­ Auslegungsregel, sondern nur einen Fingerzeig für die Behörden geben solle, an den sie sich zu halten hätten, solange nicht besondere Umstände für die gegenteilige Annahme sprächen", erkannte er zunächst, daß die Begr. eines RGes. 110 Vermögcnszuwachssteuergesctz. 8 Üebensowenig wie die RTVerhandl. oder die Ausf.Best. des Bundesrats überhaupt ­ „unbedingt maßgebende" Auslegungsregeln geben können, wenigstens der Verwaltungsrichter an sie nicht gebunden ist. Anscheinend wollte er damit auch den sraglichen Satz der Begr. preisgeben. Jedenfalls ist die Ansicht zu verwerfen, daß die dingliche Haftung für eine Schuld oder Last einen Rückschluß auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem belasteten Grundstücke gestattet; letztere sind vielmehr unabhängig von der dinglichen Haftung zu prüfen. In 6 v. W B 14 v. 3. Juli 1918 hat das Pr. OVG. denn auch ausgesprochen, daß die hypothekarische Eintragung nur eine Vermutung für den wirtschaftlichen Zusammenhang der eingetragenen Schuld mit dem belasteten Grundstücke begründe, ­ während umgekehrt die Unterlassung einer solchen Eintragung diesen Zusammenhang nicht ausschließe. Wenn ein Abgeordneter ausführte, „m ben Ausf Best, müsse darauf hingewiesen werden, daß Schulden, die unter Verpfändung ­ von Polieen oder Schmuckgegenständen gemacht würden, nicht abzugsfähig feien", und der Reichsschntzsekretär „diese Äußerung für zutreffend" erklärte (a. a. O. S. 37), so ist das Gegenteil richtig insofern, als die bloße Verpfändung ­ von Polieen oder Schmuckgegenständen für sich allein ebensowenig eine wirtschaftliche Beziehung der Schuld zu diesen herstellt wie die Verpfandung ­ von Grundstücken durch hypothekarische Eintragung eine solche zu letzteren, und' als gerade zwischen einer Schuld und für sie verpfändeten „Policen und Schmuckgegenständen" sehr selten „wirtschaftliche Beziehungen" bestehen werden. ­ Denn die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Schuld und belastetem Vermögensgegenstand müssen ursächliche und unmittelbare sein <pr. OVG. VIII b 52 v. 28. Okt. 1911 bet Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 54 d a zu § 8). Eine wirtschaftliche Beziehung zwischen einer Schuld und dem belasteten ­ Grundstück liegt insbesondere vor, wenn die Schuld für den Erwerb oder zum Zwecke der Verbesserung oder Bebauung des Grundstücks aufgenommen ­ ist oder bereits zur Zeit des Erwerbs des Grundstücks durch den Steuerpflichtigen darauf haftete und von letzterem übernommen ist, ferner bei denjenigen neu vom Erwerber eingegangenen Verbindlichkeiten, inhalts deren er nicht persönlich Schuldner sei, sondern lediglich das Grundstück belastet, ­ durch die also nicht eine persönliche, sondern eine dingliche Verpflichtung, insbesondere eine Reallast, begründet werden sollte spr. OVG. IX 35 v. 18. Juni 1910 und in St. 14 S. 210ff., bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 54 dd und t zu § 8), nicht dagegen schon darin, „daß ein in mäßigen Grenzen belastetes Grundstück leichter verkäuflich ist als ein unbelastetes" (pr. OVG. in St. 13 S. 14). Bestand eine wirtschaftliche Beziehung zwischen einer Schuld und einem bestimmten Grundstück, so wird diese dadurch, daß das letztere einem Ftdeikommiß als Bestandteil einverleibt wird, nicht aufgehoben nnd durch eine solche zu dem Gesamtbesitz ersetzt (pr. OVG. in St. 14 S. 217). Übersteigen die m wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Vermögensteüen stehenden Schulden und Lasten den Wert jener, so schließt dieser Umstand die Anwendung des § 10 Abs. 2 b BSt.G. nicht etwa dergestalt aus, daß der den Wert der nicht steuerbaren Vermögensteile übersteigende Wert dieser Schulden und Lasten von dem Wert des steuerbaren Vermögens abgezogen werden könnte, vielmehr bleibt dieser Mehrwert der Schulden und Lasten unberücksichtigt (bad. VGH. v. 15. Sept. 1915 in AM. 1916 S. 11). ,. , . vj Anwendung des Grundsatzes des § 10 Abs. 2 b BSt.G. bet beschränkter Steuerpslicht (§ 10 Abs. 3 BSt.G.). Nach § 10 Abs. 1 und 2 b BSt.G. würde auch bei der beschränkten Steuerpslicht nach § 11 II Bst.G. der Steuerpflichtige berechtigt sein, alle diejenigen Schulden und unter § 6 Nr. 5 fallenden Verpflichtungen vom Werte seines inländischen Grund- und §§ i, 4. Ill Betriebsvermögens in Abzug zu bringen, die nicht in wirtschaftlichen Beziehungen zu seinem ausländischen Grund- und Betriebsvermögen oder seinem Kapitalvermögen ­ stehen, also auch alle, die zu keinem bestimmten Teile seines Vermögens ­ in solchen Beziehungen stehen. Das wäre mit dem tatsächlich objektiven ­ Charakter der sog. beschränkten subjektiven Steuerpflicht unvereinbar. In der Bestimmung im § 10 Abs. 3 BSt.G. („Beschränkt sich die Zuwachsbesteuerung ­ aus das inländische Grund- und Betriebsvermögen [§ 11 Nr. 11], so sind nur die in einer wirtschaftlichen Beziehung zu diesen Vermögensteileu stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig") kommt jener objektive Charakter der „beschränkten" Steuerpflicht zum Ausdruck: wie sich die Steucrpflicht auf einzelne bestimmte Vermögensgegenstände beschränkt, so auch die Abzugsfähigkeit ­ auf einzelne bestimmte Verbindlichkeiten, und zwar diejenigen, die wirtschaftlich mit den einzelnen bestimmten steuerpflichtigen Bestandteilen des Aktivvermögens im Zusammenhange stehen. § 4. Als Anfangsvermögen gilt das Vermögen, das nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) für die erstmalige Besitzsteuervcranlagung als Anfangsvermögen zugrunde zn legen war oder im Falle der Steuerpflicht zugrunde zu legen wäre. Ist das Anfangsvermögen bereits rechtskräftig, aber infolge ­ eines Rechtsirrtums der Steuerbehörde oder des 2lbgabepflichtigen unrichtig festgestellt, so ist diese Vermögensfeststellung ­ für die Veranlagung der Kriegsabgabe zu berichtigen. Die Berichtigung ist insbesondere auch dann vorzunehmen, wenn im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft der Anteil eines Abkömmlinges am Gesamtgut nicht bei Feststellung seines Anfangsvermögens, sondern bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ des überlebenden Ehegatten in Ansatz gebracht worden ist. In Fällen, in denen Grundstücke bei der Wehrbeitragsveranlagung ­ mit einem unter dem gemeinen Werte (Verkaufswert) ­ bleibenden Ertragswerte bewertet und innerhalb des Veranlagungszeitraums veräußert worden sind, wird auf Antrag ­ das Anfangsvcrmögen unter Zugrundelegung des gemeinen ­ Wertes des veräußerten Grundstücks am 31. Dezember ­ 1913 anderweit festgestellt. Als Veranlagungszeitraum im Sinne dieses Gesetzes gilt der Zeitraum zwischen dem für die Feststellung des Anfangsvermögens ­ und dem für die Feststellung des Endverntögens maßgebenden Stichtag. Entw. § 4. — Begr. S. 18 f. — Ausschußbericht @. 4 und 12. — Ausf. Best. § 12. Inhalt I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 4 1. Begriff 114 1. Inhalt des § 4 2. Entstehungsgeschichte 112 112 2. Das für die Vermägenszuwachsabgabe maßgebende Anfangsvermögen 115 11. DaS Ansangsvermögen 113 114 3. Rechtskraft d. Bcrmögenssestslellung 112 LermögenSzuwachssteuergesetz. § 4. 4 Unterbliebene Bermögensseststellung 123 5 Anfechtbarkeit rechtskräftig ­ er Vermögens feststel lung nach Abs. S 123 III. Die für die Feststelluna des Anfangsocrmögens maßgebenden Vorschriften des BZtG 1-5 1. Allgemeines 125 2. Die maßgebenden Bewertungsgrundsätzc ...... 127 A. Die allgemeinen Grundsätze des § 29 »St.® 127 a) Die Bewertnngseinheit . . 127 b) Der gemeine Wert.... 191 a) Der gemeine Wert im allgemeinen 131 ß) Anwendung auf die einzelnen ­ Gattungen von Vermögensbestandteilen. 134 1. Grundvermögen. . . 134 2. Betriebsvermögen . 138 B. Die besonderen Bewertungsvorschriften ­ für einzelne Arten von Bermögensgegenständen 139 a) Grundstücke 139 a) Die Sondervorschriften der §§ 30-33 »St.®, tin allgemeinen 139 ß) Gestehungskosten 1. Erwerbspreis. . . . 2. Sonstige Anschassungskosten .... 3. Aus das Grundstück gemachte ­ Aufwendungen ­ 4. Verschlechterungen 142 142 144 144 146 5. Gestehungskosten bei Erwerb vor dem l.Januar 1914 147 y) Der Ertragswert landund forstwirtschaftlicher Grundstücke 147 6) Der Ertragswert von Wohn- und gewerblichen Grundstücken 155 e) Voraussetzungen für das Eintreten eines Werte» an Stelle des Erwerbs-Preises 157 1. Im allgemeinen . . 157 2. Bei land- und sorstwirtschaftlichenGrund- 157 3. Bei Wohn- und gewerblichen ­ Gmndstücken 159 b) Kapitalvermögen .... 161 a) Selbständige Rechte . . 162 Ä) Wertpapiere mit Börsentnrs 163 y) Wertpapiere ohne Börsenkurs ­ 165 5) Andere Kapitalsordernngen (imb Schulden) . . 168 e) Valutasorderungen und -schulden 175 IV. Anfangsvermiigeu bei Begründung oder Erweiterung der Abgabcpflicht während des Beraulagungszeitraumes ; 175 V. Feststellung des Betriebsvermögen» bei regelmäßige» jährlichen Abschlüssen ­ „V • 177 VI. Anderweite Feststellung des AnfangsvermögenS nach Abs. 3 . . . 181 VII. Bcranlagungszeitraum i» 2 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 4. 1 Inhalt des 8 4. Nachdem der § 3 bestimmt hat, daß als Vermögensruwachs stilt der Mehrwert des „Endvermögens" gegenüber dem „Anfangs-Vermögens bringt § 4 die Bestimmung darüber, was als „Anfangsvermogen zu gelten, also in das behufs Ermittlung des Vermogenszuwachses zu losende Subtraktionsexempel als Subtrahendus einzustellen ist. . ~ Der Abs. 1 spricht aus: Anfangsvermogen für die VZA. ist das Vermögen, das der ersten Veranlagung der BSt. als Ansangsvermogen bugiunde zu legen war bzw wenn eine Veranlagung zur BSt. wegen Nichtvorhandensemv i er Steuerpflicht im Falle des Vorhandenseins einer solchen der Veranlagung zugrunde zu legen gewesen wäre; das Gesetz sagt zwar: „zugrunde zu legen wäre" nicht „gewesen wäre"; die letztere Fassung Ware richtiger und klarer gewesen, da die Veranlagung zur BSt. längst erfolgt ist und jetzt nur noch m Fällen nachgeholt werden kann, wo sie zu Unrecht unterbli^en ist, nicht aber etwa, weil nachträglich die Voraussetzungen der Steuerpslicht eingetreten sind. Der Abs. 2 enthält nicht eine Ausnahme von der Regel des ersten Absatzes, welch letzterer ja nicht sagt, daß das der BSt. tatsächlich äugtuiibe geießte Ansanqsvermöqen auch der VZA. zugrunde zu legen ist, sondern daß dasjenige Vermögen als Anfangsvermögen für die VZA gilt, der Besitzsteuerveranlagung ­ „zugrunde zu legen war", also be, richtiger Anwendung de» l ^t. . I. Inhalt und Entstehungsgeschichte § 4. 113 zugrunde gelegt werden mußte. Schon aus Abs. 1 würde also folgen, daß eine unrichtige Feststellung des Anfangsvermögens für die BSt. für die Veranlagung zur BZA. nicht maßgebend ist. Der Abs. 2 zieht nur ausdrücklich diese Schlußfolgerung ­ aus dem 1. Abs. Aber er schränkt sie ein: nur wenn die rechtskräftig gewordene Feststellung des Anfangsvermögens bei der Besitzsteuerveranlagung auf Rechtsirrtum beruht oder eine solche rechtskräftige Feststellung überhaupt ­ nicht getroffen ist, findet eine anderweitige Feststellung für die BZA. statt. Die Begr. bemerkt hierzu: „Der Vermögenszuwachs ist stets durch Vergleich des Anfangs- mit dem Endvermögen zu finden. Als Anfangsvermögen soll dabei das Vermögen gelten, das nach den Vorschriften des BSt.G. für die erste Veranlagung zur BSt. als Anfangsvermögen zugrunde zu legen war oder im Falle der Steuerpflicht zugrunde zu legen wäre. War daher die persönliche Steuerpflicht nach dem BSt.G. bereits am 1. Jan. 1914 begründet, so gilt gemäß § 20 dieses Ges. das nach dem WBG. festgestellte Vermögen oder das im Wege des aus Billigkeitsrücksichten gewährten gänzlichen oder teilweisen Erlasses des rechtskräftig veranlagten Wehrbeitrages ­ anderweit ermittelte Vermögen als Anfangsvermögen. Wurde die persönliche Steuerpflicht nach dem BSt.G. erst nach dem 1. Jan. 1914 begründet, ­ so gilt als Anfangsvermögen das gemäß § 22 des BSt.G. aus den Zeitpunkt des Eintritts der Steuerpslicht festgestellte oder sestzustellende Vermögen. ­ Um Unbilligkeiten zu vermeiden, die dadurch entstehen können, daß das Anfangsvermögen zwar rechtskräftig, aber infolge eines Rechtsirrtums der Steuerbehörde oder des Abgabepflichtigen unrichtig festgestellt wurde, sieht § 4 Abs. 2 des Entw. vor, daß diese unrichtige Veranlagung für die Veranlagung der Kriegsabgabe zu berichtigen ist. Die Berichtigung ist gegebenenfalls von Amts wegen vorzunehmen und soll auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn sie zu ungunsten des Pflichtigen wirkt. Die Berichtigung soll insbesondere dann erfolgen, ­ wenn im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft bei Feststellung des Anfangsvermögens eines Abkömmlings nicht dessen Anteil am Gesamtgut in Ansatz gebracht worden ist, weil die Steuerbehörde oder der Abgabepflichtige der Ansicht war, daß dieser Anteil dem Anfangsvermögen des überlebenden Ehegatten hinzuzurechnen sei. In diesem Falle wird eine Berichtigung des Anfangsvermögens sowohl des Abkömmlings wie des überlebenden Ehegatten zu erfolgen haben, und zwar in der Weise, daß das Anfangsvermögen des Abkömmlings ­ dem Anteil am Gesamtgut entsprechend höher, das Anfangsvermögen des überlebenden Ehegatten dagegen entsprechend niedriger festgesetzt wird. Ohne Bedeutung wird dabei sein, ob die rechtskräftige, aber unrichtige Feststellung ­ des Anfangsvermögens im Veranlagungs- oder im Rechtsmittelverfahren ­ erfolgt ist. Insoweit dagegen das Anfangsvermögen ohne Rechtsirrtum rechtskräftig ftstgestellt ist, kann eine Berichtigung desselben nicht mehr erfolgen." Abs. 3 enthält eine vom Ausschüsse der NV. hinzugefügte Ausnahme von der Regel des 1. Abs. zugunsten derer, die zum Wehrbeitrag mit einem hinter dem gemeinen Wert zurückbleibenden Ertragswert veranlagte Grundstücke veräußert ­ haben. Abs. 4 bestimmt, was unter „Veranlagungszeitraum" i. S. des Ges. zu verstehen ist. 3. Entstehungsgeschichte des § 4. § 4 hat in der NV. in seinen beiden ersten Absätzen, aus denen er im Entw. allein bestand, unverändert Annahme gefunden, während der 3. Abs. vom Ausschuß hinzugefügt und der 4. Abs. der hierher herübergenommene letzte Abs. des § 6 des Entw. ist. Im Ausschuß war ferner beantragt, als Abs. 2 einzufügen: Striitz, Vermögenszuwachs und Knegsabgabe. 8 114 Bermögenszrrwachssteuergesetz. § 4. Ausländisches Grund- oder Betriebsvermögen ist bei Berechnung des Anfangs- ­ und Endvermögens — beides zum Valutastande vom 1. Aug. 1914 — ju berücksichtigen"; der Regierungsvertreter erklärte, der Antrag bezwecke wohl in erster Linie, eine Berücksichtigung der Verluste, die an ausländischem Grundund Betriebsvermögen während des Krieges entstanden sind, bei Berechnung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachses zu ermöglichen. Er bitte aber den Antrag abzulehnen, da es tatsächlich nicht nur überaus schwierig sei, letzt nachträglich ­ noch den Wert des ausländischen Grund- und Betriebsvermögens für den 1 Aug. 1914 festzustellen, wie sich auch jetzt kaum übersehen lasse, welchen Wert das insbes. im feindlichen Ausland angelegte Vermögen habe. Hierüber die Entscheidung in den Jnstanzenzug zu legen und dem Abgabepflichtigen einen Rechtsanspruch auf die Berücksichtigung dieser Verluste zu geben, halte er für bedenklich. Hier könne nur im Wege des Billigkeitserlasses geholfen werden Allerdings habe der Bundesrat und Staatenausschuß sich seither gegenüber ­ der Berücksichtigung solcher Verluste ablehnend verhalten; er glaube aber zusichern zu können, daß in Zukunft in allen geeigneten Fällen d,e sich etwa ergebenden Härten dieser Art im Wege des Billigkeitserlasses beseitigt wurden. Endlich lag der Antr. vor, in Abs. 2 an Stelle des Wortes: „Rechtsirrtums" zu setzen- Irrtums". Der Regierungsvertreter erklärte, es sei zweifellos, daß bei Annahme dieses Antr. der größte Teil der Abgabepflichtigen eine Neufeststellung ihres Anfangsvermögens verlangen werde. Dies bedeute aber eine völlige Beseitiaung der sicheren Grundlage, aus der der Entw. die Berechnung des Vermögenszuwachses aufbauen wolle, nämlich die Beseitigung der Rechtskraft der Feststellung des Anfangsvermögens. Dies würde nicht nur zu einer außerordentlichen ­ Erschwerung, sondern auch zu einer Unsicherheit der Veranlagung führen, da es in den meisten Fällen jetzt nicht mehr möglich sei, festzustellen, inwieweit wirklich ein tatsächlicher Irrtum bei der Wehrbeitragsveranlagung unterlaufen sei. Er halte es daher für sehr bedenklich, dem Pflichtigen hiermit einen Anspruch aus die Nachprüfung seiner Wehrbeitragsveranlagung zu geben und diese Nachprüfung in den Jnstanzenzug zu legen. Auch hier könne nur im Wege des Billigkeitserlasses geholfen werden, wie dies auch seither schon geschehen sei und wie dies auch in Zukunft, wenn sich Härten infolge eines tatsächlichen Fehlers bei der Wehrbeitragsveranlagung ergeben würden, geschehen werde. Beide Anträge wurden mit Rücksicht auf diese Erklärungen zurückgezogen. II. Das „Anfangsvermögen". I. Begriff. Das Wesen der sog. Wertzuwachssteuern im weiteren Sinne, zu denen auch die Vermögenszuwachssteuern nach Art der vorliegenden, der Besitzsteuer und der Kriegssteuer der Einzelpersonen nach dem Ges. v. 21. Juni 1916 gehören, besteht darin, daß die Werte, welche geldwerte Sachen oder Rechte oder Sach- und Rechtsgesamtheiten zu zwei verschiedenen Zeitpunkten hatten, miteinander ­ verglichen werden und der Mehrwert, der sich bei dieser Vergleichung für den späteren Zeitpunkt ergibt, zur Bemessungsgrundlage der Steuer genommen ­ wird. Bei den Vermögenszuwachssteuern handelt es sich um die Vergleichung ­ der Werte des Vermögens, bei den Einkommensvermehrungs- oder Mehreinkommensteuern um die der Höhe des Einkommens, bei den Grundstücks-Wertzuwachssteuern ­ um die der Werte eines Grundstücks. Das bei den Vermögenszuwachssteuern ­ in den Vergleich einzustellende Vermögen, richtiger der Vermögenswert, zu dem früheren der beiden mäßgebenden Zeitpunkte bezeichnet man kurz als „Anfangsvermögen", dasjenige zu dem späteren der beiden maßgebenden Zeitpunkte als „Endvermögen«. Jedoch finden sich diese Be- 115 II. Das „Anfangsvermögen". § 4. Zeichnungen weder im BSt.G. noch im KSt.G.; das erstere umschreibt im § 19 das Anfangsvermögen als den „reinen Wert des steuerbaren Gesamtvermögens am Anfange des jeweiligen Veranlagungszeitraumes" und als Endvermögen den „reinen Wert des steuerbaren Gesamtvermögens am Ende dieses Zeitraums". Erst das vorliegende Ges. führt die kurzen und unzweideutigen Bezeichnungen „Anfangs-" und „Endvermögen" in die Gesetzgebung ein. 2. Das für die Vermögenszuwachsabgabe matzgebende Anfangsvermögen. a) Während das KSt.G. v. 21. Juni 1916 grundsätzlich den für die Besitzsteuer festgestellten Vermögenszuwachs übernahm, tut dies das VZAG. nur hinsichtlich der einen der beiden Größen, deren Differenz den letzteren darstellt, des Anfangsvermögens, und konnte dies auch nur tun, weil für den 30. Juni 1919, den für das Endvermögen maßgebenden Zeitpunkt, eine Feststellung des Endvermögens und Vermögenszuwachses für die Besitzsteuer nicht stattfindet, deren Veranlagungszeitraum vielmehr bis zum 31. Dez. 1919 läuft. b) In dem Zurückgehen auf Vermögensfeststellungen für frühere Steuern hat der § 4 VZAG. Vorgänge in § 20 BSt.G. und §§ 15, 16 KAG. 1918. Er unterscheidet sich aber von ihnen schon durch seine Fassung. § 20 BSt.G. besagt int 1. Satze: „Als Wert des steuerbaren Vermögens am 1. Jan. 1914 gilt das nach dem SB®93. festgestellte Vermögen." § 15 KAG. 1918 lautet: „Abgabepflichtiges Vermögen ist das nach den Vorschriften des BSt.G. auf den 31. Dez. 1916 festgestellte Vermögen." § 16 a. a. O.: „Das abgabepflichtige Vermögen ist nach den Vorschriften des BSt.G. auf den 31. Dez. 1917 besonders festzustellen: 1. wenn eine Vermögensfeststellung auf den 31. Dez. 1916 nicht stattgefunden ­ hat, 2. " Zu § 20 BSt.G. hat das Pr. OVG. in ständiger Rechtsprechung angenommen, ­ daß unter „nach dem WBG. festgestellten Vermögens" nur das nach diesem Ges. rechtskräftig festgestellte Vermögen zu verstehen sei, nur eine solche rechtskräftige Feststellung für di: Besitzsteuer bindend sei und, wenn eine solche rechtskräftige Fcststellung nicht vorliege, eine besondere unter Anwendung ­ der Vorschriften des 9VBG. zu erfolgen habe, daß endlich, wenn für die Zwecke der Wehrbeitragsveranlagung eine Feststellung durch Veranlagungsoder ­ Feststellungsbescheid erfolgt, dieser Bescheid aber noch nicht rechtskräftig sei und der zur BSt. Veranlagte seine von diesem Bescheid ausgehende Veranlagung ­ zur BSt. angreife, er befragt werden müsse, ob er diesen Bescheid anfechten wolle: bejahe er dies, so sei zunächst über das Rechtsmittel gegen diesen Bescheid zu entscheiden; verneine er es, so verzichte er damit auf ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid, letzterer werde dadurch rechtskräftig und zur unanfechtbaren ­ Grundlage der Besitzsteuerveranlagung; vgl. pr. OVG. K X a 2 ti. 17. April 1918, ||§ ° ll v. 11. Jan. 1919, ° ^ ° * v. 11. Mai 1918. Zu §§ 15, 16 KAG. 1918 hat der RFH. im Urteil I A 116 v. 23. Sept. 1919 (in Sammt. I A S. 223) folgendes ausgeführt: „Es handelt sich um die Frage, was unter Vermögensfeststellung auf den 31. Dez. 1916 in der Vorschrift des § 16 Ziff. 1 des KÄG. 1918 zu verstehen ist. Die angefochtene E. verneint das Vorliegen einer solchen Vermögensfeststellung ­ deshalb, weil dem Steuerpflichtigen auf den 31. Dez. 1916 weder ein 116 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. Veranlaaunas- noch ein FeststeNungsbescheid zu erteilen gewesen sei Das letztere ist utfitia Da das für die Besitz- und Kriegssteuerveranlagung 1916 in Betracht 5 Aende Anfangs- (Wehrbeitrags-) Vermögen auf 160 000 festgestellt war das Endvermögen abgerundet nur 140 000 M. betrug kam weder eme BSt. noch eine KSü ht Ansatz; auch ein Festtelungsbescheld war nach z65 Abs 1 Satz 2 am Ende des BSt.G. nicht zu erteilen, da der sur eme künftige Veranlagung maßgebende Stand des Ansangsvermogens durch den Wehrbeitragbescheid ­ bereits rechtskräftig feststand Zu der E., den Steuerpflichtigen von der Besitz- und Kriegssteuer sreizustellen konnte aber b e Jetanlaqungskommission nach dem Ges. nur kommen und ist sre wie die Akten ergeben auch nur gekommen dadurch, daß sie das Vermögen des Steuerpflichtigen nach den^ Vorschriften des BSt.G für den 31. Okt. 1916 auf 140 000 M. festftellt |)iefe Vermögensfeststellung ist geregelt durch die Vorschrift des §55 BSt.G, welche lautet: .Die Beranlagungsbehörde prüft die Angaben m der BesitzsteuererklÄunq und stellt, gegebenenfalls nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen, ­ die Höhe des steuerbaren Vermögens fest.- Die Vermögensfeststellung ist also ein einseitiger Akt der Behörde; sie dient zur Grundlage der Entschließung der Veranlagungsbehörde, ob dem Steuerpslichtigen nach § 65 BStG. em Steueroder Feststellungsbescheid zu erteilen oder ob er von der Steuer freizustellen 'sü Die Vermögensfeststellung ist also keineswegs mit der Erteilung eines dieser Bescheide identisch, sondern sie hat in jedem Falle zu geschehen m dem eme Vermöqenserklärunq eingereicht ist. Ob die Vermögensfeststellung zur Veranlaqung, zur Erteilung eines Feststellungsbescheides oder zur Freistellung ohne Bescheid führt ist erst später zu entscheiden. Wo die Reichsabgabeugesetze von Vermögensfeststellung oder von dem nach Maßgabe d^ BSt.G. festgestellten Vermögen sprechen/wie in § 65 Abs. 1 Zeile 1 BSt.G., § 2 und § 3 Abs 1, « 9 Abs. 1 Riff. 2 KSt.G. 1916, haben sie diese Vermögensfeststellung nach § 55 BSt G im Auge, nicht den auf Grundlage dieser Feststellung etwa erlassenen Steuer- oder Feststellungsbescheid nach §65 BSt.G. Das muß auch für d,e §§ 15 und 16 KAG. 1918 gelten. Hier wird nur diese Auslegung dem gefetz. geberischen Grund gerecht, der dafür bestimmend wa^ in § ^br die Regelfälle das nach den Vorschriften des BSt.G. auf den 31. Dez. 1916 festgestellte Vermögen maßgebend fein zu lassen. Da an sich nach § 2 dieses Ges. die persönliche Abgabepflicht nach dem Stand v. 31. Dez. 1917 zu beurteilen ist, da auch für bie 9 Kriegsabgabe vom Mehreinkommen nach § 8 ba§ i. I. 1917 ehielte Einkommen maßgebend ist, so würde es an sich dem Grundgedanken des Gef entsprachen haben, den Vermögensbestand v. 31. Dez. 1917 auch für die Kriegsabgabe vom Vermögen maßgebend fein zu lassen, also eme Neufeststellung auf diesen Tag vorzunehmen. Dementsprechend ist denn auch für alle Falle m denen eme besondere Feststellung des Vermögens erfolgt (§§ 16, 17 des Gef.), diese auf den Stand am 31. Dez. 1917 zu richten. Wenn sich demgegenüber der Gesetzgeber für die Regel der Fälle in § 15 dabei beschieden hat, als abgabepflichtiges Vermögen das auf den 31. Dez. 1916 festgestellte Vermögen gelten zu affen und die i F 1917 eingetretenen Vermögensveränderungen unberücksichtigt zu lassen so ist der Grund offenbar die steuertechnische Erwägung gewesen, daß das umständliche, bei der durch die Kriegsverhältnisse bedingten schwierigen Lage der Steuerbehörden schwer durchzuführende Ermittlungs-und Prusungsverfahren nach Möglichkeit vermieden werden sollte. In den Fallen, m denen es für den 31. Dez. 1916 durchgeführt war, sollte es für den 31. Dez. 1917 nur in den Ausnahmefällen der §§ 16, 17 wiederholt werden. Tiefe Absicht des Gesetzgebers würde bei Zugrundelegung der Ansicht der Berusungskommlssion II. Das „Anfangsvermögen". § 4. 117 vereitelt werden für alle Fälle, wo trotz der Durchführung des Ermittlungs- und Prüfungsverfahrens dem Steuerpflichtigen ein Besitz- oder Feststellungsbescheid auf den 31. Dez. 1916 nicht erteilt ist, weil in der Zeit seit seiner Wehrbeitragsveranlagung ­ ein 10 000 M. übersteigender Vermögenszuwachs nicht stattgefunden ­ hat. Diese einschränkende Auslegung der Vorschrift würde ferner, soweit die Besteuerung des Vermögens auf Grund des KAG. 1918 in Betracht kommt, zu einer steuerlichen Begünstigung gerade derjenigen Personen führen, die von Anfang an erhebliche Kriegsgewinne gemacht hatten. Denn diese hatten 1916 bereits Besitz- und Kriegssteuer zu zahlen, haben also die von der Berufungskommission erforderten Bescheide bekommen und sind daher für 1918 nach dem Vermögen v. 31. Dez. 1916 zu veranlagen, der weitere Vermögenszuwachs, den sie im Jahre 1917 erlangt haben, wird von der Vermögensabgabe für 1918 nicht erfaßt. Dagegen würden alle Personen, deren Vermögen sich zwischen der Wehrbeitragsveranlagung und dem 31. Dez. 1916 nicht um mehr als 10 000 M. vermehrt oder sogar vermindert hatte, der Neufeststellung für den 31. Dez. 1917 unterliegen. Bei ihnen würde daher der etwa im Jahre 1917 eingetretene Vermögenszuwachs ­ von der Kriegsabgabe 1918 erfaßt werden, auch wenn durch diesen Zuwachs ihr seit der Wehrbeitragsveranlagung eingetretener Verlust noch nicht einmal ausgeglichen sein würde. Die Absicht einer solchen Begünstigung ­ derjenigen Personen, die bereits in den ersten Kriegsjahren Kriegsgewinne gemacht haben, wird dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen sein. Im allgemeinen ist es wahrscheinlicher, daß Personen, die bereits in den ersten Kriegsjahren Gewinne erzielt haben, diese Gewinne im Lause d. I. 1917 vermehrt ­ haben, als daß solche Personen, die in den ersten Kriegsjahren Vermögens-Verluste erlitten haben, i. I. 1917 Kriegsgewinne gemacht hätten. Eme gesetzliche Regelung, welche nur den Vermögenszuwachs der letztgenannten Personengruppe i. I. 1917 der Vermögensabgabe unterwirft, würde daher für den Ertrag der Steuer unzweckmäßig sein und dem Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit ­ widersprechen. Diese Erwägungen führen dazu, unter Vermögensfeststellung t. S. des § 16 Ziff. 1 KAG. die gemäß § 55 BSt.G. von der Veranlagungsbehörde in ihren Akten getroffenen Feststellungen zu verstehen. Dagegen, daß diese Feststellung für und gegen den Steuerpflichtigen bindend bleibt in den Fällen, in denen die Vermögensfeststellung für den 31. Dez. 1916 ihm durch Erteilung eines rechtskräftig gewordenen Besitzsteuer- oder Feststellungsbescheides bekanntgegeben ­ war, wird sich nichts einwenden lassen . . . Wohl aber kann für die Fälle, in denen ein solcher Bescheid dem Steuerpflichtigen nicht geworden ist, das Bedenken erhoben werden, daß diese Vermögensfeststellung, da sie dem Steuerpflichtigen nicht bekanntgemacht ist und deshalb auch von ihm nicht angefochten ­ werden konnte, gegen ihn nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Erwägung führt aber nur zu der Einräumung, daß in diesen Fällen der Steuerpflichtige ­ mit den ihm gegen seine Veranlagung zur Kriegsabgabe zustehenden Rechtsmitteln auch die Richtigkeit der Vermögensfeststellung für den 31. Dez. 1916 muß anfechten können. Und zwar hat sich der Senat auf den Standpunkt gestellt, daß dieses Anfechtungsrecht dem Steuerpflichtigen auch in den Fällen gegeben ist, in denen er 1916 zwar nicht zur BSt., wohl aber zur KSt. veranlagt wurde. Denn wenn auch dieser Veranlagung zur KSt. das Besitzsteuerendvermögen ­ zugrunde zu legen war (§ 2 KStG. 0. 21. Juni 1916), so erscheint dieses Vermögen doch in dem rechtskräftig gewordenen Veranlagungsbescheid, wenigstens ­ soweit dieser den Vermögens z uw ach s (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 KSt.G.) betrifft, nicht als das zur Versteuerung herangezogene Vermögen selbst, sondern nur als ein Bestandteil der unter Berücksichtigung der §§ 3—6 zu ermittelnden 118 VcrmögenSzuwachSsteuergesetz. § 4. kriegszuwachssteuerpflichtigen Vermögensmasse, die größer ^ oder kleiner fern kann als das Besitzsteuerendvermögen. Die Rechtskraft des Kriegssteuerbescherdes würde sich daher nur erstrecken auf das vom Besitzsteuerendvermögen 1916 möglicherweise abweichende Kriegs steuerendvermögen, das für die Kriegsabgabe ­ 1918 bedeutungslos ist. Die Rechtskraft des Kriegssteuerbescheides erstreckt ­ sich aber nicht auf die einzelnen Berechnungsgrundlagen, also msbes. nicht aus das ihm zugrunde liegende Besitzsteuerendvermögen. Soweit der Steuerpflichtige für Ende 1916 gleichzeitig zur Kriegsabgabe nach § 9 Abs. 1 Ziff 2 KSt.G. veranlagt ist, würden diese Erwägungen an sich nicht zutreffen, denn für diese Veranlagung war das unveränderte Besitzsteuerendvermögen zugrunde zu legen. Es ließe sich daher die Ansicht vertreten, daß die Rechtskraft des Krieassteuerbescheides nach § 9 Abs. 1 Ziff. 2 KSt.G. dieselbe Wirkung bezüglich der Unanfechtbarkeit des für den 31. Dez. 1916 festgestellten Vermögens haben muß, wie die Rechtskraft des Besitzsteuerbescheides. Der Senat hat aber diese Gleichstellung um deswegen abgelehnt, weil wegen der verschiedenen Berechnungsvorschristen für die beiden Arten der KSt. 1916 Fälle möglich sind, in denen ein Steuerpflichtiger nur zur KSt. nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1, aber nicht zugleich nach § 9 Abs. 1 Ziff. 2 zu veranlagen war. Eine verschiedenartige Be-Handlung der Rechtskraft des Kriegssteuerbescheides 1916 in seinem Verhältnis zur Kriegsabgabe 1918 aber, je nachdem der einheitliche, auf den 31. Dez. 1916 erteilte Kriegssteuerbescheid nur die Abgabe nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1 oder auch zugleich nach Ziff. 2 festsetzte, erschien nicht angängig. Es ergibt sich demnach, daß für die Kriegsabgabe 1918 jede auf den 31. Dez. 1916 auf Grund § 55 BSt.G. erfolgte Vermögensfeststellung der Veranlagung zugrunde zu legen ist, daß aber diese Feststellung von dem Steuerpflichtigen mit dem Rechtsmittel gegen den Kriegsabgabebescheid (§ 35 KSt.G.) nicht angefochten werden kann, wenn ihm auf den 31. Dez. 1916 ein rechtskräftig gewordener Besitz- oder Feststellungsbescheid erteilt worden war." Die Ansicht des Pr. OVG., daß, wenn die angefochtene Veranlagung zur BSt. oder Kriegsabgabe für 1918 auf der Vermögensfeststellung in einem nicht rechtskräftigen Wehrbeitrags- bzw. Besitzsteuer-Veranlagungs- oder Feststellungsbescheide ­ fußt, zunächst dieser Bescheid durch Erklärung des Steuerpflichtigen, ob er gegen diesen ein Rechtsmittel einlegen wolle, und bejahendenfalls durch Entscheidung über dieses Rechtsmittel der Rechtskraft zuzuführen sei, teilt der RFH. nicht; er nimmt vielmehr an, daß in solchen Fällen die Vermögensfest, stellung in jenem nicht rechtskräftigen früheren Bescheid in dem Rechtsmittelverfahren ­ über die angegriffene spätere, auf ihr fußende Besitzsteuer- bzw. Kriegsabgabeveranlagung ­ nachzuprüfen ist. Dagegen wird RFH. Samml. I A 270 ff. ausgesprochen, daß, wenn ein nach dem WBG. festrestelltes Vermögen i. S. von' § 20 BStG. nicht vorliegt, obgleich es an sich vorliegen sollte, zunächst diese Feststellung nach den Bestimmungen des WBG. und im Wehrbeitrags, verfahren nachzuholen ist. Der § 4 VZAG. spricht von einem „festgestellten" Vermögen nur mt 2. Abs., wo es sich nur um eine re ch tskräftige Feststellung handelt, und nur für diese Fälle wird die Unangreifbarkeit der früheren Feststellung auf Rechtsirrtum beschränkt. Schon hieraus ergibt sich, daß in allen Fällen, wo die „Vermögensfeststellungen" ­ i. S. des § 55 BSt.G. nicht zu einem rechtskräftigen Veranlagungsoder Feststellungsbescheide geführt haben, diese Feststellung, von der bei der Veranlagung ­ der VZA. nach § 4 VZAG. ausgegangen ist, mit den Rechtsmitteln gegen letztere unbeschränkt angegriffen werden kann. Aber auch nach dem Wortlaute des § 4 Abs. 1 ist die Feststellung des Anfangsvermögens ­ für die BSt für die VZA. nicht bindend. Denn dieser II. Das „Anfangsvermögen". § 4. 119 Wortlaut verlangt nur Zugrundelegung des Anfangsvermögens, welches „nach den Vorschriften des BSt.G. zugrunde zu legen war", mit anderen ­ Worten selbständige Ermittlung unter Anwendung der Vorschriften ­ des BSt.G. Damit harmoniert freilich § 4 Abs. 2 nicht. Denn er gestattet, wenn das Anfangsvermögen „bereits rechtskräftig festgestellt" ist, nur eine „Berichtigung" „dieser Vermögensfeststellung", sofern die letztere „infolge eines Rechtsirrtums unrichtig" war. Hieraus ergibt sich also, daß wenn eine rechtskräftige Veranlagung zur BSt. erfolgt ist, das bei dieser Veranlagung angenommene Anfangsvermögen auch für die Veranlagung zur VZA. maßgebend ­ ist, sofern die damalige Feststellung des Anfangsvermögens nicht infolge eines Rechtsirrtums unrichtig war. Der Wortlaut des Abs. 1 besagt mithin mehr, als er nach Abs. 2 besagen soll. Aber nicht nur die Fassung „zugrunde zu legen war" weist darauf hin, daß der Abs. 1 nur besagen will, es solle das Anfangsvermögen nach den Vorschriften ­ des BSt.G., aber ohne Bindung an die Veranlagung zur BSt. festgestellt ­ werden, sondern auch die Begr. zu § 1, wo es heißt: „Es muß daher eine selbständige Festellung des abgabepflichtigen Bermögenszuwachses vorgesehen werden, bei der allerdings im wesentlichen die Vorschriften des BSt.G. insoweit anzuwenden sind, als sie sich auf die Feststellung des Vermögens ­ beziehen." Zu diesen Vorschriften des BSt.G. gehört nun aber auch sein § 20. Auch unter der „Feststellung" i. S. dieser Vorschrift ist zunächst diejenige ­ nach dem dem § 55 BSt.G. völlig entsprechenden § 39 WBG. zu verstehen. ­ Ebenso enthält § 47 des letzteren dem § 65 BSt.G. entsprechende Vorschriften ­ über Erlaß eines Veranlagungs- oder Feststellungsbescheides. Die vom RFH. über die Bedeutung einer Bermögens„feststellung" lediglich nach § 55 oder unter Erlaß eines Veranlagungs- oder Feststellungsbescheids nach § 65 BSt.G. aufgestellten Grundsätze sind also auf § 20 BSt.G. entsprechend anzuwenden. ­ Hiernach und unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 Satz 1 VZAG. ergibt sich folgende Bedeutung dieses § 4: Anfangsvermögen ist das nach § 39 WBG. — wenn auch nicht durch einen Veranlagungs- oder Feststellungsbescheid nach § 47 a. a. O. — festgestellte Vermögen, wenn es gemäß §§ 20, 55 BSt.G. eine erneute Feststellung im Besitzsteuerveranlagungsversahren erfahren hat, mag dieses auch weder zum Erlaß eines Veranlagungs- noch eines Feststellungsbescheides ­ nach § 65 BSt.G. geführt haben. Liegt für den Wehrbeitrag oder für die BSt. ein rechtskräftiger Veranlagungs- oder Feststellungsbescheid vor, dann ist die in diesem getroffene Vermögensfeststellung bindend, wenn sie nicht infolge Rechtsirrtums der Steuerbehörde oder des Abgabepflichtigen unrichtig war; war dies der Fall, dann ist sie, soweit der Rechtsirrtum sie beeinflußt hat, zu „berichtigen". Liegt dagegen eine rechtskräftige Feststellung nicht vor, dann ist eine solche nach den Vorschriften des BSt.G. für die VZA. vorzunehmen. Es fragt sich aber, ob dann unter den Voraussetzungen des § 20 BSt.G. die Veranlagungsbehörde auch eine nicht rechtskräftige, sogar nicht einmal in einem Wehrbeitrags-Beranlagungs- oder Feststellungsbescheide zum Ausdruck gekommene ­ Vermögensfeststellung, selbst wenn sie sie für unrichtig hält, zugrunde zu legen und abzuwarten hat, ob sie der Abgabepflichtige mit den Rechtsmitteln gegen die VZA. anfechten wird. Die Frage erscheint infolge der unklaren Ausdrucksweise ­ des § 4 VZAG.. und § 20 BSt.G. zweifelhaft. Ist nach dem WBG. festgestellt auch das lediglich bei den Akten der Veranlagungsbehörde nach § 39 WBG. „festgestellte" Vermögen, dann verlangt eine der nach § 4 VZAG. anzuwendenden Vorschriften des BSt.G., nämlich dessen §20 die unveränderte Herübernahme des nach § 39 WB. ermittelten Vermögens. Dem widerspricht aber Abs. 2 Satz 1 des § 4 VZAG., der der Steuerbehörde sogar gegenüber rechts- 120 Bermögc«szuwachsstc«ergesetz. § 4. kräftigen Vermögensfeststellungen eine Berichtigung von Amts wegen zuungunsten ­ wie zugunsten des Abgabepflichtigen gestattet. Nicht Feststellungen ­ gegenüber muß die Veranlagungsbehorde freiere Hand haben, nicht aber beschränkter sein. Sie ist daher nicht gehindert, von ihnen abzuweichen wenn sie sie für unrichtig erachtet, auch wenn die Unrichtigkeit m emem Verstoß gegen das WBG-, nicht gegen das BSt.G., ihren Grund hat Daß dE »rechtskräftige Vermögensfeststellung ­ im Befitzsteuerverfahren erfolgt se, verlangt das VZAG. nicht, sondern nur, daß sie nach den Vorschriften des BSt.G. erfolgtlst, und darunter ­ wird man nur die materiellrechtlichen zu verstehen haben. Es fallt also darunter auch eine rechtskräftige Feststellung nach dem WBG., wenn diese nach s 20 BSt G. für die BSt. maßgebend war, im Besitzsteuerverfahren nicht mehr angefochten werden konnte. Dagegen enthält ein rechtskräftiger Krreg,steuer> bescheid keine rechtskräftige Feststellung des Anfangsvermogens, sondern nur eine solche des Vermögenszuwachses; das Anfangsvermogen 'st nur ern Rechnungsfaktor. ­ Liegt eine Feststellung des Anfangsvermögens nach dem BSt.G nicht vor, obgleich sie vorliegen sollte, dann ist sie "n DZA.-Verfahren unter Anwendung der Grundsätze des BSt.G. nachzuholen. Ist hlerbei § 20 BSt.G. anzuwenden, liegt aber ein nach b,em WBG. f e ftqefteIIteS Vermögen nicht vor, obgleich es vorliegen sollte, dann ,st gemäß RFH. IA <3. 270 (| oben) diese Feststellung, d. h. die Veranlagung SWr W.B., nachzuholen, nach deren Rechtskraft liegt dann das nach dem WBG festgestellte Vermögen vor, das nach § 20 BSt.G. und § 4 VZAG. als Anfangsvermögen zu gelten hat. 3. Rechtskraft der Bermögensfeststellungen. a) Voraussetzung einer nur im Rahmen des Abst 2 anfechtbaren »Feststellung" ­ ist ihre Rechtskraft: ist der Besitzsteuer, oder Feststellungsbescheid zur Zeit der Veranlagung der VZA. oder der Entscheidung über ern Rechtsmittel gegen diese Veranlagung noch nicht rechtskräftig, so liegt keine >olche Feststellung ­ des Anfangsvermögens für die erste Befitzsteuerveranlagung vor, hat daher eine völlig selbständige Feststellung für die VW. zu erfolgen, ohnedast aus die Prüfung der Frage einzugehen ist, ob die Ermittlung des Anfangs-Vermögens für die Besitzsteuerveranlagung gerade infolge emes Rechtsirrtums unrichtig ist, darf dieser Ermittelung vielmehr auch dann nicht gefolgt werden, wenn sie wegen tatsächlicher Unrichtigkeiten unzutreffend ist. 1>> Zm BSt.G. fehlt eine Vorschrift darüber, wie bezüglich des Anfangs-Vermögens zu verfahren ist, wenn die Voraussetzungen für die Zufammenrechnung des Vermögens zweier Ehegatten (§ 14 BSt G ) im Laufe ernes Veranlagungszeitraumes eintreten oder wegfallen. § 26 Abs. d vnd 2 Ausf.Best. de, BR. zum BSt.G. ergänzt diese Lücke durch folgende Vorschrift: (1) Zst das Vermögen von Ehegatten gemäß § 14 des Ges. für den Schluß des Beranlagungszeitraumes zusammenzurechnen, ohne daß die Voraussetzungen der Zusammenrechnung für den Beginn des Veranlagungszeltraumes gegeben sind. so ist als Anfangsvermögen maßgebend die Summe des für den Beginn des Veranlagungszeitraumes festgestellten oder nachträglich zu ermittelnden Vermögens jedes der beiden Ehegatten. (2) War dagegen das Vermögen von Ehegatten früher zusammengerechnet worden (§ 13 WBG., § 14 BSUG.) und find die Voraussetzungen der Zusammenrechnung für den Schluß des Veranlagungszeitraumes Nicht mehr gegeben, so ist das Vermögen, das der betreffende Ehegatte bei Beginn des Veranlagungszeitraumes besessen hat, nachträglich zu ermitteln und als Anfangsvermogen zugrunde zu legen." II. Das „Anfangsvermögen". § 4. 121 Gegen die Rechtsgültigkeit des hier vorgeschriebenen Verfahrens bet der Ermittlung des Anfangsvermögens bestehen keine Bedenken. Die Frage entsteht aber,' ob die auf Grund dieser Vorschrift erfolgende, im Besitzsteueroder ­ Feststellungsbescheid enthaltene Feststellung des Anfangsvermögens mit den Rechtsmitteln gegen diesen Bescheid angefochten werden kann. Sie ist zu bejahen. Die Notwendigkeit, eine Anfechtung zuzulassen, ergibt sich ohne weiteres in den Fällen, in denen die bisherige Zusammenrechnung der Vermögen infolge dauernder Trennung der Eheleute im Veranlagungszeitraum aufhört. Hier ist aus der Tatsache, daß die Summe der beiden, den getrennten Neuveranlagungeit zugrunde zu legenden Vermögen rechtskräftig feststeht, für die Art der Verteilung der Vermögensmasse, die von der größten Bedeutung für die Steuerpflichtigen ist, gar nichts zu entnehmen. Es wäre eine unerträgliche Rechtsverwetgerung, wenn den Steuerpflichtigen gegen die von der Behörde gewählte Art der Verteilung kein Rechtsmittel zustehen sollte. Müssen aber danach die Rechtsmittel gegen die Neufeststellung des Anfangsvermögens der einzelnen Ehegatten überhaupt gegeben werden, so kann ihre Einlegung beim Fehlen einer einschränkenden Vorschrift im Einzelfall auch dahin führen, daß die neue getrennte Veranlagung der Ehegatten im Endergebnis zu einer anderen Sumnte der Anfangsvermögen gelangt, als sie der früher rechtskräftig gewordenen Feststellung der Summe der ungetrennten beiderseitigen Vermögen entspricht. Eine Ausgestaltung ­ des Rechtsmittels in diesem Falle dahin, daß es nur eine Verschtebung innerhalb der den beiden Ehegatten zuzuweisenden Teile der bisher einhettüch veranlagt gewesenen Vermögensmasse zur Folge haben dürfte, daß also das von einem Ehegatten eingelegte Rechtsmittel ohne weiteres auch für die Veranlagung ­ des anderen Ehegatten Rechtswirkung haben würde, ist mit der gesetzlichen ­ Ausgestaltung der Rechtsmittelwirkung nicht vereinbar. Die Endentscheidung ­ der Rechtsmittelinstanz schafft rechtsgrundsätzlich nur Recht für die Sache, in der das Rechtsmittel eingelegt ist. Hieraus ergibt sich, daß das der Neuveranlagung zugrunde zu legende, neu festzustellende Anfangsvermögen unbeschränkt und ohne Rücksicht auf die Veranlagung des anderen Ehegatten anfechtbar sein muß. Ist dies aber der Fall, so wird man ebenso auch gegen die Neufestsetzung des Anfangsvermögens im Wege des Zusammenrechnens der bisher steuerlich getrennt behandelten Vermögen der Ehegatten die Rechtsmittel zulassen müssen. Auch hier ist die Notwendigkeit, die Nachprüfung zuzulassen, ­ ohne weiteres gegeben in den Fällen, wo gegen keinen oder nur gegen einen der Ehegatten eine rechtskräftige Feststellung seines Anfangsvermögens vorliegt, während bei dem anderen, da sein Vermögen beim Beginne des Veranlagungszeitraumes ­ 20 000 M. nicht überstieg oder bei ihm die Schulden das Aktivvermögen überstiegen, eine Vermögensseststellung nicht stattgefunden hat. Hier kann die Rechtskraft des nur gegen einen Ehegatten erteilten früheren Bescheides nicht dazu führen, die Rechtsmittel gegen die Neufestsetzung des zusammengerechneten ­ Vermögens, das außer dem rechtskräftig festgestellten einen Berechnungsfaktor noch einen zweiten, nicht rechtskräftig gewordenen, enthält, zu versagen. Ein Unterschied in der Behandlung des durch nachträgliche Zusammenrechnung zu ermittelnden, der Gesamtveranlagung beider Ehegatten zugrunde zu legenden Anfangsvermögens aber, je nachdem bei keinem oder nur bei einem oder bei beiden Ehegatten das in die neue Gesamtberechnung einzustellende Rechnungselement bei der früher getrennten Veranlagung gegen die einzelnen Ehegatten rechtskräftig festgestellt war, ist beim Schweigen des Ges. nicht annehmbar. Wenn auch für die zuletzt genannten Fälle das Bedürfnis einer Anfechtbarkeit der neuen Feststellung des Anfangsvermögens nicht so groß ist wie in den übrigen bisher erörterten Fällen, so besteht es doch auch hier. Es 122 BermögenszuwachSsteuergesetz. § 4. kann z. B. zweifelhaft und für die Höhe der Steuer von Bedeutung sein, ob die unabgerundeten oder die abgerundeten, bei den früheren rechtskräftigen Feststellungen ­ ermittelten Einzelvermögen der Neufeststellung des Gesamtanfangs, mögens zugrunde zu legen feien. Ferner würde die Versagung der Rechtsmittel gegen das "neu festgestellte Gesamtanfangsvermögen beider Ehegatten dahin führen, daß die Rechtskraft einer nur gegen einen der späteren Ehegatten ergangenen ­ Entscheidung infolge der Eheschließung für und gegen den anderen Ehegatten dieselbe Wirkung haben würde, als wenn die Entscheidung gegen ihn selbst ergangen und rechtskräftig geworden wäre, obwohl er in dem Verfahren, ­ das zu jener Entscheidung geführt hat, auf die Gestaltung der Steuererklärung ­ und die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bescheid ohne jeden Einfluß war. Einesolche Erstreckung der Rechtskraftwirkung ist aber wiederum mit dem oben erwähnten Rechtsgrundsatz unvereinbar, kraft dessen die Rechtskraft einer Entscheidung nur gegen die Partei wirkt, gegen welche die Entscheidung ergangen ist. Es ergibt sich daher, daß in jedem Falle, in dem auf Grund des § 26 Äusf.Best. z. BSt.G. eine Neufeststellung des Anfangsvermögens zu erfolgen hat, diese mit den Rechtsmitteln gegen den Steuer- oder Feststellungsbescheid, ­ in dem die Neufeststellung erfolgt, anfechtbar ist" (RFH. I A 177 v. 28. Okt. 1919). c) Nicht rechtskräftig ist auch ein Steuer- oder Feststellungsbescheid, der zwar nicht angefochten, aber nicht ordnungsmäßig zugestellt ist. Denn mangels einer ordnungsmäßigen Feststellung kann ein solcher Bescheid und daher auch die in ihr enthaltene Feststellung des Anfangsvermögens nicht rechtskräftig werden (pi. OBG. | *ui l 29 b - 1L 3 an - 1919). Bringt der Steuerpflichtige unrichtige Berechnung des Anfangsvermögens vor, so kann dieser Einwand nur durch Nachweis der rechtskräftigen Feststellung entkräftet werden (pr. OBG. HÜ*- M°i 1918). d) Liegt lediglich ein rechtskräftiger Beranlagungs- oder Feststellungsbescheid auf Grund des § 47 des Wehrbeitragsgesetzes vor, so ist das keine Feststellung ­ des Anfangsvermögens „nach den Vorschriften des BSt.G. für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung"; es kommt also nur der zweite der beiden in § 4 Abs. 1 BZAG. vorgesehenen Fälle in Frage, daß eine Veranlagung zur BSt. im Falle der Steüerpflicht hätte erfolgen müssen. Von dem Vorliegen emer rechtskräftigen Feststellung des Anfangsvermögens ist dann aber keine Rede. Ist dagegen für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung eine Feststellung des Anfangsvermögens erfolgt, diese aber, z. B. mangels ordnungsmäßiger Zustellung ­ des Bescheides, nicht rechtskräftig geworden, dagegen ein Kriegssteuerbescheid ­ nach dem KSt.G. v. 21. Juni 1916 ergangen, in dem das Bet der mcht rechtskräftig gewordenen Besitzsteuerveranlagung zugrunde gelegte Anfangsvermögen ­ übernommen ist, und ist dieser Kriegssteuerbescheid rechtskräftig geworden, ­ dann ist in diesem zwar auch eine Ermittlung des Anfangsvermögens nach den Bestimmungen des BSt.G. erfolgt; denn nach § 2 KSt.G. ist ja bei der KSt. abgabepflichtiger Vermögenszuwachs vorbehaltlich der in den §§ 3—7 dieses Ges. vorgesehenen Abweichungen, die das Anfangsvermögen nicht berühren, der „nach den Vorschriftendes Besitzsteuergesetzesfestgestellte Vermögens. zuwachs". Aber diese Ermittlung ist nach dem oben mitgeteilten Urteil des RFH. v. 23. Sept. 1919 keine rechtskräftige Feststellung. e") Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen geht nur der Zpruch einer richterlichen oder verwaltungsrichterlichen Entscheidung in Rechtskraft über, nicht auch tun es ihre Gründe (pr. OBG. VIII b 6 v. 21. Dez. 1910 und II. Das „Anfangsvermögen". § 4. 123 XIII c 40 ti. 21. Juni 1900bei Fuisting-StrutzEink.St.G. Sinnt. 1X1 und 2 zu § 43, Anm. 7 zu § 48). Nun erfolgt aber ein Ausspruch über die Höhe des Anfangsvermögens ­ nur in den Feststellungs-, nicht auch in den Veranlagungsbescheiden. ­ Und wenn sich auch der besitz- oder kriegssteuerpflichtige Vermögenszuwachs ­ aus einer Vergleichung des Anfangs- und des Endvermögens ergibt, so ist es doch sehr wohl möglich, daß dieser Vermögenszuwachs im Ergebnis richtig berechnet und die Veranlagung zutreffend ist, obwohl die Berechnung des Anfangsvermögens unrichtig ist. Trotz der Beschränkung der Rechtskraft einer Entscheidung auf deren Spruch wird man eine i. S. des § 4 Abs. 2 VZAG. „rechtskräftige" Feststellung des Anfangsvermögens auch dann als gegeben annehmen ­ müssen, wenn sich der Ausspruch über die Höhe des Aufangsvermögens nicht im Spruche, sondern nur in den Gründen einer rechtskräftig gewordenen Besitz-(oderKriegz-)steuerveranlagung findet. Denn bei einer anderen Auslegung würde man zu dem Ergebnisse gelangen, daß eine „rechtskräftige" Feststellung ­ des Anfangsvermögens überhaupt nur in den Fällen vorliege, wo nur ein Besitzsteuer-Feststellungsbescheid, also keine Veranlagung zur Besitz- oder Kriegssteuer erfolgt ist, mithin die frühere rechtskräftige Feststellung des Slnfangs-Vermögens die Ausnahme bildet, während der Gesetzgeber von ihr als der Regel ausgeht. Der Abs. 2 wird also so auszulegen sein, als ob er etwa lautete: „Ist das Anfangsvermögen bereits bei der BSt. in einem rechtskräftig gewordenen ­ Veranlagungs- oder Feststellungsbescheide, aber infolge eines Rechtsirrtums ... unrichtig festgestellt, so" usw. 4. Der § 4 Abs. 1 behandelt nur den Fall, wo das Anfangsvermögen für eine erstmalige Besitzsteuerveranlagung zugrunde zu legen war oder „im Falle der Sieuerpflicht zugrunde zu legen gewesen wäre". Der zweite Fall ist nur gegeben, wenn ein, sei es mit Festsetzung eines Steuersatzes, sei es mit einem Feststellungsbescheid abschließendes Veranlagungsverfahren unterblieben ist, weil es an der subjektiven oder objektiven Besitzsteuerpflicht fehlte. Jst'die Veranlagung trotz Vorhandenseins der subjektiven und objektiven Steuerpflicht unterblieben, so ist sie nach § 73 BSt.G. nachzuholen. Dann liegt aber der erste Fall des § 4 Abs. 1 vor. Denn auch auf eine zu Unrecht unterbliebene Besitzsteuerveranlagung trifft zu, daß das Anfangsvermögen „nach den Vorschriften des BSt.G. zugrunde zu legen war", nämlich ebenso zugrunde zu legen, wie die Veranlagung vorzunehmen „war". Ist sie noch nicht erfolgt, so hat das lediglich die Folge, daß Abs. 2 keine Anwendung finden kann, vielmehr ­ die Feststellung des Anfangsvermögens für die BZA. völlig selbständig erfolgt; insofern hat eine zu Unrecht unterbliebene Besitzsteuerveranlagung allerdings für die Feststellung des Anfaugsvermögens behufs Veranlagung der VZA. dieselbe Folge wie das Unterbleiben einer Besitzsteuerveranlagung wegen Nichtvorhandenseins der Steuerpflicht. In der Praxis wird es allerdings in der Regel sich empfehlen, zunächst die zu Unrecht unterbliebene Besitzsteuerveranlagung ­ vorzunehmen oder beide Veranlagungen zu verbinden. 5. Anfechtbarkeit rechtskräftiger Vermögensfeststellung nach Abs. 2. Liegt eine in obigem Sinne*„rechtskräftige" Feststellung des Anfangsvermögens ­ nach den Vorschriften des BSt.G. bereits vor, so ist sie für die Veranlagung ­ der VZA. bindend, wenn sie nicht „infolge Rechtsirrtums" unrichtig ist. a) „Infolge" Rechtsirrtums unrichtig ist sie nur, wenn der Rechtsirrtum die Feststellung in der Richtung beeinflußt hat, daß er allein oder neben anderen ­ Umständen dazu geführt hat, das Slnfangsvermögen zu hoch oder zu niedrig festzustellen. b) Es kann zweifelhaft sein, ob unter Rechtsirrtum Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden materiellen oder formellen Rechts zu 124 Bcrmögenszuwachssteuergesetz. § 4. verstehen ist oder nur eine solche i. <B. des § 10 Ziff. 1 RFHG., jetzt § 267 RAO,, also im Gegensatz zu „wesentlichen Mangelndes Verfahrens". Dre Grenze zwischen beiden, zwischen Rechtsirrtum in diesem engern Sinne und wesentlichen Verfahrensmängeln, ist äußerst flüssig, da die letzteren meist durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung einer Rechtsnorm hervorgerufen sind. Insoweit der Verfahrensmangel eine solche Nichtanwendung oder unrichtige Einwendung einer Norm des materiellen oder formellen Rechts erkennen läßt und er durch diese Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung zu der unrichtigen stieststellung des Anfangsvermögens mindestens beigetragen hat, ist das letztere „infolge eines Rechtsirrtums" unrichtig festgestellt. Der Rechtsirrtum kann m der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung jeder Art von Rechtsnorm, ­ also von Gesetz, Rechtsverordnung(„gesetzvertretende V.", Fleiner ^nstltu. timten des Dtsch. Verwaltungsrechts S. 70) oder Gewohnheitsrecht bestehen. Dagegen sind die Aussprüche auch der obersten Gerichte keine Rechtsnormen; sie 'schaffen kein Recht, sondern legen das bestehende nur aus und wenden es auf den von ihnen zu entscheidenden einzelnen Fall an. Hat eme Nachgeordnete Instanz entgegen einer Bestimmung, wie in § 11 Abs. 2 RFHG., tetzt § 274 Abs. 4 RAO. („Das Finanzgericht und das Finanzamt", die Vorinstanzen, sind an tue rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung der angefochtenen Entschewung und der Rückverweisung zugrunde liegt"), in seiner neuen Entscheidung die von der oberen Instanz getroffene rechtliche Beurteilung nicht befolgt oder mißverstanden, ­ so liegt hierin allerdings ein Rechtsirrtum; aber er besteht nicht m der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung der von der höheren ^nstanz erteilten rechtlichen Weisungen, sondern in der Nichtanwendung der die nachgeordnete Instanz zur Befolgung dieser Weisungen verpflichtenden Rechtsnorm. Den Gegensatz zum Rechtsirrtum i. S. des § 4 Abs. 2 bildet eme unrichtige tatsächliche Feststellung oder Annahme, soweit sie eben nicht aus Rechtsirrtum entsprungen ist. Besonders häufig wird es bei Schätzungen zweifelhaft werden, ob ein Rechtsirrtum vorliegt. Schätzung ist das Ergebnis eines subfektiven Urteils über tatsächliche Verhältnisse. Die auf tatsächlichem Gebiet liegende von einer anderen Stelle nach ihrem subjektiven Urteil jenem subjektiven Urtell beigemessene Unrichtigkeit ist kein Rechtsirrtum. Wohl aber liegen Rechtsirrtümer in der Vornahme von Schätzungen, wenn diese rechtlick) unzulafsig war, ferner in Verstößen gegen die Rechtsnormen über das bei der Schatzung anzuwendende Verfahren und eine unzureichende Begr. der Schatzung (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 10 zu z 49h e) Der 2 Satz des 2. Abs. hebt nur einen Fall eines materiellen Rechtsirrtums ­ heraus, wohl mit Rücksicht auf die hinsichtlich der Behandlung des Gesamtquts bei fortgesetzter Gütergemeinschaft bestehenden Zweifel Vgl. oben Anm III 2 ck zu ? 3 (S. 77). Gleichzeitig kommt aber durch diesen Satz auch zum Ausdruck, daß bei Anwendung des VZAG. der Anteil des Abkömmlings am Gesamtgut als Vermögen des Abkömmlings und nicht als Vermögen des überlebenden Ehegatten zu behandeln ist. ^ ^ _ r , d) Ob der Rechtsirrtum der Steuerbehörde oder dem Kbgabepflichngen unteraelaufen ist, macht nach Abs.2 für die Anwendung des letzteren keinen unter» schied Übrigens liegt darin, daß die Steuerbehörde einen Rechtsirrtum des Abgabepflichtigen nicht entdeckt, sondern ihm folgt, auch ein Rechtsirrtum der Steuerbehörde selbst. Unter „Steuerbehörde" sind auch die Rechtsmittel, instanzen zu verstehen. Es ist auch rechtlich nicht unzulässig, daß der Abgabepflichtige ­ die Berichtigung der rechtskräftigen Feststellung des Anfangsvermogens verlangt und die Steuerbehörde einer unteren Instanz eme solche vornimmt, weil die Feststellung infolge Rechtsirrtums unrichtig sei, obwohl diese Fest- 11 1. Die für d. Feststell, b. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b. BSt.G. §4. 125 stellung von bet obersten Instanz, also früher ben höchsten Lanbesverwaltungs« gerichten ober bem RG., jetzt bem RFH., getroffen ist. Denn bie bezüglich bet BSt. getroffene Entscheibung binbet bie nachgeorbneten nicht für bie VZA. Die Berichtigung ist nach bet Begr. „gegebenenfalls von Amts wegen vorzunehmen". ­ Darin ist zweierlei ausgesprochen: einmal, baß bet § 4 Abs. 2 keinen Antrag ­ be§ Abgabepflichtigen erforbert, bann aber, in bent Worte „gegebenenfalls" angebeutet, baß bie Steuerbehörbe nicht verpflichtet ist, auch ohne Antrag bes Steuerpflichtigen jebe rechtskräftige Feststellung bes Anfangsvermögens baraufhin zu prüfen, ob sie etwa infolge Rechtsirrtums unrichtig sei. Verpflichtet hierzu ist sie nur, wenn entweber bet Abgabepflichtige ober bie nachgeorbnete Steuerbehörbe bies verlangt ober ihr ohne eine solche Anregung Bebenken gegen bie Richtigkeit bei Feststellung aufstoßen. Hegt bie Steuerbehörbe über-Haupt Bebenken gegen bie Richtigkeit, so wirb sie zunächst bet Frage nachzugehen haben, woraus bie von ihr vermutete Unrichtigkeit etwa zurückzuführen ist; kann sie einen Rechtsirrtum nicht finben, bann erlebigt sich für sie bie weitere Prüfung, ba bann eine Berichtigung ausgeschlossen ist. Anberenfalls hat sie bie Berichtigung vorzunehmen, gleichviel ob sie zugunsten ober zuungunsten bes Abgabepflichtigen wirkt. Begehrt bet letztere bie Berichtigung, unb ergibt sich, baß bie Feststellung in bet Tat infolge Rechtsirrtums unrichtig ist, bie unrichtige Feststellung aber zugunsten bes Abgabepflichtigen gewirkt hat, so hat gleichwohl bie zu einer Schlechterstellung bes letzteren sührenbe Berichtigung stattzufinben, Der Berichtigungsantrag bes Abgabepflichtigen kann also für ihn zu einer reformatio in pejus führen, was übrigens nach § 228 RÄO. bei jebem vom Abgabepflichtigen eingelegten Rechtsmittel in bei Berufungsinstanz, nicht auch beim RFH., möglich ist. e) -Der Abs. 2 ist in ben Fällen, wo bet Besitzsteuerveranlggung gemäß § 20 BSt.G. bie rechtskräftige Vermögensfeststellung für ben WB. zugrunbe gelegt ist, anwenbbar, gleichviel ob bet Rechtsirrtum sich bei bet Besitzsteuerober ­ schon bei bet Wehrbeitragsveranlagung ereignet hat. Liegt nur eine rechtskräftige ­ Vermögensfeststellung für ben WB. vor, bie aber nach § 20 BSt.G. bet Besitzsteuerveranlagung hätte zugrunbe gelegt werben müssen, wie in ben Fällen, wo eine Besitzsteuerpflicht nicht bestaub, bann ist bies gleichwohl eine „rechtskräftige" Feststellung i. S. bes Abs. 2, gegen bie nur wegen Rechtsirrtums angegangen werben kann. III. Die für die Feststellung des Anfangsvermögens maßgebenden ­ Vorschriften des Besitzsteuergesetzes. 1. Allgemeines. a) Hat bereits eine rechtskräftige, nicht infolge Rechtsirrtums unrichtige Feststellung bes Ansangsvermögens nach ben Vorschriften bes BSt.G. statt» gefunben, so bewenbet es für bie VZA. bei bieser Feststellung. Anberenfalls ist sie unter Anwenbung bieser Vorschriften zu bewirken bzw. in ben Fällen bes § 4 Abs. 2 zu berichtigen. Anzuwenben sinb hierbei bie Vorschriften bes BSt.G. in bet Gestalt, bie sie bei Erlaß bes VZAG. hatten, also unter Berücksichtigung bet bis bahin am Ges. v. 3. Juli 1913 vorgenommenen Anbetungen, aber ohne Berücksichtigung bet hieran etwa noch bis zum Zeitpunkte bet Anwenbung bei Vorschriften vorzunehmenben. Die banach für bie Feststellung bes Anfangsvermögens anzuwenbenben Vorschriften bes BSt.G. sinb neben ben schon oben bei § 3 behanbelten über Berniögenszriwachssteuergesctz. § 4. 126 den Begriff des steuerbaren Vermögens die §§ 20, 22, 28—47 BSt.G., von denen aber §§ 42—46 (bedingte und befristete Vermögensrechte und -lasten) ebenfalls schon bei § 3 berücksichtigt sind; der § 23 BSt.G. scheidet für die VZA. aus, weil er für diese durch § 7 VZAG. ersetzt ist. Hat eine Veranlagung zum WB. stattgefunden oder ist ein Feststellungsbescheid ­ nach § 47 WBG. erlassen, so kommt, auch wenn eine rechtskräftige, nicht infolge Rechtsirrtums unrichtige Feststellung des Anfangsvermögens nach den Vorschriften des BSt.G. nicht erfolgt ist oder mangels einer Besitzsteuerpslicht nicht erfolgen konnte, dessen § 20 zur Anwendung, der nach Hinznfügung seines zweiten Satzes durch § 39 Abs. 2 KSt.G. bestimmt: „Als Wert des steuerbaren ­ Vermögens am 1. Jan. 1914 gilt das nach dem WBG. festgestellte Vermögen. Ist im Wege des aus Billigkeitsrücksichten gewährten gänzlichen oder teilweisen Erlasses des rechtskräftig veranlagten WB. das Vermögen anderweit ermittelt, ­ so ist dies anderweit ermittelte Vermögen maßgebend." Die Worte „mit der Maßgabe, daß Abweichungen in der Vermögensfeststellung, ­ die sich bei Anwendung der Vorschriften des BSt.G. ergeben hätten, entsprechend zu berücksichtigen sind", die sich nach der früheren Fassung des § 20 BSt.G. hinter „Vermögen" im ersten Satze befanden, sind durch § 39 Abs. 1 KSt.G. gestrichen. Das „nach dem WBG. festgestellte Vermögen" ist das nach § 15 Abs. 3 dieses Ges. abgerundete und rechtskräftig festgestellte Vermögen (pr. OVG. K Vb 4 b. 1. Wlai 1918 und K VI b 14 v. 22. Mai 1919). b) Der BZA. wird somit in Fällen dieser Art ein Anfangsvermögen zugründe gelegt, das nicht nach den selbständigen Vorschriften des BSt.G. ermittelt ­ oder zu ermitteln ist, sondern nach den teilweise abweichenden des WBG., mithin ein insoweit anderer Vermögensbegriff, als wenn eine rechtskräftige Feststellung des steuerbaren Vermögens für den WB. nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden konnte, weil eine Wehrbeitragspslicht nicht vorlag. Letzterenfalls erfolgt die Feststellung des Ansangsvermögens für die VZA. nach den Vorschriften der §§ 28—47 BSt.G., ersterenfalls nach denen der §§ 16—30 WBG. Verschiedenheiten zwischen den ersteren Paragraphen des BSt.G. und den letzteren des WBG. bestehen indes nur hinsichtlich der Bewertung des Grundvermögens und der Renten und sonstigen aus die Lebenszeit beschränkten Nutzungen und Leistungen. Nach dem WBG. ist der Bewertung von Grundstücken, die dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, sowie von bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und bei denen die Behauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht, nach Wahl des Steuerpflichtigen der Ertrags- oder der gemeine Wert zugrunde zu legen (§ 17 WBG.). Dagegen hat nach dem BSt.G. der Steuerpflichtige hinsichtlich der Grundstücke aller Art die Wahl zwischen gemeinem Wert und Gestehungskosten (§ 30 BSt.G.) mit der Maßgabe, daß 1. bei Grundstücken der in § 17 WBG. bezeichneten Art, wenn sie durch Vorgänge der in § 31 Abs. 1 BSt.G. bezeichneten Art oder gegen einen hinter der in § 32 BSt.G. gezogenen Grenze zurückbleibenden Preis erworben sind, statt des Erwerbspreises der Ertragswert i. S. des § 17 WBG. oder auf Verlangen des Steuerpflichtigen der gemeine ­ Wert z. Z. des Erwerbes in die Gestehungskosten einzusetzen ist; 2. bei Grundstücken aller Art, die vor dem 1. Jan. 1914 von dem Steuerpflichtigen erworben sind, der bei der Veranlagung des WB. festgestellte Wert als Betrag der bis dahin entstandenen Gestehungskosten zu gelten hat (§ 33 BSt.G.), also im allgemeinen der gemeine Wert, bei den in § 17 WBG. bezeichneten landund forstwirtschaftlichen, gärtnerischen und bebauten Wohn- und gewerblichen Grundstücken nach der vom Steuerpflichtigen bei Veranlagung des WB. ge- III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. d. BSt.G. §4. 127 troffenen Wahl entweder der Ertrags- oder der gemeine Wert. Hinsichtlich der nach dem 1. Aug. 1914 erworbenen Grundstücke wird für die VZA. das Wahlrecht ­ wie für die KSt. durch § 6 KSt.G. durch § 10 VZAG. eingeschränkt; vgl. unten § 10 und die Erläuterungen dazu. Die zweite Verschiedenheit zwischen WBG. und BSt.G. besteht darin, daß § 22 WBG. eine dem Abs. 3 des § 38 BSt.G. entsprechende Bestimmung nicht enthält; vgl. unten bei III B b ©. 171. 2. Die matzgebenden Bewertungsgrnndsätze. Vgl. hierzu Strutz, Der Haus- und Grundbesitz in den Kriegs- und Vermögenssteuern, H. 5 der „Zeitgemäßen Steuerfragen". A. Die allgemeinen Grundsätze des § 29 BStG. Der wörtlich mit § 16 WBG. übereinstimmende, inhaltlich dem § 9 Pr. Erg.St.G. nachgebildete ­ §29 BSt.G.: „Bei der Feststellung des Vermögens ist der gemeine Wert (Verkaufswert) seiner einzelnen Bestandteile zugrunde zu legen, sofern das Ges. nichts anderes vorschreibt." enthält zwei allgemeine Grundsätze für die Wertermittlung, von denen der eine ausnahmslos gilt, der andere nur, „sofern das Ges. nichts anderes vorschreibt". Der ausnahmslos geltende ist, daß die Wertermittlung für die „einzelnen Bestandteile" zu erfolgen hat, der Wert des Gesamtvermögens sich also aus den Werten „seiner einzelnen Bestandteile" zusammensetzt, der zweite, nur beschränkt geltende Grundsatz ist die Bewertung nach dem „gemeinen" Wert. Die Grundsätze der RAO. über die Wertermittlung kommen nicht in Frage (RAO. § 453). Übrigens stimmt auch § 137 Abs. 1 RAO. („Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen") mit § 29 BSt.G. überein. a) Die Bewertungseinheit. «) Die Einheit, deren Bewertung im ganzen zu erfolgen hat, ist der „einzelne Bestandteil" des Vermögens, womit dasselbe gemeint ist wie mit dem „einzelnen Teil" im § 9 Pr. Erg.St.G. Da der Wert die Eigenschaft einer Sache, insofern also stets ein objektiver Begriff ist, „Vermögen" aber ein subjektiver, so kann die Ermittlung des Wertes nicht auf diesen subjektiven Begriff eingestellt werden, sondern sie muß an die einzelnen subjektiv in der Hand desselben Steuerpflichtigen als „Vermögen" ­ zusammengefaßten Objekte anknüpfen. Neben der subjektiven Zusammenfassung ­ in derselben Hand kommt aber in Betracht die Zusammengehörigkeit ­ einzelner Gegenstände zu einem objektiv selbständigen Ganzen, deren dasselbe Subjekt mehrere in seinem Vermögen haben kann. Diese objektive Zusammengehörigkeit bestimmt den derzeitigen objektiven Wert: solange mehrere Sachen oder Rechte ein wirtschaftliches Ganzes bilden, kommt als wirtschaftliches ­ Gut nur dieses Ganze in Betracht, hat nur dieses einen selbständigen Wert, sind seine einzelnen Bestandteile nur bei der Ermittlung des Wertes des Ganzen als diesen Wert beeinflussend zu berücksichtigen. Daher verstehen WBG. und BSt.G. unter „Bestandteilen", versteht das pr. Erg.St.G. unter „Teilen" des Vermögens, wo es sich um die Wertermittelung handelt, nicht die einzelnen zum Vermögen gehörigen Sachen und Rechte ohne Rücksicht auf ihre objektive wirtschaftliche Zusammengehörigkeit, sondern die einzelnen in dem Gesamtvermögen ­ des Steuerpflichtigen befindlichen „wirtschaftliche Einheiten", unter „wirtschaftlicher Einheit" aber jede „nach wirtschaftlichen Rücksichten für sich bestehende einzelne Sache" (oder Recht) „oder zusammengehörige Mehrheit von Sachen" (oder Rechten) (Fuisting Erg.St.G. Stern. 3 Abs. 2 zu § 9), jede objektiv, wenn auch zufolge Willensbestimmung des Eigentümers, demselben wirtschaftlichen Zwecke dienende, in ihrer Benutzung auf diesen einheitlichen objektiven Zweck eingestellte Mehrheit von Sachen oder Rechten oder eine für 128 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. sich allein einem solchen objektiv-selbständigen Zwecke dienende Sache oder ein derartiqes Rech! Damit stimmt auch § 132 Abs. 2 RAO. überein: ..Jede Wirtickaitlicbe Einheit ist sür sich zu bewerten und ihr Wert tin ganzen sestzustellen. Fal als wLasLche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen de Verkehrs zu entscheiden; die örtliche Gewohnheit, die tatsachl'che Übung sowie die Zweckbestimmung und wirtschaftliche Lusammengehürigkett oder Abhängig-(eit der einzelnen Gegenstände sind zu berücksichtigen. Nicht ist der Begrisf der wirtschaftlichen Einheit schon durch die Gleichartigkeit der Benutzung oder deren gleichartigen Zweck, dem Eigentümer Ertrage abzuwerfen, die m seinem Einkommen zusammenfließen, gegeben. 8) Am zweifelhaftesten pflegt die Frage, was zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehört, beim Grundvermögen zu liegen ,, - . Aus der Rechtsprechung sind insbesondere folgende Grundsätze hervorzuheben . 1 Nr OVG in St. 16 S. 388: Für den Begriff der wirtschaftlichen Emheit ist es ^ nicht von Erheblichkeit, ob die gesamten Liegenschaften auf emem einzigen Grundbuchblatt stehen. Denn die entscheidende Frage ist wirtschaftlicher, ­ nicht rechtlicher Natur. Ebensowenig kann der einheitliche Name des Gesamtbesitzes und die räumlich zusammenhangende mrs schlaggebend sein. Vielmehr kommt es daraus an, ob die einzelnen Bestandteile für sich selbständige Wirtschaftsobjekte darstellen, was nach den gesamten Umstanden des Fallesund der Verkehrsanschauung zu beurteilen ist (vgl. auchE. mSt. 6 S. 152) 2 Der zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßte Grundbesitz braucht sich nicht notwendig mit dem Gesamtgrundbesitz einer Person zu decken. Andererseits können auch mehrere in einer Hand vereinigte Parzellen, die ohne räumlichen ­ Zusammenhang in der Gemarkung oder in mehreren Gemeinden znstreut Iteqen, als ein Gesamtgrundstück gelten, wenn sre sich als eme wirtschaftliche Einheit darstellen. Bei der Beurteilung, ob d^fes Erfordernis 'M EiMlfalle vorliegt, ist auf die Verkehrsanschauung, örtliche Gewohnheit, historische Zusammengehörigkeit ­ und daraus Rücksicht zu nehmen, ob die ParzeNen Wirtschaftlich aufeinander angewiesen smd (bad BGH. 'n A. M. 1912 «. 153f.>. Ähnlich derselbe Gerichtshof a. a. O. S. 157 f. mit dem Schlußsatz. „Das M » mal der einheitlichen Bewirtschaftung ist also dafür maßgebend, ob eme Mehrheit von Parzellen als einheitliches Grundstuck anzusehen ist, und den weiteren Ausführungen: „Die Anschauung ..., daß schon eine gleichartige Nutzung (z. B. eine landwirtschaftliche Nutzung mehrerer Parzellen oder die Nutzung mehrerer Grundstücke als Baugelände) schlechthin unter allen Umständen ­ eine wirtschaftliche Einheit bewirke, findet m den Gesetzesmater,alten keine Stütze... Eine gleichartige Nutzung braucht noch nicht notwendig ­ immer eine einheitliche Bewirtschaftung ö» sem.-- Von einer wirtschaftlichen Einheit mehrerer oder weniger zerstreut legender Einzelgrundstücke kann aber regelmäßig nur da die Rede sein, wo der Wirtschaftsbetrieb von einem sachlichen Mittelpunkte aus geschieht, wo das Ganze 8« entern einheitlichen Wirtschaftsbetrieb in der Art vereinigt ist daß die mehreren Parzellen wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind 3. Der Umstand, daß der jetzige Besitzer mehrere wirtschaftüch selbständige Landgüter zusammen bewirtschaftet, berechtigt nicht Su emer Bewertung der sämtlichen selbständigen Güter als einer einzigen wirtschaftlichen EinheU m ganzen; vielmehr ist jedes Gut als besondere Einheit zu bewerten, da die Selbständigkeit ­ des einzelnen Gutes nicht schon durch die augenblickliche gemelnsame Bewirtschaitung aufgehoben wird. Dagegen muß, wenn em Grundbesitzer sich eine größere Besitzung nach und nach durch den Ankauf kleiner V^söellen erworben ­ hat und dieselbe einheitlich als Ganzes, als Landgut bewirtschaftet. III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög, maßg. Borschr. d.BSt.G. §4. 129 dieses als selbständige wirtschaftliche Einheit bewertet werden (Pr. OVG. in St. 6 S. Ibis.). 4. Pr. OVG. VII C 346 b. 2. Dez. 1912: „Unter einem Grundstück (i. S. des Zuw.St.G.) ist der zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßte Grundbesitz ­ zu berstehen, wobei für den Begriff der wirtschaftlichen Einheit die Verkehrsauffassung ­ bon wesentlicher Bedeutung ist." 5. Pr. OVG. VIIC 737 b. 24.Juni 1913: „Der bon dem Zuw.St.G. mit dem Begriffe: Grundstück und Gesamtgrundstückberbundene Begriff einer wirtschaftlichen ­ Einheit ist nicht schon dann gegeben, wenn der Veräußerer neben dem berünßerten Grundbesitz auch noch andere Grundstücke zu Eigentum besaß und diese berschiedenen Grundstücke alle in gleichartiger Weise, insbesondere durch Vermietung oder Verpachtung, benutzte. So toenig wie die räumliche Nähe der demselben Eigentümer gehörigen Grundstücke schließt die Gleichartigkeit der Wirtschaftsform, in der der Eigentümer die Grundstücke sich nutzbar macht, die wirtschaftliche Selbständigkeit der einzelnen Grundstücke aus" (bgl. E. 62 S. 43). 6. Verpachtete Güter, die nach ihrem Umfang und ihrer baulichen Ausstattung ­ den Charakter einer selbständigen Nährstelle haben, sind jedoch in der Regel als selbständige Wirtschaftseinheiten anzusehen, ebenso selbstbewirtschaftete Güter bon gleicher Beschaffenheit, wenn ihre^ Bewirtschaftung ganz getrennt bon der Bewirtschaftung anderer Güter desselben Besitzers stattfindet" (pr OVG. in St 16 S. 388). Der Umstand, daß die sämtlichen Güter nach der Erklärung des Steuerpflichtigen ­ „in gewissem Sinne einheitlich genutzt werden, weil öfters ein Austausch ­ bon Maschinen, Vieh u. dgl. bei den drei Gütern stattgefunden habe", ist für jene Beurteilung nicht ausschlaggebend; bielmehr muß jedes Gut, welches nach seiner baulichen Ausstattung und sonstigen Beschaffenheit den Charakter einer selbständigen Nährstelle hat und sich auch nicht nach der Anschauung des Verkehrs als wirtschaftlicher Bestandteil (Vorwerk) eines anderes Gutes darstellt, ­ der Regel nach als wirtschaftliche Einheit gelten, gleichbiel ob es zufällig mit einem anderen Gute zusammen bewirtschaftet wird oder nicht (pr. OVG. in St. 16 S. 389). Muß eine Herrschaft in ihre einzelnen wirtschaftlichen Einheiten ­ zerlegt und muß so im einzelnen der Ertragswert ermittelt werden, so bleibt bei dieser Art der Bewertung der Einzelobjekte kein Raum für den Abzug bon Kosten einer Zentralberwaltung, die im Interesse einer Zusammenfassung ­ der Einzelobjekte in einer Verwaltung entstehen, soweit sie nicht etwa im sachlichen Interesse gemeinüblicher Bewirtschaftung der einzelnen landund forstwirtschaftlichen Güter geboten sind" (pr. OVG. in St. 17 S. 340f.). 7. Pr. OVG. VII C 226 b. 6. Febr. 1914: Für den Begriff der wirtschaftlichen ­ Einheit eines Grundstückes ist nicht entscheidend, wie die Einnahmen, also das Ergebnis der Wirtschaft, berwendet werden, sondern es kommt allein darauf an, wie die Wirtschaft selbst gestaltet worden ist, ob also die Grundstücksparzellen ­ bon dem Wirtschaftenden in einen wirtschaftlichen Zusammenhang gebracht worden sind, in der Weise, daß ihre Bewirtschaftung bon einem einheitlichen ­ Gesichtspunkte geleitet wird. Die mehreren Grundstücke müssen selbst einem wirtschaftlichen Zwecke dienen, und es muß ihre Bewirtschaftung selbst auf diesen Zweck eingestellt sein (zu bgl. auch E. 62 S. 43). Dies ist aber in bezug auf ein Hausgrundstück einerseits und unbebaute Grundstücke andererseits nicht der Fall, wenn der Eigentümer des Hausgrundstückes die ihm neben dem Hause noch gehörenden getrennt gelegenen Grundstücke — wie unstreitig hier — berpachtet; denn hiermit bewirtschaftet der Eigentümer nicht den ganzen Besitz selbst, und es ist dessen Bewirtschaftung nicht auf Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Zieles gerichtet. Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 9 130 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. 8. Pr. OVG. VII C 372 v. 6. gebt. 1914: Mit bet Eigenschaft eines Grundstückes ­ als „Reserveterrain für künftige Erweiterungen der Betriebsanlagen des Eigentümers ist es völlig verträglich, wenn der größte Teil desselben vorläufig verpachtet ist oder ein Teil brachliegt. Daß die Verpachtung meistens an Betriebsanaehörige erfolgt, spricht für ein Fortbestehen der inneren Beziehungen zwischen"dem Reserveterrain und den Betriebsgrundstucken. 9. Holzungen, auch größeren Umfanges, gehören m der Regel zu der Wt« ickaitlichen Einheit des Landgutes; treten s,e jedoch nach dem Verhältnisse ihrer Fläche zu dem sonstigen Areal aus dem Rahmen der üblichen Zusammensetzung der Landgüter hinaus, so hat zwar deshalb noch keine getrennte Bewerwng des Waldes stattzufinden, wohl aber sind be, der nach Maßgabe der Technischen Anleitung zum pr. Erg.St.G. stattfindenden einheitlichen Bewertung des Gesamtqutes zwei getrennte Einheitssätze, für die sonstigen Kulturarten einerseits ­ und für die Holzungen andererseits, jedoch nur als Rechnungsfaktor, anzuwenden lpr^OVG.^in <St.£ ^gut befindlichen gewerblichen Unternehmungen (Ziegeleien, Brennereien usw.) bildet deren Anlage- und Betriebskapital entweder einen Rechnungsfaktor für die Bewertung der Gesamtbesitzung, oder es ist als eme besondere wirtschaftliche Emheit zu bewerten; ­ ersteres hat zu geschehen, wenn das Unternehmen sich als em Nebenbetrieb der Land- oder Forstwirtschaft darstellt, letzteres, wenn es den Charakter eines selbständigen Gewerbebetriebs trägt. Ob das eme oder andere anzunehmen, ist Frage des Einzelfalles. Bei einer Ziegelei ist ein hierfür wesentliches Merkmal, ob vorzugsweise auf dem Landgute selbst Sewonnenes Material verarbeitet wird oder fremdes. Analoges wird bei anderen m met Rohstossverarbe,tung bestehenden Betrieben zu gelten haben, ^n jebem Falle müssen zuverlässige Untertanen für die Bewertnng ermittelt werden (Pr. OVG. m St. 5 S. 116f.). 11. Wenn ein Hausbesitzer mehrere bis dahin selbständige Baustellen gekauft ­ und auf den nunmehr zusammengehörigen Grundstücken em einziges Haus errichtet hat, so muß das Hausgrundstück als selbständige wirtschaftliche Einheit bewertet und es darf nicht etwa eine Teilung nach den ursprünglichen Baustellen vorgenommen werden. Dieselben Grundsätze smd aus einen herrschaftlichen ­ Landsitz mit Park und Ländereien anzuwenden: auch hier steht der Umstand, daß das Besitztum nach und nach zusammengekauft und arrondiert worden ist, nicht entgegen, insbesondere ist auch hrer der subfektive Wille des Besitzers entscheidend. Ist hiernach der Landsitz ein einheitliches Ganze so ist eine Bewertung nach dem Maßstabe der emselnen Baustellen ausgefchlossen weil Baustellen tatsächlich nicht vorhanden smd <pr OVG. m Lt. 6 S. 151 f ). Baustelle" ist ein zum sofortigen Anbau reifes, d. i. an emer fertiggestellten ­ Straße belegeneg Grundstück, das sich in der vom Bescher bestimmten oder doch durch die örtlichen Verhältnisse bedingten Große als em besonderes Verkehrsobjekt darstellt, Bauterrain ein größerer, zusammenhängender Komplex von Grundstücken, der in absehbarer Zeit Gegenstand der Bebmiung werden kann vorausgesetzt, daß ein diese Grundstücke umfassender und noch gegenwärtig zur Ausführung geeigneter Bebauungsplan festgestellt ist. ^n der Regel ist M einzelne Baustelle für sich und ebenso jede innerhalb des Bauterrams belegene wenn auch viele künftige Baustellen umsassende, zusammenhangende Besitzung als eine selbständige Einheit zu bewerten (Pr. OVG. m St. 5 S. 152 ff., b S. bb). Es ist zu unterscheiden, ob eine wirtschaftliche Einheit m vollem Umfange oder nur teilweise zur Bebauung geeignet ist; im ersteren 8°^ ist fteim ganzen als Bauland zu bewerten; im letzteren Falle dürfen dagegen mcht diese einzelnen Teile besonders als Bauland geschätzt werden, sondern es ist bei der Bewertung 111- Die für d. Feststell, b. Anfangsvermög, mas g. Vorschr. b. BSt.G. § 4. 131 der wirtschaftlichen Einheit nur bie Wertsteigerung zu berücksichtigen, bie bie Einheit als Ganzes burch bie Verwertbarkeit jener einzelnen Teile zur Bebauung ­ bereits erfahren hatte (Pr. OVG. XI c 8. 09 v. 10. Febr. 1910). 12. Der Regel nach, b. h. wenn nicht aus besonberen Umstänben bie Bestimmung ber verschiebenen Hausgrunbstücke zu einem einheitlichen Ganzen zu entnehmen ist, sinb mehrere Hausgrunbstücke als voneinanber wirtschaftlich unabhängige ­ Grunbstücke, b.h. selbstänbige wirtschaftliche Einheiten, anzu eben (pr. OVG. 62 S. 45 unb VII 434 v. 12. Nov. 1915). 13. Der Begriff ber wirtschaftlichen Einheit einer Besitzung wirb Weber baburch ausgeschlossen, baß ein Teil berselben in einem anbereti Laube liegt, noch baburch, baß bie Besitzung aus Hausgrunbstücken, Ackern unb Weinbergen ober ähnlich verschiebenartigen Bestanbteilen zusammengesetzt ist; nur bie Rechnung ­ mit einem Einheitssätze für bie ganze Besitzung kann sich baburch verbieten unb eine gesäuberte Bewertung ber einzelnen Bestanbteile nötig werben, bamit unter Berücksichtigung ber gefunbenen Einzelwerte als Faktoren für bie Berechnung bes Wertes ber ganzen wirtschaftlichen Einheit bereu Wert barauf einheitlich im ganzen festgestellt wirb (pr. OVG. in St. 8 S. 339). y) Rechte unb Gerechtigkeiten sinb nur bann als besonbere Teile bes steuerbaren Vermögens anzusehen unb als solche zu bewerten, wenn sie Weber mit bem Besitze eines Grunbstückes verbunben ober Zubehör besselben sinb, noch Bestanbteile eines gewerblichen Anlage- unb Betriebskapitals Silben. Regelmäßig trifft bies zu hinsichtlich ber Bewertung von Wasserkräften, Staugerechtigkeiten, ­ Fähr- unb Fischereigerechtigkeiten unb Privatbergregalitätsrechten ­ (pr. OVG. in St. 6 S. 8f.). <f) Beim Kapitalvermögen bildet jede Einzelpost einen besonberen Teil, also auch jedes einzelne Wertpapier, nicht aber der gesamte Besitz des Steuerpflichtigen ­ an Papieren einer bestimmten Gattung. Daher kann bei der Bewertung ­ nicht damit gerechnet werden, daß, wenn dieser gesamte Besitz gleichzeitig ­ auf den Markt geworfen würde, dies den Kurs des Papiers brücken würbe, unb es bars nicht mit Rücksicht hierauf ein niedrigerer als der Kurswert angenommen ­ werben (pr. OVG. in St. 6 S. 27f.). o) Aus § 29 BSt.G. ergibt sich, daß bie Wertermittlung für jeden einzelnen ­ Teil des Vermögens besonders erfolgen muß. Es sind somit zum Zwecke einer zutreffenden Erfassung des Vermögens diejenigen Vermögensstücke, welche zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden, im ganzen zu bewerten, und es ist unzulässig, einzelne zu einer wirtschaftlichen Einheit gehörige Vermögensstücke ­ von dieser zu trennen. Eine besonbere Erwägung ber Wertverhältnisse einzelner Vermögensstücke mag dabei nach Lage der Sache geboten sein; dieser Einzelbewertung aber kommt alsdann nur die Bedeutung eines Rechnungsfaktors ­ für die Ermittlung des Wertes der ganzen wirtschaftlichen Einheit zu, zu der die einzelne Sache gehört (pr. OVG. in St. 5 S. 233, 6 S. 10, E XII a 12 v. 3. Nov. 1915). b) Der gemeine wert. «) Der gemeine Wert im allgemeinen. / 1. Durch bie Hinzufügung des Wortes „Bcrkaufswert" stellt § 29 BSt.G. außer Zweifel, daß unter dem gemeinen Wert derjenige Wertbegriff zu verstehen ­ ist, den das pr. OVG. als den „gemeinen Wert" bezeichnet hat, d. i. „bet Verkaufs- ober Verkehrswert, der durch den Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehre nach der Beschaffenheit des Gegenstandes, ohne Rücksicht auf andere ungewöhnliche oder lediglich persönliche Verhältnisse zu erzielen ist (pr. OVG. 68 S. 16 im Anschluß an E. in St. 5 S. 69f., 90; 8 S. 309). Übereinstimmend § 138 RAO.: 132 Vermö genszuwachssteuergesetz. § 4. Der qemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehre ­ nach der Beschaffenheit des Gegenstandes unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre: unaewöhnliche oder lediglich persönliche Verhältnisse sind nicht zu oerücksichtigen. Als lediglich persönliche Verhältnisse sind auch Verfugungsbeschränkungen anzusehen, denen der Steuerpflichtige aus Gründen, die m seiner Person oder der Person seiner Rechtsvorgänger liegen, unterworfen ist Dres gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die aus letztwilligen Anordnunqen beruhen." „Es ist aber weder .ungewöhnlich' noch auf .lediglich persoi^ liche Verhältnisse' zurückzuführen, daß gewisse Kategorien von Grundstücken nach ihrer objektiven Beschaffenheit nur von gewissen Kategorien von Käufern begehrt werden. Jeder Grundstückseigentümer wird seine Käufer m den Kreisen derjenigen suchen, sür welche das Grundstück mit Rücksicht aus ihren Berus oder ihr Gewerbe den höchsten Wert hat. Der von dieser Kategorie von Käufern zu erwartende Preis bildet den für dieses Grundstück m Sroge fommenben gemeinen Wert" (pr. OVG. VII G 136 v. 5. Nov. 1915, ähnlich VII C 200 v. 5. Okt. 1915), auch wenn der danach in Betracht kommende Kauferpreis ein noch so beschränkter ist (Pr. OVG. VII C 208 v. 4. Nov. 1909). Dagegen scheiden für den Begriff des gemeinen Wertes aus Umstände, welche lediglich in der Person des Eigentümers oder eines einzelnen bestimmten Kauf usligen oder Käufers liegen (pr. OVG. 64 S. 225, VII C 84 v. 10. Juli 1914 und VII C 394 v. 17. Nov. 1914). Die persönliche Behinderung des Eigentümers, das Objekt zu verkaufen, schließt, gleichviel ob sie aus tatsächlichen oder auf Rechtsqründen beruht, die Anwendung des obigen Begriffs des gemeinen Wertes nicht aus (pr. OVG. in St. 7 S. 243, 17 S. 350 u a.), ebensowenig die Fideikommißeigenschast (pr. OVG. 49 S. 56 u. VIII C 52 v. 12. ^urn 1914). 2 In objektiver Hinsicht ergibt sich aus dem Begriffe des gemeinen Wertes, daß er auch durch die Aussicht auf künftige ertragreichere Benutzung oder gunstigere Verwertung, z. B. auf spätere Inanspruchnahme emes Grundstücks ftir Bebauung ­ oder industrielle Zwecke, sowie durch die besondere Eignung des Gegenstandes für besondere Zwecke, z. B. eines Grundstücks für den Betneb der Gastoder ­ Schankwirtschaft, beeinflußt wird (pr. OVG. VII C 67 ti 19. ©ept 1910 u. 153 v 5 Febr. 1915, VIII 38 v. 4. Nov. 1910, VII C 600 v. 2. Okt. 1914, fernerE. in St. 17 S. 333). Ebenso ist umgekehrt Herabdrückung des gemeinen Wertes durch ungünstige Zukunftsaussichten möglich (so auch RFH. I A 42 v. 13. y.m 1920). 3 Schon das Wesen der Objektivität des gememen Wertes bedingt d,e regelmäßige Bemessung dieses Wertes nach im wirtschaftlichen Verkehr unter qemeingewöhnlichen (normalen) Verhältnissen in dem Zeitpunkte, für den d,e Bewertung zu erfolgen hat, möglichst nahe liegender Zeit erzielten preisen (vgl pl. OVG. in St. 6 S. 37). Handelt es sich um ver retbare Sachen (§ gl BGB.) oder doch um Gegenstände, die in völliger Gleichheit m größerer Zahl vorhanden und Gegenstand eines regelmäßigen Umsatzes sind, wie z B. börsengängige Wertpapiere, dann ist daher in den zu der maßgebenden Zeit für gleiche Gegenstände im gemeingewöhnlichen Verkehr gezahlten Preisen e,n zuverlässigerer Maßstab für die Bewertung eines bestimmten solchen Gegenstandes gegeben, als in für diesen selbst in wenn auch nur wenig zurückliegender Zeit gezahlten Kaufpreisen. Handelt es sich dagegen um Gegenstände, auf die die e Voraussetzungen nicht zutreffen, insbesondere um Grundbesch, Betriebsvermögen, ­ Rechte, Forderungen usw., dann bildet der für den Bewertungsgegenstand ­ selbst in jüngster, nicht lange vor den Verkaufen nur gleichartiger Gegenstände liegender Zeit unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen erzielte Preis in der Regel eine sicherere Bewertungsgrundlage als Preise für nur gleich- III. Die stirb. Feststell. b. Anfangsvermög, maßg. Vorschr.b. BSt.G. §4. 133 artige Gegenstänbe (vgl. Pr. OVG. VII C 198 v. 11. Nov. 1909 u. 793 v. 18. Dez. 1914, VIII C 189 v. 9. Mai 1911 u. 228 v. 5. Mai 1911). Denn „je mehr ein Gegenstanb, ber unter normalen Verhältnissen auf bem Markte einen Abnehmer gefunben hat, bem zu bewertenben Gegenstänbe nach Lage, Eigenschaften, ­ Ertrag, überhaupt allen bie Preisbilbung beeinflussenben Umstänben gleichkommt unb je näher ber Zeitpunkt bes Verkaufs liegt, um so zuverlässiger wirb von biesem Preise ausgehenb ber gemeine Wert bes Bewertungsobjektes gefunben werben können" (pr. OVG. E IV b 203 v. 10. Dez. 1897); bem Bewertungsobjekt ­ kommt aber selbstrebenb kein anberer, nur gleichartiger Gegenstanb ­ in allen bie Preisbilbung beeinflußenben Umstänben so nahe wie bas Bewertungsobjekt selbst 4. „Kaufpreise" sinb aber nur wirklich gezahlte, nicht auch bloße Preisforberungen, zu benen sich kein Käufer gefunben hat (pr. OVG. in St. 7 S. 249 u. VIII G 99 v. 10. Juni 1910). Mit bemselben Rechte kann man aber auch umgekehrt sagen, baß ein erfolgloses Verkaufsangebot, wenn überhaupt Nachfrage ­ besteht, bcircmf schließen läßt, baß ber gemeine Wert hinter bem geforberten Preise, zu bent sich kein Käufer fanb, zurückblieb; bieg erkennt auch, wenigstens für ben Fall, „baß ein Grunbstück in ber Allgemeinheit bauernb vergeblich zu einem bestimmten Preise angeboten wirb", an pr. OVG. VIII C 146 v. 6. Febr. 1914. Dagegen bietet ein vom Eigentümer als zu niebrig abgelehntes Preisangebot ­ eines Kauflustigen allerbings insofern einen Anhalt, als baraus zu schließen ist, baß ber gemeine Wert zur Zeit bes Angebots höher als bieses war (pr. OVG. VII C 136 v. 5. Nov. 1915). Der Ansicht ber E. in St. 5 S. 340, baß auch ber in einem Tauschvertrage verabrebete „Preis" einem Kaufpreise gleichzuachten sei, ist ber für Zuwachssteuersachen zustänbige Senat bes pr. OVG. mit Recht nicht beigetreten. Denn berartige Angaben in einem Tauschvertrage haben überhaupt nicht bie Bebeutung einer Preisvereinbarung, ba es, ent» sprechenb betn Wesen eines Tauschvertrags, für bie Beteiligten nur auf bie Feststellung eines etwaigen, burch anberweitige Leistungen auszugleichenben Wertunterschiebes ber Tauschgegenstänbe ankommt unb bie Zahlen baher nicht wie bei einem Kaufpreise an sich, sonbern nur in ihrem Verhältnis untereinanber Wert haben unb unter ber Voraussetzung ber Beibehaltung bieses Verhältnisses ohne Einfluß aus ben Umfang ber Vertragsleistungen beliebig gewählt unb geänbert werben können (pr. OVG. VII C 653 v. 26. Jan. 1915 u. v. a.). 5. Für bas Obwalten gemeingewöhnlicher Verhältnisse bei einem Kaufe spricht bie Vermutung, bie im einzelnen Falle nur burch besonbere tatsächliche Verhältnisse ausgeschlossen werben kann (pr. OVG. in St. 8 S. 309, 323). „Ungewöhnliche" Verhältnisse sinb aber nicht gleichbebeutenb mit „persönlichen" ­ Verhältnissen, liegen vielmehr gerabe auch bann vor, wenn bie Preisbilbung ­ sich unter Umstänben vollzieht, welche nicht nach ber subjektiven, sonbern nach ber objektiven Seite von ber gemeingewöhnlichen (normalen) Geschäftslage ­ abweichen (pr. OVG. VII C 308 v. 7. April 1910). Ein auffallenbes Mißverhältnis ­ eines Preises zu sonstigen, für gleichartige Gegenstänbe erzielten Kaufpreisen kann ben Schluß rechtfertigen, baß bas Kaufgeschäft nicht unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen geschlossen ist (pr. OVG. VII C 66 v. 16. Sept. 1912). Der allgemeine Hinweis auf eine vermeintliche Billigkeit bes Preises ober baraus, baß er bei ber Zwaugsversteigerung erzielt sei, ist nicht ausreichenb; pr. OBG. E XI 41 v. 28. Jan. 1897, VII G 499 v. 22. April 1912 u. 482 v. 6. Juni 1912 bezeichnen sogar bie „öffentliche Versteigerung" als ben zuverlässigsten Weg für Ermittlung bes angemessenen zeitigen Verkaufspreises, weil burch Herbeiziehung eines größeren Kreises Kauflustiger ber Bilbung eines zu niebrigen Preises vorgebeugt werbe. Doch kann bieg höchstens für freiwillige 134 BermögenSzuwachssteuergesetz. § 4. öffentliche Versteigerungen, für solche Fälle, wo das Meistgebot als das Ergebnis ­ des freien Wettbewerbs der Steigerungslustigen sich darstellt und nicht in seiner Höhe durch besondere, in der Person des Ersteigerers begründete Umstände ­ beeinflußt ist, nicht auch für Zwangsversteigerungen anerkannt werden (RFH. I A S. 154). Verkäufe in Zeiten daniederliegender Konjunktur, wo das Angebot bte Nachfrage übersteigt, sind darum nicht unter nicht gemeingewöhnlichen Verhältnissen geschlossen (pr. OVG. VIII C 90 v. 29. Sept. 1914), daher auch nicht solche während des Krieges; dann sind vielmehr eben die ungünstige Geschäftsläge die derzeitigen „gemeingewöhnlicheu" Verhältnisse. Die Annahme des Zustandekommens ­ eines Kaufes unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen wird auch nicht ausgeschlossen dadurch, daß sich der Verkäufer in Geldverlegenheit befunden hat lvr. OVG. VII C 697 v. 5. Febr. 1915), daß der vereinbarte Preis ganz oder teilweise in einer Rente besteht (pr. OVG. VII C 248 v. 28. Nov. 1910). Wohl aber greift die Vermutung gemeingewöhnlicher Verhältnisse nicht Platzbei ­ Übernahme eines Gutes vom Vater oder Ankauf unter Übernahme eines Altenteils (pr. OVG. in St. 8 S. 305 ff., 323; 7 S. 275). Hat der Steuerpflichtige ­ das Grundstück erworben, weil ihm die letztstellige Hypothek gehörte und er es nicht auf die Zwangsversteigerung des ihm verpfändeten Objekts ankommen ­ lassen wollte, um dessen Devastierung zu vermeiden, so ist der Ankauf nicht unter normalen Verhältnissen erfolgt (pr. OVG. in St. 7 S. 271 f.). 6. Fehlt es freilich an unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen zustandegekommenen Preisen für den Bewertungsgegenstand selbst und für zum Vergleiche ­ heranzuziehende gleichartige Gegenstände, daun muß der gemeine Wert auf anderem Wege gefunden werden, immer aber auf einem solchen, auf dem sich nach den örtlichen Verhältnissen die Preise für gleichartige Gegenstände zu bilden pflegen (pr. OVG. VIII C 315 v. 19. Mai 1911, VII C 929 v. 12. Jan. 1915). Unter diesen Voraussetzungen ist es auch unbedenklich, wenn die Steuerbehörde, sofern ihr eben Vergleichsobjekte nicht zur Verfügung stehen, und die Begutachtung durch den gehörten Sachverständigen nicht brauchbar erscheint, nach eigener Methode den gemeinen Wert sucht (pr. OVG. VIII C 175 v. 5. Mai 1911). Eine Zusammenstellung völlig heterogener Elemente kann den gemeinen Wert nicht darstellen (pr. OVG. a. a. £>.). ß) Anwendung der allgemeinen Grundsätze über den gemeinen Wert auf die einzelnen Gattungen von Vcrmögensbestandteilen. 1. Grundvermögen. aa) Das erste, auf seine Bedeutung zu prüfende Hilfsmittel behufs Er-Mittelung des gemeinen Wertes ist der vom Steuerpflichtigen gezahlte vrwerbspreis. Aber auch dieser kann nur zugrunde gelegt werden, wenn das Grundstück nach der Berkehrsanschauung seit der Zeit^ des Erwerbes wesentlich gleichartig geblieben ist. Der Umstand, daß es zur Zeit des Erwerbes heruntergewirtschaftet oder verwahrlost war, macht indes den Erwerbspreis noch nicht unverwendbar für die Verwertung; derselbe ist vielmehr als ein für das Grundstück in seinem damaligen Stande angemessener zu erachten, wenn nicht klargestellt wird, daß der Verkauf unter außergewöhnlichen Umständen zustande gekommen ist; erst wenn auf der so gewonnenen Grundlage die Frage erörtert wird, ob und wodurch seitdem eine Veränderung im Werte stattgefunden hat, ist auch eine etwa in betreff des Kulturzustandes oder in sonstigen Richtungen eingetretene Verbesserung mitabzugelten. Dabei dürfen dem Erwerbspreise die zum Zwecke der Melioration verwendeten Summen nicht einfach hinzugerechnet werden (pr. OVG. in St. 8 S. 304 ff., 344). III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. d. BSt.G. §4. 135 Die Kaufpreise anderer Grundstücke sind zur unmittelbaren Vergleichung behufs Bewertung von Grundvermögen nur geeignet, wenn die Kaufpreise für der zu bewertenden Besitzung nach der Anschauung des Verkehrs im wesentlichen ­ gleichartige Grundstücke wirklich gezahlt sind; aus den Begriff des normalen Gutes kommt es nicht an. Nicht jede einigermaßen bedeutende Abweichung eines Grundstückes von dem zu bewertenden Grundstück in bezug auf Größe und Kulturzustand macht es als Vergleichuugsobjekt ungeeignet, sondern nur Differenzen, die so stark sind, daß nach der Anschauung des Verkehrs Grundstücke verschiedener Art, verschiedene Verkehrsgegenstände in Frage stehen (pr. OVG. in St. 5 S. 238; 8 S. 342 f., 348) Dadurch, daß aus den zum Vergleiche in Betracht kommenden Grundstücken ein Gewerbe betrieben wird, oder daß sie mit dem zu bewertenden Grundstücke Verschiedenheiten in Größe, Frontlänge, Tiefe oder Lage aufweisen, wird es nicht ohne weiteres ausgeschlossen, sie als gleichartige Grundstücke zum Vergleiche heranzuziehen (pr. OVG. VII C 307 v 23 Febr. 1911). Die den Kaufpreis, also auch den gemeinen Wert beernflussenden Verschiedenheiten zwischen dem zum Vergleiche herangezogenen Grundstücke und dem zu bewertenden sind nach der Ableitung des Wertes des letzteren aus den Verkaufspreisen der Vergleichsgrundstücke schätzungsweise durch Zuschläge zu oder Abschläge von dem so ermittelten Werte auszuglerchen, ebenso die seit den Vergleichskäufen eingetretenen Wertschwankungen (pr. OVG. in St. 8 S. 348; VII C 499 v. 29. Mai 1911 u. a.). Nicht erforderlrch ist. daß die Vergleichsobjekte in der unmittelbaren Umgebung des zu bewertenden ­ Grundstückes belegen sind (pr. OVG. in St. 6 S. 329; 8 S. 319). Die Beurteilung, ob die zur Vergleichung herangezogenen Besitzungen nach ihrer Beschaffenheit zur Vergleichung geeignet sind, ist tatsächlicher Natur. Der Umstand, daß eine Besitzung als einziger Fall des Verkaufs eines gleichartigen Grundstücks ermittelt ist, macht sie nicht ungeeignet als Vergleichnngsobiekt. Beim Vorhandensein mehrerer zum Vergleiche geeigneten Besitzungen ist es nicht unzulässig, die Bewertung auf der Grundlage des Durchschnitts der gezahlten ­ Kaufpreise zu bewirken (pr. OVG. in St. 8 S. 313ff.). Kann der gemeine Wert eines Gutes als einer wirtschaftlichen Einheit aus Kaufpreisen, welche in neuerer und neuester Zeit für gleichartige Güter unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen wirklich gezahlt worden sind, nicht abgeleitet werden, so steht grundsätzlich nichts entgegen, diesen Wert aus den in neuerer und neuester Zeit unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen erzielten Verkaufspreisen ­ für Parzellen abzuleiten, welche mit Bestandteilen des Gutes gleichartig ­ sind. Diese zur Vergleichung herangezogenen Berkaufsfälle sind jedoch dem Steuerpflichtigen mitzuteilen; es ist ersichtlich zu machen, welche Verkaufssälle der Bewertung der einzelnen Bestandteile des Gutes zugrunde gelegt worden sind, und wie der Wert, sei es für einen Quadratmeter der Fläche, sei es für eine Mark des Grundsteuerreinertrages, aus dem Kaufpreise der zum Vergleiche herangezogenen Parzelle abgeleitet worden ist. Unzulässig ist es dagegen, aus den so für die einzelnen Bestandteile des Gutes gefundenen Werten den Wert des gesamten Grundbesitzes als einer wirtschaftlichen Einheit in der Art zu ermitteln, daß die einzelnen Werte mechanisch zusammengezählt werden, und daß so die Summe als der gemeine Wert des Gutes erachtet wird. Denn erfahrungsmäßig ist die Preisbildung für einzelne zum Verkauf kommende Parzellen in gemeinen Verkehr eine andere und führt zu verhältnismäßig höheren Ergebnissen als der Verkauf eines ganzen Gutes (pr. OVG. in St. 7 S. 266 f.). Der Ertrag kommt, wo es auf Ermittlung des gemeinen Wertes ankommt, nur als ein Hilfsmittel in Betracht; es ist aber ausgeschlossen, den gemeinen Wert 136 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. durch Kapitalisierung des individuellen <wirklich erzielten) Ertrages nach dem landesüblichen Zinsfüße zu bestimmen (Pr. OBG. in St. 5 S. 70ff;. 6 S. 6). Auch der dauernd zu erzielende Ertrag wirkt der Regel nach bei Bildung des Preises nur als ein hauptsächlicher Faktor mit, ohne für die Preisbildung allein maßgebend zu sein (a. a. O» 7 S. 244). ßß) Lasten eines Grundstückes, die nach Art und Umfang sich nicht als gemeingewöhnliche ­ darstellen, sind bei Feststellung seines gemeinen Wertes in der Weise zu berücksichtigen, daß ihr Kapitalwert von dem unter Außerachtlassung ihres Vorhandenseins sich ergebenden Verkaufswert zisferumäßig in Abzug gebracht ­ wird (pr. OVG. in St. 7 S. 385). Ein auf einem Grundstück als Reallast ­ haftendes Laudemium (Besitzveränderungsabgabe) ist als den Verkaufswert beeinflussend bei Bestimmung des gemeinen Wertes zu berücksichtigen (Pr. OVG. in St. 8 S. 301 f.). Der Wert der vom Verkäufer dem Käufer gegenüber übernommenen ­ Lasten ist bei Bestimmung des gemeinen Wertes vom nominellen Kaufpreise in Abzug zu bringen. Provisionen und Vertragskosten dürfen als den Wert vermehrend nicht in Anrechnung gebracht werden (pr. OVG. in St. 7 S. 273). j7) Sind mehrere Miteigentümer oder Fideikommißbesitzer vorhanden, so ist gleichwohl der gemeine Wert der Besitzungen nach der allgemeinen Regel für jede wirtschaftliche Einheit als Ganzes zu ermitteln. Der gemeine Wert des ideellen Anteils des Miteigentümers wird sodann durch die zwischen den Miteigentümern bestehenden Rechte und Pflichten bestimmt und besteht in dem Betrage, welcher bei Auflösuna der Gemeinschaft voraussichtlich auf ihn entfällt ­ (pr. OVG. in St. 5 S. 333). Vgl. auch § 140 RAO.: Steht ein Gegenstand mehreren nach Bruchteilen zu, so ist in der Regel der Wert im ganzen zu ermitteln und jedem Beteiligten nach Verhältnis seines Anteils zuzurechnen." öö) Der gemeine Wert von Hausgrundstücken ist weder gleichbedeutend mit dem aus dem Materialienwerte und dem Werte des Grund und Bodens durch Zusammenrechnung beider Werte gefundenen Realwert, noch mit dem aus der Kapitalisierung des derzeitigen (Miets- oder bzw. sonstigen) Ertrags sich ergebenden Nutzungs- oder Ertragswert allein, noch endlich mit einem durch Halbierung der Summe beider Werte gewonnenen mittleren Werte nach Abzug ­ des kapitalisierten Betrages der auf dem Grundstücke ruhenden Lasten. Gerichtliche Taxen können daher bei Ermittlung des gemeinen Wertes nicht ohne weiteres zur Anwendung gelangen, müssen vielmehr stets darauf geprüft werden, ob und inwieweit der darin gefundene Wert den objektiven Verkaufswert ­ darstellt (pr. OVG. in St. 6 S. 5f., 7 S. 248; vgl. auch 5 S. 65, 92, 150; VII C 273 v. 11. Nov. 1909; VII C 134 v. 19. Olt. 1911). Auch Feuerversicherungstaxen ­ dürfen nicht ohne Einsicht und Würdigung derselben unmittelbar ­ als maßgebendes Hilfsmittel für die Bewertung von Grundstücken verwendet werden, da die Bemessung der Feuerversicherungswerte nicht bei allen Gesellschaften nach gleichen Grundsätzen erfolgt, gewisse Gebäudeteile von der Versicherung ausgeschlossen oder nicht zu ihrem vollen Werte in Ansatz gebracht werden, auch allgemein der Wert der Gebäudefläche nicht mitersaßt wird (pr. OVG. in St. 5'S. 231).). „In einzelnen Fällen mag es sich zwar empfehlen, einmal den Wert der Gebäude und ferner den Wert des Grund und Bodens zu schätzen; aber auch dann hat schließlich doch den Gegenstand der Ermittlung der Wert des Grundstückes als eines Ganzen zu bilden; und dieser Wert kann zwar im einzelnen Falle der Summe der oben gedachten Werte gleichkommen; ebensowohl kann er indessen auch hinter dieser Summe zurückbleiben ­ oder sie übersteigen (pr. OVG. V 179 v. 14. März 1910). Haben an einem Hausgrundstück nach dem Erwerbe wesentliche Neubauten stattgefunden, III. Die fürd. Feststell, d. Anfangsvermöq. maßg. Borschr. d. BSt.G. §4. 137 so ist zu prüfen, ob das Grundstück überhaupt noch als mit dem, wie es zur Zeit des Erwerbes bestand, gleichartig anzusehen ist. Nur bei Bejahung dieser Frage kann vom Erwerbspreise ausgegangen werden; aber auch in diesem Falle muß die durch Neubauten und etwaige allgemeine Preissteigerung eingetretene Wertserhöhung durch Heranziehung von Vergleichsobjekten ermittelt werden <pr. OVG. in St. 9 S. 366). Andererseits müssen die Kosten, die erforderlich sind, um ein Grundstück durch Beseitigung von Mängeln in den Zustand normaler Benutzungsfähigkeit zu versetzen, in Abzug gebracht werden <pr. OVG. in St. 12 S. 395). Handelt es sich um ein mit einem devastierten Gebäude besetztes Grundstück, ­ so ist zu berücksichtigen, daß der Umstand allein, daß ein Gebäude sich in verwahrlostem Bauzustande befindet, schon geeignet ist, den Berkaufswert zu beeinflussen. Die Differenz des Wertes gegenüber dem Werte desselben Gebäudes, ­ wenn es sich in ordnungsmäßigem Bauzustande befände, wird also auch keineswegs ohne weiteres durch den Betrag der notwendigen oder tatsächlich ­ aufgewendeten Wiederherstellungskosten ausgeglichen. Immerhin muß geprüft werden, ob nicht für die schließliche Ermittlung des gemeinen Wertes auch Kaufpreise für Grundstücke in Betracht zu ziehen sind, welche, abgesehen davon, daß sie nicht devastiert waren, als gleichartige anzusehen sein würden (Pr. OVG. VII C 364 v. 19. Jan. 1911). Liegen verwertbare Kaufpreise weder des zu bewertenden Grundstückes selbst noch von gleichartigen Grundstücken vor, dann kann bej der Ermittelung des gemeinen Wertes auch von der sog. „Überschußberechnung" ausgegangen werden, sofern der Verkaufspreis der Grundstücke, welche sich in gleichen örtlichen Verhältnissen befinden wie das zu bewertende, auf Grund dieser Berechnung im gemeingewöhnlichen örtlichen Grundstücksverkehr ermittelt wird (Pr. OVG. II H C 160 v. 28. Okt. 1914, VII G 929 v. 12. Jan. 1915, VIII C 146 v. 6. Febr. 1914). Sie besteht in der Methode, den Wert auf Grund der voraussichtlichen Mieterträge unter Berücksichtigung ­ der Belastung des Grundstückes und der laufenden Unterhaltungskosten ­ zu berechnen. Der Verkaufswert ergibt sich nach dieser Berechnung aus dem besonders errechneten „Kapitalwerte", vermindert um die Summe der kapitalisierten Grundsteuer, des kapitalisierten Überschusses und eines Prozentsatzes ­ Grundstückübertragungskosten; der „Kapitalwert" setzt sich zusammen aus der Summe des Hypothekenkapitals und des kapitalisierten Ertrages, welch letzterer gefunden wird durch die Differenz zwischen einerseits der „Nettomiete", d. i. der um einen Prozentsatz für „Nebenabgaben" gekürzten Bruttomiete, abzüglich Lasten und Unkosten, und andererseits der Hypothekenzinsen (pr. OVG. VIII 146 v. 6. Febr. 1914). ee) Bei Baustellen sind zur Vergleichung unmittelbar anwendbar die Kaufpreise, ­ die für andere, nach Lage, Größe und Beschaffenheit (Straßenfront und Tiefe) möglichst gleichartige Baustellen gezahlt sind, bei Bauterrains (über den Begriff der „Baustelle" und des „Bauterrains" vgl. oben) dagegen nur die für möglichst gleichartige Komplexe gezahlten Preise, nicht jedoch die für Baustellen in ähnlicher Lage gezahlten, die vielmehr nur mittelbar und aushilfsweise ­ in Betracht kommen; denn die Summe der künftighin möglicherweise zu erzielenden Baustellen- (Detail-) Preise stellt keineswegs den gegenwärtigen (Engros-) Preis des ganzen Komplexes dar. Grundstücke, hie Teile einer größeren Besitzung sind und außerhalb eines Bebauungsplanes liegen, können nicht als Bauterrains bewertet werden, sondern es kann nur die allgemeine Wertsteigerung ­ wegen Nähe der Ortschaft und wegen der etwa erwarteten Einbeziehung in den Bebauungsplan den Anlaß und einen Rechnungsfaktor für die Bewertung der Gesamtbesitzung bilden (pr. OVG. in St. 5 S. 152 ff., 157; 6 S. 66). Wird im gemeingewöhnlichen Jmmobilienverkehr der Kauswert dadurch bestimmt, 138 BermögenSzuwachSsteuergesetz. § 4. ob und inwieweit die Grundstücke sich zur Erbauung von Zinshäusern eignen, so wird ihr Wert als Baustellen dadurch, daß sich andere Gebäude als Zms-Muser daraus befinden, abgesehen vom Abbruchswert dieser Gebäude, nicht aesteiaert (pr. OBG. in ©t. 6 29). Hat ein Fabrikgrundstück Bauplatzwert, so können die darauf befindlichen Gebäude nur mit ihrem Abbruchswert abzüglich Abbruchskosten in Betracht kommen (Pr. OBG. VII C 179 v. 14. Marz l91 2. Betriebsvermögen. Der gemeine Wert des gewerblichen Betriebsvermögens ­ ist der Verkaufswert der Gesamtheit des Anlage- und Betriebskapitals ­ als Ganzes, regelmäßig unter der „Voraussetzung, daß das witer. nehmen bei der Veräußerung nicht aufgelöst, sondern weitergeführt wird (RAO. § 139). Die Teile kommen bei der Ermittelung des gemeinen Wertes des Ganzen nur als allerdings unerläßliche Rechnungsfaktoren, unter^ Berücksichtigung ­ ihrer gegenwärtigen Verwendung, in Betracht (Pr. OBG. in St. 5 S. 117, 6 S. 33ff; RFH. u. a. v. 13. Jan. 1920). Indessen bildet keineswegs die Summe der Emzelwerte ohne weiteres den maßgebenden Gesamtwert des Anlage- und Betriebskapitals: ­ vielmehr ist auf Grund der Bewertungen der einzelnen Teile der Verkaufswert der Gesamtheit als eines einheitlichen Steuerobjektes zu ermitteln (pr. OVG. in St. 5 S. 117 Anm., 6 S. 34ff., 38, 42; RFH. a. a. £).). • . , v Der Wert des Betriebsvermögens ist nicht bloß quantitativ, sondern auch begrifflich etwas anderes als der"kapitalisierte Ertrag des Unternehmens (pr. OVG. VII C 291 v. 14. Jan. 1916). Auch für Bergbaubcrechtigunqen ist der Wert m Berechnung zu ziehen, der timen nach den vom OVG. für die Einkommensteuer aufgestellten Grundsätzen ­ beizulegen ist <E. in St. 14 S. 265 ff., insbes. S. 268, 274, 275 u. 276). Mt Möglichkeiten der Zukunft darf hierbei nicht gerechnet «erben, wohl aber müssen sie bei der Bewertung der ganzen wirtschaftlichen Einheit Vernasichtiqunq finden, sofern hiervon ihr Verkaufswert bereits — aber immer unter der Voraussetzung des fortgesetzten Betriebes — beeinflußt worden ist (a. a. O. 6 S 34 36) Auch die besondere Lage des Bergwerks ist hierbei zu berück, ichtigen, sofern sie den Wert des Ganzen mit bedingt. Überhaupt ist zu ermitteln, nach welchen Rücksichten sich im Verkehr der Verkaufspreis eines Bergwerks oder Berqwerksunternehmens bemißt und inwiefern hierbei auf den Ertrag Wert gelegt wird. Daß dabei nicht bloß der Ertrag des letzten Jahres vor dem Verkaufe, ­ sondern der Durchschnittsertrag einer Reihe von Jahren m Betracht kommt, wie seitens des Steuerpflichtigen behauptet wird, darf als den Anschauungen des Verkehrs entsprechend nicht ohne eingehende Begr. unberücksichtigt bleiben (pr. OVG. E VII c 5 ti. 22. Febr. 1913). m Für die Annahme eines von dem gemeinen Werte abweichenden „Gebrauchswertes" der Gegenstände des Anlage-, im Gegensatz zu denen des Betriebskapitals ­ ist angesichts der ausdrücklichen Hinzufügung des Wortes Verkaufswert" im § 29 BSt.G. kein Raum; sie ist aber auch vom pr. OVG. für die pr. Erg. St. und Gew.St. verworfen und entgegen pr. OVG. 50 S. 113, 58 S. 170 überhaupt abzulehnen; vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G., Anm. 32 o c zu § 13, Fuisting - Strutz Gew.St.G. Anm. 19 zu § 23. Dagegen entstehen allerdings Zweifel, ob die obigen Grundsätze aufrechtruerhalten sind, wenn zu dem Betriebsvermögen Grundstücke gehören, deren Bewertung nach den Sondervorschriften der §§ 30—32 BSt.G. oder § 10 VZAG nicht nach dem gemeinen Werte zu erfolgen hat. Wenn an der einheitlichen ­ Bewertung der wirtschaftlichen Einheit des Betriebsvermögens festge- III. Die für b. Feststell, b. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b. BSt.G. § 4. 139 halten wirb, so kann diese nur nach dem gemeinen Werte erfolgen, unb dazu gehört, daß die einzelnen, Rechnungsfaktoren bildenden Bestandteile ebenfalls mit ihrem gemeinen Werte in die Rechnung eingestellt werden. Das widerstreitet ­ aber den §§ 30—32 BSt.G. dann, wenn diese die Bewertung der Grundstücke ­ nach dem gemeinen Werte ausschließen. Wird andererseits der gemeine Wert des Betriebsvermögens zum Teil durch Rechnungsfaktoren gebildet, die nicht gemeine Werte seiner Bestandteile sind, dann ist eben der so gefundene Wert des Betriebsvermögens nicht mehr dessen „gemeiner" Wert. Da indes § 29 BSt.G. den Grundsatz der Zugrundelegung des gemeinen Wertes der durch die einzelnen Wirtschaftseinheiten dargestellten „Bestandteile" des Vermögens ­ nur mit dem Vorbehalte ausspricht, „sofern das Ges. nichts anderes vorschreibt", so beanspruchen die §§ 30—32 BSt.G. und § 10 VZAG. auch bezüglich der zu gewerblichem Betriebsvermögen gehörigen Grundstücke den Vorrang vor § 29. Es muß dann also, wenn nach jenen Bestimmungen solche Grundstücke nicht nach dem gemeinen Werte zu bewerten sind, deren Ausscheidung aus dem Betriebsvermögen und gesonderte Bewertung erfolgen, oder sie müssen auch als Rechnungsfaktoren bei Ermittlung des gemeinen Wertes des Betriebsvermögens mit dem ihnen nach §§ 30—32 BSt.G., § 10 VZAG. beizulegenden Werte eingestellt oder endlich es muß eine Berichtigung des unter Einstellung aller Bestandteile mit dem gemeinen Werte gefundenen gemeinen Wertes des ganzen Betriebsvermögens gemäß nachstehendem Beispiel erfolgen: Summe der gemeinen Werte der Bestandteile 1 000 000 M., worunter 500 00Ö M. für Grundstücke, deren infolge Wahl des Steuerpflichtigen zugrunde zu legende Gestehungskosten aber nur 400 000 M. gemeiner,Wert des ganzen Betriebsvermögens bei Einstellung aller Bestandteile nach ihrem gemeinen Wert 1200 000 M.; dann wäre dieser Betrag zu kürzen im Verhältnis von ^°"ooöö oI f° au f 1 080 000 M. Darin steckte aber immer noch ein Wert der Grundstücke von soo ooo ' 1 080 000 = 480 000, also 80 000 M. mehr als die Gestehungskosten. Daher bleiben nur die beiden ersten Wege übrig, von denen wieder der erstere wohl zu einem den Anforderungen der §§ 30—32 BSt.G. und § 11 VZAG. mehr gerecht werdenden Ergebnisse führt. B. Die besonderen Bewertungsvorschriften für einzelne Arten von Bermögensgegenständen. a) Grundstücke. ec) Die Sondervorschriften der §§ 30—33 BStG. im allgemeinen. 1. Die allgemeine Regel des § 29 BSt.G., wonach der gemeine Wert i. S. des Verkaufswertes zugrunde zu legen ist, ist für „Grundstücke" durch die §§ 30—33 BSt.G. und § 11 VZAG. in weitem Umfange erlassen. Die §§ 30 bis 33 BSt.G. lauten, nachdem im letzten Satze des § 30 Abs. 2 das Wort „Abnutzung" ­ gemäß § 39 Abs. 4 KSt.G. durch „Verschlechterung" ersetzt ist: „§ 30. Bei Grundstücken tritt auf Antrag des Steuerpflichtigen an die Stelle des gemeinen Wertes der Betrag der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Gestehungskosten. Zu den Gestehungskosten sind zu rechnen der Gesamtwert der Gegenleistungen beim Erwerb sErwerbspreis), sonstige Anschaffungskosten sowie alle auf das Grundstück gemachten besonderen Aufwendungen während der Besitzzeit, ­ soweit sie nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben gehören und soweit die durch die Aufwendungen hergestellten Bauten und Verbesserungen noch vorhanden sind. Von den Gestehungskosten sind die durch Verschlechterung entstandenen ­ Wertminderungen abzuziehen. 140 Vcrmögenszuwachssteuergcsetz. § 4. § 31. Beim Erwerbe von Todes wegen i. S. der §§ 1—4 Erbsch.St.G., beim Erwerb im Wege der Erbteilung, beim Erwerbe von Eltern, Großeltern oder entfernteren Voreltern sowie beim Erwerb auf Grund einer ohne entsprechende ­ Gegenleistung erfolgten Zuwendung unter Lebenden tritt an die Stelle des Erwerbspreises, soweit die Grundstücke dauernd land- oder forstwirtschaftlichen ­ oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, oder soweit ­ bebaute Grundstücke Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und ihre Bebauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht, der Ertragswert, sonst der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes. Als Ertragswert gilt bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnereigrundstücken ­ das Fünsundzwanzigfache des Reinertrages, den sie nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig gewähren können. Die der Land- und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei dienenden Gebäude und Betriebsmittel werden nicht besonders veranlagt, sondern sind in der Veranlagung ­ des Ertragswertes einbegriffen. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, gilt als Ertragswert das Fünfundzwanzigfache des Miet- oder Pachtertrages, der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können, nach Abzug von einem Fünftel für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrag für Nebenleistungen ­ und Jnstandhaltungskosten ohne Rücksicht darauf, ob die hierzu notwendigen ­ Arbeiten von dem Steuerpflichtigen selbst oder durch entlohnte fremde Arbeitskräfte geleistet worden sind. In allen Fällen kann der Steuerpflichtige verlangen, daß statt des Ertragswertes ­ der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht spätestens bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuer- oder des Feststellungsbescheids eröffneten Rechtsmittelfrist geltend gemacht wird. § 32. Die Vorschrift des § 31 findet in anderen Erwerbsfällen entsprechende Anwendung, wenn der vereinbarte Preis um mehr als 10 vom Hundert hinter dem gemeinen Werte zur Zeit des Erwerbes und, sofern bei Grundstücken der Ertragswert zugrunde gelegt werden kann, zugleich auch hinter dem Ertragswerte ­ zur Zeit des Erwerbes zurückgeblieben ist. § 33. Hat der Erwerb vor dem 1. Jan. 1914 stattgefunden, so gilt der bei der Veranlagung des WB. festgestellte Wert eines Grundstückes als Betrag der bis dahin entstandenen Gestehungskosten." Diese Grundsätze des BSt.G. erleiden nun eine Durchlöcherung durch § 10 VZAG., und es ergibt sich danach folgender Rechtszustand : 1. Bei Grundstücken aller Art, die vor de m 1. Aug. 1914 von dem Steuerpflichtigen ­ erworben sind, treten auf seinen Antrag an die Stelle des gemeinen Wertes gemäß § 30 BSt.G. die Gestehungskosten. 2. Bei Grundstücken aller Art, die nach dem 1. Aug. 1914 von dem Steuerpflichtigen ­ erworben sind, treten nach § 10 VZAG. die Gestehungskosten ­ kraft Ges. an die Stelle des gemeinen Wertes, wenn sie höher als dieser sind. 3. Der Ertragswert tritt an die Stelle des gemeinen Wertes nur vermöge ­ § 20 BSt.G., wenn die Veranlagung zum WB. nach ihm erfolgt und diese für das Anfangsvermögen maßgebend ist; im übrigen tritt er nur in den Fällen der §§ 31, 32 BSt.G., sofern (§ 31 Abs. 5) der Steuer- III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. d. BSt.G. §4. 141 pflichtige nicht Einstellung des gemeinen Wertes verlangt, an die Stelle des einen Bestandteil der Gestehungskosten bildenden Erwerbspreises, sofern aber der Steuerpflichtige das Grundstück vor dem 1. Jan. 1914 erworben hat und dem WB. der Ertragswert zugrunde gelegt ist, gemäß § 32 BSt.G. an die Stelle sämtlicher bis zum 1. Jan. 1914 entstandenen ­ Gestehungskosten. 2. Die Anwendung der §§ 30—33 BSt.G. ist in allen Fällen ausgeschlossen, in denen eine Ermittlung des Anfangsvermögens überhaupt nicht stattfindet, und das ist der Fall, wenn eine rechtskräftige Wehrbeitragsveranlagung vorliegt (pr. OVG. K XIII b 1 ö. 23. Nov. 1918) und diese nicht auf Rechtsirrtum beruht. Ist letzteres der Fall, so sind bei der infolgedessen nötigen selbständigen Feststellung des Anfangsvermögens gleichwohl die Vorschriften des WBG. anzuwenden. Denn § 4 Abs. 2 VZAG. gestattet nur eine „Berichtigung" der Feststellung, d. h. eine Heilung der Fehler, rmd das setzt die Anwendung derselben ­ Rechtsnormen voraus. 3. Die §§ 30—33 BSt.G. und § 10 VZAG. beziehen sich auf „Grundstücke", ­ und zwar §§ 30 und 33 BSt.G. und § 10 VZAG. auf Grundstücke aller Art, §§ 31, 32 BSt.G. nur auf dauernd landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen ­ oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmte unbebaute und bebaute ­ Grundstücke sowie auf dauernd zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmte bebaute Grundstücke. Zu dem Grundstück gehören nicht nur die Bestandteile, sondern auch das Zubehör i. S. des § 97 BGB.; Zubehör des Grundstückes ist aber nicht, was nicht dem Grundstück, sondern einem auf ihm betriebenen Gewerbe dauernd zu dienen bestimmt ist; die der Landund Forstwirtschaft oder Gärtnerei, also der Ziehung natürlicher Früchte aus dem Grundstück selbst, dienenden Betriebsmittel werden aber, soweit sie zum lebenden oder toten Wirtschaftsinventar gehören, auch steuerlich als Zubehör anzusehen sein, zumal eine zutreffende Bewertung eines diesen Urproduktionen dienenden Grundstückes nur einschließlich dieser Betriebsmittel möglich ist und auch die Gestehungskosten sich regelmäßig nur einschließlich des Inventars feststellen ­ lassen. Uber die Begriffe der „bebauten" und „unbebauten" Grundstücke vgl. unten S. 159 A. 4. Nach § 30 BSt.G. treten an die Stelle des gemeinen Wertes die Gestehungskosten ­ nur aus Antrag des Steuerpflichtigen, nach § 10 VZAG. dagegen ­ kraft Gesetzes, sofern sie höher als der gemeine Wert sind. . Der Antrag ist vom Ges. nicht, wie derjenige aus § 31 Abs. 5 BSt.G., an eine Frist gebunden, ­ kann daher an sich gestellt werden, solange die Veranlagung noch nicht rechtskräftig geworden ist. Doch wird er, da seine Erledigung, wenn er nach erfolgter Veranlagung gestellt wird, nur im Rechtsmittelverfahren erfolgen kann, für unzulässig zu erachten sein, wenn die letzte Instanz gesprochen hat, in der nach der Einrichtung des Rechtsmittelzuges noch ein neues tatsächliches Vorbringen ­ zulässig ist, daher nicht mehr in der Rechtsbeschwerde an den RFH. Der Antrag aus § 31 Abs. 5 kann nur noch innerhalb der „mit der Zustellung des Steuer- oder Feststellungsbescheides eröffneten Rechtsmittelfrist" gestellt werden, also nur innerhalb der Frist für die Anbringung des gegen die Veranlagung ­ selbst, d. h. den Veranlagungsbeschluß der Veranlagungsbehörde erster Instanz gegebenen Rechtsmittels. Erforderlich ist zwar nicht die Form des Antrages, wohl aber, daß ein erkennbarer Wille der Grundstücksbewertung nach den Gestehungskosten zum Ausdrucke gekommen ist (Pr. OVG. K II a 3 v. 13. März 1918 u. K XIII c 23 v. 22. Juni 1918). 142 BermögenSzuwachSsteuergesetz. § 4. 5. Der § 33 BSt.G. bezieht sich nur darauf, was als Gestehungskosten bis zum Beginne des Veranlagungszeitraumes anzusehen ist, wenn der Steuerpflichtige von seinem Wahlrecht aus § 30 zugunsten der Gestehungskosten Gebrauch ­ gemacht hat, nicht darauf, ob die Gestehungskosten an Stelle des gemeinen ­ Wertes einzustellen sind. Ebenso enthält auch § 31 Abs. 5 nur eine Einschränkung der Regel des § 31 Abs. 1 dahin, daß der Steuerpflichtige verlangen kann, daß als Erwerbspreis auch in einem Falle, wo als solcher nach § 31 Abs. 1 der Ertragswert gilt, der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbs in die Gestehungskosten eingestellt wird; die Fassung, „daß statt des Ertragswertes der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird", ist insofern irreführend. Den Grundstückswert als solchen repräsentiert der Ertragswert nach dem BStG. niemals (thür. OVG. C 191/2 v. 5. Febr. 1918). 6. Da der Steuerpflichtige, wenn er gemäß § 30 BSt.G die Einstellung der Gestehungskosten statt des gemeinen Wertes beantragt, ein Interesse daran hat, diese für den Anfang des Veranlagungszeitraumes möglichst hoch, für sein Ende möglichst niedrig erscheinen zu lassen, sind die Worte „nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten" im § 30 nicht so zu verstehen, daß es nur auf die vom Steuerpslichtigen nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Gestehungskosten ­ ankommt. Soweit es sich um den Ansangswert handelt, hat tue Steuerbehörde allerdings nur die vom Steuerpslichtigen nachgewiesenen Gestehungskosten zu berücksichtigen; dagegen hat sie selbständig nachzuprüfen, ob nicht für das Ende des Veranlagungszeitraumes noch andere als die vom Steuerpflichtigen angegebenen Gestehungskosten in Ansatz zu bringen sind. 7. Unter „Erwerb" im §33 BSt.G. und „erworben" im § 10 VZAG. ist nur der dingliche, das Eigentum verschaffende Rechtsvorgang zu verstehen, so daß es nur auf dessen Zeitpunkt, nicht auf den des kausalen, schuldrechtlichen Rechtsvorganges ankommt. Ist also Auflassung und Eintragung m Grundbuche nötig, dann entscheidet der Tag der — den Eigentumsübergang vollendenden — Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuch. Ohne Auflassung und Grundbuchumschreibung wird das Eigentum erworben bei der Erbfolge mit dem Erbfall, bei der Gütergemeinschaft mit dem Abschlüsse des darauf gerichteten Vertrages, bei der Zwangsversteigerung durch den Zuschlag, bei der Enteignung in Preußen mit der Zustellung des Enteignungbeschlusses, bei der Zusammenlegung in Preußen mit der Bestätigung des Rezesses oder der vorher erfolgten Ausführung des endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes. Vgl. Näheres, auch über die Anwachsung bei Gesamthandseigentum, bei Güthe Grundbuchordnung Anm. 3 bis 27 zu §20. n 3) Was zu den „Gestehungskosten" zu rechnen ist, zählt § 30 Abs. 2 auf. 1. Der erste Posten ist der Erwerbsprcis i. S. des „Gesamtwertes der Gegenleistungen beim Erwerb", d. h. der Gegenleistungen für die Übertragung des Eigentums am Grundstücke, also die Gesamtheit derjenigen Vermögenswerte, die nach dem wahren Willen der Beteiligten dazu bestimmt sind, tue Vermögensminderung auszugleichen, die dem Veräußerer durch die Hingabe der bisher zu seinem Vermögen gehörenden, in dem Grundstücke bestehenden körperlichen Sache erwächst. Als Preis kommt somit nur dasjenige in Betracht, was für die Übereignung des Grundstückes zu leisten ist, keineswegs aber alles, was sonst aus Anlaß der Veräußerung des Grundstückes aufzuwenden ist. Demgemäß ­ gehören zu den in den Preis einbegriffenen, vom Erwerber übernommenen Leistungen und ebenso zu den von dem Preise abzuziehenden, vom Veräußerer übernommenen Lasten nur solche Leistungen, die ihrer Natur nach sich auf den Preis für die Grundstücksüberlassung beziehen lassen, nämlich diesen Piers im ersteren Falle erhöhen, int letzteren Falle mindern (pr. OVG. 69 S. 17). III. Die für b. Feststell. d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b. BSt.G. § 4. 143 Eine vertraglich, sei es von bem Beränßerer, sei es von bem Erwerber an ben bisherigen Mieter ober Pächter bes veräußerten Grunbstückes gewährte Abfinbung hat mit biesem Preise für bie Grunbstücksübereignung nichts zu tun; sie stellt lebiglich bie Entschäbigung bes Mieters ober Pächters b astir bar, baß aus Anlaß ber Grunbstticksveräußerung zufolge einer von ber gesetzlichen Regel (§§ 571, 581 Abs. 2 BGB.) abweichenben befonbeten Bestimmung im Mietober ­ Pachtverträge bem Mieter ober Pächter gegenüber ein Recht zur vorzeitigen Künbigung bes Miet- ober Pachtvertrages zur Entstehung gelangt unb bieses Künbigungsrecht auch tatsächlich ausgeübt wirb. Auch bie zwischen bem Veräußerer ­ unb Erwerber getroffene Bertragsbestimmung über bie von bem einen ober anbeten von ihnen bem Mieter ober Pächter zu zahlenbe Absinbung hat bie bloße künftige Anbetung ber Nutzungsweise bes veräußerten Grunbstückes zum Gegenstanb unb Ziele unb beeinflußt somit bie Gegenleistung für bie Eigentumsüberlassung bes Grunbstückes überhaupt nicht (pr. OBG. 69 S. 67ff.). Anbererseits kann nicht aus bem Preise ein Teil als Entgelt für ben Verzicht ­ bes Veräußerers aus ben Weiterbetrieb bes von ihm aus bem Grunbstücke betriebenen Gewerbes ausgeschieben werben. Denn bie bloße Aufgabe bes Gewerbes hat nicht bie Bebeutung eines Verzichtes auf ein selbstänbiges Rechtsgut, ­ ber einer befonbeten Bewertung zugänglich wäre — wie etwa ber ber Behörde ­ gegenüber auszusprechenbe Verzicht bes Veräußerers eines Schankwirtschaftsgrunbstückes auf Beibehaltung ber behördlichen Schankerlaubnis, für welchen Verzicht allerdings ein bann nicht Teil bes Grunbstückspreises bilbenbes besonderes Entgelt vereinbart werben kann —, sondern sie ist nur bie natürliche unb notwendige Folge ber Grunbstücksveräußerung als solcher, da ber Erwerber traft Ges. (§§ 433, 903 BGB.) ben bisherigen Eigentümer von jeder Einwirkung auf bas Grundstück, also insbesondere auch von einem Weiterbetrieb eines Gewerbes ­ aus biesem, ausschließen kann. Die gebotene Ausgabe bes Gewerbes bildet nur einen Beweggrund für die Bemessung bes Preises für bas Grundstück, ­ nicht aber ist sie selbst Gegenstanb von Leistung und Gegenleistung (pr. OBG. 64 S. 55; E. VII C 199 v. 4. Dez. 1914). Dagegen ist allerdings die ausdrücklich vereinbarte Entschäbigung dafür, baß ber Veräußerer gewerbliche Einrichtungen von bem veräußerten auf ein anderes Grundstück verlegt, als nicht bas Grundstück betreffend, nicht Teil bes Grunbstückspreises (pr. OVG. VII C 199 v. 4. Dez. 1914). Soweit eine rechtsgeschäftliche Einigung über ben Grunbstückspreis vorliegt, ­ ist — es sei denn natürlich, baß es sich um ein bloßes Scheingeschäft handelt — maßgebend lebiglich diese ziffernmäßige Einigung. Welche wirtschaftlichen Folgen diese Vereinbarung für bie Beteiligten hat, ist für bie steuerliche Bestimmung ­ bes Preises bedeutungslos. Werben also z. B. Hypotheken in Zahlung gegeben unb genommen, so kommt es nur aus ben Betrag an, zu bem sie an Ersüllungs Statt angenommen werben, gleichviel ob sie diesen reellen Wert hatten, unb ob sie etwa später zu ihm nicht zu realisieren gewesen sind (pr. OBG. E. VII C 667, 786 u. 212 v. 6. Jan., 18. April u. 23. Mai 1913). Weil es lebiglich aus ben ziffernmäßig vereinbarten Betrag der Gegenleistung für bie Übereignung bes Grundstückes ankommt, scheibet überhaupt die nähere Regelung ber Ersüllungsweise, bie sog. Zahlungsbedingungen für bie Preisbestimmung, rechtlich stets aus, kann deshalb auch, wenn ber Kaufpreis ganz ober zum Teil unverzinslich ­ gestundet ist, bet Preis nicht etwa um entgangene Zinsen gekürzt werben. Zinsen sind rechtlich lebiglich die Erträgnisse — Früchte — einer Gelbsorberung (§ 99 BGB.) unb kommen daher nicht als Gegenleistung für bie Grundstücks-Überlassung selbst, sondern einzig insofern in Betracht, als es von ihrer Ausbebingung ober Nichtsausbebingung abhängt, ob für bie bem Erwerber gewährte 144 Vcrmögenszuwachssteuergesetz. § 4. Stundung der Forderung auf Zahlung des Uberlassungspreises ein besonderes Entgelt zu zahlen ist oder nicht. Die Unverziuslichkeit kann höchstens ein — rechtlich gleichgültiger — Beweggrund für höhere Bemessung des Grundstücks-Preises sein <pr. OVG. VII C 132 v. 20. Nov. 1914; E. 65 S. 1, 64 S. 110, 58 S. 19; AM. 1913 S. 231, 128; 1914 S. 120). Andererseits folgt aus der Maßgeblichkeit der vereinbarten Gegenleistung nicht, daß es unter allen Umständen ­ einzig und allein auf die in der Vertragsurkunde niedergelegte Preisvereinbarung ­ ankommt. Der Beweis, daß abweichende mündliche Nebenabreden ­ — deren Formmangel nach § 313 Satz 2 BGB. die Auflassung heilt — über den Preis getroffen sind, ist nicht ausgeschlossen (pr. OVG. E. 65 S. 1; AM. 1913 S. 231). r . m t ^ In Geld braucht der Preis nicht vereinbart zu sein. Be, Erwerb in der Zwangsversteigerung bilden den Erwerbspreis das Meistgebot und die sonstigen vom Ersteher dem Richter gegenüber mit als Gegenleistung für den Zuschlag übernommenen Leistungen lpr. OVG. 62 S. 12,64 S. 42 u. in AM. 1911 S. 49, ferner VII C 232 v. 19. Sept. 1912, 712, 110 u. 563 o. 6. Febr., 9. Mai u. 17 Juni 1913 u. et. nt.). Vgl. im übrigen über den Preisbegriff meine Abhandlung ­ über die Rechtsprechung des pr. OVG. zum Zuw.St.G. in der IW. 1915 Nr. 14. 2. „Sonstige Anschasfungskosteil" sind alle, aber auch nur die Aufwendungen, ­ die unmittelbar mit dem dinglichen oder schuldrechtlichen Erwerbsvorqanq zusammenhängen (vgl. meine Abhandl. in Nr. 18 u. 19 IW. 1915 zu den Begriffen „Kosten des Erwerbes", „der Veräußerung und Übertragung ). 3. Auf das Grundstück gemachte Aufwendungen, die nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben gehören, sind solche, die nicht nur den Ertrag eines Wirtschaftsjahres ­ betreffen, sondern eine dauernde Verbesserung des Grundstückes elbst bezwecken, die, wie das pr. OVG. 67 S. 2 und in vielen anderen E. zu § 14 Zisf. 3 Zuw.St.G. ausgesprochen hat, „für die objektive Verbesserung des Grundstückes und damit präsumtiv für die Erhöhung des Wertes des letzteren aufgewendet, wie man im täglichen Leben zu sagen pflegt, in das Grundstuck hineingesteckt (investiert)" sind. Schon dem Wortsinn nach kann unter „Aufwendung" ­ nur etwas wirklich Hergegebenes, Verausgabtes, nicht auch der Verzicht ­ auf das. was man vielleicht hätte erwerben können, also nicht auch entgangener ­ Gewinn, verstanden werden (pr. OVG. VII C 167 v. 5. Dez. 1913). Andererseits beschränkt sich der Begriff der Aufwendung nicht auf die Hergäbe von Geld. Hat jedoch der Abgabepflichtige am 1. Jan. 1914 vorhandene Bestände ­ an Holz, Steinen u. dgl. für die Verbesserung verwendet, so gehört ihr Wert nicht zu den Aufwendungen; denn er war in dem bei der WehrbeitraEveranlagung festgestellten Werte des Grundvermögens mit enthalten (pr. OVG. B Xla lg v, 25. Jan. 1919). Ob es sich im einzelnen Falle um eine hiernach unset 8 §30 Abs. 2 BSt.G. fallende „besondere Aufwendung" handelt, wird häufig sehr zweifelhaft. Namentlich sind die Grenzen zwischen Verbesserungen und bloßen laufenden Bewirtschaftungs- oder Werbungskosten sowie zwischen Jnstandsetzungs- und bloßen Jnstandhaltungskosten flüssig, erstere Grenzen namentlich bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, letztere insbesondere bei Gebäuden. Urbarmachung unkultivierten Landes hat an sich mit der laufenden Bewirtschaftung nichts zu tun, stellt sich vielmehr als eine Aufwendung dar, die gemacht ist, um eine neue Einnahmequelle zur Entstehung zu bringen oder um eine schon vorhandene Einkommensquelle zu erweitern, und bedeutet daher eine dauernde besondere Verbesserung (hr. OVG. VII 497 v. 13. xjum 1913). Daß sie nach und nach gemacht ist, steht der Annahme einer solchen Ver- III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög maßg. Borschr. d. BSt.G. § 4. 145 besserung nicht entgegen. Was die Instandsetzungskosten anlangt, so hat es das pr. OVG. als nicht rechtsirrig bezeichnet, jede bauliche Aufwendung, die der Erwerber eines verwahrlosten Grundstückes macht, um dieses in einen vermiet- oder sonst brauchbaren Zustand zu versetzen, den anrechnungsfähigen Verbesserungen zuzurechnen. In einem solchen Falle sind die hierfür aufgewendeten ­ Kosten auch in voller Höhe anrechnungsfähig, und es ist nicht etwa ein Teil als Kosten bloßer baulicher Unterhaltung von der Anrechnung auszuschließen. ­ Denn die Maßnahmen, die dazu dienen, ein durch Vernachlässigung ganz oder nahezu unbrauchbar gewordenes Grundstück in den Zustand der Brauch, barkeit zu versetzen, dienen einheitlich dem Zwecke einer dauernden besonderen Verbesserung, auch wenn sich darunter Aufwendungen befinden, die unter anderen Umständen ihrer Natur nach als bloße laufende Unterhaltungskosten erscheinen würden. Ob eine besondere Einrichtung für eine besondere Benutzungsart ­ des Grundstückes getroffen ist und ihre Beibehaltung durch einen späteren Erwerber unwahrscheinlich ist, ist für die Anrechnung bedeutungslos, da es nur auf die Besitzzeit des Steuerpflichtigen ankommt (pr. OBG^ VII C 348/13 v. 25. Sept. 1914). Ebenso macht das Ges. keinen Unterschied, ob es sich um Grundstücksverbesserungen durch Schaffung von rein kulturellen oder von Verbesserungen handelt, die für eine mit dem Grundstück zusammenhängende, mit ihm verbundene und für die Dauer geschaffene gewerbliche Anlage vorgenommen werden (pr. OBG. VII C 690/13 v. 2. Okt. 1914). Erfordernis der Anrechnung ist, daß die Bauten oder sonstigen Verbesserungen, ­ für die die Aufwendungen gemacht sind, am Stichtage „noch vorhanden ­ sind". Als nicht mehr vorhanden sind auch Anlagen anzusehen, die dem Verfall preisgegeben sind. Als ein derartiges Gebäude erscheint vor allem ein solches, das nur noch zum Abbruch bestimmt ist (pr. OVG. VII C 769 v. 18. Sept. 1914 u. VII C 237 v. 12. Febr. 1915). Vgl. meine Abhandl. in der IW. 1915 Nr. 18, ferner Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 9, 28—30, 56 zu § 8. Nicht auf das BSt.G. zu übertragen ist der vom pr. OVG. für § 14 Ziff. 3 Zuw.St.G. aufgestellte Grundsatz, daß es für die Anrechnung nicht darauf ankomme, ob die Aufwendungen von dem Eigentümer gemacht sind: bei dem subjektiven Charakter der BSt. im Gegensatze zu dem objektiven des Zuw.St.G. und angesichts des Wortlautes „Gestehungskosten" wird man vielmehr nur die von dem Steuerpflichtigen bestrittenen Aufwendungen als „Gestehungskosten" ansehen dürfen. Überdies besagt die Begr. S. 45 ausdrücklich: „Die Gestehungskosten setzen sich zusammen aus dem Erwerbspreis einschließlich der Kosten des Erwerbes und aus den besonderen Aufwendungen des Besitzers." Die Aufwendungen müssen ferner während der „Befitzzeit" des Steuerpflichtigen ­ gemacht sein. Ob unter „Besitzzeit" nur die Zeit des Eigentumsbesitzes ­ zu verstehen ist, so daß Aufwendungen, die der Steuerpflichtige, nachdem ­ er das Grundstück in Besitz genommen hat, aber noch ehe er Eigentümer geworden ist, ausscheiden, kann mit Rücksicht einerseits auf den Sprachgebrauch, der „Besitzzeit" mit „Eigentumsdauer" identifiziert, andererseits auf die wirtschaftlich ­ unbefriedigenden Folgen, die sich aus der entsprechenden Auslegung des § 14 Ziff. 3 Zuw.St.G. ergeben haben, zweifelhaft sein. Im § 30 BSt.G. kann nun zwar die Unterstellung unter den Begriff der „Gestehungskosten" für eine weitere Auslegung des Begriffes „Besitzzeit" geltend gemacht werden; denn in dem Begriffe „Gestehungskosten" lieat der Hinweis auf eine bestimmte Person, der das Grundstück soundso viel „aekostet" hat, für die es soundso hoch zu stehen kommt. Aber dafür ist es gleichgültig, nicht bloß, ob die Aufwendungen nach oder vor dem Eigentumserwerb, aber nach dem Besitzantritt, sondern auch, Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 1' 1 146 Vermögenszuwachsstcuergesetz. § 4. ob sie nach oder vor betn letzteren gemacht sind. Der Gesetzgeber hätte also, wenn er solchen wirtschaftlichen Erwägungen zu ihrem Rechte verhelfen wollte, auch nicht den einschränkenden Zusatz „während der Besitzzeit" machen dürfen, sondern sagen müssen „von dem Steuerpflichtigen". Übrigens führt die Be schränkung auf Aufwendungen nach dem Eigentumserwerb regelmäßig auch höchstens zu Benachteiligungen des Steuerfiskus; war z. B. der Steuerpflichtige zum WB. nach einem Kapitalvermögen timt 300 000 M. veranlagt, und hat er hiervon 100 000 M. zum Erwerbe eines Grundstückes, vor der Grundbuck Umschreibung aber schon 30 000 M. und nachhe'r weitere 50 000 M. in diese» hineingesteckt, im übrigen aber mit seinem verbliebenen Kapitalvermögen 40 000 M. verdient, dann beträgt, sofern er Ansatz der Gestehungskosten wählt, sein steuerbares Vermögen am 31. Dez. 1916: Gestehungskosten des Grund stückes 100 000 + 50 000 = 150 000 M., Kapitalvermögen 300 000 — (30 000 + 100 000 + 50 000 =) 180 000 + 40 000 = 160 000 M., also 310 000 M., während die vor dem Eigentumserwerb in das Grundstück hineingesteckten 30 000 M. tatsächlich in seinem Vermögen verblieben sind, aber der Besteuerung verlorengehen. In denjenigen Fällen hingegen, wo der Erwerb vor dem 1. Jan. 1914 erfolgt ist, kommen die vor dem Erwerbe gemachten Aufwendungen infolge des § 39 BSt.G. präsumtiv in dem der Wehrbeitragsveranlagung zugrunde ­ gelegten Werte zum Ausdrucke. Trotz der sonach gewisse Unebeitheiten aufweisenden Ergebnisse wird man nach vorstehendem das Wort „Besitzzeit" auslegen müssen als Eigentumsdauer, mit anderen Worten „während der Besitzzeit" als gleichbedeutend mit „nach dem Erwerbe". Schließlich erhebt sich die Frage, ob der Zusatz „soweit die ... Verbesserungen noch vorhanden ­ sind" die Bedeutung hat, daß das mit der Aufwendung Hergestellte tatsächlich eine „Verbesserung" des Grundstückes darstellt, nicht eine verfehlte, wenn auch noch vorhandene und keineswegs dem Verfalle preisgegebene Anlage ­ ist. Eine derartige enge Auslegung verbietet aber schon die Nebeneinanderstellung ­ von „Bauten" und „Verbesserungen"; denn man würde dann dahin gelangen, Aufwendungen für Bauten, wenn letztere noch vorhanden sind, anrechnen ­ zu müssen, gleichviel ob sie in Wahrheit eine Verbesserung des Grundstückes ­ bedeuten, Aufwendungen für andere verfehlte Anlagen nicht. Aufwendungen ­ für Verbesserungen sind daher alle, die im Gegensatze zu laufenden Bewirtschaftungskosten eine Verbesserung der Substanz bezwecken, gleichviel ob der beabsichtigte Erfolg erzielt wird. 4. Von den Gestehungskosten kommen in Abzug die „durch Verschlechterung entstandenen Wertminderungen", nicht also die auf sonstige Ursachen, wie z. S3. Verschlechterung der Konjunktur, zurückzuführen sind (Pr. OVG. B VII b 6 v. 22. Juni 1918 u. a.; DSt.Bl. I S. 32—34). Wertverminderungen der letzteren Art können auch füglich nicht berücksichtigt werden, wenn auf der anderen Seite Werterhöhungen, die nicht in Aufwendungen bestehen, unberücksichtigt bleiben. Der Begriff der „Verschlechterung" ist andererseits ein weiterer als der der „Abnutzung", indem er auch Verschlechterungen durch Beschädigungen, wie Brand, Abnahme des Inventars usw., umfaßt; es sind darunter sowohl qualitative ­ Verschlechterungen als auch quantitative Verringerungen zu verstehen, z. B. auch die Substanzverluste durch den fortschreitenden Abbau eines Bergwerkes, ­ eines Tonlagers usw., vgl. hierüber die Ausführungen über Abschreibungen ­ bei § 16 KSt.G. Über Abnutzung vgl. Fuisting -Strutz Eink.St.G. Anm. 33 u. 34 zu § 8. Werden Bestandteile des Grundstückes oder seines Inventars ­ abgängig, und läßt sich feststellen, mit welchen Anschaffungskosten diese Gegenstände bei der Berechnung der Gestehungskosten angesetzt waren, so sind diese Anschaffungskosten als Wertminderung von den Gestehungs- 10" III. Die für b. Festste!!, d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b. BSt.G. §4. 147 kosten abzusetzen. In allen sonstigen Fällen läßt sich bie abzugsfähige Wertverminberung nur burch Schätzung ermitteln (Pr. OVG. B VIII d 6 v. 22. Juni 1918 u. a. ; DSt.Bl. I S. 32—34). Auch Schüben, bie burch Reparatur be ­ seitigt werben können, aber noch nicht beseitigt sinb, stellen zu berücksichtigenbe Verschlechterungen bar (bab. VGH. Nr. 104 v. 14. Jan. 1919). 5. Auf bie tatsächlichen Gestehungskosten kommt es, wenn bei Erwerb bor dem 1. Jan. 1914 stattgefunben hat, für bie bis bahin verflossene Zeit nicht an, sofern bei Wert für ben 1. Jan. 1914 bei bei Veranlagung zum WB. festgestellt ­ ist: in biesem Falle gilt bieser Wert nach § 33 BSt.G. als Betrag bet bis bahin entstanbenen Gestehungskosten. „Bei bei Veranlagung zum WB. festgestellt" ist aber bei Wert nur, wenn eine rechtskräftige Veranlagung zum WB. stattgefunben hat. Anberenfalls sinb nach Pr. OVG. K XIV 1 v. 22. Juni 1918 bie Gestehungskosten nach betn Stanbe v. 1, Jan. 1914 besonbers zu ermitteln. Damit meint aber bas Pr. OVG. wohl basselbe, was in bei kurz vorher ergangenen E. besselben Senats K XI c 3 ti. 25. Mai 1918 folgenbermaßen ausgebrückt ist: „Ist bie Veranlagung bes WB. zu recht unterblieben, so kann nur bei Wert bes Grunbstücks, wie er sich nach ben Vorschriften bes WBG. v. 31. Dez. 1913 stellte, in bie Berechnung eingestellt werben. Wollte man mit ben früheren Gestehungskosten rechnen, so würbe bei einem späteren Verkaufe bes Grunbstücks betn Steuerpflichtigen möglicherweise ein Zuwachs angerechnet werben, bet auch in bet Zeit vor betn 1. Jan. 1914 entstanben ist, was nach bei Begr. bes Entw. S. 46 ausgeschlossen sein soll. Das ergibt sich auch aus § 18 BSt.G., bas nur ben Vermögenszuwachs seit 1. Jan. 1914 mit bet BSt. treffen will" (ebenso pr. OVG. K XI a 13 v. 20. Dez. 1918). Das Pr. OVG. legt also ben § 33 BSt.G. so aus, als wenn er lautete: „Hat bei Erwerb vor bent 1. Jan. 1914 stattgefunben, so gilt als Betrag bet bis bahin entstanbenen Gestehungskosten bei Wert bes Grunbstücks, wie er bei bei Veranlagung bes WB. festgestellt ist ober im Falle bei Wehrbeitragspflicht nach ben Vorschriften ­ bes WBG. festzustellen gewesen wäre." Dagegen nimmt Glaser (BSt.G. Sinnt. 3 zu § 33) an, baß, wenn bas Grunbstück zwar vor betn 1. Jan. 1914 erworben, aber nicht Gegenstanb einer Wehrbeitragsveranlagung gewesett sei, bie wirklichen Gestehungskosten auch für bie Zeit vor betn 1. Jan. 1914 zu ermitteln seien. Dieser Ansicht ist beizutreten. Slus bei Begr. bes BSt.G. kann höchstens entnommen werben, was bet Gesetzgeber hat sagen wollen; es kommt aber barauf an, was er wirklich gesagt hat, unb bas ist eben nur, baß ein bei bei Veranlagung bes WB. festgestellter Wert als Betrag bet Gestehungskosten ­ gilt, nicht auch ein Wert, bei für ben WB. gar nicht festzustellett war, weil bie Voraussetzungen einer Veranlagung nicht vorlagen. Der Hinweis bes pr. OVG. barauf, baß bei bieser anbeten Auslegung bet Steuerpflichtige unter Umstänben bei einem späteren Verkaufe einen vor betn 1. Jan. 1914 liegenben Wertzuwachs zu versteuern haben würbe, ist nicht zugkräftig. Wann bei Wertzuwachs entstanben ist, ergibt sich aus einem Vergleiche bei Ge - stehungskosten bis zu zwei verschiebenen Zeitpunkten überhaupt nicht. Da gegen ist allerbings, wie auch Glaser annimmt, unter Feststellung bei bei „Ver anlagung" bes WB. auch eine solche burch Feststellungsbescheib zu verstehen. Ist bie Veranlagung zum WB. zu Unrecht unterblieben, bann ist sie nachzuholen; ist bies nicht mehr möglich, bann ist freilich § 33 BSt.G. nach bet vorstehenb vertretenen Auffassung nicht anwenbbar. y) Über ben Ertragswert land- unb forstwirtschaftlicher Grundstücke ­ besagen bie Ausf.Best. bes Bunbesrats zum BSt.G.: 148 Bermögenszuwachssteucrgesetz. § 4. 33. Für Grundstücke, die seit dem 1. Jan. 1914 durch eine nicht unter § 31 Abs. 1 des Ges. sallende Erwerbsart zu einem Preise erworben worden sind, der um mehr als 10 v. H. hinter dem gemeinen Werte zur Zeit des Erwerbes, und soweit es sich um Grundstücke handelt, die unter der Voraussetzung des § 31 Abs. 1 des Ges. mit dem Ertragswert zu bewerten sind, zugleich auch hinter dem Ertragswert zur Zeit des Erwerbes zurückbleibt, tritt an die Stelle der Gestehungskosten beim Erwerbe (§ 30 Abs. 2) ebenfalls der gemeine Wert und bei den unter der Voraussetzung des § 31 Abs. 1 des Ges. mit dem Ertragswert zu bewertenden Grundstücken der Ertragswert oder auf Antrag des Steuerpflichtigen der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes. § 32 Satz 2 findet Anwendung. § 34. Ermittlung des Ertragswerts (als Gestehungskosten). (1) Zu den Grundstücken, die dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind (§ 31 d. Ges.), sind land- oder forstwirtschastliche oder gärtnerisch genutzte Grundstücke nicht mehr zu rechnen, deren gemeiner Wert schon zur Zeit des Erwerbes durch ihre Lage als Bauland oder als Land zu Verkehrszwecken bestimmt wird, oder bei denen nach den sonstigen Umständen, z. B. nach ihrer Lage und Beschaffenheit, ihrem Erwerbspreis ­ oder ihrer Belastung anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen als land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienen werden. (2) Bebaute Grundstücke, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, können nach dem Ertragswert gemäß § 31 d. Ges. nur dann bewertet werden, wenn ihre Bebauung und Benutzung zur Zeit des Erwerbes ­ der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht. Dies ist dann zu verneinen, wenn die Art der Benutzung und die Höhe der Aufwendungen für die Herstellung und Unterhaltung von baulichen und sonstigen Anlagen erkennen lassen, daß ein Grundstück außergewöhnlichen Zwecken, insbesondere dem Luxus des Besitzers, zu dienen bestimmt ist, oder wenn der gemeine Wert eines Grundstücks ­ durch eine wirtschaftliche Verwertbarkeit bestimmt wird, die eine wesentlich ­ andere Bebauung und Benutzung als die tatsächliche voraussetzt. § 35. a) Bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnereigrundstücken. Bei der Ermittlung des Ertragswertes von land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnereigrundstücken "sind die der Land- oder Forstwirtschaft oder der Gärtnerei einschließlich etwaiger Nebenbetriebe dienenden Gebäude und Betriebsmittel mit zu berücksichtigen. Hierbei wird ein angemessener Bestand an lebendem und totem Inventar "und an sonstigem Betriebskapitale vorausgesetzt. Ein Mehroder ­ Minderwert an Gebäuden und Betriebsmitteln gegenüber einem wirtschaftlich ­ normalen Bestand ist dem Ertragswert hinzu- oder von ihm abzurechnen, insoweit er geeignet ist, den Ertrag zu beeinflussen. § 36. (1) Der Berechnung des Ertragswertes bei landwirtschaftlich oder gärtnerisch ­ genutzten Grundstücken ist der Reinertrag zugrunde zu legen, den ein ordentlicher Unternehmer von den Grundstücken nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen ­ Bestimmung bei gemeinüblicher Bewirtschaftung und unter gewöhnlichen ­ Verhältnissen im Durchschnitt einer Reihe von Jahren für ein Wirtschaftsjahr ­ erzielen kann. (2) Bei Grundstücken, bei denen die Ergebnisse des Wirtschaftsbetriebes dem Boden unmittelbar entnommen werden, wie bei Sand-, Lehm-, Tongruben, Stein-, Schiefer-, Kalk- oder Kreidebrüchen, Torfstichen usw., deren Ausbeutung in unmittelbarer Verbindung mit einem land- oder forstwirtschaftlichen oder III. Die für d. Feststell. d.Anfaiigsvermög.maßg.Vorschr.d.BSt.G. §4. 149 Gärtnereibetrieb erfolgt, ist die Jahresgewinnung um einen der fortschreitenden Erschöpfung des Bodens entsprechenden Betrag zu kürzen. (3) Sind Grundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so ist der Reinertrag unter Berücksichtigung dieser Zusammengehörigkeit von den Grundstücken als einheitlichem Ganzen zu berechnen. § 37. (1) In die zur Ermittlung des Reinertrags vom Rohertrag abzuziehenden Bewirtschaftungskosten sind alle Kosten einzurechnen, die aufzuwenden sind, um mit entlohnten fremden Arbeitskräften den Rohertrag zu erzielen. Ist bei Zugrundelegung der Verhältnisse einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur Oberleitung des gesamten Betriebs eine besondere Arbeitskraft für erforderlich zu erachten, so ist bei selbstbewirtschafteten Betrieben der Wert der Tätigkeit des Selbstbewirtschafters vom Rohertrag insoweit in Abzug zu bringen, als diese Tätigkeit des Selbstbewirtschasters eine solche besondere Arbeitskraft ersetzt und der dafür angesetzte Wertbetrag die angemessene Entlohnung einer solchen Arbeitskraft nicht übersteigt. (2) Zum Rohertrag ist auch der Mietwert der vom Eigentümer oder vom Pächter und deren Angehörigen selbst bewohnten oder zur Führung des Haushalts ­ benutzten Gebäude zu rechnen. (3) Was zur Bestreitung des Haushalts des Besitzers aus den Ergebnissen des Wirtschaftsbetriebs zu entnehmen ist, darf aus dem Roherträge nicht ausgeschieden ­ werden. § 38. Bei Forsten (Holzungen) ist, soweit eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung auf Grund eines nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellten Bewirtschaftungsplans ­ stattgefunden hat und außergewöhnliche, nicht innerhalb der regelmäßigen Nutzung liegende Abtriebe nicht vorgekommen sind, zunächst der Gesamtreinertrag während des vorangegangenen, der Zahl der Jahre der Wirtschastsperiode entsprechenden Zeitraums zu berechnen. Hierbei sind in Einnahme zu stellen der Erlös für die in dem maßgebenden Zeitraum aus dem regelmäßigen Abtrieb sowie den Zwischen- und Nebennutzungen erzielten Erzeugnisse, in Ausgabe ­ als Bewirtschastungskosten die Aufwendungen für Aussicht und Verwaltung, Schlagen, Aufbereitung, Rücken und Flößen der Hölzer, für Aufforstung sowie für Unterhaltung der Baulichkeiten (Forsthäuser, Brücken, Wege usw.). Der Berechnung des Ertragswerts ist der Reinertrag zugrunde zu legen, der durchschnittlich ­ auf ein Jahr des der Berechnung des Gesamtreinertrags zugrunde gelegten Zeitraums entfällt. Von der Berechnung des Ertragswerts nach dem wirklichen Reinerträge sind diejenigen Flächen auszuscheiden, aus denen während des maßgebenden Zeitraums Nellbeforstungen behufs Erweiterung des Forstbestandes ­ oder Abtriebe behufs Änderung der Kulturart stattgefunden haben. § 39. Soweit nicht in § 38 etwas anderes bestimmt ist, ist der Reinertrag schätzungsweise ­ zu ermitteln. Eine Berechnung des Ertragswerts aus dem von den Grundstücken ­ wirklich erzielten Reinerträge findet nicht statt." Der Reinertrag wird hier in § 36 also dahin erläutert, daß derjenige Ertrag gemeint sei, den ein ordentlicher Unternehmer von den Grundstücken nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei gemeinüblicher Bewirtschaftung und unter gewöhnlichen Verhältnissen im Durchschnitt einer Reihe von Jahren für ein Wirtschaftsjahr erzielen kann. Nach § 45 der Ausf.Best. z. BSt.G. können als Hilfsmittel bei der Ermittlung der Ertragswerte die landesrechtlichen Einschätzungen benutzt werden, sofern die Beschaffenheit des Grundstücks sich nicht wesentlich geändert hat und entweder anzunehmen ist, daß die landesrecht- 150 Vermögenszuwachssteuergesctz, § 4. liche Schätzung den gegenwärtigen Ertragsverhältnissen noch entspricht oder ausreichende Anhaltspunkte vorhanden sind, um aus ihnen den gegenwärtigen Ertragswert zu ermitteln. Eine ziffernmäßige „Berechnung" des Reinertrags aus wirklich erzielten Reinerträgen soll zwar nach § 39 a. a. O. nicht stattfinden, vielmehr soll die Ermittlung des Reinertrags „schätzungsweise" erfolgen. Diese Bestimmung bedeutet aber nicht, daß die ziffernmäßigen Ertragsergebnisse aus den Wirtschaftsbüchern einfach beiseite gelassen werden sollen. Vielmehr muß diesen Ergebnissen nachgegangen und ihnen, soweit sie brauchbar befunden werden, ­ wenn auch nicht als „Nachweis", so doch als sichere Schätzungsunterlage ­ gefolgt werden (Pr. OBG. V W B 8 ti. 7. April 1915; ebenso andere E.>. Der Ertragsbeg ciff, der der Begriffsbestimmung des „Ertragswerts" in § 31 Abs. 2 zugrunde liegt, ist ein rein wirtschaftlicher (Pr. OVG. E I a 1 und V c 2 ö. 15. Mrz 1913). Durch die Worte „Reinertrags, den sie nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaf, tung mit entlohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig gewähren können", wird ausgedrückt, daß es nicht auf den tatsächlich erzielten Reinertrag des Steuerpflichtigen ankommt, sondern daß der behufs Findung des Ertragswerts ­ zu kapitalisierende Reinertrag ebenso ein objektiver, unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen von jedem Besitzer zu erzielender ist, wie der gemeine Wert der bei jedem Verkaufe unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen zu erzielende ­ Verkaufspreis ist. Es handelt sich demnach bei diesem sog. Normalreincrtrag i. S. des § 31 BSt.G. nur um den Ertrag, den ein Grundstück bei seiner Nutzung durch den Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft abwirft, andererseits aber nicht um den Ertrag, den eine bestimmte Person, namentlich der Steuerpflichtige, in einem Wirtschaftsjahr oder im Durchschnitt mehrerer Wirtschaftsjahre wirklich erzielt hat, sondern um einen ideellen, fingierten Reinertrag, nämlich um denjenigen Reinertrag, den ein Grundstück nach seiner wirtschaftlichen Bestimmung als Ganzes im Falle seiner gemeinüblichen Bewirtschaftung, d. h. bei einer in der Gegend üblichen Bewirtschaftungsweise und bei einem wirtschaftlich normalen Bestände des lebenden und toten Wirtschaftsinventars und des sonstigen Anlageund Betriebskapitals im Durchschnitte nachhaltig, also z. B. ohne Raubbau, und andererseits ohne Vernachlässigung, jedem Besitzer gewähren kann. Da dieser sog. Normalreinertrag, wie jeder Reinertrag, begrifflich den Überschuß der Roheinnahmen über die Betriebskosten darstellt, so entsteht zunächst die Frage, welche Einnahmen und Ausgaben bei seiner Ermittlung zu berücksichtigen sind. Diese Frage ist daher lediglich nach dem Ertragsbegriff im wirtschaftlichen Sinne zu entscheiden. Die Vorschriften der Landes-Eink.St.G. und der Ausf.Best. hierzu über die Ermittlung des Einkommens aus nicht verpachteten land- bzto. forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken dürfen demnach hierbei nur insoweit in Betracht kommen, als sie einer gemeinüblichen Bewirtschaftung entsprechen und mit dem wirtschaftlichen Ertragsbegriff übereinstimmen; sie sind dagegen nicht zu berücksichtigen, insoweit sie mit diesem im Widersprüche stehen und auf einer ausdrücklichen Vorschrift eines Landesgesetzes beruhen. Dies gilt z. B. bezüglich der Grund- und Gebäudesteuern, die ihrer wirtschaftlichen Natur nach Werbungskosten sind (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 25 zu § 8) und deshalb trotz ihrer nur beschränkten Zulassung als solcher im § 8 I 3 pr. Eink.St.G. bei der Ermittlung des sog. Normalreinertrags in voller Höhe in Abzug kommen müssen (Pr. OVG. in St. 15 S. 398ff.), während die persönlichen ­ Steuern und Abgaben des Steuerpflichtigen außer Betracht bleiben, weil sie an sich nichts mit dem Ertrage des Grundstücks zu tun haben, sondern eine persönliche Angelegenheit des jeweiligen Besitzers sind (pr. OBG. E X c 5 III.Diefür d.Feststell.d.Anfangsvermög.maßg. Vorschr.d.BSt.G. § 4. 151 p. 27. Nov. 1915). Andererseits ist in dem rein wirtschaftlichen Ertragsbegriffe regelmäßig kein Raum für die Berücksichtigung des Mietwerts der eigenen Wohnung des Besitzers als Wirtschaftsleiters. . , Dieser Mietwert ist an sich keine Wirtschaftseinnahme im rem wirtschaft, lichen Sinne, und er kann auch regelmäßig schon deswegen nicht dem Normal reinertrag hinzugerechnet werden, weil letzterer einen Ertrag darstellen soll, den der Grundbesitz jedem Eigentümer abwerfen kann, gleichviel ob er selbst das Gut bewirtschaftet oder ob er es verwalten und das Gutshaus vom Verwalter ­ bewohnen läßt, es selbst also gar nicht als freie Wohnung nutzt. Allerdings ­ können Ausnahmen vom Regelfälle vorkommen, nämlich da, wo ein Wohnhaus ­ über den wirtschaftlichen Hausbedarf hinaus vorhanden ist, das nur irgendwelchen außerwirtschaftlichen Annehmlichkeitszwecken oder Nutzungszwecken dient wie es vorzugsweise auf großen Besitzungen mit Schlössern denkbar ist <pr. OVG. in St. 16 S. 391 und E IV a 23 v. 27. Juni 1917). Dann „dient dieses Wohngebäude aber eben nicht „der Land- und Forstwirtschaft" und ist, wie sich e contrario aus § 31 Abs. 3 BSt.G. ergibt, besonders zu veranlagen. ­ , ... Auch der Geldwert der aus der Wirtschaft entnommenen Wrrtschaftserzcuqnisse ist nicht dem Normalreinertrage hinzuzurechnen. Denn sie sind Naturalaufwendungen für den Wirtschaftsbetrieb und als Unterhalt des Wirtschaftsleiters ­ nicht anders zu beurteilen wie der Unterhalt der sonstigen Arbeitskräfte (pr. OVG. in St. 16 S. 391 f.). «a) Darüber, in welcher Weise der sog. Normalreinertrag mt einzelnen Falle zu ermitteln ist, enthalten die Gesetze keine Vorschrift. Das Pr. OVG. in St 15 S 400 ff. weist in dieser und anderen den § 11 Abs. 1 pr.Erg.St.G. betreffenden E. (u. a. E IV a 3 ti. 13. Juni 1917 u. E IV b 3 o. 1. Mai 1918) aus die Auss.-Verf. des Pr. Finanzministers v. 15. Mai 1910 hin. Diese Verfügung enthält zunächst zu II 3 a die nachstehende Bestimmung: „Ist für eine dauernd land- oder forstwirtschaftlich genutzte Besitzung der Reinertrag i. S. des § 11 Abs. 1 zifsermäßig bekannt, dann giltals Ertragswert unmittelbar das Fünfundzwanzigsache ­ dieses Reinertrags nach Zu- oder Abrechnung des aus dem Schätzungsbogen ersichtlichen Mehr- oder Minderwerts des beweglichen und unbeweglichen, ­ lebenden und toten Wirtschastsinventars gegenüber dem wirtschaftlich normalen Bestände." Hierbei ist offenbar an die Fälle gedacht, wo der Steuerpflichtige ­ mit der Behauptung, daß er seinen Grundbesitz in gemeinüblicher Weise bewirtschafte, eine Berechnung vorlegt, in welcher die in einer Reihe aufeinanderfolgender oder nach der Verschiedenheit der Ernten besonders ausgewählter ­ Wirtschaftsjahre durchschnittlich erwachsenen Roheinnahmen und Bewirtschaftungskosten ­ auf Grund einer geordneten Buchführung derartig in Ansatz gebracht sind, daß nach der Angabe des Steuerpflichtigen der Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben den sog. Normalreinertrag unmittelbar und rechnungsmäßig ­ ergeben soll. Zu einem derartigen rechnungsmäßigen Nachweise, der auch ganz oder teilweise die von einem Pächter erzielten Jahresergebnisse umfassen könne, müsse die Steuerbehörde Stellung nehmen und, falls sie ihn, auch unter etwaiger Berichtigung einzelner Ansätze, nicht für eine zur Ermittlung ­ des sog. Normalreinertrages geeignete Grundlage erachtet, dies durch Darlegung ­ der dagegen sprechenden Bedenken begründen. Liegen dagegen solche Bedenken nicht vor, so sei der rechnungsmäßige Uberschuß als Normalreinertrag anzuerkennen und der Berechnung des Ertragswerts des zu bewertenden Grundbesitzes ­ unmittelbar zugrunde zu legen (E. in St. 15 S. 401). Bei solcher Benutzung ­ wirklicher Erträge der Vergangenheit kann dann die Reinertragsermittlung, ­ wenn sie auch dem Grunde nach eine Schätzung ist, doch der Ausführung 15‘J Vermögenszuwachssteuergesetz. § 4. nach in eine Berechnung übergehen (Pr. OVG. E V a 3 t>. 13. Juni 1917). Wird hierbei ein Durchschnitt aus mehreren Jahren gezogen, so darf aus der Reihenfolge dieser Jahre ein einzelnes Jahr mit seinem Ergebnisse nur dann weggelassen werden, wenn seine Beiseitelassung geboten war durch Ereignisse besonderer Art und nicht bloß auf Gunst oder Ungunst von Witterungsverhältnissen ­ oder auf Unglücksfälle, mit denen jeder Landwirt stets zu rechnen hat, beruhen <pr. OVG. E V a 3 ti. 13. Juni 1916). In entsprechender Weise ist zu verfahren, wenn der Steuerpflichtige eine in ähnlicher Weise angefertigte Taxe oder unter Berufung auf Sachverständige eine von ihm selbst unter Schätzung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben aufgestellte Berechnung des sog. Normalreinertrags vorlegt (Pr. OVG. in St. 15 S. 401). Liegt weder Berechnung noch Taxe vor, dann ist der Normalreinertrag unmittelbar zu schätzen, d. h. er hat unmittelbar den Gegenstand der Schätzung zu bilden, und es sind hierzu geeignete Unterlagen zu suchen. Als solche Unterlage ­ kommt in erster Reihe in Betracht der für das zu bewertende Grundstück selbst vom Steuerpflichtigen unter normalen Verhältnissen erzielte Pachtertrag. ­ Hierbei ist jedoch, um den Reinertrag zu ermitteln, das Pachtverhältnis im ganzen in Betracht zu ziehen. Es sind also nicht nur die dem Pächter neben dem baren Pachtpreis obliegenden Natural- und sonstigen Nebenleistungen mit ihrem Geldwert dem Pachtpreise zuzurechnen, sondern es sind, wie dies der Begriff des Reinertrags erfordert, auch sämtliche dem Verpächter aus dem Eigentume des Grundstücks und dessen Verpachtung erwachsenden wirtschaftlichen ­ Ausgaben, namentlich die darauf haftenden Lasten, vom Pachtpreis in Abzug zu bringen. Andererseits ist hierbei zu erwägen, daß der Pächter regelmäßig ­ nicht bloß eine nach der Rundverfügung des pr. Finanzministers v. 15. Mai 1910 zu 13, II 3 b dem Pachtzinse hinzuzurechnende Verzinsung seines Betriebskapitals ­ (des lebenden und toten Inventars), sondern daneben als Ersatz für seine und seiner Angehörigen Tätigkeit einen Unternehmergewinn erzielen will (vgl. Art. 46 II Abs. 4/5 A. A. z. pr. Eink.St.G.). Es ist deshalb zu prüfen, ob nicht mit Rücksicht hierauf ein entsprechender Zuschlag zum Pachtzinse zu machen ist, um einen zur Ermittlung des Reinertrags geeigneten Anhalt zu erlangen. Mangels besonderer Einwendungen des Steuerpflichtigen wird dieser daher regelmäßig keinen Grund zur Beschwerde haben, wenn ihm entsprechend der Rundverfügung v. 15. Mai 1910 nur der volle Pachtpreis und daneben eine angemessene Verzinsung des Pächterinventars angerechnet ist. Denn daS ist das mindeste, was der Pächter aus seiner Pachtung normalerweise erzielen muß und in der Regel erzielen wird (pr. OVG. a. a. £).). Man muß sich vergegenwärtigen, daß der Normalreinertrag landwirtschaftlich ­ genutzter Grundstücke aus vier Faktoren zusammengesetzt ist: 1. aus der Verzinsung des Grund- und Bodeukapitals; 2. aus der Verzinsung des Gebüudekapitals; 3. aus der Verzinsung des sonstigen Inventar- und Betriebskapitals; 4. aus der Vergütung für die eigene Arbeit, dem Unternehmergewinn. In der Regel wird die Pacht mit allen Nebenleistungen nur die beiden ersten Faktoren, vielleicht auch einen Teil des dritten, umfassen, während der Pächter den Rest für sich Herauswirtschaften will. Wenn daher als Normalreinertrag ­ nur der volle Pachtpreis und daneben eine angemessene Verzinsung des Pächterinventars angesetzt werden, so bleibt der Unternehmergewinn, den der Pächter für sich Herauswirtschaften will und normalerweise auch Herauswirtschaften ­ wird, unberücksichtigt.' Tie Vermutung spricht dafür, daß Pachtzins und eine angemessene Verzinsung des Pächterinventars das mindeste bilden, was als Normalreinertrag angerechnet werden muß. Daneben ist des- III. Die für d. Feststell, d. Aufarigsvermög. maßg. Borschr. d. BSt.G. § 4. 153 halb kein Raum für Abzüge irgendwelcher Art. Sie müssen sämtlich durch die Außerachtlassung des Untcrnehmergewinns als abgegolten angesehen werden <pr. OVG. in St. 16 S. 384?.). ßß) Gemeint ist ferner derjenige Reinertrag, „der sich nach Abzug der Bewirtschastungskosten vom Roherträge in einem Wirtschaftsjahr" ergibt, aber nicht der Reinertrag eines bestimmten Jahres, sondern der, den die Grundstücke ­ als solche, d. h. ohne Rücksicht auf die Tüchtigkeit oder Untüchtigkeit des zeitigen Wirtschafters, im Durchschnitte nachhaltig, d. h. im Durchschnitt einer Reihe von Jahren jedem Besitzer gewähren können. Hierbei ist vorausgesetzt ­ eine gemeinübliche Bewirtschaftung, so daß der Reinertrag, der nur unter ausnahmsweisen, besonderen Verhältnissen herausgewirtschaftet werden kann, bei der Bewertung der Grundstücke außer Betracht bleibt. Der „Normalreinertrag" setzt endlich auch einen wirtschaftlich normalen Bestand an lebendem und totem Wirtschaftsinventar sowie an den sonst zum Anlage- und Betriebskapital gehörigen Werten voraus. yy) Neben den wirtschaftlichen Ausgaben sind auch die Abschreibungen zu berücksichtigen, welche einer normalen Wertverminderung entsprechen. 8ö) Ob bei der Ermittlung des Ertragswertes eines Forstes ein Abzug für den Waldwärter gemacht werden kann, hängt davon ab, ob das Halten eines solchen bei der Größe und der Beschaffenheit des Forstes als gemeinüblich anzusehen ist (pr. OVG. in St. 16 S. 383ff.). ea) Daß bei Feststellung des (sog. Normal-) Reinertrags, wie ihn auch § 31 BSt.G. umschreibt, nicht mit kostenfreien Arbeitskräften gerechnet werden darf, wird im § 31 Abs. 2 BSt.G. ausdrücklich ausgesprochen, würde aber auch ohnedies zutreffen (pr. QVG. in St. 16 S. 390). ££) Das pr. Erg.St.G. bestimmt im § 11 Abs. 2, daß „Mehr- oder Minderwerte ­ des Inventars gegenüber einem wirtschaftlich normalen Bestand in Zu- oder Abrechnung zu bringen sind". § 31 BSt.G. enthält eine entsprechende Bestimmung nicht nur nicht, sondern im Abs. 3 die Vorschrift, daß die der Landoder ­ Forstwirtschaft oder Gärtnerei dienenden Gebäude „und Betriebsmittel" nicht besonders veranlagt werden, sondern in der Veranlagung des Ertragswertes ­ einbegriffen sind. Daß sie nicht „besonders veranlagt" werden, schließt aber, wie auch die Ausf.Best. z. WBG. § 25 und Hoffmann Anm. 5 e zu § 17 WBG. annehmen, nicht aus, daß ein über- oder unternormaler Gebäudeoder ­ Jnventarbestand, sofern er geeignet ist, den Ertrag zu beeinflussen, zu einem Zu- oder Abschlag am Ertragswert der wirtschaftlichen Einheit berechtigt. Das ist auch zutreffend; denn es handelt sich dabei um objektive Eigenschaften des Bewertungsgegenstandes, vermöge deren er auch bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig einen höheren Ertrag als ein im übrigen gleichartiger ­ mit weniger reichlichem Gebäudebestand und Inventar oder einen geringeren ­ als ein solcher mit reichlicherem Gebäudebestand und Inventar gewähren ­ kann. Auch pr. OVG. V W B 37 ti. 18. April 1916 billigt zwar die Vorschrift im § 2h der gedachten Ausf.Best., bemerkt aber: „Solche Mehroder ­ Minderwerte kommen nach §§ 25,26 der Ausf.Best. des Bundesrats v. 8. Nov. 1913 zum WBG. (— §§ 35, 36 derjenige» zum BSt.G.) erst bei der Regulierung ­ des Ertragswertes in Betracht, d. h. sie können erst dann berücksichtigt ­ werden, wenn der durch Multiplizierung des Reinertrages mit 25 gefundene Ertragswert feststeht, indem dann dieser Ertragswert entsprechend erhöht oder herabgesetzt wird." In anderen E. (u. a. V W B 45 v. 7. Aprjl 1915) wird ausgeführt: „Der Ertragswert i. S. des § 17 WBG. ergibt sich durch Multiplizierung des Reinertrags mit 25. Da jedoch bei der Ermittlung des Reinertrags ein 154 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 4. angemessener Bestand an lebendem und totem Inventar und sonstigem Betriebskapital ­ vorauszusetzen ist, so muß der gefundene Ertragswert, was mit Rücksicht darauf, daß es sich um die Betpertung eines vorhandenen, individuellen Vermögensgegenstandes handelt (§ 1 WBG,), in der Natur der Sache liegt und im § W der Ausf.Best. des Bundesrats noch hervorgehoben ist, unter Umständen einer Richtigstellung unterzogen werden, indem ein Mehr- ober Minderwert der dem Grundstückseigentümer gehörenden Gebäude und Betriebsmittel gegenüber ­ einem wirtschaftlich normalen Bestände dem Ertragswerte hinzu- oder von ihm abgerechnet wird, insoweit der Mehr- oder Minderwert geeignet ist, den Ertrag zu beeinflussen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Einschränkung ­ .insoweit der Mehr- oder Minderwert geeignet ist, den Ertrag zu beeinflussen' im § 11 Abs. 2 Erg.St.G. nicht enthalten ist." Eine einfache Hinzurechnung oder Abrechnung der Differenz zwischen einem normalen und dem vorhandenen Gebäude- und Jnventarwert zu oder von dem Ertragswert erscheint mir aber weder mit dem Begriff des letzteren noch mit dem 3. Abs. § 31 BSt.G. vereinbar, zulässig vielmehr nur ein schätzungsweiser Zu- oder Abschlag an dem unter Annahme eines normalen Gebäudeund Jnventarbestandes geschätzten Ertragswerte oder richtiger schon an dem so geschätzten Reinerträge. Jedenfalls ist es, wie Pr. OBG. in St. 16 S. 393 auch für das Pr. Erg.St.G. ausspricht, „unzulässig, ein einzelnes Gebäude, wie das Schloßgebäude, als einen Mehrwert in Ansatz zu bringen. Denn die Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, daß die übrigen Gebäude zusammen mit dem Schlosse bezüglich ihres Wertes noch hinter dem Gesamtwert eines normalen ­ Gebäudeinventars zurückbleiben." Anders liegt der Fall, wenn das Schloß überhaupt nicht als dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft dienend anzusehen ­ ist. rw) Wo Forsten zu einem Gute gehören, also mit diesem eine wirtschaftliche Einheit bilden, hat eine Trennung zwischen den Reinerträgen der Landund der Forstwirtschaft einzutreten, ist also mit zwei Rechnungsfaktoren zu rechnen, wenn für die Reinertragsermittlung verschiedene Methoden für Landwirtschaft und Forst zur Anwendung kommen müssen spr. OVG. in St. 16 S. 392). Vgl. auch über die Grundsätze bei Bewertung von Forsten Pr. OVG. in St. 16 S. 375 ff. Auch bei Forstgrundstücken wird aber der Reinertrag durch den Uberschuß der Einnahme nüber die Ausgaben, nicht durch den jährlichen Zuwachs dargestellt spr. OVG. in St. 17 S. 344 und 15 S. 400). Das Hilfsmittel der Schätzung nach Pachtpreisen versagt bei größeren Forsten, weil für solche Pachtpreise in genügender Zahl nicht zur Verfügung stehen (pr. OVG. E IV b 3 o. 1. Mai 1918). SS) „Der Normalreinertrag hat den Ertrag der landwirtschaftlichen Rebcnbetriebe mit zu umfassen; andere Umstände kommen bei der Bewertung dieser Betriebe überhaupt nicht in Betracht. Stehen dagegen gewerbliche Betriebe nicht in unmittelbarer Verbindung mit dem landwirtschaftlichen Betriebe, stellen sie sich vielmehr als selbständige Betriebe dar, so ist der gemeine Wert der ihnen dienenden Grundstücke, Gebäude und des Zubehörs nach den für die Schätzung des gewerblichen Anlage- und Betriebskapitals gegebenen Vorschriften zu ermitteln ­ und anzusetzen. Für die Frage, ob es sich um landwirtschaftliche Nebenbetriebe ­ handelt, ist in Betracht zu ziehen, inwieweit die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte (Arbeiter, Gespanne usw.) in jenen Verwendung finden (pr. OVG. in St.. 7 S. 133; 9 S. 66; 16 S. 387). u) Treffen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BSt.G. hinsichtlich der Erwerbsart oder diejenigen des § 32 für die ganze wirtschaftliche Einheit ­ zu, dann ist der Ertragswert für diese als Ganzes festzustellen. Denn gründ- III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr.d. BSt.G. § 4. 155 sLtzlich ist an dem Grundsätze, daß jede wirtschaftliche Einheit zu bewerten ist, durch § 31 BSt.G. nichts geändert (Dgl. Pr OVG. in St. 15 S. 308). Liegen dagegen jene Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 oder § 32 bei einem Teile einer in Teilen erworbenen wirtschaftlichen Einheit vor, dann ergibt sich der Widerspruch, ­ daß § 31 für den Teil die Ermittlung des Ertragswertes, also zunächst des Ertrages verlangt, während begrifflich einen Ertrag nur die wirtschaftliche Einheit im ganzen abwirft, für eine Zerlegung dieses Ertrages auf den Teil, für den statt des Erwerbspreises der Ertragswert einzustellen ist, und auf den übrigen Teil der wirtschaftlichen Einheit ein Maßstab von dem Gesetze nicht angegeben ist. Es bleibt dann nur übrig, entweder, da einen gemeinen Wert allerdings auch jeder Teil einer wirtschaftlichen. Einheit hat, den Ertragswert der wirtschaftlichen Einheit im Verhältnisse der gemeinen Werte ihrer Teile zu spalten und als Erwerbspreis des Teiles den auf ihn dabei entfallenden Teil des Ertragswertes des Ganzen einzustellen oder aber zu fingieren, daß es sich um zwei wirtschaftliche Einheiten handle, für deren eine der Erwerbspreis, für deren andere der Ertragswert anzustellen sei, und diesen Ertragswert unter dieser Fiktion zu ermitteln. Der letztere Weg wird den Vorzug verdienen, weil es an einer sicheren gesetzlichen Stütze für die Spaltung des Ertragswertes nach dem gemeinen Werte fehlt. xx) „Wenn ein zu einem Gute gehöriges Herrschaftshaus mit dem Parke nur vorübergehend von dem Gute abgesondert und nicht mit verpachtet ist, so berechtigt dieser Umstand allein ohne weiteres noch nicht dazu, in dem Herrschaftshaus ­ eine besondere Einheit zu erblicken" (pr. OVG. in St. 16 S. 388). d) Ter Ertragswcrt von Wohn- und gewerblichen Grundstücken wird im § 31 Abs. 4 BSt.G. bestimmt, und die Ausf.Best. besagen hierzu: „§ 40. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, wird der Berechnung des Ertragswertes der Miet- oder Pachtreinertrag zugrunde gelegt, der im Durchschnitt der letzten drei Jahre erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können. Der Miet- oder Pachtreinertrag ergibt sich aus dem Miet- oder Pachtrohertrage nach Abzug von einem Fünftel des Rohertrags für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrage für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten. § 41. (1) Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet gewesen, so ist der durchschnittliche Jahresmiet- oder -Pachtrohertrag aus dem Miet- oder Pachterlöse ­ zu berechnen, der auf Grund der Miet- oder Pachtverträge in den letzten drei Jahren zu erzielen war. Ausfälle an Miet- oder Pachtgeldern infolge Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder aus anderen Gründen dürfen nicht berücksichtigt werden. Soweit das Grundstück zum Teil oder zeitweise nicht vermietet oder nicht verpachtet war, ist für den vom Eigentümer selbst benutzten oder aus einem anderen Grund unvermietet oder unverpachtet gebliebenen Teil des Grundstücks ein dem Nutzungswerte dieses Teiles und des vermieteten ober verpachteten Teiles entsprechender oder ein dem Zeitraum entsprechender Verhältnisbetrag dem erzielten Miet- oder Pachtpreis zuzurechnen. (2) Ist das Grundstück in den letzten drei Jahren überhaupt nicht oder nur zu einem unwesentlichen Teile oder für einen unwesentlichen Zeitraum vermietet ­ oder verpachtet gewesen, so ist der Miet- oder Pachtertrag nach den ortsüblichen Miet- oder Pachtpreisen für gleiche oder ähnliche Grundstücke zu berechnen. § 42. (1) Beansprucht der Steuerpflichtige einen höheren Abzug als ein Fünftel von dem Miet- oder Pachtrohertrage, so hat er den erforderlichen tatsächlichen ­ Aufwand für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten der Ver- Bernrögenszuwachssteuergesetz. § 4. 15fi anlagungsbehörde nachzuweisen. Soweit für Nebenleistungen und für die Instandhaltung ­ des Grundstücks die eigene Arbeitskraft des Eigentümers oder die seiner Angehörigen in Anspruch genommen worden ist, kann der Beitragspflichtige für diese Tätigkeit einen angemessenen Betrag ansetzen, den er aufzuwenden gehabt hätte, wenn er die Arbeiten durch entlohnte fremde Arbeitskräfte hätte verrichten lassen. Abzugsfähig sind nur die Kosten, die durch die ordnungsmäßige ­ Instandhaltung des Grundstücks notwendig geworden sind, nicht dagegen ­ die Kosten für außergewöhnliche Maßnahmen, für Umbauten, Erweiterungsbauten ­ usw. (2) Ist das Grundstück durch solche außergewöhnliche Maßnahmen, Umbauten, ­ Erweiterungs- oder Neubauten wesentlich geändert worden, so kommt für die Berechnung des Miet- oder Pachtertrags nur der neue Zustand des Grundstücks ­ in Betracht. § 43. Im Falle des § 41 Abs. 2 bleiben bei der Berechnung des Ertragswertes ­ für bebaute Grundstücke, die gewerblichen Zwecken dienen, Betriebsmittel, die nicht herkömmlicherweise mit dem Grundstück mitvermietet oder mitverpachtet ­ werden, unberücksichtigt. Diese Betriebsmittel sind besonders mit ihrem gemeinen Werte anzusetzen. § 44. Ist im Falle des § 41 Abs. 2 der Grundstückseigentümer zu einer zuverlässigen Angabe des Ertragswertes außerstande und stehen dem Besitzsteueramt ­ ortsübliche Miet- ober Pachtpreise für gleiche oder ähnliche Grundstücke ­ nicht zu Gebote, so ist als Ertragswert der gemeine Wert zugrunde zu legen." 1. Der diesem Ertragswert zugrunde zu legende Ertrag ist von demjenigen der land- und forstwirtschaftlichen und Gärtnereigrundstücke wesensverschieden dadurch, daß er aus dem Durchschnitte nur der letzten drei Jahre und bei vermieteten ­ oder verpachteten Grundstücken aus dem in dieser Zeit tatsächlich erzielten Ertrage gefunden wird, insofern also nicht ein Normal-, sondern individueller Reinertrag ist. 2. Unter den „Ncbcnleistungen" sind die dem Vermieter (Verpächter) nach dem Miet- oder Pachtverträge neben der Verpflichtung zur Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Sache und des Genusses der verpachteten Sache (§§ 535, 581 BGB.) dem Mieter bzw. Pächter gegenüber obliegenden Leistungen, wie z. B. Wasser, Warmwasserversorgung, Zentralheizung, zu verstehen. Für sie und die Jnstandhaltungskosten ist ein Fünftel ohne weiteres abzuziehen, selbst wenn solche Ausgaben nach dem Miet- oder Pachtverträge für den Eigentümer ­ gar nicht entstehen können. Mehr als ein Fünftel kann er abziehen, wenn und soweit er nachweist, daß die ihm entstandenen Kosten höher waren. Feuerversicherungsprämien ­ und die vom Grundeigentum zu entrichtenden direkten Kommunalsteuern gehören nicht zu diesen Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten ­ (pr. OVG. in AM. 1916 S. 70). 3. Soweit eine Vermietung oder Verpachtung nicht stattgefunden hat, ist der Miet- oder Pachtertrag einzustellen, der bei einer Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können. Dies gilt nicht nur bei Selbstbenutzung durch den Eigentümer und unentgeltlicher Überlassung an Dritte, sondern auch bei Leerstehen oder sonstigem llnbenutztlassen des Grundstücks. Dagegen ist der erzielte Miet- oder Pachtertrag in die Rechnung einzustellen, auch wenn er ein unverhältnismäßig hoher oder niedriger war, sofern nicht anzunehmen ist, daß die Vereinbarung hierüber nur zum Schein getroffen war. 4. In der Regel bildet jedes einzelne Miethaus eine besondere wirtschaftliche ­ Einheit. Dagegen wird das eine wirtschaftliche Einheit bildende gewerbliche Betriebsvermögen in den seltensten Fällen lediglich in dem Gewerbebetriebe dienenden Grundstücken bestehen. Die Schwierigkeiten, die für landwirtschaft III. Di?für d. Feststell.d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. d. BSt.G. § 4. 157 liche und gleichartige Grundstücke in analogen Fällen entstehen, sind für Wohnund gewerbliche Grundstücke durch die Anknüpfung an den wirklichen oder zu schätzenden Miet- oder Pachtertrag vermieden. Wenn für vom Eigentümer gewerblich genutzte Grundstücke jener als Ertrag angesehen wird und nicht ein Bruchteil des Ertrages des gewerblichen Unternehmens, so entspricht das auch der Auslegung, die pr. OVG. VII C 851 v. 11. Mai 1915 in AM. 1915 S. 188ff. für analoge Fälle dem § 22 Nr. 2 Zuw.St.G. gegeben hat. Vgl. auch den Ber. d. RT.Komm. über § 17 Abs. 4 WBG. bei Strutz KSt.G. Anm. 11 <55 äu § 6 S. 225. e) Voraussetzungen für das Eintreten eines Wertes an Stelle des Erwerbspreises. 1. Gemeinsame Voraussetzung für Eintreten des Ertrags- oder des gemeinen Wertes ist, daß entweder ein Erwerbsfall der im § 31 Abs. 1 BSt.G. bezeichneten Art vorliegt oder (§ 32) der Erwerbspreis um mehr als 10 v. H. hinter dem gemeinen Werte und, sofern es sich um Grundstücke derjenigen Arten, für die nach § 31 der Ertrags- statt des gemeines Wertes an Stelle des Erwerbspreises ­ treten kann, zugleich auch hinter dem Ertragswerte, wie er im § 31 umschrieben ist, zur Zeit des Erwerbs zurückgeblieben ist. Den die Einstellung des Ertrags- oder gemeinen Wertes rechtfertigenden Erwerbsfällen ist gemeinsam, und darin liegt der Grund der Bestimmuna, daß entweder überhaupt kein Erwerbspreis vorliegt oder daß seine Festsetzung vermutlich durch erbrechtliche oder familienrechtliche Verhältnisse wesentlich beeinflußt war, und zwar in der Richtung eines Zurückbleibens hinter dem wahren Werte. aa) Der Begriff des „Erwerbs von Todes wegen" ergibt sich aus dem RErbsch.St.G., vgl. zu ihnen Erläut. II 1 zu § 6. ßß) Ein „Erwerb im Wege der Erbteilung" liegt auch dann vor, wenn eine Auseinandersetzung unter den Miterben nur hinsichtlich eines einzelnen Nachlaßgegenstandes erfolgt (pr. OVG. VII C 219 v. 10. Juli 1914 in AM. 1914 S. 316 s.). yy) Jeder Erwerb von Eltern, Großeltern oder entfernteren Voreltern fällt unter § 31 BSt.G., nicht bloß derjenige durch sog. „Überlassungsvertrag", ­ bei dem mit Rücksicht auf die erbrechtlichen Verhältnisse ein hinter dem Verkehrswert zurückbleibendes Entgelt vereinbart ist, sondern auch jeder Erwerb, bei dem der Erwerbspreis von den verwandtschaftlichen Beziehungen völlig unbeeinflußt geblieben ist. Andererseits sind unter „Eltern, Großeltern und entfernteren Voreltern" nur die leiblichen, nicht auch Adoptiveltern usw. zu verstehen. Neben den sonstigen vom pr. OVG. 67 S. 24 (auch in AM. 1914 S. 184ff.) für diese enge Auslegung geltend gemachten Gründen spricht hierfür vor allem die Nebeneinanderstellung von „Eltern, Großeltern und entfernteren Voreltern": denn im Verhältnisse zu an Kindes Statt Angenommenen ist die Bezeichnung „Großeltern und entferntere Voreltern" weder üblich noch mit der sich aus 8 1763 BGB. ergebenden beschränkten familienrechtlichen Wirkung der Annähme an Kindes Statt vereinbar. <5<5) Über „auf Grund einer ohne entsprechende Gegenleistung erfolgte Zuwendungen" vgl. Anm. II 4 zu § 6 Nr. 4. 2. Besondere Voraussetzungen für das Eintreten nicht des gemeinen, sondern des Ertr a g s wertes. Damit, sofern der Steuerpflichtige nicht gemäß § 31 Abs. 5 BSt.G die Einstellung des gemeinen Wertes statt des Ertragswertes verlangt, dieser und nicht jener an Stelle des Erwerbspreises eingestellt wird, ist neben den Voraussetzungen unter 1 erforderlich, daß <s 158 VcrmögenSzuwachssteucrgksetz. § 4. sich um Grundstücke handelt, die entweder dauernd land- oder forstwirtschaftlichen ­ oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, oder die drei Vor aussetzungen erfüllen, daß sie 1. bebaut sind, 2. Wohn- oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und 3. eine Bebauung und Benutzung ausweisen, die der „ortsüblichen Bebauung und Benutzung" entspricht. aa) Zu den „land- und forstwirtschaftlichen" Zwecken gehören auch diejenigen ­ für die Zwecke der Viehzucht, des Obst-, Gemüse- oder Weinbaues, die als Nebenzweige der Landwirtschaft gelten. Wenn sie nicht, dagegen die gärtnerischen Zwecke ausdrücklich erwähnt sind, so erklärt sich das daraus, daß über die Frage, inwieweit Gärtnerei als Nebcnzweig der Landwirtschaft oder als Gewerbebetrieb anzusehen ist, die Ansichten auch in der Gesetzgebung auseinander gehen; so ist die „Kunst- und Handelsgärtnerei" nach §4 Nr. l pr. Gew.St.G. ein steuerpflichtiger Gewerbebetrieb. Durch die uneingeschränkte Hervorhebung der „gärtnerischen" Zwecke kommt zum Ausdruck, daß bei Anwendung ­ des § 31 BSt.G. „Gärtnerei" in weiterem, auch die als Gewerbe betriebene Kunst- und Handelsgärtnerei umfassenden Sinne aufzufassen ist (Ogi. Komm.Ber. z. WBG. S. 84s.). ßß) Die Grundstücke müssen „dauernd" land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sein. Das sind sie nur dann, wenn ihr Verkehrswert ­ bedingt ist durch den bei bestmöglicher land- oder forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Ausnutzung zu erzielenden Ertrag, nicht mehr dagegen, wenn ihr Verkehrswert bereits weit über denjenigen Wert hinausgeht, der sich aus ihrer land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Ertragsfähigkeit bei Zugrundelegung der in diesen Erwerbszweigen üblichen Verzinsung des Anlagekapitals ­ ergibt; die negative Umschreibung im § 24 Abs. 1 Ausf.Best. z. WBG. und § 34 Abs. 1 BSt.-Ausf.Best. kommt auf dasselbe hinaus. „Die Annahme, daß allein der Eigentümer zu entscheiden habe, ob er ein Grundstück dauernd für die Landwirtschaft bestimmen wolle, ist rechtsirrig. Zwar hängt die jeweilige Nutzungsart des Grundstücks.allein von seiner Entschließung ­ ab; ob diese Nutzungsart aber als dauernde anzusehen ist, diese Frage ist nicht nach der subjektiven Auffassung des Eigentümers, sondern allein nach rein objektiven Momenten, insbes. der Auffassung des wirtschaftlichen Verkehrs, zu beurteilen" (pr. OVG. in St. 16 S. 386). In einem Falle, wo es sich darum handelte, ob ein einen alten Familienbesitz ­ darstellendes Rittergut zur Zeit der Veranlagung noch dauernd landoder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt war, oder ob wegen der Lage des Gutes in unmittelbarer Nähe der Großstadt, der Entwicklung der letzteren und des Dorfes, bei dem das Gut lag, und nach der voraussichtlichen künftigen Verwendung des Gutes zu baulichen oder Berkehrszwecken nicht mehr angenommen werden konnte, daß das Gut dauernd dazu bestimmt ist, landoder forstwirtschaftlichen Zwecken zu dienen, hat das pr. OVG. in St. 16 S. 372 ausgeführt, daß, wenn die dauernde Bestimmung zu land- oder forstwirtschaftlichen ­ Zwecken noch zu bejahen sei, das zu dem Gute gehörige Bauland insofern und insoweit Berücksichtigung zu finden habe,' als dadurch schon bei Beginn der Steuerperiode der Preis der ganzen wirtschaftlichen Einheit, des Gutes, beeinflußt war. Mußte etwa das Bauland als besondere wirtschaftliche Einheit angesehen werden, so war es auf jeden Fall besonders und nach § 9 ebenda (d. h. nach dem gemeinen Wert) zu bewerten (pr. OVG. in St. 16 S. 372). Es muß klargestellt werden, „ob anzunehmen ist, daß das Gut nebst den eine wirtschaftliche Einheit darstellenden Grundstücken auch in anderen Gemeinden nach den zu erörternden Umständen des Falles, z. B. nach der Lage in oder an Jndusttieorten, nach der Beschaffenheit der dazugehörigen Grund- III.Die für b. Feststell. b. Anfangsvermög.maßg. Vorschr.b.BSt.G. § 4. 159 stücke ober ihrer voraussichtlichen künftigen Verwenbung zu baulichen ober inbustriellen Zwecken, trotz gegenwärtiger lanbwirtschaftlicher ober forstwirtschaftlicher ­ Benutzung in bei Hauptsache nicht mehr bauernb bazu bestimmt ist, lanb« ober forstwirtschaftlichen Zwecken zu bienen" (Pr. OVG. in St. 16 S. 375). 3. „Wohnzwecken" zu bienen bestimmt finb Grunbstücke nur, wenn sich auf ihnen zum bauernben Aufenthalt von Menschen bestimmte unb geeignete Gebäube, „Wohngebäube", befinben, gewerblichen Zwecken zu bienen bestimmt alle, bie einem stehenben Gewerbebetriebe ober Wanberlagerbetriebe zu bienen bestimmt finb, auch wenn sich auf ihnen ber Betrieb nicht vollzieht, sie also nicht „Betriebsstätten" ober Teile einer solchen sinb (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 6 zu § 2), auch solche, bie für bie Zwecke eines gewerblichen Betriebes, z. B. als Reserveterrain für künftige Erweiterungen ber gewerblichen ­ Anlagen, erworben sinb unb zur Zeit noch unbenutzt sinb ober in einer Zwischennutzung, wie zum Anbau lanbwirtschaftlicher ober gärtnerischer Erzeugnisse ­ bienen, selbst einstweilen hierzu verpachtet sinb. Dem Wortlaute nach fallen unter bie „gewerblichen Zwecken zu bienen bestimmten" Grunbstücke auch bie seine „Ware" bilbenben Bauterrains eines gewerbsmäßigen Grunbstückshänblers. Aus ben Materialien bes WBG. ergibt sich aber, baß man bas Baugelänbe gerabe im Gegensatze zu betn nach betn Ertragswert zu veranlagenben stellte unb babei am allerwenigsten baran bachte, bas Baugelänbe eines gewerbsmäßigen ­ Grunbstückshänblers vor betn eines nicht gewerbsmäßigen Grunbstückshanbel betreibenben Eigentümers zu begünstigen. aa) Zeitweises Lcerstehen eines Wohnhauses ober Unbenutztsein eines nach seiner objektiven Beschaffenheit für gewerbliche Zwecke bestimmten bebauten ­ Grunbstücks schließt bie Anwenbung bes § 31 Abs. 1 BSt.G. nicht aus, ba es nach betn Wortlaut nicht entscheibenb ist, baß bas Grunbstück betn Wohnober gewerblichen Zwecke „bient", sonbern baß es ihm „zu bienen bestimmt" ist, b. h. baß seine objektiven Eigenschaften unb Einrichtungen ans eine Benutzung ­ zu solchen Zwecken als auf bie mit jenen Einrichtungen beabsichtigten Hinweisen. ßß) Von mehreren Zwecken, benen ein Grunbstück zu bienen bestimmt ist, wirb ber hauptsächliche Zweck zu entscheiben haben, wenn es nicht möglich ist, für bie ben verschiebenen Zwecken zu bienen bestimmten Teile bes Grunbstücks ­ besonbere Ertrags- unb gemeine Werte festzustellen. Sinb bagegen, wie z. B. bei Benutzung bestimmter Teile eines Grunbstücks für gärtnerische, anberer bestimmter Teile für gewerbliche Zwecke, einzelner Räume eines Gebäubes für Wohnzwecke, anberer für gewerbliche, getrennte Ertrags- unb baher Ertrags-Wertsermittlungen möglich, so sinb biese vorzunehmen, erst recht, wenn Zwecke in Frage stehen, von benen ber eine Einstellung bes Ertrags-, ber anbere bie bes gemeinen Wertes erheischt. Das ergibt sich schon aus betn Worte „soweit" im § 31 Abs. 1 BSt.G. yy) Die Einstellung bes Ertragswertes für Wohn- unb gewerbliche Grunbstücke ­ ist aber noch von zwei weiteren Voraussetzungen abhängig: A Sie müssen „bebaut" sein. Tie Frage freilich, ob ein „bebautes" Grunbstück vorliegt, ist, wie bie Rechtsprechung bes Pr. OVG. zu ben kommunalen ­ Umsatz- unb Wertzuwachssteuern unb bet Reichszuwachssteuer bewiesen hat, bisweilen sehr zweifelhaft; bas Pr. OVG. hat hierfür (u. a. E. VII C 54 v. 2. ölt. 1911) ben Leitsatz aufgestellt, baß bie Frage nach objektiven Gesichtspunkten ­ zu entscheiben unb bie „Berkehrsauffassung" „hierfür maßgebenb" ist, „nach welcher nach ber Lage bes einzelnen Falles zu prüfen ist, ob bas Grunbstück ­ als ein bebautes ober unbebautes angesehen wirb". Die Vorschrift im 160 VermögeirSzuwachssteuergesetz. § 4. K i Abs. 2 Huw.St.G., auf die bei Beratung des WBG. hingewiesen worden ist wonach als unbebaut gelten auch solche Grundstücke, auf denen sich „Gartenhäuser, ­ Schuppen, Lagerstätten und ähnliche zu vorübergehenden Zwecken dienende Baulichkeiten befinden", läßt sich nicht ohne werteres auf das BSt.G. übertragen, weil es für eine solche Übertragung gegenüber dem allgememeren Begriffe „bebaut" im § 31 BSt.G. an dem genügenden gesetzlichen Anhalt fehlt und die gelegentliche Äußerung eines Abgeordneten bei der Kommrssronsberatunq des WBG. hierfür in keiner Weise ausreicht. Überdies brmgt dre Unbestimmtheit ­ der Begriffe im § 1 Abs. 2 Zuw.St.G. auch ^M ^rel werter, namentlich nicht gegenüber gewerblichen Anlagen, deren Baulrchkerten srch vrelsach als „Schuppen" darstellen. . r , „ ... . . B Indes die Frage gestaltet sich für §31 BSt.G. einfacher als für das Zuw St G weil im BSt.G. das weitere Erfordernis aufgestellt ist, daß auch bebaute Wohn- und gewerbliche Grundstücke nur dann die Bergünstlgung des §31 genießen, wenn „ihre Bebauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht", obgleich auch diese Bestimmung reichlich unbestimmt ist. Worauf sie hinaus will, ist, daß dre Vergünstigung nicht auch für Grundstücke eintritt, deren Ausnutzung durch Bebauung eine im Verhältnisse ­ zur Fläche und zum Bodenwert im Vergleich zu der ortsüblichen ungewöhnlich geringe und deren Nutzen aus der Verwendung für Wohn- oder gewerbliche Zwecke eine unverhältnismäßig geringe Verzinsung des Verkaufs-Wertes des Grundstücks darstellt. Als Beispiel wurde in der Kommission be, Beratung des WBG. vom Berichterstatter angeführt, „wenn ,emand m einer geschlossen bebauten Stadt, in der die geschlossene Bebauung mit 4 obei 5 Geschossen polizeilich zulässig und im allgemeinen vorhanden sei, em als Baugrundstück geeignetes Grundstück habe, auf diesem aber nur ein vielleicht altes und im Verhältnisse zur Nachbarschaft geringwertiges Gebäude habe Andere Beispiele sind innerhalb einer Stadtgegend mit geschlossener Bauweise und sehr hohen Bodenpreisen belegene Villen mit großem Park, bei denen der Mietswert ­ außer Verhältnis zum Bodenwerte steht, ferner die — ,n der Hosfnung auf weitere Steigerung der Grundstückspreise vorgezogene Beibehaltung weitläufiger gewerblicher Baulichkeiten auf sehr hochwertigem Bauland, obwohl die Verlegung auf billigeres Gelände bei Berücksichtigung der Ersparnis an Zinsen für den in dem Gelände steckenden Wert den Reinertrag des gewerblichen Unternehmens wesentlich erhöhen würde. Vgl. auch pr. OVG. VI W B 34 v. 27. Sept. 1916 im St.A. 20. Jahrg. S. 23. _ m . Es kommt nicht aus die ortsübliche Bebauung und Benutzung der Grundstücke in der ganzen Gemeinde an, sondern aus diejenige in dem Ortsteile .. , Hierbei ist zu beachten, daß bei der Prüfung der Ortsublichkert der Bebauung und Benutzung eines Grundstücks als allein maßgebend die wirklich vorhandenen tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Ist festgestellt, welche Art der Bebauung und Benutzung als ortsüblich anzusehen ist, so ist zu prüfen, ob das zu bewertende Grundstück unter die Regel, die sich aus der auf Grund der konkreten Verhältnisse ermittelten Ortsüblichkeit ergibt, fällt oder ihr nicht entspricht" (pr. OVG VW B 138 v. 20. Dez. 1915). Für die Frage, ob mit dem Ertragswert oder dem gemeinen Werte zu rechnen ist, kommt es nicht darauf an, ob die bestehende Baupolizeiordnung zuläßt, daß ein Grundstück baulich noch mehr ausgenutzt werden durfte, sondern lediolich darauf, ob seine Bebauung unb Benutzung ortsüblich ist, d. h. der üblichen Bebauung und Benutzung in der betreffenden Straße oder deren in Betracht kommenden Teile entspricht. Hierfür sind die wirklich vorhandenen tatsächlichen Verhältnisse maßgebend, ohne daß es darauf ankommt, ob nach III. Die fürd. Feststell, d. Anfangsvermög. maßg.Vorschr.d. BSt.G. § 4. 161 den baupolizeilichen Vorschriften eine anderweite Bebauung und Benutzung zulässig sein würde. Es muß also festgestellt werden, welche Art der Bebauung und Benutzung in demjenigen Teile der Straße, in welchem das Grundstück belegen ist, als üblich anzusehen ist. Dann ist zu prüfen, ob das zu bewertende Grundstück unter die Regel fällt oder ihr nicht entspricht. Bei Annahme einer nicht ortsüblichen Bebauung und Benutzung muß nicht nur dargelegt werden, worin die ortsübliche Bebauung und Benutzung besteht, sondern es sind auch im einzelnen die tatsächlichen Verhältnisse nachzuweisen, welche die Bebauung und Benutzung als der ortsüblichen Regel nicht entsprechend erscheinen lassen (pr. OVG. V W B 235 ti. 26. Febr. 1916). Zu berücksichtigen sind als allein maßgebend die wirklich vorhandenen tatsächlichen Verhältnisse, insbes. also auch der Umstand, ob es sich um ein Grundstück ­ in einem vornehmen Villenorte, um eine Gegend, für die eine bestimmte Art der Bebauung vorgeschrieben ist, um ein Arbeiterviertel oder um einen Ortsteil ­ handelt, in dem eine gewünschte Art der Bebauung stattfindet. Alle diese verschiedenen Bebauungen und Benutzungen können ortsüblich sein (Pr. OVG. V W B 59 ti. 13. März 1915). Unter Umständen kann auch in der Bebauung einer geringeren Baufläche, als nach den baupolizeilichen Vorschriften bebaut werden darf, eine nicht ortsübliche ­ Bebauung gefunden werden, wenn die Beschränkung in der Ausnutzung der zulässigen Baufläche nicht aus Gesundheits- oder anderweiten praktischen Rücksichten als den wirklich vorliegenden örtlichen Verhältnissen entsprechend und deshalb auch als ortsüblich und übrigens den Ertrags- oder Verkausswert kaum wesentlich beeinflussend angesehen werden müsse. Die geringere Baufläche ­ ersetzen vielfach andere werterhöhende Vorteile (Pr. OVG. VI W B 34 v. 27. Sept. 1916 im St.A. 20. Jahrg. S. 24). Maßgebend ist, da es sich um einen Ersatz für den Erwerbspreis handelt, natürlich der Ertrags- wie der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes. Unter „Erwerb" kann nur der dingliche Eigentumserwerb verstanden werden. Logisch richtiger wäre es allerdings, sofern ein Erwerb vorliegt und dieser nur nach § 31 oder § 32 auszuscheiden hat, der schuldrechtliche Erwerbsvorgang und der dingliche Eigentumserwerb aber zeitlich auseinander liegen, den Wert zur Zeit des ersteren oder, wenn sich aus dem schuldrechtlichen Vertrage ergibt, daß der Preis mit Rücksicht auf den Zustand des Grundstücks zu einem bestimmten anderen Zeitpunkt vereinbart ist, in diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen. Denn nur dann kann die dem Gesetz offenbar vorschwebende Annahme als berechtigt anerkannt werden, daß der Ertrags- oder gemeine Wert demjenigen Erwerbspreis ­ entspricht, der bei einem Verkaufe unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen ­ von den Vertragsparteien vereinbart sein, den also der Steuerpflichtige normalerweise anzulegen gehabt haben würde. b) Kapitalvermögen. Während die §§ 30—33 BSt.G. wirkliche Ausnahmen von der Regel des § 29, daß bei Feststellung des Vermögens der gemeine Wert zugrunde zu legen ist, zugunsten des Grundbesitzes sind, stellen die sich auf einzelne Arten von Kapitalvermögen beziehenden §§ 34—40 nicht Ausnahmen von jener Regel dar, sondern bringen nur den allgemeinen Grundsatz auf gewisse Bermögensarten zur Anwendung, weil mit Rücksicht auf deren Eigenart ohne weitere gesetzliche Bestimmungen darüber, was hier gemeiner (Verkaufs-) Wert ist, begründete Zweifel obwalten würden. Die §§ 34-37, 38 Abs. 1 und 2 und §§ 39-40 BSt.G. stimmen mit den §§ 18—24 WBG. wörtlich überein. Bon ihnen beziehen sich § 34 auf Wertpapiere ­ mit, § 35 auf solche ohne Börsenkurs, § 36 auf andere Kapitalforderungen Strutz, Vormögenszuwachs und Kriegsabgabe. 11 162 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 4. und Schulden, §§ 37—40 auf die Rechte auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen (§ 6 Nr. 5 BSt.G.). «) Selbständige Rechte. Auch das Urheberrecht, das nach pr. OVG. in St. 17 S. 326 zu den selbständigen Rechten gehört, ist mit seinem Verkaufswert anzusetzen. „Allerdings mag es schwierig sein, den gemeinen Wert eines Urheberrechts ­ zuverlässig zu schätzen, diese Schwierigkeit liegt aber auch bei anderen Gegenständen des steuerbaren Vermögens vor und recht ertigt jedenfalls nicht die Nichtanwendung einer gesetzlichen Vorschrift die nach ihrem unzweifelhaften ­ Sinne auf die Ermittlung des Wertes des Urheberrechts zutrifft. Die Wertsermittlung hat auch bei solchen Rechten nach den für die Ermittlung des gemeinen Wertes anerkannten Grundsätzen zu erfolgen, also, falls andere Hilfsmittel versagen, im Wege freier Schätzung nach Anhörung von Sachverständigen ­ unter Berücksichtigung aller Umstände, durch welche nach ihrer Erfahrung ­ der gemeine Wert derartiger Rechte bestimmt oder beeinflußt wird. Dazu gehören jedenfalls die Schätzung des Schriftstellers und seiner Werke im Publikum, die pekuniären Erfolge derselben bis in die neueste Zeit, die Dauer des Rechtes und vor allem der Umfang, in welchem das einzelne Urheberrecht dem Steuerpflichtigen beim Beginne der Steuerperiode noch zustand. Denn Urheberrechte werden von dem Urheber in der Regel nicht auf einmal im ganzen, sondern meist mit sachlicher, räumlicher oder zeitlicher Beschränkung auf andere übertragen. Auch bleiben trotz der Übertragung des Urheberrechts bem Urheber ­ beim Fehlen anderer Vereinbarungen gewisse ausschließliche Befugnisse (vgl. § 14 a. a. O. und § 2 b. Ges. über das Verlagsrecht v. 19. Juni 1901), die einen Vermögenswert darstellen. Letzteres gilt insbes. von den Fällen, wo der Verlagsvertrag nur für eine bestimmte Zeit geschlossen oder auf eine bestimmte Zahl von Auslagen beschränkt ist, weil vom Ablaufe jener Zeit ab bzw. nach Verkauf der dem Verleger überlassenen Auflagen der Urheber (Verfasser) ­ von neuem über sein Urheberrecht verfügen und es durch Übertragung an andere nutzbar machen kann. Bon Bedeutung für die Bewertung des Urheberrechts ­ ist ferner die Dauer seines gesetzlichen Schutzes (vgl. § 29 des ersteren Ges.), die für jedes einzelne Schriftwerk besonders zu berechnen ist. Handelt es sich um das Urheberrecht an Bühnen werken, für welche als Mittel der Verwertung die Übertragung des Rechtes der öffentlichen Aufführung in Betracht komntt, so ist für die Ermittlung des Wertes wesentlich, in welcher Weise der Verfasser einzelnen oder mehreren Bühnen in beschränkter oder unbeschränkter Weise das Aufführungsrecht übertragen hat; die Art und Höhe der Tantiemen, die in solchen Fällen die Gegenleistung für die Gestattung der Aufführung des Werkes zu bilden pflegen, geben hier die Grundlage für die Wertsermittlung. Mag es sich um Verlagsverträge i. S. des § 1 Ges. über das Verlagsrecht v. 19. Juni 1901 oder um Verträge über die Übertragung des Aufführungsrechts bei BL)nenwerken handeln, immer wird festzustellen sein, ob etwa der Urheber (Verfasser) durch die Art des Entgelts, das er sich hat zusichern lassen, einen Rechtsanspruch auf periodisch wiederkehrende Bezüge erworben hat, z. B. durch Ausbedingung sich wiederholender Honorare bei neuen Auflagen eines Schriftwerkes, durch Zusicherung von Tantiemen vom Erlöse jeder Aufführung eines Bühnenwerkes und dergleichen ähnliche Abreden. Gemäß dem Inhalte der geschlossenen Verträge ­ bleibt dann zu prüfen, ob und in welcher Höhe dem Steuerpflichtigen für die von ihm hingegebenen Vermögenswerte periodische geldwerte Hebungen zustehen. Ihr Kapitalwert gehört, wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, zum steuerbaren Vermögen i. S. des § 7 c Erg.St.G., dessen Wer! gemäß § 13 Nr. I und V daselbst mit dem 12V„ fachen des einjährigen, im letzten Leistungsjahre bezogenen Betrages und bei bestimmter zeitlicher Begrenzung III. Diefürd. Feststell, d. Ansangsvermöz. maßg. Borschr.d. BSt.G. § 4. 163 aus Grund des § 13 Nr. IV zu berechnen ist. Sollte ein gewerblicher Selbstverlag in Betracht kommen, weil er für einzelne Schriftwerke die Drucklegung und den Vertrieb selbst bewirkt oder zu bewirken beabsichtigt, so muß auch der Wert des Urheberrechts für diese Werke einzeln, und zwar durch Schätzung des Verkaufswertes, ­ ermittelt werden. Ein selbständiges Verlagsrecht i. S. des Ges. v. 19. Juni 1901 über das Verlagsrecht steht dabei nicht in Frage, da der Selbstverlag lediglich ­ ein Ausfluß des Urheberrechts ist (Pr. OVG. in St. 17 S. 329 ff.). ß) Wertpapiere mit Börsenkurs (§ 34 BSt.G.). Der § 34 BSt.G. lautet: „Wertpapiere, die in Deutschland einen Börsenkurs haben, sind mit betn Kurswert, Forderungen, die in das Schuldbuch einer öffentlichen Körperschaft eingetragen sind, mit dem Kurswert der entsprechenden Schuldverschreibungen der öffentlichen Körperschaft anzusetzen. Der Steuerpflichtige ist berechtigt, von dem Wert der mit Dividendenschein gehandelten Wertpapiere (§ 6) den Betrag in Abzug zu bringen, der für die seit Auszahlung des letzten Gewinnes abgelaufene Zeit dem letztmalig verteilten Gewinn entspricht." 1. Ein Wertpapier hat in Deutschland nur dann einen Börsenkurs, wenn sein Kurs von den hierzu bestellten Organen einer deutschen Börse amtlich festgestellt und in den amtlichen Kurszettel aufgenommen ist. Bestehen also für den Stichtag überhaupt keine amtlichen Kurse, dann hat das Papier in Deutschland keinen Börsenkurs. Liegt dies daran, daß der Stichtag auf einen Feiertag fällt, so wird man als die Absicht des Gesetzgebers unterstellen ­ dürfen, daß der Kurs des Nächstliegenden Wochentags niaßgebend sein soll, und zwar für das Anfangsvermögen der nächstfolgende Wochentag, weil grundsätzlich nur die Verhältnisse und Vorgänge innerhalb des Veranlagungszeitraumes ­ in Betracht zu ziehen sind. Aus demselben Grunde würde man umgekehrt, wenn der Kurs am Ende des Veranlagungszeitraumes zu ermitteln ist und dieser letzte Tag ein Sonn- oder Feiertag ist, den Kurs des letztvorangegangenen ­ Wochentages zugrunde legen müssen. 2. Vor der Bewertung ist stets zu ermitteln, ob ein Börsenkurs für die betreffenden Papiere in Deutschland besteht (pr. OVG. in St. 6 S. 26 f.). 3. Der Kurs welcher deutschen Börse zugrunde zu legen ist, sagt das Gesetz nicht. Nach Art. 15 IV1 der Ausf.Anw. z. pr. Erg.St.G. hat sich die Bestimmung der maßgebenden Börse nach dem „Geschäftsgebrauch des Veranlagungsortes" ­ zu richten. Besteht an einem Veranlagungsort in dieser Beziehung ­ kein bestimmter Geschäftsgebrauch, so dürfte, zunial bei den minimalen Kursverschiedenheiten der einzelnen deutschen Börsen, kaum ein Bedenken dagegen vorliegen, den Kurs der Berliner oder der dem Veranlagungsorte uächstgelegenen Börse maßgebend sein zu lassen; zweckmäßiger würde es aber noch sein, in solchen Fällen allgemein auf die Berliner Börse zu rekurrieren. Dagegen fehlt es für die Annahme Hoffmanns (Anm. 5 d zu § 18 WBG.), daß, wenn am Stichtage an der maßgebenden Börse kein Kurs notiert ist, der dem Steuerpflichtigen günstigste Kurs der übrigen Börsen zugrunde gelegt werden müsse, an hinreichendem Anhalt; dann könnte nur die Zugrundelegung des Durchschnitts der Kurse aller deutschen Börsen in Frage kommen, wenn man sich nicht entschließt, den Kurs der führenden Börse, also für den Osten der Berliner oder Hamburger, für den Westen der Frankfurter, als maßgebend anzusehen. 4. Der Börsenkurs ist entscheidend, ohne daß die Wahrscheinlichkeit eines Siitkens des Kurses durch das Angebot und den Verkauf größerer Posten berücksichtigt ­ werden darf (pr. OVG. in St. 6 S. 28). Auch ein Gegenbeweis dahin. 164 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. daß der Börsenkurs dem Berkaufswerte nicht entspreche, ist gegenüber der bestimmten ­ Ausdrucksweise des Gesetzes ausgeschlossen: das Gesetz stellt eine unwiderlegliche ­ Rechtsvermutung (praesumtio juris et de jure) auf. 5 Zweifelhaft kann aber sein, ob auch ein amtlich notierter bloßer „Briefs-Kurs, der also nur besagt, daß das Papier zu diesem Kurse nur angeboten ist, ohne Käufer zu finden, maßgebend ist. Von mir ist die Frage in Sinnt. 4 zu § 12 Erg.St.G., von Glaser BSt.G., Sinnt. 5 zu ? 34 und von Rheinstrom BSt G. Sinnt. 3 zu § 34 bejaht, ebenso von Just Sachs. Erg.St.G. Sinnt. 2 zu § 20, während Fuisting Erg.St.G. Sinnt. 6/?gu § 8 und Kahn u. Obermeyer WBG Sinnt. 11 zu §18 sie verneinen. Hoffmann, dem Köppe BSt.G. Sinnt. 2 zu § 34 folgt, führt (Sinnt. 5a zu § 18 WBG.) aus, daß die Zugrundelegung ­ des Kurswertes die Ermittlung des gemeinen Wertes ersetzen soll, sowie daß als Kurswert nur die amtliche Notiz in Frage kommen könne, die den für getätigte Geschäfte ergebe, sei es, daß die Notiz auf „bez." laute, d. h. daß Angebot und Nachfrage sich an dem Börsentage int wesentlichen ausgeglichen hätten, sei es, daß sie wenigstens auf „bez. Ä." (bezahlt und Geld) oder „bez. S3." (bezahlt und Brief) lautete, d. h. daß bei teilweise unbefriedigter Nachfrage <„G."> oder bei teilweise unbefriedigtem Angebote („S3.") Geschäfte zu dem angegebenen Kurs getätigt worden seien. Dagegen könne die Börsennotiz „G." oder „S3." als Ausdruck des Kurswertes nicht angesehen werden, weder dann, wenn der Nachfrage überhaupt kein Angebot oder dem Angebot überhaupt keine Nachfrage ­ gegenübergestanden habe, noch auch dann, wenn einem vorhandenen Angebot ­ das als „G." notierte höchste Gebot der Nachfrage nicht genügt habe, oder wenn einer vorhandenen Nachfrage der mit „S3." notierte niedrigste Preis des Angebots noch zu hoch gewesen sei. Doch könne die Notiz „G." oder „S3." als Anhalt für die Bemessung des gemeinen Wertes des Wertpapieres dienen. De lege ferenda haben theoretisch Hoffmann und Köppe recht. Aber de lege lata legt er gegenüber der Entstehungsgeschichte sowohl des § 12 Abs. 2 pr. Erg.» St G als auch des § 18 WBG. ein zu großes Gewicht aus den „Kurswert". Für den Gesetzgeber war ausschlaggebend der amtlich notierte Kurs, gleichviel, ob er dem wirklichen Verkaufswert entspricht: das läßt sich sowohl dem Komm.Ber. rum pr Erg.St.G. (Drucks, des Abg.H. 1892/93 Nr. 127 S. 46) als auch betn Komm Ber.' zum WBG. (S. 88sf.) entnehmen. Mit dem „Kurswert" hat nichts anderes bezeichnet werden sollen als der Wert, den das Papier nach dem amtlich notierten Kurs hat, und es fehlt an jedem Anhalt für die Annahme, der Gesetzgeber ­ habe hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit einen Unterschied „bez."-, „bez. G."-, bez B "- G und „B."-Kursen machen wollen. Diese Annahme ist um so mehr ausgeschlossen, weil ein mit den praktischen Verhältnissen rechnender Gesetzgeber ­ unmöglich die Kenntnis der verschiedenen Bedeutung dieser Notterungen bei der Mehrzahl der Steuerpflichtigen voraussetzen kann. Der Zweck der Vorschrift, ­ einen möglichst einfachen Maßstab für die Bewertung von Wertpapieren zu gewinnen, würde durch ihre Beschränkung auf die auf „bez." oder „bez. G." oder bez. S3." lautenden Notierungen in das Gegenteil verkehrt werden. 6 Der Slbs. 2 des § 34 bezieht sich nur auf „Dividendenpapiere", d. h. nur solche, die nicht fest verzinslich sind, sondern für die sich die bte Verzinsung darstellende „Dividende" nach den Geschäftsergebnissen und Beschlüssen der Gesellschaft, die das Papier ausgegeben hat, richtet. Er beruht auf der Erwägung, daß int Börsenkurse die Hoffnung aus die künftige Dividende des laufenden Geschäftsjahres ­ pro rata temporis mit zum Ausdruck kommt, die Dividende aber nicht Kapital, sondern Zins, also nicht Vermögen, sondern Einkommenstetl tst. Da die Dividende noch nicht feststeht, geht § 34 Abs. 2 von der unwiderleglichen Rechtsvermutung aus, daß die Dividende des lausenden Geschäftsjahres derjenigen I III. Die für b. Feststell, b. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b.BSt.G. 8 4. 165 bes letztabgelaufenen, für bie bie Auszahlung bet Divibenbe stattgefunden hat, gleich fein'roerbe. Hat also eine Aktiengesellschaft für bas letzte ihrer v 1 Jul, bis 30. Juni laufenden Geschäftsjahre 10 v. H. Dividende verteilt, und ist diese am 1. Aug. 1916 fällig geworden, so kann der Steuerpflichtige am 1 Jan. 1917 /s/ * 10 =) 4‘/„ v H. des Nennwertes seiner Aktien von deren Kurswert in Abzug bringen: wurde aber für das letzte Geschäftsjahr überhaupt keine Dividende ­ verteilt, so kann auch der Steuerpflichtige vom Kurswert ferner Aktien nichts in Abzug bringen, mögen bie Gewinnaussichten für das lausende Geschäftsjahr ­ noch'so günstig sein. Maßgebend ist einerseits das letzte Geschaft^ahr der Gesellschaft, über dessen Gewinnverteilung von der Gesellschaft Beschluß gefaßt ist, andererseits der Zeitpunkt, an dem die Dividende fällig geworden ist. Lief beispielsweise das Geschäftsjahr der Gesellschaft vom 1 Dez bis 30 Nov und betrug die Dividende für das Geschäftsjahr 1. Dez. 1914 bis 30. Nov 1915 6 v. £>., für dasjenige vom 1. Dez. 1915 bis 30. Nov. 1916 20 v. H., Pt die Dividende jedoch zwar am 15. Dez. 1915 und 1916 festgesetzt, aber erst vom 1. Marz 1916 und 1917 ab zahlbar gewesen bzw. zahlbar, dann sind von betn Kurswert der Aktien am 31. Dez. 1916 in Abzug zu bringen 20 v. H. — nicht 5 v H. — für 10Monate, also 16 2 / 3 v. H. Die Einschaltung „(§ 6)" deutet an, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 2 nur anwendbar ist, wenn die Papiere zum Kapital-, nicht auch wenn sie zu einem Betriebsvermögen gehören. y) Wertpapiere ohne Börsenkurs (§ 35 BSt.G.). §35 BSt.G.: „Bei Aktien ohne Börsenkurs, bei Kuxen, Anteilen an einer Bergwerksgesellschaft oder bei Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Verkaufswert der Aktien, Kuxe oder Anteile anzusetzen. Sofern ein solcher nicht zu ermitteln ist, ist der Wert der Aktie, des Kuxes oder des Anteils unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens der Gesellschaft oder Gewerkschaft und der in der Vergangenheit erzielten Gewinne nach freiem Ermessen zu schätzen. Hierbei bleiben diejenigen Beträge der Jahresgewinne unberücksichtigt, welche unter Zugrundelgung der ortsüblichen Preise als Entgelt für gelieferte Rohstoffe ­ anzusehen sind. Im Streitfall soll die Steuerbehörde die Schätzung des Wertes durch Sachverständige anordnen, die von der zuständigen Handels-Vertretung oder der des nächstbelegenen Bezirkes zu ernennen sind." 1. „Aktien ohne Börsenkurs" sind im Gegensatze zu den im § 34 BSt.G. solche, für welche die oben aufgestellten Voraussetzungen des Habens eines Börsenkurses nicht zutreffen, unter „Kuxen" sind sowohl solche des alten wie des neuen preuß. Bergrechts zu verstehen (vgl. S. 94 f.Anm. llI3Dby <5 zu § 3), unter „Anteilen an einer Bergwerksgesellschast" diejenigen solcher Bergbau treibenden Gesellschaften, die einerseits weder Berggewerkschaften noch Aktienoder ­ Kommanditgesellschaften auf Aktien sind, andererseits aber juristische Persönlichkeit ­ haben, da bei Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit deren Vermögen den einzelnen Gesellschaftern anzurechnen ist (vgl. § 4 Abs. 2 BSt.G.). 2. Die ungemein unbestimmte Vorschrift des 2. Satzes besagt nur, daß in Fällen, wo ein Verkaufswert von Aktien, Kuxen oder Anteilen an einer Bergwerksgesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wie z. B. Unveräußerlichkeit der Aktien usw. nicht zu ermitteln ist, dessen Schätzung zu erfolgen hat unter Berücksichtigung der beiden Faktoren, die auch den Kurswert von Aktien in erster Linie zu bestimmen pflegen, nämlich das Ertrages und des Vermögens der Gesellschaft oder Gewerkschaft. Dabei ist jedoch, wie schon der Wortlaut „unter Berücksichtigung" und „nach freiem Ermessen" erkennen läßt, die Berücksichtigung aller anderen Umstände, die geeignet sind, den Berkaufswert gleichartiger Wertpapiere und Geschäftsanteile ­ zu beeinflussen, nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern, da es natürlich 166 VerinögenSzuwachsstcuergesctz. § 4. auf möglichst zutreffende Schätzung ankommt, sogar geboten; insbes. gift dies von den Zukunftsaussichten des Unternehmens. Daß die Vorschrift, wie Hoffmann (Anm. 7 zu § 19 WBG.) und Kahn und Obermayer <WBG. Anm. 2 zu § 19) annehmen, auf den Ertragswert hinausläuft, ist aus ihm nicht zu ent« nehmen. Wenn auch § 34 im RT. umgestaltet ist, so ist doch sein Zweck kein anderer als der der Regierungsvorlage geworden, und dieser ging (Begr. zum 2535®. S. 20f.) dahin, den „tatsächlichen" Wert der fraglichen Papiere und ' Anteile zu erfassen. Es fehlt an jedem Anhalt sür die Annahme, man habe dabei gerade an den Ertragswert gedacht. Vielmehr weist schon die Ausführung der Begr., es solle verhütet werden, „daß solche Aktien (namentlich von Familiengesellschaften) ­ und Geschäftsanteile nur mit dem oft erheblich unter dem wahren Werte bleibenden Nennwert zum Ansatz gelangen, auf einen fingierten Verkaufswert ­ hin. In diesem Sinne hat auch das pr. OVG. entschieden (E. in St. 17 S. 429 und St.A. 1919 S. 9). In E. in St. 17 S. 429 ff. führt das pr. OVG. hierüber aus: „Nach § 19 Entw. zum 3523®. sollte als Wert des Geschäftsanteils usw. gelten ,der Teil des Gesellschaftsvermögens, welcher dem Bruchteil entspricht, den der Gesellschaftsanteil vom Stammkapitale bildet'. Als zum Gesellschaftsvermögen ­ gehörig sollte gelten ,das gesamte nach den Vorschriften dieses Ges. zu ermittelnde Vermögen der Gesellschaft ohne Abzug des Stammkapitals'. Nach der Begr. hierzu (S. 20, 21 zu IV) sollte die Vorschrift die Feststellung des tatsächlichen (.inneren') Wertes von Geschäftsanteilen erleichtern, da sonst zu befürchten sei, daß nur der oft hinter dem wahren Werte erheblich zurückbleibende Nennwert zum Ilnsatze gelangen werde. Die Vorschrift sollte ergänzt werden durch eine der jetzigen Bestimmung im § 42 2523®. ähnliche Vorschrift über die Ausftinftspflicht des Gesellschastsvorstandes über das Gesellschaftsvermögen und den Wert der Anteile. Die Reichtagskommission hielt die den Gesellschaftsvorständen ­ auferlegte Aufgabe jedoch für undurchführbar und schlug an erster Stelle den .Verkaufswert' und, falls dieser nicht zu ermitteln sei, eine Bewertung vor, die eine Kapitalisierung der durchschnittlich in den drei letzten Geschäfts« jähren verteilten Dividenden enthielt und damit allerdings den Ertragswert darstellte (Komm.Verh. S. 90, 134). In der Literatur und in der Handelswelt war dieser Vorschlag vielen Angriffen ausgesetzt. Deshalb brachte im RT. ein Antrag Bassermann u. Gen. (Nr. 1136 der Drucks.) die schließlich zum Ges. gewordene Fassung in Vorschlag, und zwar sowohl für das WBG. wie auch für das BSt.G. In den Sitzungen des RT. v. 28. bzw. 27. Juni 1913 (Sten.B. S. 5917, 5880 und 5936) erläuterten der Abg. Dr. Bollert für das WBG. und der 2lbg. Gothein für das BSt.G die Anträge Ersterer legte dar, daß ,bei solchen Werten, die einer besonderen Schwierigkeit in ihrer Schätzung unterliegen, ­ das freie Ermessen der Beranlagungsbehörden, nicht aber die Bemessung zum 16Vz fachen Betrage stattfinden' solle. Der Abg. Gothein führte nach Darlegung ­ der Schwierigkeiten bei einer Vervielfachung der letztjährigen Dividende unter anderem aus: ,Um alle diese Schwierigkeiten zu beseitigen, haben wir hier aus den verschiedensten Parteien den Antrag gestellt, die Bestimmung über die Vervielfachung der Dividende überhaupt zu streichen und, ich möchte sagen, den gemeinen Wert wiederherzustellen, nämlich dasjenige, was unter Beobachtung ­ aller Momente, die für die Wertermittlung in Betracht kommen, als Wert sich feststellen läßt.' Aus dieser Entwicklungsgeschichte der Vorschrift erhellt, daß der RT. den von seiner Kommission anstatt des von der Regierung im Entw. vorgeschlagenen .tatsächlichen (inneren)' Wertes an zweiter Stelle beschlossenen Ertragswert bewußt beseitigt und ,den gemeinen Wert' wiederhergestellt hat. Der allerdings I l I .Diefürd.Festste«.d.Anfangsvermög.maßg.Vorschr.d.BSt.G. tz 4. 167 irreführende Wortlaut des 2. &a$c§ im § 19 des WBG. .Sofern ein solcher _ d. i. der Verkaufswert — nicht zu ermitteln ist..erklärt sich daraus, daß er in dem durch den Antrag Bafsermann u. Gen. beseitigten Komm.Beschl. stand und, wohl versehentlichem jenen Antrag unverändert übernommen worden ist obwohl er zum Inhalte des Antrages nicht paßte, da das WGB. den gemeinen und den Verkanfswert als dasselbe ansieht (§ 10 a. a. £).). Er kann in dem neuen riusammenhange nur die Bedeutung haben, die ihm der Abg. Dr. Bollert in seiner Erläuterung zu dem Ges. gewordenen Antrage Nr 1136 beilegt. Sofern bei der Ermittlung des Kaufwertes besondere .Schwierigkeiten' entstehen, seine Lerleitunq aus vorliegenden Kaufpreisen nicht möglich ist, soll freie Schatzung des gemeinen Wertes unter Benutzung anderer im Verkehre die Wertbüdung hauptsächlich beeinflussenden Umstände, wie des Gesellschaftsvermögens und der in der Verganaenheit erzielten Gewinne, zulässig fern, wie dies in Ergänzung^ steuersachen das OVG. in zahlreichen Fällen angeordnet oder zugelassen hat. Welcher Zeitraum der „Vergangenheit" in Betracht zu ziehen ist, wird vom Ges. nicht bestimmt und bleibt daher ebenfalls dem „freien Ermessen der Schätzung überlassen (Pr. OVG. v. 27. April 1918). 3 Der 3. Satz hat die Verhältnisse solcher Aktiengesellschaften und Gesellschaften ­ mit beschränkter Haftung im Auge, bei denen die Aktionäre und Geselü schafter als gesellschaftliche Verpflichtung die Lieferung von der Gesellschaft zu verarbeitender und zu verwertender Rohstoffe übernommen haben, tote msbes. bei Zuckerfabriken. In solchen Fällen ist der ortsübliche Preis der gelieferten Rohstoffe, der in dem Gewinnanteil an die Gesellschafter gezahlt ist, von dem Geschäftsqewinn der Gesellschaft auszusondern. Hat also z. B. eine Zuckerfabrik-Akt -Ges. mit einem Aktienkapital von 3 000 000 M 600 000 M. unter der Form der Dividende an die Aktionäre verteilt, stecken hierin aber die Vergütungen an von diesen gelieferte Rüben, deren Wert nach den ortsüblichen Preisen 400 000 M. betrug, dann stellt sich der beider Schätzung aus § 35 BSt.G. zu berücksichtigende ­ Jahresgewinn der Gesellschaft nicht auf 600 000 M. — 20 v. H., sondern nur auf 200 000 M ---6V» v. H. des Aktienkapitals. Unter dem „ortsüblichen Preise" wird dasselbe zu verstehen sein, wie nach der Rechtsprechung des pt. OVG. unter dem „örtlichen Marktpreise", d. h. der Preis, den die Fabrik nach der Art ihres Betriebes und dem Umfang ihres Bedarfes innerhalb des Bezirkes, ­ aus dem ihr noch mit Vorteil für die Lieferanten die betreffenden Rohstoffe ­ zugeführt werden können, ausgegeben hätte, wenn sie zu der betreffenden Zeit von Nichtmitgliedern ihr Rohmaterial erwürbe (pr. OVG. in St. 2 S. 241, 4 S. 281, 13 S. 281 ff.). Vgl. Näheres bei Fuisting - Strutz Emk.St.G. Anm. 19 zu § 15 und Anm. 14 zu § 16. ^ ^ ^ ^ - 4. Der Schlußsatz des § 35 bezieht sich nur auf die Falle des 2. satzee Denn der Antragsteller, durch dessen Antrag der gleiche Schlußsatz dem § 16 WBG. hinzugefügt worden ist, bemerkte (Komm.Ber. z. WBG. S. 90s.), „daß in betn letzten Satze nicht beabsichtigt sei, eine Bindung der Veranlagungsbehörden an das Gutachten herbeizuführen. Er solle nur das Recht der Behörde aussprechen, die Handelsvertretungen in Anspruch zu nehmen, was nötig sei, weil jedenfalls der einzelne Zensit nicht das Recht habe, von den Handelsver tretungen die Schätzung zu verlangen. Übrigens würde die Zahl dieser Falle sehr beschränkt sein, da der Verkaufswert sich meistens werde feststellen lassen. Als solcher könne nur der Geldkurs angenommen werden, zu dem die Sache verwertet werden könne." Der Antragsteller ging also davon aus, daß die Schätzung durch Sachverständige nur verlangt werden solle, wenn „der. Verkaufswert sich nicht feststellen lasse". 168 Bermögenszuwachsstcirergesetz. § 4. Zweck der Bestimmung ist „den Wünschen nach einer kaufmännischen Re-WBG des^Veranlagungsverfahrens Rechnung zu tragen" (Kvmm.Ber. 5 . Die »zuständige Handelsvertretung" ist die für den Sitz der Gesel!-Ichaft bzw. Gewerkschaft zuständige Handelskammer. dlndere Kapitalforderungen (und Schulden) (§ 36 BSt.G.) § 36 BSt.G. bestimmt: „Andere Kapitalsorderungen und Schulden sind mit dem Nennwert anziisetzen, sofern nicht besondere Umstände die Veranschlagung nach einem vom Nennwert abwerchenden höheren oder geringeren Werte begründen. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen kommen unt zwe, Dritteln der Summe der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeitrage falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungsanstatt die Police zurückkaufen würde, mit diesem Rückkaufswert in Anrechnuna " 1. Mit den „anderen" Kapitalsordcrungen sind diejenigen Kapitalforderungen ­ der mt § 6 BSt.G. unter Nr. 2 und 3 genannten Art zu verstehen die nicht unter § 35 BSt.G. fallen. " s I , , 2 Die Umstände, welche eine vom Nennwert abweichende Bcwertuno rechtfertigen, können verschiedener Art sein. In erster Linie kommt Unsicherheit des Schuldners in Betracht; wenn z. B. der Schuldner im Konkurse sich befindet und feststeht, daß die Gläubiger nur einen bestimmten Prozentsatz ihrer sdorderungen aus der Masse erhalten werden, so werden diese Forderungen nur ru diesem Prozentsatz in Anrechnung zu bringen sein. Jedenfalls ist es Sache des steuerpflichtigen, den Veranlagungsorganeu die Überzeugung davon zu verschaffen, daß und mit welchem niedrigeren als dem Nennwert eine Forderung m Ansatz zu bringen sei (pr. OVG. in St. 6 S. 85, 92). Fälle, in denen eine Veranschlagung ­ über dem Nennwerte begründet wäre, werden jedenfalls äußerst selten sein und smd ausgeschlossen, wenn der Gläubiger keinesfalls mehr als den Nennwert zu fordern berechtigt ist. 3 „Vom Kapitalwert unverzinslicher befristeter Forderungen und Ä» 6 « “J 1 “ bie A" bis zu ihrer Fälligkeit 4 v. H. Jahreszinsen in Ansatz (§ 41 BSt.G.,) von diskontierten Wechseln der Diskont für die Reit bte der Wechsel noch zu laufen hat, da der Diskont unter den Gesichtspunkt der Zinsen fällt. 4. Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben von eingetragenen Genossenschaften sind regelmäßig mit demjenigen Werte zu bewerten, den sie nach dem letzten Geschäftsabschlüsse der Genossenschaft vor Beginn des Steuer-,ahres haben (pr. OVG. in St. 7 S.358f., 6 S. 149), ebenso die Geschäftseinlage eines stillen Gesellschafters nach diesem letzten Geschäftsabschlüsse des gewerblichen Unternehmens (pr. OVG. in St. 6 S. 149) Wie Konsortinlbetelligungen bei noch nicht ins Leben getretenen Aktiengesellschaften zu bewerten smd, ist eine nur im einzelnen Falle aus den besonderen Umständen zu beantwortende Frage (Komm.Ber. des Abg.H. zum pr. Erg.St.G. S. 46 ff.). 5. Die Bewertung von Kapitalvermögen, durch Kapitalisierung des Einkommens ­ daraus ist nur aushilfsweise, in Ermangelung zuverlässiger Unterlagen sur die Berechnung nach seinen einzelnen Bestandteilen, gestattet. Dabei setzt die Annahme eines anderen Zinsfußes als 4 v.H. eine besondere, auf bestimmte Tatsachen begründete Feststellung voraus (pr. OBG. in St. 5 S. 198 f., 8 S 349) 6. „Unbeitreibliche Forderungen bleiben außer Ansatz" (§ 47 BSt.G.). D?ß die Forderung vom Schuldner nicht anerkannt und nicht als verzinsliche sichergestellt ist, steht ihrer Hinzurechnung zum steuerbaren Vermögen nicht entgegen; erforderlich ist nur, daß sie am Stichtage bestanden hat und schätzbar III. Die für b. Feststell, b. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b. BStG. § 4. 169 gewesen ist ... Hat bei Steuerpflichtige gegen bett Schulbner Klage erhoben, so hat er bamit zu erkennen gegeben, baß er sie nicht bloß zu erstreiten hofst, jonbetn auch überzeugt ist, baß sie minbesteus teilweise werbe beizutreiben sein. Das Verlangen, sie ganz außer Ansatz zu lassen, kann mithin nicht auf § 47 BStG. gestützt werben. Aber bas Vorbringen bes Steuerpflichtigen, baß er habe Klage erheben müssen, enthält bie Behauptung, baß bezüglich ber Forberung an I. Umstänbe vorlägen, welche bie Annahme eines von ihrem Nennwert abweichenben Verkaufswertes begrünben. Diese Behauptung ist von rechtlicher Erheblichkeit, weil sie, wenn nachgewiesen, bazu führt, baß nicht ber Nennwert, sonbern ber — gebotenen Falles burch Sachverstänbige zu ermittelnbe — Verkaufswert anzusetzen war. Daher sinb bie Umstänbe für ben angeblichen ­ Minberwert ber Forberung burch geeignete Verhanblung mit betn Steuerpflichtigen zu ermitteln, bie Beweismittel von letzterem zu erfragen unb ist bann über bie erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben. Die bloße Aufforberung an ben Steuerpflichtigen „eine kurze Darlegung bes Rechts- unb Sachverhalts ­ zu geben, weil eine solche als Grunblage ber Berufungsentscheibung erforberlich" sei, genügte nicht; es ist auch ber Rechtsnachteil, falls ber Steuerpflichtige ­ ber Aufforberung nicht nachkommen würbe, anzubrohen (Pr. OVG. in St. 17 S. 351 ff.) Bab. BGH. Nr. 1011 v. 14. Mai 1918 (DSt.Bl. I S. 359f.) bezeichnet als „unbeitreiblich" „Forberungen, bie zu Recht bestehen, aber nicht beigetrieben, nicht wirtschaftlich verwertet werben können". Der Begriff ber Unbeitreiblichfeit setze voraus, „baß bie Möglichkeit, baß bie Forberungsrechte an bie Schulben besriebigt werben, am Stichtage eine so entfernte war, baß bie Forberungsrechte im Verkehr für wertlos erachtet werben müssen". 7. Wenn im § 36 Abs. 1 neben ben Forberungen auch bie Schulden genannt werben, so folgt baraus nicht, baß bie Bewertung einer Schulb als Passivum bes Schulbners stets zu bemselben Ergebnisse gelangen muß, wie bie ber gegen« überstehenben Forberung als Aktivum bes Gläubigers. Jnsbesonbere führt bie Unsicherheit ber Forberung wohl zu ihrer Bewertung mit einem geringeren als ihrem Nennwert, aber nicht zu bem Ansatz ber gegenüberstehenben Schulb beim Schulbner mit einem solchen geringeren Werte (pr. OVG. in St. 7 S. 285); vgl. z. B. E. bes Reichsoberhanbelsgerichts Bb. XII S. 18; Makower, Komm, z. HGB. 12. Ausl. S. 82; Simon S. 427. Es wäre ja auch ein circulus vitiosus, bie Unsicherheit ber Forberung wegen ber seine wirtschaftlichen Kräfte übersteigenben Höhe seiner Verbinblichkeiten anzunehmen unb auf ber anbeten Seite biese Verbinblichkeiten bei Bewertung bes burch sie überbürbeten Vermögens bes Schulbners nicht in ber vollen, diese Überbürdung bebingenben Höhe in Rechnung zu stellen. Soweit es sich bagegen um nicht bevorrechtete Konkursforberungen gegen ben im Konkurse befinblichen Steuerpflichtigen hanbelt, beren Herabsetzung ­ burch Zwangsvergleich bereits am Stichtage mit hinreichenber Bestimmtheit ­ vorausgesehen werben konnte, ist bas ein Ümstanb, ber bei bem Steuerpflichtigen ­ ben Ansatz bei entsprechenben Schulben zu einem von bem Nennwert ­ abweichenben geringen Betrage rechtfertigt (Pr. OVG. K II » 53 v. 4. Dez. 1918 im DSt.Bl. I Jahrg. S. 295). 8. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen. ­ aa) Über ben Begriff bieser Versicherungen vergleiche Erläuterungen III 3 v d ^ zu ? 6 <S. 104). Das Verfügungsrecht über eine Lebens-, Kapital- ober Rentenversicherungspolice, ­ auf Grunb besten bie Anrechnung bes noch nicht fälligen Anspruchs aus 170 BermögenszowachSsteuergesetz. §4. der Versicherung stattfindet, besteht nicht in dem tatsächlichen Besitz der Urkunde, sondern in der rechtlichen Befugnis, hinsichtlich des durch die Police beurkundeten ­ Anspruchsrechtes wirksam verfügen zu können (pr. OVG. in 6t. 7 6. 201 f.) Gleichgültig ist, von wem die Prämien bezahlt sind. ßß) Nach der Ausf.Anw. zum pr. Erg St.G. Art. 16 Nr. 6 ist unter Rück kaufswert zu verstehen nur ,,der wirkliche, nach den Regeln der Versichcrungstechnik berechnete Rückkaufswert, welchen die Versicherungsanstalt nach Maßgabe ­ der in ihren Statuten, Versichcrungsbedingungen oder Prospekten ausgestellten ­ allgemeinen Grundsätze im einzelnen Falle zu gewähren bereit ist." Daß ein bloßer Scheinpreis nicht als Rückkaufswert anzuerkennen ist, kann einem Zweifel nicht unterliegen. Andererseits würde es dem Wortlaut des Ges. nicht entsprechen, anzunehmen, daß stets nur ein nach den allgemeinen Grundsätzen der Versicherungswissenschaft angemessener Rückkaufswert nach § 15 als Maßstab ­ der Bewertung anzuerkennen sei. Nach den Worten „der Betrag, für welchen die Versicherungsanstalt die Police zurückkaufen würde" ist nur dann der Rückkaufswert zugrunde zu legen, wenn die Versicherungsanstalt zum Rückkauf der Police verpflichtet ist oder sich bereit erklärt, und als Rückkaufswert nur bei« jenige Betrag, den sie zu zahlen verpflichtet oder freiwillig bereit ist; ist dieser Betrag ein nach den Grundsätzen der Versicherungswissenschaft unverhältnismäßig ­ niedriger, so ist er nichtsdestoweniger, wenn er nach den Bestimmungen des Statuts nur in dieser geringen Höhe bei dem Rückkäufe zu zahlen ist, der Veranlagung zugrunde zu legen, und es liegt hierin auch keine Ungleichmäßigkeit ­ gegenüber anderen Lebensversicherungen, weil ein Anspruch aus einem Versicherungsverträge, der eine solche Bedingung enthält — das Statut gehört ja zum Versicherungsvertrag —, auch weniger wert ist als „ein solcher,der günstigere Rückkaufsbedingungen enthält. Anders liegt die Sache, wenn die Versicherungsanstalt ­ allgemein sich bei Abschluß der Versicherungsverträge zum Rückkaus ihrer Policen nicht verpflichtet hat, sondern später allgemein oder int einzelnen Falle sich zum Rückkauf zu einem unverhältnismäßig niedrigen Preise bereit erklärt; in solchen Fällen liegt ein Scheinmanöver vor, um die Besteuerung nach den gezahlten Prämien zu umgehen; würde der Versicherte die Police zu einem solchen niedrigen Preise wirklich an die Gesellschaft verkaufen, so läge ebensogut eine Schenkung seinerseits vor, als wenn jemand ein Grundstück zu einem offenbar unverhältnismäßig niedrigen Preise verkaufte; wie ein solcher Steuerpflichtiger nicht verlangen könnte, daß das Grundstück nur nach diesem Preisangebot bewertet wird, ebenso würde es gegen die ratio legis sein, den Wert des Tlnspruches aus einer Lebens- usw. Versicherung nach einem solchen nicht, von vornherein im Versicherungsvertrag bedungenen, dem reellen Wert nicht entsprechenden Rückkaufspreise zu bemessen. „Wie lange die Versicherung besteht, ist für die Steuerpflicht ohne Einfluß, wohl aber naturgemäß für die Bewertung. Sobald Prämien gezahlt sind oder ein Rückkaufswert ­ vorhanden ist, liegt ein zum steuerbarenBermögen gehörigerAuspruch vor. yy) Kauft die Anstalt die Police überhaupt nicht oder zur Zeit noch nicht zurück, so ist der Anspruch aus der Versicherung nicht etwa steuerfrei, sondern es ist nur seine Bewertung nach dem Rückkaufswert ausgeschlossen und die nach den Prämien usw. geboten (pr. OVG. EIXI v. 24. Juni 1897). 6ö) Nach dem Wortlaute des Ges. würde der Nachweis des Rückkaufswertes ­ sowohl dem Steuerpflichtigen als auch der Steuerbehörde offenstehen. Wie sich aus der Begr. zum pr. Erg.St.G. (S. 35), dem ja die § 20 Abs. 2 WBG. und § 36 Abs. 2 BSt.G. entlehnt sind, ergibt, ist aber nur beabsichtigt, dem Steuerpflichtigen den Nachweis offen zu lassen, daß der Rückkaufswert weniger beträgt als zwei Drittel der Prämien. III.Die fürb. Feststell. d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr.d. BSt.G. § 4. 171 ee) Wegen der anderen Behandlung der erst im Veranlagungszeitraum eingegangenen Versicherungen vgl. § 11 BZAG. 9. Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen. Die §§ 37—40 BSt.G. bestimmen: § 37. „Der Gesamtwert der auf bestimmte Zeit beschränkten Nutzungen oder Leistungen ist unter Abrechnung der Zwischenzinsen durch Zusammenzählung ­ der 'einzelnen Jahreswerte zu berechnen. Der Gesamtwert darf den zum gesetzlichen Zinssatz kapitalisierten Jahreswert nicht übersteigen. Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem Fünfund, zwanzigfachen des einjährigen Betrages, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter ­ Dauer vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 38, 39 mit dem Zwölfundeinhalbfachen des einjährigen Betrages zu veranschlagen." § 38. „Der Wert von Renten oder anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen bestimmt sich nach dem Lebensalter der Person, mit deren Tode das Recht erlischt. Ais Wert wird angenommen bei einem Alter 1. bis zu 15 Jahren das 18 fache, 2. von mehr als 15 25 „ 17 „ 3. 25 35 „ „ 16 „ 4. 35 45 „ „ 14 „ 5. 45 55 „ „ 12 „ 6. 55 65 „ 87, „ 7. „ II 65 „ 75 „ ,, 5 >, 8. II li II 75 „ „ 80 „ „ 3 „ 9. ii li II 80 „ „ 2 „ des Wertes der einjährigen Nutzung. Hat jedoch eine nach Abs. 2 bewertete Nutzung oder Leistung im Falle der Nr. 1 nicht mehr als 9 Jahre, Nr. 2,3 „ „ „ 8 Nr. 4 „ „ „ 7 „ Nr. 5 „ „ „ 6 „ Nr. 6 4 .. Nr. 7 bis 9 nicht niehr als 2 Jahre bestanden, so ist auf Antrag eine Berichtigung der Veranlagung unter Zugrundelegung ­ eines der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung entsprechenden Kapitalwertes vorzunehmen und die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten. In gleicher Weise hat eine Nachveranlagung stattzufinden, wenn die Nutzung oder Leistung den Wert eines Vermögensteils vermindert hat." § 39. „Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab, so ist maßgebend das Lebensalter der ältesten Person, wenn das Recht mit dem Tode der zuerst versterbenden Person erlischt, das Lebensalter der jüngsten Person, wenn das Recht mit dem Tode der letztversterbenden ­ Person erlischt." § 40. „Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist zu vier v. H. anzunehmen, falls er nicht anderweit feststeht." aa) Diese §§ 37—40 BSt.G. beziehen sich auf diejenigen wiederkehreirdeu Nutzungen und Leistungen (einschl. Renten), deren „Kapitalwert" nach § 6 Nr. 5 BSt.G. als „Kapitalvermögen" in Betracht kommt, und bestimmen, was als deren „Kapitalwert" anzusehen ist. Sie sind gleichmäßig auf die Bewertung des Rechtes wie der gegenüberstehenden Verpflichtung (§ 10 BSt.G.) anzuwenden. ­ 172 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. ■ ßß) § 37 Abs. 1 bezieht sich auf diejenigen Nutzungen und Leistungen, die „auf bestimmte Zeit beschränkt" sind, d. h. diejenigen, die mit einem bereits feststehenden Zeitpunkt erlöschen. Nach der E. des RG. v. 18. Jan. 1907 (IW. 43 S. 157) sind aber Nutzungen nnd Leistungen auch dann aus bestimmte Zeit beschränkt, wenn ihr Ende von Umständen abhängt, die eine hinlänglich sichere Schätzung der Dauer zulassen, wie z. B. solche bis zur Erlangung einer Erwerbsstellung oder bis zur Ablegung eines Examens. Diese Auslegung ist nicht unbedenklich, wird aber den praktischen Bedürfnissen gerecht; denn es würde zu äußerst unbilligen Ergebnissen führen, wollte man in allen Fällen, wo die Dauer der Nutzung oder Leistung nicht buchstäblich „bestimmt" ist, nach § 37 Abs. 2 die Kapitalisierung zum 12^ fachen Betrage verlangen, also z. B. auch in Fällen, wo mit höchster Wahrscheinlichkeit die Ablegung einer Prüfung viel früher als nach IS'/z Jahren zu erwarten ist. Ob es sich freilich in derartigen Fällen um eine Nutzung oder Leistung handelt, die fortzugewähren ist, auch wenn der Berechtigte den Eintritt des Ereignisses, mit dem die Nutzung oder Leistung aufhören soll, durch sein Verhalten vereitelt, z. B. indem er die Prüfung nicht ablegt, ist durch Erforschung des wahren Willens der Beteiligten bei dem Rechtsvorgang, durch den das Recht begründet ist, festzustellen. yy) Das Gesetz sagt nicht, welcher Prozentsatz an Zwischen zinsen in Abzug zu bringen ist. Aber auch ohne Heranziehung des BGB. und anderer Reichsgesetze, auf die sich Hoffmann (Anm. 4d zu § 21 WBG.) bezieht, ist aus § 41 BSt.G. (= § 25 WBG.) zu entnehmen, daß auch die Zwischenzinsen mit 4 v. H. zu berechnen sind. öö> Mit dem zweiten Satze des § 37 Abs. 1 wird dasselbe ausgedrückt wie int $ 13 IV pr. Erg.St.G. mit den Worten „unter Zugrundelegung eines vierprozentigen Zinsfußes", d. h. der Höchstbetrag ist das Fünfundzwanzigfache des einjährigen Betrages der Nutzung'oder Leistung. «9 Ob Zinseszinsrechnung anzuwenden ist, sagt das Ges. nicht. Doch ist dem § 13 IV pr. Erg.St.G. eine Hilsstabelle mit Gesetzeskraft über den „gegenwärtigen ­ Kapitalwert einer Rente oder Nutzung int Werte von einer Mark auf eine bestimmte Reihe von Jahren" beigefügt lsiehe Tabelle S. 173). Aus der Begr. zum WBG. ist zu entnehmen, daß auch bei ihm und daher auch beim BSt.G. dieselben Grundsätze und daher auch die Berechnungsart jener Hilfstabelle anzuwenden ist, die denn jetzt auch der BSt.-Ausf.Best. beigefügt ­ ist. Der § 37 BSt.G. geht offensichtlich von dem Regelfälle gleicher Jahresleistungen ­ aus. Sehr häufig werden aber namentlich Geldrenten in steigender oder sinkender Höhe vereinbart. Wie in solchen Fällen zu verfahren, mögen folgende Beispiele erläutern: 1. eine Rente, dir in den ersten 5 Jahren jährlich 1000, in den nächsten 5 Jahren 800 und in den letzten 5 Jahren 600 M. beträgt, ist gleich einer fünfzehnjährigen Rente von 600 plus einer zehnjährigen von 200 Plus einer fünfjährigen von weiteren 200 M., ihr Kapitalwert also nach der Tabelle 11,563 x 600 + 8,435 x 200 + 4,63 x 200 = 9540,8; 2. eine Rente, die in den ersten 5 Jahren jährlich 600, in den nächsten 5 Jahren 800 und in den letzten 5 Jahren 1000 M. beträgt, ist gleich einer fünfzehnjährigen von 1000 M. abzüglich einer zehnjährigen von 200 und einer fünfjährigen von weiteren 200 M., ihr Kapitalwert also 8950 M.; 3. eine Rente, die in den ersten 5 Jahren 800, in den nächsten 5 Jahren 600 und in den letzten 5 Jahren 1000 M. beträgt, ist gleich einer fünfzehnjährigen von 1000 M. minus einer zehnjährigen von 400, aber plus einer fünfjährigen von 200 M., ihr Kapitalwert also 10 802 M.; 4. eine Rente III. Dieffitb. Feststell, d. Anfangsvermög.maßg. Vorschr.d.BSt.G. § 4. 173 von 600 M. in den ersten, 1000 M. in den nächsten und 800 M. in den letzten 5 Jahren entspricht einer fünfzehnjährigen von 800 M. Plus einer zehnjährigen von 200 M. und minus einer fünfjährigen von 400 M., ihr Kapitalwert ist also 9085,4 M.5. eine Rente von 800 M. für die ersten, 600 M. für die nächsten und 1000 M. für die letzten 15 Jahre ist gleich eiuer solchen von 1000 M. für 15 Jahre abzüglich einer zehnjährigen von 400 M. und zuzüglich einer fünfjährigen ­ von 200 M., ihr Kapitalwert mithin 9117 M. Tabelle zu S. 172 c«. Anzahl Kapital-Anzahl Kapital-Anzahl Kapitalder wert der wert der wert Jahre Marl Pf. Jahre Mark Pf. Jahre Mark Pf. 1 1 0,o 29 17 66,3 57 23 22,o 2 1 96,2 30 17 98,4 58 23 32,7 3 2 88,6 31 ' 18 29,o 59 23 43,o 4 3 77,5 32 18 58,9 60 23 52,8 5 1 4 63,o 33 18 87,4 61 23 62,i 6 5 45,i 34 19 14,8 62 23 71,5 7 6 24,2 35 19 41,1 63 23 80,3 8 7 00,2 36 19 66,5 64 23 88,7 9 7 73,3 37 19 90,8 65 23 96,9 10 8 43,5 38 20 14,3 66 24 04,7 11 9 11,1 39 20 36,8 67 24 12,2 12 9 76,o 40 20 58,5 68 24 19,-13 10 38,5 41 20 79,3 69 24 26,i 14 10 98,6 42 20 99,3 70 24 33,o 15 11 56, 3 43 21 18,6 71 24 39,5 16 12 11,8 44 21 37,i 72 24 45,6 17 12 65,2 45 • 21 54,9 73 24 51,6 18 13 16,6 46 21 72,o 74 24 57,3 19 13 65,9 47 21 88,5 75 24 62,8 20 14 13,4 48 22 04,3 76 24 68,o 21 14 59,o 49 22 19,5 77 24 73,i 22 15 02,9 50 22 34,2 78 24 78,o 23 15 45,i 51 22 48,2 79 24 82,7 24 15 85,7 52 22 61,8 80 24 87,2 25 16 24,7 53 22 74,8 81 24 91,5 26 16 62,2 54 22 87,3 82 24 95,7 27 16 98,3 55 22 99,3 83 24 99,7 28 17 33,o 56 23 10,9 84 25 00,o und mehr. 1 Besteht die Nutzung oder Leistung nicht in Geld, so sind der Ermittlung ihres Jahreswertes die Preise am Stichtage zugrunde zu legen. Ist der Jahreswert ein schwankender, dann hat Kapitalisierung nach dem zweiten Satze des § 37 Abs. 1 nach dem Durchschnitt der Jahreswerte ohne Abzug von Zwischenzinsen zu erfolgen. In E. v. 10. April 1915 (AM. 1915, 170) und v. 2. Okt. 1918 K IX 32 174 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 4. nimmt das K OVG. an, daß § 13 V pr. Erg.St.G., welcher lautet: „Bei Nntzungen oder Leistungen, welche ihrem Betrag oder ihrem Geldwert nach nicht feststehen, wird der Geldwert des im letzten Leistungsjahr entrichteten Betrages, und wenn eine volle Jahresleistung noch nicht stattgefunden hat, der Geldwert des mutmaßlich für das laufende Jahr zu entrichtenden Betrages zugrunde gelegt", entsprechend auch in Besitzsteuer- und Wehrbeitragssachen anzuwenden sei. Es kann zweifelhaft sein, ob dies bei dem Fehlen einer entsprechenden Bestimmung ­ im WBG. und BSt.G. für den ersten Fall zutreffend und mcht v,elmehr ­ der Durchschnitt der bisherigen Jahresleistungen zugrunde zu legen ist. Tie Ansicht des pr. OVG. führt zu unbesriedigenden Ergebnissen, wenn btc letzte Jahresleistung aus besonderen Gründen, z. B. infolge der Preise, einen ungewöhnlich hohen oder niedrigen Geldwert hatte. ff) Immerwährende Nutzungen und Leistungen (§ 37 Abs. 2 BSt.G.) sind solche, deren Aufhören nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge nicht erwartet ­ werden sann, Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer solche, deren Aufhören zwar in absehbarer Zeit zu erwarten ist, bei denen aber der Zeitpunkt ihres Aufhörens so unbestimmt ist, daß die Dauer des Rechtes auch nicht annähernd geschätzt werden kann (RGZ. 24 S. 373). Zu den letz-Leren aehören auch die in den §§ 38, 39 besonders behandelten lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen. Nach RFH. I A 163 v. 3 Febr. 1920 sind aber Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer, deren Mindestdauer aber scstqestellt werden kann, wenn nach dieser Mindestdauer eine Kapitalisierung ­ bei Anwendung des § 37 Abs. 1 583t®. einen höheren Multiplikator als 12V. erfordern würde, wie solche zu behandeln, deren Dauer aus den Zeitraum jener Mindestdauer beschränkt ist, also nach § 37 Abs. 1 zu kapitalisieren. Ein Bergwerksregal ist, sofern es nicht als Zubehör eines Gutes zu bewerten ist, als immerwährendes Recht nach dem Betrage des letzten Jahres zu bewerten. Dadurch, daß es vielleicht in unbestimmbarer Zukunft infolge Abbaues der Fossilien nicht mehr ausgeübt werden kann, verliert es den Charakter als immerwährendes, zeitlich unbeschränktes Recht nicht jpr. OVG. in St. 6 S. 9). Der einjährige Betrag" ist der auf ein Jahr berechnete Geldwert, und zwar nach objektiven Rücksichten bestimmte, also der gemeine Wert: es ist unerheblich, ob der Berechtigte tatsächlich einen entsprechenden Nutzen aus seinem Recht erzielt, ob er alle Nutzungen und Leistungen, zu denen er berechtigt ist, wirklich in Anspruch nimmt und wozu er sie verwendet (pr. OVG. in St. 7 S. 193f.). Auch bei Ermittlung des Kapitalwertes des Nießbrauchrechtes an einem Grundstück ist stets der Geldwert der einjährigen Nutzung des Grundstückes zugrunde zu legen. Die Zinsen, die der Verkaufspreis des Grundstückes im Falle seiner Veräußerung dem Verkäufer erbringen könnte, kommen dabei nicht in Betracht (pr. OVG. in St. 10 S. 361 f.>. Es ist aber wirtschaftlich keineswegs dasselbe, ob jemandem ein Jahresbezug kraft Nießbrauchs oder als bloßes Recht auf Rente zusteht. Denn erstenfalls ist sein Bezugsrecht ein durch einen Sachwert gesichertes, letzterenfalls nicht (pr. OVG. E III 5 v. 5. Dez. 1917) , Aus den Worten „Geldwert der einjährigen Nutzung oder Leistung ist nicht zu folgern, daß unbedingte Voraussetzung für die Anwendung des § 37 Abs 2 die alljährliche Wiederholung der Nutzung und Leistung sei. Die Worte besagen weiter nichts, als daß behufs Ermittlung des Kapitalwertes zunächst unter allen Umständen der Jahreswert zu eimüteln ist; ein solcher ist aber vorhanden, gleichviel ob sich die Nutzung oder Leistung alljährlich oder m längeren oder kürzeren Perioden wiederholt. 10. Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (§§ 38, 39 58rt.@.). Ob sich die Anwendbarkeit des § 38 BSt.G. für die Feststellung des iV.Anf.-Berm^.Begr.od.Erw.d.Abgabepfl.währ.d.Veranlagungszeitr, §4. 175 Anfangsvermögens für die VZA., soweit eine solche selbständige Feststellung zu erfolgen hat, auf die beiden ersten Absätze des § 38 beschränkt oder auch aus Abs. 3 erstreckt , kann zweifelhaft fein. Auf das Endvermögen finden die Sondervorschriften des § 12 VZAG. Anwendung. Wird § 38 Abs. 3 BSt.G. mif das Anfangsvermögen angewendet, so wirkt das zuni Nachteil des Abgabepflichtigen, ­ weil sich ja dann der Wert des nach Abs. 1 und 2 festgestellten Anfangsvermögens ­ vermindert. Daß der § 38 Abs. 3 BSt.G. auch an Fälle gedacht hat, wo für die BSt. diese Wirkung, wenn auch aus anderen Gründen, eintritt, beweist sein letzter Satz. Aber die VZA. ist int Gegensatze zur BSt. eine einmalige ­ außerordentliche Abgabe, mit deren Wesen es sich nicht verträgt, daß jahrelang nach rechtskräftiger Veranlagitng und Erhebung noch Berichtigungen der Veranlagung auf Grund erst dann eingetretener Umstände vorgenommen werden. Dein entspricht es auch, wenn in der Begr. zum BSt.G. (S. 45) bemerkt ist, eine dem § 38 Abs. 3 BSt.G. entsprechende Vorschrift sei im WBG. „wegen des Charakters des WB. als einer einmaligen außerordentlichen Vermögensabgabe ­ entbehrlich", und wenn dann auch der RT. eine solche Bestimmung in das WBG. nicht aufgenommen hat. Wenn andererseits § 18 Abs. 2 RErbsch.St.G. eine dem § 38 Abs. 3 BSt.G. entsprechende Bestimmung enthält, so liegen doch auch bei der Erbsch.St. die Dinge insofern anders, wie bei der KSt. und dem WB., als die Erbsch.St. zwar auch eine nicht periodisch erhobene, aber doch eine bleibende Steuer ist. Maßgebend für das „Lebensalter" im § 38 BSt.G. ist der Stichtag. Ist die Dauer des Rechtes außer auf die Lebenszeit auch auf einen bestimmten ­ Zeitraum beschräitkt, so kommt diejenige der beiden Bestimmungen, § 37 Abs. 1 oder § 38, zur Anwendung, nach der sich der niedrigste Kapitalwert ergibt; so auch Hoffmann Anm. 4 a zu § 21 WBG. e) Balutafordcrungen und -schulden, d. h. solche, die in einer fremden Valuta zu erfüllen sind, sind nach deren Devisenkurse zu berechnen (RFH 1 A 317 v. 9. Januar 1920). IV. Anfangsvermögen bei Begründung oder Erweiterung der Abgabepflicht während des Veranlagungszeitraumes. Für diese Fälle bestimmt § 22 BSt.G.: „Wird die persönliche Steuerpflicht (§ 11) erst innerhalb eines Veranla gungszeitraumes (§ 18) begründet, so erfolgt die erste Feststellung des Vermögens für das zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht vorhandene steuerbare Vermögen ­ des Steuerpflichtigen. ' Die Vorschrift des Abs. 1 gilt im Falle der Erweiterung der Steuerpflicht ent prechend für das durch die erweiterte Steuerpflicht neu erfaßte Vermögen des Steuerpflichtigen." Hierzu bemerkte die Begr. (S. 43): „Wird die subjektive Steuerpflicht erst innerhalb des Veranlagungszeitraumes begründet, z. B. durch Begründung eines Wohnsitzes oder durch Aufenthaltsnahme, so ist nicht der Vermögensstand am Anfang ­ der Veranlagungszeitraumes, sondern der Vermögensstand bei Begründung der persönlichen Steuerpflicht maßgebend (§ 21 Entw.)"; und der Referent (S. 55 Komm.Ber.): der §22 „behandle Spezialfälle. Er beziehe sich z. B. auf den Fall, daß jemand nach Deutschland zurückkehre, während er bei der Veranlagung zum WB. nicht in Deutschland gelebt hat. Ein Abgeordneter fragte, ob sich der § 21 auch auf den Fall beziehe, daß jemand in der Zwischenzeit geboren werde, was der Referent bejahte. In dieser Beziehung stehe § 21 in engem Zusammenhange ­ mit § 59. Ein Regierungskommissar bestätigte, daß der § 21 die Geburt 176 Vermögenszuwachsstcuergesctz. § 4. eines Menschen neben anderen Fällen der Begründung der subjektiven Steuerpflicht ­ mitumfasse." Diese Ausführungen beziehen sich jedoch nur auf den § 22 Ms. 1 d. h. den Fall, daß bei Beginn des VeranlagungszertrauMes eine — unbeschränkte oder beschränkte — subjektive Steuerpslicht überhaupt noch nicht bestand. Der Abs. 2 betrisst die Fälle, wo eine solche zwar schon bestand, sie aber während des Veranlagungszeitraumes durch den Eintritt weiterer Bermöqensobjekte eine Erweiterung erfährt. Diese Erweiterung kann in verschiedener Weise erfolgen, für bereits unbeschränkt Steuerpflichtige durch Erwerb iveiteren steuerbaren Vermögens, für bisher beschränkt steuerpflichtige ­ durch Eintritt der unbeschränkten Steuerpflicht oder durch Erwerb weiteren bei beschränkter subjektiver Steuerpslicht objektiv steuerpflichtigen Vermögens. also z B der Reichsangehörige A, der am 1. Jan. 1914 sich, ohne ttn Reichsgebiet ­ einen Wohnsitz zu haben, bereits seit länger als 2 Jahren dauernd mt Ausland aufhielt und auch kein inländisches Grund- oder Betriebsvermögen besaß am 1. Juli 1914 durch Wohnsitz oder Aufenthaltnahme im Reichsgebiet subjektiv steuerpflichtig geworden, so wird sein Vermögenszuwachs nicht für den Zeitraum 1. Jan. 1914 bis 30. Juni 1919 berechnet, sondern für den 1 Jul, 1914 bis 30 Juni 1919. War A aber am 1. Jan. 1914 bereits wegen mlandlschen Grund- oder Betriebsvermögens beschränkt steuerpflichtig, so wird für die Berechnunq des Vermögenszuwachses das am 1. Jan. 1914 bereits üottjcmbene inländische Grund- oder Betriebsvermögen mit seinem Wert am 1. Jan. 1914, d h nach § 20 BSt.G. nach der Feststellung für den WB., das übrige steuerbare Vermögen mit dem Werte am 1. Juli 1914 demjenigen am 30 Jum 1919 gegenübergestellt. War B am 1. Jan. 1915 durch Erwerb inländischen Grundoder Betriebsvermögens beschränkt, am 1. Jan. 1916 durch Wohnsitznahme im Reichsgebiet unbeschränkt steuerpflichtig geworden, so wird das chm bereits am 1 cvan 1915 gehörige inländische Grund- oder Betriebsvermögen mit seinem Wert am 1. Jan. 1915, das übrige steuerbare Vermögen mit demjenigen am 1 c*cm 1916 dem Vermögenswert am 30. Juni 1919 gegenübergestellt. Besaß C bereits seit 1 Juli 1915, ohne unbeschränkt steuerpflichtig zu sein, seme beschrankte Steuerpflicht begründen es inländisches Grund-oder Betriebsvermögen, und ist er auch am 30. Juni 1919 nur wegen dieses Vermögens beschrankt steuerpslichtig, dann wird dessen Wert am 1. Juli 1915 mit bemiemgen am 30. Jum 1919 verglichen. Wenn somit stets nur der Vermögensstand bet Eintritt ber jubjettiöen Steuerpflicht demjenigen am Ende des Beranlagungszeitraumes gegenübergestellt wird nicht demjenigen eines vor Eintritt der subjektiven Steuerpslicht liegenden rieitpunktes, so entspricht dies allgemeinen Grundsätzen des Steuerrechtes. ö Ebenso entspricht es freilich den Grundsätzen landesrechtlicher Steuergesetze. den Übergang von der beschränkten zur unbeschränkten steuerpslicht als Eintritt einer neuen Steuerpflicht unter Erlöschen der früheren anzusehen, nicht etwa bloß als eine „höhere" Veranlagung rechtfertigende oblektive Erweiterung ­ der Steuerpflicht; vgl. Fuisting - Strutz Emk.St.G. Anm. 8 Ziff 2 zu § 64 und die dort wiedergegebenen Urteile des Pr. OVG., von denen das unter d wiedergegebene sich in E. in St. 16 S. 341 ff. findet. Aus diesem Grundsätze ­ würde sich streng folgerichtig für die BSt. und VZA ergeben, daß bei Eintritt ­ der unbeschränkten Steuerpflicht eine bisherige beschrankte insofern uußer Betracht bliebe, als das gesamte nunmehr steuerbare Vermögen, emschl. des bisher schon steuerbaren inländischen Grund- oder Betriebsvermögens mit dem Werte zur Zeit des Eintritts der unbeschränkten Steuerpslicht dem Vermögenswerte ­ am Ende des Veranlagungszeitraums gegenübergestellt wurde. Liese Konsequenz zieht aber das BSt.G. nicht. Nach der allgemeinen Fassung des §22 Abs. 2 „Erweiterung der'Steuerpflicht" muß vielmehr angenommen V. Feststellung d. Betriebsvermög, b. regelmäß. jährl. Abschlüssen. §4. 177 werden, daß hierunter auch der Übergang von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht zu verstehen ist. Wenn deshalb das inländische Grund, oder Betriebsvermögen, das die beschränkte Steuerpflicht begründet hatte, mit seinem Werte am 1. Jan. 1914 bzw. dem Zeitpunkt seines die beschränkte Steuerpflicht begründenden späteren Erwerbes durch den Steuerpflichtigen eingestellt wird, so'wird dies dem tatsächlich objektiven Charakter der beschränkten Steuerpflicht gerecht. Der andere und häufigere Anwendungsfall des § 22 Abs. 2 ist der, daß zu dem infolge unbeschränkter oder beschränkter Steuerpflicht steuerpflichtigert Vermögen weiteres hinzuerworben wird. Wenn dieses nach dem Zeitpunkt ­ des Eintritts seiner objektiven Steuerpflicht bei dem steuerpflichtigen Subjekte ­ bewertet wird, so ergibt sich die Berechtigung aus der Erwägung, daß jeder Steuerpflichtige füglich nur die Wertbewegung seines Vermögens steuerlich zu vertreten hat, also nicht schon diejenige von Bestandteilen seines Vermögens zu einer Zeit, wo diese solche seines Vermögens noch gar nicht waren. Nicht gegeben ist der Fall des § 22 Abs. 1 BSt.G. für eine Ehefrau, deren Ehemann mV Saufe des Veranlagungszeitraumes verstirbt. Sie war schon bei Beginn des Veranlagungszeitraumes persönlich steuerpflichtig (Pr. OVG. K IV a 54 ° • ■' L _ Ist umgekehrt während des Beranlagungszeitraumes an dre Stelle der unbeschränkten die beschränkte Steuerpflicht getreten, so ergibt sich aus dem § 22 Abs. 2 (e contrario), daß die die letztere begründenden Vermögensteile mit ihrem Wert schon am 1. Jan. 1914 bzw. zu dem Zeitpunkt ihres späteren Erwerbes dem Werte am 30. Juni 1919 gegenüberzustellen sind, nicht mit betn» jenigen im Zeitpunkt der Umwandlung der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht. Beispiel: A war am 1. Jan. 1914 unbeschränkt steuerpflichtig mit inländischem Grund- und Betriebsvermögen von 500 000 M. und Kapitalvermögen ­ von 300 000 M.; am 1. April 1915, wo sein bisheriges inländisches Grund- und Betriebsvermögen einen Wert von 600 000 M. hatte, erwarb er weiteres inländisches Grund- oder Betriebsvermögen im Werte von 200 000 M. durch Verwendung aus seinem Kapitalvermögen, am 1. Jan. 1916 verwandelt sich aber seine Steuerpflicht in eine beschränkte: dann ist dem Wert des die letztere begründenden Vermögens am 30. Juni 1919 gegenüberzustellen als Wert des am 1. Jan. 1914 in seinem Besitze befindlichen inländischen Grund- und Betriebs-Vermögens 500 000 M., nämlich der Wert am 1. Jan. 1914, als solcher der hinzuerworbenen 200 000 M., d. i. der Wert zur Zeit des Erwerbes. Besaß eine Person, auf die bereits am 1. Jan. 1914 die Voraussetzungen der unbeschränkten subjektiven Steuerpflicht zutrafen, damals auch schon steuerbares ­ Vermögen, aber nur in hinter der Besitzsteuerpflicht zurückbleibender Höhe, und steigt dieses während des Beranlagungszeitraumes über diese Grenze, so liegt hierin keine die Anwendung des § 22 BSt.G. rechtfertigende „Begründung" der „persönlichen" Steuerpflicht oder „Erweiterung der Steuerpflicht" innerhalb des Veranlagungszeitraumes, und das Vermögen ist daher mit seinem Werte am 1. Jan. 1914, nicht mit demjenigen zu dem Zeitpunkt, wo es die Grenze der Steuerpflicht erreicht, dem Werte am Ende des Veranlagungszeitraumes gegenüberzustellen. ­ V. Feststellung des Betriebsvermögens bei regelmäßigen jährlichen Abschlüssen. Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, bestimmt § 28 Abs. 2 BSt.G.: Strutz, BermögenszuwachS und Kriegsabgabk. 12 178 «ermö gcnszuwachssteuergesetz. § 4. «ür Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, {atm"bet Vermögensfeststellung der Bermögensstand am Schlüsse des letzten Wirtschatfs- oder Rechnungsjahres zugrunde gelegt werden " Während Abs. 1 dieses Paragraphen („Für die Steuerpflrcht und bte Ernnttluna der Vermögenswerte ist maßgebend der Stand in den m §§18—22 bezeichneten ­ Zeitpunkten") für die VZA. durch § 1 Abs. ch § 4, - VZAG gegenstandslos ist, findet obiger Abs. 2 § 28 BSt.G. hinsichtlich de-Ansanqsvermögens auch für die VZA. entsprechende Anwendung. Er stimmt wörtlich mit § 15 Abs. 2 WBG. überein und verlangt das Zusammentreffen ­ von vier Voraussetzungen: r . ^ t ,, „ 1. Es muß sich um „Betriebe" handeln. Das sind aber nicht bloß gewerbliche, ­ sondern alle i. S. des § 3 Nr. 2 BSt.G., also auch land- und forstwirtschaftliche. ­ Dagegen ist die Bestimmung nicht anwendbar auf mcht landoder forstwirtschaftlich genutztes Grundvermögen (§ 2 Ziff. 1 BSt.G. und auf Kapitalvermögen (§ 2 Zisf. 3 BSt.G.), also auch nicht tme Rheinstrom lAnm. 3 su § 28 BSt.G.) meint, auf „einen Hausbesitzer, der regelmäßige Abschlüsse ­ macht". Das ergibt sich auch daraus, daß § 28 Abs. 2 BSt.G. von dem Kalenderjahr abweichende besondere Wirtschafts, oder Rechnungs,ahre voraussetzt ­ solche besondere Wirtschafts, oder Betriebsjahre - etwas anderes tote bte in anderen Steuergesetzen, z B. Pr. Eink.St.G. als „Wirtschafts-oder Betriebsoder ­ als „Geschäftsjahr" bezeichneten ist mit dem „Wirtschafts, oder Rechnungsjahr" ­ int § 28 Abs. 2 BSt.G., § 15 Abs. 2 WBG. und § 10 pr. Erg.St.G. nicht gemeint — aber nur deshalb von der Steuergesetzgebung an Stelle der normalen, der Kalenderjahre, berücksichtigt werden, weil die besonderen Verhältnisse der Land- und Fortstwirtschaft und des Gewerbes das unbedingte Festhalten an dem Kalenderjahre verbieten (vgl. Komm.Ber. des pr. AH. zum Erg.St.G. S 41) diese Erwägung aber eben nur auf deren Verhältnisse zutrifft. Es fragt sich sogar, ob der § 28 BSt.G., § 15 WBG. und § 10 pr. Erg.St.G nicht nur auf solche Betriebe anzuwenden sind, bei denen der Jahresabschluß, wie die handelsrechtliche Bilanz, aus Darstellung des Vermögensstandes gerichtet ist. Denn wenn der Abschluß sich nur auf den Ertrag, die Einnahmen und Ausgaben bezieht, fehlt es an dem inneren Grunde, dem Zeitpunkt eines solchen Abschlusses ­ der Feststellung des Vermögensstandes maßgebende Bedeutung beizulegen. Ebenso Mrozek BSt.G. Anm. 11 zu § 28. _ 3. Weitere Voraussetzung ist, daß „regelmäßige zahrliche Avfchlusfe stattfinden. Das sind nur solche, die regelmäßig für jedes Jahr, und zwar, wie der Zusammenhang ergibt, für jedes Wirtschafts, oder Rechnungszahr gemacht ­ werden. Andererseits sind „jährliche» Abschlüsse nur solche, die sich in Zwischenräumen eines Jahres wiederholen, und ein Jahr ist eben der Zettrautn eines Zeitjahres. Daraus folgt, daß jährliche Abschlüsse i. S. des § 28 BSt.G. nur solche sind, die sich auf ein nicht mehr, aber auch nicht weniger als em Zeltfahr umfassendes Wirtschafts- oder Steuerjahr beziehen. Nicht zu verlangen ist, daß solche Abschlüsse schon seit Bestehen des Betriebes gemacht werden, wohl aber, daß es für jedes für die Feststellung des Vermögensstandes tn Betracht kommende und dazwischen liegende Wirtschafts- oder Betriebsjahr geschehen pt. Auch ungebührlich lange über das Ende des Wirtschafts, oder Betiiebsfahres verzögerte Abschlüsse sind keine „regelmäßigen jährlichen" (pr. OVG. ,n St. < 2 ^!' Daß die Abschlüsse auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung erfolgen, spricht das Gesetz nicht ausdrücklich aus, wird aber in § 28 Abs. 2 Ausf.-Best. des Bundesrats zum BSt.G. gefordert. Diese AuffassungdesBundesratsdie ja nur insoweit maßgebend ist, als sie nach Ansicht der Spruchbehörden dem Gesetze 12* V. Feststellung d. Betriebsvermög, b. regelmäß. jährt. Abschlüssen. §4. 179 entspricht, ist zutreffend, wenn unter ordnungsmäßiger Buchführung nicht mehr als eine vollständige, alle Posten enthaltende und dadurch sichere Ergebnisse liefernde zu verstehen ist. Das liegt in dem Begriffe des „Abschlusses"; denn nur auf Grund einer alle in Betracht kommenden Posten enthaltenden Buchführung ­ ist ein „Abschluß" möglich, wenigstens ein solcher, der sichere Ergebnisse liefert; nur einen solchen kann aber das Gesetz im Auge haben, zumal es ja in erster Linie an die den Vorschriften des HGB. entsprechenden der Vollkaufleute dachte (vgl. pr. OVG. in St. 7 S. 267). Dagegen kommt es im übrigen auf die F o r m der Buchführung und Abschlüsse nicht an, insbes. nicht darauf, ob sie den Vorschriften ­ des HGB. entspricht. Das folgt schon daraus, daß sich die Bestimmung nicht bloß auf Bollkaufleute, überhaupt nicht bloß auf Gewerbetreibende bezieht. 4. Der § 28 Abs. 2 BSt.G. besagt, daß unter den dort angegebenen Voraussetzungen ­ der Vermögensstand am Schlüsse des letzten Wirtschasts« oder Rechnungsjahres zugrunde gelegt werden „kann". Das bedeutet ein Wahlrecht, aber nur für den Steuerpflichtigen, dessen Entschließung, wenn eben nur die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 vorliegen, für die Steuerbehörde bindend ist (vgl. BSt.Ausf.Best. § 28 Abs. 1, pr. OVG. in St. 7 S. 267). Hat der Abgabepflichtige ­ sich einmal für die Zugrundelegung des Abschlusses entschieden, dann muß es dabei verbleiben; eine Rücknahme der Erllärung ist unzulässig (pr. OVG.°^°-^ o. 30. Ott. 1918). 5. Zu § 10 pr. Erg.St.G. hat pr. OVG. in St. 9 S. 358f. ausgesprochen, daß er sich auf das gesamte steuerbare Vermögen, nicht nur auf die dem Landwirtschafts- ­ oder Gewerbebetriebe gewidmeten Vermögensteile beziehe; wollte man nur für diese den im § 10 bezeichneten, im übrigen aber einen anderen Zeitpunkt zugrunde legen, so würde dies auch, wie das OVG. meint, zu unhaltbaren ­ praktischen Konsequenzen führen, indem dann für den Fall, daß nach dem für den Betrieb gemachten Jahresabschluß ein Betrag aus dem Betriebe herausgezogen ­ und vor Beginn des Steuerjahres als Kapitalvermögen angelegt würde, dieser Vermögensbestandteil doppelt zur Anrechnung käme. Diese Auslegung ­ entspricht dem Wortlaut: „Bei Landwirtschafts- und Gewerbetrieben" int § 10 Erg.St.G. und noch mehr demjenigen „Für Betriebe" im § 28 Abs. 2 BSt.G. nicht. Der Vermögensstand und die Vermögensfeststellung für Betriebe kann sich nur auf das diesem Betriebe gewidmete Vermögen, nicht auf das Gesamtvermögen des Inhabers des Betriebes, beziehen. Es entbehrt auch der inneren Berechtigung, Vermögensteile, die mit dem Betriebe nicht zusammenhängen ­ und deshalb in den Abschlüssen auch gar nicht erscheinen, nach dem Bestände und Werte am Ende des Wirtschafts- oder Rechnungsjahres ­ in Ansatz zu bringen. Daher ist der Auslegung im § 28 BSt.Ausf.-Best., daß sich § 28 Abs. 2 BSt.G. nur auf das in dem Betrieb angelegte Vermögen ­ bezieht, beizutreten. Das Bedenken des pr. OVG. trifft freilich zu. Aber die Auffassung des pr. OVG. hat wieder andere, mindestens gleich schwere Bedenken, außer den schon hervorgehobenen insbes. das, daß nach ihr Vermögensteile, ­ die zwischen dem Ende des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahres und bent Endtermin des Veranlagungszeitraumes erworben oder durch Werterhöhung dem Vermögen zugewachsen sind, auch dann, wenn sie nicht zu einem Betriebsvermögen ­ gehören, von der ersten Veranlagung der BSt. und, sofern bei der nächsten kein Vermögenszuwachs vorhanden ist, unter Umständen dauernd der BSt., der einmaligen VZA. aber unter allen Umständen ein für allemal entzogen ­ blieben. Ist somit der § 28 Abs. 2 BSt.G. auf das Betriebsvermögen zu beschränken, so ist doch dieser Begriff in dem weiten Sinne des § 2 Nr. 2 BSt.G. zu verstehen; 180 VermögenSzuwachssteuergcsctz. § 4. er umfaßt also auch die einem Land- oder Forstwirtschastsbetriebe, nicht nur die einem Gewerbebetriebe gewidmeten Grundstücke und grundstücksgleichen giechte. Nach § 23 Abs. 2 Satz 2 Ausf.Best. zum WBG. soll als „in dem Betriebe angelegt" gelten „das ganze Vermögen, auf welches die Buchführung sich erstreckt". Danach würden Vermögensteile, die zweifellos dem Betriebe gewidmet ­ sind, nicht als in dem Betriebe angelegt, d. h. als Betriebsvermögen gelten, weil sie nicht durch die Bücher laufen. Diese Auffassung findet im Ges. keine Stütze und ist auch im § 28 Ausf.Best. zum BSt.G. nicht wiederholt. Ist aber dem Betriebe Vermögen gewidmet, auf das sich die Buchführung und, was entscheidend ist, der Abschluß nicht erstreckt, so liegt eben keine vollständige Buchführung und kein vollständiger Abschluß vor, und kann § 28 Abs. 2 BSt.G. deshalb überhaupt nicht zur Anwendung kommen. 6. Nach dem 2. Satze des § 28 Abs. 1 BSt.G.Ausf.Best. sind „die seit dem Schlüsse des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahres bis zum gesetzlichen Stichtag eingetretenen Verschiebungen zwischen dem im Betrieb angelegten Vermögen und dem sonstigen Vermögen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen". Die Verträglichkeit dieser Bestimmung mit dem Wortlaut des § 28 Abs 2 BSt.G. erscheint aber zweifechaft. Denn einer diese späteren Verschiebungen ­ berücksichtigenden Bermöqensfeststellung wird nicht mehr der Vermögensstand ­ am Schlüsse des letzten Wirtschasts- oder Rechnungsjahres, sondern derjenige ­ am Stichtage zugrunde gelegt. Die Auslegung des Bundesrats ließe sich nur dann halten, wenn der § 28 BSt.G. sich nur, wie die Abschnittsüberschrift „Wertermittlung" besagt, auf die Bewertung des Vermögens beschränkte. Das ist aber nicht der Fall. Er betrifft nicht nur diese, sondern auch die Steuerpflicht, insbes. auch die objektive, nämlich die Ermittlung der Bestandteile des Vermögens, ­ und in beiden Beziehungen, sowohl hinsichtlich der Ermittelung der Vermögensbestandteile als auch hinsichtlich derjenigen des Wertes, enthält der Abs. 2 eine Ausnahme von der Regel des Abs. 1. Eine die fragliche Bestimmung der Äusf Best, ablehnende Auslegung führt auch nicht etwa dazu, daß Vermögensbestandteile, ­ die erst nach dem Schlüsse des Wirtschasts- oder Rechnungsjahres dem Betriebsvermögen einverleibt sind, außer Betracht zu lassen wären. Vielmehr bestimmt sich bei Anwendung des § 28 Abs. 2 BSt.G., was als Betriebsvermögen anzusehen ist, lediglich nach dem dort bezeichneten Zeitpunkt; alles übrige an dem späteren regelmäßigen Stichtage vorhandene Vermögen ist zwar, wenn es seiner Art nach steuerbar ist, steuerbares Vermögen, aber nicht Betriebsvermögen. ­ Nur hinsichtlich beweglicher Gegenstände der in § 8 BSt.G. bezeichneten Art kann es dahin kommen, daß sie außer Betracht zu lassen smd, weck sie erst nach dem Schlüsse des Wirtschafts- oder Rechnungsjahres dem Betriebe gewidmet und aus Nichtbetriebs- Betriebsvermögen geworden sind. Nicht schafft der § 28 Abs. 2 BSt.G. eine Ausnahme von den Grundsätzen über di/ Art des maßgeblichen Wertes in der Richtung, daß etwa der in die Jahresabschlüsse eingestellte Wert der Veranlagung unbedingt zugrunde gelegt werden müßte, für die Steuerbehörde bindend wäre. Dahingehende Älnträge wurden in der RTKommission zu § 15 WBG. für ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung gestellt, aber abgelehnt (Komm.-Ber. z. WBG. S. 67s.). Die Fassung des § 28 Abs. 2 schließt auch eine solche Annahme aus, weil der Absatz sich nicht auf Vollkaufleute i. S. des HGB. beschränkt, nur für diese aber gesetzliche Vorschriften über den in die Abschlüsse einzustellenden Wert bestehen, der übrigens nach dem Pr. OVG. der gemeine Wert ist. So auch RFH. IA 42 u. 44 v 13. Jan. 1920. 7. Auf die Feststellung des Endvermögens findet § 28 Abs. 2 BSt.G bei der VZA. nach §5 Abs. 2 VZAG. keine Anwendung. VI. Anderwcite F-eststeNung des Anfangsvermögens nach Abs. 3. §4. 181 VI. Anderweite Feststellung des Anfangsvermögens nach Abs. 3. 1. Nach § 20 BSt.G. gilt als Wert des steuerbaren Vermögens am 1. Jan. 1914, dem auch für die VZA. maßgebenden Zeitpunkt für das Ansangsvermögen, das nach dem WBG. festgestellte Vermögen. Das WBG. schreibt aber für landund forstwirtschaftliche und bebaute Wohn- und gewerbliche Grundstücke, auf welche dieselben Voraussetzungen wie die des §31 BSt.G. (vgl. oben III2 B a$2 S. 157) zutreffen, Bewertung nach dem Ertragswerte vor, wenn der Steuerpflichtige ­ nicht Ansatz des gemeinen Wertes verlangt. Ist demgemäß der Wehrbeitragsveranlagung ­ der Ertragswert zugrunde gelegt, dann wird durch § 4 Abs. 3 VZAG. für die Veranlagung der VZA. dem Abgabepflichtigen der Anspruch auf Ansatz des gemeinen Wertes, der ihm nach § 17 Abs. 5 WBG. zustand, den er aber bei der Wehrbeitragsveranlagung nicht geltend gemacht hat, noch gewahrt, sofern er das Grundstück inzwischen veräußert hat. Über den gesetzgeberischen Gedanken der Bestimmung lassen sich mangels jeglichen Aufschlusses in den veröffentlichten parlamentarischen Verhandlungen nur Vermutungen aufstellen. Es kann der Wunsch gewesen sein, die in der Zugrundelegung des Ertragswertes beim WB. den Besitzern von Grundstücken der gedachten Arten gewährte Begünstigung ­ nicht infolge der VZA. zu einem privilegium odiosum werden zu lassen, indem der den Ertragswert am 31. Dez. 1913 weit mehr als den gemeinen ­ Wert übersteigende Verkaufserlös als Vermögenszuwachs zu versteuern wäre. Es kann aber auch die Erwägung gewesen sein, daß in dem Verkaufserlöse ­ der gemeine Wert seinen Ausdruck findet und es unlogisch wäre, die Differenz zwischen zwei begrifflich verschiedenen Werte», dem gemeinen Werte zur Zeit der Veräußerung und dem Ertragswerte bei Beginn des Beranlagungszeitraumes, als Vermögenszuwachs anzusehen und zu besteuern. 3. Regelmäßig wird der Abgabepflichtige von der Befugnis des Abs. 3 nur Gebrauch machen, wenn dies seinen Vermögenszuwachs herabdrückt, wenn also der gemeine Wert an dem Stichtage für den WB. höher als der Ertragswert war. Das Gesetz stellt aber das letztere noch ausdrücklich als Erfordernis auf, das daher, da die Anwendung des Abs. 3 von einem Antrage, d. h einem Antrage des Abgabepflichtigen, abhängig ist, gegebenenfalls von letzterem nachzuweisen ist. Doch wird in dem bloßen Antrage schon die Behauptung des Vorliegens dieser Voraussetzung ­ zu erblicken sein und regelmäßig kein Anlaß vorhanden sein, noch einen Nachweis zu erfordern, daß und um wieviel der Ertragswert hinter dem gemeinen ­ Wert zurückgeblieben sei. Veranlassung hierzu wird nur dann gegeben sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Abgabepflichtige durch einen Antrag ans Anwendung des Abs. 3, trotzdem die gedachte Voraussetzung nicht vorliegt, für sich oder einen anderen eine andere als die aus dem Abs. 3 selbst sich für ihn ergebende Ersparnis an irgendeiner Abgabe bezweckt. 3. Die Anwendung des Abs. 3 ist unbedingt ausgeschlossen, wenn der Ab gabepflichtige das Grundstück noch besitzt oder erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes veräußert hat. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung. ­ 4. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 3 vor, so ist nach dem unzweideutigen Wortlaut des Ges. das gesamte Anfangsvermögen anderweit festzustellen, nicht bloß in das nach Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelte statt des Ertragswertes der gemeine ­ Wert des Grundstückes einzustellen. 182 Vermögentzzuwachs steuergesetz. §§ 4, 5. VII. Veranlagungszeitraum. Das VZAG. enthält, anders wie das BSt.G. (§ 18), keine ausdrückliche Bestimmung über den Vcranl agungszeitraum b. h. den Zeitraum, innerhalb dessen der Vermögenszuwachs liegen muß, um als Bemessungsgrundlage für die Abgabe zu dienen, auf dessen Anfangstermin daher das Anfangs- und auf dessen Endtermin das Endvermögen festzustellen ist, aus deren Vergleichung sich der, wie das Gesetz sich ausdrückt, „abgabepflichtige" Bermögenszuwachs ergibt. Nur für den Endpunkt des Veranlagungszeitraumes nennt das Ges. in § 5 ein bestimmtes Datum, indem es dort heißt: „Als Endvermögen gilt das aus den 30. Juni 1918 inch den Vorschriften des BSt.G. festzustellende steuerbare Vermögen." Der Anfangstermin des Beranlagungszeitraumes ist aus dem § 4 Abs 1 zu entnehmen, wo es heißt: „Als Anfangsvermögen gilt das Vermögen, ­ das nach den Vorschriften des BSt.G. für die erstmalige Beschsteuerveranlagung ­ als Anfangsvermögen zugrunde zu legen war oder im Falle der Steuerpflicht zugrunde zu legen wäre." Man muß also auf die § 18,19 BSt.G. zurückgehen, wo es heißt, daß die Feststellung des Vermögenszuwachses „erstmals ­ zum 1. April 1917 für den in der Zeit vom l.Jan. 1914 bis zum 31. Dez. 1916 entstandenen Zuwachs" erfolgt, und daß als Vermögenszuwachs gilt „der Unterschied zwischen dem reinen Werte des steuerbaren Gesamtvermogens am Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraumes und dem reinen Werte des steuerbaren ­ Gesamtvermögens am Ansang dieses Zeitraumes". Daraus folgt, daß der Veranlagungszeitraum der VZA. die Zeitspanne vom 1. Jan. 1914 bis 30. Juni 1919 umfaßt, mithin das Anfangsvermögen für den 31. Dez. 1913 festzustellen ist. . masa § 5. Als Endvermögen gilt — vorbehaltlich der in den ss 6 bis 14 vorgesehenen Abweichungen — das auf den 30. Juni 1919 nach den Vorschriften des Besitzsteuergesctzes festzustellende steuerbare Vermögen des Abgabepfl,cht,gen. Ist der Abgabepflichtige ein Ausländer, so gilt, sofern er seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inland vor dem 30. Juni 1919 aufgegeben hat. das nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes auf den Tag des Wegzugs rechtskräftig festgestellte oder, falls eine solche Feststellung nicht erfolgt ist, das auf diesen Tag festzustellende steuerbare Vermögen des Abgabepflichtigen. „ .. . Tie Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Besitzsteucrgesetzes findet bei Feststellung des Endvermögens keine Anwendung. Dem Abgabepflichtigen steht es aber frei, den Abschluß des W»rt° schafts- oder Rechnungsjahrs zugrunde zu legen, das ,n der Zeit zwischen dem 31. März 1919 und dem 29. Februar 1920 endigt. entio. §5. — Begr. S. lg. — Ausschußber. @.2f.,12f. — ©ten.SB. ©.2244,2246 D. — «uäf. Best. § 13. Inhalt: I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des ?S 183 1. Inhalt 183 s. Entstehungsgeschichte 183 II. Der Begriff des EndvermögenS und die Anwendbarkeit der Grundsätze des BSt.G. . . 185 III. Die ©ondervorschrift für AusländertnAbs. 1 ©atz 2 ....188 IV. Der 2. Abs. des §5 188 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. 8 5-183 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 5. 1. Inhalt. Mit dem § 5 beginnen die die §§ 5—14 umfassenden Vorschriften übet das „Endvermögen", von dem das Anfangsvermvgen S. des § 4 ab« zuziehen ist, um den die Bemessungsgrundlage der Abgabe bildenden „Bermöaenszuwachs" zu erhalten. Sie sind erheblich umfangreicher als die wenigen Vorschriften über das Anfangsvermögen im § 4, weil für das letztere nicht nur die Beltimmunaen des BSt.G. uneingeschränkt anwendbar smd, sondern sogar eine rechtskräftige, nicht durch Rechtsirrtum beeinslußte Feststellung des Anfangsvermögens ­ für die BSt. auch für die VZA. gilt, dagegen das Endvermögen nicht nur, weil für den für dieses bei der VZA. geltenden Stichtag eine Vermögensfeststellung ­ für die BSt. nicht stattfindet selbständig sestzustellen ist, sondern auch die Bestimmungen des BSt.G. über den Begriff des steuerbaren Vermögens und über dessen Bewertung für das der VZA. zugrunde zu legende Endvermögen eine ganze Reihe einschneidender Abweichungen erfahren Der Bearifs des steuerbaren Vermögens nach dem BSt.G. bildet für den des End-Vermögens nach dem VZAG, nur den Ausgangspunkt Um letzteres zu erhalten, sind von dem nach den Grundsätzen des BSt.G. für den 30. Juni 1919 s'ch ergebenden ­ Vermögen eine ganze Reihe von Beträgen abzuzlehen, andere ihm hinzuzurechnen und endlich eine Reihe von Vermögensbestandtellen anders zu bewerten. ®et §5 bezeichnet das nach den Vorschriften des BSt^. auf den 30. Juni 1919 festzustellende steuerbare Vermögen r. S. des BSt.G. als Ausgangspunkt ­ für die Feststellung des Endvermögens i. S. des VZAG Dre §§ b „nd 7 verhalten sich über die Abrechnungen von dem nach dem BSt.G. zu ermittelnden ­ Vermögen, §§ 8 und 9 über die Hinzurechnungen zu diesen ?? 10— id enthalten die Abweichungen von dem BSt.G. hinsichtlich der Bewertung, um * 14 betrifft die Abrundung des Endvermögens. Im 2 Satze enthält der ? 5 eine Einschränkung des im 1. Satze ausgesprochenen ­ Grundsatzes, daß Stichtag für die Feststellung des Endvermögens der 30. Jum 1919 ist. Die Begründung bemerkt zum ? 5: „Vorbehaltlich der m ?? b—14 vorgesehenen Abweichungen soll regelmäßig als Endvermögen das auf den 31. Dez. 1918 nach den Vorschriften des BSt.G. festzustellende Vermögen gelten. Die Vorschrift macht somit aus den oben zu ? 1 angegebenen Gründen eine nach den Vorschriften des BSt.G. vorzunehmende besondere Feststellung des am 31. Dez. 1918 vorhandenen Vermögens nötig. Bei Ausländern, tue ihren inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt vor dem 31. Dez. 1918 aufgegeben haben und daher für den nach ihrem Wegzug eingetretenen Vermögenszuwachs nicht mehr abgabepslichtig gemacht werden können, gilt das nach den Vorschriften des BSt.G. auf den Tag des Wegzuges rechtskrästig festgestellte oder festzustellende ­ steuerbare Vermögen als Endvermögeii. Soweit es sich dagegen run abgabepflichtige Reichsangehörige oder um solche Personen handelt, welche nach ? 2 Abs. 3 der Abgabe in gleichem Umsang wie jene unterliegen, ist stets das aus den 31 Dez. 1918 festzustellende Vermögen als Eiidvermögen anzunehmen Der von NB. hinzugefügte 2. Abs. enthält eine Modifikation des $ 28 Abs 2 BSt G ' 2. Entstehungsgeschichte des § 5. Der ? 5 hat gegen den Entw. eine einschneidende Änderung dadurch erfahren, daß als Stichtag von dem Ausschuß ­ der NB. statt des 31. Dez. 1918 der 30. Juni 1919 gewählt ist. Über die hierfür maßgebenden Erwägungen teilte der Berichterstatter, Abg. Pohlmann, bei der 2. Lesung im Plenum folgendes mit <Sten.B. 2244 A bis D): Das Gesetz ruht in zwei Angeln, nämlich in der Bestimmung des Zeitraums ­ und in der Höhe der Abgabensätze. Was den Zeitraum anbetrifft, so soll, 184 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 5. wie ich vorher sagte, der Zeitraum vom 1. Jam 1914 — und nach der Vorlage — bis 31. Dez. 1918 als Endtermin genommen werden. Der Zusammenhang mit dem Kriege geht dadurch eigentlich verloren. Denn am 1. Jan. 1914 war noch nicht Krieg, und am 31. Dez. 1918 war der Krieg zwar durch den Waffenstillstand beendet, in Wirklichkeit aber auch noch nicht zu Ende Man hat sich aber entschlossen, ­ an dem 1. Jan. 1914 festzuhalten, weil man auf den Tag der Kriegserklärung ­ natürlich eine Vermögensfeststellung nicht aufmachen kann, und ebenso kann man nicht genau auf den Tag der Kriegsbeendigung ein Endvermögen aufmachen. Es war also notwendig, einen besonderen Endtermin festzustellen. Gerade hinsichtlich des Endtermins sind von Handel, Industrie, Landwirtschaft und Gewerbe die verschiedensten Wünsche geltend gemacht worden. Man hat sich schließlich in der Kommission auf den 30.Juni 1919 geeinigt, und zwar aus folgenden Gründen: Man hat gesagt, ein gewissenhafter Geschäftsmann hat zum Ende des Krieges, also vielleicht zum 31. Dez. 1918, sich Geld zusammengelegt, weil er seine Wirtschaft auf den Friedensbetrieb einrichten muß. Er hat also am Ende des Jahres 1918 einen Vermögenszuwachs, wenigstens in barem Gelde. Dieser Vermögenszuwachs ist aber insofern ein fiktiver, als der Geschäftsmann ja genötigt war, während des Krieges Gegenstände aus seinem Vermögen herauszunehmen, die vielleicht mit Null oder nur mit einem geringen Betrage zu Buche standen. Er mußte einige Gegenstände sogar unfreiwillig veräußern, weil er durch die Kriegsgesetze dazu verpflichtet war. Hatte er also am 31. Dez. 1918 einen Vermögenszuwachs an Geld, so war dieser Zuwachs in Wirklichkeit doch nicht vorhanden; denn er war nur ein vorübergehender Gewinn, der bei einem Zurückfluten der Wirtschaft wieder aufging. Der Vermögensstand Ende 1918 kann mit betn Stand vom 1. Jan. 1914 auch deshalb nicht ohne weiteres in Vergleich gesetzt werden, weil inzwischen eine starke Entwertung des Geldes eingetreten ist. Wie hoch diese Entwertung zu bemessen ist, ob auf 50 v. H. oder auf zwei Drittel, darüber gehen die Meinungen auseinander; darauf kommt es aber weniger an. Es kommt lediglich auf die Tatsache der Entwertung an. Außerdem braucht der Geschäftsmann heute in seinem Betrieb sehr viel mehr Geld als früher; er muß höhere Gehälter und Löhne zahlen und muß die Rohstoffe und Materialieir, insbes. Kohle, Ole und Fette, ganz anders bezahlen ­ als früher; er muß sehr viel mehr Geld im Betrieb haben, um sein Geschäft ­ gegenüber Verlusten und Vorauslagen betriebsfähig zu halten. Ohne Betriebskapital kann kein Geschäft bestehen, und wer einem Geschäft das Kapital entziehen will, der nimmt dem Geschäft mit dem Kapital genau so sein Handwerkszeug, ­ wie wenn er einem Handwerker sein Handwerkszeug wegnimmt. Also drei Gesichtspunkte: starke einmalige Aufwendungen, starke laufende Aufwendungen, ­ beide verschärft durch die Entwertung des Geldes, welche eine Folge des übermäßigen und ungedeckten Geldumlaufes ist. Aus den Kreisen der Geschäftsleute sind deshalb zahlreiche Eingaben eingegangen, ­ man möge einen anderen Termin als den 31. Dez. 1918 wählen. Vielleicht wäre es gut gewesen, den 31. Dez. 1919 zu nehmen. Ein entsprechender Antrag ist auch gestellt worden, hat aber nicht die Zustimmung der Mehrheit gefunden. Die Reichsregierung hat nämlich Bedenken dagegen erhoben. Für den Ausschuß war zunächst der Umstand maßgebend, daß am 31. Dez. 1919 wiederum ­ eine BSt. fällig ist. Es wird zumeist übersehen, daß neben allen anderen neuen Steuergesetzen, die jetzt gemacht werden, das BSt.G. noch nebenher läuft. Ferner ist das Reichsnotopfer auf den 31. Dez. 1919 abgestellt. Nun hätten diese beiden Gründe dazu führen können, auch für diesen Gesetzentwurf den 31. Dez. 1919 als Stichtag zu wählen. Es wäre auch denkbar gewesen. II. DerBegr.d.Endvermög.u.d. Anwendbarkeitd. Grunds.d.BStG. §5. 185 daß sich bis zu diesem Termin der Geldstand noch gebessert hätte, vielleicht infolge ­ glücklicher Umstände oder infolge von Maßnahmen der Reichsregierung. Die Reichsregierung erklärte aber, daß es steuertechnisch schwer oder gar unmöglich ­ sei, auch für diesen Gesetzententwuri den 31. Dez. 1919 als Stichtag zu wählen. Wir konnten im Ausschuß diese Ansicht der Regierung nicht teilen. Wir konnten auch dem anderen Bedenken nicht zustimmen, das die Reichsregierung geltend machte und das dahin ging, daß es, wenn jetzt ein so später Termin wie das Ende dieses Jahres für die Feststellung des Vermögenszuwachses bestimmt werde, leicht möglich wäre, den Vermögenszuwachs noch verschwinden zu lassen. Denselben Einwand hätte man aber auch int Jahre 1916 erheben können. Als das Gesetz im Jahre 1916 verabschiedet wurde, war es Juni, und der Termin für den Vermögenszuwachs ­ wurde auf Ende des Jahres 1916 gestellt. Aber wir mußten im Ausschuß anerkennen, daß die Reichsregierung unbedingt und sobald als möglich Geld braucht, und deshalb haben wir den 30. Juni 1919 gewählt." Der Ausschuß fügte ferner den jetzigen 2. Satz des 2. Abs. dem 1. Abs. als 3. Satz und den jetzigen 1. Satz des 2. Abs. als 2. Abs. hinzu. Bei der 2. Lesung ­ in der Vollversammlung wurde dann jener neue Schlußsatz des 1. Abs. in den 2. Abs. versetzt. Eine Aussprache über den § 5 fand im Plenum nicht statt. Im Ausschüsse war die Anfrage gestellt worden, wie die Bewertung von Erfinderpatenten erfolgen solle und wie etwaige Härten, die sich hierbei aus den gesetzlichen Vorschriften ergeben, beseitigt werden könnten. Der Regierungsvertreter ­ hatte erwidert, der Erfinder befinde sich im Vergleich zu demjenigen, "tfer das Patent entgeltlich erworben habe, zweifellos in einer wirtschaftlich sehr verschiedenen Lage, weshalb die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsvorschriften ­ zu Unbilligkeiten und Härten führen könnte. Die Frage, in welcher Weise man den Interessen der Ersinder durch Änderung der Bewertungsvorschriften ­ entgegenkommen könne, bilde zur Zeit den Gegenstand eingehender Prüfung bei dem Reichsfinanzministerium, die jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen sei. Vorerst müßten die Härten, die sich aus der Bewertung der Erfinderpatente ­ nach den bestehenden Vorschriften ergeben könnten, int Wege des Billigkeitserlasses beseitigt werden, bis die endgültige gesetzliche Regelung erfolgt sei. Die Anfrage wurde hierauf nicht weiter verfolgt. II. Der Begriff des Endvermögens und die Anwendbarkeit ­ der Grundsätze des Besitzsteuergesetzes. 1. Wie schon oben unter 11 bemerkt, ist das Endvermögen i. S. des VZAG. begrifflich nicht gleichbedeutend mit dem Endvermögen i. S. des BSt.G. Es umfaßt vielmehr das an dem von den Stichtagen des BSt.G. abweichenden ­ Stichtag, regelmäßig betn 30. Juni 1919, vorhandene, nach dem BSt.G. steuerbare Vermögen abzüglich der im § 6 VZAG. und zuzüglich der im § 8 aufgeführten Beträge, ferner unter Abrechnung der im § 7 bezeichneten, nach dem BSt.G. dem Anfangsvermögen hinzuzurechnenden Aufwendungen, weiter unter Einstellung der Grundstückswerte nach § 10, der Ansprüche aus Lebens-, Kapitals- und Rentenversicherungen nach § II, des Kapitalswertes von lebenslänglichen ­ Nutzungen und Leistungen nach § 12, der Kurswerte nach § 13, endlich unter Abrundung nach § 14 VZAG. 2. Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vorschriften des BSt.G., die abgesehen von dem nur auf das Anfangsvermögen bezüglichen § 20 für Entzünd ­ für Anfangsvermögen dieselben sind, aus das Endvermögen i. S. des VZAG. ergibt sich somit folgendes: 186 Bcrmögcnszuwachsstcrrergesetz. § 5. a) Zum Endvermögen gehört nach dem Stande am Stichtage, was §§ 2—9 BSt.G. als steuerbares Vermögen bezeichnet, abzüglich der nach § 10 BSt.G. abzugsfähigen Schulden und Leistungen, ferner aber der in § 6 VZAG. aufgeführten ­ Beträge und der nach § 7 VZAG. abzugsfähigen Aufwendungen. Andererseits sind dem nach den Vorschriften des BSt.G. „steuerbaren" Vermögen ­ hinzuzurechnen die in § 8 VZAG. bezeichneten Beträge. ' b) Der § 4 BSt.G. — Zusammenrechnung der Vermögen von Ehegatten — gilt auch für das Endvermögen nach dem VZAG. c) Hinsichtlich der Bewertung gelten die allgemeinen Regeln des § 29 BSt.G., für Grundstücke die §§ 30—33 BSt.G., sofern die Grundstücke vor dem 1. Aug. 1914 erworben sind, unbeschränkt, für später erworbene mit der Einschränkung des § 10 VZAG., für Wertpapiere und Forderungen der im § 34 BSt.G. bezeichneten Art dessen Bestimmungen nur nach Maßgabe des $ 13 VZAG., für Wertpapiere und Geschäftsanteile der in § 35 BSt.G. bezeichneten Art dieser Paragraph nur nach Maßgabe des § 13 VZAG., für andere Kapitalforderungen ­ und Schulden die allgemeine Regel des $ 36 Abs. 1 BSt.G., für noch nicht sättige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen der § 36 Abs. 2 BSt.G. mit der authentischen Interpretation des § 11 Abs. 2 VZAG. und hinsichtlich der erst nach dem 31. Dez. 1913 eingegangenen Versicherungen ­ mit der Maßgabe des $ 11 Abs. 1 VZAG., für auf bestimmte Zeit beschränkte Nutzungen und Leistungen der $ 37 Abs. 1, für immerwährende § 37 Abs. 2 BSt.G., für Renten und andere auf die Lebenszeit beschränkte Nutzungen und Leistungen § 38 Abs. 1 und 2 und § 39 BSt.G. mit der Einschränkung ­ des § 12 VZAG. Endlich gelten auch für die BZA. die §§ 40—47. «1) Wegen der einzelnen hiernach auf das Endvermögen i. S. des VZAG. anzuwendenden Vorschriften des BSt.G. ist auf die vorstehenden Erläuterungen zu §§ 3 und 4 VZAG. zu verweisen. III. Die Sondervorschrift für Ausländer in Abs. 1 Satz 2. 1. Nach § 2 VZAG. ist Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt im Deutschen ­ Reiche bei Angehörigen des Teutschen Reiches und den diesen nach Abs. 3 a. a. D. gleichgestellten Personen überhaupt nicht Voraussetzung der Abgabepflicht, wohl aber für Ausländer. Jedoch ist schon dort in Abs. 2 Satz 2 bestimmt, daß auch für diese die Abgabepflicht besteht, auch wenn sie den inländischen ­ Wohnsitz oder Aufenthalt aufgegeben haben, sofern dies erst nach bent 31. Dez. 1913 geschehen ist. Vgl. die Erläuterungen zu ? 2 unter II B. Für diese Fälle, wo Ausländer nach dem 31 Dez. 1913 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inlands aufgegeben haben und also nach § 2 Abs 2 Satz 2 trotzdem ­ „abgabepflichtig" geblieben sind, bestimmt nun § 5 Satz 2 den Stichtag für die Feststellung des Endvermögens. Ohne diese Bestimmung würde dies auch für sie gemäß § 5 Satz 1 der 30. Juni 1919 sein. Durch den § 5 Satz 2 wird an dessen Stelle der Tag des „Wegzugs" gesetzt. 2. Der Tag des Wegzugs ist, wenn erst nur der inländische Wohnsitz aufgegeben, ­ aber der inländische Aufenthalt noch einige Zeit fortgesetzt ist, der Tag der Aufgabe auch des letzteren, überhaupt stets der Tag, an dem das letzte der beiden die Abgabepflicht begründenden Bänder, Wohnsitz und Aufenthalt, gelöst ist. 3. Die Fassung des Satzes „so gilt das... festgestellte oder ... festzustellende ­ steuerbare Vermögen" ist nicht besonders geschickt; gemeint ist, daß als dieses steuerbare Vermögen nur das im ersten Satz umschriebene vorbehaltlich der in den §§ 6—14 vorgesehenen Abweichungen als Endvermögen gilt. III. Die Sondervorschrist für Ausländer in Abs. 1 Satz 2. § 5. 187 4. Nach dem 2. Satze gilt vorbehaltlich der in den §§ 6—14 vorgesehenen Abweichungen als Endvermögen „das nach den Vorschriften des BSt.G. auf den Tag des Wegzugs rechtskräftig festgestellte oder, falls eine solche Feststellung nicht erfolgt ist, das auf diesen Tag festzustellende Vermögen des Abgabepflichtigen" ­ Eine rechtskräftige Feststellung des Vermögens nach den Vorschriften des BSt.G. auf den Tag des Wegzugs kann zunächst dann erfolgt sein, wenn dieser Tag zugleich der Stichtag für die Feststellung des Endvermögens für die BSü, also der 31. Dez. 1916 war. 5. Es fragt sich aber weiter, ob eine nach § 5 Satz 2 maßgebende, rechtskräftige ­ Vermögensfeststellung auf den Tag des Wegzugs „nach den Vorschriften des BSt.G." auch in einer rechtskräftigen Veranlagung zur Kriegssteuer ­ nach § 12 Abs. 2 BSt.G. zu erblicken ist, welcher lautet: „Hat die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltes den Wegfall der Steuerpflicht nach dem BSt.G. zur Folge, so ist der der außerordentlichen Abgabe unterliegende Vermögenszuwachs mit der Maßgabe festzustellen, daß der Veranlagungszeitraum ­ statt mit dem 31. Dez. 1916 mit dem Zeitpunkt der Aufgabe des inländischen ­ Wohnsitzes oder Aufenthaltes abläuft." Die Frage wird nach dem oben in Anm. II2 L zu § 4 Ausgeführten zu verneinen sein. «. Ein Fall der rechtskräftigen Feststellung des steuerbaren Vermögens auf den Tag des Wegzugs nach den Vorschriften des BSt.G. kann vorliegen ­ in einem rechtskräftigen Bescheid auf Grund der §§ 6, 7, 9, 12 St.FG. vom 26. Juli 1916, das aber nach seinem z i Abs. 2 Ziff. 1 für Reichsausländer nur dann gilt, wenn sie ehemalige Angehörige des Deutschen Reiches sind und eine fremde Staatsangehörigkeit erst nach dem 1. Aug. 1914 erworben haben. Denn der § 6 StFG. schreibt eine Ermittlung des Vermögens als solchen „auf den Zeitpunkt der Aufgabe des dauernden Aufenthaltes im Inland nach den Vorschriften des B.St.G." vor, und bezüglich der Rechtskraft ­ dieser Ermittlung, wenn der nach § 9 a. a. O. erlassene Sicherheltsfeststellungsbescheid, in dem die Vermögensfeststellung getroffen ist, rechtskräftig geworden ist, gilt dasselbe, wie von der der Vermögensfeststellungen in den Besitzsteuerbescheiden. Der Tag der Aufgabe des dauernden Aufenthaltes im Inlands nach § 6 St.FG. braucht aber nicht auch der des Wegzuges i. S. des § 5 VZAG. zu sein: er ist es dann nicht, wenn zwar der Aufenthalt im Inland aufgegeben, aber eine Wohnung unter Umständen beibehalten ist, welche aus die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen (vgl. Strutz St.FG. Anm. 6 zu § 1). 7. Ist eine Vermögensfeststellung auf den Tag des Wegzuges in einem Besitzsteuer- oder Sicherheitsfeststellungsbescheid erfolgt, dieser Bescheid aber noch nicht rechtskräftig, so ist es nicht erforderlich, sogar im Interesse der Sicherstellung der BZA. nicht ratsam, dessen Rechtskraft abzuwarten, sondern es ist die Feststellung zwar nach den Vorschriften des BSt.G., aber selbständig ­ zu treffen. Denn § 5 Satz 2 sieht eine solche selbständige Feststellung ­ für alle Fälle vor, wo „eine solche Feststellung" nicht erfolgt ist; eine „solche" Feststellung ist aber eine Feststellung der a. a. O. zuvor erwähnten Art, und das ist eben nur eine „rechtskräftige". Natürlich wird die Feststellung nach § 5 Satz 2 auch eine noch nicht rechtskräftige für die BSt., KSt. oder die nach dem St.FG. zu erfordernde Sicherheit berticksichtigen, soweit sie — trotz inzwischen ­ gegen den Besitz- oder Kriegssteuer- oder Sicherheitsfeststellungsbescheid ­ eingelegter Rechtsmittel — für zutreffend erachtet wird. 8. Behält der Ausländer nach seinem Wegzuge noch inländisches Grundoder ­ Betriebsvermögen, mit dem er nach § 2 Abs. 1II beschränkt abgabepflichtig ­ bleibt, dann findet gleichwohl § 5 Satz 2 Anwendung und eine doppelte 188 Vermvgcnszuwachssteuergesctz. § 5. Veranlagung statt, einmal für das gesamte steuerbare Vermögen auf den Tag des Wegzuges und baun für das die beschränkte Abgabepflicht begründende Vermögen auf den allgemeinen Stichtag, aber nur für den Zeitraum seit dem Wegzug; der Ausländer ist mit anderen Worten so zu behandeln, als wäre der Tag des Wegzuges hinsichtlich feiner unbeschränkten Abgabepflicht der Stichtag ­ für die Veranlagung auf Grund dieser gewesen, hätte der Ausländer aber andererseits an diesem Tage die beschränkte Abgabepflicht begründendes Vermögen ­ erworben. Denn die unbeschränkte Abgabepflicht setzt sich nicht in der beschrankten in eingeschränktem Maße fort, sondern es tritt in der beschränkten eine völlig neue Abgabepflicht ein. 9. Ans Inländer und nach § 2 Abs. 3 diesen gleichzustellende Personen bezieht sich der § 5 Abs. 2 überhaupt nicht: verziehen sie ins Ausland, so bleibt gleichwohl der 31. Dez. 1918 der Stichtag. Unter „Wohnsitz" und „dauern - dem Aufenthalt" find natürlich diese i. S. des DG. zu verstehen; vgl. II 2 A c, B a/? und A b ju § 2 IS. 56, S. 62 u. S. 54). 19. Eine beschränkte Abgabepflicht nach § 2 Abs. 1II ist unter keinen Umständen gegeben, wenn ihre Voraussetzungen am 30. Juni 1919 nicht mehr vorliegen. IV. Der 2. Abs. des § 5. Zn den „Vorschriften des BSt.G.", nach denen das steuerbare Vermögen festzustellen ist, gehört auch dessen § 28, Abs. 2, welcher lautet: „Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, kann der Vermögensfeststellnng der Vermögensstand am Schluffe des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahres zugrunde gelegt werden." Nach der Fassung des Entw., der diese Bestimmung nkrgends ansnahm, wäre sie auch auf das Endvermögen anzuwenden gewesen. Der Abs. 2 des ? 5 ersetzt sie für dieses aber durch dessen zweiten Satz. Welche Erwägungen hierfür maßgebend gewesen sind, und inwieweit man beabsichtigterweise durch § 5 Abs. 2 Satz 2 BZAG. etwas anderes hat bestimmen wollen, als was § 28 Abs. 2 BSt.G. vorschreibt, dafür bringen die Verhandlungen des Ausschusses und der Vollversammlung ­ der NV. auch nicht den leisesten Anhalt. Vergleicht man den § 5 Abf. 2 Satz 2 BZAG. mit dem durch dessen 1. Satz für nicht anwendbar erklärten § 28 Abf. 2 BSt.G., so ergeben sich folgende Abweichungen: 1. Das VZAG. spricht nicht von „Betrieben", sondern von „Abgabepflichtigen". ­ Hierin wird aber eine materielle Abweichung von § 28 Abs. 2 BSt.G. nicht zu erblicken [ein, weil der Begriff vom Kalenderjahr abweichender „Wirtschafts- oder Rechnungsjahre" nur für gewerbliche, land- oder forstwirtschaftliche ­ Betriebe anwendbar ist. 2. Auch wenn es im 8 5 Abf. 2 BZT1G. heißt, es „stehe" dem Abgabepflichtigen ­ „frei", feinen Abschluß zugrunde zu legen, ist damit dasselbe, nur deutlicher, gesagt wie mit dem Worte „sann., zugrunde gelegt werden"; vgl. oben Anm. V 4 zu § 4. 3. Im Gegensatz zu § 28 Abs. 2 BSt.G. verlangt aber § 5 Abs. 2 VZAG. nicht, daß „regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden", sondern nur, daß ein „Abschluß" für das in der Zeit zwischen 31. März 1919 und 29. Febr. 1920 endende Wirtschafts- oder Rechnungsjahr vorliegt. Dieser Abschluß muß aber alle in Betracht kommenden Posten enthalten, weil dies im Begriff des „Abschlusses" liegt; ein solcher Abschluß erfordert aber eine vollständige Buchführung ­ über alle Posten, vgl. Anm. V 2 zu § 4. 4. §5 VZAG. spricht auch nur von dem Abschlüsse für das zwischen 31. März 1919 und 29. Febr. 1920 endende Wirtschafts- oder Rechnungsjahr, nicht, wie § 28 BSt.G., von „jährlichen" Abschlüssen. Aus § 5 VZAG. kann daher nicht, wie aus § 28 BSt.G., gefolgert werden, daß das Wirtschafts» oder Rechnungsjahr ­ nicht mehr und nicht weniger als ein volles Zeitjahr von 12 Monaten umfassen dürfe. Wohl aber setzt die Fassung „des Wirtschafts- oder Rechnungsjahres, ­ das in der Zeit zwischen 31. März 1919 und dem 29. Febr. 1920 endigt", voraus, daß innerhalb dieses Zeitjahres ein und nur ein Wirtschafts- oder Rechnungsjahr ­ endigt. Dies ist aber unter allen Umständen nur der Fall, wenn das Wirtschafts- oder Betriebsjahr mindestens 11 Monate umfaßt. Ist es länger, so ist der Fall möglich, daß überhaupt kein, ist es kürzer, so ist es möglich, daß mehr als ein Wirtschafts- oder Rechnungsjahr innerhalb der Zeit zwischen 31. März 1919 und 29. Febr. 1920 zu Ende geht. 5. Weshalb der Zeitraum vom 31. März 1919 bis 29. Febr. 1920, also von 11 Monaten, und nicht der eines vollen Zeitjahres gewählt ist, lassen die Verhandlungen nicht erkennen. Die Wahl jenes Zeitraumes führt dazu, daß Abgabepflichtige, deren Wirtschafts- oder Rechnungsjahr im März beginnt und abläuft, von der Bestimmung keinen Gebrauch machen können. <>. „Zwischen dem 31. März 1919 und dem 29. Febr. 1920" endet ein Wirtschafts- ­ oder Rechnungsjahr nicht, wenn es am 31. März 1919 oder am 29. Febr. 1920 endigt. Nun ist gerade der Monatsletzte ein gebräuchlicher Endpunkt für Wirtschafts- und Rechnungsjahre. Trotzdem wird an obiger, dem Sprachgebrauch folgenden Auslegung festzuhalten sein. Denn es wäre vollends unerfindlich, weshalb der Gesetzgeber einen Zeitraum nicht von 11 Monaten, sondern von 11 Monaten und 2 Tagen gewählt haben sollte. Daß der 29. Febr. 1920, also der letzte Tag des Februar im Schaltjahre 1920, dann herausfällt, ist nicht befremdend. Denn das übliche Wirtschafts- oder Rechnungsjahr kann nicht aus den Kalender eines Schaltjahres abgestellt sein. 7. Abzulehnen ist die Auslegung, §5 Abs. 2 Satz 2 gestatte dem Abgabepflichtigen, ­ ohne Rücksicht auf das von ihm bisher angewendete Wirtschafts- oder Rechnungsjahr einen Abschluß in der Zeit zwischen 31. März 1919 und 29. Febr. 1920 zu machen: „Das Wirtschafts- oder Rechnungsjahr, das" in dieser Zeit „endigt", ist nur das in seinem Unternehmen übliche, das er bisher gehabt hat. 8. Durch die Fassung des § 5 Abs. 2 VZAG. werden die bei § 28 Abs. 2 BSt.G. möglichen Zweifel, welcher Jahresabschluß maßgebend ist, ausgeschlossen. 9. Der Abschluß kann nur hinsichtlich desjenigen Vermögens „zugrunde gelegt werden", auf welches sich dieser Abschluß erstreckt. Maßgebend ist also, welche Vermögensteile der letztere umfaßt. Für alle übrigen verbleibt es bei dem Stichtage des Abs. 1; vgl. oben Sinnt. V 5 zu § 4. 10. Die andere Fassung des § 5 Abs. 2 VZAG. macht es zweifelhaft, ob etwa anders wie nach §28 Abs. 2 BStG. (vg . oben S. 180 Ziff. 6 Abs. 2) auch für die Bern ögensbewertung die in den Slbschlüssen angewendeten kaufmännischen Grundsätze maßgebend sein sollen. Doch fehlt es nt. E. an genügendem Anhalt für eine solche abweichende Auslegung. § 6. Von betn nach § 5 festgestellten Vermögen sind abzuziehen: ­ 1. der Betrag des Vermögens, das nachweislich im Veranlagungszeitraume ­ durch Erbanfall, durch Lehen-, Fideikommiß- oder Ltammgutanfall, infolge Vermächtnisses oder auf andere Weise aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben worden ist. Als Erwerb aus dem Nachlaß eines Verstorbenen gilt auch die Abfindung für die 190 BermSgensznwachsstcuergesetz. § « Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Ber>nächtnisses. Im »alle der fortgesetzten Gutergememschaft gilt auch der Anteil der Abkömmlinge am Gesamtgut sowie ein Anteil, der nach 88 1490, 1491 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den anderen Abkömmlingen ­ oder dem überlebenden Ehegatten zuwachst, itn Sinne dieser Vorschrift als aus dem Nachlatz eines Verstorbenen von Todes wegen erworben. Der Abzug ist für den entsprechenden Anteil an dem Betrage ­ des Nachlatzvermögens ausgeschlossen, der abgabepflichtiger ­ Vermögenszuwachs des Erblassers gewesen der Erblasser auf den Zeitpunkt seines Todes zu der Abgabe zu veranlagen gewesen sein würde; 2. der Kapitalwert der Leistungen, die auf dem Vermögen des Abgabepflichtigen geruht haben und auf d»e Lebenszeit einer bestimmten Person beschränkt waren, sofern mfolge des während des Veranlagungszeitraumes eingetretenen Todes des Berechtigten die Verpflichtung zur Leistung weggefallen ist. und zwar mit dem Betrage, mit dem der Kapitalwert be» »eststellung des Anfangsvermögens oder des durch e»nen der in Nr. 1 und 4 bezeichneten Anfälle erworbenen Bermogensbetrags in Abzug gebracht worden ist; 3. der Betrag einer nachweislich im Beranlagungszeitraum erfolgten Kapitälauszahlung aus einer Versicherung oder der Kavitalwert eines im Beranlagungszeitraum erlangten Rentenanivruchs aus einer Versicherung nach Absetzung des ber der Ermittlung des Anfangsvermögens festgestellten Kapitalwerts der betreffenden Versicherung; m 4. der Betrag des Vermögens, das nachweislich rm Beranlaqungszeitraume durch Schenkung oder durch eine sonstige ohne entsprechende Gegenleistung erhaltene Zuwendung (Bermöqensüberqabe) erworben ist, soweit es sich um Zuwendungen im Einzelbetrage von wenigstens 1000 Mark handelt und nicht ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuwendung bestand; 5. Vermögensbeträge, die nachweislich aus der Berautzerunq ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens oder sonstiger Gegenstände herrühren, die zu Beginn des Beranlaqungszeitraums zum nichtsteuerbaren Vermögen des Abgabepflichtigen ­ gehört haben. Das gleiche gilt für solche zum ausländischen ­ Grund- oder Betriebsvermögen gehörige Gegenstände. ­ die während des Veranlagungszeitraums tn das Inland ­ verbracht worden sind. L m - » . . ... Als Bermögensbetrag, der aus der Berautzerung von Beginn des Veranlagungszeitraums zum nichtsteuerbaren Vermögen ­ gehörigen Gegenständen herrührt, darf höchstens der Wert dieser Gegenstände zu Beginn des Beranlagungszeitraums in Abzug gebracht werden. Diese Vorschrift findet lerne 191 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. § 6. Anwendung, soweit der Bermögensbetrag aus der Veräußerung ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens herrührt; 6. der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung ­ für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten ­ gänzlichen oder teilwcisen Verlust der Erwerbsfähigkeit ­ an den Abgabepflichtigen während des Beranlagungszeitraums gezahlt worden oder zu zahlen ist; 7. der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung ­ für die durch Unfall oder Verschulden eines Dritten erfolgte ­ Tötung während des Veranlagungszeitraums denjenigen gezahlt worden oder zu zahlen ist, denen gegenüber der Getötete ­ unterhaltspflichtig war; 8. die von dem Abgabepflichtigen nach dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 (RGBl. S. 964) und nach dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr ­ 1919 vom 10. September 1919 zu entrichtenden Abgabebeträge, ­ soweit sie am Ende des Beranlagungszeitraums noch geschuldet sind; 9. die von dem Abgabepflichtigen für das Rechnungsjahr ­ 1918 oder für frühere Jahre zu entrichtende Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und Umsatzsteuer sowie die Besitzsteuer, soweit diese Steuerbeträge am Ende des Veranlagungszeitraums ­ noch nicht gezahlt sind; 10. die von dem Abgabepflichtigen für das Rechnungsjahr ­ 1919 zu entrichtenden, auf das Einkommen entfallenden Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Das gleiche gilt für die Gewerbesteuer, soweit sie nach dem Ertrage bemessen wird. Entw. 8 6. — Begr. 3.19—21. — Ausschußber. S. 3f., 13. — Sten.B. 2246 D bis 2247 D. Ausf.Best. §8 13—15. Inhalt: I. Inhalt und Entstehungsgeschichte . . 191 4. Schenkungen und fongigc iii y u 11 j-ifz ^uiucuuuiiycn uync 3. Entstehungsgeschichte .... 193 chende Gegenleistung (Zifs. 4 II. Die einzelnen Abzüge born End- des § 6) 205 b «mögen im Sinne des 8SU8. . . 192 5. Umwandlung nicht steuer-1. Erwerb von Todes wegen, baren Vermögens in stener-Lehen, Fideikommiß- und bares <Zisf. 5 des i K> 208 StammgutanfallsZiff. ideszg) 192 6. Kapitalabfindungen f. 8er* 2. Wegsall von Belaftungendes lust der Erwerbsfähigkett Vermögens durch Todesfall iZiff. 6 be§ § 6) 210 des Berechtigten <Ziff.2desz 6) 200 7. Kapitalabfindungen für TÖs. Kapitalauszahlungen aus tungen iZiff. 7 des j S> 210 BerfichernngeniZiff. S des z 8) 204 8. Steuern (Ziff. 8—10 des ; g>. . 211 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. 1. Inhalt. Der ? 6 enthält diejenigen in ? 5 vorbehaltenen Abweichungen von den für die Befitzsteuer geltenden Vorschriften über die Feststellung des Endvermögens, welche darin bestehen, daß gewisse Beträge von dem steuerbaren 192 VcrmögenSzuwachssteuergesetz. § 6. Endvermögen i. S. des BSt.G. behufs Ermittlung des steuerbaren Endvermögens ­ i. S. des VZAG. in Abzug gebracht weiden. Es handelt sich hierbei um Beträge, deren Abzug mit Rücksicht auf den Rechtsgrund ihres Erwerbs <Ziff. 1, 2, 3, 4, 6 des § 6) oder mit Rücksicht auf den wirtschaftlichen Vorgang, durch den sie dem nach dem BSt.G. steuerbaren Vermögen hinzugetreten sind (Ziff. 5 a. a. O.) zugelassen und endlich um solche, deren Abzug zur Vermeidung von Ungleichmäßigkeiten zwischen den Abgabepflichtigen (Ziff. 7, 8 a. a. D.) oder endlich wegen der Entstehung des Vermügeuszuwachses aus früheren Einkommen ­ aus Billigkeitsgründen (Ziff. 9 a. a. O.) angezeigt erschien. Der § 6 findet seinen Vorgang in dem $ 3 KSt.G., und zwar entsprechen auch im einzelnen die Abzüge des VZAG. unter Ziff. 1 der Ziff. 1, die Ziff. 3 der Ziff. 2, die Ziff. 4 der Ziff. 3, die Ziff. 5 der Ziff. 4 KSt.G. 2. Entstehungsgeschichte. Der §6 wurde gegen die Vorlage von dem 10. Ausschüsse der verf. NV. einzig in Ziff. 9 geändert: im Entw. lautete die Ziffer: „Die von dem Abgabepflichtigen für das Rechnungsjahr 1919 zu entrichtende ­ Staats - und Gemeindeeinkommensteuern. Das gleiche gilt für die Gewerbesteuer, soweit sie nach dem Ertrage bemessen wird." Der Ausschuß ­ und, ihm folgend, die NV. hat die aus dem Gesetzestext ersichtliche, auch die Kirchensteuer umfassende Erweiterung vorgenommen. Ferner wurde der Abs. 2 der Vorlage in den § 4 als dessen Abs. 4 übernommen. In der Vollversammlung ­ wurde bei der 2. Lesung auf Antrag der Abg. Gothein, Gröber, L öb e u. Gen. (Nr. 769 Ziff. 1 der Drucks.) die Ziff. 7 in das Gesetz neu eingefügt, da gegen ein Antrag Wurm, in Nr. 10 die Kirchensteuern wieder zu streichen, abgelehnt, im übrigen der § 6 nach den Ausschußanträgen ohne jede Erörterung vorgenommen. Die im Ausschüsse aufgeworfene Frage, ob nicht auch der Betrag ­ von Kapitalabfindungen anderer als der in § 6 genannten Art von dem Endvermögen in Abzug gebracht werden müßte, wenn deren tatsächlicher oder rechtlicher Grund bereits vor dem Kriege entstanden sei, wurde nicht weiter verfolgt, nachdem der Regierungsvertreter erwidert hatte, daß unter Umständen gewiß Gründe der Billigkeit dafür sprechen könnten, auch solche Kapitalabfindungen ­ zu berücksichtigen. Doch seien die Verhältnisse der einzelnen Fälle derart verschieden, daß es sich nicht empfehle, eine entsprechende Vorschrift in das Gesetz selbst aufzunehmen; auch hier müßten Härten, die sich in den einzelnen Fällen zeigten, im Wege des Billigkeitserlasses beseitigt werden. 11. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen im Sinne des BSt.G. 1. Erwerb von Todes wegen, Lehen, Fideikommitz- und Stammgutanfall (Ziff. 1 des § 6). A. a) Tie Ziff. 1 des § 6 VZAG. stimmt in den beiden ersten Sätzen des 1. Abs. wörtlich mit § 3 Nr. 1 KSt.G. überein, der 2. Abs. der Ziff. 1 inhaltlich ­ mit dem 2. Abs. des § 3 KSt.G. Bezüglich des 3. Satzes des 1. Abs. bemerkt die Begründung: „Die Vorschrift entspricht dem § 3 Abs. 1 Nr. 1 des KSt.G. Nur ist zur Beseitigung von Härten, die sich aus §§ 1483, 1490, 1491 des BGB. ergeben können, noch hinzugefügt, daß im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft auch der Anteil des Abkömmlings am Gesamtgut sowie ein Anteil, der infolge Todes oder Verzichts eines Abkömmlings den anderen Abkömmlingen oder dem überlebenden Ehegatten zuwächst, i. S. dieser Vorschrift als aus dem Nachlaß ­ eines Verstorbenen von Todes wegen erworben gelten soll. Falls daher der II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. b. BSt.G. §6. 193 Erwerb des Anteils während des Veranlagungszeitraumes erfolgte, ist dieser Anteil vom Endvermögen des Abkömmlinges oder des überlebenden Ehegatten abzusetzen." Die Begr. zu der entsprechenden Vorschrist des § 3 Nr. 1 KSt.G. führte aus: „Gegenstand der Abgabe ist grundsätzlich der nach den Vorschriften des BSt.G. festgestellte Bermögenszuwachs. Von diesem Vermögenszuwachs ist jedoch abzuziehen das Vermögen, das durch Erbanfall oder durch einen sonstigen Erwerb von Todes wegen von einem Verstorbenen an dessen Erben oder andere Berechtigte übergegangen ist, es sei denn, daß es sich um Vermögen handelt, mit dem der Verstorbene selbst kriegsgewinnsteuerpflichtig gewesen wäre, wenn er auf den Zeitpunkt seines Todes zu der Abgabe zu veranlagen gewesen sein würde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Entw.h Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß für die Besteuerung der Erbschaften andere Erwägungen maßgebend sind und sein müssen, als für die Besteuerung der Kriegsgewinne." Und weiter: „Abzugsfähig ist der Betrag des Vermögens, das aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben ist. Hierunter fällt nicht der Erbschaftskauf (§§ 2371 ff. BGB.). Ein nicht geltend gemachter Anspruch ­ auf den Pflichtteil kommt bei der Feststellung des Vermögens nach dem BSt.G. nicht in Betracht, ebensowenig daher für die Absetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1. Die Anwendbarkeit der Vorschrift in Nr. 1 setzt voraus, daß der Erbfall eingetreten ist. Ein Erwerb i. S. des § 2 Nr. 1 des Erbsch.St.G. oder eine Abfindung ­ für einen Erbverzicht (§§ 2346, 2352 BGB.) fällt unter Abs. 1 Nr. 3, nicht unter die Nr. 1. Maßgebend ist der Wert des Vermögens zur Zeit des Anfalls. Abzugsfähig ­ ist nur der Betrag, um den der Erbe usw. durch den Erbanfall usw. wirklich ­ bereichert ist, also der um die geschuldete Erbsch.St. gekürzte Wert des Erwerbes. ­ Nachlaßgegenstände, die nicht zum steuerbaren Vermögen gehören, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß die Abzugsfähigkeit nach Abs. 1 Nr. 4 begründet ist." l>) Die Nr! 1 des §6 ordnet die Abzugsfähigkeit der Erwerbungen von Todes wegen in weitestem Umfange an und geht über den bürgerlich-rechtlichen ­ Begriff noch hinaus, indem sie die Abzugsfähigkeit auch auf Abfindungen für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses ausdehnt. Der Erwerb des Alleineigentums an ererbten Grundstücken von den Miterben ­ durch eine Lkuseinandersehung ist kein Erwerb von Todes wegen, auch wenn diese auf einer Teilungsanordnung des Erblassers i. S. des § 2048 BGB. beruht (pr. OVG. K IV a 12 v. 17. April 1918 und K XI c 28 v. 25. Jan. 1919). Auch das in Anrechnung auf das künftige Elternerbteil überwiesene Kapital ist schon zu Lebzeiten der Eltern durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zugefallen, selbst wenn die Eltern sich die lebenslängliche Nutzung vorbehalten hatten spr. OBG. K II a 18 v. 6. Nov. 1918) Wohl aber fallen die Erwerbungen i. S. des 8 2 Nr. 1 des RErbsch.St.G. v. 3. Juni 1906 und § 20 Nr. 7 des neuen Erbsch.St.G. v. 10. Sept. 1919 und Abfindungen für einen Erbverzicht unter § 6 Nr. 1 BZAG., während der Erbschaftskauf überhaupt nicht zu den zum Abzug nach § 6 übersteigenden Erwerbungen gehört. e) Das Gesetz verlangt Erbanfall i. S. des § 1942 BGB., der mit dem Erbfall unmittelbar kraft Gesetzes eintritt. Mit dem Erbfall ist also die Erbschaft ­ Vermögen des Erben geworden (pr. OVG. K IX 8 ti. 1. Mai 1918). Aber der Erwerb durch Erbanfall ist ein vorläufiger und kann durch Ausschlagung nach §§ 1942 ff. rückgängig gemacht werden (vgl. BGB. von RG.Räten. Anmerkungen ­ zu §§ 1942—1959). Läuft bei Veranlagung der VZA. die Aus-Strirtz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. l3 194 Bcrmögcuszuwachssteuergesetz. § <$. schlagungsfrist noch, so ist gleichwohl § 6 Ziff. 1 anzuwenden. Ist die Ausschlagung zwischen dem Ende des Veranlagungszeitraumes und der Veranlagung erfolgt, so ist sie infolge ihrer rückwirkenden Kraft (§ 1953 BGB. zu berücksichtigen. Beim Erbschaftskauf i. 6. des § 2371 BGB., also des Verkaufs einer bereits angefallenen Erbschaft gehört das, was der verkaufende Erbe aus dem Erbschaftskauf ­ erhält, zum steuerbaren Vermögen, während er den Betrag des ererbten Vermögens nach § 6 Ziff. 1 abziehen darf. d) Dem Erbanfall stellt das Gesetz den Lehen-, Fideikommrß- und Stammgutanfall gleich. „Lehen" sind Güter, „die von dem Eigentümer einem anderen zu Nutzungseigentum unter gleichzeitiger Begründung eines Treu-Verhältnisses zwischen Ober- und Untereigentümer verliehen sind" (Güthe GBO. S. 1387 Abs. 2; vgl. die dortigen Ausführungen), „Fideikommisse" Güter oder Geldkapitalien, die nach der Bestimmung des Eigentümers auf seine oder eines Dritten Geschlechtsnachfolger zur Erhaltung des Famrlienglauzes für immer oder für mehr als zwei Generationen unveräußerlich übergehen sollen <pr OVG 8 VIId2v. 14.Nov. 1917; Güthe a. a. O. S. 1388Abs. 5), „Stammgüter" Güter meist des hohen oder des niederen Adels, die kraft alten Herkommens sich auf die nächsten männlichen Erben vererben" (Güthe a.a. O. ® ^Wie diese Begriffe, so bestimmen sich auch die Voraussetzungen und Wirkungen ­ des „Anfalls" nach Landesrecht und nach Maßgabe dieses nach den satzmigeu^e ^Verhältnisse der Lehen, Fideikommisse und Stammgüter sind andesrechtlich oder beim hohen Adel hausgesetzlich verschieden geordnet, insbesondere auch hinsichtlich der Stellung, Rechte und Pflichten des Inhabers Nach der im ALR. (§§ 72, 73 II 4) anerkannten Theorie des geteilten Eigentums acht das Obereigentum des Fideikommisses der als eine juristische Person anzusehenden Familie zu, dem jedesmaligen Besitzer dagegen nur das nutzbare Eigentum . Nach den Grundsätzen des gemeines Rechtes ist dagegen tue Theorie vom geteilten Eigentume beim Familienfideikommisse nicht anerkannt. Nach den Grundsätzen des gemeinen Rechts gilt vielmehr der Fide,kommißbesitzer als der alleinige wahre Eigentümer des gesamten Familienvermögens, der in seinem Eigentumsrechte nur durch die Anordnungen des Stifters und die Rechte der Fideikommißnachfolger beschränkt ist" (pr. OVG. ,n St. 11 S. 190f., vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G., Anm. 49 zu §8). Bei einem Familienfideikommiß ist die Schaffung eines selbständigen Rechtssubjektes neben der Familie und deren Mitglieder ausgeschlossen (RGZ. 61 S 34) und Voraussetzung eines jeden Familiensidelkommrsses ist, daß das Recht des derzeitigen Inhabers nach der getroffenen Anordnung nur zugunsten ­ der berufenen Nachfolger beschränkt ist und deshalb m der Hand de, letzten Sukzessionsberechtigten dessen freies Eigentum wird (pr. OVG. ,n St. 6 ©. 98). Sind ohne Beschränkung auf bestimmte einzelne Individuen für die vorgesehene Dauer von 100 oder mehr Jahren nach der Tochter oder dem Schwiegersohn des Erblassers alle ihre Nachkommen nach dem Repräsentativsystem und nach deren Aussterben in gleicher Weise die sonstigen Nachkommen des Erblassers zur Nutzung eines Vermögens berufen, für das eine organisierte Verwaltung gleichzeitig angeordnet ist und das den Charakter einer selbständigen Rechtspersönlichkeit trägt so handelt es sich um eine mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Famrlienstiftung (pr. OVG. E VII b 2 v. 14. Nov. 1917). .. e) Vermächtnis ist die testamentarische Zuwendung eines Vermögens-Vorteils an einen anderen, ohne daß dieser als Erbe eingesetzt ist (§ 1939 BGB., vgl. die Anm. dazu im Komm, der RG.Räte). Das Gesetz spricht vom Erwerbe 13* II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. §6. 195 „infolge Vermächtnisses", nicht infolge „Vermächtnisanfalls", meint aber diesen. Der Vermächtnisanfall erfolgt vorbehaltlich des Ausschlagungsrechtes mit dem Erbfall (§ 2176 BGB.; vgl. die Anm. dazu im Komm, der RG.Räte). Ist daher der Erbfall vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten, so ist auch der Vermächtnisanfall und der Erwerb des Vermächtnisses vor dem Beranlagungszeitraum geschehen und die Anwendbarkeit des § 6 Nr. 1 VZAG. nicht gegeben <pr. OVG. K XIII c 12 v. 9. Nov. 1918). Bezüglich der Ausschlagung des Vermächtnisses vgl. § 2180 BGB. im mehrgedachten Kommentar. f) Lindere Erwerbungen aus dem Nachlaß eines verstorbenen von Todes wegen. Was hierunter im einzelnen zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht. Dazu gehört zunächst der Erwerb infolge Erbvertrags des § 1941 BGB. und auf Grund des Pflichtteilrechtes. Auch die Zuwendung des Pflichtteiles durch letztwillige Verfügung ist nach § 2304 BGB. im Zweifel nicht als Erbeinsetzung ­ anzusehen, sondern gibt nur ein Forderungsri cht gegen den Nachlaß, ­ fällt also nicht unter den Begriff des Erbanfalls, scndern unter den des Erwerbes aus dem Nachlaß „auf andere Weise" „von Todes wegen". Aus §§ 2303s. BGB. ergibt sich auch die in der Begründung gezogene Schlußfolgerung, ­ daß ein nicht geltend gemachter Anspruch auf den Pflichtteil bei der Bermögensfeststellung überhaupt nicht in Betracht kommt. Ob unter § 6 Ziff. 1 auch jeder sonstige Erwerb als von Todes wegen i. S. des Erbschaftssteuerrechtes geltende Erwerb fallen soll, sofern der Erwerb „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" erfolgt, kann zweifelhaft sein. Dafür sprechen einmal die auf die Erbsch.St. hinweisenden Ausführungen der Begründung ­ und des Komm.Ber. zur Rechtfertigung der Vorschrift im § 3 Ziff. 1 KSt.G., sodann aber auch die Erwägung, daß, wenn ein Reichssteuergesetz von „Erwerb von Todes wegen" spricht, zur Auslegung dieses Begriffes in erster Reihe dasjenige andere Reichssteuergesetz heranzuziehen ist, dessen Gegenstand ­ die Besteuerung dieses Erwerbes ist, und das deshalb eine erschöpfende Bestimmung dieses Begriffes enthält. Bejaht man diese Frage, so erhebt sich aber die weitere, ob maßgebend ist das zur Zeit der Vorlegung des Entw. des VZAG. geltende RErbsch.St.G. v. 3. Juni 1906 oder das gleichzeitig der NB. vorgelegte, von ihr ungefähr gleichzeitig ­ beratene, dasselbe Datum v. 10. Sept. 1919 tragende, aber schon in Nr. 173 RGBl, veröffentlichte Erbsch.St.G. Die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes von 1906 lauten: „§ 1. Gegenstand der Erbsch.St. ist der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt, außer demjenigen, was durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil erworben wird: 1. ein Erwerb, auf welchen die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden, sowie dasjenige, was durch eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes als Verfügung von Todes wegen zu beurteilende Schenkung erworben wird; 2. ein Erwerb, welcher infolge der Vollziehung einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Auflage oder infolge der Bewirkung einer Leistung, von welcher der Erblasser einen Erwerb von Todes wegen abhängig gemacht hat, oder, sofern der Erwerb der Genehmigung einer Behörde bedarf, infolge der Vollziehung einer Anordnung dieser Behörde ­ erlangt wird. § 2. Als Erwerb von Todes wegen ist außerdem anzusehen: 196 Vermögenszuwachssteuergesctz. § 6. 1. was durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ­ wird, daß es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll; 2. was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346, 2352 des BGB.) oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses gewährt wird. § 3. Als Erwerb von Todes wegen find ferner anzusehen: 1. was durch den Eintritt eines Lehens- oder Fideikommißfalles erworben wird; 2. Bezüge aus Familienstiftungen, sofern sie infolge Todesfalles an den stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangen, sowie der Erwerb des Vermögens einer solchen Stiftung, sofern das Vermögen infolge Erlöschens der Stiftung an den stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangt; 3. Vermögensvorteile, die auf Grund eines von dem Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers ­ unmittelbar erworben werden; 4. was als Abfindung für den Verzicht auf einen Erwerb der unter Nr. 1, 2 bezeichneten Art gewährt wird. § 4. Für die Steuerpflicht an Kindes Statt angenommener Personen und ihrer Abkömmlinge, soweit sich auf diese die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt erstrecken, gelten außerdem folgende besondere Vorschriften: Als Erwerb von Todes wegen ist auch anzusehen: 1. ein Erwerb, auf welchen die für den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden; 2. was durch eine Zuwendung unter Lebenden erworben wird, sofern die Zuwendung von dem Erwerber bei einer Erbauseinandersetzung mit anderen Abkömmlingen des Zuwendenden nach gesetzlicher Vorschrift ­ oder auf Grund einer bei der Zuwendung getroffenen Anordnung des letzteren zur Ausgleichung zu bringen sein würde." Das Ges. v. 10. Sept. 1919 bestimmt im § 20: „Als Erwerb von Todes wegen (§ 1 Nr. 2) gilt 1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis (§§ 2147ff. BGB.) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; 2. der Erwerb auf Grund einer Nachfolge in ein Hausgut, Lehen, Fideikommiß oder Stammgut oder in ein sonstiges gebundenes Vermögen; 3. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 BGB.) sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden; 4. der Erwerb, der infolge der Vollziehung einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Auflage oder infolge der Bewirkung einer Leistung, von welcher der Erblasser einen Erwerb von Todes wegen abhängig gemacht hat, oder, sofern der Erwerb der Genehmigung einer Behörde bedarf, infolge der Vollziehung einer Anordnung dieser Be-Hörde erlangt ist; 5. Bezüge aus Familienstistungen, sofern sie infolge Todesfalles an den stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangen, sowie der Erwerb ­ des Vermögens einer solchen Stiftung, sofern das Vermögen infolge Erlöschens der Stiftung an die stiftungsmäßig oder gesetzlich dazu Berufenen gelangt. II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. § 6. 197 Familienstiftungen sind solche Stiftungen, die wesentlich im Interesse ­ einer Familie oder bestimmter Familien gemacht sind, wenn auch vorübergehend oder ausnahmsweise Bezüge an andere Personen gelangen ­ können. 6. Der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser ­ geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird; 7. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch ­ oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses ­ gewährt wird. In den Fällen der 92m. 2, 5 ist i. S. dieser Vorschriften als Erblasser der zuletzt Berechtigte anzusehen." Nr. 1, 3, 4—6 dieses neuen Gesetzes entsprechen im wesentlichen dem bisher geltenden RErbsch.St.G. § 1 Abs. 2 Nr. 1,2; §3 Nr. 2, 3; § 2 Nr. 2, während die Nr. 2 des neuen § 20 die Neuerung gegen § 3 Nr. 1 des bisherigen Gesetzes bringt, daß auch die nicht in Lehen oder Fideikommissen bestehenden gebundenen Vermögen aufgenommen sind. Die Frage nun, von welchem der beiden Erbsch.St.G. für den Begriff des „Erwerbes von Todes wegen" auszugehen ist, dürfte dahin zu beantworten sein, daß maßgebend das neue Erbsch.St.G. ist. Denn wenn eine Regierung gleichzeitig mit einem neuen Erbsch.St.G., das den Begriff des „Erwerbes von Todes wegen" umschreibt, ein anderes Steuergesetz, das mit diesem Begriff operiert, ohne ihn zu definieren, vorlegt, beide Gesetze ungefähr gleichzeitig von demselben Parlament beraten und verabschiedet werden, dann muß man annehmen, daß beide Faktoren der Gesetzgebung davon ausgehen, es solle auch für jenes andere Steuergesetz der Begriff des Erwerbes von Todes wegen nach dem neuen Erbsch.St.G. maßgebend sein. Gegen die Annahme, daß die Begriffsbestimmung des Erbsch.St.G. maßgebend ­ sein soll, spricht auch nicht die besondere Hervorhebung der ja auch im § 2 Ziff. 2 des bisherigen und § 20 Nr. 7 des neuen Erbsch.St.G. erwähnten „Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses" im 2. Satze der Nr. 1 § 3 KSt.G., Nr. 1 § 6 BZAG. Denn es bedurfte dieser wegen der einschränkenden Worte „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" im 1. Satze, da die Abfindung aus diesem nicht gewährt wird oder doch nicht gewährt zu werden braucht. Daher ist denn auch der 2. Satz nicht gefaßt „Als Erwerb von Todes wegen gilt auch", sondern „Als Erwerb aus dem Nach - laß gilt auch". Auch die Bemerkung des Regierungsvertreters bei der Ausschußberatung ­ des KSt.G., Zuwendungen, die unter § 2 RErbsch.St.G. fielen, gehörten unter § 3 Ziff. 3 KSt.G., spricht nicht dagegen, grundsätzlich der Begriff „Erwerb von Todes wegen" nach dem RErbsch.St.G. auszulegen Denn die Erwerbungen der im § 2 RErbsch.St.G. bezeichneten Art erfüllen die zweite Bedingung des § 3 Zisf. 1 KSt.G., § 6 Ziff. 1 VZAG. nicht, daß sie „aus dem Nachlaß eines Ver storbenen" erfolgen. g) Der §6 Ziff. 1 (wie ? 3 Ziff. 1 KSt.G.) schränkt nämlich, mit der im 2. Satz gemachten Ausnahme, die Abzugsfähigkeit ein auf den Betrag des Vermögens, das „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" erworben ist. Damit werden alle Erwerbungen von dem Abzug ausgeschlossen, die und insoweit sie zwar durch einen Todesfall veranlaßt sind, aber nicht aus dem Nachlaß des Verstorbenen ­ erfolgen. „Aus dem Nachlaß erworben" ist daher auch dasjenige nicht, was ein Erbe bei der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen hat; allerdings hat er das aus dem Vermögen des Verstorbenen erhalten, aber nicht „aus dem Nachlasse". 198 BermögenszuwachSsteuergesetz. § 6. «) Tatsächlich bleiben also für § 6 Zifs. 1 neben den ausdrücklich erwähnten Erwerbungen nur übrig die im § 20 Nr. 1, 3 und 4 des neuen Erbsch.St.G. erwähnten, sofern sie aus dem Nachlasse erfolgen, ferner die nach Nr. 6 a. a. O. zu beurteilenden. ß) Aus dem Nachlaß erworben ist auch der Anspruch des Erblassers an den Erben aus Rückzahlung von Darlehen, der bei der Auseinandersetzung unter den Erben durch Aufrechnung mit dem Erbanspruche getilgt wird (Pr. OBG. K VI a 7 0. 27. April 1918). y) Die Worte „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" sind grammatikalisch ­ nur auf die unmittelbar vorhergehenden „auf andere Weise" und die folgenden „von Todes wegen" zu beziehen, da diese letzteren sich nur auf die Worte aus andere Weise erworben ist" beziehen können; denn „durch Erbanfall" und „infolge Vermächtnisses" kann eben nur „von Todes wegen" erworben werden. Ein Lehen-, Fideikommiß- oder Stammgutanfall kann dagegen freilich ­ nach den Satzungen auch auf andere Weise als infolge Todes des bisherigen Berechtigten eintreten. Aber wenn man nun auch berücksichtigt, daß nach § 9 BSt.G. das zu einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut gehörige Vermögen als „Vermögen des Inhabers" gilt, man also insofern auch sagen kann, daß steuerrechtlich das Lehen, Fideikommiß oder Stammgut zum „Nachlasse" des verstorbenen Inhabers gehört, so wären dann eben deshalb die Worte „aus dem Nachlaß" für diesen Fall völlig überflüssig; denn der Lehen-, Fideikommißoder Stammgutanfall betrifft dann eben begrifflich ausschließlich Vermögen des verstorbenen Inhabers Abgesehen davon ist es aber auch nur möglich, die Worte „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen" entweder auf alle vorhergehenden Erwerbsfälle oder nur auf die zuletzt erwähnten, unmöglich, sie zwar nicht auf „Erbanfall" und „Vermächtnis", wohl aber auf die zwischen ihnen stehenden Worte „Lehen-, Fideikommiß- oder Stammgutanfall" und die auf .infolge Vermächtnisses" folgenden „aus andere Weise" zu beziehen. Daraus ergibt sich, daß aus den Worten „eines Verstorbenen" nicht etwa herzuleiten ist, die Bestimmung im § 6 Ziff. 1 finde auf Lehen-, Fideikommiß- und Stammgutanfall ­ nur Anwendung, wenn er infolge Todes des bisherigen Inhabers eintrete. B. Der Anteil des verstorbenen Ehegatten an dem Gesamtgut einer allgemeinen ­ ehelichen Gütergemeinschaft, die zwischen den überlebenden Ehegatten ­ und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nach § 1483 BGB. fortgesetzt wird, gehört in diesem Falle nach der ausdrücklichen Vorschrift im Abs. 2 Satz 2 § 1483 BGB. nicht zum Nachlaß. Dagegen ist für die BSt., KSt. und VZA. den einzelnen Teilnehmern an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft derjemge Anteil an dem gütergemeinschaftlichen Vermögen, den sie bei einer Auflösung der Gütergemeinschaft am Stichtage erhalten haben würden, als Vermögen anzurechnen (vgl. S. 77 III 2 ä zu § 3). Ist der eine Ehegatte also während des Veranlagungszeitraumes gestorben, so würde ohne die Vorschrift im 3. Satze des § 6 Nr. 1 Abs. 1 der Anteil der Abkömmlinge an dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft, weil nicht aus dem „Nachlasse" der verstorbenen Ehegatten erworben, ­ von dem Endvermögen nicht in Abzug zu bringen sein, während Abkömmlinge ­ aus nicht gütergemeinschaftlichen Ehen ihr Kindererbteil in Abzug bringen können. Die Abkömmlinge aus einer gütergemeinschaftlichen Ehe wären somit bei Fortsetzung der Gütergemeinschaft steuerlich schwer benachteiligt. Diese Ungleichmäßigkeit schließt 3. Satz des § 6 Abs. 1 Nr. 1 aus, indem er entgegen dem § 1483 Abs. 1 Satz 2 BGB. für die Anwendung des VZAG. die Behandlung der fraglichen Anteile als Nachlaß des verstorbenen Ehegatten vorschreibt. Übereinstimmend mit § 1483 BGB. bestimmt § 1490 für den Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft: „Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. § 6. 199 gehört sein Anteil an dem Gesamtgute nicht zu seinem Nachlasse. Hinterläßt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterläßt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen anteilsberechtigten ­ Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, den überlebenden ­ Ehegatten an." § 1491 BGB. aber schreibt im 4. Abs. dem Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil an dem Gesamtgut „die gleichen Wirkungen, ­ wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichtes ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre," zu; mit anderen Worten der Anteil wächst ebenfalls, wie nach § 1490 Satz 3 den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an. Auch diese Erwerbungen durch Anwachsungen nach § 1490 und § 1491 BGB. gelten nach dem 3 Satze des § 6 Abs 1 Nr 1 VZAG. als Erwerb aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen. Auf andere Fälle einer Anwachsung bei Gesamthandseigentum darf die Bestimmung nicht angewendet werden. C. Der vom Vermögen abzuziehende Betrag ist der nach den Vorschriften ­ des BSt.G. und des VZAG. ermittelte Wert der hinzugetretenen Vermögensbestandteile in betn Zeitpunkt bed Erwerbs (Pr. OVG. K XIII e 27 v. 11. Jan. 1917) mit der Einschränkung des zweiten Absatzes. a) Haben die erworbenen Vermögensgegenstände, nachdem sie Vermögen ­ des Steuerpflichtigen geworden sind, eine Wertsteigerung erfahren, so gehört diese zum steuerpflichtigen Wertzuwachs. Hat A z. B. am 1. März 1914 ein Grundstück geerbt, das damals, wie am 1. Januar 1914, 100 000 M. wert war, und ist dieses am 31. Dez. 1918 150 000 M. wert, so darf er nicht diese 150 000, sondern nur jene 100 000 M in Abzug bringen; umgekehrt aber auch 100 000 SR, wenn der Wert am 31. Dez. 1918 nur noch 70 000 M. betrug; denn auch die nach dem Erwerbe eingetretene Wertverminderung berührt den nach § 6 abzugssähigen Betrag nicht , „ b) Da es nur auf den „Betrag", d. h. den Wert, der durch die Erwerbung ­ im Augenblicke des Erwerbes dem Vermögen zugeführt worden ist, ankommt, ­ ist es unerheblich, ob die erworbenen Gegenstände selbst am Ende des Veranlagungszeitraumes sich noch im Vermögen des Steuerpflichtigen befinden. Selbst wenn sie inzwischen ihm durch Untergang, Brand, Diebstahl usw. wieder verlorengegangen sind, darf er ihren Wert in Abzug bringen, obgleich dann insoweit seine Vermögenslage am Ende des Veranlagungszeitraumes durch den Erwerb dieser Gegenstände nicht beeinflußt wird, der Abzug tatsächlich von einem durch einen Erwerb gar nicht beeinflußten Vermögen stattfindet. Diese Konsequenz ­ ergibt sich daraus, daß eine Vermögenssteuer nach Art der BSt., KSt. und VZÄ. zum Gegenstände der Besteuerung nicht einzelne Vermögensgegenstände, ­ sondern die Gesamtheit des Vermögens nach ihrem Wert macht. Das spätere Schicksal des erworbenen Vermögensgegenstandes nach dem Erwerbe berührt die Abzugsfähigkeit seines damaligen Wertes ebensowenig, wenn dieses Schicksal in dessen Untergang, Abhandenkommen oder Entwertung, als wenn es in seiner Werterhöhung besteht. c) Abzugsfähig ist nur der Wert solcher in das Vermögen eintretender Gegenstände, die ohne die Sondervorschristen des § 6 das steuerbare Vermögen vermehren würden, d. h. nur solcher, die nicht nach den Vorschriften des BSt.G. zum nichtsteuerbaren Vermögen gehören. Werden sie nach dem Erwerbe in steuerbare Vermögensgegenstände umgesetzt, so greift Nr. 5 Platz (pr. OVG. K XIII e 27 v. 11. Jan. 1919). d) Abzugsfähig ist nur der reine dem Vermögen hinzutretende Wert, also abzüglich Nachlaßschulden, Erbschaftssteuer, Stempel und sonstiger Kosten des 200 VermögenSzuwachSstcuergesetz. § 6. Erwerbes; denn nur um diesen reinen Wert ist der Abgabepflichtige bereichert <pr. OBG. XII a 7 0. 22. März 1919). Persönliche, vor dem Tode des Erblassers diesem gegenüber eingegangene Verbindlichkeiten des Abgabepflichtigen sind aber keine Nachlaßschulden und berühren den Wert des von dem Abgabepflichtigen ­ ererbten Vermögens nicht, vermindern daher den nach § 6 Nr 1 VZAG. in Abzug zu bringenden Betrag nicht (pr. OBG. K VII b 12 ti. 25. Mai 1918). e) Daß nach Abzug des vollen im Augenblick des Erwerbes vorhandenen Wertes des Erworbenen überhaupt kein steuerpflichtiger Wertzuwachs mehr übrigbleibt, steht dem Abzug jenes vollen Wertes nicht entgegen. f) Wie sich aus dem Worte „nachweislich" ergibt, hat der Steuerpflichtige die Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit und die Höhe des abzuziehenden Betrages nachzuweisen. 1>. Nach Abs. 2 der Nr. 1 ist jedoch der Abzug nach Abs. 1 Nr. 1 ausgeschlossen ­ „für den entsprechenden Anteil an dem Betrage des Nachlaßvermögens, ­ der abgabepflichtiger Vermögenszuwachs des Erblassers gewesen wäre, wenn der Erblasser auf den Zeitpunkt seines Todes zu der Abgabe zu veranlagen gewesen sein würde". Der Sinn dieser Vorschrift ist der, daß der bereits zu Lebzeiten des Erblassers an seinem Vermögen entstandene Zuwachs nicht durch den Tod des Erblassers der Steuer entzogen, sondern von denen, auf die dieses Vermögen von Todes wegen übergeht, nach dem Verhältnis, in dem sie hieran teilnehmen, versteuert werden soll (Pr. OVG. K XI c 16 v. 4. Juli 1918). War also der am 15. Juli 1915 verstorbene Erblasser zum WB. nach einem Vermögen von 500 000 M. veranlagt, dieses Vermögen aber bis zum Todestage auf — nach Abzug aller Steuern und Kosten — 800 000 M. gewachsen und werden A zu »/j, B und C zu je '/» Erben, während D ein Vermächtnis von 80 000 M. erhält, so können sie nach § 6 Nr. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 für die Veranlagung zur VZA. von ihrem Vermögen abziehen nur 5 /s des ihnen zugefallenen Erbes bzw. Vermächtnisses, also A nicht 360 000, sondern nur 225 000, B und C nicht je 180 000, sondern nur 112 500, D. nicht 80 000, sondern nur 50 000 M. Den schon von dem dem Erblasser entstandenen Vermögenszuwachs von 300000M. dürfen A, B, C und D nicht nach Verhältnis ihrer Anteile vom Nachlaß abziehen, sondern er bildet steuerpflichtige Vermehrung ihres Vermögens, das somit so behandelt wird, als wäre es um diese Anteile an den 300 000 M., also bei A um 135 000, bei B und C um je 67 500 M., und bei D um 30 000 M. auf andere Weise als durch einen unter § 6 VZAG. fallenden Erwerb gewachsen. Unzulässig ist es, für die Bewertung ererbter oder sonstwie nach § 6 Nr. 1 erworbener Grundstücke bei Ermittelung des Vermögenszuwachses des Erblassers (§6Zifs. 1 Abs. 2) den Gestehungswert und für die Bewertung der Grundstücke nach § 6 Nr. 1 Abs. 1 den gemeinen Wert zu wählen. Liegt ein Antrag auf Bewertung der Grundstücke nach dem Gestehungskostenwerte überhaupt vor, so muß er auch für die Bewertung des Erbschaftswerts nach § 6 Nr. 1 Abs. 1 Geltung haben (Pr. OVG. K XIII c 34 v. 11. Jan. 1919). Der Abs. 2 setzt das „Nachlaßvermögen" voraus; er läßt sich also schon seinem Wortlaut nach nicht auf den Lehen -, Fideikommiß - und Stamm - gutanfall anwenden, da das Lehen usw. nicht zum Nachlaßvermögen des verstorbenen Inhabers gehört. 3. Wegfall von Belastungen des Vermögens durch Todesfall ­ des Berechtigten (Ziff. 2 des § 6). a) Die in dem § 3 KSt.G. nicht vorgesehene Absetzung nach § 6 Nr. 2 wird in der Begründung des Entw. <S. 19 f.) folgendermaßen gerechtfertigt: „Gemäß § 9 in Verbindung mit § 5 Nr. 5 des 3833®. und § 10 in Verb. mit § 6 Nr. 5 des BSt.G. ist von dem Vermögen eines Abgabepflich- II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. § 6. 201 tigen der Wert der diesem obliegenden Leistungen in Abzug zu bringen, welche dem Berechtigten aus seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerten ­ oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstistungen oder vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen. Hat daher an dem für die Feststellung des Anfangsvermögens maßgebenden Stichtage die Verpflichtung zu eimn: solchen Leistung auf dem Vermögen des Abgabepflichtigen geruht, so war ihr Kapitalwert bei Feststellung dieses Vermögens in Abzug zu bringen und verminderte dementsprechend das Anfangsvermögen. Ist der Berechtigte im Laufe des Beranlagungszeitraumes gestorben und damit die Verpflichtung zur Leistung weggefallen, so kann deren Kapitalwert nunmehr bei Feststellung des Endvermögens nicht mehr in Abzug gebracht werden. Bei Vergleichung des Anfangs, und Endvermögens ergibt sich daher ein Zuwachs, der dem bei Feststellung des Anfangsvermögens in Abzug gebrachten Kapitalwert der Leistung entspricht. Um diesen sich rechnungsmäßig ergebenden Zuwachs von der Abgabe ­ freizustellen, sieht der Entw. vor, daß in solchen Fällen der Kapitalwert der Leistung mit dem Betrage, mit dem er bei Feststellung des Ansangsvermögens in Abzug gebracht worden ist, auch vom Endvermögen abgesetzt werden soll. Das gleiche soll gelten, wenn eine solche Verpflichtung auf einem der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bezeichneten, während des Veranlagungszeitraumes eingetretenen Vermögeusanfälle geruht hat und die Verpflichtung zur Leistung vor dem Ende des Veranlagungszeitraumes weggefallen ist. Da auch in diesen Fällen nach Nr. 1 und 4 nur der um den Kapitalwert der Leistung verminderte Vermögensbetrag abzusetzen ist, erscheint es gerechtfertigt, diesen Kapitalwert vom Endvermögen abzusetzen." b) Unrichtig ist in dieser Begr., daß es sich nur um einen „rechnungsmäßigen" ­ Bermögenszuwachs handle. Der Zuwachs durch Wegfall einer den Wert des Reinvermögens vermindernden Last ist ebenso ein effektiver, wie derjenige ­ durch Erwerb von geldwerten Sachen und Rechten oder durch Erhöhung des Wertes von Vermögensbestandteilen. Der Unterschied besteht nur darin, daß sich in diesen Fällen das Aktivvermögen vermehrt, in denen des § 6 Nr. 2 das Passivvermögen vermindert. Gerade deshalb ist aber der Abzug nach § 6 Nr. 2 gerechtfertigt, wenn einmal, wie es nach § 6 Nr. 1 und 4 geschieht, Vermögensaktiva, ­ die von Todes wegen aus dem Nachlaß eines Verstorbenen erworben sind, in Abzug gebracht werden. Denn es macht wirtschaftlich für den Abgabepflichtigen keinen Unterschied, ob er infolge des Todesfalls eines anderen einen Betrag zu feinem Aktivvermögen hinzuerwirbt oder seine Passiva sich um denselben ­ Betrag vermindern. Rechtlich liegt aber in dem Wegfall von Leistungen durch Tod des Berechtigten ein „Erwerb von Todes wegen" für den bisherigen Belasteten nicht. Denn er „erwirbt" im Rechtssinne nicht, sondern wird nur von einer Verpflichtung frei, und zum Nachlasse des Berechtigten gehört der Kapitalwert der Leistungen nicht, weil das Recht auf letztere mit dem Tode des Berechtigten erlischt, nicht „hinterlassen" wird, nur das hinterlassene Vermögen ­ aber den Nachlaß bildet. Ohne die Vorschrift des ? 6 Nr. 2 würde also selbst der Erbe oder Vermächtnisnehmer, der zu einer Leistung an den Erblasser auf dessen Lebenszeit verpflichtet war, den Betrag, um den sich der Saldo seines Aktiv- und Passivvermögens durch das Erlöschen dieser Verpflichtung erhöht, als Vermögenszuwachs zu versteuern haben. Das wäre auch eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Erben oder Vermächtnisnehmers im Vergleiche zu dem Falle, wo dieser dem Erblasser zu einer nicht auf dessen Lebenszeit beschränkten Leistung, verpflichtet war oder diesem ein Kapital schuldete ­ und nun dadurch von der Last oder Schuld befreit wird, daß der Erblasser 202 BermögenszuwachSfteucrgesetz. § 6. ihm letztwillig die Last oder Schuld erlassen hat. Denn in diesen Fällen gilt das Recht auf die Leistung oder Forderung als vermacht und als nicht durch Konfusion erloschen (§ 2175 BGB.) und steuerlich als „Erwerb von Todes wegen aus dem Nachlaß". Hatte z. B. der Erblasser gegen -V Anspruch auf eine lebenslängliche und an B einen solchen auf eine nicht aus seine, des Erblassers, Lebenszeit beschränkte Leistung, und hatten beide Leistungen denselben Kapitalwert, ­ und setzt er A und B als Erben ein, so würde ohne die Vorschrift in Nr. 2 B den Kapitalwert nach Nr. 1 vom Endvermögen abziehen können, A nicht. Diese Ungleichmäßigkeit verhütet die Nr. 2 BZAG. Vgl. auch folgende Aussührungen des pr. OVG. in (£. K VI a 7 v. 27. April 1918 zu einem Falle, wo der Steuerpflichtige geltend machte, seine Ehefrau habe als Erbin ihrer Mutter aus deren Nachlaß nicht nur, wie die Vorinstanzen angenommen hatten, 265 000 M., sondern außerdem 30 000 M. in Gestalt des Anspruchs der Mutter auf Rückzahlung ­ von Darlehen dieser an seine Frau erworben, da dieser Anspruch bei der Erbauseinandersetzung durch Ausrechnung mit dem Erbanspruche seiner Frau von 295 000 M. getilgt iporden sei: „Sind diese Angaben richtig" — so führt das OVG. aus —, „so hat die Ehefrau des Steuerpflichtigen den vollen Betrag von 295 000 M. durch Erbanfall aus dem Nachlaß eines Verstorbenen erworben und darf ihn ,von betn nach den Vorschriften des BSt.G. für den 31. Dez. 1916 festgestellten Vermögen' abzieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BSt.G.), ohne Rücksicht darauf, wie die Erben sich hinsichtlich der Nachlaßforderung an seine Ehefrau auseinandergesetzt haben." c) Wenn das Ges. davon spricht, daß die angefallenen Leistungen „auf dem Vermögen des Abgabepflichtigen geruht haben", so ist damit nicht etwa eine dingliche Belastung der einer solchen fähigen Vermögensbestandteile zur Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 6 Nr. 2 gemacht, sondern es bedeutet an sich weiter nichts, als daß die Leistungen den Abgabepflichtigen oblagen und mit ihrem Kapitalwert als Passivum sein steuerbares Reinvermögen vermmderten. Wohl aber ist Erfordernis der Abzugsfähigkeit nach z 6 Nr. 2 BZAG., daß es sich um Leistungen handelte, die nach § 10 BSt.G. vom steuerbaren Vermögen abzugsfähig sind, also um Leistungen der in § 6 Nr. 5 BSt.G. bezeichneten Art (vgl S. 99 Anm. IIl30bkzu §3), und bei auf inländisches Grund- und Betriebsvermögen beschränkter Abgabepflicht (§ 2 Abs. 1 II) um solche Leistungen dieser Art, die zu diesem allein steuerbaren Vermögen in wirtschaftlicher Beziehung ­ stehen (§ 10 Abs. 2 BSt.G.; vgl. oben Anm. III 3 Fa S. 109 zu § 3) d) Aus dem zweiten Halbsatz der Nr. 2 ergibt sich aber eine weitere Beschränkung ­ seines Anwendungsgebiets. Danach ist abzugsfähig der Betrag, „mit dem der Kapitalwert bei Feststellung des Anfangsvermögens oder des durch einen der in Nr. 1 und 4 bezeichneten Anfälle erworbenen Vermögensbetrags in Abzug gebracht worden ist". Die Nr. 2 ist also nur anwendbar, wenn . . . „ . . a) entweder die Verpflichtung dem Abgabepflichtigen beretts m dem Zeitpunkt oblag, für den sein Anfangsvermögen festgestellt ist, oder ß) die Verpflichtung zwar erst später übernommen ist, aber mit einem der in Nr. 1 und 4 des § 6 bezeichneten Erwerbe verbunden war; die Begr. sagt, „auf einem der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bezeichneten, während des Beranlagungszeitraumes eingetretenen Bermögensanfälle geruht hat". . . Im Falle zu a genügt also das Bestehen der Verpflichtung zu dem dort bezeichneten Zeitpunkt und ihre Berücksichtigung bei Feststellung des Anfangsvermögens, ­ ohne daß es auf den Entstehungsgrund der Verpflichtung anders als nach 8 6 Nr. 5 und § 10 Abs. 2 BSt.G. ankommt. II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen t. S. d. BSt.G. § 6. 203 In den Fällen zu ß ist zwar auch keine dingliche Belastung der nach Nr. 1 und 4 des § 6 VZAG. erworbenen Vermögensbestandteile Voraussetzung der Anwendbarkeit seiner Nr. 2, wohl aber ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Verpflichtung mit dem Bermögensansall in der Weise, daß der Wert des letzteren sich ziffernmäßig durch den Kapitalwert der Verpflichtung verringert hat. Dieser Bedingung ist jedenfalls dann genügt, wenn der Erwerb des durch Vorgänge der im § 6 Nr. 1 und 4 bezeichneten Art erworbenen Vermögens nur gegen Übernahme der Verpflichtung möglich war, insbesondere also die Verpflichtung in den Fällen der Nr. 1 von dem Verstorbenen dem Abgabepflichtigen ­ als Erben oder Vermächtnisnehmer und in den Fällen der Nr. 4 vom Zuwendenden dem Abgabepflichtigen als Empfänger der Zuwendung auferlegt war, so daß der letztere nur die Wahl hatte, entweder die Verpflichtung zu übernehmen ­ oder auf das Erbe, Vermächtnis oder die Zuwendung unter Lebenden zu verzichten. Dasselbe gilt, wenn die Verpflichtung kraft Ges. mit dem erworbenen Vermögen übernommen werden mußte, wie z. B. bei Leistungen, die einem Fideikommißbesitzer als solchem obliegen. Den Voraussetzungen der Nr. 2 ist aber auch dann genügt, wenn weder der Erblasser oder Zuwender noch das Ges. die Übernahme der Verpflichtung gefordert hat, sondern der Abgabepflichtige ­ sie ohne solchen Zwang übernommen hat, um das ihm Zugedachte zu erhalten, z. B. bei einer Erbauseinandersetzung oder im Wege eines Vergleichs, um eine Anfechtung der Erbeinsetzung oder des Vermächtnisses oder der Schenkung zu vermeiden. Dann würde an sich also eine nicht bereits mit dem Erwerb, sondern erst später erfolgte Übernahme der Berpfuchtung genügen. ­ Aber die Berücksichtiaung wird in solchen Fällen dadurch ausgeschlossen, daß für den Abzug nach Nr. 1 und 4 maßgebend ist der Wert zur Zeit des Erwerbs; ­ spätere Verminderungen und Belastungen des nach Nr 1 oder 4 Erworbenen ­ vermindern somit schon den Abzug nach Nr. 1 oder 4 nicht. Ein Beispiel ­ möge das erläutern: Der Abgabepflichtige A hat am 1. Jan. 1915 1 000 000 M. geerbt. 1916 erfährt er von dem Vorhandensein eines näheren Verwandten B des Erblassers in dürftiger Lage, von dem er eine Anfechtung des Testaments befürchten muß, oder dem gegenüber er es, um sich selbst vor gesellschaftlicher Mißachtung zu sichern, für geboten erachtet, eine lebenslängliche Rente im Kapitalwert von 100 000 M. auszusetzen. Während des Beranlagungszeitraumes stirbt B. Dann bleibt A berechtigt, bei der Veranlagung zur BZA. die vollen 1 000 000 M. nach § 6 Ziff. 1 in Abzug zu bringen. Lebt dagegen B noch am Ende des Veranlagungszeitraumes, dann zieht A die 1000 000 M. ebenfalls nach § 6 Nr. 1 VZAG. ab. Die 100 000 M. aber mindern zwar nach § 7 BSt G das steuerbare Vermögen, sind ihm aber nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VZAG. wieder hinzuzurechnen. Der § 8^Nr. 1 Abs. 2 gestattet A indes, die auf diese 100 000 M. treffende Abgabe von B erstattet zu verlangen, so daß er tatsächlich auch diese 100 000 M. nicht zu versteuern hat. e) Auf wessen Lebenszeit die Leistung beschränkt war, ist gleichgültig: msbesondere braucht der Berechtigte nicht etwa in den Fällen der Belastung einer Zuwendung nach z 6 Nr. 4 mit der Leistung der Zuwender zu sein. Das Ges. verlangt aber Beschränkung auf die Lebenszeit „einer bestimmten Person". War die Dauer der Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängig, und ist nur ein Teil dieser Personen verstorben, so fragt es sich, ob die Leistung gleichwohl unverkürzt weiter zu gewähren ist: ist dies der Fall, so greift § 6 Nr. 2 nicht Platz: denn die Leistung ist nicht „weggefallen". Hat sie sich dagegen infolge des Ablebens einzelner Berechtigter vermindert, so ist sie insoweit „weggefallen". Es handelte sich dann eben nicht um eine einheitliche Leistung an mehrere Personen, sondern um mehrere einzelne Leistungen an je eine be- 204 Bermögenszuwachösteuergesetz. § 6. stimmte Person, von denen diejenigen an die Verstorbenen weggefallen, die an die noch Lebenden bestehen geblieben sind. Beispiel: Der Abgabepflichtige hatte eine lebenslängliche Rente von jährlich 10 000 M. an die Eheleute A und B zu gewähren ­ mit der Maßgabe, daß sie sich bei Ableben des erstversterbenden der Eheleute auf 6000 M. vermindert. B ist im Veranlagungszeitraume verstorben. Dann sind bei Feststellung des Endvermögens nur 4 /, 0 des bei Feststellung des Anfangsvermögens oder des nach Ziff. 1 oder 4 erworbenen Vermögens in Abzug gebrachten Kapitalwertes nach § 6 Ziff. 2 VZAG. in Abzug zu bringen; die übngen 6 /,o werden schon nach § 7 BSt.G. vom rohen Endvermögen gekürzt. Im Ges. kommt das sreilich nicht zum Ausdruck; es entspricht aber einzig der gesetzgebe, rischen Absicht, zu deren Verdeutlichung ein solche Fälle berücksichtigender Zusatz ­ zweckmäßig gewesen wäre. f) Abzugsfähig ist der Kopitolroert, der bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ oder des durch einen der in Nr. 1 und 4 bezeichneten Anfälle erworbenen Bermögensbetrages in Abzug gebracht ist. Hat ein solcher Abzug bei Feststellung des. Anfangsvermögens zu Unrecht nicht stattgefunden, so ist das Anfangsvermöqen unrichtig festgestellt und nach § 4 Abs. 2 zu verfahren. Der Kapitalwert ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 38—40 BSt.G. in Verbindung mit dessen § 20. 3. Kapitalauszahlungen ausBersicherungen (Ziff.3 des §«). a) Die Nr. 3 des § 6 VZAG. entspricht der Nr. 2 des § 3 KSt.G., geht aber weiter als diese, indem sie den Kapitalwert eines im Veranlagungszeitraume ­ erlangten Rentenanspruchs aus einer Versicherung der Kapitalauszahlung aus einer Versicherung gleichstellt. § 6 Nr. 3 VZAG. findet also im Gegensatz zu § 3 Nr. 2 KSt.G. auch Anwendung auf Rentenversicherungen. Dagegen bezieht sich die Bestimmung ebensowenig wie die des § 3 Nr. 2 KSt.G. aus Kapitalauszahlungen aus einer Schadensversicherung, wie eine Feuer-, Hagel-, Einbruchs- oder Transportversicherung. Das ergibt sich aus den Worten „nach Absetzung des bei der Ermittlung des Ansangsvermögens festgestellten Kapitalwertes ­ der betreffenden Versicherung". Denn danach kann der Gesetzgeber nur solche Arten von Versicherungen im Auge gehabt haben, für die der Ansatz eines Kapitalwertes bei der Feststellung des Anfangsvermögens in Frage kommen konnte, und das sind nach den hierfür maßgebenden Vorschriften des § 6 Nr. 6 BSt.G. bzw. § 5 Nr. 6 WBG. nur Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen. b) Abzuziehen ist nur der Mehrbetrag der Kapitalauszahlung über den bei Ermittlung des Anfangsvermügens festgestellten und — wie man sich hinzugefügt denken muß — in das Anfangsvermögen eingerechneten Kapitalwert ­ der Versicherung. Denn bis zu diesem Kapitalwerte war der Anspruch aus der Versicherung bei Beginn des Veranlagungszeitraumes bereits Vermögen ­ des Versicherten, stellt also die spätere Kapitalauszahlung bzw. der Kapitalwert der später fällig gewordenen Rentenversicherung und die Realisierung ­ eines bereits zu seinem damaligen Vermögen gehörig gewesenen Anspruchs ­ nicht einen Vermögenszugang dar. c) Zu kürzen ist von der Kapitalauszahlung aus der Kapitalversicherung oder von dem Kapitalwert des Rentenanspruches der bei Ermittlung öes Anfangsvermögens ­ festgestellte Kapitalwert der betreffenden Versicherung. Die Feststellung bei der Ermittlung des Anfangsvermögens für die BSt. ist also maßgebend, so w e it diese Ermittlung nach § 4 VZAG. maßgebend ist. Ist die Versicherung erst im Laufe des Veranlagungszeitraumes eingegangen, war also bei Ermittlung des Anfangsvermögens ein Kapitalwert der Versicherung noch nicht vorhanden, so kommt die Kapitalauszahlung aus der Kapital- II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen t. S. d. BSt.G. § 6. 205 Versicherung bzw. der Kapitalwert des Rentenanspruchs in vollem Betrage zum Abzug. Der Kapitalwert des erlangten Rentenanspruches ist nach §§ 38 und 39 BSt.G. zu berechnen, der Kapitalwert der noch nicht fälligen Versicherung für das Anfangsvermögen nach § 36 Abs. 2 a. a. O. § 21 VZAG. kommt nur für die Ermittlung des Kapitalwertes noch nicht fälliger Versicherungen bei Feststellung ­ des Endvermögens in Betracht. 4. Schenkungen und sonstige Zuwendungen ohne entsprechende ­ Gegenleistung (Ziff. 4 des § 6). Die Nr. 4 des § 6 VZAG. stimmt wörtlich mitß 3 Nr. 3 KSt.G. überein. a) Daß unter „Schenkung" diejenige i. S. des BGB. zu verstehen ist, kann keinem Zweifel unterliegen, ist auch in der Kommissionsberatung über das KSt.G. regierungsseitig ausdrücklich bestätigt worden. Danach (§ 516 BGB.) ist Schenkung „eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt". Der Begriff der Schenkung erfordert also in objektiver Hinsicht zweierlei, daß es sich um eine „Zuwendung" handelt, und daß durch diese Zuwendung jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, in subjektiver Hinsicht, daß beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (vgl. RGZ. 62 S. 275 f.). Auf die Bereicherungsabsi cht kommt es nicht an, sondern auf den objektiven Tatbestand der Bereicherung ­ (Pr. OVG. VII c 89 v. 23. Juni 1910; vgl. RGZ. 70 S. lass.). An dem subjektiven Erfordernis fehlt es schon, wenn auch nur der Wille der' Beteiligten oder eines von ihnen auf Erlangung oder Gewährung einer Gegenleistung gerichtet war, also z. B. eine Leistung in der bloßen Erwerbung ­ einer Gegenleistung bewirkt wird (pr. OVG. VII c891 v. 18. März 1912). Das subjektive Moment der Schenkung liegt auch nicht vor, wenn einem Angestellten ein Betrag gezahlt wird, der nach der Absicht beider Teile eine Abfindung für den Verzicht auf Ansprüche sein soll, die der Angestellte aus dem Anstellungsverhältnisse erhoben hat, mögen diese Ansprüche auch rechtlich unhaltbar ­ gewesen sein (Pr. OVG. K XI a 22 v. 8. Febr. 1919 und K XI c 9 v. 13. April 1918). Unter „Zuwendung" wird man dem Sprachgebrauch entsprechend nur eine freiwillige Leistung zu verstehen haben (BGB. v. RG.Räten Anm. 1 zu § 516, pr. OVG. VII c 235 v 3. März 1916), unter „Bereicherung" „eine ohne entsprechende Gegenleistung.empfangene Vermögensvermehrung oder Vermögensbesserung" (pr. OVG. a. a. O., BGB. v. RG.Räten Anm. 2 zu § 516). Für das Vorliegen einer Schenkung spricht keinerlei Vermutung (pr. OVG. VII c v. 20. Jan. 1910). Vgl. ferner BGB. v. RG.Räten Anm. 4—6 zu § 516. „Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterläßt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig ­ erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt" (§ 517 BGB.). Über die zur Gültigkeit einer Schenkung erforderliche Form vgl. § 518 Abs. 1 BGB.; doch wird nach Abs. 2 a. a. O. der Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt; darüber, worin die Bewirkung der Leistung zu erblicken ist, vgl. BGB. v. RG.Räten Anm. 4 zu § 518. Eine „Gegenleistung" ist es nicht, wenn infolge einer Zuwendung des Vaters an ein unterhaltungsberechtigtes Kind dessen Unterhaltsberechtigung aufhört; denn hier ist das Aufhören der letzteren lediglich eine Folge der Zuwendung ­ (pr. OVG. K II b 171 v. 15. Jan. 1919). 206 BermögeuszuwachSsteuergesetz. § 6- Ein im Zwangsvergleich bewilligter Forderungsnachlaß der Gläubiger rst reaelmäßig weder eine Schenkung, noch eine sonstige ohne entsprechende Gegenleistung ­ erfolgende Zuwendung. Der Zwangsvergleich ist em Recht-geschast ähnlich dem des § 779 BGB. Denn das BGB. sieht als Vergleich auch e,nen Vertrag an, durch den die Unsicherheit über die Verwirklichung eines Anspruchs im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Ein Nachgeben des Gemeinschuldners kann schon darin erblickt werden, daß er irgendeine Sicherheit für die Verwirklichung des verminderten Anspruchs schafft, oder daß er früher zu zahlen verspricht, als die konkursmäßige Besriedigung möglich ware lJäger Konkursordnung Anm. 12 zu § 173). Der Vergleich ist aber em entgeltliches ­ Rechtsgeschäft, bei dem sich die Leistungen — das Nachgeben — beider Teile nach betn' Willen der Beteiligten die Wage halten. Eme Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung enthält deshalb der Forderungserlaß der Konkursgläubiger nicht fpr. OVG. K II a 53 ti. 4. Dez. 1918). Eme Schenkung oder sonstige ohne entsprechende Gegenleistung gemachte Zuwendung liegt auch nicht vor, wenn ein in der Regelung der Bezüge seiner Beamten autonomes Gemeinwesen beschlossen hat, seinen zum Heeresdienst einberufenen Beanr en ihr volles Zivileinkommen weiter zu gewähren; diese Zivildienstbezuge behalten in ihrem vollen Umfange ihre bisherige rechtliche Natur, der Beamte bezieht sie aus keinem anderen Rechtsgrunde, als wenn ihm nur ein verkürztes Gehalt zugestanden hätte; eine besondere Zuwendung des Gemeinwesens neben der Gehaltszahlung kommt nicht in Frage (Pr. OVG. K VII b 40 b. 11. Mm 1918). b) Der Begriff der sonstigen ohne entsprechende Gegenleistung ererhaltenen Zuwendungen soll nach der Erklärung des Regierungsvertreters in der Kommission zur Vorberatung des KSt.G. ein „wirtschaftlicher" sein und sollen darunter „in weitestem Sinne alle Vermögensübergaben unter Lebenden verstanden werden, z. B. Gutsüberlassungen, Ausstattungen, Abfindungen für Erbverzicht, Zuwendungen unter Lebenden, die auf den Pflichtteil gerechnet an werden sollen, also auch Zuwendungen, die unter § 2 des Erbsch.St.G. fallen Wesentlich klarer ist dadurch der Begriff nicht gestellt; im Gegenteil laßt das Wort „Vermögensübergabe", das ja in das Ges. selbst aufgenommen ist, den Gedanken aufkommen, daß es sich um die Zuwendung von >'^rmogen, d. h. eines Vermögens als Ganzes, oder des Bruchteils eines solchen (§ 311 BGB) eines Inbegriffs geldwerter Gegenstände, nicht bloß von einzelnen zu dem Vermögen gehörigen Sachen oder Rechten handeln müsse, ^n mesem Sinne unterscheidet z. B. pr. OVG. E XI b 5 ö. 24. Aug. 1915 zwischen Übertragung ­ von Vermögen" und Übertragung einzelner Sachen oder Rechte. An eine solche Einschränkung des Begriffes „Vermögensübergabe" ist im § 3 Nr. 1 KSt G und § 6 Nr. 4 BZAG. nicht gedacht, sondern an jebe freiwillige (vgl. oben Nr 1 dieser Anm.) Übereignung aus dem eigenen in fremdes Vermögen, gleichviel ob es sich um einen Inbegriff von Vermögensgegenstanden ober um einen einzelnen solchen Gegenstand handelt. Die „Schenkung" ,st nur eine Unterart der „ohne entsprechende Gegenleistung erhaltenen Zuwendungen, indem für den Begriff der letzteren die objektiven Erfordernisse der Schenkung — Zuwendung" und Bereicherung — genügen, das Subjektive der Einigkeit beider Teile über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung aber entfallen kann. «) Die sog. „gemischte Schenkung" und die Schenkung unter einer Auflage (vgl. BGB. v. RGRäten Anm. 1 zu § 525) fallen schon unter den Begrisfder Schenkung, die erstere eben insoweit, als es sich nach der Absicht der Parteien um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft handelt (vgl. BGB. v. RGRaten Anm. 4 zu § 516). Nur insoweit liegt aber auch bei den „sonstigen unter § 3 Zifs. 3 fallenden Zuwendungen das Erfordernis des Fehlens einer „entsprechenden ftgänbctns II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. Gegenleistung" vor, und nur soweit die Leistung leistung ausgewogen wird, gestattet 8 3 Nr. 3 ß) Die Gegenleistung braucht aber nicht in Gel nach steuerbaren Vermögens, sondern kann auch in etil Unterlassen bestehen (vgl. BGB. v. RGRäten Anm^ Fällen der letzteren Art liegt aber eine nach § 3 Nr. ! Zuwendung vor nur soweit, als die für diese gewährte Wendung nicht „entspricht". Wieweit dies der Fall, ist damk^stsgÄi^Knd der E. im Einzelfall unter Würdigung aller in Betracht kommenden Verhältnisse. >') „Entsprechende Gegenleistung" wird man nicht dahin auslegen dürfen, daß Leistung und Gegenleistung genau gleichwertig sein müssen; sonst käme man dahin, jede für den Empfänger einen Bermögensvorteil bedeutende Übereignung ­ von Vermögensgegenständen insoweit unter § 6 Nr. 4 VZAG. zu stellen, was natürlich dem Willen des Gesetzgebers nicht entspricht, da damit der größte Teil des Vermögenszuwachses der VZA. entzogen würde. Man hat vielmehr unter „ohne entsprechende Gegenleistung erhaltenen Zuwendungen" nur solche zu verstehen, bei denen die Gegenleistung in einem auffälligen Mißverhältnisse zum Werte der Zuwendung steht. Schon deshalb ist auch der Begriff der „Zuwendung" auf den im Sprachgebrauch damit verknüpften ­ Sinne von Übereignungen zu beschränken, bei denen es sich nicht nur um eine freiwillige Leistung handelt, sondern auch bei dem Übereignenden die Absicht bestand, dem Empfänger einen Vorteil zuzuwenden. So auch Pr. OVG. K II b 20 b. 15. Mai 1918: „Der Begriff der Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung schließt die Absicht des Zuwendenden, den anderen Teil zu begünstigen, ­ in sich, wie sich schon aus der Zusammenstellung der Worte „Schenkungen ­ oder sonstige Zuwendungen" ergibt. Eine solche Absicht liegt aber regelmäßig dem Lotterieunternehmer gegenüber dem Spieler fern", und deshalb ­ ist der Lotteriegewinn regelmäßig keine „ohne entsprechende Gegenleistung erfolgte Zuwendung". Eine nicht auf dem vermögensrechtlichen Gebiete liegende Gegenleistung ist, weil sie sich überhaupt nicht mit einem Vermögenswerte vergleichen läßt, keine „entsprechende" (pr. OVG. K II a 6 v. 25. Sept. 1918). tf) Die Worte „und nicht ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuwendung bestand" sind in I. Lesung des KSt.G. in der RTKomm. hinzugefügt worden. Nimmt man an, daß schon der Begriff der „Zuwendung" das Merkmal der Freiwilligkeit enthält (vgl. oben Buchst, a dieser Anm.), dann hat der Zusatz nur klarstellende Bedeutung. Eine bloß moralische Verpflichtung zur Zuwendung schließt die Anwendung ­ des § 6 Nr. 4 nicht aus. Daher ist die dem Steuerpflichtigen gewährte Ausstattung (§ 1624 BGB.; vgl. die Anm. dazu im Komm, der RGRäte) vom Vermögen abzugsfähig, soweit sie nicht die „angemessene Aussteuer" ist, zu deren Gewährung der Vater oder die Mutter bei Verheiratung der Tochter nach § 1620 BGB. (vgl. die Ausnahmen hiervon in den §§ 1621—1623 a. a. O.) gesetzlich verpflichtet ist. k) Soweit die Voraussetzungen des § 1620 BGB. und nicht die besonderen Ausschließungsgründe vorliegen, beruht die Aufwendung auf einem gesetzlichen Anspruch der abgabepflichtigen Tochter, und ist deshalb der Abzug von ihrem bzw. ihres Ehemanns Vermögen nach § 6 Nr. 4 VZAG. nicht statthaft (vgl. OVG. K X a 3 b. 1. Mai 1918 und K X b 15 v. 16. Okt. 1918). Wird behauptet, ­ daß für die Aufwendung eine „Aussteuer" beschafft sei, so ist deshalb zu prüfen, ob nicht die Voraussetzungen des § 1620 BGB. gegeben sind (pr. OVG. K X a 3 b. 1. Mai 1918). Um eine Aussteuer handelt es sich nicht, wenn die Zuwendung nicht zwecks Anschaffung von Einrichtungsgegenständen usw. ge- 208 VermögenszuwachSsteuergesctz. § 6. macht worden ist; der Tlbzug einer solchen nicht zu diesem Zwecke Semachten Zuwendung wird daher durch § 1620 BGB. in Verbindung mrt den Schlußwo"en des ? 6 Nr. 4 VIAG. nicht von dem Abzüge ausgeschlossen (Pr. OBG. K X b 15 w 16. Oft. 1918). Hat ein Schuldner früher bloß wegen Zahlungsunfähiakcit eine Schuld nicht getilgt, so ist diese nicht erloschen, und dre spatere Leistung ist in Erfüllung einer Verbindlichkeit geschehen. Die Voraussetzung des § 6 Nr. 4 VZAG. für den Abzug der Zahlung beim Gläubiger liegt also nicht vor Hat dieser dagegen auf seine Forderung verzichtet, so bedeutet die später gleichwohl erhaltene Zahlung eine nnentgeltliche Zuwendung (Schenkung). Ob eine „moralische Verpflichtung" für den Schuldner bestand, ist unerheblich. ­ Hat die Zuwendung einer sittlichen Pflicht oder enier Anstand.-rücksicht entsprochen, so ändert das nichts an dieser Rechtsergenschaft, und btqe ist makaebend (pr. OVG. K IX 3 v. 17. April 1918) c) Der Abzug der Schenkungen und sonstigen Zuwendungen ohne entsprechende ­ Gegenleistungen ist beschränkt auf solche „m Einzelbetrage von wenigstens 1000 M.". Unter „Einzelbetrag" ist der Betrag der einzelnen Zuwendung zu verstehen; mehrere Zuwendungen de^elben Gebers im Lause der Veranlaqunqsperiode, die nur zusammen, aber nicht einzeln 1000 M. über, ftcwcn sind daher nicht abzugsfähig. Handelt es sich um Zuwendungen für die^eine Gegenleistung gewährt ist, so kommt nur der den Wert der letzteren übersteiaende Betrag für die Frage in Betracht, ob die Summe von 1000 M. erreicht ist; denn nur insoweit liegt Schenkung oder Zuwendung „ohne entsprechende ­ Gegenleistung" vor. Die Schenkung unter einer Auslage (§ 525 BGB) ist zwar nach dem bürgerlichen Recht im Gegensatze zu dem gemischten Geschäft Schenkung in vollem Umfange der gemachten Zuwendung, auch wenn ihr wirtschaftlicher Wert durch die Erfüllung der Auflage mehr oder weniaer aemindert wird. Für ? 6 Nr. 4 VZAG. kommt es aber nur aus diesen wirtschaftlichen Wert an; es ist daher sowohl bei der Frage, ob die Grenze von 1000 M erreicht ist, als auch für die Höhe des von dem Vermögen abzuziehenden Betrages der Zuwendung der Wert der Auflage von dem der Zuwendung zu kürzen ^ @e q elt r t ü(I zu dem Abzug vom Vermögen des Empfängers der Zuwendung bildet die Zurechnung der Zuwendung zum Vermögen des Geber nach § 8. Dort ist auch durch Abs. 2 die dem Bedachten durch § 6 Nr. 4 gewahrte Vergünstigung tatsächlich in gewisser Hinsicht eingeschränkt. »-„»v. 5. Umwandlung nicht steuerbare« Vermögens in stener-&ar a/) Ste Ilr 5 des z 6^VZAG. stimmt im 1. Abs. — abgesehen von bet sachlich bedeutungslosen Ersetzung des Wortes „und" zwischen Grund- und »Betriebs, vermögen" durch „oder" - wörtlich mit § 3 Nr. 4 KSt.G. ubere.n. Wie diese sucht sie dem Wesen einer Personal- (Subjekt-) Steuer nach der in dem Vermögcnszuwachse während der Kriegszcit erblickten Steigerung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Person gerecht zu werden. Denn durch d,e bloße limsetzung nach den Vorschriften eines Steuerges. steuerfreier Bermögensteile m gleichwertige steuerpflichtige wird die persönliche steuerliche LeistungsfahVkett, soweit sie im Vermögen erblickt wird, nicht erhöht, höchstens wenndurchdw Umwandlung ein höheres Einkommen aus dem Vermögen erzielt wird, d,e in dem Einkommen sich äußernde, von dem Eink.St.G. zu erfassende Steuerkraft. Daher wird der Abzug desjenigen Vermögensbetrages gestattet, der nachwelslich berrührt aus der Veräußerung ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens, das nach § 5 BSt.G. steuerfrei ist, oder sonstiger Gegenstände, die zu Beginn des Veranlagungszeitraumes zum nicht steuerbaren Vermögen des Steuer- II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. § 6. 209 pflichtigen gehört haben. Zu diesen „sonstigen Gegenständen" gehören insbesondere ­ die nach § 8 BSt.G. als steuerbares Vermögen nicht geltenden beweglichen ­ körperlichen Gegenstände, ferner aber auch z. B. Rechte auf solche Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, die den int § 6 Nr. 5 BSt.G. aufgestellten Vorbedingungen der Steuerpflicht nicht entsprechen. b) Soweit sog. immaterielle werte wie Kundenverzeichnis, Firma und Ruf des Geschäfts nach der Rechtsprechung (vgl. jedoch S. 87 Anm. III3 6 b zu § 3) überhaupt nicht zum Vermögen gehören, kann auf sie ein Abzug nach § 6 Nr. 5 nicht gemacht werden, also z. B. nicht, wenn das Kundenverzeichnis erkauft ist; denn dann ist eben weder nichtsteuerbares noch steuerbares Vermögen veräußert (pr. OVG. K IV a 9 0. 8. und K XII b 7 v. 25. Jan. 1919). c) Die Fassung des Ges. wird dem Grundgedanken nicht voll gerecht, weil sie die „verällherung" verlangt. Es genügt also nicht, wenn während des Veranlagungszeitraumes zu Beginn des Veranlagungszeitraumes noch nicht Zubehör eines Grundstückes oder Bestandteil eines Betriebsvermögens bildende bewegliche körperliche Gegenstände zu dem einen oder anderen gemacht worden sind: ist hierdurch der Wert des Grund- oder Betriebsvermögens gestiegen, so bleibt diese Wertsteigerung, soweit sie zu einer solchen des steuerbaren Gesamtvermögens ­ geführt hat, steuerpflichtig, obgleich die Sache wirtschaftlich nicht anders liegt als im Falle der Veräußerung. Ungenau ist auch die Fassung des 2. Satzes der Nr. 5: nicht darauf kommt es an, daß „zum ausländischen Grundoder ­ Betriebsvermögen gehörige Gegenstände ins Inland verbracht worden sind", sondern daß sic aufgehört haben zum ausländischen Grund- oder Betriebsvermögen ­ zu gehören; diese Zugehörigkeit wird aber durch das bloße „Verbringen" ­ ins Inland nicht unter allen Umständen aufgehoben. Gemeint ist vom Gesetzgeber, ­ daß die Gegenstände aufgehört haben, zu ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen ­ zu gehören, und Zubehör oder Bestandteil eines inländischenGrundoder Betriebsvermögens oder — bei unbeschränkter subjektiver Steuerpflicht — des Kapitalvermögens" i. S. des § 2 Nr. 3 und § 6 BSt.G. geworden sind. Das pr. OVG. hat denn auch zu § 3 Nr. 4 KSt.G in E. K IV a 43 v. 2. Okt. 1919 ausgeführt, wenn auch eine „Veräußerung" im eigentlichen Sinne, die stets ein rechtsgeschäftlicher Vorgang sei, nicht vorliege, sei doch eine weitere Auslegung geboten. Denn es solle der fiktive Vermögenszuwachs, der aus der bloßen Umwandlung nichtsteuerbaren Vermögens in steuerbares Vermögen herrührt, ­ von per Steuer befreit werden. Solle dieser Gedanke voll durchgeführt werden, so dürfe die Bestimmung nicht auf die Umwandlung durch eigentliche Veräußerung beschränkt werden, da die Umwandlung auch in anderer Weise erfolgen könne. Das Ges. selbst befreie noch ausdrücklich Gegenstände des ausländischen ­ Grund- oder Betriebsvermögens, die während des Veranlagungszeitraumes ­ ins Inland verbracht worden sind. Es liegt kein Hindernis vor, den Gedanken weiter fortzuspinnen und beispielsweise den Abzug zu gestatten, wenn steuerfreie Gegenstände wie Möbel, Hausrat durch Unglücksfall verlorengegangen ­ sind und der Schaden im Versicherungswege gedeckt worden ist. Auch in solchen Fällen sei nichtsteuerbares Vermögen in steuerbares „umgewandelt" worden. Das OVG bejaht daher den Abzug selbst dann, wenn Gegenstände des nichtsteuerbaren Vermögens durch feindliche Gewalt vernichtet sind und vom Staate Ersatz in Form von barem Gelde gewährt ist. Durch den 2. Abs. der Nr. 5, der im KSt.G. fehlt, soll nach Begr. S. 20 „verhütet werden, daß Vermögenserhöhungen, die auf den vorteilhaften Verkauf von Gegenständen des nichtsteuerbaren Vermögens zurückzuführen sind, abgabefrei bleiben". Dieser Gedanke ist auch berechtigt. Denn insoweit der Erlös den Wert der Gegenstände zu Beginn des Beranlagungszeitraumes über-Ltrutz, Bermögenszuvachs und Kriegsabgabe. 14 210 BcrmögenSzuwachSstcuergesetz. § <>. rteiqt liegt nicht bloß ein „fiktiver" Vermögenszuwachs innerhalb des Veranlagüngszeitraumes vor. Dieser Gesichtspunkt trifft aber auch auf die gewinnbringende ­ Veräußerung ausländischen Grund- und Betriebsvermögens zu. Die Ausnahmebestimmung zugunsten der Veräußerung von solchem im 1. Satze entbehrt ­ daher der inneren Berechtigung. Hat keine Veräußerung, sondern nur eine sonstige Umwandlung von nichtsteuerbarem ht steuerbares Vermögen stattgefunden, wie z. B. bei „Verbringung" (in dem oben umschriebenen weiteren Sinne» von ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen ins Inland, so kann der Absatz trotz des oben Ausgeführten keine Anwendung finden. Denn bte Begr. betont in daß durch ihn Vermögenserhöhungen getroffen werden sollten, die auf emeu vorteichasten „Verkauf" zurückzuführen sind. Um so weniger ist eme ausdehnende Auslegung der in dem 2. Abs. enthaltenen Ausnahmen von der Regel des 1. Abs. des §6 Nr. 5 zulässig. , o ..., . . .. 6. Kapitalabfindungen für Berlust der ErwerbSsah,gke,t (Ziff. 6 des § 6). Kapitalabfindungen, die als Entschädigung für den durchKorperverletzung herbeigesührtengänzlichen oder teilweisenVerlujider Erwerbssähigkeit gezahlt worden oder zu zahlen sind, sind schon nach § 16 BSt.G. von dem Vermögenszuwachs abzuziehen. Die Nr. 6 § 6 VZAG. weicht insofern von dem § 16 BSt.G. ab, als auch die Abfindung für einen durch Krankheit eingetretenen Verlust der Erwerbsfähigkeit von dem Endvermögen in Abzug zu bringen ist. Nach Begr. S. 20 sollen hiermit „bestehende Zweifel beseitigt werden". Für die Anwendbarkeit der Nr. 6 ist es gleichgültig, ob es sich um eine Versicherung handelt oder um eine von dem für die Körper-Verletzung oder Krankheit Schadenersatzpflichtigen oder einem Dritten geleistete Entschädigung. Dagegen muß es sich um eine statt einer Rente gewährte Abfindung" handeln. Das ergibt sich auch aus der — übrigens in der Berusung auf § 6 Nr. 5, § 7 BSt.G. nicht völlig zutreffenden — Bemerkung der Begr zum BSt.G. (S. 42): „Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 ( = § 16) hat den Fall im Auge, daß als Entschädigung für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbssähigkeit nicht eine Rente, sondern eine Kapitalabfindung gezahlt wird. Da derartige Renten nach §6 Nr. 5, §7 nicht zum Kapitalvermögen zählen, sollen auch die an deren Stelle tretenden Kapitalabsindungen steuerlich nicht ungünstiger behandelt werden." t , , ,. Mit dem Zusatze „oder zu zahlen sind" wird zum Ausdruck gebracht, daß für die Abzugsfähigkeit maßgebend ist, ob dem Steuerpflichtigen bereits ein Forderungsrecht auf die Abfindung zusteht. Ob der Verlust oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit noch sortdauert, und in welchem Maße diese beeinträchtigt ist, macht keinen Unterschied, grundsätzlich auch nicht, ob die Abfindung in angemessenem Verhältnis zu dem Schaden steht. Jedoch wird der Steuerbehörde der Nachweis nicht versagt werden können, daß das Kapital nach dem wahren Willen des Gebers nicht oder nicht in voller Höhe eine Entschädigung für den durch die Körperverletzung herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbssähigkeit darstellen sollte (§§ 133, 117 Abs. 2 BGB.). 7. Kapitalabfindungen für Tötungen (3 iff. 7 des ß 6). Zifs 7 ist dem § 6 erst bei der II. Beratung des VZAG. in der Vollsitzung der NV. auf Antrag derAbg. Gothein, Gröber, Löbeu. Gen., der keinen Widerspruch ­ erfuhr, eingefügt worden. Derben Antrag begründende Abg. Gothein bemerkte (Sten.B. S. 2246 D bis 2247 A) mit Recht, daß er dem Grundsätze der Nr. 6 entspreche, der dort für die Unfallverletzten enthalten sei. Im Gegen- II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. 936t.te). §6. 211 sahe zu Nr 6 handelt es sich hier um Fälle, wo nicht eine bloße Verletzung, sondern eine Tötung vorliegt, die Entschädigung also nicht dem Betroffenen, sondern dritten gewährt bzw. zu gewähren ist. Voraussetzung ist, daß die Tötung durch Unfall oder Verschulden eines Dritten erfolgt ist. Gleichgültig ist aber auch hier, ob die Entschädigung von dem, durch dessen Verschulden die Tötung erfolgt ist, oder von einem Dritten gewährt ist. Auch im übrigen findet das vorstehend zu Ziff. 6 Bemerkte entsprechende ­ Anwendung. Die Worte „während des Veranlagungszeitraumes" sind natürlich auch hier auf die folgenden „gezahlt werden oder zu zahlen ist", nicht aber auf die vorangehenden „erfolgte Tötung" zu beziehen. An wen die Abfindung gezahlt oder zu zahlen ist, ist nicht irrelevant: die Abzugsfähigkeit ist nur gegeben für Abfindungen an Personen, denen gegenüber ­ der Getötete unterhältungspflichtig war. Der Antragsteller Gothein verwies auf „die Witwe und die Hinterbliebenen". Das ist schon deshalb schief, weil die Witwe doch in erster Linie zu den „Hinterbliebenen" gehört, aber auck, weil der Begriff „Hinterbliebene" kein rechtlich feststehender ist. Gedacht hat der Abg. Gothein, wenn er die Witwe den Hinterbliebenen gegenüberstellte, wohl bei letzterem Ausdruck an die Abkömmlinge des Getöteten. Doch beschränkt sich die Anwendbarkeit der Ziff. 7 nicht auf die Witwe und die Abkömmlinge, sondern erstreckt sich auf jeden, der dem Getöteten gegenüber unterhaltungsberechtigt ­ war, und dem wegen dieser seiner Unterhaltungsberechtigung eine Kapitalabfindung gezahlt oder zir zahlen ist. Das sind 1. die Ehefrau nach § 1360 Abs. 1 BGB., 2. der Ehemann in den Fällen des § 1360 Abs. 2 a. a. £>., beides sofern nicht die Unterhaltspflicht nach den Bestimmungen des BGB. wegfällt, ferner 3. Verwandte in gerader — ab- wie aufsteigender Linie — unter den Voraussetzungen der §§ 1602—1609, 1703, 1708—1711, 4. an Kindes Statt Angenommene und ihre Abkömmlinge nach § 1766 BGB. Die Unterhaltsberechtigung ­ braucht aber überhaupt nicht auf dem Familienrecht zu beruhen; ­ sie kann insbesondere ihren Rechtsgrund auch in einem Vertrage oder einer unerlaubten Handlung des Getöteten haben, z. B. darin, daß der Getötete ­ seinerseits Schuld an der Tötung dessen hatte, demgegenüber der Abgabepflichtige ­ unterhaltsberechtigt gewesen war (§ 844 BGB.). Der Rechtsgrund, auf dem die Unterhaltsverpflichtung des Getöteten beruht, macht für die Anwendbarkeit des § 6 Nr. 7 VZAG. keinen Unterschied, ebenso nicht, ob sich die Verpslichtung auf Gewährung des standesgemäßen oder nur des notdürftigen Unterhalts erstreckte. Dagegen genügt nicht die Verpslichtung des Getöteten zur Gewährung bloßer Beihilfen und Unterstützungen. Andererseits ist nicht erforderlich, daß der Getötete allein den vollen Unterhalt zu gewähren hatte, genügt es vielmehr, wenn ihm dies anteilig mit anderen Verpflichteten oblag. Es ist weiter auch nicht Erfordernis, daß der zu gewährende Unterhalt den gesamten Lebensbedarf umfaßte, sondern ausreichend, daß er in der Hauptsache den Lebensunterhalt deckte. Die Unterhaltsverpflichtung muß zur Zeit der Tötung bestanden haben, braucht aber nicht praktisch durch tatsächliche Gewährung des Unterhalts geworden ­ zu sein: es genügt, daß der Getötete in die Lage kommen konnte, auf Grund einer bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtung Unterhalt gewähren zu müssen. Bestand überhaupt keine Verpflichtung des Getöteten, dann liegt in einer aus Anlaß der Tötung gemachten Kapitalzuwendung an den Abgabe-Pflichtigen auch keine Kapitalabfindung für eine Entschädigung. 8. Steuern (Ziff. 8-10 des § 6). a) Die Abzüge der Nr. 8—10, denen entsprechende das KSt.G. nicht kennt, tragen einen völlig anderen Charakter wie die der Nr. 1—7. Bei letzteren handel t BBSS 212 Bermögenszuwachösteuergcsetz. § <$. e a sick, um Vermöqensteile, die mit Rücksicht auf den Grund ihres Erwerbes von der Abgabe vZchout werden, bei betiVt. 8-10 um Beträge die s.ch zwar noch im Vermögen des Abgabepflichtigen befinden, dre dleser aber demnächst ,ur Erfüllung von Verpflichtungen bestimmter Art zu verwenden haben wird. Für die Nr. 1-7 ist also der Erwerbsgrund, für Nr. 8-10 ist die bevorstehende Verausgabung scheidend. ^ ^ dadurch, daß Nr 7 nur einmalige Reichssteuern aber eine solche der Vergangenheit und eme solche des lausende! Jahres betrifft, Nr. 8 Reichs-, Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern der Veraanaenheit sltr. 10 nur Staats- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres. "b) Die Erwägungen, die den Gesetzgeber zur Zulassung des Tlbzuges bestimmt ­ haben, sind bei den einzelnen 3 Nummern verschieden. Zu Nr. 8 bemerkt^die b ? c ^ rje0 g a6ga k en 1918 und 1919 das in den Jahren 1917 und 1918"erzielte Mehreinkommen treffen sollen und damit den “ u§ b ^ e ^ er 1 gehenden Vermögenszuwachs gemindert hatten, wenn sie vor dem 31. Dez. 1918 gezahlt worden wären, erscheint es billig, die an diesem Tage geschuldeten Beträge dieser Abgaben vom Endvermögen abzusetzen. Hiermit wird zugleich erreicht ­ daß die Abgabe nach dem Entw. nicht von einem Vermogenszuwachs erhoben wird, der zur Begleichung anderer Abgaben verwendet werden muß. Dabei geht der Entw. von der Ansicht aus, daß eine Steuerschuld entsteht sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Ges. die Besteuerung knüpft. Nr. 9 wird folgendermaßen begründet: 0 ,, Q , Mnr Qut Vermeidung von Zweifeln sieht § 6 Abs. 1 Nr. 8 (fetzt Nr. 9) vor, daß von dem Endvermögen die von dem Abgabepslichtigen für das Rechnung, - fahr 1918 und für frühere Jahre zu entrichtende Staats- Gemeinde- Kirchenund Umsatzsteuer sowie die BSt., soweit diese Steuerbetrage am Ende des Veranlaguugszeitraums noch nicht gezahlt waren und f “ I dem Vermögen des Abgabepflichtigen lasten, m Abzug gebracht werden können. eiiniicktlich der Nr. 10 heißt es a. a. O.: , ., , "Da nach den Eink.St.G. verschiedener Bundesstaaten bei der Veranlagung zur Einkommen- und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr E das vor dem 1 Jan 1919 erzielte Einkommen in vollem Umfange zu berücksichtigen i|t, erschien ­ es weiterhin billig, die von dem Abgabepflichtigen sür dieses Rechnungs. fahr su entrichtende Staats- und Gemeindeeinkommensteuer sowie die Gewerbesteuer, ­ soweit sie nach dem Ertrage bemessen wird, allgemein in Abzug zuzula ^ e $5enn es in der Begr. zu Nr. 8 heißt, es werde durch den Abzug erreicht, daß die Abgabe nicht von einem Vcrmögenszuwachs erhoben werde, der zur Begleichung anderer Abgaben verwendet werden müsse, so wird d'eses Ziel nur in sehr unvollkommenem Maße erreicht. Denn es gibt "ußer d^n m?en Nr ^ bis 10 aufgeführten auch noch mancherlei andere Abgaben, unter Umstandei aus dem Vermögenszuwachs bezahlt werden müssen. Daß die Hriegsfteuer nach dem Ges. v. 21. Juni 1916 und der Rriegssteuerzuschlag nach demMigen vom 9. April 1917 hier nicht genannt sind, hat allerdings semen gMenGmnd in dem inneren Zusammenhang zwischen diesen Steuern und dn VZA., dem der § 9 VZAG. Rechnung trägt (vgl. Abs. 13 und 14 der allgemeinen Begr. S 44 und die Erläuterungen zu § 9). , , c) Durch den letzten Satz der Begr. zu Nr. 8 soll Nargestellt werden daß sich diese Vorschrift nicht bloß aus bereits veranlagte und nur noch nicht gezahlte Abqabebeträge, sondern auch aus noch nicht veranlagte bezieht. Für die Anwendung ­ des § 6 Nr. 8 greift also der von der Rechtsprechung festgehaltene II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. <5. d. BSt.G. § 6. 213 Grundsatz, daß eine Steuerschuld regelmäßig erst durch die Veranlagung entsteht ­ letztere konstitutive, nicht bloß deklarative Bedeutung hat, nicht Platz. Ob dies auch für die Nu 9 und 10 gelten soll, ist weder aus dem Gesetzestext, noch aus der Begr. erkennbar. Immerhin spricht die allgemeine Fassung der Begr. zu Nr. 8 dabei geht der Eutw. von der Ansicht aus, daß eine Steuerschuld entsteht, sobald'der Tatbestand verwirklicht ist, an dem das Ges. die Besteuerung knüpft" dafür daß nach der Absicht des Gesetzgebers auch für die Anwendbarkeit der Nr. 9 u. 10 nicht die erfolgte Veranlagung Voraussetzung ist, sondern schon das Vorliegen der Voraussetzungen der subjektiven und objektiven Steuerpflrcht zu den nach den betreffenden Steuerges. hiersür maßgebenden Zeitpunkten. Auch Billigkeitserwägungen sprechen hiersür. Denn wollte man den Abzug nach 9 und 10 auf bereits veranlagte Steuern beschränken, dann würden dre Abgabepflichtigen eine ganz verschiedene Behandlung erfahren, je nachdem zufällig ­ die Veranlagung der in Nr. 9 und 10 genannten Steuern früher oder später erfolgt ist, diejenige der VZA. später oder früher erfolgt. Drese Verschiedenheit ­ der Behandlung würde nicht nur örtlich — je nach der Geichaftsbelastung der Beranlagungsbehörden und ihrem prompteren oder schleppenderen Geschäftsbetrieb —, sondern auch innerhalb desselben Veranlagungsbezirkes hervortreten; im allgemeinen würden diejenigen Abgabepflichtigen, deren Veranlagung ­ zur Einkommen-, Besitz- oder Gewerbesteuer größere Schwierigkeiten macht, und diejenigen, die in großen Veranlagungsbezirken mit schw,engeren Verhältnissen zu veranlagen sind, ungleich häufiger der Vergünstigung der Nr 9 und 10 wegen zur Zeit der Veranlagung der VZA. noch nicht erfolgter Veranlaqung zu den in Nr. 9 und namentlich zu den in Nr. 10 bezeichneten Steuern verlustig gehen als andere Abgabepflichtige. Vgl. jetzt § 81 Abs. 1 RAO. Ist die Veranlagung zu einer der in Nr. 8—10 erwähnten Steuern noch nicht erfolgt, dann ist der in Abzug zu bringende Betrag zu schätzen. Erfolgt später die Veranlagung zu jenen Steuern zu einem niedrigeren Satze, so berechtigt ­ dies nach § 73 BSt.G. in Verbindung mit § 30 VIAG. zu einer Neuveranlagung ­ der VZA., während im umgekehrten Falle der Abgabepflrchtrge den Abzug des Mehrbetrags der später veranlagten Steuern der in Nr. 8—10 bezeichneten Art über den in Abzug gebrachten geschätzten Betrag nur un Wege der Rechtsmittel, wenn aber die Veranlagung zur VZA. bereits rechtskraftlg geworden ist, nur auf Grund des Härteparagraphen 32 oder auf Grund der allgemeinen Befugnisse der Zentralbehörde zu Steuererlassen erzrelen kann. d) Welcher Art die „Zweifel" sind, die nach der Begr. durch die Nr. 9 vermieden ­ werden sollen, ist a. a. O. nicht gesagt. Gemeint scheint, da der Zwerfel, ob eine noch nicht veranlagte Steuer schon eine auf dem Vermögen des Abaabepflichtigen lastende Schuld sei, weder durch die Fassung, noch durch tne Begr. der Nr. 9, sondern höchstens durch den Schlußsatz der Begr. zu Nr. 8 vermieden ­ wird, zu sein, inwieweit die in Nr. 9 genannten Steuern mit Rücksicht auf § 10 Abs. 2 Buchst, a BSt.G. als „Haushaltungsschulden" von dem Abzug auszuschließen sind (vgl. S. 108 Anm. III 3 F b « ju § 3). Soweit sie als bereits vorhandene Schulden nach der geltenden Rechtsprechung und nicht als Haushaltunasschulden anzusehen sind, folgt die Abzugsfähigkeit aller noch geschuldeten Steuern schon aus § 10 Ms. 2 »BSt.G. Die Nr. 8-10 § 6 VIAG. schalten für ihr Anwendungsgebiet die Beschränkung des § 10 Abs. 2 a BSt.G. aus. e) Dagegen wird anzunehmen sein, daß der Grundsatz des § 10 flbj. 2b BSt.G. wonach Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nichtsteuerbaren Vermögensteilen stehen, nicht abzugsfähig sind, auch hinsichtlich der in § 6 Nr. 8—10 VZAG. bezeichneten Steuern durch diese letzten Bestim- 214 Bermöqenszuwachssteuergesetz. § 6. mutigen nicht berührt wird. Denn die Erwägungen, die zur Aufnahme dieser letzteren geführt haben, treffen auf Steuern nicht zu, die wegen eines Vermögens oder der Erträge aus Vermögen zu entrichten sind, das nach dem BZAG. nichtsteuerbares ­ ist. f) Die Begr. zu Nr. 10 enthält anscheinend einen Druckfehler: es muß heißen: „Für das Rechnungsjahr 1919" statt „1918"; das ergibt sich schon aus dem Nachsatz „erschien es weiterhin billig, die von dem Abgabepflichtigen für dieses Rechnungsjahr zu entrichtende Gewerbesteuer allgemein zum Abzug zuzulassen". Denn nach betn Ges. werden durch Nr. 10 für das Rechnungsjahr 1919 zu entrichtende Steuern zum Abzüge zugelassen. Die Begr. ist aber auch wenig verständlich gefaßt; insofern, als sie davon spricht „nach den Einkommensteuergesetzen verschiedener Bundesstaaten" oder „der Veranlagung zur Einkommen- und Gewerbesteuer" sei das vordem 1. Jan. 1919 erzielte „Einkommen" zu berücksichtigen, zeugt sie sogar von einer selbst in den Gesetzesvorlagen der letzten Jahre bemerkenswerten Flüchtigkeit. Denn nach Einkommensteuergesetzen wird die Veranlagung zur Gewerbesteuer ­ überhaupt nicht berücksichtigt und die Gewerbesteuern werden überhaupt nicht nach Einkommen, sondern, wie am Schlüsse desselben Satzes der Begr. richtig gesagt wird, nach dem Ertrage bemessen. Unklar bleibt endlich, ob mit den Worten der Begr. „bei der Veranlagung zur Einkommens- und Gewerbesteuer ­ für das Rechnungsjahr 1918 (richtig 1919) das vor betn 1. Jan. 1919 erzielte Einkommen zu berücksichtigen ist" nur Landesges. gemeint sind, nach denen, wie z. B. nach dem Hamburgischen Eink.St.G. und dem pr. Erg.G. zum Eink.St.G., das Einkommen (bzw. der Ertrag) des Vorjahrs den Gegenstand der Besteuerung bildet, oder auch solche, nach denen, wie nach dem pr. Eink.St.G., zwar Gegenstand der Besteuerung das Einkommen bzw. der Ertrag des Steuerjahrs selbst ist, dieser aber vermöge einer praesumtio juris et de jure nach demjenigen von Vorjahren bemessen wird. Praktische Bedeutung für die Handhabung des Ges. hat aber diese Unklarheit seiner Begr. nicht, weil nach § 6 Nr. 10 der Abzug stattfindet ohne Rücksicht, auf welchem Standpunkt das betreffende Landesges. steht. Sprachlich falsch ist in Nr. 9 der Gebrauch der Einzahl „Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und Umsatzsteuer". Wenn man damit vergleicht, daß in Nr. 10 richtig die Mehrzahl „Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern" gebraucht ist, kann man auch hier auf den Gedanken kommen, daß wieder eine in den späteren Stadien der gesetzgebe, rischen Verhandlungen unbemerkt gebliebene Flüchtigkeit des Verfassers des Entwurfs vorliegt. g) Das Ges. erklärt in Nr. 9 für abzugsfähig die „für das Rechnungsjahr ­ 1918 und für spätere Jahre zu entrichtende Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und Umsatzsteuer". Daraus ist zu folgern, daß abzugsfähig sind periodisch zu entrichtende Steuern, also außer der Umsatzsteuer, die zwar eine indirekte Steuer ist, aber nach § 16 USt.G. „nach dem Gesamtbeträge der Entgelte berechnet" ­ wird, die ein Unternehmer im Laufe eines Kalenderjahres für steuerpflichtige ­ Leistungen erhalten hat", oder nach Abs. 2 a. a. O. allmonatlich berechnet ­ wird, nur direkte Steuern, solche aber im Gegensatze zu Nr. 10 aller Art, also nicht bloß Einkommen-, Vermögens- und Gewerbesteuern, sondern auch Grund-, Gebäude-, Kapitalrenten- und sonstige Real- (Ertrags-, Objekts-) Steuern, nicht dagegen indirekte Steuern, die nicht periodisch veranlagt unb erhoben werden, sondern an einen einzelnen Vorgang anknüpfen, wie die Stempelsteuern und die Besitzwechselabgaben, wohl aber z. B. die Hundesteuer, die ebenfalls eine Jahressteuer ist. Jene rückständigen indirekten Steuern sind aber regelmäßig schon nach § 10 Abs. 1 BSt.G., weil keine „Haushaltungs- II. Die einzelne>i Abzüge vom Endvermögen i. b. BSt.G. §6. 215 schulden", abzugssähig. Aus letzterem Grunde bedurfte es auch keiner Erwähnung ­ anderer Reichssteuern als der Umsatz- und Besitzsteuer. h) Unter den „Gemeindesteuern" werden auch die an Verbände mehrerer Gemeinden, die sog. „weiteren Kommunalverbände" zu entrichtenden Steuern zu verstehen sein, wie z. B. die in Preußen noch in Gutsbezirken und in gewissen Ausnahmesällen als Jndividualsteuern bestehenden Kreissteuern, die Kreisumlagen in Bayern usw. Darauf weist nicht bloß der gesetzgeberische Gedanke der Nr. 9 hin, sondern auch der Sprachgebrauch anderer neuerer Reichssteuergesetze, wie z B. § 1 St.Fl.G., die unter „Gemeinden" nicht bloß die Einzelgemeinden, sondern auch „Gemeindeverbände" i. S. von öffentlich-rechtlichen Verbänden der Gemeinden bestimmter Bezirke verstehen, wie denn auch die Gesetzgebung einzelner Bundesstaaten schon früher auch die weiteren Kommunalverbände als „Gemeinden" („Distrikts-", „Bezirksgemeinden" usw. im Gegensatze zu „Ortsgemeinden") bezeichnet. Zu den Gemeidesteuern sind dagegen nicht zu rechnen Abgaben, welche an solche als „Schulgemeinden" bezeichnete Schulverbände zu entrichten sind, die nicht aus politischen Gemeinden bestehen, sondern besoirdere, lediglich zum Zwecke der Schulunterhaltung gebildete Personen- („Hausväter"-) Verbände, Schulsozietäten" sind, wie z. B. in der bisher preußischen Provinz Posen und in Sachsen. Die Nichtabzugsfähigkeit solcher als Steuern bezeichneter Sozietatslasten ­ ergibt sich e contrario schon aus der ausdrücklichen Erwähnung der Kirchensteuern ­ als abzugsfähig. Denn letztere tragen denselben Charakter wie die Schullasten der Schulsozietäten, und die örtlichen Kirchengemeinschaften werden ebenso wie die Schulsozietäten als „Gemeinden" bezeichnet. Da man dre sog. Kirchensteuern" hier ausdrücklich erwähnt hat und man ihre ausdrückliche Erwähnung ­ auch für notwendig hielt, wenn die Abzugsfähigkeit Platz greifen sollte, folgt aus der Nichterwähnung der nicht an politische Gemeinden oder Verbände solcher zu entrichtenden Schulabgaben deren Nichtabzugsfähigkeit. Folgerichtig ist es freilich nicht, die Abgaben an Kirchensozietäten zum Abzug zuzulassen, solche an Schulsozietäten nicht. Erst recht nicht abzugsfähig sind Rückstände an Beiträgen an andere nicht politische oder Kirchengemeinden oder Verbände solcher bildende Gemeinschaften, wie z. B. Deichverbände, Ent- und Bewasserungsverbände, Waldgenossenschasten. ' l) „Kirchensteuern" sind nur die als solche, als „Kirchenumlagen' oder „Kirchenanlagen" usw. bezeichneten, ohne spezielle Gegenleistung (vgl. unten unter 1) zu entrichtenden Zwangsbeiträge der Angehörigen der allein als „Kirchen" bezeichneten, öffentlich aufgenommenen christlichen Relrgionsgememschaften an ihre Korporationen des öffentlichen Rechtes bildenden örtlichen Verbände, nicht insbes. die jüdischen Synagogenbeiträge; doch dürfte bei den heute herrschenden Strömungen die Absicht der gesetzgebenden Faktoren zweifellos auf eine gleiche Behandlung der Synagogenbeiträge mit den Kirchensteuern gerichtet gewesen sein. Soweit auch der Kirchengemeinschaft nicht angehörende Personen zu solchen Abgaben an kirchliche Verbände öffentlich-rechtlich ­ verpflichtet sind, sind auch diese Abgaben „Kirchen"steuern im Sinne des Gesetzes. , v k) Abzugsfähig sind nach Ziff. 9 auch Steuern an auherüeutsche Staaten Gemeinden (Gemeindeverbünde) und Kirckenverbände. Denn das Gesetz bietet keinen Anhalt für die Beschränkung auf inländische Steuern. Die in der Begr (vgl. oben S. 212) zum Ausdruck gebrachte Erwägung, die der Ziff. 9 zugrunde liegt, trifft aber auf ausländische Steuern ebenso wie auf inländische zu Auszunehmen werden nur Steuern sein, die auf ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen haften (val. oben ©. 213e). Dagegen sind mit der „Umsatz- 216 BcrmögcnszuwachSsteuergcsctz. § 6. steuer" nur die Reichssteuer des Ges. o. 26. Juli 1918 und mit der „Besitzsteuer" ­ nur die des Ges. v. 3. Juli 1913 bzw. der etwa künftig diese Reichssteuern neu regelnden Gesetze gemeint. l) Abzugsfähig sind nur Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern, nicht andere an Staat, Gemeinde oder Kirche zu entrichtende Abgaben, also nicht Gebühren und Beiträge, d. h. öffentlich-rechtliche spezielle Entgelte für bestimmte einzelne Leistungen von Staat, Gemeinde oder Kirche, ferner auch nicht Naturalabgaben ­ und Naturaldienst. m) Der Abzug für 1919 zu entrichtender Steuern sollte sich nach Z iff. 10 in der Fassung des Entw. auf Staats- und Gemeindesteuern, sich also nicht, wie Ziff 9 auch auf Kirchensteuern erstrecken. Ein Grund, letztere auszuschließen, wenn man sie nach Ziff. 9 berücksichtigt, war nicht ersichtlich. Mit Recht hat daher die NB., dem Vorschlag ihres Ausschusses folgend, die Kirchensteuer eingefügt. Zisf. 10 des Entw. erwähnte ferner nur die Einkommensteuern und im 'Rahmen ihres 2. Satzes auch Gewerbesteuern. Der Ausschuß und ihm folgend das Plenum der NV. wählte statt dessen die Fassung „aus das Einkommen entfallender. Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern". Übet die Beweggründe für diese Änderung geben die Verhandlungen ­ keinen Aufschluß. Zu vermuten ist, daß sie nur wegen der Einfügung der Kirchensteuern erfolgte, da es nicht gebräuchlich ist, die letzteren, soweit sie m Zuschlägen zur Eink.St. bestehen, wie die entsprechenden Gemeindezuschläge als Gemeindeeinkommensteuer", als „Kircheneinkommensteuer" zu bezeichnen. Dann wäre also eine sachliche Änderung der Vorlage nicht beabsichtigt gewesen. Immerhin kommt durch die Fassung des Ges. zum Ausdruck, daß es für die Abzugsfähigkeit ­ nicht auf den Namen der Steuer, sondern auf ihr Wesen, auf ihren Gegenstand ankommt. Dieser muß das Einkommen sein. Nicht daran gedacht ist, daß etwa auch Steuern, die nicht nach dem Einkommen bemessen werden, sondern nur die Einkommensverhältnisse mitberücksichtigen, abzugsfähig sein sollen Eine Steuer aber, die darauf gerichtet ist, das Einkommen zu treffen, bleibt abzugsfähig, selbst wenn sie das steuerpflichtige Einkommen in einer mit dem wirtschaftlichen Einkommensbegriff nicht durchiveg übereinstimmendeir Weise umgrenzt. Anders läge es mit einer Steuer, die sich zwar als Einkommensteuer ­ bezeichnet, deren Gegenstand aber ein mit dem Einkommensbegriff in völligem Widerspruch stehender wäre. Auf eine solche Steuer träfe auch die der Ziff. 10 zugrunde liegende Erwägung nicht zu, daß einzelne Landesgesetze „das vor dem 1. Jan. 1919 erzielte Einkommen voll berücksichtigen." Steuern, die zwar, wie die zur Vorbelastung des fundierten Einkommens vor dem unfundierten (Arbeits-) Einkommen bestimmten landesrechtlichen sog. formellen Vermögens- (Ergänzungs-) Steuern, das Einkommen belasten sollen, aber nicht nach diesem bemessen werden, sind keine „auf das Einkommen entfallenden" ­ Steuern i. S. des § 6 Nr. 10. Unter solchen werden vielmehr nur nach dem Maßstabe des Einkommens veranlagte direkte Steuern zu verstehen sein. Gewerbesteuern, und zwar staatliche wie gemeindliche, sind nur zu berücksichtigen, ­ wenn und soweit sie „nach dem Ertrage bemessen" werden. Was der Gesetzgeber hiermit meint, ist klar, wenn es sich um Gewerbesteuern handelt, die aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt sind, von denen der eine nach dem Ertrage, andere nach anderen Merkmalen bemessen werden. Abzugsfähig ­ ist also z. B. in Bayern die „Ertragsanlage", nicht auch die „Betriebskapitalsanlage", ­ in Hessen die Gewerbesteuer überhaupt nicht, dagegen in Württemberg sowohl der nach dem Arbeitsverdienst als auch der nach dem geschätzten Ertrage des Betriebskapitals bemessene Teil. Auch die staatlich veranlagte Gewerbesteuer in Preußen nach dem Ges. v. 24, Juni 1891 ist trotz der beschränkten Mitberücksichtigung des Anlage- und Betriebskapitals in allen Fällen und im vollen Umfang eine „nach dem Ertrag bemessene" t. S. des § 6 Riff. 10 BRAG. Dagegen sind nach dieser Bestimmung nicht zu berücksichtigen Gewerbesteuern nach der Arbeiterzahl oder anderen äußeren Merkmalen des Betriebs, auch nicht, da unter „Ertrag" der Reinertrag zu verstehen ist, eine Gewerbe- oder Warenhaussteuer nach dem Umsätze, ferner nicht eine Wanderlager- oder Wandergewerbesteuer nach Art der preußischen. § 7. Im Falle der beschränkten Abgabepslicht (§ 2II) sind von dem Endvermögen alle nachweislich während des Beranlagungszeitraums aus dem der Besteuerung nicht unterworfenen ­ Vermögen des Abgabepflichtigen gemachten, nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben zählenden Aufwendungen ­ für steuerpflichtige Vermögensteile abzurechnen. Die Vorschrift des Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung, als den Aufwendungen ein Vermögen gegenübersteht, das im matzgebenden Beranlagungszeitraume der Veranlagung entzogen ­ worden ist. Entw. § 7. — Begr. S. 21. — Ausf. Best. 8 13 Abs. 4. Inhalt: 1. Entstehungsgeschichte des 8 7 217 3. Der 2. Abs. des 8 7 218 2. Der 1. Abs. des 8 7 217 L. Der §7 hat gegen den Entw. in der NB. nur die eine formale Änderung erfahren, daß das Allegat „(§ 2)" hinter „Abgabepflicht" im 1. Abs. eingefügt ist. Die Begründung bemerkt zu §7 nun „Die Vorschrift entspricht im wesentlichen ­ dem § 23 des BSt.G.,: nur sollen die darin bezeichneten Aufwendungen nicht dem Anfangsvermögen zugerechnet, sondern vom Endvermögen abgesetzt iverden." Der § 23 BSt.G. aber lautet: „Ist die Steuerpflicht nur nach § 11 Nr. II begründet, so werden dem ersten maßgebenden Vermögensstand alle nachweislich aus dem der Besteuerung nicht unterworfenen Vermögen des Steuerpflichtigen gemachten, nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben zählenden Aufwendungen für steuerpflichtige Vermögensteile hinzugerechnet (Abs. 2). Die Anrechnung nach Abs. 1 erfolgt insoweit nicht, als den Aufwendungen ein Vermögen gegenübersteht, das int maßgebenden Reitraum der Besteuerung entzogen worden ist." 2. a) Der Sinn des Abs. 1 ist der, daß, was ein nur beschränkt Abgabepflichtiger ­ aus seinem der Besteuertmg nicht unteroorfenen Vermögen zur Ver-Mehrung oder Verbesserung seines abgabepflichtigen verwendet hat, nicht als abgabepflichtiger Ruwachs des letzteren zu behandeln ist. Das ist gerechtfertigt, mag man nun der beschränkten Steuerpflicht Subjekt^ oder Objektsteuercharakter beilegen. Ersterenfalls kann man bei bloßer Umwandlung von steuerfreiem in steuerpflichtiges Vermögen von einer die subjektive Leistungsfähigkeit erhöhenden Bermögensvermehrung nicht sprechen. Letzt-renfalls bedentet die Hinzufügung anderer Vermögensteile keinen Wert„zuwachs" des bisher schon abgabepflichtigen ­ Vermögensteiles, zu dem sie hinzugefügt werden, sondern nur eine Erweiterung ­ der Abgabepflicht. Als solche wird denn auch die Verwendung der Abgabepflicht nicht unterworfenen Vermögens zur Vermehrung oder Verbesserung ­ des abgabepflichtigen im § 7 Abs. 1 behandelt: die hierzu verwendeten .jt-ummfe '• v 1 s 218 BermögenSzuwachSfteuergesetz. § V. Vermögensteile werden nach ihrem Werte zur Zeit der Verwendung von dem Endvermögen abgerechnet. Denn nur der Betrag, um den ihr Wert bzw. der Wert des Vermögensteiles, zu dessen Verbesserung sie verwendet sind, nach der Verwendung gestiegen ist, stellt einen Vermögenszuwachs dar. Daß der Betrag vom Endvermögen abgezogen, nicht dem Anfangsvermögen hinzugerechnet ­ wird, wie nach § 23 BSt.G., steht im Einklänge mit § 6 Nr. 5, ist auch folgerichtiger, weil es sich darum handelt, Vermögensteile auszuscheiden, ­ die den wirklichen Vermögenszuwachs nicht beeinflussen. Beispiel: Der im Reichsauslande wohnende Reichsauslünder besitzt in Deutschland am 1. Jan. 1914 ein Grundstück i. W. von 100 000 M.; aus seinem abgabesreien Vermögen verwendet er 1914 20 000 M. zur Verbesserung dieses Grundstückes und am 1. April 1916 weitere 50 000 M. zum Erwerb eines zweiten inländischen Grundstückes; die Grundstücke sind am 30. Juni 1919 150 000 und 60 000 M. wert: der abgabepflichtige Vermögenszuwachs beträgt nicht (150 000 + 60000) -- 210000 — 100000 = 110000 M., sondern nur (150000 + 60000 — 20 000 — 50 000 =) 140 000 —100 000 = 40 000 M. b) Daß durch die Verwendung abgabesreien Vermögens für abgäbepflichtige Vermvgensteile deren Wert tatsächlich gestiegen und diese Wertsteigerung am Ende des Veranlagungszeitraumes noch vorhanden ist, ist nicht erforderlich: erweist sich die Verwendung als verfehlt oder wird das mit den abgabefreien Vermögensteilen Geschaffene, z. B. ein Gebäude, wieder zerstört, so findet gleichwohl die Hinzurechnung statt; entscheidend ist allein die Verwendung, ­ nicht ihr Erfolg. Wäre also in dem vorstehenden Beispiel das erste Grundstück durch Brand um 50 000 M. entwertet worden, also trotz Ver-Wendung von 20 000 M. aus steuerfreiem Vermögen am 30. Juni 1919 nur 100 000 M. wert, so wäre kein steuerpflichtiger Vermögenszuwachs vorhanden. c) Ausgeschlossen von der Hinzurechnung sind nur solche Aufwendungen, die „zu den laufenden Wirtschaftsausgaben zählen", weil diese für die Erzielung, ­ Erhaltung oder Sicherung des Ertrages aus den abgabepflichtigen Vermögensteilen, ­ nicht zum Zwecke der Verbesserung dieser selbst aufgewendet werden, also nur das Einkommen, nicht das Vermögen berühren; vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Sinnt. 3, 7—12, 55, 56 zu § 8. Der Begriff der „laufenden Wirtschaftsausgaben" wird als gleichbedeutend mit dem der „Werbungskosten" int § 8 pr. Eink.St.G. angesehen werden können; vgl. auch § 14 Ziff. 3 Zuw.St.G. und die Rechtsprechung dazu. Aufwendungen für die Instandsetzung sind anrechnungsfähig, nicht aber solche für die bloße Instandhaltung (Fuisting-Strutz, Eink.St.G. Sinnt. 20, 30 zu § 8). d) Die Höhe der Aufwendungen muß vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. Gegebenenfalls wird es auch für ausreichend zu erachten sein, wenn der Nachweis durch ein Gutachten geführt wird (vgl. Pr. OVG. 64 S. 30). 3. Der § 7 Abs. 2 schließt die Anwendung des Abs. 1 für Fälle aus, wo einerseits zwar Verwendungen für abgabepflichtiges Vermögen ans abgäbe - freiem gemacht, andererseits aber abgabepflichtiges Vermögen „der Abgabe entzogen" worden ist. „Entzogen" wird abgabepflichtiges Vermögen der Abgabe aber nur, wenn es Vermögen des Abgabepflichtigen bleibt und nur durch andere Anlage abgabefrei wird, nicht, wenn es überhaupt aufgehört hat, Vermögen ­ des Abgabepflichtigen zu sein, er es insbes. verloren hat. Beispiel: Der beschränkt abgabepflichtige B besaß am 1. Jan. 1914 in Deutschland zwei Grundstücke i. 38. von 100 000 und 50 000 M., außerdem ein Kapitalvermögen von 300 000 M.; int Jahre 1915 verkauft er das erstere Grundstück für 120 000 M., legt den Erlös in Kapital an und verwendet 1916 aus diesem 40 000 M. zur Errichtung eines Gebäudes auf dem aitderen Grundstück und weitere 150 000 M. 88 7, 8. 219 zum Ankauf eines anderen inländischen Grundstückes: am 30. Juni 1919 sind die Grundstücke 110000 und 200000M. wert: abgabepflichtiger Vermögenszuwachs sind dann nicht nach § 7 Abs. 1 bloß (110 000 + 200 000 --) 310 000 — 190 000 — 50 000 = 70 000, sondern 310 000 — (190 000 — 120 000 =) 70 000 — 50 000 -- 190 000 M. Sind die Aufwendungen für das abgabepflichtige Vermögen nicht aus abgabefreiem Aktivvermögen, sondern aus angeliehenen Mitteln erfolgt, so ergibt sich die Berücksichtigung aus § 8 Abs. 2 b BSt.G. § 8. Dem nach § 5 festgestellten Vermögen sind hinznzu. rechnen: 1. Beträge, die der Abgabepflichtige im Beranlagnngszeitraume zu Schenkungen oder sonstigen Vermögensübergaben (§ 6 Rr. 4) verwendet hat. Von der Hinzurechnung ausgenommen ­ sind fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen ­ Unterhalts oder der Ausbildung des Bedachten, Zuwendungen, die auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs des Bedachten gemacht worden sind, Pensionen und ähnliche Zuwendungen, ­ die ohne rechtliche Verpflichtung früheren Angestellten ­ öder Bediensteten gewährt werden, übliche Gelegenheitsgeschenke, ­ Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen ­ Zwecken und, sofern nicht die Absicht der Abgabeersparung ­ anzunehmen ist, Zuivendungen im Werte von weniger als 1VVV Mark. Der Bedachte haftet für den 'Abgabebetrag, der auf den ihm zugeflossenen Teil des abgabepflichtigen Bermögenszuwachses verhältnismätzig entfällt. Ter Abgabepflichtige kann von dem Bedachten Ersatz dieses Abgabebetrags verlangen; 2. Beträge, die im Beranlagungszeitraum in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen (§ 5 des Besitzsteuergcsetzes) angelegt worden sind; 3. Beträge, die im Veranlagungszeitraume zum Erwerbe von Gegenständen aus edlem Metalle, von Edelsteinen oder Perlen, von Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenständen sowie von Sammlungen aller Art aufgewendet worden sind, sofern der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand fünfhundert ­ Mark und darüber oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände eintausend Mark und darüber beträgt; 4. Beträge, die im Beranlagungszeitraume zu sonstigen Anschaffungen verwendet worden sind, soweit diese Anschaffungen ­ nicht dem gewöhnlichen Bedarfs des rlbgabepflichtigen oder seines Haushalts dienen. Inwieweit die Anschaffungen dem gewöhnlichen Bedarfs des Abgabepflichtigen dienen, ist nach den Verhältnissen des Abgabepflichtigen am Beginne des Beranlaguugszeitraums zu beurteilen. Die Anrechnung findet 220 Berm ögenSzuwachS steuergefetz. § 8. nur statt, sofern der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand fünfhundert Mark oder mehr oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände eintausend Mark oder mehr beträgt und soweit die für Anschaffungen dieser Art während des Beranlagnngszeitraums aufgewendeten Beträge zusammen zehntausend Mark übersteigen; 5. Zahlungen oder Hingaben an Zahlungs Statt, die der Abgabepflichtige während des Beranlagungszeitraums auf Grund vertraglicher Berpflichtung oder aus sonstigen Gründen im voraus geleistet hat, sofern die Vorausleistung nach den Gebräuchen des Handels oder Verkehrs erst nach Ablauf dieses Zeitraums zu bewirken gewesen wäre und soweit der Abgabepflichtige ­ nicht während dieses Zeitraums einen der Leistung entsprechenden Gegenwert erhalten hat. Die Hinzurechnung findet nur statt, sofern der Betrag der Zahlung oder der Wert der Leistung im einzelnen Falle tausend Mark oder mehr beträgt; ­ 6. der Betrag der nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 (RGBl. S. 561) und dem Gesetz über Erhebung eines Zuschlags zur Kriegsstcuer vom 9. April 1917 (RGBl. S. 349) von dem Abgabepflichtigen während des Beranlagungszeitraums ­ gezahlten Kriegssteuer. Außer in den Fällen des Abs. 1 Rr. 1 findet die Hinzurechnung ­ der im Abs. 1 Rr. 2, 3 und 4 bezeichneten Betrage nur statt, wenn die erworbenen Gegenstände am Ende des Veranlagungszeitraums noch im Besitze des Abgabepflichtigen sind. Ist die Anlage in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen ­ erfolgt,' so verringert sich die Hinzurechnung um den Betrag einer nachweislich eingetretenen erheblichen Wertminderung. ­ entto. 5 8. — Bcgr. 21—23. — Auzschußber. Drucks. Nr. 743 @. 4f. — Sten.B. ®. 2248 A bis 2249 0, 2517 CD. — AuSf.Best. §i 15—17. Inhalt: I. Sntstchuugsgcschichte und Inhalt des ß 8 221 II. Die einzelnen Hinzurechnungen . . 222 1. Die Hinzurechnungen nach Zifs. 1 222 A. Die Regel bcä Abs. 1 Satz 1 . . 222 B. Ausnahmen von der Hinzurechnung ­ von Zuwendungen zum Endvermögen des Gebers . . 223 a) Fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder der Ausbildung ­ des Bedachten ... 223 b) Zuwendungen auf Grund eines ­ gesetzlichen Anspruchs des Bedachten 224 c) Pensionen und ähnliche Zuwendungen ­ an frühere Angestellte ­ und Bedienstete . 225 d) Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen ­ Zwecken .... 226 e) Ausnahme mit Rücksicht aus den Wert der Zuwendung . 227 C. Hinzurechnung nach 5 8 und Abzug ­ nach § 6 im Verhältnisse zueinander 228 D. Haftung des Bedachten für die Abgabe 229 2. In ausländischem Grundoder ­ Betriebsvermögen angelegte ­ Beträge ($8 Nr. 2, . 230 221 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt. § 8, ». Aufwendung en zum Erw erbe vonGegenständenausedlem Metall, von Edelsteinen, Perlen, Kunst-, Schmuckund Luxusgegenständen sowie ­ Sammlulngen (8 8 Abs, 1 9h. 3) 231 A. Allgemeines 231 B. Die einzelnen Arten von Gegenständen ­ 231 a) Gegenstände aus edlem Metall ­ 231 b) Edelsteine und Perlen . . 231 c) Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände 232 d) Sammlungen 235 III. C. Tie Höhe des Anschaffungspreises ­ als Vorbedingung der Hinzurechnung 235 a) Begriff des Anschaffungspreises ­ 235 b) Begriff der Gleichartigkeit der Gegenstände 236 c) Zusammengehörige Gegenstände ­ 236 4. Sonstige Anschassungen (88 9h. 4) 237 5. Vorauszahlungen (8 8 9h. 5) 239 6. Gezahlte Kriegssteuer <8 8 9h. 6) • 240 Abs. 2 des 8 8 241 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 8. Der § 8 hat gegen den Regierungsentwurs in der NV. folgende Änderungen erfahren: 1. In Nr. 1 ist statt „standesgemäßen Unterhaltes" von dem Ausschüsse gesetzt „angemessenen Unterhaltes". Bei der II. Lesung in der Vollversammlung wurde von den Sozialdemokraten beantragt, statt dessen zu sagen „notwendigen ­ Unterhaltes", dieser Antrag aber, nachdem sich der Regierungs-Vertreter dagegen ausgesprochen hatte, abgelehnt (Sten.B. S. 2248 A bis 2249 C). 2. In 'Nr. 3 ist der 2., dem § 5 Abs. 3 KSt.G. entsprechende Satz der Vorlage: ­ „Die Vorschrift findet keine Anwendung auf den Erwerb von Kunstwerken lebender oder seit dem 1. Jan. 1909 verstorbener deutscher sowie im Deutschen Reiche wohnender Künstler" bei der III. Lesung in der Vollversammlung auf Antrag des Abg. Gothein und Gen. gestrichen, weil es den Künstlern, die man schützen wolle, nichts nütze, sondern nur denen, die ihre Kriegsgewinne in Kunstwerken ­ angelegt hätten, wozu kein Anlaß vorliege. 3. In Nr. 4 ist der 2. Satz vom Ausschüsse eingefügt. Anträge der Sozialdemokraten, ­ in Nr. 1 die Worte „Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken" zu streichen und in Nr. 4 den Satz von 10 000 M. aus 5000 M. herabzusetzen, wurden abgelehnt <Sten.B. a. a. £).). „Im Gegensatze zu § 6 bestimmt § 8, welche Beträge dem Endvermögen des Abgabepflichtigen hinzuzurechnen sind, um als solches zwecks Berechnung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachses dem Anfangsvermögen gegenübergestellt ­ zu werden" (Begr. S. 21). Er entspricht dem § 4 und 5 KSt.G., geht aber in den Hinzurechnungen weiter als diese; denn nur die Vorschriften in den Nr. 1—3 Abs. 1 decken sich, — abgesehen von der oben erwähnten Ersetzung des Wortes „standesgemäßen" durch „angemessenen" — mit denen der §§ 4 und 5 'Abs. 1 und 3 KSt.G. und der Abs. 2 mit dem § 5 Abs. 2 KSt.G. während die Hinzurechnung der für Anschaffungen anderer als der in Nr. 3 bezeichneten Gegenstände verwendeten Beträge nach Nr. 4 und von Vorausleistungen nach Nr. 5 über den Rahmen des KSt.G. hinaus Steuerumgehungen verhüten will, die Hinzurechnung der Kriegssteuer nach Zisf. 6 endlich auf den in Abs. 13—15 der allgemeinen Begr. des Gesetzentwurfes (oben S. 44) dargelegten Erwägungen beruht. Zu Nr. 4 bemerkt die Begr. (S. 22): „Es ist bekannt, daß während des Krieges große Vermögensbeträge zu Anschaffungen, die nicht unter § 8 Abs. 1 Zisf. 2 und 3 des Entw. fallen, verwendet ­ worden sind, zum Teil sogar in der bewußten Absicht, sie auf diese Weise der Kriegsabgabe zu entziehen. Dabei haben sich die Anschaffungen auf alle 222 BermögenözuwachSsteuergesetz. § 8. möglichen Gegenstände, wie Teppiche, Möbel, Kleider, Wäsche, Stoffe, Wein u. dgl., erstreckt, die nicht ohne weiteres unter den Begriff der Luxusgegenstände i. S. der Nr. 3 fallen. Der Entw. will nun auch Beträge, die zu solchen Anschaffungen ­ verwendet worden find, bei Berechnung des Vermögenszuwachses berücksichtigt wissen. Dabei mußte er jedoch vermeiden, daß nicht jede Anfchafsung geringfügiger oder notwendiger Art in Anrechnung gebracht wird, wie sie das tägliche Leben, sei es in Form von Neu- oder von Ersatzanschasfungen, bringt. Demgemäß beschränkt sich der Entw. nur auf solche Anschaffungen, die nicht dem gewöhnlichen Bedarfe des Abgabepflichtigen oder seines Haushaltes dienen und deren Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 500 M. oder mehr oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände 1000 M. oder mehr beträgt, soweit die für Anschaffungen dieser Art während des Beranlagungszeitraumes aufgewendeten Beträge zusammen 10 000 M. übersteigen. Inwieweit die Anschaffungen dem gewöhnlichen Bedarfe des Abgabepflichtigen ­ dienen, wird dabei nach den Verhältnissen des Abgabepflichtigen am Beginne des Veranlagungszeitraumes zu beurteilen sein." Nr. 5 aber wird a. a. O. folgendermaßen gerechtfertigt: „Die Bestimmung will Umgehungen der Kriegsabgabe entgegenwirken, die dadurch versucht worden sind, daß Zahlungen und sonstige geldwerte Leistungen ­ entgegen den Gebräuchen des Handels und Verkehrs bereits vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes bewirkt worden sind, um die hierfür aufgewendeten Beträge aus dem Endvermögen auszuscheiden und dieses entsprechend zu vermindern. ­ So sind Jagden gepachtet und die Jagdpachtbeträge auf die ganze Pachtdauer im voraus gezahlt worden. In gleicher Weise wurden Prämien für Unfall-, Haftpflicht- und sonstige derartige Versicherungen, Vereinsbeiträge u. dgl. im voraus gezahlt. Derartige entgegen den Gebräuchen des Handels und Verkehrs bewirkte Vorauszahlungen sollen ohne Rücksicht darauf, ob sie auf Grund besonderer vertraglicher Verpflichtung oder aus sonstigen Gründen erfolgt sind, dem Endvermögen zugerechnet werden, soweit der Abgabepflichtige nicht während des Beranlagungszeitraumes einen der Leistung entsprechenden Gegenwert erhalten hat und der Betrag der Zahlung oder der Wert der Leistung im einzelnen Falle 1000 M. oder mehr beträgt." II. Die einzelnen Hinzurechnungen. 1. Die Hinzurechnungen nach Ziff. 1. A. Die Regel des Abs. 1 Latz 1. a) Der 1. Satz des 1. Abs. des § 8 zieht für den Geber die Konsequenz aus der durch § 6 Eingang und Nr. 4 erster Halbsatz für die steuerliche Behandlung ­ von Zuwendungen beim Bedachten aufgestellten Regel. Daß unter „Schenkungen oder sonstigen vermögensübergaben" dasselbe zu versteheu ist wie unter „Schenkung" und „sonstige ohne entsprechende Gegenleistung erhaltene ­ Zuwendung sVermögensübergabe)" im § 6 Nr. 4, ergibt sich sowohl hieraus wie aus der Hinzufügung „(§ 6 Abs. 1 Nr. 4)" im § 8. Insbesondere sind also unter „Vermögensübergabe" auch im § 8 nur Zuwendungen ohne entsprechende ­ Gegenleistung zu verstehen, andererseits nicht bloß solche eines Vermögens im ganzen oder zu einem bestimmten Bruchteil, sondern auch solche einzelner Vermögensgegenstände. b) Die Fassung „Beträge, die der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum zu Schenkungen oder sonstigen Vermögensübergaben verwenöet hat", ist nicht dahin zn verstehen, daß dem am Anfange des Veranlagungszeitraumes 223 II Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. vorhanden gewesenen Vermögen ein Geldbetrag für die Zuwendung entnommen ­ sein muß, sei es, daß dieser selbst den Gegenstand gebildet hat, sei es, daß mit ihm der letztere beschafft ist. Der § 8 findet vielmehr auch Anwendung, wenn andere gelb inerte Gegenstände dem Vermögen entnommen und einem anderen ohne entsprechende Gegenleistung zugewendet sind. Maßgebend ist der Wert des aus dem einen in das andere Vermögen Gelangten nach Abzug desjenigen der Gegenleistung. Hat der Geber den Gegenstand der Zuwendung erst zum Zwecke der letzteren angeschafft, so ist er doch zunächst in sein Vermögen gelangt. Wie nach § 6 Nr. 4 beim Bedachten abzuziehen, so nach § 8 dem Vermögen ­ des Gebers hinzuzurechnen ist daher auch dann der Wert des zugewendeten ­ Gegenstandes, nicht sind es dessen Anschaffungskosten. c) Auch ist aus den Worten „Beträge" und „verwendet hat" nicht zu entnehmen, daß wenn die Zuwendung in einem Rechte auf wiederkehrende Leistungen aus dem Vermögen des Gebers besteht, hinzuzurechnen ist nur der Wert der bereits gemachten Leistungen, nicht der Kapitalwert des Rechtes auf diese. Wie das Vermögen des Bedachten um diesen Kapitalwert vermehrt wird, so wird das des Gebers um diesen verringert. Diese ganze Vermögensverschiebung soll sowohl nach § 6 wie nach § 8 als nicht geschehen angesehen werden. 8. Ausnahmen von der Hinzurechnung von Zuwendungen zum Endvermögen des Gebers. Bon der Hinzurechnung ausgenommen sind mit Rücksicht auf Art und Zweck der Zuwendung fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder der Ausbildung des Bedachten, ferner solche auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs des Bedachten, Pensionen und ähnliche Zuwendungen ohne rechtliche Verpflichtung ­ an frühere Angestellte oder Bedienstete, übliche Gelegenheitsgeschenke und Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken. a) Fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhalts ­ oder der Ausbildung des Bedachten. Der Ausdruck „fortlaufende Zuwendungen" ­ soll nach Begr. znm KSt.G. S. 19 „keinen Gegensatz zu einmaligen Zuwendungen bedeuten, so daß nicht etwa zu prüfen ist, ob solche Zuwendungen in der Vergangenheit regelmäßig gewährt worden sind oder ob die Weitergewährung ­ in der Zukunft in Aussicht steht". Es sollen nur solche Zuwendungen hinzugerechnet werden, die wegen ihrer Höhe nicht mehr als laufende Ausgaben des Zuwendenden angesehen werden. Wenn dies der gesetzgeberische Gedanke ist, dann ist er mindestens sehr unglücklich zunr Ausdrucke gekommen. Denn den Gegensatz zu „fortlaufend" bildet allerdings „einmalig", und das Charakteristikum der „fortlaufenden Zuwendungen" ist nicht ihre begrenzte Höhe, sondern eben ihre regelmäßige Wiederkehr. Auch dem pr. OVG. scheint die Auslegung des Begriffes „fortlaufende Zuwendungen" durch die Begr. zum KSt.G. bedenklich geworden zu sein. Wenigstens sagt es in E. K. IX 58 v. 9. April 1919: „Selbst wenn man diesen Ausführungen folgt usw.", nachdem es in E. X b 5 v. 2. Okt. 1918 sich lediglich auf den Standpunkt der Begr. zum KSt.G. gestellt hatte. Die Auslegung der letzteren wäre mit dem Sprachgebrauch noch eher zu vereinigen, wenn es nicht „fortlaufende", sondern „laufende" hieße. Immerhin wird man bei der unzweideutig kundgegebenen Absicht des Gesetzgebers die Fassung des Gesetzes nicht als dieser schlechterdings widersprechend anzusehen brauchen. Es ist daher zutreffend, wenn Mrozek ((Slrnn. 6 zu § 4) bemerkt und pr. OVG. X 1X58 v. 9. April 1919 dem beipflichtet, es sollten mit anderen Worten nur „Zuwendungen, welche der Steuerpflichtige im Rahmen seiner standesgemäßen Haushaltung gemacht hat", von der Anrechnung ausgeschlossen werden, „weil es sich hierbei um laufende Haushaltungskosten handelt". Ausstattungen i. S. des § 1624 BGB., d. h. „was einem Kinde mit Rücksicht auf seine Verheiratung 224 Bermögenszuwachöstcuergesctz. 8 8-oder aus die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird", fallen selbst dann nicht unter die von der Anrechnung ausgeschlossenen „fortlaufenden" Zuwendungen, wenn stein Form einer fortlaufenden Rente gewährt werden, sofern diese Rente in rechtsgültiger Form versorochen ist. Denn alsdann bildet Gegenstand der Zuwendung nicht die einzelne Rentenzahlung, sondern das Recht aufdiefortlansende Rente. Anzurechnen ist daher einerseits auch nicht etwa der Betrag der im Veranlagungszeitraum geleisteten Rentenzahlungen, sondern der Kapitalwert des.Rechtes; andererseits setzt die Anrechnungssähigkeit voraus, daß dieses Recht innerhalb des Veranlagungszeitraumes ­ begründet, d. h. das Rentenversprechen erst innerhalb dieses geleistet ist. Vgl. auch Fuisting - Strutz Emk.St.G. Anm. 64 ö zu § 8, "'^Andererseits handelt es sich auch um eine dem Endvermögen hinzuzurechnende einmalige, nicht fortlaufende Zuwendung, wenn ein Vater den gesamten für die spätere Ausbildung seiner Kinder in Aussicht genommenen Betrag in einer Summe auf diese überträgt (Pr. OVG. K X b 5 v. 2. Olt. 1918). Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes und der Ausbildung der nach §§ 1578ff., 1601 ff., 1708ff., 1757 S3©». Unterhaltsberech. tigten kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil sie „auf Grund eines gesetzlichen An pruches des Bedachten gemacht" werden. Der Begriff des „angemessenen" Unterhaltes ist einerseits enger als der des „standesgemäßen" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 KSt.G.), andererseits weiter als der des notwendigen", auf den die Sozialdemokraten die Ausnahmen von der Hinzurechnung beschränken wollten (vgl. oben Anm. I). Wie der Abg. Becker (Hessen) bei der II. Lesung im Plenum erklärte, ist ttn Ausschüsse darüber „ob man standesgemäßen Unterhalt, angemessenen oder notwendigen Unterhalt sagen soll, lange hin und her geredet worden". Der Berichterstatter hat es aber nicht für nötig befunden, im Plenum etwas hierüber mitzuteilen — em Beispiel für die Gründlichkeit" der Beratung der Steuervorlagen —, und der Abg. Becker teilte nur mit, man habe sich schließlich „aus den Mittelweg", den angemessenen Unterhalt, verständigt. „Angemessen" ist ein Unterhalt noch, wenn er zwar über das „Notwendige" hinausgeht, aber nicht mehr, wenn er zwar noch rechnerisch ­ mit dem Einkommen und Vermögen im Einklang steht, aber nur deshalv, weil die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ungewöhnlich günstige sind. Immerhin liegt der Begriff des „angemessenen" Unterhalts dem des „standesgemäßen" näher als dem des nur „notwendigen". Ob eine Zuwendung „zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder der Ausbildung de- Bedachten" gemacht ist, dafür ist nicht die bloße Erklärung des Gebers, sondern sind die Verhältnisse des Bedachten zur Zeit der Zuwendung maßgebend. Eine Zuwendung, die danach über das Bedürfnis des Bedachten für angemessenen Unterhalt oder Ausbildung hinausgeht, unterliegt insoweit der Hinzurechnung nach § 8 Hat der Geber die Verwendung für Unterhalt des Bedachten m dieser bindenden Weise festgelegt, so wird gleichwohl der über den angemessenen hiwausgehende Betrag nach § 4 hinzurechnungspslichtig sein. Dagegen bezieht sich das Wort „angemessen" nicht auf „Ausbildung"; was also der Geber m für den Bedachten bindender Weise für dessen Ausbildung festlegt, ist ohne Einschränkung ­ von der Hinzurechnung ausgeschlossen , x 1>) Zuwendungen auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs des Bedachten ­ sind ohne Rücksicht auf ihre Zweckbestimmung von der Hinzurechnung ausgeschlossen. Hatte der verstorbene Ehemann seine Witwe zur Erbm eingesetzt mit der Maßgabe, daß im Falle ihrer Wiederverheiratung der Nachlaß an ferne 225 n. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. Kinder fallen solle, so ist dieser Übergang des Nachlasses auf die Kinder ein auf Grund eines gesetzlichen Anspruches der letzteren erfolgender spr. OVG. B - VIII c 4 v. 10. April 1918). ' K viii c) «) Pensionen und ähnliche Zntvendungen an frühere Angestellte und Bedienstete sind von der Hinzurechnung zum Vermögen des Gebers unbedingt ausgeschlossen, ohne daß es darauf ankommt, ob sie sich als nachträgliche E n tlohnung, d. h. Gegenleistung fürdie geleisteten Dienste, oder als eine mit Rücksicht ­ auf diese zugewendete Belohnung darstellen: vgl. die Rechtsprechung des pr. OVG. bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 3 a zu § 14 (S. 637 bis 641). ß) Das Gesetz verlangt nur, daß die Pension oder sonstige Zuwendung dem früheren Angestellten oder Bediensteten „ohne rechtliche Verpflichtung" gewährt wird. Es fragt sich, ob damit gemeint ist, daß die einzelne Leistung ohne rechtliche Verpflichtung erfolgt, oder auch, daß das Versprechen, die Pension ­ oder sonstige lviederkehrende Zuwendung fortlaufend zu gewähren, kein rechtswirksames ist, z. B. bei einer als Belohnung gewährten Pension, weil es der nach § 318 BGB. erforderlichen Form ermangelt; denn ein formgültiges ­ Schenkungsversprechen erzeugt eine „rechtliche Verpflichtung". Erfüllt das einer solchen Verpflichtung gegenüberstehende Recht die Erfordernisse der objektiven Steuerpflicht nach § 6 Nr. 5 BSt.G., so bildet die Verpflichtung eine nach § 10 vom Aktiv- (Roh-) Vermögen des Verpflichteten abzugssähige Last. Daran würde also durch § 8 Nr. 1 VZAG. nichts geändert werden, wenn aus dem zweiten Satze zu entnehmen wäre, daß die Hinzurechnung des Wertes der in einem Schenkungsversprechen übernommenen Verpflichtung zur Gewährung einer derartigen fortlaufenden Zuwendung zum Vermögen des Schenkers ausgeschlossen sein soll. Aber der 2. Satz enthält nur eine Ausnahme von der Regel des 1. Satzes, daß der Betrag, d. h. der Wert der Zuwendung, dem Vermögen be8 Gebers hinzuzurechnen ist. Ausnahmen sind aber eng auszulegen; dann ergibt sich, daß „ohne rechtliche Verpflichtung" eine Zuwendung nur dann erfolgt, ­ wenn eine solche Verpflichtung überhaupt nicht besteht, sowie bei wiederkehrenden ­ Zuwendungen nur dann, wenn der Zuwendende sich überhaupt nicht vorher verpflichtet hat, die Zuwendung zu machen. Pensionen und ähnliche Zuwendungen sind also mit ihrem Werte dem Vermögen des Zuwendenden hinzuzurechnen, wenn der letztere sich durch ein formgültiges Versprechen zu ihrer Leistung verpflichtet hat, aber nur, wenn dieses Versprechen keinen Bestandteil ­ des seinerzeit mit dem Angestellten oder Bediensteten abgeschlossenen Anstellungs- oder Dienstvertrages bildet; denn ist letzteres der Fall, dann handelt es sich überhaupt um keine Zuwendung der im § 6 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Art, und nur mit solchen befaßt sich, wie erwähnt, der § 8. y) Mit dem zuletzt hervorgehobenen Gesichtspunkt hängt es auch zusammen, daß nur Pensionen und ähnliche Zuwendungen an frühere Angestellte und Bedienstete erwähnt werden. Zuwendungen an noch im Dienste befindliche sind entweder Dienstbezüge dieser und fallen dann nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 4, ober sie werden wirklich ohne entsprechende Gegenleistungen gewährt, was nur selten anzunehmen sein wird; dann folgen sie der allgemeinen Regel der Abrechnung ­ vom Vermögen des Bedachten und der Hinzurechnung zu demjenigen des Zuwenders. O Zutreffend führt Zimmermann (KSt.G. Anm. 6 Abs. 3 zu § 4) aus, daß zu den Zuwendungen an frühere Angestellte und Bedienstete auch Leistungen ­ aus nicht rechtsfähigen Pensionskassen, deren Vermögen nur einen ausgeschiedenen Teil des Vermögens des Steuerpflichtigen bildet, gehören, nicht Strutz, BermögensmwlichS und KUegsabgabe. 15 226 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 8. baaeqen Zuschüsse des Steuerpflichtigen an solche Pensionskassen werl-sie eben noch Vermögen des Steuerpflichtigen bleiben; vgl. auch Fürsting ' Strutz (£inl@t.©. Anm. 36 « zu § 15 (@. 741 f.). Haben die Pensionskassen der Angestellten oder Arbeiter eines Steuerpflichtigen aber Rechtsfahrgkert, damr pt flimmermann (a. a. O. Anm. 7) auch darin zuzustimmen, daß dre Zuschüsse des Steuerpslichtigen an diese Kassen nicht solche an frühere Angestellte oder Bedienstete i S. des § 4 KSt.G. sind, weil das die Gewährung unmittelbar an bestimmte ­ solche Personen voraussetzt; dagegen können sie, was Zimmermann verneinen möchte, unter Umständen nach Zweck und Einrichtung der Kasse allerdings als Zuwendungen zu „gemeinnützigen Zwecken" anzusehen fern (vgl. iinten ä ö ^^^^hxjEsgeschenke" sind Geschenke wie sie nach den Verhältnissen zwischen Schenker und Beschenkten, Anlaß der Schenkung, Art und Wert des Geschenkes und Vermögensverhältnissen des Schenkers, dem Stande und Berufe des Schenkers und des Beschenkten gebräuchlich smd, rnsbes. nicht durch die Höhe ihres Wertes mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schenkers, seinen Beziehungen zum Beschenkten und dem Anlaß der Schenkung m Mißverhältnis ­ stehen. Die Beurteilung, ob hiernach ein übliches Gelegenhe,t--qeschenk anzunehmen ist, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen Lag zwar Anlaß zu einem üblichen Gelegenheitsgescheiik vor, geht dieses aber offenbar über das den vorgedachten Verhältnissen angemessene Maß hinaus, dann wird es von der Beurteilung des Einzelfalles abhängen, ob anzunehmen ist, daß der wahre Wille des Schenkers dahin gegangen ist, emeu Teil des Geschenkten dem Beschenkten als „übliches Gelegenheitsgeschenk zuzuwenden, oder ob diese Absicht nur dahin gerichtet war, unter dem Vorwände eines Geleqenheitsgeschenks Vermögensteile der Besteuerung zu entziehen: ersterenfalls wird ein entsprechender Teil der Schenkung als „übliches Gelegenheitsgeschenk" nach Satz 2 von der Hinzurechnung auszuschließen, letzterenfalls die ganze Schenkimg nach § 8 Abs. 1 Satz 1 dem Vermögen des Schenkers hmzuzurechnen sein. ..... v . .... d) Zuwendungen zu kirchlichen, mildtat, gen und gemeinnützigen «) Die Fassuna „kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken entspricht der des §12 Nr. 3 RErbsch.St.G., dessen Auslegung daher für dre der gleichen Worte im § 8 VZAG. heranzuziehen ist. Vgl. msbes den Komm. z. RErbsch St.G. von F. W. R. Zimmermann. Anm. 6—8 und 19 zu §12. _ ß) Der Begriff der „kirchlichen" Zwecke beschränkt sich darnach nicht auf die christlichen Kirchen, sondern umfaßt auch nichtchrrstliche Religionsgesellschäften, wenn sie unter Verleihung der Rechte juristischer Personen öffentlich zugelassen, d. h. von dem Bundesstaat zugelassen sind, in dem sich der Sitz derlenigen kirchlichen Organisation befindet, welcher im einzelnen Falle der Erwerb zufallt. Andererseits ist nicht jeder Zweck, den eine solche Religionsgesellschaft tatsächlich verfolgt, ein kirchlicher, sondern es sind das nur diejenigen Zwecke, die auf dem kirchlichen Gebiete liegen; „seine Verfolgung muß eine Beteiligung an der anerkannten Religionsgesellschaft als Religionsgesellschast, als Kirche darstellen, ­ wie sie ihrer inneren kirchlichen Ordnung und Ausgestaltung nach Matz, gäbe ihrer staatlichen Zulassung und den ihr hiernach als Kirche gestellten Ausgaben ­ entspricht" (Zimmer mann a. a. O. Anm. 19). Die Ausdehnung der „kirchlichen Zwecke" auf nichtchristliche Religionsgemeinschaften widerspricht auch nicht einer Beschränkung der „Kirchensteuer" in § 6 Nr. 8 und 9 (ogl. ©. 215 Anm. II 8 i zu § 6) auf diese. Denn Zwecke, wie die christlichen Kirchen, verfolgen auch andere Religionsgemeinschaften; der Begriff der „Kirchensteuern II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 227 aber wird nur auf die von den christlichen Kirchen erhobenen Abgaben, nicht auch auf Synagogenbeiträge angewendet. r) Der Begriff der „mildtätigen" Zwecke umschließt den der „wohltätigen", geht aber weiter als dieser. Zuwendungen zu „mildtätigen" Zwecken sind solche, welche eine gewisse Bedürftigkeit, die aber noch keine Notlage zu sein oder einer solchen nahezukommen braucht, in irgendeiner Weise zu mildern oder auch nur beschränkten Verhältnissen ohne eine eigentliche Hilfsbedürftigkeit fördernd aufzuhelfen bestimmt sind. Daß der Zweck lediglich einem kleineren Personenkreise, z. B. einem.einzelnen Familienverbande dient, schließt seinen Charakter als eines „mildtätigen" nicht aus (Zimmermann a. a. O. Anm. 6). ff) „Gemeinnützige" Zwecke sind solche, die dem allgemeinen Besten zu dienen bestimmt sind, der Allgemeinheit förderlich sind und ihr zugute kommen. Eine Beschränkung auf einen kleineren Personenkreis innerhalb eineriGemeinschaft, etwa auf einen Familienverband, schließt die „Gemeinnützigkeit" aus. Andererseits ist nicht erforderlich, daß der Zweck der Gemeinheit in ihrer weitesten ­ Ausdehnung zugute kommt, genügt vielmehr die kleinste, örtlich abgeschlossene Gemeinheit, die Gemeinde. Innerhalb dieser muß aber der Zweck unmittelbar der Allgemeinheit zugute kommen, ohne daß es indessen nötig ist, daß jeder einzelne des Verbandes einen direkten Vorteil hat; nur in seinem Gesamtergebnis muß der Zweck der Allgemeinheit unmittelbar förderlich sein. Die Förderung kann eine materielle oder ideelle sein. „Öffentliche" Zwecke sind nicht ohne weiteres als „gemeinnützige" anzusehen, sondern nur, wenn sie auf einen gewissen speziellen Nutzen gerichtet sind, wie z. B. Unterrichtszwecke, wissenschaftliche Zwecke (vgl. Zimmermann a. a. O. Anm. 7). e) Daß es sich, wie es § 12 Ziff. 3 RErbsch.St.G. verlangt, um kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke innerhalb des Deutschen Reiches oder der deutschen Schutzgebiete handelt, ist nach § 8 VZAG. nicht erforderlich. e) Ausnahme mit Rücksicht auf den wert der Zuwendung. Während fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des standesgemäßen Unterhaltes oder der Ausbildung des Bedachten, Zuwendungen auf Grund eines gesetzlichen Anspruches des Bedachten, Pensionen und ähnliche Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung früheren Angestellten und Bediensteten gewährt werden, übliche Gelegenheitsgeschenke, endlich Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken ohne Rücksicht auf ihre Höhe und die mit der Zuwendung etwa verfolgte Absicht einer Abgabeersparung von der Hinzurechnung zum Vermögen des Gebers ausgeschlossen sind, sind es daneben ­ ohne Rücksicht auf Art und Zweck mit Rücksicht auf ihre geringe Höhe alle Zuwendungen im Werte von nicht mehr als 1000 M. mit alleinigem Ausschlüsse derjenigen, bei denen die Absicht der Abgabeersparung anzunehmen ­ ist. Die Zahlengrenze stimmt mit derjenigen im § 6 Abs. 1 Nr. 4 überein. Jedoch ist sie dort bei Zuwendungen „im Einzelbetrage" von nicht mehr als 1000 M. gezogen, während der § 8 von Zuwendungen „im Werte" von nicht mehr als 1000 jW. spricht. Sachlich besteht aber kein Unterschied, da auch, ohne daß es ausdrücklich hervorgehoben wird, die Wertgrenze sich nur auf die einzelne Zuwendung beziehen kann, wobei allerdings zu beachten ist, was schon hervorgehoben ­ wurde, daß, wenn Gegenstand der Zuwendung ein Recht auf wiederkehrende ­ Leistungen ist, der Wert der „Zuwendung" und „Einzelzuwendung" i. S. der §§ 8 und 6 Nr. 4, nicht derjenige der einzelnen Leistung 1000 M. erreichen muß. So auch pr. OVG. K X b 11 ö. 30. Okt. 1918. Hier wird ferner ausgesprochen, daß, selbst wenn mehrere Zuwendungen einem einheitlichen Entschluß entsprungen sind, von ihrer Zusammenrechnung nur dann die Rede 228 BermögenszuwachSsteuergesctz. § 8. fein könne, wenn es sich um die Erfüllung eines rechtsgültig zustande gekommenen ^uwendunasertrages handle, wenn also insdes. in gerichtlicher oder notarieller Form ein später allmählich zu erfüllendes Schenkungsversprechen abgegeben ""^Umgekehrt findet sich die Einschränkung, „sofern nicht die Absicht der Zteuerersparung anzunehmen ist", nur im § 8, nicht auch int § 6. Jn letzterem ­ ist sie auch entbehrlich. Denn der Empfänger der Zuwendung hat ein Interesse daran, die Zuwendung, deren Betrag ja, wenn er 1000 M. erreicht, von seinem steuerbaren Vermögen abgezogen wird, möglichst hoch erscheinen m lassen, also daran, daß mehrere Zuwendungen im Einzelbetrage von weniger als 1000 M. äußerlich zusammengefaßt werden. Diese Zusammenfassung hangt ' aber vom Willen des Gebers ab, und dessen steuerliches Interesse bewegt sich infolge des § 8 in der entgegengesetzten Richtung, um die Hinzurechnung der Zuwendungen zu seinem Vermögen auszuschließen, nicht nur nicht mehrere Zuwendungen äußerlich zusammenzufassen, sondern sogar kme Zuwendung von 1000 M. oder mehr äußerlich in mehrere von je weniger als 1000 M. zu ;ei> legen Da nun aber regelmäßig für die Gestaltung von Zuwendungen, durch die der Bedachte bereichert wird, nicht dessen, sondern der Wille des Zuwendenden als entscheidend angenommen werden muß, war die Sicherung gegen Steuerumgehungen durch die gedachten Werte im § 8 allerdings geboten, eine entsprechende im § 6 dagegen entbehrlich. , e „ . C. Hinzurechnung nach § 8 und Abzug «ach 8 6 ,m Werhälinisse zueinander. Wenn auch der § 8 das Gegenstück zu § 6 ist, das dazu dienen soll, den Zuwachs auch an durch Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung in andere Hände gelangten Vermögenswerten an einer Stelle zur Besteuerung heranzuziehen, so decken sich doch die Voraussetzungen der Hinzurechnung zum Vermögen des Gebers im § 8 nicht völlig mit denen des Abzugs vom Vermögen des Empfängers. Abgesehen von der m beiden Paragraphen ­ gleichen ziffernmäßigen Beschränkung auf Zuwendungen von Mindestens ­ 1000 M. ist der Abzug nach § 6 nur ausgeschlossen, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf die Zuwendung besteht. Die Ausnahmen von der Hinzurechnung nach 5 8 gehen offenbar erheblich weiter, insbes. weil sie im Gegensatze zu § 6 auch an den Zweck und Charakter der Zuwendung anknüpfen. Wenn ohne gesetzliche Verpflichtung A dem B schenkungsweise auf länger als 10 Jahre eine Rente zum Zwecke des standesgemäßen Unterhaltes oder der Ausbildung zusagt, C seinem früheren Angestellten D eine Pension oder ähnliche laufende Zuwendung zusagt und der Kapitalwert jener Rente und dieser Pension 1000 M. erreicht oder übersteigt, der reiche E dem F und G Geschenke von je mehr als 1000 M macht, die mit Rücksicht auf den Reichtum des E und sein Verhältnis zu F und G über den Rahmen „üblicher Gelegenheitsgeschenke" nicht hinausgehen, so brauchen A Cunb E den Wert der Zuwendungen ihrem Vermögen nicht binzuzurechnen, während B, D, F und G ihn von dem ihrigen abziehen dürfen Ein in der Sache selbst liegender Grund für diese nicht korrespondierende Behandlung der Zuwendungen ­ beim Geber und beim Empfänger ist nicht ersichtlich: sie erklärt sich vielmehr aus der Absicht, nicht durch die Ausdehnung der Hinzurechnungspslicht nach § 8 die Neigung wirtschaftlich Stärkerer zur Unterstützung wirtschastlich Schwächerer und zur Förderung von kirchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken zu vermindern. Regierungsseitig wurde gegen den — demnächst abgelehnten ­ — Antrag, die Worte „Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken" zu streichen, eingewendet, man wurde durch tue Streichung „den, der sein hohes Einkommen dazu verwendet hat, verschwem derisch zu leben, der von seinem Einkommen einen sittlich bedenklichen Gebrauch II Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 229 gemacht hat, freilassen", da er keinen Vermögenszuwachs zu versteuern habe, dagegen „den, der sein Einkommen zum Wohltun verwendet, von ihm also einen vernünftigen und lobenswerten Gebrauch gemacht hat, strafen" (Sten.B. S. 2248 D). D. Haftung des Bedachten für dte Abgabe. a) Soweit der steuerpflichtige Vermögenszuwachs des Gebers dadurch errechnet wird, daß seinem Vermögen der Wert einer von ihm gemachten Zuwendung ­ nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 hinzugerechnet wird, haftet nach Abs. 2 a. a. O. der Bedachte für den verhältnismäßigen Steuerbetrag. Eine solche Haftung auszusprechen war nötig, um nicht unter Umständen die Hinzurechnung nach Abs. 1 zu einem Schlag ins Wasser zu machen. Denn die Beweggründe ­ einer Schenkung spielen für die Frage der Behandlung nach § 6 Nr. 4 überhaupt keine, nach § 8 nur in dem Umfange der Ausnahmevorschrist des 2. Satzes seines ersten Abs. eine Rolle. Jnsbes. schließt daher die Absicht des Schenkers, Steuer zu ersparen, die Abrechnung der Schenkung vom Vermögen des Beschenkten nach § 6 Nr. 4 und die Hinzurechnung zu dem des Schenkers nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 nicht aus. Es könnte daher dahin kommen, daß ein Steuerpflichtiger sich durch Schenkungen an seine Kinder us>v. seines Vermögens ­ für den Endpunkt des Veranlagungszeitraumes so weit entäußert, daß dieses zur Bezahlung der Steuer nicht mehr ausreicht; namentlich wäre dieser Fall denkbar, wenn das Vermögen ganz oder größtenteils erst während des Veranlagungszeitraumes verdient ist, also besonders bei den eigentlichen „Kriegsgewinnen". Dann hätte das Reich das Nachsehen: beim Bedachten ist der Kriegsgewinn des Schenkers nicht steuerpflichtig, und der Schenker, der ihn zu versteuern hat, kann die Steuer nicht bezahlen. Für solche Fälle trifft der § 8 Nr. 1 Abs. 2 durch die Haftbarerklärung des Bedachten Vorkehrung. ^ b) Die Haftung des Bedachten erstreckt sich auf den „verhältnismätzig auf den ihm zugeflossenen Teil des abgabepflichtigen Vermögens" entfallenden Teil des ganzen Abgabebetrages. Es wird also der letztere in dem Verhältnis geteilt, in dem der dem Geber angerechnete Wert der Zuwendung zu seinem gesamten, der Veranlagung zugrunde gelegten, Vermögenszuwachse steht: hat A während des Veranlagungszeitraumes sein Vermögen von 100 000 M. auf 300 000 M. vermehrt, daneben aber seinen beiden, B und C, Kindern je 100 000 M. geschenkt, dann beträgt sein steuerpflichtiger Vermögenszuwachs 300 000 + 2 x 100 000 —100 000 — 400 000 M. und die Steuer hiervon 119 500 M.; B und C haften jeder für den Betrag, der sich aus dem Verhältnis 100 000 :400 000 ergibt, also für je 1 L — 29 875 M. c) Daß der Bedachte mit dem Geber als Gesamtschuldner (§ 421 BGB.) haftet, ist im Ges. nicht ausgesprochen, und Zimmermann (Anm. 10 zu z 4 KAG.) nimmt daher an, daß dies nicht der Fall sei, der Bedachte vielmehr nur in zweiter Linie der Steuerverwaltung für den Steuerbetrug aufzukommenhabe. Anderer ­ Ansicht ist Mroze k (Dir. KSt., Anm. 11 zu § 4). Der oben dargelegte Gesichtspunkt für die Notwendigkeit des § 8 Nr. 1 Abs. 2 läßt allerdings eine Gesamthaftung ­ entbehrlich erscheinen. Aber nach dem Wortlaute des Ges. ist sie zu bejahen, ­ um so mehr, als andere Steuergesetze, z. B. § 29 Abs. 1 Zuw.St.G., wo sie nur eine Haftung als Zweitschuldner bei Unbeitreiblichkeit der Steuer vom Erstschuldner eintreten lassen wollen, dies ausdrücklich aussprechen. Überdies können gerade in Fällen, wo es sich um Zuwendungen zum Zwecke der Steuerersparung ­ handelt, auch noch andere Umstände als die Unbeitreiblichkeit der Steuer vom Geber die Einziehung vom Bedachten angezeigt erscheinen lassen. d) Dagegen ist Zimmermann a. a. O. gegen Mrozek a. a. O. darin beizustimmen,' daß die Inanspruchnahme des Bedachten nur in Gestalt einer 230 Bermögenszuwachssteucrgesctz. 8 H. mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbaren Veranlagung des letzteren erfolgen sann. Das hat Pr. das OVG. 66 S. 20 selbst für § 22 Abs. 2 Zuw.St.G. angenommen, wo der Erwerber nicht als Gesamtschuldner neben, sondern nur als Zweitschuldner nach dem Veräußerer haftet, und folgendermaßen begründet: „Die Vorschrift im § 29 Abs. 2 RZSt.G., daß der Erwerber für die dem Veräußerer grundsätzlich zur Last fallende Zmvachssteuerhaftet, falls sie nicht vom Veräußerer ­ beigetrieben werden kann, begründet für den Steuergläubiger gegen den Erwerber eine selbständige öffentlich-rechtliche Steuerforderung. Der Erwerber wird dadurch zum Steuerpflichtigen. Seine Heranziehung zur Steuer hat sich mithin, da das Gesetz für den Fall, daß der Erwerber der Steuerpflichtige ist, keine besondere Vorschrift gibt, nach der im § 43 allgemein für die Heranziehung der Steuerpflichtigen enthaltenen Anordnung zu vollziehen (vgl. auch E. des Herz. Braunschw. BGH. v. 9. Okl. 1913, AM. über die Zuwachssteuer 1913 S. 301). Dieser Paragraph bestimmt, daß die Steuerbehörde einen Steuerbescheid ­ zu erteilen hat, der unter anderem die Berechnungsgrundlagen und die von der Steuererklärung abweichenden Punkte, ferner die zulässigen Rechtsmittel, ­ die für diese festgesetzten Fristen, sowie die Behörden, bei denen sie anzubringen sind, angeben muß." 2. In ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen angelegte ­ Beträge (§ 8 Nr. 2). Uber den Begriff des ausländischen Grund- und Betriebsvermögens ­ vgl. Amn. II 3 zu § 2 S. 63f. a) Die Nr. 2 bezieht sich, wie übrigens der ganze § 8, nur auf die unvebeschränkte llbgabepslicht. Sie will die durch §5 BSt.G. geschaffene Rechtslage zugunsten des Reiches ändern und verhindern, daß ein unbeschränkt Abgabepflichtiger dadurch ganz oder teilweise abgabesrei wird, daß er Vermögen in ansländischen Grundstücken oder Betrieben anlegt. Wollte man die Bestimmung auch auf beschränkt Abgabepflichtige anwenden, so würde sie doch ihren Zweck nur in ganz beschränktem Maße erfüllen, weil die abgabefreie Umwandlung inländischen Grund- oder Betriebsvermögens in der Weise bewirktswerden könnte, daß das der beschränkten Abgabepslicht nicht unterliegende ausländische Kapitalvermögen, ­ nicht aber das ausländische Grund- oder Betriebsvermögen vermehrt wird. "Damit fiele aber die Möglichkeit, den so ins Ausland überführten Vermögenszuwachs ­ zu erfassen <pr. OVG. K IX 37 v. 2. Okt. 1918). b) Unter „Beträgen" die im Veranlagungszeitraum in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen „angelegt sind", sind nicht nur die Geldbeträge zu verstehen, die der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum für den Erwerb, die Vermehrung oder Verbesserung ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens ­ aufgewendet hat, sondern alle zu seinem steuerbaren Vermögen gehörigen Werte, die er während des Veranlagungszeitraumes aus diesem steuerbaren ­ Vermögen ausgeschieden und, gleichviel, ob in natura oder nach Umsetzung in Geld, für sein ausländisches Grund- oder Betriebsvermögen verwendet hat. c) Voraussetzung ist jedoch die „Anlegung" in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen; die Gegenstände selbst, ihr Erlös oder die mit letzterem angeschafften Gegenstände müssen also Bestandteil des ausländischen Grundoder Betriebsvermögens geworden sein, d. h. für den Erwerb, die Vermehrung, Verbesserung oder Erhaltung der Substanz dieses ausländischen Vermögens, nicht bloß zur Erwerbung, Erhaltung oder Sicherung des Ertrages aus diesem Vermögen verwendet sein. Beträge, die der Steuerpflichtige seinem steuerbaren ­ Vermögen entnommen hat, um damit die laufenden Wirtschafts- oder Betriebskosten seines ausländischen Grundbesitzes oder Gewerbebetriebes zu bestreiten, einen bei diesem entstandenen Ertragsausfall zu decken, die Zinsen II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 231 für die auf seinem ausländischen Grundbesitz haftenden Schulden zu bezahlen, u. dgl. fallen nicht unter § 8, wohl aber Beträge, die er aus seinem steuerbaren Vermögen zur Tilgung von Schulden verwandt hat, die mit seinem ausländischen ­ Grund- oder Betriebsvermögen wirtschaftlich in Beziehung stehen. 3. Aufwendungen zum Erwerbe von Gegenständen aus edlem Metall, von Edelsteinen, Perle«, Kunst-, Schmuck- und Lnxusgegenständen sowie Sammlungen. (§ 8 Abs. 1 Nr. 3.) A. Allgemeines. Die Hinzurechnungsvorschrift bezieht sich nur auf solche Gegenstände, die nicht zu dem Grund-, Betriebs- oder Kapitalvermögen gehören. Gehören sie zu dem steuerbaren Grund-, Betriebs- oder Kapitalverniögen, so werden nicht ihre Anschaffungskosten dem steuerbaren Vermögen hinzugerechnet, sondern ihr Wert wird bei der Bewertung des Grund-, Betriebsoder ­ Kapitalvermögens, zu dem sie gehören, berücksichtigt. Gehören sie zu dem ausländischen Grund- oder Betriebsvermögen, so fallen sie unter die für dieses in Nr. 2 gegebene Hinzurechnungsvorschrift. Gehören sie zu dem Kapitalvermögen ­ eines nur beschränkt Steuerpflichtigen, so kommen sie mit diesem Kapitalvermögen ­ für die Besteuerung nicht in Betracht. B. Die einzelnen Arten von Gegenständen. a) Gegenstände aus edlem Metall. «) Aufwendungen für den Erwerb von Gegenständen aus edlem Metall sind ohne Rücksicht auf die Art und Bestimmung des Gegenstandes — soweit es sich nicht um Bestandteile eines Grund-, Betriebs- oder Kapitalvermögens (kurrente Münzen, Barren!) handelt, — hinzurechnungspflichtig, also z. B. auch die Ausgaben eines Chemikers für Anschaffung eines Platinkessels, sofern das Platin zu den „edlen Metallen" i. S. des VZAG. zu rechnen ist. ß) Welche Metalle „edle" i. S. des § 8 Nr. 3 VZAG. und § 5 KSt.G. sind, sagt weder das eine noch das andere Gesetz. Natürlich hat man an Gold und Silber gedacht. Doch ist sowohl nach Wert als Verwendungsart zweifellos auch Platin dazu zu rechnen. Ob auch die sog. Platinmetalle, d. s. die im Platinerze ­ vorkommenden Metalle Osmium, Iridium, Ruthenium, Rhodium und Palladium, kann zweifelhaft sein, wird aber zu bejahen sein, nachdem die Ausf.-Best. zu dem vor dem VZAG. liegenden USt.G. v. 26. Juli 1918 diese Metalle als zu den „Edelmetallen" i. S. des § 8 des letzteren Ges. gehörig bezeichnet haben. y) Gegenstände „aus" edlem Metall sind solche, deren Hauptbestandteil edles Metall — gleichviel ob dasselbe oder verschiedene Edelmetalle — ist. Fraglich kann sein, ob es bei zusammengesetzten Gegenständen auf das Überwiegen ­ des Volumens oder, wie nach § 8 Nr. 1 USt.G., des Wertes des Edelmetalles gegenüber den anderen Bestandteilen des Gegenstandes ankommt. Hier wird, da die ausdrückliche Bestimmung des USt.G. nicht ohne weiteres auf das VZAG. übertragen werden kann, die Verkehrsanschauung zu entscheiden haben: was sie als Edelmetallgegenstände ansieht, wird auch steuerlich als „Gegenstand ­ aus edlem Metall" anzusprechen sein, also z. B. Taschenuhren, auch wenn ihr Wert, wie bei den teuren Glashütter Uhren, viel weniger in dem verwendeten Gold oder Silber als in dem Werke steckt. Übrigens wird man solche besonders teuren Uhren auch als „Luxusgegenstände" anzusprechen haben. Unechte Gold- und Silbersachen sind keine Gegenstände „aus" Gold oder Silber, daher auch nicht vergoldete oder versilberte Gegenstände; vergoldete Silbersachen sind, weil sie aus Silber bestehen, Gegenstände aus edlem Metall. b) Edelsteine und perlen. „Edelsteine" und „Perlen" sind nur die echten, nicht auch sog. „unechte", die eben keine Edelsteine oder Perlen sind, sondern Nachahmungen ­ solcher. Die Bemerkung Stier-So mlos Anm. 4 A aju §5 KSt.G., das vor dem Wort „Metall" stehende Wort „Edel" beziehe sich nicht auf „Perlen", 232 BermögenSzuwachSsteuergesetz. § 8. so daß auch unechte Perlen beim Überschreiten jener Preisgrenze abgabepflichtig seien, ist nicht bloß deshalb, weil unechte Perlen keine Perlen sind, unzutreffend, sondern auch deshalb, weil es weder „edle" und „unedle" Edelsteine noch „edle" und unedle" Perlen gibt, wohl aber „edle" und „unedle" Metalle und daher aus dem Fehlen des Wortes „edle" vor „Edelsteine" und „Perlen" gar nichts geschlossen werden kann, die Hinzusügung dieses Wortes hier vielmehr sinnlos gewesen oder niindestens unverständlich gewesen wäre. Einigermaßen zweifelhaft kann es hingegen ­ sein, ob auch die Halbedelsteine,die, namentlich soweit sie ebenfalls wie die Edelsteine, zu Schmuckgegenständen verarbeitet zu werden pflegen, wie z. B. Türkise, ­ zu den „Edelsteinen" i. S. des § 5 zu zählen sind. Praktisch hat die Frage keine große Tragweite, weil in der Regel einzelne lose Halbedelsteine i. W. von 500 Di. oder mehr kaum in Betracht kommen werden, sondern in solchem Werte nur Schmuckgegenstände aus Halbedelsteinen und sie dann eben unter den Begriff der „Schmuckgegenstände" fallen. Man wird aber den Begriff der „Edelsteine" ebensotvenig auf Halbedelsteine ausdehnen dürfen wie den der „edlen" Metalle auf Metalle, die in dem Wirtschaftsleben, insbes. auf dem Metallmarkt nicht als solche bezeichnet zu werden pflegen; die bloße Unklarheit der Laien über den Unterschied von „Edelsteinen" und „Halbedelsteinen" kann nicht zu der Annahme führen, auch der Gesetzgeber habe sich in dieser Unklarheit befunden, umsoweniger, nachdem er in § 8 Nr. 1 USt.G. die Halbedelsteine neben den Edelsteinen aufgeführt, also zwischen beiden unterschieden hat. Noch zweifelhafter kann es fein, ob unter „Edelsteinen" etwa auch die sog. synthetischen Edelsteine, d. h. die auf chemischem Wege durch künstliche Wiederholung des natürlichen Entstehungsganges ­ aus denselben Stoffen, aus denen die natürlichen bestehen, hergestellten. Im § 8 USt.G. sind sie neben den Edelsteinen und Halbedelsteinen besonders aufgeführt. Für ihre Subsumierung unter den Begriff der „Edelsteine" läßt sich geltend machen, daß sie aus denselben Stoffen bestehen, und vom Standpunkt der Zweckbestimmung der Gesetzesvorschrift der hohe Wert auch dieser künstlichen Edelsteine. Gleichwohl werden die synthetischen nicht als „Edelsteine" i. S. des § 8 Nr. 3 BZAG. anzusehen sein. Denn unter „Edelsteinen" ohne Zusatz versteht man nur gewisse Mineralien, d. h. Naturerzeugnisse. Bon großer Bedeutung ­ ist die Frage nicht, da ja Erzeugnisse unter Verwendung synthetischer Edelsteine überwiegend unter den Begriff der Schmuck- und Luxusgegenstände fallen werden. c) Tie „Nunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände" bilden eine zusa m mengehörige Gruppe von Gegenständen; das ergibt sich schon daraus, daß, wie man die einzelnen Begriffe auch definiert, sie ineinander übergehen: viele Kunstgegenstände sind auch Schmuckgegenstände und umgekehrt, die meisten Kunst- und alle Schmuckgegenstände auch Luxusgegenstände. Bei der Beratung des KSt.G. in der Reichstagskommission bemerkte der Schatzsekretär zu der gleichlautenden Bestimmung des KSt.G., „was man treffen wolle und in erster Linie treffen müsse, seien die Fälle, in denen Kunstgegenstände ­ und ähnliche Dinge erworben werden, nicht weil der Käufer sie behalte, ­ sondern weil er sie später verkaufen wolle, da nach dieser Richtung mindestens ­ eine Eventualabsicht bei ihm bestehe oder zu vermuten sei". Doch kann dieser Gesichtspunkt für die Auslegung von Bezeichnungen, wie „Kunst-, Schmuckund Luxusgegenstände", die das Gesetz nun einmal als Merkmal der Hinzurechnn ­ ngspslichtigkeit der Aufwendung anwendet, nicht in der Weise ausschlaggebend ­ sein, daß man um dieses Gesichtspunktes willen Gegenständen, die begrifflich ­ Kunst-, Schmuck- oder Luxusgegenstände sind, diese Eigenschaft abspricht ­ und umgekehrt. Um jener Tendenz des Gesetzgebers willen kann man nicht mit einer von ihr gebrauchten Bezeichnung einen Sinn verbinden, der dem 233 II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. Sprachgebrauch völlig widerspricht. „Bei Auslegung der Gesetze muß regelmäßig ­ davon ausgegangen werden, daß die Gesetzessprache nicht von dem gewöhnlichen ­ Sprachgebrauch abweicht" (Pr. OVG. in St. 3 S. 291), und zu einem Abweichen von diesem Auslegungsgrundsatz bietet jene Bemerkung in den Kommissionsverhandlungen keinen genügenden Anhalt. Stier-Somlo (KSt.G. Sinnt. 4 A b pt § 5)' scheint mir in den Fehler zu verfallen, daß er der Absicht des Gesetzgebers, mit dem § 5 KSt.G. Steuerumgehungen vorzubeugen, allzu ausschlaggebende Bedeutung für die Auslegung der Begriffe „Kmtst-, Schmuck- und Luxusgegenstände" beilegt, indem er z. B., daß „Kunstwerke, die jemand aus beruflichem Interesse oder Bedürfnis anschafft, abgabepflichtig" seien, deshalb verneint, „weil die Absicht, durch die Anschaffung Steuern zu hinterziehen, fehlt". Daß der Zweck der Anschaffuna ohne Belang ist, betont auch pr. OVG. K IX 24 v. 5. Juni 1918 (Deutsch. Steuerblatt I. Jahrg., S. 128). Die Frage, ob ein Gegenstand ein „Kunst-, Schmuck- oder Luxusgegenstand" sei, liegt wesentlich auf tatsächlichem Gebiet (Pr. OVG. a. a. £>.). «) „Aunstgcgenstiinde" sind nur die Erzeugnisse der bildenden Künste, nach den ausdrücklichen Feststellungen in der Reichstagskommission bei Beratung ­ der gleichlautenden Bestimmung des KSt.G. nicht auch solche des Kunstgewerbes. ­ Erzeugnis der Kunst ist gleichbedeutend mit „Kunstwerk" und nur die Arbeit eines Künstlers, unter dieser Voraussetzung aber auch die von einem Künstler gefertigte, sich als eigene künstlerische Schöpfung darstellende Nachbildung ­ eines Kunstwerkes; nicht dagegen sind es auch die auf mechanischem Wege hergestellten Nachbildungen von Kunstwerken; in der Regel fallen aber solche nichtkünstlerische Nachbildungen unter den Begriff der Luxusgegenstände, ebenso wie die kunstgewerblichen Erzeugnisse. Vgl. auch pr. OVG. in St. 3 S. 291 zu § 4 Nr. 7 pr. Gew.St.G.: „Wenn von .Ausübung der Kunst' geredet wird, so dürfen hierunter nicht alle möglichen Beschäftigungen, bei denen künstlerische ­ Interessen und Bestrebungen obwalten oder vorhanden sein können, verstanden werden, sondern nur diejenigen, welche der übliche Sprachgebrauch als Kunst bezeichnet und welche von Personen, die nach dem üblichen Sprachgebrauch ­ .Künstler' sind, ausgeübt werden." Wenn der Schatzsekretär bei Beratung des KSt.G. in der Kommission davon sprach, daß ein Meißner Porzellanservice „einen großen Kunst wert repräsentieren könne", so ist das irreführend. Auch die wertvollen Porzellanservice, ­ deren Originalentwürfe zwar von „Künstlern" herrühren, die aber selbst in zahlreichen Exemplaren nach der Originalzeichnung aeforntt und von Porzellanmalern gemalt sind, sind regelmäßig keine „Kunstwerke", sondern nur kunstgewerbliche Erzeugnisse und fallen dann höchstens unter die Kategorie ­ der „Luxusgegenstände". ß) „Tchmuckgegenstände", also Gegenstände, die zum Schmucke dienen, ist ebenso wie „Schmuck" kein eindeutiger Begriff (vgl. Grimm, Deutsches Wörterbuch, ­ Slrt. „Schmuck"). Im Anschluß wohl an Grimm ist regierungsseitig bei Beratung der Novelle zur Gewerbeordnung vom 6. Slug. 1896 (Sten.B. 1895/96 S. 2559) die Bezeichnung „Schmucksachen" im § 56 Nr. 11 Gew.O. umschrieben worden als „Gegenstände, die zur Verzierung des menschlichen Körpers dienen". Danach würden hierher z. B. auch Kleider, Hüte, Federkopfschmuck u. dgl. gehören ­ können. Hieran scheint mir weder die Gew.O. noch § 5 KSt.G. zu denken, sondern nur an die von Grimm mit Recht als die üblichste bezeichnete beschränktere ­ Bedeutung von Zieraten aus Metall, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Perlen, Nachahmungen von Edelsteinen und Perlen und ähnlichen Gegenständen, die zur Verschönerung des Körpers getragen werden, nicht auch Gegenstände, die zur Bekleidung des Körpers gehören, mögen letztere auch kostbar sein; mit 234 BermögenszuwachSsteuergcsctz. § 8. „Schmucksachen" und „Schmuckgegenständen" wird im Zusammenhange in jenen Gesetzstellen das gemeint, was im Französischen mit „bijoux“ und „bijouterie“ ­ bezeichnet wird. Wie man aber den Begriff auch auffassen mag, eine selbständige Bedeutung kommt ihm kaum zu; denn was „Schmuckgegenstand" ist, ist recht eigentlich auch „Luxusgegenstand", und die bei der Wertgrenze von 500 und 1000 M. hauptsächlich in Betracht iomntenben Schmuckgegenstände bestehen aus edlem Metall, Edelsteinen und Perlen, fallen dann also schon unter diese vorher genannten Arten von Gegenständen. y) Der Begriff der „Luxusgegenstände" ist ohne gesetzliche Erläuterung — die auch durch eine solche in Ausf.Best. des RFM., Reichsrats oder BR. nicht ersetzt werden kann, weil diese keine Gesetzeskraft haben und den Richter und Verwaltungsrichter nicht binden — völlig unklar und vieldeutig (vgl. den Art. Luxus" im „Handwörterbuch der Staatswissenschaften"). Die Verhandlungen der Reichstagskommission über das KSt.G. geben auch keinen einigermaßen sicheren Anhalt für die Beantwortung der Frage, welchen Sinn die gesetzgebenden Faktoren ­ nach ihrer übereinstimmenden Absicht mit dem Begriffe „Luxusgegenstände" ­ verbunden wissen wollten. Während ein Abgeordneter bemerkte, er wisse, daß Zimmereinrichtungen für 10 000 M. und mehr angeschafft worden seien, solche „Gebrauchsgegenstände" müßten auch getroffen werden, führte der Schatzsekretär in Übereinstimmung mit der Begründung, wo den „Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenständen" die „Gebrauchsgegenstände" gegenübergestellt sind, aus, es sei nicht die Absicht, die Grenzlinien zwischen „Luxus"-und „Gebrauchsgegenständen" in rein fiskalischem Interesse zu verrücken, „Möbel" schieden aus, die Wohnungseinrichtung als solche, soweit nicht einzelne Gegenstände ­ Kunstgegenstände seien, müsse außer Betracht bleiben, wolle man sich nicht von dem Grundgedanken der Vorschrift völlig entfernen. Andrerseits aber bemerkte ­ er, wenn nun von dem übermütig gewordenen Militärhandwerker gesprochen ­ worden sei, der 50 000 oder gar 80 000 M. für seine Wohnungseinrichtung ausgegeben habe, so würden hiervon wohl eine Reihe von „Luxusgegenständen" unter die Besteuerung fallen. Abgesehen von der bei Zusammenhaltung dieser Äußerungen des Schatzsekretärs wie auch in seiner schon erwähnten über die Meißner Porzellanservices erkennbaren Vermengung der Begriffe „Kunst"- und „Luxus"gegenstände kommt die Äußerung über die Wohnungseinrichtung darauf hinaus, die Frage, ob eine solche zu den Luxusgegenständen gehören könne, damit zu beantworten, sie gehöre dazu, insoweit sie Luxusgegenstände enthalte, eine Antwort, mit der ebensoviel anzufangen ist, wie z. B. mit einer Definition der „Früchte", einer Sache, als der Ausbeute, soweit sie zu den Früchten gehört. Nurso viel läßt sich aus der Begr. und den Kommissionsverhandlungen ­ entnehmen, daß man die „Luxusgegenstände" in Gegensatz zu den „Gebrauchsgegenständen" ­ stellen wollte. In dieser Allgemeinheit besteht aber ein solcher Gegensatz nicht, und wollte man jeden Gebrauchsgegenstand von bent Begriffe der Luxus- und, wie der Begr. zu entnehmen ist, auch der Kunst- und Schmuckgegenstände ausnehmen, so bliebe für die Anwendung der Vorschrift ein sehr kleines Gebiet übrig und würde sie zu den unbilligsten Ergebnissen führen. Die Anschaffung von zum Spazierenfähren oder -reiten bestimmten Pferden, Wagen, Autos fiele dann nicht unter sie, wohl aber die eines Kunstwerks. Einigermaßen brauchbar wird die Gegenüberstellung von Luxus- und Gebrauchsgegenständen ­ nur, wenn man die Absicht der Vorschrift, hohe Beträge der Abgabe ­ durch Anlegung in mehr oder weniger überflüssigen Gegenständen und namentlich solchen, die ihren Wert behalten und eine spätere Wiederveräußerung ohne Verlust gestatten, zu entziehen, zwar nicht zu dem für die Auslegung der Begriffe ausschlaggebenden Gesichtspunkte macht, aber doch mit heranzieht und II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 235 weiter dem subjektiv und objektiv relativen Begriffe des „Luxus" Rechnung trägt. Man wird dann etwa dahin kommen, das Merkmal des „Luxus"gegenstandes darin zu finden, daß der Wert des Gegenstandes in offensichtlichem Maße außer Verhältnis zu dem Gebrauchsnutzen, den der Gegenstand für den Eigentümer ­ hat, und mit Rücksicht hierauf der für ihn gemachte Aufwand'außer Verhältnis ­ zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen steht, in denen sich der Eigentümer zu Anfang des Veranlagungszeitraumes befand. Allerdings kann danach derselbe Gegenstand bei den: minder Reichen als Luxusgegenstand anzusprechen sein, bei dem Reichen nicht. Das entspricht aber gerade der Absicht des Gesetzes, Anschaffungen zum Zwecke der Steuerersparung zu treffen; denn wenn sich z. B. jemand, der bisher schon ein Vermögen von 5 000 000 M. besaß und ein Einkommen von 300 000 M. bezog, und dessen Lebenshaltung diesen: Einkommen entsprach, für ein Tafelservice eine einmalige Ausgabe von 1000 M. leistet, so ist, auch wenn er während des Veranlagungszeitraumes einen Vermögenszuwachs ­ erzielt hat, die Absicht, durch die Anschaffung die Abgabe herabzudrücken, ­ sicherlich weniger zu vermuten, als wenn es ein Mann tut, der vor dem 1. Januar 1914 kein Vermögen und nur ein Einkommen von 3000 M. hatte, während des Krieges aber zu einigem Vermögen gelangt ist. Verbrauchsgegenstände ­ werden in Anbetracht des Zusammenhangs, in dem die Luxusgegenstände ­ im Gesetz genannt werden, unbedingt von dem Begriffe der Luxusgegenstände ­ i. S. des § 8 Nr. 3 auszuschließen sein, also z. B. auch ein Lager kostbarer Weine, deren Verbrauch zweifellos „Luxus" ist. Wohl aber können sie nach Nr. 4 in Betracht kommen. d) „Sammlungen aller Art." «) Wie die Hinzufügung der Worte „aller Art" zeigt, wird der Begriff der ,jSammlungen", anders wie der der „Luxusgegenstände", im weitesten Sinne zu verstehen sein, und zwar als eine nicht zum Zwecke des laufenden wirtschaftlichen ­ Gebrauchs oder des Verkaufs und um ihres Gebrauchswertes willen, sondern aus wissenschaftlichem, künstlerischem Interesse oder Liebhaberei nach bestimmten Gesichtspunkten zusammengebrachte und geordnete Menge von Gegenständen aller Art (tigt. Grimm, Teutsches Wörterbuch, Art. „Sanrmlung"). Als Beispiele sind neben den schon unter den Begriff der „Kunstgegensiände" fallenden Gemälde-, Skulpturen- usw. Sammlungen zu nennen Briefmarken-, Siegel-, Schmetterlings-, Käfer-, Waffen-, Altertümer-, naturwissenschaftliche ­ usw. Sammlungen. Auch Bibliotheken werden hierher zu zählen sein, sofern bei ihnen nach ihrem Umfang und der Art der gesammelten Werke das Sammelinteresse des Eigentümers den Gebrauchsnutzen für die Ausübung ­ seines Berufes überwiegt. ß) Zum „Erwerbe" von „Sammlungen" aufgewendet sind nicht nur die Beträge, mit denen eine schon zusammengebrachte Sammlung erworben ist, sondern auch diejenigen für den Erwerb einzelner Gegenstände, mit denen eine schon vorhandene Sammlung vermehrt werden soll, oder die den Grundstock einer erst anzulegenden Sammlung bilden sollen (so auch Pr. OVG. K IV a 74 v. 30. Ott. 1918); letzterenfalls wird freilich die Steuerbehörde die dahingehende Absicht des Steuerpflichtigen festzustellen haben. C. Die Höhe des Anschaffungspreises als Borbedingung der Hinzurechnung. a) Die Hinzurechnung ist von einer Mindesthöhe des Anschaffungspreises von 500 M. für einzelne und 1000 M. für zusammengehörige Gegenstände abhängig. Unter Anschaffungspreis sind die gesamten Aufwendungen für den Erwerb zu verstehen, also nicht nur der gezahlte Preis, sondern auch alle sonstigen Erwerbskosten, Provisionen, Transport-, Ausstellungs- und ähnliche Kosten. 236 BermögtnSzuwachSsteuergesctz. § 8. b) Die Gleichartigkeit der Gegenstände setzt nicht ihre Zusammengehörigkeit voraus. Beispielsweise sind mehrere einzelne lose Edelsteine oder Perlen, sofern nicht ersichtlich ist, daß sie für dasselbe Schmuckstück bestimmt sind, nicht „zusammen gehörige", wohl aber „gleichartige" Gegenstände. Gleichartig i. S. des Gesetzes sind alle Gegenstände, die unter denselben der im § 8 Nr. 3 aufgestellten Begriffe fallen, wobei „Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände" als ein zusammengehöriger Begriff anzusehen sind. „Gleichartig" sind also alle Gegenstände aus edlem "Metall, auch wenn sie aus verschiedenem Metall, die einen aus Gold, bte anderen aus Silber sind, feiner alle Edelsteine, auch wenn es verschiedene Steine sind, alle Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände. Eine so weite Auslegung erscheint mit Rücksicht auf den zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift als vom Gesetzgeber gewollt. Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenstände ­ als einen einheitlichen Begriff aufzufassen, ist auch deshalb geboten, weil die Einzelbegriffe „Kunstgegenstände", „Schmuckgegenstände" und „Luxusgegenstände" einander nicht ausschließen; insbes. sind „Kunstgegenstände" mindestens sehr häufig, „Schmuckgegenstände" fast stets auch „Luxusgegenstände", „Schmuckgegenstände" oft auch „Kunstgegenstände". Zweifelhafter kann es fein, ob auch Sammlungen „aller Art" als „gleichartige" Gegenstände angesprochen werden können; die Frage wird zu verneinen sein, weil es dem Sprachgebrauch gar zu sehr widerstreiten würde, Sammlungen „aller Art" auf der anderen Seite als „gleichartig" unter „gleichartigen" Gegenständen zu verstehen. Dagegen wird man auch nach der Wortfassung „Edelsteine" und „Perlen" als miteinander „gleichartig^' anzusehen haben; es hat mit den beiden Worten wohl der einhertliche Begriif „Juwelen" umschrieben werden sollen. Dagegen schließt die ausdrückliche Hervorhebung „gleichartiger oder zusammengehöriger" Gegenstände es aus, für die Frage, ob die Grenze von 1000 M. erreicht ist, die Erwerbsaus. Wendungen für alle unter irgendeine der aufgeführten Kategorien fallenden Gegenstände zusammenzuzählen. Hat also z. B. A 300 M. für eine goldene Uhr, 400 M. für eine Perle und 300 M. für ein Gemälde ausgegeben, so ist die Anwendbarkeit ­ des § 5 ausgeschlossen, gegeben dagegen für B, der je 400 M. für einen Brillanten, einen Rubin und eine Perle ausgegeben hat, und für C, der ein Gemälde für 400 M., ein Porzellanservice für 400 M. und eine Kristallgarnitur für 300 M. angeschafft hat, ausgeschlossen hingegen für D, der für je 400 M. eine Briefmarken- und eine Käfersammlung gekauft hat. c) „Zusammengehörig" sind Gegenstände, die sich nach ihrer äußeren Beschaffenheit ­ als zu gemeinsamem Gebrauch bestimmt darstellen, insbes. also z. B. die einzelnen Teile eines Porzellan- oder Kristallservices desselben Stiles und Musters, nicht dagegen z. B. Meißner Porzellan mit Zwiebel- und solches mit Drachenmuster, da nicht anzunehmen ist, daß in einem Haushalt, wo überhaupt ­ solch wertvolles Porzellan verwendet wird, die Verwendung verschiedener, nach dem Geschmack gebildeter Kreise nicht zusammenpassender Muster auf derselben ­ Tafel erfolgt. Ähnlich wird die Frage der „Zusammengehörigkeit" bei Schmuckgegenständen zu beurteilen sein. Dagegen wird z. B. bei goldenen und silbernen Tafelgeräten auf die Stileinheit kein entscheidendes Gewicht zu legen sein; denn es ist gang und gäbe, solche auf derselben Tafel zu verwenden, auch wenn sie im Stile nicht zusammenpassen. Umgekehrt ist der Begriff der Zusammengehörigkeit ­ am beschränktesten bei Kunstwerken: hier wird er in der Hauptsache nur Platz greifen bei ausgesprochenen Gegenstücken (Pendants). Bei Sammlungen fällt der Begriff der Zusammengehörigkeit insofern zusammen mit dem der Gleichartigkeit, als Gegenstände, die nicht in derselben Sammlung vereinigt zu sein pflegen, weder als „zusammengehörig" noch als „gleichartig" anzusprechen sind. II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 237 Daß die gleichartigen oder zusammengehörigen Gegenstände auch gleichzeitig ­ erworben sind, ist kein Erfordernis der Zusammenrechnung ihrer Erwerbsaufwendungen. ­ 4. Sonstige Anschaffungen (§ 8 Nr. 4). Die Ziff. 4 dehnt den gesetzgeberischen Gedanken der Ziff. 3 aus den Erwerb anderer Gegenstände als der in Nr. 3 bezeichneten Art aus. a) Unter den Begriff der „sonstigen Anschaffungen" können Gegenstände jeder beliebigen Art, die nicht schon unter Nr. 3 gehören, fallen, aber immer nur, wie sich aus den folgenden Worten ergibt, „Gegenstände". Der Begriff der „Gegenstände" ist aber ein weiterer als der der „körperlichen Gegenstände", der „Sachen" i. S. des § 90 BGB.: er umfaßt alles, was Bestandteil des Vermögens ­ einer Person sein kann (vgl. Komm, der RG.Räte zum BGB. Anm. 3 zu § 90). Gedacht hat der Gesetzgeber bei § 8 Nr. 4 VZAG. nach der Begr. (vgl. oben Anm I) nur an körperliche Gegenstände, und in der Tat können andere kaum in Betracht kommen, da nicht körperliche regelmäßig ohnehin Bestandteile des steuerbaren Grund-, Betriebs- oder Kapitalvermögens sein werden. b) Was dem „gewöhnlichen Bedarfe" des Abgabepflichtigen oder seines Haushalts dient, ist nach den individuellen Verhältnissen des Abgabepflichtigen und seines Haushaltes zu beurteilen, also von Fall zu Fall, insbes. je nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, der Lebensstellung, dem Beruf und den Lebensgewohnheiten des Abgabepflichtigen, dem Zuschnitte seines Haushaltes, den örtlichen Verhältnissen, Art und Alter der Haushaltsangehörigen usw. zu entscheiden. Beispielsweise können auch Anschaffungen eines wohlhabenden oder selbst reichen bäuerlichen Besitzers oder Kleingewerbetreibenden als nicht seinem gewöhnlichen Bedarfe dienend anzusehen sein, während sie bei einem viel weniger wohchabenden höheren Beamten, Rechtsanwalt oder Arzt durchaus innerhalb des gewöhnlichen Bedarfs liegen. Über den gewöhnlichen Bedarf hinausgehen können aber Anschaffungen nicht nur wegen der Art, der Beschaffenheit und Qualität der Gegenstände, sondern auch wegen ihrer Menge, so z. B. wenn sich ein Abgabepflichtiger Schuhe, Kleider, Wäsche oder Stoffe, Weine usw. in Mengen angeschafft hat, die nach den bisherigen Lebensgewohnheiten auf viele Jahre hinaus von ihm und seinen Haushaltungsangehörigen noch nicht gebraucht wurden. Namentlich durch die Anwendbarkeit auf solche nur der beschafften Menge nach, nicht wegen ihrer feinen Qualität über den gewöhnlichen Bedarf hinausgehende, und unter dieser Voraussetzung auch auf Verbrauchsgegenstände, unterscheidet sich die Ziff. 4 von der Ziff. 3, während Gebrauchsgegenstände, die nur wegen ihrer Qualität über den gewöhnlichen Bedarf des Abgabepflichtigen und seines Haushaltes hinausgehen, ­ sich mehr oder weniger mit den „Luxusgegenständen" der Ziff. 3 berühren. Die Anregung zu einem solchen Ausbau des Gedankens des § 5 KSt.G. habe ich schon im Frühjahr 1917 in einem dem damaligen Reichsschatzsekretär erstatteten Gutachten über die mögliche Gestaltung einer einmaligen Vermögensabgabe ­ gegeben. Ganz zweifellos ist es freilich nicht, ob man Gegenstände, die nach Art und Qualität von dem Abgabepflichtigen oder in seinem Haushalte ge- oder verbraucht zu werden pflegen, deshalb, weil sie in auffallend großen Mengen angeschafft sind, als nicht dem gewöhnlichen Bedarf dienend ansehen muß. Doch sprechen Zweck der Vorschrift und die Fassung „soweit biefe Anschaffungen nicht dem gewöhnlichen Bedarf... dienen" für weitere Auslegung; es hätte sonst näher gelegen, zu sagen: „zu sonstigen Anschaffungen, die... nicht dienen". Deshalb wird, wenn die Anwendbarkeit der Nr. 4 wegen der Menge der angeschafften ­ Gegenstände zu bejahen ist, eine Hinzurechnung der Anschaffungskosten 238 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 8. nur der über den gewöhnlichen Bedarf hinausgehenden Menge vorzunehmen sein. Welche Menge über den gewöhnlichen Bedarf hinausgeht, ist nach Lage des Einzelfalles ­ zu entscheiden, wobei nicht nur der laufende Bedarf zu berücksichtigen ist, sondern auch, in welchem Maße nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ­ Vorratsbeschasfungen gewöhnlich sind. Unter Bedarf des „Haushalts" sind sowohl die Bedürfnisse der Hauswirtschaft in objektivem Sinne zu verstehen als auch die von dem Abgabepflichtigen zu bestreitenden persönlichen Bedürfnisse der sämtlichen Angehörigen seines Haushaltes, der Bedarf für die Hauswirtschaft des Abgabepflichtigen einschl. des von ihm zu bestreitenden der in dieser tätigen, nicht zu seiner Familie gehörigen Personen sowohl wie der für nicht in dem Hausstand lebende, aber von ihm zu unterhaltende Familienangehörige. Anschaffungen ­ für einen Betrieb fallen nicht unter Nr. 4, solche für einen sonstigen ­ Beruf dagegen, wenn sie über den gewöhnlichen Bedarf des Abgabepflichtigen ­ oder seiner Angehörigen für diesen ihren Beruf hinausgehen. Anschaffungen ­ für das Grund- und Betriebsvermögen vermehren ohnehin das steuerbare Vermögen. c) Der 2.5atz ist von der Nr. 4 aus der Begr. in das Gesetz selbst herübergenommen. Daß maßgebend die Verhältnisse am Beginne des Veranlagungszeitraumes ­ sind, entspricht dem Zwecke der Nr. 4. Denn nur ein Vergleich mit dem Aufwand vor Beginn des Zeitraumes, dessen Vermögenszuwachs von der • Abgabe erfaßt werden soll, mit demjenigen innerhalb dieses Zeitraumes bietet einen Anhalt dafür, ob durch den Aufwand der steuerbare Vermögenszuwachs der Abgabe entzogen werden soll. <1) Bezüglich der Begriffe „Anschaffungspreis", „gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände" gilt das hierüber zu Nr. 3 Bemerkte. e) Den mit denen der Ziff. 3 übereinstimmenden Zahlengrenzen von 500 und 1000 M. ist in Nr. 4 noch eine dritte hinzugefügt: „10 000 M. für Anschaffungen ­ jeder Art während des veranlagungszeitraums". Auch wenn also einzelne Gegenstände im Preise von mehr als 500 M. oder zusammengehörige in einem solchen von mehr als 1000 M. angeschafft sind, findet eine Hinzurechnung ­ nach Nr. 4 nicht statt, wenn die sämtlichen Anschaffungen der unter Nr. 4, nicht unter Nr. 3 fallenden Gegenstände, deren Anschaffungspreise für den einzelnen ­ Gegenstand 500 M. und für zusammengehörige Gegenstände 1000 M. erreichen oder übersteigen, nicht mehr als 10000 M. betragen. Hat z. B. der Abgabepflichtige ­ im Veranlagungszeitranm für 1500 M Wäsche, für 3000M. Kleider, für 5000 M. Möbel, für 400 M. einen Teppich und für 800 M. Weine über den gewöhnlichen Bedarf beschafft, so findet trotz der Gesamtsumme von 10 700 M. Nr. 4 keine Anwendung; denn die 400 M. für den einzelnen Teppich und die 800 M. für Weine, also „gleichartige Gegenstände", bleiben, weil hinter 500 bzw. 1000 M. zurückbleibend, außer Betracht. Hätte der Abgabepflichtige dagegen die 400 und 800 M. statt für einen Teppich und für Weine für einen Schmuckgegenstand ­ ausgegeben, so wären diese 1200 M. nach Ziff. 3 dem Endvermögen hinzuzurechnen. Oder wären die angeschafften Möbel als „LuxusgegenstSnde" i. S. der Ziff. 3 anzusprechen, dann wären die für sie verausgabten 5000 M. hinzuzurechnen. Diese verschiedene Behandlung der Anschaffungen nach Ziff. 3 und Ziff. 4 hat ihren guten Grund darin, daß ohne die weitere Grenze der 10 000 M. nach Ziff. 4 deren Anwendung zu minutiösen Untersuchungen führen würde, ob Anschaffungen noch dem „gewöhnlichen Bedarf" dienen oder nicht mehr. Andererseits nötigt die Verschiedenheit zwischen Ziff. 3 und Ziff. 4 zu schwierigen ­ Feststellungen, ob eine Anschaffung als solche von „Luxusgegenständen" nach Ziff. 3 oder als „sonstige" Anschaffung nach Ziff. 4 anzusehen ist, was bei II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 239 der Unbestimmtheit des Begriffes „Luxusgegenstände" besonders mißlich ist. Es wäre daher richtiger gewesen, wie ich es für die Vermögensabgabe vorgeschlagen ­ hatte, in Ziff. 3 den Begriff „Luxusgegenstände" zu vermeiden und auch in Ziff. 4 nur bestimmte Arten von Gegenständen zu nennen. 5. Barauszahlungen (§ 8 Nr. 5). a) Übet Beweggrund und Zweck der Vorschrift in § 8 Nr. 5 vgl. die Begr. oben unter I. b) Die Fassung des Ges. und auch die Begr. sind wenig klar. Die Ziffer betrifft Zahlungen und Hingaben an Zahlungs Statt, zu denen der Abgabepflichtige ­ zwar verpflichtet war, aber erst nach Ablauf des Veranlagungszeit, raumes, die er aber gleichwohl schon innerhalb des Veranlagungszeitraumes und in diesem Sinne vorzeitig geleistet hat, ohne innerhalb dieses Zeitraumes einen entsprechenden Gegenwert erhalten zu haben, die aber schon innerhalb dieses. Zeitraumes zu leisten, weder eine rechtliche Verpflichtung vorlag, noch den „Gebräuchen ­ des Handels oder Verkehrs" entsprach. Bestand überhaupt keine rechtliche ­ Verpflichtung zu der bewirkten Leistung, dann steht dem Abgabepflichtigen aus § 812 BGB. gegen den Empfänger der Leistung ein Herausgabeanspruch (condictio indebiti) zu, der ohnehin zum steuerbaren Vermögen gehört. Für diesen Fall bedurfte es somit einer Sonderbestimmung nicht. Ebenso nicht für Schenkungen und sonstige ohne entsprechende Gegenleistung gemachte Zuwendungen, ­ da deren Zurechnung durch § 8 Nr. 1 geregelt ist. Die Nr. 5 bezieht sich daher nur auf die vorzeitige Erfüllung von Verpflichtungen aus anderen Rechtsverhältnissen als unentgeltlichen Zuwendungen, vorzugsweise somit auch auf Verpflichtungen aus privatrechtlicheu entgeltlichen Rechtsgeschäften. Darauf deutet auch der Hinweis auf die „Gebräuche des Handels und Verkehrs" hin. Die Vorschrift bezieht sich aber nicht nur auf solche Verpflichtungen, auch die vorzeitige Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen kann unter § 8 Nr. 5 fallen, foweit sie nicht nach § 6 Nr. 8—10 und § 8 Nr. 6 anderweit geregelt ist. Das Wesen der Anwendungsfälle der Nr. 5 liegt darin, daß eine bestehende Verpflichtung ­ erfüllt ist, bevor die Erfüllung nach den Gebräuchen des Handels und Verkehrs zu bewirken war. Daß der Abgabepflichtige sich zu einer in diesem Sinne vorzeitigen Erfüllung verpflichtet hatte, steht nach der ausdrücklichen ­ Vorschrift der Nr. 5, die in den Worten „auf Grund rechtlicher Verpflichtung ­ oder aus sonstigen Gründen im voraus geleistet" enthalten ist, der Anwendung der Ziff. 5 nicht entgegen. c) Lag eine rechtliche Verpflichtung vor, im voraus zu leisten, so ist dafür, ob Nr. 5 anzuwenden ist, entscheidend, ob die Vorausleistung den „Gebräuchen des Handels und Verkehrs" entsprach. Anzuerkennen sind aber nur Gebräuche des Handels und Verkehrs, die nicht in Widerspruch mit zwingenden Vorschriften ­ des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts stehen. Enthält das Recht aber eine durch Vereinbarung der Vertragsparteien abzuändernde Vorschrift über den Zeitpunkt der Erfüllung, dann ist, wenn hierüber etwas von jener Abweichendes ­ über eine frühere Erfüllung vereinbart ist, zu prüfen, ob diese Vereinbarung ­ den Gebräuchen des Handels und Verkehrs entspricht: ist dies zu bejahen, dann findet § 8 Nr. 5 keine Anwendung, wohl aber im entgegengesetzten Fall Beispielsweise wird es vielerorts als den Gebräuchen des Verkehrs entsprechend anzuerkennen sein, wenn die Wohnnngsmieten entgegen § 551 BGB. vierteljährlich ­ im voraus gezahlt werden, dagegen wohl nirgends, wenn die Vorauszahlung auf einen längeren Zeitraum erfolgt. Die „Gebräuche des Handels und Verkehrs" können allgemeine oder örtliche oder auch nur innerhalb eines bestimmten Zweiges von Handel und Verkehr, z. B. nur für den Handel mit einzelnen bestimmten Warengattnngen oder nur im Handel mit einzelnen bestimmten Plätzen oder 240 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 8. bei Versendung der Waren auf bestimmten Transportwegen usw. sein. Immer aber muß ein „Gebrauch" anzuerkennen sein, d. h. eine innerhalb des in Betracht kommenden, wenn auch noch so beschränkten Personenkreises als Regel anzusehende ­ Übung für die Erfüllung gleichartiger Verpflichtungen. d) Ist die Leistung im obigen Sinne vorzeitig erfolgt, d. h. innerhalb des Veranlagungszeitraumes, obwohl sie nach den Gebräuchen von Handel und Verkehr erst nach diesem Zeitpunkt zu bewirken gewesen wäre, so findet die Ziff. 5 gleichwohl keine Anwendung, „soweit der Abgabepflichtige während dieses Zeitraumes einen der Leistung entsprechenden Gegenwert erhalten hat". Denn insoweit ist das steuerbare Vermögen, wenn dieser Gegenwert dem letzteren ­ zugeflossen ist, durch die vorzeitige Leistung des Abgabepflichtigen nicht vermindert, würde also die Hinzurechnung nach § 5 eine doppelte Anrechnung bedeuten einmal des Gegenwertes und sodann nach Ziff. 5 der durch diesen ausgewogenen Leistung. Die Worte „der Leistung entsprechenden" sind überflüssig: denn sie wiederholen nur, was schon in dem vorangehenden Worte „soweit" ausgedrückt ist. Fehlten sie, so wäre gleichwohl eine Hinzurechnung nur desjenigen Betrages der Leistung zulässig, der über den erhaltenen Gegenwert hinausgeht. Andererseits ist aus den Worten „der Leistung entsprechenden" nicht etwa zu folgern, daß der Empfang eines Gegenwertes seine Aufrechnung ausschlösse, ­ wenn er nicht den Wert der Leistung voll aufwiegt. Dagegen berücksichtigt ­ die Fassung des Gesetzes nicht den immerhin möglichen Fall, daß der Abgabepflichtige zwar eine der aus dem steuerbaren Vermögen gemachten Leistung entsprechende, vielleicht sie voll aufwiegende Gegenleistung erhalten hat, diese aber nicht sein steuerbares Vermögen vermehrt hat, weil sie in Sachen, Rechten oder Handlungen bestand, die nicht zum steuerbaren Vermögen gehören. Bestand die Gegenleistung in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen ­ oder Gegenständen der in § 8 Nr. 3 oder 4 gedachten Art, dann ist freilich bis auf deren Wert die Hinzurecknung der Leistung des Abgabepflichtigen schon nach Nr. 2, 3 oder 4 und hinsichtlich des Mehrwertes nach Ziff. 5 gegeben. Bestand die Gegenleistung aber in anderen Sachen, Rechten oder — was insbes. in Betracht kommen kann — Handlungen, deren Wert nicht zum steuerbaren Vermögen gehört, dann ist nach der Fassung des Gesetzes, nach der es nur auf das „Erhalten" eines Gegenwertes, nicht auf sein Zufließen zum steuerbaren Vermögen ankommt, gleichwohl der Wert der Gegenleistung von dem nach Z,ff. 5 dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrage der Zahlung oder Hingabe an Zahlungs Statt in Abzug zu bringen, wird also insoweit der Zweck der Nr. 5 nicht erreicht. Dazu hätte es einer anderen Fassung des Gesetzes bedurft, etwa der Einschaltung der Worte „seinem steuerbaren Vermögen zugeflossenen" zwischen „entsprechenden" und „Gegenwert" oder der Ersetzung der nach obigem überflüssigen Worte „der Leistung entsprechenden" durch die Worte „seinem steuerbaren Vermögen zugeflossenen". Der Gesetzgeber hat hier Überflüssiges gesagt, Notwendiges weggelassen. e) Ter 2. Satz der Ziff. 5 mit der Zahlengrenze von 1000 M. entspricht demjenigen in Ziff. 1. Unter „Betrag der Zahlung oder Wert der Leistung" ist im Falle des Empfanges eines Gegenwertes nur der diesen übersteigende und daher nach der Regel des 1. Satzes anzurechnende Mehrbetrag bzw. Mehrwert der Leistung zu verstehen. f) Hingabe an Zahlungs Statt liegt vor, wenn das Schuldverhältms dadurch erloschen ist, daß der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Ersüllunas Statt angenommen hat (§ 364 BGB.). «. Gezahlte Kriegssteuer (§ 8 Nr. 6.). Das VIAG. will die Bestenerung des während des Krieges eingetretenen Vermögenszuwachses der Einzel- III. Abs. 2 des § 8. § 8. 241 Personen abschließend regeln. Um eine doppelte Besteuerung des bereits von der KSt. des Ges. v. 31. Juni 1916 und dem Zuschlage nach dem Ges. v. 9. April 1917 getroffenen Vermögenszuwachses zu verhüten, andererseits diesen in demselben Maße wie den diesen Gesetzen noch nicht unterworfenen zu erfassen, war es nötig, einerseits den gesamten Vermögenszuwachs des ganzen Veranlagungszeitraumes ­ nach dem VZAG. heranzuziehen, andererseits die nach den früheren Gesetzen bereits gezahlten Steuerbeträge auf die nach dem VZAG. zu entrichtenden ­ anzurechnen, also als Vorschußzahlungen auf dieses zu behandeln. Deshalb werden die Kriegssteuern des Ges. v. 21. Juni 1916 und der Zuschlag nach demjenigen v. 9. April 1917 in § 6 Nr. 7 VZAG. nicht erwähnt, im § 8 Nr. 6 die Hinzurechnung der auf Grund jener früheren Gesetze gezahlten Beträge zum Endvcrmögen vorgeschrieben und im § 9 die Abrechnung noch geschuldeter untersagt, dagegen im § 18 der Abzug gezahlter von der VZA. und im § 19 das Unerhobenbleiben noch geschuldeter vorgeschrieben. Vgl. die allgemeine Begr. oben S. 44 ff. von „Der Entwurf will" bis „der gestundeten Zuschläge getroffen wird", insbes. die dort gegebenen Beispiele. III. Abs. 2 des § 8. Der Abs. 2 des §8 VZAG. entspricht dem § 5 Abs. 2 KSt.G. Die Hinzurechnungen der Ziff. 2, 3 und 4 des Abs. 1 tragen einen wesentlich anderen Charakter, als die der Ziff. 1. Bei letzteren handelt es sich um Vermögenswerte, die nicht nur aus dem steuerbaren, sondern überhaupt aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden sind, in den Ziff. 2—4 um solche, die zwar noch zum Vermögen, aber nicht mehr zum steuerbaren Vermögen des Steuerpflichtigen ­ gehören, nur aus seinem steuerbaren, nicht aber aus seinem Vermögen ausgeschieden, vielmehr nur aus steuerbarem nicht steuerbares Vermögen i?S. des BSt.G. geworden sind. Diese Wesensverschiedenheit der Hinzurechnungen nach Ziff. 2—4 von denen nach Ziff. 1 findet einen gesetzlichen Ausdruck auch'im ersten Satz des zweiten Absatzes des § 8. Danach ist Voraussetzung der Anrechnung nach Ziff. 2—4, daß die beschafften Gegenstände sich am Ende des Veranlagungszeitraumes noch im Besitze des Steuerpflichtigen befinden, d. h. noch zu seinem — nach dem BSt.G..nicht steuerbaren — Vermögen gehören. Nur „in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1", d. h. wenn sie durch eine nach Abs. 1 Nr. 1 anrechnungsfähige Zuwendung in andere Hände gelangt sind, findet die Hinzurechnung gleichwohl statt. Hat also der Steuerpflichtige z. B. einen Goldgegenständ für mehr als 1000 M. angeschafft und dann verschenkt, dann begründen die Ziff. 1 und 3 in Verbindung miteinander die Hinzurechnung, es sei denn, die Schenkung-fiele unter die Ausnahme des 2. Satzes der Ziff? 1; denn unter den „Fällen des Abs. 1 Nr. 1", in denen die Regel des Abs. 2 Satz 1 nicht Platz greifen soll, können nach dem inneren Zusammenhange nur diejenigen „Fälle" gemeint sein, für die Ziff. 1 die Hinzurechnung von Zuwendungen vorschreibt, ­ nicht auch die, für die er sie ausschließt. Ist daher ein Goldgegenstand für weniger als 1000 M. angeschafft und verschenkt, so ist die Hinzurechnung infolge der Vorschrift der Nr. 1 Satz 2 ausgeschlossen. Es kann sich fragen, ob hierfür der Anschaffungspreis und nicht vielmehr der Wert des Gegenstandes maßgebend ­ ist; gehörte der Gegenstand zum steuerbaren Vermögen des Steuerpflichtigen, ­ dann wäre der zu der Zuwendung verwendete und daher anzurechnende ­ „Betrag" allerdings der Wert des Gegenstandes. Da dieser aber nicht Bestandteil des steuerbaren Vermögens getvesen ist, vielmehr nur fingiert wird, Strutz, Bcrmögenszuwachs und Kriegsnbgabe. 16 242 Berrnögenszuwachssteuergcsctz. § 8. die Anschaffungskosten seien Bestandteil des letzteren verblieben, so muß die Hinzurechnung dieser, nicht etwa des abweichenden Wertes erfolgen; anders, wenn es sich um Gegenstände eines ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens handelt, worüber unten. Gemeinsam ist den Hinzurechnungen der Ziff. 2—4 mit denen der Ziff. 1, daß der anzurechnende Betrag (Wert) vor dem die Hinzurechnung begründeten Vorgang während des Veranlagungszeitraumes steuerbares Vermögen des Steuerpflichtigen gewesen ist. Sind mit dem Erlöse aus der innerhalb des Vcranlagungszeitraumes erfolgten Veräußerung von Bestandteilen des nichtsteuerbaren ­ Vermögens Gegenstände der in Ziff. 4 bezeichneten Art beschafft, so ist die Hinzurechnung zwar nach Ziff. 4 begründet, sofern der Erlös zwischen seiner Erzielung und seiner Anlegung, wenn auch noch so kurze Zeit, zum steuerbaren Vermögen gehörte; die Hinzurechnung wird aber tatsächlich durch § G Nr. 5 wieder ausgeschlossen. Sind die unter Ziff. 2, 3 oder 4 fallenden, begrifflich also nicht zum steuerbaren ­ Vermögen gehörigen Gegenstände während des Veranlagungszeitraumes int Wege des Tausches gegen Gegenstände des steuerbaren Vermögens hingegeben oder aber verkauft und für den Erlös solche Gegenstände erworben oder ist endlich der Erlös im Vermögen verblieben, so schließen die Vorschriften in Ziff. 2, 3 oder 4 die Anwendung des § 6 Nr. 5 aus. Sind dagegen die durch den Tausch oder mit dem Veräußerungserlöse erworbenen Gegenstände solche des nicht steuerbaren Vermögens, so wird die Anwendung der Ziff. 2, 3 oder 4 Abs. 1 durch Abs. 2 Satz 1 des § 8 ausgeschlossen. Untereinander sind die Hinzurechnungen einerseits wegen Anlegung in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen, andererseits wegen Verwendung zum Erwerbe von Gegenständen der in Ziff. 2—4 gedachten Art insofern Wesensverschieden, als es bei der ersten Gruppe auf eine Ausnahme von dem Grundsätze der territorialen Begrenzung, bei der zweiten auf eine solche von den Grundsähen über die gegenständliche Umgrenzung des Begriffes des steuerbaren Vermögens hinausläuft. Dabei besteht der weitere Unterschied, daß infolge der Vorschrift im zweiten Satze des Absatz 2 tatsächlich zur Hinzurechnung gelangt nicht der für die Anschaffung ausländischen Grund- oder Besitzvermögens aufgewendete ­ Betrag, sondern der Wert der angeschafften Gegenstände am Ende des Veranlagungszeitraumes, höchstens aber der aufgewendete Betrag, während für die Gegenstände der zweiten Gruppe stets die Anschaffungskosten ohne Rücksicht ­ auf den Wert anzurechnen sind. Hat z. B. A. verwendet zur Anschaffung ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens, das am 30. Juni 1919 noch 80000 M. wert ist, 100 000 M. und zu derjenigen von Kunstwerken, deren Wert an jenem Stichtag 150 000 M. beträgt, ebenfalls 100 000 M., B dagegen für ausländ isches Grund- oder Betriebsvermögen, dessen Wert bis zum Stichtage auf 150 000 SOi. gestiegen ist, und für Kunstwerke, deren Wert.auf 80 000 M. gesunken ist, ebenfalls ­ je 100 000 M., dann sind anzurechnen dem A 80 000 + 100 000 — 180 000, dem B dagegen 100 000 + 100 000 ---- 200 000 M., obgleich der Wert der Anschaffungen am Stichtage für A und B gleich ist, nämlich für A 80 000 + 150 000 = 230 000 und für B 150 000 + 80 000 = 230 000 M. Durch die Sondervorschrift im 2. Satze des 2. Abs. wird also die die Ziff. 2—4 des 1. Abs. beherrschende Fiktion, es sei der aufgewendete Betrag nicht aufgewendet, eingeschränkt durch eine gewisse Durchbrechung des Grundsatzes der Steuerfreiheit ­ ausländischen Grund- und Betriebsvermögens mit der Einschränkung, ­ daß das ausnahmsweise abgabepflichtige ausländische Grund- und Betriebsvermögen ­ nach keinem höheren Werte als den Anschaffungskosten veranlagt ­ werden darf 16* §§8,9,10. 248 Unter Wertminderungen i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 sind solche jeglicher Art, nicht bloß, wie nach § 10, solche durch Verschlechterung zu verstehen, so daß es also für erstere Bestimmung auf den Grund der Wertminderung nicht ankommt. ­ Andererseits sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 nur „erhebliche" Wertminderungen ­ zu berücksichtigen, nach § 10, sofern sie durch Verschlechterung herbeigeführt ­ sind, auch unerhebliche. Was als „erhebliche" Wertminderung anzusehen ist, sagen weder das VZAG. noch das KSt.G., noch ergeben es deren Materialien. Die Frage unterliegt daher der pflichtmäßigen Beurteilung der Veranlagungsund ­ Rechtsmittelbehörden im Einzelfalle, liegt aber im wesentlichen auf tatsächlichem ­ Gebiete. Vgl. Ausf.Best. § 16 Abs. 3; die dortige Auslegung ist nicht bedenkenfrei, da es auf den Wert an einem bestimmten Stichtag ankommt. § N Bei Feststellung des Endvermögens dürfen Abgabebeträge, ­ welche der Abgabepflichtige auf Grund des Kriegssteuergesetzes ­ vom 21. Juni 1918 oder des Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Beranlagungszeitraums noch schuldete, nicht in Abzug gebracht werden. Entw. § 9 (unberänbert). — Begr. S. 23, 14f. — Ausf.Best. § 17. Entsprechend dem in der allgemeinen Begr. oben S.14ff. dargelegten Verhältnisse ­ der VZA. zur KSt. und zu dem Zuschlage zu dieser (vgl. auch oben II 6 zu ? 8 Nr. 6) sind nach § 17 die auf die KSt. und den Kriegssteuerzuschlag bereits gezahlten Beträge auf die VZA. anzurechnen; noch geschuldete bleiben nach § 18 unerhoben. Daher können gestundete oder aus anderen Gründen noch geschuldete auch nicht von dem Endvermögen in Abzug gebracht werden. Denn sie bilden nach § 18 keine Schuld des Abgabepflichtigen mehr. § 10. Grundstücke, die der Abgabepflichtige erst nach dem 1. August 1914 erworben hat, dürfen bei Feststellung des Endvermögens ­ zu keinem geringeren Werte als dem Betrage der Gestehungskosten angesetzt werden. Von diesem sind die durch Verschlechterung entstandenen Wertminderungen abzuziehen. Entw. § 10 (unberänbert). — Begr. S. 28. — Aussch.B. (Drucks. Nr. 743) S. 13. Der in der NB. unverändert und uuerörtert gebliebene § 10 deckt sich nach der Begr. mit § 6 Abs. 1 KSt.G. Wie dieser enthält er eine Ausnahme von den im übrigen — abgesehen von den weiteren Ausnahmen in den §§ 11—13 BZAG. — zur Anwendung kommenden Vorschriften des BSt.G. über die Wertermittlung ­ und bezieht er sich nur auf Grundstücke, bieder Abgabepflichtige erst nach betn 1. Aug. 1914, d. i. nach Kriegsausbruch, erworben hat, andererseits ­ aus Grundstücke aller Art: für diese kommen bei Feststellung des Endvermögens, ­ nicht auch des Anfangsvermögens, aber gleichgültig, ob bei Feststellung ­ des Anfangsvermögens der gemeine Wert s§ 29 BSt.G.), die Gestehungskosten ­ (§ 30 BSt.G.) oder der Ertragswert (§ 17 WBG.) zugrunde gelegt ist, 244 Bermögenszuwachssteuergesetz. §§10,11. die Gestehungskosten abzüglich der durch Verschlechterung entstandenen Wert-Minderung in Ansatz, wenn dieser Betrag höher ist als der nach den Vorschriften des $<51.65. in Ansatz zu bringende. Tie Begründung (<5.19) zu § 6 KSt.G. rechtfertigt letzteres dannt, durch die Vorschrift solle erreicht werden, daß Grundstücke, insbes. herrschaftliche Besitzungen, ­ die ein Steuerpflichtiger nach Ausbruch des Krieges vielleicht zu einem hohen Liebhaberpreis erworben hat, auch mit dem Betrag angesetzt werden, den der Steuerpflichtige für den Erwerb aufgewendet hat. Vgl. den Ausschnßbericht über das KSt.G. <S. 20ff.), bei Strutz KSt.G. Stem. 1 B zu §6. Bei Beratung des § 10 BZAG. im Ausschüsse der NV. wurde der Antrag gestellt, die Worte „durch Verschlechterung" zu streichen, dieser Antrag aber abgelehnt, nachdem ihm regierungsseitig widersprochen und erklärt war, „der Vorschrift des Entlv. liege die Absicht zugrunde, auch die Kriegsgewinnc voll zu erfassen, die zum Zwecke der Verschiebung dazu verwendet worden seien, Grundstücke zu hohen Luxuspreisen zu erwerben. Dieser Absicht wiederspreche es, wenn man jede Wertminderung und insbes. auch jeden Konjunkturverluft zum Abzüge zulasse. Wo sich in diesen Fällen eine wirkliche Härte zeige, können im Wege des Billigkeitserlasses gebolfen werden, insbes. da, wo Grundstücke zur Erweiterung kriegswichtiger Betriebe erworben werden mußten und der Unternehmer bohe Preise in einer aewissen Zwangslage bewilligen nrußte." Hinsichtlich der Begriffe „Gestehungskosten" und „Verschlechterungen" ­ sind die Vorschriften der §§29,30 BSt.G. maßgebend; vgl. daher die Erläuterungen zu diesen oben III 2 B a /? ju § 4 (S. 142). § 11. Noch nicht fällige Ansprüche aus während des Veranlägungszeitraums eingegangenen Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen sind bei Feststellung des Endvermögens mit der vollen Summe der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeträge ­ anzusetzen, falls die jährliche Prämienzahlung den Betrag von tausend Mark oder die einmalige Kapitalzahlung den Betrag von dreitausend Mark übersteigt. Als Kapitalversicherung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Versicherung, ­ auf Grund deren dem Versicherten unter allen Nmftänden eine Kapitalauszahlung gewährleistet ist. § 11 des Entw. — Begr. S. 23. Der 1. Absatz des §11 entspricht dem aus Anträgen der Abg. Erzberger und Gen. und Dr. Zehnter und Gen. hervorgegangenen Ges. zur Ergänzung des KSt.G. v. 17. Dez. 1916 (RGBl. S. 1407) und bezieht sich nur auf tue Feststellung des Endvermöaens. Der 2. Absatz enthält eine Erläuterung des Begriffes „Kapitalversicherung" in demSinne, „daß als eine solche iede Versicherung ­ gelten soll, auf Grund deren dem Versicherten unter allen Umstanden eine Kapitalsauszahlung gewährleistet ist. Demgemäß werden hierunter auch insbes. Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr, Sozienversicherungen und Geschäftsversicherungcn zu rechnen sein, bei denen die Auszahlung eines Kapitals — sei es auch nur in Höhe des volwn oder teilweisen Betrages der eingezahlten ­ Prämien — in jedem Falle erfolgt" (Begr. a. a. O.). Der Abs 2 desintert zwar nur die Kapitalversicherung „i. S. des Abs. 1", bezieht sich also nur auf die Feststellung des Endvermögens. Aber seine Begriffsbestiinnumg stimmt §§ 11,13. 245 mit der AuAeaung überein, die auch dem Begriffe „Kapitalversicherung" im z 5 Nr. 6 und § 20 Abs. 2 WBG. svwie § 6 Nr. ti und § 36 Abs 2 BSt.G. zu geben ist; vgl. Ill 3 D b ^ §u § 3 (©. 104). Sie ist daher auch für das Anfangsvermögen ­ anzuwenden. Die Worte „unter allen Umständen" int 2. Abs.sollen nicht zum Ausdruck bringen, daß der Versicherte „unter allen Umständen" einen Anspruch haben müsse, sondern, daß, wenn der Anspruch fällig wird, der Versicherte unter allen Umständen die Auszahlung eines Kapitals im Gegensatze zu einer bloßen Rente beanspruchen kann. Es wird also mit dem Relativsatz der Unterschied von einer Rentenversicherung betont. Übrigens ist es für die Anwendmtg des 1. Abs. gleichgültig, ob man es mit einet „Lebens-", einer „Kapital-" oder einer „Rentenversicherung" ­ zu tun hat, wenn nur feststeht, daß die Versicherung unter einen dieser Begriffe fällt. § 12. Der Kapitalwert von Renten oder anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen oder Leistungen ist bei Feststellung des Endvermögens eines Abgabepflichtigen mit der gleichen Bervielfältigungszahl wie bei Feststellung des Anfangsvermögens einzusetzen, sofern und soweit das Recht auf die Nutzung oder die Verpflichtung zur Leistung schon bei Beginn des Beranlagungszeitraums bestanden hat, Gntto. f 12. — »cor. S. 23. — Ausf.Best. § 18. § 12 hat gegen die Vorlage nur die eine Änderung erfahren, daß von dem Ausschüsse der NB. hinter „sofern" die Worte „und soweit" eingeschaltet sind. Begründet war der § 12 folgendermaßen: „Entsprechend der Bestimmung in § 6 Nr. 2 will der § 12 Vorsorge dahin treffen, daß sich auch in den Fällen, in welchen der zu einer Nutzung Berechtigte oder zu einer Leistung Verpflichtete am Ende des Veranlagungszeitraumes noch lebt, durch Alterszunahme ober der Kapitalwert der Nutzung oder Leistung sich gegenüber dem Beginne des Veranlagungszeitraumes verringert hat, insoweit keine Vermögensänderuna ergibt, als der Kapitalwert der Nutzung oder Leistung infolge Älterszunahme des Berechtigten geringer wie bei Beginn des Veranlagungszeitraumes zu berechnen ­ ist. Soweit dagegen der Kapitalwert der Nutzung oder Leistung lediglich infolge Änderung in deren einjährigem Werte anderweitig zu berechnen ist, soll dieser Änderung Rechnung getragen werden." Der Sinn dieser nicht besonders klar gefaßten Begr. ist folgender: Nach § 6 Nr. 3 bleibt bei Feststellung des Endvermögens außer Betracht die Wertsteigerung des Vermögens, die gegen dessen Stand bei Feststellung des Anfangsvermögens dadurch entstanden ist, daß eine auf dem Vermögen ruhende Verpflichtung zu auf die Lebenszeit einer bestimmten Person beschränkten Leistungen durch den zwischen den Stichtagen ­ für Feststellung des Anfangs- und des Endvermö ens erfolgten Tod, wie es int § 6 heißt, „des Berechtigten" weggefallen ist. Folgerichtig muß dann auch der Bermögenszuwachs außer Betracht bleiben, der dadurch entstanden ist,daß diese Person zwar nicht verstorben, aber älter geworden, der Zeitpunkt ihres Todes und damit des Erlöschens der Verpflichtung näher gerückt, der nach der mutmaßlichen ­ weiteren Lebensdauer jener Person sich richtende Multiplikator, mit dem die Jabresleistung behufs Schätzung ihres Kapitalwertes zu vervielfältigen ­ ist, daher ein geringerer geworden ist (vgl. § 38 Abs. 2 BSt.G., oben 246 Vermögenszuwachssteucrgesetz. §18. S. 171). Daraus wird aber die weitere Folgerung gezogen, daß nun auch bei Feststellung des Endvermögens des Berechtigten die Wertminderung, die dieses durch den infolge des Älterwerdens des Berechtigten näher gerückten dies certus an incertus quando des Erlöschens der lebenslänglichen Nutzung erfahren hat, außer Betracht bleiben müsse, da man es wohl im steuerlichen Interesse für nicht angängig und vielleicht auch für unlogisch halten mochte, als Kapitalwert ­ einer lebenslänglichen Nutzung beim Berechtigten ein geringeres Vielfaches des Jahreswertes in Ansatz zu bringen als beim Verpflichteten für die der Nutzung gegenüberstehende Leistung. Diese Erwägungen schaffen aber die Tatsache nicht aus der Welt, daß der Berechtigte hierdurch unbillig benachteiligt wird, indem zu seinem Nachteil fingiert wird, seit Feststellung seines Anfangsvermögens sei er nicht älter, die von seiner Lebensdauer abhängige weitere mutmaßliche Dauer seiner Berechtigung nicht geringer geworden. Unklar ist die Begr. auch insofern, als sie übereinstimmend mit § 6 Nr. 3, wo nur von dem Tode des „Berechtigten" die Rede ist und sein kann, ansspricht, vermöge der Vorschrift in § 12 solle sich „insoweit" keine Vermögensänderung ergeben, als der Kapitalwert der Nutzung oder Leistung infolge Alterszunahme des „Berechtigten" geringer als bei Beginn des Veranlagungszeitraumes zu berechnen sei, vorher aber davon spricht, der § 12 beziehe sich auf die Fälle, „in welchen der zu einer Nutzung Berechtigte oder zu einer Leistung Verpflichtete ­ am Ende des Veranlagungszeitraumes noch lebt". Denn wenn nur die Verringerung des Kapitalwertes durch Alterszunahme des Berechtigten unberücksichtigt bleiben soll, ist es unverständlich, weshalb des Nochlebens auch des Verpflichteten überhaupt Erwähnung getan wird. In der Tat würde eine Einschränkung des § 12 auf die Fälle, wo eine Nutzung oder Leistung auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, jeder inneren Berechtigung entbehren. ­ Denn dieselben Erwägungen wie für diese Fälle treffen auch für diejenigen ­ zu, wo die Nutzung oder Leistung auf die Lebensdauer des Verpflichteten ­ oder eines Dritten beschränkt und die Person, von deren Lebensdauer Nutzung und Leistung und von deren Lebensalter somit die Vervielfältigungszahl ­ für Kapitalisierung der Nutzung oder Leistung abhängt, älter geworden ist. Der Wortlaut des § 12 nötigt auch keineswegs zu der Einschränkung auf Fälle, wo die Lebenszeit gerade des Berechtigten für die Dauer der Nutzung oder Leistung entscheidend ist; denn'es ist ganz allgemein von „auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen" die Rede und im Gegensatze ­ zu § 6 Nr. 2 der „Berechtigte" überhaupt nicht erwähnt. Der § 12 istdaher sowohl auf Renten und sonstige lebenslängliche Nutzungen unb _ Leistungen, die auf die Lebenszeit des Berechtigten, als auch auf solche, die auf die des Verpflichteten, als auch endlich aus solche, die auf die einer dritten Person oder mehrerer Personen beschränkt sind, anzuwenden. Voraussetzung der Anwendung des § 12 ist, daß die Nutzung oder Leistung bei Feststellung des Ansangsvermögens berücksichtigt ist. Das ergibt sich schon aus den Worten: „mit der gleichen Vervielfältigungszahl wie bei Feststellung ­ des Anfangsvermögens ... einzusetzen" ; denn eine nicht berücksichtigte war mit keiner „Bervielfältigungszahl" eingesetzt. Es folgt aber auch aus dem Zusatze „sofern.... das Recht usw. schon bei Beginn des Beranlagungszeitraumes bestanden hat". Durch die Einschaltung der Worte „und soweit" kommt zum Ausdruck, daß, wenn das Recht zwar bei Beginn des Veranlagungszeitraumes schon bestand, aber während des letzteren eine Erweiterung erfahren hat, die Einstellung derselben ­ Vervielfältigungszahl sich auf die Nutzung oder Leistung in dem Aus- 247 §§ 12,13. maße, in dem sie schon in jenem Zeitpunkte bestand, zu beschränken hat. Hatte der Abgabepflichtige z. 58. bei Beginn des Beranlagungszeitraumes an einen am 31. Juli 1870 geborenen Berechtigten eine Jahresrente von 1000 M. zu leisten, die sich aber v. 1. Jan. 1917 ab auf 2000 M. erhöhte, und ist diese Rente in das Ansangsvermögen nach § 38 Abs. 2 BSt.G. richtig mit 14 000 M. eingestellt, ­ so ist sie nach § 12 in das Endvermögen einzustellen mit 14 000 + 12 000 — 26 000, nicht mit 28 000 M. Es findet also in der Einschaltung der Worte „und soweit" der Gedanke gesetzgeberischen Ausdruck, dem die Begr. in dem Schlußsätze: „Soweit dagegen der'Kapitalwert der Nutzung oder Leistung lediglich ­ infolge Änderung in deren einjährigem Werte »nderweitig zu berechnen ist, soll dieser Änderung Rechnung getragen werden" einen beschränkteren Äusdruck gibt. Wenn § 18 Satz 2 Ausf.Best.' sollte besagen wollen, in solchen Fällen sei der ganze nunmehrige Jahresbetrag mit derselben Vervielfältigungszahl ­ zu kapitalisieren, wäre dem nicht beizutreten. § 13. Bei Feststellung des Endvermögens treten an die Stelle der Kurswerte im Sinne des § 34 und der Berlaufswerte im Sinne des § 35 des Besitzsteuergesetzes die auf den 30. Juni 1919 nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung festzusetzenden Steuerkurse und Steucrwerte. Entw. § 13. — Begr. S. 23. — Aussch.B. S. 6. § 13 enthielt im Entw. statt der Worte „auf den 30. Juni 1919 nach den Vorschriften der RAO festzusetzenden" die Worte „gemäß § 6 und 7 BO. über die Aufstellung von Vermögensverzeichnissen und die Feststellung ­ von Steuerkursen auf den 31. Dez. 1918 v. 13. Jan. 1919 (RGBl @.67) festgestellten". Die vom Ausschüsse der NB. vorgenommene Änderung ist eine Folge der von ihr vorgeschlagenen und von der NV. gutgeheißenen Verlegung ­ des Stichtages für Feststellung des Endvermögens vom 31. Dez. 1918 auf den 30. Juni 1919 und der bei Vorlegung des VZAG. noch nicht erfolgten Vorlegung des Entw. einer RAO. Begründet war der § 13 nur mit den Worten: „Die Vorschrift will die Schwierigkeiten beseitigen, welche einer zutreffenden und gleichmäßigen Bewertung ­ des in Wertpapieren und Schuldbuchforderungen angelegten Vermögens entgegenstehen." Diese Begr. war völlig unzureichend, wenn in der vorgeschlagenen ­ Bestimmung eine Vergewaltigung der Abgabepflichtigen lag. Und das war der Fall. Denn die §§ 6, 7 VO. v. 13. Jan. 1919, die noch dazu eine bloße Verordnung der Reichsregierung, nicht einmal ein Reichsgesetz war, bestimmten ­ (§ 6): „Für die znm Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden Steuerkurse auf den 31. Dez. 1918 festgesetzt. Ebenso können für Wertpapiere, die nicht zum 58örsenhandel zugelassen sind, Steuerwerte auf den 31. Dez. 1918 festgesetzt werden." (§ 7): „Die Steuerkurse der zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden von den Börsenvorständen, die Steuerwerte der nicht zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden von Sachverständigenausschüssen, ­ die das Reichsschatzamt beruft, ermittelt. sAbs. 2): Auf Grund dieser Ermittlung werden die Steuerkurse (Steuerwerte) vom Reichsschatzamt vorläufig ­ festgesetzt und veröffentlicht. Nach Ablauf eines Monats, vom Tage der Veröffentlichung der vorläufigen Festsetzung an gerechnet, erfolgt die endgültige Festsetzung der Steuerkurse (Steuerwerke) durch den Bundesrat. Soweit die end- 248 Vermögcnözutvachsstcuergcsetz. § 13. gültige Festsetzung von der vorläufigen abweicht, ist sie alsbald bekanntzumachen/' Es sollte also im wesentlichen derselbe Weg beschritten werden, wie er für die erstmalige Veranlagung der BSü und die Veranlagung der KSt. nach dem Ges. v. 9. Nov. 1916 beschritten ist, das aber wenigstens ein ordnungsmäßig verabschiedetes, ­ wenn auch vom RT. übers Knie gebrochenes Reichsgesetz war. Dieses bestimmte (§1): „Der Bundesrat kann für die Veranlagung der BSt. und der KSt. die Kurse der zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere auf den 31. Dez. 1.916 festsetzen. Diese Kurse treten an die Stelle der Börsenkurse (§ 34 BSt.G.H" (§ 2): „Ter Reichskanzler ist ermächtigt, die Kurse vorläufig nach Anhörung der Börseuvorstände festzusetzen und die vorläufig festgesetzten Klirse bekanntzumachen. Weicht die endgültige Festsetzung durch den Bundesrat von der vorläufigen Festsetzung ­ ab, so ist die Abweichung bis spätestens zum 15. Jan. 1»17 bekanntzumachen." Schon als die Absicht eines solchen Notgesetzes verlautete, schrieb ich in Nr. 8 des ,,Hansa-Bund" v. Aug. 1916: „In einer Hinsicht schwebt das ganze Gesetz (nämlich das KSt G.) vorläufig noch in der Luft, nämlich hinsichtlich der Bewertung von börsengängigen Wertpapieren, sofern am 31. Dez. 1916 noch keine amtlichen Kursnotierungen stattfinden. Für diesen Fall ist ein Notgesetz in Aussicht genommen. ­ Der RT. wird dieses, wenn es eingebracht wird, sehr sorgfältig zu prüfen haben, insbes. nicht zulassen dürfen, daß die Festsetzung der für die Besteuerung ­ maßgebenden Kurse im wesentlichen in die Hand des Reichsschatzamtcs oder der Steuerbehörden gelegt, etwa anderen Stellen nur eine beratende Mitwirkung hierbei zugestanden wird. Es scheint fast, als dächte man im Bundesrat oder Reichsschatzamt an eine derartige Regelung. Damit würde einer der für die Steuerpflichtigen allerwichtigsten Punkte sowohl der gesetzlichen Regelung als auch betn Rechtsschutze entrückt, an die Stelle von beidem das einseitige Ermessen der an dem finanziellen Ergebnisse der Veranlagung interessiertet! Fittanzverwaltung gesetzt, und das wäre ein mit modernen Anschauungen von steuerlicher Gerechtigkeit gerade bei einer Steuer von so enormer Höhe und auf den Vermögenszuwachs am allerwenigsten erträglicher Zustand." Vgl. meine Kritik des Ges. v. 9. Nov. 1916 in meinem KSt.Komm. S. 235 f Die nach § 13 maßgebenden Vorschriften der RAO. sind in deren § 142 entbaltei: und lauten: „Für bestimmte Tage können die Steuerkurse der zum Börsenhandel zugelassenen und die Steuerwerte anderer Wertpapiere sowie der in § 141 Abs. 2 bezeichneten Gewerkschafts- und Gesellschaftsanteile" (das sind „Aktien ohne Börsenkurs, Kuxe oder Anteile an einer Bergwerksgesellschast oder einer Gesellschaft ­ m. b. H.") „festgesetzt werden. Die Steuerkurse der zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden von den Börsenvorständen, die Steuerwerte anderer Wertpapiere und der Gewerkschafts- und Gesellschaftsanteile werden von Sachverständigenausschüssen ermittelt, die der Reichsminister der Finanzen beruft. Lluf Grundchieser Ermittlungen ­ setzt der Reichsminister der Finanzen die Steuerkurse und Steuerwerte vorläufig fest und veröffentlicht sie. Nach Ablauf eines Monats, vom Tage der Veröffentlichung der vorläufigen Festsetzung gerechnet, setzt der Reichsrat die Steuerkurse und Steuerwerte endgültig fest. Die so festgesetzten Kurse und Werte treten an die Stelle der in § 141 bezeichneten Werte. In den Fällen des § 141 und des § 142 Abs. 1, 2 kann der Steuerpflichtige bei Wertpapieren, die mit Gewinnanteilscheinen gehandelt werden, einen Betrag abziehen, der für die feit der Auszahlung des letzten Gewinnes verstrichene Zeit dem zuletzt verteilten Gewinn entspricht; dies gilt nicht, wenn auch der laufende Gewinnanspruch bewertet werden muß." 88 14, 15. 249 § 14. Die Abrundung des Endvermögens auf volle Tausende ­ (§ 28 Abs. 3 des Besitzsteuergesetzes) erfolgt erst nach Berücksichtigung der Abzüge und Hinzurechnungen gemäß §§ li bis 8 dieses Gesetzes. Entw. 5 14 (im# träniert). — Aussch.B. S. 23. — Anss.Best. $ 13 Abs. 4. Die Begründung bemerkt nur, der § 14 entspreche dem § 7 KSt G. Der § 28 Abs. 3 BSt.G. gehört zu den nach §§ 4,5 VZAG. anzuwendenden Vorschriften des BSt G. Er lautet: „Bei Veranlagung der BSt. wird das Vermögen ­ des Steuerpflichtigen auf volle Tausende nach unten abgerundet." Ohne den § 14 hätte man vielleicht zu der Annahme gelangen können, die Abzüge ­ und Hinzurechnungen der §§ 6—8 seien an .dem nach § 28 Abs. 3 BSt.G. abgerundeten Vermögen vorzunehmen, und es fehle an einer Vorschrift über abermalige Abrundung des durch diese Abzüge und Hinzurechnungen veränderten Betrages. § 14 stellt klar, daß nur eine einmalige Abrundung vorzunehmen ist, diese aber erst nach Bewirkung der Abzüge und Hinzurechnungen. Dagegen findet eine doppelte Abrundung insofern statt, als erst das Anfangsvermögen nach § 15 Abs. 3 WBG. bzw. § 28 Abs. 3 BSt.G. und dann das nach Bewirkung der Ab- und Zurechnungen verbleibende Endvermögen nach § 28 Abs. 3 BSt.G und § 14 VZAG. abzurunden ist. Eine Abrundung erst des Vermögenszuwachses findet nicht statt (Pr. OVG. v. 9. Febr. 1918). § 15. Die Abgabe wird nur erhoben, wenn das Endvermögen (8 5) unter Berücksichtigung der Hinzurechnungen zehntausend ­ Mark übersteigt. Abgabepflichtig ist nur der den Betrag von fünftausend Mark übersteigende Bermögenszuwachs. Entw. § 15 (unverändert). — Begr. S. 23, 13f. — Sten.B. S. 2249 D bis 2250 B. Hinsichtlich der unteren Grenze der Abgabepflicht bestimmt § 8 des Kriegssteuergesetzes ­ : „Die Abgabe vom Zuwachs wird nur erhoben, wenn der nach diesem Ges. festgestellte Verniögenszuwachs den Betrag von dreitausend Mark und das Vermögen am 31. Dez. 1916 den Gesamtwert von zehntausend Mark übersteigt. Beträgt das Vermögen am 31. Dez. 1916 nicht mehr als fünfzehntausend Mark, so unterliegt der nach Abs. 1 abgabepflichtige Vermögenszuwachs nur insoweit der Abgabe, als durch ihn ein Vermögensbetrag von zehntausend Mari überschritten wird." Wie der § 8 KSt.G. zieht § 15 VZAG. die Grenze bei einem Endvermögen ­ von 10 000 M., dagegen nicht, wie dieser, bei einem Vermögenszuwachs von 3000 M., sondern erst bei einem solchen von 5000 M. Während aber nach § 8 KSt.G., wenn der Zuwachs 3000 M. übersteigt, dieser — abgesehen von Abs. 2 — in vollem Betrage abgabepflichtig ist, bleibt nach § 15 Abs. 2 VZAG. ein Betrag von 5000 M. des Vermögenszuwachses unter allen Umständen abgabefrei. Bei einem Endvermögen von 25 000 M., wovon 7000 M. Zuwachs sind, berechnet sich die KSt. nach einem Zuwachs ­ von 7000, die VZA. nach einem solchen von 2000 M.; stecken in dem Endvermögen nur 4000 M. Zuwachs, dann bleibt nach § 15 Abs. 2 VZAG dieser ganze Zuwachs abgabefrei, während er nach KSt.G. abgabepflichtig ist.. 250 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 15. Stecken in einem Endvermögen von 12 000 M. 6000 M. Zuwachs, so sind hiervon ­ abgabepflichtig nach § 15 Abs. 2 VZAG. 1000 M., nach § 8 Abs. 2 KSt.G. 2000 M. Sind von den 12 000 M. Endvermögen 4000 M. Zuwachs, so unterliegt ­ letzterer der BZA. überhaupt nicht, dagegen der KSt. mit 2000 M. In der NB. wurde bei der II. Lesung von den Mehrheitssozialisten beantragt, ­ den § 15 Abs. 2 auf die Fälle zu beschränken, wo der Vermögenszuwachs 20 000 M. nicht übersteigt, von den Unabhängigen, anstatt des Abs. 2 zu sagen: „Beträgt das Endvermögen weniger als 15 000 M., so ist nur die Hälfte der Vermögensabgabe zu entrichten." Beide Anträge wurden aber abgelehnt, nachdem ­ sich der Regierungsvertreter gegen sie gewandt hatte. Nach dem KSt.G. war die Frage nicht ganz unzweifelhaft, ob in dessen § 8 unter „Vermögen am 31. Dez. 1916", d. h. Endverniögen, das lediglich nach den Vorschriften des BSt.G. oder das nach diesen und den abweichenden Bestimmungen ­ des KSt.G. berechnete, insbes. also um die Abzüge verminderte und um die Zurechnungen vermehrte, zu verstehen sei. Ich hatte in meinem Kommentar (Anm. 4 Nr. 4 zu § 8) die letztere Ansicht vertreten, das Reichsschatzamt ­ dagegen in AM. 1917 S. 149 ff. mit lediglich aus der Absicht des Gesetzgebers ­ hergeleiteten, in dem Wortlaute des Ges. keine Stütze findenden unhaltbaren ­ Erwägungen — von „Gründen" kann man bei ihnen kaum sprechen — die völlig willkürliche, die Hinzurechnungen seien zu berücksichtigen, die Abzüge aber nicht. Meinen Standpunkt teilte u. a. auch Pr. OVG. K IV a 1 o. 2. Okt. 1918. Die Fassung des § 15 VZAG. schließt Zweifel aus: die Abgabepflicht nach Abs. 1 setzt voraus, daß das „Endvermögcn" im Sinne des § 5 mit den Hinzurechnungen 10 000 M. übersteigt. Daraus folgt, daß nur die Hinzurechnungen des § 8, nicht auch die Abzüge des § 6 zu berücksichtigen sind. Betrugen also das Endvermögen nach § 5 20 000 M., die Abzüge nach § 6 15 000 und die Hinzurechnungen 3000 M., so liegt Abgabepslicht vor; denn nach § 15 Abs. 1 kommen nicht 20 000 —15 000 + 3000 — 8000 M., sondern 20 000 + 3000 = 23 000 M. in Ansatz. Jedoch bezieht sich diese Berechnungsart ­ nur auf die Frage der Abgabefreiheit nach § 8 Abs. 1; behufs Ermittlung des Bermögenszuwachses sind nur 8000 M. dem Anfangsvermögen gegenüberzustellen, ­ nämlich das nach Maßgabe des § 6 verminderte und nach § 8 vermehrte Endvermögen. Aus dem Gesagten ergibt sich weiter nur, daß für den § 15 Abs. 1 die Abzüge ­ des § 6 ausscheiden. Dagegen finden die §§ 9—13 auch für die Frage, ob ein Endvxrmögen von mehr als 10 000 M. vorhanden ist, Anwendung. Zweifelhaft kann sein, ob unter dem Endvermögen i. S. des § 15 Abs. 1 das auf volle Tausend abgerundete oder das noch nicht abgerundete zu verstehen ist, ob also z. B. ein Endvermögen von 10500 M. als ein 10 000 M. überschreitendes ­ i. S. des § 15 Abs. 1 anzusehen ist. Für die Annahme des nicht abgerundeten Vermögens sprechen der Wortlaut des § 28 Abs. 3 BSt.G., der nur vorschreibt, daß „bei der Veranlagung" das Vermögen abzurunden ist, ferner der § 14 VZAG., der nur auf den Fall der Berücksichtigung der Hinzurechnungen und der Abzüge ­ zugeschnitten ist, dann aber auch die Erwägung, daß kein innerer Grund vorliegt, für die Frage, ob überhaupt eine Abgabepslicht vorliegt, das Vermögen abzurunden. Der Zweck der Abrundung ist in der Erleichterung der rechnungsmäßigen ­ Feststellung des Abgabesatzes bei einer reinen Prozentualsteuer zu erblicken; ­ dieser Gesichtspunkt scheidet für die Feststellung der Abgabepflicht aus. Es wäre aber auch unbillig, den Abgabepflichtigen mit einem Endvermögen von wenigen Mark unter 11 000 M. freizulassen, denjenigen mit einem 11 000 M. gerade erreichenden Endvermögen heranzuziehen. Daß für die Abgabepflicht entscheidend das noch nicht abgerundete Vermögen ist, nehmen auch an für §§ 15, 16. 251 den WB. Hoffmann Anm, 5 zu 8 12 WBG., für das BSt G. Glaser Anm. 3 zu § 28; a. A. Rhein ström- Marcuse Slum. 3 zu § 15. § 16. Die Kriegsabgabe beträgt für die ersten angefangenen oder vollen 10 000 M. des abgabepflichtigen Bermögenszuwachfes 10 v. H. für die nächsten angefangenen oder vollen 10 000 M. 15 „ .. „ 10 000 „ 20 „ .. „ 20 000 30 „ „ 50 000 „ 40 „ „ .. 75 000 .. 50 . „ „ 100 000 «0 , „ 100 000 „ 80 , „ „ weiteren Beträge 100 , Entw. § 16. —Seflr. S.13f., 2gff. — Aussch.B. S. 7. — Sten.B.S. 1381 B, 1388 B, 2244 D bis 2245 A, 2250 C bis 2252 A. Der § 16 bestimmt die Höhe der Steuersätze. Er beruht auf dem System der sog. „Dnrchstaffelung" für das ich die Bezeichnung „Anstoßsystem" angewendet ­ habe. Die ganze Bezeichnung „Staffelung", durch die man in unserer Zeit übertriebener Berdeutschungswut gegen sog. „Fremdwörter" die frühere „Progression" zu ersetzen sich gewöhnt hat, ist weniger bezeichnend als „Progression"; ­ denn eine „Staffelung" kaun auch fallend sein, indem die Sätze für die höheren Staffeln nicht zu-, sondern abnehmen-, in dieser letzteren Weise gestaffelt ­ sind z. B. die Staffeltarife der Eisenbahnen. Das, was „progressiv" bezeichnet, ­ wird also nicht schon durch „gestaffelt", sondern höchstens durch „steigend gestaffelt" ausgedrückt. Die Progression oder Stasfelsteigerung kann nach zwei verschiedenen Systemen erfolgen, nach dem „Durchrechnungs-" oder nach dem „Anstoßsystem". Das erstere, wie es z. B. bei dem pr. Emk.St.G. und, nur durch § 26 BSt.G. gemildert, bei der BSt. angewendet ist, besteht darin, daß der Steuerprozentsatz der höchsten Stufe, in die der Maßstabswert hineinragt, auf den ganzen Maßstabswert angelegt wird. Nach dem „Anstoßsystem" wird dagegen der höhere Steuersatz jeder Stufe immer nur an den der niedrigeren insoweit „angestoßen", als der Maßstabswert in die höheren Stufen hineinragt. Es wird also' der letztere in die auf die einzelnen Staffeln entfallenden Beträge zerlegt und jeder dieser Teilbeträge mit dem Steuersätze der betreffenden Staffel belegt. Der Vorzug dieser Art der Staffelung vor der anderen besteht darin, daß niemals nach Abzug der Steuer von einem höheren Maßstabswerte weniger übrigbleiben kann als von einem niedrigeren, was bei dem Durchrechnungssystem ­ nur durch Bestimmungen nach Art des § 26 BSt.G. verhütet werden kann. Das Ergebnis des Anstoßsystems ist aber im Gegensatze zu dem Durchrechnungssystem, ­ daß für den Gesamtmaßstabswert niemals der Satz der höchsten Staffel erreicht wird, der Prozentsatz von dem ganzen Maßstabswert sich vielmehr ­ nur, je höher letzterer ist, dem Prozentsatz der höchsten Staffel immer mehr nähert, ohne ihn je voll zu erreichen. Für dieses Änstoßsystem wendet man wohl die Bezeichnung „Durchstaffelung" an, weil die Staffelung auch für den Steuersatz erfolgt, indem dieser nicht einbcitlich nach der höchsten Stufe bemessen, sondern durch Zusammenrechnung der Sätze für die einzelnen Staffeln gefunden wird. Die Bezeichnung „Durchstaffelung" ist jedoch sehr unglücklich gewählt, weil sie zur Verwechselung gerade mit dem entgegengesetzten System, dem der „Durchrechnung", Anlaß gibt. 252 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 16. Die BZA. ist natürlich steigend gestaffelt. Die Staffelung erfolgt ausschließlich nach derHöhe des Bermögenszuwachses, nicht auch, wie ich schon für die KSt. vorgeschlagen hatte („Staatsbedarf" 0.1. Jan. 1916), nach betn Verhältnisse des Vermögenszuwachses zum Anfangsvermögen. Dadurch bleibt der Gesichtspunkt unberücksichtigt, daß die wirtschaftliche Bedeutung einer Vermögensvermehrung für den einzelnen nicht bloß von ihrem Betrage abhängt, sondern auch von der Rolle, die sie gegenüber dem schon vorhandenen Vermögen spielt. Andererseits hat die einfache Staffelung natürlich den Vorteil größerer Einfachheit, und es läßt sich für sie auch geltend machen, daß die Wegnahme eines erheblichen Teiles eines Vermögenszuwachses um so weniger empfindlich ist, eine ie geringere Rolle dieser Vermögenszuwachs überhaupt für den Steuerpflichtigen ­ bei seiner Vermögenslage spielt. Die Ausgleichssunktion gegenüber den Vermögensverschiebungen wird allerdings dadurch weniger als durch die doppelte Staffelung erreicht. Über die Art der Staffelung >var zwischen Reichsregierung und Staatennnsschuß eine Übereinstimmung nicht erzielt worden. Infolgedessen legte der Entw. gemäß § 2 Abs. 4 des RGes. über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Febr 1919 beide Vorschläge der NV. vor. Die Staffelung der Reichsregicrung war folgende: abgabepflichtigen Vermögenszuwachses „ „ weiteren Beträge .... die des Staatenausschusses: für die ersten angefangenen oder vollen abgabepflichtigen Vermögenszuwachses „ weiteren Beträge 10 000 M. des 10 10 000 M. . 15 10 000 „ . . 20 20 000 „ . . 30 50 000 „ . . 40 100 000 „ . . 50 100 000 „ . . 60 200 000 „ . . 80 100 10 000 M. des 10 10 000 M. . 15 10 000 „ . . 20 20 000 „ . . 25 50 000 „ . . 30 100 000 „ . . 40 100 000 „ . . 50 200 000 „ . . 60 200 000 „ . . 70 300 000 „ . . 80 500 000 „ . . 90 100 H. Vgl. hierzu Abs. 11 und 12 der allgemeinen Begr. oben S. 43 f. Wie bei der Zusammensetzung der NB. zu erwarten war, entschied diese sich für die schärfere Staffelung, ja schon ihr Ausschuß ging für den 100 000 M. überschreitenden Vermögenszuwachs noch über den Vorschlag der Reichsregierung hinaus. Bei der II. Lesung in der Vollversammlung wurden dann noch weitere Verschärfungen beantragt, von den Mehrheitssozialisten (Drucks. Nr. 764 Ziff. 3): 253 §§ 16, 17. für die ersten angefangenen oder vollen 10 000 M. abgabepflichtigen Vermögenszuwachses .... für die nächsten angefangenen oder vollen 10 000 des „ „ weiteren Beträge von den Unabhängigen (Drucks. Nr. 766 Ziff. 3): für die ersten angefangenen oder volle- ™ s ' gabepslichtigen Vermögenszuwachses für die nächsten angefangenen oder vollen 10 n 10 000 M. . 20 10 000 . . 30 20 000 „ . . 45 50 000 „ . . 60 100 000 „ . . 80 56 Biss. 3): 5000 M. des ab-100 10 n 5000 M. . . 20 5000 „ . . 40 5000 „ . . 60 5000 „ . . 80 100 v. H. v. H. „ „ weiteren Beträge . ^ r mit der Einschränkung: „Beträgt das Endvermögen weniger als 15 000 M., so ist nur die Hälfte der Vermögensabgabe zu erheben." Beide Anträge wurden, nachdem sich der Regierungsvertreter gegen sie ausgesprochen, abgelehnt und die Staffelung des Ausschusses angenommen ' über die sich nach dieser Ges. gewordenen Fassung des § 16 ergebende Belastung vgl. die Hilsstafel zu den Ausf.-Best. im Anhang. 8 17. Bon der nach § 16 berechneten Abgabe wird der Betrag ­ in Abzug gebracht, den der Abgabepflichtige nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kricgssteuer vom 9. Apr,l 1917 entrichtet hat. Entw. 5 17. — Begr. S. 14f. — Aussch.B. S. 13. — Sten.B. S. 1398 D bis 1399 A. — Ausf.-Best. §20. ' 1. Der § 17 ist gegen die Regierungsvorlage unverändert geblieben. Im Ausschüsse der NV. war beantragt, ihm folgenden Abs. 2 hinzuzufügen : .Beträge, die nach den Vorschriften dieses Ges. nicht hätten erhoben werden dürfen (§4 Abs. 3), sind zurückzuzahlen." . „ . . Der Regierungsvertreter erklärte, nach dem Antrag sollen m den Fallen, in denen sich die nach dem KSt.G. v. 21. Juni 1916 gezahlte KSt. ^^er berechne ­ als die nach dem Entw. zu entrichtende Abgabe, die Veranlagung nach dem KSt.G. entsprechend den Vorschriften des Entw. und insbesondere entsprechend der in dem Entw. aufgenommenen Vorschrift des § 4 Abs. 3 berichtigt und die zuviel ­ gezahlte KSt. zurückerstattet werden. Soweit aber ein Abgabepflichtiger die KSt. nach dem KSt.G. zu Recht gezahlt habe, könne ihm ein Rechtsanspruch auf Erstattung der Steuer nicht eingeräumt werden, auch wenn sich nach den Bestimmungen des E. eine niedrigere Abgabe berechnet hätte, denn der Flsrus könne , ein Recht auf Zurückzahlung gesetzlich geschuldeter Steuern nicht anerkennen Soweit es sich aber um die neu aufgenommene Vorschrift des § 4 Avs. d handele sei die Aufnahme der beantragten Bestimmung auch nicht notwendig, denn in den Fällen des § 4 Abs. 3 sei seither schon regelmäßig die Kriegssteuerveranlagung ­ im Wege des Billigkeitserlasses berichtigt worden. Er könne zusagen, ­ daß auch in Zukunft eine derartige Berichtigung in diesen Fallen erfolgen 254 Vermögcnszuwachssteuergesetz. §§ 17, 18. wird ohne Rücksicht darauf, ob die Veranlagung zur KSt. nach dem KSt.G. v. 21. Juni 1916 bereits rechtskräftig geworden oder die Abgabe gezahlt sei, sofern sich nur Härten ergeben sollten. Mit Rücksicht auf diese Erklärung wurde der Antrag zurückgezogen. 2. Der § 17 zieht eine Folgerung aus dem Grundsätze, daß das VZAG. die Besteuerung des während des Krieges bei Einzelpersonen eingetretenen Vermögenszuwachses ­ abschließend regeln will und daher die nach dem KSt.G. und dem Ges. über Erhebung eines Zuschlages zur KSt. v. 9. April 1917 entrichteten Steuerbeträge als Vorschußzahlungen auf die VZA. zu behandeln sind: diese Beträge werden auf die nach dem VZAG. zu entrichtende Abgabe in der Weise angerechnet, daß von vornherein nur der überschießende Betrag von dem Abgabepflichtigen zu erfordern ist lAbs. 13—15 der allgemeinen Begr. oben S. 44 ff., ferner Erläuterungen S. 240 zu § 8 Nr. 6). Daß die Veranlagung von vornherein nur auf den überschießenden Betrag zu lauten hat, ergibt sich aus der Fassung des § 17: „Von der nach § 16 berechneten Abgabe wird der Betrag in Abzug gebracht." Eine seines Erachtens unrichtige Berechnung des in Abzug zu bringenden ­ Betrages kann der Abgabepflichtige daher mit den ihm gegen die Veranlagung ­ zustehenden Rechtsmitteln anfechten. § 18. Abgabebeträge, die auf Grund des §6 des Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer born 9. April 1917 gestundet worden sind, bleiben unerhoben. Abgabebeträge, die der Abgabepflichtige auf Grund des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 infolge Stundung oder aus anderen Gründen mit Ende des Beranlagungszeitraums noch schuldete, bleiben bis zu dem Betrag unerhoben, den der Abgabepflichtige auf Grund dieses Gesetzes als Kriegsabgabe zu entrichten hat. Entw. § 18 (imtierimbert). Best. 8 20. Begr. S. 16. — ©ten.®. S. 1398 D bis 1399 A. — Ausf.-Jnhalt: 1. Bedeutung und Würdigung des § 18 . . 254 3. Feststellung der unerhoben bleibenden 2. Der 2. Absatz 255 Beträge 256 1. Der § 18 zieht eine weitere Konsequenz aus dem Gedanken der abschließenden ­ Erfassung des Vermögenszuwachses der Kriegszeit und der Be-Handlung der KSt. des Ges. v. 21. Juni 1916 und des Zuschlages nach demjenigen ­ v. 9. April 1917: nach §6 Ges. v. 9. April 1917 gestundete Beträge bleiben unerhoben, aus dem KSt.G. noch geschuldete Beträge ebenfalls, aber nur bis zu dem Betrage, der nach dem VZAG. zu entrichtenden Abgabe. Die KSt. selbst und der Zuschlag werden also nicht gleichmäßig behandelt: auf den letzteren geschuldete Beträge bleiben im Falle des Abs. 1 selbst dann in voller Höhe unerhoben, lvenn sie die BZA. übersteigen, auf die KSt. selbst geschuldete nur bis auf Höhe der VZA. Beispiel: A war wegen eines bis 31. Dez. 1916 erzielten ­ Vermögenszuwachses von 100000 M. zu 19500 M. KSt. und 3900 M. Zuschlag herangezogen und schuldet beide Beträge, den Zuschlag infolge Stundung (§ 6 Ges. v. 1917), noch; da sich sein Vermögen seit 31. Dez. 1916 um 5000 M. verringert hat, beträgt seine VZA. 10 500 M.; dann bleiben die 3900 M. Kriegssteuerzuschlag und von der KSt. 9000 M. unerhoben. B schuldet dieselben Beträge an KSt. und Zuschlag (§ 6 Ges. v. 1917), wird aber, da sein Vermögen § 18. 255 sich seit 31. Dez. 1916 um 75 000 M. verringert hat, nur mit 3500 M. zur VZA. herangezogen ; gleichwohl bleiben die 3900 M. Zuschlag in voller Höhe unerhoben, während die 10 500 M. in vollem Betrage einzuziehen sind, nämlich 7000 M. als KSt. und 3500 M. als VZA. C hat die KSt. von 10 500 M. gezahlt ­ und schuldet nur noch den Zuschlag (§ 6 Ges. v. 1917); zur VZA. ist er nicht zu veranlagen, weil sich sein Vermögen seit 31. Dez. 1916 um mehr als 100 000 M. vermindert hat: der Zuschlag von 3900 M. bleibt unerhoben. Das Vermögen des D hat dieselben Wandlungen durchgemacht; er schuldet nur noch die 3900 M. Zuschlag (§ 6 Ges. v. 1917): dieser bleibt zwar unerhoben, 10 500 M. aber werden nicht etwa zurückgezahlt, obwohl sich für den ganzen Veranlagungszeitraum v. 1. Jan. 1914 bis 30. Juni 1919 kein Vermögenszuwachs ­ ergibt. , . , . Wenn es bei der VZA. nur darauf ankäme, den gesamten, fett Kriegsbegmn erzielten, sich für Ende des Veranlagungszeitrattmes ergebenden Vermögenszuwachs ­ zu besteuern, so wäre dies Ergebnis nicht folgerichtig, und es ist in der Tat nur mit Einschränkungen richtig, was die Begr. S. 14 behauptet, daß „Vermögensverluste, ­ welche den nach dem KSt.G. besteuerten Vermögenszuwachs nachträglich vermindert haben, nunmehr berücksichtigt werden, und daß somit im Endergebnisse regelmäßig nur der wirklich eingetretene Vermögenszuwachs erfaßt wird". Denn eine Rückzahlung der bereits gezahlten, die VZA. übersteigenden ­ Beträge an KSt. und Kriegssteuerzahlung findet nrcht statt, sondern nur nach § 17 ihre Anrechnung auf die VZA. und in den Grenzen des § 18 die Nichterhebnng noch geschuldeter Beträge. Ein in dem Zeitraume v. 1. Jan. 1914 bis 31. Dez. 1916 erzielter Vermögenszuwachs bleibt also trotz des VZAG., auch wenn sich für den ganzen Zeitraum v. 1. Jan. 1914 bis 30. Juni 1919 überhaupt kein Vermögenszuwachs, sondern vielleicht sogar ein großer Vermögensverlust ­ ergibt, kriegssteuerpflichtig und dem Kriegssteuerzuschlag unterworfen, ­ sofern und somit diese Steuern bereits entrichtet sind. Warum das VZAG. nicht die Konsequenz zieht, KSt. und Kriegssteuerzuschlag zurückzuerstatten, ­ soweit sie zusammen die veranlagte VZA. übersteigen, sagt die Begr. des VZAG. nicht, ist auch in den parlamentarischen Verhandlungen nicht berührt. ­ Rechtfertigen läßt sich dies nur allenfalls damit, daß das Mehreinkommen ­ der Jahre 1917 und 1918 durch die KA. für 1918 und 1919 erfaßt ist und diese Abgabe nicht auf die VZA. verrechnet wird, während für 1914—1916 nur der Vermögenszuwachs, der präsumtiv im wesentlichen aus Einkommen und in Zeiten allgemeiner Teuerung vorzugsweise aus Mehreinkommen herrührt, ­ aber nur einen Teil des letzteren darstellt, der KSt. und ihrem Zuschlag unterworfen ist, nicht dagegen das Mehreinkomnren, daß daher die KSt. und ihr Zuschlag als Ausgleich für die für 1917 und 1918 erhobene, für 1914—1916 unterlassene Mehreinkommensteuer anzusehen sei. Aber damit käme man folgerichtig ­ zu einer völligen Gleichbehandlttnq der KA. vom Mehreinkommen mit der KSt. uitd ihrem Zuschlag im Verhältnisse zur VZA., und von einer solchen gleichen Behandlung ist nach dem Ges. nicht die Rede. 2. Der § 18 spricht im 2. Abs. nur von Abgabebeträgen, die der Abgabepflichtige ­ „auf Grund des KSt.G. b. 21. Juni 1916“ noch schuldete, nicht auch von noch geschuldeten Zuschlägen zur KSt. nach dem Ges. v. 9. April 1917, im 1. Abs aber nur von „ans Grtmd des § 6" dieses Ges. gestundeten Zuschlügen. Dieser § 6 aber besagt im 4. Abs. Satz 1: „Machen steuerpflichtige Einzelpersonen oder Gesellschaften glaubhaft, daß das Jahr, das auf den vom KSt.G. erfaßten Zeitraum folgt, zu einer Vermögensminderung oder einem Mindergewinn in Höhe von mindestens einem Fünftel des steuerpflichtigen Vermögenszuwachses oder Mehrgewinnes geführt hat oder führen wird, so ist auf ihren Antrag der 256 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 19. Zuschlag bis auf weitere gesetzliche Regelung ohne Sicherheitsleistung zu stunden/' Diese Bestimmung erledigt sich, indem das BZAG. grundsätzlich das Ergebnis der Vermögcnsverschiebungen des ganzen Zeitraumes seit 1. Jan. 1914 bis 30. Juni 1919 einheitlich betrachtet. Tie Bestimmung ließ aber auch den Gedanken ­ erkennen, daß der Zuschlag zur KSt. bestimmt war, eine zweite KSt. nach dem wirklichen Vermögenszuwachs des auf den vom KSt.G. erfaßten Zeitraum folgenden Jahres zu ersetzen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, vernünftigerweise das Verhältnis des Kriegssteuerzuschlages zur VZA. ebenso zu regeln wie dasjenige der KSt. selbst. Würde man aber § 18 Abs. 2 nur aus die KSt. des Ges. v. 21. Juni 1916, nicht auch auf den Zuschlag des Ges. v. 9. April 1917 beziehen, so ergäbe sich, daß aus anderen Gründen als § 6 des letzteren Ges. noch geschuldete Zuschläge neben der VZA. zu entrichten wären, solche Kriegssteuerbeträge aber nur, soweit sie die VZA. übersteigen. Abs. 2 des § 18 wird deshalb dahin auszulegen sein, daß unter „Abgabebeträgen, die der Abgabepflichtige auf Grund des KSt.G. v. 21. Juni 1916 infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Veranlagungszeitraumes noch schuldet", auch nach dem Ges. v. 9. April 1917 zu erhebende Zuschläge zur KSt. zu verstehen ­ sind. Dem steht auch der Wortlaut des 2. Abs. nicht gerade entgegen: denn auch die Zuschläge beruhen immerhin letzten Endes auf dem Ges. v. 21. Juni 1916, und über die nicht auf § 6 des Ges. v. 9. April 1917 beruhende Stundung über andere Gründe des-„Nochgeschuldetwerdens" enthält nur das KStG., nicht auch das Zuschlagsges. Grundsätze. Dann ergibt sich als logischer Aufbau des § 18 folgendes: Abs. 1 behandelt nur auf Grund des § 6 Ges. v. 9. April 1917 gestundete Abgabebeträge, und das sind eben, da sich dieser Paragraph nur auf die Zuschläge bezieht, nur diese. Dagegen bezicht sich Abs. 2 aus alle aus sonstigen „auf Grund des KSt.G. v. 21. Juni 1916" infolge einer nicht auf § 6 Ges. v. 9. April 1917 beruhende!: Stundung oder aus anderen Gründen noch geschuldeten ­ „Abgabebeträge", nämlich sowohl lediglich auf dem KSt.G., als auch auf dem Zuschlagsges. in Verbindung mit dem KSt.G. beruhende. So auch Ausf.-Best. § 20 Abs. 3. 3. Tie Feststellung, welche Beträge nach § 18 unerhoben zu bleiben baben, hat in: Gegensatze zu der Absetzung des in § 17 bezeichneten Betrages mit der Veranlagung der VZA. nichts zu tun und ist daher mit den gegen letzteren gegebenen Rechtsmitteln nicht angreifbar, sondern nur mit der'Verwaltunasbeschwerde und gegebenenfalls der gerichtlichen Klage. Vgl. jedoch jetzt § 223 RAO ; es erscheint zweifelhaft, ob nicht diese Bestimmung anwendbar ist. § 1$). Der Inhaber eines Hausguts, Familienfideikommisses, ­ Lehens oder Stammguts oder eines sonstigen auf Grund von Vorschriften gebundenen Vermögens, die nach den Artikeln ­ 57, 58, 59 des Einführungsgesctzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604) unberührt geblieben sind, ist mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde befugt, ­ den Betrag der Abgabe aus dem gebundenen Vermögen zu entnehmen und zu diesem Zwecke über die zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Inhaber im Konkurs oder zur Zahlung unvermögend ist. Für den Betrag der Abgabe, der auf den Zuwachs an Vermögen des Inhabers entfällt, wird der Inhaber ­ Schuldner des Stammvermögens. Die Rückzahlung hat I. Inhalt und Entstehungsgeschichte, g 19. 257 spätestens beim Erlöschen der Rechte des Inhabers am gebundenen ­ Vermögen zu erfolgen. Durch die Vorschrift des Abs. 1 wird die Befugnis des Inhabers ­ nicht berührt, auf Grund solcher gesetzlicher, hausgesetzlicher ­ oder stiftungsmätziger Vorschriften, welche die Verfügung ­ unter anderen Voraussetzungen zulassen, über das gebundene ­ Vermögen zu verfügen. Fehlt eine Aufsichtsbehörde oder ist ungewiß, welche Behörde ­ zur Aufsicht berufen ist, so gilt als Aufsichtsbehörde im Sinne des Abs. 1 das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das gebundene Vermögen sich seinem Hauptbestande nach befindet. ­ Ist die Genehmigung von einem Oberlandesgericht erteilt, so kann nicht geltend gemacht werden, daß das Oberlandesgericht ­ für die Genehmigung nicht zuständig gewesen sei. Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß an Stelle des Oberlandesgerichts eine andere Behörde tritt. Sntm. 519. — Bcgr. S. 26f. — Aussch.B. S. 8. Inhalt: I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des $ 19 II. Tragweite des z 19 258 257 III. Zuständige Aufsichtsbehörde .... 262 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 19. Der § 19 enthielt im Entw. nur den ersten Satz des 1. Abs. und die Abs. 2 und 3. Der 2 und 3. Satz des 1. Abs. wurde von dem Ausschüsse der NB. hinzugesüflt. Die Begr. (S. 26f.) erläuterte den Entw. folgendermaßen: „§ 19 des Gesetzentwurfes will die Schwierigkeiten beseitigen, die sich bei gebundenem Vermögen für die Aufbringung der Steuer infolge der Berfügungsbeschränkungen ergeben, denen der Inhaber des gebundenen Vermögens durch die für dieses Vermögen geltenden Bestimmungen unterworfen ist. Der Abs. 1 entspricht im wesentlichen der Fassung des § 11 KSt.G., der seinerseits auf § 8 353S3®, v. 3. Juli 1913 (RGBl. S. 505) zurückgeht. Von seiner Vorlage unterscheidet sich Abs. 1 dadurch, daß er, um alle gebundenen Vermögen ohne Ausnahme zu treffen, neben der Sonderaufzählung von 4 Gruppen des gebundenen ­ Vermögens slandes- und standesherrliche Hausgüter, Familienfideikommisse, ­ Lehen und Stammgüter) besonders aus die Art. 57—59 Eins.®, z. BGB. verweist, ferner dadurch, daß er nicht bloß in den Fällen, in denen eine Aufsichtsbehörde vorhanden ist, sondern in allen Fällen die Genehmigung der Aufsichtsbehörde verlangt, letzteres aus dem Grunde, weil es sich bei der KA. vom Bermögenszuwachs um sehr bedeutende Abgaben handeln kann. Dem Besitzer des gebundenen Vermögens kann nicht die mit der Idee und dem Zwecke der Erhaltung des gebundenen Vermögens in Widerspruch stehende volle Selbständigkeit zur Verfügung über dieses Vermögen gegeben werden. Es darf nicht möglich sein, daß der Besitzer zum Zwecke der Aufbringung der Abgabe ohne jede Kontrolle, ob die Verfügung notwendig ist, z. B. Familienstücke oder das alte Stammgut, veräußert. § 19 soll dem Inhaber des gebundenen Vermögens die Verfügung zum Zwecke der Aufbringung der Steuer erleichtern, nicht erschweren. Es versteht Strutz, BermögenSzuwachi und Kriegsabgabe. l7 258 BermögenszuwachSsteuergesetz. § 19. sich daher von selbst, wird aber im Abs. 2 noch besonders hervorgehoben, daß da, wo auf Grund gesetzlicher, hausgesetzlicher oder stiftungsmäßiger Vorschriften der Inhaber unter anderen, insbesondere erleichterten Voraussetzungen (j. B. mit Zustimmung der nächsten Heiden Anwärter, eines Kurators oder Familienrates) über das Vermögen verfügen kann, es ihm unbenommen bleibt, die Verfügung auch nach diesen Vorschriften zu treffen. Abs. 3 regelt den Fall, daß eine Aufsichtsbehörde fehlt oder ungewiß ist, welche Behörde zur Aufsicht berufen ist. In Preußen ist in den landrechtlichen Gebieten und im Bezirk ves Oberlandesgerichtes Kiel das Oberlandesgericht Aufsichtsbehörde. Im übrigen Gebiet fehlt es bei Fideikommissen in der Regel an einer Aufsichtsbehörde. Das gleiche gilt in der Regel auch für Hausgüter, Lehen und Stammgüter. Wo sie fehlt, soll das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk sich das gebundene Vermögen seinem Hauptbestande nach befindet, als diejenige Behörde, die mit den rechtlichen Verhältnissen gebundener Vermögen am besten vertraut ist, an ihre Stelle treten. Eine gleiche Bestimmung ist bereits in der pr. V. v. 14. Sept. /30. Aug. 1916 über den Erwerb von Reichskriegs, anleihe für Stiftungen, standesherrliche Hausgüter, Familienfideikommisse, Lehen und Stammgüter getroffen worden und hat sich dort bewährt. Die Landeszentralbehörden ­ können jedoch im Einzelfall oder für alle Fälle die Zuständigkeit abweichend regeln, insbesondere z. B. bestimmen, daß für Thronlehen die Thronlehnskurie, für ritterschaftliche Stammgüter das Präsidium der Ritterschast au die Stelle der Aufsichtsbehörde tritt. Um Bedenken abzuschneiden, die sich aus Zweifeln über die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichtes int Einzelfalle bezüglich ­ der Rechtswirksamkeit der Genehmigung ergeben könnten, ist im Interesse der Rechtssicherheit bestimmt, daß, wenn ein Oberlandesgericht die Genehmigung erteilt hat, die Frage der Zuständigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann." II. Tragweite des § 19. 1. § 19 bezieht sich auf alle Arten des auf Grund von Vorschriften gebundenen ­ Vermögens, die nach den Art. 57, 58, 59 Eirrf.G. z. BGB. unberührt geblieben sind. Diese lauten: „Art. 66. Unberührt bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge, die ein Bundesstaat mit einem ausländischen Staate vor dem Inkrafttreten des BGB. geschlossen hat. Art. 57. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Vorschriften des BGB. nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesges. abweichende Bestimmungen ­ enthalten. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses? Art. 58. In Ansehung der Familienverhältnisse und der Güter derjenigen Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen und seit 1806 mittelbar geworden sind oder welche diesen Häusern bezüglich der Familienverhältnisse und der Güter durch Beschluß der vormaligen deutschen Bundesversammlung oder vor dem Inkrafttreten des BGB. durch Landesges. gleichgestellt worden sind, bleiben die Vorschriften der Landesges. und nach Maßgabe ver Landesges. die Borschriften der Hausverfassungen unberührt. 17* II. Tragweite. § 19. 259 Das gleiche gilt zugunsten des vormaligen Reichsadels und derjenigen Familien des landsässigen Adels, welche vor dem Inkrafttreten des BGB. dem vormaligen Reichsadel durch Landesges. gleichgestellt worden sind. Art 59. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Familienfideikommisse ­ und Lehen, mit Einschluß der allodifizierten Lehen, sowie über Stammgüter." Bezüglich der einzelnen genannten Arten, Hausgut, ^-amülenfiderkommitz, Lehen und Stammgut. vgl. II 1 Ad p § 6 Nr. 1 (S. 194). 2. Nur der Inh aber des Lehens usw. ist berechtigt, die Abgabe dem Lehensusw Vermögen zu entnehmen. Die Abgabe selbst belastet aber das Lehen usw. nicht dinglich (vgl. pr. OVG. V W B 91 v. 14. April 1915), sondern ist eine persönliche des Inhabers. Abgabepflichtig ist nun aber derjenige Inhaber, der dies am Stichtage war. Stirbt dieser vor erfolgter Veranlagung oder zwar nach der Veranlagung, aber bevor er gemäß § 19 Verfügung getroffen hat, dann geht die Abgabepflicht daher auch hinsichtlich des Zuwachses des gebundenen Vermögens als eine Nachlaßschuld auf feine Erben über, und es besteht keine Möglichkeil für die Anwendung des § 19, auch nicht für den neuen Inhaber des gebundenen ­ Vermögens; denn er ist wegen design Zuwachses nicht veranlagt (pr. OVG. a. a. O.). Daß dies zu unbilligen Ergebnissen führen kann, habe ich schon in meinem Kommentar zum KSt.G. Aum. 4 Buchst, a zu § 11 hervorgehoben.^ie ^ ^ der Abgabe aus dem gebundenen Vermögen ­ beschränkt sich nicht auf den das letztere betreffenden Teil der Abgabe Dies ergibt sich aus dem vom Ausschüsse der NB. hinzugefügten 3. Satze des 1 Abs Danach kann der Inhaber die gesamte auf ihn veranlagte Abgabe, gleichviel, inwieweit sie ihren Grund in einem Zuwachse des gebundenen oder des freien Vermögens hat, aus dem ersteren entnehmen. Insoweit me Abgäbe aber aus den Zuwachs des freien Vermögens entfällt, gleichwohl aber aus dem gebundenen entnommen ist, bildet sie eine persönliche Schuld des Inhabers an das gebundene Vermögen und ist diesem spätestens bei Erloschen der Rechte des Inhabers an dem gebundenen Vermögen, insbesondere also nach seinem Tode von seinen Erben zu erstatten. Das Recht, die Abgabe dem gebundenen Vermögen zu entnehmen, besteht vorbehaltlich dieser Erstattungs-Pflicht selbst dann, wenn die Abgabe, weil das gebundene Vermögen überhaupt nicht gestiegen oder sogar gesunken ist, vollständig auf das freie entfällt. Die durch den 3. Satz dem 1. Satz gegebene Auslegung entspricht dem Wesen der VZA. als einer Personalsteuer. r . = , , „ Welche Beträge der Abgabe auf das gebundene und auf das freie Vermögen ­ „entfallen", bestimmt sich nach dem Verhältnisse des abgabepflichtigen Zuwachses der beiden Vermögensteile. Nicht etwa „entfällt" auf das gebundene Vermögen nur der Abgabebetrag, den der Inhaber zu entrichten hätte, wenn er nur dieses, nicht auch freies Vermögen besäße, und umgekehrt. SBetfpiel: A besaß Anfangsvermögen 1 000 000 SK., wovon gebunden 500 000 SK., abqabepflichtiges Endvermögen 1 200 000 SK., wovon gebunden 600 000 SK.; entnimmt ­ A die ganze Abgabe von 83 000 SK. dem gebundenen Vermögen, so bilden 41 500 SK. eine Schuld des A an dieses, wenn aber der ganze Zuwachs von 200 000 SK. auf das freie Vermögen entfiel, die ganzen 83 000 SK. Nicht etwa sind im ersteren Falle dem gebundenen Vermögen nur die 30 500 SK., die A zu zahlen hätte, wenn er nur das von 500 000 auf 600 000 SK. gestiegene stete Vermögen besäße, oder anderenfalls 52 500 SK. als der Betrag, um den die Abgabe der von dem gebundenen Vermögen, wenn dieses das alleinige Vermögen des A wäre, zu entrichtendemAbgabebetrag übersteigt, zu erstatten. 260 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 19. Hat der Steuerpflichtige das Fideikommiß usw. erst während des Veranlagungszeitraumes ­ erworben und beruht — soweit das möglich sein sollte — der Erwerb nicht auf einem nach § 6 VZAG. den Ausschluß von der Abgabepflicht bedingenden Vorgänge, dann ist der Wert (bzw. die Gestehungskosten) ­ des Fideikommisses usw. zur Zeit der Erwerbung mit demjenigen am Ende des Veranlagungszeitraumes zu vergleichen. Ebenso ist, wenn der Steuerpflichtige ­ während des Veranlagungszeitraumes mit einem Teile seines ihm zu Anfang des Veranlagungszeitraumes bereits gehörigen eigenen freien (Allodial-) Vermögens ein Fideikommiß gemacht hat, dessen Inhaber er ist, als Anfangswert des Fideikommisses der Wert zur Zeit der Errichtung, nicht derjenige der später fideikommissarisch gebundenen Vermögensbestandteile bei Beginn des Veranlagungszeitraumes, in die Berechnung der Vermehrung des Fideikommißvermögens einzustellen. Denn allerdings ist ja nach dem Grundsätze ­ des § 9 BSt.G. die Umwandlung von freiem in gebundenes Vermögen steuerlich ohne Bedeutung. Aber im § 19 VZAG. wird dieser Grundsatz eben durchbrochen: dieser Paragraph beruht auf der Vorstellung, daß Eigentümer des gebundenen Vermögens nicht der Inhaber sei, und will mit der Steuer, soweit sie auf die Vermehrung dieses Vermögens entfällt, dessen nach der den § 19 beherrschenden Vorstellung von dem Inhaber verschiedenen Eigentümer belasten, weil die Vermehrung des gebundenen Vermögens dem letzteren und nicht dem bloßen Inhaber zugute gekommen ist. Das letztere ist aber nur bezüglich ­ des nach Errichtung des Fideikommisses in dem ihm gewidmeten Vermögen ­ eingetretenen Zuwachses der Fall. Besaß z. B. A am 1. Jan. 1914 lediglich Allodialvermögen im Werte von 2 000 000 M., hat er später mit einem Teile hiervon ein Fideikommiß errichtet und beträgt am 30. Juni 1919 sein freies und gebundenes Vermögen 2 500 000 M., wovon 1 200 000 M. auf das Fideikommiß entfallen, und betrug der Wert des Fideikommisses am 1. Jan. 1914 900 000 M., bei seiner Errichtung aber 1 000 000 M., dann entfallen von dem steuerbaren Vermögenszuwachs von 500 000 M. auf das Fideikommiß 200 000 M. mithin von der Steuer Vs Würde in einem solchen Falle das Allodialvermögen sich infolge der Errichtung des Fideikommisses vermindert haben, der Wert des letzteren aber so gestiegen sein, daß sich für das Gesamtvermögen ein steuerpflichtiger ­ Zuwachs ergibt, dann entfällt die ganze VZA. auf das gebundene Vermögen. 4. Unter „Vermögen des Inhabers" im 3. Satz ist das freie im Gegensatz zum gebundenen Vermögen zu verstehen. Der 3. Satz berücksichtigt also nicht den Fall, wo der Abaabepflichtige Inhaber mehrerer rechtlich selbständiger gebundener ­ Vermögen, z. B. von zwei Fideikommissen ist, ein Fall, der sich noch komplizieren kann, wenn für diese mehreren gebundenen Vermögen desselben Inhabers verschiedene Aufsichtsbehörden zuständig sind. Beispiel: B besitzt ein Fideikommiß in der preußischen Provinz Pommern und eines in Schlesien: das erstere ist im Werte von 500 000 auf 700 000 M. gestiegen, das letztere im Werte gleichgeblieben, das freie Vermögen von 300 000 M. auf 500 000 M. gestiegen, ­ so daß sich ein abgabepflichtiger Vermögenszuwachs von 200 000 + 200 000 = 400 000 M. ergibt und von der Abgabe von 233 000 M. je die Hälfte mit 116 500 M. auf das pommersche Fideikommiß und das freie Ber-Vermögen entfällt. Ohne den 3. Satz des 1. Abs. würde man zu der Auslegung des ersten Satzes gelangen können, daß aus gebundenem Vermögen immer nur der auf dessen Zuwachs entfallende Teil der Abgabe entnommen werden darf, in obigem Beispiel also aus dem pommerschen Fideikommiß 116 500 M., aus dem schlesischen nichts. Infolge der Hinzufügung des 3. Satzes steht gesetzlich nichts entgegen, die Abgabe auch aus dem schlesischen Fideikommiß zu ent- II. Tragweite. § 19. 261 nehmen, wenn dies die für dieses zuständige Aufsichtsbehörde gestattet, und zwar könnte demnach selbst der aus das pommersche Fideikommiß entfallende Abqabebetrag aus dem schlesischen Fideikommiß entnommen werden, obgleich es an einer Bestimmung fehlt, wonach dann dieser auf das pommersche entfallende, ­ aber aus dem schlesischen entnommene Betrag eine Schuld des Inhabers ­ oder des pommerschen Fideikommisses an das schlesische zu bilden hätte. Auch dieser Fall wäre durch den 3. Satz gedeckt worden, wenn er etwa folgende — negative — Fassung erhalten hätte: „Für den Betrag der Abgabe, der mcht auf den Zuwachs an dem gebundenen Vermögen entfällt, wird usw? . Eine Schuld des einen Fideikommisses an das andere kann in einem Falle der eben konstruierten Art aus dem 3. Satz schwerlich gefolgert werden. Es wird also Pflicht der Aufsichtsbehörde sein, die Genehmigung zur Entnahme der auf em anderes gebundenes Vermögen desselben Inhabers entfallenden .lbgabe zu versagen Das kann sie aber nach dem Wortlaute des 2. Satzes nicht, wenn der Inhaber im Konkurse oder zur Zahlung unvermögend ist Nun rst zwar der Zweck dieses Satzes offenbar nur der, zu verhüten, daß tn Fallen der dort gedachten Art durch Versagung der Genehmigung zur Entnahme rer Avgäbe aus dem gebundenen Vermögen seitens der Aufsichtsbehörden das Kerch um die Abgabe kommt, und aus diesem Zwecke könnte gefolgert werden, daß der Vorschrift ihrem Sinne nach nicht entgegengehandelt wrrd, wenn Me Aussichtsbehörde die Genehmigung insoweit erteilt, daß durch die Summe der Beträge ­ deren Entnahmen die Aufsichtsbehörden genehmigen, der Gesamtbetrag der Abgabe gedeckt wird. Ist der Inhaber zahlungsunfähig, dann wird ;a regelmäßig auf sein freies Vermögen kein Teil der Abgabe entfallen, und dann wrrd dem Zwecke des 2. Satzes genügt, wenn jede Aufsichtsbehörde tue Entnahme des auf das betreffende gebundene Vermögen entfallenden Teilbetrages genehmigt. ­ Aber es können auch Fälle eintreten, too die Abgabe trotz Zahlungs-Unfähigkeit des Abgabepflichtigen teilweise oder selbst ganz auf dessen freres Vermögen fällt, z. B. wenn er dies der inländischen Steuerpflrcht durch suojektive oder objektive Steuerflucht entzogen hat. Schon mit Rücksicht solche Verschiedenheiten der Fälle wird man annehmen dürfen, daß bei Konkurs oder klahlunasunfähigkeit des Inhabers die Aufsichtsbehörde nicht zu Prüfen Hat, ob die Abgabe ganz oder teilweise auf anderes gebundenes oder freies Vermögen des Inhabers entfällt, sondern auf Antrag die Entnahme des ganzen noch geschuldeten ­ Abgabebetrages aus dem ihrer Aufsicht unterliegenden gebundenen Vermögens genehmigen muß. Dagegen unterliegt es ihrer Prüfung ob die Voraussetzungen des 2. Satzes vorliegen, insbesondere also, ob der Abgabepflichtige ­ „zur Zahlung unvermögend" ist. Doch wird diese Voraussetzung nicht erst dann anzuerkennen sein, wenn die Beitreibung der Abgabe aus dem sonstigen Vermögen des Abgabepflichtigen erfolglos versucht ist, sondern für ausreichend zu erachten sein, daß nach den Umständen anzunehmen ist, der Abgabepflichtige sei nicht in der Lage, die Abgabe aus seinem freien Vermögen zu Berhältnis des zweitenAbsatzes zum ersten. Nach der Begr. sollte der 2 Abs. nur, „was sich von selbst verstehe", noch besonders hervorheben, daß da, wo auf Grund gesetzlicher, hausgesetzlicher oder stiftungsmäßiger Vorschriften der Inhaber unter anderen, insbesondere erleichterten Voraussetzungen sz. B. mit Zustimmung der nächsten beiden Anwärter, eines Kurators oder Familienrates) überdas Vermögen verfügen kann, es ihm unbenommen bleibt, die Verfügungauch nach diesen Vorschriften zu trefsen". Die Fassung des Ges. bietet an sich keinen Anhalt für die Annahme, daß der Abs. 2 sich nur auf Fälle beziehe, wo die Befugnisse des Inhabers freiere find als nach Abf. 2, und ebenfowenig für die 262 Bermögenszuwachssteuergesetz. 8 19. Annahme eines Wahlrechts des Inhabers zwischen den Vorschriften des Abs. 1 und den im Abs. 2 erwähnten anderen Vorschriften. Es ist auch jedenfalls nach Hinzufügung des 2. und 3. Satzes zum 1. Absatz nur noch beschränkt richtig, daß, wie die Begr. bemerkt, der § 19 „dem Inhaber des gebundenen Vermögens die Verfügung zum Zwecke der Aufbringung der Steuer zu erleichtern" bezweckt. Sein Zweck ist nicht, in erster Linie dem Interesse des Abgabepflichtigen zu dienen, sondern die Einziehung der Abgabe zu erleichtern und sicherzustellen. Gerade dieser Gesichtspunkt führt aber dahin, daß unter den Vorschriften des Abs. 2 nur solche zu verstehen sind, die die Inanspruchnahme des gebundenen Vermögens ­ für die Abgabe noch mehr als § 19 Abs. 1 erleichtern, während sie mehr als letzterer erschwerende durch Abs. 1 ausgeschlossen werden. Andererseits folgt aus dem gedachten Gesichtspunkt, daß der Inhaber des gebundenen Vermögens, falls solche die Verfügung über den Abs. 1 hinaus erleichternde Vorschriften bestehen, ­ nicht berechtigt ist, die Erhebung der Abgabe dadurch zu erschweren, daß er sich auf die strengeren Vorschriften des Abs. 1 beruft, ein Wahlrecht in diesem Sinne für ihn also nicht besteht. Wenn ferner auch der Entw. den 2. und 3. Satz des Abs. 1 nicht enthielt, so ist doch der 2. Abs. auch auf sie zu beziehen, dergestalt, daß die Verpflichtungen des Inhabers gegen sein gebundenes Vermögen nach jenen Sätzen insoweit nicht Platz greifen, als Vorschriften der im 2. Abs. gedachten Art ihn hiervon befreien. III. Zuständige Aufsichtsbehörde nach Abs. 3. 1. Im Bezirke welches Oberlandesgerichtes sich der „Hauptbestandteil" ­ des gebundenen Vermögens befindet, ist nach den Verhältnissen zur Zeit der Nachsuchung der Genehmigung zu beurteilen und wird nach dem Wertverhältnisse ­ der Vermögensteile zu entscheiden sein. In welchem Oberlandesgerichtsbezirke ­ sich aber Kapitalvermögen „befindet", kann sehr zweifelhaft sein. Man wird sich nicht derart an den Wortlaut des § 19 Abs. 3 klammern dürfen, daß man z. B. für Wertpapiere annimmt, zuständig sei das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk sich der Geldschrank oder das Stahlfach befindet, in dem die Papiere gerade aufbewahrt werden. Ich möchte annehmen, daß Rechte an unbeweglichen Sachen sich i. S. des Abs. 3 § 19 im Bezirke des Oberlanvesgerichtes der belegenen Sache „befinden", andere Bestandteile des Kapitalvermögens in demjenigen, in dem der Inhaber des gebundenen Vermögens seinen persönlichen ­ Gerichtsstand hat. Im Zweifel wird über die Zuständigkeit, wenn das Landesrecht nichts anderes bestimmt, das gemeinschaftliche obere Gericht zu entscheiden haben, wenn auch § 5 Abs. 1 Satz 1 des Ges. über die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht unmittelbar anwendbar ist, da es sich um der Reichsgesetz, gebung entzogene Gebiete des bürgerlichen Rechtes handelt. In Ermangelung eines gemeinschaftlichen oberen Gerichtes und einer Bestimmung der Landesgesetzgebung wird zur Entscheidung über die Zuständigkeit für befugt die Landeszentralbehörde anzusehen sein, da ihr ja nach Abs. 3 Satz 3 sogar das Recht beigelegt ist, die zuständige Behörde überhaupt zu bestimmen, und in der Begr. ausdrücklich betont ist, daß hierdurch den Landeszentralbehörden das Recht beigelegt ­ werde, auch „im Einzelfalle" die Zuständigkeit abweichend zu bestimmen. „Landeszentralbehörde" aber ist hier diejenige der Justizverwaltung, also der Jnstizminister oder die dessen Funktionen ausübende Stelle. Kommen Oberlandesgerichte mehrerer Länder in Betracht, dann wird int Zweifel die Zuständigkeit durch den Reichsjustizminister zu bestimmen sein. 19, *0,81. 263 *. Besitzt der Abgabepflichtige mehrere selbständige gebundene Vermögens-Massen. für die verschiedene Aufsichtsbehörden zuständig sind und erlassen diese hinsichtlich der Genehmigung zur Entnahme der Abgabe aus den gebundenen Vermögen einander widersprechende Entscheidungen, so wird aus dem letzten Satze des 3. Absatzes die Befugnis der Landeszentralbehörde zu folgern sem, an Stelle der divergierenden Öberlandesgerichte für den Einzelfall eines von ihnen oder ein anderes Oberlandesgericht oder eine andere Behörde für die verschiedenen Vermögensmassen für zuständig zu erklären Der 2. Satz des Abs 3 trifft solche Fälle nicht, sondern nur den Fall, wo dre Zustandigleit eines Oberlandesgerichtes, das entschieden hat, in Zweifel gezogen wird, und schließt für solche Fälle die nachträgliche Anfechtung der Zuständigkeit aus. Der Satz wird ferner auf Fälle zu beschränken fein, wo es sich nur darum handelt, ob das Oberlandesgericht, das eiitschieden hat, die nach dem Landesrecht oder Abs. 3 Satz 1 zuständige Aufsichtsbehörde i. S. des Abs. 1 war. 8 20. Der an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft be» teiliate Abkömmling kann von dem überlebenden Ehegatten verlangen, datz der auf seinen Anteil am Gesamtgut entfallende Abgabebetrag aus seinem Anteil am Gesamtgut gezahlt oder '^Ter^überlebende Ehegatte ist neben dem Abkömmling für den auf dessen Anteil am Gesamtgut entfallenden Abgabebetrag ­ der Staatskasse als Gesamtschuldner verpflrchtet. Entw. z 20 (unberänbett). — Begr. 6. 27. 6*w= »=«.„8,9 ill mit dem seinem Anteil am Gesamtgut entsprechenden Teile des am Gesamtgute eingetretenen Vermögenszuwachses abgabepflichtig, ohne iedoch nn Besitze dieses auf ihn entfallenden Vermögensanteils zu sein, da Verwaltung und Nutznießung dem überlebenden Ehegatten zusteht. Der E. will daher dem Abkömmlinge das Recht geben, von dem überlebenden Ehegatten zu verlangen, daß die unmittelbare ­ Zahlung des auf seinen Anteil entfallenden Abgabebetrages oder ihm Ersatz des etwa von ihm gezahlten Betrages aus seinem Anteilam Gesamtgut geleistet wird. Der überlebende Ehegatte soll dabei zugleich für den Abgabebetrag ­ « an einer <S. 77, 198). s 21. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besltzsteuer zuständigen Behörden. , t k . Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, gelten dre Vorschriften des «esitzsteuergesetzes vom 3. Julr 1913 über dre Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer entsprechend für die Veranlagung und Erhebung der Ariegsabgabe. Entw. $ 21 <unverändert». — Begr. ®. 27. BermögenszuwachSsteuergesetz. § 31. 264 Der § 21 VZAG. entspricht den beiden ersten Absätzen des § 25 KSt.G., ist aber jetzt überholt durch die Vorschriften der Reichsabgabeordnung, deren grundlegender § 8 bestimmt: „Die Steuern (§ 1 Abs. 2) werden von Reichsbehörden verwaltet (Finanzbehörden). Die oberste Leitung steht dem Reichsminister der Finanzen zu. Unter ihm stehen Landesfinanzämter als Oberbehörden und unter diesen Finanzämter mit ihren Hilfsstellen." Die Veranlagung erfolgt durch das Finanzamt unter Mitwirkung von Aus- - schüssen, hinsichtlich deren §§25—31 RAO. bestimmen: § 25. Für die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ausschließlich der Erbschaftssteuer sind bei den Finanzämtern Ausschüsse zu bilden. Diese wirken mit bei der Veranlagung, bei Nach- und Neuveranlagungen außer im Falle des § 97, bei Berichtigung vorläufiger Veranlagungen und bei der Entscheidung ­ über Erstattungsansprüche; das gleiche gilt für die Entscheidung über den Einspruch gegen Befcheide, bei denen Ausschüsse mitgewirkt haben. Die Ausschüsse sind an die Ausfiihrungsbestimmungen gebunden. § 26. Das Amt eines Ausschußmitgliedes ist ein Ehrenamt, jedoch kann eine angemessene Entschädigung für Aufwand und Zeitverlust zugebilligt werden. Bei der Bildung der Ausschüsse ist darauf zu sehen, daß die verschiedenen Arten des Vermögens und Einkommens vertreten sind. Die Ausschußmitglieder werden von Organen der Selbstverwaltung gewählt. Dazu können ernannte Mitglieder treten; die Zahl der ernannten Mitglieder darf nicht größer sein als die Hälfte der Zahl der gewählten. Die näheren Bestimmungen über die Bildung der Ausschüsse und ihr Verfahren erläßt der Reichsminister der Finanzen unter Berücksichtigung der Verhältnisse in den Ländern nach Anhörung der obersten Landesfinanzbehörden. § 27. Wählbar in die Ausschüsse sind Deutsche, die mehr als fünfundzwanzig Jahre alt sind, mindestens seit einem Jahre im Beranlagungsbezirk oder, wenn eine Gemeinde in mehrere Veranlagungsbezirke eingeteilt ist, in der Gemeinde wohnen und direkte Steuern zahlen. Im übrigen gelten sinngemäß die Vorschriften des § 16 Abs. 2—4; an Stelle des Vorsitzenden des Finanzgerichts entscheidet der Vorsteher des Finanzamtes. § 28. Unterlassen die Organe der Selbstverwaltung trotz Aufforderung die Wahl von Ausschußmitgliedern, so ernennt das Landesfinanzamt die Ausschuß. Mitglieder. Verweigert ein Ausschuß die Erledigung seiner Geschäfte, so entscheidet das Finanzamt ohne Hilfe des Ausschusses. § 29. Die Ausschußmitglieder haben bei Eintritt in ihre Tätigkeit dem Vorsteher des Finanzamtes durch Handschlag an Eides Statt zu geloben, bei den Ausschußverhandlungen ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen zu verfahren, die Verhandlungen und die hierbei zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen strengstens geheimzuhalten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht unbefugt zu verwerten. Bei Wiederwahl oder Wiederernennung genügt die Verweisung auf die früher abgegebene Versicherung. § 30. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzeuden (Abs. 2) mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei Ausbleiben von Mitgliedern gilt sinngemäß der § 56 des Gerichtsverfassungsgesetzes; der Vorsteher des Finanz, amtes entscheidet. E Der Vorsteher des Finanzamtes leitet die Verhandlungen des Ausschusses. Bei Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit. Der Vorsteher stimmt mit; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Bilden sich wegen eines §21. 265 Betrages, der für die Steuerberechnung wesentlich ist, mehr als zwei Meinungen, so werden die Stimmen für den höchsten Betrag den Stimmen für den nächstniederen ­ hinzugezählt, bis sich eine Mehrheit ergibt. § 31. Der Reichsminister der Finanzen und die Landesfinanzämter sind befugt, jederzeit in den Gang von Ausschußverhandlungen Einsicht zu nehmen und zu den Sitzungen der Ausschüsse Beamte mit beratender Stimme zu entsenden. Über die örtliche Zuständigkeit bestimmen §§51, 52, 57—61 RAO.: § 51. Wenn das Gesetz eine natürliche Person für steuerpflichtig erklärt, ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, das Finanzamt für die Besteuerung zuständig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Inland ist der Wohnsitz, der mit einem dienstlichen ­ Wohnsitz zusammenfällt, vor einem anderen Wohnsitz, der Wohnsitz im Heimatstaate vor dem Wohnsitz in einem anderen Lande und, wenn keiner dieser Fälle vorliegt, der Wohnsitz an dem Orte maßgebend, wo sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält. Bei Steuerpflichtigen, die zur Zeit der Ermittlung der Steuer weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, ist, 1. wenn die Steuerpflicht nur an den Besitz inländischen Grundvermögens oder an den Betrieb eines Unternehmens im Inland geknüpft ist, a) bei inländischem Grundvermögen das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Liegt es in den Bezirken mehrerer Finanzämter, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk das Verzeichnis der Steuerwerte der Grundstücke geführt wird (§ 155); b) beim Betrieb eines Unternehmens im Inland ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen betrieben wird. Wird es in mehreren Bezirken betrieben, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Leitung des Unternehmens befindet. Wenn die Vorschriften unter a und b nicht ausreichen und 2. in den übrigen Fällen ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der nach § 71 ernannte Vertreter seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat (Abs. 1, 2); fehlt es an einem solchen, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen des Steuerpflichtigen befindet, und wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, in dessen Bezirk sich der größte Teil des Vermögens befindet. § 52. Wenn das Gesetz eine juristische Person, eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen für steuerpflichtig erklärt, ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Leitung liegt. Fehlt es an einem solchen im Inland, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der nach § 71 ernannte Vertreter seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat (§ 51 Abs. 1, 2). Ist kein Vertreter nach § 71 bestellt, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen des Steuerpflichtigen befindet, und wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der größte Teil des Vermögens befindet. § 57. Läßt sich aus den Vorschriften der Steuergesetze die Zuständigkeit eines bestimmten Finanzamtes für einen einzelnen Fal^oder für gewisse Arten von Fällen nicht herleiten, so bestimmt der Reichsminister der Finanzen, welches Finanzamt zuständig sein soll. § 58. Auf Ersuchen eines zuständigen Finanzamtes kann ein anderes Finanzamt die Ermittlung und Festsetzung einer Steuer übernehmen. Lehnt das ersuchte Finanzamt die Übernahme ab, so entscheidet das ihm vorgesetzte 266 BermögenSzuwachSsteuergesetz. §§ 31, 33. Landesfinanzamt endgültig. Liegt das ersuchte Finanzamt in dem Bezirk eines anderen Landesfinanzamtes, so kann gegen eine vom Landesfinanzamt bestätigte Ablehnung die Entscheidung des Reichsministers der Finanzen angerufen werden. § 59. Wird vor Beendigung eines Steuerfestsetzungsverfahrens infolge Änderung der Umstände die Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes begründet, so hat das erste Finanzamt die Steuer festzusetzen und die Verhandlungen dem nunmehr zuständigen Finanzamt zu senden. Wird bei Steuern, die regelmäßig wiederkehrend zu'erheben sind, die Zuständigkeit zu einer Zeit geändert, wo kein Festsetzungsverfahren schwebt, so hat das erste Finanzamt dem zuständig werdenden Finanzamt die Änderung unverzüglich mitzuteilen. § SO. Meinungsverschiedenheiten und Zweifel über die Zuständigkeit verschiedener ­ Finanzämter entscheidet die nächste gemeinschaftliche obere Behörde. Bei mehrfacher Heranziehung zu derselben Steuer bestimmt sie, welche Heranziehung außer Kraft zu setzen sei. § 61. Handlungen eines Finanzamtes sind nicht deshalb unwirksam, weil das Finanzamt örtlich unzuständig war. Daß ein Finanzamt örtlich unzuständig sei, kann nur bis zum Ablauf der Einspruchs-, Anfechtungs- oder Beschwerdefrist geltend gemacht werden. § 22. Innerhalb einer von der obersten Landesfinanzbehörde ­ zu bestimmenden Frist hat jeder Abgabepflichtige, dessen Endvermögen sein Anfangsvermögen um mindestens sechstausend ­ Mark übersteigt, eine Steuererklärung abzugeben. Die Erklärung hat nach näherer Bestimmung des Reichsrats die für die Feststellung des der Kriegsabgabe unterliegenden »er« mögenszuwachses erforderlichen Angaben zu enthalten. Das Besitzsteueramt ist autzerdem berechtigt, von jedem Abgabepflichtigen die Abgabe einer Steuererklärung binnen einer von ihm zu bestimmenden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, zu verlangen. Erschwert oder vereitelt ein im Ausland sich aufhaltender Abgabepflichtiger die Veranlagung der Kriegsabgabe dadurch, daß er eine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, so kann sein im Inland befindliches Vermögen mit Beschlag belegt werden. Entw. $ 22. — Begr. ©. 27. — AuSschußber. @. 13. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des z 22 266 II. Umfang der Steuererklärungs-Pflicht 267 1. Subjektiver Umfang 267 2. Objektiver Umfang 268 3. Formeller Umfang 268 1. Bedeutung der Steuererklärung . 269 5. Folgen der Nichterfüllung der StcuererklämngSpflichr 269 III. Die weiteren Ermittlungsbefugnisse ­ der BeranlagungSbehörden 270 IV. Die Sondervorschrift im Abs. 3 . 270 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt. Der § 22 ist abgesehen von der durch die während der Beratung des Entw. verabschiedeten Reichsverfassung bedingten Ersetzung des Wortes „Staatenausschusses" durch „Reichsrats" int 1. Abs. in der NB. unverändert geblieben. II Umfang der Steuererllärungspflicht, § SS. 267 Ein im Ausschüsse gestellter Antrag, den Worten „daß er eine SteuererWrung" im 3. Abs. hinzuzufügen „ungeachtet rechtzeitig erlangter Kenntnis von der nach Abs. 1 angesetzten Frist oder von dem nach Abs. 2 gestellten Verlangen des Besitzsteueramtes", wurde zurückgezogen, nachdem der Regierungsvertreter erklärt hatte, daß der Entw. das gleiche wie der Antrag meine, und daß danach bei der Ausführung dieser Bestimmung verfahren werde. Der § 22 regelt im 1. Abs. die allgemeine Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen, im 2. Abs. die nur auf besondere Aufforderung eintretende. Im Abs. 3 wird ein einschneidendes Zwangsmittel geschaffen, um im Auslande sich aufhaltende Abgabepflichtige zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererllärung zu veranlassen. Der erste Absatz entspricht dem § 26 Abs. 1 KStG. Der § 22 wird ergänzt, nicht abgeändert durch die Vorschriften der RAO. n. Umfang der Steuererklärungspflicht. 1. Subjektiver Umfang. a) Da die Veranlagung der VZA. nicht, wie f. Z. die der KSt., mit einer solchen der BSt. zusammenfällt, mußte der § 22 VZAG. abweichend von § 26 Abs. 1 KSt.G. den Kreis der Steuererklärungspflichtigen selbständig, nicht durch Bezugnahme auf das BSt.G., umgrenzen. Er erllärt für verpflichtet zur Abgabe einer Steuererllärung: - as 'ohne besondere Aufforderung alle Abgabepflichtigen, deren Endvermögen ihr Anfangsvermögen um mindestens 6000 M. übersteigt, ß) auf besondere Aufforderung des Besitzsteueramtes jeden Abgabepflichtigen. „Abgabepflichtiger" i. S. des § 22 ist jeder, auf den die im § 2 aufgestellten Voraussetzungen der — unbeschränkten oder beschränkten — subjektiven Abgabepflicht ­ zutreffen. Unter „Lndvermögen" ist das sich nach Bewirkung der Abzüge des § 6 und der Hinzurechnungen nach § 8 und unter Beachtung der Vorschriften der §§ 7, 9—13 ergebende zu verstehen. Zweifelhaft kann sein, ob auch für die Frage der Fassionspflicht das nach § 14 abgerundete Endvermögen dem abgerundeten Anfangsvermögen gegenüberzustellen ist, ob also z. B. ein Abgabepflichtiger, dessen Anfangsvermögen 50 650 und dessen Endvermögen nach den Abzügen und Hinzurechnungen 56 800 M. beträgt, fassionspflichtig ist; denn ohne die Abrundungen beträgt der Zuwachs 6150, nach den Abrundungen nur gerade 6000 M. Der Wortlaut des § 22 spricht für die Gegenüberstellung der nicht abgerundeten Vermögen. Denn „Anfangs- und Eudvernrögen" ist der rechnerisch ­ sich ergebende wirkliche Vermögensstand, und nach § 14 VZAG. und § 28 Abs. 3 BSt.G. ist nicht bei Feststellung des Anfangs- ober Endvermögens eine Abrundung vorzunehmen, sondern das festgestellte Vermögen abzurunden. Dafür spricht ferner die Praxis anderer Bermögenssteuergesetze des Reiches und der Länder. Vgl. auch die Erläut. zu § 15. Auch daß für die objektive Abgabepflicht die Höhe des sich aus Vergleich der abgerundeten Anfangs- und Endvermögen ­ ergebenden Vermögenszuwachses maßgebend ist, spricht nicht für die entgegengesetzte ­ Auslegung des § 22. Denn anders wie nach § 26 Abs. 1 KSt.G. deckt sich bei der VZA. die die Fassionspflicht bedingende Höhe des Vermögenszuwachses ­ von 6000 M. nicht mit der unteren Grenze der Abgabepflicht nach 268 BcrmögenSzuwachSsteuergesetz. § SS. § 15 Abs. 2, 5000 M. Weshalb man im § 22 BZAG. nicht auch bis auf 5000 M. herabgegangen ist, ist nicht ersichtlich. b) Hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit, Vertretung, Vollmacht uni) Haftung in Steuersachen vgl. §§ 83—91 Rfl®. S. Objektiver Umfang. Die Erklärungspflicht erstreckt sich auf die „für die Feststellung des der Kriegsabgabe unterliegenden Vermögenszuwachses" erforderlichen Angaben. Wenn hinzugefügt ist „nach näherer Bestimmung des Reichsrates", so wird damit dem Reichsrat doch nur das Recht verliehen, jenen Grundsatz auszuführen, und darüber würde es hinausgehen, wenn er zu dem im Gesetze bezeichneten Zwecke nicht „erforderliche" Angaben vorschreiben würde. Ein Rechtsschutz gegen in dieser Beziehung zu weit gehende Anforderungen ­ ist durch §§224,282 RAO. gegeben, wonach gegen die Verfügungen des Finanzamtes Beschwerde an das Landesfinanzamt und gegen dessen Beschwerde, entscheidung Rechtsbeschwerde an den RFH. zulässig ist. Denn der RFH. ist befugt, auch auszusprechen, daß die „näheren Bestimmungen" ­ des Reichsrates, weil sie Angaben erfordern, die „für die Feststellung des der Kriegsabgabe unterliegenden Vermögenszuwachses" nicht„erforderlich" sind, insoweit der Rechtsverbindlichkeit entbehren und daher wegen der Unterlassung dieser Angaben den Pflichtigen keine Rechtsnachteile treffen können. Daran ändert auch § 168 RAO. nichts, welcher lautet: „Bei Steuererklärungen sErklärungen, die nach Vorschrift der Gesetze oder Ausf.Best. als Unterlage für die Festsetzung einer Steuer dienen) hat der Steuerpflichtige ­ zu versichern, daß er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Die Erklärungen sind nach Form und Inhalt so abzugeben, wie es das Finanzamt nach den Gesetzen und Ausf.Best. vorschreibt. Die Versicherung kann nach Anordnung des Finanzamtes allgemein abgegeben werden. Bei Zöllen und Verbrauchsabgaben kann von ihrer Abgabe abgesehen werden. Bei der Ausfüllung von Vordrucken sind alle Fragen zu beantworten. Die Fragen und Antworten sind so zu fassen, daß die Prüfung, was steuerpflichtig ist und was nicht, dem Finanzamt ermöglicht wird. In den Vordrucken ist zu betonen, daß diese Prüfung dem Finanzamt, nicht dem Steuerpflichtigen zusteht. ­ Den Steuererklärungen sind die Unterlagen beizufügen, die nach den Gesetzen und Ausf.Best. gefordert werden. Wenn diese Unterlagen in Bescheinigungen ­ bestehen, die von anderer Seite zu erteilen sind, sind die beteiligten Stellen verpflichtet, sie auszustellen. Auf Verlangen haben die Steuerpflichtigen auch bei anderen Erklärungen, Anmewungen, Anzeigen und Auskünften zu versichern, daß sie die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben." Denn er erweitert den durch § 22 VZAG. umgrenzten materiell-rechtlichen Umfang der Fassionspflicht nicht. Dagegen beschränkt § 171 RAO. den objektiven Umfang der Fassions-Pflicht, indem er vorschreibt: „Wenn sich die Steuererklärungen auf Wertangaben zu erstrecken haben, und sich der Wert nicht aus dem Nennbeträge, dem Kurswert oder aus Zahlungert ergibt, hat der Steuerpflichtige, soweit er nicht den Wert zu schätzen hat, die Tatsachen anzugeben, die er zur Ermittlung des Wertes beizubringen vermag." 3. a) Der formelle Umfang der Steuererklärungspflicht wird jetzt durch die Hfl®, geregelt, deren hierauf bezügliche, nicht bereits vorstehend wiedergegebene ­ Bestimmungen sind: „§ 169. Dem Steuerpflichtigen i. S. der §§ 168, 170—176 steht gleich, wer verpflichtet ist, eine Steuererklärung ^ abzugeben. Soweit nichts anderes 269 II. Umfang der Steuererklärungspflicht. § 22. bestimmt ist, ist zur Abgabe einer Steuererklärung jeder verpflichtet, bei dem nach Ermessen des Finanzamtes die Möglichkeit einer Steuervilickt gegeben ist. § 170. Die Steuerpflichtigen können die Steuererklärungen schriftlich ein« reichen oder mündlich vor dem Finanzamt abgeben. Wenn sie die Frist nicht wahren, kann ihnen das Finanzamt zugunsten des Reiches einen Zuschlag bis zu zehn vom Hundert der endgültig festgesetzten Steuer auferlegen. Das Finanzamt hat den Zuschlag zu unterlassen oder zurückzunehmen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. § 172. Im Falle des § 205 Abs. 1, 2 hat der Steuerpflichtige nach schriftlicher ­ Mitteilung der Punkte, über die er sich äußern soll, vor dem Finanzamt zu erscheinen, wenn er nicht durch triftige Gründe daran verhindert ist. Er hat ihm wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu geben. Kann er nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben, so hat er Schriftstücke und Geschäftsbücher, die ihm zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Das Finanzamt kann schriftliche Auskunft verlangen. § 173. Auf Verlangen (§ 205 Abs. 1,2) hat der Steuerpflichtige die Richtig« keil seiner Steuererklärung nachzuweisen. Wo seine Angaben zu Zweifeln Anlaß geben, hat er sie zu ergänzen, den Sachverhalt aufzuklären und seine Behauptungen, soweit ihm dies nach den Umständen zugemutet werden kann, zu beweisen, zum Beispiel den Verbleib von Vermögen, das er früher besessen hat. Er hat Aufzeichnungen, Bücher und Geschäftspapiere sowie Urkunden, die für die Festsetzung der Steuer von Bedeutung sind, auf Verlangen (§ 207) zur Einsicht und Prüfung vorzulegen." b) Die Bestimmung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen steht nach § 441 a Hfl®, jetzt dem Reichsminister der Finanzen zu. „Besitzsteueramt" ist das Finanzamt. „ 4. Bedeutung der Steuererklärung. Die Steuererklärung ist Nicht eine Selbsteinschätzung des Steuerpflichtigen, welche unbedingt oder so lange gilt, bis dem letzteren der Nachweis der Unrichtigkeit erbracht ist, vielmehr nur ein Beranlagungsmittel, welches nebst dem sonstigen Schätzungsmaterial die Grundlage der Veranlagung bildet (vgl. pr. OVG. in St. 1 S. 98, 2 S. 203f., 13 S. 333). „Einen Anspruch darauf, daß der Steuererklärung gefolgt wird, hat der Steuerpflichtige nicht" (pr. OVG. IX. 49 v. 8. April 1914). Inwieweit die Angaben der Steuererklärung der Veranlagung zugrunde zu legen sind, hangt von dem pflichtmäßigen Ermessen der Veranlagungsbehörde ab. Gibt der Inhalt einer formell vollständigen und vorschriftsmäßigen Steuererklärung zu Bedenken nicht Veranlassung, so ist die Veranlagung demgemäß zu bewirken. Aber ein formelles Verfahren zur Erörterung der Steuererklärungen ist. nicht vorgeschrieben ­ (vgl. §§ 204, 205 RAD) Andererseits ist der Steuerpf.ichtige an die Angaben seiner Steuerertlärung bis zum Nachweis eines Bet ihrer Ab« gäbe unterlaufenen Irrtums gebunden (RFG. I A 127 v. 17. Okü 1919) 5. Die Folge« der Nichterfüllung der Steuererklarungs-Pflicht ergaben sich bisher aus dem gemäß § 21 Abs. 2 BZAG. sinngemäß anzuwendenden § 54 BSt.G., der bestimmt: , „Der Steuerpflichtige kann zur Abgabe der Besitzsteuererklarung mit Geld« strafen bis zu 500 M. angehalten werden. ^ . .... Dem Steuerpflichtigen, der die ihm nach § 52 obliegende Besitzsteuererkla« rung nicht rechtzeitig abgibt, kann ein Zuschlag von 5—10 v. H. der rechtskräftig festgestellten Besitzsteuer auferlegt werden." Jetzt vgl oben § 170 Abs. 2 RAD. Diese Vorschriften entsprechen denen des BSt.G., sind sogar insofern milder, als der Zuschlag auch auf weniger Vermögenszuwachssteuergesetz. §§ 32, 23. 270 als 5 v H festgesetzt werden kann. Wegen der Rechtsmittel gegen die Zwangsmittel und Zuschlagsfestsetzung vgl. §§ 224, 282 RAO. oben unter II 2. III. Die weiteren Ermittlungsbesugnisse der Veranlagungsbehörden ­ ergeben sich jetzt aus den §§ 162—209 RAO. IV. Die sich nur gegen im Auslande befindliche Abgabepflichtige richtende Sondervorschrift im Abs. 3 ist dem § 12 Abs. 4 KSt.G. entnommen. ­ Sie bezweckt nicht eine Sicherung der Abgabenforderung, sondern soll eine Zwangsmaßreqel sein, um den Abgabepflichtigen zur Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Fassionspflicht anzuhalten. Sie ist durch die ÄAO. nicht berührt. Vgl. hierzu Strutz KSt.G. Anm. 6 zu § 12. § 23. Ergibt die Vergleichung des Anfangs- und Endvermögens ­ einen abgabepflichtigen Vermögcnszuwachs, so erteilt das Besitzsteueramt einen Bescheid über den ltzesamtbetrag der zu zahlenden Abgabe (Kriegsabgabebescheid). Der Bescheid hat eine Belehrung über die gegen ihn zulässigen Rechtsmittel und eine Anweisung zur Entrichtung der Abgabe in den vorgeschriebenen Teilbeträgen zu den bestimmten Zahlungsfristen (§ 24) zu enthalten. Dem Abgabepflichtigen sind in dem Bescheide zugleich die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe mitzuteilen und die Punkte zu bezeichnen, in welchen von seinen Angaben in der Steuererklärung abgewichen ­ worden ist. Entw. § 23 ^unverändert!. — Begr. S. 27. — AuSs.-Best. § 21. Inhalt. II. Jnhaltund Entstehungsgeschichte beS $ 23 270 II. Der Kriegsabgabebescheid . . . 270 1. Bedeutung der KriegSabgabebe-LicheideS 270 2. Inbalt deS KriegSabgabebescheideS 271 3. Zustellung des Kriegsabgabebescheides 272 III. Rechtsmittel gegen den KriegSabgabebescheid 273 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. Der § 23, der die Vorschriften über den Veranlagungsbescheid, hier „Kriegsabgabebescheid" genannt, enthält, ist dem § 65 BSt.G. nachgebildet, soweit sich letzterer auf den Steuerbescheid bezieht; einen „Feststellungsbeschetd ' bei Nichtvorliegen eines abgabepflichtigen Vermögenszuwachses, tote § 65 BSt G, kennt das VIAG. ebenso wie das KSt.G. nicht, da es sich hier nicht um Feststellungen handelt, die für spätere Veranlagungen von Erheblichkeit wären; denn die KSt. und die VZA. sind ja nicht, wie die BSt., sich periodisch wiederholende Abgaben. II. Der Kriegsabgabebescheid. I. Bedeutung des Kriegsabgabebescheides. Über die Bedeutung der den Steuerpflichtigen zuzustellenden Bescheide über ihre Veranlagung (Veranlagungsbescheide, Steuerbescheide, Steuerzuschriften) bei direkten Steuern gingen bisher die Ansichten auseinander. Die einen maßen ihr nur die deklarative Bedeutung der Benachrichtigung von der erfolgten Steuerfestsetzung bei, die anderen die konstitutive der Begründung der konkreten Steuer- II. Der Kriegsabgabebescheid. § 33. 271 Pflicht (vgl. pr. OBG. 55 S. 161). Damit hängt die Frage zusammen, ob eine Abänderung der Veranlagung noch zulässig ist, wenn diese zwar beschlossen, ­ der Veranlagungsbescheid aber noch nicht zugestellt ist. Vgl. Strutz KSt.G. Anm. 3 zu z 29, Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 3 zu § 42; Strutz Die Abzugsfähigkeit von Steuern bei der Veranlagung zu direkten Reichs- und Landessteuern (Berlin 1919, Wahlen) S. 8 ff. — Jetzt ist die Frage durch die RAO.zugunsten der bloß deklaratorischen Bedeutung des Steuerbescheides entschieden. Nach deren § 81 Abs. 1 Satz 1 „entsteht" „die Steuerschuld", „sobald der Tatbestand ­ verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer knüpft". Vgl. a. a. O. §§ 81, 82: „§ 81. Die Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer knüpft. Daß es zur Feststellung der Steuerschuld noch der Festsetzung des Betrages bedarf, schiebt die Entstehung nicht hinaus. Sind bei Herstellung steuerpflichtiger Erzeugnisse mehrere Betriebe an der Herstellung ­ beteiligt, so geht die Steuerschuld auf jeden folgenden an der Herstellung beteiligten Betriebsinhaber über. Bedingte Steuerschulden sind im Zweifel auflösend bedingt: tritt die Bedingung ­ ein, unter der die Steuerpflicht wegfällt, oder gehen bedingt steuerpflichtige ­ Erzeugnisse oder Waren unter, bevor es sich entschieden hat, ob die Bedingung eintritt, so sind etwa erfolgte Steuerfestsetzungen zu berichtigen (§ 214). Wird eine Frist für die Zahlung einer Steuerschuld gesetzt, so wird die Steuerschuld, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit Ablauf der Frist fällig. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für andere Leistungen, die auf Grund der Steuergesetze geschuldet werden. Bei Verschollenen gilt für die Steuergesetze der Tag, mit dessen Ablauf das Ausschlußurteil rechtskräftig wird, als Todestag. § 82. Ist ungewiß, ob oder inwieweit die Voraussetzungen für die Entstehung ­ einer Steuerschuld eingetreten sind, insbes., ob jemandem ein Gegenstand ­ gehört oder ob ein Recht verwirklicht werden kann, so kann das Finanzamt die Steuer vorläufig festsetzen oder die Festsetzung gegen oder ohne Sicherheitsleistung ­ aussetzen. Das gleiche gilt, wenn aus besonderen Gründen der Wert eines Gegenstandes nicht sofort ermittelt werden kann. Wenn das Gesetz bei bedingten oder befristeten Verhältnissen die Steuerfestsetzung ­ hinausschiebt, kann das Finanzamt Sicherheitsleistung verlangen." Dementsprechend bestimmt § 76 RÄO.: „Einen Steuerbescheid i. S. der §§ 211, 220 kann die Behörde, die ihn erlassen hat, zurücknehmen oder ändern: 1. wenn der Bescheid Zölle oder Verbrauchsabgaben betrifft, 2. wenn er andere Steuern betrifft, falls der Steuerpflichtige zustimmt; ist jedoch ein solcher Bescheid bereits unanfechtbar geworden, so darf er nur zum Nachteil des Steuerpflichtigen zurückgenommen oder geändert werden. Die Vorschriften über die Nachforderung hinterzogener Steuern, über die Nach- und Neuveranlagung und über die Berichtigung von Veranlagungen bleiben unberührt. Rechtsmittelentscheidungen können nicht zurückgenommen oder geändert werden." 3. Inhalt des Bescheides. a) Der Kriegsabgabebescheid hat nach dem VZAG. zu enthalten: den Betrag der zu zahlenden Abgabe, eine Belehrung über die gegen ihn zulässigen 272 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 33. Rechtsmittel und die Anweisung zur Entrichtung der Abgabe in den vorgeschriebenen ­ Teilbeträgen zu den bestimmten Zahlungsfristen. Außerdem sind nach Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die Berechnungsgrundlagen der angeforderten ­ Abgabe mitzuteilen und die Punkte zu bezeichnen, in welchen von der Steuererklärung abgewichen worden ist. «) Unter „Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe" sind alle diejenigen Zahlenangaben zu verstehen, aus denen die angeforderte Abgabe errechnet worden ist, und deren Kenntnis notwendig ist, um die Richtigkeit der Steuerberechnung nachprüfen zu können. Es genügt nicht, wie Mrozek <dir. KSt. Anm. 6 zu § 29) anzunehmen scheint, die Angabe des angenommenen Gesamtvermögens ­ am Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraumes, sondern es ist die Angabe in derselben Spezialisierung wie in der Steuererklärung notwendig. Soweit allerdings deren Angaben unverändert zugrunde gelegt sind, wird ein Hinweis hierauf für ausreichend zu erachten sein, wenngleich auch dann eine der Einrichtung ­ der Steuererklärung entsprechende vollständige Berechnung den Vorzug verdient. Ebenso hat bei Gesellschaften die Mitteilung derselben Faktoren zu erfolgen, die in der Steuererklärung einzeln ersichtlich gemacht sind. ß) Dem Erfordernisse der Bezeichnung der „Punkte, in welchen von der Steuererklärung abgewichen worden ist", wird nicht schon dadurch genügt, daß die Abweichungen aus den mitgeteilten Berechnungsgrundlagen zu ersehen sind, sondern diese Punkte müssen ausdrücklich als Abweichungen von der Steuererklärung ­ hervorgehoben werden (vgl. pr. OVG. 69 S. 51). y) Schon aus der verschiedenen Fassung des 1. Satzes des Abs. 2 und des 2. Satzes, wo es nur ohne Erwähnung des Bescheides heißt „dem Steuerpflichtigen ­ sind ... mitzuteilen", ist zu folgern, daß die Unterlassung der im Satz 2 bezeichneten Angaben im Kriegsabgabebescheide selbst diesen nicht rechtsunwirksam ­ macht, sondern, gegebenenfalls im Rechtsmittelverfahren, nachgeholt werden kann. Dagegen bars allerdings keine Rechtsmittelentscheidung ergehen, ehe dem Satz 2 genügt ist, und zwar so genügt ist, daß der Steuerpflichtige Gelegenheit hatte, sich über diese Angaben zu äußern, bevor über das Rechtsmittel entschieden wurde. b) § 211 Hfl®., bei nach ihrem §451 jetzt maßgebend ist, bestimmt jedoch: „Steuerbescheide, die nach den Steuergesetzen schriftlich zu erteilen sind, müssen die Höhe der Steuer enthalten. Sie sollen ferner enthalten: 1. eine Belehrung, welches Rechtsmittel zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist, 2. die Grundlagen der Festsetzung und Veranlagung, soweit sie dem Steuerpflichtigen ­ nicht schon mitgeteilt sind, 3. eine Anweisung, wo, wann und wie die Steuer oder Sicherheit zu entrichten ­ ist, 4. die Punkte, in denen von der Steuererklärung abgewichen worden ist. Die Steuerbescheide sind verschlossen zuzustellen." Danach enthält also der 2. Abs. bloße „Sollvorschriften", deren Nichtbeobachtunq die Rechtswirksamkeit des Bescheides nicht berührt. Doch wird nach § 231 Abs. 3 RAO. durch Zustellung eines Bescheides, in dem die Rechtsmittelbelehrung fehlt oder unrichtig ist, die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. 3. Der § 23 VZAG. schreibt nicht vor, daß der Kriegsabgabebescheid in bestimmter ­ Form zuzustellen sei. Doch gilt jetzt der 3. Abs des oben mitgeteilten § 211 RAO. Über die Art der Zustellung verhalten sich die, da das VZAG. nichts Abweichendes vorschreibt, maßgebenden, oben bei § 21 mitgeteilten §§ 70-72 RAO. III. Rechtsmittel. § S3. 273 III. Rechtsmittel. Das VZAG. enthält keinerlei Bestimmungen über die Rechtsmittel, auch nicht, wie § 30 KSt.G., in der Form, daß diejenigen des BSt.G. für anwendbar erklärt werden. Schon der Umstand, daß das KSt.G. in seinem § 25 Abs. 2 eine dem § 21 Abs. 2 VZAG. gleiche Bestimmung und trotzdem den § 30 enthält, beweist, daß unter den „Vorschriften über die Veranlagung der Besitzsteuer" im § 25 Abs. 2 KSt.G. und § 21 Abs. 2 VZAG. nicht auch diejenigen über die Rechtsmittel zu verstehen sind. Daß sich das VZAG. somit über diese völlig ausschweigt, ­ erklärt sich daraus, daß schon bei Ausarbeitung und Vorlegung des Entw. des VZAG. die Absicht einheitlicher Regelung durch die R4lO. bestand. Deren Vorschriften sind maßgebend. Sie sind enthalten in ihrem IV. Abschnitt, der die §§ 217—297 umfaßt. 1. Danach findet gegen den Steuerbescheid der Einspruch an das Finanzamt, gegen dessen Einspruchsbescheid die Berufung an das beim Landesfinanz, amt bestehende Finanzgericht und gegen dessen Berufungsentscheidung die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof in München statt (§§217,218). Der Steuerbescheid „kann nur deshalb angefochten werden, weil sich der Steuerpflichtige durch die Höhe der Steuerforderung beschwert fühlt, oder toetl die Steuerpflicht verneint oder eine zu geringe Steuer festgesetzt ist" (§ 221). Steuerbescheide die frühere Steuerbescheide ändern, sind nur so weit anfechtbar, als die Änderung reicht (§ 222). Andere „Verfügungen", unter welcher Bezeichnung die RAO. sehr unglücklich im Ausdruck alle Arten von Entschließungen zusammenfaßt (§ 73), der Finanzbehörden sind durch Beschwerde anfechtbar " "" ' tsweg ist, auch wegen Rückforderung bezahlter Steuern, ausgeschlossen ­ <§ 2*7). 3. Über die Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln treffen §§ 225, 226 RAO. folgende Bestimmungen. ^ m ... ,§ 225. Befugt, ein Rechtsmittel einzulegen, ist der, gegen den der Bescheid oder die Verfügung ergangen ist. Für seine Vertretung gelten bte § 83 Abs. 2, §§ 84—91. Stirbt jemand, der berechtigt ist, ein Rechtsmittel einzulegen, während eine Rechtsmittelfrist läuft, bevor er das Rechtsmittel eingelegt hat, so kann jeder Erbe das Rechtsmittel einlegen. 8 226. Ist ein Bescheid gegen jemand erlassen, der nach § 83 Abs. 2, §§ 84 bis 91 befugt ist, die Interessen eines Steuerpflichtigen wahrzunehmen, so wirkt er auch gegen den Steuerpflichtigen. Wenn der Steuerpflichtige befugt ist, diese Interessen selbständig wahrzunehmen, so kann er das Rechtsmittel selbständig einlegen oder dem Rechtsmittel beitreten, das die zur Wahrung dieser Interessen befugte Person eingelegt hat; die Rechtsmittelbehörde kann ihn auch von Amts wegen als Beteiligten zuziehen. „ ^ rr Auch sonst kann als Beteiligter zugezogen werden, wessen Interesse nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt wird, insbes. wer auf Grund dieser Gesetze neben dem Steuerpflichtigen haftet oder haftbar gemacht werden fCUlTt. , r „ y Wer als Beteiligter zugezogen oder beigetreten ist, kann dieselben Rechte geltend machen, die dem Steuerpflichtigen zustehen; er muß die Rechtsmittelentscheidung geaen sich gelten lassen." 3. Das Rechtsmittelverfahren regeln jetzt bte §§ 228—275 und 280-284. RAO. r „ 4. Kosten. Das Rechtsmittelverfahren ist letzt nach der RAO. m allen Instanzen gebührenpflichtig für den unterliegenden Steuerpflichtigen. Vgl. §§ 284—295 RAO. Strutz. Bermögenszuwackis und Kr!eBabgabe. 18 274 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 34. § 24 Die Kriegsabgabe ist zur Hälfte binnen drei Monaten, zu einem Viertel binnen sechs Monaten und mit dem letzten Viertel binnen neun Monaten nach Zustellung des Äriegsabgabebescheids (§ 23) zu entrichten. Bei Zahlung in barem Gelde vor Ablauf der festgesetzten Zahlungsfristen werden sechs vom Hundert Zwischenzinsen abgezogen. Macht der Abgabepflichtige glaubhaft, daß die Einziehung der Abgabe zu den gesetzlichen Zahlungsfristen mit einer besonderen ­ Härte für ihn verbunden sein würde, so kann die Abgabe durch das Besitzsteueramt oder die Erhebungsbehörde auf längstens fünf Jahre, durch die Lberbehörde auf längstens zehn Jahre und durch die oberste Landesfinanzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen auf längstens ­ zwanzig Jahre in der Weise gestundet werden, datz die Abgabeschuld in monatlichen oder jährlichen Teilbeträgen getilgt ­ wird. Die gestundete Abgabe ist bei Barzahlung vom Tage der Fälligkeit ab (Abs. 1) mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Die Stundung mutz bewilligt werden, wenn zu besorgen ist, datz ohne sie die Einstellung öder eine wesentliche Einschränkung ­ eines Betriebs erfolgen würde. Gegen die Ablehnung eines Stundungsgcsnchs steht binnen der Frist eines Monats die Beschwerde an den Reichsfinanzhof offen. Tie Stundung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung ­ abhängig gemacht werden. Die Stundungsbewillignng wird zurückgenommen, wenn die Voraussetzungen hierfür weggefallen sind öder wenn eine nachträglich ­ verlangte Sicherheit nicht geleistet wird. Die näheren Bestimmungen crlätzt der Reichsrat. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Entw. § 24. — Begr. S. 27. — Ausschutzber. S. 9, 13. Drucks, der 9? 5. Nr. 768. — Sten.B. S. 2252A bis C. — Ausf.-Best. § 36. — BollzugSanweisung Art. 15. Inhalt. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des III. Stundung 275 § 24 274 IV. Beitreibung 277 II. Zahlung der Abgabe nach Abs. 1 . . 275 I. Die §§ 24—26 regeln die Entrichtung der Abgabe. Die §§24 und 26 wurden von der Begründung folgendermaßen gerechtfertigt: „Die außergewöhnliche Höhe der Abgabe macht es erforderlich, dem Pflichtigen ­ die Entrichtung der Abgabe möglichst zu erleichtern, soweit sich dies mit den Interessen des Reiches vereinbaren läßt. Demgemäß sieht der Entw. zunächst für den Regelfall vor, daß die Abgabe zur Hälfte innerhalb drei und zu je einem Viertel innerhalb sechs und neun Monaten nach Zustellung des Kriegsabgabebescheides ­ entrichtet werden soll. Macht der Abgabepflichtige aber glaubhaft, daß eine Einziehung der Abgabe in diesen Zahlungsfristen mit einer erheblichen §84. 275 Karte für ihn verbunden wäre, so soll ihm die Abgabe bis längstens 20 Jahre in der Weise gestundet werden können, daß die Abgabeschuld zu 5 v. H. verzinst und in monatlichen oder jährlichen Teilbeträgen getilgt wird ; Aber auch diese ratenweise Abtragung der Schuld wird nicht m allen Fallen möglich sein Es ist daher im § 26 eine gesetzliche Regelung dafür vorbeha ten, inwieweit die Abgabeschuld auch noch in anderer Weise als durch Barzahlung oder die nach § 25 zulässige Hingabe von Kriegsanleihen entrichtet werden kann Diese gesetzliche Regelung soll dem etwaigen Gesetz über eme außerordentliche d.«,! 24 m 1 d°--, «.H zugefügt im 2. Abs. statt „erheblichen Härte" gesetzt „besonderen Harte und im vorletzten Abs. statt '.Staatenausschuß" „Reichsra^. Bei der II. Lesung wurde dann aus Antrag des ZentrumsderDeutschen Demokratischen Partei und der Mehrheitssozinlisten sAntrag Schisser, Grober, Lobe) der 3. Abs. eingescl)obmi.die ^bichsabgabeordnung sind die Absätze 2—4 § 24 BZAG. unberührt geblieben (vgl. § 454 RAO.). II. 1. Wenn die Abgabe zur Halste binnen drei Monaten, zii einem weiteren Viertel binnen sechs Monaten und mit dem letzten Viertel binnen neun Monaten nach Zustellung des Kriegsabgabebescheides zu entrichten ist, so hat das ivrt der Frage der Entstehung der Steuerschuld nichts zu tun, sondern nur die Bedeutung einer Befristung der Forderung. Zinsen, wie nach §31 Abs 3 KSt.G., hat der Abgabepflichtige während der Befristung nicht zu zahlen. Dagegen werden ihm bei Zahlung vor Ablauf der im 1. Satz des 1. Abs. festgesetzten Zahlung.-sristen llwischenzinsen von — auf das Jahr berechnet — 6 v H. durch Abzug von seiner Steuerschuld vergütet, jedoch nur bei „Zahlung rn barem Geld ^ Die leütere bildet den Gegensatz zu der Hingabe von Wertpapieren (§ 25) uno der im' § 26 vorgesehenen Art der Entrichtung. Schon daraus folgt, daß unter llahlung in barem Geld" nicht etwa bloß die buchstäblich bare Zahlung zu verstehen ­ ist, sondern auch die Entrichtung im Wege des Uberweisungs- und Scheckverkehrs. 2. über Zahlung, Stundung, Erlaß imb Sicherheitsleistung vgl. §§ 102 bis 119 RAD. t „ III. I.Nach Abs. 2kann dieAbgabe gestundet werden, wennder Pflichtige glaubhaft niacht, daß die Einziehung zu den gesetzlichen Zahlungs^ lich richtiger müßte das Gesetz sagen „zu den gesetzlichen Zahlungsterminen oder innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfristen" - für ihn mit einer besonderen ­ Härte verbunden sein würde. Jedoch liegt auch ,n der Wendung „kann die Weisrmq an die Behörden, dort, wo die sachlichen Voraussetzungen dafür aeqeben sind, die Stundung auch wirklich zu gewähren (Abg. Schiffer m Sten.B. S. 2252 B). Gewährt sie aber die Stundung gleichwohl nicht, so hab der Abgabepflichtige ­ hingegen nur ben Rechtsbehelf der Verwaltungsbeschwerde^ Daqeaen gewährt Abs. 3 unter den dort angegebenen Voraussetzungen dem Abgabepflichtigen ­ einen Rechtsanspruch aus Stundung, den er durch Beschwerde an den Reichsfinanzhof, also die höchste richterliche Behörde in ^teuersachen, verfolgen kann. An Stelle der obersten Landesfinanzbehörde ,m Einveruehmen mit dem Reichsminister der Finanzen entscheidet jetzt letzterer allein (§ 445 RAO.). . w 2. Mit der Ersetzung des Wortes „erheblicher" durch,,besondere Harte ist anscheinend bezweckt, klarzustellen, daß besondere Umstande des Einzelfalles vorliegen müssen, vermöge deren die Einziehung der Abgabe m den gesetzlichen 276 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 84. Zahlungsfristen für den Abgabepflichtigen härter als für andere sein würde. Eine „erhebliche" Härte hätte in der Erforderung einer Abgabe von, wie die Begr. zu § 24 selbst sagt, so „außergewöhnlicher Höhe" in den gesetzlichen Zahlungsfristen ­ regelmäßig erblickt werden können. Eine „besondere Härte" wird jedoch nur anzuerkennen sein, wenn die Einziehung der Abgabe innerhalb der regelmäßigen Zahlungsfristen für den Abgabepflichtigen auch erheblich härter als im allgemeinen für andere sein würde. 3. Unter „Betrieben" i. S. des 3. Abs. sind nicht nur gewerbliche zu verstehen, sondern Unternehmungen aller Art, bei denen der Begriff eines Betriebsvermögens ­ i. S. des § 2 BSt.G. Platz greift, also auch land- und forstwirtschaftliche. Denn der 3. Abs. bezweckt nach der von betn Abg. Schiffer (Magdeburg) gegedenen Begründung, zu verhüten, daß „der Betrieb infolge der Entziehung des Betriebskapitals eingestellt oder wesentlich eingeschränkt" werden würde. Ob dies zu besorgen, ist Frage des Einzelfalles. Es wird nicht immer schon deshalb anzunehmen sein, weil die Abgabe einen erheblichen Teil des umlaufenden oder selbst des stehenden Betriebskapitals ausmacht, vielmehr auch in solchen Fällen dann nicht, wenn begründeter Anlaß für die Annahme vorliegt, der Abgabepflichtige werde das Betriebskapital unschwer durch darlehnsweise Beschafsung ergänzen können, ohne daß durch die Hereinnahme von Leihkapital anstatt eigenem die finanziellen Ergebnisse des Betriebes dergestalt beeinträchtigt würden, daß der Unternehmer sich statt zur Ergänzung des Betriebskapitals durch anzuleihendes lieber zur Einstellung oder wesentlichen Einschränkung des Betriebes entschließen würde. Ob dies der Fall ist, wird nach wirtschaftlichen Erwägungen zu beurteilen sein; ausschlaggebend kann nicht die Drohung des Abgabepflichtigen sein, bei Ablehnung der Stundung den Betrieb einstellen oder wesentlich einschränken zu wollen. 4. Bei Entscheidung der Frage, ob eine Einschränkung des Betriebes als „Wesentlich" i. S. des Abs. 3 anzusehen ist, wird nach der Absicht der Antrag, steller insbes. das Maß der Schädigung der Arbeiter und der anderen Personen, „die auf den Betrieb angewiesen sind und in ihrer Existenz mehr oder minder von ihm abhängen" (Sten.B. a. a. £).), in Betracht zu ziehen sein, ferner aber auch, ob durch Einstellung oder Einschränkung des Betriebes eine erhebliche „Zerstörung von Vermögenswerten" (a. a. O.) durch Entwertung der Betriebsanlagen usw. eintreten würde. 5. Die Beschwerde an den Reichsfinanzhof wird erst nach Erschöpfung des Jnstanzenzuges bei den Verwaltungsbehörden für zulässig zu erachten sein. Anderer Ansicht Ausf.-Bcst. § 36 Abs. 3. 6. Umfang und Art der Stundung nach Abs. 3 richtet sich nach Abs. 1. Der Abs. 3 nötigt nicht dazu, bei Vorliegen seiner Voraussetzungen die Stundung stets für die Dauer von 5, 10 oder 20 Jahren zu bewilligen. 7. Zweifelhaft ist, ob die Beschwerde an den Reichsfinanzhof nach Abs. 3 auch gegeben ist, wenn die Stundung zwar bewilligt ist, aber nur gegen eine Sicherheit, ­ von der der Abgabepflichtige behauptet/sie sei so wenig „angemessen", daß er infolge ihrer den Betrieb einstellen oder wesentlich einschränken müsse Nach dem Zweck des Abs. 3 wird die Beschwerde trotz des Wortlautes seines 2. Satzes „gegen die Ablehnung eines Stundungsgesuches" zuzulassen fein; eine Gewährung des Gesuches unter unerträglichen Bedingungen kommt einer Ablehnung gleich. Ebenso ist die Beschwerde an den Reichssinanzhof für zulässig zu erachten, wenn eine Stundung zurückgenommen wird, obgleich der Abgabepflichtige das Vorliegen der Voraussetzunaen behauptet. 8. Man beachte die Verschiedenheit des Zinssatzes im Abs. 1 Satz 2 eurerseits (6 v. H.) und im Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 andererseits (5 v. H.). §§ 84, 35. 277 Der höhere Satz im 1 Abs. erklärt sich daraus, daß er einen Anreiz zu Bar-Zahlungen bieten soll. . Die Verzinsung nach Abs. 2 Satz 2 beginnt mit dem Tage der nach Abs. 1 eingetretenen Fälligkeit, nach Abs. 7 mit den Zahlung der Abgabe. IV. Wegen Beitreibung der Llbgabe vgl. §§ 296—352 RAO. § 25. Die Entrichtung der Abgabe kann durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen ­ der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt erfolgen. Die Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ und Schatzanwcisungen an Zahlungs Statt erfolgt mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zu den auf den 30. Juni 1919 festgefetzten Steuerkursen. Weist der Abgabepflichtige nach, da^ er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Jnli 1913 seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, so werden die fünfprozentigen Schuldverschreibungen, Schuldbuchfordcrungen und Schätzanweisungen mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zum Nennwert, die viereinhalbprozcntigen Schatzanwcisungen unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufs ­ zu einem von dem Reichsmiuister der Finanzen festzusetzenden ­ und bekanntzumachenden Kurse an Zahlungs Statt angenommen. Die Vorschrift des Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der Slbgabcpflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuerqesetzes seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderüngen oder Schatzanweisungen aus dem Nachlaß ­ eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft ­ mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen und der Erblasser, ­ die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war. Die Vorschrift des Abs. 4 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen käuflich erworben hat, sofern der dafür ­ entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag des am 1. Oktober ­ 1919 vorhandenen Guthabens des Abgabepflichtigen (Ge- 278 Bermögeilszuwachssteuergesetz. § 25. nosse) überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge ­ einer Zeichnung erworben hat. Gntto. § 25. — Begr. S. 25. — Ausschußber. S. 10, 13 und Drucks, der NB. Nr. 769 Ziff. 2. — Sten.Ber. S. 2252 D, 2518 A. — Ausf.-Best. §§ 26—35. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 25 II. Die allgemeine Regel der Abs. 1 und 2 III. Die Vergünstigungen der Abs. 3 bis 5 1. Beschränkung auf „infolge einer Zeichnung erhaltene" Kriegsan. leihe .Inhalt. 2. Zeichnung durch die Estefrau. . . 280 278 3. Erwerb von Todes wegen . . . 281 4. Erwerb von Gesellschaften und Ge-280 nossenschaften 281 5. Erwerb durch eine Kette von Er-280 werbsvorgängen 282 6. Zeichnung durch eine Erbengemeinschuft 282 280 7. Absatz 5 282 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 25. 1. Der § 25 gestattet die Entrichtung der VZA. durch Hingabe von Reichskriegsanleihe ­ an Zahlungsstatt. Er findet seinen Vorgang in § 32 KSt.G. und § 38 des Ges. über die Kriegsabgabe für 1918, unterscheidet sich aber grundsätzlich von diesen dadurch, daß er die Annahme nicht selbstgezeichneter oder in der Selbstzeichnung in Abs. 3—5 gleichgestellter Weise erworbener Kriegsanleihe nur zum Steuerkurse v. 30. Juni 1919, nicht zum Nennwert bzw. vom Reichsfinanzminister ­ festgesetzten Kurse vorsieht. Die Begr. nimmt auf die des entsprechenden § 33 KAG. für 1919 Bezug, in der es heißt (§ 12): „Nach § 33 Abs. 1 des Entw. soll die Kriegsabgabe durch Hingabe von Kriegsanleihestücken usw. bezahlt werden können und es soll nach § 33 Abs. 2 die Annahme dieser Kriegsanleihestücke mit Zinsenlauf v. 1. Okt. 1919 ab grundsätzlich ­ zu dem für sie gemäß §§ 6 und 7 der BO. über die Aufstellung von Bernögensverzeichnissen und die Festsetzung von Steuerkursen auf den 31. Dez. 1918 v. 13. Jan. 1919 festgestellten Steuerkurse erfolgen. Bei Zeichnern von Kriegsanleihe ­ sollen dagegen die von diesen auf Grund der Zeichnung erhaltenen fünfprozentigen ­ Kriegsanleihestücke zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufes zu einem von dem Reichsminister der Finanzen festzusetzenden und bekanntzumachenden Kurse an Zahlungs Statt angenommen werden. Es liegt kein Grund vor, denjenigen, welche die Kriegsanleihe nicht im Wege der Zeichnung erhalten, sondern — vielleicht zu einem wesentlich geringeren als dem Ausgabekurse — gekauft haben, die gleiche Vergünstigung zuteil werden zu lassen, wie sie den Zeichnern von Kriegsanleihe selbst in Llussicht gestellt worden ist. Dabei erschien es billig, die Vergünstigung, welche den Zeichnern der Kriegsanleihe zuteil wird, auch denjenigen zuzugestehen, die durch Erbschaft oder von einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung als deren Gesellschafter die Kriegsanleihestücke empfangen haben, sofern der Erblasser oder die Gesellschaft diese Stücke infolge einer Zeichnung erhalten hatte." 2. Der Entw. unterschied sich von der Gesetz gewordenen Fassung durch folgendes: I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. 8 25. 279 ^Die^Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Sckaüanweisunaen an ?lahlungs Statt erfolgt mit Zmsenlauf v. 1. Okt 19ia zu den für diese gemäß §§ 6 und 7 der VO. über die Aufstellung von Vermögensverzeichnissen ­ und die Festsetzung von Steuerkursen auf den 31. Dez. 1918 vom 13. Jan. 1919 festgestellten Steuerkursen." b) Der 4. Abs. erstreckte sich noch nicht auf dmr Erwerb der Anleche von Genossenschaften und enthielt noch nicht die Schlußworte „oder dre Zerchnung^ftlr^eme^ E^bengememschaft ^rhaupt noch nicht enthalten. Ausschüsse der NV. erfolgte die dem Gesetz gewordenen ^.ext ent« svrechende Änderung des Abs. 2 und die Einschaltung der Genossenschaften rm 4 Abs Der Regierüngsvertreter hatte im Ausschüsse die Erklärung abgegeben daß bei Ausführung des § 25 die gleiche Auslegung zugrunde gelegt werden solle mie sie mit Zustimmung des Ausschusses nach seiner Erklärung dem § 33 ffCto.emTgÄTmg gegebenwerden solle. Diese Erklärung lautete <Ber Drucks. Nr. 742 S. 11) dahin, daß in den Fällen, in welchen em Abgabe« vflicbtiaer Kriegsanleihestücke, die er infolge einer Zeichnung erhalten hat, le« diglich jn andere Stücke z. B. in solche mit anderem Nennwert oder mit anderem Ainstermin umgetauscht hat, gleichfalls angenommen werden solle, der Pflichtige habe die Stücke infolge einer Zeichnung erworben. Die Vorschrift de« $ 33 Abs 4 werde bei der Durchführung des Ges. dahin ausgelegt werden, daß auch dann der Abgabepflichtige'als Zeichner der Kriegsanleihestucke anzusebcn ist wenn er von einer Genossenschaft als deren Genosse die Kriegsanlech stücke käuflich erlvorben hat, sofern der dafür entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag des am 1. Okt. 1919 vorhandenen Guthabens des Abgabepflichtigen (Genossen) überstiegen und die Genossenschaft die Kriegsanleihestuck,, ms g einer Zeichnung erworben hat. Der Ausschuß billigte diese Auslegung. ^ x 7fiq , Bei der II. Lesung in der Vollversammlung beantragten (Drucks Nr. 769) die Abg. Gothein, Gröber und Sofie, in § 25 Abs. 4 ,,hmter Zeile 6 , die m der Vorlage die Worte „Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft ­ mit beschränkter Haftung" enthielt, einzuschalten oder die Zeuhnung ür eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war ^ qm Begründung führte der Abg. Gothein aus (Sten.B. 225^ v). „Es kommt wiederholt vor, daß ein Erbe noch nicht vollständig unter den Erbberechti^en ;ur Verteilung gelangt ist, sondern daß es noch verwaltet werden muß Das ist auch in der Kriegszeit vorgekommen, und die Erbengemeinschaft hat m vielen Fällen ^Kriegs an l e i h e gezeichnet. Es wäre nun unbillig, die Erben ungünstiger zu behandeln als den Erblasser, der selber die Kriegsanleihe flesetd)« nef hat die sie dann als Erben zur Bezahlung der Abgaben verwenden konnem Es muß also das gleiche für die von der Erbengemeinschaft gezeichnete Anleihe erfolgen Fch möchte noch hervorheben, daß es wohl zweckmäßiger ist, m dem Antrage statt .beteiligt ist' zu sagen: .beteiligt war. Man m^ e saaen- .beteiligt ist oder war', dann wurden beide Falle getroffen werven ^ich glaube aber es genügt, wenn man .ist' durch ,war' ersetzt, und ich mochte einen dahingehenden Antrag stellen." Der Antrag wurde ohne wertere Erorte« rung angenommen, obwohl die Einschaltung „hinter Zeile 6 nach den amtlichen ­ Drucks, des Entw. wie der Zusammenstellung der Ausschußbeschlusse mit der Vorlage keinen Sinn ergab, sondern nur, wenn sie m Zeile 5 hinter den Worten von Todes wegen erworben" oder in Zeile 7 hinter den Worten ,,al deren Gesellschafter oder Genosse empfangen" erfolgte, ^n der Zusammen- 280 VermögcnszuwachSsteuergesetz. § 35. stellung der Beschlüsse II. Lesunc, (Drucks. Nr. 826) sind die Worte hinter . von Todes wegen erworben" eingeschaltet. Bei der III. Lesung wurde auf Antrag Hermann u. Gen. (Drucks. Nr. 853) ber 5. Abs. hinzugefügt, ohne daß hierzu irgendeine Begründung oder Erörterung erfolgte. Auch im übrigen wurde zu § 25 kein Wort gesprochen. In der Rufant, menstellung des Gesetzentw. nach den Beschlüssen III. Lesung (Drucks. Nr. 1004) erscheinen beym aber die Worte „oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war" am Schlüsse des 4 Abs und in dieser Fassung ist das Ges. auch veröffentlicht. Die Materialien ergeben kemerle, Anhalt dafür, wie. man zu dieser Umstellung gelangt ist, die nur durch einen Beschluß der Vollversammlung bei der III. Lesung hätte erfolgen können, selbst wenn der Beschluß II. Lesung sprachlich uneben oder sinnwidrig gewesen wäre. Hiernach ist ausweislich der amtlichen Drucks, das Ges. im § 25 Abs. 4 von der NB. anders beschlossen als es im RGBl, veröffentlicht ist; so, wie es veröffentlicht ist, ist es nicht beschlossen, und so, wie beschlossen, nicht verkündet. Es läßt sich die Ansicht vertreten, daß ein Gesetz, das auch nur in einer einzigen Bestimmung anders verkündet wie beschlossen ist, nicht ordnungsmäßig veröffentlicht ist und deshalb seinem vollen Umfange nach der Rechtskraft entbehrt, bevor nicht eine Veröffentlichung in der beschlossenen Fassung erfolgt ist Vgl. Strutz, in der Allgem. Steuerrundschau 2. Jahrg. II. Die allgemeine Regel der Abs. 1 und 2. Nach Abs. 2 erfolgt die Annahme der Schuldverschreibungen usw. „mit Zrnsenlauf v. 1. Okt. 1919 ab". Wenn also die Hingabe der Schuldverschreibungen ­ nach dem 1. Okt. 1919 erfolgt, obne daß die Zinsscheine seit dem 1 Okt 1919 mit übergeben werden, so hat der Abgabepflichtige auch die Zinsen zu dem verbrieften Zinsfuß seit diesem Zeitpunkt zu entrichten. Die Bestimmung kommt somit darauf hinaus, daß der Abgabepflichtige denjenigen Betrag der Abgabe, den er in Kriegsanleihe entrichtet, v. 1. Okt. 1919 ab zu verzinsen hat ohne Rücksicht darauf, wann seine Veranlagung erfolgt ist. Soweit die Entrichtung der Abgabe nicht in Kriegsanleihe erfolgt, richtet sich die Berzinsung nach § 104 RAO. in Verbindung mit § 24 VZAG. Die Verzinsung beginnt dann also für die Hälfte der Abgabe drei, für ein Viertel sechs und für das letzte Viertel neun Monate nach Zustellung des Kriegsabgabebescheides. HI. Die Vergünstigungen der Abs. 3 bis 5. 1. ÜberdieBedeutungderWorte„infolgeein erZeichnung von Kriegsanleihe erhalten" vgl. vorstehend unter I2o die Erklärung des Reqierungs-Vertreters und Ausf.-Best. § 31. „Infolge der Zeichnung" erhalten hat der Abgabepflichtige auch solche Stücke, die er mit dem empfangenen Werte ausgeloster und zurückgezahlter von ihm gezeichneter Stücke erworben hat. Denn der Erwerb dieser Stücke war die Folge der Zeichnung der ausgelosten und eingelösten. 01 , 2. Daß die Zeichnung der Ehefrau der des Abgabepflichtigen selbst gleichgestellt wird, ist die logische Folge der Zusammenrechnung des Vermögens beider Ehegatten nach § 14 BSt.G. und daher auch davon abhängig gemacht daß dieser § 14 Anwendung findet. ; uu u ; ' III. Die Vergünstigungen der Abs. 3 bis 5. § 35. 281 3. Der Abs. 4 findet bei jedem Erwerb von Todes Wegen i. S. des RErbsch.St.G. (vgl. die Erläuterungen zu § 6 Nr. 1) Anwendung, nicht etwa bloß bei dem Erwerb durch den als Gesamtrechtsnachfolger die Rechtspersönlichkeit des Erblassers fortsetzenden Erben. Allerdings spricht die Begr. zu § 33 des Kriegsabgabegesetzes für 1919 (oben Nr. la) nur von dem Erwerb durch „Erbschaft". Aber nach der Absicht des Ges. wird darunter jeder Erwerb von Todes wegen aus einer „Erbschaft" i. S. des § 1922 BGB., d. h. aus dem Vermögen eines Verstorbenen zu verstehen sein. 4. Erwerb von Gesellschaften oder Genossenschaften. a) Die Vergünstigung des Abs. 3 findet nach Abs. 4 ferner Anwendung hinsichtlich derjenigen Kriegsanleihe, die der Abgabepflichtige oder seine Ehefrau von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eingetragenen Genossenschaft „als deren Gesellschafter ­ oder Genosse" empfangen hat. Es genügt somit nicht, daß der Abgabepflichtige ­ die Kriegsanleihe überhaupt von einer Gesellschaft der bezeichneten Art oder Genossenschaft, der er als Mitglied angehört, empfangen hat, sondern er muß sie von ihr empfangen haben auf Grund eines Rechtsverhältnisses, in dem er zu der Gesellschaft oder Genossenschaft vermöge seiner Beteiligung an dieser steht. Hat z. B. eine eine Zuckerfabrik betreibende Gesellschaft m. ß. H. die ihr von ihrem Gesellschafter gelieferten Rüben mit Kriegsanleihe bezahlt, so steht diesen hinsichtlich der letzteren die Vergünstigung des Abs. 4 zur Seite, wenn die Lieferungen in Erfüllung einer sich aus dem Gesel schastsvertrag ergebenden Verpflichtung, nicht aber wenn sie auf Grund eines vom Gesellschaftsvertrag ­ unabhängigen Lieferungsvertrages erfolgt sind. Sind die mit Kriegsanleihe bezahlten Lieferungen teils als gesellschaftliche Verpflichtung, teils außerhalb einer solchen erfolgt, dann hat der abgabepflichtige Gesellschafter oder Genosse auf die Anwendung des Abs. 4 Anspruch nur hinsichtlich des dem Verhältnis der Vergütung für die kraft gesellschaftlicher Verpflichtung gemachten Leistungen zu der Gesamtveraütung entsprechenden Teilbetrages. Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. empfängt „als Gesellschafter" die Vergütung für die Geschäftsführung nur, wenn letztere eine gesellschaftliche Verpflichtung darstellt. 1») Der Abs. 4 bezieht sich nicht auf Kriegsanleihe, die der Abgabepflichtige von einer Aktiengesellschaft, Kommanditaesellsckaft auf Aktien oder Berggewerkschaft ­ neuen oder alten Rechts vermöge seiner Nlitglieüschast erhalten hat. Tie Beschränkung auf offene Handelsgesellschaften und einfache Kommanditgesellschaften ­ hat ihren guten Grund in dem Gesamthandseigentum, das hier bestebt. Dagegen ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Gesellschafter bzw. Genossen und der Gesellschaft m. b. H. und der eingetragenen Genossenschaft kein anderes wie bei der Aktiengesellschaft. Wenn trotzdem die Mitgliedschaft bei jener der bei einer offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft gleichgestellt ist, so hat sich der Gesetzgeber hier wie bei anderen Gesetzen wohl von der vielfach, ­ aber keineswegs immer zutreffenden Erwägung leiten lassen, daß das Verhältnis zwischen Mitgliedern und Gesellschaft wirtschaftlich bei der Gesellschaft nt. b. H. und Genossenschaft ein engeres sei, als bei der Aktiengesellschaft. Dann ist es aber unlogisch, die Berggewerkschaft älteren Rechtes auszuschließen, bei der der Gewerke Miteigentümer des Bergwerks ist. Ebensowenig folgerichtig ist es, die Vergünstigung dem Kommanditisten wie dem Komplementär einer Kommanditgesellschaft zuzugestehen; folgerichtig wäre es gewesen, einzubeziehen nur den Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, den persönlick haftenden Gesellschafter einer einfachen wie einer Kommanditgesellschaft auf Aktien und den Gewerken einer Berggewerkschaft älteren Rechtes, auszuschließen dagegen 282 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 25. den Aktionär, den Kommanditisten, den Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H., den Genossen einer eingetragenen Genossenschaft und den Gewerken einer Gewerkschaft neueren Rechtes. 5. In allen Fällen des Abs. 4 ist Erfordernis, daß der Erblasser, aus dessen Nachlaß, oder die Gesellschaft oder Genossenschaft, von der der Abgabepflichtige die Kriegsanleihe empfangen hat, diese infolge einer Zeichnung erhalten hat. Diesem Erfordernis ist aber auch genügt, wenn die Zeichnung nicht durch den Erblasser ­ oder die Gesellschaft oder Gewerkschaft erfolgt ist, sondern auch dann, wenn die Kriegsanleihe vom Zeichner an den Abgabepflichtigen durch eine Kette bort Erwerbsvorgängert gelaugt ist, die sämtlich die Bedingungen des Abs. 4 erfüllen, also z. B. auch, wenn der Abgabepflichtige die Kriegsanleihe ererbt hat, der Erblasser sie aber als Gesellschafter einer offenen Handelsgesell, chaft von dieser, diese sie von einer Gesellschaft m. b. H. als deren Mitglied erhalten, ­ die letztere Gesellschaft schon sie gezeichnet hatte. 6. Es frägt sich, an welche Stelle die Schlrttzworte des Abs. 4 „oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war" gehören, um einen vernünftigen und den vom Gesetzgeber erstrebten ­ Sinn zu ergeben; vgl. oben unter I 2 c. Nach der oben mitgeteilten ­ Begründung, die der Äbg. Gothein dem Antrag auf Einfügung dieser Worte gegeben hat, sollten mit ihnen die Fälle gedeckt werden, wo ein Nachlaß ­ „noch nicht vollständig unter den Erbberechtigten zur Verteilung gelangt ist, sondern noch verwaltet werden inuß" und die Erbengemeinschaft für die noch nicht erteilte Nachlaßmasse Kriegsanleihe gezeichnet hat, die die Erben , dann als Erben zur Bezahlung der Abgabe verwenden können". Nun gehört auch die nach dem Tode des Erblassers von dessen Erbengemeinschaft für den ungeteilten Nachlaß aus dessen Mitteln erworbene Kriegsanleihe zu dem „Nachlaß eines Verstorbenen", und erhält sie bei der Erbauseinandersetzung em Mlterbe, so erwirbt er sie „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen". Insoweit wurde also der Fall des Erwerbes durch die Erbengemeinschaft gezeichneter ­ Kriegsanleihe bereits durch die Fassung des Entw. gedeckt, nicht aber hinsichtlich ­ der zweiten Bedingung, der Zeichnung durch den Erblasser oder die Gesellschaft. Wegen Fehlens dieser Voraussetzung wäre daher der Abs. 4 des Entw. nicht anwendbar gewesen. An der Stelle, wo die fraglichen Worte nach der II. Lesung eingeschaltet waren, nämlich zwischen „von Todes wegen erworben" und „oder von einer offenen Handelsgesellschaft", erfüllten sie also ihren Zweck nicht; denn sie hatten keine praktische Bedeutung, weil auch auf sie sich die Bedingung ­ der Zeichnung durch den Erblasser im folgenden Halbsatz bezog, ihr aber nicht genügt war. Die Worte stehen daher allerdings am Schlüsse des Abs. 4 an der richtigen Stelle; nur sind sie nicht durch den erforderlichen Beschluß der NV. an diese richtige Stelle gelangt. Ungenau ist aber seine Fassung „beteiligt war". Denn nach der unzweideutigen ­ Absicht der Antragsteller soll die Bestimmung auch Anwendung finden, wenn der Abgabepflichtige noch an der Erbengemeinschaft beteiligt ist. 7. Der 5. Absatz ist wohl mit Rücksicht auf die Geldgeschäfte mit und für ihre Genossen betreibenden eingetragenen Genossenschaften hinzugefügt. Er trifft die Fälle, wo der Genosse von seiner Genossenschaft Kriegsanleihe käuflich erwirbt, aber nur, wenn die Genossenschaft diese infolge einer Zeichnung erworben ­ hat und der vom Genossen an sie entrichtete Kaufpreis sein Guthaben am 1. Okt. 1919 nicht überstieg. Wenn auch das Ges. sagt „sofern der.. . Erwerbspreis nicht... überstiegen ... hat", so wird man doch annehmen dürfen, daß, wenn der Erwerbspreis hierüber hinausging, bis zur Höhe des Guthabens der Abs. 5 Anwendung findet. Über den Begriff des „Geschäfts- 283 88 35,26,37. autbabens" und seinen Unterschied vom „Geschäftsanteil" vgl. Parisius-Crüger, GG. Anm. 3 und 8 zu § 7 und Fuisting. Strutz, Eink.St.G., großer fom., Anm. 46 zu § 15. 8 26. Inwieweit die Entrichtung der Abgabe in anderer Weiie als durch Barzahlung oder Hingabe von Schuldverschreibungen. ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanwersungen der im § 25 Abs. 1 bezeichneten Art erfolgen kann, bleibt gesetzlicher ­ Regelung vorbehalten. Entw. § 26 (imtietänbert). — Begr. S. 27 Der 5 26 behält, ausgehend von der Erwägung, daß auch die ratenweise Abtragung der Abgabeschuld nach §24 dem Pflichtigen nicht m allen Fallen möglich sein wird, eine gesetzlichen Regelung — wobei an d as Reichsnotopf er aedacht ist — vor inwieweit die Abgabeschuld auch noch in anderer Weye als durch Barzahlung oder Hingabe von Kriegsanleihen entrichtet werden kann. Vgl Begr oben unter I zu § 24. Gedacht ist an Abtretung von Vermögens, gegenständen an das Reich zu Eigentum oder Miteigentum Beteiligung des Reichs an einem gewerblichen Unternehmen des Abgabepflichtigen usw. 8 27. Wer als Abgabepflichtiger oder als Vertreter e,nes Abgabepflichtigen wissentlich der Steuerbehörde unrrchtlge oder unvollständige Angaben macht, die geeignet smd, erne Berküriung der Kriegsabgabe herbeiznführen, wrrd mrt emer Geldstrafe vom einfachen bis zum fünffachen Betrage der gefährdeten ­ Abgabe bestraft. Entw. § 27 <unverändert». — Begr. S. 27. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 27 ; • 283 II. Die Anwendungserfordernisse § 27 284 l. Vom Abgabepflichtigen oder Vertreter ­ eines solchen der Steuerbehörde ­ gemachte Angaben .... 284 2. Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben 285 3. Wissentlichkeit 285 4. Gefährdung der Abgabe .... 286 III. Strafmaß 287 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt. 1. Der § 27 entspricht wörtlich — nur ist statt „Abgabe" gesetzt „Kriegsabqabe" — dem § 33 KSt.G. Wie dieser enthält er die allgemeine Strafandrohung für wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die geeignet sind eine Verkürzung der Abgabe herbeizuführen, wahrend § 28 ver,charfte Strafbestimmungen ­ für gewisse Hinterziehungsfälle, die im § 29 angezogenen §§ 78 bis 83 BSt.G. Strafmilderungen und Straffreiheit vorsehen, die Einziehung der hinterzogenen Strafe anordnen, die Strafvorschriften gegen Verletzung der Geheimhaltung und Ordnungsstrafen bringen 3. Die materiellen Strafvorschriften des BSt.G., KSt.G., KAG. 1918, KAG. 1919 und VZAG. find laut § 453 RAO. durch letztere unberührt ge- 284 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 37. blieben; jedoch gelten nach derselben Bestimmung auch für jene Ges. die §§364, 376, 381, 382 RAO. Vgl die Erläuterungen zu § 29. n. Die Anwendungserfordernisse des § 27. 1. Bom Abgabepflichtigen oder Vertreter eines solchen der Steuerbehörde gemachte Angaben. a) Unter die Strafbestimmung des § 27 fällt nur der „Abgabepflichtige" oder der „Vertreter eines Abgabepflichtigen", und zwar müssen die Angaben, ­ deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit die Strafbarkeit begründen sollen, von ihnen „als" Abgabepflichtigen oder Vertreter eines solchen gemacht sein. Sie müssen also die Veranlagung dessen, der sie macht, oder dessen, als dessen Vertreter derjenige, der sie macht, der Steuerbehörde gegenüber auftritt betreffen. Nicht fallen unter den § 27 unrichtige oder unvollständige Angaben die jemand der Steuerbehörde über die Verhältnisse eines anderen Steuerpflichtigen, den er der Behörde gegenüber nicht als Steuerpflichtigen zu vertreten ­ hat, macht. b) Es muß sich um „Angilben", d. h. um ein positives Vorbringen, um eine positive Tätiakeit im Gegensatze zu einem niemals strafbaren rein Passiven Verhalten (Nichtabgabe einer Steuererklärung, Nichtbeantwortung geltender Fragen oder sonstige Verweigerung einer Mitwirkung fvgl. auch RASt. 31 S. 370] und zur Unterlassung der Berichtigung eines Irrtums der Steuerbehörde seitens des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters) handeln. Aber auch das Verschweigen enthält ein positives Vorbringen; es ist zugleich eine unrichtige oder unvollständige Angabe, nur eine besondere Art des unrichtigen ­ Vorbringens. c) Nur tatsächliche Angaben fallen unter die Strafbestimmung, nicht auch Rechtsausführungen. Tatsächliche Angaben sind aber auch Schätzungen. d) Zweifechaft ist, ob sich, wie Rheinstrom- Blum (KSt.G. Anm. 4u zu §33), Rbeinstrom-Marcuse (VZAG. Anm. 3s zu §27) und Stier-Somlo (KSt.G. Anm. 2 zu §33) bezüglich des §33 KSt G unter Berufung auf Hofsmann (WBG. Anm. 4 d zu §56) annehmen, die Bestimmung nur auf Angaben im eigentlichen Veranlagungsverfahren bezieht oder auch auf solche im Rechtsmittelverfahren. Die Berufung auf ©offmann ­ ist verfehlt. Denn im § 56 WBG. ist nicht von „Steuerbehörde", sondern von „Veranlagungsbehörde" die Rede, und Hoffmanns Bemerkung stützt sich lediglich auf diesen Wortlaut; denn er sagt: „Die unrichtigen oder unvollständigen Angaben müssen der Beranlagungsbehörde, d. i. der nach § 35 Abs. 1 zur Veranlagung zuständigen Behörde, gemacht sein. Die Veranlagung ist mit Zustellung des Bescheides abgeschlossen. Unrichtige Angaben, die nach diesem Zeitpunkt im Rechtsmittelverfahren gemacht werden, sind nicht Angaben, die der Veranlagungsbehörde gemacht sind." Freilich ist auch nicht ersichtlich, weshalb im § 76 BSt.G. und ihm entsprechend im § 33 KSt.G. und § 27 VZAG. der von § 56 WBG. abweichende Wortlaut „Steuerbehörde" gebraucht ist, und daß damit etwas sachlich anderes hat ausgedrückt werden sollen. Gleichwohl zwingt der Wortlaut des § 33 KSt.G., § 27 VZAG. und § 76 BSt.G. nicht dazu, Angaben im Rechtsmittelverfahren auszuschließen, und sachlich liegt erst recht kein Grund vor, sie von den Strafbestimmungen auszunehmen. „Steuerbehörde" ­ ist jede in irgendeiner Instanz zur Entscheidung über die Veranlagung zuständige Behörde. Ebenso Hamburger, VZAG. Anm. Ill 1 zu §27. 285 II. Die Anwendungserfordernisse des § 27. § 37. e) Der Steuerbehörde sind auch solche Angaben gemacht, die gegenüber einer von ihr ersuchten oder beauftragten Stelle infolge dieses Ersuchens oder Auftrags gemacht sind. 3. Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tlngaben. a) Unvollständigkeit ist nur eine besondere Art der Unrichtigkeit, wenn die Angabe sich der Wahrheit zuwider als vollständige darstellt, was bei jeder Verschweigung von Beträgen in der Steuererklärung, die nach dem Formular der letzteren und dem Ges. in ihr angegeben werden müssen, oder von Beträgen, auf die sich eine Anfrage erstreckt, der Fall ist. b) Die Unrichtigkeit des Vorbringens bedarf der selbständigen richterlichen ­ Feststellung im Strafverfahren. Die Feststellungen der Steuerbehörden können den Richter weder binden, noch von der eigenen Prüfung und Feststellung ­ befreien, sondern ihm höchstens als Anhalt dienen. 3. Wissentlichkeit. Das Merkmal „wissentlich" ist an die Spitze des § 27 gestellt und muß deshalb auf den gesamten Tatbestand der Vergehungen bezogen werden. a) Voraussetzung der Strafbarkeit ist Bewußtsein von der Unrichtigkeit ­ oder Unvollständigkeit der Angaben. Unwissentliche, wenn auch auf Fahrlässigkeit beruhende Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder Verschweigung bedingt die Strafbarkeit nach § 27 VZAG. nicht, wohl aber nach dem auch für die VZA. geltenden § 364 RAO. „Wissentlichkeit" liegt auch vor, wenn Beträge, deren rechtliche und tatsächliche Existenz dem Deklarierenden bekannt ist, verschwiegen werden, auch wenn über ihre rechtliche Natur Zweifel oder Irrtümer obwalten (Jahrb. d. KG. 25 6 53ff.; so auch RGSt. 46 S. 251). b) Irrtum tatsächlicher Art schließt stets die Erkenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit aus. «) Ob der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht oder nicht, macht keinen Unterschied; auch der auf Fahrlässigkeit beruhende Irrtum ist stets ein die Wissentlichkeit ­ ausschließender Irrtum. Das RG. führt in einer in Mitt. 35 S. 38 mitgeteilten E. v. 3. Febr. 1898 in Beziehung auf das pr. Eink.St.G. aus: „Daß ein Steuerpflichtiger, welcher die von einem Vertreter ausgearbeitete und aufgestellte Steuererklärung mit seiner Unterschrift vollzieht, damit die Angaben der Erklärung zu seinen eigenen macht und dafür in gleicher Weise verantwortlich ist, wie wenn er sie selbst aufgestellt hätte, kann nicht zweifelhaft sein. Man wird auch zugeben müssen, daß hinsichtlich der strafbaren Verantwortlichkeit ­ eines solchen Steuerpflichtigen aus § 66 (jetzt § 72) Eink.St.G. die allgemeinen Grundsätze über den sog. eventuellen Dolus dann Anwendung finden können, wenn er mit der Möglichkeit einer unrichtigen Aufstellung seitens des Vertreters gerechnet, diese gleichwohl in seinen Willen aufgenommen und vollzogen hat. Nicht deshalb aber ist die Freisprechung des Angeklagten erfolgt, weil er die Steuererklärung und die Berufung nicht selbst ausgearbeitet und aufgestellt hat, sondern aus dem Grunde, weil bei den eigentümlichen persönlichen und sachlichen Verhältnissen es nicht für ausgeschlossen erachtet worden ist, daß der Angeklagte von der Richtigkeit der von ihm unterschriebenen ­ Angaben überzeugt gewesen ist, und daß er die Nichteinstellung des Einkommens lediglich übersehen hat. Angesichts dieser an sich unangreifbaren Beweisannahmen kann die Ausschließung des Tatbestandsmerkmals der „Wissentlichkeit" ­ i. S. des § 66 (jetzt § 72) Abs 1, 2 des zit. Ges. rechtlich nicht beanstandet werden. Denn danach hat der Angeklagte bei der Vollziehung und Einreichung jener Erklärungen nicht allein in einem Irrtum über den Umfang seiner Steuerpflicht ­ sich befunden, es sind vielmehr die einschlagenden tatsächlichen Verhältnisse, ­ die den von seinem Vertreter angefertigten Aufstellungen zugrunde lagen, 286 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 27. unbekannt gewesen. Eine Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit genügt noch nicht, um die Annahme des Eventualdolus .... und damit die (Strafbarfeit .... zn begründen." ß) Unterläßt der Steuerpflichtige die Angabe ihm bekannten Vermögens, weil er es nicht für steuerpflichtig hält, so irrt er im Strafrecht und ist nicht straflos (Jahrb. d. KG. 33 C 13). c) Das Merkmal der Wissentlichkeit ist rein subjektiv und deshalb Gegenstand der tatsächlichen Beurteilung nach Lage des einzelnen Falles und nach der Persönlichkeit ­ des Pflichtigen; vgl. Fuisting-Strutz Eink.St.G., Anm. 10 d zu §72. rt) Auch wissentlich falsche Schätzungsangaben können unter § 27 fallen, sei es, daß eine Schätzung nur vorgespiegelt, sei es, daß bewußt falsch geschätzt ist (vgl. RGSt. 40 S. 309). 4. Gefährdung der Abgabe. Weiteres Erfordernis der Strafbarfeit nach § 27 ist, daß die wissentlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben „geeignet" sind, „eine Verkürzung der Abgabe herbeizuführen". Das trifft zu, wenn eine auf Grund dieser Angaben bewirkte Feststellung der VZA. einen niedrigeren Steuerbetrag als auf Grund richtiger und vollständiger Unterlagen ergeben würde. Es fragt sich aber, ob der strafbare Tatbestand schon dadurch ausgeschlossen wird, daß einer wissentlich zu niedrigen Angabe eines Vermögensteils eine wissentlich oder versehentlich zu hohe Angabe eines anderen Vermögensteiles gegenübersteht. Hoffmann (WBG. Anm. 4 b zu § 56) verneint diese Frage. Denn die einzelne Angabe müsse für sich richtig und vollständig sein, da die Veranlagungsbehörde jede einzelne Angabe für sich zu prüfen habe und auch eine zu hohe Angabe auf ihr richtiges Maß zurückführen könne. Dieser Auffassung ­ tritt Mrozek (direkte KSt., Anm. 6 zu §33) unter Bezugnahme auf RGSt. 46 S. 241 f. entgegen, wo ausgeführt wird: Für die Frage, ob eine wissentlich unrichtige Angabe zu einer Steuerverkürzung führen konnte, müsse der Vermögenszuwachs oder Mehrgewinn maßgebend sein, der sich ergibt, wenn man die Gesamtheit der Angaben des Steuerpflichtigen zum Ausgangspunkt ­ nimmt. Diese Angaben müssen, soweit sie wissentlich falsch sind, entsprechend ­ berichtigt, soweit sie dagegen nichtwissentlich unrichtig sind, zugunsten des Erklärenden in Ansatz gebracht werden. Betrifft daher die wissentliche Unrichtigkeit ­ nur eine einzelne Angabe, während andere zwar auch unrichtig, aber nicht wissentlich falsch sind, so müssen die wissentlich unrichtigen Angaben (gleichviel, ­ ob sie zu hoch oder zu niedrig sind), richtiggestellt, die übrigen aber mindestens ­ in der aus der Erklärung hervorgehenden Höhe angesetzt werden. Der so ermittelte Betrag sei dann mit dem in Wahrheit steuerpflichtigen zu vergleichen und so sei festzustellen, ob die in Betracht kommenden wissentlich unrichtigen Angaben des Steuerpflichtigen zu einem Steuersätze führen, der hinter dem rechtsbegründeten zurückbleibt oder nicht. Im ersteren Falle liege das „Geeignetsein" ­ i. S. von § 27 des Ges. vor, im letzteren nicht. Dementsprechend habe im ersten Falle Bestrafung einzutreten, im anderen nicht. Ich neige mich jedoch der Ansicht Hoffmanns zu. Ob die Unrichtigkeit der zum Nachteil des Steuerpflichtigen und der zu seinem Vorteil unrichtigen Angaben entdeckt wird, steht dahin. Es besteht die Möglichkeit, daß die Steuerbehörde^ die Unrichtigkeit der ersteren erkennt, die der letzteren nicht, und dadurch zu einem niedrigeren als dem rechtsbegründeten Steuersätze kommt, weil der Steuerpflichtige auch zu seinen: Vorteil unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Diese sind also trotz der zu seinem Nachteil unrichtigen Angaben „geeignet", eine Verkürzung der Abgabe herbeizuführen. Es liegt auch kein innerer Grund vor, wissentlich unrichtige Angaben deshalb straflos zu lassen, weil andere unrichtige 88 37, 28. 287 Angaben, wenn deren Unrichtigkeit unbemerkt bleibt, geeignet sind, den Nach, teil jener anderen für den Steuerfiskus aufzuwiegen. III. Strafmaß. 1. Die Strafe besteht in Geldstrafe bis zum fünffachen Betrage der gefährdeten ­ Abgabe. Die „gefährdete Abgabe" ist der Unterschied zwischen dem rechtsbegründeten, d. h. aus Grund der richtigen Unterlagen nach den Vorschriften des Ges. richtig berechneten Steuerbetrage und demjenigen, der festzusetzen gewesen wäre, wenn die wissentlich falschen Angaben als richtig behandelt worden wären. , ,. r~, z r «. n » k . 3. Die Höhe des gefährdeten Abgabebetrages hat der Strafnchter selbständig lit bßtßc&Ttcn 3. Die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe erfolgt nach §28, 29 RSt.GB. Der diese Umwandlung ausschließende § 84 BSt.G. findet aus die KSt. keine Anwendung; vgl. § 35 KSt.G. § 28. In den Fällen des § 27 kann neben der Geldstrafe auf' Gefängnis und anf Berlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in der -lbficht, die Kriegsabgabe zu hinterziehen, erfolgt find und wenn der Abgabebetrag, der durch die unrichtigen ­ oder unvollständigen Angaben gefährdet worden ist, mindestens fünfhundert Mark ausmacht oder wenn der Abgabepflichtige ­ oder der Vertreter des 2lbgabePflichtigen Vermögen ­ vom Inland ins 2lusland verbracht hat in der 2lbficht, dieses Vermögen der Steuerbehörde zu verheimlichen. Bei einer Steuergefährdung der im 2lbf. 1 bezeichneten Art kann im Urteil angeordnet werden, daß die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntzumachen ist. Besteht der Verdacht, daß eine Steuergefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art vorliegt, so hat die Steuerbehörde die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Ist der Abgabepflichtige abwesend, so kann gegen ihn nach Maßgabe ­ der §§ 320 bis 326 der Strafprozeßordnung verhandelt werden. Findet die Staatsanwaltschaft in einer an sie abgegebenen ­ Sache, daß der Verdacht nicht hinreichend begründet ist, so kann sie die Sache zur weiteren Erledigung tin Berwaltnngsstrafverfahren an die Steuerbehörde zurückgehen. Entw. § 28 (unverändert!. — Begr. S. 27 f. — Sten.Ber S. 2252. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 28 288 II. Voraussetzung end es z 28 .... 288 1. Absicht der Abgabehinterziehung . 288 2. a) Mindestbetrag des gesährdetenAbgabebetrages ­ 288 b) Verbringung von Vermögen ins Ausland 288 III. Die ©trafen des 5 28 BZAG. und § 383 RAO 289 IV. Strafverfahren 289 V. Verjährung derStrafverfolgung 289 VI. Einziehung verschwiegenen Vermögens ­ 3 Gef. üb er die Steuernachsicht! 290 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 28. 288 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt. 1. Der § 28 spricht die Zulässigkeit zu der Geldstrafe nach § 27 hinzutretender ­ Freiheits- und Ehrenstrafen aus, sofern zu den Strafbarkeitsmerkmalen des § 27 noch je zwei weitere hinzutreten, nämlich entweder die Absicht der Steuerhinterziehung und die Gefährdung der Abgabe um mindestens ­ 500 M. oder die Absicht der Steuerhinterziehung und die Verbringung ­ von Vermögen vom In- ins Ausland in der Absicht, dieses Vermögen ­ der Steuerbehörde zu verheimlichen. Abs. 3 des § 28 enthält Vorschriften für das Strafverfahren. 2. Der § 28 VZAG. entspricht dem § 34 KStG, mit der Maßgabe, daß, während nach § 34 KSt.G. nur auf eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre erkannt werden kaun, § 28 VZAG. eine solche Beschränkung nicht enthält und daher nach ihm gemäß § 16 RSt.GB. auf Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren erkannt werden kann. II. Voraussetzungen des § 28. Der § 28 findet nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 27 erfüllt ­ sind. Er verlangt aber noch außerdem das Hinzukommen von Strafschärfungsgründen. 1. Von diesen muß der eine unter allen Umständen vorliegen. Die unrichtigen ­ oder unvollständigen Angaben im Sinne des § 27 müssen in der subjektiven ­ Absicht gemacht worden sein, „die Abgabe zu hinterziehen", während § 27 nur die objektive Eignung der Angaben verlangt, zu einer Abgabenverkürzung ­ zu führen. Diese Hinterziehungsabsicht muß positiv festgestellt werden: ist dies nicht möglich, die Absicht aber nicht ausgeschlossen, so kann nur § 27, ist nach den obwaltenden Umstünden aber anzunehmen, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung gemacht sind, so kann nur gemäß § 29 VZAG., § 78 BSt.G. zur Anwendung gelangen. Für § 28 ist also erforderlich, daß die Hinterziehungsabsicht nach den obwaltenden Umständen anzunehmen ist, für § 78 BSt.G., daß nach diesen Umständen das Gegenteil anzunehmen ist, während § 27 VZAG. zur Anwendung gelangt, wenn weder der positive noch der negative Schluß aus den Umständen gezogen werden kann. Unter Absicht ist der auf den Erfolg gerichtete Wille zu verstehen. Dieser ist aber begrifflich ausgeschlossen, wenn der Abgabepflichtige aus Irrtum glaubte, daß kein abgabepflichtiger Vermögenszuwachs vorhanden sei, ohne Rücksicht, ob der Jbrtum ein tatsächlicher i. S. des § 59 St.GB. oder ein Rechtsirrtum war. Denn irrte der Abgabepflichtige über die Abgabcpflichtigkeit, gleichviel aus welcher Veranlassung, so kann er unmöglich die Absicht der Abgaöehinterziehung gehabt haben (RGSt. 45 S. 105; vgl. a. a. O. 42 @. 260, 46 S. 251). Die Hinterziehungsabsicht muß bei den wissentlich unrichtigen oder unvollständigen ­ Angaben obgewaltet haben. 3. Das zu der Hinterziehungsabsicht hinzutretende notwendige weitere Erfordernis für die Anwendbarkeit des § 28 ist entweder a) Gefährdung der- Steuer um mindestens 500 M. oder b) Verbringung von Vermögen vom Inland ins Ausland in der Absicht, dieses Vermögen der Steuerbehörde zu verheimlichen. III. Die Strafen des § 28. § 28. 289 Zu a. Mindestens 500 M. muß der Betrag ausmachen, um den die Steuer durch die in der Absicht der Hinterziehung gemachten wissentlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gefährdet ist. Beträge, um die die Steuer durch andere Unrichtigkeiten der Angaben gefährdet ist, kommen nicht in Betracht. Zu b. Unter „Vermögen" ist nur steuerbares, also nur solches i. S. des § 2 BSt.G. zu verstehen. Ob die Verbringung ins Ausland vor oder nach den Angaben erfolgte, ist gleichgültig. III. Die Strafen des ß 28. 1. Die Gefängnisstrafe wird neben der Geldstrafe aus § 27 verhängt und kann nur neben einer solchen verhängt werden, der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nur neben einer Gefängnis-, nicht neben einer bloßen Geldstrafe. Dagegen setzt die Befugnis zur Bekanntmachung nach Abs. 2 nur voraus, daß festgestelltermaßen die Straftat alle Merkmale des Abs. 1, nicht bloß die des § 27 trägt, und greift unter dieser Voraussetzung auch Platz, wenn trotz des Vorliegens der Merkmale des § 28 Abs. 1 nur auf Geldstrafe erkannt wird. 2. Nach § 453 RAD. findet auch deren § 383 auf die VZA. Anwendung; er schreibt vor: „Ist ein und dieselbe Handlung zugleich als Steuerzuwiderhandlung und nach einem anderen Ges. strafbar, so ist die Strafe aus dem Steuerges. zu entnehmen, ­ es sei denn, daß das andere Ges. eine schwerere Strafe oder bei ungleichen Strafarten eine schwerere Strafart androht (§ 73 St.GB.). Ist die Strafe aus dem anderen Ges. zu entnehmen, so ist eine nach dem Steuerges. verwirkte Geldstrafe besonders zu verhängen. Auch muß auf Haftbarkeit dritter Personen oder auf Einziehung erkannt werden, wenn dies das Steuerges. vorschreibt, ­ und es kann hierauf, sowie auf sonstige Nebenstrafen erkannt werden, wenn dies das Steuerges. zuläßt. Wenn ein und dieselbe Handlung mehrere Strafvorschriften der Steuerges. über Steuerzuwiderhandlungen verletzt, so ist die Strafe nach § 73 St.GB. zu bestimmen; jedoch muß auf Haftbarkeit dritter Personen oder auf Einziehung erkannt werden, wenn dies eine der verletzten Vorschriften vorschreibt, und es kann hierauf sowie auf sonstige Nebenstrafen erkannt werden, wenn dies eine der anwendbaren Vorschriften zuläßt. Hat jemand mehrere selbständige Steuerzuwiderhandlungen begangen, so darf eine nach § 74 St.GB. zu erkennende Gesamtsreiheitsstrafe fünf Jahre nicht überschreiten. Auf Haftbarkeit dritter Personen, Einziehung und sonstige Nebenstrafen muß oder kann erkannt werden, wenn dies neben einer der verwirkten Einzelstrafen geboten oder zulässig ist. Bei Umwandlung mehrerer uneinbringlicher Geldstrafen ist der Höchstbetrag ­ der an ihre Stelle tretenden Freiheitsstrafe drei Jahre Gefängnis und, wenn die einzelnen Geldstrafen eintausend Mark nicht übersteigen (§ 378 Abs. 3), sechs Monate Haft. Treffen Gefängnis und Haft infolge der Umwandlung zusammen, so ist die Haftstrafe nur insoweit zu vollstrecken, als die Gefängnisstrafe ­ drei Jahre nicht erreicht." IV. Das Strafverfahren regelt jetzt der 2. Abschnitt des III. Teiles der RAO. (§§ 383-440). V. „Die Strafverfolgung von Steuerzuwiderhandlungen verjährt in 5 Jahren, und wenn es sich um Zuwiderhandlungen handelt, die mit Ordnungsstrafen ­ bedroht sind, in einem Jahre. Struts, Bermögeilszuwachs und Kriegsnbgabe. 19 290 Bermögenszuwachssteuergesetz. §§ S8, 29. Die Einleitung der Untersuchung und der Erlaß eines Strafbescheids unterbrechen die Verjährung gegen den, gegen den sie gerichtet sind d84). VI. 5 3 Ges. über Steuernachsicht vom 3. Jan. 1920 bestimmt: Vermögen, das nach dem Inkrafttreten der RAO. bei der Veranlagunz jur KÄ vom Vermögenszuwachs oder zum Reichsnotopfer vorsätzlich verschwiegen wird verfällt zugunsten des Reichs. Die Einziehung der verfallenen Vermögensgegenstände erfolgt nach den Vorschriften der RAO. über d,e Beitreibung auf Grund eines Vollstrerkungsbescheids des Finanzamts. Der Vollstreckungsbescheid ist im Berufunqsverfahren l§ 218 RAO., anfechtbar. Kann die Einziehung verfallener Vermögensgegenstande nicht vollzogen werden, so tritt an ihre Stelle der in dem Vollstreckungsbescheid oder einem Ergänzüngsbescheid festgesetzte Wert. § 108 RAO. gilt entsprechend. . . _ , r , . m Nach näherer Bestimmung der Reichsregierung wird Deutschen eine Bescheinigung über das pflichtmäßig bei der Veranlagung zur KA. vom Vermögenszuwachs und zum Reichsnotopfer angegebene Vermögen tm Ausland sowie über die Höhe des hiernach dem Verfalle nicht unterliegenden Vermögens erteilt." § 28. Die Vorschriften der §§ 78 bis 83 des Besitzsteuergesetzes ­ finden entsprechende Anwendung. Entw. § 29 (untieränbett). — Siegt. S. 27. I. Inhalt des | 29 . . II. Zu den §§ 78—83 S3 St 1 Zu ? 78 2. Zu § 79 Inhalt. 290 3. Zu 1 80 291 4. Zu § 81 291 5. ZU S 82 291 292 293 293 I. Wie der gleichlautende § 35 KSt.G. erklärt der § 29 VZAG folgende Vorschriften des Besitzstenergesetzes für „entsprechend" anwendbar: S 78. Ist nach den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben, die geeignet sind, eine Verkürzung der BSt herbeizuführen, nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung gemacht worden sind, so tritt an Stelle der im § 76 vorgesehenen Strafe eine Ordnungsstrafe bis zu fünfhundert Mark. 8 79 Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, bevor eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bei der Steuerbehörde berichtigt oder ergänzt und die gefährdete Steuer, 'soweit sie bereits fällig gewesen ist, entrichtet. m „ , 8 80 Die Einziehung der BSt. erfolgt unabhängig von der Bestrafung. 8 8l! Wer in der nach § 58 Abs. 2 einzureichenden Nachweisung oder in dem nach § 62 einzureichenden Verzeichnis wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, das Steueraufkommen zu gefährden, wird mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben bevor eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bet der Steuerbehörde berichtigt oder ergänzt. ™. ^ . § 82. Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Behörden sowie Sachverständige werden, wenn sie die zu ihrer dienstlichen oder amtlicheir II. Zu den §§ 78-83 BStG. § 39. 291 19* Kenntnis gelangten Vermögens-, Erwerbs- oder Einkommensverhältnisse eines Steuerpflichtigen, insbes. auch den Inhalt einer Besitzsteuererklärung oder der über sie gepflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur ein auf Antrag der obersten Landesfinanzbehörde ­ oder des Steuerpflichtigen, dessen Interesse an der Geheimhaltung verletzt ist. § 83. Eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark tritt ein bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Ges. oder die zu seiner Ausführung ­ erlassenen Bestimmungen, die int Ges. mit keiner besonderen Strafe bedroht sind. II. Zu den §§ 78-83 VStG. I. Zu 8 78 BTtG. a) Der Charakter der „Ordnungsstrafe" kommt darin zum Ausdruck, daß sie nur von der Steuerbehörde verhängt werden kann, der Strafrichter mit ihr nur befaßt wird, wenn der mit ihr Belegte gemäß § 460 REt. PO. auf gerichtliche Entscheidung anträgt. I>) An die Stelle der Ordnungsstrafe nach § 78 BSt.G. ist jetzt unter den Voraussetzungen des § 367 RKG. die hier angedrohte Strafe getreten (§ 453). Dieser § 367 lautet: „Wer fahrlässig als Steuerpflichtiger oder als Vertreter oder bei Wahrnehmung ­ der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen bewirkt, daß Steuereinnahmen ­ verkürzt oder Steuervorteile zu Unrecht gewährt oder belassen werden (§359 Abs. 1,2), wird, soweit in den einzelnen Ges. nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, wegen Steuergefährdung mit einer Geldstrafe bestraft, die im Höchstbetrage halb so hoch ist wie die für die Steuerhinterziehung angedrohte Geldstrafe. Eine Steuerumgehung (§ 5) ist nur dann als Steuergefährdung zu bestrafen, ­ wenn die Verkürzung der Steuereinnahmen oder die Gewährung der ungerechtfertigten Steuervorteile dadurch bewirkt wird, daß der Täter' vorsätzlich ­ oder fahrlässig Pflichten verletzt, die ihm im Interesse der Ermittlung einer Steuerpflicht obliegen." c) Hinzu kommt nach § 453 RAO. auch noch deren § 375, lautend: „Wer geschäftsmäßig in Angeboten oder Aufforderungen, die an einen größeren Personenkreis gerichtet sind, darauf hinweist, daß bei Geschäftsabschlüssen ­ in bestimmter Weise außer dem geschäftlichen Zwecke noch Ersparungen oder Vorteile bei der Besteuerung erreicht werden können, wird mit einer Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft." 3. Der § 79 BLt.G. entspricht dem § 72 Abs. 3 pr. Eink.St.G. Aus der Rechtsprechung zu diesem sind folgende Grundsätze hervorzuheben (nach Fuisting-Strutz Eink.St.G. Anm. 14—16 zu §72): a) Der Strafausschließungsgrund ist aus dem Gesichtspunkt der sog. „tätigen Reue" hergeleitet. In den Fällen, wo es sich um die Berichtigung oder Ergänzung früherer unzutreffender oder unvollständiger Angaben handelt, kann von einer tätigen Reue aber nur dann die Rede sein, wenn die späteren Ausführungen deutlich erkennen lassen, daß die früher gemachten Angaben unrichtig oder unvollständig seien. Die späteren Erklärungen müssen in einem gewissen Zusammenhange mit der falschen Steuererklärung stehen oder eine Beziehung auf sie haben. Der Erklärende muß eine wirkliche Berichtigung damit bezwecken, sein Wille muß dahin gerichtet sein, andere Angaben an Stelle der in seiner Steuererklärung enthaltenen über sein Einkommen zu setzen. Nur Vermögenszuwachssteuergesetz. § 29. 292 . TOSprruf" wie er auch im § 163 Abs. 2 St.GB, verlangt wird, kann ©traf. eM''Wlderru ' wre et ai ^ 8 ünl - l(i , t L oder als unvollständig anerkannte biel natürlich nicht gesagt zu sein; eine Frage der Auslegung, der tat^chlnh ssÄsprsÄ FE?Ä” JI'SÄ ,7 Ä SiigSfrnW ..mmmt, 6 t- di- g-m-chi- W »nie. Slnnlenn«»» ns Ktelchäft^verbältnissen oder seinen persönlichen Fähigkeiten mcht in der Lag IFSsskss ä4nÄÄ&'& F^ESSHE-SESi £S55sM£|SHIi5ESSi rUMUZN-EM? ZNMtzKZ?-ßWZ BIbEESE^Iü 46 S 249 f) Die Einleitung der Untersuchung „muß als aß Fache ?n die Erstheinung treten und als solche feststellbar fern..(RGSt. 45 S df Se etwa entstandenen Kosten des stattgehabten Verfahrens können iem nreÄiÄ MchswÄch^aNen^Men^kchm 293 II. Zu den §§ 78-83 BStG. § 39. eintritt. Erfolgt aber in dem Strafverfahren eine Freisprechung, weil der Tatbestand ­ eines Vergehens nicht hat festgestellt werden können, so ist auch die Nachforderung der Steuer auf Grund des § 80 ausgeschlossen. 4. Zu § 81 BS1.G. Die hier angezogenen §§58 und 62 BSt.G. lauten: „§ 58. Die Vorstände oder Geschäftsführer der im § 35 bezeichneten Gesellschaften, ­ die ihren Sitz im Inland haben oder Vermögen im Inland besitzen, haben dem Steuerpflichtigen die erforderlichen Mitteilungen über den Wert seiner Aktien oder Gesellschaftsanteile zu machen. Sie sind außerdem verpflichtet, der Steuerbehörde auf Verlangen binnen einer Frist von vier Wochen eine Nachweisung einzureichen, welche enthält: 1. die Höhe des Grundkapitals oder der Stammeinlagen, 2. den Betrag der in den vorausgegangenen drei Jahren jährlich verteilten Gewinne, 3. die tatsächlichen Mitteilungen, die sie zur Schätzung des Wertes der Aktien, Anteile oder Kuxe beizubringen vermögen. Die Nachweisung ist mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Verpflichteten können zur Abgabe der Nachweisung mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden. § 62. Innerhalb sechs Monaten nach dem Tode eines Steuerpflichtigen kann die Steuerbehörde von den Erben oder, falls ein Testamentsvollstrecker oder ein Nachlaßpfleger bestellt ist, von diesen Personen unter Hinweis auf die Strafvorschrift des § 81 die Vorlage eines Verzeichnisses über das vom Verstorbenen ­ hinterlassene Kapital- und Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2,3) verlangen. Das Verzeichnis ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Aufforderung der Steuerbehörde einzureichen und mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Pflicht zur Einreichung eines Verzeichnisses besteht nicht, wenn auf Grund des Erbsch.St.G. v. 3. Juni 1906 eine den gesamten Nachlaß umfassende Erbschaftssteuererklärung zu erstatten ist. Die im Abs. 1 genannten Personen können zur Erfüllung der ihnen hiernach obliegenden Verpflichtung mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark angehalten werden." 5. Zu § 82 BSt.G. Der hier angezogene § 64 BSt.G. lautet: „Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Behörden, welche im Verfahren zur Veranlagung der BSt. dienstlich Kenntnis von den Vermögens-, ­ Erwerbs, oder Einkommensverhältnissen eines Steuerpflichtigen erhalten, ­ sind zu ihrer Geheimhaltung verpflichtet. Die Besitzsteuererklärungen sind unter Verschluß aufzubewahren und dürfen ebenso wie die sonstigen Verhandlungen ­ im Veranlagungsverfahren nur zur Kenntnis der durch Eid zu ihrer Geheiinhaltung Verpflichteten gelangen. Sie dürfen anderen Behörden nur zum Zwecke der Veranlagung und Erhebung von öffentlichen Abgaben mitgeteilt ­ werden. Bestehen für Landessieuern gleiche oder ähnliche Vorschriften, so steht dies der Mitteilung von Veranlagungsmerkmalen an die Besitzsteuerämter ­ nicht entgegen." Durch diesen § 64 BSt.G. ist dem Steuerpflichtigen Gewähr dafür gegeben, ­ daß seine bei der Veranlagung dienstlich zur Kenntnis von Beamten, Angestellten und ehrenamtlichen Mitgliedern gelangten Vermögens-, Erwerbsoder ­ Einkommensverhältnisse von diesen Personen geheimgehalten werden, und § 82 stattet diese Geheimhaltungspflicht mit einem Strafschutz aus. Diese Strafbestimmung ­ erstreckt sich nicht bloß ans die bei der Steuerveranlagung Beteiligten, sondern überhaupt auf Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von 294 Vermögenszuwachssteuergesetz. §§ 2», 30. Behörden sowie Sachverständige. Die Strafbarkeit ist nur davon abhängig, daß die unbefugt geoffenbarten Erwerbs- usw. Verhältnisse aus der Beteiligung an den Geschäften der Steuerveranlagung oder aus den Kommissionsverhandlunaen jtuT Kenntnis der Beamten oder Kommissionsmitglieder gelangt sind (vgl auch Jahrb. d. KG. 14 S. 299). Tatsachen, die den Mitgliedern schon vorher bekannt waren, sind nicht durch die Beteiligung an der Kommission „zu ihrer Kenntnis gelangt" (Jahrb. d. KG. 23 L S. 84). ^ Die Worte „darüber gepflogenen Verhandlungen (im §82 BSt.G.) beziehen ­ ich nicht auf die Steuererklärung, sondern auf die den beteiügten Beamten und Kommissionsmitgliedern zur Kenntnis gelangten Erwerbs- Vermöge^ oder Einkommensverhältnisse des-Steuerpslichtigen (^ahrb. d^KG. 16 S 296). Nur unbefugte Mitteilung über d,e materiellen Erwerbs- Vermogensoder Einkommensverhältnisse, d. h. über die Quellen, Art und Hohe, ist strafbar, nicht sind es auch Mitteilungen über die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger die Quellen, die Art und die Höhe seines Erwerbes bucht und feststellt (Jahrb. d. KG. 19 S. 240). ,, , v „ , , . Tatsachen, welche allgemein bekannt sind — nicht bloß vermutet werden , können nicht „offenbart" werden (Jahrb. d. KG. 23 C @. 84). Nur die unbefugte Offenbarung ist verboten. Hierzu gehören nicht die nach Lage der Sache erforderlichen amtlichen Mitteilungen andenSteuerp ichtiaen selbst' diese lediglich zum Schutze der Steuerpflichtigen erlaftenert Se|titn' münzen dÄfen nicht zu ihrem Nachteile verwertet werden" (E. in St. 5 S. 110). s so. Im Falle einer zu niedrigen Veranlagung zur Kriegsabqabe nach diesem Gesetze kann mit Genehmigung bcr obersten Landesfinanzbehörde innerhalb zweier Jahre vom Tage der Rechtskraft der Veranlagung ab eine Reuveranlagung auch dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen tm § <3 «atz 2 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 nicht vorliegen. Entw. j 30 (unDeränbert). — Begr. S. 28. — Auischußber. S. 131. Inhalt. X. Entst-hungsg-fchicht-undB-b-u. III. Bor°u-setzung°n b-rN-uv-rantung beä $ 30 294 lagung II. Boraussetzungen bet Nachveranlagung ­ 295 I. Entstehungsgeschichte und Bedeutung. Der § 30 ist wörtlich gleichlautend mit § 42 Satz 1 KAG^ für 1918. Der le|tere (§ 17 des Entw.) war seinerzeit folgendermaßen gerechtfertigt worden ($tUC $ie ®emniagunq bet SSt. ) ist und war durch die Kriegsverhältnisse außerordentlich ­ erschwert. Bei der KA. ist aber eine sorgfältige, alle Vermögens-Vermehrungen und Mehrgewinne erfassende Veranlagung in viel höherem Maß, als bei gewöhnlichen Steuern ein Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit und unbedingtes ­ Erfordernis des fiskalischen Interesses. Es ware fur das geschärft soziale Gewissen dieser schweren Zeit ein geradezu unerträglicher Gedanke wenn in erheblichem Umfange dem Reiche Abgabebetrage, auf die es Anspruch hat, entgehen würden. Deshalb soll nach § 17 des Entw. die Neuveranlagung 295 II. Voraussetzungen der Nachveranlagung. § 30. von KSt. von den einschränkenden Bedingungen befreit werden, die § 73 Satz 2 BSt.G., der sonst nach § 25 des alten KSt.G., § 13 dieses Ges. Anwendung finden würde, im Interesse der Steuerpflichtigen vorgesehen hat." Im Ausschüsse der NB. war beantragt, als Abs. 2 hinzuzufügen: „Diese Neuveranlagung kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde ­ binnen gleicher Frist im Falle einer zu hohen Veranlagung zur KA. auch auf Antrag des Pflichtigen erfolgen." Der Antrag wurde aber zurückgezogen, nachdem der Regierungsvertreter erklärt hatte, bei Antrag wolle der obersten Landesfinanzbehörde das Recht geben, im Falle einer zu hohen Veranlagung auch nach deren Rechtskraft eine Ermäßigung dieser Abgabe zu bewilligen. Dies laufe also auf einen Billigkeitserlaß ­ hinaus. Stelle sich nach Rechtskraft der Veranlagung heraus, daß eine zu hohe Veranlagung zur KA. vorliege, und daß es zur Vermeidung einer Härte billig erscheine, die Veranlagung zu berichtigen, so könne diese Berichtigung im Wege des Billigkeitserlasses "auch ohne Aufnahme der beantragten Vorschrift ­ erfolgen. Die Aufnahme dieser Vorschrift sei daher überflüssig. Der § 73 BSt.G. findet auf die VZA. infolge der allgemeinen Vorschrift im § 21 Abs. 2 VZAG. Anwendung, infolge der Sondervorschrift des § 30 aber so, als wenn er lautete: „Ist die Veranlagung zu Unrecht unterblieben, so wird dadurch die Pflicht zur Zahlung der (Besitz-) Steuer nicht berührt. Eine Neuveranlagung hat zu erfolgen, wenn nachträglich neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden, die eine höhere Veranlagung des Steuerpflichtigen rechtfertigen. Innerhalb zweier Jahre vom Tage der Rechtskraft der Veranlagung kann sie mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde erfolgen, auch ohne daß nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt ­ geworden sind, die eine höhere Veranlagung rechtfertigen." An die Stelle der obersten Landesfinanzbehörde ist nach § 445 RAO. der Reichsminister der Finanzen getreten. Hieraus ergibt sich folgende Rechtslage: 1. Eine Nachveranlagung kann gemäß § 73 Satz 1 und §75 BSt.G., welch letzterer lautet: „Der Anspruch der Staatskasse auf die BSt. verjährt in vier Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Steuerbeträge fällig geworden sind, int Falle der Sicherheitsleistung für die Steuer jedoch nicht vor dem Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit erlischt", ­ innerhalb von 4 Jahren nach Schluß des Jahres, in dem die Abgabe fällig geworden ist, erfolgen, wenn die Veranlagung zu Unrecht unterblieben war. „Fällig" geworden ist die nicht veranlagte VZA. in dem Kalenderjahr, in dem sie fällig geworden wäre, wenn die Veranlagung ordnungsmäßig erfolgt ­ wäre; vgl. Strutz KSt.G Sinnt. 5 zu §25. 2. Eine Nenveranlagung wegen zu niedriger Veranlagung ist zulässig: a) wenn sie sich nicht auf nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel stützen kann, nur innerhalb zweier Jahre nach Rechtskraft ­ der zu niedrigen Veranlagung und nur mit Genehmigung des Reichsfinanzministers; b) auf Grund nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen oder Beweismittel ­ innerhalb der unter a bezeichneten vierjährigen Frist. II. Voraussetzungen der Nachveranlagung. 1. Nachträglich bedeutet nach erfolgter Veranlagung (pr. OVG. E. XIII a 4 v. 9. Dez. 1910). Die Tatsachen oder Beweise dürfen bei der zur 296 Bermögcnszuwachssteucrgesetz. § 30. Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Kommission bzw. deren Vorsitzendem ­ bei der Veranlagung nicht bekannt gewesen sein. Was bei einer anderen Steuerbehörde bekannt war, kann nicht ohne weiteres als auch bei der für die Veranlagung zuständigen bekannt vorausgesetzt werden (Pr. OVG. in St. 15 S. 363). Ein Wechsel in der Person des Vorsitzenden oder der Mitglieder der zuständigen Veranlagungskommission ist dagegen ohne Bedeutung; Tatsachen und Beweise, die amtsbekannt sind, werden nicht dadurch „nachträglich ermittelte neue", daß ein neuer Vorsitzender oder neue Mitglieder der Beranlagungskommission, denen sie nicht bekannt waren, sie von neuem feststellen spr. OVG. in St. 11 S. 378). Dagegen ist der Nachweis, daß einzelne Mitglieder der Kommission Kenntnis von den Tatsachen oder Beweisen gehabt haben, nicht ausreichend, um die Nachveranlagung auszuschließen spr. OVG. IX 23 v. 12. Juli 1913). 3. Es müssen nachträglich neue Tatsachen oder Beweise, welche bisher nicht bekannt waren und im Wege der ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden konnten, ermittelt werden spr. OVG. in St. 8 S. 274, 276, 277; 11 S. 311, 375; 13 S. 336f.; E. desselben v. 31. März 1900 — E. VIII 16 1 u. E. II b V — sowie v. 31. Jan. 1901 — XIII e 64). Erforderlich ist daher ­ das objektive Hervortreten von neuen Tatsachen. Ebensowenig wie eine andere Schätzung genügt eine andere subjektive Beurteilung bereits bekannter Tatsachen, mag auch die frühere Beurteilung eine offenbar unrichtige gewesen sein spr. OVG. v. 9. Jan. 1909, 16. April und 23. Nov. 1910 — V. a. 63, IV a 15 u. V b 66). Nicht genügt somit eine rechtsirrtümliche Auffassung der Veranlagungskommission bei der Veranlagung spr. OVG. in St. 15 S. 364 f. und v. 5. Febr. 1910 — IV b 19, 20, 21) oder eine von der früheren Rechtsauffassung ­ abweichende rechtliche Beurteilung bekannter Tatsachen durch gerichtliche ­ Urteile, durch die der Veranlagungskommission Vorgesetzte Behörde oder die Oberrechnungskammer spr. OVG. III 219 v. 4. Dez. 1901; Pr. OVG. in St. 10 S. 435; Pr. OVG. III 51 v. 15. Jan. 1913). Ebensowenig rechtfertigt die Änderung des bei der Veranlagung maßgebenden Ges. — mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift — die Nachbesteuerung spr. OVG. in St. 15 S. 362). Die Entdeckung eines bei der Veranlagung vorgefallenen offenbaren ­ Rechenfehlers ist ebenfalls keine neue Tatsache spr OVG. V. a. 97 v. 18. Nov. 1911). Weiteres über die Begriffe der nachträglichen Ermittlung neuer Tatsachen und Beweismittel vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 5 bis 7 zu § 85. III. Voraussetzungen der Neuveranlagung. 1. Wenn auch nach § 30 VZAG. die Neuveranlagung nicht von der Ermittlung neuer Tatsachen oder Beweise abhängig gemacht ist, so wird man dock, soll nicht eine unerträgliche Unsicherheit eintreten, annehmen dürfen, daß eine Neuveranlagung nicht auf die Behauptung der Unrichtigkeit der einer rechtskräftig gewordenen verwaltungsrichterlichen Entscheidung über die frühere Veranlagung zugrunde liegenden Berechnungen oder auf eine andere rechtliche Beurteilung ­ von Rechtsfragen gestützt werden kann, zu der die Veranlagungsbehürde des Abgabepflichtigen bereits bei der früheren Veranlagung oder der Verwaltungsrichter ­ im Rechtsmittelverfahren Stellung genommen hat svgl. pr. OVG. in AM. 1915, S. 192; 1917 S. 23, 136). Der Hinweis der Begr. zum KAG. 1918 auf die „Erschwerung" der Veranlagung und auf die Notwendigkeit einer „sorgfältigen, alle Vermögensgewinne erfassenden Veranlagung" würde 297 §§ 30,31. es auch nicht rechtfertigen, die Neuveranlagnng bloß deshalb vorzunehmen, weil die Behörden ihre Rechtsansicht ändern oder falsch gerechnet haben (ögl. Strutz in DIZ. 1918 S. 343); so auch Koppe u. Varnhagen KAG. 1919 S. 218 und Hamburger 2Innt. CII, III zu § 30. Vollends unhaltbar wäre der Zustand, wenn die Veranlagungsbehörde zu einer Neuveranlagung schreiten könnte, weil sie die Rechtsansicht der höheren Instanzen, die über die bisherige Veranlagung rechtskräftig entschieden haben, nicht teilt. Allenfalls ließe es sich noch rechtfertigen, eine Neuveranlagung wegen unrichtiger Berechnungen zu« zulassen, auch wenn diesen Berechnungen Entscheidungen höherer Instanzen zugrunde liegen. 2. Aus dem Worte „Neuveranlagung" ist zu entnehmen, daß diese uneingeschränkt an die Stelle der früheren Veranlagung tritt, von dieser also in allen Punkten abweichen kann. § 31. Ist bei der Veranlagung der Staats-, Gemeindeund Kirchensteuer vom Einkommen oder Gewerbebetrieb in den Rechnungsjahren 1920, 1921 und 1922 für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens auf Erträge zurückgegriffen worden, die der Abgabepflichtige im Veranlagungszeitraum erzielt hat, so ist auf seinen Antrag von dem Endvermögen der Teil der Steuern, der auf die im Veranlagungszeitraum erzielten Erträge entfällt, abzuziehen und die Veranlagung zur Kriegsabgabe, falls sie schon erfolgt ist, entsprechend zu berichtigen. Entw. $ 31 Abs. 2. — Begr. S. 28 und 17. — Ausschußber. S. 11. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt 3. Nur teilweise innerhalb deS Verandes $ 31 297 lagungSzeitramneS erzielte Erträge 299 n. Boraussetzungen für dieAnwen- 4. Anwendbarkeit auf Erträge aller Art 299 dung des § 31 298 S. Antrag des Abgabepflichtigen . . 300 1. „Zurückgreisen" auf Erträge deS 6. Berichtigung der Veranlagung . . 300 Veranlagungszeitraumes 298 III.RechtSmittcl 301 2. Unter 5 31 fallende Steuerarten . 299 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt. Der § 31 lautete in der Regierungsvorlage: „Der Abgabepflichtige kann verlangen, daß Vermögensverluste, die er nachweislich ­ in der Zeit v. 1. Jan. bis 31. Dez. 1919 erlitten hat, bei Berechnung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachses (§§ 1, 3) in Abzug gebracht werden. Der Antrag kann bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Kriegsabgabebescheids ­ eröffneten Rechtsmittelfrist gestellt werden. Läuft die Rechtsmittelfrist ­ vor dem 31. März 1920 ab, so kann der Antrag bis zum 31. März 1920 gestellt werden. Ist bei der Veranlagung der staatlichen oder gemeindlichen Einkommenoder ­ Gewerbesteuer in den Rechnungsjahren 1920, 1921 und 1922 für die Berechnung ­ des steuerpflichtigen Einkommens aus Gewerbe oder Landwirtschaft auf Erträge zurückgegriffen worden, die der Abgabepflichtige vor dem 1. Jan. 1919 erzielt hat, so ist auf seinen Antrag von dem Endvermögen der Teil der Steuern, 298 Bermögenszuwachssteuergesetz. §J$1. tier auf die vor dem 1. Jan. 1919 erzielten Erträge entfällt, abzuziehen und bic Veranlagung zur KA., falls sie schon erfolgt ist, entsprechend zu berichtigen. Der abzugssiihige^ Betrag ist unter Zugrundelegung der Steuersätze und Znschlüge tu 9 berechnen, die für das Rechnungsjahr 1918 gegolten haben q ut Rechtfertigung des 1 Abs. verwies die Begr. auf den letzten Abs. ibres alla Teils loben S 46 f.). Zu dem 2. Abs. führte sie aus: " Abs^ 2 setzt den Gedanken, der der Vorschrift des § 6 Abs. 1 zugrunde liegt," insofern fort, als auch in den Fällen, in welchen bei der Veranlagung der staatlichen oder gemeindlichen Eiiik.St. m den Rechnnngsiahren 1920, 19 und 1922 für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens aus Gewerbe oder Landwirtschaft auf Erträge zurückgegriffen wird, die vor dem 1. San. 1919 worden sind der Teil der Steuern, der auf die vor dem 1. ^an. lai j enielten Erträge entfallt, von dem Endvermögen auf Antrag des Pflichtigen aba M und die etwa b reits erfolgte Veranlagung der KA. eM Prechend berichtet werden soll Während aber § 6 Abs. 1 Nr. 9 die Berücksichtigung der für 1919 su entrichtenden Einkommen- und Gewerbesteuer, soweit sie nach dem Erttaqe bemZen wird, in vollem Umfange und von Amts wegen vor. schreibt soll somit nach § 31 Abs. 2 der Abzug vom Endvermogen nur auf ,lntmq des Pflichtigen und nur insoweit erfolgen, als diese Steuern au he bor bcin 1 Fan 1919 aus Gewerbe oder Landwirtschaft erzielten Ertrage entfallen Auch soll der nach $ 31 Abs. 2 abzugsfähige Betrag nur nach Maßgabe der gsstsüÄSSäÄtÄ «. lg sehen Der Berichterstatter hat es nicht einmal für nötig gehalten, diese Um cwstaltnEn des § 31 in seinem mündlichen Bericht in der Vollversammlung auch nur "mit einem Worte zu erwähnen, und der § 31 wurde in und IN. Be tatung der Vollversammlung debattelos nach den Vorschlagen des Uu.sch n - Öene *on betn § 31 Abs. 2 der Vorlage unterscheidet sich der § 31 des Ges. durch folgendes: , berücksichtigte nur die staatlichen und gemeindlichen Einkommen- und Gewerbesteuern, das Ges. berücksichtigt auch he Kirchensteuern vom Einkommen und Gewerbebetrieb. „ . - ß . pttl prbe 2 Tie Vorlage beschränkte sich auf Einkommen und Erträge aus Gewerve Rechnüngsiach 1918 g?gEen°habe?Da^s bedeutet ^ °udE Wmtenso tiel als ob das Ges. ausdrücklich aussprache, der abzugsfahige Betrag set unter Zu qrundelegung der Steuersätze und Zuschläge zu berechnen, die fur he einzelne Rechnungsjahre 1920, 1921 und 1922 gegolten haben. II.. Voraussetzungen für Anwendung des § 31. 1 Äurückareifen auf Erträge des Veranlagungszeitraumes. Die Ausdrucksweise „auf Erträge zurückgegriffen" ist reichlich ver^wommen. Die Berücksichtigung der Erträge eines vergangenen Zeitraumes bet Einkommen- II. Voraussetzungen für Anwendung deS § 31. § 31. 299 und Gewerbesteuern kann in zweifacher Hinsicht erfolgen, einmal, indem man sie zum Gegenstand der Besteuerung macht, und sodann, indem man zwar zum Gegenstände der Besteuerung die Erträge bzw. das sich aus diesen zusammensetzende Einkommen des Steuerjalrs macht, diese Erträge bezw. dieses Einkommen ­ aber auf Grund einer praesumtio juris et de jure gleich den Erträgen bzw. dem Einkommen vergangener Jahre setzt. Das letztere ist z. B. nach dem pr., das erstere nach dem Hamburg. Eink.St.G. und nach dem Ergänzungsges. v. 30. Dez. 1916 zum pr. Eink.St.G. der Fall. Im ersteren Falle belastet wirtschaftlich und nach der Absicht des Steuergesetzgebers die Steuer die Erträge bzw. das Einkommen der Vergangenheit, sind diese die Steuer, quelle, im anderen Falle sind es Ertrag und Einkommen des Steuerjahres selbst. Dem Gedanken, Steuerbeträge, die das am Stichtage vorhandene 58ermögen belasten, vom Endvermögen in Abzug zu bringen, wäre genügt gewesen, wenn der § 31 auf Fälle der ersten Art beschränkt worden wäre. Denn dadurch, daß das den Gegenstand der Besteuerung und die Steuerquelle bildende Einkommen des Steuerjahres nach demjenigen von Vorjahren veranlagt wird, wird dieses letztere, soweit nicht verausgabt, in dem Endvermögeu enthaltene Einkommen nicht belastet, sondern nur das noch nicht in dem 58ermögen enthaltene ­ Einkommen des laufenden Steuerjahres. Das Ges. unterscheidet aber nicht zwischen beiden Fällen, sondern gestattet den Abzug vom Endvermögen auch für Steuern der Jahre 1920, 1921 und 1922, deren Gegenstand und Steuerquelle Erträge und Einkommen erst dieser Jahre selbst bilden, sofern nur Erträge ­ und Einkommen aus dem Veranlagungszeitraume als Grundlage für die Veranlagung der Steuern der Jahre 1920, 1921 oder 1922 herangezogen werden. ö. Wegen der Begriffe „Ltaais-, Gemeinde- und Kirchensteuer vom Einkommen oder Gewerbe" vgl. oben Erläuterungen zu §6 Nr. 10. Die Fassung des Ges. „für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens" bezieht sich dem Wortlaute nach nur auf Steuern vom Einkommen; denn bei Gewerbesteuern gibt es kein steuerpflichtiges Einkommen und keine Berechnung eines solchen. Die Fassung des Ges. ist also ungenau; man wird es so anzuwenden haben, als enthielte es hinter „steuerpflichtigen Einkommens" noch die Worte „oder Ertrags". 3. Daß der ganze Ertrag, auf den zurückgegriffen ist, im Veranlagungszeitraunte ­ erzielt ist, wird nicht zu erfordern sein: liegt der Zeitraum, innerhalb dessen der Ertrag erzielt ist, teilweise innerhalb, teilweise außerhalb des Veranlagungszeitraums, ­ so ist er verhältnismäßig zu teilen; würden z. B. der Veranlagung ­ eines Abgabepflichtigen zur Eink.St. für 1920 die Erträge der Kalenderjahre 1917, 1918 und 1919 zugrunde gelegt, die betragen hätten 20 000, 30 000 und 25 000 M., und die Steuer nach dem Durchschnitte von '20000 + 30 000 + 25 000 — 25 000 M. bemessen, so wären nach § 31 bei der VZA. 3 20 000 + 30 20 000+30 = jener Einkommensteuer. abzuziehen --4. Im Gegensatze zu der sich auf gewerbliche und landwirtschaftliche Erträge ­ beschränkenden Vorlage erstreckt sich das Ges. auf „Erträge" überhaupt. Darunter sind zu verstehen die Überschüsse der ihrer Natur nach zur Wiederholuug fähigen, durch Benutzung dauernder Quellen der Gütererzeugung aller Art, also sachlicher Vermögensgüter oder Rechte oder geistiger oder körperlicher ­ Arbeitskraft zum Erwerbe erzielten Einnahmen über die zu deren Erzielung ­ verwendeten Ausgaben, mithin nicht nur Erträge aus Landwirtschaft oder Gewerbe, sondern auch aus allen anderen Artet: des Grundvermögens, «us Kapitalvermögen und gewinnbringender Beschäftigung aller Art. Würde 300 Vermögenszuwachssteucrgesetz. § 31. es 1920 noch nicht zur Reichseinkommensteuer kommen, und würde ein ^bgobepflichtiger in Preußen für 1920 zur Eink.St. wie folgt veranlagt: Ertrag (das pr. (Sinf.Qt.O. spricht ungenau von „Einkommen" aus Grundvermögen usw.) aus Kapitalvermögen nach dem Ergebnisse des Kalenderiahre^ 19 - 10 000 50t., aus Kapitalvermögen, für das noch kein und dessen Ertrag daher nach dem mutmaßlichen Ergebnisse des Steuer,ahres zu veranschlagen ist, 5000 50t., Ertrag aus H°usbesitz nach dem Ergebm se von 1919: 20 000 50t., aus Landwirtschaft m den drei Wlrtschafts,ahren l,^uli 1916 bis 30. Juni 1919: 20 000, 15 000 und 28 000 50t., Durchschnitt 21 000 50t. aus Gewerbebetrieb in den drei Betriebs,ahren 1. Ott. 191b bis 30. Sept.1919: 5000, 7000 und 15 000 M., im Durchschnitt MOO M aus ge. winnbringender Beschäftigung nach demKalenderiahre 1919: MOOM also nach einem Gesamteinkommen von 10 000 + 5000 + 20 °00 + 21 000 + 9000 + 3000 = 68000 M. zum Steuersätze von — einschließlichZuschlag nach den 1919 erhobenen Sätzen - 5760 50t., zur Gemeindeeinkommensteuer mit 300 b^beS Prinzipalsteuersahes (ohne staatlichen Zuschlag) -- 7200 M. und zur KirckMsteuer mit 25 v. H. --- 600 M., so würde er eine Anrechnung auf die VZA nach folgendem Exempel beanspruchen können: an im Veranlagungszeitraume der VZA. erzielten Erträgen sind berücksichtigt: aus Kapitalvermögen “500 = 5000, aus Hausbesitz ^5°° = 10 000, aus Landwirtschaft 21 000, aus Gewerbebetrieb (5000 + 7000 + 15 000 f). j = 7750, aus gewinnbringender Beschäftigung ^ = 1500, zusammen 45 250 M. Auf diese 45 250 50t. entfallen von den drei Steuerbeträgen ~ also zusammen 9023,38 M. Wäre ein anderer Abgabepflichtiger zur Staatseinkommensteuer Gememdeein kommensteuer und Kirchensteuer veranlagt für 1920, 1921 und 1922 »ach Einkommen von 30 000, 40 000 und 24 000 50t. und hierbei auf innerhalb des Veranlagungszeitraums der VZA. erzielte Erträge von beziehentlich 25 MO 15 000 und 4000 50t. zurückgegriffen, so würde er von der VZA. beanspruchen können den Abzug von °/« der Steuerbeträge für 1920, 3 / g der,en, gen für 1921 und 1 /g derjenigen für 1922. 5. Die Anwendung des § 31 ist im Gegensatze zu der des § 6Nr. 10 bort einem Antrage des Abgabepflichtigen abhängig. Ter Mtrag ist vom Ges. an keine Frist gebunden. Daß er auch nach eingetretener Rechtskraft der Veranlagung ­ zur VZA. zulässig ist, ergibt sich daraus, daß er auch auf die Staats-, Gemeinde, und Kirchensteuerveranlagungen für 1921 und 1922 gestutzt werden kann Die Frist, innerhalb deren der Antrag zulässig ist, ergibt sich aus z 130 RA O. Das Ereignis, das den Anspruch begründet t. S. dieser Vorschrift, ist erst die Rechtskraft aller Veranlagungen zu Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuerveranlagungen ­ für 1920,1921 und 1922, bei denen auf Erträge des Veranlagungszeitraums ­ der VZA. zurückgegriffen werden kann. 6. Andererseits ist dem Abgabepflichtigen nicht verwehrt, einen Antrag aus s 31 bereits nach Rechtskraft auch nur einer der nach § 31 in Betracht sommert, den Staats- Gemeinde- oder Kirchensteuerveranlagungen zu stellen und nach ieder weiteren solchen Veranlagung einen neuen Antrag zu stellen. Denn er ist nicht gehalten, bis zur Rechtskraft der letzten dieser Veranlagungen emen Abqabebetrag vorzulegen, von dem bereits nach früheren fejtsteht, daß er zu erstatten ist. Will sich die Steuerbehörde der mehrfachen Bericht,gung der Veranlagung der VZA. entziehen, so kann sie das höchstens, indem sie die ver- 88 31,38. 301 anlagte Abgabe, soweit bereits feststeht, daß die Veranlagung demnächst zu ermäßigen sein wird, ohne Sicherheitsleistung und zinslos stundet. III. Die Berichtigung der Veranlagung ist eine Veranlagungsmaßnahme, daher stehen gegen völlige oder teilweise Ablehnung eines Berichtigungsantrags aus §31 dem Abgabepflichtigen die gegen die Veranlagung zulässigen Rechtsmittel ­ zu. § 33. Auf Antrag können zur Vermeidung besonderer Härten ­ einzelne außerordentliche Vermögensanfälle von der Abgabe ­ befreit oder eine andcrweite Berechnung des Vermögenszuivachses bewilligt werden, über die Anträge entscheidet die oberste Landesfinänzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister ­ der Finanzen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet ­ der Reichsrat. Hat der Bundesrat oder der Reichsrat gemäß § 36 des Kriegssteuergesctzes vom 21. Juni 1916 einzelne außerordentliche ­ Vermögensanfälle von der Kriegsabgabc ganz oder teilweise ­ befreit oder eine anderweite Berechnung des Vermögenszuwachses bewilligt oder aus Billigkeitsgründen die Kricgsabgabe ganz oder teilweise erlassen, so ist der auf Grund des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 festgestellte Bermögenszuwachs in gleichem Umfange von der Kriegsabgabe auf Grund dieses Gesetzes befreit. Entw. § 32. — Begr. S. 28. — Ausschußber. S. 14. — Sten.B. S. 2254. — Ausf.Best. 5 22; Vollzugsanw. Art. 11 und Art. 9 Abs. 2. Inhalt. I. Jnhultund Entstehungsgeschichte II. Tragweite des ? 32 Abs. 1 ... 302 des § 32 .......... 301 III. Der 2. Absatz des § 32 304 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. Der von der NV. gegenüber der Regierungsvorlage nur insofern, als der Reichsverfassung entsprechend anstatt „Staatenausschuß" gesetzt ist „Reichsrat", geänderte § 32 ist der sog. „Härteparagraph", wie er auch in anderen Reichssteuerges. seit der Kriegszeit Eingang gefunden hat. Die Begr. zu dem § 32 besagt: „Der Abs. 1 entspricht sachlich dem § 36 KSt.G.; nur soll die Entscheidung über derartige Anträge durch die oberste Landesfinanzbehörde im Einvernehmen ­ mit dem Reichsminister der Finanzen und gegebenenfalls durch den Staatenausschuß erfolgen. Die Gründe hierfür sind zu § 35 des Entw. eines KAG. für 1919 (@. 12) dargelegt, worauf hier Bezug genommen werden kann. Um zu vermeiden, daß in den Fällen, in welchen der Bundesrat bereits gemäß §36 KSt.G. einzelne außerordentliche Vermögensanfälle von der KA. ganz oder teilweise befreit oder eine anderweite Berechnung des Vermögenszuwachses ­ bewilligt oder aus Billigkeitsgründen die KA. ganz oder teilweise erlassen hat, die Entscheidung des Staatenausschusses zum entsprechenden Erlasse der im Entw. vorgesehenen Abgabe nochmals notwendig wird, will der Entw. 302 Bermögenszuwachssteuergesetz. 8 »2. in diesen Fällen den auf Grund des KSt.G. festgestellten Berm^enszuwachs in dem der Entscheidung des Bundesrats entsprechenden Umfang ohne weiteres von der im (Sntm. vorgesehenen Abgabe bestert sem la stm" Die hier angezogene Ausführung m der Begr. zum KAG. 1919 lautet. Um eine Entlastung des Staatenausschusses h^beizuführen wrrd es für anaereiat erachtet, die Entscheidung über Antrage auf Erlaß der KA. auf Grund des ? 35 des Entw der obersten Landesfinanzbehörde zu übertragen T Gleichmäßigkeit in der Entscheidung solcher Anträge soll dabe. dadurch gewahr äE? E Äs Ä™'äi »$s ir ”« wä sWärL s »ä?5 äs äsä—» dabin^ aufzunehmen daß die anderwcite Berechnung des Zuwachses aus Anlaß dekseAn 8 ä Abst3 auch dann stattfinden könne, wenn ers künftig gegen-»i »(»'toiedim aucti 6d . S In». 1« °q-»°nd°„ »»» b-,"»«" SE Stont, bi“ ongerenie '«timmum d°ch n-u- S-,uch° "«>»«-«ch j| sf, s sr„. 5 *iS4: äääää » Weitere Folge wurde der Anregung mcht gegeben. II. Tragweite des § 32 Abs. 1. Nack, der unter I mitgeteilten Begr. soll der Abs. 1 mit der Maßgabe be-SutfSSuii» “ ss^äsä’ä Sm "i’ik \% Ä B "nV Se^iV-Sntess es muß^wasauch das folgende Wort „einzelne" anzeigt, sich um einen einzelnen II. Tragweite des $ 32 Abs. 1. § 33. 303 konkreten Fall handeln. Oberste Landesfinanzbehörde, Reichsfinanzininister und Reichsrat sind nicht befugt, etwa anzuordnen, daß in allen Fällen, wo bestimmte Voraussetzungen vorliegen, in bestimmter Weise von dem Ges. abgewichen ­ wird. Nun hat bei der II. Beratung in der Vollversammlung der NV. der Abg. Dernburg folgendes ausgeführt (©ten.®. ©.2254): „Wir haben jetzt den 30. Juni 1919 als Stichtag gewählt. Die Folge davon ist, daß nunmehr eiL Zeitraum nicht von fünf vollen Jahren, sondern von fünfeinhalb Jahren in™ iefe ©teuer miteinbezogen wird. Das führt eine Anzahl von Härten mit sich, indem nämlich in dem ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres die Gewinnabrechnungen und Auszahlungen für das Geschäftsjahr erfolgen, die Beträge also, die doch im wesentlichen Renten sind, nunmehr dem Vermögen zugeführt werden und als Vermögenszuwachs besteuert werden müssen, der in gewissen Fällen bis zu hundert Prozent geht. Hiervon werden alle Kaufleute betroffen, die ihren Reingewinn am Ende des Kalenderjahres feststellen ; es werden ferner davon alle Direktoren, Prokuristen, gewinnbeteiligten Angestellten betroffen. Dann gilt es ganz besonders auch von Ärzten, Rechtsanwälten und anderen, die ihren Jahresabschluß auf den 31. Dez. machen. Meine Freunde und ich stehen auf dem Standpunkte, daß der 30. Juni 1919 aus sehr wohlerwogenen ­ Gründen gewählt worden ist, und daß wir deshalb diesen 30. Juni 1919 auch im Ges. angenommen haben. Er ist hauptsächlich gewählt worden, um eine gewisse Zäsur für die Abrechnung der noch aus dem Kriege herübergenommenen Übergangsgeschäfte zu machen; er ist ferner gewählt worden, um noch die Kriegsgewinne, die im Jahre 1919 im ersten Halbjahr gemacht worden sind, zu erfassen. Infolgedessen haben wir keinen Abänderungsantrag gestellt. Da es sich aber hier um Renten handelt, die im ersten Halbjahr eingehen und die den Bedarf eines ganzen Jahres zu decken bestimmt sind und auch dazu parat gehalten werden müssen, so wird es nur billig erscheinen, wenn auf Antrag ­ die Reichsfinanzverwaltung sich dahin entscheiden würde, daß an Stelle der für drei Monate freizulassenden Barsumme oder Bankguthaben für den Lebensunterhalt hier in diesen Fällen auf Antrag der Betrag auf das, was für sechs Monate notwendig ist, ausgedehnt werden würde. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Reichsfinanzverwaltung nach dieser Richtung eine Stellungnahme einnehmen wollte." Der Reichssinanzminister erwiderte hierauf, ­ er sei bereit, „in die Ausf.Best. eine Bestimmung aufzunehmen, wonach der Lebensunterhalt auch für sechs Monate als nicht unter die Steuer fallend anzusehen ist". In der Tat ist eine solche Vorschrift im Art. 9 Abs. 2 Vollz.Anw. getroffen. Eine solche allgemeine, mit den gesetzlichen Vorschriften im Widerspruch stehende Bestimmung der Ausf.Anw. geht über den Rahmen des § 32 hinaus und ist daher nicht rechtsbeständig. 2. Die Befugnis beschränkt sich auf: a) Befreiung einzelner außerordentlicher Vermögensanfälle von der Abgabe, b) anderweite Berechnung des Vermögenszuwachses. Zu a. Unter außerordentlichen Vermögensanfällen, die von der Abgäbe befreit, d. h. deren Abzug vom steuerbaren Vermögen am Ende des Beranlagungszeitraums angeordnet werden kann, sind zu verstehen Vermögensvermehrungen, ­ die nicht aus zum Vermögen geschlagenen Erträgen dauernder Erwerbsquellen Herrühren, z. B. neben Erbschaften, Schenkungen u. dgl. Lotteriegewinne, Gewinne aus nicht gewerbsmäßigen Spekulationsgeschäften, aber auch Gewinne aus außerhalb eines Gewerbes (im weiteren Sinne) vorgenommener ­ Veräußerung von Vermögensgegenständen usw. Die diesbezügliche ­ Befugnis des Bundesrats bezw. Reichsrats kommt also darauf hinaus, in einzelnen Fällen den § 3 KSt.G. zu erweitern. 304 Bermögenszuwachssteucrgesetz. 88 »2, 33, 44. Oii b Die Befugnis sut Bewilligung einer anderweiten Berechnung des Vermögensz?wachses berechtigt in die Berechnung des Vermogenszuwachses betreffe^en Vorschnst ü nhpr auf die VM Anwendunq findenden des BSt.G. anzuoronen. ».Nicht zulässig ist die Anordnung einer Abweichung von den Steuerstaffelun^n Anordnungen zugunsten be§ J(bg(|epflich^O^bSL'-^-n" vorliegen, ist dem ps.ichtmaßrgen Ermessen bel n ^Si F ta S@ n KXnTbtn 24^00. 1918 soll § 32Abs.lVZAG. - SMÄSSra.-b c ^)o*^bc^Sc^ä^^ntmtämtmfter^tt^t ^ °hne wetteres Nar^w^U das VZAG. den Vermögenszuwachs emes langeren Zertraum - Anwendung EE«S SÄ251K S'ÄÄ beansprucht wird. Beispiel: Anfangsvermogen ^ EtrÄ'S s iS -loOOoTS50000, also 125000M.; wären von dem Zuwachs smt 1^°NsE nach §32 Abs. 1 VIAG. 20 000 M. abgabepflichtige Vermogenszuwachs auf 75 000+(250 000 zuu u 30 000 = 105 000 M. 8 *4*4 Die Länder erhalten für die Veranlagung und Erh-du»g d« «ds-b° me E-t,ch-dtgu», °°» eins -°m -sund-a ihrer Roheinnähme. Entw. 5 33 (untieränbert) 8 44 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz crmi der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Entw. § 34. — Sten.B. S. 2254 C, 2518 B. 1 Nack dem Entw sollte der Staatenausschuß die Ausf.Best. erlassen Die Änderung beruht auf einem in der II. Lesung in der Volwer ammlung der NB angenommenen Antrage Dernburg, Braun, Grober, t j( Epi,» Neickswurde dann statt wie nach II. Lesung „Reichsfinanzmlmstenum gesetzt „Reichs. immswr d^^AusstBest. v. 25. Rov. und Bollz.Anw. v. 18. Dez. 1919 mt Anhang Nr. 1 und 2. § 34. 305 ®' e Ausf.Best. sind nicht nur für die Fmanzämter und Landesfinan;-Vl 31 ! 2 .? 9t P' °uch für die bei der Veranlagung mitwirkenden ­ Ausschüsse bmdend, nicht dagegen für die Mnanrgericbte aeickweiae 42l Ü Ll™ Reichsfinanzhof. Jedenfalls/ Zuhält hnbcn, enthalten sie nur bte nicht auchentische ©efebe§nu^fenimn '"tens des Reichsfinanzministers und Reichsrats und dahkr Lne ^ normen, auf deren Verletzung die Rechtsbeschwerde an den RFH gestützt werden kann (vgl. RFH. Bd. 1 A S. 199 u. et.) 8,5 Berlin, de» 10. September 1919. Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister der Finanze« Erzberger Strutz, Bermögen-zuwachs und Kriegsabgabe. 20 20* II. Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgäbe für das Rechnungsjahr 1919. Vom 10. September 1919. (RGBl. S. 1567.) Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat ^^^vlgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats ­ hiermit verkündet wird. J Zur Einleitung des Gesetzes. - 4'f Begründung des Gesetzentwurfs. (Drucks, der NV. Nr. 372 $ ' aS P .® e ^.über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsiahr 1918 v. 26. Juli 1918 (RGBl. S. 964) brachte die Rortsetzung der Kriegsgewmnbesteuerung der Gesellschaften auf der bisherigen, ­ durch das Gesetz über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewmne v. 24. Dez. 1915 (RGBl. S. 837) ein-Un ro ba - KSt.G. v. 21. Juni 1916 (RGBl. S. 561) a" ^vvdlage, moem es den Mehrgewinn des vierten Krieqsgeschafts,ahrs erfaßte. Die in jenem Gesetze weiter vorgeschriebene vvm Re,chsmg beschlossene Kriegsabgabe der Einzelpersonen zersallt in eine Abgabe vom Mehreinkommen und in eine Abgabe vom Bermogen Die Abgabe vom Mehreinkommen stellte die ^bisheriM Erfaffung der Krlegsgewmne der Einzelpersonen durch die Besteuerung des Vermogenszuwachses, tote sie nach dem KSt.G. v. 21. Juni 1916 o U eme v eue Wundläge, ohne daß hiermit jedoch auf die ^ b I?bsteuerung des wahrend des Krieges eingetretenen Bermöaenszuwachses verzichtet werden sollte. Die Abgabe vom Vermögen sollte den der Abgabe nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des KSt.G. v. 21 Juni 1916 S Srtl te £ enb J? baß auch der alte Besitz während des mnimL 8 I ^® t At 9 '^ 0 ^ ten ^rangezogen werden müsse, in weiterem umfange zur Durchführung bringen. 308 Krieg^abgabegesetz 1919. si-3'»sr£Ä|S£‘!ss "WFSIäääs sä LL°S^ Kriegsabgabe von dem'm suns ^ S g^ubt der Entw. gewinne zum Abschluß bringe cfrfiebuna einer Vermögens-SSet'tm WH £ g™f “ Abgesehen von den durch dw Geltung sur nga6g ; 6e ^ SgSSSLS ?mli 9 m ««. Um6e Abw-ichung°n gegen-«kl bem W. »i2|3«>' 191 8 8 Abg-kpflichvger, bet nach d-m^L yiEE'ÄÄm» L SmTÄ tZXZ £,Je ö &F»!isbs Ä von 5v. H. dieses Vermögens entspricht -e,l E dn Betrag Erwerb einer Rente, so ^nv ch > angerechnet werden, obwohl von 5 v. H. des Kapitalwerts dieser Rente angerea)^^^^^^^ Um bie L VL » L11 »mk?-Zk km%«Ä'k, 6 »n,e ,, r,TiEB»efÄ; 8 mÄM @ e ( etgeben boten. $|ltm So;!« beS §22 Äbs?I M®. Im 1918 jj| ä g e ®£i?g «“giebrabgOTintS nut itimmung jugefügt, boB I" k^?erech> ng b»^i , 3l6 ,/ | inb mitet r»L ®1Ä e eÄ«W«, »°'ch° ««“ 3 eitIaum - 12 *3° n sei betn nnglüLichen »gonge beä r«geSzM'Abs"? nnb°"§ 26 finanziellen Bedürfnissen des Reichs soll nach 5^*1 Zur Einleitung des Gesetzes. 309 Abs 1 des Entw. die Abgabe von dem Mehrgewinn der Gesellschaften in ihrem Höchstsatz auf 80 v. H. des im 5. Kriegsgeschäftsjahr erzielten Mehrgewinns bemessen werden. Dementsprechend ist denn auch bereits durch V. v. 15. Nov. 1918 (RGBl. S. 1387) den Gesellschaften die Verpflichtung auferlegt worden, 80 v. H. ihres im 5. Kriegsgeschäftsjahr ­ erzielten Mehrgewinnes in eine Kriegssteuerrücklage einzustellen. • Da die Gesellschaften aus dem Mehrgewinn neben der in dem Entwürfe vorgesehenen Abgabe auch die nach den Landesgesetzen zu entrichtende Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommen- und Gewerbesteuer, ­ soweit sie aus den Mehrgewinn entfällt, bestreiten müssen, erschien es billig, Vorsorge dahin zu treffen, daß die Knegsabgabe zusammen mit 'diesen Steuern nicht den ganzen abgabepflichtigen Mehrgewinn übersteigt. Dieser Absicht soll die Vorschrift des § 24 Abs. 4 des Entw. dienen, nach der auf entsprechenden Nachweis der abgabepflichtigen Gesellschaft die Kriegsabgabe insoweit erstattet werden soll, daß sie zusammen mit der auf den Mehrgewinn entfallenden Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommen- und Gewerbesteuer nicht mehr wie 90 v. H. des Mehrgewinns beträgt. Nach § 6 des Ges. über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer ­ v. 9. April 1917 (RGBl. S. 349) war der dort vorgeschriebene Zuschlag zur Kriegssteuer nach dem KSt.G. v. 21. Juni 1916 den Gesellschaften bis auf weitere gesetzliche Regelung zu stunden, sofern die Gesellschaft glaubhaft machte, daß das Jahr, das auf den von dem Kriegssteuergesetz erfaßten Zeitraum folgt, zu einem Mindergewinn in Höhe von mindestens einem Fünftel des steuerpflichtigen Mehrgewinns geführt hat oder führen wird. Da der vorliegende Entwurf die Kriegsgewinnbesteuerung ­ der Gesellschaften abschließend regeln will, muß nunmehr die damals vorbehaltene gesetzliche Regelung für die gestundeten ­ Kriegssteuerzuschläge erfolgen. Diese Regelung sieht § 24 Abs. 5 des Entw. in der Weise vor, daß der gestundete Zuschlag nur insoweit zu entrichten ist, als die nach dem KSt.G. v. 21. Juni 1916 — also ohne Zuschlag — geschuldete Abgabe unter dem Betrage bleibt, der bei Annahme eines im Gesamtergebnisse aller fünf Kriegsgeschäftsjahre ­ berechneten Mehrgewinns an Kriegsabgabe und Zuschlag nach dem Ges. v. 21. Juni 1916 und v. 9. April 1917 zu zahlen gewesen wäre. 4. Nach § 33 Abs. 1 des Entw. soll die Kriegsabgabe durch Hingabe ? I von Kriegsanleihestücken usw. bezahlt werden können und es soll nach § 33 Abs. 2 die Annahme dieser Kriegsanleihestücke mit Zinsenlaus - I vom 1. Okt. 1919 ab grundsätzlich zu dem für sie gemäß §§ 6 und 7 * ! der V. über die Aufstellung von Vermögensverzeichnissen und die r j Festsetzung von Steuerkursen auf den 31. Dez. 1918 v. 13. Jan. 1919 r ! festgestellten Steuerkurse erfolgen. Bei Zeichnern von Kriegsanleihe n 1 sollen dagegen die von diesen auf Grund der Zeichnung erhaltenen fünfprozentigen Kriegsanleihestücke zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen ­ Schatzanweisungen unter Zugrundelegung des gleichen n :6 310 Kriegsabgabkgcsetz 1919. Ansenlaufs M einem von dem Reichsminister der Finanzen festzusetzenden ­ und bekanntzumachenden Kurse an Zahlungs Statt angenommen ­ werden. Es liegt kein Grund bor, denjenigen, welche bte Kriegsanleihe nicht im Wege der Zeichnung erhalten sondern — vielleicht zu einem weseirtlich geringeren als dem Ausgabekurse — gekauft haben, die gleiche Vergünstigung zuteil werden zu lassen, rote sie den Zeichnern von Kriegsanleihe selbst in Aussicht gestellt worden ist. Dabei erschien es billig, die Vergünstigung, welche den Zeichnern der Kriegsanleihe zuteil wird, auch denjenigen zuzugesteheii, die durch Erbschaft ­ oder von einer offenen Handelsgesellschaft, emer Kommanditgesellschaft ­ oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung als deren Ge->ellschaster die Kriegsanleihestücke empfangen haben, sofern der Erblasser ­ oder die Gesellschaft diese Stücke infolge einer Zeichnung erhalten i)(ltte 5. Im Hinblick auf § 8 des Ges. über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern v 26. ^uli 1918 (RGBl. S. 959) konnte davon abgesehen werden, m den Entwurf ­ eine Vorschrift über die Regelung der gegen den Steuerbescheid zulässigen Rechtsmittel aufzunehmen. ß' Um eine Entlastung des Staatenausschnsses herbeizuführen, wird es für angezeigt erachtet, die Entscheidung über ?lnträge aus Erlaß der Kriegsabgabe auf Grund des §35 des Entw. der obersten Landesfinanzbehörde zu übertragen. Die Gletchmaszigkeit in der Entscheidung ­ solcher Anträge soll dabei dadurch gewahrt werden, jne oberste Landesfinanzbehörde nur im Einvernehmen mit dem Reichsminister ­ der Fiiianzen Entscheidung treffen soll und daß bet Meinungsverschiedenheiten ­ die Entscheidung des Staatenausschusses einzuholen ist. Das gleiche Verfahren soll nach § 38 des Entw. auch ouf Antrage Anwendung ­ finden, die auf Grund des § 40 KAG. für 1918 gestellt werden. 2. Aufbau beb Gesetzes. Das Gesetz zerfallt in 3 Abschnitte: I. Abgabepflicht der Einzelpersonen §§ 1—13, II. Abgabepflicht der Gesellschaften §§ 14-26, und III. Gemeinsame Vorschriften für bic Abgabe der Einzelpersonen und bte der Gesellschaften §§ 27 39. pm einzelnen enthält § 1 den allgemeinen Grundsatz: Emzelpersonen unterliegen einer Mehreinkommensteuer, § 14 den entsprechenden für Gesellschaften: ­ Gesellschaften der dort bezeichneten Art unterttegen einer Mehrgewinnsteuer. §2 betrifft die subjektive §§ 3—11 betreffen die objektive Abgabepflicht der Einzelpersonen, § 12 die Staffelung ihrer Abgabe, § 13 die Milderung zur Vermeidung Doppelbesteueru.-g des Mehreinkommens aus der Beteiligung an Gesellschaften m. b H. §§ 14 und 22 beziehen sich auf die subjektive Abgabepslicht mlandischei Gesellschaften, § 24 auf die ausländischer, §§ 15—21 und 26 auf den „abgabep lichtigen 'Mehrgewinn"^ nach der Anschauung des Gesetzes also die objektive Abgabepflicht, genauer bte Bemessungsgrundlage, § 23 enthält die Staffelung für inländische, §2o btejemge far ausländische Gesellschaften; §§ 27—32 betreffen die Veranlagung und Erhebung 88 1,2. 311 der Abgabe, § 33 Strafbestimmungen, § 34 Erstattungen; § 35 ist der sog. „Härteparagraph"; § 36 bestimmt die Vergütung der Länder für Veranlagung und Erhebung der Abgabe; § 37 betrifft die Neuveranlagung ­ wegen zu niedriger Veranlagung, § 38 den Härteparagraph des KAG. für 1918 und § 39 die Ausf.Best. 3. Die das Gesetz enthaltende Nr. 174 des Reichsgesetzblattes ist in Berlin am 12. Sept. 1919 ausgegeben, das Gesetz also am 27. Sept. 1919 in Kraft getreten. Abgabepflicht der Einzelpersonen. § 1. Die Einzelpersonen haben für das Rechnungsjahr 1919 zugunsten des Reichs eine außerordentliche Kriegsabgabe vom Mehreinkommen zn entrichten. Sntlö. fl. — Begr. S. 10. — Sten.B. 1381 A, 1387 D, 1392 D, 1398 B bis D, 1438 C, 1443 C, D, 1454 A, B, 2236 C, 2515 D. 1. Der § 1 hat seine Ges. gewordene Fassung im Ausschüsse der NV. erhalten. ­ In der Regierungsvorlage lautete er: „Die im § 11 des Besitzsteuer, gcsetzes v. 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) bezeichneten Personen haben" usw. wie im Ges.; er umgrenzte also bereits den Kreis der abgabepflichtigen Einzelpersonen, während dies infolge der Änderung des § 1 und derjenigen des § 2, worüber in den Erläuterungen zu diesem zu vergleichen, erst im § 2 geschieht. Infolgedessen enthält der § 1 nur die allgemeine Kennzeichnung der in j)en nachfolgenden §§ 2—13 geregelten Abgabe. 2. „Einzelpersonen" ist gleichbedeutend mit„na tü r li ch e n P er so ne/r" i. S. des § 2. Welche Einzelpersonen abgabepflichtig sind, ergibt erst § 2. § 2. Abgabepflichtig sind alle natürlichen Personen, die bei einer nach § 8 maßgebenden Jahresveranlagung zur Landeseinkommcnsteuer veranlagt worden oder zu veranlagen sind. En!w. 8 2. — Begr. und Sten.B. wie zu 8 1. — Ausf.Best. § 4; Bollz.Anw. Art. 4 und 12. Inhalt. I. antstehungsgcfchichte und Inhalt II. Die Veranlagung zur Laudesein-$ 2 311 lommensteuer als Voraussetzung der Kriegsabgabepflicht 312 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 2. Ter § 2 lautete nach der Regierungsvorlage: „Die persönliche Abgabepflicht ist nach dem Stande vom 31. Dez. 1918 zu beurteilen. Bei Inländern und bei solchen Personen, die ihre inländische Staatsangehörigkeit ­ nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben, entfällt die Abgabepflicht nicht dadurch, daß sie nach dem 31. Dez. 1913 ihren inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgegeben haben." Die Ges. gewordene Fassung hat er im Ausschüsse ­ der NV. erhalten; vgl. Erläuterung 1 zu § 1. 312 Kriegsabgabegesetz 1919. §2. Die grundsätzliche Bedeutung der Änderung liegt darin, daß sich die Voraussetzungen der subjektiven Abgnbepflicht nicht, wie es die Vorlage wollte, nach den Bestimmungen des richten, sondern nach denen der Landeseinkommensteuergesetze. ­ Während also die Vorlage wenigstens die subjektive Abgabepflicht einheitlich regeln wollte, ergibt sich nach dem Ges. auch hinsichtlich ihrer die Möglichkeit von Verschiedenbeiten, insoweit etwa die Landeseinkommensteuergesetze ­ solche hinsichtlich der subjektiven Einkommensteuerpflicht enthalten. Vgl. unten II2. II. Die Veranlagung zur Landeseinkommensteuer als Voraussetzung der Hriegsabgabepflicht. I. Voraussetzung der subjektiven Kriegsabgabepflicht ist, daß die betreffende natürliche Person bei einer nach § 8 maßgebenden Jahresveranlagung zur Landeseinkommensteuer veranlagt worden oder zu veranlagen ist. In den Worten „veranlagt worden oder zu veranlagen sind" kommt zweierlei zum Ausdruck: a) Die subjektive Kriegsabgabepflicht wird durch die bloße Tatsache der erfolgten Veranlagung zur Landeseinkommensteuer begründet, selbst wenn diese Beranlaguna zu Unrecht erfolgt ist. Ein Rechtsmittel gegen die Heranziehung ­ zur KA. "tonn nicht mit Erfolg auf die Behauptung gestützt werden, eine subjektive Kriegsabgabepflicht liege nicht vor, weil die Veranlagung zur Landeseinkommensteuer zu Unrecht erfolgt sei. Dieser Einwand kann nur gegen die letztere Veranlagung erhoben werden; führt er zur Freistellung von der Landeseinkommensteuer, so folgt hieraus auch die Freistellung von der KA.; vgl. ; 10 Abs 2 und §30. Jedoch kann ein Rechtsmittel gegen die Heranziehung zur KA., das sich auf die Behauptung stützt, zu Unrecht zur Landeseinkommcnsteuer veranlagt ­ zu sein, nur dann mit dem Hinweis auf die Maßgeblichkeit dieser Veranlagung ­ zurückgewiesen werden, wenn diese Veranlagung rechtskräftig ist; solange dies nicht der Fall ist, muß die Entscheiduug ausgesetzt werden. b) Durch die Worte „oder zu veranlagen sind" werden die Fälle gedeckt, wo die nach § 8 maßgebende Jahresoeranlagung zur Landeseinkommensteuer noch nicht erfolgt ist. Ist jene Veranlagung noch nicht erfolgt, so kann freilich auch eine solche zur KA. noch nicht erfolgen, muß vielmehr jene — nicht auch deren Rechtskraft — abgewartet werden. Denn das KAG. 1919 schließt die Möglichkeit einer Feststellung des Mehreinkommens, die sich nicht auf die nach § 8 maßgebende Landeseinkommensteuerveranlagung stützt, aus. Daraus folgt weiter, daß, wenn die Veranlagung zur Eink.St. zu Unrecht unterblieben ist gleichwohl aus den Worten „oder zu veranlagen ist" nicht geschlossen werden darf, die Steuerbehörde dürfe, weil tatsächlich die Voraussetzungen der subjektiven Einkommensteuerpflicht vorlagen, zu einer Heranziehung z>ir KA. schreiten; * es bleibt ihr dann nur übrig, die nachträgliche Veranlagung zur Emk.St. herbeizuführen. Ist eine solche nach dem Landesrecht nicht möglich, dann bewirkt die unrechtmäßige Freilassung von der Landeseinkommensteuer die Freilassung auch von der KÄ. Der § 2 bringt also nicht etwa zum Ausdruck, daß kriegsabqabepflichtig jeder sei, bei dem auch nur die Voraussetzungen der subjektiven Landeseinkommensteuerpflicht an dem für diese maßgebenden Stichtag vorlagen. 2. Wie schon unter I berührt, ergeben sich aus dem Anschluß an die Landeseinkommensteuer Verschiedenheiten hinsichtlich der Kriegsabgabepflicht, sofern die Landeseinkommensteuergesetze solche hinsichtlich der sub- §§3,3. 313 jektiven Einkommensteuerpflicht aufweisen. In der Tat bestehen solche Ver» schiedenheiten, wenn auch nicht von großer Tragweite. a) Dauernder Aufenthalt im Auslande befreit Inländer nach manchen Eink.St.G. von der Eink.St. nicht erst nach 2 Jahren, so in Hessen, Mecklenburg-Schwerin ­ und -Strelitz, Schaumburg-Lippe und den Hansestädten. b) Ausländer unterliegen bei inländischem Aufenthalt, der nicht zum Zwecks des Erwerbes genommen ist, in Preußen und anderen Bundesstaaten erst nach einem Jahre der Eink.St. c) Die sog. beschränkte Steuerpflicht geht nach den einzelnen Landeseinkommensteuergesetzen ­ verschieden weit. d) Einzelne Staaten, wie Preußen, haben mit außerdeutschen Staaten Abkommen getroffen, wonach die unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht ­ der beiderseitigen Staatsangehörigen abweichend von den Eink.St.G. geregelt ist. In allen solchen Fällen — weitere sind von geringer Bedeutung — kann eine Heranziehung zur KA. nicht erfolgen, wenn der Abgabepflichtige nicht landeseinkommensteuerpflichtig ist und deshalb zur Landeseinkommensteuer nicht veranlagt ist und nicht veranlagt werden kann. 3. Die „maßgebende" Jahresveranlagung ist entweder die im 1. oder die im 2. Satze des § 8 bezeichnete. Wenn int § 2 von „einer", nicht von „der" nach § 8 maßgebenden Jahresveranlagung die Rede ist, so rechtfertigt sich dies aus der Erwägung, daß eine Person landeseinkommensteuerpflichtig in mehreren Ländern sein kann, in denen nach § 8 die Veranlagung verschiedener Jahre maßgebend ist. In einem solchen Falle genügt es für die subjektive Kriegsabgabepflicht, ­ daß die Veranlagung zur Landeseinkommensteuer in einem dieser Länder für das für dieses nach § 8 maßgebende Jahr erfolgt ist oder erfolgt. ­ Allerdings ergreift dann die objektive Kriegsabgabepflicht auch nur das sich unter Zugrundelegung des in diesem einen Lande veranlagten Einkommens ergebende Mehreinkommen. § 3. Mehrcinkommen (§ 1) ist der Unterschied zwischen dem Friedenseinkommen (§§ 4—7, 10—11) und dem Kriegseinkonrmen (§§ 8—11). Der Unterschiedsbetrag wird auf Volte Tausende nach unten abgerundet. Abgabepflichtig ist, sofern das Kriegseinkommen nicht mehr als dreitzigtausend Mark beträgt, nur der den Betrag von dreitausend Mark übersteigende Teil des Mehreinkommens. Entw. $ 3. — Aussch.Ber. S. 11. — Steil.B. wie bei § 1. — Ausf.Beft. § 6 Abs. 1, §§ 7,8. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 3 314 n. Mehreinkominen und Mehreinkommensteuer ­ 314 1. Das abgabepflichtige Mehreinkommen ­ 314 2. Das Mehreinkommen als Steuerbemessungsgrundlage ­ 315 3. Das Mehreinkommen i. S. des KAG. und der Einkommensbegriff nach den Landeseinkommensteuergesehen ­ 318 4. Der Anschluß an die Landeseinkommensteuerveranlagung ­ und die sich daraus ergebenden Folgen . . . . 319 III. Abrundung nach Abs. 2 323 IV. Die Freigrenze nach Abs. 3 . . . 323 314 Kriegsabgabegesetz 1918. §3. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 3. 1. Der §3 des (Sntm. enthielt die Worte „sofern das Kriegseinkommen nicht mehr als 30 000 Mark beträgt" im 3. Abs. nicht; sie sind vom Ausschuß eingefügt. Abgesehen hiervon und betn, daß die angezogenen Paragraphen andere Nummern tragen ist er gleichlautend mit dem Entw. und auch mit § 3 KAG. 1918. S. Der § 3 enthält in seinem 1. Abs. die Begriffsbestimmung des im § 1 als Bemessunqsqrundlage der außerordentlichen KA. der Einzelpersonen dezeichneten „Mehreinkommens", aber keine selbständige Begriffsbestimmung sondern nur unter Bezugnahme auf die das „Friedenseinkommen und das Krieqseinkommen" definierenden späteren Paragraphen des Ges. Der Abs 2 bringt eine Abrundunqsbestimmung, die also nicht eigentlich die begriffliche Bemessunqsgrundlage, sondern den Steuermaßstab betrifft. Der 3 Abs. endlich enthält eine Freigrenze, zugleich aber eine Berechnungsvorschrift stir den Steuermaßstab insofern, als der Betrag von 3000 M. auch von dem errechneten, ihn übersteigenden Mehreinkommen abzuziehen ist. Er unterscheidet sich ,nsofern von § 8 und § 14 Abs. 2 Satz 2 KSt.G. Mit dieser Maßgabe und der unter 1 erwähnten Beschränkung auf Kriegseinkommen bis 30 000 M. korrespondiert ­ der § 3 KAG. mit § 14 Abs. 1 und 2 KSt.G Fm Ausschüsse der NB. wurde beantragt, dem § 3 folgenden 4. Abs hmzuzufügen: „Einkommen, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vom steuerpflichtigen ­ Einkommen abgezogen werden durfte, nunmehr aber versteuert werden muß, gilt nicht als Mehreinkommen i. S. dieses Ges Begrrmdet wurde der Antrag mit dem Hinweis darauf, daß nach einzelnen Eink.St.G. (z. B. m Hessen) Einkommen aus Aktien und sonstigen Beteiligungen an Erwerbsgesell, schäften zwar bei Berechnung des steuerbaren Gesamteinkommens angesetzt, gleichzeitig aber wieder insoweit abgesetzt werde, als das Einkommen der betreffenden ­ Erwerbsgesellschaft selbst der Eink.St. in dem betreffenden Staate unterliege Wenn nun nach der Friedensveranlagung der Anteil an der Erwerbsqesellschaft veräußert und das hieraus erzielte Einkommen m Einkommen anderer Art umgewandelt werde, das nicht in gleicher Weise behandelt wird, so würde sich das Kriegseinkommen entsprechend höher-als das Friedensem. kommen und demgemäß ein abgabepflichtiges Mehreinkommen berechnen. Hier liege eine Unbilligkeit vor, die der Antrag beseitigen wolle. Der Neg,erunqsvertreter erklärte, es sei nicht angängig, der Berschiedenartigkelt der einzelnen ­ Eink.St.G. durch Aufnahme von Sonderbestimmungen Rechnung zu tragen, zumal man nicht übersehen könne, welche unerwünschten Folgen solche Sonderbestimmungen haben könnten. Würden sich hier Härten ergeben, so könne nur im Wege des Billigkeitserlasses geholfen werden. Auf Grund dieser Erklärung wurde der Antrag zurückgezogen. II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. 1. Das abgabepflichtige Mehreinkommen. a) Das abgabepflichtige Mehreinkommen ist nach § 3 Abs. 1 „der Unterschied ­ zwischen dem Friedenseinkommen und dem Kriegseinkommen. Arbeitet man die im § 3 Abs. 1 angezogenen Gesetzesvorschristen in die Begrisssbestimmung hinein, so ergibt sich als Begriff des abgabepflichtigen Mehremkommens, von den Sonderfällen der §§ 5, 6 und 9,—11 abgesehen, der Mehrbetrag des Jahreseinkommens, nach dem der Abgabepflichtige bei der allgemeinen Jahresveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 oder bei der von der obersten II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. § 3. 315 Landesfinanzbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister bestimmten, ­ vornehmlich die 1918 erzielten Einkommen berücksichtigenden allgemeinen ­ Jahresveranlagung zur Landeseinkommensteuer veranlagt ist, gegenüber ­ dem Jahreseinkommen, nach dem der Abgabepflichtige zu dieser Landessteuer ­ bei deren letzter allgemeiner, auf Grund der Einkommensverhältnisse wie sie vor Ausbruch des Krieges bestanden, erfolgten Jahresveranlagung veranlagt war, auf Antrag des Abgabepflichtigen aber oder ohne einen solchen wegen ungewöhnlicher, auf die Dauer nicht zu erwartender Höhe dieses Einkommens gegenüber dem Durchschnittseinkommen, das sich aus dieser und den beiden ihr vorangegangenen Jahresveranlagungen ergibt. Das abgabepflichtige Mehreinkommen ­ ist also das Ergebnis eines Subtraktionsexempels, bei dem das erstere, sog. „Kriegs"-Einkommen den Minuendns, das letzgenannte, sog. „Friedens"-Einkommen den Subtrahendus bildet. b) Ebensowenig wie bei dem Vermögenszuwachs der Einzelpersonen nach dem KSt.G. und dem Mehrgewinn der Gesellschaften nach dem KSt.G. und dem vorliegenden Ges. kommt es also grundsätzlich darauf an, worauf der Mehrbetrag zurückzuführen ist, ob er insbes. mit dem Kriege in einem ursächlichen ­ Zusammenhange steht. Vgl. meinen Kriegssteuerkommentar Anm. 3 Ziff. 3 zu § 14. c) Die Abgabe vom Mehreinkommen charakterisiert sich sonach als ein Reichszuschlag zu der Landeseinkommensteuer, dessen Eigentümlichkeit darin besteht, daß er nicht nach Maßgabe der landesgesetzlichen Steuersätze und auch nicht nach dem ganzen der Landeseinkommensteuer zugrunde gelegten Einkommen, ­ sondern nur nach dem ein früher zur Landeseinkommensteuer herangezogenes ­ Einkommen übersteigenden Teile jenes Einkommens bemessen wird. Vgl. die Erläuterungen zu §§ 4 und 8. 2. Das Mehreinkommen als Steuerbemessungsgrnndlage. a) Die Kriegsabgabe vom Mehreinkommen nach diesem und dem Ges. v. 26. Juli 1918 enthält die Übertragung des Grundprinzips der Besitzsteuer und der bisherigen Kriegssteuer der Einzelpersonen von der Vermögens- auf die Einkommensbesteuerung. Der zugrunde liegende Gedanke einer Vorbelastung leistungsfähiger gewordener Steuerkrüfte vor in der Leistungsfähigkeit ­ gleichgebliebenen oder zurückgegangenen nach Maßgabe der Zunahme der Leistungsfähigkeit ist an sich ein steuerpolitisch richtiger und gesunder und verdient ­ um so mebr Berücksichtigung, je höher die Steuerlast steigt; denn die steuerliche ­ Gerechtigkeit erfordert es, die Steuerlast so zu verteilen, daß das Opfer, die wirtschaftliche Beeinträchtigung, die jede Steuer für die Steuerpflichtigen bedeutet, von allen tunlichst gleich schwer empfunden wird; darin besteht das Wesen der Gleichmäßigkeit im Sinne von Opfergleichheit. Die Opferung desselben ­ Bruchteils des Steuerfonds, aus dem die Steuer zu entnehmen ist, wirkt aber ceteris paribus wirtschaftlich weniger störend, wird leichter ertragen, als ein geringeres Opfer empfunden, wenn dieser Steuerfonds in letzter Zeit ein größerer als früher geworden ist, sofern sich in ihm die wirtschaftliche Gesamtlage ­ des Steuerpflichtigen wiederspiegelt, als wenn dieser Steuerfonds in der letzten Zeit ohnehin abgenommen oder doch nickt zugenommen hat. Daher ist für außerordentliche Kriegssteuern, die die großen Wohlstandsverschiebungen während des Krieges steuerlich in etwas ausgleichen sollen, der Weg solcher Vorbelastungen ­ der an sich gegebene und richtigste (vgl. Strutz, Die Abgrenzung der Steuergewalten bei Neuordnung der deutschen Finanzwirtschaft im 156 Bande der Schriften des Vereins für Sozialpolitik, II. Teil, S. 173). Deshalb habe ich auch seinerzeit für die Kriegssteuer die Form der Vermögenszuwachs- 316 Kriegsabgabegcsetz 1919. § 3. Neuer empfohlen (ögl. Kriegssteuerkommentar, Einleitung). Schon damals wurde von anderer Seite der Weg der Einkommensvermehrung-steuer oder einer Verbindung beider Steuern befürwortet. Ich habe damals die Emkommensvermehrungssteuer als Reichs - Kriegsgewinnsteuer bekämpft (vgl.Strutz, Tie Besteuerung der Kriegsgewinne, S. 29—40, Der Entw.-des Knegsgewinnsteueraes 1916, S. 362, Zur I. Lesung der Kriegssteuern ttn Reichstagsausschuß in Nr, 216 u. 217 der „Vossischen Zeitung" w28. April 1916), Auch heute noch stehe ich grundsätzlich aus demselben Standpunkt (vgl Strutz, Tle Reich.^ einkommensteuer auf dem Marsche, in Nr, 138 des roten „Tag v, 15, Juni 1918), Auch die verbündeten Regierungen waren 1918 noch gewillt, an der Vermogensruwachssteuer als Formier direkten Kriegssteuer der Einzelpersonen festzuhalten ­ Das ließ die Begründung zu dem KSIG, 1918 erkennen und gmg u a auch aus den Ausführungen des preuß, Fmanzministers nn HnushMtsausschusse des RT, (Aussch.Ber, über das KAG, S. 4) hervor. Daß die Kriegssteuer ­ infolge ihrer Gestaltung als Vermögenszuwachssteuer „versagt habe, weil sie zur Verschwendung geführt habe, enthält eine maßlose Übeitreibung und unzulässige Verallgemeinerung von Einzelfällen, Wo diese Verschwendung am verbreitetsten ist, wäre sie auch durch die EmkommensvermehrunMeuer nicht erfaßt oder verhindert worden: bet den hochgelohnten Arbeitern. Bei den Kriegsgewinnlern im Unternehmertum in Industrie und Handel hat stch d,e Verschwendung hauptsächlich in der Anschaffung und Überzahlung von Grundbesitz ­ Juwelen, Gold- und Silbersachen, Kunst- und Luxusgegenstanden um allerdinqs auch sonstigem Mobiliar, Pelzsachen u, dgl betätigt, D'ese Aufwendungen ­ wurden aber großenteils schon durch §§ 5, 6 KSüG. ""d werden durch § 8 VIAG, beim Aufwendenden erfaßt; nn übrigen haben sie wieder zu Vermögensvermehrungen in den nicht verschwenderischen Kreisen der Verkäufer ­ solcher Gegenstände geführt und einer Ansammlung der Vermögen rn den Kriegsgewinnlerkreisen entgegengewirkt. Endlich ist es nicht Schuld der direkten Kriegssteuer, daß diesem Aufwand Nicht rechtzeitig durch mdirekte Steuern, wie frühere Einführung der heutigen Umsatzsteuer, mtgegengewirktil Jedenfalls stehen der Einkommensvermehrungssteuer viel schwerere Bedenken gegenüber, auf die ich zuletzt im „Tag" v, 15, Juni 1918 hingewiesen habe, Ünd diese Bedenken potenzieren sich gegenüber einer Einkommensvermehrungssteuer ­ in der Gestalt der beiden KAG, 1918 und 1919. b) Wie sede Steuer möglichst der zu der Zelt, wo das Steueropfer -u bringen ist, vorhandenen Leistungsfähigkeit angepaßt werden muß, so muß eine Vorbelastung der gesteigerten Steuerkraft die Steigerung erfassen, solange sie präsumtiv noch vorhanden ist. Das aber tut eine Einkommensvermehrungssteuer ­ nicht, wenn sie erst in einem Zeitpunkt nicht nur erst erhoben, sondern sogar erst eingeführt wird, wo das Einkommen dessen Mehrbetrag gegen ein früheres sie erfassen will, und aus dem sie, weil nicht damit zu rechnen ist^daß dieselbe Einkommensvermehrung noch zur Zeit der Erhebung der Lteuer anhält, gezahlt werden muß, auch unter durchaus nicht anormalen Verhältnissen ­ bereits verbraucht ist. Denn in erster Linie dient das Einkommen, zumal in Zeiten wie den heutigen, zum Verbrauch während des Jahres seiner Erzielunq. Zum mindesten muß daher derjenige der ein höheres Einkommen als früher erzielt, zu der Zeit seiner Erzielung bereits darüber im klaren sein,, daß und welche Extrasteuer er von seinem Mehreinkommen zu entrichten hat, damit er sich mit seinem Verbrauch darauf einrichten kann. Statt dessen brachten die beiden KAG, 1918 und 1919 in der Mitte der Jahre 1918 und 1919, dasjenige ­ für 1918 sogar völlig unerwartet, enorm hoch steigende Steuern auf den Mehrbetrag des 1917 und 1918 erzielten Einkommens über ein um weitere II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. 317 4 bzw. 5 Jahre Zurückliegendes Einkommen. Und dieses Mehrcinkommen ist unter Umständen von dem Steuerpflichtigen um so weniger als eine Steigerung seiner Steuerkraft, die mit Leichtigkeit ein größeres Steueropfer ermöglicht, empfunden worden, weil es sich nicht um das Mehreinkommen gegen das Vorjahr ­ handelt, sondern, wie gesagt, um ein solches gegenüber dem eines mehrere fl!ahre zurückliegenden Wahres. Das Einkommen der ^zahre 1917 utu 1918, nach dessen Mehrbetrag die Abgabe erhoben wird, kann somit erheblich geringer als das der dazwischen liegenden Jahre sein, so daß dem Abgabepflichtigen eine Ertrasteuer wegen Steigerung seiner Steuerkraft auch in einem Zeitpunkt auferlegt ­ wird, wo diese Steuerkraft schon seit Jahren im Rückgänge ist Der § 4 Abs 3 und 4 gewährt hingegen nur einen unzulänglichen Schutz; vgl. Erlauterungen zu diesem. Überhaupt hängt die Höhe des einzelnen Einkommens des einzelnen Jahres viel zu sehr von Zufälligkeiten ab, i|t seme Steuerkraft viel 3-u sehr noch durch andere Umstände als seine Höhe bedingt und daher trotz gleicher Höhe individuell zu verschieden, als daß die bloße Vergleichung des Einkommens zweier Jahre einen brauchbaren Anhalt für eine starke steuerliche Ersassiing emer gesteigerten Leistungsfähigkeit abgäbe. Am allerwenigsten führt eine ein malige Einkoinmensvermehrungssteuer zu Ergebnissen, die vor der steuerlichen Gerechtiakeit bestehen könnten. Brauchbar ist die Einkommensvermehrungssteuer nur als dauernde Steuer im Rahmen der allgemeinen Einkommensteuer in Gestalt der Vorbelastung gestiegener Einkommen nach Verhältnis des Prozentsatzes ­ der Steigerung. . , r . c) Elementarstes Erfordernis der Gleichmäßigkeit einer Steuer ist,^datz sie nach gleichen Normen bemessen wird in dem Sinne, daß nicht gleichartige Steuerfälle arundsätzlich ungleichmäßig behandelt werden. Dazu wäre bei einer Emkommensvermehrungsüeuer unerläßlich, daß das Ges. entweder seinerseits eine einheitliche Legrisssbestimmung des „Mehreinkommens" gäbe oder doch der Auslegung eine einheitliche Definition ermöglichte. Indem das Ges. als abgabepflichtiges Mehreinkommen das sich bei den Veranlagungen zu den Landeseinkommensteuern ergebende ansieht, tut es das Gegenteil hiervon und schafft mit Notwendigkeit für die Besteuerung der Abgabepflichtigen je nach ihrem Wohnsitz oder Aufenthalt oder der Belegenheit ihrer Einkommensquellen tu dem Gebiete der einen oder der anderen Landeseinkommensteuer ungleich, inäßige Bemessungsgrundlagen. Denn da die Umgrenzung des steuerpflichtigen Einkommens in den einzelnen Eink.St.G. wesentliche Verschiedenheiten aufweist, ist auch der darauf aufgebaute Mehreinkommensbegriff wesentlich verschieden. <I) Das KAG. beschränkt sich aber nicht darauf, dem Begriff seiner Bemessungsgrundlage, ­ des Mehreinkommens, die verschiedenen Einkommensbegriffe ­ der einzelstaatlichen Eink.St.G. zugrundezulegen, sondern es verztchtet grundsätzlich auch darauf, die beiden Größen, aus deren Vergleich sich das Mehreinkommen ­ ergibt, das Kriegs- und das Friedenseinkommen, auf Gntnd der Landeseinkommensteuergesetze für seinen Zweck selbständig ermitteln zu lassen, übernimmt vielmehr arundsätzlich unbesehen die Zeststellungen bei der Lanüeseinkommensteuerveranlagung. Das ist eine notwendige Folge seines Aufbaues auf den Landeseinkommensteuergesetzen. Denn es würde zu einem unerträglichen Rechtswirrwarr führen, sollte für die Mehreinkommensabgabe ­ eine selbständige Veranlagung nach den Landeseinkommensteuerges. stattfinden, die unter Umständen zu anderen Ergebnissen hinsichtlich des steuerpflichtigen Einkommens gelangte, wie die landesrechtliche Einkommensteuerveranlagung. ­ Eine gewisse Annäherung an die KA. der Gesellschaften nach ihrem Mehrgewinn ­ enthält allerdings die Einkommensvermehrungssteuer der Einzelper- 318 Kriegtzabgabegcsetz 1919. § 3. fönen im Vergleiche zn einer Vermögenszuwachssteuer. Wohl ist der Bilanzgewinn ­ keineswegs Einkommen, sondern er enthält auch Vermögenszuwachs (tiil. Strutz, Kriegssteuerkommentar Sinnt. 15 zu § 13). Aber immerhin bildet doch der geschäftliche Reinertrag normalerweise seinen Hauptbestandteil und wird ja auch bei der Einkommensteuer der Bilanzgewinn des Kaufmanns^mit nur einigen Modifikationen als Einkommen behandelt (vgl. z. B. prcuß. Eink.St.G §§ 13, 15 und 16 und die Anmerkungen 17—21, 29—35 zu § 13, 2, 7, 8, 11 zu § 15 bei Fuisting-Strutz, Großer Kommentar zum Eink.St.G.). Vor allem aber sind Mehreinkommen und Mehrgewinne verwandtere Größen als Bermögenszuwachs und Mehrgewinn; vgl. Kriegssteuerkommentar a. a. O. 3. Das Mehr, Einkommen" i. S. des KAG. und der Einkommensbegriff ­ nach dev Landcseinkommensteuern. a) Wie oben hervorgehoben, ist Bemessungsgrundlage der KA. vom Mehreinkommen ­ der Unterschied zwischen den in zwei Rechnungsjahren nach den Lanüeseinkommensteuergesehen steuerpflichtigen und veranlagten Einkommen des Abgabepflichtigen. Die Landeseinkommensteuergesetze weichen aber voneinander ­ in der begrifflichen Umgrenzung des steuerpflichtigen Einkommens, sowohl ­ was die Bestandteile des Roheinkommens, als auch was die behufs Ermittlung ­ des letzteren von den Roherträgen der Quellen zu machenden Abzüge und die Abzüge vom Roheinkommen als auch was die Ermittlung des steuerpflichtigen ­ Einkommens nach der Vergangenheit oder durch Schätzung des mutmaßlichen Einkommens anlangt, sowie in anderen Einzelheiten wesentlich ab. Daraus folgt ohne weiteres, daß Gegenstand der Besteuerung — das Kriegseinkommen ­ — wie Bemessungsgrundlage — der Mehrbetrag des Kriegs- gegenüber ­ dem Friedenseinkommen — nicht für alle Abgabepflichtigen gleich, sondern ­ mehr oder minder verschieden sind, je nachdem diese in dem einen oder dem anderen Bundesstaat zur Staatseinkommensteuer veranlagt waren und die angewendeten Landeseinkommensteuergesetze voneinander abweichen. b j Die wichtigsten derartigen, für den Begriff des staatseinkommenstenerpflichtigen Einkommens und damit für den des kriegsabgabepflichtigen Mehreinkommens ­ in Betracht kommenden Verschiedenheiten der objektiven Einkommensteuerpslicht bestanden vor dem Kriege in folgendem: «) Obgleich Gewinn und Verlust aus den nicht gewerbsmäßig unternommenen ­ Verkäufen von Grundstücken oder Wertpapieren stets nur das Vermögen berühren, behandelt das preuß. Eink.St.G. die Einnahmen aus solchen nicht gewerbsmäßig, aber zu Spekulationszwecken unternommenen Veräußerungen und ähnliche Erwerbungen abzüglich der Verluste aus solchen Geschäften als steuerpflichtiges Einkommen. Dieser Besteuerung des Gewinns aus nicht gewerbsmäßigen Spekulationsgeschäften haben sich nur einige andere, vornehmlich kleinere Bundesstaaten, nämlich Hessen, Sachsen-Weimar, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg und -Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen, Reuß ä. £., Reuß j. L. und Schaumburg-LiPPe, nur bei „gewohnheitsmäßigen" Spekulationen und bei Differenzaeschäften auch Württemberg ­ angeschlossen. Noch weiter als Preußen und diese Staaten gehen die drei Hansestädte, die Einkünfte aus „einzelnen gewinnbringenden Geschäften", auch wenn sie weder gewerbsmäßig noch zu Spekulationszwecken unternommen werden, der Einkommensteuer unterwerfen. Hier ist der Unterschied zwischen » Einkommen und Vermögenszuwachs völlig verwischt und der Begriff des steuerpflichtigen ­ Einkommens und damit des kriegsabgabepflichtigen Mehreinkommens ein viel weiterer als anderwärts. ß) Die behufs Ermittelung des steuerpflichtigen Reineinkommens zu machenden ­ Abzüge vom Roherträge der einzelnen Einnahmequellen und von dem II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. § 3. 319 durch die so ermittelten Reinerträge dieser Quellen gebildeten Roheinkommen (vgl. Fuisting - Strutz, Eink.St.G., großer Kommentar Anm. 1 zu § 6) sind nach den einzelnen EinLSt.G. sehr verschieden umgrenzt. Jnsbes. gilt dies von der Abzugsfähigkeit von Steuern und Abgaben als Werbungskosten, von Lebensversicherungsprämien ­ und von Abtragungen auf Hypotheken und Grundschulden. y) Preußen veranlagt grundsätzlich nach dem Ergebnisse des letzten Kalender- ­ oder Wirtschaftsjahres und nur Einkommen aus Handel und Gewerbe bei ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung, sowie Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft bei geordneter Buchführung nach dem dreijährigen oder, wenn die Quelle noch nicht so lange für den Steuerpflichtigen ohne wesentliche ­ Änderung besteht, nach dem Durchschnitt der kürzeren Zeit dieses Bestehens; nur wenn überhaupt noch kein Jahresergebnis der Einkommensquelle für den Steuerpflichtigen vorliegt, tritt Veranlagung nach dem mutmaßlichen Ergebnisse ­ des Steuerjahres ein. Dem haben sich §effen, Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, Sachsen-Weimar, Braunschweig, Sachsen-Koburg und -Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt und -Sondershausen, Reuß ä. L. und j. L. und Lippe angeschlossen, während die anderen Bundesstaaten bei dem auch in Preußen ­ bis 1906 bestehenden Grundsätze der Unterscheidung zwischen feststehenden und schwankenden Einkünften verblieben sind: erstere werden nach dem für das Steuerjahr zustehenden Betrage veranlagt, letztere nach dem Durchschnitte der letzten 3 Jahre bzw. der kürzeren Zeit ihres Bestehens. Dabei bestehen irrt einzelnen aber wieder Verschiedenheiten. Eine Sonderstellung nehmen auch hier die Hansestädte ein: für sie ist Gegenstand der Besteuerung, nicht bloß Maßstab, der der Veranlagung des das Steuerobjekt bildenden Einkommens des Steuerjahres ­ vermöge einer praesumtio juris et de jure zugrunde gelegt wird, stets das Einkommen des letzten Jahres, selbst das alsdann auf einen Jahresbetrag umzurechnende eines Teiles dieses Jahres, und nur wenn die Steuerpflicht erst mit Beginn des Steuerjahres eintritt, erfolgt Schätzung des mutmaßlichen Einkommens ­ des letzteren. Während des Krieges hat Preußen durch das Ges., betr. Ergänzung des Eink.St.G. b. 30. Dez. 1916 (Dgl. Fuisting - Strutz, Eink.St.G., großer Kommentar, Ergänzungsheft) für Fälle, wo der Steuerpflichtige im Vorjahre während des Krieges aus gewerblicher Tätigkeit oder aus gewinnbringender Beschäftigitng oder als stiller Gesellschafter oder als Mitglied einer Gesellschaft m. b. H. Einkünfte bezogen hat, die nach dem Eink.St.G. wegen Wegfalls oder wesentlicher Änderung der Einkommensquelle vor Beginn des Steuerjahres bei der Veranlagung nicht zu berücksichtigen wären, bestimmt, daß das gesamte Einkommen, ­ soweit es nicht nach § 9 Eink.St.G. wegen Vorhandenseins ordnungsmäßiger Buchführung und Nichtänderung der Quelle nach dreijährigem Durchschnitt ­ p veranlagen ist, nach dem Ergebnis des letzten Jahres, also einschließlich jenes nach der Regel des § 9 außer Ansatz zu lassenden Einkommens ans den weggefallenen oder geänderten Quellen zu veranlagen ist. Diese Bestimmung berührt somit zwar nicht das Friedens-, wohl aber das Kriegseinkommen und führt dazu, daß dieses nach anderen Grundsätzen als jenes zu ermitteln ist, mithin zwei insofern verschiedenartige Größen miteinander verglichen und die Differenz zwischen diesen verschiedenartigen Größen als abgabepflichtiges Mehreinkommen behandelt wird. 4. Der Anschluß an die einzelstaatliche Einkommensteuerveranlagung und die sich daraus ergebenden Folgen. A. Das KAG. sieht behufs Feststellung des Mehreinkommens nicht eine besondere Veranlagung des Friedens- oder Kriegseinkommens nach den Vor- 320 Kriegsabgabegesetz 1919. § 3. fdixiften bet Lanbeseinkommensteuetgesetze bor, fonbern legt bet Ermittlung des Meliteinkommens bas Einkommen zugrunde, nach bent bet Abgabepflichttge zur Lanbeseinkommensteuet oetanlagt ist ober wirb, und schließt jebe Nachprüfung ober Abänderung dieses Beranlagungsergebnisses für bte Zwecke der KA. aus. Das ailt bei dem Friedenseinkommen sowohl, wenn als solches das Einkommen eines Sabres (S 4 Abs 1) als auch, wenn als solches der dreijähnge Durchschnitt anzusetzen ist (§4 Abs 3) Ausnahmen finden nur in folgenden Fällen statt: a) beim Srieöcnscintommen: «1 Wenn der Abgabepflichtige bei der letzten Fnedensoeranlagung über-Haupt nicht zur Einkommensteuer oeranlagt ist, weil damals ferne subjektwe Steuerpflicht noch nicht begründet war (§ 5); 31 wenn er nach der letzten Friedensoeranlagung Einkommen aus Vermögen ­ erlangt hat, das aus dem Nachlaß eines Verstorbenen Oon Todes wegen erworben ist, ober das er durch Lehn-, Fideikommiß- ober Stammgutansall, durch Kapitalauszahlung aus einer Versicherung oder durch Schenkung ober sonstige ohne entsprechende Gegenleistung erbaltene Zuwendung erworben hat /§ 3 mr 1—3 KSt G ) sofern dieses Einkommen bet Veranlagung des Kriegseinkommens, ­ nicht aber bei der des Friedenseinkommens berücksichtigt ist (§ 6 KAG.), b> Beim Kricgseinfommcn der Gssiziere usw. <8 9 KAG.). Aber auch in den Fällen zu -> /S imb b ist im übrigen bte erfolgte Einkommen, steueroeranlagung unbedingt maßgebend und nur dem bet dieser festgestellten Einkommen dasjenige aus dem angefallenen Vermögen <»/?) bzw. das Diensteinkommen (b) hinzuzurechnen. In den Fällen zu a a aber ist als Friedenseinkommen entweder die landesüblicke Verzinsung des Vermögens oder das born Abgabepflichtigen nachgewiesene Einkommen anzusetzen; eme se bstandtge Ermittluna, die keinen dieser beiden Beträge anerkennt, ist ausgeschlossem Eine fingierte ­ Einkommensteueroeranlagung zur Feststellung des Friedens- ober Kriegseinkommens aus irgendeinem anderen Anlaß findet nicht statt. B. Mehrfache Veranlagung zur Landeseinkommenstcuer. Derselbe Kriegsabqabepflichtige kann in den für das Friedens- ober ffrteg§emIommen ober in den für beide Einkommen maßgebenden Jahren m mehreren Bundesstaaten einkommensteuerpflichtig gewesen sein oder sein. Am häufigsten ist dies dadurch der Fall, daß ein Steuerpflichtiger neben dem in fernem Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaate steuerpflichtigen Einkommen noch solches aus m anderen Bum desstaaten belegenem Grundbesitz oder betriebenem Gewerbe bezieht das nach 8 3 DG. in dem Belegenheits- bzw. Betriebsstaate steuerpflichtig ist. ferner ickliestt das DG die Besteuerung des nicht aus Grundbesitz oder Gewerbebetrieb ließenden (sog. „radizierten") Einkommens durch mehrere Bundesstaaten nicht aus wenn ein Deutscher in mehreren Bundesstaaten sowohl die Staatsangebörigkeit als Wohnsitze, deren keiner ein dienstlicher ist, besitzt ober m mehreren Bundesstaaten, aber nicht in seinem Heimatstaat einen Wohnsitz und m kemem Staate einen dienstlichen Wohnsitz hat ober endlich mehrten Bundesstaaten die Staatsangehörigkeit, aber einen Wohnsitz ober dienstlichen Wohnsitz , n Deutschland überhaupt nicht besitzt, wohl aber sich in jenen mehreren Heimatstaa en aufhält ­ oder in Deutschland weder Wohnsitz noch Aufenthalt h^ (hg'- Fu'stw«-Strutz Eink.St.G. Anm. 9 zu § 1). Gegenüber Ausländern schließlich sind die Bundesstaaten an Doppelbesteuerungen durch die Reichsgesetzgebung überhaupt nicht gehmdertn ^ Fällen mehrfacher Heranziehung zur Landesem. kommensteuer nur eine einheitliche Veranlagung zur KA. stattzufinden II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. § 3. 321 hat, ergibt sich aus dem nach § 33 KAG. anwendbaren § 48 BSt.G., auch aus der Fassung der §§ 3, 4, 8 KAG., die ein Friedens-, Kriegs- und Mehreinkommen ­ voraussetzen, ebenso aus § 7 et. a. O., der vollkommen unanwendbar wäre, wenn das Friedenseinkommen in mehreren Bundesstaaten steuerpflichtig und nicht als ein Ganzes zu behandeln wäre, entspricht endlich auch dem Wesen des Einkommens: denn begrifflich kann dieselbe Person nur ein Einkommen haben, ist dieses etwas Persönliches, nämlich die Gesamtheit derjenigen wirtschaftlichen ­ Güter, die alljährlich einer Person aus dauernden Erwerbsquellen zufließen ­ (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. gr. Komm. Anm. 2 zu § 6). Die Besteuerung einzelner Einkommensteile nach der Belegenheit ihrer Quellen ist in Wahrheit keine Einkommen-, sondern eine mit Personalsteuermomenten durchsetzte Ertragsteuer (vgl. a. a. O. Anm. 1 zu § 2). Es wäre völlig sinnwidrig, wenn dieselbe Steuergewalt, hier das Reich, das Einkommen derselben Steuer in verschiedenen Teilen unterwürfe, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz ­ oder dauernden Aufenthalt an mehreren Orten desselben Hoheitsgebiets der Steuergewalt hat oder sich seine Einkommensquellen an mehreren Orten dieses Gebiets befinden. Ist also das Einkommen nach seinen verschiedenen Teilen in mehreren Bundesstaaten steuerpflichtig, so muß es behufs Ermittlung des Friedens- oder Kriegs- und des Mehreinkommens zusammengerechnet werden. Für den Fall aber, wo dasselbe Gesamteinkommen in mehreren Bundesstaaten einkommensteuerpflichtig und zur Eink.St. veranlagt ist, fehlt im KAG. 1919 wie in demjenigen für 1918 eine Bestimmung; sie ist ersetzt durch § 8 Ausf.Best. Die Zuständigkeit des Reichsfinanzministers und Reichsrats zu dieser Anordnung kann zweifelhaft sein; denn es handelt sich hier nicht nur um eine unter § 48 BSt.G. fallende Verfahrensvorschrift, sondern um die Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, was als Friedens-, oder Kriegseinkommen anzusehen ­ ist. Bei der vom Ges. gelassenen Lücke stünde an sich kein ausdrückliches gesetzliches Hindernis entgegen, daß die Steuerbehörde diejenigen Einkommenssteuerveranlagungen ­ der nach §§ 4, 8 KAG. maßgebenden Jahre zugrunde legt, die zu dem höchsten abgabepflichtigen Mehreinkommen führen, also die niedrigste ­ Friedens- und die höchste Kriegseinkommenveranlagung; denn jede dieser mehreren Veranlagungen erfüllt die Erfordernisse der §§ 4, 8 KAG. Jedenfalls ist die Vorschrift der Ausf.Best. für den Steuerrichter nicht bindend. Es würde aber der als selbstverständlich vorauszusetzenden Absicht des Gesetzgebers, ­ die Ungleichmäßigkeiten, die sich aus der Anknüpfung der KA. an die Landeseinkommensteuerveranlagungen ohnehin ergeben, auf das tunlichst geringe ­ Maß zu beschränken, zuwiderlaufen, wollte man die Steuerbehörde für befugt erachten, wenn die Friedens- und die Kriegsveranlagungen in mehreren, aber denselben Bundesstaaten erfolgt sind, die Friedensveranlagung in dem einen mit der Kriegsveranlagung in dem anderen zu vergleichen, um dadurch ein möglichst hohes Mehreinkommen herauszurechnen. In solchen Fällen würden vielmehr tunlichst die Veranlagungen nach derselben Landeseinkommensteuer, gesetzgebung zugrunde zu legen sein. Daß für die Frage, welche von ihnen zugrunde ­ zu legen sind, die Zuständigkeit zur Veranlagung der KA. entscheidend sei, ist int Ges. nicht gesagt, und es kann auch nach allgemeinen Auslegungsgrund, sätzen nicht aus einer formellen Zuständigkeitsvorschrift die Frage beantwortet werden, was die Steuerbemessungsgrundlage zu bilden hat und rote sie zu berechnen ­ ist. Die Ansicht Erlers (KAG. 1918 S. 35), daß, wenn sich unter den Veranlagungen ­ in mehreren Bundesstaaten solche befinden, die entgegen dem DG. erfolgt sind, diese aus diesem Grunde jedenfalls auszuscheiden hätten, entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Ob eine rechtskräftige Einkommenssteuerveranlagung Strutz, VermögenSzulvachs und Kriegsabgabe. 21 322 Aricgsabgabegesetz 1919. § 3. zu Recht oder zu Unrecht erfolgt, ist bei der Veranlagung der S31. nicht nachzuprüfen ­ und ebensowenia, ob, wenn gegen eine solche Einkoinmenssteuerveranlaauna Beschwerde wegen Doppelbesteuerung erhoben worden Ware ihr hatte stattgegeben werden müssen; die Veranlagungsbehörde kann m solchem Falle auch nicht worauf die Ansicht Erlers hinauskommen würde, so verfahren als ob die Einkommenssteuerveranlagung wegen Verletzung des DG. ausgehoben worden wäre. b) In allen solchen Fällen, wo die Teile des Einkommens in verschiedenen ­ Bundesstaaten steuerpflichtig sind, ergibt sich dann, daß das Gesamtein kommen und damit auch das Mehreiti kommen auf Grund verschiedener Landesgesetze festgestellt ist und festzustellen ist. Es kann sich ferner m solchen Fällen durch Zusawmenrechnung der der Einkommensbesteuerung m den verschiedenen Bundesstaaten zugrunde gelegten Teileinkommen ein Mehreinkommen ergeben, während der Abgabepflichtige in Wahrheit ein Mindereinkommen hat, nämlich dann, wenn er in einzelnen Bundesstaaten in dem für die Kriegseinkommensveranlagung maßgebenden Jahr Verluste gehabt hat. Denn ein solcher Verlust ist kein „steuerpflichtiges" Jahreseinkommen mit dem „er zur Einkommensteuer veranlagt worden ist" (§§ 4, 8), und § 10 fuhrt auch nur zur Einsetzung von 0, nicht zu einem Abzug des Verlustes m einem Bundesstaate öon dem Einkommen in einem anderen. Nach dem Gesetz wird der Verlust nur berücksichtigt, wenn er bei einer Einkommensquelle eingetreten ist, deren Emkoinmen in demselben Bundesstaate steuerpflichtig ist, wie dasjenige aus anderen Quellen, die Ertrag ergeben haben, nicht, wenn in einem Bundesstaate mehr Verlust als Ertrag erzielt ist .. . Ferner schließt bekanntlich das DG. eine Doppelbesteuerung nicht m allen Fällen aus. insbes. nicht bei Wohnsitzen in mehreren Ländern, deren keins der Seimatstaat ist, hinsichtlich des Einkommens aus Kapitalvermögen und gewinn, bringender Beschäftigung. Auch in solchen Fällen kann sich hieraus em Mehremkominen ergeben, das tatsächlich gar nicht vorhanden ist. Hatte z. B. em sächsischer ­ Staatsangehöriger in dem für das Friedenseinkommen maßgebenden Fahre nur in Preußen einen Wohnsitz und ein nur aus Kapitalvermögen fließendes ­ Einkommen von 100000 M., in dem für das Kriegseinkommen maßgebenden Fabre aber Wohnsitze in Preußen und Braunschweig und ein Einkommen von 10 000 M aus Grundbesitz in Anhalt und 60 000 M. aus Kapitalvermögen, rusammen nur 70 000 M., so konnten ihn nach dem DG. sowohl Preußen wie Braunschweig nach jenen 60 000 M., Anhalt nach 10 000 M. Einkommen zur Ein! St veranlagen; ist das geschehen, dann ergibt sich ein Kriegseinkommen von 60 000 + 60000 + 10 000 = 130 000 M., also ein Mehreinkommen von 30 000 M., während tatsächlich ein Mindereinkommeu von 30 000 M vorhanden ist. Abhilfe kann hier nur auf Grund des Abs. 1 Satz 4 des Härteparagraphen 35 gewahrt werden. cl Derselbe in mehreren Bundesstaaten zur Einkommensteuer veranlagte Abanbepflichtiae kann insgesamt ein Mehreinkommen zu versteuern haben, dessen Teile aus verschiedenen Jahren stammen, wenn nämlich in den einzelnen Bundesstaaten für verschiedene Jahresveranlagungen das Friedens- oder das Kriegseinkommen oder beide maßgebend sind (§ 4 Abs. 1, 2, § 8). <n Unerheblich ist, ob die Veranlagung zum Friedens-und die zum Kriegseinkommen ­ auf Grund desselben Eink.St.G. erfolgt sind. Es macht also weder einen Unterschied, wenn die letztere Veranlagung in einem anderen Bundesstaat erfolgt ist als die erstere, noch ob zwischen der ersteren und der letzteren Veranlagung ­ die anzuwendende Landesgesetzgebung sich geändert hat. Ill- Abrundung nach Abs. 2. IV. Die Freigrenze nach Abs. 3. § 3. 323 III. Abrundung nach Abs. 2. Abgerundet wird der „Unterschiedsbetrag" zwischen Kriegs- und Friedenseinkommen, ­ nicht etwa das Kriegs- und Friedenseinkommen selbst, während nach § 28 Abs. 3 BSt.G. „das Vermögen" abgerundet wird, d. h. die Vermögensbeträge, ­ deren Vergleich den steuerpflichtigen Vermögenszuwachs ergibt. IV. Die Freigrenze nach Abs. 3. 1. Abgabepflichtig ist» sofern das Kriegseinkommen 30 000 M. nicht übersteigt, „nur der den Betrag von 3000 M. übersteigende Teil des Mehreinkommens". ­ Damit ist nicht bloß ausgesprochen, daß ein Mehreinkommen von nicht mehr als 3000 M. abgabefrei bleibt, sondern auch, wenn es diesen Betrag übersteigt, unterliegt es der Abgabepflicht nur mit dem überschießenden Betrage: von einem Mehreinkommen von 10 000 M. sind also z. B. nur 7000 M. abgabepflichtig. ­ Hierdurch unterscheidet sich der § 3 Abs. 3 KAG. sehr wesentlich von den entsprechenden Bestimmungen im § 12 BSt.G. und in §§ 8 und 14 Abs. 2 Satz 2 KSt.G.; denn dort, wie auch in den landesrecktlichen Einkommen- und Vermögenssteuergesetzen, hat die Freigrenze nur die Bedeutung, daß bei Zurückbleiben ­ hinter ihr keine Besteuerung eintritt, daß aber, wenn die Freigrenze überschritten wird, der ganze Betrag ohne Abzug des Freibetrages steuerpflichtig ist. Einen gewissen Vorgang hat aber die Bestimmung in derjenigen des § 13 Abs. 2 BS1.G. ' 2. Nach § 7 wird unter allen Umständen als Friedenseinkommen ein Mindestbetrag von 10 000 M. angenommen. Daraus in Verbindung mit § 3 Abs. 3 und § 3 Abs. 2 ergibt sich, daß die Kriegsabgabepflicht stets und von vornherein ausgeschlossen ist, wenn das Kriegseinkommen weniger als 14 000 M. beträgt. Denn beläuft es sich aus netto 13 000 M., so beträgt das Mehreinkommen ­ nach § 7 nur 3000 M., „übersteigt" diese Summe also nicht; übersteigt das Kriegseinkommen zwar 13 000 M., erreicht aber nicht 14 000 M., so ist zwar ein Mehreinkommen von mehr als 3000 M. vorhanden, es ist dieses aber nach §3 Abs. 2 auf 3000 M. abzurunden. Tie Auslegung Zimmermanns (KAG. 1918 S. 51) dahin, wenn das Mehreinkommen 4000 M. erreiche oder übersteige, unterliege es voll, ohne Abzug von 3000 M., der Abgabe/widerspricht dem klaren Wortlaut des Ges., ist auch von ihm in KAG. 1919 nicht wiederholt. 3. Gegenüber dem im übrigen gleichlautenden § 3 Abs. 3 KAG. 1918 und dem Entw. des vorliegenden Ges. beschränkt der Ges. gewordene § 3 Abs. 3 die Freilassung von 3000 M. des Mehreinkommens auf Kriegseinkommen bis zu 30 000 M. Welche Folgen diese kleinliche Ausgeburt sozialistischer Besitzfeindlichkeit ­ hat, ergibt sich aus folgenden Beispielen: A und B hoben ein Mehreinkommen ­ von 12 000 M., aber A ein Kriegseinkommen von 30 500, B nur von 29 500 M.; dann zahlt nach § 3 Abs. 3 und § 12 an KA. A 700, B nur 350 M. C und D haben jeder 3000 M. Mehreinkommen, aber ein Friedenseinkommen G von 30 000, D von 30 100 M., C zahlt an KA. nickts, D 150 TI.; E hat bis zu dem für die Feststellung des Kriegseinkommens maßgebenden Jahre niemals mehr wie 3000 M, in diesem Jahre aber durch ein nach'jahrelangen Fehlschlagen geglücktes Unternehmen 31 000 M. Einkommen gehabt, F dagegen ein Friedenseinkommen ­ von 27 000 und in den folgenden Jahren noch weit höhere Einkommen, ein Kriegseinkommen aber von 30 000 M. qebabt: E zahlt 1700 M KA.. F nichts 324 Kriegsabgabegesetz 1919. §§ 3, I. 4 Unter Kriegseinkommen ist auch hier dasjenige i. <5. des § 10 zu verstehen, insbes, also auch hier dessen Abs. 2 anzuwenden. s 4. Als Friedenseinkommen gilt das steuerpflichtige Jahreseinkommen, mit dem der Abgabepflichtige ber der letzten allacmeincn landesqefetzlichen Jahresveranlagung auf Grund der Einkommensverhältnisse, wie sie vor Ausbruch des Är.eges bestanden, zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. Welche Einkommensteuerveranlagung ntt $ 1 wa«-qebend ist, bestimmt die oberste Landesfmanzbehorde im Ltn-Verständnisse mit dem Reichsminister der Finanzen. ?luf Antrag des Abgabepflichtigen ist das durchschnittliche Einkommen, das sich aus der nach Abs. 1 und 2 maßgebenden ^abresveranlaqunq und den zwei ihr vorangegangenen Jahres-Veranlagungen ergibt, als Friedenseinkommen festzusetzen. Der Antrag kann bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuerbescheids ­ eröffneten Rechtsmittelfrist gestellt werden. Das Besitzsteueramt kann die Festsetzung des Frledensc,nkommens nach dreijährigem Durchschnitt (Abs.3> v-u sich aus vornehmen, wenn das Einkommen der nach ^bs.1 und 2 maßgebenden ­ Jahresveranlagung ein außergewöhnlich hohes war und der Abgabepflichtige nach Lage der Berhaltn,s,e oku; Einkommen für die Dauer nicht erwarten konnte. Eu,w. § 4 (glewautenb). - Sien.B. »ie bei $ 2. - Ausf.Best. H 6-9; BeUz.An«. Art. 13—15. Inhalt. I. Inhalt des § 4 -324 III. D°s Fried°ns°inl°mm°n nach ^ n. Das Friedenseinkammen nach ^ Die materiell-rechtlichen Voraus-1. Das veranlagte steuerpflichtige Iah- Nrmal-reSchen V?r°ussetz'un- d '' 2. tomWe Veranlagung 327 gen ^nd Wirkungen der Ab,. 3 und 4 330 I. Inhalt des § 4. Der § 4 umschreibt - abgesehen davon, daß im Abs. 2 der Reichsminister der Finanzen an die Stelle des Reichskanzlers getreten ist, wörtlich gleichlautend ­ mit § 4 KAG. 1918 - den Begriff des Friedens emkommens n des $ 3 wie f 8 den des Kriegseinkommens, und zwar betreffen Abs. 1 und 2 des I 4 den Regelfall wo als Friedenseinkommen das staatsemkommensteuernttirsttme Einkommen eines Jahres gilt, Abs. 3 und 4 den Ausnahmefall, wo als Fr^edenseinkommen der Durchschnitt des staatssteuerpflichtigen Einkommmls dieses Jahres und der beiden Vorjahre in Ansatz zu brmgen ist. ^stimmt, nach welchen Gesichtspunkten die Frage zu entscheiden ist, welches Veran. laaunasergebnis für das Friedenseinkommen, wenn dieses m dem staatssteuerpflichtigen ­ Einkommen eines Jahres besteht, maßgebend sem soll w^rend Abi 2 die Stelle bezeichnet, die zu entscheiden hat, für welches Steuerlahr die Voraussetzlmgen des Abs. 1 zutreffen.' Abs. 3 regelt das Recht des Abgabe- 325 II. Das Friedenseinkommen nach Abs. 1 und 2. § 4. Pflichtigen, statt des Einkommens eines Jahres den Ansatz des Durchschnitts dreier Jahre zu verlangen, und zwar Satz 1 in sachlicher, Satz 2 in formeller Hinsicht. Abs. 4 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Veranlagungsbehörde ­ von Amts wegen das dreijährige Durchschnitts- statt des einjährigen Einkommens ­ in Ansatz zu bringen berechtigt ist. II. Das Friedenseinkommen nach Abs. 1 und 2. 1. Das veranlagte steuerpflichtige Jahreseinkommen. a) Friedenseinkommen ist nach Abs. 1 nur steuerpflichtiges Jahreseinkommen, ­ mit dem der Abgabepflichtige zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. Unbedingt maßgebend ist also der der Einkommensteuerveranlagung zugrunde ­ gelegte Betrag des Jahreseinkommens, gleichviel ob die Veranlagung zu Recht und zutreffend erfolgt ist, und ob das Gesetz, auf Grund dessen sie erfolgt ­ ist, dabei richtig angewendet ist oder nicht. Die Veranlagung zur KA. kann nie mit der Behauptung angefochten werden, die landesrechtliche Veranlagung ­ zu dem als Friedenseinkommen geltenden Jahreseinkommen sei zu Unrecht oder unrichtig erfolgt. Die Anfechtung dieser Einkommensteuerveranlagung ­ kann immer nur nach Maßgabe der betreffenden Landesgesetze erfolgen ­ und richtet sich nur gegen diese Veranlagung. Vgl. aber § 10 Abs. 2 und die Erläuterungen dazu. Hinzurechnungen zu und Abzüge von dem veranlagten ­ Einkommen sind nur zülässia, wenn und insoweit das KAG. solche ausdrückiich vorsieht (RFH. I A 175 v. 21. Okt. 1919). b) Aus dem zu s Gesagten folgt, daß das veranlagte Einkommen maßgebend ­ bleibt, auch wenn darin nach den betreffenden Gesetzen nicht steuerpflichtiges ­ Einkommen enthalten ist, das zu Unrecht veranlagt ist. c) Maßgebend ist das veranlagte Einkommen. Veranlagt ist das Einkommen ­ mit dem Abschlüsse der Veranlagung. Ob die Veranlagung schon mit dem Feststellungsbeschlusse der Veranlagungskommission oder erst mit Zustellung ­ des Veranlagungsbeschlusses an den Einkommensteuerpflichtigen abgeschlossen ­ ist, ist streitig. Vgl. Fuisting - Strutz gr. Komm. z. Eink.St.G. Anm. 1 zu § 52. Da aber der Kriegsabgabcpflichtige die Richtigkeit seiner Veranlagung ­ zur Kriegsabgabe nur an der Hand des Ergebnisses seiner Veranlagung zur Staatseinkommensteuer für die nach § 4 und § 8 maßgebenden Jahre nachprüfen kann, um gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur KA. einzulegen, so kann die Veranlagung zur KA. nur auf Grund der dem Abgabepflichtigen amtlich bekanntgegebenen Veranlagungen zur Staatseinkommensteuer erfolgen, wenn auch im unmittelbaren Anschluß an diese. Die Offenlegung der Steuerlisten oder Heberollen steht dort, wo sie nach landesgesetzlicher Bestimmung die Zustellung von Steuerzuschriften ersetzt, natürlich auch in dieser Beziehung der letzteren gleich. <1) Daß die Veranlagung zur Festsetzung eines Linkommensteuersatzes geführt habe, ist nicht erforderlich. Auch der Beschluß der zuständigen Behörde, daß gegen einen subjektiv Einkommensteuerpflichtigen ein Steuersatz nicht festzusetzen ­ sei, weil sein steuerpflichtiges Einkommen die Grenze der Steuerpflicht nicht erreicht, ist eine Veranlagung, der Steuerpflichtige „mit dem in diesem Beschluß angenommenen Einkommen, selbst wenn es Null beträgt, veranlagt". Vgl. Fuisting - Strutz a. a. O. Anm. 3 zu § 62. Dagegen ist die Verneinung der subjektiven Einkommensteuerpflicht durch die Landesbehörden keine Freiveranlagung, ­ die eine Nachprüfung durch den RFH. nach § 36 Abs. 2 ausschlösse ­ (RFH. I A 146 v. 31. Okt. 1919, Samml. Bd. 1 A S. 232). 326 Kriegsabgabegesetz ISIS. 8 4-e ) Wo wie in Sachsen, Sachsen-Meiningen, Gotha, Sachsen-Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß ii. und j. 2., der Landeseinkommensteuer m Ausnahmefällen nicht das wirkliche Einkommen, sondern ein nach dem festgestellten verbrauche fingiertes Einkommen zugrunde gelegt wird 's dieses fingierte Einkommen das „steuerpflichtige", mit dem der Abgabepflichtige zur Einkommensteuer veranlagt worden ist, freilich nicht „auf Grund der Einkammeusverhältnisse". Für §31 2323®. beantwortet Hott mann (Anm. 56 Abs. 3) die Frage in entgegengesetztem Sinne. Aber dort ist der Wortlaut des Ges auch ein anderer: dort ist von dem „auf Grund der Landeselnkvmmensteuerqes festgestellten Einkommen" die Rede, nicht von einem steuervttichtiqen Einkommen, mit dem der Abgabepflichtige veranlagt worden ist Bollz.Anw. Art. 17 will jedoch „das tatsächlich erzielte Einkommen , nicht den „Verbrauch -aufwand" maßgebend sein lassen. . . Wie bis 1906 in Preußen, so findet noch jetzt in vielen Bundesstaaten eine Berücksichtigung der Minderzahl in der Weise statt, daß für jedes Kmd ein gewisser Betrag von dem festgestellten Einkommen abgezogen und dadurch steuerfrei gelassen wird. Es fragt fick,, ob unter veranlagtem Einkommen i S. des KAG das Einkommen ohne oder nach Abzug dieser Betrage zu verstehen ist Schon nach dem Wortlaute der meisten fraglichen Eink.St.®. die von einem Abzüge vom steuerpflichtigen oder steuerbaren Einkommen svrechen, wäre die Frage dahin zu beantworten, daß unter veranlagtem Einkommen ­ dasjenige einschließlich des auf Grund dieser sog. Klnderprivileglen steuerfrei zu lassenden Betrages zu verstehen ist. Das ist auch innerlich begründet. Denn jener Betrag ist seiner Natur nach nichts anderes wie steuerpflichtiges Einkommen, und durch seine Ausscheidung würde man ohne Not eine weitere Ungleichmäßigkeit zwischen den Steuerpflichtigen verschiedener Bundesstaaten schaffen; die sog. Kinderprivilegien, die überall auf demselben Gedanken beruhen, würden, wo sie in Gestalt solcher Abzüge gewahrt werden, zu einer Herabminderung des Friedens- oder Kriegscinkommens fuhren, also das abgabepflichtige Mehreinkommen beeinflussen, in Staaten wo fle als Er-Mäßigungen des Steuersatzes gewährt werden, wie m Preußen, nicht. Vgl. jedoch Erläuterungen II5 zu §10. , , tr . . , ir) Die Veranlagung muß nach einem Jahreseinkommen erfolgt fern, d. h. es muß ihr zugrunde gelegt sein entweder das wirklich erzielte Einkommen eines vollen Jahres, d. i. eines Zeitraumes von vollen 12 Monaten, oder das auf einen solchen Zeitraum umgerechnete Einkommen eines kürzeren oder längeren ­ Zeitraumes. Würde ein Eink.St.G. die Bestimmung enthalten daß, wenn die Steuerpflicht erst innerhalb des letzten Jahres vor der Beran agung eingetreten oder die Einkommensquelle erst dann entstanden ist, die Veranlagung nur nach dem nach diesem Zeitpunkt in dem kürzeren als einjährigen Zeitraum erzielten Einkommen ohne Umrechnung auf einen vollen ^ahresbetrag zu erfolgen habe, so würde dieses Einkommen eines Jahresbruchteils kein nach §§ 4 oder 8 zugrunde zu legendes Jahreseinkommen darstellen. Es wäre auch zweifelhaft ­ ob es zulässig wäre, um ein solches für die Veranlagung der KA. zu gewinnen, bei dieser Veranlagung eine Umrechnung des kein Jahreseinkommen darstellenden ­ einkommensteuerpflichtigen Einkommens auf einen Jahresbetrag vorzunehmen: denn dieser umgerechnete Betrag wäre nicht das „steuerpflichtige Jahreseinkommen, mit dem der Abgabepflichtige zur Einkommen,teuer veranlagt worden ist". Der Absicht des Gesetzgebers würde es aber entsprechen, eine solche Umrechnung für zulässig zu erachten; denn es widerstritte der Billigkeit, lediglich aus diesem Grunde Abgabfreiheit eintreten zu lassen. Allenfalls läßt sich „das steuerpflichtige Jahreseinkommen, mit dem der Abgabepflichtige 327 II. Das Friedenseinkommen nach Abs. 1 und 2. § 4. zur Einkommensteuer veranlagt worden ist", auch interpretieren als der auf ein Jahr berechnete Betrag des Einkommens, nach dem der Abgabepflichtige zur Einkommensteuer veranlagt ist. 2. Die maßgebende Veranlagung. a) Als Friedenseinkommen soll nach Abs. 1 nur ein bei einer allgemeinen landesgesetzlichen Jahresveranlagung der Veranlagung zugrunde gelegtes Einkommen gelten. Tie „allgemeine Zahresveranlagung" ist die vor oder bei Beginn des Rechnungsjahres erfolgende, sich grundsätzlich auf alle Steuerpflichtigen ­ erstreckende neue Veranlagung, die Veranlagung der „Allgemeinheit", die auch als „ordentliche" oder „Rollenveranlagung" bezeichnet wird, im Gegensatze zu den nach Abschluß der bei ihr aufgestellten und festgestellten Steuerlisten ­ und Steuerrollen erfolgenden Zugangsveranlagungen einzelner, bei der allgemeinen Veranlagung unveranlagt gebliebener Steuerpflichtiger. Jedoch erfährt der Begriff der allgemeinen landesgesetzlichen Jahresveranlagung i. S. des KAG. eine Ausdehnung durch § 10 Abs. 2, wonach „eine in Rechtsmittelverfahren ­ durch Neu- oder Nachveranlagung oder im Verwaltungsweg herbeigeführte ­ Berichtigung der maßgebenden landesgesetzlichen Jahresveranlagungen ­ zu berücksichtigen" ist. Was hier unter „Neuveranlagung" welche Bezeichnung ­ in den Landeseinkommensteuergesetzen nicht üblich ist, im Gegensatze zu „Nachveranlagungen" gemeint ist, sagt das Ges. nicht, ergibt sich aber aus § 73 BSt.G. Demnach ist Neuveranlagung die in den Landeseinkoinmensteuerges. auch als Nachbesteuerung bezeichnete nachträgliche Erhöhung der bei der allgemeinen ­ Jahresveranlagung festgesetzten Steuer wegen nachträglicher Ermittlung ­ neuer Tatsachen oder Beweismittel, also wie die Abänderung im Rechtsmittelwege ­ nur eine Richtigstellung der falschen allgemeinen Veranlagung, die Nachveranlagung aber die Nachholung einer zu Unrecht bei der allgemeinen Jahresveranlagung unterbliebenen Veranlagung, also das, was die Landeseinkommensteuergesetze ­ als Nachbesteuerung zu Unrecht unveranlagt gebliebener Steuerpflichtiger bezeichnen. Hier handelt es sich für den einzelnen Steuerpflichtigen ­ nicht um eine Berichtigung seiner „allgemeinen Jahresveranlagung", wie bei der Neuveraulagung, sondern um die Nachholung seiner bei der allgemeinen ­ unterbliebenen Veranlagung. Wenn trotzdem auch die Berücksichtigung solcher Nachveranlagungen vorgeschrieben wird, so ergibt sich hiemus, daß unter dem bei der „allgemeinen landesgesetzlichen Jahresveranlagung" veranlagten ­ Einkommen nicht nur das bei dem alljährlichen allgemeinen Veranlagungsverfahren ­ tatsächlich veranlagte zu verstehen ist, sondern auch dasjenige, nach dem der Abgabepflichtige in diesem Verfahren hätte veranlagt werden müssen, sofern der in dem damaligen Unterbleiben der Veranlagung oder in der Unrichtigkeit ­ der damaligen Veranlagung liegende Verstoß gegen das Landeseinkommensteuerges. auf dem durch dieses gewiesenen ordnungsmäßigen Wege geheilt worden ist. Dagegen kann diese Heilung für die KA. allein nicht erfolgen; die letztere behält auch in dieser Hinsicht ihren rein akzessorischen, eine selbständige Einkommensermittlung ausschließenden Charakter. Zweifelhaft ist, was § 10 Abs. 2 unter „im Verwaltungswege herbeigeführten Berichtigungen" der Veranlagung ­ meint, ob insbes. hierunter auch Ermäßigungen wegen Verminderungen ­ des Einkommens im Laufe des Steuerjahres nach Art derjenigen des § 64 Pr. Eink.St.G. fallen. Die letztere Frage ist zu verneinen. Denn eine „Berichtigung" ­ setzt voraus, daß die Veranlagung von vornherein unrichtig war, und das war sie nur, wenn sie nach den zur Zeit ihrer Vornahme vorhandenen ­ Verhältnissen hätte anders ausfallen müssen, als sie erfolgt ist. In den Fällen, wo die Veranlagung nach den Ergebnissen vergangener Jahre stattfindet, ­ wenn auch Gegenstand der Besteuerung das Einkommen des Steuer- 328 Ariegsabgabcgesetz 1919, § 4. jahres ist, würde auch die Berücksichtigung von Vorgängen des Steuerjahres in Widerspruch damit geraten, daß nach § 4 Abs. 1 die Verhältnisse unmittelbar vor Ausbruch des Krieges und nach § 8 die des Jahres 1917 maßgebend sein sollen. So auch RFH. Sammt. 93b. 1 S. 244 und 267, ferner Vollz.Anw. Art. 18. Wird die aus den Ehemann veranlagte Eink.St. nach dessen Tode in Abzug gestellt (§ 69 pr. Eink.St.G.) und von diesem Zeitpunkt ab die Witwe neuveranlagt, ­ so liegt hierin keine Berichtigung der veranlagten St. des Ehemanns. ­ <RFH. Samml. Bd. 1 A ©. 247.) h) Maßgebend soll die letzte allgemeine Zahresveranlagung ans Grund der Linkommensverhältnisse vor Kusbruch des Krieges sein. Welche Jahresveranlagung dies ist, soll nach Abs. 2 die oberste Landesfinanzbehörde ­ im Einverständnisse mit dem Reichsminister der Finanzen, jetzt gemäß § 445 RAO. dieser allein bestimmen. Diese Bestimmung hat einheitlich, ­ nicht etwa für die einzelnen Arten des Einkommens oder verschiedene Kategorien von Steuerpflichtigen verschieden zu erfolgen (vgl. jedoch den sog. „Härteparagraph" § 35). Ob sie im Rechtsmittelwege angegriffen werden ­ kann mit der Behauptung, sie verstoße gegen § 4 Abs. 1, kann immerhin zweifelhaft sein. Denn Abs. 2 ermächtigt die oberste Landesfinanzbehörde und den Reichsfinanzminister, jetzt letzteren allein, nur zur Entscheidung der Frage, auf welche Jahresveranlagung die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen, nicht dazu, nach Ermessen eine Jahresveranlagung für maßgebend zu erklären. Doch wird der Abs. 2 dahin zu verstehen sein, daß durch ihn den bezeichneten Stellen das Recht gegeben wird, an Stelle des Gesetzgebers eine im Gesetz offen gelassene ­ Frage mit der Wirkung eines Gesetzes zu entscheiden. Wo, wie in Preußen, die Veranlagung auf Grund des Ergebnisses vergangener ­ Kalender, oder Wirtschaftsjahre und nur, wenn eine Einkommensquelle ­ überhaupt oder ohne wesentliche Änderung noch nicht ein Jahr besteht, nach dem mutmaßlichen Ergebnisse des Steuerjahres erfolgt, ist als die letzte die Einkommensverhältnisse, wie sie vor Ausbruch des Krieges bestanden, berücksichtigende ­ Veranlagung diejenige anzusehen, bei der regelmäßig das Kalenderjahr ­ 1913 das letzte der zu berücksichtigenden Vorjahre bildete. Denn dort bildet die Veranlagung nach den Ergebnissen von vergangenen Kalenderjähren die Regel. Allerdings liegen ja auch von dem Kalenderjahr 1914 noch 7 Monate vor dem Ausbruche des Krieges. Aber Zweck des § 4 ist doch, dem Kriegseinkommen ein Einkommen gegenüberzustellen, das zwar unmittelbar vor dem Kriegsausbrüche liegt, von diesem aber noch möglichst unbeeinflußt war, und das trifft nur für ein Jahr zu, das auch nicht zum Teil schon in die Kriegszeit fiel. Dem entspricht es auch, wenn das KSt.G. von 1916 dasjenige Geschäftsjahr ­ einer Gesellschaft, das den August 1914 mit umfaßt, selbst dann als Kriegsgeschäftsjahr ­ ansieht, wenn dieser Monat sein letzter war, 11 Monate also noch in die Friedenszeit fielen. Wo die schwankenden Einkünfte nach der Vergangenheit, ­ feststehende nach dem für das Steuerjahr zugesicherten Betrage veranlagt werden, kann es zweifelhafter sein, ob als die nach § 4 Abs. 1 maßgebende Veranlagung ­ diejenige anzusehen ist, die regelmäßig die schwankenden Einkünfte nach dem Ergebnisse des Jahres 1913 bzw. dieses und seiner beiden Vorjahre und die feststehenden nach dem für 1914 zugesicherten Betrage in Ansatz brachte, also die Veranlagung für 1914 oder schon die vorhergehende, für 1913. Man wird sich auch hier für 1914 zu entscheiden haben. Denn wenn auch ein Teil des Jahres 1914 schon in den Krieg fiel, so stand doch die Höhe der für 1914 z u g e - sicherten Einkünfte noch nicht unter dem Einflüsse des Krieges, spiegelte also noch unbeeinflußt die Friedensverhältnisse wider. Für Bayern ist aber maßgebend erklärt die Veranlagung für das — mit dem Kalenderjahre zu- III. Das Friedenseinkommen nach Abs. 3 und 4. § 4. 329 sammenfallende — Steuerjahr 1915, für das die Veranlagung gemäß Art. 10 bahr. Eink.St.G. nach dem Stande der Vermögens-, Besitz- und Einkommensverhältnisse ­ am 1. Okt. 1914 zu erfolgen hatte, und zwar unter Ansatz feststehender ­ Einkünfte nach dem für das Rechnungsjahr 1915 zu erwartenden Jahresbetrage, anderer Einkünfte nach dem Ergebnisse des der Veranlagung unmittelbar ­ vorangegangenen Betriebs- oder Kalenderjahres. Dieses Kalenderjahr ist also 1914, während das letzte Betriebsjahr mindestens zum größten Teil vor Kriegsausbruch liegen muß. Dagegen werden die feststehenden Einkünfte nach einem Kriegsjahr zugrunde gelegt. Durch den Kriegsausbruch nicht beeinflußt können also nicht sein nur die für maßgeblich erklärten schwankenden Einkünfte. Hier lag somit der Fall so, daß als die letzte Jahresveranlagung „auf Grund der Einkommensverhältnisse, wie sie vor Ausbruch des Krieges bestanden", hinsichtlich der feststehenden Jahreseinkünfte allerdings diejenige für^ 1914, dagegen hinsichtlich der schwankenden die für 1915 anzusehen war. Da im allgemeinen ­ der Kriegsausbruch die schwankenden Einkünfte, also insbes. gewerbliche, ­ landwirtschaftliche und Dividendeneinkünfte, stärker und rascher als feststehende, ­ die ja zum Teil dauernd festgelegt sind, beeinflußt hat, wird man die Entscheidung des Konfliktes für die Veranlagung für 1915 billigen können. III. Das Friedenseinkommen nach Abs. 3 und 4. 1. Die materiell-rechtlichen Boraussetzungen der Abs. 3 u. 4. a) Die Abs. Zu. 4 unterscheiden sich grundsätzlich dadurch, daß Abs. 3 eine Vorschrift zugunsten, Abs. 4 eine solche zuungunsten des Abgabepflichtigen enthält. Denn natürlich hat dieser ein Interesse an einer von Abs. 1 abweichenden ­ Feststellung seines Friedenseinkommens normalerweise nur, wenn diese zu einer niedrigeren Bemessung seines abgabepflichtigen Mehreinkommens führt, also ein höheres, von dem Kriegseinkommen abzuziehendes Friedenseinkommen ­ als Abs. 1 ergibt. Zum Ausdrucke kommt das aber im Abs. 3 nicht, so daß der Abgabepflichtige dessen Anwendung selbst dann verlangen kann, wenn sie zu einer höheren Kriegsabgabe führt, als bei Anwendung der Regel des Abs. 1. Denkbar sind ja auch Fälle, wo der Abgabepflichtige an einer solchen höheren Veranlagung ein Interesse hat. Die Anwendbarkeit des Abs. 3 ist daher an keine andere materielle Voraussetzung geknüpft als an die, daß der Abgabepflichtige ­ sowohl für das nach Abs. 1 und 2 maßgebende Steuerjahr als auch für die beiden diesem vorangegangenen zur Landeseinkommensteuer veranlagt war. Veranlagung nur für das nach Abs. 1, 2 maßgebende Steuerjahr und dessen Vorjahr genügt nicht: Abs. 3 wie auch Abs. 4 sind nur anwendbar, wenn ein dreijähriger Durchschnitt gezogen werden kann. Ebenso RFH. Sammt. Bd. 1 A S. 268. Dagegen ist die Anwendbarkeit nicht davon abhängig, daß der Abgabepflichtige ­ in den drei Jahren in demselben Bundesstaate zur Einkommensteuer veranlagt war: auch ans in jenen drei Jahren in verschiedenen Bundesstaaten und auf Grund verschiedener Gesetze veranlagten Einkommen ist der Durchschnitt zu bilden. Ebensowenig wird die Anwendbarkeit der Abs. 3 und 4 dadurch ausgeschlossen, ­ daß sich die in Anwendung zu bringende Einkommensteuergesetzgebung ­ innerhalb des Durchschnittszeitraums geändert hat. Sehr zweifelhaft ist, ob nicht Abs. 3 und 4 dadurch unanwendbar werden, daß der Abgabepflichtige ­ nur in einem oder zwei der Durchschnittsjahre unbeschränkt, in zwei oder einem nur beschränkt einkommensteuerpflichtig war oder umgekehrt. Nach ihrem Wortlaute verlangen sie nichts anderes, als daß der Abgabepflichtige in allen 330 Kriegsabgabcgesetz 1919. § 4. drei Jahren mit einem Jahreseinkommen zu einer Landeseinkommensteuer veranlagt ­ war. Aber ihre Anwendung auf diesen Fall führt zu widersinnigen Ergebnissen ­ und widerstrebt der ratio legis, die dahin geht, durch die Durchschnittsrechnung ­ ein normaleres Friedenseinkommen zu finden. Es wird aber schwer sein, über den Wortlaut des Gesetzes hinwegzukommen. b) Der Abs. 4 ist in seiner Anwendbarkeit beschränkter als Abs. 3. Er setzt voraus, daß das Einkommen der nach Abs. 1 und 2 maßgebenden Jahresveranlagung ­ ein außergewöhnlich hohes war und der Abgabepflichtige nach Lage der Verhältnisse dieses Einkommen für die Dauer nicht erwarten konnte. Indem diese beiden Erfordernisse nebeneinander gestellt werden, kommt zum Ausdruck, ­ daß das Einkommen sowohl im Vergleich zu dem der Vorjahre als auch zu dem in den folgenden Jahren zu erwartenden ein außergewöhnlich hohes gewesen sein muß. Ob letzteres der Fall war, ist nach Lage der Verhältnisse zu der Zeit zu beurteilen, wo das Einkommen der Folgejahre noch zu erwarten war, also nicht nach den tatsächlichen Ergebnissen der inzwischen abgelaufenen Jahre nach dem nach Abs. 1, 2 maßgebenden Jahre. Der Äbs. 4 wird somit nicht dadurch unanwendbar, daß entgegen den Erwartungen, die nach Lage der Verhältnisse in dem nach Abs. 1, 2 maßgebenden Jahre gebegt werden konnten, das Einkommen auch in der zwischen diesem und dem für das Kriegseinkommen ­ maßgebenden Jahre liegenden Zeit dieselbe oder eine größere Höhe als in dem nach Abs. 1, 2 maßgebenden Jahre erreicht hat. Umgekehrt sind die Voraussetzungen des Abs. 4 nicht gegeben, wenn das Einkommen des nach Abs. 1,2 maßgebenden Jahres im Vergleiche mit dem der Vorjahre keine ungewöhnliche ­ Höhe hat, der Abgabepflichtige aber schon nach damaliger Lage der Verhältnisse ­ mit einem sehr starken Rückgang in den folgenden Jahren rechnen mußte; denn dann war nur die zweite, nicht auch die erste Bedingung für Anwendung ­ des Abs. 4 erfüllt. 3. Die formal-rechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen der Abs. 3 u. 4. a) Die Anwendung des Abs. 3 ist von einem Antrage des Abgabepflichtigen ­ abhängig. Der Antrag kann bis zum Ablaufe der „mit Zustellung des Steuerbescheids eröffneten Rechtsmittelfrist" gestellt werden. Mit Zustellung des Steuerbescheids wird nur die Frist zur Anbringung des ersten Rechtsmittels eröffnet. Welches dieses Rechtsmittel ist, richtet sich gemäß § 36 KAG. nach den Bestimmungen der Landesregierung, jetzt nach der RAO.; daß der Antrag gleichzeitig mit Einlegung dieses Rechtsmittels gestellt wird, ist nicht erforderlich, ­ sondern nur, daß er innerhalb der Rechtsmittel fri st gestellt wird. Der Antrag kann nach § 9 Abs. 1 Ausf.Best. nicht zurückgenommen werden. Da der Antrag an keine andere Voraussetzung, als daß die drei Veranlagungen erfolgt sind, geknüpft ist, muß ihm, wenn diese erfüllt ist, entsprochen werden, liegt daher, auch wenn sich an dem Ergebnisse der bereits unter Anwendung von Abs. 1, 2 erfolgten Veranlagung nichts ändert, eine neue Veranlagung zur KA. vor, wird somit eine neue Rechtsmittelfrist eröffnet; vgl. § 9 Abs. 2 Ausf Best. Erachtet die Veranlagungsbehörde die Voraussetzung des Abs. 3 nicht für vorliegend, ­ so verbleibt es bei der Veranlagung unter Anwendung von § 4 Abs. 1,2. Auch in diesem Fall wird nach § 9 Abs. 2 Ausf.Best. der neue Bescheid hinsichtlich des Fristenlaufs wie ein neuer Steuerbescheid behandelt. Denn der Sinn des § 4 Abs. 1, 2 einerseits, des Abs. 3 andererseits ist der, daß dem Abgabepflichtigen ­ ein Wahlrecht eingeräumt wird, ob sein Friedenseinkommen nach Abs. 1, 2 oder nach Abs. 3 des § 4 anzusetzen ist. An sich wäre es das Gegebene, dieses Wahlrecht nur. zuzugestehen, bis eine Veranlagung zur KA. erfolgt ist. Nach- 331 88 4, 5. dem aber das Gesetz das Zugeständnis gemacht hat, daß der Antrag auch noch nach Zustellung des Steuerbescheids innerhalb der ersten Rechtsmittelfrist gestellt werden kann, ist es folgerichti', einem solchen Antrage die Bedeutung einer Hinfälligmachung der bereits erfolgten Veranlagung zuzugestehen. Wird also dem Antrage wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 nicht stattgegeben, so liegt gleichwoql eine neue Veranlagung vor, gegen die deshalb das Rechtsmittel von neuem gegeben ist. Eine andere Auslegung würde zu einer verschiedenen Bewertung des Antrags führen, je nachdem er vor oder nach erfolater Beranlaauna gestellt ist, und für eine solche ist kein Raum, nachdem einmal die Zulässigkeit des Antrages auf die Rechtsmittelfrist erstreckt ­ ist. b) Tie Anwendung des Abs. 4 hängt vom pflichtmätzigen Ermessen öes Lesitzsteueramts ab. Eine vorherige Anhörung des Abgabepflichtigen ist nicht vorgeschrieben, wird sich aber regelmäßig empfehlen, wenn nicht inter, läßlich sein.' Ist die Veranlagung einmal unter Anwendung von Abs. 1, 2 des § 4 erfolgt und nicht von dem nach Maßgabe der RAO. hierzu befugten Vorsitzenden ­ der Beranlagungsbehörde angefochten, dann ist die Anwendung des Abs. 4 nur noch nach Maßgabe des § 42 KAG. möglich. c) Ob die Anwendung des Abs. 3 oder 4 zu Recht erfolgt ist, unterliegt der Nachprüfung der Rechtsmittelinstanzen. Liegen nach Ansicht der letzteren die Voraussetzungen des Abs. 4 vor, ist dieser aber gleichwohl nicht angewendet, dann kann seine Anwendung auch noch in dieser Instanz erfolgen, sofern es sich nicht um die Rechtsbeschwerde handelt. Denn die Frage, ob das Einkommen ein außergewöhnlich hohes war und der Abgabepflichtige nach Lage der Verhältnisse dieses Einkommen für die Dauer erwarten konnte, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Eine Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts (§ 266 Ziff. 1 RAO.) wird wohl in der Anwendung, regelmäßig aber nicht in der Nichtanwendung des § 4 Abs. 4 erblickt werden können, wenn nicht etwa die Vorinstanz besten Anwendung durch die erste Instanz unter rechtsirrtümlicher Auslegung der Bestimmung mißbilligt hat. <1) Der Umstand, daß der Abgabepflichtige von der gleichen Befugnis aus § 4 flbf. 3 Kfl®. 1918 keinen Gebrauch gemacht hat, hindert ihn nicht an einem Antrag aus § 4 Abs. 3 KAG. 1919. Umgekehrt berechtigt der Umstand, daß bei der KA. für 1918 nach § 4 Abs. 3 verfahren ist, nicht dazu, ohne Antrag des Abgabepflichtigen für 1919 nach § 4 Abs. 3 zu verfahren. Ebensowenig ist die Beranlagungsbehörde in ihrer Entschließung über Anwendung oder Nichtanloendung des § 4 Abs. 4 für 1919 an diejenige für 1918 gebunden. § 5. Ist die Persönliche Einkommensteuerpflicht erst nach dem für die letzte Friedensveranlagung (§ 4 Abs. 1 und 2) matzgebenden Stichtag eingetreten, so gilt als veranlagtes Einkommen vor dem Kriege der für eine Verzinsung von 5 vom Hundert bemessene Jahresertrag des bei Eintritt der Steuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 tatsächlich bezogen hat. jEntw. $ 5 «gleichlautend). — Ausf.Best. §8 9—13. 332 Kricgsabgabegesetz 1919. § 5. Inhalt. X. Entstehungsgeschichte und Inhalt des 8 5 332 II. Voraussetzungen des § 5 . . • . 333 1. Anwendbarkeit auf die „beschränkte" Stcuerpflicht? 333 2. Tesgl. auf nicht selbständig zu Veranlagende? ­ 334 3. Tesgl. aus Einloinmensteuerfreie? 334 4. Nichtanwendbarkeitbei Umgehungen 335 5. Die „letzte Friedensveranlagung" 335 6. Der „Stichtag" 335 in. Der als Friedenseinkommen geltende ­ Betrag 336 1. Der Regelsall der Bemessung nach dem Vermögen 335 2. Zugrundelegung des tatsächlichen Einkommens 336 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 5. 1. Der § 5 ist wörtlich gleichlautend dem § 5 KAG. 1918. Letzterer lautete als § 1 e schon in dem Kompromißantrag Nr. 754/756 S. 26 des Aussch.-Ber. zu dem KAG. 1918 wie im Ges. bis zu den Worten „vorhandenen Vermögens" ­ . Der Zusatz „oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 tatsächlich bezogen hat", wurde im Ausschuß hauptsächlich mit Rücksicht auf die infolge des Krieges in die Heimat zurückgekehrten Ausländsdeutschen ­ hinzugefügt. Der Aussch.Ber. zum KAG. 1918 (Drucks, des RT. Nr. 1739) besagt hierüber S. 31 f. nachstehendes: „Von mehreren Seiten wurde erklärt, daß hier eine große Härte vorliege," ­ indem danach den zahlreichen Ausländsdeutschen, welche infolge des Krieges in ihre Heimat, Deutschland, zurückgekehrt seien und hier durch ihre Intelligenz und Arbeit ein gutes Einkommen erworben hätten, dieses fast ganz als Mehreinkommen besteuert würde. Die Anrechnung des Zinsenertrags vom Vermögen als Friedenseinkommen genüge allein nicht, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden; das frühere Einkommen der Steuerpflichtigen müsse, auch wenn ein solches Einkommen nur im Ausland bestanden habe, mit berücksichtigt werden. Die Ausländsdeutschen dürfen nicht steuerlich mißhandelt werden, das würde sonst von ihnen sehr schwer empfunden werden, die Benachteiligung könne unter Umständen für einen Steuerpflichtigen 30—40 000 M. ausmachen; wir hätten aber alle Ursache, gegenüber diesen Leuten die Grundsätze der Gerechtigkeit ­ walten zu lassen. Die Tatsache, daß jemand vorher sein Geld im Ausland verdient habe, sei kein Grund, aus der Mehreinkommensteuer eine Einkommensteuer, zumal mit so hohen Steuersätzen, zu machen. Von einer Seite wurde darauf hingewiesen, daß in jedem Falle doch ein Arbeitseinkommen von 13 000 M. steuerfrei bleiben würde und die für das Mehr in Betracht kommenden ersten Steuerstufen verhältnismäßig niedrige sein würden. Seitens der Vertreter des Reichsschatzamts wurde erklärt, daß die vorgebrachten Bedenken gegen § 1 e doch Beachtung verdienten, wenn auch bei manchen Steuerpflichtigen ­ das jetzige inländische Einkommen mit dem früheren ausländischen gar nichts mehr zu tun habe und außerdem der Härteparagraph Anwendung finden könne. Hierauf wurde der Antrag gestellt und begründet, dem § 1 e einen Zusatz zu geben, wonach das früher veranlagte Einkommen maßgebend sein solle, auch wenn die persönliche Steuerpflicht erst nach dem Stichtag eingetreten sei. Regierungsseitig wurde erklärt, daß gegen den Antrag das Bedenken ­ spreche, daß die Veranlagung eines ausländischen Staates zugrunde gelegt werde, worauf man nicht eingehen könne, es müsse dasjenige Einkommen zugrunde gelegt werden, das der Betreffende tatsächlich im Jahre 1913 bezogen habe und nachweise; es wurde angeregt, dem § 1 e folgenden Satz anzufügen : .oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das II. Voraussetzungen des § 5. § 5. 333 er im Jahre 1913 tatsächlich bezogen hat'. Schließlich wurde dieser Vorschlag wie folgt als Antrag Nr. 76» abgeändert: .oder das von dem Abgabepflichtigen nachgewiesene höhere Einkommen, das er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 tatsächlich bezogen hat'. Mit diesem Zusatz wurde § 1 e angenommen. Vorher war noch die Frage gestellt worden, ob § 1 e nur auf Steuerpflichtige ­ zutreffe, die nach dem Stichtag zugezogen sind, oder auch auf vorher unselbständige ­ Hausangehörige. Regierungsseitig wurde erklärt, daß nur die Fälle gemeint seien, in denen die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpfücht erst während des Beranlagungszeitraums eingetreten seien. Ein Haussohn set subjektiv steuerpflichtig, nur tatsächlich nicht, wenn er kein Einkommen oder Vermögen in steuerpflichtiger Höhe habe." 3. Der § 5 regelt den Sonderfall, wo die persönliche Einkommensteuerpflicht i. S. der §§ 1,2 erst nach dem für die letzte Friedensveranlagung i. S. des § 4 Abs 1, 2 maßgebenden Stichtage eingetreten und deshalb eine Veranlagung zu dem Friedenseinkommen i. S. des § 4, Abs. 1,2 unterblieben ist. In diesem Falle gilt als Friedenseinkommen eine bprozentige Verzinsung des bei Eintritt der Einkommensteuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens, wenn aber der Abgabepflichtige nachweist, daß er im Jahre 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912, 1913 ein höheres Einkommen bezogen hat, dieses. H. Voraussetzungen des § 5. Der § 5 bezieht sich ausschließlich auf Fälle, wo die persönliche Einkommensteuerpflicht ­ erst nach dem für die letzte Friedensveranlagung zur Landeseinkommensteuer maßgebenden Stichtag eingetreten ist. 1. Ob unter „persönlicher Einkommensteuerpflicht" die subjektive überhaupt, also sowohl die sog. unbeschränkte als auch die sog. beschränkte oder nur die unbeschränkte vom Gesetzgeber gemeint ist, erscheint mit Rücksicht auf § 10 Ausf.Best. zweifelhaft. Denn dort wird der § 5 auch für anwendbar erklärt, wenn jemand bei Feststellung des Friedenseinkommens beschränkt einkommensteuerpflichtig ­ war. Man kann geneigt sein, unter „persönlicher" Steuerpflicht ­ nur die durch persönliche Verhältnisse bedingte, also die unbeschränkte, zu verstehen. Aber der Sprachgebrauch der Landeseinkommensteuergesetze weist darauf hin, unter persönlicher Steuerpflicht nichts anderes als die subjektive überhaupt, also einschließlich der beschränkten, zu verstehen. Die Beschränkung auf die unbeschränkte Steuerpflicht wäre auch unvereinbar mit § 2, wonach kriegsabgabepslichtig, d. h. subjektiv kriegsabgabepflichtig, sind alle natürlichen Personen, die zur Landeseinkommensteuer veranlagt werden oder zu veranlagen sind, und dazu gehören auch die nur der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegenden. Allerdings ist nach der Rechtsprechung das pr. OVG. die beschränkte ­ Steuerpflicht etwas von der unbeschränkten ganz Verschiedenes und entsteht daher, wenn an die Stelle der einen Steuerpflicht die andere tritt, diese neu (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G., großer Komm., Anm. 8 zu § 64), handelt es sich auch bei der beschränkten Einkommensteuerpflicht ihrem eigentlichen ­ Wesen nach überhaupt nicht um eine Einkommen-, sondern um eine Ertragssteuer, ­ mit deren Wesen eine „persönliche" Steuerpflicht i. S. einer durch persönliche Eigenschaften und Verhältnisse, wie Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Aufenthalt, bestimmten begrifflich unverträglich ist (vgl. Fuisting - Strutz a. a. O. Anm. 3 zu 81 und Anm. 1 zu § 2). Aber der § 5 bietet keinen Anhalt dafür, daß er anzuwenden wäre, weil die bei der letzten Friedensveranlagung bestandene ­ Einkommensteuerpflicht eine andere als die bei der Kriegsveranlagung 334 Kriegsabgabegesetz 1919. § 5. bestehende war, und dem wahren inneren Wesen der beschränkten Einkommensteuerpflicht steht eben der Umstand entgegen, daß die Landeseinkommenstcueraes diese Steuerpflicht nun einmal als eine persönliche wie die unbeschränkte behandeln. Die Nichtanwendbarkeit des § 5 führte ferner auch zu großen Härten gerade auch gegenüber den Ausländsdeutschen, die der Reichstag durch die Gestaltung des §5 KAG. 19l8gerade vor Härten schützen wollte. Denn sobald das die beschränkte Einkommensteuerpflicht begründende inländische Friedenseinkommen ­ lOOfiO 9R überstieg, muß dann dieses als Friedenseinkommcn mit dem Kriegseinkommen verglichen werden, ohne daß ihm das sonstige Friedensein kommen hinzuzurechnen ist, mag auch das inländische Einkommen einen noch so geringen Teil des Gesamteinkommens ausmachen; für den Ausländsdeutschen ­ z B, der in dem maßgebenden Friedensjahr ein Gesamteinkommen von 100 000 M., davon 11 000 M. aus inländischem Grundbesitz bezog, während er bei der maßgebenden Kriegsveranlagung mit seinem gesamten, aber nur noch 36 000 M betragenden Einkommen unbeschränkt steuerpflichtig war, würde sich trotz einer tatsächlichen Verminderung seines Einkommens um 64 000 M. ein abgabepflichtiges Mehreinkommen von 25 000 M. ergeben. Den Härten, die sich aus der hiernach gebotenen Beschränkung des § 5 auf Fälle des Vorlieqens weder der unbeschränkten noch der beschränkten Einkommensteuerpflicht ­ ergeben, muß durch den Härteparagraph, § 35, abgeholfen werden. A. A. Friedländer KA. 1918 S. 40, Erler desgl. S. 38 II. Abs. 3. 2. Nicht gegeben ist der Fall des Nichtvorliegens der persönlichen Emkommensteuerpflicht, wenn der Abgabepflichtige deren subjektive Erfordernisse erfüllte, aber kein Einkommen bezog oder sein Einkommen dem eines anderen, wie das der Ehefrau dem Ehemann, das nicht selbständig zu veranlagender Haushaltungsangehöriger dem Haushaltungsvorstand, zuzurechnen war. Denn trotz solcher Zusammenrechnung der Einkommen sind es die Ehefrau, der Haushaltunqsangehöbige selbst, die dem Staate subjektiv steuerpflichtig sind Ll Fuisting-Strutz a a. O. Sinnt. 3 zu § 10). Über die Behandlung von Ehegatten deren Einkommen nur bei einer der beiden Veranlagungen zusammenzurechnen ­ waren, vgl. Ausf.Best. § 11. Das Rundschr. des Reichsfinanz. Ministers v. 22. April 1919 - III Ka925 — nimmt an, daß, wenn bet der Friedensveranlagung das Einkommen der Ehefrau dem des Ehemannes hinzuzurechnen ­ ist, vor der Kriegsveranlagung aber der Ehemann verstorben oder aus anderen Gründen die Ehefrau bei dieser Veranlagung selbständig veranlagt ist, behufs Veranlagung der KA. das Friedenseiukvmmen der Ehefrau ohne Beachtung ­ des § 5 KÄG. so zu ermitteln ist, wie wenn sie bereits bei der maßgeblichen ­ Friedensveranlagung selbständig zur Eink.St. veranlagt wäre. Weder das KAG. für 1918 noch dasjenige für 1919 gewährt gegenüber dem strikten Wortlaute der §§ 4, 5 für diese Auslegung eine Grundlage. Denn ein „steuerpflichtiges Jahreseinkommen, mit dem" die Ehefrau „bei der letztew', nach s 4 maßgebenden „allgemeinen Jahresveranlagung... zur Eink.St. veranlagt ­ worden ist", ist nicht vorhanden, andererseits aber auch § 5 nicht anwendbar ­ weil die Ehefrau bei jener Veranlagung subjektiv steuerpflichtig war. Auch in solchen Fällen kann nur der § 35 Härten abhelfen; gerade tm Falle der bei der Friedensveranlagung noch nicht, wohl aber bei der Kriegsveranlagung selbständig veranlagten Ehefrau vermag dies aber der § 35 infolge seiner freieren Gestaltung sogar besser, als es auf dem Wege des § 5 möglich wäre. 3. Dagegen ist der Fall des § 5 gegeben, wenn Abgabepflickttae trotz Vorhandenseins ­ der allaemeinen Voraussetzungen der persönlichen Ernkommensteuerpflicht von dieser durch eine Sonderbestimmung, wie z. B. in § 3 pr Eink St.G.. Art. 3 daher. Eink.St.G., ausgenommen waren. III. Der a!s Friedenseinkommen geltende Betrag. § 5. 335 4. Nicht anwendbar ist der § 5 auf Fälle, wo trotz vorbanden gewesener Steuerpflicht die Veranlagung unterblieben ist. 5. Die „letzte Friedensveranlagung" ist, wie sich aus dem Allegat „(§ 4 Abl. 1 und 2)" ergibt, nur die nach § 4 Abs. 1 und 2 maßgebende allgemeine Jahresveranlagung. Eine Zugangsveranlagung, mag sie dieser auch noch so bald gefolgt sein, schließt die Anwendung des § 5 nicht aus, kann aber natürlich als Anhalt für die Feststellung des tatsächlich bezogenen Einkommens dienen. 6. Der „Stichtag" richtet sich nach dem maßgebenden Landeseinkommensteuergesetz. ­ III. Der als Friedenseinkommen geltende Betrag. 1. Liegen die Voraussetzungen des § 5 vor, so hat als Friedenseinkommen mindestens ein Betrag zu gelten, der gleichkommt einer Verzinsung des bei Eintritt der Steuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens mit jährlich 5 v.H. Das ist der Sinn der sehr ungeschickten Ausdrucksweise „der für eine Verzinsung von 5 vom Hundert bemessene Jahresertrag des bei Eintritt der Steuerpflicht nachweislich vorhandenen Vermögens". a) Die „Steuerpflicht", deren Eintritt hiernach dafür maßgebend ist, von welchem Vermögen die 5 v H. zu berechnen sind, ist die im Vordersatz erwähnte, an dem für die letzte Friedensveranlagung maßgebenden Stichtage noch nicht vorhanden gewesene, aber nach diesem eingetretene persönliche Einkommensteuerpflicht; nicht etwa ist also maßgebend der Vermögensstand zur Zeit der Kriegsveranlagung zur Einkommensteuer oder zu derjenigen am Stichtage für die KA. b) Das Ges. sagt nichts darüber, von welchem vermögensbegriffe bei Anwendung des § 5 auszugehen ist. Die Antwort auf diese Frage ist daher dem Grundgedanken des § 5 zu entnehmen, nicht etwa deshalb, weil §5KAG. 1919 dem KAG. 1918 entnommen ist und dieses, wo es sich um die — im Ges. für 1919 enthaltene — Abgabe von Vermögen handelt, von dem Begriffe des nach den Vorschriften des BSt.G. festgestellten Vermögens ausgeht, dahin zu beantworten, daß Vermögen i. S. des § 5 ebenfalls das steuerbare Vermögen i. S. des BSt.G. sein müsse. Der § 5 geht von der Unterstellung aus, daß die Vermögen sich mindestens mit 5 v. H. zu verzinsen Pflegen. Daraus folgt, daß zu berücksichtigen ist einerseits nur Vermögen, das nach der Art seiner Anlage eine Rente zu gewähren in der Lage ist, also nicht auch das nach § 8 BSt.G. nicht als steuerbares Vermögen geltende Gebrauchsoermögen. Andererseits gebört ausländisches Grund- und Betriebsvermögen, das nach § 5 BSt.G. nicht zum steuerbaren Vermögen gehört, zu dem Vermögen, von dem nach § 5 KAG. die 5 v. H. zu berechnen sind. Denn einmal ist nach den Landesein, kommensteuergesetzen das Einkommen (richtiger der Ertrag) aus außerdeutschem Grund- und Betriebsvermögen keineswegs allgemein grundsätzlich steuerfrei, und sodann würde, selbst wenn dies der Fall wäre, dies nicht ausschlaggebend sein, weil ja nach § 5 KAG. auch das in Deutschland nicht steuerpflichtig gewesene Einkommen berücksichtigt wird. c) Sehr zweifelhaft wäre nach dem bisherigen Rechtszustand, nach welchen Grundsätzen der Vermögenswert zu ermitteln ist, von dem nach § 5 KAG. 5 v. H. in Ansatz zu bringen sind, namentlich mit Rücksicht auf die für die Besitzsteuer bestehenden eigenartigen Bewertungsgrundsätze für den Grundbesitz. Das KAG. gibt hierfür keine sicheren Fingerzeige;^insbes. nötigt es ebensowenig wie das KAG. 1918 dazu, wie es die Ausf.Best. § 9 Abs. 4 tun, die Bewertungs- 336 Kriegsabgabegcsetz 1919. § 5. grundsätze des BSt.G. anzuwenden, um so weniger, als es zu einem in sich widerspruchsvollen Ergebnisse führt, einerseits bei der Ableitung des Wertes von dem Ertrage von dessen Kapitalisierung mit 25 auszugehen, als Mindestverzinsung ­ des Wertes aber 5 v. H. anzunehmen. Jetzt werden, da das KAG. keine Bestimmungen enthält, nach der allgemeinen Fassung des § 137 Abs. 1 RAO. deren Grundsätze, also die §§ 137—151, § 152 Abs. 1, §§ 153, 154 zugrunde ­ zu legen sein, nicht dagegen § 152 Abs. 2, der sich nur auf Steuern vom Vermögen bezieht. d) Den Nachweis des Vermögens hat der Abgabepflichtige zu führen; er kann diesen Nachweis aber auch noch in jeder Rechtsmittelinstanz erbringen, in der noch die Berücksickitigung neuer Tatsachen und Beweise zulässig ist, nicht also noch vor dem RFH., wohl aber, wenn die Sache von diesem an eine Tatsacheninstanz ­ zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist. Vgl. auch unten bei Ziff. 2 c. Es wäre konzinner gewesen, wenn das Ges., statt einmal, beim Vermögen, zu sagen „nachweislich" und sodann, beim Einkommen, ­ „vom Abgabepflichtigen nachgewiesenen", hinzugefügt hätte: „Den Nachweis des vorhandenen Vermögens oder des höheren Einkommens hat der Abgabepflichtige zu erbringen" oder auch bei dem Einkommen die Worte „vom Abgabepflichtigen" weggelassen hätte. 8. Weist der Abgabepflichtige nach, daß sein Einkommen 1913 oder im Durchschnitt der Jahre 1911, 1912 und 1913 mehr als 5 v. H. des unter 1 umschriebenen ­ Vermögens betrug, so ist dieses höhere Einkommen als Friedeuseinkommen dem Kriegseinkommen gegenüberzustellen. a) Wo dieses Einkommen erzielt ist, im Inland oder im Ausland, ist gleichgültig. Vorzugsweise ist ja gerade an die Fälle des Zuzugs aus dem Auslande, also besonders auch an im Ausland erzieltes Einkommen, gedacht. So auch RFH. Samml. Bd. 1 A S. 165. b) Das Ges. sagt nicht, welcher Linkommensbegriff maßgebend sein soll, der des Einkommensteuerrechts des Landes, in dem der Abgabepflichtige nach dem Stichtage für die erste Friedensveranlagung zuerst einkommensteuerpflichtig ­ geworden ist, oder der des Steuerrechts des Landes, in dem er zur Einkommensteuer für das nach § 8 maßgebende Kriegsjahr veranlagt war, oder der Einkommensbegriff des Steuerrechts desjenigen außerdeutschen Staates, in dem der Abgabepflichtige im Jahre 1913 oder in jedem der Jahre 1911,1912 und 1913 subjektiv steuerpflichtig war, oder endlich der rein wirtschaftliche Einkommensbegriff. ­ An sich wäre die zweite Alternative berechtigt, weil sie zur Vergleichung nach denselben Grundsätzen berechneter Friedens- und Kriegseinkommen führt. Trotzdem wird man sich, wie ich es im St.A. 1918 S. 198 und mir folgend Rheinstrom KAG. 1918 und KAG. 1919 Anm. 5 zu § 5 getan haben, für die erste Alternative zu entscheiden haben, weil man dadurch dahin gelangt, daß das nach § 5 dem Kriegseinkommen gegenüberzustellende Friedenseinkommen ­ begrifflich dem in den Regelfällen des § 4 einzustellenden am nächsten verwandt ist. Wenn RFH. Samml. Bd. 1 A S. 165 das „durch die österreichische Veranlagung belegte Einkommen" anerkannt wird, so ist dabei wohl nicht von der Erwägung ausgegangen, daß der ausländische Einkommensbegrifs maßgeblich sei, sondern entweder angenommen, daß der der österreichischen Gesetzgebung sich mit dem derjenigen Preußens, wo der Abgabepflichtige zuerst in Deutschland einkommensteuerpflichtig ­ geworden war, oder, daß er sich mit dem wirtschaftlichen Einkommensbegriff im wesentlichen decke und es auf geringfügige Abweichungen nicht ankomme. Darauf, vielleicht noch mehr auf die Annahme von der Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen, als des deutschen landesrechtlichen Einkommeusbegriffes deutet es auch hin, wenn es a. a. O. heißt, „daß der Beschwerdeführer das von ihm angegebene, durch die österreichische Veranlagung belegte Einkommen, ­ für dessen richtige Berechnung er durch Bezugnahme auf Bestallungsdekrete, ­ Bankberechnungen und eigene Rechnungsbücher... weitere Beweise angeboten hat, ...tatsächlich bezogen hat, ist ... unbedenklich als nachgewiesen anzusehen". c) Der Nachweis kann durch jedes an sich geeignete Beweismittel erbracht ­ werden, u. a. auch durch eidesstattliche Versicherung selbst wenn das betreffende ­ Landeseinkommensteuerrecht diese für die Einkommensteuer als zulässiges ­ Beweismittel nicht anerkennt <RFH. I A 100 v. 22. Sept. 1919). Allzu strenge Anforderungen an den Nachweis werden überhaupt nicht zu stellen sein, wenn nicht die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls zu Mißtrauen Anlaß ­ geben. Vgl. im übrigen vorstehend unter 1 d. d) Daß dem Abgabepflichtigen die Wahl zwischen dem Einkommen von 1913 und dem Durchschnittseinkommen von 1911, 1912, 1913 gelassen wird, entspricht dem § 4 Abs. 3. e) Unter „Jahre" i. S. des § 5 wird man stets Kalenderjahre zu verstehen ­ haben. Denn wenn auch der Abgabepflichtige von den Kalenderjahren abweichende Betriebsjahre hat, so ist doch nicht ersichtlich, welches derselben als das Jahr 1911, 1912 oder 1913 anzusehen ist; in solchen Fällen müssen, um das Einkommen eines Kalenderjahres zu ermitteln, diejenigen Bruchteile des Einkommens ­ jedes in das Kalenderjahr hineinragenden Betriebsjahres zusammengerechnet ­ werden, die von dem letzteren der Zeit nach dem betreffenden Kalenderjahr ­ angehören. Hätte z. B. der Abgabepflichtige die Betriebsjahre gehabt 1. Juli 1910 bis 30. Juni 1911, 1. Juli 1911 bis 31. Dez. 1911, 1. Januar 1912 bis 31. Dez. 1912,1. Jan. 1913 bis 31. Okt. 1913 und 1. Nov. 1913 bis 31. Okt. 1914 und in diesen 5 Betriebsjahren Einkommen von 50 000, 30 000, 80 000, 85 000 und 60 000 M., dann betrüge sein Einkommen 1911: --poo + gg qqq -- 55 000, 1912 : 80 000 und 1913: 85 000 + 60 000 | = 105 000, der Durchschnitt also 80 000 M. § 6 Hat der Abgabepflichtige nach dem für die letzte Friedensveranlagung (§ 4 Abs. 1 und 2) matzgebenden Stichtag ­ oder nach dem späteren Eintritt der Steuerpflicht (§ 5) Einkommen aus Vermögen erlangt, das nach diesem Zeitpunkt durch einen der im § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (RGBl. S. 561) bezeichneten Anfälle erworben ­ worden ist, so kann er verlangen, datz dem veranlagten Einkommen vor dem Kriege (§§ 4, 5, 10) ein Betrag hinzugerechnet ­ wird, der einer jährlichen Verzinsung von 5 vom Hundert dieses Vermögens entspricht. Hat der Abgabepflichtige ­ nach dem bezeichneten Zeitpunkt durch einen der im § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 bezeichneten Anfälle eine Rente erworben, so kann er verlangen, ­ datz dem veranlagten Einkommen vor dem Kriege (§§ *. 5, 10) der Jahresbetrag der Rente zugerechnet wird. Das gleiche kann der Abgabepflichtige verlangen für eine Rente oder 5 vom Hundert einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung für die durch Unfall oder Verschulden eines Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 22 338 .«riegsabgabegcsrtz 1919. § 6. Dritten erfolgte Tötung während des BeranlagnngszettraumS denjenigen gezahlt worden oder z« zahlen ist, denen gegenüber ­ der Getötete unterhaltspflichtig war. w a Die Hinzurechnung findet nur statt, insoweit daS E»nkommen aus dem angefallenen Vermögen oder der Ertrag der angefallenen Rente in der nach § 8 matzgebenden Veranlagung ­ berücksichttgt, in der Veranlagung nach § 4 aber nicht berücksichtigt ist. Entv. $ 6. - Siegt. S. lOf. - Stni.B. 6.8515 D bis 2516 A. - Ausf.Best. $8 9, 11. Inhalt. I. Enlftehungsgeschichie und Inhalt des 8 8 3SÄ II. Die Koraussetzungendesi kAbs.l 3S8 1. An sali von «ermügen und Eri anguna von Einloinmen aus diesem • Bermögen (Abs. 1 Satz 1) . . ■ • 338 8. Eriangnng einer Rente nach 8 6 Abi. 1 Satz 2 340 3. Entschädigungen nach Abs. 1 Satz 8 340 4. Einloinmen aus ererbtem Vermögen 340 b. Antrag des Abgabepflichtigen . 340 III. Der 2. Abs. des § 6 340 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 6. 1. Der 5 6 enthielt in der Reeierungsvorlacie den Schlußsatz des 1. Abs. noch nicht. Bis zur III. Lesung im Plenum der NV blieb die Vorlage under, ändert: erst bei dieser wurde der gedachte Satz auf Antrag der Abg. Gothein u Gen (Drucks, der NV. Nr. 899 Zifs. 1) hinzugefügt, wie der Antragsteller ausführte, als „logische Konsequenz" der Einschaltung der Zifs. 7 m den § b BMG.: vgl. Erläuterungen zu letzterem. Über die Abweichungen des § 6 des vorliegenden Ges. nach dem Entw. von dem KAG. 1918 vgl? Begr. zu ersterem oben in den Erläuterungen 1 zur ßmleUunfl ^4^^918 war von dem Ausschüsse des RT. als § 1 f des die Ml. der Einzelpersonen in die Regierungsvorlage einfügenden Kompromiß» antraqs ohne Erörterung angenommen worden. _ 2. Der § 6 KAG. ist ein Analogon zu § 3 Nr. 1—3 KSt.G. und damit auch -u 5 6 Nr. 1, 3 und 4 BZAG., die ja wieder dem § 3 Nr. 1—3 Slot ©, entlprechen Wie nach diesen Bestimmungen gewisse Verniogensvermehrungen mit Rücksicht auf die Art ihrer Entstehung von dem Endvermogen abgesetzt werden ­ so ist nach § 6 KAG. auf Antrag die landesübliche Verzinsung solcher -Bet» mögenszugänge dem Friedenseinkommen hinzuzurechnen, so daß sich also das abgabepflichtige Mehreinkvmmen um diesen Betrag verringert. Nach dem 2. Satz des Abs. 1 wird bei derartigem Erwerb einer Rente diese in voller Hohe dem Friedenseinkommen zugerechnet. Entsprechendes gilt nach Satz 3 in Fallen der im 5 6 Nr. 7 BZAG. gedachten Art. II. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1. 1. Anfall von Vermöge» »nd Eriangnng von Einkomme« aus diesem Vermögen <«bs. 1 Satz 1). , a) Der 1. Satz des § 6 setzt voraus, daß durch einen der in § 3 Abs 1 Sr 1—3 KSt.G. bezeichneten Anfälle Vermögen erworben ist, aus dem der Adgabepslichtige Einkommen erlangt hat. und daß sich sowohl der Anfall des Ver- II. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1. § 6. 339 22* mögens als auch die Erlangung des Einkommens aus diesem nach dem für die letzte Friedensveranlagung i. S. des §4 Abs. 1 und 2 KAG. maßgebenden Stichtag oder nach dem späteren Eintritt der Einkommensteuerpflicht i. S. des §5 vollzogen haben, aber nicht, daß das Vermögen gerade dem Abgabepflichtigen angefallen ist. Weder genügt daher, daß durch einen Vorgang der im § 3 Nr. 1—3 KSt.G. bezeichneten Art dem Abgabepflichtigen Einkommen angefallen ist, noch, daß zwar der Erwerb des Einkommens aus Vermögen, nicht aber derjenige ­ dieses Vermögens auf solche Vorgänge zurückzuführen ist. RFH. Samml. 23b. 1 A ©. 185 f. führt aus: „Der Wortlaut des § 6 gibt allerdings zu Zweifeln Anlaß. Klar ist der Zweckgedanke der Bestimmung. Wie das durch Erbanfall usw. erworbene Vermögen nach den Vorschriften in § 3 KSt.G. von 1916 nicht den Gegenstand der Kriegssteuer bilden soll, weil dabei kein Vcrmögenszuwachs in Betracht ­ kommt, der vom Gesetzgeber als Kriegsgewinn angesehen wird, so soll auch der Ertrag aus diesem durch Erbanfall usw. erworbenen Vermögen nicht der Abgabe von dem im Kriege erzielten Mehreinkommen unterliegen. Die Fassung des jetzigen § 6 KAG. für 1918 nach dem im Reichstagsausschusse gestellten ­ Antrage Nr. 754/56 (RTDrucks. n. Sess. 1914/18 Nr. 1739 § 1 f iS. 26) war insofern deutlicher als das verabschiedete Ges., als sie die Worte .Einkommen ­ aus' vor .Vermögen' auf der 3. Zeile des Paragraphen nicht enthielt, auch zum Ausdruck brachte, daß der Abgabepflichtige selbst das Vermögen erworben haben müsse. Bei der II. Lesung des Antrags am a. a. O. S. 47' ist die jetzige Fassung des Ges. beantragt und damit begründet worden, daß nicht allein Vermögen ­ in Betracht komme, sondern auch Nutznießung aus solchem. Es sollte also der Fall getroffen werden, daß das angefallene Vermögen und der Ertrag dieses Vermögens von zwei verschiedenen Personen bezogen werden; der Vermögensanfall ­ braucht nach dem Ges. nicht wie nach dem im Reichstagsausschusse beantragten Ges. zugunsten des Abgabepflichtigen eingetreten zu sein; es genügt ­ vielmehr, wenn der Abgabepflichtige int Zusammenhange mit dem einem Dritten angefallenen Vermögen Bezieher des Einkommens daraus wird." Man habe das Ges. so zu lesen, als ob es lautete: „Hat der Abgabepflichtige nach dem Stichtag Einkommen erlangt, welches aus Vermögen fließt, das nach dem Stichtag durch einen Anfall i. S. von § 3 Ziff. 1 KAG. erworben worden ist." Ein solcher Vermögensanfall liegt nicht vor, wenn durch Vertrag unter Lebenden ­ eine Erhöhung des Gewinnanteils des einen Teilhabers einer offenen Handelsgesellschaft ­ für den Fall und vom Zeitpunkt des Todes des anderen Teil-Habers ab verabredet ist <RFH. a. a. O.). Von derselben Auslegung des § 6 a. a. O. ausgehend hat RFH. a. a. O. S. 189 ausgesprochen, daß § 6 a. a. O. nicht anwendbar sei, wenn der Abgabepflichtige dadurch Einkommen erlangt hat, daß seine Mutter nach dem maßgebenden Stichtag verstorben und ihm durch diesen Todesfall die Nutznießung seines vom Vater, der vor dem Stichtage verstorben war, ererbten Vermögens, die bis zu ihrem Tode der Mutter zustand, zugefallen ist. Denn das Vermögen ist dem Abgabepflichtigen vor dem Stichtage zugefallen, und überdies beruhte die Erlangung des Einkommens nicht auf einem nach dem Stichtag eingetretenen Anfall der im § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 KSt.G. bezeichneten Art, sondern in dem Fortfall einer Belastung, nämlich dem Wegfall der mütterlichen Nutznießung; darin könne aber weder der Erwerb eines Vermögens noch die Erlangung von Einkommen durch Erbanfall erblickt werden. Hat der Abgabepflichtige durch Erbschaft oder Vermächtnis in dem für § 6 in Betracht kommenden Zeitraum ein Optionsrecht erlangt und auf Grund dieses Rechts einen Bermögensgegenstand durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben, so findet § 6 keine Anwendung bezüglich des Ein- 340 Kriegsabgabegesetz 1919. § 6. kommens, das er aus dem so erworbenen Vermögensgegenstand erzielt (RFH. I A 218 v. 11. Nov. 1919). b) Der § 3 Abs. 1 Nr. 1—3 KSt.G. stimmt mit § 6 Nr. 1 Satz 1 und 2, Nr. 3 und 4 VZNG. überein; vgl. daher wegen dieser Anfälle oben diesen § 6 BZAG. und die Erläuterungen dazu. e) Ob unter vermögen i. S. des § 6 nur steuerbares i. S. des BSt.G. oder solches in dem oben in den Erläuterungen zu § 5 unter III 1 b umschriebenen, unter Umständen weiter gehenden Sinne zu verstehen ist, erscheint zweifelhaft. Für eine Abrechnung nach § 3 KStG, kann natürlich nur Vermögen in Betracht kommen, das ohne diese Vorschrift Bestandteil des Endvermögens i. S. des BSt.G. sein würde. Dem Gedanken des § 6 entspricht es, hier unter Vermögen alles zu verstehen, was einen einkommenbildenden Ertrag abwerfen kann. Wegen des Begriffs des Einkommens vgl. unten unter III 2. 2. Zum Vermögen, das unter den Voraussetzungen des 1. Satzes des § 6 Abs. 1 hinzuzurechnen wäre, gehört auch der Kapitalwert von Renten. Nach dem 1. Satze des § 6 KAG. wären also dem Friedenseinkommen 5 v. H. dieses Kapitalwerts hinzuzurechnen. Durch den 2. Satz wird die Hinzurechnung auf den vollen Jahresbetrag der Rente ausgedehnt, der nach den Sätzen für die Kapitalisierung von Renten in den §§37, 38 BSt.G. einer höheren Verzinsung ­ des Kapitalwerts entsprechen kann. Die Renten sind also vor dem Einkommen ­ aus anderen Quellen begünstigt. Uber den Begriff der Rente vgl. die Erläuterungen zu § 3 VZAG. S. 101. 3. Der 3. Satz des 1. Abs. dehnt die Grundsätze der beiden ersten Sätze aus auf Bezüge, die ihren Rechtsgrund in Vorgängen der im § 6 Nr. 7 VZAG. bezeichneten Ärt haben; vgl. daher oben die Erläuterungen zu diesem. Während aber jene Vorschrift des VZAG. sich nur auf Kapitalabfindungen bezieht, ist der § 6 Abs. 1 Satz 3 analog dessen 2. Satz auch auf Renten erstreckt. 4. Das Friedenseinkommen des Erblassers aus vererbtem Vermögen gilt nicht als fiktives Friedenseinkommen des Erben aus diesem Vermögen (RFH. Samml. Bd. 1 A S. 232). Beansprucht werden kann-stets nur eine 5%ige Verzinsung des ererbten Vermögens, auch wenn bewiesen wird, daß das mit diesem Vermögen im letzten Friedensjahr erzielte Einkommen höher war (RFH. IA 218 v. 11. Nov. 1919). 5. Die Anrechnungen nach Abs. 1 setzen einen Antrag des Abgabepflichtigen ­ voraus. Eine Frist ist für ihn nicht gesetzt. Er kann daher auch nach erfolgter ­ Veranlagung gestellt werden, aber nicht mehr, wenn die letztere rechtskräftig ­ geworden oder nur noch mit der Rechtsbeschwerde an den RFH. anfechtbar ­ ist. HI. Der 2. Abs. des § 6. 1. Der 2. Absatz des § 6 gestattet die Zurechnung nach Abs. 1 nur, wenn das Einkommen aus dem angefallenen Vermögen oder die Rente bei der maßgebenden Kriegs-, dagegen nicht bei der maßgebenden Friedensveranlagung berücksichtigt ist. Denn ein Anlaß zur Anwendung des Abs. 1 liegt nur vor, wenn durch den dort bezeichneten Vermögens- oder Rentenertrag die Spannung zwischen dem Friedens- und Kriegseinkommen, das abgabepflichtige Mehreinkommen vergrößert ist. Das ist aber nicht der Fall, wenn jener Ertrag bei beiden Veranlagungen berücksichtigt oder bei beiden unberücksichtigt geblieben oder endlich schon und nur bei der Friedensveranlagung in Ansatz gebracht ist. Auch dieser letztere Fall ist denkbar, z. B. wenn die Steuerbehörde bei der Frie- III. Der 2. Abs. des § 6. § 6. 341 densveranlagung rechtsirrig, abet unangefochten angenommen hat, das Bermögen oder die Rente sei dem Abgabepflichtigen bereits angefallen gewesen, oder er habe ein Einkommen aus dem Vermögen bezogen, während dieses ertraglos ­ war. Denn der Abs. 2 setzt nicht voraus, daß der Vermögensanfall bei der Friedensveranlagung unberücksichtigt geblieben ist, sondern greift auch Platz, wenn nur kein Ertrag aus diesem Vermögen in Ansatz gebracht worden ist, z. B. weil das Kapital zinslos dalag oder der angefallene Grundbesitz keinen Ertrag gewährte. 3. a) Aus Abs. 2 ergibt sich, daß nur nach der Landeseinkommensteuergesetzgebung ­ einkommensteuerpflichtiges oder doch bei der Kriegsveranlagung für einkommensteuerpflichtig erachtetes Einkommen nach Abs. 1 dem Friedenseinkommen ­ hinzugerechnet werden kann; denn ein nicht steuerpflichtiges oder nicht für steuerpflichtig erachtetes Einkommen kann bei der Veranlagung nicht berücksichtigt sein. Der Abs. 1 kann also — von unrichtigen Annahmen der Steuerbehörde ­ in rechtskräftigen Kriegsveranlagungen abgesehen — nicht zur Anwendung ­ gelangen in Preußen z. B., wenn das einem kriegsabgabepflichtigen Ausländer ­ durch Erbschaft zugefallene Vermögen in ausländischem Grundbesitz oder gewerblichem Betriebskapital bestand, sofern der Ausländer nicht des Erwerbs ­ wegen einen Wohnsitz oder Aufenthalt in Preußen hatte (§ 5 Nr. 2 pr. Eink.St.G.s, in Bayern auch, wenn das einem Inländer angefallene Vermögen in solchem Grundbesitz oder Betriebskapital bestand, aber dessen Ertrag nicht zur Bestreitung des Aufwands nach Bayern bezogen wurde (bahr. Eink.St.G. Art. 8 Nr. 2). b) Aus dem zu a Gesagten ergibt sich, daß je nach Lage der landesrechtlichen Eink.St.G. das Einkommen aus angefallenem vermögen, trotzdem sich dessen Anlage nicht geändert hat, in dem einen Jahre bei der Einkommensteuerveranlagung ­ zu berücksichtigen sein konnte, in dein anderen nicht, so in Bayern je nach der Verwendung des Einkommens aus ausländischem Grundbesitz oder Betriebsvermögen, in Preußen je nach dem von einem Ausländer mit dem inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt verfolgten Zwecke. c) „Berücksichtigt" bei der Einkommensteuerveranlagung ist das Einkommen ­ aus dem angefallenen Vermögen auch dann, wenn die angefallenen Vermögensgegenstände selbst sich nicht mehr im Vermögen des Abgabepflichtigen ­ befanden, sondern veräußert und mit ihrem Erlös andere ertragbringende Vermögensobjekte angeschafft sind. Waren aber die angefallenen Vermögensgegenstände ­ individuell bestimmte, nicht vertretbare (§ 91 BGB.), und sind sie ersatzlos aus dem Vermögen wieder ausgeschieden, z. B. durch Untergang, Schenkung, ­ dann ist auch kein Einkommen aus ihnen bei der Einkommensteuerveranlagung ­ berücksichtigt, wohl aber, wenn nur eine der angefallenen gleiche Quantität ­ fungibler Sachen, insbes. eine der angefallenen gleiche Geldsumme, wieder aus dem Vermögen des Abgabepflichtigen ersatzlos ausgeschieden ist, es sei denn, dieser Verlust habe seinen Grund in dem Anfalle. Ist das letztere nicht der Fall, hat der Abgabepflichtige vielmehr aus anderen Gründen einen Verlust erlitten, dann ist sein Vermögen trotzdem um den angefallenen Betrag, sein Einkommen um den Ertrag des letzteren größer geblieben, als es ohne den Anfall sein würde, und nur kleiner geworden, als es ohne den Verlust sein würde. Insoweit ist Koppe und Varnhagen KAG. 1919 Sinnt. 5 zu § 6 KAG. nicht zuzustimmen, wenn sie meinen, ein Pflichtiger, der im Jahre 1915 100000 M. geerbt habe, könne seinem Friedenseinkommen nur dann 5v.H.biervon = 50002)1. hinzurechnen, „wenn in seiner Veranlagung für 1919 diese 5000 M. noch enthalten ­ sind"; „diese 5000 M." sind, sofern die 100 000 M. Geldkapitalien waren, in seiner Veranlagung für 1919 auch dann noch enthalten, wenn er 100000 M. 342 Kricgsabgabcgesetz 1919. §§ 6,7,8. verloren hat, aber noch 100 000 M. oder mehr Vermögen besitzt und der Verlust nicht eine Folge der Erbschaft ist. <1) War das angefallene vermögen ertraglos, so ist auch kein Einkommen daraus „berücksichtigt". Ist es mit dem sonstigen Vermögen vermengt, so war es ertraglos nur, wenn die gesamte fungible Vermögensmasse, in dem es enthalten ­ ist, ertraglos war. e) Die als Einkommen anzusetzenden 5 v. H. sind von dem reinen Werte des angefallenen Vermögens zur Zeit des Anfalls zu berechnen. § 7. Als Friedenseinkommen wird ein Betrag von zehntausend ­ Mark angenommen, wenn das veranlagte Einkommen vor dem Kriege (§§ 4, 5) einschließlich der Hinzurechnung (§ 6) niedriger ist. Entw. § 7 (unberänbert utib wörtlich tiberemstimmenb mit § 7 KAG. 1918). — Ausf.Bcst. | 6. Sowohl aus dem Wortlaute „das veranlagte Einkommen" als auch aus dem Allegat „(§§ 4, 5)" ergibt sich, daß der § 7 nicht anwendbar ist, wenn die Veranlagung trotz vorhandener Steuerpflicht unterblieben ist. § 8. Als Kriegseinkommen gilt das steuerpflichtige Jahreseinkommen, ­ mit dem der Abgabepflichtige bei der Jahresveranlagung ­ für das Rechnungsjahr 1919 zur Landeseinkommensteuer ­ veranlagt worden ist oder veranlagt wird. Im Einverständnisse mit dem Reichsminister der Finanzen kann die oberste Landesfinanzbehörde bestimmen, daß eine andere Jahresveranlagung, die vornehmlich die im Jahre 1918 erzielten ­ Einkommen berücksichtigt, maßgebend sein soll. Entw. § 8 (unberänbert). — Ansf.Best. § 12; Vbllz.Anw. Art. 15. Inhalt. I. Inhalt bcs § 8 342 2. Nichterfarbernis ber Rechtskraft der II. Das Kriegseinkommen nach § 8 . 343 Einkbmmenstenerberanlagnng . . . 343 1. Grnnbsätzliche Unterschiebe zwischen 3. Bedeutung des 2. Satzes beS § 8 . 343 § 8 unb § 4 343 4. „Jahres beranlagnng" i. S. des § 8 344 I. Inhalt des § 8. Der § 8, der sich von dem des KAG. 1918 nur dadurch unterscheidet, daß natürlich die Jahreszahlen 1919 und 1918 statt 1918 und 1917 lernten, und daß an Stelle des Reichskanzlers der Reichsminister der Finanzen gesetzt ist, besagt, was als Kriegseinkomme« zu gelten hat, von dem als dem Minuendus das Friedenseinkommen i. S. der §§ 4—7, 10 abzuziehen ist, um das abgabepflichtige ­ Mehreinkommen zu erhalten. Die Fassung des §8 ist ungenau, da §§9 und 11 Abweichungen von dem Grundsätze des § 8 enthalten. Es müßte daher heißen: „Als Kriegseinkommen gilt mit den sich aus dem §§ 9 und 11 ergebenden Maßgaben" usw. Vgl. auch die Verhandlungen über § 8 KAG. 1918 im Aussch.Ber. des RT. Drucks. Nr. 1789 S. 26f. (§ 1 h) und 33. II. Das Kriegseinkommen nach § 8. § 8. 343 II. Das Kriegseinkommen nach § 8. 1. Wie das behufs Ermittlung des abgabepflichtigen Mehreinkommens von dem „Kriegseinkommen" abzuziehende „Friedenseinkommen" grundsätzlich das der Heranziehung des Abgabepflichtigen zur Landeseinkommensteuer zugrunde ­ gelegte Einkommen ist, so auch das Kriegseinkommen. Während aber § 4 KAG. dem Abgabepflichtigen die Wahl läßt, ob als Friedenseinkommen ­ das steuerpflichtige Einkommen nach einer einzigen Jahresveranlagung oder das sich aus dem Durchschnitt dreier Veranlagungen ergebende Einkommen angenommen werden soll, und auch der Steuerbehörde unter bestimmten Voraussetzungen ­ das Recht eingeräumt ist, den dreijährigen Durchschnitt zugrunde zu legen, kennt § 8 für das Kriegseinkommen solche Abweichungen von der Regel für einzelne Fälle nicht und schließt die Zugrundelegung mehrjähriger Durchschnitte ­ völlig aus. Bestimmend für das letztere mochte die Erwägung sein, daß das in den Jahren 1914—1916 erzielte Mehreinkommen mittelbar durch die KSt. von 1916, dasjenige von 1917 unmittelbar durch die KA. für 1918 erfaßt werde. Weil ferner die Absicht des Ges. ist, das Einkommen des Jahres 1918 zu treffen, und der Gesetzgeber von der Annahme ausging, daß dieses vorzugsweise die Grundlage für die Einkommensteuerveranlagungen für 1919 bilde, ist die Jahresveranlagung für dieses Rechnungsjahr zum Ausgangspunkt ­ genommen. In Ländern, in denen die Einkommensteuerveranlagung für das Rechnungsjahr ­ 1919 zum voraus auf Grund des Einkommens einer zurückliegenden Zeit" erfolgt, kann § 8 Satz 1 allerdings die Folge haben, daß ein Mehreinkommen ­ von der außerordentlichen KA. 1919 erfaßt wird, das, wenn es am 31. Dez. 1916 zu einem Vermögenszuwachs geführt hatte, bereits von der auf Grund des KSt.G. zu entrichtenden Abgabe betroffen worden ist. Es ergibt sich aber aus der Entstehungsgeschichte des § 8 KAG. 1918, daß trotz dieses Umstandes und auch trotz der Verschiedenheiten der Veranlagung in den Einzelstaaten, die es mit sich bringen, daß der Gegenstand der außerordentlichen KA. 1918 und 1919 kein für das ganze Reich einheitlicher ist, an dem Grundsätze beider Ges., daß das Kriegseinkommen nicht besonders zu veranlagen ist, vielmehr ohne weiteres die landesrechtliche Einkommensteuerveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 maßgebend sein soll, festgehalten wurde (bad. VGH. 1567 v. 2. Juli 1919). 2. Daß die Veranlagung zur Kr.A. zulässig ist, auch ehe die landesrechtliche ­ Einkommensteuerveranlagung rechtskräftig ist, ergibt sich schon aus der Fassung „veranlagt ist oder veranlagt wird" <RFH. IA 255 v. 18. Nov. 1919) 3. a) Allerdings sieht der 2. Satz vor, daß statt dieser eine andere Jahresveranlagung zugrunde gelegt werden kann, aber nur, wenn diese mehr als diejenige für 1919 die im Jab re 1918 erzielten Einkommen berücksichtigt. Er will also gerade die Verwirklichung des den 1. Satz beherrschenden Gedankens ­ sichern, wo dies der 1. Satz nicht tun würde. Auch der 2. Satz gestattet ­ aber nur die Zugrundelegung einer Jahresveranlagung. Die bestrittene Frage, ob er die Wahl einer anderen Jahresveranlagung als derjenigen für 1919 nur einheitlich für alle Steuerpflichtigen und alle Arten des Einkommens innerhalb eines Landes zuläßt oder auch nur für einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen ­ nach den Gattungen ihres Einkommens, ist in ersterem Sinne zu entscheiden. Gewiß würde es der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienen, wenn es möglich wäre, bei jedem Abgabepflichtigen diejenige Einkommensteuerveranlagung ­ zugrunde zu legen, bei der tatsächlich vorzugsweise das 1918 erzielte Einkommen berücksichtigt ist. Das würde aber dadurch.nicht erreicht, 344 «riegsabgabegesetz 1919. § 8. daß auch mnerfjalb desselben Landes Veranlagungen verschiedener Jahre für die einzelnen Gruppen von Einkommensteuerpflichtigen für maßgebend erklärt ­ werden. Denn die Verschiedenheiten bestehen weniger zwischen „Gruppen von Steuerpflichtigen" als in der steuerlichen Behandlung der verschiedenartigen, von den Einkommensteuerges. unrichtigerweise als „Einkommen" bezeichneten Erträge je nach der Art ihrer Quellen — Grundbesitz, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und Arbeit —, ihrem Feststehen oder Schwanken, dem Vorliegen ­ oder Nichtvorliegen von Jahresergebnissen, dem Eintritt von Quellen» änderungen und dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Buchführung; ­ bei den meisten Steuerpflichtigen setzt sich aber das steuerpflichtige Einkommen ­ aus den Erträgen mehrerer Quellen zusammen und bei einem sehr großen Teile der Steuerpflichtigen aus solchen Erträgen, hinsichtlich deren bei der Einkommensteuer verschiedene Arten der Berechnung Platz greifen, nach mehrjährigem Durchschnitt, nach dem Vorjahre oder nach dem mutmaßlichen Ergebnisse des Steuerjahres. Um dem Ziele gleichmäßiger Berücksichtigung desselben Jahresergebnisses bei der KA. auch nur etwas näher zu kommen, müßte man die Maßgeblichkeit der Einkommensteucrveranlagung verschiedener Jahre nicht für einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen, sondern für die verschiedenen ­ Arten der im Einkommen desselben Steuerpflichtigen zusammenfließenden ­ Erträge zulassen. Das aber kann aus dem 2. Satze des §8 unmöglich ­ herausgelesen werden, wäre auch praktisch so gut wie undurchführbar, würde jedenfalls das Ziel, die Veranlagung der KA. durch Anschluß an die Einkommensteuerveranlagungen zu vereinfachen, illusorisch machen und eine entsprechende Gestaltung des § 4 erfordert haben. Was der 2. Satz des § 8 int Auge hat, ist lediglich dasselbe, was der §4 Abs. 1 und 2 bezweckt, nämlich in jedem Lande diejenige Einkommensteuerveranlagung, aber für alle Steuerpflichtigen, maßgeblich ­ zu machen, die dasjenige Jahreseinkommen am vornehmlichsten berücksichtigt, ­ auf das es nach der ratio des KAG. als Minuendus oder Subtrahendus behufs Ermittlung des abgabepflichtigen Mehreinkommens grundsätzlich ankommt. Welche Jahresveranlagung dies ist, läßt sich allerdings schwer entschciden, wenn das Ges. unter gewissen Voraussetzungen Veranlagung nach dem letzten Jahresergebnis, unter anderen Voraussetzungen eine solche nach mehrjährigem ­ Durchschnitt und wieder unter anderen eine solche nach dem mutmaßlichen ­ Ergebnisse des Steuerjahrcs vorschreibt. Für Preußen wird man nach der Gestaltung des § 9 seines Eink St.G. annehmen dürfen, daß dieses die Veranlagung nach dem letzten Jahresergebnis als die Regel betrachtet. Dagegen läßt sich, wo noch die Unterscheidung zwischen schwankenden und feststehenden Einkünften ­ besteht, nicht sagen, ob die Veranlagung nach der Vergangenheit oder die nach der Zukunst vorwiege. Für die Ermittlung eines zur Bemessungsgrundlage ­ einer Steuer gemachten Mehreinkommens ist aber offenbar die Einstellung eines nur gemutmaßten künftigen Einkommens ungeeignet. In solchen Ländein wird daher schon deshalb die Jahresveranlagung maßgebend sein müssen, bei der schwankende Einkünfte mit dem Ergebnisse des Jahres 1918 oder einem Durchschnitt mehrerer Jahre, deren letztes 1918 ist, anzusetzen waren. Darauf weist auch der Wortlaut des § 8 hin, der vornehmliche Berücksichtigung der int Jahre 1918 „erzielten" Einkommen verlangt; ein Einkommen, das in dem noch nicht abgelaufenen Steuerjahre mutmaßlich erzielt werden wird, ist kein „erzieltes". b) Die Befugnis des 2. Satzes ist nach §445 RAO. auf den Reichsminister der Finanzen übergegangen. 4. Der § 8 spricht nur von „Jahresveraulagungen", der § 4 dagegen von „allgemeinen Jahresveranlagungen". Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, 88 8, 9. 345 daß der § 8 dasselbe wie der § 4 meint; vgl. daher die Erläuterungen zu § 4 unter II 2 a. Vgl. auch dort die übrigen Erläuterungen unter II. § 8. Bei Feststellung des Kriegseinkommens der Offiziere, Sanitäts- und Beterinäroffiziere sowie der oberen Militärbeamten ­ ist deren Diensteinkommen abzüglich des als Entschädigung ­ für den Dienstaufwand festgesetzten Betrags zu berücksichtigen. Entw. $ 9 (unverändert!. — Bollz.Anw. Art. 16. Inhalt. I. Entstehung. Bedeutung und sub- II. Objektive Tragweite und Ausjcktive Tragweite des § 9 .... 345 führung des $ 9 345 I Entstehung, Bedeutung und subjektive Tragweite des § 9. Der Reichsfinanzhof hat, vom Reichsschatzamt um ein Gutachten darüber ersucht, ob der § 9 KAG. 1918 sich auch auf Offiziere, Sanitäts- und Veterinäroffiziere ­ der Reserve und Landwehr, seither zur Disposition gestellte oder verabschiedete, ­ im Kriege aber wieder verwendete Offiziere, Sanitäts- und Veterinäroffiziere ­ und obere Militärbeamte sowie vorübergehend in Stellen von oberen Militärbeamten verwendete Personen beziehe, in einem Gutachten I C 2 v. 14. Jan. 1919 (Amtl. Sammt, der E. und Gutachten 1 B 27ff.) diese Frage bejaht. Dasselbe gilt für § 9 KAG. 1919. II. Objektive Tragweite und Ausführung des § 9. 1. Bei Veranlagung der int § 9 bezeichneten Militärpersonen zur Einkommensteuer ­ für das nach § 8 maßgebende Steuerjahr war ihr militärisches Diensteinkommen, wenn sie zu einem in der Kriegsformation gehörigen Teile des Heeres oder der Marine gehörten, gemäß § 46 Abs. 2 des Reichsmilitär, gef. und den ihm folgenden Landeseinkommensteuerges. als von der Besteuerung ausgeschlossen außer Ansatz zu lassen. Der § 9 ordnet behufs Feststellung des dem Friedenseinkommen gegenüberzustellenden Kriegseinkommens die Hinzurechnung ­ jenes Militäreinkommens zu dem sonstigen Kriegseinkommen bzw., wenn ein solches nicht vorhanden war, den Ansatz des Militäreinkommens als Kriegseinkommen an. 8. Abgesehen von dieser „Berücksichtigung" des Diensteinkommens hat aber die Einkommensteuerveranlagung der Offiziere usw. unverändert zu bleiben. Es ist nicht zulässig, Fehler, die bei deren Veranlagung hinsichtlich ­ ihres einkommensteuerpflichtigen Einkommens oder in anderer Hinsicht ­ untergelaufen sind, auf Grund des § 9 richtigzustellen. War der Offizier usw. z. B. nach einem Privateinkommen von 4000 M. veranlagt, während es, wie nachträglich wahrgenommen, 5000 M. betrug, und beläuft sich sein Diensteinkommen ­ abzüglich Dienstaufwand auf 8000 M., so ist das Kriegseinkommen nach § 9 auf 12 000 und nicht auf 13 000 M. festzustellen, sofern es bei der unrichtigen ­ Einkommensteuerveranlagung verblieben ist und nicht etwa eine Nachveranlagung ­ stattgefunden hat (§ 10 Abs. 2). Hat aber keine Einkommensteuer- 346 Kriegsabgabcgesetz 1919. § 9. Veranlagung — auch keine sog. „steuerfreie", die auch eine „Veranlagung" ist — stattgefunden, dann fragt es sich, ob gemäß § 9 das Kriegseinkommen selbständig unter Anwendung der Grundsätze des betreffenden Landeseinkommensteuerges., also z. B. unter Berücksichtigung von bisher nicht bekannt gewordenem außerdienstlichem ­ Einkommen, von Schuwenzinsen und Lasten usw. festzustellen ist oder einfach das Diensteinkommen ohne Rücksicht hierauf als Kriegseinkommen anzusetzen ist. Die Frage wird in ersterem Sinne zu entscheiden sein. Denn bei einer anderen Behandlung würde unter Umständen ein gar nicht vorhandenes Reineinkommen — das Diensteinkommen ist ja Einkommen und nur durch positive Gesetzesausnahme von der Einkommensteuerpflicht ausgeschlossen — als solches behandelt werden und insofern der Offizier usw. schlechter stehen als jeder andere Abgabepflichtige. Eine solche für die Zwecke der Kriegsabgabeveranlagung ­ vorgenommene Einkommensfeststellung ist in vollem Umfange mit den gegen jene zulässigen Rechtsmitteln anfechtbar, die Feststellung des Kriegseinkommens ­ durch Hinzurechnung des Diensteinkommens zu dem zur Einkommensteuer ­ veranlagten Einkommen dagegen nur hinsichtlich des Diensteinkommens. ­ Denn der § 9 ist eine Ausnahme von der Regel des § 8 und als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. 3. Von dem Diensteinkommen ist abzuziehen die Entschädigung für den Dienstaufwand, aber nur der als solche „festgesetzte" Betrag. Es kommt also nicht darauf an, wieviel tatsächlich für Dienstaufwand ausgegeben ist, sondern ­ darauf, ob und welcher Betrag als Entschädigung für Dienstaufwand festgesetzt ­ ist. Einen Betrag des Diensteinkommens als Entschädigung für Dienstaufwand ­ „festsetzen" kann aber nur die Anstellungsbehörde bzw. eine dieser vorgesetzte Stelle. Ist eine solche Festsetzung unterblieben, so kann sie nicht etwa die Steuerbehörde vornehmen, sondern dann ist eben das Diensteinkommen unverkürzt zu berücksichtigen. Ebensowenig kann die Steuerbehörde, wenn eine Festsetzung erfolgt ist, von dieser abweichen, weil sie sie für zu hoch oder für zu niedrig erachtet. Nicht erforderlich ist, daß die Festsetzung bereits bei der Anstellung ­ erfolgt ist; sie kann vielmehr, wie sich aus den Reichstagsverhandlungen zum KSt.G. und zum KAG. 1918 entnehmen läßt, auch nachträglich stattfinden. Damit war allerdings die Möglichkeit gegeben, daß die Militärbehörden durch Festsetzung übermäßig hoher Beträge als Entschädigung für Dienstaufwand die Wirkung des § 9 mehr oder weniger illusorisch machten. In den Ausschußver-Handlungen über das KAG. 1918 wurden bei der II. Lesung folgende Ausführungen ­ gemacht, nachdem in I. Lesung statt der Worte „abzüglich des als Entschädigung für den Dienstaufwand festgesetzten Betrags" beschlossen war „ausschließlich der darin enthaltenen festgesetzen Entschädigung für den Dienstaufwand" ­ und nun die Ges. gewordene, nach den Ausführungen des Antragstellers ­ lediglich redaktionell andere Fassung (Antrag Nr. 826) beantragt war, (Drucks, des RT. Nr. 1739 S. 31 f.): „Ein Ausschußmitglied fragte an, ob und wie weit diese Bestimmung für Beamte allgemein gelte. Der Staatssekretär des Reichsschatzamts antwortete, daß die Dienstaufwandsentschädigung der Beamten nicht als Einkommen behandelt ­ werde. Bei Offizieren sei die Bestimmung notwendig, weil ihr Kriegseinkommen bisher nicht veranlagt worden sei... Ein Vertreter des Kriegsministeriums führte aus: In Preußen seien durch Verfügung des Kriegsministeriums bei denjenigen Gehältern der Offiziere, die in einer Summe ausgeworfen werden, ­ 3 / 10 als Dienstaufwand festgesetzt. Anders liege die Sache bei den Militärbeamten, ­ diese bekämen Gehalt, Wohnungsgeldzuschuß, Kriegszulage, die letztere sei als Dienstaufwandsentschädigung erklärt worden. Die richtigen Bergleichssummen ­ seien vorhanden, es würde das Friedensgehalt dem Kriegsgehalt ab- 347 88 9, IO. züglich der Dienstaufwandsentschädigung gegenübergestellt. Hierauf wurde § i i mit der im Antrag Nr. 826 vorgeschlagenen Abänderung angenommen." 4. Hinsichtlich des Friedenseinkommens der in § 9 bezeichneten Offiziere ­ usw. bedurfte es keiner besonderen Bestimmungen, da in dieser Beziehung die allgemeinen Grundsätze gelten. Insbcs. ist es auch allgemeiner Grundsatz der Eink.St.G., daß Entschädigungen für Dienstaufwand der öffentlichen Beamten uild der Offiziere, soweit sie als ausdrücklich hierfür bestimmt sind, nicht steuerpflichtiges ­ Einkommen bilden. Sie sind also in dem Friedenseinkommen nicht enthalten und mußten auch schon deshalb auch bei dem Kriegseinkommen unberücksichtigt bleiben. § 10. Wenn eine rechtskräftige Feststellung des steuerpflichtigen ­ Einkommens nicht stattfindet, so gilt als festgestellt das niedrigste Einkommen der Steuerstufe, in welcher der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer endgültig veranlagt ist. Eine im Rechtsmittelverfahren, durch Reu- oder Rachveranlagung ­ oder im Verwaltungswege herbeigeführte Berichtigung ­ der maßgebenden landesgesetzlichen Jahresveranlagungen ­ ist zn berücksichtigen. Entw. § 10 tun verändert). — Boll; Anw. Art. 18. Inhalt. I. Inhalt und Bedeutung des § 10 . 347 5. Anwendbarkeit des Abs. 4 bei Ber-1. Erstreckung des § 10 aus Friedens- nicht entsprechenden Steuerstufe . 349 und Kriegsveranlagungen .... 348 III. Die nach Abs. 2 zu berücksichtigen-L. Anwendbarkeit des Abs. 1 auf das den Änderungen der Beranla-Rechtsmittelverfahren 348 gung 350 3. Anwendung des Abs. 1 in Fällen IV. Der § 10 und noch nicht „cndgülhör RR R inih Q H ri <*" spin f n nt m pn sto ir pr h n Ifr ■ 4. Anwendbarkeit des Abs. i bei Ber- gung 351 anlagung in mehreren Ländern . 349 I. Inhalt und Bedeutung des § 10. 1. In den §§ 4 bis 8 ist überall von einem „veranlagten" Einkommen oder dem „Einkommen, mit dem der Abqabepflichtiffe zur Einkommensteuer veranlagt ist", die Rede. Das entspricht insofern nicht den meisten Landeseinfommensteuergef., als.nach diesen nicht eine „Veranlagung" des Einkommens in dem Sinne einer rechtskräftigen, ziffernmäßigen Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens stattfindet, sondern nur eine Veranlagung des Steuerpflich. tigen in einer Stufe des Tarifs, ivomit nur ausgesprochen wird, daß die Steuerbehörde ­ annimmt, sein Einkommen liege zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrage der in die betreffende Stufe fallenden Einkommensbeträge; dementsprechend ­ Pflegt im Veranlagungsbescheid auch nicht der Betrag des der Veranlagung zugrunde gelegten Eiilkommens angegeben zu werden und kann der Steuerpflichtige mit Erfolg auch nur die Veranlagung in einer seinem Einkommen ­ nicht entsprechenden Steuerstufe anfechten, nicht auch eine die Steuerstufe ­ nicht berührende unrichtige Berechnung seines Einkommens. Das entspricht ­ dem Wesen der klassifizierten Stenern im Gegensatze zn den reinen Pro zentualsteuern, wie es z. B. die KA. ist. Der Vorteil der klassifizierten Steuern 348 Kriegsabgabegesetz 1919. § 10. bei denen der Steuersatz für verschieden große Mengen von Steuereinheiten, sofern sie sich nur zwischen bestimmten Mindest- und Höchstbeträgen halten, derselbe bleibt, liegt gerade darin, daß gewisse Fehlergrenzen bei der Veranlagung ­ und mäßige Differenzen zwischen den Angaben der Steuerpflichtigen und den Annahmen der Steuerbehörden ohne Einfluß auf deren Ergebnis bleiben und dadurch die Zahl der Rechtsmittel verringert wird. Dieser Gestaltung der Einkommensteuern trägt nun der § 10 Abs. 1 Rechnung, indem er anordnet, daß, wenn die Veranlagung nur auf Festsetzung einer Steuerstuse, nicht eines ziffernmäßig ­ genau bestimmten Einkommens lautet, als festgestellt das niedrigste Einkommen ­ gilt, das in die Steuerstufe hineinragt, in der der Abgabepflichtige zur Einkommensteuer veranlagt ist, und dieser Mindestbetrag also als Friedens- oder Kriegseinkommen in die ^Berechnung der KA. eingestellt wird, gleichviel, wie hoch der Abgabepflichtige das Einkommen deklariert hat und wie hoch die Steuerbehörde ­ es 'bei der Festsetzung der Steuerstufe angenommen hat. 2. Wie also der Abs. 1 gewissermaßen eine Erläuterung des Begriffes des „veranlagten" Einkommens, so enthält der Abs. 2 eine solche des Begriffes der „allgemeinen Jahresveranlagung" im § 4 und des ihm gleichbedeutenden der „Jahresveranlagung" im § 8 insofern, als er klarstellt, daß nachträgliche Änderungen ­ der bei der allgemeinen Jahresveranlagung getroffenen Steuerfestsetzungen ­ als innerhalb der allgemeinen Veranlagung getroffen zu behandeln sind. II. Zu Abs. 1. 1. Sowohl der Abs. 1 wie der Abs. 2 beziehen sich ebenso auf das Kriedenstoie auf bad Kriegseinkommen. In der Anwendung auf das Friedensein, kommen wirkt der Abs. 1 zu ungunsten, in derjenigen auf das Kriegseinkommen zugunsten des Abgabpflichtigen. Er wirkt verschieden, wenn die Friedens- und die Kriegsveranlagung nach Gesetzen mit verschiedenen Steuerstufen erfolgt sind. Beispielsweise wird nach § 10 ein Einkommen von 22 400 M., wenn in Bayern veranlagt, mit 22001, wenn in Preußen veranlagt, mit 21501 M. in Rechnung gestellt. In der Anwendung auf das Friedenseinkommen wirkt also der § 10 für den Abgabepflichtigen um so nachteiliger, in der Anwendung auf das Kriegseinkommen ­ um so vorteichafter, je größer die Einkommensteuerstufen nach dem maßgebenden Landesges. sind, und umgekehrt, und er führt ferner zu einer Begünstigung ­ der Abgabepflichtigen, deren Friedenseinkommen zur Sink St. nach einem Landesges. mit kleineren und deren Kriegseinkommen nach einem Ges. mit größeren Stufen veranlagt ist, und umgekehrt. Beispiel: A, B, C und D sind nach einem Friedenseinkommen von 24 400 und einem Kriegseinkommen von 50900 M. veranlagt, aber A nach beidem in Preußen, B nach beidem in Bayern, C bei der Friedensveranlagung in Bayern, bei der Kriegsveranlagung in Preußen, D bei jener in Preußen, bei dieser in Bayern: dann berechnet sich das Mehreinkommen für A auf 50 001 — 23 501 --- 26 500, für B auf 51 001 — 24 001 = 27 000, für C auf 50 001 — 24 001 -- 26 000, für D auf 51001 — 23 501 -- 27 500 M., trotzdem alle vier tatsächlich dasselbe Mehreinkommen gehabt haben. Danach können sich unter Umständen trotz tatsächlich gleichen Mehreinkommens ­ sogar Verschiedenheiten in der Staffelung nach § 12 KAG. ergeben. 2. Stier-Somlo KÄG. 1918 Anm. 2Ae zu § 4 nimmt an, der z 10 Abs. 1 sei nicht anwendbar, wenn die Einkommensteuerveranlagung nickt schon durch den Veranlagungsbescheid, sondern erst durch eine Rechtsmittelentscheidung rechtskräftig geworden sei. Diese Annahme ist nur dann zutreffend, wenn der Spruch der Rechtsmittelinstanz auf Festsetzung nicht einer Steuerstufe, ­ sondern eines ziffernmäßig genau bestimmten Gnkommens lautet. Eine II. Zu Abs. 1. § 10. 349 solche Formulierung des Spruchs würde aber dort, wo das Eink.StG. nur die Veranlagung des Steuerpflichtigen zu dem Steuersätze einer Steuerstufe kennt, mit dem Ges. nicht konform sein und dürfte daher in solchen Ländern auch nicht üblich gewesen sein. Insoweit ist Maß manns Polemik gegen Stier-So mlo im St.A. 1918, 327 beizutreten. 3. Die Hinzurechnung «ach § 6 hat zu dem nach § 10 Abs. 1 auf den Mindestbetrag der Einkommensteuerstufe herabgesetzten, nicht zu dem tatsächlich ­ ermittelten Friedenseinkommen zu geschahen. Das ergibt sich aus der Allegierung ­ nicht nur der §§ 4, 5, sondern auch des § 10 hinter den Worten „vor dem Kriege veranlagten Einkommen" int § 6. Wie steht es aber bei Anwendung des §9? Maß mann (im St.A. 1918, 327)und Koppe-Barnhagen (KAG. 1919 S.269) beantworten die Frage i. S. der Hinzurechnung des Diensteinkommens zu dem Stufenmindestbetrage, die Schriftleitung des St.A. o. a. O. in dem der Hinzurechnung zu dem tatsächlichen ­ Einkommen und der Herabsetzung der sich ergebenden Summe auf den Mindestbctrag der Stufe, in die jene Summe von steuerpflichtigem Einkommen und Dicnsteinkommen fällt. Der pr. Finanzminister hat sich in einem Erlaß vom 25. Nov. 1918 (Finanz-Ministerialblatt S. 378) mit Recht in demselben Sinne wie Maßmann ausgesprochen. Für die entgegengesetzte Ansicht spricht zwar folgendes: Im § 9, der denn auch nicht, wie § 6, von einer „Hinzurechnung" des Diensteinkommens zu dem einkommensteuerpflichtigen Einkommen, sondern von der „Berücksichtigung" jenes bei Feststellung des Kriegseinkommens spricht, handelt es sich, anders wie im § 6, um eine Berichtigung der Einkommensteuerveranlagung, ­ wenn auch nur durch Berücksichtigung dieser außer Ansatz gebliebenen Bezüge. Dann aber wäre § 10 Abs. 1 erst anzuwenden, nachdem das sich einschließlich der Dienstbezüge ergebende Einkommen, nach dem der Abgabepflichtige zur Eink.St. veranlagt sein würde, wenn das Diensteinkommen nicht steuerfrei wäre, und die Steuerstufe, in die jenes erhöhte Einkommen fällt, festgestellt ist. War z. B. ein Offizier in Preußen nach einem Privateinkommen ­ von 15 450 M. zur Eink.St. veranlagt und beträgt sein nach § 9 zu berücksichtigendes ­ Diensteinkommen 10 520 M., so wäre sein Kriegseinkommen auf 25 501 M., nicht auf (14 501 + 10 520 =) 25 021 M. zu beziffern. Aber das einkommensteuerpflichtige Einkommen plus Diensteinkommen ist kein Einkommen, ­ nach dem der Abgabepflichtige in einer Steuerstufe zur Eink.St. veranlagt ­ ist, und hat eine Veranlagung des Offiziers zur Eink.St. überhaupt nicht stattgefunden, dann ist der § 10 seinem Wortlaut nach gar nicht anwendbar. Anwendung ­ verträgt er danach nur hinsichtlich desjenigen Einkommens, nach dem eine endgültige Veranlagung zur Eink.St. stattgefunden hat, und das ist nur das Einkommen ohne Berücksichtigung des § 9. Der Ansicht des pr. Finanzministeriums ­ ist also beizupflichten. 4. Ist der Abgabepflichtige mit den Bestandteilen seines Einkommens in mehrere« Ländern zur Eink.St. veranlagt, und sind daher die den Beranlagungen zugrunde gelegten Teileinkommen zusammenzurechnen, so, ist der § 10 Abs. 1 auf die einzelnen Veranlagungen anzuwenden ; denn die Zusammenzählung der Ergebnisse der Veranlagungen nach den Teileinkommen ist keine solche nach dem Gesamteinkommen, geschweige denn eine „endgültige", und es wäre ja auch nicht abzusehen, die Stufen welches Eink.St.Gesetzes auf das Gesamteinkommen anzuwenden wären. War z. B. ein Abgabpflichtiger in Preußen nach einem Einkommen von 37 480 und in Bayern nach einem solchen von 24 800 M. veranlagt, so gilt als festgestellt ein Einkommen von 36 501 + 24 501 — 61 002 M. 5. Hat eine rechtskräftige Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens nicht stattgefunden, so gilt als festgestellt das niedrigste Einkommen der Steuer- 350 Kriegsabgabegesetz 1919. § IO. stufe, in welcher der Steuerpflichtige zur Eink.St. veranlagt ist, also selbst dann, wenn die Veranlagung in einer anderen als der dem von der Steuerbehörde angenommenen Einkomme« entsprechenden Stenerstnfe erfolgt ist. Letzteres geschieht z. B., wo die sog. Kindcrprivilegien in dem Abzüge bestimmter Beträge von dem steuerpflichtigen Einkommen bestehen, wenn hierdurch die Bersetzung in eine niedrigere Steuerstufe eintritt. Dagegen bandelt ­ es sich nach dem Wortlaute der §§ 19, 20 pr. Eink.St.G. nicht um die S3 ersetzung des Steuerpflichtigen in eine niedrigere als die seinem Einkommen entsprechende ­ Steuerstufe, sondern nur um die „Erinäßigung des Steuersatzes", d h die Anwendung des Steuersatzes einer niedrigeren Stufe auf Steuerpflichtige ­ einer höheren Stufe, nicht anders, als wenn z. B. das Ges. die Ermäßigung des Steuersatzes der dem Einkommen entsprechenden Stufe um einen Bruchteil ­ vorschriebe; a. A. Becher-Liebes, Anm. 2 zu § 10. Zweifelhafter liegt die Sache z. B. nach § 19 bahr. Eink.St.G., wo nicht von Ermäßigung der Steuersätze, sondern von solchen des Steuerpflichtigen um „Tarifstufen" fcir Rede ist. Doch ist die Verschiedenheit der Fassung nicht derart, daß man aus ihr heraus zu einer verschiedeneir Auslegung gelangen müßte. III. Die nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Änderungen der Veranlagung. 1. Der Abs. 2 schreibt Berücksichtigung von im Rechtsmittelverfahren, durch Neu- oder Nachveranlagung oder Verwaltungswege herbeigeführten Berichtiaunge« der maßgebenden landesgesetzlichen Jahresveranlagungen vor. Eine Berichtigung" ist nur die Richtigstellung von etwas Unrichtigem, also einer 'Veranlagung, die, wenn bei ihr richtig verfahren tvorden wäre, hätte anders erfolgen müssen. Daraus folgt, daß die Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit nach den Verhältnissen zur Zeit der Veranlagung zu beurteilen ist, eine Berichtigung also nur vorliegt, wenn die Veranlagung geändert wird, weil diese bei zutreffender Feststellung und richtiger Würdigung der damaligen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu einem anderen Ergebnisse, nämlich demjenigen hätte gelangen müssen, zu dem die „Berichtigung" gelangt. Das gilt ebenso für die Berichtigung im Rechtsmittelverfahren, durch Neu- oder Nachveranlagung, wie für die im Verwaltungswege i. S. des §10 Abs 2. Dagegen fällt nicht unter §10 Abs. 2, ist also nicht zu berücksichtigen, eine Ermäßigung ­ oder Erhöhung der veranlagten Steuer wegen im Laufe des Steuerjahrs nach der Veranlagung eingetretener Änderungen, auch nicht eine Zugangs-Veranlagung wegen Eintritts oder eine Abgangsstellung wegen Erlöschens der Steuerpflicht im Laufe des Steuerjahres (vgl. z. B. §§ 62—64 Pr. Eink.St.G.). Ebenso RFH. Samml. 1 A ©. 243. 2. Über die Begriffe „Renveranlagnug" und „Rachveranlagnng^ vgl. Erläuterungen II zu §30 VZAG. Da die „Nachveranlagung" in dem Sinne, in dem sie von den Reichssteuergesetzen von der „Neuveranlagung unterschieden wird, die Nachholung einer zu Unrecht überhaupt unterbliebenen Veranlagung ist, paßt aus sie der Wortlaut des § 10 Abs. 2 überhaupt nicht, da hier nur von Berichtigung einer Veranlagung, also einer schon erfolgten Veranlagung die Rede ist. Es ist aber klar, daß hier nur eine der so häufigen Flüchtigkeiten des Gesetzgebers in der Aiisdrucksweise vorliegt, an der eine nicht am Wortlaut haftende Auslegung keinen Anstoß zu nehmen hat, da der Wortlaut eine der zweifellosen Absicht des Gesetzgebers gerecht werdende Auslegung ­ nicht geradezu verbietet. III. Die nach Abs. 2 zu berücksicht. Änderungen d. Veranlagung. § IO. 351 3. Wird die auf den Ehemann veranlagte Eink.St. nach dessen Tode in Abgang gestellt (§ 64 Pr. Eink.St.G., Art. 86 II, 87 S. 3 Ausf.Anw. v. 25. Juli 1904) und von dem Tage ab die Witwe neuveranlagt, so liegt hierin keine Berichtigung der veranlagten Steuer des Ehemanns. Die Abgangstellung der Steuer vom ersten des auf den Tod folgenden Monats mußte erfolgen, weil das Steuersubjekt fortgefallen war und das Einkommen nach gesetzlicher Vorschrift ­ von da ab in der Person der Erben versteuert werden mußte. Sie hatte aber nicht zur Folge, daß das Jahreseinkommen, zu dem der Ehemann veranlagt ­ worden war, einer Nachprüfung unterzogen wurde. Nur die veranlagte Steuer mußte in Abgang gestellt werden. Ebenswenig ist die Neuveranlagung der Witwe eine Berichtigung der erfolgten Veranlagung ihres Ehemanns, da jene als einem neuen Steuersubjekte gegenüber unabhängig von der letzteren zu erfolgen hatte (RFH. Samml. 1 A ©. 247). IV. Unter einer „endgültigen" Veranlagung versteht man gemeinhin eine solche, die nicht mehr im Wege der ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Der RFH. hat aber in seinem Urt. I 255 v. 18. Nov. 1919 dem Wort „endgültig" überhaupt einen anderen Sinn beigemessen, indem er zu der gleichlautenden Bestimmung im § 10 Abs. 1 KSt.G. 1918 ausführt: „Allerdings könnte der Wortlaut, nach welchem als festgestellt gilt das niedrigste Einkommen der Steuerstuse, in welcher der Steuerpflichtige zur Eink.St. endgültig veranlagt ist, die Annahme nahelegen, daß Voraussetzung für die Veranlagung zur KA. in den in § 10 Abs. 1 erwähnten Fällen der rechtskräftige Abschluß des Veranlagungsverfahrens, in welchem die Steuerstufe ermittelt ­ wird, sein solle. Diese Auffassung ist indessen unzutreffend, wie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt. § 10 KAG. ist, wie die ganze Materie der Mehreinkommenbesteuerung von Einzelpersonen, erst in den Ausschußverhandlungen ­ des Reichstags in den Gesetzentwurf eingefügt. Als Vorbild - haben unzweifelhaft gedient die Bestimmungen des Entw. eines Kriegsgewinnsteuerges., welcher zum Erlaß des KSt.G. v. 21. Juni 1916 geführt hat (RTDrucks. 13. Leg.Per. II. Session 1914/16 Nr. 223). Dort waren die entsprechenden Bestimmungen für das Friedenseinkommen vorgeschlagen im § 13 Abs. 1, 3 und 4, welche lauteten: ,Ms Jahreseinkommen vor dem Kriege (§ 12) gilt das steuerpflichtige Jahreseinkommen, mit dem der Abgabepflichtige bei der letzten allgemeinen landesgesetzlichen Jahresveranlagung auf Grund der Einkommensverhältnisse, ­ wie sie vor Ausbruch des Krieges bestanden, zur Eink.St. veranlagt worden ist Wenn eine rechtskräftige Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens nicht stattfindet, so gilt als festgestellt das niedrigste Einkommen der Steuerstufe, in welcher der Steuerpflichtige zur Eink.St. endgültig veranlagt ist. Eine im Rechtsmittelverfahren durch Neu- oder Nachveranlagung oder im Verwaltungswege herbeigeführte Berichtigung der maßgebenden landesgesetzlichen ­ Jahresveranlagung ist zu berücksichtigen.' Durch § 15 Abs. 3 des Entw. waren diese Bestimmungen für die Feststellung des Kriegseinkommens für anwendbar erklärt. In der Begr. zu § 13 Abs. 3 (Drucks. Nr. 223 S. 23) ist zu §§ 13 Abs. 3 und 15 Abs. 3 verwiesen auf § 31 Abs. 1 Satz 2 des WBG., welcher lautet: ,Äls festgestellt wird das niedrigste Einkommen der Steuerstufe angenommen, ­ in welcher der Steuerpflichtige zur Eink.St. veranlagt ist und, falls die Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse zu einer Steuerermäßigung geführt ­ hat, das niedrigste Einkommen der Steuerstufe, in welcher der Steuerpflichtige ­ ohne diese Berücksichtigung zu veranlagen gewesen wäre.' Hier war also für diejenigen Fälle, in denen bei der tatsächlichen Veranlagung nach dem maßgebenden Landesrecht in Berücksichtigung besonderer persönlicher Verhältnisse, insbesondere auf Grund von Kinderprivilegien, eine niedrigere Steuer- 352 Kriegsabgabcgesetz ISIS. §§10,11. stufe zugrunde gelegt roar, für die Wehrbeitragsveranlagung diese Ermäßigung wieder auszuschalten. Der Grund roar, rote die Ausschußverhandlungen ergaben (vgl. Komm.Ber. RTDrucks. 13. Leg.Per. I. Session 1912/13 Nr. 1083 S. 19 a in Verbindung mit S. 106 Abs. 5, S. 107 Abs. 7), daß das WBG. in § 33 ein besonderes Kinderprivileg eingeführt hat, weshalb es angemessen erschien, die einzelstaatlichen, das Kinderprivileg berücksichtigenden Ermäßigungen nicht maßgebend ­ sein zu lassen. Diese Erwägungen fielen für den Entw. des Kriegsgeroinnsteuerges. und für das KAG. 1918 weg. Deshalb sollte hier in Abweichung vom WBG. stets das endgültig, also gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kinderprivilegien, festgestellte Einkommen maßgebend sein. Die Einfügung des Wortes „endgültig" vor „veranlagt" im § 10 Abs. 1 KAG. soll daher nur den Gegensatz zu dem bei der Wehrbeitragsveranlagung geltenden Grundsätze hervorheben, ­ aber keine Sonderbestimmung für den Zeitpunkt der Veranlagung bezüglich ­ der Fälle des § 10 gegenüber den Fällen des § 8 KAG. schaffen. Danach bleibt maßgebend auch für diese Fälle die das KAG. 1918 beherrschende Regel, daß die Veranlagung erfolgen kann, sobald überhaupt eine Veranlagung zur Landeseinkommensteuer erfolgt ist. Diese Regel ergibt sich aus § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 2. Wenn § 8 Abs. 1 neben den Fällen, in denen der Abgabepflichtige zur Landeseinkommensteuer veranlagt worden ist, ausdrücklich die Fälle nennt, in denen er erst zur Landeseinkommensteuer veranlagt wird, so geht das Ges. von der Möglichkeit aus, daß beide Veranlagungen gleichzeitig erfolgen. Ebenso würde für die im § 10 Abs. 2 vorgesehene Möglichkeit einer nachträglichen Berichtigung der landesrechtlichen Einkommensteuerveranlagung im Rechtsmittelverfahren kein Raum sein, wenn diese Veranlagung schon vor der Veranlagung zur KA. rechtskräftig sein müßte. Ist danach die erste Veranlangung des Kriegsabgabepflichtigen zur KA. von der Rechtskraft der Landeseinkommensteuer ­ unabhängig, so kann der Rechtsbeschwerde auch nicht zugegeben ­ werden, daß bezüglich einer Nachveranlagung auf Grund des § 10 Abs. 2 KAG. etwas anderes zu gelten hätte. Denn wenn § 10 überhaupt die Einstellung ­ einer Eink.St. zuläßt, deren Höhe noch im Rechtsmittelwege abgeändert werden kann, so ist nicht einzusehen, warum nicht diese Änderung alsbald noch im Laufe des in die Rechtsmittelinstanz erwachsenen Peranlagungsverfahrens berücksichtigt werden sollte, auch wenn die neue Festsetzung ihrerseits auf Grund weiterer Rechtsmittel nochmaliger Abänderung unterliegen kann. Der Wortlaut ­ des Abs. 2 ist erfüllt, sobald die erste Rechtsmittelentscheidung ergangen ist: eine Berichtigung im Rechtsmittelverfahren ist dann herbeigeführt. Das Ges. sagt nicht, daß nur eine rechtskräftig gewordene Berichtigung zu berücksichtigen sei. Ob es im Einzelfalle zweckmäßig ist, so zu verfahren, anstatt zunächst die Rechtskraft der Landeseinkommensteuerveranlagung abzuwarten, ist reine Ermessensfrage, ­ die der endgültigen Entsch. der mit der Veranlagung befaßten Behörde unterliegt." § 11. Ist nach § 14 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) das Vermögen der Ehegatten zusammenzurechnen, ­ so ist für die Ermittlung des Mehreinkommcns das Einkommen der Ehegatten auch dann zusammenzurechnen, wenn sie nach Landesrecht selbständig zur Einkommensteuer veranlagt ­ sind. Entw. 8 11 (unverändert, abgesehen von der Einschaltung des Datums des BSt.G. und einer Stelle im RGBl.). — Ausf.Best. § 11. I. Bedeutung des § 11. § 11. 353 Inhalt. r. Bedeutung des § 11 353 1. Zusammeurechnung des Einkommens der Ehegatten 353 2. Keine Gesamthaft der Ehegatten nach § 14 BSt.G 353 3. Nichtanwendbarkeit des § 15 BStG, 353 II. Varaussehungen und Folgen der Zufammenrcchuung 354 1. a) Nicht dauerndes Getrenntleben . 354 b) Nichterfordernis des Vorhandenseins ­ von Vermögen 354 2. Anwendbarkeit auf das Friedensund ­ auf das Kriegseinkommen. Der für die Voraussetzungen maßgebende Zeitpunkt 354 3. Der Abgabepflichtige nach § 11 . . 354 4. Anfechtbarkeit der Zusammenrechnung ­ und Zerlegung der Einkommen 355 I. Bedeutung des § 11. § 14 BSt.G. lautet: „Für die Veranlagung der BSt. wird das Vermögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt ­ leben. Die Ehegatten sind, falls ihr Vermögen hiernach zusammenzurechnen ist, der Staatskasse als Gesamtschuldner der Steuer verpflichtet." 1- Vergleicht man damit den Wortlaut des mit dem § 11 KAG 1918 wörtlich übereinstimmenden § 11 KStG. 1919, so ergibt sich, daß der letztere zu lesen ist, als ob er lautete: „Für die Veranlagung der KA. wird das Friedenswie das Kriegseinkommen der Ehegatten, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben, zusammengerechnet. Die Zusammenrechnung findet auch dann statt, wenn die Ehegatten nach Landesrecht selbständig zur Eink.St. veranlagt sind ' 2. Daß der die Gesamthaftung der Ehegatten für die Steuer anordnende 2. Abs. des § 14 BSt.G. sinngemäß auf die KA. anzuwenden sei, kommt jm § 11 KAG. nicht zum Ausdruck und wird denn auch von Erker, Anm 5 nt § 11 Rheinstrom, KAG. 1918 und 1919, Anm. 1 zu § 11 gegen Stier - Somlv' KAG. 1918, Anm. 3 zu § 11, Blum-Kahn, Anm. 3 zu § 11 und Friedländer, S. 59, denen sich jetzt auch Becher - Liebes, Anm. 11 zu § 11 an schließen, verneint. Der Ansicht von Erler und Rheinstrom ist beizutreten. Der § 11 KAG. bringt mit keiner Silbe zum Ausdrucke, daß § 14 BSt.G. sinngemäß ­ anzuwenden wäre, sondern nur, daß, wenn die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung des Vermögens der Ehegatten nach § 14 BSt.G. vorliegen, ­ auch ihr Einkommen für die Zwecke der Kriegsabgabenveranlagung zusammenzurechnen ist, auch wenn bei ihrer Einkommensteuerveranlagung eine fvlche Zusammenrechnung gemäß den maßgebenden Landesges. nicht stattgefunden ­ hat. Es ist möglich, daß der Gesetzgeber die Absicht gehabt hat, durch ‘ )en § 11 KAG. auch den 2. Satz des § 14 BSt.G. sinngemäß anwendbar zu machen. Dalin muß aber gegenüber dem keinerlei Andeutung hierfür enthaltenden ­ Wortlaute des § 11 der Grundsatz gelten, daß maßgebend ist nur, was der Gesetzgeber gesagt hat, nicht, was er hat sagen wollen, geschweige denn, was er vielleicht hat sagen wollen. Daß er es habe sagen wollen, ist gegenüber dem KAG. für 1919 überdies um so zweifechafter, weil bei seiner Vorlegung schon die erwähnten Kommentare zum Ges. für 1918 erschienen waren, m.™ ® e ^ se6et oI f° bekannt sein mußte, daß die Frage strittig sei und mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 11 KAG. verneint werde; hätte er die Gesamthaft ­ also aussprechen wollen, so hätte nichts näher gelegen als eine entsprechende ­ andere Fassung des § 11 Ges. für 1919. Daß, wie Becher-Liebes meinen, die Gesamthaftung „offenbar eine Erhebunqsvorschrift" sei, ist zu bestreiten. ­ :r. Eine entsprechende Anwendung des § 15 BStG. in der Richtung, daß etwa das Eiukomnien des verstorbenen Ehemanns als Friedenseinkommen der Ehefrau anzusehen wäre, ist ausgeschlosseii (RFH. I A 261 v. 8. Jan. 1920). Strutz, Vermögenszuwachs Und KriegSabgabe. 23 354 Kriegsabgabegesetz 1919. § 11. II. Voraussetzungen und Folgen der Zusammenrechnung. 1. a) Die Zusammenrechnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Ehegatten ­ dauernd getrennt leben. Hierüber vgl. Erläuterungen zu § 3 VZAG. unter III 2 b <5. 76. b) Nicht erforderlich ist, daß tatsächlich auch zusammenzurechnendes vermögen vorhanden ist. Der Vordersatz des § 11 will nur besagen: „Liegen die im § 14 BSt.G. aufgestellten Voraussetzungen für die Zusammenrechnung ihres etwaigen Vermögens bei Ehegatten vor", nicht „Besitzen Ehegatten nach § 14 BSt.G. zusammenzurechnendes Vermögen". 2. Der § 11 bezieht sich sowohl auf das Kriegs- wie auf das Friedenseinkommen. ­ Sein Zweck ist aber die Erfassung des sich für die Einkomme!: beider Ehegatten ergebenden Zuwachses in einer Summe, als einer einheitlichen ­ Bemessungsgrundlage, die Behandlung beider Einkommen als einheitlichen ­ Gegenstands der Kriegsabgabe. Daraus folgt, daß entscheidend dafür, ­ ob die Voraussetzungen des § 11 gegeben sind, sein muß der Stichtag für die Kriegsabgabepflicht, also der für die landesgesetzliche Veranlagung des Kriegseinkommens maßgebende Zeitpunkt; vgl. § 2 KAG. und Pr. OVG. in St. 17 S. 375. Sind in diesem Zeitpunkte die Voraussetzungen des $ 11 gegeben, ­ waren sie es aber nicht bei Veranlagung der Friedenseinkommen, so sind letztere behufs Ermittelung des abgabepflichtigen Mehreinkommens zusammenzuzählen ­ und dem nach § 11 zusammengerechneten Kriegseinkommen gegenüberzustellen. War die Ehefrau bei der maßgebenden Friedensveranlagung noch nicht einkommensteuerpflichtig, und hat sie dann in die Ehe eine Einkonunen gewährende Mitgift mitgebracht, so findet § 6 Anwendung, also die Hinzurechnung ­ von 5 v. H. der Mitgift zuin Einkommen des Ehemanns statt; denn die Ausstattung fällt unter den Begriff der Schenkung i. S. des § 3 Nr. 3 KSt.G., vgl. oben Erläuterungen zu ? 6 Nr. 4 VZAG. II 4 d ö (S. 207). Hat Zusammenrechnung ­ bei der Friedensveranlagung stattgefunden, liegen aber bei der Kriegsveranlagung ­ ihre Voraussetzungen nicht mehr vor, so sind beide Ehegatten getrennt zur KA. zu veranlagen; zu diesem Behufe muß nachträglich das einheitlich veranlagte Friedenseinkommen zerlegt werden. Wegen der Anfechtbarkeit dieser rierlegung vgl. unten Nr. 4. 3. a) Aus § 11 KAG. in Verbindung mit § 14 BSt.G. ergibt sich nur, daß das Einkommen beider Ehegatten zusammenzurechnen, also eine einheit liche Veranlagung des beiderseitigen Einkommenszuwachses und daher auch die Aufrechnung des Mindereinkommens des einen gegen das Mehreinkommen des anderen vorzunehmen ist, aber nicht, wer als der subjektiv Nbgabepfllchttge zu veranlagen, ob der Ehemann oder beide Eheleute, während die Landesemkommensteuergesetze diesen Zweifel dadurch auszuschließen Pflegen, daß fie die Hinzurechnung des Einkommens und Vermögens der Ehefrau zu dem des Ehemanns vorschreiben. Daß es an einer Bestimmung hierüber fehlt, spricht dafür, daß der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen ist, auch § 14 Satz 2 BSt.G. greife für die KA. Platz; doch reicht dies nicht aus, diese Annahme als irrt Ges. begründet anzuerkennen. Erler, Anm. 5 zu § 11, nimmt an, daß es jedenfalls zulässig sei, entweder den Ehemann oder die Ehefrau zu veranlagen Man wird aber, da sich aus § 11 KAG. eine einheitliche Veranlagnng des beiderseitigen ­ Einkommens ohne Gesamthaftung ergibt, annehmen dürfen, daß schon nach allgemeinen Grundsätzen Abgabepflichtiger und Äbgabetrager der Ehemann, ­ die Veranlagung also gegen ihn zu richten ist, ohne Rücksicht auf dm> ini einzelnen Falle bestehende eheliche Gütcrrecht, das ja auch für die Anwendung des § 11 KAG. und § 14 BSt.G. ohne Belang ist. Ist das Kriegsemkommen §§ 11,13. 355 23* beider Ehegatten zusammen beim Ehemann zur EiukSt. veraulagt, so folat auch hieraus, daß auch die Veranlagung zu der KA. vom Mehreinkommeu gegen den Ehemann zu richten ist. Dafür spricht endlich auch folgende Erwägung: Das KAG. ordnet im § 11 die Zusammenrechnung der Einkommen an, ^auch dann", wenn die Ehegatten nach Landesrecht selbständig zur Eink.St. veranlagt sind. Daraus läßt sich schließen, der Gesetzgeber wolle es in diesen Fällen ebenso gehandhabt wissen wie nach den Landesrechten, die die Zusammenrechnung anordnen. Diese Landesrechte ordnen aber ausnahmslos oder fast ausnahmslos die Hinzurechnung des Einkommens der Ehefrau zu demjenigen des Ehemannes ­ an dergestalt, daß letzterer das beiderseitige Einkommen steuerlich in vollem Umfange zu vertreten hat; die Ehefrau wird höchstens neben ihm für den auf ihr Einkommen entfallenden Steuerteil für haftbar erklärt. Dem entspricht ­ es, anzunehmen, daß auch nach § 11 KAG. stets der Ehemann das beiderseitige ­ Einkommen steuerlich zu vertreten hat, allein zu veranlagen und allein zur Einlegung der Rechtsmittel befugt ist, die Ehefrau trat auf Grund ausdrücklicher oder vermuteter Vollmacht des Ehemanns. b) Aus den vorstehend unter a angestellten Erwägungen gelangt man auch zu der Annahme, daß der Ehemann auch allein für die Abgabe haftet. Um eine Mithast der Ehefrau zu begründen, würde es, wenn man den Erwägungen unter a folgt, einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung nach Art des § 68 Abs. 2 Pr. Eink.St. bedürfen, an der es fehlt. 4. Waren die Ehegatten zitr Eink.St. nach dem Friedens- oder Krieqseinkommen rechtskräftig getrennt veranlagt und hat nach § ll KAG eine Zusammenrechnung ­ stattzufinden, so ist das zusammengerechnete Einkommen kein bei der landesrechtlichen Einkommensteuerveranlagung rechtskräftig veranlagtes. ­ Die Feststellung dieses zusammengerechneten Einkommens kann daher mit den gegen die Kriegsabgabeveranlagung zulässigen Rechtsmitteln ­ auch insoweit angefochten werden, als sie die Rechnungsfaktoren lediglich aus den rechtskräftigen Einkommensteuerveranlagungen entnommen hat. Erst recht greifen diese Erwägungen Platz für die Zerlegung des einheitlich veranlagten Friedensemkommcns, die nötig wird, weil die Voraussetzungen des § 11 KAG. nicht mehr vorliegen; vgl. oben unter 2 u. E. In solchen Fällen kann daher auch die bei der Einkommensteuerveranlagung getroffene Feststellung des zu zerlegenden Gesamteinkommens angegriffen'werden. In diesem Sinne spricht sich auch in einem Falle, wo es sich um § 14 BSt.G. handelt RFH IA 177 v. 28. Oft. 1919 aus. 1 ' § 13. Die Abgabe beträgt für die ersten 10 000 M. des abgabepflichtigen Mebreinkoimnens für die nächsten angefangenen oder vollen 10 000 M. . 30 000 „ . 50 000 „ . 100 000 „ . 100 000 „ . ... . 100 000 „ . snr d»e weiteren Beträge .... 5 V.H. 10 .. 20 „ 30 .. 40 .. 50 .. 60 .. 70 .. enito. § 13. — AuSschußier. @. i. - Tten.B. S. 2236 C bis 2239 B. 356 Kricgsabgabcgesetz 1919. §§ IS, 13. 1. Der ? 12 des Ges. ist der § 13 des Entw., weil der nur für Elsciß-Lothringen Bedeutung besitzende § 12 des Entw., wo Bestimmungen für Bundesstaaten ­ ohne Einkommensteuer vorgesehen waren, als durch den Verlust des Reichslands gegenstandslos vom Ausschüsse der NV. gestrichen ist. Er enthält die nach dem Durchstaffelungssystem <Anstoßsystem, gestaltete Abgabeskala. Nach dem Entw., der dem § 13 KAG. 1918 wörtlich gleich lautete, sollten die 200 000 M. übersteigenden Betrüge ohne Rücksicht auf ihre Höhe nur mit 50 v. H. besteuert werden. Der Ausschuß fügte unter Ablehnung anderer Antrüge die Staffeln von 60 und 70 v. H. hinzu. Dabei blieb es auch in der Vollversammlung ­ entgegen weitergehenden Anträgen. S. „Abgabepflichtiges" Mehreinkommen ist,wenndas Kriegseinkommen 30 000 äß nicht übersteigt, nur der die Freigrenze von 3000 M. übersteigende Betrag des Mehreinkommens. Hiernach ergibt sich eine doppelte Steuerskala, eine niedrigere für Kriegseinkommen bis zu 30 000 M. und eine höhere für Kriegseinkommen über 30 000. Vgl. die Hilfstafel 1 zu den Ausf.Best. im Anhang. 8 13. Bei Abgabepflichtigen, die Gesellschafter inländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, bleiben auf Antrag ­ die Abgabebeträge (§ 12) unerboben, die verhältnismäßig auf die Mehreinnahmen aus Geschäftsanteilen solcher Gesellschaften ­ entfallen. Als Mehreinnah,ne gilt der in dem Ärregseinkommen eines 2lbgabepflichtigen enthaltene anteilige Betrag. ­ der von einer Gesellschaft über den Turchschnitt der nach 8 17 Abs. 1 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 m Betracht kommenden Jahre hinaus oder, falls die Gesellschaft noch kein volles Jahr vor den Kriegsgeschäftsjahren bestanden hat, über eine sechsprozentige Dividende hinaus als Gewinn verteilt worden ist. Abs. 1 findet nur Anwendung 1. auf Gesellschafter, die Geschäftsanteile in Höhe von mindestens einem Viertel des Stammkapitals besitzen, sowie auf Gesellschafter, die zueinander im Verhältnis von Ehegatten, von Verwandten in gerader Linie, von Geschwistern oder Erben von Geschwistern stehen und zusammen Geschäftsanteile von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzen; 2. auf Gesellschafter, die als Geschäftsführer oder Prokuristen ­ der Gesellschaft bestellt sind oder waren, sowie auf Gesellschafter, die Ehegatten oder Erben solcher Personen sind, wenn diese Gesellschafter in beiden Fällen allein oder zusammen Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzen. Entw. § 11 (abgesehen von dem Allegat 12", das im Entw. lautete „§ 13", unverändert). Bollz.Anw. Art. 19. I. Entstehungsgesch. u. Inhalt d. z 13. II. Voraussetzungen d. § 13. § 13. 357 Inhalt. I. Entstchuilgsacschichte und Inhalt des 8 13 357 II. Boraussetzungen des 8 13 .... 357 1. Beschränkung auf inländische Gesellschaften ­ mit beschränkter Haftung 357 2. Mindestbeteiligung und begünstigter Personenkreis 357 A. Mindestbeteiligung 357 B. Der begünstigte Personenkreis. 359 a) Der begünstigte Personenkreis ­ nach Ziff. 1 des § 13 Abs. 2 359 b) Der begünstigte Personcnkreis nach Ziff. 2 des § 13 Abs. 2 359 c) Anwendung des § 13 bei Gütergemeinschaft 361 3. Verhältnis der Ziff. 1 und 2 des § 13 Abs. 2 zueinander 361 4. Antrag des Abgabepflichtigen. . . 361 III. Art und Umfang der Vergünstigung des § 13 361 1. „Unerhobenblciben" eines Teiles der Abgabe 361 2. Umfang der Vergünstigung ... 362 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 13. Der § 13 KAG. 1919 stimmt wörtlich mit dem § 14 KAG. 1918 überein und ist wie dieser dem § 10 KSt.G. nachgebildet. Über die Entstehung des letzteren vgl. Strutz KSt.G., Anm. 1 zu § 10. Sein Zweck ist, die von der Begr. (S. 16) des KSt.G. ausdrücklich anerkannte „Doppelbesteuerung im wirtschaftlichen ­ Sinne" durch gleichzeitige Besteuerung der Gesellschaften und der Einzelpersonen dort, wo sie nach Ansicht der Begr. besonders schwer ins Gewicht ­ fallen soll, bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu mildern. Zu diesem Zwecke sieht § 13 vor, daß der Gesellschafter einer inländischen Gesellschaft ­ m. b. H., die sich als Familiengesellschaft kleineren Umfangs charakterisiert, ­ sofern auch die Art der Beteiligung des Gesellschafters diesem Charakter entspricht, oder an deren Geschäftsbetrieb er oder sein Ehegatte ober Erblasser leitend mitgewirkt hat, von dem verhältnismäßig auf seinen Anteil am kriegssteuerpflichtigen Mehrgewinn der Gesellschaft entfallenden Betrage seiner nach seinen! Vermögenszuwachse bemessenen KSt. nur die Hälfte zu entrichten hat. II. Voraussetzungen des § 13. 1. a) Die Begünstigung greift nur für die Gesellschafter einer inländischen Gesellschaft m. b. H. Platz, also nur einer Gesellschaft, die lediglich nach dem GmbHG. v. 20. April 1892/20. Mai 1898 (RGBl. S. 846) zu beurteilen ist. 1») Ob Voraussetzung der Anwendung des § 13 auch ist, daß die Gesellschaft am Ende des Veranlagungszeitraums überhaupt noch und noch als inländische Gesellschaft nt. b. H. besteht, oder es nur darauf ankommt, als was sich der Mehrgewinn, ­ an dem der Steuerpflichtige beteiligt war, darstellt, als er erzielt wurde, kann zweifelhaft fettig Aber der Wortlaut, „Steuerpflichtige, die Gesellschafter einer inländischen Gesellschaft m. b. H. sind" wie der Zweck, Milderung einer Doppelbesteuerung, sprechen für die erstere Auslegung. 2. Mindestbeteiligung und begünstigter Personcnkreis. Mindestbeteiligung. Die Absicht des § 13 ist darauf gerichtet, seine Begünstigung auf die Fälle zu beschränken, wo „die Stellung der an einer SIesellschaft nt. b. H. beteiligten Personen sich wirtschaftlich nicht wesentlich unterscheidet ­ von der Stellung eines Einzelunternehmers oder von Mitunternehmern". Deshalb verlangt der § 13 sowohl in Nr. 1, als auch in Nr. 2 seines 2. Abs., daß der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit dem in Ziff. 1 etwas weiter als in Ziff. 2 umgrenzten Personenkreis, oder daß im Falle der Ziff. 2 dieser 358 Kriegsabgabegesetz 1919. §13. Personenkreis die Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzt. a) Maßgebend ist nur das Verhältnis der im Besitze des Geselhchafters oder der in Ziff. 1 oder 2 des Abs. 2 § 13 genannten Personen befindlichen Geschäftsanteile zu dem Stammkapital der Gesellschaft; dieses Verhältnis muß mindestens Vi sein. Geschäftsanteil ist der durch einen dem Betrage der übernommenen Stammeinlage (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 GmbHG.» gleichkommen, pen Nennbetrag bezeichnete und durch den Vergleich dieses Nennbetrags mit demjenigen des ganzen Stammkapitals als der Summe der Stammeinlagen das Verhältnis, in dem der einzelne Gesellschafter als solcher an den Rechten und Pflichten der Gesellschaft teilnimmt, regelnde Inbegriff der gesellschaft. lichen Rechte und Pflichten des einzelnen Gesellschafters; er ist „kein Recht', sondern ein „Inbegriff von Rechten und Pflichten" (vgl. Staub-Hachen, burga.a. O., Sinnt. 15 zu z 3 und Sinnt. Iff. zu §14, auch Fuisting - Strutz Eink St G , Sinnt. 6 a /? zu § 16 S. 774). Daraus folgt, daß für den Vergleich des durch den Nennwert der Stammeinlage bezeichneten Geschäftsanteils mit dem Nennwert des Stammkapitals alle durch den Nennwert der Stammemlage nicht umschlossenen Sonder-, Individual- und Dritt-, d. h. dem Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft unabhängig von seiner Mitgliedschaft wie jedem Dritten zustehenden Rechte (vgl. Staub-Hachenburg a. a. O., Anm. 16 zu § 14) außer Betracht bleiben müssen. Andererseits ergibt sich daraus, daß es sich um einen Vergleich des Nennwerts der Stammeinlage, d. i derjenigen Werte, die der einzelne Gesellschafter mindestens eingelegt hat oder einzulegen hat, mit dem Nennwert des Stammkapitals, d. i. nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG. des Gesamtbetrags der Stammeinlagen handelt, auch, daß m diesen Vergleich der Nennwert des Stammkapitals einzustellen ist ohne Rücksicht darauf, ­ inwieweit es eingezahlt ist. Anders bei der zweiten Voraussetzung der Ziff. 1, wo die absolute Höhe des Stammkapitals als Merkmal für den Umfang der Gesellschaft dient. b) Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der halste des Stammkapitals ­ müssen sich im Besitze des einzelnen Steuerpflichtigen oder mehrerer zueinander in dem im Ges. bezeichneten Verhältnisse stehender Personen befinden. «) Nach dem Wortlaut des Ges. muß der Besitz des Geschäftsanteils am Stichtage, d. h. am Ende des Veranlagungszeitraums noch andauern, ist dagegen nicht erforderlich, daß dieser Besitz während des ganzen Veranlagungszeitraums andauerte oder zur Zeit der Erzielung oder Ausschüttung der Mehrgewinne der Gesellschaft bestanden hat. Allerdings wäre es billig, auch solche Steuerpflichtige entsprechend zu begünstigen, die nur während eines Teiles des Beranlagungszeitraums dem Erfordernisse des § 13 Abs. 2 Ziff. 1 entsprochen ­ haben. Aber abgesehen von dem eine enge Auslegung heischenden Charakter des § 13 als einer Ausnahmebestimmung ist dies auch deshalb ausgeschlossen, ­ weil der der Außerhebungsetzung zugrunde zu legende abgäbepflichtige Mehrgewinn" der Gesellschaft und der Bermögenszuwachs einheitliche Größen sind. , . . , m . , 8) Bilden nur die in den Händen mehrerer der m dieser Beziehung in Ziff, i oder Ziff. 2 des § 13 Abs. 2 als zusammengehörig behandelten Gesellschafter ­ befindlichen Geschäftsanteile zusammen mindestens die Hälfte des Stammkapitals, so fragt es sich, ob die Vergünstigung weiter davon abhängig ist, daß die zur Erreichung dieser Mindestgrenze der Gesellschaftsbeteiügung erforderlichen Gesellschafter sämtlich mindestens subjektiv kriegssteuerpflichtig sind Der Wortlaut des § 13 könnte für diese einschränkende Auslegung geltend gemacht werden; denn der Slbs. 1 setzt „steuerpflichtige" Gesellschafter voraus 359 II. Voraussetzungen des § 13. § 13. und seine „Anwendung" (Abs. 2) kann nur auf solche in Frage kommen. Den in der Begr. geltend gemachten Gesichtspunkten würde aber diese einschränkende Auslegung nicht gerecht werden. Denn wenn jene Erwägungen überhaupt zutreffen/ so werden sie für den einzelnen in Deutschland steuerpflichtigen Gesellschafter ­ nicht dadurch unzutreffend, daß ein anderer es nicht ist. Ik. Der begünstigte Personenkreis. n) Nach Ziffer 1 des § 13 2. rt) Die mehreren nach Ziff. 1 § 13 Abf. 2 zu begünstigenden Gesellschafter müssen „zueinander" im Verhältnisse von Ehegatten, von Verwandten in gerader Linie, von Geschwistern oder Erben von Geschwistern stehen. 1. Daß hiermit nicht gemeint sein kann, daß zwischen allen Angehörigen des betreffenden Personenkreises dasselbe der im Ges. aufgeführten Verhältnisse obwalten müsse, ergibt sich aus diesem selbst: denn besitzen Vater, Sohn und der Sohn eines anderen Sohnes die Geschäftsanteile, so stehen zwar der Vater einerseits, der Sohn und der Enkel andererseits zueinander im Verhältnisse ­ von Aszendenten und Deszendenten, aber nicht die beiden letzteren zueinander. ­ Andererseits kann auch der wiederholte Gebrauch des Wortes „von" in Verbindung mit dem „zueinander" die Annahme nahelegen, es genüge nicht, wenn zwischen einzelnen der Gesellschafter die eine, zwischen anderen eine andere der im Ges. angegebenen Beziehungen bestehe, also z. B. nicht, wenn von den Gesellschaftern' A, B, C, D, E sind A und B Ehegatten, C ein Sohn von A — aber nicht von B —, D ein Bruder von B, E der Erbe einer Schwester von B. M. E. darf man aber die Ausdrucksweise des Ges. nicht derart pressen, einmal, weil die Materialien ergeben, daß man sich mit den Einzelheiten des § 13 nicht eingehend beschäftigt hat, und sodann, weil man mit einer solchen einschränkenden Auslegung der Absicht, die Familiengesellschaften zu begünstigen, nicht gerecht werden würde. Man wird es daher für ausreichend zu erachten haben, wenn nur jeder der Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzenden Gesellschafter zu jedem anderen von diesem Gesellschafterkreis in einem der im Ges. bezeichneten Verhältnisse steht. 2. Es genügt aber nicht, wenn jeder einzelne nur zu mindestens einem der anderen in einem solchen Verhältnisse steht, ohne mit den anderen in einer solchen Beziehung zu stehen. Denn wenn z. B. A erst seine Frau, diese wieder ihren Vater, der seinen Bruder, letzterer wieder seine Frau und so fort in die Gesellschaft hineinzieht, dann kann von einer „Familiengesellschaft" nicht mehr die Rede sein (ebenso Rheinstrom-Reinach KAG. 1919 Sinnt. 24 zu § 13; a. A. Becher- Liebes, Anm. 7 zu _§ 13). Schwiegervater und Schwiegersohn stehen in keinem der unter die Gesetzesvorschrift fallenden Verhältnisse, auch nicht Sties- und Adoptiveltern und -kinder ß) Unter „Erben" sind in Ziff. 1 und Zisf. 2 sowohl Testaments- wie gesetzliche Erben zu verstehen. Die Zuwendung des Pflichtteils verschafft dem Bedachten im Zweifel nicht die Erbenstellung (§ 2304 BGB.). Vermächtnisnehmer ­ sind keine Erben (a. A. Becher-Liebes, Anm. 7 zu § 13). y) Nach dem Zwecke des § 13 muß angenommen werden, daß die Erben die Geschäftsanteile eben als Erben aus dem Nachlasse des Erblassers erhalten ­ haben müssen und es nicht genügt, wenn zwischen dem Erwerbe der Geschäftsanteile und dem Erbfall kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, etwa A später die bei der Erbteilung seinem Miterben B zugefallenen und von diesem an einen Dritten C veräußerten Geschäftsanteile von letzterem erwirbt. b) Der begünstigte Personenkreis nach Zisf. 2 des § 13 flbj. 2. «) Die Ziff. 2 des § 13 Abs. 2 will diejenigen Gesellschafter begünstigen, die nicht nur allein oder zusammen mit ihren Ehegatten mindestens die Hälfte 360 Kricgsabgabegesetz 1919. § 13. des Stammkapitals als Geschäftsanteile besitzen, sondern auch während der für die KSt. der Gesellschaft maßgebenden Geschäftsjahre der letzteren eine leitende Tätigkeit bei der Gesellschaft ausgeübt haben, so daß in ihren Anteilen an dem Geschäfts, und daher auch an dem Mehrgewinn der Gesellschaft nicht bloß der Ertrag ihrer Einlagen, sondern zum wesentlichen Teile auch die Frucht ihrer persönlichen Arbeit zu erblicken ist. 1. Daher ist es einerseits gleichgültig, ob die Tätigkeit ausgeübt ist auf Grund einer gesellschaftlichen Verpflichtung oder auf Grund eines Dienstvertrages mit der Gesellschaft. Verlangt wird aber vom Ges., daß es sich um die Tätigkeit als „Geschäftsführer" oder „Prokurist" gehandelt hat. Geschäftsführer ­ ist nur, wer in Gemäßheit der Bestimmungen des G.G. m. b. H. (vgl. §§ 6, 35ff.) hierzu bestellt ist, Prokurist nur, wem in Gemäßheit des § 48 HGB. und § 46 Ziff. 7 G.G. m. b. H. Prokura erteilt ist. Eine geschäftsführer- oder prokuristenähnliche Tätigkeit genügt nicht. 2. Das KAG. verlangt nicht, wie das KSt.G., Tätigkeit als Geschäftsführer oder Prokurist während der ganzen Dauer der für die Besteuerung der Gesellschaften ­ in Betracht kommenden Zeit; es genügt, daß der Abgabepflichtige einmal Geschäftsführer oder Prokurist der Gesellschaft gewesen ist, wenn auch noch so kurze Zeit. 3. Ob der betreffende Gesellschafter der einzige Geschäftsführer oder Prokurist oder einer von mehreren war, ist gleichgültig, ebenso ob sich seine Stellung während der maßgebenden Zeit geändert hat, sofern sie nur eben die eines Geschäftsführers oder Prokuristen im gesetzlichen Sinne blieb. Auch der Übergang aus der Stellung des Geschäftsführers in die des Prokuristen und umgekehrt ist für die Anwendbarkeit des § 13 unschädlich. ß) Dem während der Kriegsgeschäftsjahre als Geschäftsführer oder Prokurist ­ tätig gewesenen Gesellschafter stellt das Ges. Gesellschafter gleich, die Ehegatten oder Erben eines solchen Gesellschafters sind. y) Die unter Ziff. 2 des § 13 Abs. 2 genannten Personen müssen „allein oder zusammen" Geschäftsanteile in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzen. Diesem Erfordernis wird auch genügt, wenn mehrere Geschäftsführer oder mehrere Prokuristen oder Geschäftsführer und Prokuristen zusammen, oder wenn ein Geschäftsführer oder Prokurist mit den Erben eines anderen, der dies vor dem 1. Aug. 1914 und bis zu seinem Tode gewesen ist, oder wenn die Erben mehrerer solcher Gesellschafter zusammen Geschäftsanteile in jener Höhe besitzen. Zu einer engeren Auslegung dahin, daß die Erben eines und desselben Gesellschafters Geschäftsanteile in derartiger Höhe in ihrer Hand vereinigen müßten, zwingt weder der Wortlaut, in dem eine auch an eine Einschränkung ­ denken lassende Wendung wie in Ziff. 1 das Wort „zueinander" nicht enthalten ist, noch die Absicht des Ges. Im Gegenteil: wenn mehrere als Geschäftsführer tätige Gesellschafter oder Erben solcher mehr als die Hälfte des Stammkapitals in ihren Geschäftsanteilen besitzen, dann liegt recht eigentlich die in der Begr. zum KSt.G. hervorgehobene Ähnlichkeit mit der Stellung von „Mituntcrnehmern" vor. d) MrozekfDir. K.St. Anm. 16 Abs. 2 zu § 10) nimmt an, bei Erben von Geschäftsführern oder Prokuristen müßten auch solche Geschäftsanteile mitzählen, die nicht durch Erbanfall auf sie übergegangeir sind. Dem nackten Wortlaut entspricht diese Auslegung, aber nicht dem gesetzgeberischen Gedanken. Daß die Erben hier überhaupt der für den verstorbenen Geschäftsfürer oder Profünften bestimmten Vergünstigung teilhaftig gemacht werden, geschieht eben nur, weil sie als Erben dessen Rechtspersönlichkeit fortsetzen, und das tun sie III. Art und Umfang der Vergünstigung des § 13. § 13. 361 nur, soweit sie Erben geworden sind: nur in ihrer Eigenschaft als Erben werden sie begünstigt, und diese Eigenschaft reicht nicht über den Nachlaß hinaus. c) Wenn Geschäftsanteile einer inländischen Gesellschaft m. b. H. zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören und nur der eine Ehegatte oder bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ­ nur der überlebende Ehegatte oder nur die Abkömmlinge zu anderen Gesellschaftern in einem Verwandtschaftsverhältnisse der im § 13 Abs. 2 bezeichneten ­ Art stehen, so findet Abs. I mit der Maßgabe Anwendung, daß der Geschäftsanteil als unter die am Gesamtgut Beteiligten aufgeteilt gilt nach dem Verhältnis der Größe ihrer Anteile am Gesamtgut, die zu errechnen sind auf Grund der Annahme, daß die Auseinandersetzung des Gesamtgnts auf den Stichtag erfolgt sei. Die Prüfung des Verwandtschastsverhältuisses zu den übrigen Gesellschaftern hat für jeden Gesamlgutsberechtigten zu erfolgen. Für die Frage, ob danach bei dem einzelnen am Gesamtgut Beteiligten die Voraussetzungen ­ der ziffermäßigen Beteiligung gemäß §13 Abs. 2' Ziff. 1 gegeben sind, ist jedem Änteilsberechtigten der auf ihn rechnerisch entfallende Anteil an dem zum Gesamtgut gehörenden Geschäftsanteil als selbständiger, ihm allein gehöriaer Geschäftsanteil anzurechnen (Gutachten des RFH. Samml. Bd. 1 8 S. 51). 3. Verhältnis der Ziffern 1 «. 2 des § 13 Abs. 2 Aneinander. Die Ziff. 1 u. 2 des Abs. 2 schließen sich nicht durchweg gegenseitig aus, vielmehr nur insofern, als Blutsverwandtschaft allein nur zur Anwendbarkeit der Ziff. 1 führen kann. Ein Geschäftsführer, der allein oder mit seiner Ehefrau oder seinen Abkömmlingen, Aszendenten, Geschwistern oder Geschwistererben Geschäftsanteile ­ in Höhe von mindestens der Hälfte des Stammkapitals besitzt, kann die Vergünstigung des § 13 sowohl nach Nr. 1, als auch nach Nr. 2 in Anspruch nehmen, ebenso die Ehefrau eines solchen. 4. Anders wie nach § 10 KSt. G. ist nach § 14 KAG. 1918 und § 13 KAG. 1919 die Vergünstigung von einem Antrage des Abgabepflichtigen abhängig. Da das Ges. eine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunkts des Antrags nicht enthält, ­ ist er auch nach erfolgter Veranlagung zulässig, solange diese noch unter Anführung neuer Tatsachen angefochten werden kann, nicht also in der Rechtsbeschwerde ­ an den RFH. HI. Art und Umfang der Vergünstigung des § 13. 1. „Uncrhobcnbleiben" eines Teils der Abgabe. Die Vergünstigung ­ des § 13 besteht nicht darin, daß der auf den verteilten Mehrgewinn der Gesellschaft entfallende Betrag der Mehreinnahme des Gesellschafters bei diesem von der Veranlagung ausgeschlossen, also von dem Mehreinkommen abgezogen wird, sondern veranlagt wird einschließlich des Anteils an dem Mehrgewinne der Gesellschaft, und es wird nur ein Teil der danach veranlagten Abgabe außer Hebung gesetzt. In dieser Beziehung hat dem § 10 KSt.G. der §71 pr. Eiuk.St.G. zum Vorbilde gedient (über die unbefriedigende Halbheit dieser Lösung vgl. Fuisting - Strutz Eiuk.St.G., Anm. 1, letzter Äbs., zu § 71). Daher handelt es sich in Wahrheit, nicht bloß der Fassung nach, um eine lediglich die Erhebung veranlagter Steuern betreffende Vorschrift, gegen deren vermeintliche ­ Verletzung nicht die gegen das Ergebnis der Veranlagung gegebenen Rechtsmittel, sondern nur die Beschwerde im Aussichtsweqe zulässig'ist (Pr OVG. in St. 16 S. 340f. und K XI c 33 v. 6. März 1919) 362 Kriegsabgabegcsetz ISIS. § 13. S. Umfang der Vergünstigung. Tie Vergünstigung besteht darin, daß der verhältnismäßig auf die Mehreinnahme aus den Geschäftsanteilen entfallende ­ Betrag der KA. nicht erhoben wird. Was unter Mehreinnahme i. S. des 1. Satzes des § 13 Abs. 1 zu verstehen ­ ist, wird im 2. Satze, nicht gerade besonders gemeinverständlich, umschrieben. ­ a) Sie besteht nicht schlechthin in einem Anteil an dem Mehrgewinne der Gesellschaft über den durchschnittlichen früheren Geschäftsgewinn i. S. des § 17 KSt.G., sondern in dem Anteile des kriegsabgabepflichtigen Gesellschafters an über den tatsächlichen durchschnittlichen früheren Geschäftsgewinn i. S. nur des ersten Abs. des §17 KSt.G. hinaus verteilten Geschäftsgewinns; der fiktive Geschäftsgewinn von 6 v. H. des eingezahlten Stammkapitals kommt nicht in Betracht, sondern nur, wenn die Gesellschaft noch kein volles Jahr vor den Kriegsgeschäftsjahren bestanden hat, eine fiktive sechsprozentige ­ Dividende. Betrug z. B. der frühere Geschäftsgewinn einer Gesellschaft ­ mit einem Stammkapital von 1 000 000 M. in den 5 Friedensgeschäftsjahren ­ 106 000,120 000,150 000, 80 000 und 200 000 M., sind aber verteilt nur 50000, 80000, 140000, 60000 und 130000 M., so betrug zwar der durchschnittliche frühere Geschaftsgewmn nach § 17 Abs. 1 KSt.G. jj = 125 000 M., dagegen der im Durchschnitte der nach § 17 Abs. 1 KSt.G. „in Betracht kommenden Jahre", also auch unter Weglassung des besten und schlechtesten Jahres, d. h. des Jahres mit dem höchsten und desjenigen mit dem niedrigsten erzielte — gleichgültig, inwieweit verteilte — Geschäftsgewinn ­ M 000 + 80 000+ 140 ooo = 90 000 M. Die nach § 13 Abs. 1 KAG. in Rechnung zu stellenden drei Geschäftsjahre sind somit stets dieselben wie nach § 17 Abs. 1 KSt.G., brauchen aber nicht diejenigen zu sein, in denen weder der höchste, noch der niedrigste Gewinn verteilt ist. Hätte jene Gesellschaft ­ als Geschäftsjahre die Kalenderjahre und in dem Kriegsgeschäftsjahr 1917 einen Geschäftsgewinn von 160 000 M. erzielt, aber hiervon 1918 nur 120 000 M. verteilt, so bestände die Mehreinnahme des Gesellschafters in dem auf ihn entfallenden ­ Anteil an 120 000 — 90 000, also in 30 000 M. b) Hat eine andere Gesellschaft nodalem volles Iahr vor den Kriegsgeschäftsjahren bestanden und bei einem Stammkapital von 1 000 000 M. von einem 1917 erzielten Gewinne von 200 000 M. 100 000 M. verteilt, so besteht die Mehreinnahme der Gesellschafter in ihren Anteilen an 100 000 — 60 000, also an 40 000 M. Unter einem „vollen Jahr" i. S. des § 13 KAG. wird hier ein „volles Geschäftsjahr" i. S. des § 17 Abs. 4 KSt.G. zu verstehen sein, d. h. ein volles satzungsmäßiges Geschäftsjahr im Gegensatze zu einem kürzeren Eröffnungsgeschäftsjahr; denn es ist hier nur § 17 KSt.G. angezogen, nicht auch § 16 Abs. 1 Satz 2 des vorliegenden Ges.; vgl. Erläuterungen zu diesem. Die 6 v. H. bilden aber nach § 13 KAG. nicht, wie nach § 17 KSt.G., den Mindestbetrag, sondern den unveränderlichen Betrag, mit dem die Dividende des Kriegsgeschäftsjahrs bei Nichtvorliegen eines vollen Friedensgeschäftsjahres zu vergleichen ist, in obigem Beispiel also auch dann, wenn die Gesellschaft ­ etwa für ihr Eröffnungsjahr von 10 Monaten, das ihr einziges Friedensgeschäftsjahr ­ war, 75 000 = 7 1 /, v. H. an Dividende verteilt hätte. Vgl. auch Strutz KSt.G., Anm. 5, 6, 7,14 zu § 17, sowie Staub - Hachenburg, Anm. 9 und 14 zu § 29. Die sechsprozentige Dividende ist nach der Summe der Nennbeträge ­ der Geschäftsanteile, nicht nach den eingezahlten Geschäftsanteilen zu berechnen, während der fiktive Geschäftsgewinn im § 17 KSt.G. nach dem 88 13, 14. 368 eingezahlten Stammkapital zu berechnen ist. Betrug das Stammkapital z. B. 1 000 000 M., sind hierauf aber nur 750 000 M. eingezahlt, so beläuft sich der fiktive Mindestgewinn nach § 17 KSt.G. auf 45 000 M., eine „sechsprozentige Dividende" i. S. des § 13 KAG. dagegen auf 60000 M. Hätte diese Gesellschaft also 1918 für 1917 75 000 M. verteilt, so wäre die Mehreinnahme i. S. des § 13 KSt.G. der Anteil eines Gesellschafters, der zwei Drittel der Geschäftsanteile ­ besäße, 2 / 3 . (75 000 — 60 000 — 15 000) — 10 000, nicht 2 / 3 . (75 000 — 45 000 = 30 000) = 20 000 M. c) Mehreinnahme i. S. des § 13 ist nur der dem kriegsabgabepflichtigen Gesellschafter zugeflossene Mehrgewinn, der in seinem Kriegseinkommen „enthalten" ist. Denn nur dann könnte ohne den § 13 von einer Doppelbesteuerung ­ die Rede sein. Der § 13 greift also nicht Platz, wenn und insoweit nach dem betreffenden Landeseinkommensteuerges. die Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer Gesellschaft m. b. H. nicht zu dem einkommensteuerpflichtigen ­ Einkommen gehören, wie in verschiedenem Ausmaße in Bayern, Sachsen, Baden und Hessen, wohl aber wenn, wie in Preußen, die Gewinnanteile voll steuerpflichtiges Einkommen des Gesellschafters sind und nur der auf sie treffende Teilbetrag der Steuer unerhoben bleibt. d) Betrug z. B. das Friedenseinkommen des Abgabepflichtigen 100 000 M., worin 20 000 M. aus Beteiligung an einer Gesellschaft nt. b. H. steckten, sein Kriegseinkommen 150 000 M., worin 50 000 M. aus der Gesellschaft, darunter 40 000 M. Dividende, und betrug die Mehrdividende der Gesellschaft 30 000 M., der Besitz des Abgabepflichtigen an Geschäftsanteilen aber z / 3 , dann stellt sich die Rechnung folgendermaßen: Kriegsabgabe von 50 000 M. Mehreinkommen 7500 M.; vom Mehreinkommen entfallen auf den anteiligen Betrag der Mehrverteilung ­ der Gesellschaft 2 / 3 von 30 000 = 20 000 M.; also bleiben von der Kriegsabgabe unerhoben a / 6 = 3000 M. Abgabepflicht der Gesellschaften. § 14. Inländische Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften ­ auf Aktien, Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereinigungen, letztere sofern sie die Rechte juristischer Personen haben, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragene Genossenschaften haben zugunsten des Reichs von dem im fünften Kriegsgeschäftsjahre erzielten Mehrgewinn eine autzerordentliche Kriegsabgabe zu entrichten. Entw. § 15 (untierünbert). 1. Inhalt des 8 14 II. Wesen der Ueicasabgabe der Gesellschaften ­ III. Subjektive Abaabepflicht inliindischer Gesellschaften 1. Allgemeines 2. Die einzelnen abgabepflichtigen Gesellschaftsformen ­ a) Aktiengesellschaften Inhalt. 364 b) Kommanditgesellschaften auf Aktien ­ 365 361 c) Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Bereinigun-364 gen 365 364 d) Gesellschaften NI. b. H 367 e) Eingetragene Genossenschaften . 367 365 3. Beschränkung des $ 14 auf intim. 365 dische Gesellschaften 367 4. Der für die subjektidc Abgabepslicht maßgebende Zeitpunkt 368 364 Kriegsabgabegesetz ISIS. § 14. I. Inhalt des § 14. Der § 14 bezeichnet die allein abgabepflichtigen Gesellschaftsarten nnd die Bemessungsgrundlage der von ihnen zu entrichtenden KA. Er entspricht ­ dem § 13 KSt.G. und dem § 20 KAG. 1918. Wie im § 13 KSt.G. der in den drei ersten Kriegsgeschäftsjahren, im § 20 KAG. 1918 der im vierten, so wird im § 14 des vorliegenden Ges. der im fünften 'Kriegsgeschäftsjahre erzielte „Mehrgewinn" einer „außerordentlichen KA." unterworfen. Was unter dem im fünften Kriegsgeschäftsjahre erzielten Mehrgewinne zu verstehen ist, besagen erst die §§ 15—19. II. Wesen der Kriegsabgabe der Gesellschaften. Die Kricgsabgaben der Gesellschaften nach dem KSt.G., dem KAG. 1918 und dem KAG. 1919 sind im Gegensatz zu denen der Einzelpersonen, die Personalsteuern ­ sind, Realsteuern; vgl. Strutz in DSt.Z. 1918 S. 2ff., Mrozek im DSt.Bl. I S. 139ff., Rheinstrom, KAG. 1919, Anm. 1 zu § 14, pr. OVG. v. 10. Mai 1919 int (St.91.1919 S. 188). Der Einwand von Maatz sPr. Verw.Bl. 40 S. 66), die KA. der Gesellschaften sei deshalb keine Real-, sondern eine Personalsteuer, weil sie nur bestimmten 9lrten von Steuersubjekten wegen ihrer Rechtsnatur auferlegt sei, greift nicht durch. Ich habe schon a. a. O. ausgeführt, der Gegenstand der Besteuerung sei der Ertrag des Unternehmens, die Gesellschaft ­ werde in Wahrheit nicht wegen ihrer subjektiven Eigenschaften besteuert, sondern das Unternehmen als solches, weil es in bestimmten Rechtsformen der Kapitalassoziation betrieben werde, aus denen der Gesetzgeber glaubte gewisse ­ Schlüsse auf eine besondere Steuerfähigkeit des Unternehmens ziehen zu können, die er durch eine Personalsteuer der einzelnen Teilnehmer nicht glaubte angemessen erfassen zu können. Und ich habe dort auch schon dargelegt, daß und weshalb die Sachlage hier eine andere wie bei der pr. Eink.St. sei. III. Subjektive Abgabepflicht inländischer Gesellschaften. 1. a) Während die subjektive Abgabepflicht der Einzelpersonen grundsätzlich ­ eine allgemeine ist, beschränkt sich die der juristischen auf bestimmte Arten, nämlich die in § 14 bezeichneten Arten von Gesellschaften. Die durch § 23 KSt.G dem Bundesrate erteilte Ermächtigung, die Steuerpflicht auf andere Arten von juristischen Personen auszudehnen, ist nie ausgeübt und daher schon in das KAG. 1918 und auch in das vorliegende Ges. nicht übernommen. b) Die subjektive Abgabepflicht der Gesellschaften ist nach § 14 lediglich von ihrer Rechtsform abhängig; Zweck und Gegenstand des Unternehmens sind ohne Bedeutung für die Frage der subjektiven Steuerpflicht (vgl. pr. OVG. in St. 10 S. 242). Eine Ausnahme machen in dieser Beziehung nur Vereinigungen, die die Rechte juristischer Personen haben, aber weder Aktiengesellschaften, ­ noch Kommanditgesellschaften auf Aktien, noch Berggewerkschaften, ­ noch Gesellschaften nt. b. H., noch eingetragene Genossenschaften sind: sie sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie Bergbau treiben. c) Tie Reichsbank gehört nicht zu den unter den § 14 fallenden juristischen Personen; sie ist ein der Aktiengesellschaft ähnliches Gebilde, aber keine Aktiengesellschaft ­ (vgl. pr. OVG. 60 S. 191 ff.). Die KA. der Reichsbank an das Reich sind besonders geregelt. III. Subjektivs Abgabepflicht inländischer Gesellschaften. § 14. 365 3. Die einzelnen abgabepflichtigen Gesellschaftsformen. a) Aktiengesellschaften sind Gesellschaften, an denen sich die sämtlichen Gesellschafter mit Einlagen auf das in Stiticn zerlegte Grundkapital der Gesellschaft ­ beteiligen, ohne persönlich für deren Verbindlichkeiten zu haften (§178 HGB). Die Firma muß die Bezeichnung „Aktiengesellschaft" enthalten (§ 20 HGB.). Vor der Eintragung im Handelsregister bestebt die Aktiengesellschaft als solche nicht. Dies gilt auch für den Fall des § 188 HGB., die Übernahme sämtlicher Aktien durch die Gründer. Durch die bloße Veränderung der Firma, des Sitzes und der Höhe des Grundkapitals lvird der Fortbestand einer Aktiengesellschaft ­ nicht berührt <pr. OBG. 11 S. 196 f.), ebensowenig durch den bloßen Fortfall des Vermögens oder die Liquidation (pr. OVG. in St. 12 @.262). Die subjektive Steuerpflicht der Gesellschaften dauert so lange, als die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft besteht. Im Falle des Konkurses erlischt die Rechtspersönlichkeit der Aktiengesellschaft ­ erst, wenn mit der Ausschüttung der Masse der Konkurs endet. Vgl. pr. OVG. in St. 17 S. 150 und Strutz KSt.G., Anm. 6 zu § 13. b) riommanditgesellschasten auf Aktien sind Gesellschaften, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, und bei denen mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern ­ unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter), während die übrigen sich nur mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligen (Kommanditisten) (§§ 161, 320 HGB.). Für die Kommanditgesellschaft auf Aktien gelten mit bestimmten Ausnahmen ­ die Vorschriften des HGB. über Aktiengesellschaften (§320 Abs. 3 HGB.). c) Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereinigungen. ­ A. „Zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines Bergwerks bilden eine Gewerkschaft" ­ (§ 94 pr. ABG.). Jedoch sind Mitbeteiligte eines Bergwerks i. S. dieser Gesetzesbestimmung nicht die-Teilhaber an einer ungeteilten Erbschaft oder an einer sonstigen gemeinschaftlichen Masse, zu welcher ein Bergwerk gehört (§ 133 Abs. 2 a. a. O.). Auch können die Mitbeteiligten eines Bergwerks durch Vertrag jede privatrechtlich zulässige Form der Gemeinschaft eingehen <§ 133 Abs. 1 a. a. O.). a) In der neueren Rechtsprechung des Pu OVG. wird auf Grund reichsgerichtlicher ­ Entscheidungen ein Bergwerksbetrieb als Voraussetzung für die Entstehung ­ oder den Fortbestand einer Gewerkschaft nicht mehr verlangt, sondern nur der Besitz von Bergwerkseigentum im Rechtssinne; vgl. die Rechtsprechung bei Fuisting-Strutz, EinkSt.G., großer Kommentar, Anm. 43 a a zu § 1, ferner pr. OVG. in St. 12 S. 268, endlich Strutz, KSt.G., Anm. 8 zu § 13. Ob der Betrieb ­ Eigenbetrieb oder ob die Ausbeutung einem Dritten gegen Entgelt überlassen ­ ist (vgl. § 114 ABG.), ob die Ausübung der Gerechtsame in Pacht geneben ­ ist, ändert an der Sache nichts (pr. OVG. in St. 2 S. 205, 320; 3 S. 64; 6 S. 263). ß) „Was Gegenstand des Bergwerkseigentums sein kann, bestimmt sich nach dem örtlichen Rechte; Verschiedenheiten zwischen den Rechtsgebieten können dahin führen, daß des Gegenstandes wegen eine Personcnvereinigung in dem einen Rechtsgebiete keine Berggewerkschaft sein kann, während sie in einem anderen Rechtsgebiete unbedenklich als solche aufzufassen ist" (pr. OVG. in St. 3 S. 66). Daher können keine Gewerkschaft bilden Mitbeteiligte an einer Kohlenabbaugerechtigkeit in den Landesteilen, in denen das Kurfürstlich Kriegsabgabcgesetz 1919. § 14. 366 Sächl Mandat v. 19. Aua. 1743 gilt (Ges. v. 22. Febr. 1869, GS. ©.401; E. des pr. KG. v. 10. April 1901 — Jahrb. 22 A 148). Ebenso nicht Gesellschäften zur Ausbeutung von Solquellen im vormaligen Königreiche Hannover ­ (Pr. OBG. in St. 3 S. 64). Hieran hat auch das Ges. über die Bestellung von Salzabbnugerechtigkeiten in der Provinz Hannover v. 4. Aug. 1904 (GS. S. 235) nichts geändert. y) Ob es sich um Gewerkschaften des älteren (§§ 226sf. pr. ABG.) ober um solche des neueren Rechtes (§§ 94 ff. a. a. O.) handelt (über die rechtlichen Unterschiede vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G., Anm. 44 zu § 1), macht für die subjektive Kriegsabgabepflicht keinen Unterschied. Die Worte „sofern sie die Rechte juristischer Personen haben", beziehen sich nur auf die „anderen Bergbau treibenden Vereinigungen", was durch das eingeschobene Wort „letztere" ­ außer Zweifel gestellt wird. tf) Über die — vom pr. ABG. nicht ausdrücklich geregelten — Auflösungsqründe einer Gewerkschaft vgl. Klostermann - Fürst, Anm. 2 zu § 100, Westhoff. Schlüter, ABG., 3. Ausl. Anm. III zu § 100, Güthe, 3. Ausl. 6.1431 Anm. 21. In allen Fällen der Auflösung einer Gewerkschaft muß gemäß §§ 47—53 BGB. Liquidation stattfinden. Während der Liquidation besteht die Gewerkschaft ­ fort (Klostermann- Fürst a. a. O., Anm. 2; Westhoff - Schlüter a. a. O., Anm. IV zu § 100). Es besteht daher auch ebenso wie für Aktrengesellschaften ­ in Liquidation die subjektive Abgabepflicht fort. B. Andere Bergbau treibende Vereinigungen unterliegen der KA, sofern sie die Rechte juristischer Personen haben. Über die zur steuerlichen Gleichstellung dieser mit den Gewerkschaften führenden Erwägungen vgl. Strutz. KSt.G., Anm. 9 zu § 13. .... Erforderlich ist für die Anwendbarkeit des Ges. nach § 14 drererler: es muß sich um eine „Bereinigung" handeln, diese muß die Rechte einer juristischeir Person haben, und sie muß eine „Bergbau treibende" sein. a) Bergbau treibende juristische Personen, die nicht „Vereinigungen", d. h. Vereine i. S. des BGB. sind, also Körperschaften, Stiftungen und Anstalten ­ unterliegen der KSt. nicht, wenn nicht der Bundesrat gemäß § 23 KSt.G. die Steuerpflicht auf sie ausgedehnt hat. ß) Über die Erlangung der Rechte einer juristischen Person, der „Rechtsfähigkeit" ­ vgl. §§22 sf. BGB. y) Die Vereinigung muß eine „Bergbau treibende" sein. d. h. sie muß Bergbau tatsächlich betreiben. Abgabepflichtig sind also nicht Vereinigungen, die zwar Bergwerkeigentum besitzen, den Bergbau aber nicht betreiben, fei es, daß sie den Betrieb noch gar nicht aufgenommen, oder daß sie ihn eingestellt oder daß sie das Bergwerk verpachtet haben. Ümgekehrt macht es keinen Unterschied, ob die Vereinigung ein eigenes oder gepachtetes Bergwerk betreibt. Allerdings begründet nicht schon eine bloß vorübergehende Einstellung des Bergbaubetriebes die Steuerfreiheit, sondern es sind unter „Bergbau treibenden" ­ Vereinigungen alle zu verstehen, die tatsächlich Bergbau betreiben, ober bereit satzungsgemäßer Zweck auf einen Bergbaubetrieb gerichtet ist. Es ist auch nicht erforderlich, daß der Bergbaubetrieb der alleinige Zweck der Bereinigung ist, wohl aber, daß er der Hauptzweck oder einer von mehreren Hauptzwecken, ein wesentlicher Zweck der Vereinigung ist (vgl. pr. OBG. in St. 14 S. 310 und Fuisting.Strutz, Eink.St.G., Anm. 476 zu §1). Eine Vereinigung, in deren Unternehmen ein Bergbaubetrieb eine ganz untergeordnete Rolle spielt wird durch diesen nicht zu einer „Bergbau treibenden" i. S. des § 14 KAG. III. Subjektive Abgabepflicht inländischer Gesellschaften. § 14. 367 Die Bereinigung muß „Bergbau" in örtlich-rechtlichem Sinne betreiben, ­ d. h. einen Betrieb auf Grund eines — eigenen oder fremden — Bergwerkseigentums ­ unterhalten. Nicht unter den § 14 fallen somit Vereinigungen, die keine der dort ausdrücklich ­ genannten Gesellschaftsformen (Aktiengesellschaft usw.) aufweisen, wenn ihr Betrieb ans Gewinnung von nicht unter das Bergrecht fallenden Mineralien gerichtet ist. Daher sind Hüttengesellschaften weder Berggewerkschaften, noch gehören sie zu den „anderen Bergbau treibenden Vereinigungen" (vgl. pr. OVG. in St. 10 S. 130). tf) Bei Auflösung, Entziehung oder Verlust der Rechtsfähigkeit eines Vereins ­ muß eine Liquidation stattfinden, wenn nicht das Vermögen an den Fiskris fällt (§ 47ff. BGB.), und auch im Falle des Konkurses bleibt die Rechtsfähigkeit insoweit bestehen, als es zum Zwecke der konkursmäßigen Liquidation erforderlich ­ ist (BGB. v. RG.Räten Sinnt. 1 zu z 42). Daher bestehen auch die im § 14 KAG. erwähnten „anderen Bergbau treibenden Vereinigungen" im Liquidationsund ­ Konkurszustande fort und gilt auch bezüglich ihrer das oben Slusgeführte. <l) Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ihre wesentlichen Eigenschaften ­ ergeben sich aus §§1,4, 5, 11, 13, 14, 26 G.G. m. b. H. Ihre Abgabepflicht ­ dauert so lange, wie die Gesellschaft in der Rechtsform des G.G. m. 6. H. besteht, erlischt daher nicht mit der Vereinigung aller Geschäftsanteile in einer Hand oder durch Auflösung oder Konkurs, sondern erst mit beendigter Liquidation bzw. bei Konkurs mit Ausschüttung der Masse (pr. OVG. in St. 13 S. 285 ff., 16 S. 293). Möglich ist aber die Beendigung der Liquidation und damit das Erlöschen der subjektiven Abgabepflicht trotz § 73 G. nt. b. H.G. auch schon vor Ablauf des Sperrjahres; denn § 73 a. a. O. verbietet wohl die Verteilung des Vermögens vor Jlblauf des Sperrjahres, erklärt aber die trotzdem erfolgte Verteilung ­ nicht für nichtig (pr. OVG. in St. 14 S. 313). Dadurch, daß eine Gesellschaft ­ m. b. H. dem alleinigen Eigentümer aller Geschäftsanteile ihr Ver mögen als Jlbfindung für seine Ansprüche auf den Liquidationserlös überläßt, wird die Liquidation noch nicht beendet, wie überhaupt der für die subjektive Jlbgabepflicht allein entscheidende rechtliche Bestand der Gesellschaft m. b. H. durch Veräußerung ihres Vermögens im ganzen nicht berührt wird (pr. OVG. 13 S. 283ff.). e) Dieselben Grundsätze über Entstehung, Fortbestand und Erlöschen der Abgabepflicht gelten für eingetragene Genossenschaften, worunter nur diejenigen ­ i. S. des § 1 GG. zu verstehen sind. Anders wie die Einkommensteuerpflicht ­ nach pr. Eink.St.G. ist die Kriegsabgabepflicht der eingetragenen Genossenschaften ­ nicht davon abhängig, daß ihr Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht. 3. Der § 14 beschränkt sich auf inländische Gesellschaften und sonstige Vereiingungen der in ihm bezeichneten Art, während die folgenden §§ 15—21 sinngemäß auf die nach § 24 abgabepflichtigen ausländischen anzuwenden sind. „Inländische" Gesellschaften und sonstige Vereinigungen sind diejenigen, die im Deutschen Reiche ihren Sitz haben. Das ergibt sich schon aus § 24, wo die Abgabepflicht der Gesellschaften geregelt ist, die „ihren Sitz im Jluslande haben". Der Sitz der Aktiett- und Slktien-Kommanditgesellschafteu, der eingetragenen Genossenschaften und der Gesellschaften nt. b. H. muß sich aus dem Gesellschaftsvertrag ­ oder Statut ergeben, und die Eintragung der Gesellschaften und Genossenschaften ­ in das Handels- bzw. Genossenschaftsregister hat bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben (§§ 182, 195, 322 HGB.; §§ 6, 10 GG.; §§ 3, 7 G.G. nt. b. H.). Daher kann jede deutsche derartige Gesellschaft 36S Kriegsabgabcgesetz 1919. § 14. ober Genossenschaft nur einen Sitz haben, bet auch allein bezüglich bei Steuerpflicht ­ entscheibet (pr. OVG. in St. 2 S. 264, 3 S. 57). „Für bie Gewerkschaften ­ besteht kein gesetzlicher Zwang zu satzungsmäßiger Bestimmung bed Sitzes. Wegen ihres Sitzes ist zwischen ben Gewerkschaften bed älteren unb denen bed neueren Rechtes zu unterscheiben. Die Gewerkschaften bed neueren Rechtes sinb burchweg Kaufleute i. S. bed § 2 HGB. und demgemäß verpflichtet, ihre Firma und den Ort ihrer Handelsniederlassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 29 HGB.). Der eingetragene Ort ist ihr Sitz. Auf die Gewerkschaften des älteren Rechtes, denen die juristische Persönlichkeit ­ fehlt, findet dagegen § 2 HGB. keine Anwendung (Art. 5 des Einf.G. z. HGB. v. 10. Mai 1897). Gemeiniglich wird die „Belegenheit" des Bergwerkes ­ mit dem Orte, an welchem die Verwaltung geführt wird, zusammenfallen Indessen trifft dies keineswegs immer zu; insbesondere gibt es Gewerkschaften, ­ deren Bergwerksbetrieb oder Grubenfeld sich über mehrere Steuerbezirke ­ erstreckt. Bei solchen würde die Beurteilung des Sitzes nach dem Orte der Belegenheit ungeachtet einer einheitlichen Verwaltung zu der Annahme eines mehrfachen Sitzes der Gewerkschaft führen. Hiernach ivirb der Sitz einer Gewerkschaft des älteren Rechtes stets nur nach dem Orte der geführten Verwaltung ­ zu beurteilen sein" (Fuisting-Strutz, Eink.St.G.,Anm. 40c zu §1). Als Sitz bet anderen Bergbau treibenden Vereinigungen gilt nach § 24 BGB., wenn in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. 4. Der für die subjektive Rbgabepflicht maßgebende Zeitpunkt. ­ . a) Die Abgabepflicht einer Gesellschaft kann nur eintreten, wenn sie zu dem für diese maßgebendem Zeitpunkte rechtlich bestand. Soweit das bürgerliche Recht bindende Vorschriften darüber enthält, mit welchem Zeitpunkt eine Gesellschaft entsteht, kann eine solche sich nicht durch Satzungsbestimmung, Vertrag mit einer Rechtsvorgängerin u. dgl. int Wege der Fiktion eine rechtliche Existenz für eine vor jenem Zeitpunkte liegende Zeit beilegen (RFH. I A 118 u. 119 v 16 Sept. 1919, Sam ml. 1 A S. 205). Ist bei Gründung einer Gesellschaft abgabepflichtiger Art das Geschäft eines Einzelkaufmannes oder einer offenen Handelsgesellschaft eingebracht, so ist streitig, ob die Eröffnungsbilanz dann, wenn das eingebrachte Geschäft so übernommen wird, daß es als von einem früheren Zeitpunkte an für Rechnung der neuen Gesellschaft geführt gilt, auf diesen früheren Zeitpunkt abgestellt werden darf; bejahend Simon, S. 105 ff., Staub-Hachenburg, Anm. 12 zu § 41; verneinend Staub-Könige, Anm. 8 zu § 239, Lehmann-Ring HGB., Nr. 9 zu §260; OLG. Jena bei Holdhcim II 219. RFH. a. a. O. mißt der Vereinbarung, daß das Geschäft einer Gesellschaft m. b. H. auf Grund der Bilanz einer offenen Handelsgesellschaft zu übernehmen ist, die Bedeutung bei, daß bei der Gründung der Gesellschaft nt. b. H. ein im Gang befindliches Geschäft eingebracht wird, das am Bilanzstichtage die aus der Bilanz für diesen Tag ersichtlichen Aktivett und Passiven besaß. Diese Feststellung überhebt die Gesellschaft m. b. H. nicht der Verpflichtung, ­ eine Eröffnungsbilanz auf den Tag ihrer Eintragung zu machen und ihr erstes Geschäftsjahr erst von diesem Tage ab zu datieren. Wenn in der kaufmännischen Praxis vielfach anders verfahren wird, so kann „diese Übung steuerrechtlich ­ nicht zugelassen werden. Soweit für die Erhebung von Steuern Rechts-Vorgänge des bürgerlichen Rechts maßgebend sind, ist grundsätzlich deren Begriff und Tragweite dem bürgerlichen Rechte zu entnehmen, es fei denn, daß die Steuerges. selbständige Bestimmungen enthalten, die eine Abweichung von der nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts sich ergebenden Beurteilung III. Subjektive Abgabepflicht inländischer Gesellschaften. § 14. 369 begründen. Davon ist hier nicht die Rede. Die Steuerpflicht ist nur begründet gegenüber einer rechtlich bestehenden Gesellschaft m. b. $>., nicht gegenüber einer Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, welche erst beabsichtigt, sich zu einer Gesellschaft m.' b H. zu entwickeln. Solange die Gesellschaft m. b. H. zivilrechtlich noch nicht existiert, ist sie auch als solche noch kein Steuersubjekt." In dieser Hinsicht bestimmt § 200 HGB., der auch für Kommanditgesellschaften ­ auf Aktien gilt (§ 320 HGB.), für Aktiengesellschaften: , Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gelellschaft besteht die Aktiengesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner." Entsprechendes bestimmen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung § 11 G.G. m. b. H. und für eingetragene Genossenschäften § 13 GG. in der Fassung Art. 10 I Einf.G. zum HGB. Auf diesen Zeitpunkt ist auch die Eröffnungsbilanz zu stellen <vgl. Staub-Könige, Anm. 7 zu §239, Lehmann- Ring, HGB. Anm. 9 zu § 260, Staub- Hachenbürg, Anm. 12 zu § 41, Parisius - Crüger, Anm. 26 zu § 33) und der Zeit-Punkt, aus den die Eröffnungsbilanz zu stellen ist, muß um so mehr auch für die KA. als Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaft gelten, weil die Bilanzen die Grundlage der Besteuerung bilden. Für Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereinigungen ist dementsprechend, sofern sie als Vollkaufleute anzusehen sind, § 39 HGB. maßgebend, wo es heißt: „Jeder Kaufmann hat bei dem Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes und seine sonstigen Bermögensgegenstände genau zu verzeichnen, dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände anzugeben und einen das Verhältnis ­ des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluß zu machen." Der Zeitpunkt des „Beginnes des Handelsgewerbes" ist für Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereinigungen nach § 2 HGB. ihre Eintragung ins Handelsregister (vgl. Staub - Könige, Anm. 2 zu § 39, Anm. 2 zu § 38, Lehmann.Ring, Anm. 4 zu §39). Aber die Berggewerkschaft entsteht in Preußen nach §§ 94, 133 ABG. kraft Ges., sobald ein Bergwerk in das Eigentum von zwei oder mehreren Personen gelangt, ohne daß das gewerkschaftliche Rechtsverhältnis nach § 133 a. a. O. durch die Natur der Gemeinschaft oder durch ausdrückliche Festsetzung ausgeschlossen ist. Hier, wo also die Eintragung, auf deren Zeitpunkt auch die Eröffnungsbilanz abzustellen ist, nicht vom Ges. als Zeitpunkt der Entstehung gekennzeichnet ist, wird man daher trotz der Bedeutung der Bilanzen für die Besteuerung nicht so weit gehen dürfen, zu sagen, daß steuerlich eine demnächst in das Handelsregister eingetragene Gewerkschaft vor der Eintragung noch nicht „bestand". Für andere Bergban treibende Bereinigungen mit juristischer Persönlichkeit gilt insofern Ähnliches, als sie als solche „entstehen", d. h. Rechtsfähigkeit erlangen durch die staatliche Berleihung (§ 22 BGB.). Daher „besteht" eine solche Vereinigung auch i. S. des KSt.G. schon vor einer Eintragung ins Handelsregister seit der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit. b) Ebensowenig wie das KSt.G. enthalten die KAG. für 1918 und 1919 ausdrückliche Bestimmungen, zu welchem Zeitpunkt eine Gesellschaft bestanden haben muß, damit ihre subjektive Abgabepflicht ausgelöst ist. Es müssen daher die subjektiven Voraussetzungen der Abgabepflicht am Tage des Inkrafttretens des Ges. vorhanden gewesen sein, also für die KA. 1919 am 27. Sept. 1919. Eine Gesellschaft, die an diesem Tage nicht mehr bestand, kann auch nicht zur KA. 1919 herangezogen werden, soweit nicht die Voraussetzungen des § 20 vorliegen. Nun wird aber durch den Eintritt in die Liquidation und selbst durch Strutz, Vermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 21 370 Kriegsabgabegesetz 1919. § 15. Konkurs der Bestand der Gesellschaft nicht berührt, solange Liquidation und Konkurs noch nicht beendet sind (dp! oben unter III 2. A. A. Hachenburg in der Jur.W. 1916 S. 13, Rheinstrom u. Blum, Anm. 8 zu § 16). Tre Liquidation ist aber nicht beendet, solange noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ­ ist (pt. OVG. 56 S. 137), und für alle Gesellschaften, die nach der V. über Sicherung der KSt. o. 15. Nov. 1918 (RGBl. S. 1387), deren Rechtsgültigkeit — sie ist vom „Rate der Volksbeauftragten" erlassen — vorausgesetzt, sonderrücklagepflichtig waren, war in der Sonderrücklage bei Inkrafttreten des KAG 1919 noch Gesellschaftsvermöqen vorhanden, die Beendigung der Liquidation ­ also unmöglich (so auch Pr. OBG. VII K 37 v. 20. Juni 1919 in DSt.Bl. 2 S. 98). Der Konfurs einer sonderrücklaqepflichtigen Gesellschaft konnte vor Inkrafttreten ­ des KAG. nicht enden, ohne daß Gesellschaftsvermögen, nämlich die Sonderrücklage übrigblieb. Ist aber nach Konkursbeendigung noch Gesellschaftsvermögen ­ vorhanden, dann befindet sich die Gesellschaft kraft Ges. im Stande der Liquidation. Denn durch die Konkurseröffnung war die Gesellschaft in den Zustand der Auflösung gelangt, und nur für die Dauer des Konkurses verdrängte dieser die sonst bei Auslösung nötige LiquidationsJäger, Konkursordnung, Anm. 32 zu §§ 207, 208). Bei der für Aktiengesellschaften (§ 306 HGB.) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (§ 320 HGB.), nicht auch für die Gesellschaften m. b. H. (vgl. Staub-Hachenburg, Anm. 32 zu §60 G.G. m. b. H.) zugelassenen Fusion ohne Liquidation tritt allerdings die fusionierende Gesellschaft nicht in die für die fusionierte durch das Sich.G. begründeten Verpflichtungen ein; denn durch dieses Ges. ist das Reich noch nicht Gläubiger der Gesellschaft geworden (vgl. Mrozek, Anm. 9 zu §8 Sich.G.). Aber eine steuerrechtlich in dem Sinne wirksame Fusionierung, daß das Vermögen einer Gesellschaft „als Ganzes" (§ 305 HGB.) an eine andere übertragen wird, wäre vermöge des § 8 Abs. 1 Sich.G. vor Inkrafttreten des KAG. nicht möglich, weil die fusionierende Gesellschaft ­ über die Sonderrücklage nicht verfügen konnte. Steuerlich besteht also die fusionierende Gesellschaft fort. § 15. Als abgabepflichtiger Mehrgewinn gilt der Unterschied ­ zwischen dein Friedensgewinne (§ 16) und dem in dem fünften Kriegsgeschäftsjahre (817) erzielten Geschäftsgewinne ­ (§ 18). Der Nnterschiedsbetrag wird auf volle Tausende nach unten abgerundet. Beträge unter fünftausend Mark bleiben außer Betracht. Entw. § 16 (gleidjlautenb, abgesehen von den Allegatens. — Stcn.B. S. 2240 A. 1. Inhalt des ? 15 2. Mehrgewinn i. S. des § 15 Inhalt. 370 3. Abrundung des „NnterschicdsbetragS" 371 nach Abs. 2 371 4. Freigrenze nach Abs. 2 Satz 2 .... 371 1. Inhalt. Der § 15 stimmt, abgesehen von den allegierten Paragraphen, wörtlich mit dem § 21 KAG. 1918 überein und entspricht den beiden ersten Absätzen ­ des § 14 KSt.G. Er enthält im 1. Abs. die Begriffsbestimmung des Mehrgewinnes i. S. des § 14, aber nur dahin, daß er in dem Unterschied zweier §§ 15, 16. 371 24* anderer, erst in späteren Paragraphen des Ges. definierten Wertgrößen, dem Friedensgewinne als Subtrahendus und dem Geschäftsgewinne des fünften Kriegsgeschäftsjahrs als Minuendus bestehe. Der 2. Abs. enthält im 1. Satze eine Äbrundunflsvorschrift, irrt 2. Satze eine Freigrenze. 2. Der Mehrgewinn i. S. des § 15 ist, wenn man die in diesem angezogenen Begriffsbestimmungen hineinarbeitet, der „Unterschied" zwischen dem Jahresdurchschnittsbetrage der in den fünf letzten vor dem 1. Aug. 1914 liegenden Geschäftsjahren erzielten, nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung berechiteten Bilanzgewinne ­ oder dem gemäß § 17 Abs. 3, 4 KSt.G. fingierten Geschäftsgewinnc einerseits und dem nach denselben Grundsätzen berechneten Bilanzgewinne, der in dem vierten auf das Geschäftsjahr, das den August 1914 mitumfahte oder, wenn die Gesellschaft damals schon bestanden hätte, mitumfaßt hätte, folgenden Geschäftsjahr erzielt ist. Er ist also die Differenz eines SubtraktioüSexempels, bei dem der vorstehend umschriebene Geschäftsxewinn eines Kriegsjahres ­ den Minuendus, der vorstehend umschriebene durchschnittliche frühere Geschäftsgewinn den Subtrahendus bildet, der Saldo aus dem Vergleich dieser beiden Geschäftsgewinne, vorausgesetzt, daß der Gewinn des Kriegsgeschäftsjahres ­ den durchschnittlichen früheren Geschäftsgewinn übersteigt; ist letzteres nicht der Fall, so ist entweder der Saldo, wenn beide gleich sind, gleich Null, oder wenn der letztere Gewinn der höhere ist, ein „Mindergewinn" i. S. des § 19 vorhanden. Das letztere ist erst recht der Fall, wenn die Bilanz des Kriegsgeschäftsjahrs ­ überhaupt keinen Gewinn, sondern einen Verlust aufweist: und) die Spannung zwischen dem durchschnittlichen früheren Geschäftsgewinn und dem Verlust eines Kriegsgeschäftsjahres ist „Mindergewiun" i. S. des § 19, und zwar in Höhe der Summe aus dem Betrage des früheren Durchschnittsgewinnes ­ und dem des Verlustes des Kriegsgeschäftsjahres. Vgl. auch Strutz, KSt.G., Anm. 14—16 zu § 13 und Anm. 3 zu § 14. 3. Nach §15 Abs. 2 Satz 1 ist auf volle Tausende nach unten abzurrluden der Unterschiedsbetrag. Darunter ist der sich nach Abs. 1 ergebende, dort als abgabepflichtiger Mehrgewinn bezeichnete Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsgewinn gemeint. Die Vorschrift ist aber auch anzuwenden, wenn der „Unterschied in einem Mindergewinn" besteht (vgl. Strutz, KSt.G., Anm. 5 zu § 14, pr. OVG. VII K 2 ti. 26. April 1918 und VII K 21 v. 21. Juni 1918). Der Abs. 1 hätte korrekter gelautet: „Als abgabepflichtiger Mehrgewinn gilt der Betrag, um den der in dem fünften Kriegsgeschäftsjahre (§ 17) erzielte Geschäftsgewinn (§ 18) den Friedensgewinn übersteigt", der ?lbs. 2 als besonderer ­ Paragraph: „Mehrgewinne (§15) und Mindergewinne (§19) sind abzurunden". 4. Der 2. Satz des 2. Abs. enthält eine Befreiungsvorschrift, nicht bloß eine Abrundungsvorschrift, und darf daher nur zugunsten der Abgabepflichtigen ­ angewendet werden. Er bezieht sich daher nur auf Mehrgewinne i. S. des Abs. 1, nicht auch auf Mindergewinne i. S. des § 19, und besagt nur, daß Mehrgewinne, die 5000 M. nicht erreichen, abgabefrei bleiben, nicht auch, daß Mindergewinne unter dieser Summe nicht von dem Mehrgewinne des fünften Kriegsjahrs abzuziehen wären. Er besagt auch nicht etwa, wie § 3 Abs. 3, daß ein Betrag von 5000 M. stets abgabefrei bleibt, also vom Mehrgewinne ­ zu kürzen ist. §16. Friedensgewinn ist der nach den Vorschriften in §§ 16,17 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 berechnete 372 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. durchschnittliche frühere Geschäftsgewinn. Für die Berechnung des Friedensgewinnes kommen nur volle Geschäftsjahre in Betracht. Die Anteile der Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer wie der sonstigen Beamten und ringestellten am Jahresgewinn, auf welche diese einen Rechtsanspruch haben, sind als abzugsfähige ­ Betriebskosten anzusehen. Dagegen sind Vergütungen (Tantiemen) der -lufsichtsratsmitglieder, die von der Höhe des Reingewinns und von dessen Feststellung durch die Generalversammlung ­ oder Gesellschafterversammlung abhängig sind, von dem Geschäftsgewinne nicht abzusetzen. Sind Gesellschafter zu Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellt, so sind die ihnen zukommenden ­ Gewinnanteile nur insoweit als abzugsfähige Betriebskosten ­ zu behandeln, als sie sich als Entgelt für die auf Grund eines mit der Gesellschaft abgeschlossenen Dienstvertrags ausgeübte ­ Tätigkeit als Geschäftsführer darstellen. Der Umstand, datz die Bestellung als Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrage selbst erfolgt ist. schlietzt die Annahme eines Dienstvertragsverhältnisses ­ nicht aus. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragenen Genossenschaften, die ausschließlich der gemeinschaftlichen ­ Verwertung von Erzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren für die Gesellschafter oder Genossen dienen, gilt als Geschäftsgewinn ­ nicht derjenige Teil des Reingewinns, der als Entgelt für die von den Gesellschaftern oder Genossen eingelieferten Erzeugnisse oder als Rückvergütung auf den Kaufpreis der von den Gesellschaftern oder Genossen bezogenen Waren anzusehen ­ ist. entro. § 17. — »egt. S. 11. — ©ten.». ©.2240B. — AuSs.Best. 5515—18; BoNz.Anw. Art. 20. Inhalt. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte 5. Unterlassung der gesetzlich bürge« schriebenen Bilanzausstellung... 377 6. Nachprüfung der Bilanzen . . . 378 7. Liquidations- und Konkurseröffdes § 16 II. Der Friedensgewinn i. S. des 373 373 §§ 16, 17 SSt.®. III. Der Bilanzgewinn l. Bedeutung der Bezugnahme auf §§ 16, 17 SSt.®. ....... 2. Begriff des Friedensgewinns i. ©. des § 16 KAG. in Berbindung mit §§ 16, 17 KSt.®. 373 374 375 nungsouanzen 8. Behandlung des Agiogewinns . . 9. Der Bilanzwert 10. Unterbilanz 11. Zu einzelnen Bilanzposten . . . a) Gewinnbortrag auf neue Rech' 382 382 382 gewinn" und der Reingewinn . . 375 2. Die „gesetzlichen Vorschriften" über > sipr (Meiiimttäaeroinn als ..Bilanz. nung b) Zuschüsse Dritter c) Steuern . . . kaufmännischer Buchführung" . . 377 ^ Of«wiovtkitiiA mtf (Sofoilfrfinfti»« htl> Berechnung beä Bilanzgewinnes . 375 3. Die „Grundsätze ordnungsmäßiger d) Tantiemen Uno Geschäftsführerbezüge ... . e) Vergütungen für Lieferungen der Gesellschafter an die Gesell-Mlprzraufreurei. W. uv« ytsö. |IHUr o«. s-yalt; Kunocngeroinne I. Inhalt u. Entstehungsgesch. II. D. Friedensgew. i. S. b. § 16. § 16. 373 1) Gewinnbeträge der Komplementäre ­ 387 g) Prämienüberschüsse bei Bersicherungsgcsellschaften 387 IV. Abschreibungen und stille Reserven ­ 387 1. Abschreibungen 387 2. „Stille Reserven" 393 V. Der Friedensgewinn als Ergebnis ­ von Borjahren 393 i. Behandlung nicht „voller" Friedensgeschästsjahre 394 2. „Vorliegen von Jahresabschlüssen" 395 3. „Bestehen" und Umwandlung von Gesellschaften 395 4. Letztes Friedens- oder erstes Kricgsgeschäftsjahr? 395 5. Ausscheidung des besten und schlechtesten ­ Geschäftsjahres 395 6. Vermehrung des eingezahlten Grund- oder Stammkapitals. . . 396 VI. Der fiktive Friedensgew inn nach § 17 Abs. 3 und 4 KSt.G 398 I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 16. Der § 16, in der Regierungsvorlage § 17, enthielt in dieser nur die drei ersten Absätze, diese aber schon in der Ges. gewordenen Fassung. Der 4. Abs. wurde im Ausschüsse der NV. hinzugefügt. Der Berichterstatter, Abg. Katzenstein, ­ teilte als Abgeordneter über die Ausschußverhandlungen in der Vollversammlung ­ bei der II. Lesung folgendes mit: „Wir hatten gewünscht, daß der Abs. 4 in anderer Fassung angenommen worden wäre. Es handelte sich für uns darum, neben den Gesellschaften m. b. H. und den eingetragenen Genossenschaften auch die Zentralen solcher Genossenschaften. ausdrücklich zu erwähnen, da es sich bei den hier erwähnten Beiträgen tatsächlich nicht um einen Geschästsgewinn, sondern um nichts anderes handelt als um einen im Laufe des Jahres zuviel bezahlten Betrag, der dann nachher, als nicht für die Geschäftskosten notwendig, zurückerstattet wird. Man hat im Ausschuß davon abgesehen, bei diesem einen Antrag diese Frage bed näheren zu behandeln, und hat sich deshalb auf die Übernahme des § 21 Abs. 1 der Ausf.Best. z. KSt.G. v. 21. Juni 1916 beschränkt. Aber ich möchte wünschen, daß für die künftige grundsätzliche Einkommensteuerreglung dieser Punkt berücksichtigt ­ und die ganz besondere Eigenart dieses scheinbaren Geschäftsgewinnes, der in Wahrheit keiner ist, und zugleich der gemeinnützige Charakter dieser Art vom Geschäftsbetriebe der Genossenschaften und ihrer Zentralen genügend berücksichtigt wird." Der § 16 bezieht sich in seinem 1. Abs. nur auf den Friedensgewinn, als welchen er übereinstimmend mit § 22 Abs. 1 KAG. 1918 den „nach den Vorschriften ­ in den §§ 16, 17 KSt.G. berechneten durchschnittlichen früheren Geschäftsgewinn" ­ bezeichnet, nur mit der sich aus seinem zweiten, auch im KAG. 1918 nicht enthaltenen Satze ergebenden Maßgabe. Dagegen enthalten die Abs. 2, 3 und 4 Einzelbestimmungen über die Berechnung sowohl des Friedens- als auch, wie sich aus § 18 Abs. 1 ergibt, des Kriegsgewinns. II. Der Friedensgewinn i. S. des § 16. 1. Wenn es im § 16 Abs. 1 KAG. heißt, Friedensgewinn sei der „nach den Vorschriften in §§ 16,17 KSt.G. v. 21. Juni 1916 berechnete durchschnittliche ­ frühere Geschäftsgewinn", so bedeutet das nicht, daß bei der Veranlagung ­ der KA. für 1919 als Friedensgewinn ohne weiteres der bei der Veranlagung der KSt. für 1916 tatsächlich festgestellte Betrag zu gelten habe und eine Nachprüfung, ob die Feststellung dieses Betrags den Vorschriften der §§ 16, 17 KSt.G. entspricht, nicht mehr möglich sei, sondern nur, daß bei der 374 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. Veranlagung der KA. für 1919 der Friedensgewinn nach den Vorschriften der §§16, 17 KSt.G. zu berechnen ist (RFH. Samml. 1 A 172). 3. Aus § 16 KNG. in Verbindung mit §§ 16,17 KSt.G. ergibt sich folgender Begriff des Friedensgewinnes: Friedensgewinn ist der Jahresdurchschnitt der nach den gesetzlichen Vorschriften ­ und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung mit der Maßgabe, daß «) Abschreibungen nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie einen angemessenen ­ Ausgleich der Wertverminderung darstellen, ß) bei Kommanditgesellschaften auf Aktien diejenigen Gewinnbeträge, welche auf die von den persönlich haftenden Gesellschaftern nicht auf das Grundkapital ­ gemachten Einlagen entfallen, außer Ansatz bleiben, y) die Anteile de: Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer wieder sonstigen Beamten und Angestellten einer Gesellschaft am Jahresgewinn, auf welche diese Personen einen Rechtsanspruch haben, als abzugsfähige Betriebskosten anzusehen, dagegen Vergütungen (Tantiemen) der Aufsichtsratsmitglieder, die von der Hohe des Reingewinns und von dessen Feststellung durch die Generalversammlung ­ oder Gesellschafterversammlung abhängig sind, von dem Geschäftsgewinne ­ nicht abzusetzen sind, d) sofern Gesellschafter zu Geschäftsführern einer Gesellschaft m. b. H. bestellt sind, die ihnen zukommenden Gewinnanteile nur insoweit als abzugsfäyige Betriebskosten zu behandeln sind, als sie sich als Entgelt für die auf Grund eines mit der Gesellschaft abgeschlossenen Dienstvertrags ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer darstellen/ wobei jedoch der Umstand, daß die Bestellung als Geschäftsführer int Gesellschaftsvertrage selbst erfolgt ist, die Annahme eines Dienstvertragsverhältnisses nicht ausschließt, e) bei Gesellschaften m. 6. H. und eingetragenen Genossenschaften, die ausschließlich ­ der gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren für die Gesellschafter oder Genossen dienen, derjenige Teil des Reingewinns, der als Entgelt ­ für die von den Gesellschaftern oder Genossen eingelieferten Erzeugnisse ober als Rückvergütung auf den Kaufpreis der von den Gesellschaftern oder Genossen bezogenen Waren anzusehen ist, nicht als Geschäftsgewinn gilt, und nach den Ergebnissen der fünf dem Geschäftsjahr, das noch den August 1914 mitumfaßte, vorausgegangenen vollen Geschäftsjahre unter Ausscheidung des besten und schlechtesten Geschäftsjahrs, wenn aber eine Gesellschaft noch nicht so lange besteht, nach den Ergebnissen der vollen Geschäftsjahre, für welche Jahresabschlüsse vorliegen, berechneten, in den einzelnen Jahren erzielten Bilanzgewinne, mindestens aber ein Betrag von 6 v. H. des eingezahlten ­ Grund- oder Stammkapitals zuzüglich des Mehrbetrags, der zur Berteilung einer etwaigen höheren festen Borzugsdividende für bevorrechtigte ­ Aktien notwendig geworden wäre. Hat innerhalb der hiernach maßgebenden Geschäftsjahre eine Vermehrung des eingezahlten Grundoder ­ Stammkapitals stattgefunden, so wird dem Geschäftsgewinne für die vor der Vermehrung liegende Zeit ein Betrag von 6 v. H. jährlich des der Gesellschaft durch die Neueinzahlungen tatsächlich zugeflossenen Kapitalbetrags ­ zugerechnet. Hat sich das eingezahlte Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft während der Kriegsgeschäftsjahre vermehrt, so ist für die Zeit nach der Vermehrung ­ dem durchschnittlichen früheren Geschäftsgewimt ein Betrag von 6 .v. H. jährlich des der Gesellschaft durch die Neueinzahlungen tatsächlich zugeflossenen Kapitalbetrags hinzuzurechnen. III. Der Bilanzgewinn. § 16. 37 5 III. Der Bilanzgewinn. 1. Friedens- wie Kriegsgewinn ist grundsätzlich nach § 16 KSt.G. der „in einem Geschäftsjahr erzielte, nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung berechnete Bilanzgewinn." ­ Darunter skann nur der nach § 261 Nr. 6 HGB. für Aktien- und Kommanditgesellschaften ­ auf Aktien, nach § 42 Nr. 5 G.G. m. b. H. für Gesellschaften ­ m. b. H. unter der Bilanz anzugebende, sich aus der Vergleichung sämtlicher Aktiva und sämtlicher Passiva ergebende Gewinn" verstanden werden, nach § 39 HGB. das Mehr, das sich aus dem „das Verhältnis des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluß" ergibt. Die Bilanz ist der das Verhältnis des Vermögens und der Schulden darstellende" Abschluß (§ 39 HGB.). Jede handelsrechtliche Bilanz, mag sie auf doppelter oder auf einfacher Buchführung beruhen, muß eine Vermögensbilanz sein (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Amn. 29 zu §13). Reinertrag ist nur der Uberschuß derjenigen Einnahmen, die entweder unmittelbar durch den Betrieb des Unternehmens dem Inhaber zugeflossen oder von ihm geschaffen sind, oder sich mittelbar als Früchte des in dem Unternehmen werbenden Anlageund Betriebskapitals darstellen, über die für die Erzielung dieser Einnahmen aufgewendeten Ausgaben (vgl. pr. OVG. in St. 10 S. 214—262; 11 S. 215; 14 @.331; 25 S. 326, 16 S. 282), Bilanzgewinn der Überschuß der bilanzfähigen ­ Aktiva über die bilanzsähigen Passiva, gleichviel ob jene und diese unmittelbar durch den Betrieb entstanden sind bzw. jene sich als Früchte des Anlage- und Betriebskapitals darstellen. Vgl. Strutz KSt.G Anm. 9 zu §16. Nun sind allerdings im §16 KSt.G. die Worte „in einem Geschäftsjahre erzielte" eingeschaltet. Es geht aber nicht an, aus ihnen zu folgern, Geschaftsgewinn sei der Bilanzgewinn nur, soweit er sich als Reinertrag im obigen Sinne darstelle. „Erzielt" sind auch die nicht aus dem Reinertrag herrührenden, im Bilanzgewinn enthaltenen Vermöqensvermehrungen. Was Bilanzgewinn ist, ist auch Geschäftsgewinn i. S. des KSt.G., und nur Bermögensvermehrungen, die nicht Bilanzgewinn wären, könnten ausgeschaltet werden. So auch bahr. OBK. 192 v. 11. April 1919, wo hieraus gefolgert wird, daß auch „Vermehrungen von Fonds des Gesellschaftsvermögens, die sich nicht unmittelbar aus der Betriebsrechnung ergeben, sondern schon vorweg den betreffenden Fonds durch Gutschrift zugewiesen worden sind, als Teil des erzielten Geschästsgewinnes zu behandeln" sind. 2. Die hiernach maßgebenden gesetzlichen Vorschriften sind die des bürgerlichen, insbes. also des Handels-, Gesellschafts, und Genossenschaftsrechts. Den Ausgangspunkt bilden §§ 30—40 HGB. Für Berggewerkschaften und andere Bergbau treibende Vereinigungen, sofern sie gemäß §2 HGB. als Vollkaufleute anzusehen sind, gelten lediglich jene Vorschriften des HGB.; für solche, die nicht Bollkaufleute sind, bestehen gesetzliche Bilanzvorschristen überhaupt nicht. Für Aktiengesellschaften und — gemäß § 320 Abs. 3 HGB. — Kommanditgesellschaften ­ anf Aktien kommen hinzu §§ 261, 262 HGB., für Gesellschaften mit beschränkter Haftung § 42 G.G. m. b. H., für eingetragene ­ Genossenschaften §§ 7, 33 GG. Nach dem Eingang des § 261 „gilt als oberster Grundsatz für den Bilanzansatz ­ auch bei Aktiengesellschaften die Vorschrift im § 40 Abs. 2 HGB., wonach bei der Aufstellung des Inventars und der Bilanz sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden nach dem Werte anzusetzen sind, der ihnen in dem Zeitpunkte ­ beizulegen ist, für welchen die Aufstellung stattfindet. Als Wert ist dabei 376 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. der gemeine Wert i. S. des § 9 Erg.St.G. zu verstehen, d. h. der objektive Verkauf-wert unter der Voraussetzung des Fortbestandes des Geschäfts ((£. in St 6S 33ff.,24ff.; 8 6.86ff.; 10 6.303; E. RGZ. 43 S.127; bahr. OBK. 195 v. 6. Juni 1919; noch nicht so bestimmt hat sich bisher der RFH. ausgesprochen». Dieser oberste Bewertungsgrundsatz wird durch die Vorschriften im § 261 Nr. 1—3 a a O. bezüglich der Bilanzen der Aktiengesellschaften nur nach zwei Richtungen durchbrochen. Zunächst ist zur Vermeidung betrügerischer Höherbewer-Lungen (ögt. E. des RG. n. a. O.) unter Nr. 1, 2 bestimmt, daß bei allen Vermögensgegenständen ohne Ausnahme der Anschaffungs- oder Herstellungspreis die obere Grenze der Bewertung bilden soll, d. h. daß dieser in dem Falle, wenn ihn der wirkliche Wert eines Vermögensgegenstandes in dem für die Bilanz maßgebenden Zeitpunkt übersteigt, an Stelle des wirklichen Wertes in die Bilanz einzustellen ist. Sodann enthält die Nr. 3 noch eine Sonder-Vorschrift bezüglich der sog. Betriebsgegenstände, indem es den Aktiengesellschäften freigestellt wird, diese Gegenstände ohne Rücksicht auf einen geringeren wirklichen Wert mit dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis abzüglich nur des Betrags der Abnutzung, also ohne Berücksichtigung jeder sonstigen, aus einem anderen Grunde als infolge der eigentlichen Abnutzung eingetretenen Wertverminderung, in die Bilanz einzustellen (Makower HGB. 12. Ausl. 1 S. 597 zu 4). Aus dem Zusammenhange der im § 261 HGB. hinsichtlich der Bewertung der Vermögensgegenstände in den Bilanzen der Aktiengesellschäften getroffenen Bestimmungen ergibt sich demnach als der unzweideutige Wille des Gesetzgebers, daß den Gesellschaften bezüglich der Betriebsgegeustände die Wahl zustehen soll, dieselben entweder nach Maßgabe der Vorschrift unter Nr. 3 oder, wie alle übrigen Vermögensobjekte, mit dem wirklichen Werte in dem für die Anfertigung der Bilanz maßgebenden Zeitpunkte bzw., falls dieser Wert den Anschaffungs- oder Herstellungspreis übersteigt, nur in Höhe des letzteren in Ansatz zu bringen. Dagegen ist den Aktiengesellschaften nicht di?Befugnis eingeräumt, die Betriebsgegenstände zwischen dem Anschaffungsoder Herstellungspreis abzüglich der Abnutzung als oberer Grenze und den, wirklichen Werte als unterer Grenze in beliebiger Höhe nach ihrem Ermessen in der Bilanz in Ansatz zu bringen" (Pr. OVG. in St. 14 S. 314f.; übereinstimmend ­ u. a. bayer. OBK. 195 v. 6. Juni 1919). „Hieraus folgt, daß Werterhöhungen, die die Betriebsgegenstände im Laufe der Zeit aus irgendwelchen Gründen erfahren haben, in den Bilanzen bis zur Grenze des Anschaffungspreises berücksichtigt werden müssen. Dieser Grundsatz ­ erleidet keine Ausnahme und ist insbesondere auch dann zur Anwendung zu bringen, wenn es sich nur um eine anscheinend vorübergehende Wertsteigerung handeln sollte." Eine entgegengesetzte kaufmännische Übung verstößt ­ gegen ausdrückliche gesetzliche Vorschriften und kann deshalb keine Berücksichtigung ­ finden <pr. OVG. VII E. St. 19 v. 11. Nov. 1919). Ferner schreibt §261 Ziff. 5 vor, daß der „Betrag des Grundkapitals" unter die Passiva aufzunehmett ist. Ist also das Grundkapital teilweise verloren gegangen, dann muß gleichwohl sein voller statutenmäßiger Betrag unter die Passiva aufgenommen werden, vermindert somit der verlorene Betrag den Bilanzgewinn, und zwar gleichviel, wann der Verlust eingetreten ist; solange der Verlust nicht ausgeglichen ist, ist kein Bilanzgewinn vorhanden (vgl. pr. OVG. in St. 1 S. 288; 10 S. 321, 325; 16 S. 249 f.). Die Bilanzvorschriften für Gesellschaften m. b.H. im § 42 G.G. m. b. H. unterscheiden sich von denen für Aktiengesellschaften dadurch, daß nicht, wie bei diesen, auch Waren und Wertpapiere, die zur Weiterveräußerung, nicht dauernd zum Betriebe des Geschäfts bestimmt sind — sind sie letzteres, so fallen 377 III. Der Bilanzgewinn. § löste ­ unter § 42 Ziff. 1 —, höchstens mit dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis ­ angesetzt werden dürfen. Obwohl durch die Vorschriften des HGB. und des G.G. nt. b. H. über die Bilanzgrundsätze für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften m. b. H. eine Verschiedenheit des Bilanzgewinnes dieser drei Gesellschaftsarten gegenüber den anderen kriegssteuerpflichtigen herbeigeführt wird, gestattet die Fassung des Ges. nicht die Auslegung, daß deshalb ­ etwa auch für Aktiengesellfchasten, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften m. b. H. lediglich die allgemeinen Bilanzgrundsätze der §§ 39, 40 HGB. anzuwenden wären. Denn die „gesetzlichen Vorschriften" über die Bilanzen sind eben die von der betreffenden Gesellschaftsart anzuwendenden ­ Handels- bzw. gesellschastsrechtlichen. 3. Unter den „Grundsätzen ordnungsmätziger kaufmännischerBuchführung" sind, wenn diese Grundsätze ne b en die gesetzlichen Vorschriften ­ gestellt werden, nur solche im kaufmännischen Gebrauch herausgebildete Grundsätze zu verstehen, die die gesetzlichen Vorschriften ergänzen. Es soll „innerhalb ­ der Bilanzgrundsätze dem kaufmännischen Gebrauch ein gewisses freies Ermessen ­ zugestanden werden; niemals aber darf ein Gebrauch, der den handels ­ rechtlichen Grundsätzen über den Wertansatz in der Bilanz zuwiderläuft, anerkannt ­ werden" spr. OVG. in St. 14 S. 282 über die gleichbedeutenden Worte „und sonst dem Gebrauche eines ordentlichen Kaufmanns entsprechen" im § 13 pr. Eink.St.G., ferner Pr. OVG. VII E. St. 19 v. 11. Nov. 1919 oben in Ziff. 2 Abs. 3 a. E; RGZ. 43 S. 127). 4. Anwendung auf Gesellschaften, die nicht Kaufleute i. ®. des HGB. sind ? Wie schon erwähnt, sind nicht alle kriegssteuerpflichtigen Gesellschaften vermöge ihrer Art gesetzlichen Bilanzgrundsätzen und einem Buchführungszwange ­ unterworfen, nämlich Berggewerkschaften des älteren Rechts, da sie nicht juristische Personen sind, infolge der Vorschrift des Art. 5 Einf.G. zum HGB. („Auf Bergwerksgesellschaften, die nach den Vorschriften der Landesges. nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet der § 2 des HGB. keine Anwendung") überhaupt nicht, Berggewerkschaften des neueren Rechts und andere Bergbau treibende Vereinigungen mit juristischer Persönlichkeit dann nicht, wenn fie den Ersordernisfen des § 2 HGB. nicht entfprechen, d. h. wenn ihr Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten ­ Geschäftsbetrieb nicht erfordert (vgl. Staub-Könige Sinnt. 2—9, 11—18 zu § 2). Das KSt.G. läßt die Frage der Anwendung des § 16 KSt.G. auf solche Gefellschasten offen. Er erfordert aber nicht, daß sich der Bilanzgewinn ­ aus nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung tatsächlich aufgemachten Bilanzen ergibt, sondern nur, daß er nach diesen Vorschriften und Grundsätzen „berechnet" ­ wird. Liegen also keine den Anforderungen entsprechende Bilanzen vor, fo sind sie nachträglich für die Zwecke der KSt. aufzustellen, ­ wobei die Grundsätze des HGB. für Einzelkaufleute zu befolgen sind. 5. Hat eine gesetzlich zu kaufmännischer Buchführung und Aufstellung von Bilanzen verpflichtete Gesellschaft die Bilanzaufstellung unterlassen, so sind, unbeschadet der deshalb eintretenden Strafen, die Bilanzen nachträglich für die Zwecke der KSt. anzufertigen. Dabei brauchen aber die Formvorfchriften des HGB., G.G. nt. b. H. oder GG. über das Zustandekommen der Bilanzen nicht beobachtet zu werden. Denn diese Bilanzen haben nicht die der Bilanz in jenen Ges. beigelegte Bedeutung, sondern nur die steuerrechtliche einer Berechnung, wie sich der Gefchäftsgewinn stellt, wenn man ihn nach den Grundsätzen berechnet, die für die Berechnung des Bilanzgewinnes maß- 378 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. gebend sind und nach denen die Gesellschaft handelsrechtlich verpflichtet geiuefen wäre, Bilanzen aufzumachen und den Bilanzgewinn zu berechnen. Fehlt es an den buchmäßigen Unterlagen, so sind dann die einzelnen Bilanzposten in anderer Weise, gegebenenfalls durch Schätzung, zu ermitteln. 6. Nachprüfung der Bilanzen. , a) Den Steuerbehörden ist die Nachprüfung der Bilanzen nicht verschränkt. Eine Vermutung der Richtigkeit haben die Bilanzen nur insofern für sich, als allerdings die Steuerbehörden sie nicht einfach beiseite schieben und eine selbstständige ­ Berechnung des Geschäftsgewinnes vornehmen dürfen, sondern die Bilanzen dieser Berechnung zugrunde legen müssen, insoweitsie nichtfeststellen, daß die Bilanzen unrichtig oder unvollständig sind oder nicht den Handels- bzw. gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen oder denen des KSt.G. bzw. des KAG. entsprechen. Vgl pr OVG inSt. IS.62; 10 S. 301, 307,310; RFH. I A127 B. 17. Oft. 1919. " b) Aber auch die steuerpflichtige Gesellschaft kann verlangen, daß ihrer Veranlagung andere Bilanzgewinne zugrunde gelegt werden als die sich aus ihren festgestellten und sogar schon ausgeführten Bilanzen ergeben, wenn sie nachweist, daß diese Bilanzen unrichtig waren oder auch nur, insbes. hinsichtlich ­ der Abschreibungen, zu für die Gesellschaft steuerlich ungünstigeren Ergebnissen führen als eine Bilanz, die den Anforderungen des § 16 KSt.G. entspricht, aber von den danach zulässigen Möglichkeiten einer für die Gesellschast steuerlich günstigeren Berechnung des Bilanzgewinnes in vollem, weiter als die tatsächlich festgestellte und ausgeführte Bilanz gehendem Maße Gebrauch ­ macht. Vgl. Strutz KSt.G. Anm. 7 zu ^ 16, RFH. I A 117 v. 23. Sept. 1919 und I A 216 v. 31. Okt. 1919 (Samml. 1 A S. 223 u. 272), Pr. OVG. VII K 64 v. 15. April 1919, DSt.Bl. I S. 256, St.A. XXII S. 109. 7. Liquidations- und Konkurseröffnungsbilanzen einer Aktiengesellschaft ­ oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 299 Abs. 1 HGB., § 124 KO.) werden nach ganz anderen Grundsätzen aufgestellt als die regelmäßigen Fahresbilanzen, wie denn aiich Liquidation und Konkursverfahren einen ganz anderen Zweck verfolgen als der Geschäftsbetrieb vor dem Eintritt in die Liqiiidation bzw. den Konkurs. Daher können die Ergebnisse dieser Liquidations- ­ und Konkurseröffnungsbilanzen nicht in Vergleich gestellt werden mit denen der ordentlichen Bilanzen. Es sind vielmehr besondere Steuerbilanzen nach den Grundsätzen der §§ 40, 261, 262 HGB. aufzustellen und demnach die der KA znqrunde zu legenden Geschäftsgewinne zu berechnen (vgl. pr. OVG. in St. 14 S. 445 und VII E. St. 36 v. 5. Okt. 1917, DSt.Z. VII S. 125f.). 8. Agiogewinne aus der Ausgabe neuer Aktien gehören nicht zum Bilanzgewinn". RGZ. 46 S. 264 führt aus, daß der Agiogewinn „in deni Augenblick, in welchem er erzielt wurde", in den Reservefonds fließt und daher eine Bilanzaufstellung für dasjenige Geschäftsjahr, in welchem der Agiogewinn erzielt wurde, diesen als einen unter die Passiven aufzunehmenden Posten bereits vorfindet und folglich der Getvinn in der Bilanz nicht als Uberschuß ­ oder als Teil eines solchen erscheinen kann". Das KSt.G. aber behandelt im § 17 Abs. 2, 4 und 5 den Agiogewmn nls Teil des Grund- oder Stammkapitals, das es dem Geschäftsgewinn als Quelle dieses Geschäftsgewinnes gegenüberstellt. Dann kann man unmöglich auf der anderen Seite davon ausgehen, daß dieser selbige Agiogewmn auck selbst Teil des Geschäftsgewinnes sei. Der Agiogewinn gehört also nicht zum Geschäftsgewinn i. S. des KSt.G. Ebenso wird ein Buchgewinn, der sich aus einer Zusammenlegung von Aktien ergibt, zu behandeln sein, bei der auch eine Ausgabe neuer Aktien stattfindet ­ (vgl. § 290 BGB., Strutz KSt.G. Anm. 9 Nr 2 zu z 16). III. Der Bilanzgewinn. § 16. 379 Anders liegt die Sache beim Agiogewinn einer Hypothekenbank aus der Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen: er ist Bilanzgewinn (Pr. OVG. in St. 11 204ff., 12 S. 299ff.). 9. a) Der Bilanzwert, d. h. der Wert, nach dem nach § 40 HGB. bei Aufstellung des Inventars und der Bilanz sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden anzusetzen sind, ist der gemeine Wert i. S. des objektiven Verkaufswerts unter Voraussetzung des Fortbestands des Betriebes (pr. OVG. in St. 6 S. 42, 44; 8 S. 86f., VII K 64 b. 15. April 1919 und VII E. St. 19 v. 11. Nov. 1919; bahr. OBK. Nr. 195 v. 6. Juni 1919; vgl. oben III2, S. 376). b) Übet die Einschränkungen dieses Grundsatzes durch § 261 HGB. für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien und durch 842G.G. m. b.H. für Gesellschaften m. b. H. vgl. oben III2, S.375f. Die Bestimmung ­ in § 17, Abs. 2 Ausf.Best., wonach die im fünften Kriegsgeschäftsjahre veräußerten Waren anstatt mit dem Buchwerte der letzten Friedensbilanz mit dem wirklichen Werte angesetzt werden dürfen, den sie zur Zeit der Aufstellung der letzten Friedensbilanz, jedoch zu keinem späteren Zeitpunkte als dem 30. Juni 1914 gehabt haben, kann die gesetzliche Vorschrift des § 261 Nr. 2 HGB. nicht ausschalten (vgl. sächs. OVG. 68 II v. 26. Mai 1919). c) Die Bewertung der einzelnen vermögensgegenstänüe in der Jahresbilanz ­ hat zu erfolgen so, wie der Wert sich am Jahresschlüsse darstellte. Umstände, ­ die erst nach dem Bilanzstichtag bekannt geworden sind, die aber, wenn sie damals bekannt gewesen wären, zu einer anderen Bewertung geführt haben würden, sind nicht zu berücksichtigen. Läßt ein Kaufmann einen am Ende des Geschäftsjahres nur dem Grund nach feststehenden Verlust, dessen ziffernmäßige Größe sich bis zum Ende der Bilanzaufstellung herausgestellt hat, in voller Höhe in der Jahresbilanz erscheinen, so erklärt er damit, daß bei kaufmännisch richtiger Einschätzung der Sachlage der Verlust bereits am Ende des Geschäftsjahrs ­ in dieser Höhe zu bewerten war. Gegen diese Bewertung ist der Gegenbeweis ­ in demselben Umfange zulässig wie gegen sonstige unrichtige, das Bilanzergebnis ­ beeinflussende Schätzungen. Der Kaufmann muß für die steuerliche Beurteilung seines Vermögens die Richtigkeit der von ihm aufgestellten Bilanzen bis zum Beweise des Gegenteiles gegen sich gelten lassen (RFH. I A 216 v. 31. Okt. 1919, Samml. 1 A S. 272). 16. Ehe Unterbilanzen früherer Jahre getilgt sind, kann für die Aktiengesellschaft, ­ Kommanditgesellschaft auf Aktien und Gesellschaft m. b. H. von einem Bilanzgewinne nicht die Rede sein. Es folgt dies aus der Vorschrift im § 261 Nr. 5 HGB. und § 42 Nr. 4 G.G. nt. b. H., wonach der Betrag des Grund- oder Stammkapitals unter die Passiva aufzunehmen ist (pr. OVG. V A 207 v. 10. Mai 1911). Dies gilt aber nicht für Berggewerkschaften, andere Bergbau treibende Bereinigungen und für eingetragene Genossenschaften, die für diese Vorschriften nach Art des § 261 Nr. 5 HGB. und § 42 Nr. 4 G.G. m. b. H. nicht bestehen. Vgl. Strutz KSt.G. Sinnt. 11 zu § 16. Was von Unterbilanzen bei Berechnung des Kriegsgewinnes gilt, wo die Abrechnung zugunsten der Gesellschaft wirkt, muß aber auch für die Berechnung der Friedensgewinne zuungunsten der Gesellschaft gelten. Soweit Ausf.Best. z. KSt.G. § 23 Abs. 1 Satz 2 auf einem anderen Standpunkt stehen, ist ihnen nicht beizutreten. Denn es fehlt int KSt.G. an jedem Anhalt für eine entgegengesetzte ­ Behandlung der Unterbilanzen aus Vorjahren, je nachdem, ob es sich um Friedens- oder um Kriegsgeschäftsjahre handelt. Nun enthalten aber ? 24 Abs. 3 KAG. 1918 und § 18 Abs. 3 KAG. 1919 die ausdrückliche Bestimmung, ­ daß, wenn eine Gesellschaft in das vierte bzw. fünfte Kriegsgeschäfts, ahr mit einer Unterbilanz eingetreten ist, die zu ihrer Beseitigung erforderlichen 380 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. Beträge von dem Geschäftsgewinne dieses Kriegsgeschäftsjahres abgesetzt werden tonnen. Das legt den Schluß e contrario nahe, daß Unterbilanzen, mit denen die Gesellschaften in Friedensgeschäftsjahre eingetreten sind, deren Gewinn nicht mindern. Daß dies der Absicht der gesetzgebenden Faktoren entspricht, läßt sich daraus schließen, daß bei Beratung des KAG. 1918 im Reichstags, ausschuß angeregt wurde, auch die dies zum Ausdruck bringende Vorschrift der KSt.Ausf.Best. § 23 Abs. 1 Satz 1 in das Ges. aufzunehmen, und hiervon anscheinend ­ nur deshalb Abstand genommen wurde, weil es regierungsseitig als unnötig bezeichnet wurde, da es sich um eine Vorschrift zugunsten der abgabepflichtigen ­ Gesellschaften handle und deshalb nicht zu besorgen sei, daß die fragliche Bestimmung der Ausf.Best. vom Verwaltungsrichter für rechtsungültig ­ erklärt werde. Dieser Grund mutet eigenartig an, da eine Vorschrift, die ihrem Wesen nach in das Ges. gehört, in dieses aufzunehmen ist, gleichviel ob sie zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen wirkt; tut sie das erstere, so gehört sie sogar erst recht in das Ges. und nicht bloß in die jederzeit der Abänderung ­ ohne Mitwirkung des Parlaments ausgesetzten Ausf.Best. Daß die verbündeten Regierungen sich selbst darüber klar waren, daß die fragliche Vorschrift ­ der Ausf.Best. rechtlich anfechtbar sei, ging aus der erwähnten Erklärung hervor. Jedenfalls hatte noch bei der Beratung des ersten Sich.G. der Reichsschatzsekretär den sich nicht auf die Kriegsbilanzen beschränkenden Standpunkt vertreten (Komm.Ber. 27): „Ein Berlustvortrag müsse nach den handelsgesetzlichen ­ Bestimmungen zunächst aus dem Rohgewinn eines folgenden Geschäftsjahres ­ abgedeckt werden, ehe überhaupt ein Bilanzgewinn in Erscheinung treten könne. Da nun nach § 3 auf die handelsgesetzlichen Vorschriften Bezug genommen ­ ist, so könne ein Reingewinn erst in die Erscheinung treten, wenn der Verlustvortrag durch den Rohgewinn gedeckt sei." Es fehlt an jeder Andeutung, daß sich die verbündeten Regierungen und der RT. später von der Unrichtigkeit ­ dieses Standpunktes überzeugt hätten. War das aber nicht der Fall, so waren die ersteren auch nicht berechtigt, zugunsten der Abgabepflichtigen in den Ausf.Best. einen entgegengesetzten Standpunkt einzunehmen, sondern dies wäre nur in einzelnen Fällen auf Grund der sog. „Härteparagraphen" angängig ­ gewesen. Daraus, daß der Gesetzgeber sich für die Kriegsbilanzen in den beiden KAG. für 1918 und 1919 zu einem Standpunkt ausdrücklich bekennt, ist noch nicht der Schluß zulässig, für die Friedensbilanzen sei der entgegengesetzte einzunehmen, weil hier dieser der für die Abgabepflichtigen günstigere isü Selbst wenn er dies beabsichtigt hat, hat er es nicht gesagt, und nur auf das, was er gesagt hat, kommt es an, nicht darauf, was er vielleicht oder sogar wahrscheinlich gedacht hat. Vgl. unten die Erläuterung zu § 18 Abs. 3. Der RFH. hat sich im Urt. I A 127 v. 17. Okt. 1919 über die Frage der Behandlung der Unterbilanzen von Vorjahren eingehend geäußert; er führt aus: „Aus '§ 16 KSt.G. erhellt zunächst, daß es auf den ordnungsmäßig berechneten und nicht etwa auf den ausgewiesenen, verteilungsfähigen Bilanzgewinn ­ ankommt .. Für die Auslegung des Begriffs sin einem Geschäftsjahr erzielter Bilanzgewinn' hat man sich zunächst Wesen und wirtschaftliche Natur des Gegenstücks zum Verlustvorttag, des Gewinnvortrags, zu vergegenwärtigen. Der Gewinnvortrag aus dem Vorjahre ist, wie schon sein Name sagt, kein im laufenden Geschäftsjahr erzielter Gewinn, sondern Gewinn aus dem Vorjahre oder aus den Vorjahren. Der Gewinnvortrag darf daher bei Ermittlung des Geschäftsgewinns eines Jahres nicht berücksichtigt werden, er ist aus dem Bilanzgewinn ­ auszuscheiden, soweit er nicht etwa in der Bilanz <das Wort .Bilanz' im Gegensatze zur Gewinn- und Verlustrechnung genommen) besonders er« sichtlich ist. . . Den Gegensatz zum Gewinnvortrag bildet der Verlustvortrag. ­ Beschließt eine Gesellschaft, die Unterbilanz eines Jahres, für die eine III. Der Bilanzgewinn. § 16. 381 Deckung durch Reserven, insbes. bei Aktiengesellschaften durch den gesetzlichen Reservefonds (§ 262 HGB.), nicht vorhanden ist und die auch auf sonstige Weise, z. B. durch Kapitalherabsetzung, nicht beseitigt wird, in die Bilanz (das Gewinn- ­ und Verlustkonto) des nächsten Jahres zu übertragen, so bildet dieser Übertrag den Verlustvortrag. Ein Verlustvortrag ergibt sich regelmäßig nur für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften m. b. H., weil nur für diese Gesellschaften die Bestimmung besteht (§§ 261 Nr. 5, 288, 320 Abs. 3 HGB., § 42 Nr. 4 G.G. m. b. H.>, daß stets der Nominalbetrag des Grund- oder Stammkapitals in den Passiven der Bilanz zahlenmäßig auszuweisen ­ ist, demnach anders als beim Einzelkaufmann der Jahresverlust formell am Kapitalkonto nicht abgezogen wird und nicht abgezogen werden darf. Diese Evidenthaltung der Grundkapitalziffer bleibt aber ohne Einfluß auf das wirtschaftliche ­ Erträgnis des betreffenden Jahres. Wie nun der zum Bortrag verwendete ­ Gewinn (Gewinnvortrag) wirtschaftlich zu dem Geschäftsgewinn und Bilanzgewinn des Jahres gehört, in dem er entstanden ist, nicht zu dem Ge-Winne des Jahres oder der Jahre, in die er übertragen ist, so bildet auch der von einer Bilanz zur anderen übertragene Bilanzverlust oder der nach Deckung aus den Reserven oder auf andere Weise übriggebliebene Teil des Bilanzverlustes ­ (der Verlustvortrag) wirtschaftlich einen Posten des Jahres, in dem er entstanden ist, nicht des Jahres oder der Jahre, in die er übertragen ist... Daß es sich um einen in diesem Jahre verteilungsfähigen Bilanzgewinn handeln müßte, verlangt der Wortlaut des Ges. nicht. Er verlangt nur, daß der Gewinn berechnet wird, der nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung sich ergibt, und er gestattet vermöge ­ der Worte ,in einem Geschäftsjahr erzielte' die Auslegung, daß nur derjenige Gewinn zu berücksichtigen sei, der sich, losgelöst von den Ergebnissen (Gewinnen oder Verlusten) früherer Jahre, als Ergebnis des betreffenden Geschäftsjahrs ­ darstellt. Auf der anderen Seite ist richtig, daß der Wortlaut des Ges. einer Auslegung nicht entgegensteht, die nicht den wirtschaftlichen, sondern den formell für das betreffende Geschäftsjahr sich berechnenden Bilanzgewinn als steuerbaren Geschäftsgewinn behandelt wissen will. Den Worten ,in einem Geschäftsjahr erzielte' wäre dann nur der Sinn beizulegen, daß es sich um den Bilanzgewinn des einzelnen Geschäftsjahrs handeln muß. Für diese Auslegung ­ läßt sich auch der Wortlaut ,in einem Geschäftsjahr' geltend machen. Hätte mit den fraglichen Worten betont werden sollen, daß alles auszuscheiden sei, was sich nicht als wirtschaftliches Ergebnis des Betriebs in dem Geschäftsjahr, ­ für das die Bilanz aufgestellt ist, darstellt, dann hätte es nahegelegen, statt ,in einem Geschäftsjahr' zu sagen, ,in dem Geschäftsjahr'. Bei dieser Möglichkeit verschiedener Auslegung des Wortlauts des Ges. ist zur Erforschung des Willens des Gesetzgebers auf die Mat. des Ges. und, da § 16 KSt.G. dem § 3 des Sich.G. v. 24. Dez. 1915 (RGBl. @.837) entspricht, auf die Materialien dieses Ges. einzugehen. Aus ihnen ergibt sich: Bei der Kom.-Beratung des § 4 Sich.G. hat sich der Reichsschatzsekretär auf den Standpunkt - gestellt, daß, ehe von einem Bilanzgewinne i. S. von § 16 Abs. 1 KSt.G. die Rede sein könne, zunächst die Unterbilanz früherer Jahre getilgt sein müsse. Die Stellen lauten: (folgt Wortlaut des Komm.Ber. S. 261). Dieser Auffassung des Reichsschatzsekretärs, die, soweit Verlustvorträge in Betracht kommen, im Gegensatz zur Rechtsprechung bezüglich des Gewinnvortrags ­ das Gesetz dahin auslegt, daß bei Verlustvorträgen nur der in einer Bilanz nach Deckung des Verlustvortrags ausgewiesene, an sich verteilungsfähige ­ Bilanzgewinn die Grundlage für die Steuerberechnung bilde, wurde im RT. von keiner Seite widersprochen. Sie hat auch in § 23 Abs. 1 Satz 2 Ausf.Best. 382 Kricgsabgabegcsctz 1919. §16. 5um KSt.G. Aufnahme gefunden. Andererseits ist daselbst in Satz 1 bestimmt, daß bei der Ermittlung des in den einzelnen Friedensjahren erzielten Geschäftsgewinns ­ auch die Beträge zu berücksichtigen sind, die zur Deckung eines aus früheren ­ Jahren herrührenden Verlustes verwendet worden sind. Soweit mit der Bestimmung des § 23 Ausf.Best. eine unterschiedliche Behandlung des Verlustvortrags ­ in den Kriegsgeschäftsjahren einerseits und den Friedensgeschäftsjahren ­ andererseits bezweckt sein sollte, vermöchte der erkennende Senat sie nicht als im Gesetze begründet anzuerkennen. Im übrigen hat der Senat geglaubt, ­ sich der Auffassung des Reichsschatzsekretärs anschließen zu müssen, da dieser Auffassung bei der Beratung des Ges. von keiner Seite widersprochen worden ist, also eine Begünstigung solch notleidender Gesellschaften augenscheinlich ­ vom Gesetzgeber gewollt ist. Der Senat hat dabei auch erwogen, daß nach dem Wortlaute des KSt.G. der Begriff des .Geschäftsgewinns' nicht über den des .nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung berechneten Bilanzgewinns' hinausgeht: was nicht Bilanzgewinn in diesem Sinne ist, kann auch nicht .Geschäftsgewinn' i. S. des § 16 a. a. O. sein. Die Worte ,in einem Geschäftsjahre erzielte' können höchstens eine den Begriff des .Geschäftsgewinns' gegenüber dem des .Bilanzgewinns' ­ einschränkende, nicht eine jenen übet diesen hinaus ausdehnende Bedeutung haben. Der Senat hat dabei freilich nicht verkannt, daß, vom Boden ­ dieser Lluffassung aus, es der Bestimmung im § 24 Abs. 3 KAG. 1918 gar nicht bedurft hätte, weil diese Bestimmung danach schon im § 16 Abs. 1 des KSt.G. 1916 enthalten ist. Ist dies aber der Fall, stellt also der § 24 Abs. 3 KAG. 1918 nur eine Verdeutlichungsvorschrift, nicht eine Sonderbestimmung für das 4 Kriegsgeschäftsjahr dar, dann folgt daraus die Abzugsfähigkeit des Verlustvortrags auch jür die im Bereiche des KAG. 1918 liegenden anderen Kriegsund ­ Friedensgeschäftsjahre, also insbes. des bei Anwendung des § 25 in Betracht kommenden 1—3. Kriegsgeschäftsjahrs. Richtig ist, daß auf diese Weise die mit namhaftem Verlustvortrag in das 1. Kriegsgeschäftsjahr eintretenden ­ Aktiengesellschaften usw., wenn die Beseitigung der Unterbilanz erst im 4. Kriegsgeschäftsjahre gelingt, nicht nur in die Lage kommen, einen nur einmal erlittenen Verlust wiederholt (bis zu 4mal) abzuziehen, sondern daß sie auch in auffälliger Weise begünstigt werden vor Gesellschaften, die zwar gleichfalls schlecht abschneiden, aber immerhin ohne Unterbilanz arbeiten." 11. Zu einzelnen Bilanzposten. „ , : a) Gewinnvortrag auf neue Rechnung vgl. vorstehendes Urteil des RFH. v. 17. Okt. 1919 am Anfang. b) Die von einem Dritten auf Grund der Übernahme einer Rentenoder ­ Dividendengarantie geleisteten Zuschüsse, mögen sie auf Grund eines mit der Aktiengesellschaft oder mit den Aktionären geschlossenen Vertrags unmittelbar ­ an die Aktionäre oder durch Vermittelung der Gesellschaft gezahlt werden, gehören niemals zu den steuerpflichtigen Überschüssen der Gesellschaft, wohl aber die von einem Dritten infolge der Übernahme einer Rentabilitätsgarantie ­ an eine Gesellschaft geleisteten Zuschüsse. Der Fall der Rentabilitätsgarantie ­ liegt vor, wenn ein Dritter einer Aktiengesellschaft gegenüber die Gewähr dafür übernimmt, daß diese einen bestimmten Reingewinn erzielt, ohne daß aber die Aktiengesellschaft dem Dritten gegenüber die Verpflichtung übernimmt, den bedungenen Garantiezuschuß zur Verteilung von Divideiiden unter ihre Aktionäre zu verwenden (Pr. OVG. in St. 11 S. 233). c) Steuern aller Art, die die Gesellschaft zu entrichten hat, gehören nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung zu den Geschäftsunkosten und mindern daher den Geschäftsgewinn. Die diesen Grund- III. Der Bilanzgewinn. § 16. 383 satz einschränkende Rechtsprechung des Pr. OVG. beruht auf den besonderen Vorschriften des Pr. Eink.St.G. und ist auf die KSt. nicht übertraabar (Stru tz KSt.G., Anm. 14 zu § 16; RFH. I A51 ö. 22. Mai 1919 in gamml.' lA S. 115.). Vorauszahlungen auf noch nicht veranlagte Steuern stellen aber noch nicht die Bewirkung einer schuldigen Leistung dar und sind daher nicht abzugsfähig (RFH. a. a. O.; Strutz in der DStZ. VII S. 2ff.; derselbe, Die Abzugsfähigkeit ­ von Steuern bei der Veranlagung zu direkten Reichs- und Landessteuern, Berlin 1919, Verlag Franz Bahlen). Für die Kriegsgeschäftsgewinne machen § 24 Abs. 2 KAG. 1918 und § 18 Abs. 2 KAG. 1919 bezüglich der KSt. eine Ausnahme; vgl. unten Erläuterungen zu § 18 Abs. 2. d) Über die Behandlung der Gewinnanteile der Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Angestellten und klufsichtsräte enthalten die Abs. 2 und 3 des § 16 abweichend von dem KStG., aber gleichlautend mit § 22 Abs. 2 und 3 KAG. 1918 und § 20 Abs. 2 und 3 Ausf.Best. z. KSt.G. Sondervorschriften, ­ die von den bei Auslegung der K.St.G. anzuwendenden Grundsätzen ­ abweichen. Sie beschäftigen sich im Abs. 2 nur mit „Anteilen" der Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer wie der sonstigen Beamten und Angestellten am Jahresgewinn und mit „Vergütungen" (Tantiemen) der Aufsichtsratsmitglieder, die von der Höhe des Reingewinnes und von dessen Feststellung durch die Generalversammlung, oder Gesellschafterversammlung abhängig sind, beziehen sich also nicht auf dieMigen Bezüge aller der im Abs. 2 genannten Organe und Funktionäre der Gesellschaften, die'sich nicht als Anteile am Jahresgewinn darstellen. Solche Bezüge sind, wenn die Organe oder Funktionäre einen Rechtsanspruch auf sie haben, ohne weiteres abzugsfäbige Betriebskosten. Dasselbe gilt nach Abs. 2 Latz 1 auch von den Gewinnanteilen ­ der Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, „sonstigen" Beamten und Angestellten, soweit diese Personen hierauf einen Rechtsanspruch haben (RFH. IA 129 v. 11. Dez. 1919). Dieser Grundsatz erfährt aber nach Abs. 3 eine Einscyränkung hinsichtlich der Geschäftsführer von Gesellschaften m. b. H, sofern sie Gesellschafter sind: in diesem Falle gilt die Regel des Abs. 2 Satz 1 nur, sofern und soweit sich der Rechtsanspruch auf einen mit der Gesellschaft abgeschlossenen Dienstvertrag gründet und sich nach diesem der Gewinnanteil als Entgelt für die Geschäftsführertätigkeit darstellt. Die Vergütungen der gufsichtsräte aber sind, auch wenn letztere einen Rechtsanspruch auf sie haben, nicht abzugsfähig, sofern ihre Hähe von der des Reingewinns und dessen Feststellung durch die General- oder Gesellschafterversammlung abhängt, daher auch nicht abzugsfähig feste Vergütungen, ­ die aber nur zu gewähren sind, wenn und soweit der Geschäfts wwinn hierzu ausreicht (RFH. IA 2 v. 26. März 1919). Es verbleiben also als abzuqsfayM Vergütungen der Aufsichtsräte nur die von vornherein festbestimmten und die festen Mindestsätze, auf die die Aufsichtsratsmitglieder ohne Rücksicht auf die Höhe des Reingewinns einen Rechtsanspruch haben. Dagegen waren nach der “ on ™' r , (Kst.G. Anm. 15 zu § 16) vertretenen, von Zimmermann KSt.G. S 49 Anm. 6 und Mrozek, Direkte KSt. S. 38 zu d oeteilten Ansicht, der suh °uch pr. OVG. VII X 44 v. 7. Juni 1918 (St.A. 1918 S. 219) und bad. ^ r - 662 v. 11. März 1919 angeschlossen haben, nach dem KSt.G. von 1916 alle auf einem, von der besonderen Beschlußfassung der Generalversammlung unabhängigen Rechtsanspruch beruhenden Vergütungen der Aufsichts--n. 6 ^äugsfähig, auch wenn ihr Betrag von der von der Generalversammlung sestzusetzenden Höhe des Reingewinns abhängt, und § 20 Abs. 2 KSt Ausf Best' G?^t hier eine andere Ansicht vertreten wird, die Rechtsgültigkeit abzusprechen! Was die zu Geschäftsführern einer Gesellschaft m. b. h. bestellten Gesellschafter ­ anlangt, so entspricht der vorliegende Abs. 3, wie schon KSt Ausf Best 384 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. § 20 Abs. 3 und KAG. 1918 § 22 Abs. 3, der früheren Rechtsprechung des hi OVG der sich andere oberste Verwaltungsgenchtshofe angeschlossen hatten und die ich bei Fuisting - Strutz Eink.SüG großer Kommentar Anm. 16 -u § 16 und Strutz KSt.G. Anm. 15 zu § 16 dargelegt habe. Schon dort habe ich diese als bedenklich bezeichnet, und das Pr. OVG. 'st denn auch m ferner neuesten Rechtsprechung meinen Bedenken gefolgt; es hat sich uumnehr auf den Standpunkt gestellt, daß das Vorliegen oder Nichtvorliegen emes Dlenstvertrags nicht entscheidend ist, vielmehr, selbst wenn Re GeschaE'fuhrung als eme geiellickaitlicke Berpslichtung übernommen ist, bis zum Beweise des Gegenteils zu unterstellen ist, daß der Gesellschaster seine DieMe nur leisten wollte und daher seine Bezüge, soweit sie nicht ln auffälligem llciß hältnisse zu seinen Obliegenheiten stehen, als abzugsfähige Vergütungen - zusehen sind; das pr. OVG. hat dies sogar anerkannt wo Rr einzige oder samt licke GeseMckafter Geschäftsführer waren <pr. OVG. m St. 17 ». duan-l-$em ist mich RM. I A 82 v. 26. Juli und I A 134 v. 8. Aug. 1919 (abgedruckt in Mitteilungen des Reichsverbands der deutschen Industrie" M. 10 S. 155ff.) beta tr en In dem ersten dieser beiden Urteile führt der RFH. aus daß der r 22 Abs 3 KAG 1918 (= § 16 Abs. 3 KAG. 1919) eme Sonderoorschrch ehtt)alte die als Nachwirkung der früheren Rechtsprechung des Pr. OVG. anzusehen" sei" aber „in der Anerkennung der Abzugsfählgklt der Geschastssührergehalte eine weitere »0^9 ai§ ber ^616 hr " aeftatte Voraussetzung für die Einwendung des § Abs. 3 <KÄG 19181 § 16 Abs. 3 KAG. 1919) sei „nach dessen Wortlaut, daß es sich bei den Vergütungen an die Geschäftsführer, deren Abzugsfahigke,t als Betrieb - kosten vom Gesetz versagt ist, um Gewinnanteile handelt, d H. um Anteile an dem ausgewiesenen oder bei unzutreffend ausgewiesenem Bilanzgewinn an dem sich be?richtiger Berechnung ergebenden Bilanzgewinn. Die Unrichtigkeit des ausgewiesenen Bilanzgewinns dazutun", [ ei bie b §erafltuwn sie von einem höheren Bilanzgewinn ausgehen will Sind die Vergütung dem Bilanzgewinne nicht entnommen, so konnten ste chm daher nur au; G des Nachweises seiner Unrichtigkeit zugerechnet werden. Die Annahm , ß die Gesellschafter ihre Geschäftsführcrtatlgkeit mangels emes Anstellung^ve trags auf Grund einer gesellschaftlichen Verpflichtung ausübten erbringe diesen Beweis nicht zumal der Schlußsatz der fraglichen Bestimmung der beiden KE noch ausdrücklich ausspreche, wie der Umstand, daß die Bestellung als Geschäftssübrer im Gesellschaftsvertrage selbst erfolgt ist, die Annahme ernes DrenstverirSÄ Wenn der'Inhalt des GchM-ftsver rages nicht entgegenstehe, könne unter Umstanden auch rn den Beratungen und B schlüssen der Gesellschafterversammlungen über die Feshetzung der Geschaf führerbezüge ein Dienstvertragsverhältnis gefunden werden Diese Aussührungen deuten auch darauf hin, daß der RFH auch grundsätzlich d.e Abzugssah'g-S {SS S3 F. dA. m I-'»-!" Umianae für richtig hält. Vgl. auch Strutz rm St.A. 1918 S. -10. A/» ocecyr heben Becher - Siebes S. 123 hervor, daß andererseits auch em gesonderte Dimstvertmg, der einem Gesellschaster besonders auffällig hohe Vergütung be-Efüt,, versteckter ^winnverteüungsplan sem kömre; so auch RFEu 1 Geickäftsiahre ihrer Fälligkeit wegen ,ch:echlen --------und in einem späteren Geschäftsjahre nachgezahlt werden gehören nicht zu den abzugsfähigen Betriebskosten des Zahlungsjahrs (RFH- E ^tztgenannten Urteil). hinsichtlich der durch § 22 Abs. 3 KAG. 1918 und § 16 Abs. 3 KAG. 1919 geschaffemn Rechtslage hat RFH. I 85 v. 21. Okt. 1919 ausgesprochen, daß Ill Der Bilanzgewinn. § 16 385 auch die im Gesellschnftsvertrag enthaltene Übertragung oder Annahme des Amts eines Geschäftsführers im Zweifel nichts weiter sei als die bei Gelegenheit ­ des Gesellschaftsvertrags erfolgte Übertragung oder Übernahme, nicht aber die Übertragung oder Übernahme als gesellschaftliche Verpflichtung und es demnach die Regel fei, daß der zum Geschäftsführer bestellte Gesellschafter ­ sein Amt kraft Dienstvertrags ausübt. Ist die Annahme eines Dienstvertrags deshalb ausgeschlossen, weil eine Vergütung nicht vereinbart ist (§611 BGB.), so sei als Regel anzunehmen, daß die Verpflichtung zur Geschäftsführung aus einem neben dem Gesellschaftsvertrage bestehenden Auftrag ­ beruht. Soll das Geschäftsführeramt als gesellschaftliche Verpflichtung ­ übertragen sein, dann müsse dies entweder im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich ­ erklärt sein oder sich aus besonderen Umständen ergeben (Staub - Hachenburg Sinnt. 41 a und 46 A, C zu §35). Einer besonderen Form bedürfe ­ der Dienstvertrag nicht, so daß er auch mündlich geschlossen werden könne. Besteht die G. m. b. H. nur aus den geschäftsführenden Gesellschaftern, so könne gegen die Rechtsgültigkeit des Dienstvertrages auch nicht eingewendet werden, daß sie die alleinigen Teilnehmer an der die Gehaltsgewährung an sie aussprechenden Gesellschafterversammlung gewesen seien und in einer derartigen „einseitigen Willenserklärung" ein Dienstvertrag nicht erblickt werden könne. Denn die Gesellschafterversammlung sei ja vollzählig gewesen und zur Bestellung von Geschäftsführern und damit auch zur Gewährung von Bezügen an solche befugt gewesen. Auch der Umstand, daß die einzigen Gesellschafter und alleinigen Teilnehmer an der die Bezüge gewährenden Gesellschasterversammlung zugleich die Empfänger der Bezüge sind, stehe der Rechtsgültigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung unh des Dienstvertrages nicht entgegen. Jnsbes. hindere § 181 BGB. das Zustandekommen eines rechtswirksamen ­ Dienstvertrages nicht, weil die G. m. b. H. beim Slbschluß des mit einem jeden der Gesellschafter abzuschließenden Dienstvertrags nicht nur von diesem Gesellschafter, sondern auch von den anderen Gesellschaftern vertreten war (vgl. auch RGZ. 58 S. 299; 80 S. 180). In der Form von Gewinnanteilen sind die Geschäftsführerbezüge auch gewährt, wenn sie von der Gesellschaft zwar zunächst als Unkosten gebucht, dann aber wieder als Aktiven in die Bilanz eingestellt sind; denn damit sind sie in den bilanzmäßigen Geschäftsgewinn einbezogen (RFH. a. a. £>.). Ebenso wie das ?lmt eines Geschäftsführers kann übrigens auch jede andere Art von Tätigkeit, insbes. auch die eines Prokuristen, von einem Gesellschafter ­ als gesellschaftliche Verpflichtung übernommen werden. Ob dies der Fall, ist nach denselben Gesichtspunkten wie die entsprechende Frage bei der Geschäftsführung zu entscheiden (pr. OVG. V A 164 v. 27. Sept. 1913 bei Fuisting - Strutz a. a. O. 16 c zu § 16). e) Vergütungen für Lieferungen der Gesellschafter an die Gesellschaft; ­ Rundengewinne. Vgl. hierzu Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 19 und 22 zu § 15 und Sinnt. 14 zu §16; Strutz KSt.G. Slum. 16 zu § 16. Aus der dort mitgeteilten Rechtsprechung des pr. OVG. ergeben sich insbes. folgende allgemeine Grundsätze: «) Für Aktiengesellschaften, Gesellschaften nt. b. H. und eingetragene Genossenschaften, ­ die eine Fabrikation durch Verwertung von Rohmaterialien betreiben, die sie ganz oder zum Teil von ihren Mitgliedern beziehen, ist, wenn ein besonderer, vom Gesellschaftsvertrag unabhängiger Vertrag zwischen der Gesellschaft und den Aktionären über die Lieferung nicht geschlossen ist, vielmehr das Lieferungsverhältnis einen Bestandteil der aus der Beteiligung an der Gesellschaft entspringenden Rechte und Pflichten bildet, insbes? der Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 25 386 Kriegtzabgabcgesetz 1819. § 16. Anspruch auf ein Entgelt oder die Höhe desselben wesentlich von der finanriellen Lage des Äktienunternehmens abhängt, dann die Gegenleistung der Gesellschaft, mag sie in bar oder in Rückständen bestehen, soweit sie in ihrem Gesamtwerte den örtlichen Marktpreis der gelieferten Rohmaterialien übersteigt, als eine versteckte Dividende dem steuerpflichtigen Einkommen der Gesellschaft zuzurechnen (@. in St. 2 S. 219 ff.; 4 S. 223ff.; 8 S. 208fsi; 8 S. 413 ff : 13 S 282- 14 S 344 ff. ; E. 33 S. 70s.; 40 S. 53 f>. Als örtlicher Marktpreis hat , u " gelten, was die Gesellschaft nach der Art ihres Betriebs und dem Umfang ihres Bedarfs innerhalb des geographischen Bezirkes, aus dem ihr noch mit Vorteil für die Lieferanten Rohmaterialien zugeführt werden können, auszugeben bätte, wenn sie zu der geschäftsmäßigen Lieferungs- oder Einkaufszeit von Richtaktionären ihr gesamtes Rohmaterial erwerben müßte (vgl. E. m St. 2S. 241; 4 S 281- 12 S. 310). Unter diesem Marktpreis ist aber nicht der Preis am Wohnorte der Nichtaktionäre, sondern der Preis am Orte der Fabrik, also ern. schließlich der Ausgaben für Ausnehmen, Verladen sowie für Fracht, zu üer» stehen (V A 104 v. 18.Dez. 1909). «) Die an die Mitglieder eines Konsumvereins als sog. Kundcngcwlnne gezahlten Beträge sind nur dann steuerfreie Verwendungen, wenn sie sich ledig, ltd) als eine den Warenabnehnrern am Jahresschlüsse zurückzuerstattende, der freien Verfügung des Vereins entzogene Vergütung für Zahlung zu hoher Kaufpreise darstellen. Es muß also die Höhe der Vergütung gegenüber den einzelnen Warenabnehmern objektiv feststehen. An dieser Voraussetzung fehlt es wenn die Höhe der Vergütung von der Generalversammlung frei bestimmt insbes, wenn nach den Satzungen der Reingewinn aus dem Geschäftsbetrieb ­ unter die Mitglieder nach verschiedenen Grundsätzen, unter anderem auch nach dem Verhältnisse des Warenbezugs, verteilt wird. Alsdann handelt es sich nicht um eine Erstattung zuviel gezahlter Kaufpreise, sondern nur um eine Art der Verteilung des geschäftlichen Reingewinns unter die Mitglieder, und die nach dein Maßstabe der bezogenen Waren unter die Mitglieder verteilten Beträge stehen rechtlich den nach anderen Grundsätzen an sie verteilten Gewinnanteilen ­ gleich, haben also wie diese die Natur steuerpflichtiger Verwendungen (E in St 11 @.218 f.; 13 S. 407 f.; 14 S. 416 f.; VA 48 v. 25. April 1914). An diesen Grundsätzen wird auch für die K?l. festzuhalten sein, soweit nicht 3 16 Abs. 4 andere Grundsätze aufstellt. Dieser, wörtlich dem als Auslegung des Ges durch die Reichsfinanzverwaltung ja keine maßgebende Bedeutung besitzenden § 21 Abs. 1 KSt.Ausf.Best. entsprechend, bezieht sich aber nur auf Gesellschaften m. b. H. und eingetragene Genossenschaften, also nicht auf Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Er beschränkt sich ferner auf solche Gesellschaften m. b. H. und eingetragene Genossenschaften, die ausschließlich der gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren für die sisesellschafter oder Genossen dienen. Doch wird diesem Erfordernis genügt, wenn der satzungsgemäße und tatsächlich verfolgte Zweck der Gesellschaft ­ oder Genossenschaft ausschließlich auf diese Verwertung oder Versorgung gerichtet ist. Ein bloß gelegentlicher Zukauf von Erzeugnissen von Nichtgesellschaftern oder Nichtgenossen oder die gelegentliche Abgabe von Waren, die für den Bedarf der Gesellschafter oder Genossen eingekauft waren, an andere schließen die Anwendung des § 16 Abs. 4 nicht aus, wenn dies so vereinzelt und in so geringem ­ Umfange geschieht, daß nicht davon die Rede sein kann, die Gesellschaft oder Genossenschaft verfolge eine solche Ausdehnung ihres Geschäftsbetriebes über den Kreis ihrer Mitglieder auch als einen Zweck, wenn auch nur untergeordneten ­ Nebenzweck: vgl. Fuifting - Strutz pr. Eink.St.G. Anm. 45 e 25* IV. Abschreibungen und stille Reserven. § 1<$. 387 p § 1; T.-A., Anm. 38 zu § 1 und Nachtrag I S. 732. Wenn nun angesichts der oben erwähnten Rechtsprechung für einen bestimmten Kreis von Gesellschaften, ­ den der Gesetzgeber nach der Fassung des Ges. eng zu umgrenzen bemüht ­ war, die Sondervorschrift des § 16 Abs. 4 für notwendig erachtet wurde, so muß angenommen werden, daß der Zweck war, diesen Gesellschaften eine Vergünstigung zuzuwenden, die über das hinausgeht, was die Rechtsprechung anderen Gesellschaften zugesprochen hat, die von ihren Mitgliedern Materialien beziehen oder an sie Waren liefern. Sollte mit den Worten „als Entgelt für die ... gelieferten Erzeugnisse oder als Rückvergütung auf den Kaufpreis... anzusehen ist" nur gemeint sein, daß es sich um eine Bezahlung bis zur Höhe des Marktpreises der gelieferten Erzeugnisse oder um die Rückzahlung beim Verkauf ­ zu hoch bemessener Kaufpreise handeln müsse, dann würde der § 16 Abs. 4 keinen neuen Grundsatz zugunsten der in ihm bezeichneten Gesellschaften aufstellen, ­ sondern nur den bisherigen auf diese einschränken. Dagegen, daß ihm eine solche Einschränkung innewohne, spricht aber schon die Fassung, die vielmehr ­ deutlich auf eine bisher nicht bestehende Vergünstigung hinweist. Dies in Verbindung mit den oben unter I mitgeteilten, sich allerdings auf einen abgelehnten Antrag beziehenden Äußerungen des Abg. Katzenstein führt zu der Annahme, daß unter den nach §16 Abs. 4 nicht als Geschäftsgewinn geltenden ­ Teil des Reingewinns alles zu begreifen ist, was den Gesellschaftern ­ oder Genossen nach Verhältnis ihrer Lieferungen oder Warenentnahmen gewährt oder gutgeschrieben wird. A. A. anscheinend Rheinstrom-Reinach KAG.Anm. 13zu §16. Vgl. auch schonStrutz KSt.G Anm. 16 e p § 16; ferner Pr. DSS®. VII K 2 v. 22. Nov.1918 in DSt.Z. VI 1 1S. 18. f) «) Durch § 16 Abs. 2 KSt.G. wird die auch nach Inkrafttreten des neuen HGB. streitig gebliebene Frage, ob die den persönlich haftenden ­ Gesellschaftern (Komplementären) einer Kommanditgesellschaft auf Aktien zufließenden Gewinnbeträgc, weil die Komplementäre als Mitinhaber des Unternehmens anzusehen, Geschäftsgewinne aus eigenem Gewerbebetrieb oder, wie die Dividenden der Aktionäre, verteilter Geschäftsgewinn der Gesellschaft ­ seien, für die KSt. und damit auch für die KA. in ersterem Sinne beantwortet; vgl. Strutz KSt.G. Anm. 21 zu § 16. ß) Zu den „Gewinnbeträgen" i. S. des § 16 Abs. 2 KSt.G. gehört auch die Tantieme der Komplementäre. g) Prämienüberschüsse, die Versicherungsgesellschaften ihren Versicherten ­ als sog. Dividende zurückgewähren, gehören nur insoweit nicht zum Geschäftsgewinn ­ der Gesellschaft, als sie nicht über das Maß der nach der Satzung oder dem Versicherungsverträge bestehenden Verpflichtung zur Rückgewähr hinausgehen. Der weiter gehenden Auslegung in § 20 Abs. 1 KSt.Ausf.Best. ist nicht beizutreten; vgl. pr. OVG. in St. 14 S. 361; Fuisting -Strutz Eink.St.-G., gr. Komm., Anm. 37 zu § 15. IV. Abschreibungen und stille Reserven. 1. Abschreibungen. a) Die Abschreibungen ans Grund kaufmännischer Buchführung bilden die handelsrechtliche Form, um denjenigen wirklichen zeitigen Wert der Vermögensstücke, der nach den handelsrechtlichen Vorschriften in die Bilanz einzustellen ­ ist, durch Darstellung der tatsächlich aus irgendwelchen Ursachen eingetretenen ­ Wertminderungen bilanzmäßig zum richtigen Ausdrucke zu bringen. Die Bewertung der Vermögensstücke kann nach kaufmännischem Gebrauche 388 KriegSabgabcgesetz 1919. § 16. sowohl durch unmittelbare Darstellung des gegenwärtigen wirklichen Wertes unter Berücksichtigung der eingetretenen Wertminderung (Abschreibung im eigentlichen Sinne) als auch durch gleichzeitige Einstellung des ursprünglichen Wertes unter den Aktivis und der späteren Wertveränderung unter den Passivis (Erneuerungs-, Delkrederekonto usw.) erfolgen. In beiden Fällen kommt es nur darauf an, daß der richtige gegenwärtige Wert dargestellt wird. Sind nicht die richtigen, sondern geringere Werte dargestellt, so sind in den Bewertungskonten ­ Rücklagen verborgen, welche überall da, wo die Rechte Dritter in Frage kommen, als'solche Bildung eines Reservefonds rechtlich behandelt werden müssen(pr. OBG. VI B 14/97v.27.April 1897beiFuisting-StrutzEink.St.G Anm. 35 zu § 13 und Pr. OBG. in St. 10/304). Umgekehrt ist es unschädlich, wenn eine an sich zulässige Abschreibung durch Einsetzung eines als Rückstellung bezeichneten Gegenpostens unter die Passiven erfolgt. Denn es kommt überall auf die materielle Bedeutung einer Buchung, nicht auf ihre Bezeichnung an (RFH. I A 135 v. 8. Aug. 1919, Samml. 1 A S. 182). b) Die Abschreibungen erstrecken sich auf alle aus irgendeinem Grunde der Wertverminderung unterliegenden Gegenstände des bilanzfähigen Aktivvermögens ­ und auf alle Wertverminderungen solcher Gegenstände ohne Rücksicht ­ auf die Ursache der Wertverminderung, also auch auf die nicht durch den Geschäftsbetrieb, sondern durch außerordentliche Vorkommnisse, z. B. Unglücksfälle, Betriebsveränderungen, bedingten (vgl. pr. OVG. in St. 5 S. 285, 291 f.; 15 S. 269f. und Fuisting - Strutz Eink.St.G., Anm. 34 zu § 13 und Anm. 33, 34 zu § 15). c) Wenn § 16 KSt.G. die Berücksichtigung der Abschreibungen insoweit gestattet, „als sie einen allgemeinen Ausgleich der Wertverminderung darstellen, so entspricht das nur dem vorstehend skizzierten Wesen und Zweck der Abschreibungen und den Grundsätzen der Berwaltungsrechtsprechung. d) Aus der letzteren und der Steuerliteratur seien noch folgende Grundsätze ­ und Streitfragen hervorgehoben: «) Neben einer ordentlichen Abschreibung, die bereits einen angemessenen Ausgleich der Wertverminderung darstellt, vorgenommene weitere außerordentliche ­ Abschreibungen für dasselbe Geschäftsjahr sind als stille Referven zu betrachten und dem Geschäftsgewinn hinzuzurechnen (Hess. BGH. 283 v. 29. März 1919). ß) Die Abschreibungen sind allein von dem Gesichtspunkt aus zu prüfen, ob sie nach den handelsrechtlichen Vorschriften bemessen sind. Das richtige ­ Verfahren besteht darin, daß von dem Buchwerte, falls er zu niedrig oder auch zu hoch ist, ganz abgesehen wird, und daß die Bilanz in der Art korrigiert wird, daß an Stelle des Nichtzutreffenden Buchwerts der nach handelsrechtlichen Grundsätzen (§§ 39, 40, 261 HGB.) einzustellende wirkliche Wert ermittelt und in Ansatz gebracht und diesem Werte der in gleicher Weise zu berechnende Wert am Ende der Periode gegenübergestellt wird. Die Differenz zwischen diesen beiden Wertzahlen bildet die Höhe der zulässigen Abschreibung (pr. OVG. in St. 10 S. 302; vgl. a. a. O. 12 S. 315; 16 S. 260f.). y) Die Zulässigkeit einer Abschreibung ist von der Erzielung eines Gewinns in dem betreffenden Geschäftsjahre völlig unabhängig, vielmehr müssen Abschreibungen ohne Rücksicht auf die Betriebsergebnisse, -also auch in Berlustjahren, so weit erfolgen, als sie erforderlich sind, um den früher angenommenen höheren Wert auf den nach den Vorschriften des HGB. in die Bilanz einzustellenden geringeren Wert in dem für die Anfertigung der letzteren maßgebenden Zeitpunkte herabzusetzen. Es ist deshalb auch unzutreffend und irreführend, wenn, wie dies häufig geschieht, in den Geschäftsberichten ge- IV. Abschreibungen und stille Reserven. § 16. 389 werblicher Aktiengesellschaften bemerkt wird, daß Abschreibungen aus dem Gewinne ­ bestritten oder irgendwelche Beträge zu Abschreibungen verwendet worden ­ seien. Die kaufmännische Übung, die Abschreibungen nach den Betriebsergebnissen ­ des einzelnen Geschäftsjahrs und nicht nach dem maßgebenden Werte der Aktiven am Schlüsse desselben zu bemessen, also in Jahren mit geringeren Erträgen niedrigere, in guten Jahren dagegen höhere als nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Abschreibungen vorzunehmen, steht meist damit im Zusammenhange (Pr. OVG. in St. 13 S. 246 f.j. A. A. bahr. OBK. Mitt. XVII 277 und 314. tf) Die Auffassung, daß es einer Gesellschaft infolge der Vorschrift im § 261 Nr. 3 HGB. und § 42 Nr. 1 GG. m. b. H., auch in späteren Jahren freistehe, den Wert der Betriebsgegenstände auf den niedrigeren wirklichen Wert herabzuschreiben (pr. OVG. in St. 10 S.303f.), ist vom pr. OVG. in St. 17 S. 208 ff. aufgegeben: abgeschrieben werden kann in jeder Bilanz nur die innerhalb ­ der Bilanzperiode eingetretene Wertminderung. A. A. bahr. OBK. Mitt. XVI 102). e) Abschreibungen auf den Wert des Unternehmens im ganzen als einer wirtschaftlichen Einheit neben den Abschreibungen auf die einzelnen Wertposten ­ hat die bisherige Rechtsprechung nicht anerkannt (pr. OVG. III E. 8t. 130 v. 30. Jan. 1919 u. et.; bad. BGH. 224 v. 29. Juni 1919 im DSt.Bl. 1 S. 514). Ich habe diese auch in der Literatur bekämpfte (vgl. Rosendorff Steuerrecht der stillen Reserven von Aktiengesellschaften S. 65ff. und Mitteilungen des deutschen Jndustrierats Nr. 3 S. 29f.; Koppe-Varnhagen KAG. 1919 S. 94) Ansicht nicht geteilt. Die Bewertung der Anlagen eines industriellen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmens hat sich letzten Endes auf dieses im ganzen zu erstrecken; die Wertansätze der einzelnen ­ Bestandteile haben nur Rechnungsfaktoren zu bilden, und der Wert des Ganzen braucht keineswegs gleich der Summe der Einzelwerte der einzelnen Betriebsgegenstände zu sein. Viele Werteinbußen lassen sich gar nicht für die einzelnen Aktivposten begründen, während sie für das Unternehmen im ganzen augenfällig sind. Die Zulässigkeit solcher Kollektivabschreibungen ergibt sich m. E. auch aus folgender Erwägung: der Bilanzwert ist der gemeine Wert, dieser aber der für das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit im ganzen bei einer Veräußerung unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen zu erzielende Verkaufspreis; ­ der Käufer aber wirb sein Gebot dergestalt kalkulieren, daß er zunächst ­ die Qualität der einzelnen Betriebsgegenstände, Anlagen usw. prüft, dann aber auch die Eignung des Unternehmens im ganzen zur künftigen Ertragserzielung; ­ danach wird er das Gebot, das er nach den Einzelwerten machen könnte, unter Umständen reduzieren oder erhöhen. Vgl. Rosendorff in den Mitteilungen des Jndustrierats a. a. O. und meine Ausführungen ebendort S. 39 sowie in DSt.Bl. 1 S. 392. Nach Abschluß dieses Buches hat sich RFH. I A 232 v. 13. Jan. 1920 meiner Auffassung von der Zulässigkeit ­ von Abschreibungen auf den Wert des Ge'samtunternehmens angeschlossen und ausgesprochen, daß, sofern eine Entwertung in dem betreffenden Geschäftsjahr bereits eingetreten ist, wenn auch mit Rücksicht auf zukünftige Ereignisse, wie die bevorstehende Notwendigkeit der Umstellung eines Betriebes aus der Kriegs- in die Friedenswirtschaft, steuerfreie Abschreibungen ­ und als Rücklagen bezeichnete Bewertungs-(Wertberichtigungs-) Konten auch auf das Ge samt unternehmen, nicht bloß auf die einzelnen Aktivposten ­ der Bilanz steuerrechtlich zulässig sind, soweit sie zusammen mit den Abschreibungen und Bewertungskonten auf die Einzelposten die bereits eingetretene Entwertung des ganzen Unternehmens als der wirtschaftlichen 390 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. Einheit, für deren Bewertung die Einzelposten nur Rechnungsfaktoren sind, nicht übersteigen. Der RFH. führt aus: „Die Steuerpflichtige kann nicht gehalten sein, die Abschreibungen stets an den einzelnen Aktiven vorzunehmen. Vom Standpunkt der richtigen Vermögensbewertung, wie sie nach § 40 HGB. in Verbindung mit den Einschränkungen des § 261 Zisf. 1—3 HGB. auch für Aktiengesellschaften gilt, muß es genügen, wenn das Vermögen im ganzen richtig festgestellt ist. Es kann dem Kaufmann nicht verwehrt sein, die in einem Jahre eingetretene Entwertung seines Vermögens in der Bilanz in einem Posten unter den Passiven zum Ausdruck zu bringen. Weder stehen dem die gesetzlichen Vorschriften oder die Grundsätze ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung entgegen, noch liegt ein innerer Grund vor, eine solche Abschreibung auf das Gesamtunternehmen im Sinne einer Gesamtabschreibung ­ ohne Ausscheidung für die einzelnen Aktivwerte als unzulässig ­ zu bezeichnen. Im Gegenteile führt der von Steuerrechtsprechung anerkannte Grundsatz, daß die Einzelwerte der einzelnen Bestandteile des Anlage- und Betriebskapitals eines gewerblichen Unternehmens nur Rechnnngsfaktoren für die Ermittlung des Wertes des Unternehmens im ganzen bilden, und daß daher die Summe jener Einzelwerte nicht ohne weiteres diesen Gesamtwert darstellt <vgl. u. a. pr. OVG. in St. 5, S. 117, 6, S 34 ff.), folgerichtig dazu, daß, wenn die bloße Zusammenzählung der Einzelwerte eine den dem Unternehmen als ganzen beizumessenden Wert übersteigende Summe ergibt, weitere Abschreibungen an der Summe der Einzelwerte bis auf den den wirklichen Wert des Unternehmens im ganzen darstellenden Betrag zuzulassen sind. Wollte man hierfür den Weg einer Gesamtabschreibung ausschließen, ­ so bliebe nur übrig, um dem Gedanken, daß es auf den Gesamtwert ­ ankommt, zu seinem Rechte zu verhelfen, nachträglich die ermittelten Einzelwerte, welche nur Rechnungsfaktoren sind, weiter um so viel abzuschreiben, ­ daß ihre Summe gleich dem Werte des gewerblichen Unternehmens im ganzen ist. Es wäre das ein offenbar gekünsteltes Verfahren zur Erreichung ­ desselben Zweckes, der sich mit einer Abschreibung auf das Gesamtunternehmen ­ in naturgemäßer und den kaufmännischen Anschauungen entsprechender ­ Weise erreichen läßt. Es ist auch nicht zu verkennen, daß Werteinbußen vorkommen, die sich für die einzelnen Aktivposten kaum begründen lassen, dagegen für das Unternehmen im ganzen augenfällig sind. Gerade hinsichtlich des Einflusses der Notwendigkeit, ein gewerbliches Unternehmen aus dem Kriegs- wieder in den Friedensbetrieb umzustellen, auf den zeitigen Gesamtwert des Unternehmens wird dies nicht selten der Fall sein." Namentlich ­ für die Kriegsbilanzen spielt diese Frage eine große Rolle; vgl. daher auch Erläuterungen zu'§ 18. £) Neuerdings vielfach erörtert wird die Frage der Zulässigkeit weiterer Abschreibungen ans bereits bis auf 1 Mark abgeschriebene Gegenstände. ­ Vgl. insbes. die Kontroverse zwischen Hochstetter und Neumann, ­ St.A. 1919 S. 81; Mitteilungen des Reichsverbandes der deutschen Industrie Nr. 5 S. 57, Nr. 10 S. 147ff.; ferner Varnhagen in DSt.Z. VIII S. 19. M. E. ergibt sich die Unzulässigkeit einer solchen — von den seltenen Ausnahmen abzusehen, wo die Beseitigungskosten unbrauchbarer Anlagen und Gegenstände ihren Altmaterialienerlös übersteigen würden — schon aus folgender Erwägung: Die Bilanz ist eine grundsätzliche Vermögensbilanz, die den Stand des Vermögens am Bilanzstichtage auszuweisen hat, der Bilanzgewinn ­ oder -Verlust das Mehr oder Weniger am Vermögen, das sich für den Bilanzstichtag gegenüber dem Stichtage für die vorige Bilanz ergibt. In jeder Bilanz müssen also alle Gegenstände — mit den sich aus § 261 HGB., § 42 IV. Abschreibungen und stille Reserven. § 1<$. 391 G.G. nt. b. H. ergebenden Maßgaben — mit ihrem wirklichen Werte am Stichtage ­ erscheinen. Kein Gegenstand kann aber weniger als 0 wert sein. War er schon am Stichtage der vorigen Bilanz nur 1 M. wert, so kann er im folgenden Bilanzjahre höchstens bis ans 0 entwertet sein. War seine Wertverminderung in diesem Jahre tatsächlich größer, dann muß er bei Beginn der Bilanzperiode eben mehr als 1 M. wert gewesen sein, nämlich mindestens 1 M. plus den Betrag, ­ um den er tatsächlich entwertet ist. Dann war aber die vorige Bilanz unrichtig, ­ und der Steuerpflichtige, der eine Abschreibung auf nur mit 1 M. in der vorigen Bilanz erscheinende Gegenstände beansprucht, behauptet damit selbst die Unrichtigkeit dieser Bilanz. Eine unrichtige Bilanz bindet aber die Steuerbehörde nicht. Erkennt sie die Entwertung des bereits auf 1 M. abgeschriebenen ­ Gegenstandes in einem Bilanzjahre an, so muß sie die vorangehenden ­ Bilanzen, in denen er unterbewertet ist, berichtigen. Vgl. pr. OVG. VII K 25 v. 25. Oft. 1918 im St.A. 22 S. 55. Bei der KA. wird nun der Fall regelmäßig so liegen, daß die Gesellschaft eine Abschreibung auf bereits in den Friedensgeschäftsjahren ­ abgeschriebene Gegenstände für die Kriegsgeschäftsjahre beansprucht, ­ nicht umgekehrt. Dann sind also unter Umständen die Friedensbilanzen mit dem Ergebnisse zu berichtigen, daß sich der Friedensgewinn gegen die Bilanzen erhöht. Beispiel: Die Gesellschaft hat auf eine Fabrik, die angesetzt ist in den fünf Friedensbilanzen mit 1 000 000, 900 000, 850 000 und 800 000, in den vier ersten Kriegsgeschäftsjahren 100000, 200000,100000 und 399 999 M. abgeschrieben, so daß die Fabrik noch mit 1 M. zu Buche steht; für das fünfte Kriegsgeschäftsjahr beansprucht sie eine weitere Abschreibung von 200 000 M. Eine Entwertung um 100 000 M. in diesem Jahre ist anzuerkennen. Dann muß der Ansatz für das 4. Kriegsjahr mindestens um 100 000 M. erhöht werden, und es ist dann weiter zu prüfen, ob nicht auch die Bilanzansätzc der früheren Jahre einer Berichtigung bedürfen. Stellt sich heraus, daß in den früheren Kriegsjahren ­ unbeanstandet zuviel abgeschrieben ist, so kann das zu einer Neuveranlagung ­ führen. Fallen die zu hohen Abschreibungen aber schon in die Friedensjahre, ­ so erhöht sich der Friedensgewinn und vermindert sich damit der kriegsabgabepflichtige Mehrgewinn. Tritt die Steuerbehörde aus diesem Anlaß ­ in eine Nachprüfung der Bilanzen ein, so braucht sie diese Nachprüfung nicht auf die einzelne strittige Post zu beschränken; möglicherweise kann sie dann auch zu dem Ergebnisse gelangen, daß bei anderen Posten zu wenig abgeschrieben ist; bei den Kriegsbilanzen wird sie allerdings nur dann Anlaß haben, sich diese hierauf hin anzusehen, wenn die Gesellschaft dies behauptet, und auch bei Friedensbilanzen ­ spricht die Vermutung gegen zu geringe Abschreibungen. Denn bei ihrer Aufstellung konnten die Gesellschaften noch nicht voraussehen, daß ihnen zu geringe Abschreibungen künftig einmal steuerliche Vorteile bringen könnten. Vgl. unten. Was von Abschreibungen auf bereits auf 1 M. abgeschriebene ­ Betriebsgegenstände gilt, wird sinngemäß für jede Abschreibung zu gelten haben, soweit sie den Wert übersteigt, mit dem der Gegenstand noch zu Buche steht. Beansprucht die Gesellschaft eine solche Abschreibung, so wird sie aber bestimmte Angaben über den den Buchwert bei Beginn der Bilanzperiode übersteigenden Wert zu machen haben. tj) Über den Bilanzwert vgl. oben unter III 2 und 9 S. 375ff., 379. &) Wenn einzelne Bilanzposten in dem einen für eine Veranlagung maßgebenden Durchschnittsjahre zu niedrig bemessen waren, so muß bei Beurteilung ­ der Abschreibungen in den folgenden Jahren von dem den Buchwert übersteigenden wirklichen'Wert ausgegangen werden, insoweit also eine Umrechnung ­ stattfinden. Es tritt dann neben die von dem Steuerpflichtigen aufgestellte ­ Berteilungsbilanz gewissermaßen eine neue Steuerbilanz. Innerhalb 302 KricgSabgabegesetz 1919. § 16. dieser kann und — falls die Steuerpflichtige es verlangt — muß ein Ausgleich zwischen der zu hohen und zu niedrigen Bemessung der Konten vorgenommen werden (pr. OVG, VII E. St. 85 v. 21. Dez. 1918 in DSt.Z. VIII 18). t) Bon einem Konto, das weder selbständige Vermögenswerte noch immaterielle Dinge von wirtschaftlichem Werte darstellt, sind Abschreibungen in steuerrechtlicher Hinsicht nicht zulässig (pr. OBG. in St. 12 S. 318), wohl aber Abschreibungen ­ auf den Wert des Unternehmens im ganzen ohne Bezugnahme auf einzelne Konten; vgl. oben. x) Abschreibungen wegen völliger Wertlosigleit von Vermögensgegenständen ­ sind ebenso zu behandeln wie solche wegen Wertverminderung; der Wert-Verlust ist nur der höchste Grad der Wertverminderung (pr. OBG. in St. 14 S. 303). H) Nach § 40 Abs. 3 HGB. sind „zweifelhafte Forderungen nach ihrem wahrscheinlichen Werte" in der Bilanz anzusetzen. Ob und in welchem Grade Forderungen zweifelhaft sind, muß nach den Umständen bemessen werden, die am Schlüsse des Geschäftsjahres obwalten, für das die Bilanz aufgestellt wird. Die Zweifel in Ansehung einer Forderung können ihren rechtlichen Bestand und ihre Beitreibbarkeit, namentlich die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, betreffen (vgl. RGZ. 68 S. 2 und IW. 1912 S. 305 Nr. 26). Eine Forderung, auf die nach den am Schlüsse des Geschäftsjahres obwaltenden Umständen voraussichtlich ein Verlust zu erwarten ist, ist „zweifelhaft" i. S. des § 40 Abs. 3 HGB Es ist nicht erforderlich, daß der Verlust bereits am Schlüsse des Geschäftsjahrs feststand (pr. OVG. V A 207 v. 12. Juli 1913 bei Fuisting-Strutz Eink.St.G. Anm. 34 cl zu z 15). Ergibt sich erst aus nachträglich eingetretenen ­ oder bekannt gewordenen Umständen, daß Ausstände in einer Bilanz zu hoch oder zu niedrig bewertet sind, so kann das die Gewinnfeststellung nicht mehr ändern; denn § 40 Abs. 2 HGB. verlangt Ansatz der Forderungen mit dem Werte, der ihnen in dem Zeitpunkte beizulegen ist, für den die Bilanzaufstellung stattfindet (pr. OVG. VII a 137 v. 8. Febr. 1919; RFH. I A 216 v. 31. Oft. 1919, Sammt. 1 A S. 272). fi) „Abschreibungen auf den Wert zeitlich begrenzter Unternehmungen zum Zwecke der Amortisation des angelegten Kapitals sind an sich nicht gestattet" (pr. OVG. in St. 1 S. 266). Dagegen sind wegen der besondern subjektiven Wertverminderung von Betriebsgegenständen infolge einer rechtlichen Verpflichtung, das Eigentum einem Dritten zu einem bestimmten Zeitpunkte zu übertragen — z. B. bei Gleisanlagen bei Pferde- (Straßen-) bahnen, die demnächst ­ in das Eigentum der Stadt übergehen —, Abschreibungen auch dann gestattet, wenn der Wert dieser Gegenstände objektiv derselbe bleibt (pr. OVG. in St. 5 S. 42; vgl. a. a. O. 11 S. 272 und 16 S. 290). v) Abschreibungen wegen Substanzverringerungcn beim Bergbau und anderen sog. Substanzbetrieben sind zulässig, und zwar bildet die Differenz des gemeinen, d. h. des Verkaufswerts des Gesamtbestandes der anstehenden Mineralien ­ am Ende eines Geschäftsjahres gegen den Wert am Ende des vorhergehenden Geschäftsjahrs das zulässige Maß der Abschreibung wegen Wertver-Minderung. Ist der so ermittelte Wert der Mineralsubstanz am Ende eines Geschäftsjahrs ­ höher oder ebenso hoch als am Ende des vorhergehenden Geschäftsjahrs, so ist für dieses Jahr eine Abschreibung wegen Substanzverringerung überhaupt nicht zulässig. Der gemeine oder Verkaufswert des gesamten Bestandes ­ an Mineralien ist in der Weise zu berechnen, daß mit Hilfe der üblichen Rcntenformel ein Kapital ermittelt wird, mittels dessen es bei Zugrundelegung des für Bergbauunternehmungen der betreffenden Art üblichen Zinsfußes zur Zeit, für die der Wert festgestellt werden soll, möglich ist, eine jährliche Rente zu erwerbe, die so lange, bis die Mineralmenge verbraucht ist, gezahlt werden V. Der Friedensgewinn als Ergebnis von Vorjahren. § 16. 393 muß und den reinen Substanzwert der Jahresförderung darstellt (Pr. OVG. in St. 14 <5. 281 f.; die weitere Rechtsprechung hierüber vgl. bei Fuisting-Strutz Eink.St.G., gr. Komm., Anm. 34 ^ zu § 13 S. 612—616). Über die Bedenken gegen diese Rechtsprechung vgl. die Begründung der — nicht verabschiedeten ­ — Novelle zum pr. Eink.St.G. und Erg.St.G., Drucks, des Abg.H. 1912 Nr. 28 A S. 37f., und Komm.Ber. dazu a. a. O. Nr. 922 A S. 56—67, sowie Strutz KSt.G. Anm. 19 zu § 16. Sonstige Einzelheiten über Abschreibungen ­ s. bei Fuisting > Strutz Eink.St.G., gr. Komm., Anm. 34, 35 zu § 13 und Anm. 33, 34 zu § 15. 3. Durch Abschreibungen, welche über die eingetretene Wertminderung hinausgehen, und ebenso durch die auf dasselbe hinauslaufende Einstellung der Vermögensgegenstände unter den Aktivis von vornherein mit einem hinter ihrem wirklichen Werte zu der Zeit, für die die Bilanz aufgestellt wird, zurückbleibenden ­ Werte, ferner durch die Überbewertung von Verbindlichkeiten oder Einstellung ­ fiktiver Schulden an die Zukunft entstehen sog. „stille Reserven", so bezeichnet, „weil sie in der Bilanz nicht als selbständige Posten hervortreten, nicht als dauernde Zurückhaltung erkennbar sind" (vgl. Nehm § 68). Sie charakterisieren ­ sich also als nicht aus der Bilanz ersichtliche dauernde Zurückhaltung von Gewinnen von der Verteilung oder Verwendung für laufende Bedürfnisse, wodurch bilanzmäßig die Vermögenslage der Gesellschaft ungünstiger, ihr Geschäftsgewinn ­ niedriger oder ein etwaiger Verlust höher erscheint, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Vom Standpunkte des vorsichtigen Kaufmanns sind solche stillen Reserven nicht nur zulässig, sondern sogar geboten; steuerlich würde ihre Nichtberücksichtigung zu einer unzulässigen und ungleichmäßigen Begünstigung ­ führen. Bei der KSt. würde durch Anerkennung stiller Reservestellungen in den Kriegsgeschäftsjahren ein Teil des steuerpflichtigen Mehrgewinnes der Besteuerung entzogen werden. Das zu verhüten, ist der Zweck des 2. Satzes des § 16 Abs. 1 KSt.G. Der Gewinn aus der Realisierung stiller Reserven gehört zu dem Bilanzgewinn des Geschäftsjahrs, in welchem die Realisierung erfolgt ist, sofern es sich um Reserven handelt, die auch steuerlich „stille" geblieben sind. Soweit die stille Reserve in der Steuerbilanz des Jahres, in dem sie gelegt ist, durch Hinzurechnung zum Geschäftsgewinne bereits berücksichtigt ist, kann der Gewinn aus ihrer Realisierung int Jahre der letzteren nicht nochmals steuerlich als Geschäftsgewinn ­ behandelt werden. Die Auffassung in KSt.Ausf.Best. § 23 Abs. 1 erscheint zutreffend nur, soweit die nachträgliche Einstellung des wirklichen Wertes sich mit den Sondervorschliften über die Bilanzen der Aktiengesellschaft und Gesellschaft nt. b. H. verträgt; durch nachträgliche Einstellung höherer als der danach zulässigen Werte würde die Friedensbilanz den § 16 KSt.G. verletzen. ­ Vgl. Strutz KSt.G. Anm. 20 zu § 16 und Begr. zur RAO., Drucks. Nr. 759 der NV. S. 110f. Abschreibungen auf unbeanstandet gebliebene stille Reserven sind unzulässig ­ (RFH. IA 54 v. 4. gebt. 1919 und IA 311V. 9. März 1920). Vgl. ob. S. 390 (. V. Der Friedensgewinn als Ergebnis von Borjahren. Hat eine Gesellschaft schon mindestens während eines Geschäftsjahres vor dem ersten Kriegsgeschäftsjahr, d. i. demjenigen, das noch den August 1914 mit umfaßte, bestanden, dann ist Friedensgewinn der nach § 17 Abs. 1 KSt.G. ermittelte durchschnittliche Bilanzgewinn der vor diesem ersten Kriegsgeschäftsjahr ­ liegenden „Friedensgeschäftsjahre", und zwar der Durchschnitt derjenigen drei der fünf letzten Fried'ensgeschäftsjahre, die unter diesen weder das günstigste 394 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. noch das ungünstigste Ergebnis aufweisen. Bestand die Gesellschaft noch nicht während fünf Friedensgeschäftsjahren, dann ist der Durchschnitt aus den Ergebnissen ­ der kürzeren Zeit zu ziehen, für welche Jahresabschlüsse vorliegen, ohne Ausscheidung des günstigsten und ungünstigsten Ergebnisses. 1. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KSt.G. kommen für die Berechnung des Friedensgewinns ­ nur volle Geschäftsjahre in Betracht. Diese Bestimmung enthielt ­ weder § 17 KSt.G. noch § 22 KAG. 1918. Wenn in § 17 Abs. 4 KStG, das Vorliegen eines „vollen" Geschäftsjahres vor den Kriegsgeschäftsjahren verlangt wurde, so war damit nur ein volles satzungsgemäßes Geschäftsjahr ­ gemeint, nicht, daß dieses auch ein volles Zeitjahr von 12 Monaten = 365 Tagen umfaßt haben müsse (Strutz KSt.G. Anm. 5/9 ju § 17). Daß in die Durchschnittsrechnung nach § 17 KSt.G. auch kürzere als ein Zeitjahr umfassende Geschäftsjahre einzubeziehen seien, hat die Rechtsprechung im Anschluß an meine Ausführungen KSt.G. Anm. 6 zu § 15 und DSt.Z. VII 71 ff. anerkannt (Pr. OVG. VII K 2 b. 26. April 1918 im St.A. 21 S. 173, RFH. Samml. 1 A @. 172). Durch den 2. Satz des § 16 Abs. 1 KSt.G. 1919 wird die Berücksichtigung kürzerer als ein volles Zeitjahr umfassender Friedensgeschäftsjahre ausgeschlossen. Daß dies der Sinn des Wortes „volle" ist, ergibt die Begr., wo es heißt: „Dabeisind unter vollen Geschäftsjahren solche zu verstehen, 'welche einen Zeitraum von 12 Monaten umfassen." Befinden sich nun unter den nach § 17 KSt.G. zu berücksichtigenden Friodensgeschäftsjahren solche, die nicht volle 12 Monate umfassen, so fragt es sich, wie hinsichtlich ihrer zu verfahren ist. Becher-Liebes Sinnt. 24, 25 zu §16 wollen 1., wenn das kürzere (sog. Rumpf-) Geschäftsjahr überhaupt das einzige Friedensgeschäftsjahr ist, dies auf ein volles Geschäftsjahr von 12 Monaten umrechnen, 2., wenn es das erste Geschäftsjahr der Gesellschaft und erste der nach § 17 Abs. 1 KSt.G. zu berücksichtigenden Friedensgeschäftsjahre ist, dies außer Betracht lassen, 3., wenn das kürzere Geschäftsjahr weder das erste noch das letzte, sondern eines der in der Mitte liegenden, nach § 17 Abs. 1 KSt.G. zu berücksichtigenden Friedensgeschäftsjahre ist, für die Frage, welches Geschäftsjahr ­ als das beste und welches als das schlechteste auszuscheiden haben, das Ergebnis des Rumpfjahres auf 12 Monate umrechnen und, wenn das Rumpfjahr danach das beste oder schlechteste ist, es ausscheiden, wenn es dies aber nicht ist, es mit seinem tatsächlichen Ergebnis in die Durchschnittsrechnung einstellen. Dem ist nicht zuzustimmen. Denn nach dem in dieser Hinsicht unzweideutigen Wortlaute des Ges. dürfen andere als — in obigem Sinne — „volle" Geschäftsjahre ­ „nicht in Betracht kommen"; das tun sie aber nach der Sluslegung von Becher - Liebes. Es fragt sich nur, in welcher Weise ihre Außerbetrachtlassung zu bewirken ist, ob dadurch, daß nur diejenigen der nach § 17 Abs. 1 KSt.G. maßgebenden ­ Friedensgeschäftsjahre in Betracht gezogen werden, die „volle" Geschäftsjahre ­ im obigen Sinne sind, oder dadurch, daß die nicht „vollen" bei der Bestimmung der fünf letzten nicht mitgezählt werden, somit tatsächlich über die fünf letzten Geschäftsjahre hinaus zurückgegriffen wird, wenn also eins der fünf letzten Geschäftsjahre weniger als 12 Monate umfaßte, das sechstletzte in die Berechnung einbezogen wird, wenn unter den fünf zwei kürzere waren, das sechst- und siebentletzte. ­ Ich bin geneigt, diese in der Tat sehr zweifechafte Frage im ersteren Sinne zu beantworten von der Erwägung aus, daß die Gleichmäßigkeit der Behändlung der abgabepflichtigen Gesellschaften empfindlicher gestört wird, wenn bei einzelnen auf noch vor dem fünftletzten Friedensjahre liegende Geschäftsergebnisse ­ zurückgegriffen wird, als wenn nur innerhalb des fünfjährigen Zeitraums einzelne Zwischenperioden, die das Gesetz wegen der Anomalie des Rumpfgeschäftsjahrs ­ als anormale ansehen mag, ausgeschaltet werden. Ich gebe aber V. Der Friedensgewinn als Ergebnis von Vorjahren. § 16. 395 zu, daß, wenn man sich den § 17 Abs. 1 KSt.G. in den § 16 Abs. 1 KAG. eingearbeitet ­ denkt, man zur entgegengesetzten Beantwortung der Frage gelangen kann: dann kann man das Ges. so lesen, als ob es lautete: „Der Friedensgewinn ist nach den Ergebnissen der fünf den Kriegsgeschäftsjahren vorangegangenen vollen Geschäftsjahre... zu berechnen." Man kann aber ebensogut auch lesen: „Der Friedensgewinn ist nach den Ergebnissen der fünf den Kriegsgeschäftsjahren ­ vorangegangenen Geschäftsjahre oder, wenn eine Gesellschaft noch nicht so lange besteht oder sich unter den fünf Geschäftsjahren nicht volle befinden, nach den Ergebnissen der innerhalb des fünfjährigen Zeitraums liegenden kürzeren ­ Zeit, für welche Abschlüsse für volle Geschäftsjahre vorliegen, zu berechnen." Wie man aber auch den § 16 Abs. 1 Satz 2 KSt.G. auslegt, jedenfalls führt er, sobald sich unter den Durchschnittsjahren kürzere als solche von 12 Monaten befinden, dazu, daß sich die Berechnung des Friedensgewinns für die KA. für 1919 anders stellt als für die KSt. von 1916 und die KA. für 1918. 2. Aus der Ausdrucksweise des Abs. 4 § 17 KSt.G. „wenn ein volles Geschäftsjahr ­ ... noch nicht vorliegt" in Verbindung mit der in Abs. 1 a. a. £>. „der kürzeren Zeit, für welche Jahresabschlüsse vorliegen", ist nicht zu schließen, es kämen nur Zeiträume in Betracht, für welche die Jahresabschlüsse gemacht sind, sondern nur, daß ein Geschäftsjahr abgelaufen sein muß, über dessen Ergebnis ein Jahresabschluß bei der Veranlagung vorliegen kann, und das letztere wird immer der Fall sein, da zwischen dem Ablaufe des letzten t riedensgeschäftsjahrs und der Veranlagung der KA. mehrere Jahre liegen, o auch pr. OBG. VII K 24 vom 1. Juli 1919. 3. Wie schon in Anm. III 4 zu § 14 ausgeführt, „besteht" eine Gesellschaft ­ erst seit dem Zeitpunkt, seitdem sie nach den dort angeführten Normen des bürgerlichen Rechts rechtlich existiert. Der für den Fall, daß eine Gesellschaft ­ aus einer anderen hervorgegangen ist, der sog. „Umwandlung" vertretenen ­ abweichenden Auffassung im § 24 KSt.G.Ausf.Best., § 21 Ausf.Best. z. KAG. 1918 und § 18 Abs. 2 Ausf.Best. z. KAG. 1919 ist nicht zu folgen. Daran ändert auch § 20 KAG. 1919 nichts, der nur eine Fortdauer der Abgabepflicht ­ der aufgelösten Gesellschaft ausspricht. Aus den Normen des bürgerlichen ­ Rechts ergibt sich aber, daß abgesehen einzig von der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nur die Dauer des Bestehens ­ der Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen Rechtsform für die Berechnung des Friedensgewinns in Betracht kommt. Vgl. Strutz KSt.G. Anm. 6 x zu § 17. 4. Das Geschäftsjahr, das den Monat August 1914 mitumfaßt, gilt stets als erstes Kriegsgeschäftsjahr (§ 15 KSt.G.), hat daher stets bei Berechnung des Friedensgewinns auszuscheiden (RFH. Samml. 1 A @. 172). 5. Besteht eine Gesellschaft lange genug, so haben bei Berechnung des Friedensgewinns nach den Ergebnissen von fünf Friedensgeschäftsjahren die beiden Geschäftsjahre mit den besten und schlechtesten Geschäftsergebnisse« auszuscheiden. ­ Sind weniger als fünf nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KAG. 1919 in Betracht zu ziehende Friedensgeschäftsjahre vorhanden, so scheidet keines aus, ist also unter Umständen der Durchschnitt aus vier Jahresergebnissen zu ziehen. Liegt nun ein volles Friedensgeschäftsjahr vor, so bildet dessen Ergebnis den Friedensgewinn. ­ Sollten in gwi Jahren vollkommen gleiche Ergebnisse erzielt sein, die die besten oder die schlechtesten der Durchschnittsjahre darstellen, dann scheidet natürlich nur eins von ihnen als das beste oder schlechteste aus. Wie unter III 10 ausgeführt, ist eine Unterbilanz aus dem Vorjahre zunächst ­ aus dem Rohgewinne des nächsten Jahres zu decken, ehe sich für dieses ein Reingewinn ergibt. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Unterbilanzen aus vor den Durchschnittsjahren liegenden Geschäftsjahren harrdelt. 396 Kriegsadgabcgesetz 1919. § 16. <$. § 17 Abs. 2 KAG. bestimmt: „Hat innerhalb der fünf den Kriegsgeschäfts, jähren vorangegangenen Geschäftsjahre eine Vermehrung dcS eingezahlten Grund- oder Stammkapitals stattgefunden so wird dem Geschäftsgewinne für die vor der Vermehrung liegende Zeit ein Betrag von 6 v. H. jährlich des der Gesellschaft durch die Neueinzahlungen tatsächlich zugeflossenen Kapitalbetrags ­ zugerechnet." a) Von einem „Grundkapital" spricht das HGB. bei Aktien- und Kommanditgesellschaften, ­ von einem „Stammkapital" das G.G. m. b. H. Grundkapital der Aktiengesellschaft ist die Summe der Beträge, mit denen die Gesellschafter ­ für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, und diese Haftung drückt sich im Nennwert der von ihnen übernommenen Aktien aus (vgl. § 178 HGB., thür. OVG. C 94 v. 2. Juli 1919). Ebenso besteht das Grundkapital der Kommanditgesellschaft auf Aktien im Nennbetrag der Aktien (§ 320 HGB ). Das Stammkapital der Gesellschaft m. b. H. ist die Summe der Beträge, die die Gesellschafter mindestens in die Gesellschaft einzulegen sich Derpflichten (vgl. § 7 G.G. m. b. H., Staub . Hachenburg, Anm. 2 zu § 14). Maßgebend ist aber nicht schlechthin eine Vermehrung dieses Grund- oder Stammkapitals, ­ sondern nur eine solche des eingezahlten. Darunter ist sowohl die Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals im handelsrechtlichen Sinne zu verstehen ­ als auch die weitere Einzahlung auf das bisher nicht volleingezahlte Grundoder Stammkapital, wobei auch ein etwaiger höherer Ausgabekurs zu berücksichtigen ­ ist (Begr. z. KSt.G. bei Strutz KSt.G. S. 354f.). Berggewerkschaften haben kein dem Aktienkapital ähnliches Grundkapital. ­ Es bedurfte daher int Ges. einer besonderen Bestimmung darüber, was als Grundkapital der Berggewerkschaften anzusehen sei. Diese Bestimmung bringt der 2. Satz des 3. Abs. des § 17 KSt.G. in Anlehnung an den § 15 Pr. EinkSt.G., aber mit dem Zusatze „abzüglich des durch Schuldaufnahme gedeckten Aufwandes hierfür". Die Begriffsbestimmung läßt erkennen, „daß zu dem Grundkapitale der Berggewerkschaften nur das eigentliche Anlagekapital ­ , d. h. das in dem Bergwerke selbst, in dem Rechte auf Gewinnung der Mineralsubstanz, wie in den 'Betriebsanlagen und Einrichtungen angelegte Kapital im Gegensatze zu dem Betriebskapital im.gewöhnlichen Sinne zu verstehen ist" (Pr. OVG. VI A 1121 v. 23. Jan. 1896 bei Fuisting - Strutz EinkSt.G., Anm. 47 Ziff. 1 zu z 15). „Bei Berechnung des Grundkapitals nach dem Erwerbspreise und den Kosten der Anlage und Einrichtung bzw. Erweiterung ­ des Bergwerkes sind die tatsächlich entstandenen Kosten ohne Abzug, etwa wegen stattgehabter Abschreibungen, und ohne Rücksicht darauf, ob die Aufwendungen aus eigenen oder fremden Mitteln erfolgt sind, in Ansatz zu bringen" (Pr. OVG. in St. 8 S. 210). Dabei „kommen die gegenwärtigen und früheren Werte der einzelnen Vermögensobjekte der Gewerkschaft zunächst gar nicht in Betracht (vgl. OVG. in St. 2 S. 17). Vielmehr muß der tatsächlich gezahlte Erwerbspreis ermittelt ­ werden; wenn ein solcher nicht entrichtet oder nicht zu ermitteln ist, so muß bei der Berechnung des Grundkapitals von der Ansetzung eines Erwerbs - Preises Abstand genommen werden (vgl. E. in St. 3 S. 5, 8, 18). Sodann sind die für die Anlage und Einrichtungen bzw. Erweiterung des Bergwerkes tatsächlich aufgewendeten Kosten zu ermitteln. Gelingt dies nicht, so sind diese zu schätzen (vgl. E. in St. 2, S. 11,17; 3 S. 7)" (Pr. OVG. in St. 4 S. 89). Unzulässig ist die Bestimmung des Grundkapitals nach dem Werte der Gerechtsame ­ und Anlagen und sonstiger Vermögensobjekte (pr. OVG. V A. 459, 2550, 3123 v. 25. Sept. 1894) oder der Kuxe (pr. OVG. VI A 568 v. 21. März 1895) oder nach dem Ankaufspreise der von den Gewerken erworbenen Kuxe (pr. OVG. V. Der Friedensgewinn als Ergebnis von Vorjahren. § Iti. 397 in St. 3 6.58). Die Berücksichtigung des Wertes der Minernlsnbstanz ist bei der Berechnung ausgeschlossen (Pr. OVG. VI A. 138 v. 21. Nov. 1895). Für die Berechnung des Grundkapitals ist sein Stand am Schlüsse der maßgebenden Friedensgeschäftsjahre maßgebend. Dabei kommen nur die Erwerbspreise und Kosten derjenigen Bergwerke in Betracht, die bei Eintritt der Gewerkschaft in die Kriegsgeschäftsjahre von ihr noch betrieben werden oder doch Teile ihres Vermögens bilden. Der durch Schuldaufnahme gedeckte Aufwand ist abzurechnen, ­ weil er begrifflich nicht Vermögen der Gewerkschaft bildet, der Ertrag dieser Aufwendungen präsumtiv als Zins dem Gläubiger zufließt. Ob aber der Aufwand durch Schuldaufnahme gedeckt ist, muß wiederum nach dem Zustande am Schlüsse der maßgebenden Friedensgeschäftsjahre beurteilt werden. Ist zwar ursprünglich eine Schuld aufgenommen, diese aber abgetragen, so ist der Aufwand durch die Schuldabtragung gedeckt und durch diese das Grundkapital nicht weniger vermehrt, als wenn der Aufwand sogleich aus eigenen Mitteln der Gewerkschaft bestritten wäre. Den Berggewerkschaften werden die anderen Bergbau treibende» Bereinigungen gleich behandelt, sofern sie nicht Aktien-, Aktienkommanditgesellschaften, ­ Gesellschaften m. b. H. oder eingetragene Genossenschaften sind. Als „Grundkapital der eingetragenen Genossenschaften" gilt analog wie nach § 15 pr. Eink.St.G., die Summe der eingezahlten Geschäftsanteile der Genossen nach dem Stande am Ende der Friedensgeschäftsjahre. Die „Geschäftsanteile" ­ sind nicht gleichbedeutend mit den „Geschäftsguthaben" im S. der §§ 19, 22, 66, 76, 138 usw. GG.: „Diese Geschäftsguthaben bestehen nicht nur aus den tatsächlich von den Genossen gemachten Einzahlungen aus den Geschäftsanteil, ­ sondern auch aus den inzwischen auf diesen zugeschriebenen Gewinnen, ­ vermindert um die etwaigen Abschreibungen (vgl. Deumer a. a. O. ©. 224ff.; Brückmann a. a. £>.; Parisius- Crüger, Kommentar, 6. Ausl., Erläuterung zu § 7 des Ges. S. 97ff.)" (pr. OVG. 66 S. 188ff.). Bezüglich der sog. Sicherheitseinlagen der Genossen ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob sie „den eingezahlten Geschäftsanteilen gleichzustellen, also als Vermögen der Genossenschaft anzusehen sind und nicht vielmehr Darlehen bilden, die der Genossenschaft von ihren Mitgliedern gegeben wurden. Im letzteren Falle können sie bei der Berechnung des 3^/z prozentigen Abzugs nicht berücksichtigt werden" (Pr. OVG. in St. 15 S. 314). b) Maßgebend ist der Stand des eingezahlten Kapitals am Schlüsse des Friedensgeschäftsjahrs (pr. OVG. VII K 21 v. 21. Juni 1918). c) Die Wirkung einer Vermehrung des Stamm- oder Grundkapitals besteht darin, daß für die vor der Vermehrung liegende Zeit dem Geschäftsgewinne ­ 6 v. H. jährlich des der Gesellschaft durch die Neueinzahlungen tatsächlich ­ zugeflossenen Kapitalbetrags zugerechnet wird. «) Die Zurechnung soll erfolgen für die „vor der Vermehrung liegende Zeit". Unter dem Zeitpunkt der „Vermehrung" ist derjenige der Einzahlung, ­ nicht etwa der des betreffenden Beschlusses der Gesellschaft zu verstehen. Doch kann hiermit nicht der Zeitpunkt jeder einzelnen tatsächlich erfolgten Einzahlung ­ gemeint sein, sondern der von der Gesellschaft allgemein für die Einzahlungen ­ festgesetzte Termin (pr. OVG. VII KID. 14. Mai 1918 und VII K12 v. 11. Nov. 1919), der Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft einen jederzeit greifbaren Anspruch auf Leistung der Einzahlung erlangt (RFH. I A 86 v. 27. Nov. 1919), bei Fusion ohne Liquidation der Zeitpunkt der Eintragung der Fusion im Handelsregister (RFH. I A 171 v. 27. Febr. 1920. ß) Maßgebend ist der der Gesellschaft „durch die Neueinzahlungen tatsächlich ­ zugeflossene Kapitalbetrag". Damit wird zum Ausdruck gebracht, 398 Kricgsabgabcgcsetz 1919. § 16. daß die 6 ü. H. nur von derjenigen Einnahme zu berechnen sind, die eine wirkliche ­ Vermehrung des Grund- ober Stammkapitals darstellt. Von den Einzahlungen ­ sind also in Abzug zu bringen z. B. Unkosten der Gesellschaft, Aufgelder ­ als Gegenleistung für die Teilnahme erst im Laufe des Geschäftsjahres die Mitgliedschaft Erwerbender an dem vollen nach Schluß des Geschäftsjahres zu verteilenden Gewinne, der Betrag eines Agiogewinnes, der für Gründungskosten ­ verwendet ist (RFH. I A 228 v. 28. Okt. 1919, Sammt. IA S. 278). y) Aus dem Worte „Neueinzahlung" ist nicht zu schließen, daß die Bestimmung ­ auf Sacheinlagen keine Anwendung finde. Jedoch sind die Sacheinlagen ­ nicht etwa mit dem Nennwerte der als Gegenwert ausgegebenen Aktien oder Anteile, sondern mit ihrem gemeinen Werte anzusetzen; denn nur dieser Wert ist der Gesellschaft „tatsächlich zugeflossen". d) Das KSt.G erwähnt nicht den Fall einer Verminderung des Grundoder Stammkapitals. Geschieht diese in Gestalt einer wirklichen Rückzahlung eines Teiles des letzteren an die Gesellschafter, dann ist der zurückgezahlte Betrag ­ der Gesellschaft nicht mehr zugeflossen, besteht das Grund- oder Stammkapital ­ nur noch in dem Restbeträge. Besteht die Kapitalherabsetzung dagegen in einer Verminderung des Nennwerts der Aktien oder Geschäftsanteile, Zusammenlegung ­ oder dgl. <vgl. Staub-Könige Shun. 5—10 zu § 288), dann ändert ­ sich das eingezahlte Kapital nicht. Nur im ersteren Fall ist § 17 Abs. 2 KSt.G. sinngemäß anzuwenden. Doch scheint pr. OBG. VII K21 v. 21. Juni 1918 aus der Begr. zu § 15 Sich.G. folgern zu wollen, daß der fiktive Friedensgewinn ­ von 6 v. H. stets von dem herabgesetzten Kapital zu berechnen ist. Thür. OVG. C 94 v. 2. Juli 1919 führt aus, wenn der statutenmäßige Betrag des Aktienkapitals durch Zusammenlegung der Slktien oder durch Zurückzahlung ­ herabgesetzt sei, dann könne das „eingezahlte" Grundkapital niemals höher sein, wie dieser Betrag, selbst wenn früher im ganzen höhere Einzahlungen gemacht seien. VI. 1. Der nach § 17 Abs. 3 KSt.G. berechnete fiktive Friedensgewinn tritt an die Stelle des nach Abs. 1, 2 a. a. O. berechneten lvirklichen, wenn er höher als dieser ist, dann aber stets; es ist unzulässig, etwa bei Gesellschaften, die erst im Laufe des Krieges entstanden sind, an Stelle des auf 6 v. H. des Grundoder ­ Stammkapitals zu fingierenden Friedensgewinnes einen durch Schätzung zu ermittelnden, höheren Friedensgewinn einzusetzen, den die Gesellschaft, wenn sie schon bestanden hätte, hätte erzielen können. Unzulässig ist auch die Einsetzung des von einer offenen Handelsgesellschaft, die in eine abgabepflichtige ­ Gesellschaft umgewandelt ist, vor der Umwandlung bezüglich des Betriebes, in dem der Gewinn erworben ist, erzielten Friedensgewinnes (RFH. I A 139 vom 16. Sept. 1919, Samml. IA S. 207). Liegt kein volles, sondern nur ein Rumpfgeschäftsjahr vor den Kriegsgeschäftsjahren ­ vor, so bleibt dessen Gewinn nach dem oben unter V 1 über die Auslegung des § 16 Abs. 1 Satz 2 KAG. 1919 Gesagten auch dann außer Betracht, sind vielmehr 6 v. H. des Grund- oder Stammkapitals als Friedensgewinn auch dann einzustellen, wenn der tatsächliche Gewinn des Rumpfjahrs bereitshöher war. Anders infolge Fehlens einer dem § 16 Abs. 1 Satz 2 KAG. 1919 entsprechenden Bestimmung nach KSt.G. u. KAG. 1918; vgl. Strutz KSt.G., Slum. 14 zu § 17. 8. Hinzuzurechnen ist den 6 v. H. des Grundkapitals nach § 17 Abs. 3 KSt.G. der Betrag, der „zur Verteilung einer etwaigen höheren festen Vorzugsdivideude für bevorrechtigte Slktien notwendig gewesen wäre". Denn die Fiktion einer vom Ges. als normale Rentabilität angesehenen Dividende von 6 v H. setzt in solchen Füllen voraus, daß der Gewinn zu einer Verzinsung von 6 v. H. für das gesamte eingezahlte Gesellschaftskapital ausreicht. Jedoch beschränkt sich die Hinzurech. §§ 16, 17. 399 nung auf „feste" Vorzugsdividenden, b. h. solche, deren Betrag im Gesellschaftsvertrage ­ fest, sei es auf einen Prozentsatz, sei es, was auf dasselbe herauskommt, ­ auf eine feste Summe pro Vorzugsaktie oder für die Gesamtheit der Vorzugsaktien bestimmt ist; nicht also fällt hierunter die Beteiligung der bevorrechtigten ­ Aktien am Gewinne mit einer festen Vorwegdividende und daneben an der allgemeinen Dividende für alle Aktien, soweit die feste Vorwegdividende nicht allein schon 6 ti. H. übersteigt, nicht ferner die Bestimmung eines gewissen Bruchteils des jeweiligen Geschäftsgewinns zu Vorzugsdividenden, während dem Grundgedanken der Bestimmung eine Berücksichtigung auch dieses Falles entsprechen würde; denn eine Gesellschaft mit einem Aktienkapital von 10 000 000 Mark, wovon 2 000 000 M. eine feste Vorrechtsdividende von 7 v. H. zu erhalten haben, ist mit einem Geschäftsgewinne von 420 000 M. in keiner ungünstigeren Lage, als eine solche mit gleichem Kapital, gleichem Betrag an Vorzugsaktien und gleichem Geschäftsgewinne, von dem die Vorzugsaktien Vs zu beanspruchen haben: in beiden Fällen bleiben für die nicht bevorrechtigten 8 000 000 M. Aktien ­ 280 000 M. oder 3,5 b. H. Gewinn übrig. Ferner schränkt das Gesetz die Hinzurechnung ein auf die „etwaige höhere feste Vorzugsdividende". Es darf also nur der Betrag hinzugerechnet werden, um 'bett die Vorzugsdividende über 6 v. H. hinausgeht. §17. Als fünftes Kriegsgeschäftsjahr gilt das Geschäftsjahr, ­ das auf den durch § 23 des Gesetzes über eine autzerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 born 26. Juli 1918 (RGBl. S. 964) als viertes Kriegsgeschäftsjahr erfaßten Zeitraum folgt. Abgesehen von den Fällen der Reugründung oder der Auflösung ­ einer Gesellschaft muß das fünfte Kriegsgeschäftsjahr einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten umfassen. Ein beim Ablauf der zwölf Monate noch laufendes Geschäftsjahr ist voll zu berücksichtigen, es sei denn, daß für den Zeitpunkt des Ablaufs der zwölf Monate ein Geschäftsabschluß gemacht wird. Entw. § 18 (unbecänbert). — Ausf.Best. H 16, 17. Inhalt. I. Inhalt des z 17 399 III. Bedeutung des 2. Abs 400 II. Das fünfte Kriegsgefchäftsjahr nach Abs. 1 400 I. Inhalt des ß 17. Der § 17 bestimmt, was als fünftes Kriegsjahr zu gelten hat. Er baut sich im 1. Abs. auf auf dem § 23 Abs. 1 KAG. 1918, der lautet: „Als viertes Kriegsgeschäftsjahr gilt das Geschäftsjahr, das auf den durch den § 15 KSt.G. v. 21. Juni 1916 erfaßten Zeitraum folgt." Der hier angezogene § 15 KSt.G. aber bestimmt: „Als Kriegsgeschäftsjahre (§14) gelten die drei aufeinanderfolgenden ­ Geschäftsjahre, deren erstes noch den Monat August 1914 mitumfaßt oder bei einer später gegründeten Gesellsckaft mitumfassen würde, wenn sie damals schon bestanden hätte." Der Abs. 2 des vorliegenden § 17 ist wörtlich gleichlautend ­ mit § 23 Abs. 2 KAG. 1918 und entspricht wie dieser dem § 25 Abs. 2 KSt.Ausf.Best., dem aber m. E. die Rechtswirksamkeit abzusprechen ist (vgl. ©191. 21 S. 210 und Strutz KSt.G., Anm. 6 zu § 15). 400 Kriegsabgabegesetz 1919. § 17. II. Das fünfte Kriegsgeschäftsjahr nach Abs. 1. 1. Aus § 15 KSt.G., § 23 KAG. 1918 und § 17 KAG. 1919 folgt, daß die fünf Kriegsgeschäftsjahre einen ununterbrochenen Zeitraum umfassen. Kürzere ­ als zwölfmonatige Kriegsgeschäftsjahre find nicht, wie nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KAG. 1919 solche kürzere Friedensgefchäftsjahre, auszuschalten. Das erste Kriegsgeschäftsjahr ist nach § 15 KSt.G. dasjenige, das „noch den Monat August 1914 mitumfaßt", in das also der ganze Monat August 1914 fällt. Würde das Geschäftsjahr einer Gesellschaft innerhalb des Monats August enden, so würde nach dem Grundgedanken des KSt.G. anzunehmen fein, daß als erstes Kriegsgeschäftsjahr dasjenige anzusehen wäre, das im August 1914 begonnen, nicht dasjenige, das in ihm geendet hat; vgl. Strutz KSt.G., Anm. 4, 5 zu § 15. 2. Daß die ersten vier Kriegsgeschäftsjahre gerade vier Zeitjahre umfassen, ist nicht notwendig. Denn die drei ersten brauchen nicht drei Zeitjahre auszumachen, da sich unter ihnen auch kürzere als solche von 12 Monaten, unter Umständen auch längere befinden können, andererseits nach § 23 Abs. 1 KAG. das vierte Kriegsgeschäftsjahr tatsächlich zwei Geschäftsjahre von zusammen mehr als 12 Monaten umfassen kann. Daher kann auch das fünfte Kriegsgeschäftsjahr i. S. des § 17 KAG. 1919 das sechste derjenigen sechs Geschäftsjahre fein, deren erstes noch den August 1914 mitumfaßte. Infolge des § 17 Abs. 2 KAG. 1919 aber kann es auch noch das siebente der Reihe von Geschäftsjahren fein, deren erstes das erste Kriegsgeschäftsjahr i. S. des KSt.G. war; vgl. unten bei III. III. Bedeutung des Abs. 2. I. Der 2. Abs. ist in feiner Fassung verfehlt; denn einen wie langen Zeitraum ein Kriegs- oder Friedensgeschäftsjahr „umfaßt", bestimmt nach dem auch in den KAG. von 1918 und 1919 nicht verlassenen Prinzip des KSt.G. die Entschließung der Gesellschaft und das bürgerliche Recht, in das auch die KAG. von 1918 und 1919 nicht eingreifen wollten; vgl. Strutz KSt.G., Anm. 3 zu § 15. Was §17 Abs. 2 KAG. besagen will, ist nur folgendes: ist das fünfte Kriegsgeschäftsjahr einer Gesellschaft kürzer als 12 Monate, dann ist als Geschäftsgewinn dieses kürzern Geschäftsjahrs, auch noch der gesamte des darauf folgenden hinzuzurechnen, sofern nicht für den Ablauf der 12 Monate ein Geschäftsabschluß gemacht wird, in welchem Fall als Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs der des tatsächlichen fünften Kriegsgeschästsjahrs plus des bis zum Ablaufe ­ der 12 Monate abgelaufenen Teiles des folgenden Geschäftsjahrs gilt. Durch diese und die korrespondierende Bestimmung des § 23 Ahs. 2 KAG. 1918 kann zum fünften „Kriegsgeschäftsjahr" ein Geschäftsjahr werden, das vollständig ­ außerhalb des Krieges liegt, wie folgendes Beispiel zeigt: die drei ersten Kriegsgeschäftsjahre umfassen die Zeit vom 1. Aug. 1914 bis 31. Juli 1917, das nächste Geschäftsjahr läuft bis 30. Juni 1918, das folgende bis 31. Mai 1919, das weitere bis 30. April 1920, worauf wieder zwölfmonatige einsetzen: dann war nach § 23 Abs. 2 KAG. 1918 als viertes Kriegsgeschäftsjahr zu behandeln der Zeitraum 1. Aug. 1917 bis 31. Mai 1919 und ist nach §17 Abs. 2 KAG. 1919 als fünftes zu behandeln derjenige vom 1. Juni 1919 bis 30. April 1921. Der Erfolg dieser von fiskalischer Vorsicht diktierten Vorschrift des § 17 Abs. 2 KAG. 1919 kann, was sich zur Zeit ihrer Schaffung schon voraussehen ließ, ein sehr antifiskalischer fein. Denn infolge des Ausgangs des Krieges und dank 88 17, 18. 401 der Revolution und ihrer Folgen, namentlich der unsinnigen Lohnsteigerungen und Streiks und der Kohlennot haben sich die bis zum Herbst 1918 erzielten Gewinne ­ seitdem immer mehr in Verluste verwandelt, vermindert sich also der Geschäftsgewinn ­ des fünften Kriegsjahrs immer mehr, je länger sich der Abschluß des letzteren hinauszögert. Ä. Die Einrechnung des Geschäftsgewinns eines weiteren Geschäftsjahrs wird vermieden, wenn „für den Zeitpunkt des Ablaufs der 12 Monate ein Geschäftsabschlutzgemacht wird". Nach dem unter 1 a. E. Ausgeführten werden die Gesellschaften sehr häufig keinen Anlaß haben, hiervon Gebrauch zu machen. Die Möglichkeit haben sie auch nach Ablauf der 12 Monate noch. Denn der Abschluß braucht nur „für", nicht an diesem Zeitpunkt und kann auch für jeden späteren Zeitpunkt gemacht werden. 3. Verlängert sich infolge der Vorschrift int § 17 Abs. 2 das fünfte Kriegsgeschäftsjahr ­ über 12 Monate hinaus, so ist sein Ergebnis auch nicht mit der zwölfmonatigen, sondern mit einem auf die gleiche Zeitdauer umgerechneten Ergebnisse der Friedensgeschäftsjahre behufs Ermittlung des Mehrgewinns zu vergleichen. ­ RFH. Samml. 1 A 172 führt übereinstimmend mit mir aus, beider Vergleichung ­ des durchschnittlichen früheren Geschäftsgewinns mit dem in einem Kriegsgeschäftsjahr erzielten Geschäftsgewinn könnten stets nur die Ergebnisse von Geschäftsräumen gleicher Dauer einander gegenübergestellt werden; wenn also einem vollen Kriegsgeschäftsjahre nicht volle Friedensgeschäftsjahre von je 12 Monaten gegenüberstünden, sei zu ermitteln, wieviel von dem Gesamtergebnisse ­ der Friedensgeschäftsjahre auf einen Monat treffe, und dieser Betrag sodann ­ mit der Anzahl der Monate des Kriegsgeschäftsjahrs zu vervielfachen. Danach ist sinngemäß auch zu verfahren, wenn das Kriegsgeschäftsjahr mehr als 12 Monate umfaßt. Wenn also z. B. der nach § 17 Abs. 2 zu berücksichtigende Geschäftsgewinn derjenige von 18 Monaten ist, so ist ihm als Minuendus das Anderthalbfache des nach § 16 berechneten Friedensgewinns als Subtrahendus gegenüberzustellen. A. A. Becher-Liebes, Sinnt. 7 zu § 17; aber ihr Argument, die Gesellschaften hätten es in der Hand, durch einen Abschluß für 12 Monate die Einbeziehung des weiteren Gewinns in die Abgabepflicht zu vermeiden, scheint mir nicht durchschlagend für die Annahme, der Gesetzgeber habe den Mehrgewinn durch Vergleichung ganz verschieden langer Zeiträume ermittelt sehen wollen. RG. VII 165 v. 16. Sept. 1919 hat zu § 19 KSt.G. ausgesprochen, der Mehrgewinn im Jahresdurchschnitt sei in der Weise zu ermitteln, daß der die Bemessungsgrundlage bildende Mehrgewinn der drei ersten Kriegsgeschäftsjahre ­ durch die Zahl der letzteren zu teilen sei, auch wenn diese nicht drei volle Kalenderjahre umfassen. RFH. IA 304 v. 17. Febr. 1920 läßt erkennen, daß dieser die Ansicht des RG. nicht teilt. § 18. Der Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahres ­ ist nach den Vorschriften der §§ 18, 18 des Kriegssteuergesetzes ­ vom 21. Juni 1916 und des § 16 Abs. 2—4 dieses Gesetzes ­ zu berechnen. Die Sonderrücklage (Kriegssteuerrücklage) und die Kriegssteuer ­ (Kriegsabgabe) dürfen von dem Geschäftsgewinn eines Kriegsgeschäftsjahrs nicht abgesetzt werden. Beträge einer freigewordenenSonderrücklage (Kriegssteuerrücklage) aus einem früheren Kriegsgeschäftsjahre, die den Bilanzgewinn erhöht Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 26 402 Kriegöabgabcgcsetz 1919. 8 IShaben, sind vom Geschäftsgewinne für die Zwecke der Kriegtzsteuerberechnung abzuziehen. w „ . Ist eine Gesellschaft mit einer Nnterbilanz m das fünfte Kriegsgeschäftsjahr eingetreten, so können die zur Beseitigung der 'Unterbilanz erforderlichen Beträge von dem Geschastsgewinne dieses Geschäftsjahrs abgesetzt werden. (Sntto. § 19 labgeieben von dem Allegat „Abs. L—i“ statt „9(61. ä—8" gleichlautend). An«s.-Best. § 16. Inhalt. I. Inhalt des § 18 102 II. Geschäftsgewinn de» S.Kriegsgeschäftöjahrs nach Abs. 1 . . . • 402 1. Abschreibungen und Reserven . . 402 2. Kapitalserhöhungen 405 3. § 18 KSt.G 405 A. Voraussetzungen des § 18 KSt.G. 405 B. Wesen der Vergünstigung des § 18 KSt.G 407 in. Behandlung der Kriegssteuerrücklagen ­ und Kriegsabgaben nach Abs. 2 408 IV. Behandlung von Unterbilanjen nach Abs. 3 409 I. Inhalt des § 18. Der 818 KAG. 1919 entspricht dem § 24 KAG. 1918. Er bestimmt, was als Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs, dessen Mehrbetrag gegenüber dem Friedensgewinn i. S. des § 16 die Bemessungsgrundlage der KA. der Gesellschaften für das Rechnungsjahr 1919 bildet, zu gelten hat. II. Der Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahres nach Abs. 1. Wie für den Friedensgewinn i. S. des § 16 gilt auch für den Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs — den wir int folgenden der Kürze wegen Kriegsgewinn" nennen wollen — der Grundsatz des § 16 KSt.G. „Geschäftsgewinn ist der nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger ­ kaufmännischer Buchführung unter Beschränkung der Abschreibungen auf einen angemessenen Ausgleich der Wertverminderungen berechnete Bilanzgewinn." Auch auf den Kriegsgewinn finden indes die diesem Begriffe des Geschäftsgewinns für den Friedensgewinn in den Abs. 2—4 § 16 KAG. 1919 hinzugefügten ­ Maßgaben Anwendung, ferner diejenige des § 16 Abs. 2 und § 18 KSt.G., und es sind endlich im vorliegenden § 18 in den Abs. 2 und 3 weitere Maßgaben hinzugefügt, von denen aber die des 3. Abs. für die meisten Gesellschaftsformen ­ nur eine ohnehin zu bejahende Frage nochmals ausdrücklich b(> ' a £te aus dem Grundsätze des § 16 KSt.G. sich ergebenden, oben bei § 16 des vorliegenden Ges. erörterten Folgerungen treffen daher auch für § 18 zu, gewinnen aber wegen des anderen Charakters der Kriegsgeschäftsjahre und dem natürlichen Bestreben der abgabepflichtigen Gesellschaften, ihre Friedensgewmne möglichst hoch, ihre Kriegsgewinne möglichst niedrig zu berechnen, teilwege eine andere oder größere Bedeutung wie für § 16. Zu dem bei § 16 Ausgeführten ist daher insbesondere folgendes hinzuzufügen: 1. Die überaus hohen Kriegsgewinne vieler Gesellschaften haben naturgemäß dazu geführt, diese Gewinne großenteils zu weit über die Wertmmde-Hingen hinausgehenden, außergewöhnlichen Abschreibungen und damit zu 26* II D. Geschäftsgew. b. fünft. Kriegsgeschäftsjahres nach Abs. 1. g 18. 403 stillen Reserven zu verwenden. Es bedarf daher bei der Nachprüfung der Kriegsbilanzen durch die Steuerbehörden besonderer Achtsamkeit hierauf. Andererseits ­ darf in der Nachprüfung der Abschreibungen nicht kleinlich verfahren werden, muß vielmehr besonders dem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden, daß die wirtschaftliche Lage nach dem Kriege schon während dessen Dauer äußerst unsicher war und diese Unsicherheit auch schon die damaligen Gegenwartswerte aller geiverblichen Anlagen und Betriebsmittel stark beeinflußte. Daß auch zukünftige Ereignisse schon im voraus auf den Wert einzelner Sachen tatsächlich ­ mindernd einwirken können, hat das pr. OVG. schon in E. 66 S. 202 ausgesprochen, folgt auch schon daraus, daß die Aktiva der Bilanz nach dem objektiven ­ Verkaufswerte zu bemessen sind, den das Unternehmen unter der Voraussetzung des Fortbestandes des Betriebes hat (Pr. OVG. in St. 8 S. 87, 10 S. 303). Denn ein solcher Wert kann auch durch die Entwicklungsaussichten des Unternehmens mit bestimmt werden (pr. OVG. VII E. St. 30 v. 21. Sept. 1917). So auch RFH. I A 190 v. 17. Jan. 1920: „Am Bilanztag vorauszusehende ­ künftige Ereignisse, welche geeignet sind, die künftigen Geschäftsergebnisse ­ eines Unternehmens ungünstig zu beeinflussen, haben als wertmindernde Umstände bei der Bewertung des Betriebsvermögens in Betracht zu kommen, insofern sie nämlich den auch von den Ertragsaussichten abhängigen ­ Wert des Betriebsvermögens als wirtschaftlicher Einheit, nach dem sich der Wert der einzelnen das Betriebsvermögen bildenden Teile bei fortgesetztem ­ Betriebe richtet, herabdrücken. Insoweit solche mehr oder weniger bestimmt erwartete Ereignisse während des 4. Kriegsgeschästsjahrs' eine Wertminderung ­ der Vorräte des Unternehmens herbeiführten, war eine Abschreibung ­ oder ein diese Abschreibung vertretendes Konto gerechtfertigt und konnte nur der bei der Berücksichtigung der Abschreibung sich ergebende Uberschuß als Geschäftsgewinn im Sinne des § 24 des Kriegsabgabegesetzes 1918angesehen werden." Dagegen sind allerdings Abschreibungen, die in der bloßen Aussicht auf künftige Entwertungen und höhere Ausgaben infolge des Krieges vorgenommen werden, steuerpflichtige Rücklagen (pr. OVG.VIIE. St. 7 v. 31. Mai 1918 und VII E. St. 144 v. 21. Dez. 1917). Wohl aber kann eine verstärkte Abschreibung ­ deshalb gerechtfertigt sein, weil durch das durch die Kriegsverhältnisse ­ aufgezwungene Unterlassen notwendiger Reparaturen in den Kriegsgeschäftsjahren eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Abnutzung bewirkt ist (pr. OVG. VII E. St. 7 v. 31. Mai 1918). Ebenso können außergewöhnlich hohe Abschreibungen wegen außergewöhnlich schneller Abnutzung der Anlagen und Maschinen infolge starker Inanspruchnahme in der Kriegsindustrie, unsachgemäßer ­ Bedienung durch ungeschulte Arbeitskräfte, schlechten Schmieröls und unzureichender Ersatzstoffe zuzulassen sein (pr. OVG. VII E. St. 101 v. 16. Nov. 1917, VII E. St. 78/79 v. 16. Okt. 1917 u. a.). Dagegen sind Rückstellungen nicht abzugsfähig, die zur Deckung von Betriebskosten bestimmt sind, die im Geschäftsjahre hätten aufgewendet werden müssen, aber infolge der durch den Krieg geschaffenen Lage des Wirtschaftslebens ans eine spätere Zeit verschoben sind, es sei denn, sie stellten sich als sog. „Passivantizipation" dar, d. h. als Bewertung des Einflusses in der Zukunft liegender Ausgaben für die Gegenwart; ­ diese Passivantizipation setzt aber das Bestehen einer rechtsverbindlichen Verpflichtung zur künftigen Leistung der Ausgaben voraus, wenn auch Betrag und Zeitpunkt der Leistung noch ungewiß sind (pr. OVG. VII E. St. 42 v. 2. Juli 1918, VII E. St. 83 v. 16. Nov. 1917). Ebenso mindern Rückstellungen wegen infolge des Krieges erst zu besorgender, aber am Bilanzstichtage noch nicht eingetretener ­ Entwertungen und Verluste den Bilanzgewinn selbst dann nicht, wenn sie nach dem Bilnnzstichtage, aber schon vor Feststellung der Bilanz tatsächlich 404 Kriegsabgabegesetz 1919. § 18. eintreten (Pr. OVG. VII E. St. 34 v. 5. Okt. 1917, VIIE. St 144^21 Dez. 1917 VII E. St. 114 v. 4. Jan. 1918, VII E. St. 167 v. 8. Febr. 1918). Maßgebend bleibt stets der Wert, der den Betriebsgegenständen am Bilanzstichtage nach den an diesem Tage bekannten oder vorauszusehenden Verhältnissen beizulegen ist (RFH. I A 216 v. 31. Okt. 1919, Sammt. IA S. 272). Nach vorstehenden Ge. sichtspunkten beantwortet sich auch die Frage, ob die sog.Umstellungskonien, d h Rückstellungen für die nach dem Kriege notwendig werdende Umstellung des Betriebes auf die Herstellung von Friedensbedarfsgegenständen an Stelle des nicht mehr gefragten Kriegsbedarfs, den Bilanzgewinn mindern. Sie tun es nur wenn sie ledialich die infolge des nach Friedensschluß bevorstehenden ^lufhorens der Nachfrage nach den während des Krieges hergestellten Waren und der dadurch nötig werdenden Änderungen in den Betriebseinrichtungen bereits eingetretene Wertminderung ausgleichen, also nur Bewertungs- (Wertbencht,. qunqs.) Konten darstellen, nicht dagegen, wenn und soweit s,e darüber hinaus Mittel für irgendwelche künftigen Ausgaben bereitstellen. Bahr. OBK. 195 v 6 Juni 1919 führt in dieser Hinsicht aus, für die Ermittlung des wirklichen Wertes i. S. des § 40 HGB. - das sei des obiektwen Verkaufswerts ­ unter der Voraussetzung des Fortbestandes des Betriebes — dürfe die für die nächste Zeit in Aussicht stehende Einstellung des Betriebs einer für den Kriegsbedarf arbeitenden Abteilung um so weniger außer Berücksichtigung gelassen werden, wenn die fraglichen Maschinen ausschließlich für den Zweck von Heereslieferungen bestimmte Spezialmaschinen sind, deren fernere Brauchbarkeit für den Friedensbetrieb ausgeschlossen ist. »Diese in der Zukunft sicher eintretenden Momente mindern den Bilanzwert der betreffenden ­ Gegenstände bereits für das maßgebende Betriebsjahr, und es würde als mit dem Gebrauch eines ordentlichen Kaufmannes nicht vereinbar anzusehen sein, wenn er der hiernach bereits eingetretenen Wertsminderung bet der Ermittlung des Bilanzwerts dieser Aktien nicht in genügender Weise Rechnung tragen würde. Die Rücksichtnahme auf die Zukunft muß demnach als eine Bewertungsmodalität jedenfalls dann anerkannt werden, wenn ihr Einfluß ­ die Wertsminderung eines bestimmten Gegenstandes schon jetzt als eingetreten ­ erscheinen läßt. Steuerbarer Geschäftsgewinn ist daher nach der Absicht ­ des KAG. nur der Betrag, der nach vollkommener Abschreibung der speziell für die Kriegsproduktion zur Anschaffung gelangten Maschinen verbleibt ­ sofern sich deren weitere Verwendbarkeit mit Rücksicht auf den Friedensbetrieb ­ nicht mehr als möglich erweist." Wenn hiermit die vollkommene Abschreibung schon zu einer Zeit, wo ein Kriegsende noch nicht abzusehen war, als ziilässig bezeichnet werden sollte, so würde dem allerdings nicht beizutreten sein. Die Frage berührt sich mit der vom RFH. bejahten der Zulässigkeit von Abschreibungen auf das Unternehmen im ganzen, da sich solche Umstellungskonten meistenteils nur durch solche Kollektivabschreibungen darstellen lassen; vgl. daher oben Erläuterungen IV 1 o e zu § 16 (S. 389 s.) (vgl. auch RGZ. 94 S. 213). Geht eine Rückstellung über ein bloßes Bewertungskonto hinaus, dann ist sie ein zum Bilanzgewinn gehöriger Reservefonds ohne Rücksicht auf ihre Zweckbestimmung und gleichviel, ob sie notwendigerweise kraft Ges. oder Satzung oder ob sie infolge Nötigung durch die wirtschaftlichen oder sonstige Verhältnisse oder ob sie stet. willig gebildet wurde (pr. OVG. VII E. St. 29 v. 5. Okt. 1917 und 48 v. 9.Nov. 1917) Daß die Bestände einer Rückstellung im Geschäfte mitarbeiten und zur Werbung ­ von Gewinn dienen, ist kein Merkmal des Reservefonds, ebensowenig, daß die Gesellschaft keinen Beschränkungen in der Verwendung unterliegt (Pr. OVG. VII E. St. 58 B. 16. Nov. 1917). Vgl. auch Rosendorff, Das Steuerrecht der stillen Reserven der Aktiengesellschaften und meine Besprechung dieser Schrift m II. D. Geschäftsgew. d. fünft. Kriegsgeschäftsjahres nach Abs. 1. § 18. 405 den Mitteilungen des deutschen Jndustrierats Nr. 3 S. 37, ferner Rosendorff ebendort S. 29, Flechtheim ebendort S. 31. Steuerfreie Rückstellungen wegen künftiger Belastung des Unternehmens mit sog. „unproduktiven Löhnen" für Beschäftigung von Kriegsteilnehmern, Arbeitslosen oder auch des alten Arbeiterstammes mit Arbeiten, die keinen wertfchaffenden Charakter haben, sondern nur vorgenommen werden, um diesen Personen Arbeit und Lohn zu gewähren, find zulässig, wenn und soweit sie sich als ein Wertberichtigungskonto zum Ausgleich einer wegen des aus den unproduktiven ­ Lohnausgaben drohenden Ertragsausfalls bereits eingetretenen Wertminderung ­ des Unternehmens darstellen. Es kann auch dies ein Fall fein, wo gerade eine Kollektivabschreibung zuzulassen ist: vgl. meinen Aufsatz in DSt.Bl. 1 S. 287ff. und oben Erläuterungen IV1 o x zu z 16 S. 389 f. Entsprechendes würde zu gelten haben von Rückstellungen wegen Ver usten infolge des Balutastandes. ' 2. Hat während des fünften Kriegsgeschäftsjahrs eine Vermehrung des Grund- oder Stammkapitals stattgefunden, so findet § 17 Abs. 5 KSt.G. sinngemäße Anwendung; denn es handelt sich dann nach der Konstruktion dieser Bestimmung um eine Vorschrift über Berechnung des Friedensgewinns, die somit schon durch § 16 KAG. 1919 für anwendbar erklärt ist. Vgl. hierzu Strutz KSt.G., Anm. 15 zu § 17 und oben Erläuterungen V 6 zu § 16 S. 396 f. 3. Neben § 16 wird auch § 18 KSt.G. für anwendbar erklärt. Dieser bestimmt: „Gesellschaften, die mehr als ein Fünftel aller Aktien oder Anteile einer anderen Gesellschaft der im § 13 bezeichneten Art besitzen, dürfen von dem Geschäftsgewinne eines Kriegsgeschäftsjahrs die Mehreinnahme aus diesen Aktien oder Anteilen abfetzen. Als Mehreinnahme (Abs. 1) gilt der anteilige Betrag, der von der anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) über den Durchschnitt der nach § 17 Abs. 1 in Betracht kommenden Jahre hinaus oder, wenn die Gesellschaft noch kein volles Jahr vor den Kriegsgeschästsjahren bestanden hat, über eine sünsprozentige Dividende oder Ausbeute hinaus in einem Kriegsgeschästsjahr als Dividende oder Ausbeute verteilt worden ist." Dieser § 18 KSt.G. betrifft die sog. „Schachtelgesellschaften", d. h. die Fälle, wo eine Gesellschaft sämtliche oder doch so viele Gesellschaftsanteile anderer Gesellschaften besitzt, daß jene Anteile ihr einen bestimmenden Einfluß aus die Geschäftsgebarung dieser Gesellschaften sichern. Ist dieses Verhältnis dadurch entstanden, daß eine oder mehrere miteinander verbündete Gesellschaften sich an der Gründung einer neuen beteiligt und deren Aktien oder sonstige Anteile ganz oder teilweise übernommen haben, dann spricht man von dem Verhältnisse von „Mutter-" zu „Tochtergesellschaften". Diese Bezeichnung paßt aber nicht, wenn eine Gesellschaft erst später Aktien u. dgl. einer ebenfalls schon bestehenden Gesellschaft erwirbt. Daher ist die Bezeichnung „Schachtelgesellschaften" immerhin, ­ da sie sich auf beide Fälle anwenden läßt, vorzuziehen. A. Voraussetzungen des § 18 KStG. a) Die Anwendbarkeit ist davon abhängig, daß eine inländische Gesellschaft einer der im § 13 KSt.G. bezeichneten Arten an einer anderen inländischen Gesellschaft einer dieser Arten beteiligt ist; ob Mutter- oder Tochtergesellschaft solche derselben oder verschiedener Gesellschaftsform sind, ist natürlich ohne Belang. „Anteile" bedeutet überhaupt Anteile an einer Gesellschaft der im § 13 a. a. O. bezeichneten Arten, also auch Kuxe einer Berggewerkschast älteren oder neueren Rechts, den Bruchteil der Beteiligung an einer anderen Bergbau treibenden Bereinigung und die Geschäftsgutbaben — nicht die Geschäftsanteile — der Genossen einer eingetragenen Genossenschaft. 406 Kriegsabgabegesetz 1919. 8 IS-«) Der gebräuchlichen Auffassung von Mutter- und Tochter- und anderen Schachtelgesellschaften entspricht es, von solchen nur dann zu sprechen, wenn die Beteiligung der einen an der anderen eine verhältnismäßig erhebliche ist. Das Ges. zieht die Mindestgrenze bei dem Besitze von „mehr als ein Fünftel aller Aktien oder Anteile". Der Besitz gerade eines Fünftels aller Aktien oder Anteile genügt mithin nicht. 8) Bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien kommt es hier nicht, wie im § 17 KSt.G., auf das eingezahlte Kapital und den auf die einzelnen Aktien eingezahlten Betrag an, sondern auf den gesellschaftsvertragsmäßigen Betrag des Grundkapitals. Lauten alle Aktien auf denselben Betrag, so ist somit erforderlich der Besitz von mehr als einem Fünftel der Zahl aller Aktien. Lauten diese auf verschiedene Beträge, dann kommt es trotz des Wortlauts des Ges. nach seinem unzweifelhaften Sinne nicht darauf an daß der Aktienbesitz ein Fünftel der Gesamtzahl der Aktien, sondern daß er ein Fünftel der Gesamthöhe des Grundkapitals übersteigt. Dagegen ist es gleichgültig ob es sich um bevorrechtete Aktien handelt oder nicht: maßgebend ist stets der Nennwert der Aktie. Ebenso ist das Verhältnis der Höhe der im Besitz einer Gesellschaft befindlichen Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft mit beschränkter ­ Haftung zu dem Betrage des Stammkapitals entscheidend. Aie Kure einer Gewerkschaft lauten über feinen Geldbetrag, sondern geben nur den Bruchteil an, zu dem der Kuxinhaber bei Gewerkschaften älteren Rechtes an dem Bergwerke, bei solchen neueren Rechtes an dem Vermögen der Gewerkschast beteiligt ist, und dieser Bruchteil ist für sämtliche Kuxe derselben Gewerkschaft gleich, nämlich der der Zahl der sämtlichen Kuxe entsprechende. Daher ist erforderlich der Besitz von mehr als dem fünften Teile aller Kuxe. Bei anderen Bergbau treibenden Bereinigungen ist erforderlich der Besitz von mehr als einem Fünftel der Ansprüche aller Mitglieder an dem Vereinsvermögen. Die Beteiligung einer Gesellschaft an einer eingetragenen Genossenschaft muß in dem Besitze von mehr als einem Fünftel des Gesamtbetrages ­ der Geschäftsguthaben aller Genossen bestehen. y) „Besitzer" einer Aktie ist derjenige, dem nach dem HGB. die Rechte und Pflichten aus der Aktie gegenüber der Gesellschaft zustehen, also nur, wer in der vom HGB. vorgesehenen Weise Besitzer der Aktie geworden ist, sie als Mitglied der Gesellschaft besitzt. Dasselbe gilt von dem „Besitze" von Anteilen anderer Gesellschaften. Soweit diesem Besitzer die Einnahmen aus der Beteiliqung nicht zugeflossen sind, hat er freilich auch keine „Mehreinnahme" daraus gehabt, kann ihm also deshalb § 18 KSt.G. nicht zugute kommen, während der Bezieher der Einnahme sich auf die Vorschrift nicht berufen kann, weil er die Gesellschaftsanteile nicht „besitzt". d) Für die Frage, welcher Zeitpunkt dafür maßgebend sei, ob eine Gesellschaft ­ mehr als ein Fünftel der Aktien oder Anteile einer anderen besitzt, ob das Ende des betreffenden Kriegsgeschäftsjahrs der die Anteile besitzenden (Mutter-) Gesellschaft oder das Ende des betreffenden Geschäftsjahrs der Tochtergesellschaft oder endlich der Zeitpunkt der Ausschüttung des Gewinnes der letzteren, muß entscheidend sein der materielle Vorgang des Empfanges des Anspmchs auf die Mehreinnahme, also der Zeitpunkt der Fälligkeit der Anteile am Gewinne der Tochtergesellschaft; denn nach der damaligen Beteiligung der Mutter, an der Tochtergesellschaft richtet sich die Mehreinnahme, die jener von dieser zufließt. Nicht kommt es daraus an, seit wie langer Zeit d,e Muttergesellschaft die Aktien oder Anteile der Tochtergesellschaft zu dem maßgebenden Zeitpunkte besaß. II. D. Geschäftsgew. b. fünft. Kriegsgeschäftsjahres nach Abs. 1. Die ikfy6rk& t utterge B. Wesen der Vergünstigung des § 18 KSt G KSt.G. zur Beseitigung einer doppelten Besteuerung des der aus ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft zugeflossenen! dieser und bei jener der Muttergesellschaft gewährte Berg bei der KA. 1919 darin, daß die „Mehreinnahme" aus den vo sellschaft besessenen Aktien oder Anteilen der Tochtergesellschaft schäftsgewinn des. fünften Kriegsgeschäftsjahres der Muttergeselh setzt wird. a) Von dem Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahres der Muttergesellschaft abzusetzen ist als Mehreinnahme aus deren Besitz an Aktien oder Anteilen der Tochtergesellschaft der anteilige Betrag, d. i. der nach dem Verhältnisse ­ des Aktien- oder Anteilsbesitzes der Muttergesellschaft zur Zeit der Gewinnausschüttung der 'Tochtergesellschaft zu dem ganzen Grundkapital usw. der letzteren auf diese Aktien oder Anteile der Muttergesellschaft entfallende Bruchteil des Gesamtbetrags, der von der Tochtergesellschaft über den Durchschnitt ­ der nach § 17 Abs. 1 KSt.G. in Betracht kommenden sFriedensgeschäfts-) Jahre hinaus oder, wenn die Tochtergesellschaft noch kein volles Geschäftchahr vor den Kriegsgeschäftsjahren bestanden hat (§ 17 Abs. 4), „über eine fünfprozentige ­ Dividende oder Ausbeute hinaus in einem Kriegsgeschäftsjahre als Dividende oder Ausbeute verteilt worden ist". Die nach § 17 Abs. 1 KSt.G. in Betracht kommenden Jahre sind Friedensgeschäftsjahre ­ der Tochtergesellschaft, und zwar, wenn diese so lange besteht, von ihren fünf letzten Friedensgeschäftsjahren die drei, deren keines das beste oder das schlechteste Geschäftsergebnis unter ihren fünf letzten Friedensgeschäftsjahren aufzuweisen hat, wenn aber die Tochtergesellschaft nur vier, drei, zwei oder ein Friedensgeschäftsjahr erlebt hat, diese vier, drei, zwei Jahre oder dieses eine Jahr. Aus den in diesem Zeitraume von der Tochtergesellschaft „als Dividende oder Ausbeute" verteilten Beträgen ist der einjährige Durchschnitt zu bilden, dieser im Verhältnisse des Aktien- oder Anteilsbesitzes der Muttergesellschaft zu dem ganzen Grundkapital usw. zu spalten und der danach ans die Muttergesellschaft ­ entfallende Betrag zu vergleichen mit dem ihr aus dem von der Tochtergesellschaft in dem fünften Kriegsgeschäftsjahre gemachten Gewinne zugeflossenen ­ Betrage; das Mehr des letzteren über den ersteren Betrag bildet die vom Geschäftsgewinne des fünften Kriegsgeschäftsjahres der Muttergesell, schaft abzusetzende Mehreinnahme. Es fragt sich, ob auch für die Anwendung des § 18 KSt.G. auf die KA. 1919 die Bestimmung im § 16 Abs. 1 Satz 2 KAG. 1919 maßgebend ist, wonach für die Berechnung des Friedensgewinns nur volle Geschäftsjahre in Betracht kommen. Der Absicht des Gesetzgebers entspricht es zweifellos. Aber auch nach dem Wortlaute des Ges. kann man die Frage bejahen; denn § 18 KAG. 1919 erklärt ja auch seinen § 16 ohne Einschränkung für anwendbar auf die Berechnung ­ des Kriegsgewinns. Hat die Tochtergesellschaft noch kein volles Friedensgeschäftsjahr. bestanden, dann wird eine fiktive fünfprozentige — nicht nach Analogie des § 17 KSt.G. eine sechsprozentige — Dividende oder Ausbeute ihrer Kriegsdividende oder -ausbeute behufs Ermittelung der Mehreinnahme der Muttergesellschaft gegenübergestellt. Zu berechnen sind die 5 v. H. nicht vom eingezahlten Grund- oder Stammkapital, sondern von dem an der Dividende ­ oder Ausbeute teilnahmeberechtigten. Unter „Dividende" und „Ausbeute" ­ aber ist alles zu verstehen, was eine noch nicht in Liquidation getretene Gesellschaft an ihre Mitglieder unbeschadet des Grundkapitals und ohne Berpflichtung der Anrechnung auf ihre Kapitaleinlagen auf Grund ihres Besitzes an Gesellschaftsanteilen verteilt (vgl. Pr. OVG. in St. 16 S. 101 f. und Fuisting- 408 Kriegsabgabegesetz 1919. § 18. Strutz Eink.St.G., großer Kommentar 9Inm. 18 zu § 15), daher auch sog. Bauzinsen ­ i. S. des § 215 HGB. b) Abgesetzt werden darf nur der anteilige Betrag, der von der Tochtergesellschaft ­ über den im § 18 Abs. 2 KSt.G. bezeichneten Durchschnitt oder über 5 v. H. hinaus „in einem Kriegsgeschäftsjahr" der Tochtergesellschaft verteilt worden ist. Natürlich brauchen sich die Kriegsgeschästsjahre der beiden Gesellschaften nicht zu decken. Nach dem Wortlaute des Ges. ist aber erforderlich, daß es sich um einen Betrag handelt, der von der Tochtergesellschaft „in einem Kriegsgeschäftsjahre" verteilt ist. Entgegen der von mir in KSt.G. § 18 Sinnt. 6 B vertretenen Ansicht, dies bedeute nicht, daß es sich um Verteilungen aus dem Geschäftsgewinne eines Kriegsgeschäftsjahrs handeln müsse, es sei mit anderen Worten nicht der Zeitraum der Erzielung, sondern der der Verteilung des Gewinnes ­ entscheidend, neige ich mich nach nochmaliger Erwägung der entgegengesetzten, ­ von Becher-Liebes a. a. O. Sinnt. 13 zu § 18 vertretenen zu. Daß meine frühere, übrigens u. a. von Blum-Kahn, Sinnt. 2d zu §24 geteilte Ansicht nach dem KSt.G. in einzelnen Fällen zu unbeabsichtigten und unbilligen Ergebnissen führe, habe ich a. a. O. bereits selbst anerkannt. Ich glaube aber auch andererseits, daß es dem Sprachgebrauchs im wirtschaftlichen Verkehre nicht widerspricht, unter der „in" einem bestimmten Jahre von einer Gesellschaft verteilten Dividende die für dieses Jahr, aus dem Gewinne dieses Jahres verteilte zu verstehen, gleichviel, wann über ihre Verteilung beschlossen und letztere erfolgt ist. III. Behandlung der Kriegssteuerrücklagen und Kriegsabgaben ­ nach Abs. 2. 1. Der 2. Abs. enthält im 1. Satze eine über das KAG. 1919 hinausgehende ­ Vorschrift insofern, als er die Absetzung der „Sonderrücklage (Kriegssteuerrücklage)" und der „Kriegssteuer (Kriegsabgabe)" von dem Geschäftsgewinne „eines" Kriegsgeschäftsjahrs verbietet und damit zum Slusdrucke bringt und bringen will, daß dieses Verbot, das sich ja auch schon in gleicher Fassung im § 24 Abs. 2 KAG. 1918 fand, auch rückwirkend für die KSt. des Ges. v. 21. Juni 1916 Platz greifen solle (RFH. Samml. 1A@. 115. Insofern liegt hierin eine authentische Interpretation des KSt.G. Soweit hier die „Sonderrücklage (Krieqssteuerrücklage)", womit die nach den Sich.G. v. 24. Dez. 1915 und 9. April 1917 (RGBl. S. 351) und der V. v. 15. Nov. 1918 (RGBl. S. 1387) gebildeten Rücklagen gemeint sind, für nicht abzugsfähig erklärt wird, stimmt das Ges. mit der Rechtsprechung überein, die übereinstimmend diese Rücklagen für echte Reservefonds erklärt hat (u. a. pr. OVG. in vielen Urteilen v. 10. Juli, 21. Sept., 16. Okt., 9. und 16. Nov. 1917, 22. Jan. und 31. Mai 1918, teilweise wiedergegeben u. o. im Pr.Berw.Bl. 39 S. 218f., Jur.W. 46 S. 941 f., 47 @. 316ff.). Dagegen setzt sich das Ges., indem es die Nichtabzugsfähigkeit auch der KSt. des Ges. v. 21. Juni 1916 und der KA. für 1918 und 1919 ausspricht, in Widerspruch ­ damit, daß alle diese Slbgaben der Gesellschaften Realsteuern und als solche abzugsfähige Werbungskosten sind (vgl. Strutz in DSt.Z. VII 2). 2. Bedeutungslos ist, ob die im Laufe des fünften Kriegsgeschäftsjahrs erfolgte Bezahlung der betreffenden KSt. oder KA. vor oder nach dem Inkrafttreten ­ des KAG. 1918 erfolgt ist. Damit die KSt. oder KA. aber dem ausgewiesenen Geschäftsgewinne hinzugerechnet werden kann, ist es erforderlich, daß ihre Bezahlung diesen Geschäftsgewinn gemindert hat; sonst würde sie durch die Hinzurechnung zweimal zur Versteuerung gebracht werden. Dem- IV. Behandlung von Unterbilanzen nach Abs. 3. § 18. 409 gemäß schreibt § 18 Abs. 2 Satz 1 auch nur vor, daß die KSt. (KA.) nicht abgesetzt werden darf, und Satz 2 bestimmt, daß eine freigewordene Sonderrücklage ­ (Kriegssteuerrücklage) aus einem früheren Kriegsgeschäftsjahr, die den Bilanzgewinn erhöht hat, abzuziehen ist. Eine Hinzurechnung darf also nicht erfolgen, wenn die KSt. (KA.) einer bei Beginn des Kriegsgeschäftsjahres vorhanden gewesenen Sonderrücklage (Kriegssteuerrücklage) entnommen ist; soweit eine solche Rücklage ihrem bestimmungsmäßigen Zweck, der Zahlung der KSt. oder KA. zu dienen, im fünften Kriegsgeschäftsjahre erfüllt hat, ist durch diese Zahlung der Geschäftsgewinn dieses Jahres nicht gemindert worden (RFH. I A 174 v. 31. Okt. 1919). 3. Da nach Satz 1 die ganze Sonderrücklage (Kriegssteuerrücklage) abgabepflichtiger ­ Bilanzgewinn des Jahres, in dem sie gelegt wurde, ist, kann, was von ihr später frei wird, nicht solcher des Jahres des Freiwerdens sein. Diese Folgerung zieht der 2. Satz aus dem 1. Satze des 2. Abs. „Sonderrücklage" ist die in Gemäßheit des Ges. v. 24. Dez. 1915, „Kriegssteuerrücklage" ist die in Gemäßheit des Ges. v. 9. April 1917 oder der B. v. 15. Nov. 1918 gebildete. „Freigeworden" ist die Sonderrücklage nach § 28 Abs. 2 KSt.G. durch Entrichtung ­ der vorläufig festgesetzten KSt.; die nach dem Ges. v. 9. April 1917 gebildete Kriegssteuerrücklage wird gemäß § 37 KAG. 1918 durch Entrichtung der KA. 1918 frei, die nach B. v. 15. Nov. 1918 gebildete nach § 31 Abs. 2 KAG. 1919 durch Entrichtung der KA. 1919. IV. Behandlung von llnterbilanzen nach Abs. 3. Bezüglich der Behandlung von Unterbilanzen aus Vorjahren vgl. Erläuterungen zu § 16 III10 S. 380 ff. Hier ist noch folgendes hinzuzufügen: 1. Die ausdrückliche Vorschrift des § 18 Abs. 3 wird ihrer allgemeinen Fassung entsprechend an sich auf alle abgabepflichtigen Gesellschaftsarten zu beziehen sein. Es werden aber durch sie nur hinsichtlich des fünften — wie schon nach KAG. 1918 § 24 Abs. 3 hinsichtlich des vierten — Kriegsgeschäftsjahrs die handelsrechtlichen Grundsätze über llnterbilanzen auf diejenigen Gesellschaften ausgedehnt, die dem § 261 Nr. 5 HGB. oder dem G.G. m. b. H. nicht unterliegen, aber eben nur hinsichtlich dieser Kriegsgeschäftsjahre. Für die drei ersten Kriegsgeschäftsjahre ­ und die Friedensgeschäftsjahre ist lediglich der Rechtszustand maßgebend, ­ der sich aus dem KSt.G. und § 16 des vorliegenden Ges ergibt; vgl. Strutz KSt.G. Sinnt. 11 zu § 16. Unbilligkeiten, die sich hieraus ergeben, können nur auf Grund der sog. „Härteparagraphen" beseitigt werden. „Unterbilanz" ist aber gleichbedeutend mit Bilanzverlust i. S. des § 262 HGB., also mit teiliveisem oder völligem Berlust des Grund- oder Stammkapitals. Berggewerkschaften und andere nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften nt. b. H. bildende, Bergbau treibende Vereinigungen, ­ sowie eingetragene Genossenschaften haben aber kein „Grund- oder Stammkapital" in demselben Sinne wie die Aktien-, Aktien-Kommandit- und Gesellschaft nt. b. H. Was § 17 KSt.G. diesem gleichstellt, ist nicht Grundoder ­ Stammkapital in demselben Sinne, und nur bei Anwendung des § 17 a. a. O. bzw. § 16 KAG. 1919 und § 22 KAG. 1918 als solches zu behandeln. Die Vorschriften der §§ 261, 262 HGB. und § 42 G.G. nt. b. H. lassen sich ohne Zwang auf diese fingierten Grund- oder Stammkapitalien nicht übertragen, und nur auf jene Vorschriften ist § 18 Abs. 3 des vorliegenden und § 24 Abs. 3 des KAG. 1918 zurückzuführen. Jene anderen Gesellschaftsarten können also keine „Unterbilanz" i. S. dieser Vorschriften haben, und deshalb sind diese Vor- 410 Kriegsabgabegesey 1919. §§ 18, 19. fdreisten auf sie nicht anwendbar. Um sie hierdurch nicht schlechter als Aktiengesellschaften usw. zu stellen, muß der Härteparagrnph herangezogen werden. 8. § 18 Abs. 3 verlangt, daß die Gesellschaft mit einer Unterbilanz in das fünfte Kriegsgeschäftsjahr „eintritt". Das ist nicht der Fall, wenn die Unterbilanz vor oder bei Eintritt in dieses Geschäftsjahr bereits abgedeckt i|t, z. B. durch Entnahme aus dem Reservefonds gemäß § 262 HGB. Dieser Reservefonds ist der Ergänzung des Grundkapitals ausschließlich und zwingend gewidmet. Soweit ­ aus ihm das letztere aufgefüllt werden kann, ist dieses liicht verloren" iind liegt daher kein „Eintreten" mit einer Unterbilanz in das neue Geschäftsjahr ­ vor: ebenso Becher - Liebes, Anm. 23 zu § 18, Erler, Anm. V zu §^.4. Andererseits greift § 18 Abs. 3 auch Platz, wenn die Unterbilanz im Laufe des fünften Kriegsgeschäftsjahrs abgedeckt wird, so daß am Schlüsse des letzteren iu ihrer Beseitigung keine Beträge mehr erforderlich sind; denn entscheidend ist, daß die Ünterbilanz beim Eintritt in das Geschäftsjahr bestand (Becher-Liebes a. a. O., Anm. 25 zu § 18, Noest im St.A. 1919 S. 43) Wird der zur Deckung des Verlustes herangezogene Reservefonds aus dem Rohgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs ganz oder teilweise auf seine frühere Hohe erqärut, dann nehmen Becher - Liebes a. a. O., Erler a. cl t*. unb Stoppe u Varnhagen Sich.G., Anm. 77 zu §2 an, daß dieser Betrag Nicht nach § 18 Abs. 3 abzugssähig ist. Nach dem Wortlaute des Ges. wird sich diese Folgerung nicht ablehnen lassen, da eben nach Abdeckuiig aus dem Reservefonds eine „Unterbilanz" nicht mehr vorhanden war. 8 19. Sind die Geschäftsgewinne der früheren Ärtegsqeschäftsjahre int Gesamtergebnisse hinter dem entsprechenden Betrage des Friedensgewinns zurückgeblieben, so darf der Mindergewinn von dem Mehrgewinne des fünften Ärtegsgeschäftsjahrs abgezogen werden. Entw. $ 20 «gleichlautend). — Auss.Bcst. § 20. Inhalt. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § II. Der Mindergewinn i. @. bes § 19. . 411 III. Erfordernis eines Antrags 411 I Der § 19 stimmt — abgesehen natürlich davon, daß es hier heißt „fünften" statt „vierten Kriegsgeschäftsjahrs" — mit dem § 25 KAG. 1918 raöldlid) überein. ­ Der letztere war folgendermaßen begründet worden (Begr. RT.Drucks. Nr. 1465 S. 6): „Der Ausgleich eines im vierten Kriegsgeschäftsjahr erzielten Mehrgewinnes mit etwaigen Mindergewinnen der früheren striegsgeschaftsjahre wird billigerweise nicht versagt werden dürfen. Dagegen besteht kein Anspruch auf Erstattung früher gezahlter KA. für den Fall, daß sich im vierten Kriegsgeschäftsjahr ein Mindergewinn ergibt. Dre im § 6 des Ges. über die Erhebung eines Zuschlags zur KSt. vorbehaltene weitere gesetzliche Regelung wird zweckmäßigerweise erst durch das Ges. zu erfolgen haben, das sich auf den letzten von der KSt. erfaßten Zeitraum erstreckt." Im Ausschüsse wurde eine dem 514 Abs. 3 KSl.G. entsprechende Fassung beantragt, auch m erster Lesung angenommen, aber in zweiter abgelehnt und die Regierungsvorlage wieder hergestellt. Bezüglich des § 6 Ges. über die Erhebung eines Zuschlags zur Kst. vgl. § 23 Abs. 4 des vorliegenden Ges. und die Erläuterungen dazu. § 1« 411 II. I. Der Mindergewinn i. S. des § 19 wird gefunden, indem die Geschäftsgewinne der sämtlichen vier ersten Kriegsgeschäftsjahre — oder wenn die Gesellschaft noch nicht so lange besteht, ihrer vorhandenen Kriegsgeschäftsjahre ­ mit Ausnahme desjenigen, das ihr fünftes sein würde, wenn sie im August 1914 schon bestanden hätte — zusammengezählt und mit dem auf einen gleich langen Zeitraum umgerechneten Betrage des Friedensgewinnes i. S. des § 16 KAG. 1919 verglichen werden: der Betrag, um den jene Summe der Kriegsgeschäftsgewinne hinter diesem Vielfachen des durchschnittlichen Friedensgewinnes zurückbleibt, ist der „Mindergewinn". Der „entsprechende Betrag des Friedensgewinnes" besteht also in so vielen Monatsraten des auf ein Jahr von 12 Monaten berechneten durchschnittlichen Friedensgewinnes, als die in Betracht zu ziehenden Kriegsgeschäftsjahre Monate umfassen; denn „wenn die Gegenüberstellung zu einem brauchbaren, den Absichten des Ges. gerecht werdenden Ergebnisse führen soll, dann können nur die Ergebnisse gleichlanger Geschäftszeiträume miteinander verglichen werden <RFH. Samml. 1 A S- 90). Sofern also die vier ersten Kriegsgeschäftsjahre 48 Monate umfassen, ist ihrem Gesamtergebnis der vierfache Betrag des Friedensgewinns gegenüberzustellen. Unter „Friedensgewinn" ist auch hier sowohl der effektive, nach § 17 Abs. 1,2, als auch der fiktive, nach § 17 Abs. 3, 4 KSt.G. berechnete, zu verstehen. 2. Der Mindergewinn als derjenige Betrag, um den die Summe der Geschäftsgewinne, ­ gegebenenfalls abzüglich der Geschäftsverluste, der früheren Kriegsgeschäftsjahre hinter dem entsprechenden Betrage des Friedensgewinns zurückbleibt, hat natürlich begrifflich nichts mit der „Unterbilanz" des § 18 Abs. 3 zu tun als dem in den früheren Kriegsgeschäftsjahren erlittenen, noch nicht abgedeckten Kapitalverlust, mit dem also die Gesellschaft in das fünfte Kriegsgeschäftsjahr ­ eingetreten ist. Im einzelnen Falle kann aber der Mindergewinn ziffernmäßig gleichbedeutend mit dieser Unterbilanz sein. Ist die Gesellschaft mit einer Unterbilanz in das fünfte Kriegsgeschästsjahr eingetreten, so wird diese allerdings, wie Becher-Liebes (Anm. 5 zu § 19) hervorheben, doppelt berücksichtigt; denn sie vergrößert einmal den Mindergewinn ­ i. S. des § 19 und mindert andererseits den Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs-. 3. Daß nach § 19 nur ein Abzug von dem Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschästsjahrs, niemals eine Herauszahlung nach dem KSt.G. oder KAG. 1918 veranlagter Abgabebeträge stattfindet, ergibt sich aus dem zu I Ausgeführten; ­ für Fälle, wo int fünften Kriegsgeschästsjahr ein Verlust zu verzeichnen ist, kommt nur der „Härteparagraph" in Frage. 4. Becher - Liebes, Anm. 4 zu § 19 nehmen an, daß, „soweit eine Veranlagung ­ zur KSt. bzw. KA. für die ersten vier Kriegsgeschäftsjahre stattgefunden hat", diese für die Berechnung nach § 19 „maßgebend" sei. Das Ges. bietet keinen Anhalt für diese Annahme. Es hat nur die Ermittelung der Ergebnisse der drei ersten Kriegsgeschäftsjahre nach dem KSt.G., die desjenigen ­ des vierten nach dem KAG. 1918 zu erfolgen, die des Friedensgewinns nach§16KAG. 1919; eine Nachprüfung der Berechnungen beiden früheren Veranlagungen ist ebenso wie bezüglich des Friedensgewinns (RFH. Samml. 1 A S. 172) auch bezüglich der Geschäftsgewinne der ersten vier Kriegsgeschäftsjahre ­ zulässig und, wenn jene Berechnungen von der Gesellschaft angegriffen ­ werden oder der Steuerbehörde bedenklich erscheinen, geboten. III. Der Abzug des Mindergewinns nach § 19 ist nicht von Amts wegen zu bewerkstelligen, sondern setzt einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus. Der Antrag" kann infolange gestellt werden, als überhaupt neue Tatsachen und Beweismittel im Verfahren geltend gemacht werden können, 412 AriegSabgabegesetz 1919. §§ 19, 80. in Preußen demgemäß auch noch im Berufungsverfahren <RFH. I A 127 v. 17. Okt. 1919). 8 20. Wird eine Gesellschaft vor Ablauf ihres fünften Kriegsgeschäftsjahrs aufgelöst, so bleibt die Abgabepflicht für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft bestehen. Umfaßt im Falle der Neugründung oder der Auflösung einer Gesellschaft das fünfte Kriegsgeschäftsjahr einen kürzeren Zeitraum als zwölf Monate, so wird für die Berechnung des Mehrgewinns der Gewinn dieses Geschäftsjahrs mit einem verhältnismäßigen Teilbeträge des Friedensgewinns verglichen. ­ Entw. § 21 (gletdjlautenb). Inhalt. I. Inhalt und Entstehungsgeschichte deS III. Berechnung des Mehrgewinnes nach 5 20 112 Abs. 2 II. „Bestehenbleiben" der Abgabepflicht trotz „Auslösung" der Gesellschaft . . 412 I. Der § 20 KAG. 1919 lautet, abgesehen davon, daß es im Abs. 1 natürlich heißt „fünften" statt „vierten Kriegsgeschäftsjahrs", wörtlich wie § 26 KAG. 1918 und entspricht dem § 25 Abs. 3 und 1 KSt.G. Ausf.Best. Er entscheidet tm 1. Abs. die für das KSt.G. mindestens zweifelhafte Frage (vgl. Strutz KSt.G. Anm 13 zu § 13), ob eine ausgelöste Gesellschaft für die Zeit bis dahin abgäbepflichtig bleibt, für die KA. 1919 in bejahendem Sinne. Abs. 2 trifft Bestimmung darüber, wie der abgabepflichtige Mehrgewinn zu berechnen ist, wenn infolge Neugründung oder Auflösung einer Gesellschaft das fünfte Kriegsgeschäftsjahr nicht volle 12 Monate umfaßt. Liegt nicht der Fall der Neugründung oder Auflösung vor, so greift hinsichtlich der Behandlung eines weniger als 12 Monate umfassenden fünften Kriegesgeschäftsjahrs § 17 Abs. 2 Platz. II. l. Die Fassung des Abs. 1, „die Abgabepflicht bleibt für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft bestehen", weist darauf hin, daß der Gesetzgeber in der Tat hat sagen wollen, daß eine „ausgelöste", also rechtlich nicht mehr existierende Gesellschaft noch subjektiv abgabepflichtig bleibt und nur ihre objektive Abgabepflicht, was übrigens selbstverständlich ist, sich nach den Ergebnissen des Zeitraumes bis zur Auflösung richtet; vgl. Becher - Liebes, Anm. 1 zu § 20. Es ist aber an sich ein rechtliches Unding, ein nicht mehr existierendes ­ Subjekt zum Träger von Pflichten zu machen. Ist eine Gesellschaft rechtswirksam „ausgelöst" in dem Sinne, daß sie auch nicht mehr im Liquidatwusoder Konkurszustande besteht, auch Liguidation und Konkurs rechtlich und tatsächlich ­ beendet sind, dann fehlt es an einem Repräsentanten der Gesellschaft, dem gegenüber der Abgabeanspruch erhoben werden könnte. Ich halte aber die von mir in Anm. 13 zu § 13 KSt.G. vertretene Ansicht, daß, solange die Sonder. (Kriegssteuer.) Rücklage vorhanden ist, eine Auflösung der Gesellschaft mit rechtlicher Wirksamkeit unmöglich ist, gegenüber Becher-Liebes Anm. 2 zu § 20 an sich aufrecht. Der Fall des § 301 Abs. 1 HGB., auf den sie hmweiftn, ist nicht gegeben, da durch die Verpflichtung zur Rücklage oder durch deren Bestellung ­ das Reich noch nicht „Gläubiger" der Gesellschaft wird. Der Gedanke indes, von dem § 20 beherrscht wird, ist der, daß die Steuerschuld nicht erst mit 8 s« 413 der Veranlagung, sondern schon mit dem Zusammentreffen der Voraussetzungen der subjektiven und objektiven Steuerpflicht zu einem bestimmten Zeitpunkt entsteht. Dieser Zeitpunkt ist für die KA. 1919 das Inkrafttreten des KAG. 1919, nicht schon der desjenigen der Sich.V. B. 15. Nov. 1918; denn die durch sie der Gesellschaft auferlegte Verpflichtung ist nicht gleichbedeutend mit einer Schuld gegen das Reich. Inzwischen hat ja § 81 RAO. bestimmt: „Die Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Ges. die Steuer knüpft. Daß es zur Feststellung der Steuerschuld noch der Ermittelung der Steuerpflicht und der Festsetzung des Betrags bedarf, schiebt die Entstehung nicht hinaus," und diese Bestimmung läßt sich auffassen als authentische Interpretation auch dieses Ges. und hätte dann rückwirkende Kraft. Nimmt man dies an, dann ist also das Reich bereits am 27. Sept. 1919 hinsichtlich der KA. Gläubiger der an diesem Tage bestehenden Gesellschaften geworden, und ihre Auflösung ist nur nach Befriedigung oder Sicherstellung (§ 301 Abs. 3 HGB.) des Reiches möglich. Ist sie zwischen dem 27. Sept. 1919 und dem Inkrafttreten der RAO. erfolgt, und war die Sonderrücklage nicht gelegt, dann ergibt sich aus der nachträglichen authentischen Interpretation des KAG. durch die RAO., daß bereits bei Auflösung der Gesellschaft in dem Reiche noch ein Gläubiger vorhanden war. Ist die Auskehlung des Vermögens entgegen den gesetzlichen Vorschriften ohne Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger erfolgt, so konnte die Liquidation noch nicht beendet werden und ist fortzusetzen, wobei das noch zu verteilende Vermögen in den nach § 301 HGB., § 73 G.G. m. b. H. der Gesellschaft zustehenden Ansprüchen an die Liquidatoren und Gesellschafter besteht (dgl. die Erläuterungen zu diesen Gesetzesstellen bei Staub- Könige und Staub-Hachenburg). Hatte jedoch die Gesellschaft bereits bei Inkrafttreten ­ des KAG. 1919 infolge ordnungsmäßiger Beendigung der Liquidation oder des Konkurses zu bestehen aufgehört, was aber nt. E. eben nur möglich ist, wenn an diesem Tage keine Sonderrücklage oder Kriegssteuerrücklage vorhanden war, dann wird auch durch § 20 KAG. 1919 eine Abgabepflicht nicht begründet. Denn diese Vorschrift ordnet nur das „Bestehenbleiben" der Abgabepflicht an; vor Inkrafttreten des Ges. „bestand" aber keine Abgabepflicht, eine noch gar nicht bestehende aber kann nicht „bestehen bleiben". Auch das pr. OVG. hat sich in VII K 37 v. 20. Juni 1919 auf den von mir vertretenen Standpunkt gestellt, daß das Vorhandensein der Sonderrücklage ­ die Beendigung der Liquidation hindere. Es führt aus: „In Ermangelung ­ irgendwelcher anderweitiger Vorschriften des KSt.G. kann nach allgemeinen ­ Rechtsgrundsätzen dieses Ges., also insbesondere auch sein eine Steuerpflicht ­ von Gesellschaften vorsehender § 13, nur auf solche Gesellschaften bezogen ­ werden, die am Tage des Inkrafttretens des KSt.G., d. i. am 9. Juli 1916, noch vorhanden waren, nicht auf solche, die damals nicht mehr bestanden, also für das Rechtsleben, und somit auch für eine steuerliche Erfassung durch das KSt.G., überhaupt nicht mehr in Betracht kommen konnten. Die subjektive Steuerpflicht einer Gesellschaft nt. b. H. endigt im Falle der Auflösung (außer dem Falle des Konkurses) erst mit der Beendigung der Liquidation, d. i. erst wenn alle gesellschaftlichen Verpflichtungen erfüllt und das gesamte Gesellschaftsvermögen ­ ausgekehrt worden ist. Dieser Zustand kann aber nicht etwa schon durch bloß tatsächliche Überlassung des Gesellschaftsvermögens an einen anderen, sondern nur durch rechtsgeschäftliche und somit nur durch rechtlich wirksame Maßnahmen (zu vgl. z. B. BGB. §§ 181, 873) herbeigeführt werden, wozu also z. B. beim Vorhandensein von Grundbesitz Auflassung und Grundbuchumschreibung ­ gehört. Nur wenn in dieser rechtswirksamen Weise bis zum Inkrafttreten des erwähnten Sicherungsges. v. 24. Dez. 1915 (RGBl. 414 Kriegsabgabegksctz ISIS. §§ 20, 21. 1915 S.837), also gemäß dessen §11 bot dem Tage seiner Verkündigung, b. i. bot dem 28. Dez. 1915, bereits das gesamte Gesellschaftsvermögen auf einen anderen übertragen war, ist die subjektive Steuerpflicht der Gesellschaft nt. b. H. unter allen Umständen ausgeschlossen. Anderenfalls unterstand sie wegen der bis dahin noch nicht beendeten Liquidation, weil infolgedessen rechtlich nach wie vor noch fortbestehend, diesem Sich.G. v. 24. Dez. 1915, war also insbes. nach Maßgabe von dessen §1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 5 nunmehr gegebenenfalls verpflichtet, zur Sicherung der künftigen KSt., eine ihrer freiwilligen ­ Verfügung entzogene, getrennt zu verwaltende Sonderrücklage aus dem etwa erzielten betreffenden Mehrgewinn zu machen, und diese etwaige Verpflichtung und ihr Gegenstand bilden einen rechtlichen Hinderungsgrund, ­ die Liquidation bis zu dem Inkrafttreten des KSt.G. v. 21. Juni 1916 in dem oben erwähnten Sinne abzuschließen. Es ist also im Falle des Bestehens jener Verpflichtung zur Rücklagebildung schon aus diesem Grunde die Gesellschaft auch noch als zur Zeit des Inkrafttretens des KSt.G. am 9. Juli 1916 fortbestehend anzusehen. Der Umstand, daß die Rücklage ­ nur unter dem Zwange durch die Veranlagungsbehörde erst im Jahre 1917, also nach Inkrafttreten des KSt.G., tatsächlich gebildet worden ist, ist rechtlich ohne Bedeutung, da es nur darauf ankommt, ob die Gesellschaft zu deren Bildung gesetzlich verpflichtet war und da sie, wenn und soweit dies der Fall sein sollte, sich den gesetzlichen Folgerungen nicht durch Nichtbeachtung ihrer Verpflichtung entziehen kann." Hier wird also sogar ausgesprochen, daß schon die bloße Verpflichtung ­ zur Sonderrücklage den Abschluß der Liquidation hindert. 3. Nach dem zu 1 Gesagten beziehen sich die Worte „für die Zeit bis zur Auflösung der Gesellschaft" tatsächlich nur aus die objektive Abgabepflicht ­ und besagen, daß in die Berechnung des Mehrgewinns als Minuendus der bis zur Auflösung erzielte Geschäftsgewinn, nicht etwa ein auf einen Jahresbetrag ­ umgerechneter einzustellen ist. 3. „Bis zur Auflösung" bedeutet bis zu dem Zeitpunkte, wo die Gesellschast rechtlich zu existieren aufgehört hat, also die Liquidation oder der Konkurs ­ ordnungsmäßig beendet ist. 4. Zu veranlagen ist die aufgelöste Gesellschaft, und zwar auch dann, wenn die Auflösung durch Fusion ohne Liquidation nach § 306 HGB. erfolgt ­ ist. 5. Ist die Auflösung i. S. des rechtswirksamen Untergangs der Gesellschaft schon vor dem Beginne des fünften Kriegsgeschäftsjahrs erfolgt, dann kann natürlich § 20 nicht in Frage kommen, weil das Ges. nur den Gewinn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs zum Gegenstände hat. III. Der Abs. 2 entspringt dem auch, wo ihn das Ges. nicht ausdrücklich ausspricht, von der Rechtsprechung betonten Grundgedanken, daß nur die Ergebnisse ­ gleichlanger Zeiträume miteinander verglichen werden können, wenn es auf die Feststellung ankommt, welches von ihnen und in ivelchem Maße es günstiger oder ungünstiger als das andere gewesen ist. Ist also z. B. die Gesellschaft ­ nach Ablauf von 6 Monaten des fünften Kriegsgeschäftsjahrs erst gegründet oder bereits aufgelöst, dann ist das Ergebnis dieses Rumpfjahrs nur mit der Hälfte des fiktiven oder wirklichen Friedensgewinnes zu vergleichen. § 21. § 24 des Kriegssteuergcsetzcs vom 21. Juni 1916 oder Anordnungen auf Grund dieser Vorschrift finden für die Feststellung ­ des abgabepflichtigen Mehrgewinns des fünften Kriegsgeschäftsjahrs ­ Anwendung. I 415 8 *J. Hat der Bundesrat gemäß § 36 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 oder gemäß § 40 des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 eine anderweite Berechnung des Friedensgewinns ­ genehmigt, so ist diese Berechnung auch der Feststellung ­ des Mehrgewinns des fünften Kriegsgeschäftsjahrs zugrunde zu legen. Entw. $ 22 «gleichlautend!. Inhalt. I. Inhalt des z Si 415 III. Der 2. Abs 41« II. Bedeutung des 1. Abs 416 I. Der § 21 des vorliegenden Ges. ist, natürlich wieder abgesehen von der Ersetzung des vierten durch das fünfte Kriegsgeschäftsjahr, eine wörtliche Wiederholung ­ des § 27 KAG. 1918. Er bezweckt in beiden Absätzen die Verhütung besonderer Härten, im Abs. 1 durch die Ermöglichung von Maßnahmen gegen Doppelbesteuerungen, im Abs. 2 durch Erstreckung der Anwendung der Härteparagraphen ­ des KSt.G. und des KAG. 1918 auf die Veranlagung der KA. 1919. II. 1. Der 1. Abs. besagt zweierlei: a) Der § 24 KSt.G. findet auf die KA. 1919 Anwendung, d. h. die in jenem Ges. dem Reichskanzler erteilte Ermächtigung steht ihm auch für die KA. 1919 zu, der § 24 KSt.G., welcher lautet: „Der Reichskanzler kann zum Zwecke der Vermeidung einer Doppelbesteuerung durch das Reich und durch außerdeutsche Staaten mit Zustimmung des Bundesrats Anordnungen treffen, die von den gesetzlichen Vorschriften über die Feststellung des abgabepflichtigen Mehrgewinns abweichen," bildet auch einen Bestandteil des KAG. 1919 mit der Maßgabe, daß statt „Bundesrats" zu lesen ist „Reichsrats". b) Anordnungen, die der Reichskanzler auf Grund des § 24 KSt.G., sei es gelegentlich der Veranlagung der KSt., sei es gelegentlich derjenigen der KA. für 1918, getroffen hat, gelten ohne weiteres auch für die Veranlagung der KA. für 1919. 3. a) Eine die Anwendung des § 24 KSt.G. rechtfertigende Doppelbesteuerung ­ liegt nur vor, wenn dasselbe Steuerobjekt von mehreren Staaten mit gleichartigen Steuern belastet wird. Als gleichartig werden anzusehen sein nur einmalige, d. h. nicht periodisch regelmäßig wiederkehrende Steuern, durch die gerade der Geschäftsgewinn von Gesellschaften der im KSt.G. bezeichneten ­ Art aus denselben Geschäftsjahren, deren Geschäftsgewinne den Gegenstand der KSt. bilden, deshalb abweichend von den ordentlichen Steuern erfaßt wird, weil er unter den durch den Weltkrieg geschaffenen besonderen Verhältnissen erzielt ist. Daß das ausländische Ges. den Geschäftsgewinn grundsätzlich ­ ebenso auffaßt wie das KSt.G., ist aber nicht erforderlich. Es genügt überhaupt ein dem Geschäftsgewinne gleichartiger Gegenstand der Besteuerung. Ebenso ist der Begriff der Doppelbesteuerung i. S. des § 24 nicht davon ab* hängig, daß auch das ausländische Ges. die Steuer nach dem Mehrgewinn i. S. des KSt.G. bemißt. b) Zweck des § 24 KSt.G. ist, dem Reichskanzler zu ermöglichen, die Bemessungsgrundlage ­ so abzuändern, daß die bereits von der ausländischen Steuer getroffenen Werte von der inländischen verschont werden. Eine Änderung der Steuersätze steht dem Reichskanzler nicht zu. 416 Kriegsabgabegcsetz 1919. § 31. c) Die, Anordnungen" des Reichskanzlers können für den einzelnen Steuerfall ­ oder generell für alle Fälle der Konkurrenz des KSüG. mit der Gesetzgebung eines bestimmten ausländischen Staates getroffen werden. Regelmäßig wird es sich um Anordnungen von Fall zu Fall handeln. 3. Hat der Reichskanzler für die KSt. oder die KA. 1918 auf Grund des § 24 KSt.G. eine Anordnung getroffen, die also nach § 21 KAG. 1919 ohne weiteres auch für die KA. 1919 gilt, so fragt es sich, ob er sie für diese autzer Kraft setzen kann. Zweck des § 21 ist m. E. auch, die Veranlagung der KSt. und der KA. für 1918 und 1919 nach denselben Grundsätzen zu sichern, well die drei Abgaben einen einheitlichen Zweck verfolgen, die Erfassung der während des ganzen Krieges erzielten Mehrgewinne. Diese Gleichmäßigkeit würde gestört, ­ wenn der Reichskanzler für die eine der drei Abgaben von dem § 24 KSt.G. Gebrauch machte, für die andere nicht, oder für die eine in diesem, für die andere in anderem Sinne. Man wird ihm aber auch, von einem Falle abgesehen, nicht das Recht einräumen dürfen, um diese Verschiedenheit zu vermeiden, etwa die für die KSt. oder KA. 1918 getroffenen Anordnungen nachträglich zu ändern, sondern die einmal getroffenen als unwiderruflich ansehen dürfen. Anderenfalls entstände für die Gesellschaften eine für sie unerträgliche Unsicherheit. Die von dem Reichskanzler einmal getroffene Anordnung stellt für die Fälle, auf die sie sich bezieht, von dem allgemeinen abweichende besondere Rechtssätze auf, die ebensowenig rückwirkend geändert werden können wie jene. Nur dann wird dem Reichskanzler eine nachträgliche Rückgängigmachung seiner Anordnung zuzugestehen sein, wenn die Voraussetzung des § 24 KSt.G., eine ohne sie eintretende Doppelbesteuerung, wegfällt. In diesem Falle erheischt es der Prinzipale Zweck der fraglichen Gesetzesbestimmungen auch, daß der Reichskanzler für berechtigt angesehen wird, seine für die frühere Abgabe getrosfenen Anordnungen für die spätere zurückzuziehen, weil bei ihr der für jene gegebene Fall einer zu vermeidenden Doppelbesteuerung nicht vorllegt. ill. 1. Der 2. Abs. bezieht sich nur auf den Friedensgewinn. § 36 KSt.G. bestimmt: „Der Bundesrat kann zur Vermeidung besonderer Härten auf Antrag eines Steuerpflichtigen eine anderweite Berechnung des Mehrgewinns bewilligen," während § 40 KAG. 1918 dem § 35 Abs. 1 des vorliegenden ­ Ges. entsprach. Wenn der vorliegende § 21 die Übernahme der auf Grund jener Gesetzesvorschriften genehmigten, von den gesetzlichen Regeln abweichenden ­ Berechnungen vorschreibt, so kann es sich nur um solche des Friedensgewinns ­ handeln; denn über die Berechnung des erst durch das vorliegende Ges. der Abgabepflicht unterworfenen Geschäftsgewinns des fünften Kriegsgeschäftsjahrs konnte auf Grund jener früheren Gesetzesvorschriften nicht bestimmt werden. Soweit aber die Geschäftsgewinne der vier ersten Kriegsgeschäftsjahre für die KA. 1919 in Betracht kommen (§ 19), gelten für ihre Berechnung diejenigen Grundsätze, nach denen sie für die KA. 1918 zu ermitteln waren, gegebenenfalls ­ also die nach § 36 KSt.G. oder § 40 KAG. 1918 erlassenen Anordnungen. 2. Nach pr. OVG. K XIII b 1 ö. 23. Nov. 1918 können die Anordnungen des Bundesrats auch nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung ergehen. Auch der RFH hat dadurch, daß er in seinen Urteilen auf die Härteparagraphen verweist, zu erkennen gegeben, daß er ihre Anwendung auch nach Rechtskraft der Veranlagung für zulässig erachtet. Die Veranlagung der KA. 1919 braucht daher auch nicht bis auf Erledigung eines solchen Antrages aus § 35 Kst.G. oder § 40 KAG. 1918 ausgesetzt zu werden. Erfolgt sie aber vorher und wird sie vor der Entschließung des Reichsrats, der jetzt an die Stelle des Bundesrats getreten ist, rechtskräftig, dann kann allerdings immer noch durch Anwendung des § 35 KAG. 1919 geholfen werden; denn eine von den Vorschriften §§ 21, 23. 417 dieses ©es. abweichende Berechnung des Mehrgewinns kann auch dadurch herbeigeführt werden, daß eine von den nach diesen Vorschriften anzuwendenden Bestimmungen des KSt.G. oder des KAG. 1918 abweichende Berechnung des Friedensgewinnes angeordnet wird. 3. Unter „Berechnung" i. S. des § 95 KSt.G. und § 40 KAG. 1918 ist die Aufstellung von Berechnungsgrundsätzen zu verstehen, nach denen sich die Beranlagungsbehörden zu richten haben, nicht die nach ihnen vorzunehmende ziffernmäßige Berechnung. Diese bleibt Aufgabe der Steuerbehörden; der Bundesrat bzw. Reichsrat tritt nicht an die Stelle der Veranlagungsbehörde, sondern fungiert als Gesetzgeber, der für besondere Fälle besondere Ausnahme-Vorschriften erläßt. Daher bedeutet § 21 Abs. 2 auch nicht, daß die auf Grund jener Anordnungen vorgenommene ziffernmäßige Berechnung bei Veranlagung der KSt. oder KA. 1918 für diejenige der KA. 1919 maßgebend ist, sondern nur, daß es die vom Bundesrat oder Reichsrat vorgeschriebenen Grundsätze sind. 4. Den Anordnungen des Bundesrats stehen gleich die des Staatenausschusses ­ und Reichsrats. § 22. Bon der Abgabe befreit sind inländische Gesellschaften, ­ die auf Grund des § 7 des Gesetzes über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember ­ 1915 (RGBl. S. 837) vom Bundesrat als ausschließlich gemeinnützige Gesellschaften anerkannt worden sind oder vom Reichsrat als solche anerkannt werden. Entw. $ 23. Inhalt. I. Inhalt des ? 22 417 n. Boraussehungen der Befreiung nach 822 417 I. Der § 22, der gegen dey § 23 der Vorlage nur die Änderung erfahren hat, daß anstatt des Wortes „Staatenausschusse" im Schlußpassus gesetzt ist „Reichsrat", sieht die Gewährung von Abgabefreiheit für gemeinnützige Gesellschaften ­ vor. Er entspricht völlig dem § 28 KAG. 1918. Von dem § 26 des vorliegenden Ges. unterscheidet er sich dadurch, daß er eine völlige Freilassung ­ der Gesellschaft betrifft, § 26 die Abrechnung von Gewinnanteilen von dem abgabepflichtigen Gewinne, und daß er sich nur auf inländische, § 26 auch auf ausländische Gesellschaften bezieht. M. 1 - Voraussetzung für die Anwendung des § 22 ist lediglich, daß der Bundesrat die Gesellschaft „auf Grund des Sich.©, v. 24. Dez. 1915 als ausschließlich gemeinnützig anerkannt" hat oder der Reichsrat sie als solche anerkennt. ­ Ob die Anerkennung zu Recht oder Unrecht erfolgte, haben die Steuerbehörden nicht nachzuprüfen. 2- Nicht nötig ist, daß die Anerkennung schon gelegentlich der Anfvendung des Sich.©, von 1915 erfolgte. Allerdings lautet § 3 Sich.G. v. 9. April 1917: »Die Befreiung von der Verpflichtung zur Bildung einer Sonderrücklage gemäß § 7 des Ges. über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne ­ v. 24. Dez. 1915 (RGBl. S. 837) erstreckt sich auch auf das neue Kriegsgeschäftsjahr," § 1 B. v. 15. Nov. 1918: „Die Vorschriften in §§2ff. des Ges. über Sicherung der KSt. v. 9. April 1917 (RGBl. S. 351) werden auf das fünfte Kriegsgeschäftsjahr erstreckt" und § 7 Ges v. 24. Dez. 1915: »Bon der Verpflichtung zur Bildung einer Sonderrücklage befreit sind inländische Strutz, Bermögenszuwachs und Krlegsabzabe. 27 Kriegsab gabegcsetz 1919. §§ 33, 3S. 418 Gesellschaften, die nach der Entscheidung des Bundesrats ausschließlich gemeinnützigen ­ Zwecken dienen." Aber der Sinn dieser Bestimmnng^n und des vorliegenden ­ § 21 Abs. 2 ist nur der, daß, wenn Bundesrat oder ,etzt i^lchsrat eine Gesellschüft als „ausschließlich gemeinnützig" i. S des § 7 Sich.G. v 24. Dez- 191o anerkannt haben oder anerkennen, hiermit deren Befreiung von der KA 1919 gegeben ist. „Ausschließliche Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft aber setzt nach § 7 Sich.G. voraus, daß sie „ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient Es dürfen also auch nicht neben einem gemeinnützigen Hauptzwecke noch nicht als gemeinnützig anzuerkennende Nebenzwecke verfolgt werden Uber den Begriff der „Gemeinnützigkeit" vgl. Erläuterungen II 1 8 ä ö zu ? 8 BZAG. S. 227. 8 2» Die Abgabe beträgt für inländische Gesellschaften 80 vom Hundert des Mehrgewinns. Der Abgabesatz ermatztgl vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 300 000 M.. aber nicht 500 000 M. überste.g . oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn des fünften Krregsgeschaftsiahrs 25 vom Hundert des eingezahlten Grund- oder Stammkapitals ­ zuzüglich der bei Beginn des ersten Ärregsgeschäftsjahrs ausgewiesenen wirklichen Reservekontenttm 20*00?» Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 200 000 M.. aber nicht 300 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn 20 vom Hundert dieses Kapitals um 30^00»t’dunbi-rt seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 100 000 M.. aber nicht 200 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschäftsgewinn 15 vom Hundert dieses Kapitals um 40*vom Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 50 000 M.. aber nicht 100 000 M. übersteigt, oder wenn bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 1 000 000 JK. der Geschäftsgewinn 10 vom Hundert dieses Kapitals um 50* om Hundert seines Betrags, wenn der Mehrgewinn 50 000 M. nicht übersteigt, oder wenn be» einem Mehrqewinne von nicht mehr als 1 000 000 M. der Geschaftsaewinn 8 vom Hundert dieses Kapitals nicht übersteigt. Hat sich das eingezahlte Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft im Laufe des Geschaftsrahrs vermehrt, so ist be, der Berechnung der Abgabe ein den Zeitraum, innerhalb dessen die Gesellschaft mit dem verändcrten Grund- oder Stammkapitale bestanden hat, berücksichtigender Durchschmttsbetrag des Grund- oder Stammkapitals zugrunde zu legen. 27* I. Entstehung und Gestaltung des Tarifs im § 23. § 33. 419 Die zu zahlende Abgabe soll den Betrag, der sich bei Anwendung ­ der nächstniedrigen Steuerstufe ergeben würde, nur um den Betrag des Mehrgewinns übersteigen, durch den sich die Anwendung des gesetzlichen Satzes ergeben hat. Die Abgabe ­ soll auch nicht höher sein als der Betrag, um den der abgabepflichtige ­ Mehrgewinn die Freigrenze (§ 15 Abs. 2) übersteigt. ­ Ist einer Gesellschaft aufgrund des § 6 des Gesetzes über Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 (RGBl. S. 349) der Zuschlag zur Kriegssteuer nach dem Kriegssteuergesctze vom 21. Juni 1916 gestundet worden, so ist der gestundete Zuschlag nur insoweit zu entrichten, als die nach dem Kriegssteuergesctze vom 21. Juni 1916 geschuldete Abgabe unter dem Betrage bleibt, der bei Annahme eines im Gesamtergebnisse ­ aller fünf Kriegsgeschäftsjahre berechneten Mehrgewinns ­ an Kriegsabgabc und Zuschlag nach dem Gesetze vom 21. Juni 1916 und vom 9. April 1917 zu zahlen gewesen wäre. Ettto. § 24. — 9egr. 11. — Stcn.Berichte S. 2S41L bis D. — Ausf.Best. «19 nebst Httfstafel 2, § 27. Inhalt. I. Entstehung und Gestaltung des Tarifs im § 23 419 II. „Bei Beginn des ersten KriegsgeschSftsjahres ausgewiesene wirkliche Reserdekostenbeträge" 420 III. Berücksichtigung von Kapitalsvermehrungen ­ <Abs. 2> 421 IV. Anwendung des § 28, wenn das Kriegsgeschäftsjahr ­ 12 Monate überschreitet 422 V. Ermäßigungen der Abgabe nach Abs. 3 422 1. Abs. 3 Satz 1 422 2. Abs. 3 Satz 2 423 VI. Zu Abs. 4 423 I. Entstehung und Gestaltung des Tarifs im § 23. 1. Der § 23 behandelt in seinen drei ersten Absätzen die Gestaltung des Tarifs der KA. für 1919 und entspricht hier vollkommen dem § 29 KAG. 1918: nur ist der Normalsatz von 60 auf 80 v. H. erhöht. In der Ges. gewordenen Gestalt schlug auch schon der Entw. diese drei Absätze vor. Verschärfungen, die die beiden sozialdemokratischen Parteien bei der II. Lesung im Plenum beantragten, wurden abgelehnt. 8. Die beiden KA. der inländischen Gesellschaften für 1918 und 1919 sind degressiv gestaltet, während die KSt. dieser Gesellschaften nach dem Ges von 1916 progressiv war, d. h. die Quote, die von dem Mehrgewinne als Abgäbe beansprucht wird, steigt nicht von einem Mindestbetrage mit der Höhe der Mehrgewinne oder anderer als Maßstab mit herangezogener Werte an, sondern fällt mit deren Höhe von einem Normalsatze stufenweise ab. Maßstab der Progression nach dem § 19 KSt.G. waren die Prozentsätze, die der Mehrgewinn ­ und der durchschnittliche Geschäftsgewinn der Kriegsgeschäftsjahre born Gesellschaftskapital ausmacht, Maßstab der Degression war nach § 29 KAG. 1918 und ist nach § 23 KAG. 1919 die absolute Höhe des Mehrgewinnes und das Prozentverhältnis des Geschäftsgewinnes zum Gesellschaftskapital. Die Staffelung nach letzterem Verhältnis ist zuerst von mir, erstmalig schon im Jahre 1903 (Berw.A. 11 S. 488ff.), dann 1912 in meiner „Neuordnung der 420 Kriegsabgabegesetz 1919. § 33. direkten Staatssteuern« S. 105ff. und in meinen Veröffentlichungen zur Frage der Besteuerung der Kriegsgewinne empfohlen worden Dre Begr. zum 131®. 1918 besagte (S. 6) zur Rechtfertigung des von dem KSt.G. abwelchenden Systems nur: „Nachdem alle Gesellschaften zur Bildung einer Sonderrücklage in Höhe von 60 v. H. des Mehrgewinnes verpflichtet sind erscheint es durch den Finanzbedarf des Reichs dringend geboten und mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der abgabepflichtigen Gesellschaften wohl vereinbar, daß an Stelle eines scharfen Ansteigens der Abgabesätze eine sich in mäßigen Grenzen bewegende ­ degressive Ausgestaltung der Abgabe gewählt w,rd und „der Enlw enthält gegenüber dem § 19 des alten KSt.G. eine für das Steueraufkommen erwünschte und sachlich nicht ungerechtfertVte Abschwachung des sog. Rentabü - tätspriuzips". Übereinstimmen alle drei Ges. darin, daß sie nn Gegensatze zu den KA. der Einzelpersonen für Gesellschaften das System der Durchrechnung, nicht das Anstoß. tDurchstaffelungs-) System anwenden (vgl. Strutz Ist G Anm. 3 zu § 9 und oben Erläuterungen zu § 16 VZAG. und zu § 12 KAG. 1919). 3. Der Normalsatz beträgt 80 v. H. des Mehrgewinnes i. S. der §§ 15, 19 des Ges Eine Ermäßigung nach Abs 1 ist bei einem Mehrgewinne von mehr als 1000 000 M - abgesehen von Abs. 3 — unter allen Umstanden, bei Mehrgewinnen von nicht mehr als 1000 000 M., aber mehr als 500 000 M. dann, wenn er 25 v H des G^ellschaftskapitals übersteigt, ausgeschlossen, oder, f/sUW gedruckt, die Dearession tritt nur bei Mehrgewinnen von nicht mehr als 1000000 M. em, rst bei^die en aber teils nur von der Höhe des Mehrgewinns, teOs auch von dessen Verhältnis zum Gesellschaftskapital abhängig ersteres w^der Me^gewiNN 500000 M. nicht übersteigt, letzteres, wenn er sich zwischen 500000 und 1000000 M. Die Ermäßigung wird im Ges. ausgedrückt in Hundertteilen ^es Normalsatzes nicht wird der danach von dem Mehrgewinne zu erhebende Hundertsatz augegebem Der letztere beträgt daher nicht etwa 70, 60, 50, 40 und 30, sondern 70 ,60 v «n_)48obcr(^.x80=) 90 )72,(^x80=)64,(-£xS0 v 100 = >56,(^x80=100 x 80 40 Ö SM. die Hilfstafel 2 zur Berechnung der KA. unten im Stnhang. II. Ausgewiesene Reservekontenbeträge. Der Begriff der „bei Beginn des ersten Kriegsgeschäftsjahres ausgewiesenen Reservekontenbetrage, der sich schon,m § 19 KM.G. findet, erfordert dreierlei: 1. Es muß sich um „wirkliche" Reservekontenbeträge handeln ,m Gegensatze zu den bloßen „Bewertungs-", von Nehm sS-,IO) glücklicher Wert be rich tigungs"konten genannten, deren Zweck nur darm besteht, den r'u hohen Wertansatz anderer Bilanzposten durch Einstellung eines solchen Kontos in Höhe der Differenz zwischen dem dort eingestellten zu hohen und dem wirklichin ­ niedrigeren Wert auszugleichen, zu „berichtigen», d,e „Bewertung rich lgzustellen. Solche bloße Bewertungskonten sind die ,n Form besonderer Passiv-Posten vorgenommenen Abschreibungen, soweit sie nur der wirklichen Wert-""ST, 9 Wb* -»e, «:• hört ausschließlich dem Handelsrechte an. Nach §§ 261 Nr. 5, 262, 320 Abs. 3, 329 Abs. 2 HGB. (vgl. § 7 Nr. 4 GG.) sind Reservefonds — wenn man von der besonderen Vorschrift des § 262 Nr. 2, 3 HGB. absieht die nicht unter II.AusgewieseneReservekontenbeträge. III.Knpitalsvermehrungen. §33. 421 die Mitglieder verteilten, sondern im Vermögen der Gesellschaft zurückbehaltenen Beträge des Betriebskapitals, insbesondere des jährlichen Reingewinns, welche als solche durch Aufführung unter den Pnssivis bilanzmäßig gekennzeichnet sind. Das materielle Merkmal ist die Entstehung oder Vermehrung eines wirklichen, auf längere Dauer aus dem sonstigen Vermögen zur Verwendung für künftige Zwecke einstweilen ausgeschiedenen Fonds, das formale die Aufführung unter den Passivis, wobei die Art der bilanzmäßigen Bezeichnung gleichgültig ist. Hiernach sind im handelsrechtlichen Sinne unter Reservefonds nur Kapitalansammlungen, d. h. rechnungs- und bilanzmäßig nachgewiesene Bestände von bestimmter Höhe zu verstehen. b) „Ein Bewertungskonto auf der Passivseite dient dazu, die gegenwärtige ­ zu hohe Bewertung von Gegenständen der Aktivseite zum Ausgleich zu bringen. Ein solches Konto kann daher unter keinen Umständen zur freien Verfügung gestellt werden. Andererseits fällt das, was vom Jahresgewinne für noch ungewisse künftige Zwecke reserviert wird, begrifflich unter den Ausdruck ­ „Reservefonds" ... Hieran wird auch nichts dadurch geändert, daß etwa künftig Mittel für Erneuerungszwecke aus dem Fonds genommen werden" (pr. OVG. in St. 15 S. 273f.). Zu den wirklichen Reservekonten gehört auch die Talonsteuerreserve (vgl. Strutz KSt.G. Sinnt. 7 szu § 19 S. 394f, Pr. OVG. in St. 16 S. 253ff.). 3. Die Reservekontenbeträge müssen „ausgewiesen" sein, d. h. in der Bilanz ausgewiesen sein. Sog. stille Reserven kommen also nicht in Betracht. 3. Die Reservekontenbeträqe müssen bereits „bei Beginn des ersten Kriegsgeschäftsjahres" ausgewiesen sein. Die Aufstellung der Bilanz erfolgt ­ nun naturgemäß erst nach Schluß des Geschäftsjahres, ihre Genehmigung durch die Generalversammlung usw., vor der die Bilanz noch nicht feststeht, nur Entw. ist, noch später. Die Bilanz für das letzte Friedensgeschäftsjahr steht daher bei Beginn des ersten Kriegsgeschäftsjahres noch nicht fest, die in ihr erstmalig auszuweisenden Reservekont'enbeträge sind also bei Beginn des letzteren noch nicht ausgewiesen. Bei buchstäblicher Lluslegung des Ges. käme man also dahin, daß die erst in der letzten Friedensbilanz auszuweisenden Reservekontenbeträge für § 23 noch nicht in Betracht kommen. Der gesetzgeberische ­ Gedanke geht aber offenbar dahin, daß auszugehen ist von dem Bermögensstande der Gesellschaft bei ihrem Eintritt in die Kriegsgeschäftsjahre, und daß dieser Stand seinen Ausdruck findet in der für diesen Zeitpunkt, also für den Schlußtag des letztvorangegangenen Geschäftsjahres aufgemachten Bilanz, deren Vergleichung mit derjenigen für das erste Kriegsgeschäftsjahr ja demnächst das Ergebnis des letzteren erweisen soll. Die Worte „bei Beginn des ersten Kriegsgeschäftsjahres ausgewiesen" bedeuten daher „in der Schlußbilanz für das dem ersten Kriegsgeschäftsjahre unmittelbar vorangegangene Geschäftsjahr, also für das letzte Friedensgeschäftsjahr ausgewiesen". III. Berücksichtigung von Kapitalsvermehrungen (Abs. 2). 1. Der Sinn des Abs. 2 ist folgender: Ist während des fünften Kriegsgeschäftsjahrs ­ das eingezahlte Grund- oder Stammkapital vermehrt worden, dann ist behufs Findung des Durchschnittsbetrages festzustellen, welche Bruchteile des Kriegsgeschäftsjahrs vor und nach der Einzahlung der Kapitalserhöhung liegen, und es ist einerseits das nicht erhöhte, andererseits das erhöhte Kapital in der Weise als Jahresbetrag zu behandeln, daß jedes mit demjenigen Bruchteile, Kriegsabgabegesetz 1919. § 83 422 der dem Verhältnisse des Zeitraumes vor bzw. nach der Kapitalsvermehrung zu einem Zeitjahr entspricht, zu dem anderen hinzugezählt und aus der Summe der Jahresdurchschnitt gezogen wird. Vgl. auch unten! 8. Der Abs. 2 bezieht sich nicht auch auf Vermehrungen der Reservekontenbeträge ­ während der Kriegsgeschäftsjahre. Denn diese Vermehrungen erfolgen aus den Geschäftsgewinnen und bilden daher auch mittelbar Bestandteile ­ des Mehrgewinnes; sie können daher nicht sowohl dem Geschäfts- und Mehrgewinn, als auch dem diesen gegenüberzustellenden Gesellschaftskapital zugerechnet werden. IV. Ist nach § 17 Abs. 2 Satz 2 ein längerer, als zwölfmonatiger Zeitranm zu berücksichtigen, so sind die in Abs. 1 des § 23 angegebenen Sätze von 25,20, 15,10 und 8 v. H. des Gesellschaftskapitals und der Reserven auf den dem längeren Zeitraume entsprechenden Betrag umzurechnen, also z. B. bei 15 Monaten auf 31,25; 25; 18,75; 12,5 und 10 v. H. Denn gemeint ist im Abs. 1 offenbar die Jahresrentabilität des in dem Unternehmen arbeitenden Kapitals. Dagegen folgt hieraus nicht, daß in solchen Fällen auch die in Abs. 1 normierten absoluten Grenzbeträge des Mehrgewinns von 1 000 000, 500 000, 300 000, 200 000, 100 000 und 50 000 M. entsprechend zu erhöhen wären. Denn hier handelt es sich um die Wertgröße, nach der die Abgabe berechnet, von der ein Bruchteil als Abgabe gefordert wird, und diese Wertgröße ist durch die §§ 15—21 absolut fest umrissen, für ihre Umrechnung kein Raum; sie würde überdies in Widerspruch gerade zu § 17 Abs. 2 Satz 2.geraten. Es wäre auch ausgeschlossen, an eine Umrechnung etwa nur für den 2. Satz des 1. Abs. § 23 zu denken, nicht auch an eine solche des Mehrgewinns im 1. Satze; unter „Mehrgewinn" ist int 1. und 2. Satze dasselbe zu verstehen. V. Der Abs. 3 hat den Wortlaut bloßer sog. „Sollvorschriften". Gleichwohl ­ sind diese zwingende des materiellen Steuerrechts. Sie sind auch nicht nur auf Antrag, sondern von Amts wegen zu beachten, und ihre Nichtbeachtung ­ kann im Wege der Rechtsmittel gerügt werden. Ein Anwendungsfall ­ des 1. Satzes liegt z. B. vor, wenn der Mehrgewinn 520 000 M. betragen hat: nach Abs. 1 beträgt die Abgabe 80 v. H. von 520 000 — 416 000 M.; hätte der Mehrgewinn nur 500 000 M. betragen, so beliefe sich die Abgabe nur auf 360 000 M.; die 500 000 M. übersteigenden 20 000 M. des Mehrgewinns würden also ohne den Abs. 3 eine Mehrbelastung von 56 000 M. bedeuten; nach Abs. 3 ermäßigt sich die Abgabe auf 360 000 + 20 000 = 380 000 M. 1. Zu Satz 1. Fraglich erscheint, ob der Abs. 3 auch anwendbar ist, wenn die sich aus dem Verhältnisse des Geschäftsgewinnes zum Gesellschaftskapital ergebende Voraussetzung einer Ermäßigung vorliegt, aber der Mehrgewinn 1 000 000 M. überschreitet. Nach dem Wortlaute könnte man annehmen, daß höchstens die Ermäßigung von 80 auf 72, nicht auf 40 v. H. in Frage käme, da der Wortlaut des Abs. 3 nur die Anwendung der „nächstniedrigen" Steuerstufe ­ zuläßt. Man könnte wegen dieses Ergebnisses und der auf Fälle dieser Art nicht passenden Fassung des Ges. sogar daran denken, daß, sobald der Mehrgewinn ­ 1 000 000 M. wenn auch noch so wenig überschreitet, Abs. 3 überhaupt keine Anwendung finden kann. Der gesetzgeberische Gedanke des Abs. 3 ist indes offenbar, daß nach Abzug der Abgabe von einem höheren Mehrgewinne nicht weniger als von einem niedrigeren übrigbleiben solle. Dem entspricht es, wenn in der Begr. zu der entsprechenden Bestimmung im § 29 Abs. 3 KAG. 1918 ausdrücklich gesagt ist, daß, wenn der Mehrgewinn 1 000 000 M. übersteigt, die „nächstniedrige Steuerstufe" diejenige sei, die zur Anwendung kommen müßte, wenn der Mehrgewinn 1 000 OM M. nicht überstiege. V. Ermäßigungen nach Abs. 3. VI. Zu Abs. 4. § 23. 423 Noch zweifelhafter ist, ob der Abs. 3 eine sinngemäße Anwendung auf den Fall verträgt, wo der Geschäftsgewinn die in einer der Stufen des Abs. 1 angegebenen ­ prozentualen Grenzen um ein Geringes übersteigt. Zur Bejahung kann man nur gelangen, wenn man davon ausgeht, daß jeder „Betrag des Mehrgewinns" auch ein solcher des „Geschäftsgewinns" ist. Würde man diese Frage bejahen, so würde also z. B. eine Gesellschaft, die mit einem Kapital und Reserven von 8 000 000 M. einen Geschäftsgewiun von 2 020 000 M. er« zielt hat, worin 1 100 000 M. Mehrgewinn steckten, zu entrichten haben nicht 880000 M., sondern nur - 1 000 000 + 100 000 =) 820 000 M. 2. Nach dem 2. Latze des 3. Abs. muß der Gesellschaft von dem Mehrgewinne ­ stets mindestens der Betrag der „Freigrenze" verbleiben. Die Freigrenze ­ sind aber nach § 15 Abs. 2 Satz 1 nicht 5000 M., sondern weniger als 5000 M.; 5000 M. überschreiten die Freigrenze bereits. Gemeint sind aber volle 5000 M. Ist also der sich aus Abs. 1 ergebende Satz z. B. 40V.H. von 7000 M. — 2800 M., so ermäßigt sich die Abgabe auf 2000 M. VI. 1. Der Abs. 4 des § 23 (§ 24 Abs. 5 des Entw.) erledigt den Borbehalt des § 6 Ges. über Erhebung eines Zuschlags zur KSt. v. 9. April 1917. Dort war bestimmt: „Machen steuerpflichtige Einzelpersonen oder Gesellschaften glaubhaft, daß das Jahr, das auf den vonr KSt.G. erfaßten Zeitraum folgt, zu einer Bermögensminderung oder einem Mindergewinn in Höhe von mindestens einem Fünftel des steuerpflichtigen Vermögenszuwachses oder Mehrgewinns^ geführt hat oder führen wird, so ist auf ihren Antrag der Zuschlag bis auf weitere gesetzliche ­ Regelung ohne Sicherheitsleistung zu stunden. Die bezahlte KA. sowie etwaige im neuen Jahr gemachte Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Die Vorschrift im Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder Aufenthalt ins Ausland verlegt hat." Da das KAG. 1919 die Kriegsgewinnbesteuerung der Gesellschaften abschließend ­ regeln will, mußte nunmehr die damals vorbehaltene gesetzliche Regelung für die gestundeten Kriegssteuerzuschläge erfolgen. Sie geschieht in der Weise, daß der gestundete Zuschlag nur insoweit zu entrichten ist, als die nach dem KSt.G. — also ohne Zuschlag — geschuldete Abgabe unter dem Betrage bleibt, der bei Annahme eines im Gesamtergebnisse aller fünf Kriegsgeschäftsjahre berechneten Mehrgewinns an KA. und Zuschlag nach dem Ges. v. 21. Juni 1916 und v. 9. April 1917 zu zahlen gewesen wäre (vgl. Begr. S. 11?., oben S. 309). 8. Es wird also berechnet, wieviel die Gesellschaft an KSt. nach dem Ges. von 1916 und Zuschlag dazu nach dem Ges. von 1917 zu zahlen gehabt hätte, wenn der KSt. die Ergebnisse nicht nur der drei ersten, sondern aller fünf Kriegsgeschäftsjahre ­ zugrunde zu legen gewesen wären. Dieser Betrag — bezeichnen wir ihn mit G — wird mit der nach dem KSt.G. veranlagten KSt. ohne Zuschlag, ­ K, verglichen: ist G größer als K und der nach § 6 Ges. v. 9. April 1917 gestundete Zuschlag Z größer als G—K, so hat die Gesellschaft nach dem Ges. von 1917 noch zu entrichten Z — (G — K), also K + Z —G; ist Z niedriger oder gleich hoch wie G — K, so hat die Gesellschaft nichts mehr zu zahlen, wird mit anderen Worten der gestundete Zuschlag gestrichen. Ist der Zuschlag aber nicht gestundet, sondern bezahlt, so bewendet es dabei; eine Rückzahlung findet nicht statt. Beispiel: nach dem KSt.G. veranlagte KSt. 100 000 M., gestundeter Zuschlag von 20 v. H. 20 000 M.; für. alle fünf Kriegsgeschäftsjahre würde sich nach dem KSt.G. eine KSt. von 150 000 M., also ein Zuschlag von 424 Kriegsabgabegesetz 1919. §§ S3, 84. 30000 M., ergeben: zu entrichten ist der volle gestundete Zuschlag, da 100000 M. um mehr als 20 000 M. unter 150 000 + 30 000 — 180 000 M. bleiben. Hätte aber die Gesellschaft im vierten und fünften Kriegsgeschäftsjahre Mindergewinne erzielt, so daß für alle fünf Kriegsgeschäftsjahre sich die KSt. nach dem KSt.G. nur auf 90 000, der Zuschlag hierzu also auf 18 000 M. berechnen würde, so wären von den gestundeten 20000 M. nur 90 000 + 18000 — 100000 — 8000 M. zu entrichten, wenn aber sich für die fünf Jahre nur noch eine KSt. von 50 000, also ein Zuschlag von 10 000 M. ergäbe, nichts, da 100 000 mehr als 50 000 + 10 000 M. sind. Bis auf Höhe des gestundeten Zuschlags findet also auf dem Umwege des § 23 Abs. 4 KAG. 1919 eine nachträgliche Ermäßigung der auf den Mehrgewinn der ersten drei Kriegsgeschäftsjahre rechtskräftig veranlagten Steuern wegen im vierten und fünften Kriegsgeschäftsjahre eingetretener Verluste ­ statt. 3. Mit Becher-Liebes Anm. 19 zu § 23 ist anzunehmen, daß die Berechnung ­ des Mehrgewinnes der fünf Kriegsgeschäftsjahre, unabhängig von der für die Kriegssteuerveranlagung aufgemachten, nur nach den Bestimmungen des KSt.G. zu erfolgen hat, also auch hinsichtlich der ersten drei Kriegsgeschäfts, jähre zu anderen Ergebnissen gelangen kann. 4. Der Abs. 4 enthält keine Veranlagungs», sondern nur eine Erhebungsvorschrift, ­ gegen deren Anwendung oder Nichtanwendung daher nicht die ordentlichen Rechtsmittel gegen die ^Veranlagung, sondern nur die Aufsichtsbeschwerde stattfindet. § 24 Der Abgabe unterliegen auch Gesellschaften der im § 14 bezeichneten Art, die ihren Sitz im Ausland haben, aber im Inland einen Geschäftsbetrieb unterhalten. Für die Berechnung ­ des abgabepflichtigen Mehrgewinns der ausländischen Gesellschaften findet die Vorschrift im § 20 des Ariegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 Anwendung. Entw. § 25 iunverändert, abgesehen von dem Allegat „14" statt „15"). Inhalt. I. Inhalt bez i 24 424 III. Objektive Abgabepflicht ausländischer II. Subjektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften 426 Gesellschaften 424 IV. Anwendbarkeit der §§ 17 Abs. 2, 19 bis 21 auf ausländische Gesellschaften 428 I. Der § 24 befindet im 1. Satz über die subjektive, im 2. Satz über die objektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften, letzteres durch Herübernahme ­ des § 20 KSt.G. Er entspricht wörtlich dem § 30 KAG. 1918. II. Subjektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften. 1. Die erste Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht ist, daß es sich um eine Gesellschaft „der im § 14 bezeichneten Art" handelt. Ob dies der Fall, ist danach zu entscheiden, ob die Gesellschaft nach ihrer, nach dem betreffenden ausländischen Rechte zu beurteilenden Form und Organisation im wesentlichen einer der im § 13 bezeichneten Gesellschaftsarten entspricht (vgl, II. Subjektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften. § 34. 425 Pr. OVG. in St. 16 S. 99; 2 S. 249; 3 S. 163). Die Frage der Rechtspersönlich, keit ist unerheblich, soweit nicht § 14 selbst die Abgabepflicht ausdrücklich von der Rechtspersönlichkeit abhängig macht, wie für Bergbau treibende Vereint, gungen, die weder Aktien-, noch Aktienkommandit-, noch Gesellschaften m. b. H., noch Berggewerkschaften, noch eingetragene Genossenschaften sind: diese unterliegen ­ der Abgabe nur, wenn sie nach dem Rechte ihres Sitzes die Rechte juristischer Personen haben. 3. Über den „Titz"einer Gesellschaft vgl. Erläutg. III 3 zu § 14 S. 367 f. 3. Die ausländische Gesellschaft muß „im Inland einen Geschäftsbetrieb ­ unterhalten". Der Wortlaut „Geschäftsbetrieb unterhalten" und die Bezugnahme auf die „bundesstaatlichen Einkommensteuerveranlagungen" im 2. Satze des § 20 KSt.G. (vgl. unten bei III) weisen darauf hin, daß das Vorhandensein einer inländischen Betriebsstätte i. S. des § 3 DG. erforderlich ist, d. i. einer sichtbaren Stätte als festen örtlichen Mittelpunktes, von welchem aus ein mehr oder minder dauernder Betrieb stattfindet. Ein Betriebsort, der nicht zugleich Betriebsstätte ist, genügt also nicht; über den Unterschied zwischen „Betriebsstätte" und „Betriebsart" und meine Bedenken gegen diese ganze Unterscheidung vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. gr. Komm. Anm. 6 zu § 2. Über gewerbliche Betriebsstätten im einzelnen vgl. aber dort die ausführlichen Darlegungen in Anm. 7—10 zu § 2 und Nachträge S. 1146—1149, ferner die kürzeren in Anm. 15—15 b bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Nun spricht freilich § 24 nicht von „Gewerbe-", sondern von „Geschäfts"-betrieb. Das ist das Unternehmen der Gesellschaft, dessen finanzielles Ergebnis der Geschäftsgelvinn darstellt. Ein „Geschäftsbetrieb" findet daher dort statt, wo von einem festen örtlichen Mittelpunkt aus eine mehr oder minder dauernde Tätigkeit ausgeübt wird, die zu dem Unternehmen der Gesellschaft gehört. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß der Besitz eines Grundstücks für sich allein nicht unter allen Umständen die Abgabepflicht begründet. Der Wohnsitz des Vertreters eines Gewerbetreibenden kann nur unter bestimmten tatsächlichen Umständen als Betriebsstätte gelten. Entweder ge« hören hierzu irgendwelche sichtbaren Anstalten (Kontore usw.), oder es ist der besondere Nachweis erforderlich, daß die gewerbliche Tätigkeit auf Anweisung des Dienstherrn gerade und als integrierender Teil der gewerblichen Tätigkeit dieses letzteren von diesem Orte aus ausgeübt werden soll (vgl. E. in St. 6 S. 431 ff.) (pr. OVG. in St. 11 S. 23). Auch §3 DG. erfordert „zur Ausübung ­ des Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen". Daß die Wohnung als Betriebsstätte angesehen werden kann, betont auch die Begr. zum DG. Eine int Auslande domizilierte Aktiengesellschaft kann auch durch eine andere Aktiengesellschaft im Inlands ein Gewerbe betreiben (pr. OVG. in St. 12 S. 268ff.). Ebenso steht an sich nickts im Wege, daß eine außerpreußische Aktiengesellschaft auch durch eine Gesellschaft m. b. H. ein Gewerbe in Preußen betreiben kann. Doch ist dies nicht schon deshalb anzunehmen, weil sie sich im Besitze sämtlicher Geschäftsanteile der Gesellschaft m. b. H. befindet, während andererseits der Umstand, daß die Gesellschaft m. b. H. eigene Rechtsfähigkeit hat und steuerpflichtig ist, die Annahme des Betriebs der Aktiengesellschaft durch die Gesellschaft m. b. H. nicht ausschließt; ausschlaggebend ist vielmehr, ob die letztere als eine dem Willen und der beständigen Leitung der Aktiengesellschaft ­ unterworfene Mittelsperson anzusehen ist (pr. OVG. V A 61 v. 23. März 1910). 426 Kriegsabgabegesetz 1919. § 84. 4. Die Abgabepflicht ist mit Eröffnung eines Geschäftsbetriebs im Jnlande eingetreten, sofern die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkte nach dem Rechte ihres Sitzstaats bereits rechtsgültig bestand: rechtsgültiges Bestehen nach dem dortigen Recht und Geschäftsbetrieb im Jnlande müssen zusamnientreffen (vgl. pr OVG. VII E St. 66/7 v. 4. März 1919 in DSt.Z. VIII S. 41). Die Zeit vorher bleibt daher auch für die objektive Abyabepflicht außer Betracht. Jedoch bleiben, wenn die Eröffnung des inländischen Geschäftsbetriebes innerhalb eines Geschäftsjahres der Gesellschaft erfolgt ist, deren Geschäftsjahre maßgebend, und es ist dann eben mit Bruchteilen eines solchen zu rechnen. III. Objektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften. §20 KSt.G. lautet: , Gesellschaften der im § 13 bezeichneten Art, die ihren Sitz im Auslande haben, aber im Jnlande einen Geschäftsbetrieb unterhalten (ausländische Gesellschasten), haben die Abgabe von dem auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallenden Mehrgewinne zu entrichten. Die Grundsätze, die bei einer bundesstaatlichen Einkommensteuerveranlagring für die Ausscheidung des auf den inländischen ­ Geschäftsbetrieb entfallenden Teiles des steuerbaren Gesamteinkommens ­ maßgebend waren, sind auch bei der Berechnung des auf den inländischen Betrieb entfallendenTeiles des Mehrgewinns anzuwenden. Wo eine Eink.St. nicht eingeführt ist, hat die Landesregierung entsprechende Vorschriften zu erlassen." 1. Hier wird also als Gegenstand der Besteuerung bezeichnet der „auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallende Mehrgewinn". In Wahrheit ist dieser die Bemessungsgrundlage, Gegenstand der Besteuerung der auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallende Geschäftsgewinn der Kriegsgeschäflsjahre. Gegenstand und Bemessungsgrundlage der Besteuerung ausländischer Gesellschäften unterscheiden sich also von denen inländischer nur quantitativ, nicht qualitativ: während bei inländischen Gesellschaften der gesamte Geschäfts- und Mehrgewinn, sogar soweit er aus ausländischen Filialen stammt, Gegenstand und Bemessungsgrundlage bilden, ist dies bei ausländischen Gesellschaften nur mit denjenigen Teilbeträgen der Fall, die auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallen. Hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Geschäftsgewinnes, des Mehrgewinnes und der Kriegsgeschäftsjahre sind auch für ausländische Gesellschäften die §§ 15—18 maßgebend. Die Ausführung hat daher in derselben Weise wie bei inländischen Gesellschaften zu erfolgen. Es ist somit zunächst der gesamte Mehrgewinn der Gesellschaft zu ermitteln und dann aus ihm der auf den inländischen Geschäftsbetrieb entfallende Teil, wie es im 2. Satze des § 20 KSt.G. heißt, „auszuscheiden". 8. Diese „Ausscheidung" hat nach dem 2. Satze des § 20 KSt.G. unter Anwendung der „Grundsätze" zu erfolgen, die bei einer bundesstaatlichen Einkommensteuerveranlagnng für die Ausscheidung des auf den inländischen ­ Geschäftsbetrieb entfallenden Teiles des steuerbaren Gesamteinkommens maßgebend waren. a) Diese Grundsätze sind nicht nur die in den bundesstaatlichen Einkommensteuergesetzen enthaltenen, sondern auch die der Auslegung dieser Ges. in der Steuerrechtsprechung und -Praxis, und zwar nicht nur die von dieser allgemein anerkannten, sondern die bei der Veranlagung der betreffenden Gesellschaft ­ zur Eink.St. bei Ermittelung des Einkommens desjenigen Geschäftsjahres, ­ dessen Jahresmehrgewinn festgestellt werden soll, angewendeten, selbst wenn sie unrichtig waren, sofern nur die Einkommensteuerveranlagung und III. Objektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften. § A4. 427 damit die Anwendung der Grundsätze auf diese rechtskräftig geworden ist. Das ergibt sich aus der Fassung „die Grundsätze, die bei einer Einkommensteuer. Veranlagung maßgebend waren, sind auch anzuwenden". Der bei der Einkommensteuerveranlagung angewendete Teilungsschlüssel ist mithin auch für die Kriegssteuerveranlagung anzuwenden und kann bei dieser nicht angefochten werden, wenn die Einkommensteuerveranlagung feststeht. Diese aus dem Wortlaute ­ des 2. Satzes des § 20 KSt.G. und des § 6 Sich.G. zu entnehmende Auslegung ­ stimmt auch mit der Begr. zu z 6 Sich.G. überein, wo es heißt, wegen der erheblichen Schwierigkeiten der Feststellung des auf eine inländische Niederlassung ­ entfallenden. Anteils am Geschäftsgewinn einer ausländischen Gesellschaft ­ erscheine es zweckmäßig, „für die Berechnung des Mehrgewinnes die staatlichen Einkommensteuerveranlagungen unmittelbar zu verwerten". Vgl. unten bei e und f. b) Für Preußen ergeben sich die anerkannten Grundsätze aus der Rechtsprechung ­ nanientlich zu § 2 und § 15 Abs. 3 Pr. Eink.St.G. In dieser Beziehung habe ich im Anschluß an meine Erläuterungen zu diesen Paragraphen in Fuisting-Strutz Eink.St.G., gr. Komm., in Anm. 3 zu §20 KSt.G. folgendes hervorgehoben: Es ist in der Rege! davon auszugehen, daß der ganze Betrieb einschließlich der inländischen Zweigniederlassungen ein einheitlicher ist, und daß deshalb eine gesonderte Gewinnberechnung in steuerlicher Beziehung ausgeschlossen ­ ist. Bei Aktiengesellschaften bildet die Einheitlichkeit des Betriebs die Regel (vgl. pr. OVG. in St. 1b S. 237). Um eine Ausnahme von dieser Regel zu begründen, genügt es nicht, daß die einzelnen Betriebe buchmäßig von der Gesellschaft als selbständige Betriebe behandelt werden (vgl. daselbst S. 238, 240). Unerheblich ist es, daß der örtlichen Leitung eine gewisse Selbständigkeit eingeräumt ist und die Gewinne des Zweigbetriebs gesondert berechnet werden. Auch darauf kommt es nicht an, ob die im Handelsregister ­ eingetragene Zweigniederlassung sich als eine selbständige i. S. hierfür in Frage kommender Vorschriften des HGB., der ZPO. und der RKonk.O. darstellt. Der steuerpflichtige Teil der Überschüsse des Gesamtunternehmens ist hiernach auf Grund der Merkmale festzustellen, welche für die Gewinnerzielung vornehmlich bestimmend sind (pr. OVG. in St. 16 S. 266 f.). Die Ermittelung der steuerpflichtigen Quote des Mehrgewinnes hat nach den nach Lage des Einzelfalles als für die Gewinnerzielung vornehmlich bestimmenden ­ Merkmalen zu erfolgen (vgl. pr. OBG. in St. 2 S. 126 f., 213, 219, 3 S. 145, 259ff., 5 S. 359ff., 6 S. 201, 9 S. 231). „Eine Berücksichtigung des Ortes der Geschäftsleitung als eines wesentlichen, die Bemessung eines Voraus rechtfertigenden Merkmals ist dabei nicht ausgeschlossen, sie muß aber auf bestimmte ­ Tatsachen zu stützen sein" (a. a. O. 2 ©. 187). Erstreckt sich der Betrieb eines aus Fabrikation und Handel zusammengesetzten ­ gewerblichen Unternehmens über mehrere Orte in der Weise, daß die Fabrikation und die kaufmännische Leitung oder der Vertrieb der Fabrikate an verschiedenen Orten erfolgen, deren einer in Preußen und der andere in einem anderen deutschen Bundesstaate liegt, so ist davon auszugehen, daß beide Betriebe für die Gewinnerzielung gleichwertig sind und demgemäß auf jeden derselben die Hälfte des Gewinns entfällt. Eine andere Art der Verteilung des Gewinns darf nur dann erfolgen, wenn im konkreten Falle auf Grund besonderer ­ Verhältnisse festgestellt werden kann, daß die eine Tätigkeit bezüglich des Einflusses auf die Gewinnerzielung hinter die andere wesentlich zurücktritt (pr. OVG. 6 S. 28; in St. 4 S. 317, 381, 6 S. 420, 11 S. 28). Bestehen mehrere inländische Betriebsstätten desselben auswärtigen Unternehmens, so spricht die Vermutung für die Einheitlichkeit der Betriebe, wenn 428 KriegSabgabegesetz 1919. § 34. sie mit einem außerpreußischen Hauptgeschäfte zusammenhängen. Es können bann nicht die beiden Betriebsstätten als zwei selbständige Einkommensquellen behandelt und der Ertrag der einen nach einem anderen Zeitabschnitte wie der der anderen berechnet werden (pr. OVG. in St. 15 S. 17). Schlechterdings ­ ausgeschlossen ist es nicht, daß auch einmal die Geschäftsgewinne und damit der Mehrgewinn des inländischen Geschäftsbetriebes getrennt aus den Büchern und Bilanzen einer ausländischen Gesellschaft hervorgeht. c) Hat eine Veranlagung zur Eink.St. nicht stattgefunden, z. B. weil die Gesellschaftsart dieser Steuer nicht unterliegt, dann sind diejenigen Grundsätze ­ anzuwenden, die bei der Eiukommensteuerveranlagung anzuwenden wären, wenn die Gesellschaft einkommensteuerpflichtig wäre. Dann aber unterliegen diese Grundsätze der Anfechtung und Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren gegen die Veranlagung zur KA. <1) Unterhält eine ausländische Gesellschaft Geschäftsbetriebe in mehreren deutschen Bundesstaaten, so sind die Mehrgewinne in jedem von ihnen nach den Grundsätzen der dortigen Einkommensteuerveranlagung zu ermitteln und dann zusammenzuzählen, obwohl diese Grundsätze verschieden sein können. e) In Anm. 3 B 5 zu § 20 KSt.G. habe ich ausgesprochen, nur die bei der Einkommeusteuerveranlaguna angewendeten Grundsätze seien maßgebend, nicht die ziffernmäßigen Ergebnisse dieser Veranlagung. Nach dem vorstehend unter a Mitgeteilten würde diese dem Wortlaute des § 20 KSt.G. entsprechende Einschränkung der Absicht des Gesetzgebers nicht entsprechen. Nach dieser würde auch die ziffernmäßige Ermittelung des Geschäftsgewinnes aus dem inländischen Betriebe unverändert bei der Berechnung des Mehrgewinns zu benutzen sein, sofern sie sich auf denselben Zeitraum bezieht. f) Maßgebend sind die Grundsätze derjenigen Einkommensteuerveranlagung, bei der der Geschäftsgewinn des betreffenden Kriegs- oder Friedensgeschäftsjahrs ermittelt ist (so auch Becher - Liebes, Anm. 10 zu § 24). Nun findet aber z. B. in Preußen die Einkommensteuerveranlagung auf Grund des dreijährigen Durchschnitts statt, und das Ergebnis jedes Geschäftsjahrs bildet mit je einem Drittel den Gegenstand der Besteuerung bei drei Veranlagungen. Dabei kann es bei den einzelnen Veranlagungen verschieden, sogar nach verschiedenen ­ Grundsätzen festgestellt werden. Man wird annehmen dürfen, daß dann die letzte Veranlagung als die präsumtiv richtigste maßgebend sein muß. IV. Anwendbarkeit der §§ 17 Abs. 2, 19 bis 21 auf ausländische ­ Gesellschaften. Der § 24 bestimmt: „Der Abgabe unterliegen auch Gesellschaften der im § 14 bezeichneten Art, die ihren Sitz im Auslande haben, aber im Jnlande einen Geschäftsbetrieb unterhalten." Schon diese Fassung rechtfertigt den Schluß, daß die Vorschriften des KAG. 1919 über die Abgabepflicht inländischer Gesellschaften ­ „auch" auf ausländische anzuwenden sind, soweit sich aus dem Ges., wie aus seinen §§ 22, 23, 24 Satz 2, 25, nicht ein anderes ergibt. Daher finden auch §§ 19—21 auf ausländische Gesellschaften Anwendung. Wird eine ausländische Gesellschaft vor Ablauf ihres fünften Kriegsgeschäftsjahrs ­ zwar nicht aufgelöst, gibt sie aber von diesem Zeitpunkt ihren Geschäftsbetrieb im Jnlande auf, dann wird § 20 Abs. 1 ebenfalls sinngemäß anzuwenden ­ sein; denn sein Sinn ist eben, daß trotz Wegfalls der Voraussetzungen die subjektive Abgabepflicht fortbestehen soll. Ebenso wird hinsichtlich der Anwendbarkeit ­ des Abs. 2 des § 17 und des 2. Abs. des § 20 die Eröffnung 429 88 34, 85, 86. eines inländischen Geschäftsbetriebs seitens einer ausländischen Gesellschast der Neugründung einer inländischen gleichzustellen sein und der „Auslosung eurer solchen die Auflösung des inländischen Geschäftsbetriebs seitens einer fortbestehenden ausländischen Gesellschaft. 8 25. Die Abgabe beträgt für ausländische Gesellschaften 80 vom Hundert des Mehrgewinns. Ter Abgabesatz ermä^tgt hd \tm b io vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von mehr als 300 000 M. und nicht mehr als 500 000 M., um 20 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewlnne von mehr als 200 000 M. und nicht mehr als 300 000 M., tun 30 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewrnne von mehr als 100 000 M. und mcht mehr als 200 000 M., um 40 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgelmnne von mehr als 50 000 M. und nicht mehr als 100 000 M., um 50 vom Hundert seines Betrags bei einem Mehrgewinne von nicht mehr als 50 000 M., § 23 Abs. 3 und 4 und § 34 finden Anwendung. Sntw. 8 26. — Auss.Best. Hilsstafel 3. Der § 25 hat gegen die Vorlage nur die eine Änderung erfahren, daß im Abs. 2 das Allegat lautet „§ 23 Abs. 3 und 4 und § 34" statt „§ 24 Abs. 3 4 und 5" was sich aus der geänderten Numerierung der Paragraphen infolge Streichung des auf Elsaß-Lothringen bezüglichen § 12 des Entw. und aus der Versetzung des § 24 Abs. 5 der Vorlage in den § 34 ergab. Er entspricht dein s 31 KAG. 1918 mit der Maßgabe, daß der Normalsatz, wie ft^r inländische Gesellschaften, von 60 auf 80 v. £>. des Mehrgewinns erhöht ist. Wie für diese ist auch für die ausländischen Gesellschaften an Stelle der progressiven Gestaltunq der KSt. von 1916 eine degressive gewählt. Die Degression findet aber nur bei Mehrgewinnen von nicht mehr als 500 000 M. und nach der Höhe de. Mehrgewinns, und zwar in denselben Abstufungen wie nach § 23 statt, nicht auch nach dem Verhältnisse des ganzen Geschäftsgewinues zum Gesellschastskapital, weil eine Abstufung nach diesem Maßstabe bet ausländischen Gesellschaften ­ nur schwer durchführbar wäre. Infolgedessen erledigen sich für diese Gesellschaften auch die sich für inländische ergebenden Zweifelsfragen über die Tragweite des § 23 Abs. 3; vgl. oben Erläuterungen V zu § 23 S.422s. 8 26 Der Reichsrat bestimmt, ob und inwieweit Gewinnanteile, ­ die zu ausschließlich gemeinnützigen Zwecken allgemeiner Art auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrt verwendet worden sind, von der Abgabe befreit sind. Entw. 8 27 (unverändert mit der Maßgabe, daß an Stelle „Staatenausschuß" gesetzt ist „Reichsrat"'». — Auss.Best. 8 28. Inhalt. En'st-huugsgesch'ch'e und Inhalt ^ 2. Verwendungszweck . II. Voraussetzungen des § 26 ... 430 III. Ausführung des § 1. „Gewinnanteile" 430 430 431 431 430 Kriegsabgabegesetz 1919. § 26. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 26. Der § 26 KAG. 1919 geht auf den 1. Abs. des § 22 KStG, zurück. Dieser lautet: „Die Abgabe wird von den Gesellschaften insoweit nicht erhoben, als sie verhältnismäßig auf Gewinnbeträge entfällt, die zu ausschließlich gemeinnützigen ­ Zwecken bestimmt worden sind und deren dauernde Verwendung zu solchen Zwecken gesichert ist. Ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, wird nach näherer Bestimmung des Bundesrats im Verwaltungswege entschieden," ­ und wurde erst bei der II. Lesung int Plenum infolge von Anträgen der Abg. Keinath u. Gen. (Drucks. Nr. 332) und Dr. Südekum (Drucks. Nr. 346) in das Gesetz eingefügt, nachdem der Abg. Südekum bemerkt hatte (Sten.Ber. S. 1414 B): „Es handelt sich dabei um eine Bestimmung, die einer Bestimmung im Erbsch.St.G. konform ist, wonach ebenfalls im Falle gemeinnütziger Stiftungen ­ untersucht werden kann, ob tatsächlich eine Gemeinnützigkeit vorliegt oder nicht. Nach meinem Antrag soll diese Feststellung nicht im ordentlichen ­ Rechtswege geschehen, sondern, wie in anderen Fällen in diesem Ges., wie beispielsweise auch beim Härteparagraphen, soll der Bundesrat oder sollen die Organe des Bundesrats mit den nötigen Feststellungen und Entscheidungen ­ befaßt werden; in diesem Falle soll die Entscheidung dem Verwaltungsverfahren vorbehalten sein." Der Entw. des KAG. 1918 enthielt eine ähnliche Bestimmung nicht. Aber int Ausschüsse des RT. wurde sein § 32 eingefügt, der dem vorliegenden § 26 gleichlautend ist; nur hieß es in ihm natürlich „Bundesrat" statt „Reichsrat". Der Aussch.Ber. besagt über die Einfügung jenes § 32 folgendes (S. 44): „Bei Begr. des Antrags wurde hervorgehoben, die Antragsteller verkennten nicht, daß der gemeinnützigste Zweck zur Zeit zweifellos der sei, dem Reiche die notwendigen ­ Mittel zuzuführen. Sie seien aber trotzdem der Meinung, daß einzelne gemeinnützige Zuwendungen auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrt doch wohl zu privilegieren seien, da hier das Reich indirekt entlastet werde. Sie dächten z. B. an Zuwendungen für das Rote Kreuz, die Nationalstiftung für die Hinterbliebenen ­ der im Kriege Gefallenen, die Marinestiftung, die Ludendorffspende. Im übrigen sei es nach dem Antrag in das freie Ermessen des Bundesrats gestellt, ob und in welchem Umfange eine Steuerbefreiung eintreten solle." II. Voraussetzungen des § 26. 1. „Gewinnanteile" ist gleichbedeutend mit „Gewinnbeträge" int § 22 KSt.G.; es sind das alle Bestandteile des Bilanzgewinnes, durch deren Zurechnung ­ zu diesem also der letztere erhöht wird. Nach dem Zwecke des § 26 kann es sich natürlich nur um Gewinnanteile aus dem fünften Kriegsgeschäftsjahr ­ handeln. 2. Voraussetzung der Befreiung ist Verwendung zu „gemeinnützigen Zwecken", über diesen Begriff im allgemeinen vgl. oben Erläuterungen II1B d S. 227 zu §8 BZAG. Hier ist der Begriff noch wesentlich eingeengt dadurch, daß es sich um gemeinnützige Zwecke „allgemeiner Art" handeln muß, und daß diese „auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrt" liegen müssen. Der Gesetzgeber ­ hat hierbei insbes. an das Rote Kreuz und die Nationalstiftung gedacht. Gerade weil er an das erstere gedacht hat, ist aber anzunehmen, daß mit den Worten „allgemeiner Art" nicht etwa gemeint ist, daß es sich um Verwendüngen für die Allgemeinheit in ihrer weitesten Ausdehnung handeln müsse. Denn dann würden alle Verwendungen für spezielle Zwecke der engeren, insbes. 431 88 $6, SV. der örtlichen Organisationen des Roten Kreuzes und anderer Kriegshilfen nicht mitumfaßt werden. Gemeint ist vielmehr nur, daß der Zweck dem allgememen Besten, dem öffentlichen Wohle dient, nicht bloß auf privatrechtlichen Beziehungen beruhenden Personenkreisen, wie Familienverbänden, der Arbeiterschaft eines einzelnen Unternehmens u. dgl. Auch der Begriff der „Kriegswohlfahrt" wird weit auszulegen, nicht etwa auf Fürsorge für die bewaffnete Macht zu beschränken sein; beispielsweise gehören hierher auch die Unterstützung der Kriegerfrauen, Aufwendungen zur Linderung der durch die Hungerblockade hervorgerufenen Nöte, Fürsorge für Schwangere und Wöchnerinnen, wenn sie ihren Anlaß in den besonderen Verhältnissen des Krieges hatte. 3. Die Gewinnanteile müssen zu den bezeichneten Zwecken „verwendet worden" sein, während nach § 22 KSt.G. schon die „Bestimmung" und die Sicherung der Verwendung für die dort angegebenen Zwecke genügte. „Verwendet" ­ ist aber ein Betrag erst, aber auch schon, wenn sich die Gesellschaft der rechtlichen Verfügung über ihn begeben hat; sie darf nicht mehr Eigentümerin des Betrags sein, wohl aber kann er sich noch in der Kasse der empfangenden ­ Kriegswohlfahrtsorganisation befinden, braucht von dieser noch Nicht verausgabt ­ zu sein. III. Ausführung des § 26. Der § 22 Abs. 2 KSt.G. ließ m. E. keinen Zweifel darüber, daß es sich nur um eineAußerhebunqsetzung eines Teiles der KSt. handelte, nicht um eme Veranlagungsmaßregel; ­ vgl. Strutz KSt.G., Anm. 5 zu §22. Die Fassung des § 26 KAG., „von der Abgabe befreit sind", gibt dem Zweifel Raum, ob das Ges. nicht meint, der Reichsrat habe generell anzuordnen, daß und unter welchen bestimmten Voraussetzungen Gewinnanteile aus dem Bilanzgewinne als nicht abgabepflichtig ­ auszuscheiden seien, so daß sich schon der zu veranlagende, nicht erst der zu erhebende Abgabebetrag mindere. Die Entstehungsgeschichte des § 26 KSt.G. 1919 bzw. § 30 KAG. 1919 weist aber darauf hin, daß der Gesetzgeber nur beabsichtigt hat, die Vergünstigung des § 22 Abs. 1 KSt.G. in beschränkterem ­ Umfange auch für die beiden KA. beizubehalten, nicht aber an tue Stelle einer Vorschrift über Außerhebungsetzung eines Teiles der Abgabe eine solche über eine objektive Befreiung von der Abgabepflicht zu setzen. So faßt anscheinend auch § 28 Ausf.Best. die Vorschrift trotz ihres dagegensprechenden Wortlauts auf. Gemeinsame Vorschriften. § 27. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe erfolgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer zuständigen Behörden. .. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschrerbt, gelten dre Vorschriften des Besitzstcuergesetzes über die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer entsprechend für die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe. Gut to. § 28 (unverändert). — Ausf.Best. § 1; Vollz.Anto. Art. 1—10. 1. Der § 27 KAG. 1919 stimmt wörtlich mit § 21 VZAG. überein; vgl. daher die Erläuterungen zu diesem. 432 Kriegsabgabegesetz 1919. §§ 37, 38, 39, 30. 3. Der Steuererklärung ist die Bedeutung beizumessen, daß der Steuerpflichtige ­ an ihren Inhalt bis zum Nachweis eines bei ihrer Abgabe untergelaufeneu ­ Irrtums gebunden ist (RFH.I A 127 v. 31. Okt. 1919). § 28. Die Borstände, persönlich haftenden Gesellschafter, Repräsentanten, Geschäftsführer oder Liquidatoren der Pflichtigen ­ Gesellschaften (§ 14), bei ausländischen Gesellschaften (§ 24) die Borsteher der inländischen Niederlassungen sind verpflichtet, dem Besitzsteueramt eine Steuererklärung einzureichen, ­ welche nach näherer Bestimmung des Reichsrats die für die Feststellung des abgabepflichtigen Mehrgewinns erforderlichen ­ Angaben zu enthalten hat. Entw. $ 29 <unverändert). — Bollz.Anw. Art. 6—8. Der § 28 des vorliegenden Ges. stimmt, abgesehen davon, daß an die Stelle des Bundesrats der Reichsrat getreten ist, und von den anbeten Nummern der angezogenen Paragraphen wörtlich mit § 34 Abs. 2 KAG. 1918 und wie dieser von der im § 26 Abs. 2 KSt.G. noch enthaltenen Einschaltung wegen der vom Bundesrate für kriegssteuerpflichtig erklärten juristischen Personen (§ 23 KSt.G.) mit diesem § 26 Abs. 2 KSt.G. überein. Er entspricht dem § 22 VZAG.; vgl. daher die Erläuterungen zu diesem. § 29. Der Betrag der geschuldeten Abgabe wird dem Abgabepflichtigen ­ von dem Besitzsteueramte durch einen Bescheid mitgeteilt. Der Bescheid enthält eine Belehrung über die zulässigen ­ Rechtsmittel und eine Anweisung zur Entrichtung der Abgabe innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist. Soweit dem Abgabepflichtigen die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe nicht anderweit bereits mitgeteilt sind oder mitgeteilt werden, sind sie ihm durch den Steuerbescheid ­ bekanntzugeben. Dabei sind die Punkte zu bezeichnen, in welchen von den Angaben des Abgabepflichtigen abgewichen worden ist. Entw. § 30 (imtieränbert). — Ausf.Best. § 24. Der § 29 KAG. 1919 stimmt wörtlich mit § 35 KAG. 1918 überein und entspricht dem § 29 KSt.G. und § 23 VZAG. Jetzt sind maßgebend die Vorschriften ­ im § 211 RAD., der bei § 23 VZAG. abgedruckt ist, und nach dem die einzig obligatorische Angabe die der zu entrichtenden Steuer ist. Bei Fehlen oder Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung wird jedoch nach § 231 Abs. 3 RAO. die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. § 30. Die nach Landesrecht erfolgende Feststellung des Friedens- und Äriegseinkommens kann nur durch die gegen die landesrechtliche Einkommensteuerveranlagung zulässigen Rechtsbehelfe angefochten werden. Entw. § 31 <gleichlautend>. §§ 30, 31, 3S. 433 1. Eine „nach Landesrecht erfolgende Feststellung des Friedens- und Kriegseinkommens", die für die KA. Bedeutung hat, findet nur für Einzelpersonen ­ statt. Der § 30 kann also nie einem Rechtsmittel einer Gesellschaft entgegengehalten werden. 2. Eine „nach Landesrecht" erfolgte Feststellung des Friedenseinkommens liegt nicht vor in den Fällen der § 4 Abs. 3 und 4, §§ 5, 6 und 7, eine solche des Kriegseinkommens nicht in den Fällen des § 9. Doch kann sich in den Fällen des § 4 Abs. 3 und 4 das Rechtsmittel gegen die Kriegsabgabeveranlagung nicht gegen die Festsetzung des Jahreseinkommens bei den Einkommensteuerveranlagungen ­ richten, aus denen der Durchschnitt zu ziehen war. Die' Verneinung ­ der subjektiven Steuerpflicht durch eine landesrechtlich endgültige Entscheidung ­ ist nicht einer Feststellung des Einkommens gleichzustellen und fällt daher nicht unter § 30 (RFH. Sammt. 1 A S. 232). § 31. Tie Abgabe ist binnen drei Monaten nach Anstellung des Kriegssteuerbescheids zu entrichten. Rach Entrichtung der Abgabe steht der abgabepflichtigen Gesellschaft über den zur Zahlung nicht verwendeten Teil der nach den Vorschriften der Verordnung über Sicherung der Kriegssteuer born 15. November 1918 (RGBl. S. 1387) gebildeten ­ Kriegssteuerrücklage die freie Verfügung zu. Die auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Entw. $ 32. — Ausf.Best. $§ 31—33; Vollz.Anw. Art. 23, 24. 1. Der § 31 weicht vom § 37 KAG. 1918 nur dadurch ab, daß er die Zahlungsfrist ­ von einem auf drei Monate verlängert. Der Entw. sah auch nur einen Monat vor; der Ausschuß der NV. änderte ihn aber ab. Er bestimmt im Abs. 1 die Zahlungsfrist, im Abs. 2 das Freiwerden der Sonderrücklage der Gesellschaften ­ nach Entrichtung der Abgabe, im Abs. 3 die Verzinsung auf Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattender Beträge. Abs. 1 und 3 beziehen sich auf Einzelpersonen und Gesellschaften, Abs. 2 nur auf letztere. 2. Zu Abs. 1 vgl. jetzt §§ 102—119, 296—352, zu Abs. 3 §§ 127—135 RAO. Vgl. auch oben Erläuterungen zu § 24 VZAG. 3 Die V. über Sicherung der KSt. v. 15. Nov. 1918 dehnte die Vorschriften in §§ 2 ff. Ges. über Sicherung der KSt. v. 9. April 1917 auf das fünfte Kriegsgeschäftsjahr ­ unter Erhöhung der Sonderrücklage auf 80 v. H. des Mehrgewinnes ­ aus. 4. Ob die Entrichtung der KA. aus der Sonderrücklage oder aus anderen Mitteln erfolgt ist, bleibt sich für die Anwendung des § 31 Abs. 2 gleich. Vgl. auch oben Erläuterungen III 2 zu § 18 S. 408. § 32 Die Entrichtung der Abgabe kann durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen ­ der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt erfolgen. Tie Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ oder Schatzanweisungen an Za'hlungs Statt erfolgt Strutz, VennögenKzuwacks und Kriegsabgube. 28 434 Kriegsabgabegcsetz 1919. § 32. mit Zinsenlauf vom 1. Lktober 1919 ab zu den auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen. Weist der Abgabepflichtige nach, daß er oder im Falle des § 11 seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen ­ Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, so werden die fünfprozentigen Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen ­ Schatzanweisungcn unter Zugrundelegung des gleichen Zrnsenlaufs zu einem von dem Reichsminister der Finanzen festzusetzenden und bekanntzumachcnden Kurse an Zahlungs Statt angenommen. Tie Vorschrift des Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 11 seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungcn oder Schatzanweisungcn aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handelsgesellschaft, ­ Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter ­ Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen und der Erblasser, die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft ­ erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war. Die Vorschrift des Abs. 4 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen käuflich erworben hat, sofern der dafür ­ entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag des am 1. Oktober ­ 1919 vorhandenen Guthabens des Abgabepflichtigen (Genossen) ­ überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge ­ einer Zeichnung erworben hat. Gntm. §33. — Begr. S. 12. — AuSsch.Ber. S. 9, II. — Sten.B. S. 2242 v bis 2243 B. — Drucks, der NB. Nr. 899 Ziff. 2. — Sten.B. S. 251«. — Ausf.Best. §§ 34—43. 1. Der § 32 ist wörtlich gleichlautend mit § 25 VZAG., und ebenso lauteten die Entw. beider Ges. gleich. Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte unterscheiden sich beide nur dadurch, daß die Worte „oder die Zeichnung für eine Erbengemein, schaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war" im 4. Abs. erst in der III. Lesung in der Vollversammlung der NB. hinzugefügt sind, und daß der Antrag hier lautete, diese Worte hinter den Worten „von Todes wegen erworben" einzuschalten. So beschloß auch die NB. Trotzdem sind sie in der Zusammenstellnng der Beschlüsse III. Lesung (Drucks. Nr. 993) und in der 28* 88 33, 33. 485 veröffentlichten Fassung des Ges. dem Abs. 4 am Schluß hinzugefügt. Es gilt daher das in den Erläuterungen zu § 25 VZAG. hierüber Bemerkte. 3. Vgl. auch im übrigen die Erläuterungen zu § 25 VZAG. § 33. Die Strafvorschriften in 88 33—35 des Kriegssteuergesetzes ­ vom 21. Juni 1916 finden für die nach diesem Gesetze zu erhebende Kriegsabgabe mit der Matzgabe Anwendung, datz das Bergehen der Abgabegefährdung auch vollendet ist, wenn der Abgabepflichtige es bis zu einem vom Reichsrat zu bestimmenden Zeitpunkt unterlätzt, eine bereits abgegebene unrichtige ­ oder unvollständige Steuererklärung, auf Grund deren die Veranlagung der Kriegsabgabe vom Mehreinkommen zu erfolgen hat, der Behörde gegenüber zu berichtigen oder zn vervollständigen. Entw. 8 34 (abgesehen von „Reichsrat" statt „Staatenausschuß" gleichlautend». 1. Der § 33 enthält die Strafbestiminungen, aber nur in Gestalt der Anwendbarerklärung ­ derjenigen des KSt.G. mit einer Maßgabe. Er enthält von bent § 39 KAG. 1918 nur die selbstverständlichen Abweichungen, daß es statt „Bundesrat" ­ heißt „Reichsrat" und hinter „Mehreinkommen" die Worte „und Vermögen" fehlen. 3. Von den für anwendbar erklärten §§ 33—35 KSt.G. lautet § 33 wörtlich ebenso wie § 27 VZAG. mit der einzigen Abweichung, daß es statt „Kriegsabgabe" heißt „Abgabe", § 34 KSt.G. wie §28 BZAV. nur mit den Abweichungen ­ im 1. Abs., daß hinter „Gefängnis" eingeschaltet ist „bis zu einem Jahre", daß es statt „Kriegsabgabe" heißt „Abgabe" und daß natürlich das Allegat lautet „§ 33" statt „§ 27"; § 35 KSt.G. stimmt wörtlich mit § 29 VZAG. überein. Vgl. daher oben die Erläuterungen zu §§ 27—29 VZAG., auch wegen des Einflusses der RAO. 3. a) Die „Maßgabe" ist hinzugefügt, um auch unrichtige oder unvollständige ­ Einkommensteuererklärungen, auf Grund deren ein Friedens- oder Kriegseinkommen, nach dem das kriegsabgabepslichtige Mehreinkommen zu berechnen ist, veranlagt ist, unter die Strafelt des KAG. zu stellen und auf bereit Berichtigung hinzuwirken. Vgl. unten d. b) Voraussetzung der Strafbarkeit nach der „Maßgabe" des § 33 ist also, daß in eiiter für die Ermittlung des Mehreinkommens in Betracht kommettden Einkommensteuererklärung unrichtige oder unvollständige Angabeit gemacht sind, die geeignet sind, eine Verkürzung der KA. vom Mebreinkammen herbeizuführen, und daß diese Angaben nicht bis zu dem nach §33 bestimmten Zeitpunkt dem Finanzamt gegenüber berichligt oder vervollständigt sind. c) Nur auf Steuererklärungen bezieht sich die Maßgabe des § 33, nicht auf unrichtige oder unvollständige Angaben bei sonstigen Verbandlungen zwischen Steuerpflichtigen und Stetterbehörde über die Veranlagung zur Landeseinkommensteuer. ­ d) Nach Abschluß dieses Buches ist das <5. über Steuernachsicht v. 3. Jan. 1920 <RGBl. 45) erlassen, dessen § 1 lautet: „Falls Vermögen oder Einkommen nicht angegeben worden ist, das zu einer öffentlichen Abgabe hätte veranlagt werden müssen, bleibt der Steuerpflichtige ­ und sein Erbe von der Strafe und von der Verpflichtung zur Nachzahlung ­ der Abgabe für die Zeit vor dem 1. April 1915 frei, wenn er sein 436 Kriegsabgabcgesetz 1919. §§ 33, 34. Vermögen und sein Einkommen, spätestens bis zum Ablaus einer Frist, die der Reichsminister der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle in öffentlicher Aufforderung gesetzt hat, richtig angibt. Die öffentliche Aufforderung kann für das Vermögen und das Einkommen getrennt erlassen werden. „ , ,. , Die Befreiung tritt nicht ein für Vermögen oder Einkommen, bezugluh dessen die Steuerbehörde bereits ein Verfahren gegen den Steuerpflichtigen oder seinen Erben eröffnet hat." = Der Ablauf der Frist ist auf den 15. April 1920 bestimmt (Bek. des RFM. v. 24. Febr 1920). § 34. Weist der Abgabepflichtige nach, daß die von ihm zu entrichtende Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommenund Gewerbesteuer, soweit sie auf den nach diesem Gesetz abgabepflichtigen ­ Betrag entfällt, zusammen mit der Äriegsabgabe mehr als 90 vom Hundert dieses Betrags beträgt, so kann mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde die Äriegsabgabe insoweit erstattet werden, daß sie zusammen mit der auf den abgabepflichtigen Betrag entfallenden Staats-, Gemeinde- und Aircheneinkommen- und Gewerbesteuer 90 vom Hundert des abgabepflichtigen Betrags nicht übersteigt. Entw. § 24 Abs. 4. — Bcgi. S. 11. — Aussch.Ber. S. 10. — Ausf.Bcst. 5 29. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte des § 34 ... 436 II. Der § 34 als „Muß-", aber bloße Erhebungsvorschrift ­ 437 III. Aussührung des 5 34 ... 1. Der zu erstattende Betrag 2. Der Erstattungsantrag . . 437 . 437 . 439 I. Ter jetzige § 34 bildete in der Regierungsvorlage den Abs. 4 tzes'§ 24 (§ 23 des Ges.), wo er lautete: „Weist die Gesellschaft nach, daß die von ihr zu entrichtende Staats-, Gemeinde- ­ und Kircheneinkommen, und Gewerbesteuer, soweit sie auf den nach diesem Ges. abgabepflichtigen Mehrgewinn entfällt, zusammen mit der KA. mehr als 90 v. H. des Mehrgewinns betrügt, so kann mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde die KA. insoweit erstattet werden, daß sie zusammen mit der auf den Mehrgewinn entfallenden Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommen- ­ und Gewerbesteuer 90 v. H. des abgabepflichtigen Mehrgewinns nicht übersteigt." v , ... Seine Ges. gewordene Fassung, wonach er sich entgegen dem Entw. nicht nur auf Gesellschaften, sondern auch auf Einzelpersonen bezieht, und seine Stellung in diesem erhielt er durch den Ausschuß der NB. Begründet war er folgendermaßen: Da die Gesellschaften aus dem Mehrgewinn neben der in den, Entw. vorgesehenen Abgabe auch die nach den Landesges. zu entrichtende Staats-, Gemeinde, und Kircheneinkommen, und Gewerbesteuer, soweit sie auf den Mehrgewinn entfällt, bestreiten müssen, erschien es billig, Vorsorge dahin zu treffen, daß die KA. zusammen mit diesen Steuern nicht den ganzen abgebepflichtigen Mehrgewinn übersteigt. Dieser Absicht soll die Vorschrift des § 24 Abs. 4 des Entw. dienen, nach der auf entsprechenden Nachweis der abgäbe-Pflichtigen Gesellschaft die KA. insoweit erstattet werden soll, daß sie zusammen § 34. 437 mit der auf den Mehrgewinn entfallenden Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommen- und Gewerbesteuer nicht mehr wie 90 v. H. des Mehrgewinns ■ if Der Wortlaut wie des Entw. so des Ges. stimmt mit der Begr. nicht abe?Lon spricht ^sie so!??erstattkt^weLm Es'L7nM wenn vj r mJnrhp npftellt wäre Trotz des Wortlauts wird man deshalb das a a 2£?t,S al?Srie6e el vor, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung zu erfolgen ^ DAegen tst m de^§ 34 nur eine Erhebungs-, nicht eme Veramlagungsvorschnft z^ die Versagung der Erstattung sind daher mcht tue Rechtsmittel gegen ’ ÖC ' iii” i! Voraussetzung be9 § 34 ist, daß die von dem Abgabepflichtigen entrichtende Staats- Gemeinde- und Kircheneinkommen- und Gewerbesteuer ­ soweit sie auf den kriegsabgabepflichtigen Betrag entfallt, zusammen L der KA mehr als 90 v. H. „dieses Betrags" beträgt - übrigens ein schauderu)^Maßge'bend sind also die ;u entrichtenden Steuerbeträge, mithin ewschließ.ich der Züsch ^gZ ber Gemeinde-" und der „Rirchensteuer" val Erläuterungen zu § 6 Zl f. 9 VZAG. Die etwaige Reichsemkommensteuerkannnach bem Wortlaute des § 34 nicht in Anrechnung kommen. ' Das Wort „Gewerbesteuer" bezieht sich auf „Staats-, Gemeinde- und ' tirC cTier „abgabepflichtige Betrag" ist das abgabepflichtige Mehreinkommen iS des ? 3 und der abgabepflichtige Mehrgewinn t. S. des §15, das Mehreinkommen also abzügliä, des nach § 3 Abs. 3 ^gabesre, bleibenden Retraaes Nur der auf dieses Mehremkommen bzw diesen Mehrgewinn entfallende Teil der staatlichen, gemeindlichen und kirchlichen Steuern vom Einkommen und Gewerbebetrieb kommt in Rechnung. Er ^8^t sich durch einen Bruch 'dessen Zähler das nach dem KAG. berechnete abgabepflichtige Mehreinkommen bzch. Mehrqewiim, dessen Nenner das staats-, gemeinde-oder kirchensteuerpflichtiqe Einkommen bzw. Ertrag ist. Die Berechnung ;enes Zahlers bat also nach dem KAG die des Nenners nach dem betreffenden Landesges. odrder m°ßgeb7ndenaüt°n°men Satzung zu erfolgen; jedoch is bee bet betref enden Veranlagung zugrunde gelegte Betrag des Emkommens oder Erträges ohne Nachprüfung auf seine Richtigkeit einzustellen. Auch § 10 Abs. 1 kann hier nicht Anwendung finden, wohl aber § 10 Abs. - d) Ob die Gewerbesteuer, soweit sie nicht nach dem Ertrage bemessen ist, von vornherein auszuscheiden hat, well sie insoweit .'"-ht °uf das Emkommen oder den Geschäftsgewinn „entfällt ti , on J. e ”J' n ift^$an n einkommen bzw. der Mehrgewinn der „abgabepflichtige Betrag ist, kann zweifelhaft sein ist aber zu verneinen. Für die Ausscheidung spricht, daß bet einet nicht nach dem Ertrage bemessenen Gewerbesteuer em Einkommen oder Ertraa der in Vergleich zu dem kriegsabgabepflichtigen Mehreinkommen oder Mehrgewinn iu stellen wäre, nicht festgestellt wird, gegen die Ausscheidung dafi auck eine^nach anderen Maßstäben bemessene Gewerbesteuer aus dem Errage errichtet werden muß, diesen mindert, femet für die Ausscheidung di Parallele mit § 6 Ziff. 10 Abs. 2 VZAG., dagegen, daß mt § 34 KAG. eroe 438 Kriegsabgabegesetz 1919. § 34. Einschränkung hinsichtlich der Gewerbesteuer, wie sie die Bestimmung des VZAG. enthält, fehlt. Zu einem wirtschaftlich dem gesetzgeberischen Gedanken gerecht werdenden Ergebnisse führt die Einstellung auch einer nicht nach dem Ertrage bemessenen Gewerbesteuer. In einem solchen Falle Bleibt nur übrig, auch die Gewerbesteuer nach dem Verhältnisse des Mehreinkommens oder Mehrgewinnes zu dem einkommensteuerpflichtigen Einkommen aus Handel und Gewerbe zu teilen. e) Maßgebend ist diejenige Staats-, Gemeinde- und Kircheneinkommenund Gewerbesteuer, die das Einkommen bzw. ben Ertrag oder den Geschäftsgewinn ­ des nach § 8 bzw. § 17 maßgebenden Jahres bzw. Geschäftsjahres ersaht. Denn sie ist es, die Einkommen, Ertrag oder Geschäftsgewinne desselben ­ Zeitraums mindert wie die KA. Vgl. oben Erläuterungen II 2 zu § 8. Damit ist aber die Frage nicht beantwortet, wie zu verfahren ist, wenn die Einkommen- ­ oder Gewerbesteuern nach dem Durchschnittseinkommen, -ertrag oder ^eschäftsgewinn mehrerer Jahre bemessen iverden, und ob, wenn dies der Fall, anders zu verfahren ist, wenn Einkommen, Ertrag oder Geschüftsgewinn der Vergangenheit ­ auch den Gegenstand der Besteuerung bilden, wie bei der Einkommensbesteuerung ­ der Gesellschaften nach pr. Eink.St.G., als wenn sie nur den Veranlagungsmaßstab ­ abgeben, Gegenstand der Besteuerung, aber Einkommen, Ertrag oder Geschäftsgewinn des Steuerjahrs selbst ist, wie bei der Pr. Eink.St. der Einzelpersonen. Die letztere Frage wird nach dem Zweck der Bestimmung dahin zu beantworten sein, daß beide Fälle gleich zu behandeln sind. Denn wirtschaftlich besteht zwischen ihnen, von den Fällen der Quellenänderung und während des Steuerjahrs eintretenden, durch Neuveranlagung oder Ermäßigung ­ der veranlagten Steuer zu berücksichtigenden Änderungen abgesehen, kein Unterschied. Ist nun eine Einkommen- oder Gewerbesteuer nach dem Durchschnitte der Einkommen, Erträge oder Gcschäftsgewinne von drei oder zwei Jahren bemessen, worunter sich das Jahr befindet, dessen Einkommen oder Geschäftsgewinn von der KA. getroffen wird, dann wird dieses von letzterer erfaßte Jahresergebnis von jenen nach drei- oder zweijährigem Durchschnitt bemessenen Steuern drei- oder zweimal zu je einem Drittel oder der Hälfte erfaßt. Der Zweck des § 34, der dahin geht, im ganzen nicht mehr als 90 v. H. des Mehreinkommens oder Mehrgewinns wegzusteuern, würde dann nicht gesichert ­ sein, wenn nur die in eine m der drei oder zwei Jahre auf Mehreinkommen oder Mehrgewinn entfallenden Einkommen- und Gewerbesteuern der KA. zugezählt, ­ diese Summe mit dem Mehreinkommen oder -gewinn verglichen und danach der zu erstattende Betrag berechnet würde, es wäre vielmehr dann möglich, daß sich für die beiden anderen Drittel bzw. die andere Hälfte des Mehreinkommens ­ oder Mehrgewinns in den beiden anderen Jahren bzw. dem anderen Jahre eine Belastung ergäbe, die zusammen mit derjenigen in dem in Betracht gezogenen Jahre und der KA. mehr als 90 v. H. des Mehreinkommens oder Mehrgewinns absorbierte. Der Zweck des Ges. wird in solchen Fällen nur erreicht, wenn die in allen drei oder beiden Durchschnittsjahren auf das Mehreinkommen oder den Mehrgewinn treffenden, sie zu je 1 / 3 bzw. 1 / 2 erfassenden ­ Einkommen- und Gewerbesteuern und die KA. zusanrmengezählt, diese Summe mit 90 v. H. des Mehreinkommens bzw. Gewinns verglichen und danach ­ der zu erstattende Betrag an KA. bemessen wird. Der Wortlaut des § 34 steht dem nicht entgegen; denn er verlangt nicht, daß es sich um die Einkommenund Gewerbesteuern nur eines Jahres handle. Die Erstattung würde also gegebenenfalls noch nach Einkommen- oder Gewerbesteuerveranlagungen für 1920 und 1921, unter Umständen auch noch später, beansprricht werden können, was sich allerdings hinsichtlich der Einkommensteuer erledigt, soweit diese eine 88 34, 35. 439 Reichssteuer wird. Stuf Reichseinkommen, und -gewerbesteuern ist §34 nicht anwendbar, was freilich dann zu Härten führen würde 3. Die Erstattung findet nur auf Antrag des Abgabepflichtigen statt, der daher auch beweispflichtig ist. Sln eine Frist ist der Slntrag nicht gebunden vgl hierzu auch vorstehend unter 1 e; aus dem dort Gesagten ergibt sich, daß der Slntrag auch noch lange nach Zahlung der KA. zuzulassen ist. Die Erstattung richtet sich nach §§ 129—136 RAO. Wegen der Zuständigkeit vgl. Ausf.Best. § 29. 8 35. Auf Antrag kann zur Vermeidung besonderer Härten eine von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Berechnung ­ des Mehreinkommens und Mehrgewinns unter billiger Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eines -lbgabepflichtigen genehmigt werden. Es kann insbesondere ­ zugelassen werden, daß der Ermittlung des Friedenseinkommens ­ oder Friedensgewinns das Ergebnis anderer ^ahre zugrunde gelegt wird. Ferner kann das Mehreinkommen, soweit ­ es nicht auf einer wirklichen Einkommensvermehrung, sondern lediglich auf einer veränderten Schätzung des Ertrags einzelner Einkommensquellen bei der Veranlagung des Friedens- ­ und Kriegseinkommens beruht, oder das Mehreinkommen, ­ auf das der -lbgabepflichtige auch seiner Höhe nach bereits vor dem Kriege einen Rechtsanspruch erworben hatte, von der Abgabe freigestellt werden. Auch können Unbilligkeiten beseitigt ­ werden, die sich aus Besonderheiten der einzel,taatl»chen Einkommensteuergesetze oder daraus ergeben, daß die landesrechtliche ­ Einkonimensteuerveranlagung eine Wertminderung der Einkommensquelle nicht ausreichend berücksichtigt. Uber die Anträge entscheidet die oberste Landesfinanzbehörde ­ im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Reichsrat. Entw. § 35 «unverändert bis auf die Ersetzung von „Staatenausschuß" durch „Reichsrat"). ­ — Begr. S. 12. Inhalt. 1. Satz 2 4-10 2. Satz 3 44,1 3. Satz 4 441 I. Entstehung, Inhalt und allgemeine Bedeutung ­ des z 35 439 XI. Die allgemeine Norm des Abs. 1 Satz 1 440 III. Die Sonderfälle der Sätze 2—4 des Abs. 1 440 I. Der vorliegende sog. „Härteparagraph" stimmt im 1. Abs. inhaltlich völlig mit demjenigen des KAG. 1918 (§ 40) überein mit der einzigen Abweichuna, daß die Entscheidung nicht wie dort dem Bundesrat, so letzt dem Reichsrat vorbehalten ist. In dieser Beziehung trifft vielmehr der Abs. 2 Bestimmungen, die wörtlich mit denen im § 32 Abs. 1 Satz 2 VIAG. übereinstimmen- vgl. daher bezüglich dieser die Erläuterungen zu diesem. Durch s 38 ist der Abs. 2 auch auf das KAG. 1918 ausgedehnt. Von dem „Harte. Paragraphen" 36 KSt.G. unterscheiden sich die der KAG. 1918 und 1919 msbes durch die Hervorhebung besonderer Fälle in den Sätzen 2, 3 und 4 des 1. Abs. 440 Kriegsabgabcgesetz 1919. § 35. Jedoch handelt es sich hier nicht etwa um eine Einschränkung der allgemeinen Ermächtigung des 1. Satzes, sondern, wie schon das Wort „insbesondere" andeutet, eben nur um Hervorhebung einzelner Fälle oder, wie Zimmermann KAG. 1919 S. 80 sagt, „gewisse Richtlinien". Ter Abs. 2 hat durch § 445 RAO. die Änderung erfahren, daß der Reichsfinanzminister allein zu entscheiden hat. Dadurch entfällt ­ die Mitwirkung des Reichsrats nach Abs. 2 Satz 2. Damit ist aber der § 35 zu einer Ungeheuerlichkeit geworden. Denn er eröffnet dem Reichsfinanzminister die Möglichkeit zu einem willkürlichen Eingreifen in jede Veranlagung ­ zugunsten des Abgabepflicbtiaen, sobald nur ein Antrag desselben vorliegt. II. Die allgemeine Norm des Abs. 1 Satz 1. L-Zwei allgemeine Voraussetzungen verlangt der §35 für seine Anwendbarkeit: ­ die Anwendung der gesetzlichen Regeln muß zu „besonderen Härten", d. h. gegen den Abgabepflichtigen, führen, und es muß ein Antrag des letzteren auf Anwendung des § 35 vorliegen. Ob die erstere Voraussetzung gegeben ist, bleibt lediglich dem pflichtmäßigen Ermessen des Reichsfinanz, ministers überlassen. Der Antrag kann auch nach erfolgter Veranlagung gestellt ­ werden, wie Pr. OVG. K XIII dl v. 23. Nov. 1918 ausgesprochen und auch der RFH. dadurch anerkannt hat, daß er in vielen Urteilen die die Veranlagung zur KSt. oder KA. 1918 angreifenden Steuerpflichtigen auf den Härteparagraphen verwies. 8. Der § 35 KAG. spricht zwar nicht, wie § 36 KSt.G., ausdrücklich aus, daß er nur auf „einzelne Fälle", also von Fall zu Fall, anzuwenden ist. Es geht dies aber aus den Worten „unter billiger Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eines Abgabepflichtigen" hervor. 3. Der Reichsfinanzminister ist nicht berechtigt, die Entscheidung über Anträge aus § 35 Nachgeordneten Stellen zu übertragen. Das ergibt sich daraus, daß der Gesetzgeber nach Abs. 2 ein Zusammenwirken der obersten Reichs- und der obersten Landesfinanzbehörde für erforderlich erachtete; wenn er eine Delegation für zulässig erachtet hätte, hätte er ein solches Zusammenwirken bei der Entscheidung „über die Anträge", also über jeden einzelnen Antrag, nicht vorschreiben können. 4. Der § 35 gestattet jede Art einer von den Vorschriften des Ges. abweichenden ­ Berechnung des Mehreinkommens einer Einzelperson oder des Mehrgewinns einer Gesellschaft, andererseits aber nur solche Abweichungen, nicht z. B. solche von den gesetzlichen Grundsätzen über die subjektive Abgabe-Pflicht oder von der Abgabestaffelung. Unter den „Vorschriften des Ges." sind auch diejenigen zu verstehen, durch die solche des KSt.G. für anwendbar erklärt ­ werden; es kann also auch von diesen abgewichen werden. III. Die Sonderfälle der Sätze 2—4 des Abs. 1. 1. Der 2. Satz bezieht sich auf Einzelpersonen und Gesellschaften und gestattet die Einstellung anderer Iahresergebnisse in die Ermittlung des Friedens-— nicht auch des Kriegs- — Einkommens oder -gewinns, als §§ 4 und 16 verlangen. Hinsichtlich des Friedenseinkommens hebt Zi mmermann KAG. 80 den Fall hervor, „wenn das Friedenseinkommen, wie es nach § 4 Abs. 1, 2 festgestellt wurde, ein ausnehmend ungünstiges war und auch bei einer Be- 88 35, 36. 441 rechnung nach § 4 Abs. 3 kein dem normalen Friedenseinkommen entsprechendes Ergebnis erzielt wurde". Weitere Fälle sind solche dieser Art, in denen die Anwendung des § 4 Abs. 3 ausgeschlossen ist, weil nicht drei Friedensveranlagungen ­ des Pflichtigen vorliegen. Zweifelhaft kann sein, ob nach Satz 2 auch statt dreier Jahresveranlagungen deren mehr herangezogen werden können; nach der allgemeinen Fassung des 1. Satzes wird dies aber zu bejahen sein. Ebenso kann der Reichsfinanzminister zulassen, daß statt der letzten fünf Friedensgeschästsjahre deren andere oder mehr zugrunde gelegt werden, oder daß das beste und schlechteste nicht ausgeschaltet werden. Selbst einem Abweichen von den Grundsätzen des § 17 Abs. 3, 4 KSt.G. steht der § 35 nicht entgegen. 3. Der 3. Satz bezieht sich nur auf Einzelpersonen und hat zwei verschiedene Fälle im Auge: a) Die Veranlagung des Friedens- und des Kriegseinkommens beruht hinsichtlich des Ertrages einzelner Einkommensquellen nicht auf Angaben des Abgabepflichtigen oder ziffernmäßigen Feststellungen des tatsächlich erzielten Ertrages, sondern aus bloßen Ertragsschätzungen. Es ist aber schwer, einzusehen, inwiefern Verschiedenheiten dieser' Schätzungen einen Anlaß zur Anwendung des § 35 bieten sollen, wenn diese Schätzungen als zutreffend und sachgemäß anzusehen und nicht nach verschiedenen Grundsätzen erfolgt sind. b) Fälle welcherart der Gesetzgeber mit den Worten „Mehreinkommen, auf das der Abgabepflichtige auch seiner Höhe nach bereits vor dem Kriege einen Rechtsanspruch erworben hatte", int Auge gehabt hat, erscheint zweifelhaft. Einkommen, auf das der Abgabepflichtige bereits zur Zeit der Friedensveranlagung einen unbedingten Rechtsanspruch hatte, mußte ihm auch schon damals als solches angerechnet werden. Bestand aber damals eine aufschiebende Bedingung, die später in Erfüllung gegangen ist, dann hat sich das Einkommen tatsächlich vermehrt und lieat kein Grund vor, diese Einkommens-Vermehrung anders wie andere zu behandeln. Es bleibet: also hauptsächlich solche Fälle übrig, wo Einkommen bei der Friedensveranlagung zu Unrecht unberücksichtigt geblieben ist. 3. Bon weittragendster Bedeutung lanu der 4. Satz werden: denn er deckt in seinem ersten Teile tatsächlich alle Fälle, wo sich eine Einkommens-Vermehrung dadurch ergibt, daß die Friedens- und die Kriegsveranlagung zur Eink.St. nach den Gesetzen verschiedener Länder erfolgt sind; ein typisches Beispiel dafür ist der Fall, wo jemand sowohl in dem für seine Friedens- wie in. dem für seine Kriegsveranlagung maßgebenden Jahre Gewinne aus Gelegenheitsspekulationen ­ erzielt hat, seine Friedensveranlagung aber nach einem diese Gewinne nicht als Einkommen behandelnden, seine Kriegsveranlagung aber nach einem auf entgegengesetztem Standpunkte stehenden Ges. erfolgt ist. Bei der allgemeinen Fassung der ersten Hälfte des 4. Satzes ist aber die zweite Hälfte, weil durch jene mitumschlossen, entbehrlich; sie bezieht sich auf die Verschiedenheiten ­ der Grundsätze über die Zulässigkeit von Abschreibungen. Der ganze 4. Satz betrifft nur die Einzelpersonen. 4. Hinsichtlich einzelner Fälle vgl. Potthast im DSt.Bl. II 415ff., 497ff. Schlutzvorschriften. § 36. Die Länder erhalten für die Veranlagung und Erhebung ­ der Abgabe eine Entschädigung von 1 vom Hundert ihrer Roheinnahme. Entw. § 36 (gleichlautend!. $ 36 lautet ebenso wie § 33 VZAG.: vgl. diesen, 442 Kriegsabgabegesetz 1919. §§ 37, 38, 39. § 37. Im Falle einer zu niedrigen Veranlagung zur Kriegsabgabe ­ auf Grund dieses Gesetzes kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde innerhalb zweier Jahre vom Tage der Rechtskraft der Veranlagung ab eine Neuveranlagung auch dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Satz 2 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 nicht vorliegen. Entw. § 37 (gleichlautendi. § 37 KAG. lautet ebenso wie § 30 BZAG.; vgl. daher die Erläuterungen zu diesem. 8 38. Die Vorschrift im § 35 Abs. 2 findet auf Anträge nach § 40 des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 Anwendung. Entw. 8 38. — Begr. S. 12. Vgl. Erläuterungen I zu § 35. § 39. Die Ausführnngsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt ­ der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Entw. 8 38. — Sten.B. S. 2243 C, 2516 C. — Vgl. Erläuterung zu 8 34 BZAG. 1. Der Entw. wollte dem Staatenausschuß, an dessen Stelle der Ausschuß der NV. den Reichsrat setzte, den Erlaß der Ausf.Best. übertragen. Bei der II. Lesung im Plenum wurde statt dessen gesagt „das Reichsfinanzministerium mit Zustimmung des Reichsrats", in III. Lesung dann die Ges. gewordene Fassung beschlossen. 8. Die Ausführungsbestimmungen sind unterm 25. Nov. 1919 erlassen sind in Nr. 51 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich" veröffentlicht; weitere und unter der Bezeichnung „Vollzugsanweisung" unterm 18. Dez. 1919 ergangen. Vgl. beide im Anhang 3 und 4. 3. Über die rechtliche Bedeutung der Ausführungsvorschriften vgl. oben Anm. 3 zu § 34 BZAG. Berlin, den 10. September 1919. Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister der Finanzen Erzberger Anhang. Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen. 1. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. (Erlatz des Reichsministers der Finanzen vom 25. Rov. 1919. Zentralblatt für das Deutsche Reich 1919, (5.1459ff.) — A. B. Kr. A. V. ) § 1. Steuerbehörden. Die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe vom Bermög'enszuwachs erfolgt durch die Finanzämter. s 2. Anwendung der Besibsteuer-Ausfiihrungsbestimmungen. Dre Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen finden für die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs entsprechende Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs, aus der Reichsabgabenordnung ­ und aus diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes ergibt. § 3. Ermittlung der abgabepflichtigen Personen und deren Eintragung »» die Lteuerliste. (i) Vor der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen ­ (§ 5) sind für jeden Veranlagungsbezirk die Einzelpnsonen zu ermitteln, die für die Veranlagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs in Frage kommen. (2) Nach Anleitung des Musters 1*) ist eine Steuerliste für die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs aufzustellen. In diese sind alle Personen aufzunehmen, die die Voraussetzungen der persönlichen Steuerpflicht erfüllen und von denen zu vermuten ist, dah sie unter Berücksichtigung der Hinzurechnungen mn vermögen von mehr als fünfzigtausend Mark besitzen oder einen Vermögenszuwachs von mindestens w ä “ST'S »„«*.*« - Die nach der Aufrechnung vorkommenden Zu- und Llbgänge sind in besonderen Zuund Abgangslisten nachzuweisen. 8 4 Als Frist für die Abgabe der Steuererklärung (§ 22 Abs. 1 des Ges.) wird die Zeit vom 15. Dez. 1919 bis 5. Jan. 1920 bestimmt. Abgabepflichtigen, die als Inhaber eines Betriebs von dem Rechte des §5 Abs. 2 Satz 2 des Ges. Gebrauch machen wollen, hat das Finanzamt auf Antrag die Frist angemehen zu verlängern. Auch sonst kann das Finanzamt in einzelnen Fällen auf Antrag die Frist verlängern. s 5. Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung. Mindestens zwei Tage vor Beginn der im § 4 bestimmten Frist erläßt das Finanzamt in den für die amtlichen 'Bekanntmachungen der unteren Verwaltungsbehörden bestimmten Tagesblattern eine >) Ablürzmig für „AllssühnulgSbestiminungen zum Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs". «) Abgedruckt unten S. 455. 444 Vermögenszuwachssteuergesetz. öffentliche Aufforderung des aus Anlage A 1 ) ersichtlichen Inhalts zur Abgabe der Steuererklärung zum Zwecke der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. ­ Das Landesfinanzamt kann bestimmen, daß die Aufforderung außerdem in sonst ortsüblicher Weise bekanntgemacht wird. In dieser Aufforderung sind die Abgabepflichtigen über ihre Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 22 des @ef.) sowie über die Vorschriften der §§ 27, 28 des Ges. und über die Möglichkeit der Auferlegung ­ eines Zuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung zu belehren. § 6. (i) Gleichzeitig mit der öffentlichen Aufforderung (§ 5) ist den Personen, von denen das Finanzamt annimmt, daß sie nach § 22 Abs. 1 des Ges. zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, ein Vordruck für diese nebst einem Abdruck der öffentlichen Aufforderung zu übersenden ^ alle anderen in die Steuerliste aufgenommenen ­ Personen sind gemäß § 22 Abs. 2 des Ges. gegebenenfalls sofort nach Ablauf der Frist des § 4 unter Beifügung eines Vordrucks besonders aufzufordern, eine Steuererklärung innerhalb einer auf mindestens vierzehn Tage zu bemessenden Frist abzugeben. (2) Ein Abgabepflichtiger, der von mehreren Finanzämtern zur Abgabe einer Steuererklärung zum Zwecke der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs ­ aufgefordert wird, ist nur verpflichtet, einem Finanzamt die Steuererklärung abzugeben; den anderen Finanzämtern hat er gleichzeitig mitzuteilen, welchem Finanzamt ­ er eine Steuererklärung abgegeben hat. § 7. Die Steuererklärung des Ehemanns mutz das Vermögen der Ehefrau mitumfassen, ­ sofern die Ehegatten nicht dauernd voneinander getrennt leben. § 8. Für einen nach dem 30. Juni 1919, aber vor Abgabe der Steuererklärung verstorbenen Abgabepflichtigen ist die Steuererklärung, wenn ein ohne Beschränkung auf einzelne Gegenstände bestellter Testamentsvollstrecker oder ein Nachlaßpfleger die Verwaltung des Nachlasses übernommen hat, von diesen Personen, andernfalls von den Erben abzugeben. Hat von mehreren Erben einer dem Finanzamt gegenüber ­ die Erfüllung der den Erben in Ansehung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs ­ obliegenden Pflichten übernommen, so ist die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung nur an ihn, andernfalls nach dem Ermessen des Finanzamts nur an einen von ihnen zu richten. § 9. Steuererklärung. Die Steuererklärung ist nach Anleitung des Musters 2’) zu gestalten. § 10. Die Abgabe der Steuererklärung ist nötigenfalls auf dem in der Reichsabgabenordnung ­ vorgesehenen Wege zu erzwingen. § 11. Feststellung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachscs. (i) Der Abgäbe ­ unterliegt der während des Veranlagungszeitraums eingetretene, nach den Borschriften ­ des Gesetzes berechnete Bermögenszuwachs. (2) Der Vermögenszuwachs verringert sich um den Betrag, um den die Summe der abzugsfähigen Schulden und Lasten den Gesamtwert des Aktivvermögens des Abgabepflichtigen zu Beginn des Veranlagungszeitraums überstiegen hat. § 12. (i) Als Anfangsvermögen gilt das nach §§ 20, 22 des Besitzsteuergesetzes für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung des Abgabepflichtigen in Betracht kommende ­ Anfangsvermögen. Soweit es nicht bereits bei der erstmaligen Veranlagung des Pflichtigen zum Wehrbeitrage, zur Besitzsteuer oder zur Kriegsabgabe 1916 durch Erteilung eines Veranlagungs- oder Feststellungsbescheids gemäß § 47 des Wehrbeitragsgesetzes oder durch Erteilung eines Steuer- oder Feststellungsbescheids gemäß § 65 des Besitzsteuergesetzes oder durch Erteilung eines Kriegssteuerbescheids gemäß § 29 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 rechtskräftig festgestellt wurde, ist es nunmehr nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes festzustellen. Eine Feststellung ­ des Anfangsvermögens ist nicht erforderlich, wenn nach § 13 Abs. 4 die Feststellung ­ des Endvermögens unterbleibt. (2) Soweit dem Finanzamt bekannt ist, daß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 des Ges. über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse für eine Berichtigung des rechtskräftig festgestellten Anfangsvermögens erfüllt sind, hat das Finanzamt ') Abgedruckt unten S. 454. *) Abgedruckt unten S. 456, Ausführungsbcstimmungen. §§ 6—15. 445 bie Berichtigung von Amts wegen vorzunehmen. Im übrigen erfolgt die Berichtigung aus Animg^des Pflichtigen; der Antrag muß vor Rechtskraft der Veranlagung gestellt ­ werden. Das berichtigte Vermögen gilt als Anfangsvermogen. Dw Benchtigung hat sowohl zugunsten wie zuungunsten eines Abgabepflichtigen zu erfolgen. s 13 (i) Das Endvermögen ist regelmäßig auf den 30. Juni 1919 festzustellen. Nur wenn der Abgabepflichtige ein Ausländer ist, der feinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inland vor dem 30. Juni 1919 aufgegeben hat, gilt als iLndvermWen das nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes auf den Tag des Wegzugs rechtskräftig ­ festgestellte Vermögen; ist eine solche Feststellung nicht erfolgt, so ist das steuerbare ­ Vermögen des Abgabepflichtigen auf diesen Tag festzustellen (2) Tie Feststellung des Endvermogens hat nach den Vorschriften des Besttzsieuergesetzes unter Beachtung der Vorschriften bet §§ 9—13 beä Ges. über bie ftnefl.» abaabe vom Vermögenszuwachse zu erfolgen. Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Besitzsteuerqesetzes findet keine Anwendung. Der Abgabepflichtige kaun jedoch verlanaen daß bei Feststellung seines Gndvermögens der Abschlup des Wlrtschafts- oder Rechnungsjahrs Zugrunde gVlegt wird, das in der Zeit zwMen dem 31. Marz 1919 und dem 29. gebt. 1920 endigt; gegebenenfalls hat er der Steuererklärung den Abschluß ­ für dieses Wirtschafts- oder Rechnungchahr beizufügen Bezüglich der Zulässigkeit ­ von Abschreibungen finden auch auf die Geschäftsabschlüsse der Ernzelversonen die im § 16 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 aufgestellten Grundsätze für die im § 14 des letzteren Gesetzes bezeichneten Gesellschaften sinngemäße .lnwendung. -r ^ellung des Endvermögens ist nicht erforderlich, wenn mit Sicherbeit anzunehmen ist, daß es unter Berücksichtigung der Hinzurechnungen nach z 8 des Ges. zehntausend Mark nicht übersteigt oder daß der Bermogenszuwachs weniger 018 u*$7Je^”nnÖ0cTiftetft nach Berücksichtigung der Abzüge gemäß §§ 6 und 7 des Ges. und der Hinzurechnungen gemäß § 8 des Ges. auf volle Tausende nach unten abzurunden. 8 14. (i) Die gemäß § 6 Nr. 1, 3 und 4 des Ges. vom Endvermögen abzuziehenden Beträge sind unter Zugrundelegung des Vermögenswerts zur Zeit d^ Erwerbes zu berechnen. Vermögensbeträge, die aus der Veräußerung ausländischen Grundoder Betriebsvermögens herrühren, sind nach § 6 Nr. 5 des Ies. mit dem Vermögenswerte ­ vom Endverniögen abzusetzen, den sie zur Zeit der Veräußerung hatten. ~aaeaen sind Vermöqensbeträge, die aus der Veräußerung sonstiger, zu Beginn des Veranlagungszeitraums zum nichtsteuerbaren Vermögen des Abgabepflichtigen gehöriger ­ Gegenstände herrühren, mit dem bei der Veräußerung erzielten Erlös abzusetzen ­ sofern dieser niedriger ist als der Wert des Gegenstandes zu Beginn des Veranlagungszeitraunis. Bleibt dieser letztere Wert hinter dem be, der Veräußerung erzielten Erlöse zurück, so darf nur der geringere Wert abgesetzt werden. Beim Erwerb aus dem Nachlaß eines Verstorbenen ist nur der Betrag abzugsfahlg, um ben der Erbe Vermächtnisnehmer usw. durch den Erbanfall, das Vermächtnis usw. tvirküch bereichert ist, also der um die geschuldete Erbschaftssteuer gekürzte Wert des E^erbes. (2) Vermögensgegenstände, die auf eine der im § 6 Nr. 1 und 4 des Ges. bezeichneten ­ Sitten erworben worden und im Endvermögen des Abgabepflichtigen noch enthalten sind, müssen für den Abzug gemäß § 6 des Ges. nach den gleichen Grundfäitßtt bctoßrtct toctbcti tote bei bet Feststellung be§ (5ubbetntöQeu§. (g> Der Abzug der nach z 6 Nr. 8,9 und 10 des Ges. zu berücksichtigenden Steuerbeträge hat nur insoweit zu erfolgen, als diese Steuerbetrage am Ende des ^cranlagungszeitraums noch nicht gezahlt waren. s 15 (i) Für die Feststellung der nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges. dem ($nbtiermögen hinzuzurechnenden Beträge sind die betreffenden Vermögensgegenstande nach den Grundsätzen zu bewerten, die anzuwenden gewesen waren, wenn die Hingabe tt,°Bei Vnmögensübergaben 6 Nr. 4 und ? 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges., mindert sich der abzuziehende oder hinzuzurechnende Betrag um den Wert etwaiger Gegenleistungen. ­ 446 Bcrmögenszuwachssteuergesetz. (3) Zuwendungen von Gegenständen, die nicht zum steuerbaren Vermögen gehören, ­ fallen weder unter § 6 3lt. 4, noch unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges.; dagegen sind sie unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3, 4 des Ges. dem Vermögen des Zuwendenden hinzuzurechnen. (4) Schenkungen oder sonstige Bermögensübergaben <§ 6 Nr. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges.) sind, wenn der Zuwendende während des Veranlagungszeitraums gestorben ­ ist, dem Vermögen der Erben nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ges. hinzuzurechnen. § 16. (i) Die Anlegung in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 des Ges.) kann auch dadurch erfolgt sein, daß Gegenstände, die bisher zum steuerbaren Vermögen gehörten, durch Verbringung ins Ausland dem ausländischen ­ Grund- oder Betriebsvermögen zugeführt worden sind oder daß auf andere Weise bisher steuerbares Vermögen in nichtsteuerbares ausländisches Grund- oder Betriebsvermögen umgewandelt ist. (2) Ist der Betrag, der in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen angelegt oder zur Anschaffung von Gegenständen der int § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Ges. bezeichneten ­ Art oder zu Leistungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 des Ges. verwendet worden ist, nicht in einer Geldsumme ausgedrückt, so ist er nach dem Werte zu berechnen, ­ den die zur Anlegung, Anschaffung oder Leistung verwendeten Gegenstände ­ gehabt haben. (3) Als erhebliche Wertminderung im Sinne des § 8 Abs. 2 des Ges. ist jedenfalls eine zeitweilige, auf vorübergehenden Umständen beruhende Wertminderung nicht anzusehen. (4) In Zweifelsfällen ist bei Beurteilung der Frage, ob es sich um einen Luxusgegenstand ­ usw. (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 des Ges.) handelt oder nicht, entsprechend der mit der Gesetzesvorschrist verfolgten Absicht, denjenigen zu treffen, der sein Vermögen in wertvollen Gegenständen angelegt hat, um es der Besteuerung zu entziehen, dem Umstand Bedeutung beizumessen, daß der Gegenstand wieder ohne erhebliche Verluste ­ veräußert werden kann. (5) Unter Anschaffungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Ges. ist jeder entgelüiche Erwerb von Gegenständen zu verstehen, die nicht an sich schon zum steuerbaren ­ Endvermögen gehören und nicht dem gewöhnlichen Bedürfe des Abgabepflichtigen ­ nach dem Stande seiner Verhältnisse zu Beginn des Veranlagungszeitraums ­ dienen. Anschaffungen zum Ersätze während des Veranlagungszeitraums veräußerter oder auf sonstige Weise aus dem Besitze des Abgabepflichtigen gekommener ­ Gegenstände fallen auch dann nicht darunter, wenn sie nicht dem gewöhnlichen Bedarfs des Abgabepflichtigen dienen, sofern er nur bereits zu Beginn des Veranlagungszeitraums ­ im Besitze der ersetzten Gegenstände war. § 17. Der Betrag der nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 von dem Abgabepflichtigen während des Veranlagungszeitraums gezahlten Kriegssteuer ­ ist dem Endvermögen hinzuzurechnen (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 des Ges.). Schuldete der Abgabepflichtige infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Veranlagungszeitraums Abgabebeträge auf Grund dieser Gesetze, so dürfen diese von dem Endvermögen nicht abgezogen werden (§ 9 des Ges.). § 18. Nach § 12 des Ges. ist unter den daselbst bezeichneten Voraussetzungen der Kapitalwert von Renten oder anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen oder Leistungen bei der Feststellung des Endvermögens mit dem gleichen Betrage einzusetzen wie bei der Feststellung des Anfangsvermögens. Hat sich der einjährige Wert der Renten, Nutzungen oder Leistungen geändert, so ist unter Beibehaltung ­ der bei der Feststellung des Anfangsvermögens angewendeten Vervielfältigungszahl ­ der Kapitalwert neu zu berechnen. § 19. Berechnung der Abgabe und Eintragung in die Steuerliste, (i) Nach Abschluß der Ermittlungen, über den der Abgabe unterliegenden Vermögenszuwachs ist die Kriegsabgabe zu veranlagen. Zur Berechnung der Abgabe dient die beigefügte ­ Hilfstafel'). (2) Von der danach berechneten Abgabe ist der Betrag in Abzug zu bringen, den der Abgabepslichtige nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz *) Abgedruckt unten S. 453. Ausführungsbestimmungen. §§ 16—22 447 über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 entrichtet hat (§ 17 des Ges.). Der Restbetrag ist als Ergebnis der Veranlagung in die Steuerliste ­ einzutragen. § 20. (i) Hat der Abgabepflichtige Abgabebeträge, die er nach dem Kriegssteuergesetze ­ vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 schuldete, nach Beendigung des Veranlagungszeitraums ­ entrichtet, so sind sie in dem Umfang, in dem sie nach § 18 des Ges. unerhoben bleiben, auf die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs anzurechnen. (2) Nach § 18 Abs. 2 des Ges. bleiben Abgabebeträge, die der Abgabepflichtige auf Grund des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 infolge Stundung oder aus anderen Gründen am Ende des Veranlagungszeitraums noch schuldete, bis zu dem Betrag unerhoben, den der Abgabepflichtige als Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse zu entrichten hat; hierbei kommt, wenn er die nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 geschuldete Abgabe teilweise bereits entrichtet hat, nur die gemäß § 17 des Ges. gekürzte Abgabe in Betracht. (3) Zu den Abgabebeträgen im Sinne des § 18 Abs. 2 des Ges. gehören auch solche Beträge, die der Abgabepflichtige auf Grund des Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 am Ende des Veranlagungszeitraums ­ noch schuldete. (4) Abgabebeträge, die auf Grund des § 18 des Ges. nicht mehr erhoben werden, werden niedergeschlagen. § 21. Steuerbescheid, (i) Dem Abgabepflichtigen ist ein Steuerbescheid nach Anleitung des Musters 3 zu erteilen. Er hat zu enthalten: den Betrag der zu zahlenden Kriegsabgabe, die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe, eine Belehrung über das zulässige Rechtsmittel unter Angabe der Rechtsmittelfrist ­ und Bezeichnung der Behörde, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anweisung zur Entrichtung der Kriegsabgabe innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfristen, einen Hinweis auf die Zulässigkeit der Vorauszahlung, auf die für bare Vorauszahlungen ­ zustehende Vergütung von Zwischenzinsen sowie auf die Verpflichtung ­ zur Verzinsung verspätet gezahlter Abgabebeträge, die Bezeichnung der zur Empfangnahme der Zahlung zuständigen Kassenstelle, eine Belehrung über die Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt. (2) In dem Steuerbescheid ist anzugeben, in welchen Punkten bei der Feststellung des Vermögenszuwachses von der Steuererklärung abgewichen worden ist. Eine Begründung der Abweichungen ist nicht erforderlich. (3) Auf Verlangen ist dem Inhaber eines Lehens, Fideikommisses oder Stammguts ­ (§ 19 des Ges.) der auf eine Vermehrung des Lehens-, Fideikommiß- oder Stammgutvermögens ­ entfallende Betrag und dem an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft beteiligten Abkömmling (§ 20 des Ges.) der auf seinen Slnteil am Gesamtgut entfallende ­ Betrag der Abgabe mitzuteilen. § 22. Erlaßanträge, (i) Ist nach Ansicht des Finanzamts ein völliger oder teilweiser Erlaß der Kriegsabgabe angezeigt, so kann das Finanzamt die Erhebung des entsprechenden Abgabebetrags vorläufig aussetzen und dem Abgabepflichtigen anheimstellen, binnen einem Monat einen Erlaßantrag einzureichen. Derartige Anträge sind beim Finanzamt anzubringen und mit einer Darstellung des Sachverhalts ­ sowie mit einer gutachtlichen Äußerung des Landesfinanzamts dem Reichsminister ­ der Finanzen vorzulegen. (2) Stellt sich heraus, daß im Ausland befindliche Wertpapiere oder Forderungen gegen ausländische Schuldner einen geringeren als den bei der Veranlagung der Kriegsabgabe angenommenen Wert gehabt haben, so ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, auf Antrag eine dem nachgewiesenen tatsächlichen Werte entsprechende Berechnung des Vermögenszuwachses zu bewilligen. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ­ ist der aus der Mitberücksichtigung dieser Wertpapiere oder Forderungen sich >) Abgedruckt nuten 2. 4s, (I. 448 Vermögenszuwachssteuergesetz. ergebende Abgabebetrag ohne Sicherheitsleistung zu stunden; ein solcher Antrag kann schon bei Abgabe der Steuererklärung gestellt werden. § 23. Erhebung. Über die Erhebung der Kriegsabgabe werden zwei Bücher geführt, ein Sollbuch für die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und ein Einnahmebuch ­ für die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Das Sollbuch umsaht die Erhebung aller Beträge der Kriegsabgabe, das Einnahmebuch den Zeitraum des Rechnungsjahrs. § 24. (i) Das Sollbuch ist nach dem Muster 4 1 ) zu führen. Durch das Sollbuch ist zugleich der rechtzeitige Eingang der fälligen Teilbeträge der geschuldeten Kriegsabgabe ­ sowie der Ablauf der bewilligten Zahlungsfristen zu überwachen. (2) Das Finanzamt hat nach der Veranlagung auf Grund der festgestellten Steuerlisten für jeden Erhebungsbezirk ein Sollbuch unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 4 aufzustellen; das Sollbuch ist in Spalte 4 aufzurechnen und auf dem Titelblatte mit Feststellungsbescheinigung zu versehen. (3) Die Erhöhung oder Herabsetzung der zum Soll gestellten Kriegsabgabe im Rechtsmittel-, Berichtigungs-, Neu- oder Nachveranlagungsversahren kommt in den Spalten 5 und 6 zur Darstellung. Die Jnabgangstellung des Sollbetrags infolge Überweisung der Kriegsabgabe bei Verlegung des Wohnsitzes des Abgabepflichtigen erfolgt in Spalte 6. Die Ausfüllung dieser Spalten erfolgt durch die Hebestelle. Die Spalte 7 < Berichtigtes Soll) ist erst beim Abschluß des Sollbuchs auszufüllen. (4) Das Sollbuch wird am 31. März 1922 durch die Hebestelle in den Spalten 5ff. aufgerechnet und abgeschlossen. Die nach Spalte 12 verbliebenen Rückstände werden in die RestnachWeisung (§38) übernommen. Unter dem Abschluß des Sollbuchs ist von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten zu bescheinigen, daß die nach Spalte 12 verbliebenen Rückstände sämtlich in die Restnach Weisung übertragen ­ worden sind. § 25. (i) Das Einnahmebuch ist nach Muster 5U für je ein Rechnungsjahr zu führen. Abweichungen in der Führung des Einnahmebuchs sind mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. (s) Der Nachweis der erstatteten oder zurückgezahlten Kriegsabgabebeträge ist in einem Anhang zum Einnahmebuchs zu führen. Muster 6 1 ) dient hierfür als Anhalt. § 2G. Annahme von Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderunge» und Schatzanweisungcn der Kriegsanleihen des Teutschen Reichs an Zahlungs Statt. Bei Entrichtung der Abgabe sind nach § 25 des Ges. Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt anzunehmen. Ihre Annahme erfolgt mit Zinsen für die Zeit vom 1. Oft. 1919 ab zu den vom Reichsminister der Finanzen auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen. Sind Zinsen auf die Schuldverschreibungen usw. für einen nach dem 30. Sept. 1919 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Oft. 1919 liegenden Zeitraum übergeben oder werden Schuldbuchforderungen ­ mit Zinsen für einen vor dem 1. Oft. 1919 liegenden Zeitraum auf das Konto der Reichskasse übertragen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. § 27. (i) Die sünfprozentigen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzaniveisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs sowie die viereinhalbprozentigen ­ Schatzanweisungen der sechsten, siebenten, achten und neunten Kriegsanleihe mit Zinsen für die Zeit vom 1. Oft. 1919 ab werden zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen der vierten und fünften Kriegsanleihe unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufs zum Werte von sechsundneunzig Mark fünfzig Pfennig für je hundert Mark Nennwert für die Kricgsabgabe vom Vermögenszuwachs an Zahlungs Statt angenommen, wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes seine Ehefrau die an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen 1. infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, oder ') Nicht abgedruckt. Ausführungsbestimmungen. §§ 23—80. 449 2. aus bent Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben und der Erblasser sie infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige ­ beteiligt war, oder 3. von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse ­ empfangen und die Gesellschaft oder Genossenschaft sie infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat, oder 4. wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er die an Zahlnngs Statt hingegebenen ­ Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schahanweisungen ­ von einer Genossenschaft als deren Mitglied käuflich erworben hat, sofern der dafür entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag seines am 1. Ott. 1919 vorhandenen Guthabens überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung erworben hat. Die Bestimmung findet keine Anwendung ­ auf solche Genossenschaftsmitglieder, die die Mitgliedschaft erst nach dem 16. Aug. 1919 erworben haben. (2) Infolge einer Zeichnung iAbs. 1) hat auch derjenige Kriegsanleihe erhalten, der sie von einem anderen empfangen hat, wenn der andere zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des Empfängers gezeichnet hat. (3) Die Bestimmung im § 26 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. § 28. (i) Der Nachweis der Zeichnung wird bei Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen durch Vorlegung einer von der Zeichnungs- (Vermittlungs-s Stelle auszustellenden Bescheinigung erbracht. Aus der Bescheinigung müssen sich die Nummern ­ der gezeichneten Stücke ergeben. Als Anleitung soll das Muster 7') dienen. Bescheinigungen der Vermittlungsstellen über die für eigene Rechnung gezeichneten Stücke sind unzulässig; in solchen Fällen ist nach Abs. 3 zu verfahren. (2) Bei Schuldbuchforderungen wird der Nachweis der Zeichnung durch die von der Reichsschuldenverwaltung zu treffende Feststellung, daß die Forderung unmittelbar ­ infolge einer Schuldbuchzeichnung in das Schuldbuch eingetragen worden ist, erbracht. (a) Kann der Abgabeschuldner eine Bescheinigung der Zeichnungs- lBermittlungs-) Stelle über die erfolgte Zeichnung von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen ­ nicht vorlegen oder kann die Reichsschuldenverwaltung die Feststellung gemäß Abs. 2 nicht treffen, so kann der Abgabeschuldner bei dem Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung über die Zeichnung beantragen. Der Antrag mutz die Erklärung enthalten, warum der Abgabeschuldner zur Vorlegung einer Bescheinigung ­ der Zetchnungsstelle nicht imstande ist. Erachtet das Finanzamt den Nachweis der Zeichnung für hinreichend geführt, so stellt es unter Verwendung des Musters 8 ‘) die Bescheinigung aus; andernfalls weist es den Antrag zurück. § 29. Im Falle der Zeichnung von Kriegsanleihe durch die Ehefrau des Abgabeschuldners ­ hat dieser den Nachweis der Zusammenrechnung des Vermögens der Ehegatten zu erbringen. Dieser Nachweis wird durch eine unter Benutzung des Musters 9') von dem Finanzamt auszustellende Bescheinigung geführt. § 30. (i) Der Nachweis des Erwerbes von Kriegsanleihe aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen (§ 27 Abi. 1 Nr. 2) oder des Empfanges von Kriegsanleihe von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft ­ mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse (§ 27 Abs. 1 Nr. 3> oder des käuflichen Erwerbes von Kriegsanleihe von einer Genossenschaft l? 27 Abs. 1 Nr. 4) kann auf jede geeignete Weise vor dem Finanzamt ­ geführt werden. Erachtet das Finanzamt den Nachweis für erbracht, so stellt es hierüber unter Verwendung des Musters 10*) eine Bescheinigung aus; andernfalls ­ lehnt es die Ausstellung der Bescheinigung ab. ') Abgedruckt unten S. 468. 2 ) Abgedruckt unten S. 468. ”) Abgedruckt unten S. 468. ■*) Abgedruckt unten S. 468. Stru tz, Vermögenszuwackis und Kriegsabgabe. 29 450 Bermögcnszuwachsstcuergesetz. (2) Bei Schuldbuchforderungen darf das Finanzamt die Bescheinigung nach Abs. 1 nur ausstellen, wenn der Übergang der Schuldbuchforderung durch ttintragung im Schuldbuch beurkundet worden ist. Die Eintragung im Schuldbuch setzt einen in der durch das Reichsschuldbuchgesetz vorgeschriebenen Form abgegebenen Antrag voraus. § 31. (i) Die Bescheinigung nach § 28 ist auch dann auszustellen, wenn ein Abgabepflichtiger Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen, ­ die er infolge einer Zeichnung erhalten hat, in andere Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen, gegebenenfalls in solche mit anderem Nennwert oder mit anderem Zinstermin umgetauscht hat. In diesem Falle hat die Bescheinigung sowohl die Nummern der gezeichneten Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderringen oder Schatzanweisungen als auch die Nummern ­ der für sie eingetauschten Kriegsanleihen zu enthalten. (2) Das gleiche gilt, wenn ein Slbgabepslichtiger einer Rerchsbehorde Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen, die er infolge einer Zeichnung erhalten hat, in Zahlung gegeben hat, und von dieser, da er zuvielgezahlt hat, Ersatzstücke geliefert erhalten hat. (3) Der Ausstellung einer besonderen Bescheinigung durch das Finanzamt nach § 28 Abs. 3, § 29 und § 30 bedarf es nicht, wenn das Finanzamt als Annahmestelle für Wertpapiere (§ 33 Abs. 1) in Frage kommt. § 32. (i) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs können nur insoweit in Zahlung gegeben werden, als der Annahmewert (§§ 26, 27) den Betrag der geschuldeten Kriegsabgabe von, Vermögenszuwachse nicht übersteigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Stücke oder Buchforderungen der Kriegsanleihen findet nicht statt. (2) In dem Annahmewerte der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs ist die vom Tage der Fälligkeit der Abgabe entstehende Zinspflicht (§ 24 Abs. 2 Satz 2 des Ges.) berücksichtigt. ­ Ter Abgabeschuldner hat daher nur den nicht durch Hingabe von Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs beglichenen Restbetrag vom Tage der Fälligkeit der Abgabe ab (§ 24 Abs. 1 des Ges.) mit fünf vom Hundert zu verzinsen. § 33. (i) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zinserneuerungsscheinen ­ einer der vom Reichsminister der Finanzen öffentlich bekanntzumachenden ­ Annahmestellen mit einem Antrag nach Muster 11>> einzureichen. (2) Wer zur Entrichtung der Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachse Schuldbuchforderungen ­ der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs verwenden will, hat bei der Reichsschuldenverwaltung < Schuldbuchangelegenheit) in Berlin sw 68, Oranienstraße 92—94, einen Antrag auf Übertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden, auf volle hundert Mark lautenden Teiles auf das Konto der Reichskasse ­ für Kriegsabgabe nach Muster 12-> zu stellen. Ter Antrag ist von dem Antragsteller ­ zu unterschreiben. Von einer Beglaubigung der Unterschrift wird die Reichsschuldenverwaltung ­ in der Regel absehen. Der Antrag wird nur berücksichtigt, sofern sich auf dem Konto des Antragstellers keine Beschränkung zugunsten Dritter, wie Zinsgenußrechte, Pfandrechte usw., befindet. (3) Vordrucke zu den Anträgen <Abs. 1 und 2) werden den Steuerpflichtigen kostenfrei verabfolgt. m (4) Die Übertragung der Reichsschuldbuchforderungen auf das Konto der Reichskasse erfolgt gebührenfrei. ,, (5) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachse Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Teutschen Reichs zu dem im § 27 bezeichneten Werte hingeben will, hat dem bei der Annahmestelle oder der Reichsschuldenverwaltung (916?. 1 und 2) einzureichenden Antrag die nach den §§ 28—30 erforderlichen Bescheinigungen beizufügen. ‘I Abgedruckt unten S. 469. h Abgedruckt unten 470. Aussührungsbestimmungen. §§ 31—$7. 451 § 34. (i) Die Annahmestellen für Wertpapiere (§ 33 Abs. 1) berechnen den Annahmewert ­ der ihnen übergebenen Stücke, die Reichsschuldenverwaltung (§ 33 Abs. 2) den Annahmewert der auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuldbnchforderungen und stellen den Antragstellern lEinlieferern von Stücken) Bescheinigungen über den Gesamtannahmewert der eingelieferten Stücke oder übertragenen Schuldbuchforderungen ­ nach Muster 13 und 14') aus. (2) Diese Bescheinigungen sind von dem Abgabepflichtigen der Hebestelle zu übergeben, ­ von dieser zu dem darin angegebenen Gesamtannahmewert auf die zu entrichtende ­ Kriegsabgabe in Zahlung zu nehmen und bei den Einnahmeablieferungen als Belege über Zahlungen für Rechnung der Reichshauptkasse aufzurechnen. § 35. Die Verzinsung der bei der Reichsschuldenverwaltung auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuldbuchforderungen hört auf. § 36. Stundung von Abgabebeträgen auf Grund des § 24 des Ges. (i) Gesuche ­ um Stundung der Abgabe gemäß § 24 Abs. 2 des Ges. sind bei dem Finanzamt ­ anzubringen. (2) Erachtet das Finanzamt oder die mit der Erhebung der Abgabe beauftragte Behörde die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 des Ges. für gegeben, so stundet es die Abgabe auf längstens fünf Jahre. Wird eine längere Stundung als fünf Jahre beantragt, ­ so legt es das Gesuch dem Landesfinanzamt mit gutachtlichem Berichte zur Entschließung vor. Dieses legt seinerseits, wenn die beantragte Stundung den Zeitraum ­ von zehn Jahren übersteigt, das Gesuch dem Reichsminister der Finanzen vor. Die Stundung muß bewilligt werden, wenn zu besorgen ist, daß ohne sie die Einstellung ­ oder eine wesentliche Einschränkung eines Betriebs erfolgen würde. (ß) Lehnt die nach Abs. 2 zur Entscheidung zuständige Stelle das Gesuch ab oder gibt sie dem Gesuche nicht in vollem Umfang statt, so steht dem Abgabeschuldner binnen der Frist eines Monats die Beschwerde an den Reichsfinanzhof zu. -Über dieses Recht ist der Abgabeschuldner in dem auf das Gesuch ergehenden Bescheide zu belehren. (4) Im übrigen gelten die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung. § 37. Erstattung von Kriegsabgabc. (i) Die Erstattung von Kriegsabgabe hat bis zu dem Betrage, der bei ihrer Enttichtung bar eingezahlt worden war, in bar, darüber hinaus durch Ausreichung von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen ­ der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs unter Berechnung des Annahmewerts zu erfolgen, soweit dies nach der Stückelung möglich ist. Die auszureichenden ­ Wertpapiere sind bis zum Gesamtbeträge der zum Steuerkurse erfolgenden Anrechnungen zum Steuerkurse, darüber hinaus zu dem höheren Kurse (§ 27) zu berechnen, zu dem sie an Zahluugs Statt angenommen wurden. (2) Zu diesem Zwecke hat die Hebestelle bei dem vorgesetzten Landesfinanzamt die Überweisung der benötigten Stücke unter Angabe des Gesamtbetrags der Herauszahlung, ­ des davon durch Ausreichung von Wertpapieren zu begleichenden Teiles und des Zinsfußes der seinerzeit bei der Bezahlung der Abgabe in Zahlung genommenen ­ Kriegsanleihe in vier Ausfertigungen nach Muster 15 •) zu beantragen. (3) Das Landesfinanzamt übersendet alle vier Ausfertigungen dieses Antrags an das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere in Berlin sw 19 mit dem Ersuchen, ­ die Stücke unmittelbar der Hebestclle zuzustellen. (4) Die Reichshauptbank hat aus den bei ihr für die Reichshauptkasse lagernden Beständen die entsprechenden Wertpapiere — und zwar, soweit angängig, solche mit gleichem Zinsfuß wie die seinerzeit in Zahlung genommene Kriegsanleihe — zu entnehmen und der Hebestelle mit zwei Ausfertigungen des Antrags, auf denen der Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und der Annahmewert der Wertpapiere anzugeben ­ ist, unmittelbar zu übersenden. Bon den übrigen zwei Ausfertigungen, auf denen ebenfalls Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und Annahmewert der übersandten Wertpapiere anzugeben ist, ist eine dem Landesfinanzamt, die andere der Reichshauptkasse ­ zuzustellen. (5) Die Hebestelle hat auf einer der ihr von der Reichshauptbank zugegangenen Ausfertigungen den Empfang der Wertpapiere zu bescheinigen, die Empfangsbe-') Abgedruckt unten <3. 471/3. ! ) Abgedruckt unten S. 474. 29* 452 VermSgcnSzuwachSstenergesetz. scheiniauna an das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere zurückzusenden, die Wertpapiere nebst Zinsschetnen dem Empfangsberechtigten auszuhandrgen und den von der Reichshauptbank berechneten Annahmewert auf den zurückzuzahlenden oder zu erstattenden Betrag anzurechnen. ^ (6) Der Annahmewert der bei Zurückzahlungen oder Erstattungen ausgererchten, von der Reichshauptbank bezogenen Wertpapiere ist bei den Abrechnungen mit der Reichshauptkasse als „Einnahme für ausgereichte Wertpapiere aus dem Bestände der Reichshauptkasse" abzuliefern. ... .. . (7) Die nach der Reichsabgabenordnung zu vergütenden Zinsen für die auf Grund einer Berichtigung der Steuerfestsetzung zu erstattenden Betrage sind nur von dem bar herauszuzahlenden Betrage zu berechnen. Die Zinsen für den durch Ausreichung von Wertpapieren erstatteten Betrag sind m dem Annahmewerte berucksichtlgt^enn (n 3a£)Iung gegebene Kriegsanleihestücke oder übertragene Schuldbuchforderungen über einen höheren Betrag lauten, als dre zu beglelchende Kriegsabgäbe beträgt, erfolgt die Rückgabe der zuviel gezahlten Betrage <tlberzahlungen> nach Maßgabe des Rundschreibens des Reichskanzlers (Reichsschatzamts) vom 19. Sept. 1917 Nr. in 6790 <Mitteilungen über die Zuwachssteuer, die Reichsbesitzsteuern und die Reichsverlehrssteuern, S. 152) auf dem vorstehend für Erstattungen vorgeschriebenen ­ Wege. § 38. Restnachweisung. (D Sind am 31. März 1922 beim Abschluß de^öllbuchs für die Kriegsabgabe vom Vermogenszuwachse dre zum Soll gestellten Kriegsabgabebeträge ­ noch nicht oder nicht vollständig zur Hebung gelangt, so sind die Rückstände ­ in eine Restnachweisung für Krtegsabgabe vom Vermogenszuwachs einzutragen ­ und dort weiter abzuwickeln. , m • „„ (2) Die Restnachweisung wird nach Muster 16 geführt. Von emem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten ist auf dem Titelblatte zu bescheln^en, daß die beim Abschluß des Sollbuchs rückständig gebliebenen Betrage in die Restnachweisung übertragen worden sind. (3) Einzahlungen auf diese Reste sind im Einnahmebuchs für die Knegsabgabe vom Vermögenszuwachse zu buchen. „ (4) Eine Überweisung der in die Restnachweisung übernommenen Betrage findet im Falle des Wegzugs des Abgabepflichtigen in einen anderen Bezirk nicht statt. s 39. Aktensührung. Die über jeden einzelnen in die Steuerliste aufgenommenen Abgabepflichtigen geführten Verhandlungen sind mit den vorhandenen Besitz- und Krtegssteuerakten zu vereinigen. s 40. Aufbewahrung der Veranlagungsunterlagen. Die Steuerlisten sowie die Kassenbücher sind nach Abschluß des Veranlagungsverfahrens noch fünfzehn Jahre aufzubewahren. § 41. Prüsungsverfahren. Die Sollbücher, die Restnachweisungen und die Einnahmebücher nebst den dazugehörigen Belegen sind durch die Landesflnanzämter nachzuprüfen. Zu diesem Zwecke sind nach Ablauf des Rechnungsiahrs 1921 die Sollbücher und die Einnahmebücher nebst den dazugehörigen Belegen dem panvessinanzamt einzureichen. Die Einreichung der Restnachweisung und der hierzugehorigen Einnahmebücher hat alsbald nach Abwicklung der Reste zu geschehen. § 42. Portofreiheit. Postsendungen der Annahmestellen für Wertpapiere und der Reichsschuldenverwaltung in Kriegsabgabeangelegenheiten ( §§ 26—34) sind als „Reichsdienstsache" gebühren- und abgabefrei zu befördern. Ausgenommen sind Stadtpostsendungen, d. h. Sendungen an Empfänger im Orts- oder Landbestellbezirke ­ des Aufgabepostorts. § 43. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, die Muster zu ändern und neue Muster einzuführen. ■) Nicht abgedruckt. \ Ausführungsbestimmungen. §§ 38—43. Hilfstafel 453 Hilfstafel zur Berechnung der von dem Vermögenszuwachfe zu zahlenden Kriegsabgabe (§ 16 des Gesetzes) Abgabe« pflichtiger Bermögen?-z>,wachs M. Steuerbetrag M. Abgabepflichtiger ­ Vermögenszuwachs ­ M. Steuerbetrug M. 1 000 2 000 3 000 4 000 5 000 6 000 7 000 8 000 9 000 10 000 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1000 40 000 45 000 50 000 7 500 9 000 10 500 51000 usw. für je 1000 M. 60 000 70 000 80 000 90 000 100 000 10 900 je 400 M. mehr 14 500 18 500 22 500 26 500 30 500 11000 12 000 13 000 14 000 15 000 16 000 17 000 18 000 19 000 20 000 1150 1 300 1450 1 600 1 750 1900 2 050 2 200 2 350 2 500 101 000 usw. für je 1000 M. 110 000 120 000 130 000 140 000 150 000 160 000 170 000 175 000 31 000 je 500 M. mehr 35 500 40 500 45 500 50 500 55 500 60 500 65 500 68 000 21 000 22 000 23 000 24 000 25 000 26 000 27 000 28 000 29 000 30 000 2 700 2 900 3 100 3 300 3 500 3 700 3 900 4 100 4 300 4 500 176 000 usw. für je 1000 M. 180 000 190 000 200 000 225 000 250 000 275 000 68 600 je 600 M. mehr 71 000 77 000 83 000 98 000 113 000 128 000 31 000 32 000 33 000 34 000 35 000 4 800 5100 5 400 5 700 6 000 Abgabepflichtiger ­ VermLgenSzuwachS M. Steuerbetrag M. 276 000 128 800 usw. für je je 800 M. 1000 M. mehr 280 000 132 000 290 000 140 000 300 000 148 000 325 000 168 000 350 000 188 000 375 000 208 000 376 000 209 000 Usw. für je je 1000 M. 1000 M. mehr 400 000 233 000 450 000 283 000 500 000 333 000 550 000 383 000 600 000 433 000 650 000 483 000 700 000 533 000 750 000 583 000 800 000 633 000 850 000 683 000 900 000 733 000 950 000 783 000 1 000 000 833 000 1 100 000 933 000 1 200 000 1 033 000 1 300 000 1 133 000 1 400 000 1 233 000 1 500 000 1 333 000 2 000 000 1 833 000 3 000 000 2 833 000 4 000 000 3 833 000 5 000 000 4 833 000 10000 000 9 833 000 454 Bermögenszuwachssteuergesetz. Anlage A (AuSsührungsbestiminunge» § 5) Landcsfinanzamt Finanzamt , den ten 19 Öffentliche Bekanntmachung Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögeuszuwachje Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Ges. über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszumachse werden hiermit alle Personen, deren Vermögen sich seit dem 1. Jan. 1914 bis 30. Juni 1919 um mindestens 6000 M. erhöht hat, im Bezirke des Finanzamts aufgefordert, ihre Steuererklärung nach dem vorgeschriebenen Fornmlar in der Zeit vom 15. Dez. 1919 bis 5. Jan. 1920 schriftlich oder mündlich vor dem Finanzamt abzugeben und hierbei zu versichem, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen ­ gemacht sind. Die oben bezeichneten Personen sind zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, ­ auch wenn ihnen eine besondere Aufforderung oder ein Formular nicht zugegangen ist. Auf Verlangen wird jedem Pflichtigen das vorgeschriebene Formular von heute ab in der Kanzlei des unterzeichneten Finanzamts und bei den Gemeindebehörden ­ kostenlos verabfolgt. Über sämtliche Punkte des Vordrucks ist eine Erklärung abzugeben. Nichtzutteffendes ist zu durchstreichen. Wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung sind in den §§ 27, 28 des Ges. über eine Kriegsabgabe voni Vermögenszuwachse mit Geldstrafen und gegebenenfalls mit Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren und mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht. Auch eine fahrlässige Zuwiderhandlung ist strafbar. Unrichtige Angaben erstattet auch derjenige, ­ der Punkte des Vordrucks durchstreicht, obwohl er eine Erklärung hätte abgeben ­ sollen. Unvollständig ist die Erklärung auch dann, wenn der Vordruck ganz oder teilweise nicht ausgefüllt wird. Die Prüfung, was steuerpflichtig ist und was nicht, steht dem Finanzamt, nicht dem Abgabepflichtigen zu. Die Einsendung schriftlicher Erklärungen durch die Post ist zulässig, geschieht aber auf Gefahr des Absenders und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefs. Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuererklärung versäumt, wird mit Zwangsgeldstrafen zu der Älbgabe angehalten, auch hat er einen Zuschlag der geschuldeten Steuer verwirkt. Tatz Finanzamt Finanzamt de Steuerliste für die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse in Muster 1. (Ausführungsbestimmungen § 3) Name, Vorname, Stand, Wohnort und Wohnung des Abgabepflichtigen (im Falle des Todes des Abgabeptlichtigen auch des zahlnngspslichtigen Erben) Die Aufforderung ­ zur Abgabe der Steuercrllärung ist zugestellt am Die Frist ist verlängert ­ bis Eine zweite Aufforderung ­ mit Strafandrohung ­ ist zugestellt ­ am Eine Strafverfügung ­ und wiederholte ­ Aufforderung ­ ist zugestellt am Die Steuererllärung ist eingegangen am Reinvermögen gemäß § 5 des Gesetzes am 30. Juni 1919 oder an dem nach §5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes ­ maßgebenden ­ früherenZeitpunkt M. Abrechnungen ­ gemäß §8 6 u. 7 des Gesetzes ­ M. 9 Hinzurechnungen ­ a) gemäß 88 des Gesetzes d> Mehrwert gemäß 810 des M. io Unter Be- ™ rücksichtigung gl der Spalten 2. 9 u. 10 er- L gibt sich ein Vermögen von (abgerundet) ­ M. 11 S5 Anfangsvermögen ­ (abgerundet) ­ Der Vcrmögens- beträgt mithin (Spalte 11 abzüglich Spalte 12) Der abgabepflichtige ­ Vermögens ­ ­ beträgt Kriegsabqabe vom Von dem Betrag in Spalte 15 Zuschlag wegen Gesamt-Des Solwuchs Vermögenszuwachse ­ <818 des Gesetzes) ­ (Höhe der Kriegsabgabe ­ kommen gemäß 817 d. Gesetzes oder 8 20 Abs. 1 der Auss.Best. in Abzug sind zu erheben verspäteter ­ Abgabe der Steuererklärung ­ betrag der Spalten 17 U. 18 Bezeich ­ ­ Nummer ­ Bemerkungen M. M. M. M. M. M. M. M. 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 "s' » e Ci Ol 456 BcrmögenSzuwachssteuergesetz. Zu Muster 2. (Slutet Ausllebezettel füt die Steuererklärung) Zur Beachtung! Über sämtliche Punkte des Vordrucks ist eine Erklärung abzugeben, blichtzutreffeudes ist zu durchstreichen. Derjenige, der unrichtige oder unvollständige Angaben in der Absicht, die Megsabgabe zu hinterziehen, erstattet, kann unter den im § 28 des Gesetzes über eine Äriegsabgabe voin Vermögenszuwachs ersichtlichen Voraussetzungen ­ mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden. Unrichtige Angaben erstattet auch derjenige, der Punkte des Vordrucks durchstreicht, obwohl er eine Erklärung ­ hätte abgeben sollen. Unvollständig ist die Erklärung auch dann, wenn der Vordruck ganz oder teilweise nicht ausgefüllt wird. Die Entscheidung, was steuerpflichtig ist und was nicht, steht dem Finanzanit, nicht dem Abgabepflichttgen zu. Finanzamt Muster 2. Steuerliste für Kriegsabgabe von, tAuzführungsbestinimungen § 9) Bcrmiigcnszuwachsc Nr Steuererklärung für die Veranlagung d (Name und Stand) in (Wohnort) zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. *) I Ich und meine Ehefrau geborene Straße ' Platz ' *) Der von mit uns vertretene t) Soweit sich die Bermiigenswcrte nicht aus dem Nenn- oder Kurswert oder dem Betrage der geleisteten Zahlungen ergeben, kann der Abgabebslichiige sich in der Steuererklärung ans die tatsächlichen Mitteilungen beschränken, ­ die er behnss Schätzung ­ des Wertes beizubringen vermag. besahen am 30. Jum 1919**) an eigenem Vermögen und an fideikommissarischem Vermögen 1. Grundvermögen. A. Grundstücke tGcbäude und Liegenschaften), ausgenommen ­ Grundstücke, die dem Bettiebe des Bergbaues oder eines Gewerbes — unten 2 B — gewidmet sind. Bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnereigrundstücken sind die Bettiebsmittel liebendes und totes Inventar) im Werte mit zu berücksichtigen. Zu 1. Nur Grundstücke (ein* schließlich der Berechtigungen l B), die im Gebiete des Deutschen ­ Reichs liegen, sind anzugeben. ­ Wirtschafllich zusammenhängende ­ Grundstücke sind als eine Besitzung auszuführen. Hypotheken und Grundschulden sind nicht hier, sondern unter II in Abzug zu bringen. Bezeichnung des Grundstücks oder der Besitzung, Benutzungsart Gemarkung lGemeinde, Gutsbezirk) Sttaßen-Nr. oder Flur, Parzellen-Nr. oder Flächeninhalt ­ Bermögenswerts) isiebe nebenstehende ­ Bemerkung) M. a) b) ***) Seite.. *> Das nicht Zutteff **) Maßgebend für die Steuerpflicht und die Ermittlung des Vermögenswerts ist der Stand am 30. Juni 1919. Ist der Abgabepflichtige ein Ausländer, so gilt, sofern er seinen Wohnsitz oder dauernden Aukenthalt im Inland vor dem 30. Juni 1919 aufgegeben hat, das nach den Borschristen des Besitzsteuergesetzes auf den Tag des Wegzugs rechtsttästig festgestellte ober, falls eine solche ilestjteüintg nicht erfolgt ist, das aus diesen Tag sestzustellende steuerbare Vermögen des Abgabepflichtlgen. Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, kann der Vermögensfeststellung ­ der BermögenSstand am Schlüsse des in der Zeit zwischen dem 31. März 1919 und dem 29. Februar 1920 endigenden Wirtschafts- oder Rechnungsjahrs zugrunde gelegt werden. Macht der Steuerpflichtige von dieser Mögjichkeit Gebrauch, so hat er der Steuererllärung den Abschluß für dieses Wirtschafts- oder Rechnungsjahr beizufügen. ***> Wo der Raum nicht ausreicht, kann eine besondere Aufstellung beigefügt werden. Ausführungsbestimmungen. Muster 2. 457 Wird beantragt, daß bei den vorstehend unter 1A oder umstehend *) unter 2 B aufgeführten Grundstücken anstatt des gemeinen Wertes (Verkaufswerts) die Gestehungskosten zugrunde gelegt Zu den Gestehungskosten sind der Gesamtwert der Gegenleistungen beim Erwerb (Erwerbspreis), ­ die sonstigen Anschaffungskosten einschließlich der öffentlichen Abgaben und etwaiger Vermittlungsgebühren, ­ alle auf das Grundstück gemachten besonderen Aufwendungen während der Besitzzeit, soweit sie nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben gehören, zu rechnen. Bon den Gestehungskosten abzuziehen sind die durch Verschlechterung entstandenen Wertminderungen (§ 30 Abs. 2 Satz 2 des Besitzsteuergesetzes). . . t ™ a) Für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 1914 erworben sind, güt der 6et der Veranlagung des Wehrbeitrags festgestellte Wert als Betrag der bis dahin entstandenen Gestehungskosten, ­ so daß diesem nur die seit dem 1. Januar 1914 gemachten besonderen Aufwendungen hinzuzurechnen und von ihm die seit betn 1. Januar 1914 durch Verschlechterung etwa entstandenen Wertminderungen abzuziehen sind. t „ b) Für Grundstücke, die nach dem 31. Dezember 1913 von Todes wegen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906, im Wege der Erbteilung, von Eltern, Großeltern oder entfernteren Voreltern, sowie auf Grund einer ohne entsprechende Gegenleistung ­ erfolgten Zuwendung unter Lebenden erworben sind, gilt, soweit die Grundstücke dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken oder soweit bebaute Grundstücke Wohn- oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und ihre Bebauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht, der Ectragswert, sonst der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes als Gestehungskosten berm Erwerbe, so daß diesem Betrage die seit dem Erwerbe gemachten Aufwendungen hinzuzurechnen und von ihm die seit dem Erwerbe durch Verschlechterung etwa entstandenen Wertminderungen ­ abzuziehen sind. An die Stelle des Erttagswerts tritt auf Antrag d-r gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes. Wird gegebenenfalls ein solcher Antrag gestellt? Vermöaens-Vermögens- (siehe die Randbemerkung ­ f auf S. shier 456)) Übertrag.... B. Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten, z. B. Erbbaurecht, Erbpachtrecht, Bergwerkseigentum, soweit nicht in 2 B enthalten: Zu 2 A und B. Zum steuerbaren Vermögen gehören ­ nicht Betriebsmittel, die dem Betriebe der Landoder ­ Forstwirtschaft oder der Gärtnerei oder des Bergbaues ­ auf ausländischen Grundstücken oder dem Betrieb ­ eines stehenden Gewerbes ­ außerhalb des Deutschen Reichs gewidmet sind. 2. Betriebsvermögen (soweit nicht schon unter I enthaltens: A. Betriebskapital, das dein Betriebe der Land- ober Forstwirtschaft oder der Gärtnerei auf fremden Grundstücken gewidmet ist: Gemarkung IGemeinde, Gutsbezirkf Größe der Pachtung Bezeichnung der Pachtung a) b) B. Bermögen, das dem Betriebe des Bergbaues oder eines Gewerbes gewidmet ­ ist, einfchließliai der dem Betriebe dienenden ­ eigenen Gebäude, Grundstücke oder Bercchtigungen:') Zu 2 B. Hier ist auch derAnteil zu berücksichtigen, der dem Abgabepflichtigen als Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft an deren Betriebsvermögen zusteht. Geschäfts-Bezeich ­ des Betriebs UIUCU uc» Abgabepflichtigen a) b) Seite *) Auf dieser Seite unten. ♦) Als Betriebsvermögen gelten auch aus dem Betriebe herrührende und andere Vorräte, die zur Weiterveräußerung bestimmt sind. 458 Bcrmögcnözuwachösteuergesetz Zu 3. Ob ein Kapital in ausländischen ober inländischen ­ Werten angelegt ist, Ntacht feinen Unterschied; auch Aktien einer ausländischen ­ Aftiengesellschast gehören ­ zum steuerbaren Vermögen, ­ Ebenso ist es belanglos, ­ ob das Kapitalvermögen ­ selbst sich im Inland ober im Ausland befindet. Für Wertpapiere, Kuxe, Anteile an einer Bergwerksgesellschast und Anteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind die auf den 80. Juni 1919 festgesetzten Steuerkurse und Steuerwerte ­ maßgebend, im übrigen ­ die Berkaufswerte, AudereKapitalforderungen sind mit ihrem Nennwert anzusetzen, ­ sofern nicht besondere Umstände die Veranschlagung ­ nach einem vom Nennwert ­ abweichenden höheren oder geringeren Werte begründen. ­ Will der Abgabepflichtige von dem Werte seiner mit Dividendenschein gehandelten ­ Wertpapiere einen Gewinnbetrag ­ in Abzug bringen ­ (§ 34 Abs, 2 des Besitzsteuergesetzes), ­ so hat er die Wertpapiere, für welche der Abzug begehrt wird, nach Stückzahl oder Nennbetrag und Gattung besonders zu bezeichnen. Übertrag.,. 3. Kapitalvermögen < gesamtes sonstiges Vermögen außer den unter in aufzuführenden Renten und anderen ­ wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen), nämlich: a) Selbständige Rechte und Gerechtigkeiten, ­ soweit sie nicht unter 1 B fallen oder als Zubehör eines Grundstücks oder Betriebskapitals unter 1 A, 2 schon berücksichtigt sind, z, B, Verlags- oder Patentrechte ­ M, b) Kapitalforderungen aus Anleihen oder Schuldverschreibungen deutscher ­ oder nichtdeutscher Staaten, Gemeinden, anderer üsfenüicher Verbände, Eisenbahn- und Jndustrieobligationen, Pfandbriefe, Hypotheken, Grundschuldforderungen,sonstigeKapitalforderungeu ­ jederArt.insbesondereForderungen aus Schuldverschreibungen, Wechseln, ­ Darlehen, Kautionen, Hinterlegungsgelder, Einlagen bei Sparkassen ­ und Banken, Abrechnungsund ­ Kontokorrentguthaben, ausgenommen ­ Bank- und sonstige Guthaben, die zur Bestreiwng der lausenden Ausgaben für drei Monate dienest c) Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschästsguthaben bei Genossenschaften, ­ Geschäftsanteile und andere ­ Gesellschaftseinlagen d) Bares Geld, Banknoten und Kassenscheine Hiervon ab die aus den laufenden Jahreseinkünfien vorhandenen Bestände, ­ soweit sie zur Bestreiwng der lausenden Ausgaben für drei Monate dienen e) Gold und Silber in Barren k> Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen, ­ zu berechnen mit V« der Summe der bisher gezahlten ­ Prämien oder Kapitalbeträge oder mit dem Rückkaufswerte') Seite Vermögenswert ­ (siehe die Randbemerfungtauf ibter 456)) M. *) Unter f nur dann anzuführen, soweit sie nicht unter g anzuführen sind. mu Ausführungsbestimmungen. Muster 2. 459 Zu II. Nicht abzugsfLhig lind Schulden, die zur Bestreitung ­ der laufenden HauShaltungslosten eingegangen ­ sind (HaushaltungSschuldenl sowie Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher ­ Beziehung zu nicht steuerbaren Vermögensteilen ­ stehen IBemerkung ju 1,1; I 2 A und B); vgl. auch Seite 456 Anmerkung ­ 1. Bermögenswert isiehe die Randbemerkungf aus . shier 456]) M. Übertrag. Übertrag... g) Roch nicht fällige Ansprüche aus während des VeraulagungSzeitraumS eingegangenen Lebens-, Kapital- u. Rentenversicherungen, anzusetzen mit der vollen Summe der eingezahlten Prämien- oder Kapitalbeträge, falls die jährliche Prämienzahlung den Betrag von tausend Mark oder die einmalige Kapitalzahlung den Betrag von dreitausend Mark übersteigt. Sogenannte ­ Geschäfts Versicherungen mit Fälligkeit der Versicherungssumme ­ bei Ableben des Geschäftsinhabers ­ gehören zu den Lebensversicherungen. ­ Als Kapitalversicherung ­ gilt jede Versicherung, auf Grund deren dem Versicherten unter allen Umständen eine Kapitalauszahlung gewährleistet ist; insbesondere kommen auch Militärdienst- ­ u. Aussteuerverstcheruugen in Betracht M. Zusammen a bis g Zusammen I. In dem bei 2 und 3 angegebenen Vermögen sind im Ausland befindliche Wertpapiere und Forderungen an ausländische Schuldner im Ge samtwcrte von M. enthalten. 4. DaS von mir unter 3 a bis g angegebene Kapitalvermögen setzt sich, wie aus der Anlage ersichtlich ist, zusammen. II. Hiervon sind abzuziehen die Kapital schulden, soweit sie nicht schon bei Be rechnung des BeicicbSvermögens zuI, 2A, B berücksichtigt sind. Name des Gläubigers b) Wohnort des Gläubigers Betrag M. Zusammen.. Verbleibt (ohne III) ein Reinvermögen von. Vermöge, lszuwachssteuergeseh 460 Zu III. Genaue Auskunft über die nebenbezeichneten Vunlte ist erforderlich, damit ­ die Abgabepflicht oder Abzugsfähigkeit der Bezüge ober Lasten beurteilt und ihr Kapitalwert vorfchriftSuiäßig berechnet werden kann. Ansprüche auf Gehalt, Besoldung, Remuneration u. dgl., die dem Abgabepflichtigen ­ als Entgelt für seine Arbeitstätigleit zustehen, ­ gehören in keinem Falle hierher. Wegen der AbzugSfähigkeit der unter III fallenden Lasten vgl. die Bemerkung zu II. III. An Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen habe ich für mich und meine Ehefrau — hat d von mir — uns — vertretene Abgabepflichtige — »u beziehen: Gegenstand und RechtSgrund des Anspruchs oder der Verpflichtung: ­ zu entrichten ­ (su tragen): Geldwert der einjährigen Hebung oder Leistung (Last): M. M. Name I deS Verpflichteten: und b Wohnort l des Berechtigten: Tag, Monat, Jahr, seit welchem der Anspruch oder die Last besteht: Zeitpunkt oder Ereignis, mit dessen Eintritt der Anspruch oder die Last wegfällt: Falls die Dauer des AnsprrichS oder der Last vom Leben einer oder mehrerer Personen abhängt, Angabe ­ des Namens, der Wohnung sowie Tag, Monat und Jahr der Geburt dieser Personen: IV• Ich und meine Ehefrau — der von mir — uns — vertretene Abgabepflichtige — haben — bat — im Veranlagungszeitraume ') a) durch Erbanfall, durch Lehen-, Fideikommiß» oder Stamm* gutanfall, infolge Vermächtnisses oder auf andere Weise aus dem Nachlast eines Berstorbenen von Todes wegen erworben **) M. . M. (Name, Stand, letzter Wohnort und letzte ~ Wohnung sowie Todestag des Erblassers) Zusammen SOI. b) als Kapitalauszahlung aus einer Versicherung ­ erhalten M. (Bezeichnung und Sitz der Gesellschaft) c) einen Rentenanspruch aus einer Versicherung ­ erlangt im Jahresbetrage von M. (Bezeichnung und Sitz der Gesellschaft oder Anstalt) *) Als Veranlagungszeitraum im Sinne dieses Gesetzes gilt der Zeitraum zwischen dem für die Feststellung des Anfangsvermögens und dem für die Feststellung des EndvermögenS maßgebenden ­ Stichtag. Als Stichtag für die Feststellung des Endvermögens gilt regelmäßig der SO. Juni 1919: nur bei Ausländern, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt vor dem 30. Juni 1919 aufgegeben haben, gilt der Tag bei Wegzugs als Stichtag. **) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft gilt auch der Anteil der Abkömmlinge am Gesamtgut sowie ein Anteil, der nach §8 1490, 1491 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den anderen ^Abkömmlingen oder dem überlebenden Ehegatten zuwächst, im Sinne dieser Vorschrift als aus dem Nachlaß eines Berstorbenen von Todes wegen erworben. Zu a. Als Erwerb aus dem Nachlaß gilt auch die Abfindung für die Ausschlagung ­ einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses. Ausführurigsbestimmungen. Muster 2, 461 Zu d. Zuwendungen auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs ­ sind nicht zu berücksichtigen. ­ d) durch Schenkung oder durch eine sonstige ohne entsprechende Gegenleistung erhaltene Zuwendung <Bermbgensübergabe> im Einzelbetrage von wenigstens eintausend Mark erworben M. .-.-M. Maine, Stand, Wohnort und Wohnung des Schenkerss Zusammen M. e) aus der Veräußerung ausländischen Grund- und Betriebsvermögens ­ oder sonstiger Gegenstände, die zu Beginn des Beranlagungszeitraums zum nicht steuerbaren Vermögen gehört haben, erzielt') SDi. M. lBezeichnung und Verkaufspreis des ausländischen ­ Grund- und Betriebsvermögens und der betreffenden Gegenstände sowie Name, Stand, Wohnort und Wohnung des Erwerbers) Zusammen M. I) nachstehende zum ausländischen Grund- oder Betriebsvermögen gehörig gewesene Gegenstände ins Inland verbracht M. M. lBezeichnung und gemeiner Wert der betreffenden ­ Gegenstände) Zusammen M. g) Anspruch auf eine Kapitalabfindung erlangt, die als Entschädigung ­ für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbssähigkeit gezahlt — oder noch zu zahlen — ist mit M. h) Anspruch auf eine Kapitalabfindung erlangt, die als Entsdmdigung für die durch Unfall oder Verschulden einer Dritten erfolgte Tötung einer Person, die mir gegenüber unterhaltspflichtig ­ war, gezahlt — oder noch zu zahlen — ist mit M. V. Es beträgt a) die von mir nach dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für da? Rechnungsjahr ­ 1918 vom 26. Juli 1918 Meichz-Gcsetzbl. E. 964) und nach dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919 MeichS-Gesetzbl. S. 1567) zu entrichtende Abgabe, soweit sie am Ende des Veranlagungszeittaums •) **) noch geschuldet war M. •) Als Vermögensbetrag, der aus der Veräußerung von zu Beginn des Veranlagungszcitraums zum nichtsteuerbaren Vermögen gehörigen Gegenständen herrührt, darf höchstens der Wert dieser Gegenstände zu Beginn des Veranlagungszeitraums in Abzug gebracht werden. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Bermögensbetrag aus der Veräußerung ausländischen ­ Grund- oder Betriebsvermögens herrührt. **) Als Beranlagungszeitraum im Sinne dieses Gesetzes gilt der Zeitraum zwischen dem für die Feststellung des Ankangsvermögens und dem für die Feststellung des Endvermögens maßgebenden ­ Stichtag. Als Stichtag für die Feststellung des Endvermögeus gilt regelmäßig der 30. Juni 1919; nur bei Ausländern, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt vor dem 30. Juni 1919 aufgegeben haben, gilt der Tag des Wegzugs als Stichtag. 462 BcrmögeuszuwachSsteuergesctz b) die von mir für daS Rechnungsjahr 1918 oder für frühere Jahre zu entrichtende Staats-, Gemeinde-, Kirchen- und Umsatzsteuer sowie die Besitzsteuer, soweit diese Steucrbcträge am Ende des Veranlagungszeitraums * *) noch nicht gezahlt waren, M. c) die von mir für das Rechnungsjahr 1919 zu entrichtende, aus das Einkommen entfallende Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer, ferner die für das gleiche Jahr zu entrichtende Gewerbesteuer, soweit sie nach dem Ertrage bemessen wird, M. VI. Während des VcranlagungSzeitraums sind folgende Leistungen, die auf meinem Vermögen geruht haben und aus die Lebenszeit einer bestimmtentPerson beschränkt waren, infolge des während des Veranlagungszeitraums's eingetretenen Todes deS Berechtigten weggefallen iBezeichnung der betreffenden Leistung nach Art, Betrag, Person und Todestag des Berechtigten): ­ VII. Ich und meine Ehefrau — der von mir — uns — vertretene Abgabepflichtige — haben— hat — im Beranlagungszeitraum Zu », Zuwendungen, die auf Gnind eines gesetzlichen Anspruchs des Bedachten gemacht worden sind, bleiben unberücksichtigt. a) zu Schenkungen oder sonstigen Vermögcnsübergaben im Werte von mehr als eintausend Mark verwendet") M. M. lName, Stand, Wohnort und Wohnung des Bedachten sowie Betrag der Schenkungen oder Vcrmögensübergaben) Zusammen M. Zu b, c und d. Außer in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vcrmögensznwachse — Vila — findet die Anrechnung nur statt, wenn die Gegenstände am Ende des Veranlagungszeitraumes ­ noch im Besitz des Abgabepflichtigen sind. Ist die Anlage in ausländischem ­ Grund- oder Betriebsvermögen ­ erfolgt, so verringert sich die Anrechnung ­ um den Betrag einer nachweislich eingetretenen erheblichen Wertminderung. b) in ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen angelegt M. M. lBezeichnung und Kaufpreis sowie Name, Stand, Wohnort und Wohnung des Veräußerers) ­ Zusammen. M. c) zum Erwerbe von Gegenständen aus edlem Metalle, von Edelsteinen ­ oder Perlen, von Kunst-, Schmuck- und Luxusgegcnständen sowie von Sammlungen aller Art im Anschaffungswerte ­ von mindestens fünfhundert Mark für den einzelnen Gegenstand oder von mindestens eintausend Mark für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände verwendet M. M. lBezeichnung und Anschaffungspreis der Gegenstände usw.) Zusammen M. *) Als Veranlagungszeitraum im Sinne dieses Gesetzes gilt der Zeitraum zwischen^ dem sür die Feststellung des Anfangsvermögens und dem für die Feststellung des Endver,nogens maßgebenden Stichtag. Als Stichtag für die Feststellung des Endvermögens gilt regelmäßig der 30. Juni 1919; nur bei Ausländern, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt vor dem 30. Juni 1919 ausgegeben haben, gilt der Tag des Wegzugs als Stichtag. ") Auch Schenkungen an Kinder, Ehefrauen und sonstige Angehörige sind hier anzugeben. 463 Aussührungsbestimmungen. Muster 2. Zu e. Nur Beträge von 1000 SDt. oder mehr im einzelnen ­ Falle sind anzusetzen. d) zu sonstigen Anschaffungen, die nicht dem gewöhnlichen Bedürfe ­ meiner Person oder meines Haushalts dienen, im Anschaffungswerte ­ von mindestens 500 M. für den einzelnen Gegenstand oder von mindestens 1000 M. für mehrere gleichartige ­ oder zusammengehörige Gegenständeverwendet e) Zahlungen und Hingaben an Zahlung? Statt während des Veranlagungszeitraums auf Grund vertraglicher Verpflichtung oder aus sonstigen Gründen ohne einen der Leistung entsprechenden ­ Gegenwert im voraus geleistet, obgleich die Vorauszahlung ­ nach den Gebräuchen des Handels oder Verkehrs erst nach Ablauf dieses Zeitraums zu bewirken gewesen toäte^ f) an Kriegssteuer nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 lReichs-Gefetzbl. S. 561) und dem Gesetz über die Erhebung ­ eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 lReichs-Gefetzbl. S. 349) während des Beranlagungszeitraums M. M. nach dem 30. Juni 1919 - gezahlt. VIII. Ich und meine Ehefrau — die von mir — uns — vertretene Abgabepflichtige — haben— hat — nach dem 1. August 1914 die unter I 1 A ju 1 2 8 zu aufgeführten Grundstücke erworben, deren Gestehungskosten ­ nach dem Staude am 30. Juni 1919 betragen lBezeichnung der Grundstücke) Zusammen... M. M. - M. hiervon ab die durch Verschlechterung entstandenen Wertminderungen ■ M. .. M. M. Bleiben M. ! IX. Das Anfangsvermögen ist durch Wehrbeitragsveranlagungsbescheid, Wehrbeitragsfeststellungsbescheid, ­ Besitzsteuerbescheid, BesitzsteuerfeststcllungSbescheid, Kriegssteuerbescheid 1916 de .. lBehörde, die den Bescheid erteilt hat, Nr. der Wehrbeitragsliste oder der Befitzsteuerliste) festgestellt worden auf M. *) **). X. Eine besondere Berechnung des steuerbaren Vermögens nach dem Stande bei Beginn des 1. Januar 1914 — bei dem nach diesem Zeitpunkt liegenden späteren Eintritt der Steuerpflicht ­ — liegt Bet***). XI. Haben Sie ober Ihre Ehefrau am 30. Juni 1919 bei einer Bank, Sparkasse, bei einer Unternehmung, die geschäftsmäßig Bank- oder Bankiergeschäste betreibt, bei einer Hinterlegungsstelle, Postscheckamt oder Schuldbuchverwaltung Wertsachen, ein verschlossenes ­ Depot, ein Schließfach, ein Guthaben ober ein lausendes .Konto gehabt? Bejnhenbensalls bei welcher Bank usw. haben Sie ober Ihre Ehefrau Wertsachen, ein verschlossenes Depot, ein Schließfach, ein Guthaben ober ein laufenbes Konto gehabt? bcrftcficrc Wir'versichern ^’ c bvrstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. , den ten 1919. Steuererklärungen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben. lUnterschrift) *) Anzugeben ist der Gesamtbetrag aller Aufwendungen, nicht nur der die Summe von 10 000 M. überschießende Betrag der Aufwendungen. **) Wenn dem Abgabepflichtigen nicht mehr bekannt, ist der Ort anzugeben, an dem er zur Zeit der Abgabe der Wehrbeitragserklärung oder der Besitzsteuererllärung gewohnt hat. ***) Für solche Abgabepflichtige, deren Vermögen weder bei der Wehrbeitragsveranlagung noch bei der Besitzsteuerveranlagung rechtskräftig festgestellt ist oder deren Besttzsteuerpslicht erst nach dem 1. Januar 1914 eingetreten ist. die Gesamtbktriige anzilgcben. 464 Vermögcnszuwachssteuergesetz Anlage zu Muster 2. L Kapitalvermögen nach dem Stande vom 30. Juni 1919. SS E Soweit sich die Vermögenswerte nicht aus dem Nenn- oder Kurswert oder dem Betrage ­ der geleisteten Zahlungen ergebe», kann sich das Vcrmögensverzcichnis aus die tatsächlichen Mitteilungen beschränke», die zur Schätzung des Wertes beigebracht werden könne». Kapitalvermögen^). 1. Festverzinsliche Wertpapiere einschließlich ­ der Schuldbuchforderungen. Bezeichnung des Wertpapiers ­ oder der Schnldbuchsorderung Zinsfuß Nennbetrag des gesamten Besitzes des in Spalte l bezeichneten Wertpapiers M. Steuerkurs oder' Stenerwert M. 11 S S> j Bemerkungen ­ 1. 2. Zusammen.... 2. Wertpapiere mit Dividendenertrag. Bezeichnung des Wertpapiers An Aktie letzt. v.H. Dividenden u. nzins. sind im Jahre verteilt M. Nennbetrag des gesamten Besitzes des in Spalte 1 bezeichneten Wertpapiers M. Steuerkurs oder Steuerwert M. Gesamtwert ­ M. Bemerkungen ­ 1. 2. Zusammen.... 2 3. Sonstige Geschäftsanteile, z. B. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Er-•= werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Gewerkschaften, sowie Einlagen aus stillen „ Gesellschaften, Konsortialbeteiligungen usw. Bezeichnung der Gesellschaft Höhe der Beteiligung, der Einlage oder des Anteils Im letzte den anGe Dividend v. H. n Jahre wurwinnanteilen, usw. verteilt M. Berkaufswert des Anteils M. Bemerkungen ­ a) b) Zusammen.... gj *) Die Aufstellung zu 1 und 2 erübrigt sich, wenn ein von der Bank aufgestelltes Depot-Verzeichnis vorgelegt werden kann. In diesem Falle genügt die Angabe des Gesamtwerts der Papiere unter Bezugnahme auf das oder die Depotverzeichnisse. Ob ein Kapital in in- oder ausländischen Werten angelegt ist, macht keinen Unterschied,' auch Aktien einer ausländischen Aktiengesellschaft müssen ausgesührt werden; ebenso ist es belanglos, ­ ob das Kapitalvermögen selbst sich im Inland oder Ausland befindet. Ausführungsbestimmungen. Anlage zu Muster 2, 465 4. Sonstige verzinsliche oder unverzinsliche Forderungen, z. B. aus Darlehen, Bankguthaben, Sparkassenguthaben, Kautionen. Bezeichnung der Forderung Name und Adresse des Schuldners Betrag M. Bemerkungen a) b) Zusammen.... 5. Bares Geld, Banknoten, Kassenscheine, Gold und Silber in Barren M. 6. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversichemngen'). Name und Sitz der Gesellschaft Nummer der Police Art der Versicherung ­ Betrag der Versicherung ­ Wann ist die Versicherung abgeschlossen Summe der bisher eingezahlten ­ Prämien oder Betrag des eingezahlten ­ Kapitals Rücklaufs ­ ­ Bemerkungen ­ a) b) Zusammen 7. Selbständige Rechte und Gerechtigkeiten, soweit sie nicht bereits Beim Grundoder ­ Betriebsvermögen berücksichtigt sind, z. B. Verlags- oder Patentrechte. Bezeichnung des Rechts oder der Gerechtigkeit ') Als Kapitalversicherung gilt jede Versicherung, aus Grund deren dem Versicherten unter allen Umständen eine Kapitalauszahlung gewährleistet ist, wie z. B. Unfallversicherung mit Prämienrtlilgewähr, Soztcnversicherung, Geschäftsversicherung u. dgl. Strub, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 30 466 Bcrmögenszuwachssteuergesetz. Muster 3 lAusführungsbestimmungen § 21) Finanzamt Nr der Steuerliste Nr des Sollbuchö für Kriegsabgabe ­ zum Bermögenszuwachse Bei allen Zahlungen und Eingaben anzugeben Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. Auf Grund des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Verniögenszuwachse vom io. September 1919 wird die von Ihnen zu zahlende Kriegsabgabe auf M. festgesetzt. Der Festsetzung dieses Betrags liegt folgende Berechnung zugrunde: Wegen der verspäteten Abgabe der Steuererklärung ist gegen Sie ein Zuschlag von vom Hundert festgesetzt worden. Die Kriegsabgabe ist zur Hälfte binnen drei Monaten, zu einem Viertel binnen sechs Monaten und mit dem letzten Viertel binnen neun Monaten nach Zustellung des Kriegsabgabebescheids zu entrichten. Vorauszahlung ist zulässig. Bei Entrichtung der Kriegsabgabe werden Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt angenommen, und zwar mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zu den für diese auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen. Weisen Sie nach <vgl. §§ 27 ff. der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachse), daß Sie oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 Ihre Ehefrau die an Zahlungs Statt hinzugebenden ­ Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten haben, so werden die fünsprozentigen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs sowie die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen ­ der sechsten, siebenten, achten und neunten Kriegsanleihe mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zum Nennwert, die viereinhalbprozenttgen Schatzanweisungen der vierten und fünften Kriegsanleihe unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufs ­ zum Werte von 96,50 M. für je 100 M. Nennwert an Zahlungs Statt angenommen. ­ Dies gilt auch dann, wenn Sie nachweisen, daß Sie oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 Ihre Ehefrau die an Zahlungs Statt hinzugebenden Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen ­ aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung als deren Gesellschafter empfangen haben und der Erblasser oder die Ge-An in Ausführungsbestiminmigen, Muster 3. 467 sellschaft diese Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der Sie beteiligt waren. Das gleiche gilt ferner dann, wenn Sie von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen käuflich erworben haben, sofern Sie die Mitgliedschaft vor dem 16. August 1919 erlangt haben, der dafür entrichtete Erwerbspreis ­ nicht den Betrag Ihres am 1. Oktober 1919 vorhandenen Guthabens überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung erworben hat. Sind Zinsen für einen nach dem 30. September 1919 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Oktober 1919 liegenden Zeitraum übergeben oder werden Schuldbuchfordeningen mit Zinsen für einen vor dem 1. Oktober ­ 1919 liegenden Zeitraum auf das Konto der Reichskasse übertragen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zinserneuerungsscheinen d ') mit dem Ersuchen um Festsetzung des Annahmewerts der Wertpapiere und um Zustellung einer Bescheinigung über die eingelieferten Stücke zu übersenden. Wer die Kriegsabgabe ­ durch Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs entrichten ­ will, hat bei der Reichsschuldenverwaltung l Schuldbuch) in Berlin sw 68 einen Antrag auf Übertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden auf volle hundert Mark lautenden Teiles derselben auf das Konto der Reichskasse für Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse zu stellen. Von einer Beglaubigung der Unterschrift sieht die Reichsschuldeuverwaltung ab. Vordrucke zu den Anträgen an die Annahmestellen und die Reichsschuldenverwaltung werden dem Abgabepflichtigen kostenfrei verabfolgt. Die Kriegsanleihen können nur in Zahlung gegeben werden, wenn der Betrag der zu entrichtenden Kriegsabgabe den Slnnahmewert der Stücke oder Buchfordcrungen erreicht oder übersteigt. ­ Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Kriegsanleihen findet nicht statt. Die Zahlung der Kriegsabgabe hat, soweit nicht bargeldlose Zahlung vorgezogen wird, unter Vorlegung des Kriegsabgabebescheids oder durch Porto- und gebührenfreie ­ Zusendung oder durch Übergabe der Bescheinigungen der Annahmestellen für Wertpapiere über eingelieferte Stücke der Kriegsailleihen oder der Reichsschuldenverwaltung ­ über Übertragung von Schuldbuchforderungen auf das Konto der Reichskasse ­ zu erfolgen. Abgabebeträge, die nach Fälligkeit der einzelnen Raten gezahlt werden, sind, soweit die Zahlungen nicht durch Bescheinigungen der Annahmestelle für Wertpapiere oder der Reichsschuldenverwaltung über hingegebene Kriegsanleihen beglichen werden, vom Tage der Fälligkeit ab mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Die Zinsen sind mit der Abgabe an die Hebestelle abzuliefern. Für die durch die Hingabe von Kriegsanleihen beglichenen Beträge ist die Verzinsung bereits im Annahmewert ­ enthalten. Bei Zahlung in barem Gelde vor Ablauf der festgesetzten Zahlungsfristen werden sechs vom Hundert Zwischenzinsen abgezogen. Gegen den Kriegsabgabebescheid ist der Einspruch binnen einem Monat zulässig. Der Einspruch ist bei dem Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Zahlung des fälligen Teilbetrags nicht aufgehalten. (Unters cfjrift.) Die Festsetzung des Vermögens und des Vermögenszuwachses weicht von den Angaben der Steuererkläning in folgenden Punkten ab: ’) Bezeichnung der in Betracht kommenden Annahmestellen. 30* 468 Bermögenszuwachssteuergesetz. Muster 7 <AuSfühmngsbestimmungen }28) Es Wird hierdurch bescheinigt, daß die nachstehend aufgeführten Kriegsanleihestücke infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat. <Untorschrift.> Muster 8 lAuSführungsbestimmungen § 28) Finanzamt den 19 hat nachgewiesen, daß er — sie — es — die nachstehend aufgeführten Kriegsanleihestücke die im Reichsschuldbuch unter Nr. eingetragene Schuldbuchforderung von M. infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat. (Siegel.) iUntefichfA'? Muster 9 lAusführungsbestiminungen § 29) mmm ' ::::::::::: : » Es wird hierdurch bescheinigt, daß für die Veranlagung des zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse sein Vermögen und das seiner G£)eftau (Siegel.) .... lUMerschnft.) Muster 10 (Ausführungsbestimmungen 8 30) Finanzamt den 192 hat nachgewiesen, daß er — sie — es — seine Ehefrau — die nachstehend aufgeführten Kriegsanleihestücke — ' Ble tm eingetragene Schuldbuchforderung von M. aus dem Nachlaß des am verstorbenen von Todes wegen, als Gesellschafter oder Genosse der Gekellicbaft Genossenschaft, von der Genossenschaft Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse bezeichneten Voraussetzung käuflich erhalten hat. (Sieget.) !H" t . e . r . , .*. r . i !!-. ) . Ausführüngsbestimmungen. Muster 7—11. 469 (Mus gelbem Papier.) Muster 11 (Ausführüngsbestimmungen § 33) , den 19 An (Bezeichnung der Annahmestelle) in Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. Die in dem nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs sollen für die Entrichtung ­ von Kriegsabgabe an Zahlungs Statt gegeben werden. Indem ich — wir — die Stücke^nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zinserneuerungsscheinen hiermit zur Verwertung für Rechnung des Reichs einreichet»), ersuchetn) ich — wir — um Zusendung einer Bescheinigung gemäß §34 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs an mich — uns — für ' in —-Beweismittel für den Erwerb von Kriegsanleihestücken durch eigene Zeichnung, aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen, von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft m b. H. oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse sind beigefügt <§33 Abs. 5 der Ausführüngsbestimmungen).-) Der Steuerbescheid ist mir — uns — am zugestellt worden. (Name oder Firma) .... (Stand) (Wohnort, Strotze und Hausnummer) Verzeichnis der für die Entrichtung von Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse de<s) in an Zahlungs Statt eingereichten Wertpapiere. Serie Lit. Nr. Gattung der Wertpapiere Fälligkeitstag des zuerst fälligen Zinsscheins Nennwert M. C 192 340 fünfproz. Schuldverschr. 1. Oktober 1919 10 000 IX 1914 B 85 470 fünfproz. Schatzanw. 2. Januar 1920 20 000 IV 1916 D 46 584 viereinhalbpr. Schatzanw. 2. Januar 1920 20 000 l ) Nichtzutreffendes ist zu streichen. Unanwendbar, ­ wenn Annahme ­ zum Steuerkurse beantragt wird. 470 Bcrmögenszuwachssteucrgesetz. <A»i gelbem Papier.) Muster 12 iAusführungSbestimmungen § 33) Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse von 1919. Kn die Sieichsschuldenverwaltuug Schuld buch Berlin SW 68, ^rei! Oranienstr. 92—94. den 19 Ich beantrage, M.. in Buchstaben SO?., von meiner Reichsschuldbuchforderung (5%) Mt Nr mit den laufenden Zinsen') unter Berechnung ­ des Annahmewerts nach dem Steuerkurse vom 30. Juni 1919*) zum Nennwert-) auf das Konto der Reichskasse für Kriegsabgabe vom VermLgenszuwachse zu überttagen. Beweismittel für den Erwerb der Schuldbuchforderung aus dem Nachlaß eines Verswrbenen von Lodes wegen, von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, ­ Gesellschaft m. b. H. oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse*) sind beigefügt (§ 33 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen). Der Steuerbescheid ist mir am zugestellt worden. iName oder Firma)*) * - < Stand) Mohnort, Straße und Hausnummer) *) Bei Anträgen auf Teilübertragung eines Kontos mit verschiedenen Zinsterminen ist anzugeben, ­ ob die Übertragung des Teilbetrags mit Januar/Juli- oder mit April/Ottober-Zinsen gewünscht wird. *> Nichtzutreffendes ist durchzustreichen. °> Eine Beglaubigung der Unterschrift wird von der Reichsschuldenvcrwaltung nicht verlangt. Rur Anträge der Ehefrauen von Abgabeschuldnern müssen beglaubigt sein. Die Bescheinigung des Finanzamts über die Zulämmenrechnung des Vermögens der Ehegatten ist beizufügen. Firmen haben Registerausjüge beizufügen. Ausführungsbestimmungen. Muster 12 und 13 471 Reichsbank <W gelbem Papier» Muster 13 ganl) ; iAubführungsbestimmunge» § 34). Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. Bescheinigung Für Zahlung auf geschuldete Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachse <Name> <Wrma> iWohnort» «Sitz» sind bei der unterzeichneten Annahmestelle für die Reichshauptkasse folgende Stücke der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs eingeliefert. Der Nachweis, daß der höhere Kurs des § 27 der Ausführungsbestimmunge» bei Berechnung des Annahmewerts zu berücksichtigen war, ist hezüglich der in den Spalten 5—7 verrechneten Stücke erbracht worden. Bezeichnung der Stücke der Kriegsanleihe des Deutschen Reichs Zum Steuerkurse vom 30. Juni 1919 Zum Kurse nach § 27 der Ausführungsbestimmungen Gesamtnenn ­ ­ M. Annahmewert für je 100 M. Nennwert M. Gesamtan- M. !Pf. Gesamtnenn- M. Annahmewert ­ für je 100 M. Nennwert M. Gesamtan- M. !Pf. 1 2 3 4 5 6 7 Fünfprozentige Schuldverschreibungen ­ der l. bis 9. Kriegsanleihe mit den am 2. Januar 1920 und später fälligen ZinSabschnitten mit den am 1. April 1920 und später fälligen Zinsabschnitten ­ mit den am 1. Juli 1920 und später fälligen Zinsabschnitten ­ mit den am 1. Oktober 1920 und später fälligen Zinsabschnitten ­ mit den am und später fälligen Zinsabschnitten .... mit ben am und später fälligen Zinsabschnitte». ... Fünfprozentige Schatzanweisungen der 1. Kriegsanleihe mit den am 1. April 1920 und später fälligen Zinsabschnitten ­ mit den am 1. Oktober 1920 und später fälligen Zinsabschnitten ­ mit den am und später fälligen Zinsabschnitten. ... Fünfprozentige Schatzanweisungen der 2. Kriegsanleihe mit den am 2. Januar 1920 und später fälligen Zinsab-78.25 77,oo 75,75 74.50 98,oo 95.50 90.25 101,25 100,oo 98,75 97,50 100,oo 97,50 101,25 Zu übertragen 1 472 Bermögenszuwachssteuergesetz. Zum Steuerkurse vom 80. Juni 1919 Zum Kurse nach 5 27 rer Ausführungsbestimmungen Bezeichnung der Stücke der Kriegsanleihe des Deutschen Reichs Besamtnenn ­ ­ M. Annahmewert ­ für je 100 M. Nennwert M. Gesamtan- M. IW. Besamtnenn ­ ­ M. Annahmewert ­ für je 100 9». Nennwert M. Gesanitan- M. |Pf. 1 2 3 4 5 6 7 Übertrag mit den am 1. Juli 1920 und später fälligen Zinsabschnitten ­ mit den am und später fälligen Zinsabschnitten.... Fünfprozentige Schatzanweisungen der 3. Kriegsanleihe mit den am 1. April 1920 und später fälligen Zinsabschnitten mit den am 1. Oktober 1920 und später fälligen Zinsabschnitten ­ mit den am und später fälligen Zinsabschnitten.... Biereinhalbprozentige Schatzanweisungen ­ der 4. und 5. Kriegsanleihe ­ mit den am 2. Januar 1920 und später fälligen Ztnsabschnitten mit den am 1. Juli 1920 und später fälligen Zinsabschnitten ­ mit den am und später fälligen Zinsabschnitten ... . Viereinhalbprozentige Schatzanweisungen ­ der 6. bis 9. Kriegsanleihe ­ mit den am 2. Januar 1920 und s päter fälligen ZinSabfchnitten mit den am 1. Juli 1920 und später fälligen Zinsabschnitten mit den am und später fälligen Zinsabschnitten ... . Zusammen.... 87,75 87,00 84,50 76,12=73,87 = 76,12=73,87= 100,oo 97,50 97,62=95.87 = 101,12=98.87 = - Im ganzen < Spalten 4 + 7) M., in Worten-- - ^ Marl -^Pf. den 192 - <Annahmestelle> (Stempel.) (Unterschriften.) Diese Bescheinigung ist der für die Erhebung der Kriegsabgabe zuständigen Stelle zu übergeben und gilt für den oben bezeichneten Betrag als bare Zahlung. Für den Betrag von M. Pf. auf Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse verrechnet. Einnahmebuch 192... Nr. (Hebestelle) - (Unterschrift) Ausführungsbestimmungen. Muster 18 und 14. 473 (Aus gelbem Papier! Muster 14 (Ausführungsbesttmmungen § 34) Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse Bescheinigung Von der Schuldbuchforderung (Sproz. Kriegsanleihen des Deutschen Reichs) des (Name! (Firma! (Wohnort! (Sitz! ist auf das Konto der Reichskasse für Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachse nachstehender ­ Gesamtbetrag übertragen worden. Der Nachweis, daß der höhere Kurs des § 27 der Ausführungsbestimmnngen bei Berechnung des Annahmewerts zu berücksichtigen war, ist bezüglich der in Spalten ­ 5—7 verrechneten Beträge erbracht worden. Zum Steuerkurse vom 30. 6.1919 Zum Kurse nach § 27 derAusführungsbestimmungen Zinsenlauf Gesamtnenn ­ ­ Annahmewert ­ für je loom. Nennwert Gesamtan- Gesamtnenn- Annahmewert ­ für je 100 M. Nennwert Gesamtan- M. M. M. |$f. M. M. M. !Pf. 1 2 3 4 5 6 7 mit Zinsen vom 1. 7.19 ab .... 78,25 101,25 „ „ „ 1. 10. 19 „ .... 77,oo 100,00 „ „ „ 2. 1. 20 „ .... 75,75 98,75 „ „ „ 1. 4. 20 „ .... 74,50 97,50 Zusammen .... insgesamt sSpalten 4 + 7) M., in Worten Mark Pfg. Berlin, den 192 (Stempel) Die ReichSschuldcnverwaltung (Unterschrift! Diese Bescheinigung ist der für die Erhebung der Kriegsabgabe zuständigen Stelle zu übergeben und gilt für den oben berechneten Betrag als bare Zahlung. Für den Betrag von M Pf. auf die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse verrechnet. Einnahmebuch 19 Nr (Hebestelle! • (Unterschrift! - 474 Bermögenszuwachssteuergesetz. Muster 15 <Auf gelbem Papier» iTusführungsbestimmungen § 37) iBorderseite» Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. Antrag Auf die unter 9ir. des Sollbuchs, 9fr. des Einnahmebuchs bereinnahmte Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse sind M. herauszuzahlen, davon M. in bar und M. in Kriegsanleihe, soweit dies nach der Stückelung möglich ist. Bei der Bezahlung der Kriegsabgabe sind in Anrechnung genommen worden: a) zum Steuert» rse: 1. fünfprozentige Schuldverschreibungen und Schuldbuchfordernngen der Kriegsanleihen im Annahmewerte von M. Pf. 2. fünfprozentige Schatzanweisungen der 1. Kriegsanleihe im Annahmewerte ­ von „ „ 3. fünfprozentige Schatzanweifungen der 2. Kriegsanleihe im Annahmewerte ­ von „ „ 4. fünfprozentige Schatzanweifungen der 3. Kriegsanleihe im Annahmewerte ­ von „ „ 5. viereinhalbprozentige Schatzanweifungen der 6., 7., 8. und 9. Kriegsanleihe im Annahmewerte von „ 6. viereinhalbprozentige Schatzanweisungen der 4. und 5. Kriegsanleihe ­ im Annahmewertc von „ „ b) zum höheren Kurse: 1. fünfprozentige Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen im Annahmewerte von M. Pf. 2. fünfprozentige Schatzanweisungen der 1. Kriegsanleihe im Annahmewerte ­ von „ „ 3. fünfprozentige Schatzanweisungen der 2. Kriegsanleihe im Annahmewerte ­ von „ „ 4. fünfprozentige Schatzanweifungen der 3. Kriegsanleihe im Annahmewerte ­ von „ „ 5. viereinhalbprozentige Schatzanweisungen der 6., 7-, 8. und 9. Kriegsanleihe im Annahmewerte von „ „ 6. viereinhalbprozentige Schatzanweisungen der 4. und 5. Kriegsanleihe ­ im Annahmewerte von „ „ Wir beantragen, uns die zur Herauszahlung erforderlichen Wertpapiere unter lvfitteilung des Annahmewerts zu überweisen. Da es sich um Beseitigung einer Überzahlung handelt, kommt eine bare Herauszahlung ­ auf die in Anrechnung genommenen Wertpapiere — Buchforderungen ­ — nicht in Frage. Der Wert der auszureichenden Wertpapiere — Buchforderungen ­ — wird deshalb höher sein müssen, als der in Kriegsanleihe zu erstattende Betrag von M?>. Die auszureichenden Wertpapiere sind bis zu dem Gesamtbeträge der zum Steuerkurse erfolgten Anrechnungen (a) zu diesem, darüber hinaus zum höheren Kurse (§ 27 der Ausführungsbestimmungen) zu berechnen. , den .*52 19 . An das Landesfinanzamt in Lebestelle (Unterschrift) *) Nichtzutrcffendensalls ist dieser Absatz zu streichen. v Ausführmlgsbestimmungen. Muster 15. 475 «Rückseite» An das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere, Berlin sw 19, mit 3 Nebenausfertigungen und betn Ersuchen zu übersenden, die unmittelbare Überweisung ­ der erforderlichen Wertpapiere an die umstehende Hebestelle zu veranlassen. , den .....A 192... «Unterschrift und Stempel des Landesfinanzamts» Der vorseitig bezeichneten Hebestelle sind heute aus den für die Reichshauptkasse lagernden Beständen folgende Kriegsanleihestücke mit Berechnung des Annahmewerts auf Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs übersandt worden. Nennwert ­ M. Bezeichnung Zinsfuß Mit laufenden Zinsen vom Annahmewert für 100 M. Gesamtannahm ­ ewert Bemerkungen Zum Steuerkurse Zum höheren Kurse 5 000 Schuldver-5®. ff. 1. Oktober 77 5 850 Schreibungen 1919 5 000 Schuldver-5®. ff. 1. Oktober 100 5 000 Schreibungen 1919 Zusammen 8850 in Worten: Berlin, den gs 192 . Kontor der Rcichshauptbant für Wertpapiere An «die Hebestelle» in mit dem Ersuchen um Quittung. An das Landesfinanzamt in zur Kenntnisnahme. An die Reichshauptkasse in Berlin zur Kenntnisnahme. An das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere, Berlin sw 19, mit der Bescheinigung zurück, daß wir die vorstehend bezeichneten Wertpapiere im Annahmewerte von M Pf., berechnet für Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs, erhalten haben. , den Ä! 192 . (.(jeD (stelle) 476 Bermögenszuw achSsteuerges etz 2. Vollzugsanweisung zur Ausführung des Gesetzes vom 10. September 1919 über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Vom 18. Dezember 1919. (03. A. Kr. A. 03.) Art. 1. FinanzHmter. Finanzämter im Sinne des § 1 der Ausführungsbestimmungen ­ sind die Behörden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reichsabgabenordnung ­ für die Besteuerung einschließlich des Hebungs-, Kassen- und Beitreibungswesens ­ als untere Behörden zuständig waren, und die zu ihrer Unterstützung berufenen ­ Amtsstellen. Art. 2. Mitwirkung von Gemeinde- und Lrtsbehörden. Gemeinden, Gemeindeverbände, ­ Ortspolizei- und sonstige Ortsbehörden haben bei der Durchführung des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs in demselben Umfange ­ und unter denselben Bedingungen mitzuwirken, wie dies bei der Durchführung des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 geschehen ist, soweit nicht bei Einrichtung der Finanzämter Abweichendes Bestimmt wird. Art. 3. Anlegung der Steuerliste, (i) Das Finanzamt hat für jede Gemeinde und für jeden selbständigen Gutsbezirk eine Steuerliste in je einem besonderen Hefte anzulegen. Der Vorsteher des Finanzamts kann anordnen, daß die Steuerlisten für mehrere Gemeinden oder selbständige Gutsbezirke in einem Hefte vereinigt werden. (2) In die Steuerliste sind — unbeschadet der Ausnahmen im Abs. 3 — folgende Personen aufzunehmen: 1. die in die Besitzsteuerliste 1914/1916, in die Kriegssteuerliste 1916 und in die Kriegssteuerliste 1918 aufgenommenen Personen, 2. gegebenenfalls^) die in die zuletzt angelegte Vermögenssteuerliste (Ergänzungssteuerliste, Ergänzungssteuerkataster) aufgenommenen Personen, 3. die in die zuletzt angelegte Einkommensteuerrolle <Einkommensteuerkataster) aufgenommenen sowie die zugangsweise zur Einkommensteuer veranlagten Personen, 4. die im Art. 12 genannten Personen, 5. sonstige Personen, von denen mit Sicherheit zu erwarten ist, daß sie entweder ­ ein Vermögen von 50 000 M. besitzen oder einen Vermögenszuwachs von 6000 M. aufzuweisen haben. (3) In die Steuerliste sind folgende Personen nicht aufzunehmen: 1. diejenigen Personen, von denen mit Sicherheit zu erwarten ist, daß sie weder ein Vermögen von 50 000 M. besitzen, noch einen Vermögenszuwachs von mindestens 6000 M. aufzuweisen haben, selbst wenn sie in eine der im Abs. 2 erwähnten Listen aufgenommen worden sind, 2. diejenigen Personen, die zwar in eine der im Abs. 2 erwähnten Listen aufgenommen ­ worden waren, inzwischen aber in den Bezirk eines anderen Finanzamts verzogen sind und daher von diesem Finanzamt zu veranlagen sind, 3. diejenigen Personen, die vor dem 30. Juni 1919 verstorben sind. l ) Das heißt, wenn am Orte des Finanzamts eine Vermögenssteuer erhoben wird. Vollzugsanweisung. Art. 1—8. 477 Art. 4. Frist zur Abgabe der Steuererklärung. Die Landesfinanzämter sind berechtigt, die im i 4 der Ausführungsbestimmungen bestimmte Frist für den ihnen unterstellten Bezirk zu erstrecken. Die öffentliche Bekanntmachung lAnlage A der Ausführungsbestimmuugen) ist in diesem Falle entsprechend abzuändern. Eine Erstreckung ­ der Frist darf nicht aus dem Grunde erfolgen, weil die Abgabepflichtigen bei Einhaltung der im § 4 der Ausführungsbestimmungen angeordneten Frist die unter Va der Steuererklärung gestellte Frage nur unvollständig beantworten können. Eine Erstreckung der Frist zu Abgabe der Steuererklärung über den 15. Febr. 1920 hinaus ist nur mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. Art. 5. Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung, (i) In der besonderen Aufforderung nach § 6 Abs. 1 Halbsatz 2 der Ausführungsbestimmungen, der ein Vordruck der Steuererklärung beizufügen ist, ist anzugeben, bis zu welchem Tage der Abgabepflichtige die Steuererklärung einzureichen hat. Auf die Möglichkeit der Auferlegung eines Zuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung (§ 170 Abs. 2 RAO-> und auf die Möglichkeit der Erzwingung der Abgabe der Steuererklärung ­ (§ 202 RAO.) ist hinzuweisen. Im übrigen bleibt die Fassung der besonderen ­ Aufforderung den Landesfinanzämtern vorbehalten. Als Anleitung diene das Muster a 1 2 ). (2) Die besondere Aufforderung nach § 6 Abs. 1 Halbsatz 2 der Ausführungsbestimmungen ­ kann auf Anordnung des Landesfinanzamts unterbleiben, wenn der Aufzufordernde schon auf die allgemeine Aufforderung hin eine Steuererklärung abgegeben oder um Fristverlängerung nachgesucht hat. Art. 6. Einreichung der Steuererklärung. Die Steuererklärung ist beim Finanzamt ­ einzureichen. Das Landesfinanzamt kann zulassen, daß die Steuererklärung bei der Gemeinde einzureichen ist. Art. 7. Wiederholung der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung. (i) An die Personen, die der gemäß § 6 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen an sie ergangenen Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung innerhalb der gestellten Frist nicht nachgekommen sind, erläßt das Finanzamt alsbald eine nochmalige Aufforderung ­ zur Abgabe der Steuererklärung nach dem anliegenden Muster B‘) unter Androhung der Auferlegung eines Zuschlags zur Kriegsabgabe und unter Androhung einer angemessenen Geldstrafe und der gegebenenfalls an ihre Stelle tretenden Haftstrafe. ­ (2) Bleibt diese Aufforderung erfolglos, so hat das Finanzamt gemäß § 202 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung die verwirkte Geldstrafe und gleichzeitig die für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe tretende Haftstrafe festzusetzen. ­ (3) Gleichzeitig mit der Benachrichtigung von der Straffestsetzung und der Zahlungsaufforderung ­ (Abs. 2) ist dem Säumigen unter abermaliger Strafandrohung eine angemessene weitere Frist zur Abgabe der Steuererklärung zu setzen; hierbei ist ihm zu eröffnen, daß die Auferlegung einer Geldstrafe so lange wiederholt werde, bis er seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nachgekommen sei. Art. 8. Prüfung der Steuererklärung, h) Das Finanzamt hat die Steuererklärung ­ zu prüfen. Soweit nötig, hat es tunlichst durch schriftliche Aufforderung zu veranlassen, daß Lücken ergänzt und Zweifel beseitigt werden. (2) Trägt das Finanzamt Bedenken gegen die Richtigkeit der Erklärung, so hat es, wenn nötig, Ermittlungen vorzunehmen; es kann dem Steuerpflichllgen, falls eine Aufforderung zu schriftlicher Erklärung nicht angezeigt ist oder keinen Erfolg hat, vorladen und ihn zu Auskunft und weiteren Nachweisungen anhalten. (3) Wenn von der Steuererklämng abgewichen werden soll, sind dem Steuerpflichtigen ­ die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung entweder mündlich oder schriftlich, in geeigneten Fällen unter Verwendung der Muster c*) oder D*), mitzuteilen. 1 ) Abgedruckt unten S. 483. 2 ) Abgedruckt unten S. 483. *) Abgedruckt unten S. 484. *) Abgedruckt unten S. 484. 478 Vermögenszuwachssteuergesetz. (4) Die Vorlegung von Büchern und Geschäftspapieren soll das Finanzamt in der Regel erst verlangen, wenn die Auskunft des Steuerpflichtigen nicht genügt oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit vorliegen. Bücher und Geschäftspapiere sind auf Wunsch des Steuerpflichtigen tunlichst in seiner Wohnung oder in seinen Geschäftsräumen ­ einzusehen. (5) Die Kosten der Ermittlungen trägt der Steuerpflichtige, wenn das Endergebnis ­ das seinen Angaben entsprechende Ergebnis um mehr als ein Drittel übersteigt, ­ es sei denn, daß die Abweichung durch die Schwierigkeit der Wertabschätzung oder sonstigen entschuldbaren Irrtum hervorgerufen ist. Art. 9. Veranlagungsbcstimmungen. (i) Ersatzanschaffungen im Sinne des § 16 Abs. 5 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen liegen nur dann vor, wenn die neu angeschafften Gegenstände einen ähnlichen Umfang oder eine ähnliche Beschaffenheit ­ aufweisen wie die ersetzten Gegenstände. (3) Bei Feststellung des Endvermögens können die aus den laufenden Einkünften ­ vorhandenen Bestände an barem Gelde deutscher Währung, fremden Geldsorten, ­ Banknoten und Kassenscheinen sowie Bank- und sonstige Guthaben insoweit außer acht gelassen werden, als sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für die nächsten sechs Monate zu dienen bestimmt sind. Art. 10. Mitwirkung des Ausschusses. Bis zur Bildung der im § 25 der Reichsabgabenordnung ­ vorgesehenen Ausschüsse haben bei der Veranlagung der Kriegsabgabe ­ vom Vermögenszuwachse diejenigen Ausschüsse mitzuwirken, die nach den Vorschriften der Landesgesetze bei der landesgesetzlichen Einkommensteuerveranlagung bisher mitzuwirken hatten (§ 444 Abs. 3 RAO. in Verbindung mit der Verordnung über die Mitwirkung von Ausschüssen bei der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr ­ 1919 nach den Gesetzen vom lö. Sept. 1919). Art. 11. Erlaß der Kriegsabgabe, (i) Die Befugnis zum völligen oder teilweisen ­ Erlasse der Kriegsabgabe steht nach § 108 der Reichsabgabenordnung in Einzelfällen ­ dem Reichsminister der Finanzen zu. Anträge auf Anwendung des § 32 des Ges. sind als Erlaßanträge nach § 108 der Reichsabgabenordnung zu behandeln und entsprechend der Anordnung im § 22 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zu erledigen. ­ Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen gilt entsprechend ­ für solche Erlaßanträge, die ohne vorheriges Eingreifen des Finanzamts gestellt worden sind. (2) In der Regel sind Erlaßanträge erst nach Rechtskraft der Veranlagung zu erledigen. Art. 12. Wegzugsnachricht. Das Finanzamt hat die int Art. 3 Abs. 3 Nr. 2 aufgeführten Personen, von denen mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie entweder ein Vermögen von 50 000 M. besitzen oder einen Vermögenszuwachs von 6000 M. aufzuweisen haben, dem für ihre Veranlagung zuständigen Finanzamt unter Verwendung ­ des Musters E 1 ) namhaft zu machen. Sie sind in die Steuerliste aufzunehmen, ­ soweit diese noch nicht abgeschlossen und noch nicht aufgerechnet ist, andernfalls ­ erfolgt ihre Aufnahme in die Zugangsliste. Etwa angelegte Reichssteuerakten sind betn zuständigen Finanzamt zu übersenden. Art. 13. Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe, (i) Kann der Abgabepflichtige ­ den Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe durch Vorlegung von Urkunden ­ oder auf sonstige Weise nicht hinreichend führen, so hat das Finanzamt in geeigneten Fällen vor der Ablehnung eines Antrags nach § 28 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen ­ das im § 176 Reichsabgabenordnung vorgesehene Verfahren einzuschlagen. ­ Das gleiche gilt im Falle des § 30 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen. (2) Gegen die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 28 Abs. 3, 30 der Ausführungsbestiminungen findet das Beschwerdeverfahren statt <§§ 224, 281 ff. RAO.). Art. 14. Bei Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen genügt es, wenn das Finanzamt an Stelle der in den Mustern 8, 9 und 10 der Ausführungsbestimmungen ­ vorgesehenen Bescheinigungen <vgl. §§28 Abs. 3, 29 und 30 AB.) auf der ') Nicht abgedruckt. Vollzugsanweisung. Art. 9—18. 479 Rückseite des bei der Annahmestelle einzureichenden Antrags (§ 33 Abs. 1 der Ausfuhrungsbestimmungen, Mustern» bescheinigt, daß die auf der Vorderseite verzeichneten ­ Mark.... zum Nennwert bzw. zu 96,50 M. für je 100 M. anzunehmen sind. Art. 15. Stundung und Verzinsung, (i) Eine Stundung der Kriegsabgabe kann unter den im § 24 Abs. 2—4 des Ges. vorgesehenen Voraussetzungen bewilligt werden. (2) Die Stundungsbewilligung wird — und zwar auch dann, wenn sie vom Relchsfmanzhof erteilt worden ist — unter den im § 78 der Reichsabgabenordnung angeführten Voraussetzungen zurückgenommen oder eingeschränkt. Ist die Stundung im Beschwerdeverfahren durch den Reichsfinanzhof erteilt worden, so bedarf es zu ihrer Zurücknahme oder Einschränkung der Genehmigung durch den Reichsminister der Finanzen. <g» Gegen die Ablehnung der Bewilligung einer Stundung findet in den Fällen des § 24 Abs. 3 des Ges. die Beschwerde an den Reichsfinanzhof statt. Das gleiche gilt im Falle der Zurücknahme oder Einschränkung der Stundung. (4) Der nicht rechtzeitig (§ 24 Abs. 1 des Ges.» gezahlte Betrag der Kriegsabgabe ist mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Zinsbeträge von nicht mehr als fünf Mark sind bis auf weiteres nicht einzufordern. Art. 16. Niederschlagung. Tie Kriegsabgabe darf niedergeschlagen werden, wenn feststeht, daß die Beitreibung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Beitreibung außer Verhältnis zu dem Betrage stehen. Art. 17. Neuveranlagung, (i) Eine Neuveranlagung gemäß § 30 ist nur mit Genehmigung des Reichsministers der Finanzen zulässig (vgl. §§ 445, 454 RAO., Art, 17 Abs. 2». (2) Wenn bei einer Nachprüfung durch die Aufsichtsbehörde vor Ablauf der Verjährungsfrist Fehler aufgedeckt werden, deren Berichttgung eine Herabsetzung der Steuer rechtfertigt, so ist eine Berichtigung der Veranlagung zugunsten des Abgabepflichtigen ­ vorzunehmen. Art. 18. Berechnungsbogen, (i) Bei der Veranlagung jedes Abgabepflichtigen ist unter Verwendung des Musters F -» ein zu den Akten zu nehmender Berechnungsbogen ­ anzulegen. Der Berechnungsbogen ist der mit der Erhebung der Kriegssteuer ­ 1916 und mit der Erhebung der Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachse beauftragten ­ Stelle zugängig zu machen. (s> Zum Zwecke der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse hat die mit der Erhebung der Kriegssteuer 1916 beauftragte Stelle dem Finanzanit in getrennter Summe denjenigen Betrag, der auf die Kriegssteuer nach dem Gesetze vom 21. Juni 1916 und auf den Zuschlag nach dem Gesetze vom 9. April 1917 von dem Abgabepflichttgen bis zum Schlüsse des Beranlagungszeitraums und denjenigen Betrag, der auf diese Steuer nach Schluß des Veranlagungszeitraums ­ entrichtet worden ist, unter Angabe des Tages der Zahlung mitzuteilen. Das Finanzamt hat an der Hand der Akten zu prüfen, ob sich unter den nicht entrichteten ­ Bettägen solche befinden, die auf Grund des § 6 des Ges. vom 9. April 1917 gestundet worden sind. (3) Hat ein Abgabepflichtiger nach Schluß des Beranlagungszeitraums auf die rückständige Kriegssteuer 1916 nebst Zuschlag Abzahlungen bewirkt, so ist zu prüfen, ob und inwieweit diese Zahlungen gemäß § 20 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen auf die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse zu verrechnen sind. Hat eine solche Anrechnung stattgefunden, so ist der anzurechnende Betrag in Spalte 16 der Steuerliste mit abzusetzen, so daß in Spalte 17 nur der nach dem Berechnungsbogen unter Pos. iv, 5 ausgeworfene Betrag erscheint. Bei der Ausfüllung des Steuerbescheids ist dagegen die Anrechnung nicht zu berücksichtigen. Der anzurechnende ­ Betrag ist vielmehr dem Abgabepflichtigen in einer besonderen mit dem Steuerbescheid ­ zu verbindenden Mitteilung bekanntzugeben. Hierzu ist das Muster G«) zu verwenden. (4) Bleiben auf Grund des § 18 des Ges. Beträge, die der Abgabepflichtige auf Grund des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 oder des Gesetzes über die Erst ­ Abgedruckt unten S. 4R5. st Abgedruckt unten S. 487^ 480 Bcrmögenszuwachssteuergesetz. Hebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 am Schlüsse des Beranlagungszeitraums schuldete, unerhoben, so hat die Hebestelle dies dem Abgabepflichtigen ­ unter Verwendung des Musters H 1 ) mitzuteilen (vgl. Pos. v, 6 und 7 des Berechnungsbogens). Art. 19. Abschluß der Steuerlisten, (i) Personen, deren Endvermögen unter Berücksichtigung der Hinzurechnungen lO OOO M. nicht übersteigt, sind ,n der Steuerliste ­ zu streichen, ebenso diejenigen, von denen feststeht, daß ihre Veranlagung in einem andern Veranlagungsbezirk erfolgt. , , , (2) Dagegen werden Personen, deren Veranlagung zur Knegsabgabe bis zum Abschluß der Steuerliste nicht durchgeführt werden kann, nicht gestrichen. Hinsichtlich die er Personen unterbleibt die Ausfüllung der Spalten 3 flg. der Steuerliste; sie sind demnächst in die Zugangsliste aufzunehmen; in der Steuerliste ist auf die Nummer der Zugangsliste zu verweisen und umgekehrt. , „ . (3) Ter Abschluß der Steuerliste erfolgt durch sorgfältige Aufrechnung aller in Betracht kommenden Spalten bis spätestens zum 31. März 1920. Art 20. Die Endsummen der Spalte 19 der Steuerlisten müssen mit dem auf der Titelseite des Sollbuchs festzusetzenden Betrage übereinsttmmen. Alle Veranderunaen an den eingetragenen Steuerbeträgen sind durch die Zu- und Abgangsusten nachzuweisen derart, daß daraufhin der Abschluß der Sollbücher nachgeprüft werden kann (vgl. Art. 25, 26). Art. 21. Sollbuch. (i> Die Sollbücher sind rechtzeitig vorzubereiten. Sie müssen alsbald nach erfolgter Veranlagung und bei Beginn der Zustellung der Steuerbescheide ­ den für die Erhebung der Kriegsabgabe zuständigen Amtsstellen (Hebestellen) wegen Buchung der eingehenden Bettäge und wegen Überweisung verzogener Abgabepflichtiger ^^üdes Sollbuchs nachzuweisende Tag der Zustellung des Steuerbescheids ­ ist alsbald von den Finanzämtern den Hebestellen mitzuteilen. Die Mitteilung ­ der Zustellungsdaten wird zweckmäßig von Zeit zu Zeit gesammelt erfolgen, spätestens aber am Schlüsse jedes Kalendermonats. (3) Zugänge durch Überweisung und nachträgliche Veranlagung Abgabepflichtiger ­ sind in einer besonders kenntlich zu machenden Abteilung des Sollbuchs nachzuweisen^^b Mjtteilungen der Finanzämter an die Hebestellen über Andemngen der zu erhebenden Abgabebeträge im Rechtsmittelverfahren, über Berichttgungen von Amts wegen, über Ermäßigungen, Niederschlagungen, Erstattungen usw. sind ebenso wie die Sollbücherauszüge über die zugezogenen Pflichtigen von der Hebestelle als Belege zum Sollbuch (der Restnachweisungen) nach Nummern geordnet und gehestet^smMlttgsaufzubewoahren. ^ ^latt- oder Seitenzahl auf den Sollbüchem ist dom Vorsteher des Finanzamts oder seinem Vertreter zu erteilen. Art 22. Nachweisung des Sollauskommens. Nach Aufrechnung und Abschluß der Sollbücher in Spalte 4 geben die Finanzämter ihrem zuständigen Landessmanzamte die für jeden Erhebungsbezirk festgesetzte Summe der Kriegsabgabe an. Die Landesfinanzämter zeigen dem Reichsminister der Finanzen bis zum 1. August die Summe der in ihrem Bezirke veranlagten Kriegsabgabe an. Art. 23. Erhebung der Kriegsabgabe, Ablieferung der erhobenen Beträge. (i) Alsbald nach erfolgter Veranlagung und bei Beginn der Zustellung der Steuerbescheide ­ hat jede Hebestelle ein Einnahmebuch für Kriegsabgabe vom Vermogenszuwachs (Muster 5 der Ausführungsbestimmuugen) anzulegen. Die Kriegsabgabe-Einnahmebücher für die folgenden Rechnungsjahre sind rechtzerkg vor Beginn des Rechn unMahr1™$ an ^ eml Einnahmebüchern der Hebestelle nicht verbunden (g) Die Bescheinigung über die Anzahl der Blätter ist von dem Vorsteher de>-Finanzamts oder einem von diesem zu bestimmenden Beamten zu ertellen. l ) Abgedruckt unten S. 487. Vollzugsanweisung. Art. 19—25. 481 (4) Jede Einzahlung ist sofort, und zwar noch in Gegenwart des Einzahlenden, in das Einnahmebuch einzutragen. (5) Die Hebestelle hat für den rechtzeitigen Eingang der ihr durch das Sollbuch oder im Wege der Zugangstellung zur Einziehung überwiesenen Beträge Sorge zu tragen. Für das Beitreibungsverfahren sind die Vorschriften der Reichsabgabenordnung ­ maßgebend. (fi) Die eingezahlten Beträge sind täglich aus dem Einnahmebuch in das Sollbuch ­ zu übertragen. (7) Am Schluffe eines jeden Rechnungsjahrs prüft ein vom Vorsteher des Finanzamts ­ hierzu besllmmter Beamter, ob Sollbuch und Gnnahmebuch übereinsttmmen, und bescheinigt nach Beseittgung etwaiger Anstände diese Übereinstimmung unter dem Abschluß des Einnahmebuchs. In gleicher Weise erfolgt später die Vergleichung der Restnachweisung (Ausführungsbestimmungen § 38) mit dem Einnahmebuch und die Bescheinigung der Übereinstimmung. (8) Die Ablieferungen der nach den Einnahmebüchern aufgekommenen Kriegsabgabe ­ und die Aufrechnung der nach dem Anhang zum Einnahmebuche zurückgezahlten ­ Beträge an die Kassen der Finanzämter und der Landesfinanzämter und von letzteren an die Reichshauptkasse und die entsprechenden Abrechnungen erfolgen nach Maßgabe zu erlassender Bestimmungen über das Reichskassenwesen. (9) Die Anweisungen über die an die Reichshauptkasse abzuführenden Beträge erteilen die Landesfinanzämter. Art. 24. Überweisung bei Verlegung des Wohnsitzes. Verlegt ein Abgabepflichtiger ­ seinen Wohnsitz oder dauerriden Aufenthalt an einen anderen Ort innerhalb ­ des Deutschen Reichs, so hat die Hebestelle alsbald eine Wegzugsnachricht nach dem beigefügten Muster J 1 2 3 4 ) in doppelter Ausfertigung an das Finanzamt einzureichen. ­ Dieses fügt der Wegzugsnachricht einen Auszug aus der Steuerliste und die den Abgabepflichtigen betreffenden Kriegsabgabeakten bei und verfährt dann weiter sinngemäß nach den Vorschriften int § 65 der Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen') mit der Maßgabe, daß an Stelle des Besitzsteueramts das Finanzamt tritt. Art. 25. Zu- und Abgangslisten, (i) Alle nach der Aufrechnung der Steuerlisten ­ und der Sollbücher vorkommenden Zu- oder Abgänge sind in besonderen Zuund Abgangslisten nachzuweisen. (2) Die Zugangslisten sind nach dem Muster für die Steuerliste zu führen. An Stelle der Spalte 20 sind folgende Spalten aufzunehmen: 20. Ursache des Zuganges. 21. Der Betrag ist der Hebestelle zur Einziehung überwiesen bzw. von dieser als Zugang nachgewiesen am: 22. Nummer der Zugangsabteilung des Sollbuchz. 23. Datum der Mitteilung von der Übernahme des Zuganges an das bis dahin zuständige Finanzamt. 24. Nummer des Beleges sAuszug aus der Steuerliste usw.). ’) Nicht abgedruckt. 2 ) § 65 der Besitzsteuer-Aussührungsbestimniungen: § 65. (1) Das bisher zuständige Besitzsteueramt hat die noch nicht gezahlten Besitzsteuerbeträge dem sür den neuen Wohnort zuständigen Besitzsteueramt unter Übersendung je eines Auszugs aus der Besitzsteuerliste und aus dem Sollbuch zur Einziehung zu überweisen. Beizufügen sind die den Steuerpflichtigen betreffenden Berhandlangen. Die Überweisung ist in der Bemertungsspalte der Besitzsteuerliste zu vermerten, und der überwiesene Betrag ist am Schlüsse der Besitzsteuerllste in Spalte 16 von dem ausgerechneten Gesamtsteuerbetrag abzusetzen. (2) Das Besitzsteueramt des neuen Wohnorts nimmt die überwiesene Besitzsteuer in eine Zugangsliste zur Besitzsteuerliste auf und übersendet der nunmehr zuständigen Hebestelle den Auszug ­ aus dem Sollbuch unter Angabe der Nummer der Zugangsliste. Die Hebestelle trägt den Besitzsteuerbetrag in das Besitzsteuer-Sollbuch unter einer neuen Abtellung mit der Überschrift „Zugänge ­ an Besitzsteuer" ein. Daß dies geschehen, ist dem Besitzsteueramt unter Angabe der Nummer des Sollbuchz alsbald anzuzeigen. Die Mitteilung des Besitzsteueramts wird Beleg zum Sollbuch. (3) Demnächst bestätigt das Besitzsteueramt (unter Angabe der Nummer seiner Zugangslistej dem bisherigen Besitzsteueramte die Übernahme der Besitzsteuer. Letzteres teilt der bisherigen Hebestelle die erfolgte Überweisung mit; die Mitteilung wird Beleg zum Sollbuch. (4) Gleichzeitig ist der Steuerpflichtige von der Überweisung mit der Aufforderung in Kenntnis z» setzen, weitere Zahlungen an die neue Hebestelle zu leisten. Sirutz, Vermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 31 482 Bermögenszuwachssteuergesetz (3) Erfolgt die Aufnahme eines noch nicht veranlagten Abgabepflichtigen in die Zugangsliste, so ist von diesem zunächst eine Steuererklärung zu erfordern. (4) Bei Zugang schon veranlagter Abgabepflichtiger bedarf es der Ausfüllung der Spalten 3—18 der Zugangsliste nicht. Der betreffende Auszug aus der Steuerliste ­ des Abzugsorts wird Beleg zur Zugangsliste. (5) Ist ein Teil der Abgabe bereits entrichtet, so ist in Spalte 19 nur der Betrag nachzuweisen, den der Pflichtige noch zu entrichten hat. In der Spalte „Bemerkungen" ­ ist der bereits entrichtete Betrag zu vermerken. (6) Die vereinnahmten Zinsen für verspätete Barzahlungen leinschließlich Stundungen) ­ sind am Schluffe des Rechnungsjahrs in einer Liste zusammenzustellen, die alle für die Zinsenberechnung maßgebenden Daten enthalten muß; diese Liste ist vom Finanzamt festzusetzen. Die Schlußsumme ist in die Zugangsliste zu übernehmen; ­ die Liste dient als Beleg zur Zugangsliste. (7) Die von den vor Ablauf der festgesetzten Zahlungsfristen bar gezahlten Abgabebeträge ­ abgezogenen Zinsen (Spalte L3 des Einnahmebuchs) sind am Schlüsse des Rechnungsjahrs in einer Liste zusammenzustellen, die alle für die Zinsenberechnung ­ maßgebenden und somit zu deren Nachprüfung erforderlichen Daten enthalten muß; diese Liste ist vom Finanzamt festzusetzen. Die Schlußsumme ist in die Abgangsliste ­ zu übernehmen; die Liste dient als Beleg zur Abgangsliste. (8) Die Abgangsliste ist nach dem Muster K 1 ) zu führen. (9) Soweit sich die Aufnahme weiterer Spalten in die Zu- und Abgangslisten als notwendig erweist, kann solches vom Landesfinanzamt angeordnet werden. (10) Die Belege zu den Zu- und Abgangslisten (empfangene und zurückerhaltene Wegzugsnachrichten, Verfügungen wegen Erstattung, Niederschlagung, Nacherhebung, Verhandlungen über die Unbeitreiblichkeit, festgesetzte Listen über Verzinsung der Abgabe usw.) sind nach Nummern geordnet und geheftet bei den Zu- und Abgangslisten ­ aufzubewahren. (11) Die Zu- und Abgangslisten sind vierteljährlich abzuschließen. Auf Grund des Abschlusses der Abgangslisten ist der in Abgang gekommene Betrag in Spalte 19 der Steuerliste in einer Summe abzusetzen. Nach dem Abschluß der Listen ist dem Landesfinanzamte der Betrag der für das betreffende Vierteljahr festgesetzten Zugänge ­ und der Abgänge, nach Erhebungsbezirken getrennt, in je einer Summe anzuzeigen. ­ (is) Zugleich mit dem Abschluß der Sollbücher sind die Zu- und Abgangslisten vollständig abzuschließen. Wegen der dann noch vorkommenden Zu- und Abgänge und der durch die Restnachweisung zu verfolgenden Beträge sind Rest-, Zu- und Slbgangslisten zu führen. Art. 26. Einreichung der Soll- und Einnahmebücher, Restnachweisung. (i) Die mit dem 31. März 1922 vollständig abzuschließenden Sollbücher und die Einnahmebücher sind nebst den zugehörigen Belegen und den danach aufgestellten Restnachweisungen bis zum 30. April 1922 dem Finanzamt einzusenden, das den Abschluß nach Prüfung in den Sollbüchern bescheinigt, die vorgeschriebene Bescheinigung ­ auf dem Titelblatte der Restnachweisungen erteilt und letztere alsbald der Hebestelle ­ zurückgibt. (2) Die Restnachweisungen sind, sobald sämtliche darin verzeichneten Steuern eingezogen sind, abzuschließen und nebst den zugehörigen Belegen und Einnahmebüchern ­ dem Finanzamt einzureichen. Art. 27. Befugnis des Landesfinanzamts zur Ergänzung der Vollzugsanweisung. ­ (i) Soweit sich nach den örtlichen Verhältnissen eine Ergänzung der in dieser Bollzugsanweisung gegebenen Anordnungen, insbesondere der Vorschriften über das Kassen- und Rechnungswesen erforderlich erweist, hat das Landesfinanzamt ­ die nötigen Anordnungen zu erlassen. (2) Abänderungen dieser Vollzugsanweisung durch das Landesfinanzamt sind nur mit Zustimmung des Reichsmtnisters der Finanzen zulässig. *) Richt abgedruckt. 31* 483 Bollzugsanweisung Muster A und B. Finanz amt; Muster A «Artikel 5 S(6f. 1) Sie werden hierdurch ersucht, die Steuererklärung — für d von Ihnen zu vertretende — nach dem beiligenden Vordruck bis zum 1920 schriftlich an das unterzeichnete Finanzamt unter der Versicherung abzugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Gnsendung der schriftlichen Erklärung durch die Post ist zulässig, geschieht aber auf Gefahr des Absenders und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefs. Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuererklärung versäumt, wird mit Geldstrafen bis zu 500 M. zur Abgabe angehalten, auch kann ihm ein Zuschlag bis zu 10% der geschuldeten Kriegsabgabe auferlegt werden. am 19 Das Finanzamt. An Finanzamt: Muster B (Artikel 7 Abs. i) Sie sind der Ihnen zugestellten Aufforderung zur Abgabe der vorgeschriebenen Steuererklämng — für d von Ihnen zu vertretenden — für die Veranlagung der Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs bis heute nicht nachgekommen. Sie werden nochmals ersucht, nunmehr längstens innerhalb Tagen vom Tage der Zustellung dieser Verfügung ab gerechnet, die Steuererklärung nach dem beiliegenden Vordruck bei dem unterzeichneten Finanzamt schriftlich abzugeben. Die Einsendung der schriftlichen Erklärung durch die Post ist zulässig, geschieht aber auf Gefahr des Absenders und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefs. Wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird eine Geldstrafe von M. gegen Sie festgesetzt werden, an deren Stelle für den Fall des Unvermögens ­ eine Haftstrafe von Tagen tritt; auch kann Ihnen ein Zuschlag bis zu 10% der festzusetzenden Kriegsabgabe auferlegt werden. , am 19 DciS Finanzamt «n in 484 Vermögcnszuwachsstcucrgesetz. Krieasabaabe vom Bcrmöaenszuwachs Muster 0 «Artikel 8 Abs. 3) Finanzamt: am 192... An in Es wird beabsichtigt, von Ihrer für die Veranlagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs abgegebenen Steuererklärung zu Ihren Ungunsten insoweit abzuweichen, als - 1. das Grundvermögen mit Rücksicht darauf, datz mit M Pf. R das Betriebsvermögen mit Rücksicht darauf, daß mit M. 3. Das Kapitalvermögen mit Rücksicht darauf, datz mit M. 4. die Höhe der abzugsfähigen Schulden und Lasten . mit Rücksicht darauf, daß mit M. H die Ihrem Endvermögen hinzuzurechnenden Beträge ­ mit Rücksicht daraus, daß mit M. angesetzt werden sollend Es wird Ihnen anheimgegeben, sich bis zum hierzu zu äußern. Das Finanzamt Pf. Ps. Pf. Pf-Krieasabaabe vom Vermögcnszuwachs Muster D 2 «Artikel 8 Abs. 3) Finanzamt: am 192... An in Es wird beabsichttgt, da über die in Ihrer Steuererklärung für die Veranlagung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs enthaltenen Angaben nach Ansicht der Veranlagungsbehörde Zweifel bestehen, zu Ihren Ungunsten 1. das Grundvermögen mit M Pf-2. das Betriebsvermögen mit M 3. das Kapitalvermögen mit J» *!• 4. die Höhe der abzugsfähigen Schulden mit M 4sf. 5. die Höhe der Ihrem Endvermögen hinzuzurechnenden Beträge mit ^ vf. anzusetzen. Es wird Ihnen anheimgegeben, sich bis zum hierzu zu äußern. Das Finanzamt VoUzugSanweisung. Muster C, P und F. 485 Muster F «Artikel 18 Abs. 1) Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs nach dem Gesetze vom 10. September 1919 Stenerliste Nr Crt: Abgabepflichtiger: in: Berechnung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der Kriegssteuer 1916 nebst Zuschlag I. Anfaugsvermögcn 1. Bei der ^Besitzsteuerl Veranlagung ist das Vermögen nach dem Stande vom 1. Januars oder dem maßgebenden späteren Zeitpunkte «chtskrMg 2 $ie 8 ffFeststellung ist^aus Grund eines Rechtsirrtums (§ i 3. iü'b« W.» mögen anderweit festzustellen auf . . ... ■ 4 Auf Grund des § 2 des Gesetzes über Steuernachstcht ist ' das Anfangsvermögen zu berichtigen auf . . . - • • - - 5. Nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes wird das Anfangsvermögen ­ festgestellt auf 1 ): Grundvermögen A chl' Betriebsvermögen A A-Kapitalvermögen . . . JJt Summe Ni Pf-M Pf. M Pf-.. Pf-... Pf. M. . M. gekürzt um abzugssähige Schulden und Lasten im Betrage von •••• JJ£ +’'• " 6. Das Anfangsvermögen beträgt abgerundet II. Endvermögen 1. An dem nach §5 des Gesetzes maßgebenden Sttchtag Bettug: das Grundvermögen das Betriebsvermögen das Kapitalvermögen . M. .. . M. .. Pf. Pf-M Pfhiervon sind zu kürzen an abzugsfähigen Schulden und Lasten ■ • so daß das Endvermögen sich berechnet auf 2. Von dem Betrage Pos. 1 sind abzuziehen: "M ~W W Pf. a) nach ? 6 Nr. 1 . b) C) d) e) f) g) h) i) k) l) j 6 §6 §6 16 §6 §6 §6 §6 §6 57 2 . 3 . 4 . 5 . 6 . 7 . 8 . 9 . 10 . . M Pf. . M. Pf. i) Nur auszufüllen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 der Ausf.-Bestimmungen. 486 Bermögenszuwachtzsteuergesetz. 3. Dem Betrage Pos. 1 sind hinzuzurechnen: a) nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 M. .. ... Pfb> „ §8 „ 1 „ 2 „ .. ... „ C) „ §8 „ 1 „ 3 „ .. ... „ d) „ $8 „ 1 „ 4 . „ .. ... „ e) „ §8 „ 1 „ 5 .. „ - ... „ f) „ §8 „ 1 „ 6 „ --... „ s) Mehrwert gemäß § 10 des Ges „ --... „ M. ... Pf. Unter Berücksichttgung der Abrechnungen und der Hinzurechnungen ergibt sich demnach ein Vermögen von M. .. .- Pf-+ Summe M. .. ... Pfabgerundet „ .. ... „ III. BcrmögenszuwachS t. Der Vermögenszuwachs beträgt M Pf. 2. Der abgabepflichtige Vermögenszuwachs (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) beträgt ,, IV. KriegZabgabe 1. Die Kriegsabgabe berechnet sich nach § 16 des Gesetzes aus M Pf. 2. Währenddes Beranlagungszeitraumssind an Steuern nach dem Gesetze vom 21. Juni 1916 und 9. April 1917 entrichtet worden ,, 3. Die zu zahlende Kriegsäbgabe Beträgt mithin (Pos. 1 gekürzt ­ um Pos. 2) H 4. Hierauf (auf den Betrag Pos. 1 oder 3) sind gemäß § 20 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen anzurechnen „ „ 5. Unter Berücksichtigung der Anrechnung (Pos. 4) sind noch zu entrichten * V. KriegSstcuer 1916 nebst Zuschlag 1. Die Kriegssteuer nach dem Gesetze vom 21. Juni 1916 beträgt M Pf. 2. Der Zuschlag zur Kriegssteuer nach dem Gesetze vom 9. April 1917 beträgt ,, 3. Die Kriegssteuer nebst Zuschlag (Pos. 1 und 2) beträgt „ ,, 4. Hierauf ( Pos. 3) sind während des Veranlagungszeitraums (§ 4 Abs. 4 des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs ­ vom 10. September 1919) gezahlt worden „ „ 5. Rückständig waren am Schlüsse des Veranlagungszeitraums b) auf Grund einer Stundung nach § 6 des Gesetzes vom 9. April 1917 ,t b) aus anderen Gründen M „ „ 6. Von dem am Schlüsse des Veranlagungszeitraums rückständigen ­ Betrage (Pos. 5) bleiben unerhoben: a) auf Grund des § 18 Abf. 1 des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs „ „ b) auf Grund des § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes „ „ 7. Von dem rückständigen Betrag sind mithin noch zu erheben (Pos. 5 gekürzt um Pos. 6) „ „ Summe M Pf- Bollzugsanweisung, Muster F, G und H. 487 Finanzamt: Muster G (Artikel 18 Abs. 8) , den 192... Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs An in Auf die von Ihnen nach dem Gesetze über eine Kriegsabgabe vom Vermogenszuwachs vom 10. September 1919 zu entrichtende Steuer sind gemäß §20 Abs.l der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze /W. ...... Pf. gezayue Kriegssteuer 1916 anzurechnen. Die von Ihnen noch zu entnchtende Knegsabgabe vom Bermögenszuwachs beträgt mithin M Pf. (f. den beiliegenden Steuerbescheid) ab „ „ (anzurechnender Bettag) .M.. Pf. Das Finanzamt Anmerkung: Der anzurechnende Betrag ergibt sich aus Pos. IV, 4 bcS Bercchnungsbogens, der noch zu enttichtende Bettag aus Pos. IV, 5 des Berechnungsbogens. Muster II (Attikel 18 Abs. 4) .... den 192.... An Kriegssteuer 1916 IN Die von Ihnen nicht entrichtete Kriegssteuer 1916 nebst Zuschlag bleibt auf Grund des 818 des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs in Höhe von Pf. unerhoben. Sie haben mithin an Kriegssteuer 1916 noch M Pf-Kriegssteuer 1916 nicht mehr zu entrichten. (Unterschrift) Anmerkung: Der unerhoben bleibende Betrag ergibt sich aus Pos. V, 6 beä Berechnungsbogens, ­ der noch zu enttichtende Bettag aus Pos. V, 7 des Berechnungsbogens, 3. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 (Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 25. November 1919) (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1919, S. 1393ff.) —A.B.Kr.A. 1919 § i. Steuerbehiirden. (i) Die Veranlagung und Erhebung der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 erfolgt durch die Finanzämter. (9) Zuständig ist dasjenige Finanzamt, in dessen Bezirk der AbgabepflichNge bei der nach § 8 des Ges. maßgebenden Jahresveranlagung zur Landeseinkommensteuer ­ veranlagt worden ist oder zu veranlagen gewesen wäre. Ist der Abgabepflichtige in mehreren Ländern zur Landeseinkommensteuer veranlagt worden, so ist dasjenige Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Abgabepflichtige zur Zeit der Veranlagung der Kriegsabgabe seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen, fernen gewohn-^^°"g^Jm"übrigen^gelten, und zwar auch für die abgabepflichttgen Gesellschaften, hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Finanzämter die Vorschriften der Reichsabgabenordnung. ­ § 2. Anwendung der Besitzsteuer-Ausfiihrungsbestimmnngen. Die Besitzsteuer-Ausführungsbesttmmungen finden für die Veranlagung und Erhebung der Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 entsprechende Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919, aus der Reichsabgabenordnung und aus diesen Ausführungsbestimmungen nichts anderes ergibt. § 3. Ermittlung der Abgabepflichtigen und deren Eintragung in die Steuerlisten. (i) Nach Anleitung der Muster 1 und 2 sind Steuerlisten anzulegen. Das Muster V) ist für die Einzelperson < Kriegsabgabe 1919 — Steuerliste A), das Musters') für die Gesellschaften < Kriegsabgabe 1919 — Steuerliste B) bestimmt. (2) Die Ermittlung der für die Veranlagung der Kriegsabgabe in Frage kommenden ­ Gesellschaften und ihre Eintragung in die Steuerliste B hat alsbald zu erfolgen: ­ die Ermittlung der für die Veranlagung der Kriegsabgabe in Frage kommenden ­ Einzelpersonen und ihre Eintragung in die Steuerliste A hat zu erfolgen, sobald dies nach dem Stande der für die Feststellung des Kriegseinkommens maßgebenden Steuerveranlagung möglich ist. L t (3) Die Steuerlisten sind bis zum 31. März 1920 abzuschließen und aufzurechnen. Die nach der Aufrechnung vorkommenden Zu- und Abgänge sind in besonderen Zuund Abgangslisten nachzuweisen. § 4. In die Steuerliste A sind die natürlichen Personen aufzunehmen, welche die Voraussetzungen der persönlichen Abgabepflicht nach § 2 des Ges. erfüllen und außerdem bei der für die Feststellung des Kriegseinkommens maßgebenden Einkommensteuerveranlagung ­ mit einem steuerpflichtigen Einkommen von zusammen <§§ 7, 8) mindestens 14 000 M. veranlagt worden sind oder in den Fällen der §§ 9,11 des Ges. vermutlich ein Kriegseinkommen in dieser Höhe haben. ■) Abgedruckt unten S. 512. a ) Abgedruckt unten S. 613. < 490 Kricgsabgabegesetz 1919. § 5. Gesellschaften der im § 14 des Ges. bezeichneten Art sind in die Steuerliste b aufzunehmen. Die Aufnahme darf nur dann unterbleiben, wenn die Verhältnisse der Gesellschaft dem Finanzamt genügend bekannt sind und danach feststeht, daß sie zu der Kriegsabgabe nicht zu veranlagen sind. § 6. Kriegsabgabe vom Mehrcinkommen. (i) Als Friedenseinkommen wird stets ein Mndestbetrag von 10 000 M. angenommen. Die ersten 3000 M. des Mehreinkommens ­ bleiben abgabefrei, wenn das Kriegseinkommen nicht mehr als 30 000 M. beträgt. Abgabepflichtiges Mehreinkommen (§ 12 des Ges.) ist sonach in diesen Fällen das auf volle Tausende nach unten abgerrmdete und um den abgabefreien Betrag von 3000 M. gekürzte Mehreinkommen. Beträgt das Kriegseinkommen mehr als 30 000 M., so ist das ungekürzte, auf volle Tausende nach unten abgerundete Mehreinkommen ­ abgabepflichtig. (2) Ist gemäß § 40 des Ges. über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 oder aus Billigkeitsgründen eine anderweite Festsetzung des Friedenseinkommens genehmigt, so ist diese Festsetzung auch der Feststellung des Mehreinkommens auf Grund des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 zugrunde zu legen. § 7. Ist ein Steuerpflichtiger in mehreren Ländern zur Einkommensteuer veranlagt, ­ so sind für die Berechnung des Mehreinkommens die in den einzelnen Ländern festgestellten Einkommen zusammenzurechnen. Dies gilt nicht für mehrere Einkommensteuerveranlagungen ­ auf Grund der unbeschränkten Steuerpflicht (vgl. § 8). § 8. Ist ein Steuerpflichtiger in mehreren Ländern mit seinem gesamten steuerbaren, ­ nach den Vorschriften des Doppelsteuergesetzes vom 22. März 1909 (RGBl. S- 332) der Landesbesteuerung nicht entzogenen Einkommen zur Einkommensteuer veranlagt, so ist die Einkommensteuerderanlagung in dem Lande, dessen Finanzamt nach $ 1 für die Veranlagung der Kriegsabgabe zuständig ist, maßqebend. Hat in diesem Lande eine nach § 4 Abs. 1 und 2 des Ges. in Betracht kommende Einkommensteuerveranlagung auf Grund der unbeschränkten Steuerpflicht nicht stattgefunden, so ist für die Ermittlung des Friedenseinkommens die Einkommensteuerveranlagung in dem Lande, das für die Veranlagung des Wehrbeitrags zuständig war, maßgebend. ­ Dem hiernach maßgebenden Einkommen ist das Einkommen zuzurechnen, das in Gemäßheit des Doppelsteuergesetzes der ausschließlichen Besteuemng in einem anderen Lande vorbehalten ist. § 9. (i) Der Abgabepflichüge bleibt an einen gemäß § 4 Abs. 3 des Ges. gestellten ­ Antrag gebunden. (2) Wird ein solcher Antrag noch rechtzeittg nach Zustellung des Steuerbescheids gestellt, so ist die Veranlagung zunächst zu berichtigen. In diesen Fällen wird mit der Zustellung des berichtigten Steuerbescheids oder der Mitteilung, daß sich an dem Veranlagungsergebnisse nichts ändere, eine neue Rechtsmittelfrist eröffnet. (3) Für die Ermittlung des Bermögensbetrags, von dem eine fünfprozentige Verzinsung nach den §§ 5 und 6 des Ges. zu berechnen ist, finden die Vorschriften des Besitzsteuergesetzes entsprechende Anwendung. Sind in dem Kriegseinkommen die Erträge ausländischen Grund- und Betriebsvermögens enthalten, so ist bei der Berechnung der fünfprozenttgen Verzinsung auch dieses Vermögen zu berücksichtigen. (4) Der Nachweis eines nach den §§ 5 und 6 des Ges. zu berücksichttgenden Vermögens ­ und Einkommens kann auch im Rechtsmtttelverfahren geführt werden, solange ­ die Berücksichttgung neuer Tatsachen und Beweise zulässig ist. § 10. War jemand bei der Feststellung des Friedensetnkommens nur beschränkt einkommensteuerpflichtig, und ist er später unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ; geworden, so findet § 5 des Ges. mit der Maßgabe Anwendung, daß der Veranlagung mindestens das der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterworfene Einkommen als Friedenseinkommen zugrunde gelegt wird. § 11. (i) Ist das Kriegseinkommen von Ehegatten nach § 11 des Ges. zusammenzurechnen, ­ und hat eine Zusammenrechnung der Friedenseinkommen nicht stattgefunden, ­ so gilt als Friedenseinkommen die Summe des festgestellten oder gemäß §§ 5 und 6 des Ges. oder gemäß § 10 der Ausführungsbestimmungen nachträglich zu ermittelnden Einkommens jedes der beiden Ehegatten. Ausführungsbestimmungen. §§ 5—17. 491 (2) War dagegen das Friedenseinkomnien der Ehegatten zusammengerechnet worden, und sind die Voraussetzungen der Zusammenrechnung bei der Feststellung des Kriegseinkommens nicht mehr gegeben, so ist das frühere Einkommen nachträglich für jeden Ehegatten gesondert zu ermitteln und als Friedenseinkommen^ zugrunde zu legen. § 12. Verzieht ein Abgabepflichtiger aus einem Lande, in dem gemäß § 8 Satz 2 des Ges. die Jahresveranlagung für das Rechnungsjahr 1920 maßgebend ist, in ein Land, in dem die Jahresveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 maßgebend ist, und liegt infolgedessen für ihn in dem Lande des früheren Wohnsitzes oder Aufenthalts keine Jahresveranlagung für 1920 und in dem Lande des neuen Wohnsitzes oder Aufenthalts keine Jahresveranlagung für 1919 vor, so ist der Ermittlung des Kriegscinkommens die in dem Lande des früheren Wohnsitzes oder Aufenthalts erfolgte Jahresveranlagung für 1919 zugrunde zu legen. § 13. (i) Ist die landesrechtliche Einkommensteuerveranlagung durch eine andere Behörde als durch die für die Veranlagung der Kriegsabgabe zuständige Behörde erfolgt, so hat die Einkommensteuerveranlagungsbehörde dieser die maßgebende Einkommensfeststellung mitzuteilen. (2) In den Fällen des § 5 der Ges. und des $ n Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen ­ kann die Feststellung des Friedenseinkommens und in den Fällen des § 10 der Aussührungsbestimmungen kann die nach Maßgabe der Besttmmungen im § 5 des Ges. erfolgte Feststellung des FriedenseinkommenS durch die gegen den Steuerbescheid ­ gesetzlich zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. In allen übrigen Fällen kann die Feststellung des Friedens- und Kriegseinkommens durch die gegen den Steuerbescheid gesetzlich zulässigen Rechtsmittel nur angefochten werden, sofern und soweit die Verletzung von Vorschriften des Kriegsabgabegesetzes selbst <z. B. des 8 6 und ? 9) behauptet wird, nicht dagegen, sofern und soweit die Verletzung von Vorschriften der Landeseinkommensteuergesetze behauptet wird. § T 14. Ermittlung beS abgabepflichtigen Mehrgewinns der Gesellschaften. Die Gesellschaften haben die in den genehmigten Abschlüssen ausgewiesenen Gewinne ­ bis zum Nachweis der Unrichtigkeit der Abschlüsse gegen sich gelten zu lassen. § 15. Bei Versicherungsgesellschaften scheidet für die Feststellung des Geschäftsgewinns ­ im Sinne des Gesetzes derjenige Teil des Reingewinns aus, der auf die den Versicherten als sogenannte Dividende zurückzugewährenden Prännenüberschüsse entfällt. § 16. (i) Die Vorschrift im § 18 Abs. 1 des Ges., § 16 Abs. 1 Satz 2 des Kriegssteuergesetzes ­ vom 21. Juni 1916 gilt nicht nur für die Abschreibungen, die durch unmittelbare Einstellung des wirklichen Zeitwerts in die Bilanz erfolgen, sondern auch für die Abschreibungen, die durch Ansetzung des ursprünglichen Wertes unter bilanzmäßiger Gegenüberstellung eines besonderen, die Wertverminderung darstellenden ­ Kontor < Erneuerungs-, Delkrederekonto) erfolgen. (2) Inwieweit Abschreibungen — insbesondere solche auf den Wert des Unternehmens ­ als Ganzen — einen angemessenen Ausgleich der Wertverminderung darstellen, ­ ist unter Berücksichttgung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Unternehmens, ­ namentlich auch unter Berücksichtigung der durch den Krieg und durch die spätere Überführung in die Friedenswirtschaft bedingten Veränderungen nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu beurteilen. § 17. (i) Bei der Ermittlung des in den einzelnen Friedensjahren erzielten Geschäftsgewinns sind auch die Beträge zu berücksichtigen, die zur Deckung eines aus früheren Jahren herrührenden Verlustes verwendet worden sind. (2) Für die Berechnung deS im fünften Kriegsgeschäftsjahr erzielten Geschäftsgewinns dürfen Vermögensgegenstände, insbesondere Warenvorräte, die in diesem Jahre veräußert worden sind, anstatt mit dem Buchwert der letzten Friedensbtlanz, mit dem wirllichen Werte angesetzt werden, den sie zur Zeit der Aufstellung der letzten Friedensbilanz, jedoch zu keinem späteren Zeitpunkt als am 30. Juni 1914 gehabt haben. ES darf somit der Unterschied zwischen dem Buchwert und dem wirklichen ­ Werte, mit dem die Vermögensgegenstäude hätten in die Bilanz eingesetzt werden können, von dem Geschäftsgewinne des fünften Kriegsgeschästsjahrs ab- KricgSabgabegesetz 1919. 492 gesetzt werden. Als Veräußerung tm Sinne dieser Vorschrift gilt jedoch nicht die Veräußerung durch Tausch, Fusion oder einen ähnlichen Rechtsvorgang. § 18. (i) Ist eine Gesellschaft int Laufe des vor dem ersten Kriegsgeschäftsjahr liegenden Jahres gegründet worden, so wird der im § 16 Abs. 1 des Ges., § 17 Abs. 4 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 vorgesehene Mindestbetrag als Friedensgewinn ­ nur dann zugrunde gelegt, wenn der in dem ersten Geschäftsjahr erzielte Geschäftsgewinn, auf ein volles Jahr umgerechnet, keinen höheren Betrag ergibt. Für die Berechnung des Fnedensgewinns gemäß § 16 Abs. 1 des Ges., § 17 Abs. 1 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 kommen dagegen nur volle Geschäftsjahre ­ in Betracht (§ 16 Abs. 1 Satz 2 des Ges.). (2) Ist zur Fortführung desselben Unternehmens eine Gesellschaft der im § 14 des Ges. bezeichneten Art in eine andere Gesellschaft der im § 14 des Ges. bezeichneten Art umgewandelt worden, so sind für die Festsetzung des Friedensgewinns die Ergebnisse ­ der Gesellschaft in der früheren Form mitzuberücksichtigen. (3) Auf Fusionen finden, soweit sie mit einer Kapitalsvermehrung der aufnehmenden ­ Gesellschaft verbunden sind, die Vorschriften des § 16 Abs. 1 des Ges., § 17 Abs. 2 und 5 des Knegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 über Vermehrung des Grund- oder Stammkapitals entsprechende Anwendung. Bei der Feststellung des der Gesellschaft tatsächlich zugeflossenen Kapitalbettags sind Sacheinlagen mit ihrem gemeinen Werte zur Zeit der Fusion anzusetzen. § 19. Wirkliche Reservekontenbeträge. Zu den wirklichen Reservekontenbettägen (§ 23 des Ges.) gehören nur solche Bilanzposten, die ausweislich der Bilanz eine Kapitalsansammlung über den Betrag des Grundkapitals hinaus darzustellen Bestimmt sind <z. B. der gesetzliche Reservefonds, freiwillige Reservefonds, Dividendenausgleichsfonds, ­ Rückstellungen für künfttge, möglicherweise einttetende Verluste oder Ausgaben), dagegen u. a. nicht Posten, die einen Ausgleich für die Wertminderung von Vermögensgegenständen der Gesellschaft darstellen sollen <z. B. Erneuerungsfonds) ­ oder die zur Deckung bereits begründeter Verpflichtungen eingestellt sind, bei Versicherungsgesellschaften die Rücklagen für die Versicherungssummen und für die den Versicherten selbst als sogenannte Dividende zurückzugewährenden Prämienüberschüsse. ­ Hierbei ist nicht die Benennung des Postens in der Bilanz, sondern seine aus dem Gesetze, der Saüung, den Geschäftsberichten, Generalversammlungsbeschlüssen ­ und anderen Anhaltspunkten zu entnehmende Bestimmung maßgebend. 5 20. Abzug des Minderbetrags des Geschästsgewinns vom Mehrgewinn. Ist der Gesamtbettag der Geschäftsgewinne der früheren Kriegsgeschäftsjahre hinter einem der Zahl der ftüheren Kriegsgeschäftsjahre entsprechenden Vielfachen des Friedensgewinns (§ 16 Abs. 1 des Ges.) zurückgeblieben, so darf dieser Minderbettag von dem Mehrgewinne des fünften Knegsgeschäftsjahrs abgezogen werden. § 21. Steuererklärung, (i) Die Steuererklärung der Gesellschaften <§28 des Ges.) ist in der Zeit vom 15. Dez. 1919 bis 5. Jan. 1920 abzugeben. Für Gesellschaften, ­ deren fünftes Kriegsgeschäftsjahr erst nach dem 30. Juni 1919 endigt, erstreckt ­ sich die Frist auf sechs Monate nach Ablauf dieses Geschäftsjahrs. (2) Die Steuererklärung ist nach Anleitung des Musters 3') zu gestalten. § 22. Eine beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgegebene unrichtige oder unvollständige Steuererklärung, auf Grund deren die Veranlagung der Kriegsabgabe vom Mehreinkommen zu erfolgen hat, ist vom Abgabepflichttgen zur Vermeidung des im § 33 des Ges. angedrohten Rechtsnachteils spätestens innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids <§29 des Ges.) der Behörde gegenüber zu berichttgen oder zu vervollständigen. § 23. Berechnung der Kriegsabgabc und Eintragung in die Steuerlisten. Von dem festgestellten Mehreinkommen der Einzelpersonen sowie von dem festgestellten ­ Mehrgewinne der Gesellschaften ist die Kriegsabgabe zu berechnen und das Ergebnis der Veranlagung in die Kriegsabgabe-1919-Steuerlisten A und B einzutragen. ­ ') Abgedruckt unten S. 514. Ausführungsbestimmungen. §§ 18—28. 493 § 24. Steuerbescheid, (i) Dem Abgabepflichtigen ist ein Steuerbescheid nach Anleitung der Muster 4 und 5') zu erteilen. Er hat zu enthalten den Gesamtbetrag der zu zahlenden Kriegsabgabe, die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Slbgabe, soweit sie dem Abgabepflichtigen ­ nicht anderweit bereits mitgeteilt sind, eine Belehrung über das zulässige Rechtsmittel unter Angabe der Rechtsmittelfrist ­ und Bezeichnung der Behörde, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anweisung zur Entrichtung der Kriegsabgabe innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfrist, einen Hinweis auf die Verpflichtung zur Verzinsung verspätet gezahlter Abgabebeträge, ­ die Bezeichnung der zur Empfangnahme der Zahlung zuständigen Kassenstelle, eine Belehrung über die Slnnahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ und Schatzanweisungen der Kriegsanleihe des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt. (2) In dem Steuerbescheid ist anzugeben, in welchen Punkten bei der Feststellung ­ des Mehrgewinns von der Steuererklärung abgewichen worden ist. Eine Begründung der Abweichungen ist nicht erforderlich. § 25. Zuschlag. Für die Festsetzung eines Zuschlags wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung scheiden die nach dem § 23 Abs. 3 und §25 Abs. 2 des Ges. unerhoben bleibenden Beträge aus. § 26. Tod des Abgabepslichtigen. (i) Ist der Abgabepflichtige vor Entrichtung der Kriegsabgabe gestorben, so ist die Kriegsabgabe nach Fälligkeit von den Erben einzuziehen. Die Hebestelle hat das Ableben des Abgabepflichtigen der Veranlagungsbehörde ­ anzuzeigen. War dem Abgabepflichtigen eine Stundung der Kriegsabgabe oder deren Entrichtung in Teilbeträgen bewilligt, so erlischt die Bewilligung mit dem Ableben. (2) Im Falle des Ablebens eines Abgabepflichtigen findet eine Überweisung der Kriegsabgabe zur Einziehung nicht statt. § 27. Erhebung oder Niederschlagung des gestundeten Zuschlags zur Kriegssteuer ­ nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916. (i) Ist einer Gesellschaft auf Grund des § 6 des Ges. über Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 der Zuschlag zur Kriegsstener nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 gestundet worden, so hat das Finanzamt von Amts wegen festzustellen, inwieweit ­ dieser gesMndete Zuschlag gemäß § 23 Abs. 4 des Ges. zu erheben ist. Zu diesem Zwecke hat das Finanzamt aus dem Gesamtergebnis aller fünf Kriegsgeschäftsjahrs den gesamten Mehrgewinn für diese fünf Kriegsgeschäftsjahre zu ermitteln und von dem ermittelten Gesamtmehrgewinne die Kriegssteuer nach dem Gesetze vom 21. Juni 1916 und den Zuschlag nach dem Gesetze vom 9. April 1917 zu berechnen. Mit dem in dieser Weise berechneten Abgabebetrag ist die von der betreffenden Gesellschaft für die drei ersten Kriegsgeschäftsjahre nach dem Kriegssteuergesetze vom 21. Juni 1916 geschuldete Kriegssteuer (ohne Zuschlag) zu vergleichen. Insoweit diese Kriegssteuer lohne Zuschlag) hinter dem Abgabebetrage bleibt, der sich an Kriegssteuer und Zuschlag ­ für den Gesamtmehrgewinn der fünf Kriegsgeschäftsjahre berechnen würde, ist der gestundete Zuschlag zu erheben; im übrigen ist der gestundete Zuschlag niederzuschlagen. ­ (2) Der demnach noch zu entrichtende Zuschlag ist gleichzeitig mit der Anforderung der Kriegsabgabe 1919 oder durch besonderen Bescheid anzufordern) er ist innerhalb der im § 31 des Ges. vorgesehenen Zahlungsfrist zu entrichten. § 28. Freilassung von gemeinnützigen Zuwendungen, (i) Die Abgabe wird von den Gesellschaften insoweit nicht erhoben, als sie verhältnismäßig auf Gewinnbeträge ­ entfällt, die dem Roten Kreuz, der Nationalstiftung für die Hinterbliebenen der int Kriege Gefallenen, der Marinesttftung und der Ludendorff-Spende zugewendet ­ worden sind. Der unerhoben bleibende Betrag darf jedoch den zehnten Teil der nach betn Gesetze geschuldeten Abgabe nicht übersteigen. (2) Im übrigen entscheidet der Reichsrat über Abgabebefreiungen nach § 26 des Ges. ■) Abgedruckt unten S. 516, 518. 494 Kriegsabgabegesetz 1919. (3) Der Antrag auf Freilassung von Gewinnbeträgen gemäß § 26 des Ges. ist binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheids bei dem Finanzamt zu stellen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so kann das Finanzamt die Erhebung des entsprechenden ­ Abgabebetrags vorläufig aussetzen. § 29. Anträge auf Grund des § 34 des Ges. Anträge auf Grund des § 34 des Ges. sind bei dem zuständigen Finanzamt zu stellen und von diesem mit einer Darstellung des Sachverhalts dem vorgesetzten Landesfinanzamt vorzulegen; dieses entscheidet mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. § 30. Erlaßanträge. Ist nach Ansicht des Finanzamts ein völliger oder teilweiser ­ Erlaß der Kriegsabgabe angezeigt, so kann das Finanzamt die Erhebung des entsprechenden Abgabebetrags vorläufig aussetzen und dem Abgabepflichtigen anheimstellen, ­ binnen einem Monat einen Erlaßanttag einzureichen. Derartige Anträge ­ sind beim Finanzamt anzubringen und mit einer Darstellung des Sachverhalts sowie mit einer gutachtlichen Äußerung des Landesfinanzamts dem Reichsminister der Finanzen vorzulegen. § 31. Erhebung. Über die Erhebung der Kriegsabgabe werden zwei Bücher geführt, ein Kriegsabgabe-I919-Sollbuch und ein Kriegsabgabe-1919-Einnahmebuch. Das Sollbuch umfaßt die Erhebung der gesamten Kriegsabgabe, das Einnahmebuch den Zeitraum des Rechnungsjahrs. § 32. (i) Das KriegSabgabe-1919-Sollbuch ist nach dem Muster 6 ‘) zu führen. Durch das Sollbuch ist zugleich der rechtzeitige Eingang der geschuldeten Kriegsabgabe ­ sowie der Ablauf der bewilligten Zahlungsfrist zu überwachen. (2) Das Finanzamt hat nach der Veranlagung auf Gmnd der festgestellten Knegsabgabe-1919-Steuerlisten A und B für jeden Erhebungsbezirk ein Sollbuch unter Ausfüllung der Spalten 1—1 aufzustellen; das Sollbuch ist in Spalte 4 aufzurechnen und auf dem Titelblatte mit Feststellungsbescheinigung zu versehen. (3) Die Erhöhung oder Herabsetzung der zum Soll gestellten Kriegsabgabe rm Rechtsmittel-, Berichtigungs-, Neu- oder Nachveranlagungsverfahren ist in den Spalten ­ 5 und 6 darzustellen. Die Jnabgangstellung des Solwetrags infolge Uberwersung der Kriegsabgabe bei Verlegung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen erfolgt in Spalte 6. Die Ausfüllung dieser Spalten nimmt die Hebestelle vor. Die Spalte 7 (Berichtigtes Soll) ist erst beim Abschluß des Sollbuchs auszufüllen. (4) Das Sollbuch wird am 31. März 1922 durch die Hebestelle in den Spalten off. aufgerechnet und abgeschlossen. Die nach Spalte 12 verbliebenen Rückstände werden in die Restnachweisung (§ 46) übernommen. Unter dem Abschluß des Sollbuchs ist von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten zu bescheinigen, daß die nach Spalte 12 verbliebenen Rückstände sämtlich in die Restnachweisung übertragen ­ worden sind. _ .... § 33. (i) Das Kriegsabgabe-1919-Einnahmebuch ist nach Muster 7 >) für je em Rechnungsjahr zu führen. Abweichungen in der Führung des Einnahmebuchs sind mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. (2) Der Nachweis der erstatteten oder zurückgezahlten Bettäge an Kriegsabgabe ist in einem Anhang zum Kriegsabgabe-lüig-Einnahmebuche zu führen. Muster 8') dient hierfür als Anhalt. § 34. Annahme von Schuldverschreibungen, Schnldbuchfordernngen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Teutschen Reichs an Zahlungs Statt. Bet Entrichtung der Abgabe sind nach § 32 des Ges. Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt anzunehmen. Ihre Annahme erfolgt mit Zinsen für die Zeit vom 1. Olt. 1919 ab zu den vom Reichsminister der Finanzen auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen. Sind auf die Schuldverschreibungen usw. Zinsen für einen nach dem 30. Sept. 1919 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Oft. 1919 liegenden Zeitraum übergeben oder werden Schuldbuchforderungen ­ mit Zinsen für einen vor dem 1. Olt. 1919 liegenden Zeitraum auf das Konto der Reichskasse überttagen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. ’) Nicht abgedruckt. Ausführungsbestimmungen. §§ 29—37. 495 § 35. (i) Die fünfprozentigen Schuldverschreibungen. Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs sowie die viereinhalbprozentigen ­ Schatzanweisungen der sechsten, siebenten, achten und neunten Kriegsanleihe mit Zinsen für die Zeit vom 1. Olt. 1919 ab werden zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen der vierten und fünften Kriegsanleihe unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufs zum Werte von 96,50 M. für je 100 M. Nennwert für die Kriegsabgabe 1919 an Zahlungs Statt angenommen, wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes ­ seine Ehefrau die an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen 1. infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder 2. aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben und der Erblasser sie infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige ­ beteiligt war, oder 3. von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen und die Gesellschaft oder Genossenschaft sie infolge einer Zeichnung ­ von Kriegsanleihe erhalten hat, oder 4. wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er die an Zahlungs Statt hingegebenen ­ Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen ­ von einer Genossenschaft als deren Mitglied käuflich erworben hat, sofern der dafür entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag seines am 1. Ott. 1919 vorhandenen Guthabens überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung erworben hat. Die Bestimmung findet keine Anwendung auf solche Genossenschaftsmitglieder, die die Mitgliedschaft erst nach dem 16. Aug. 1919 erworben haben. (s) Infolge einer Zeichnung <Abs. 1) hat auch derjenige Kriegsanleihe erhalten, der sie von einem anderen empfangen hat, wenn der andere zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des Empfängers gezeichnet hat. (3) Die Bestimmung in § 34 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. § 36. (i) Der Nachweis der Zeichnung wird bei Schuldverschreibungen und Schatzanweifungen durch Vorlegung einer von der Zeichnungs- <Vermittlungs-> Stelle auszustellenden Bescheinigung erbracht. Aus der Bescheinigung müssen sich die Nummern der gezeichneten Stücke ergeben. Als Anleitung soll das Muster 9 *) dienen. Bescheinigungen der Vermittlungsstellen über die für eigene Rechnung gezeichneten ­ Stücke sind unzulässig; in solchen Fällen ist nach Abs. 3 zu verfahren. (2) Bei Schuldbuchforderungen wird der Nachweis der Zeichnung durch die von der Reichsschuldenverwaltung zu treffende Feststellung, daß die Forderung unmittelbar infolge einer Schuldbuchzeichnung in das Schuldbuch eingetragen worden ist, erbracht. (3) Kann der Abgabeschuldner eine Bescheinigung der Zeichnungs- sVermittlungs-s Stelle über die erfolgte Zeichnung von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen ­ nicht vorlegen oder kann die Reichsschuldenverwaltung die Feststellung nach Abs. 2 nicht treffen, so kann der Abgabeschuldner bei dem Finanzamt die Ausstellung ­ einer Bescheinigung über die Zeichnung beantragen. Der Antrag muß die Erklärung enthalten, warum der Abgabeschuldner zur Vorlegung einer Bescheinigung der Zeichnungsstelle nicht imstande ist. Erachtet das Finanzamt den Nachweis der Zeichnung für hinreichend geführt, so stellt es unter Verwendung des Musters 10 * 2 3 ) die Bescheinigung aus; andernfalls weist es den Antrag zurück. § 37. Im Falle der Zeichnung von Kriegsanleihe durch die Ehefrau des Abgabeschuldners hat dieser den Nachweis der Zusammenrechnung des Einkommens der Ehegatten zu erbringen. Dieser Nachweis wird durch eine unter Benutzung des Musters 11 >) von dem Finanzamt auszustellende Bescheinigung geführt. >) Stimmt mit Muster 7 zur Auss.Best. z. BZAG. (©. 468) überein, daher nicht abgedruckt. 2 ) Stimmt mit Muster 8 zu Auss.Best. z. BZAG. iS. 468) überein, daher nicht abgedruckt. 3 ) Stimmt abgesehen von Anziehung der Kr.A. statt BZA. mit Muster 9 zu Auss.Best. j. BZAG. iS. 468) überein, daher nicht abgedruckt. Kriegsabgabegesetz 1919. 496 § 38. (i) Der Nachweis des Erwerbes von Kriegsanleihe aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2) oder des Empfanges von Kriegsanleihe von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft ­ mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse (§ 35 Abs. 1 Nr. 3> oder des käuflichen Erwerbes von Kriegsanleihe von einer Genossenschaft (§ 35 Abs. 1 Nr. 4) kann auf jede geeignete Weise vor dem Finanzanit geführt werden. Erachtet das Finanzamt den Nachweis für erbracht, so stellt es hierüber unter Verwendung des Atusters 12‘) eine Bescheinigung aus; andernfalls ­ lehnt es die Ausstellung der Bescheinigung ab. (a) Bei Schuldbuchforderungen darf das Finanzamt die Bescheinigung nach Abs. 1 nur ausstellen, wenn der Übergang der Schuldbuchforderung durch Eintragung int Schuldbuch beurkundet worden ist. Die Einttagung im Schuldbuch setzt einen in der durch das Reichsschuldbuchgesetz vorgeschriebenen Form abgegebenen Antrag voraus. § 39. (i) Die Bescheinigung nach § 36 ist auch dann auszustellen, wenn ein Abgabepflichtiger ­ Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen, ­ die er infolge einer Zeichnung erhalten hat, in andere Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen, gegebenenfalls in solche mit anderem Nennwert oder mit anderem Zinstermin umgetauscht hat. In diesem Falle hat die Bescheinigung sowohl die Nummern der gezeichneten Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ oder Schatzanweisungen als auch die Nummern der für sie eingetauschten ­ Kriegsanleihen zu enthalten. t (2) Das gleiche gilt, wenn ein Abgabepflichtiger einer Reichsbehorde Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen, die er infolge einer Zeichnung erhalten hat, in Zahlung gegeben hat und von dieser, da er zuviel gezahlt hat, Ersatzstülle geliefert erhalten hat. ^ (3) Der Ausstellung einer besonderen Bescheinigung durch das Finanzamt nach §§ 36 Abs. 3, 37, 38 bedarf es nicht, wenn das Finanzamt als Annahmestelle für Wertpapiere (§ 41 Abs. 1) in Betracht kommt. § 40. (i) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen ­ der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs können nur insoweit in Zahlung gegeben werden, als der Annahmewert <§§ 34, 35) den Bettag der geschuldeten Kriegsabgabe ­ 1919 nicht übersteigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Stücke oder Buchforderungen der Kriegsanleihen findet nicht statt. (2) In dem Annahmewerte der Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs ist die vom Tage der Fälligkeit der Abgabe entstehende Zinspflicht berücksichtigt. Der Abgabeschuldner hat daher nur den nicht durch Hingabe von Schuldverschreibungen, Schuldbuchsorderungen ­ und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs beglichenen ­ Restbetrag vom Tage der Fälligkeit der Abgabe ab (§31 Abs. 1 des Ges.) mit fünf vom Hundert zu verzinsen. § 41. (i) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe 1919 Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zinserneuerungsscheinen einer der vom Reichsminister der Finanzen öffentlich bekanntzumachenden Annahmestellen ­ mit einem Antrag nach Muster 13 *) einzureichen. (2) Wer zur Entrichtung der Kriegsabgabe 1919 Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs verwenden will, hat bei der Neichsschuldenverwaltung (Schuldbuchangelegenheit) in Berlin 8v 68, Oranienstraße 92/94, einen Antrag auf Übertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden auf volle hundert Mark lautenden Teiles auf das Konto der Reichskasse für Knegsabgabe nach Muster 14') zu stellen. Der Antrag ist von dem Antragsteller zu unteri) Stimmt abgesehen von Anziehung des KAG. statt VZAG. mit Muster 10 zu Ausf.Best z. VZAG. (S. 468) überein, daher nicht abgedruckt. m ») Stimmt abgesehen von Anziehung der KA. statt VZA. und der Ausf.Best. z. KAG. statt der zum VZAG. mit Muster 11 zu Ausf.Best. z. VZAG. iS. 469) überein, daher nicht ab-6Ci)n »fstimmt mit den zu =) bezeichneten Maßgaben mit Muster 12 zu Ausf.Best. z. VZAG. (oben S. 470) überein, daher nicht abgedruckt. Ausführungsbestimmungen. §§ 38—45 497 schreiben. Bon einer Beglaubigung der Unterschrift wird die Reichsschuldenverwaltung ­ in der Regel absehen. Der Antrag wird nur berücksichtigt, sofern sich aus dem Konto des Antragstellers keine Beschränkung zugunsten Dritter, wie Zinsgenußrechte, ­ Pfandrechte usw., befindet. (3) Vordrucke zu den Anträgen <Abs. 1 und 2) werden den Steuerpflichtigen kostenfrei verabfolgt. (4) Die Übertragung der Reichsschuldbuchforderungen auf das Konto der Reichskasse ­ erfolgt gebührenfrei. (s) Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe 1919 Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs zu dem im § 35 bezeichneten Werte hingeben will, hat dem bei der Annahmestelle oder der Neichsschuldenverwaltung <Abs. 1 und 2) einzureichenden Antrag die nach den §§ 36 bis 38 erforderlichen Bescheinigungen beizufügen. § 42. (i) Die Annahmestellen für Wertpapiere (§ 41 Abs. 1) berechnen den Annahmewert der ihnen übergebenen Stücke, die Reichsschuldenverwaltung (§ 41 Abs. 2) den Annahmewert der auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuldbuchforderungen ­ und stellen den Antragstellern (Einlieferern von Stücken) Bescheinigungen ­ über den Gesamtannahmewert der eingelieferten Stücke oder übertragenen Schuldbuchforderungen nach Muster 15 und 16 *) aus. (2) Diese Bescheinigungen sind von dem Steuerpflichtigen der Hebestelle zu übergeben, ­ von dieser zu dem darin angegebenen Gesamtannahmewert auf die zu entrichtende ­ Kriegsabgabe 1919 in Zahlung zu nehmen und bei den Einnahmeablieferungen ­ als Belege über Zahlungen für Rechnung der Reichshauptkasse aufzurechnen. § 43. Die Verzinsung der bei der Reichsschuldenverwaltung auf das Konto der Reichskasse übertragenen Schuldbuchforderungen hört auf. § 44. Bei der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft findet eine Überweisung der Kriegsabgabe zur Einziehung nicht statt. § 45. Verfahren bei Erstattung von Kriegsabgabe, (i) Die Erstattung von Kriegsabgabe 1919 hat bis zu dem Betrage, der bei ihrer Entrichtung bar eingezahlt worden war, in bar, darüber hinaus durch Ausreichung von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs unter Berechnung des Annahmewerts zu erfolgen, soweit dies nach der Stückelung möglich ist. Die auszureichenden Wertpapiere sind bis zum Gesamtbeträge der zum Steuerkurs erfolgenden ­ Anrechnungen zum Steuerkurse, darüber hinaus zu dem höheren Kurse (§35) zu berechnen, zu dem sie an Zahlungs Statt angenommen wurden. (2) Zu diesem Zwecke hat die Hebestelle bei dem vorgesetzten Landesfinanzamt die Überweisung der benötigten Stücke unter Angabe des Gesamtbetrags der Herauszahlung, ­ des davon durch Ausreichung von Wertpapieren zu begleichenden Teiles und des Zinsfußes der seinerzeit bei der Bezahlung der Kriegsabgabe in Zahlung genommenen Kriegsanleihe in vier Ausfertigungen nach Muster 17 -) zu beantragen. (3) Das Landesfinanzamt übersendet alle vier Ausfertigungen dieses Antrags an das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere in Berlin sw 19 mit dem Ersuchen, ­ die Stücke unmittelbar der Hebestelle zuzustellen. (4) Die Reichshauptbank hat aus den bei ihr für die Reichshauptkasse lagernden Beständen die entsprechenden Wertpapiere — und zwar, soweit angängig, solche mit gleichem Zinsfuß, wie die seinerzeit in Zahlung genommene Kriegsanleihe — zu entnehmen und der Hebestelle mit zwei Ausfertigungen des Antrags, auf denen der Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und der Annahmewert der Wertpapiere anzugeben ­ ist, unmittelbar zu übersenden. Bon den übrigen zwei Ausfertigungen, auf denen ebenfalls Nennwert, Zinsfuß, Zinsenlauf und Annahmewert der übersandten Wertpapiere anzugeben ist, ist eine dem Landesfinanzamt, die andere der Reichshauptkasse ­ zuzustellen. *) Nicht abgedruckt, da sie abgesehen von der Anziehung der KA. statt BZA. und der Ausf.-Best. zum KAG. statt der zum VZAG. mit Muster 13 und 14 zuAusf.Best. z. BZAG. (@.471, 473) übereinstimmen. 8 > Abgesehen von Anziehung der KA. statt BZA. mit Muster 15 zu Ausf.Best. z. VIAG. (@. 474) übereinstimmend, daher nicht abgedruckt. Strutz, Vermögenszumachs und Kriegsabgabe. 32 Kriegsabgabegesctz 1919. 498 (5) Die Hebestelle hat auf einer der ihr von der Reichshauptbank zugegangenen Ausferttgungen den Empfang der Wertpapiere zu bescheinigen, die Empfangsbescheinigung ­ an das Kontor der Reichshauptbank für Wertpapiere zurückzusenden, die Wertpapiere nebst Zinsscheinen dem Empfangsberechtigten auszuhändigen und den von der Reichshauptbank berechneten Annahmewert auf den zurückzuzahlenden oder zu erstattenden Betrag anzurechnen. (6) Der Annahmewert der bei Zurückzahlungen oder Erstattungen ausgererchten, von der Reichshauptbank bezogenen Wertpapiere ist bei den Abrechnungen mit der Reichshauptkasse als „Einnahme für ausgereichte Wertpapiere aus dem Bestände der Reichshauptkasse" abzuliefern. (7) Die zu vergütenden Zinsen für die auf Grund einer Berichttgung der Steuerfestsetzung ­ zu erstattenden Beträge sind nur von dem bar herauszuzahlenden Bettage zu berechnen. Die Zinsen für den durch Ausreichung von Wertpapieren erstatteten Bettag sind in dem Annahmewerte berücksichttgt. ,, (8) Wenn in Zahlung gegebene Kriegsanleihestücke oder übertragene schuldbuchforderungen über einen höheren Betrag lauten, als die zu begleichende Kriegsabgabe ­ beträgt, erfolgt die Rückgabe der zuviel gezahlten Beträge < Überzahlungen) nach Maßgabe des Rundschreibens des Reichskanzlers (Reichsschatzamts) vom 19. Sept. 1917 Nr. in 6790 (Mitteilungen über die Zuwachssteuer, die Reichsbesttzsteuern und die Reichsverkehrssteuern. S. 152) auf dem vorstehend für Erstattungen vorgeschnebenen Wege. § 46. Rcstnachweisung. (i) Sind am 31. März 1922 beim Abschluß des Kriegsabgabe-1919-Sollbuchs ­ die zum Soll gestellten Abgabebeträge noch nicht oder nicht vollständig erhoben, so sind die Rückstände in eine besondere Restnachweisung für Knegsabgabe 1919 einzuttagen und dort weiter abzuwickeln. (ä) Die Restnachweisung wird nach Muster 18') geführt. Von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten ist auf dem Titelblatte der Restnachweisung zu bescheinigen, daß die beim Abschluß des Sollbuchs rückständig gebliebenen Beträge ­ in die Restnachweisung übertragen worden sind. ^ (3) Einzahlungen auf diese Reste sind im Kriegsabgabe-1919-Emnahmebuche zu buchen.^ ^^^weisung der in die Restnachweisung übemommenen Bettäge findet im Falle des Wegzugs des Abgabepflichttgen in einen anderen Bezirk nicht statt. § 47. Aktensührung. Tie Verhandlungen über jeden einzelnen in die Kriegsabgabe-1919-Steuerlisten aufgenommenen Abgabepflichttgen sind mit den vorhandenen ­ Besitz- und Kriegssteuerakten zu vereinigen. § 48. Aufbewahrung der Veranlagungsuntcrlagen. Die Kttegsabgabe-1919-Steuerlisten A und B, die Kriegsabgabeaklen der Gesellschaften sowie die Kassenbücher ­ sind nach Abschluß des Veranlagungsverfahrens noch 15 Jahre aufzubewahren. § 49. Priifungsverfahren. Die Sollbücher, die Restnachweisungen und die Einnahmebücher nebst den dazu gehöngen Belegen sind durch die Landesfinanzämter ­ nachzuprüfen. Zu diesem Zwecke sind nach Ablauf des Rechnungsjahrs 1921 die Kriegsabgabe-1919-Sollbücher und die Kriegsabgabe-1919-Einnahmebucher nebst den dazu gehörigen Belegen dem Landesfinanzamt einzureichen. Dce Einreichung ­ der Restnachweisung für Knegsabgabe 1919 und der hierzu gehörigen Einnahmebücher ­ hat alsbald nach Abwicklung der Reste zu geschehen. § 50. Portofrciheit. Postsendungen der Annahmestellen für Wertpapiere und der Reichsschuldenverwaltung in Kttegssteuerangelegenheiten (§§34—42) sind als „Reichsdienstsache" gebühren- und abgabefrei zu befördern. Ausgenommen sind Stadtpostsendungen, d. h. Sendungen an Empfänger im Orts- oder Landbestellbezirke ­ des Aufgabepostorts. § 51. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, die Muster zu ändern und neue Muster einzuführen. 'i Nicht abgedruckt. Ausführungsbestimmungen. §§ 46—51. Hilfstafel 1. 499 HUfstafel 1 zur Berechnung der von dem abgabepflichtigen Mehreinkommen der Einzelpersonen ­ zu zahlenden Kriegsabgabe (§ 12 des Gesetzes) Abgabepflichtiges Mehremlommen Steuerbetrag Abgabepflichtiges Mehreinkommen Steuerbetrag Abgabepflichtiges Mehreinkommen Steuerbetrag M. M. M. M. M. M. 1000 50 40 000 5 500 80 000 16 500 2 000 100 41 000 5 700 81000 16 800 3 000 150 42 000 5 900 82 000 17 100 4 000 200 43 000 6100 83 000 17 400 5 000 250 44 000 6 300 84 000 17 700 6 000 300 45 000 6 500 85 000 18 000 7 000 350 46 000 6 700 86 000 18 300 . 8 000 400 47 000 6 900 87 000 18 600 9 000 450 48 000 7 100 88 000 18 900 10 000 500 49 000 50 000 7 300 7 500 89 000 90 000 19 200 19 500 11000 600 91000 19 800 12 000 700 51 000 7 800 92 000 20 100 13 000 800 52 000 8 100 93 000 20 400 14 000 900 53 000 8 400 94 000 20 700 15 000 1000 54 000 8 700 95 000 21 000 16 000 1 100 55 000 9 000 96 000 21 300 17 000 1 200 56 000 9 300 97 000 21 600 18 000 1 300 57 000 9 600 98 000 21 900 19 000 1 400 58 000 9 900 99 000 22 200 20 000 1500 59 000 10 200 100 000 22 500 60 000 10 500 21 000 1 700 61000 10 800 101 000 22 900 22 000 1 900 62 000 11 100 102 000 23 300 23 000 2 100 63 000 11 400 103 000 23 700 24 000 2 300 64 000 11 700 104 000 24 100 25 000 2 500 65 000 12 000 105 000 24 500 26 000 2 700 66 000 12 300 106 000 24 900 27 000 2 900 67 000 12 600 107 000 25 300 28 000 3100 68 000 12 900 108 000 25 700 29 000 3 300 69 000 13 200 109 000 26 100 30 000 3 500 70 000 13 500 110 000 26 500 31 000 3 700 71000 13 800 111 000 26 900 32 000 3 900 72 000 14100 112 000 27 300 33 000 4100 73 000 14 400 113 000 27 700 34 000 4 300 74 000 14 700 114 000 28 100 35 000 4 500 75 000 15 000 115 000 28 500 36 000 4 700 76 000 15 300 116 000 28 900 37 000 4 900 77 000 15 600 117 000 29 300 38 000 5100 78 000 15 900 118 000 29 700 39 000 5 300 79 000 16 200 119 000 30100 32* 500 Ariegtzabgabegesctz 1919. Abgabepflichtiges Mehreinkommcn M. Steuerbctrag M. 120 000 30 500 121 000 30 900 122 000 31300 123 000 31 700 124 000 32 100 125 000 32 500 126 000 32 900 127 000 33 300 128 000 33 700 129 000 34 100 130 000 34 500 131000 34 900 132 000 35 300 133 000 35 700 134 000 36 100 135 000 36 500 136 000 36 900 137 000 37 300 138 000 37 700 139 000 38 100 140 000 38 500 141 000 38 900 142 000 39 300 143 000 39 700 144 000 40100 145 000 40 500 146 000 40 900 147 000 41 300 148 000 41 700 149 000 42 100 150 000 42 500 151 000 42 900 152 000 43 300 153 000 43 700 154 000 44 100 155 000 44 500 156 000 44 900 157 000 45 300 158 000 45 700 159 000 46 100 160 000 46 500 161 000 46 900 162 000 47 300 163 000 47 700 164 000 48 100 165 000 48 500 166 000 48 900 167 000 49 300 168 000 49 700 169 000 50 100 170 000 50 500 171 000 50 900 172 000 51 300 173 000 51 700 Abgabepflichtiges Mehreinkommen M. Steuerbetrug M. 174 000 52 100 175 000 52 500 176 000 52 900 177 000 53 300 178 000 53 700 179 000 54 100 180 000 54 500 181 000 54 900 182 000 55 300 183 000 55 700 184 000 56 100 185 000 56 500 186 000 56 900 187 000 57 300 188 000 57 700 189 000 58 100 190 000 58 500 191000 58 900 192 000 59 300 193 000 59 700 194 000 60 100 195 000 60 500 196 000 60 900 197 000 61 300 198 000 61 700 199 000 62 100 200 000 62 500 201 000 63 000 202 000 63 500 203 000 64 000 204 000 64 500 205 000 65 000 206 000 65 500 207 000 66 000 208 000 66 500 209 000 67 000 210 000 67 500 211000 68 000 212 000 68 500 213 000 69 000 214 000 69 500 215 000 70 000 216 000 70 500 217 000 71000 218 000 71 500 219 000 72 000 220 000 72 500 usw. für je 1000 M., je 500 M. z. B. mehr 250 000 87 500 300 000 112 500 M. 301 000 302 000 303 000 304 000 305 000 306 000 307 000 308 000 309 000 310 000 usw. für je 1000 M.. z. B. 320 000 350 000 400 000 401 000 402 000 403 000 404 000 405 000 406 000 407 000 408 000 409 000 410 000 usw. für je looo M.. z. B. 420 000 450 000 500 000 600 000 700 000 800 000 900 000 1 000 000 2 000 000 3 000 000 4 000 000 5 000 000 6 000 000 7 000 000 8 000 000 9 000 000 10 000 000 Steuerbetrag M. 113 100 113 700 114 300 114 900 115 500 116 100 116 700 117 300 117 900 118 500 je 600 M. mehr 124 500 142 500 172 500 173 200 173 900 174 600 175 300 176 000 176 700 177 400 178 100 178 800 179 500 je 700 M. mehr 186 500 207 500 242 500 312 500 382 500 452 500 522 500 592 500 1 292 500 1 992 500 2 692 500 3 392 500 4 092 500 4 792 500 5 492 500 6192 500 6 892 500 Ausführungsbestimmungen. Hilfstafel 2. 501 Hilfstafel 2 zur Berechnung der von dem Mehrgewinn der inländischen Gesellschaften zu zahlenden Kriegsabgabe (§ 23 des Gesetzes) Die Kriegsabgabe beträgt bei einem Mehrgewinne von M. wenn der Gcschüstsgewinn im fünften Kriegsgesckiästsjahr im Verhältnis zum eingezahlten Grund- oder Stammlapital nsw. beträgt bis 8 v. H. M. über 8 bis 10 v. H. M. über 10 bis 15 V. H. M. über 15 bis 20 v. H. M. über 20 bisS5 v.H. M. über 25 v. H. M. 1 2 3 4 5 6 7 6 000 1 000 1 ) 1000 1 ) 1000 1 ) 1 OOO 1 ) 1 OOO 1 ) 1000 1 .) 7 000 2 OOO 1 ) 2 OOO 1 ) 2 OOO 1 ) 2 OOO 1 ) 2 OOO 1 ) 2 OOO 1 ) 8 000 3 OOO 1 ) 3 OOO 1 ) 3 OOO 1 ) 3 OOO 1 ) 3 OOO 1 ) 3 OOO 1 ) 9 000 3 600 3 600 3 600 3 600 3 600 3 600 10 000 4 000 4 000 4 000 4 000 4 000 4 000 11 000 4 400 4 400 4 400 4 400 4 400 4 400 12 000 4 800 4 800 4 800 4 800 4 800 4 800 13 000 5 200 5 200 5 200 5 200 5 200 5 200 14 000 5 600 5 600 5 600 5 600 5 600 5 600 15 000 6 OOO 6 000 6 000 6 000 6 000 6 000 16 000 6 400 6 400 6 400 6 400 6 400 6 400 17 000 6 800 6 800 6 800 6 800 6 800 6 800 18 000 7 200 7 200 7 200 7 200 7 200 7 200 19 000 7 600 7 600 7 600 7 600 7 600 7 600 20 000 8 OOO 8 OOO 8 000 8 000 8 000 8 OOO 21 000 8 400 8 400 8 400 8 400 8 400 8 400 22 000 8 800 8 800 8 800 8 800 8 800 8 800 23 000 9 200 9 200 9 200 9 200 9 200 9 200 24 000 9 600 9 600 9 600 9 600 9 600 9 600 25 000 10 OOO 10 OOO 10 000 10 000 10 OOO 10 000 26 000 10 400 10 400 10 400 10 400 10 400 10 400 27 000 10 800 10 800 10 800 10 800 10 800 10 800 28 000 11 200 11 200 11 200 11200 11 200 11 200 29 000 11 600 11 600 11 600 11600 11 600 11 600 30 000 12 000 12 OOO 12 OOO 12 OOO 12 000 12 OOO 31 000 12 400 12 400 12 400 12 400 12 400 12 400 32 000 12 800 12 800 12 800 12 800 12 800 12 800 33 000 13 200 13 200 13 200 13 200 13 200 13 200 34 000 13 600 13 600 13 600 13 600 13 600 13 600 35 000 14 000 14 000 14 000 14 000 14 000 14 000 36 000 14 400 14 400 14 400 14 400 14 400 14 400 37 000 14 800 14 800 14 800 14 800 14 800 14 800 38 000 15 200 15 200 15 200 15 200 15 200 15 200 39 000 15 600 15 600 15 600 15 600 15 600 15 600 40 000 16 000 16 000 16 000 16 000 16 000 16 000 41 000 16 400 16 400 16 400 16 400 16 400 16 400 42 000 16 800 16 800 16 800 16 800 16 800 16 800 43 000 17 200 17 200 17 200 17 200 17 200 17 200 44 000 17 600 17 600 17 600 17 600 17 600 17 600 45 000 18 OOO 18 000 18 000 18 000 18 000 18 000 46 000 18 400 18 400 18 400 18 400 18 400 18 400 *) $ 23 Ab'. 3 des Gesetzes. 502 Kriegsabgabegesctz 1919. Die Kriegsabgabe beträgt bei einem wenn der Geschäftsgewinn im fünften Kriegsgeschästsjahr im Berhältnis zum eingezahlten Grund- oder Stammkapital usw. beträgt von bis über über über über über 8 V.H. 8 bis 10 v. H. lO bis lb v. H. 15 bis MV. H. 20 bis 25 V. H. 25 v. H. M. M. M. M. M. M. M. 1 2 3 4 5 6 7 47 000 18 800 18 800 18 800 18 800 18 800 18 800 48 000 19 200 19 200 19 200 19 200 19 200 19 200 49 000 19 600 19 600 19 600 19 600 19 600 19 600 50 000 20 000 20 000 20 OOO 20 000 20 000 20 OOO 51000 20 400 21 000 1 ) 21 OOO 1 ) 21 OOO 1 ) 21 OOO 1 ) 21 OOO 1 ) 52 000 20 800 22 OOO 1 ) 22 OOO 1 ) 22 OOO 1 ) 22 OOO 1 ) 22 OOO 1 ) 53 000 21 200 23 OOO 1 ) 23 OOO 1 ) 23 OOO 1 ) 23 OOO 1 ) 23 OOO 1 ) 54 000 21 600 24 OOO 1 ) 24 OOO 1 ) 24 OOO 1 ) 24 OOO 1 ) 24 OOO 1 ) 55 000 22 000 25 OOO 1 ) 25 OOO 1 ) 25 OOO 1 ) 25 OOO 1 ) 25 OOO 1 ) 56 000 22 400 26 OOO 1 ) 26 OOO 1 ) 26 OOO 1 ) 26 OOO 1 ) 26 OOO 1 ) 57 000 22 800 27 OOO 1 ) 27 OOO 1 ) 27 OOO 1 ) 27 OOO 1 ) 27 OOO 1 ) 58 000 23 200 27 840 27 840 27 840 27 840 27 840 59 000 23 600 28 320 28 320 28 320 28 320 28 320 60 000 24 000 28 800 28 800 28 800 28.800 28 800 usw. für usw. usw. usw. usw. usw. usw. je 1000 M. je 400 M. je 480 M. je 480 M. je 480 M. je 480 M. je 480 M. mehr z B mehr mehr mehr mehr mehr mehr 100 000 40 000 48 000 48 000 48 OOO 48 OOO 48 OOO 101 000 40 400 - 48 480 49 OOO 1 ) 49 OOO 1 ) 49 OOO 1 ) 49 OOO 1 ) 102 000 40 800 48 960 50 OOO 1 ) 50 OOO 1 ) 50 OOO 1 ) 50 OOO 1 ) 103 000 41 200 49 440 51 OOO 1 ) 51 OOO 1 ) 51 OOO 1 ) 51 OOO 1 ) 104 000 41 600 49 920 52 OOO 1 ) 52 OOO 1 ) 52 OOO 1 ) 52 OOO 1 ) 105 000 42 000 50 400 53 OOO 1 ) 53 OOO 1 ) 53 OOO 1 ) 53 OOO 1 ) 106 000 42 400 50 880 54 OOO 1 ) 54 OOO 1 ) 54 OOO 1 ) 54 OOO 1 ) 107 000 42 800 51 360 55 OOO 1 ) 55 OOO 1 ) 55 OOO 1 ) 55 OOO 1 ) 108 000 43 200 51 840 56 OOO 1 ) 56 OOO 1 ) 56 OOO 1 ) 56 OOO 1 ) 109 000 43 600 52 320 57 OOO 1 ) 57 OOO 1 ) 57 OOO 1 ) 57 OOO 1 ) 110 000 44 000 52 800 58 OOO 1 ) 58 OOO 1 ) 58 OOO 1 ) 58 OOO 1 ) 111 000 44 400 53 280 59 OOO 1 ) 59 OOO 1 ) 59 OOO 1 ) 59 OOO 1 ) 112 000 44 800 53 760 60 OOO 1 ) 60 OOO 1 ) 60 OOO 1 ) 60 OOO 1 ) 113 000 45 200 54 240 61 OOO 1 ) 61 OOO 1 ) 61 OOO 1 ) 61 OOO 1 ) 114 000 45 600 54 720 62 OOO 1 ) 62 OOO 1 ) 62 OOO 1 ) 62 OOO 1 ) 115 000 46 000 55 200 63 OOO 1 ) 63 OOO 1 ) 63 OOO 1 ) 63 OOO 1 ) 116 000 46 400 55 680 64 OOO 1 ) 64 OOO 1 ) 64 OOO 1 ) 64 OOO 1 ) 117 000 46 800 56 160 65 OOO 1 ) 65 OOO 1 ) 65 OOO 1 ) 65 OOO 1 ) 118 000 47 200 56 640 66 OOO 1 ) 66 OOO 1 ) 66 OOO 1 ) 66 OOO 1 ) 119 000 47 600 57 120 66 640 66 640 66 640 66 640 Usw. für usw. usw. usw. usw. usw. usw. je 1000 M. je 400 M. je 480 M. je 560 M. je 560 M. je 560 M. je 560 M. mehr z R mehr mehr mehr mehr mehr mehr 200 000 80 000 96 000 112 OOO 112 OOO 112 OOO 112 000 201 000 80 400 96 480 112 560 113 OOO 1 ) 113 OOO 1 ) 113 OOO 1 ) 202 000 80 800 96 960 113 120 114 OOO 1 ) 114 OOO 1 ) 114 OOO 1 ) ’) § 23 Abs. 3 des Gesetzes. Ausführungsbestimmungen. Hilfstafel 2. 503 Die Kriegrabgabe beträgt bei einem wenn der Geschäftsgewtnn im fünften Kriegsgeschästsjahr im Bert eingezahlten Grund- oder Starnrntapital usw. betragt ältnis zum Mehrgewinne bis I über über über über über 8 v. H. 8 bis 10 v. H. IvbislSv.H. 15 bis 20 v. H. 20 bis 25 B. H. 25 B. H. M. M. | M. M. M. M. M. 1 2 3 4 5 6 7 203 OOO 81 200 97 440 113 680 115 OOO 1 ) 115 OOO 1 ) 204 OOO 81 600 97 920 114 240 116 OOO 1 ) 116 OOO 1 ) 205 OOO 82 000 98 400 114 800 117 OOO 1 ) 117 OOO 1 ) 206 OOO 82 400 98 880 115 360 118 OOO 1 ) 118 OOO 1 ) 207 OOO 82 800 99 360 115 920 119 OOO 1 ) 119 OOO 1 ) 208 000 ' 83 200 99 840 116 480 120 OOO 1 ) 120 OOO 1 ) 209 OOO 83 600 100 320 117 040 121 OOO 1 ) 121 OOO 1 ) 210 OOO 84 OOO 100 800 117 600 122 OOO 1 ) 122 OOO 1 ) 211 OOO 84 400 101 280 118 160 123 OOO 1 ) 123 OOO 1 ) 212 OOO 84 800 101 760 118 720 124 OOO 1 ) 124 OOO 1 ) 213 OOO 85 200 102 240 119 280 125 OOO 1 ) 125 OOO 1 ) 214 OOO 85 600 102 720 119 840 126 OOO 1 ) 126 OOO 1 ) 215 OOO 86 000 103 200 120 400 127 OOO 1 ) 127 OOO 1 ) 216 OOO 86 400 103 680 120 960 128 OOO 1 ) 128 OOO 1 ) 217 OOO 86 800 104 160 121 520 129 OOO 1 ) 129 OOO 1 ) 218 OOO 87 200 104 640 122 080 130 OOO 1 ) 130 OOO 1 ) 219 OOO 87 600 105 120 122 640 131 OOO 1 ) 131 OOO 1 ) 220 OOO 88 OOO 105 600 123 200 132 OOO 1 ) 132 OOO 1 ) 221 OOO 88 400 106 080 123 760 133 OOO 1 ) 133 OOO 1 ) 222 OOO 88 800 106 560 124 320 134 OOO 1 ) 134 OOO 1 ) 223 OOO 89 200 107 040 124 880 135 OOO 1 ) 135 OOO 1 ) 824 OOO 89 600 107 520 125 440 136 OOO 1 ) 136 OOO 1 ) 225 OOO 90 000 108 OOO 126 OOO 137 OOO 1 ) 137 OOO 1 ) 226 OOO 90 400 108 480 126 560 138 OOO 1 ) 138 OOO 1 ) 227 OOO 90 800 108 960 127 120 139 OOO 1 ) 139 OOO 1 ) 228 OOO 91 200 109 440 127 680 140 OOO 1 ) 140 OOO 1 ) 229 OOO 91 600 109 920 128 240 141 OOO 1 ) 141 OOO 1 ) 230 OOO 92 OOO 110 400 128 800 142 OOO 1 ) 142 OOO 1 ) 231 OOO 92 400 110 880 129 360 143 OOO 1 ) 143 OOO 1 ) 232 OOO 92 800 111 360 129 920 144 OOO 1 ) 144 OOO 1 ) 233 OOO 93 200 111 840 130 480 145 OOO 1 ) 145 OOO 1 ) 234 OOO 93 600 112 320 131 040 146 OOO 1 ) 146 OOO 1 ) 235 OOO 94 OOO 112 800 131 600 147 OOO 1 ) 147 OOO 1 ) 236 OOO 94 400 113 280 132 160 148 OOO 1 ) 148 OOO 1 ) 237 OOO 94 800 113 760 132 720 149 OOO 1 ) 149 OOO 1 ) 238 OOO 95 200 114 240 133 280 150 OOO 1 ) 150 OOO 1 ) 239 OOO 95 600 114 720 133 840 151 OOO 1 ) 151 OOO 1 ) 240 OOO 96 000 115 200 134 400 152 OOO 1 ) 152 OOO 1 ) 241 OOO 96 400 115 680 134 960 153 OOO 1 ) 153 OOO 1 ) 242 OOO 96 800 116 160 135 520 154 OOO 1 ) 154 OOO 1 ) 243 OOO 97 200 116 640 136 080 155 OOO 1 ) 155 OOO 1 ) 244 OOO 97 600 117 120 136 640 156 OOO 1 ) 156 OOO 1 ) 245 OOO 98 000 117 600 137 200 156 800 156 800 246 OOO 98 400 118 080 137 760 157 440 157 440 usw. für usw. usw. usw. usw. usw. je 1000 M je 400 M. je 480 M. je 560 M. je 640 M. je 640 M mehr mehr mehr mehr mehr mehr 115 OOO 1 ) 116 OOO 1 ) 117 OOO 1 ) 118 OOO 1 ) 119 OOO 1 ) 120 OOO 1 ) 121 OOO 1 ) 122 OOO 1 ) 123 OOO 1 ) 124 OOO 1 ) 125 OOO 1 ) 126 OOO 1 ) 127 OOO 1 ) 128 OOO 1 ) 129 OOO 1 ) 130 OOO 1 ) 131 OOO 1 ) 132 OOO 1 ) 133 OOO 1 ) 134 OOO 1 ) 135 OOO 1 ) 136 OOO 1 ) 137 OOO 1 ) 138 OOO 1 ) 139 OOO 1 ) 140 OOO 1 ) 141 OOO 1 ) 142 OOO 1 ) 143 OOO 1 ) 144 OOO 1 ) 145 OOO 1 ) 146 OOO 1 ) 147 OOO 1 ) 148 OOO 1 ) 149 OOO 1 ) 150 OOO 1 ) 151 OOO 1 ) 152 OOO 1 ) 153 OOO 1 ) 154 OOO 1 ) 155 OOO 1 ) 156 OOO 1 ) 156 800 157 440 Usw. je 640 M. mehr ») $ 23 Abs. 3 des Gesetzes. 504 Kriegsabgabegesetz 1919. Die Kriegsabgabe beträgt bet einem Mehrgewinn! von wenn der Geschäftsgewinn im fünften Kriegsgefchästsjahr im Verhältnis zum eingezahlten Grund- oder Stammkapital usw. Beträgt bis über über I über über über 8 v. H. 8 bis 10 b. H IvbiS lb v. H 15bis20t>. H 20 bis 25 V. H 25 v.H. M. M. M. M. M. M. M. 1 2 3 4 5 6 7 z. B. 300 000 120 000 144 000 168 000 192 000 192 000 192 OOO 301 000 120 400 144 480 168 560 192 640 193 000 1 ) 193 OOO 1 ) 302 000 120 800 144 960 169 120 193 280 194 OOO 1 ) 194 OOO 1 ) 303 000 121 200 145 440 169 680 193 920 195 OOO 1 ) 195 OOO 1 ) 304 000 121 600 145 920 170 240 194 560 196 OOO 1 ) 196 OOO 1 ) 305 000 122 000 146 400 170 800 195 200 197 OOO 1 ) 197 OOO 1 ) 306 000 122 400 146 880 171 360 195 840 198 OOO 1 ) 198 OOO 1 ) 307 000 122 800 147 360 171 920 196 480 199 OOO 1 ) 199 OOO 1 ) 308 000 123 200 147 840 172 480 197 120 200 OOO 1 ) 200 OOO 1 ) 309 000 123 600 148 320 173 040 197 760 201 OOO 1 ) 201 OOO 1 ) 310 000 124 000 148 800 173 600 198 400 202 OOO 1 ) 202 OOO 1 ) 311 000 124 400 149 280 174 160 199 040 203 OOO 1 ) 203 OOO 1 ) 312 000 124 800 149 760 174 720 199 680 204 OOO 1 ) 204 OOO 1 ) 313 000 125 200 150 240 175 280 200 320 205 OOO 1 ) 205 OOO 1 ) 314 000 125 600 150 720 175 840 200 960 206 OOO 1 ) 206 OOO 1 ) 315 000 126 000 151 200 176 400 201 600 207 OOO 1 ) 207 OOO 1 ) 316 000 126 400 151 680 176 960 202 240 208 OOO 1 ) 208 OOO 1 ) 317 000 126 800 152 160 177 520 202 880 209 OOO 1 ) 209 OOO 1 ) 318 000 127 200 152 640 178 080 203 520 210 OOO 1 ) 210 OOO 1 ) 319 000 127 600 153 120 178 640 204 160 211 OOO 1 ) 211 OOO 1 ) 320 000 128 000 153 600 179 200 204 800 212 OOO 1 ) 212 OOO 1 ) 321 000 128 400 154 080 179 760 205 440 213 OOO 1 ) 213 OOO 1 ) 322 000 128 800 154 560 180 320 206 080 214 OOO 1 ) 214 OOO 1 ) 323 000 129 200 155 040 180 880 206 720 215 OOO 1 ) 215 OOO 1 ) 324 000 129 600 155 520 181 440 207 360 216 OOO 1 ) 216 OOO 1 ) 325 000 130 000 156 000 182 000 208 000 217 OOO 1 ) 217 OOO 1 ) 326 000 130 400 156 480 182 560 208 640 218 OOO 1 ) 218 OOO 1 ) 327 000 130 800 156 960 183 120 209 280 219 OOO 1 ) 219 OOO 1 ) 328 000 131 200 157 440 183 680 209 920 220 OOO 1 ) 220 OOO 1 ) 329 000 131 600 157 920 184 240 210 560 221 OOO 1 ) 221 OOO 1 ) 330 000 132 000 158 400 184 800 211 200 222 OOO 1 ) 222 OOO 1 ) 331 000 132 400 158 880 185 360 211 840 223 OOO 1 ) 223 OOO 1 ) 332 000 132 800 159 360 185 920 212 480 224 OOO 1 ) 224 OOO 1 ) 333 000 133 200 159 840 186 480 213 120 225 OOO 1 ) 225 OOO 1 ) 334 000 133 600 160 320 187 040 213 760 226 OOO 1 ) 226 OOO 1 ) 335 000 134 000 160 800 187 600 214 400 227 OOO 1 ) 227 OOO 1 ) 336 000 134 400 161 280 188 160 215 040 228 OOO 1 ) 228 OOO 1 ) 337 000 134 800 161 760 188 720 215 680 229 OOO 1 ) 229 OOO 1 ) 338 000 135 200 162 240 189 280 216 320 230 OOO 1 ) 230 OOO 1 ) 339 000 135 600 162 720 189 840 216 960 231 OOO 1 ) 231 OOO 1 ) 340 000 136 000 163 200 190 400 217 600 232 OOO 1 ) 232 OOO 1 ) 341 000 136 400 163 680 190 960 218 240 233 OOO 1 ) 233 OOO 1 ) 342 000 136 800 164 160 191 520 218 880 234 OOO 1 ) 234 OOO 1 ) 343 000 137 200 164 640 192 080 219 520 235 OOO 1 ) 235 OOO 1 ) 344 000 137 600 165 120 192 640 220 160 236 OOO 1 ) 236 OOO 1 ) 345 000 138 000 165 600 193 200 220 800 237 OOO 1 ) 237 OOO 1 ) 346 000 138 400 166 080 193 760 221 440 238 OOO 1 ) 238 OOO 1 ) *) § 23 Abs. 3 des Gesetzes. Ausführungsbestimmungen. Hilfstafel 2. 505 Die Kriegsabgabe beträgt bei einem Mehrgewinne von wenn der Geschäftsgewinn im sünsten Kriegsgeschäftsjahr Im Verhältnis zum eingezahlten Grund- oder Stamnikapital usw. beträgt bis über über über über über 8 b. H. 8 biS 10 b. H. 10 bis 15 b. H. 15 bisWb.H. 206(325 b. $. 25 b. H. M. M. M. M. M. M. M. 1 2 3 4 5 6 7 347 000 138 800 166 560 194 320 222 080 239 OOO 1 ) 239 OOO 1 ) 348 000 139 200 167 040 194 880 222 720 240 OOO 1 ) 240 OOO 1 ) 349 000 139 600 167 520 195 440 223 360 241 OOO 1 ) 241 OOO 1 ) 350 000 140 000 168 000 196 000 224 000 242 OOO 1 ) 242 OOO 1 ) 351 000 140 400 168 480 196 560 224 640 243 OOO 1 ) 243 OOO 1 ) 352 000 140 800 168 960 197 120 225 280 244 OOO 1 ) 244 OOO 1 ) 353 000 141 200 169 440 197 680 225 920 245 OOO 1 ) 245 OOO 1 ) 354 000 141 600 169 920 198 240 226 560 246 OOO 1 ) 246 OOO 1 ) 355 000 142 000 170 400 198 800 227 200 247 OOO 1 ) 247 OOO 1 ) 356 000 142 400 170 880 199 360 227 840 248 OOO 1 ) 248 OOO 1 ) 357 000 142 800 171 360 199 920 228 480 249 OOO 1 ) 249 OOO 1 ) 358 000 143 200 171 840 200 480 229 120 250 OOO 1 ) 250 OOO 1 ) 359 000 143 600 172 320 201 040 229 760 251 OOO 1 ) 251 OOO 1 ) 360 000 144 000 172 800 201 600 230 400 252 OOO 1 ) 252 OOO 1 ) 361 000 144 400 173 280 202 160 231 040 253 OOO 1 ) 253 OOO 1 ) 362 000 144 800 173 760 202 720 231 680 254 OOO 1 ) 254 OOO 1 ) 363 000 145 200 174 240 203 280 232 320 255 OOO 1 ) 255 OOO 1 ) 364 000 145 600 174 720 203 840 232 960 256 OOO 1 ) 256 OOO 1 ) 365 000 146 000 175 200 204 400 233 600 257 OOO 1 ) 257 OOO 1 ) 366 000 146 400 175 680 204 960 234 240 258 OOO 1 ) 258 OOO 1 ) 367 000 146 800 176 160 205 520 234 880 259 OOO 1 ) 259 OOO 1 ) 368 000 147 200 176 640 206 080 235 520 260 OOO 1 ) 260 OOO 1 ) 369 000 147 600 177 120 206 640 236 160 261 OOO 1 ) 261 OOO 1 ) 370 000 148 000 177 600 207 200 236 800 262 OOO 1 ) 262 OOO 1 ) 371 000 148 400 178 080 207 760 237 440 263 OOO 1 ) 263 OOO 1 ) 372 000 148 800 178 560 208 320 238 080 264 OOO 1 ) 264 OOO 1 ) 373 000 149 200 179 040 208 880 238 720 265 OOO 1 ) 265 OOO 1 ) 374 000 149 600 179 520 209 440 239 360 266 OOO 1 ) 266 OOO 1 ) 375 000 150 000 180 000 210 000 240 000 267 OOO 1 ) 267 OOO 1 ) 376 000 150 400 180 480 210 560 240 640 268 OOO 1 ) 268 OOO 1 ) 377 000 150 800 180 960 211 120 241 280 269 OOO 1 ) 269 OOO 1 ) 378 000 151 200 181 440 211 680 241 920 270 OOO 1 ) 270 OOO 1 ) 379 000 151 600 181 920 212 240 242 560 271 OOO 1 ) 271 OOO 1 ) 380 000 152 000 182 400 212 800 243 200 272 OOO 1 ) 272 OOO 1 ) 381 000 152 400 182 880 213 360 243 840 273 OOO 1 ) 273 OOO 1 ) 382 OOO 152 800 183 360 213 920 244 480 274 OOO 1 ) 274 OOO 1 ) 383 000 153 200 183 840 214 480 245 120 275 OOO 1 ) 275 OOO 1 ) 384 000 153 600 184 320 215 040 245 760 276 OOO 1 ) 276 OOO 1 ) 385 000 154 000 184 800 215 600 246 400 277 OOO 1 ) 277 OOO 1 ) 386 000 154 400 185 280 216 160 247 040 277 920 277 920 1 ) usw. für usw. usw. usw. usw. usw. usw. je looo M. je 400 M. je 480 M. je 560 M. je 640 M. je 720 M. je 720 M. mehr z- B. 500 000 mehr mehr mehr mehr mehr mehr 200 000 240 000 280 000 320 000 360 OOO 360 OOO 501 000 200 400 240 480 280 560 320 640 360 720 361 OOO 1 ) 502 000 200 800 240 960 281 120 321 280 361 440 362 OOO 1 ) 503 000 201 200 241 440 281 680 321 920 362 160 363 OOO 1 ) *) § 23 Abs. 3 des Gesetzes. 506 Kricgsabgabegesetz 1919. Die Kriegsabgabe beträgt bei einem Mehrgewinne von m. wenn der Geschästsgewinn im fünften Kriegsgeschäftsjahr im Verhältnis zum eingezahlten Grund- oder Stammkapital »sw. beträgt bis 8 ». H. M, über 8 bis 10 tt. H. M. über 10 bis 15 v, H. M. über 15 64320».®. M. über 20 bis 25». ®. M. über 25 v. H. M. 504 000 505 000 506 000 507 000 508 000 509 000 510 000 511 000 512 000 513 000 514 000 515 000 516 000 517 000 518 000 519 000 520 000 521 000 522 000 523 000 524 000 525 000 526 000 527 000 528 000 529 000 530 000 531 000 532 000 533 000 534 000 535 000 536 000 537 000 538 000 539 000 540 000 541 000 542 000 543 000 544 000 545 000 546 000 547 000 548 000 549 000 550 000 551000 201 600 202 000 202 400 202 800 203 200 203 600 204 000 204 400 204 800 205 200 205 600 206 000 206 400 206 800 207 200 207 600 208 000 208 400 208 800 209 200 209 600 210 000 210 400 210 800 211 200 211 600 212 000 212 400 212 800 213 200 213 600 214 000 214 400 214 800 215 200 215 600 216 000 216 400 216 800 217 200 217 600 218 000 218 400 218 800 219 200 219 600 220 000 220 400 241 920 242 400 242 880 243 360 243 840 244 320 244 800 245 280 245 760 246 240 246 720 247 200 247 680 248 160 248 640 249 120 249 600 250 080 250 560 251 040 251 520 252 000 252 480 252 960 253 440 253 920 254 400 254 880 255 360 255 840 256 320 256 800 257 280 257 760 258 240 258 720 259 200 259 680 260 160 260 640 261120 261 600 262 080 262 560 263 040 263 520 264 000 264 480 282 240 282 800 283 360 283 920 284 480 285 040 285 600 286 160 286 720 287 280 287 840 288 400 288 960 289 520 290 080 290 640 291 200 291 760 292 320 292 880 293 440 294 000 294 560 295 120 295 680 296 240 296 800 297 360 297 920 298 480 299 040 299 600 300 160 300 720 301 280 301840 302 400 302 960 303 520 304 080 304 640 305 200 305 760 306 320 306 880 307 440 308 000 308 560 322 560 323 200 323 840 324 480 325 120 325 760 326 400 327 040 327 680 328 320 328 960 329 600 330 240 330 880 331 520 332 160 332 800 333 440 334 080 334 720 335 360 336 000 336 640 337 280 337 920 338 560 339 200 339 840 340 480 341120 341 760 342 400 343 040 343 680 344 320 344 960 345 600 346 240 346 880 347 520 348 160 348 800 349 440 350 080 350 720 351 360 352 000 352 640 362 880 363 600 364 320 365 040 365 760 366 480 367 200 367 920 368 640 369 360 370 080 370 800 371 520 372 240 372 960 373 680 374 400 375 120 375 840 376 560 377 280 378 000 378 720 379 440 380 160 380 880 381 600 382 320 383 040 383 760 384 480 385 200 385 920 386 640 387 360 388 080 388 800 389 520 390 240 390 960 391 680 392 400 393120 393 840 394 560 395 280 396 000 396 720 364 000') 365 000') 366 000') 367 000') 368 000') 369 000') 370 000') 371 000') 372 000') 373 000') 374 000') 375 000') 376 000') 377 000') 378 000') 379 000') 380 000') 381 000') 382 OOO') 383 000') 384 000') 385 000') 386 000') 387 000') 388 000') 389 000') 390 000') 391 000') 392 000') 393 000') 394 000') 395 000') 396 000') 397 000*) 398 000') 399 000*) 400 000*) 401 000') 402 000*) 403 000*) 404 000*) 405 000*) 406 000*) 407 000*) 408 000*) 409 000*) 410 000*) 411 000*) ') 5 23 Abs. 3 des Gesetzes. ü Vr — w Die Kriegsabgabe beträgt v%. Ä, bei einem Wenn der GeschLftSgeWinn im fünften KriegSgefchäftsjahr im !. eingezahlten Grund- oder Stammlavital usw. beträgt von M. bis 8 v. H. M. über 8 bis 10 v. H. M. über 10 bis 15 b. H. M. über 15 bis 20 v. H. M. über so bis rü v. H. M. über 25 v. H. M. 1 2 3 4 5 6 7 552 000 220 800 264 960 309 120 353 280 397 440 412 000 1 ) 553 000 221 200 265 440 309 680 353 920 398 160 413 OOO 1 ) 554 000 221 600 265 920 310 240 354 560 398 880 414 OOO 1 ) 555 000 222 000 266 400 310 800 355 200 399 600 415 OOO 1 ) 556 000 222 400 266 880 311 360 355 840 400 320 416 OOO 1 ) 557 000 222 800 267 360 311 920 356 480 401 040 417 OOO 1 ) 558 000 223 200 267 840 312 480 357 120 401 760 418 OOO 1 ) 559 000 223 600 268 320 313 040 357 760 402 480 419 OOO 1 ) 560 000 224 000 268 800 313 600 358 400 403 200 420 OOO 1 ) 561 000 224 400 269 280 314 160 359 040 403 920 421 OOO 1 ) 562 000 224 800 269 760 314 720 359 680 404 640 422 OOO 1 ) 563 000 225 200 270 240 315 280 360 320 405 360 423 OOO 1 ) 564 000 225 600 270 720 315 840 360 960 406 080 424 OOO 1 ) 565 000 226 000 271 200 316 400 361 600 406 800 425 OOO 1 ) 566 000 226 400 271 680 316 960 362 240 407 520 426 OOO 1 ) 567 000 226 800 272 160 317 520 362 880 408 240 427 OOO 1 ) 568 000 227 200 272 640 318 080 363 520 408 960 428 OOO 1 ) 569 000 227 600 273 120 318 640 364 160 409 680 429 OOO 1 ) 570 000 228 000 273 600 319 200 364 800 410 400 430 OOO 1 ) 571 000 228 400 274 080 319 760 365 440 411 120 431 OOO 1 ) 672 000 228 800 274 560 320 320 366 080 411 840 432 OOO 1 ) 573 000 229 200 275 040 320 880 366 720 412 560 433 OOO 1 ) 574 000 229 600 275 520 321 440 367 360 413 280 434 OOO 1 ) 575 000 230 000 276 000 322 000 368 000 414 000 435 OOO 1 ) 576 000 230 400 276 480 322 560 368 640 414 720 436 OOO 1 ) 677 000 230 800 276 960 323 120 369 280 415 440 437 OOO 1 ) 578 000 231 200 277 440 323 680 369 920 416 160 438 OOO 1 ) 579 000 231 600 277 920 324 240 370 560 416 880 439 OOO 1 ) 580 000 232 000 278 400 324 800 371 200 417 600 440 OOO 1 ) 581 000 232 400 278 880 325 360 371 840 418 320 441 OOO 1 ) 582 000 232 800 279 360 325 920 372 480 419 040 442 OOO 1 ) 583 000 233 200 279 840 326 480 373 120 419 760 443 OOO 1 ) 684 000 233 600 280 320 327 040 373 760 420 480 444 OOO 1 ) 585 000 234 000 280 800 327 600 374 400 421 200 445 OOO 1 ) 586 000 234 400 281 280 328 160 375 040 421 920 446 OOO 1 ) 587 000 234 800 281 760 328 720 375 680 422 640 447 OOO 1 ) 588 000 235 200 282 240 329 280 376 320 423 360 448 OOO 1 ) 589 000 235 600 282 720 329 840 376 960 424 080 449 OOO 1 ) 590 000 236 000 283 200 330 400 377 600 424 800 450 OOO 1 ) usw. für usw. usw. usw. usw. usw. usw. je looo M. je 400 M. je 480 M. je 560 M. je 640 M. je 720 M. je looo M. mehr r N mehr mehr mehr mehr mehr mehr 700 000 280 000 336 000 392 000 448 000 504 000 560 OOO 1 ) 701 000 280 400 336 480 392 560 448 640 504 720 560 800 usw. für usw. usw. usw. usw. usw. usw. je looo M. je 400 M. je 480 M. je 560 M. je 640 M. je 720 M. je 800 M. mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr ') § 23 Abs. 3 des Gesetzes. 508 Kriegsabgabegesetz 1919. Die Kricgsabgabe beträgt bei einem Mehrgewinne von wenn der Geschäftsgewinn im fünften KricgSgefchäftsjahr im Berhältnis zum eingezahlten Grund- oder Stammkapital usw. beträgt bis über über über über über 8 v. H. 8 bis 10 v. H. 10 bis 15 v. H. 15 bis 20 v. H. 20 bis 25 v. H. 25 v. H. M. M. M. M. M. M. M. ' 1 2 3 4 5 6 7 z. B. 1 000 000 400 000 480 OOO 560 OOO 640 OOO 720 OOO 800 000 1 001 000 401 000 1 ) 481 OOO 1 ) 561 OOO 1 ) 641 OOO 1 ) 721 OOO 1 ) 800 800 1100 000 500 OOO 1 ) 580 OOO 1 ) 660 OOO 1 ) 740 OOO 1 ) 820 OOO 1 ) 880 000 usw. für usw. usw. usw. usw. usw. usw. je 1000 M. je 1000 M. je looo M. je looo M. je looo M. je 1000 M. je 800 M. mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr 8* ® • 1 400 000 800 OOO 1 ) 880 OOO 1 ) 960 OOO 1 ) 1040 OOO 1 ) 1120000 1120000 usw. für usw. usw. usw. usw. usw. usw. je looo M. je 1000 M. je looo M. je looo M. je 1000 M. je 800 M. je 800 M. mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr z. B. 1 800 000 1200 OOO 1 ) 1280 OOO 1 ) 1360 OOO 1 ) 1440000 1440000 1440000 usw. für ■ usw. . usw. usw. usw. usw. usw. je 1000 M. je looo M. je looo M. je looo M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. mehr z. B. 2 200 000 mehr mehr mehr mehr mehr mehr 1600 OOO 1 ) 1680 OOO 1 ) 1760000 1760000 1760000 1700000 usw. für usw. Usw. usw. usw. usw. usw. je 1000 M. je looo M. je looo M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. mehr $. B. 2 600 000 mehr mehr mehr mehr mehr mehr 2 OOO OOO 1 ) 2080000 2 080000 2080000 2080000 2080000 usw. für usw. usw. usw. usw. usw. usw. je 1000 M. je 1000 M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. mehr ?. B. 3 000 000 mehr mehr mehr mehr mehr mehr 2400000 2400000 2400000 2400000 2400000 2400000 Usw. für usw. usw. usw. usw. Usw. usw. je looo M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. je 800 M. mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr z. B. 4 000 000 3200000 3200000 3 200000 3200 000 3200000 3200000 5 000 000 4000000 4000000 4000000 4000000 4000000 4000000 6 000 000 4800000 4800000 4 800000 4800000 4800000 4800000 7 000 000 5600000 5 600000 5600000 5600000 5600000 5600000 8 000 000 6 400000 6400000 6400000 6400000 6400000 6400000 9 000 000 7 200000 7 200000 7 200000 7200000 7 200000 7200000 10 000 000 8000000 8000000 8000000 8000000 8000000 8000000 ') § 23 Abs. 3 des Gesetzes. Aussührungsbestimmungen. Hilfstafel 3 509 Hilfstafel 3 zur Berechnung der von dem Mehrgewinne der ausländischen Gesellschaften zu zahlenden Kriegsabgabe (§ 25 des Gesetzes) Es beträgt Es beträgt Es beträgt bei einem bei einem bei einem Mehrgewinn im die Mehrgewinn im die Mehrgewinn im die 5. Kriegs-Kriegsabgabe 5. Kriegs-Kriegsabgabe 5. Kriegs-Kriegsabgabe geschäftsjahrvon geschäftsjahrvon geschäftsjahrvon M. M. M. M. M. M. 6 000 1000 1 ) 48 000 19 200 88 000 42 240 7 000 2 000 1 ) 49 000 19 600 89 000 42 720 8 000 3 000 1 ) 50 000 20 000 90 000 43 200 9 000 3 600 91 OOO 43 680 10 000 4 000 92 OOO 44 160 11 000 4 400 51 000 21 OOO 1 ) 93 OOO 44 640 12 000 4 800 52 000 22 000 94 000 45 120 13 000 5 200 53 000 23 OOO 1 ) 95 000 45 600 14 000 5 600 54 000 24 OOO 1 ) 96 000 46 080 15 000 6 000 55 000 25 OOO 1 ) 97 OOO 46 560 16 000 6 400 56 000 26 OOO 1 ) 98 OOO 47 040 17 000 6 800 57 000 27 OOO 1 ) 99 OOO 47 520 18 000 7 200 58 000 27 840 100 OOO 48 OOO 19 000 7 600 59 000 28 320 20 000 8 000 60 000 28 800 21 000 8 400 61000 29 280 101 OOO 49 OOO 1 ) 22 000 8 800 62 000 29 760 102 OOO 50 OOO 1 ) 23 000 9 200 63 000 30 240 103 OOO 51 OOO 1 ) 24 000 9 600 64 000 30 720 104 OOO 52 OOO 1 ) 25 000 10 000 65 000 31 200 105 OOO 53 OOO 1 ) 26 000 10 400 66 000 31 680 106 OOO 54 OOO 1 ) 27 000 10 800 67 000 32 160 107 OOO 55 OOO 1 ) 28 000 11 200 68 000 32 640 108 OOO 56 OOO 1 ) 29 000 11 600 69 000 33120 109 OOO 57 OOO 1 ) 30 000 12 000 70 000 33 600 110 OOO 58 OOO 1 ) 31 000 12 400 71000 34 080 111 OOO 59 OOO 1 ) 32 000 12 800 72 000 34 560 112 OOO 60 OOO 1 ) 33 000 13 200 73 000 35 040 113 OOO 61 OOO 1 ) 34 000 13 600 74 000 35 520 114 000 62 OOO 1 ) 35 000 14 000 75 000 36 OOO 115 OOO 63 OOO 1 ) 36 000 14 400 76 000 36 480 116 OOO 64 OOO 1 ) 37 000 14 800 77 000 36 960 117 OOO 65 OOO 1 ) 38 000 15 200 78 000 37 440 118 OOO 66 OOO 1 ) 39 000 15 600 79 000 37 920 119 OOO 66 640 40 000 16 000 80 000 38 400 120 OOO 67 200 41000 16 400 81 000 38 880 121 OOO 67 760 42 000 16 800 82 OOO 39 360 122 OOO 68 320 43 000 17 200 83 000 39 840 123 OOO 68 880 44 000 17 600 84 000 40 320 124 OOO 69 440 45 000 18 000 85 000 40 800 125 OOO 70 000 46 000 18 400 86 000 41 280 126 OOO 70 560 47 000 18 800 87 000 41 760 127 000 71120 *) § 25 ÜOf. 2 des Gesetzes. 510 Kriegsabgabegesetz 1919, Es Beträgt Es Beträgt Es Beträgt bei einem Mehrgewinn im die bei einem Mehrgewinn im die Bei einem Mehrgewinn im die 5. Kriegs-Kriegsabgabe 5. Kriegs-KriegSaBgaBe 5. Kriegs-StiegäaBgaBe geschästsjahrvo» M M. geschästSjahrvon M. M. geschäftsjahrBon M. M. 128 000 71 680 175 000 98 000 220 OOO 132 OOO 1 ) 129 000 72 240 176 000 98 560 221 OOO 133 OOO 1 ) 130 000 72 800 177 000 99 120 222 OOO 134 OOO 1 ) 131 000 73 360 178 000 99 680 223 OOO 135 OOO 1 ) 132 000 73 920 179 000 100 240 224 000 136 OOO 1 ) 133 000 74 480 180 000 100 800 225 000 137 OOO 1 ) 134 000 75 040 181 000 101 360 226 OOO 138 OOO 1 ) 135 000 75 600 182 000 101 920 227 000 139 OOO 1 ) 136 000 76 160 183 000 102 480 228 000 140 OOO 1 ) 137 000 76 720 184 000 103 040 229 OOO 141 OOO 1 ) 138 000 77 280 185 000 103 600 230 OOO 142 OOO 1 ) 139 000 77 840 186 000 104 160 231 OOO 143 OOO 1 ) 140 000 78 400 187 000 104 720 232 000 144 OOO 1 ) 141 000 78 960 188 000 105 280 233 OOO 145 OOO 1 ) 142 000 79 520 189 000 105 840 234 OOO 146 OOO 1 ) 143 000 80 080 ISO 000 106 400 235 000 147 OOO 1 ) 144 000 80 640 191 000 106 960 236 OOO 148 OOO 1 ) 145 000 81 200 192 000 107 520 237 OOO 149 OOO 1 ) 146 000 81 760 193 000 108 080 238 OOO 150 OOO 1 ) 147 000 82 320 194 000 108 640 239 OOO 151 OOO 1 ) 148 000 82 880 195 000 109 200 240 OOO 152 OOO 1 ) 149 000 83 440 196 000 109 760 241 OOO 153 OOO 1 ) 150 000 84 000 197 000 110 320 242 OOO 154 OOO 1 ) 151000 84 560 198 000 110 880 243 OOO 155 OOO 1 ) 152 000 85120 199 000 111 440 244 000 156 OOO 1 ) 153 000 85 680 200 000 112 000 245 OOO 156 800 154 000 155 000 156 000 86 240 86 800 87 360 201 000 113 OOO 1 ) 246 OOO 247 OOO 248 000 157 440 158 080 158 720 157 000 87 920 202 000 114 OOO 1 ) 249 OOO 159 360 158 000 88 480 203 000 115 OOO 1 ) 250 000 160 OOO 159 000 89 040 204 000 116 OOO 1 ) 251 000 160 640 160 000 89 600 205 000 117 OOO 1 ) 252 OOO 161 280 161 000 90160 206 000 118 OOO 1 ) 253 OOO 161 920 162 000 90 720 207 000 119 OOO 1 ) 254 OOO 162 560 163 000 91 280 208 000 120 OOO 1 ) 255 OOO 163 200 164 000 91 840 209 000 121 OOO 1 ) 256 OOO 163 840 165 000 92 400 210 000 122 OOO 1 ) 257 OOO 164 480 166 000 92 960 211 000 123 OOO 1 ) 258 000 165 120 167 000 S3 520 212 000 124 OOO 1 ) 259 OOO 165 760 168 000 94 080 213 000 125 OOO 1 ) 260 000 166 400 169 000 94 640 214 000 126 OOO 1 ) 261 OOO 167 040 170 000 95 200 215 000 127 OOO 1 ) 262 OOO 167 680 171 000 95 760 216 000 128 OOO 1 ) 263 OOO 168 320 172 000 96 320 217 000 129 OOO 1 ) 264 OOO 168 960 173 000 96 880 218 000 130 OOO 1 ) 265 OOO 169 600 174 000 97 440 219 000 131 OOO 1 ) 266 OOO 170 240 l ) | 25 Ws, 2 des Gesetzes. Ausführungsbestimmungen. Hilfstafel 3, 511 Es beträgt Es beträgt Es beträgt bei einem Mehrgewinn im die bei einem Mehrgewinn im die bei einem Mehrgewinn im die 5. Kriegs-Kricgsabgabe 5. Kriegs-Kriegsabgabe 5. Kriegs-Kriegsabgabe geschäftsjahrvon M. M. geschästsjahr von M. M. geschäftsjahrvon M. M. 267 000 170 880 314 OOO 206 OOO 1 ) 363 OOO 255 OOO 1 ) 268 000 171 520 315 OOO 207 OOO 1 ) 364 OOO 256 OOO 1 ) 269 000 172 160 316 OOO 208 OOO 1 ) 365 OOO 257 OOO 1 ) 270 000 172 800 317 OOO 209 OOO 1 ) 366 OOO 258 OOO 1 ) 271 000 173 440 318 OOO 210 OOO 1 ) 367 OOO 259 OOO 1 ) 272 000 174 080 319 OOO 211 OOO 1 ) 368 OOO 260 OOO 1 ) 273 000 174 720 320 OOO 212 OOO 1 ) 369 OOO 261 OOO 1 ) 274 000 175 360 321 OOO 213 OOO 1 ) 370 OOO 262 OOO 1 ) 275 000 176 000 322 OOO 214 OOO 1 ) 371 OOO 263 OOO 1 ) 276 000 176 640 323 OOO 215 OOO 1 ) 372 OOO 264 OOO 1 ) 277 000 177 280 324 OOO 216 OOO 1 ) 373 OOO 265 OOO 1 ) 278 000 177 920 325 OOO ' 217 OOO 1 ) 374 OOO 266 OOO 1 ) 279 000 178 560 326 000 218 OOO 1 ) 375 OOO 267 OOO 1 ) 280 000 179 200 327 OOO 219 OOO 1 ) 376 OOO 268 OOO 1 ) 281 000 179 840 328 OOO 220 OOO 1 ) 377 OOO 269 OOO 1 ) 282 000 180 480 329 OOO 221 OOO 1 ) 378 OOO 270 OOO 1 ) 283 000 181 120 330 OOO 222 OOO 1 ) 379 OOO 271 OOO 1 ) 284 000 181 760 331 OOO 223 OOO 1 ) 380 OOO 272 OOO 1 ) 285 000 182 400 332 OOO 224 OOO 1 ) 381 OOO 273 OOO 1 ) 286 000 183 040 333 OOO 225 OOO 1 ) 382 OOO 274 OOO 1 ) 287 000 183 680 334 OOO 226 OOO 1 ) 383 OOO 275 OOO 1 ) 288 000 184 320 335 OOO 227 OOO 1 ) 384 OOO 276 OOO 1 ) 289 000 184 960 336 OOO 228 OOO 1 ) 385 OOO 277 OOO 1 ) 290 000 185 600 337 OOO 229 OOO 1 ) 386 OOO 277 920 291 000 186 240 338 OOO 230 OOO 1 ) 387 OOO 278 640 292 000 186 880 339 OOO 231 OOO 1 ) 388 OOO 279 360 293 000 187 520 340 000 232 OOO 1 ) 389 OOO 280 080 294 000 188 160 341 OOO 233 OOO 1 ) 390 OOO 280 800 295 000 188 800 342 OOO 234 OOO 1 ) usw. für usw. 296 000 189 440 343 OOO 235 OOO 1 ) je 1000 M. je 720 M. 297 000 190 080 344 OOO 236 OOO 1 ) mehr mehr 298 000 190 720 345 OOO 237 OOO 1 ) z. B. 299 000 191 360 346 OOO 238 OOO 1 ) 400 OOO 288 000 300 000 192 000 347 OOO 239 OOO 1 ) 410 OOO 295 200 301 000 193 000 1 ) 348 OOO 349 OOO 350 OOO 240 OOO 1 ) 241 OOO 1 ) 242 OOO 1 ) 425 OOO 450 OOO 475 OOO 306 OOO 324 OOO 342 OOO 302 000 194 OOO 1 ) 351 OOO 243 OOO 1 ) 500 OOO 360 OOO 303 000 304 000 305 000 195 OOO 1 ) 196 OOO 1 ) 197 OOO 1 ) 352 OOO 353 OOO 354 OOO 244 OOO 1 ) 245 OOO 1 ) 246 OOO 1 ) 501 OOO 361 OOO 1 ) 306 000 198 OOO 1 ) 355 OOO 247 OOO 1 ) 502 OOO 362 OOO 1 ) 307 000 199 OOO 1 ) 356 OOO 248 OOO 1 ) 503 OOO 363 OOO 1 ) 308 000 200 OOO 1 ) 357 OOO 249 OOO 1 ) 504 OOO 364 OOO 1 ) 309 000 201 OOO 1 ) 358 OOO 250 OOO 1 ) 505 OOO 365 OOO 1 ) 310 000 202 OOO 1 ) 359 OOO 251 OOO 1 ) 506 OOO 366 OOO 1 ) 311 000 203 OOO 1 ) 360 OOO 252 OOO 1 ) 507 OOO 367 OOO 1 ) 312 000 204 OOO 1 ) 361 OOO 253 OOO 1 ) 508 OOO 368 OOO 1 ) 313 000 205 OOO 1 ) 362 OOO 254 OOO 1 ) 509 OOO 369 OOO 1 ) !) § 25 Abs. 2 des Gesetzes. 512 KricgSabgabegesctz 1919, Es beträgt ES beträgt Es beträgt bei einem bei einem die bei einem die Mehrgewinn im die Mehrgewinn im Mehrgewinn irn 5. Kriegsgeschäftsjahr ­ von Kriegsabgabc 5. Kriegsgeschäftsjahr ­ von Kriegsabgabe 6. Kriegsgeschäftsjahrvon Kriegsabgabe M, M, M, M, M, M, 510 000 370 000 1 ) 702 OOO 561 600 z,B,750 OOO 600 000 usw, für usw. 703 OOO 562 400 800 000 640 OOO je 1000 M, je looo M. 704 OOO 563 200 900 OOO 720 OOO mehr mehr 705 000 564 000 1000 000 800 000 z,B. 706 OOO 564 800 2 OOO OOO 1 600 OOO 525 000 385 OOO 1 ) 707 OOO 565 600 3 000 000 2 400 OOO 550 000 410 OOO 1 ) 708 OOO ■ 566 400 4 OOO OOO 3 200 OOO 575 000 435 OOO 1 ) 709 OOO 567 200 5 OOO OOO 4 OOO OOO 600 000 460 OOO 1 ) 710 OOO 568 000 6 OOO OOO 4 800 OOO 625 000 485 OOO 1 ) usw. für usw. 7 OOO OOO 5 600 OOO 650 000 510 OOO 1 ) je looo M, je 800 M. 8 OOO OOO 6 400 000 bis700 000 701 000 560 OOO 1 ) 560 800 mehr mehr 9 000 000 10 OOO OOO 7 200 OOO 8000000 >) § 25 Abs, 2 des Gesetzes. Muster 1 iAusführungsbestimmungen 5 3) Finanzamt Kriegsabgabe 1919 Steuerliste A (Einzelpersonen) des Finanzamts Laufende Nummer || Name, Vorname, ­ Stand, Wohnort u. Wohnung des Abgabepflichtigen ­ (im Falle des Todes des Abgabepflichtigen ­ auch des Zahlungspflichtigen ­ Erben) Kriegseinkom ­ ­ (z§ 8 bis 11 des Gesetzes) M. Friedens- Ms bis 7,10 bis 11 des Gesetzes) M, Mehrein ­ ­ (Spalte 3 abzüglich Spaltes) (abgerundet) ­ M, Abgabepflich ­ ­ Mehrein ­ ­ (§35161.3 des Gesetzes) (abgerundet) ­ M. Kriegsabgabe ­ vom Mehrcin- (SP, 6) M, Von dem Betrage in Spalte 7 Des Sollbuchs ­ Bemerkungen ­ bleiben gemäß § 13 des Gesetzes ­ unerhoben M. sind zu erhe ­ ­ M, Bezeich ­ ­ E E ä 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Zusammen .. Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. Finanzamt Muster 2 (Ausführungsbestimmungen § 3) Kriegsabgabe 1919 Steuerliste B (Gesellschaften) des Finanzamts in Laufende Nummer Bezeichnung und Sitz der Gesetischast (Bei ausländischen Gesellschaften auch Ort der im Beranlagungsbezirke besindlichen Betriebsstätte u. dgl.) Die erste Aufforderung ­ zur Wgabe der Steuer« erstärung ist zugestellt am Die Frist ist verlängert ­ Bis: Eine zweite Aufforderung ­ mit Strafandrohung ­ ist zugestellt worden am: Eine Strafverfügung ­ und wiederholte ­ Aufforderung ­ ist zugestellt worden am: Die Steuererklärung ­ ist eingegangen ­ am: Durchschnittlicher ­ früherer Geschäftsgewinn ­ gemäß z 16 des Gesetzes M, Geschäftsgewinn in dem fünften Kriegsgeschäftsjahr ­ 191./m. M. a) Mehreinnahme aus Aktien ­ oder Anteilen einer anderen Gesellschaft der im § 14 b. Ges. Bezeichneten ­ Art, von der die Gesellschaft ­ mehr als ein Fünftel aller Aktien ob. Anteile besitzt,in ­ dem fünften Kriegsgeschäftsjahr ­ 191. /191. b) Etwaiger Mindergewinn ­ (§ 19 des Gesetzes) M. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 a) b) Nach ABrechnung der Mehreinnahme in Spalte 10a und des Mind ergewinns in Spalte 10 b vom Geschästsgewtnn in der Spalte 9 Bleibt ein Geschäftsgewinn in io dem sünftenKriegsge-M schäftsjahr 191./191. M. Nach ABrechnung des Betrags in Spalte 8 von dem Betrag in Spalte 11 Bleibt ein Mehrgewinn ­ in dem fünften Krtegsgeschäftsjahr 191./191. M. Die Kriegs« abgäbe Beträgt M. Bon dem Betrag in Spalte 8 Zuschlag wegen verspäteter ­ Abgabe der Steuererklärung ­ M. I Pf. Gesamtbetrag ­ der Spalten 15 + 16 M. >Pf. Des Sollbuchs Bemerkungen Bleiben gemäß ­ § 26 des Gesetzes unerhoben M. sind zu erheben M. 1 # N s 1 ä 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Aussührungsbestimmungen. Muster 1 und 2. 513 (Sink Seite) (Rechte Seite) 514 Ariegsabgabegesetz 1919. (3« Muster 3) (Roter Ausklebezettel für die SteuererNärung) Zur Beachtung über sämtliche Punkte des Vordrucks ist eine Erklämng abzugeben. Nichtzutreffendes ­ ist zu durchstreichen. Derienige, der unrichtige oder unvollständige Angaben ­ in der Absicht, die Kriegsabgabe zu hinterziehen, macht, kann mit Gefängnis bestraft werden. Unrichtige Angaben macht auch derjenige, der Punkte des Vordrucks ­ durchstreicht, obwohl er eine Erklärung hätte abgeben sollen. Unvollständig ist die Erklärung auch dann, wenn der Vordruck ganz oder teilweise nicht ausgefüllt wird. Die Entscheidung, was steuerpflichtig ist und was nicht, steht dem Finanzamt, nicht dem Abgabepflichtigen zu. Muster 3 lAusführungsbestimmungen § 21) Finanzamt Kriegsabgabe 1919-Steucrliste B Rr. für^die Veranlagung der in Steuererklärung (GesellschastSfirma) <Sitz der Besellschaft) zur Kriegsabgabe 1919 I. Das Geschäftsjahr der Gesellschaft rechnet vom II. Der a) Geschäfts- (Bilanz-) Gewinn betrug-) in den für die Berechnung des Durchschnittsgewinns maßgebenden fünf den Kriegsgeschästsjahren vorangegangenen ­ Jahren, und zwar') vom. .19.. .19. 19 .19.. .19 bis. im fünften Kriegsgeschäftsjahr, und zwar vom 19 bis 19 19 19 19 19 19 bis M. i) Soweit die Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse nebst den Gewinn- und Bertuswechnunaen der In Betracht lammenden FricdenSjahre (5 17 des «riegSsteuergcsetzeS vom 21. Jun, 1916) und des fünften Kriegigeschäftsjahrs (§ 17 deS Gesetzes, sowie die daraus bezüglichen Beschlüsse ­ der Generalversammlungen nicht bereits dem Finanzamt eingereicht wurden, sind sie der Eteuercrklärnng beizufügen. «) Wenn der FriedenSgewinn nach den Bestimmungen des SriegSsteuergesetzeS vom 21. Jun 1916 bereits festgestellt ist, bedarf ei einer Angabe deS GeschästSgewinnS in den einzelnen den SriegSgeschüstsjahren vorangegangenen Jahren nicht! es genügt die Angabe des FriedenSgewinn» in einer Summe unter „Mark". 33* Ausführungsbestimmungen. Muster 3. 515 III. Das Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft betrug im fünften Kriegsgeschäftsjahr M. vom 19 bis 19 Davon waren bzw. sind eingezahlt M. Bei eingetretenen Veränderungen sind die einzelnen Zeitabschnitte ersichtlich zu machen. IV. Bei Beginn des ersten Kriegsgeschäftsjahrs waren als wirkliche Reservekontenbeträge ­ nachgewiesen: (Bezeichnung der einzelnen Bilanzposten) M. a) b) c) d) e ) - : Welche Abschreibungen und Reservestellungen sind vorgenommen, und auf welche Konten? Sind in dem Kreditorenkonto irgendwelche Rücklagen enthalten, zu welchem Zwecke und in welchem Betrage? Diese Fragen sind nötigenfalls auf besonderer Anlage zu beantworten. V. Für die Berechnung der Abgabe kommen nach §§ 16, 18, 24 des Ges., §§ 17, 18, 20 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 noch die nachstehend angeführten ­ Verhältnisse in Betracht: VI. Bon dem unter II b angeführten Bilanzgewinne haben die nachstehend einzeln aufgeführten Beträge zu den näher bezeichneten ausschließlich gemeinnützigen Zwecken allgemeiner Art auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrt Verwendung gefunden, und es wird die Freilassung dieser Gewinnbettäge beantragt: VII. Haben Sie am 30. Juni 1919 bei einer Bank, Sparkasse, bet einer Unternehmung, ­ die geschäftsmäßig Bank- oder Bankiergeschäfte betreibt, bei einer Hinterlegungsstelle, ­ Postscheckamt oder SchuldbuchverwalMng Wertsachen, ein verschlossenes ­ Depot, ein Schließfach, ein Guthaben oder ein lausendes Konto gehabt? Bejahendenfalls bei welcher Bank usw. Zur Beachtung: Die Sonderrücklage und die Kriegssteuer dürfen von dem Geschäftsgewinne nicht abgesetzt werden. Die Kriegssteuer ist dem Geschäftsgewinns hinzuzurechnen, wenn sie aus laufenden Mitteln bezahlt ist. (§ 18 Abs. 2 Satz 1 des Ges.) Wir versichern hiermit, daß die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. den ten 19 Steemtttämwgea ohne Unterschrift gelten alS nicht abgegeben. lFirma und Unterschrift der zur Bertrewng der Gesellschaft Berechtigten.) 516 Kriegsabgabegesetz 1919, Muster 4, Steuerbescheid für Einzelpersonen <Aussührungsbestimmungen § 24) Finanzamt Nr, Nr, der Steuerliste A des Kriegsabgabe-1S19-Sollbuchs | Bei allen Zahlungen und Eingaben anzugeben Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 Auf Grund des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechfestgesetzt. ­ Dieser Betrag ist berechnet worden: von einem abgabepflichtigen Mehreinkommen von M., und zwar aus Kriegseinkommen nach der Veranlagung für Friedenseinkommen für bzw. mindestens Unterschied abgerundet Die Kriegsabgabe ist binnen drei Monaten nach Zustellung des Steuerbescheids 5 e { zu entrichten. Bei Entrichtung der Kriegsabgabe werden Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt, und zwar zu den auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen, angenommen. , Weisen Sie nach <vgl. §§ 35 ff. der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919), daß Sie oder im Falle des § 11 des Ges. Ihre Ehefrau die an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldveüchreibuugen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten haben, so werden die fünfprozenttgen Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs sowie die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen der sechsten, siebenten, achten und neunten Kriegsanleihe mit Zinsenlauf vom 1. Olt. 1919 ab zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen der vierten und fünften Kriegsanleihe unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufs zum Werte von 96,50 für je 100 M. Nennwert an Zahlungs Statt angenommen. Dies gilt auch dann, wenn Sie nachweisen, daß Sie oder im Falle des § 11 des Ges. Ihre Ehefrau die an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen ­ haben und der Erblasser, die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Schuldverschreibungen, ­ Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft ­ erfolgt ist, an der Sie beteiligt waren. Das gleiche gilt ferner dann, werkn Sie von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ oder Schatzanweisungen käuflich erworben haben, sofern Sie die Mitgliedschaft ­ vor dem 16. Aug. 1919 erlangt haben, der dafür entrichtete Erwerbspreis An.... Ausführungsbestimmungen. Muster 4. 517 nicht den Betrag Ihres am 1. ©It. 1919 vorhandenen Guthabens überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforberungen oder Schatzanweisungen ­ infolge einer Zeichnung erworben hat. Sind Zinsen für einen nach dem 30. Sept. 1919 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Oktober 1919 liegenden Zeitraum übergeben, ­ oder werden Schuldbuchforderungen mit Zinsen für einen vor dem 1. Olt. 1919 liegenden Zeitraum auf das Konto der Reichskasse übertragen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe Schuldverschreibungen ­ oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben ­ will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zinserneuemngsscheinen d ») mit dem Ersuchen um Festsetzung des Annahmewerts der Wertpapiere und um Zustellung ­ einer Bescheinigung über die eingelieferten Stücke zu übersenden. Wer die Kriegsabgabe durch Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs entrichten will, hat bei der Reichsschuldenverwaltung < Schuldbuch) in Berlin SW 68 einen Antrag auf Übertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden ­ auf volle 100 M. lautenden Teiles derselben auf das Konto der Reichskasse ­ für Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 zu stellen. Von einer Beglaubigung ­ der Unterschrift sieht die Reichsschuldenverwaltung ab. Vordrucke zu den Anträgen an die Annahmestellen und die Reichsschuldenverwaltung werden dem Abgabepflichtigen kostenfrei verabfolgt. Die Kriegsanleihen können nur in Zahlung gegeben werden, wenn der Betrag der zu entrichtenden Kriegsabgabe den Annahmewert der Stücke oder Buchforderrmgen erreicht oder übersteigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Kriegsanleihen findet nicht statt. Die Zahlung der Kriegsabgabe hat, soweit nicht bargeldlose Zahlung vorgezogen wird, unter Vorlegung des Steuerbescheids oder durch Porto- und gebührenfreie Zusendung des Abgabebetrags oder durch Übergabe der Bescheinigungen der Annahmestelle ­ für Wertpapiere über eingelieferte Stücke der Kriegsanleihen oder der ReichsschuldenverwalMng über Übertragung von Schuldbuchforderungen auf das Konto der Reichskasse zu erfolgen. Abgabebeträge, die nach Fälligkeit der Abgabe gezahlt werden, sind, soweit die Zahlungen nicht durch Bescheinigungen der Annahmestelle ­ für Wertpapiere oder der ReichsschuldenverwalMng über hingegebene Kriegsanleihen beglichen werden, vom Tage der Fälligkeit der Abgabe ab mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Die Zinsen sind mit der Abgabe an die Hebestelle abzuliefern. ­ Für die durch die Hingabe von Kriegsanleihen beglichenen Beträge ist die Verzinsung bereits im Annahmewert enthalten. Gegen den Steuerbescheid ist der Einspruch binnen einem Monat zulässig. Der Einspruch ist bei dem Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Zahlung der fälligen Abgabe nicht aufgehalten. (tinteifdjrift) Bon Ihren Angaben ist in folgenden Punkten abgewichen worden: ’) Bezeichnung der in Betracht kommenden Annahmestellen. 518 Kriegsabgabegesetz 1919. Muster 5, Steuerbescheid für Gesellschaften <AuSführungSbestimmungen $ 24) Finanzamt Nr der Stcuerliste B Nr des Kriegsabgabe ISIg-Sollbuchs Bei allen Zahlungen und Eingaben anzugeben Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 Auf Grund des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr ­ 1919 vom 10. Sept. 1919 wird die von Ihnen zu zahlende Kriegsabgabe auf M Pf. festgesetzt. Der Festsetzung dieses Bekags liegt folgende Berechnung zugrunde: Wegen der verspäteten Abgabe der Steuererklärung ist gegen Sie ein Zuschlag von . vom Hundert festgesetzt worden. - Die Kriegsabgabe ist binnen drei Monaten nach Zustellung des Steuerbescheids zu entrichten. Bei Entrichtung der Kriegsabgabe werden Schuldverschreibungen. Schuldbuchforderungen ­ und Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs an Zahlungs Statt, und zwar zu den auf den 30. Juni 1919 festgesetzten Steuerkursen, uuutuvimutu. . . Weisen Sie nach (vgl. §§35ff. der Ausführungsbesümmungen zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919), daß Sie die an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten haben, so werden die sünfprozentigen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und Schatzanweisungen sowie die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen der sechsten, siebenten, achten und neunten Kriegsanleihe mit Zinsenlauf vom 1. Oktober 1919 ab zum Nennwert, die viereinhalbprozentigen Schatzanweisungen der vierten und fünften Kriegsanleihe unter Zugrundelegung des gleichen Zinsenlaufs zum Werte von 96,50 für je 100 M. Nennwert an Zahlungs Statt angenommen. Dies gilt auch dann, wenn Sie nachweisen, daß Sie die an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen haben und der Erblasser, die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen ­ oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der Sie beteiligt waren. Das gleiche gilt ferner dann, wenn Sie von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen ­ käuflich erworben haben, sofern der dafür entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag Ihres am 1. Oktober 1919 vorhandenen Guthabens überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung erworben hat. An Ausführungsbestimmungen. Muster S. 519 Sind Zinsen für einen nach dem 30. September 1919 liegenden Zeitraum bereits erhoben, so vermindert sich der Annahmewert um diesen Zinsenbetrag. Werden Wertpapiere mit Zinsen für einen vor dem 1. Oktober 1919 liegenden Zeitraum übergeben, oder werden Schuldbuchforderungen mit Zinsen für einen vor dem 1. Oktober ­ 1919 liegenden ZeiKaum auf das Konto der Neichskasse übertragen, so erhöht sich der Annahmewert um diese Zinsen. Wer bei Entrichtung der Kriegsabgabe Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs hingeben will, hat die Stücke nebst den dazugehörigen Zinsscheinen und Zinserneuerungsscheinen ­ d.. ?> mit dem Ersuchen um Festsetzung des Annahmewerts der Wertpapiere und um Zustellung ­ einer Bescheinigung über die eingelieferten Stücke zu übersenden. Wer die Kriegsabgabe durch Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Deutschen Reichs entrichten will, hat bei der Reichsschuldenverwaltung < Schuldbuchangelegenheit) in Berlin SW 68 einen Antrag auf Übertragung seiner Schuldbuchforderung oder eines entsprechenden auf volle 100 M. lautenden Teiles derselben auf das Konto der Reichskafse für Kriegsabgabe zu stellen. Von einer Beglaubigung der Unterschrift sieht die Reichsschuldenverwaltung ab. Vordrucke zu den Anträgen an die Annahmestellen und die Reichsschuldenverwaltung werden dem Abgabepflichtigen kostenfrei verabfolgt. ­ Die Kriegsanleihen können nur in Zahlung gegeben werden, wenn der Betrag der zu entrichtenden Kriegsabgabe den Annahmewert der Stücke oder Buchsorderungen ­ erreicht oder übersteigt. Eine bare Herauszahlung auf hingegebene Kriegsanleihen findet nicht statt. Die Zahlung der Kriegsabgabe hat, soweit nicht bargeldlose Zahlung vorgezogen ­ wird, unter Vorlegung des Steuerbescheids oder durch Porto- und gebührenfreie ­ Zusendung des Abgabebetrags oder durch Übergabe der Bescheinigungen der Annahmestelle für Wertpapiere über eingelieferte Stücke der Kriegsanleihen oder der Reichsschuldenverwaltung über Übertragung von Schuldbuchforderungen auf das Konto der Reichskasse zu erfolgen. Abgabebeträge, die nach Fälligkeit der Abgabe gezahlt werden, sind, soweit die Zahlungen nicht durch Bescheinigungen der Annahmestelle ­ für Wertpapiere oder der Reichsschuldenverwaltung über hingegebene Kriegsanleihen ­ beglichen werden, vom Tage der Fälligkeit der Abgabe ab mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Die Zinsen sind mit der Abgabe an die Hebestelle abzuliefern. Für die durch die Hingabe von Kriegsanleihen beglichenen Bettäge ist die Verzinsung bereits int Annahmewert enthalten. Gegen den Steuerbescheid ist der Einspruch binnen einem Monat zulässig. Der Einspruch ist bei dem Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Zahlung der fälligen Abgabe nicht aufgehalten. (Unter| christ) Die Festsetzung des Mehrgewinns weicht von den Angaben der SteuererNärung in folgenden Punkten ab: ') Bezeichnung der in Betracht kommenden Ann-chmestell-n. 520 «riegsabgadegesetz 1919, 4. Vollzugsanweisung zur Ausführung des Gesetzes vom 10. Sept. 1919 über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919. Vom 18. Dezember 1919. (V. A. Kr. A. 1919.) Art. 1. Finanzämter. Finanzämter im Sinne des § 1 der Ausführungsbestimmungen sind die Behörden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reichsabgabenordnung ­ für die Besteuerung einschließlich des Hebungs-, Kassen- und Beitteibungswesens als untere Behörden zuständig waren, und die zu ihrer Unterstützung berufenen Amtsstellen. Art. 2. Mitwirkung von Gemeinde- und Ortsbehörden. Gemeinden, Gemeindeverbände, ­ Ortspolizei- und sonstige Ortsbehörden haben bei der Durchführung des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 in demselben Umfang und unter denselben Bedingungen mitzuwirken, wie dies bei der Durchführung des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 geschehen ist, soweit nicht bei Einrichtung der Finanzämter etwas Abweichendes bestimmt wird. Art. 3. Anlegung der Steuerliste A. (i) Das Finanzamt hat für jede Gemeinde und für jeden selbständigen Gutsbezirk eine Steuerliste A für die Kriegsabgabe 1919 in je einem besonderen Hefte anzulegen. (2) Der Vorsteher des Finanzamts kann anordnen, daß die Steuerlisten für mehrere Gemeinden oder selbständige Gutsbezirke in einem Hefte vereinigt werden. Art. 4. (i) In die Steuerliste a sind, soweit als Kriegseinkommen das in § 8 Satz 1 des Ges. beschriebene Einkommen gilt, aufzunehmen 1. alle Einzelpersonen, die bei der Staatseinkommensteuerveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 (im Veranlagungsverfahreu, Rechtsmittelverfahren, Steuernachholungsverfahren, Nachzahlungsverfahren) mit einem steuerpflichtigen ­ Einkommen von mindestens 14 000 M. veranlagt worden sind; 2. alle für das Rechnungsjahr 1919 in mehreren Ländern zur Staatseinkommensteuer ­ veranlagten Einzelpersonen, deren veranlagtes Einkommen zusammengerechnet ­ (§§ 7, 8 Ausf.Best.) vermutlich mindestens 14 000 M. beträgt; 3. alle als Offiziere, Sanitätsoffiziere, Beterinäroffiziere oder obere Militärbeamte ­ des Aktiven- oder Beurlaubtenstandes int Heeresdienste stehenden Personen, deren Einkommen für das Rechnungsjahr 1919 unter Berücksichtigung ­ des nicht mitveranlagten Militärdiensteinkommens abzüglich des als Entschädigung für den Dienstaufwand festgesetzten Betrags (§9 des Ges.) vermutlich mindestens 14 000 M. beträgt. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 findet in dem in Art. 15 erwähnten Falle mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der Einkommensteuerveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 diejenige für das Rechnungsjahr 1920 tritt. Art. 5. Anlegung der Steuerliste B. (i) Das Finanzamt hat ferner für jede Gemeinde und für jeden selbständigen Gutsbezirk eine Steuerliste B für die Kriegsabgabe ­ 1919 in je einem besonderen Hefte anzulegen. Die Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 findet Anwendung. Vollzugsanweisung. Art. 1—10. 521 Art. 6. (1) Die Landesfinanzämter sind berechtigt, die im § 21 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen ­ bestimmte Frist für den ihnen unterstellten Bezirk zu erstrecken. Die Muster a und B sind in diesem Falle entsprechend abzuändern. Eine Erstreckung der Frist zur Abgabe der Steuererklämng über den IS. Febr. 1920 hinaus ist nur mit Zusttmmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. Aufsorderung zur Abgabe der Steuererklärung. (2) Alsbald nach Anlegung der Steuerliste B hat das Finanzamt die im § 28 des Ges. genannten Personen unter Verwendung des Musters A ') und unter Beifügung eines Vordrucks der Steuererklärung ­ zur Abgabe der Steuererklärung aufzusordem. Art. 7. Die Finanzämter erlassen in allen Amtsblättern ihres Bezirks nach dem anliegenden Muster B *) öffentliche Aufforderungen an die Gesellschaften zur Abgabe der Steuererklärung. Art. 8. Wiederholung der Ausforderung zur Abgabe der Steuererklärung. (i) An die Vertreter der Gesellschaften, die der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung ­ nicht fristgemäß nachgekommen sind, erläßt das Finanzamt alsbald eine nochmalige Aufforderung nach dem anliegenden Muster 0'> unter Androhung der Auferlegung eines Zuschlags zur Kriegsabgabe und unter Androhung einer angemessenen ­ Geldstrafe und der gegebenenfalls an ihre Stelle tretenden Haftstrafe. (2) Bleibt diese Aufforderung erfolglos, so hat das Finanzamt gemäß § 202 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung die verwirkte Geldstrafe und gleichzeitig die für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe tretende Haftstrafe festzusetzen. (3) Gleichzeitig mit der Benachrichtigung von der Straffestsetzung und der Zahlungsaufforderung ­ lAbs. 2) ist dem Säumigen unter abermaliger Strafandrohung eine angemessene weitere Frist zur Abgabe der Steuererklärung zu setzen; hierbei ist ihm zu eröffnen, daß die Auferlegung einer Geldstrafe solange wiederholt werde, bis er feiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nachgekommen sei. Art. 9. Prüfung der Steuererklärung, (i) Das Finanzamt hat die Steuererklärung ­ zu prüfen. Soweit nötig, hat es tunlichst durch schriftliche Auffordemng zu veranlassen, daß Lücken ergänzt und Zweifel beseitigt werden. (2) Trägt das Finanzamt Bedenken gegen die Richtigkeit der Erklärung, so hat es, wenn nötig, Ermittlungen vorzunehmen; es kann den Vertreter der Steuerpflichtigen, ­ falls eine Aufforderung zu schriftlicher Erklärung nicht angezeigt ist oder keinen Erfolg hat, vorladen und ihn zu Auskunft und weiteren Nachweifungen anhalten. (3) Wenn von der Steuererklämng abgewichen werden soll, sind dem Vertreter der Steuerpflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu ihren Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung entweder mündlich oder schriftlich, in geeigneten Fällen unter Verwendung des Musters D *), mitzuteilen. (4) Die Vorlegung von Büchem und Geschäftspapieren soll das Finanzamt in der Regel erst verlangen, wenn die Auskunft des Vertreters der Steuerpflichtigen nicht genügt oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit vorliegen. Bücher und Geschästspapiere sind auf Wunsch des Vertreters der Steuerpflichügen tunlichst in seiner Wohnung ­ oder in den Geschäftsräumen der Steuerpflichtigen einzusehen. (5) Die Kosten der Ermittlungen tragen die Steuerpflichügen, wenn das Endergebnis ­ das den Angaben ihrer Vertreter entsprechende Ergebnis um mehr als ein Drittel übersteigt, es sei denn, daß die Abweichung durch die Schwierigkeit der Wertabschätzung ­ oder sonsttgen entschuldbaren Irrtum hervorgerufen ist. Art. 10. Nichtmitwirkung des Ausschusses. Bei der Veranlagung der außerordentlichen ­ Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 bedarf es bis zur Bildung der im § 25 der Retchsabgabenordnung vorgesehenen Ausschüsse der Mitwirkung eines Ausschusses nicht (§ 444 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung in Verbindung mit der Verordnung über die Mitwirkung von Ausschüssen bei der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 nach den Gesetzen vom 10. Sept. 1919). ') Abgedruckt unten S. 527. 2 ) Abgedruckt unten S. 527. 3 ) Abgedruckt unten S. 528. 4 ) Abgedruckt unten S. 528. 522 Kriegsabgabegesetz 1919. Art. 11. Erlaß der Kriegsabgabe, (i) Die Befugnis zum völligen oder teilweisen ­ Erlaß der Kriegsabgabe steht nach § 108 der Reichsabgabenordnung in Einzelfüllen ­ dem Reichsminister der Finanzen zu. Anträge auf Anwendung des § 35 des Ges. find als Erlaßanträge im Sinne des § 108 der Reichsabgabenordnung zu behandeln ­ und entsprechend der Anordnung im § 30 der Ausführungsbestimmungen zu erledigen. Die Bestimmung des § 30 der Ausführungsbestimmungen gilt entsprechend ­ für solche Erlaßanträge, die ohne vorheriges Eingreifen des Finanzamts gestellt worden sind. (2) In der Regel sind Erlaßanträge erst nach Rechtskraft der Veranlagung zu erledigen. Art. 12. Veranlagung im Falle des Todes des Abgabepslichtigen. Eine Veranlagung zur Mehreinkommensteuer hat auch dann zu erfolgen, wenn die nach § 2 des Ges. abgabepflichtigen Personen vor der Veranlagung verstorben sind. In diesem Falle ist die Abgabe von den Erben einzuziehen. Art. 13. Friedenseinkommen, (i) Als Friedenseinkommen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 gilt das von den obersten Landesfinanzbehörden mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen bestimmte Einkommen. (2) Der Antrag nach § 4 Abs. 3 des Ges. setzt voraus, daß der Abgabepflichttge zu der nach dem vorstehenden Abs. 1 maßgebenden Jahresveranlagung und zu zwei ihr vorangegangenen Jahresveranlagungen herangezogen worden ist. Liegt nur eine vorangegangene Jahresveranlagung vor, so ist dem Antrag nicht stattzugeben. (3) Ist die nach Abs. 1 maßgebende Jahresveranlagung nicht im Bezirke des zur Veranlagung der Mehreinkommensteuer zuständigen Finanzamts erfolgt, so ist das nach Abs. 1 maßgebende Friedenseinkommen durch Befragung desjenigen Finanzamts, ­ in dessen Bezirk der Abgabepflichtige veranlagt worden ist, zu ermitteln, Art. 14. In den Fällen des § 7 Satz 1 der Ausführungsbestimmungen ist dem nach Art. 13 maßgebenden Einkommen das durch Befragen des zuständigen Finanzamts ­ des anderen Landes festzustellende Einkommen hinzuzurechnen, mit dem der Abgabepflichtige in dem anderen Lande auf das nach Art. 13 Abs. 1 maßgebende Jahr zur Staatseinkommensteuer rechtskräftig veranlagt worden ist (§ 7 Ausf.Best.). Art. 15. Kriegseinkommcn. (i) Ist in einem Lande auf Grund des § 8 des Ges. über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 jRGBl. S. 964) die Etnkommensteuerveranlagung für das Rechnungsjahr ­ 1919 als die für die Feststellung des Kriegseinkommens maßgebende Jahresveranlagung erklärt worden, so ist in diesem Lande für die Veranlagung zur Kriegsabgabe ­ vom Mehreinkommen nach dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe ­ für das Rechnungsjahr 1919 das maßgebende Kriegseinkommen eines Abgabepflichtigen ­ nach den Vorschriften des Landeseinkommensteuergesetzes auf Grund des von dem Pflichtigen im Jahre 1918 erzielten Einkommens festzustellen. (2) Die Bestimmung des Art. 14 findet auf die Berechnung des Kriegseinkommens ­ sinngemäße Anwendung. Art. 16. Die Vorschrift des § 9 des Ges. bezieht sich auch auf Offiziere, Sanitätsund ­ Veterinäroffiziere und obere Militärbeamte des Beurlaubtenstandes. Art. 17. Einkommensteuer nach dem Verbrauche. In Ländern, in denen die Staatseinkommensteuer nach dem Verbrauchsaufwanoe veranlagt werden kann, gilt als Friedens- oder Kriegseinkommen nicht der in den maßgebenden Jahren versteuerte ­ Verbrauchsaufwand, sondern das tatsächlich bezogene Einkommen. Art. 18. Berichtigung der Jahresveranlagung, (i) Als eine Berichtigung im Sinne des § 10 Abs. 2 des Ges. ist es nicht anzusehen, wenn die Tatsachen, auf denen die Abänderung der Jahresveranlagung beruht, nach dem Stichtag eingetreten sind, der nach dem Landesgesetze für die Steuerpflicht maßgebend ist. (2) Eine Berichtigung im Verwaltungswege liegt auch dann vor, wenn im Erlaßwege eine nachgewiesene Überschätzung beseitigt wird. Art. 19. Anwendung des § 13 des Ges. über die Anwendung des § 13 des Ges. ist im Beschwerdeverfahren (§§ 224, 281 ff. RAO.) zu entscheiden. Art. 20. Abschreibungen. Abschreibungen auf den Wert des Unternehmens als Ganzen (§ 16 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen) sind nur zulässig, wenn Vollzugsanweisung. Art. 11—26. 523 der Wert des Gesamtunternehmens int Zeitpunkt des für die Aufstellung der Bilanz maßgebenden Stichtages gegenüber der Summe der einzelnen Bilanzakttva zu hoch zu Buche steht; in diesem Falle kann eine Abschreibung auf einzelne Bilanzakttva erfolgen oder es kann statt dessen ein der Wertminderung entsprechendes Konto auf der Schuldenseite eingestellt werden. Bet der Entscheidung darüber, ob eine Abschreibung ­ aus den Wert des Unternehmens als Ganzen zuzulassen ist, hat eine besonders ­ sorgfältige Prüfung aller in Betracht kommenden Tatumstände zu erfolgen; insbesondere ist in jedem einzelnen Falle die Frage zu prüfen, ob und inwieweit die fortschreitende Geldentwertung eine Minderbewertung des Gesamtunternehmens tm Zeitpunkt des für die Aufstellung der Bilanz maßgebenden Sttchtages als ausgeschlossen ­ erscheinen läßt. Keineswegs darf die Besttmmung im § 16 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zu einer Umgehung der Steuer mißbraucht werden. Art. 21. Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe, (i) Kann der Abgabepflichtige ­ den Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe durch Vorlegung von Urkunden ­ oder auf sonstige Weise nicht hinreichend führen, so hat das Finanzamt in geeigneten Fällen vor der Ablehnung eines Antrags nach § 36 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen ­ das int § 176 der Reichsabgabenordnung vorgesehene Verfahren einzuschlagen. ­ Das gleiche gilt im Falle des § 38 Abs. 1 der Ausführungsbesttmmungen. (2) Gegen die Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 36 Abs. 3, 38 der Ausführungsbestimmungen findet das Beschwerdeverfahren statt (§§ 224, 281 ff. RAO.s. Art. 22. Bei Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen genügt es, wenn das Finanzamt an Stelle der in den Mustern 10, 11 und 12 der Ausführungsbesttmmungen ­ vorgesehenen Bescheinigungen (vgl. §§ 36 Abs. 3, 37 und 38 Ausf.Best.) auf der Rückseite des bei der Annahmestelle einzureichenden Antrags (§41 Abs. 1 der Ausführungsbesttmmungen, Muster 13) bescheinigt, daß die auf der Vorderseiteverzeichneten ... M. zum Nennwert oder zu 96,50 M. für je 100 M. anzunehmen sind. Art. 23. Stundung lind Verzinsung, (i) Das Finanzamt kann die Kriegsabgabe ­ stunden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichttgen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung und Verzinsung gewährt ­ werden. Bei Stundungen über ein Jahr ist die Zusttmmung des Landesfinanzamts einzuholen. , , , (2) Die Stundungsbewilligung wird unter den int § 78 der Reichsabgabenordnung angeführten Voraussetzungen zurückgenommen oder eingeschränkt. (3) Sind Teilzahlungen bewilligt, so tritt die Fälligkeit aller noch ausstehenden Teilzahlungen ein, wenn der Steuerpflichttge eine Teilzahlung versäumt und die versäumte Zahlung auch nicht innerhalb einer Woche nach Empfang einer Mahnung, in der auf die Rechtsfolgen der Versäumnis hingewiesen ist, nachholt. (4) Gegen die Ablehnung der Bewilligung einer Stundung oder gegen thre Zurücknahme oder Einschränkung findet das Beschwerdeverfahren statt (§§ 224, 281 ff. RA O ) (5) Der nicht rechtzeitig (§ 31 Abs. 1 des Ges.) gezahlte Betrag der Kriegsabgabe ist mit fünf vom Hundert zu verzinsen. Zinsbeträge von nicht mehr als fünf Mark sind bis auf weiteres nicht einzufordern. Art. 24. Niederschlagung. Die Kriegsabgabe darf niedergeschlagen werden, wenn feststes)!, daß die Beitreibung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Beitreibung außer Verhältnis zu dem Bettage stehen. Art. 25. Neuveranlaqung. Eine Neuveranlagung gemäß § 37 des Ges. ist nur mit Genehmigung des Reichsministers der Finanzen zulässig (vgl. §§ 445, 454 RAO. >. Art. 26. Eine nachttägliche Veranlagung oder Neuveranlagung zur Kriegsabgabe ­ 1919 hat, je nachdem die Veranlagung des Abgabepflichtigen zur Kriegsabgabe ­ 1919 überhaupt unterblieben oder zu niedrig erfolgt ist, stattzufinden, wenn die für das Friedenseinkommen maßgebende Staatseinkommensteuerveranlagung gemäß § 10 Abs. 2 des Ges. nachträglich herabgesetzt, oder die für das Kriegseinkommen maßgebende Staatseinkommensteuerveranlagung nachttäglich gemäß § 10 Abs. 2 des Ges. erhöht wird. 524 Kriegsabgabegesetz 1919. Art. 27. (i) Bis zum Ablauf der Verjährungsftist ist eine Berichtigung der Veranlagung von Amts wegen zugunsten des Abgabepflichttgen vorzunehmen: a) wenn nachträglich die für das Friedenseinkommen maßgebende Staatseinkommensteuerveranlagung ­ gemäß § 10 Abs. 2 des Ges. erhöht wird, es sei denn, daß die Erhöhung nach § 7 des Ges. auf die Berechnung des Mehreinkommens ­ ohne Einfluß ist, d) wenn nachträglich die für das Kriegseinkommen maßgebende Staatseinkommensteuerveranlagung ­ gemäß § 10 Abs. 2 des Ges. herabgesetzt wird. (2) Eine Berichtigung der Veranlagung von Amts wegen zugunsten des Abgabepflichtigen ­ ist auch dann vorzunehmen, wenn bei einer Nachprüfung durch die Auffichtsbehürde vor Ablauf der Verjährungsfrist Fehler aufgedeckt werden, deren Berichtigung eine Herabsetzung der Steuer rechtfertigt. Art. 28. Berechnungsbogen. Bei der Veranlagung jeder abgabepflichtigen Gesellschaft ist unter Verwendung des Musters E 1 ) ein zu den Akten zu nehmender Berechnungsbogen anzulegen. Art. 29. Abschluß der Steuerlisten, (i) Nach erfolgter Festsetzung der Kriegsabgabe ­ für das Rechnungsjahr 1919 sind die Spalten 3f. der Steuerliste ^ auszufüllen. ­ Personen, deren Kriegseinkommen auf weniger als 14 000 M. ermittelt ist, sind in der Steuerliste zu streichen, ebenso diejenigen, von denen feststeht, daß ihre Veranlagung in einem anderen Veranlagungsbezirk erfolgt. (2) Dagegen werden Personen, deren Veranlagung zur Kriegsabgabe bis zum Abschluß der Steuerliste nicht durchgeführt werden kann, nicht gestrichen. Hinsichtlich dieser Personen unterbleibt die Ausfüllung der Spalten 3f. der Steuerliste: sie sind demnächst in die Zugangsliste aufzunehmen; in der Steuerliste ist auf die Nummer der Zugangsliste zu verweisen und umgekehrt. (3) Ter Abschluß der Steuerliste A erfolgt durch sorgfältige Aufrechnung aller in Betracht kommenden Spalten bis spätestens zum 31. März 1920. (4) Die Ausfüllung der Steuerliste b erfolgt von Fall zu Fall, sobald die Kriegsabgabe ­ festgesetzt werden kann. Ihr Abschluß erfolgt vorläufig wie Bei Liste A, endgültig ­ sobald alle eingetragenen Pflichtigen veranlagt sind. Art. 30. Die Endsummen der Spalte 9 der Steuerlisten A zuzüglich der Endsummen ­ der Spalte 17 der Steuerlisten B müssen mit dem auf der Titelseite des Sollbuchs festzusetzenden Betrage übereinstimmen. Alle Veränderungen an den eingetragenen Steuerbeträgen sind durch die Zu- und Abgangslisten derart nachzuweisen, ­ daß daraufhin der Abschluß der Sollbücher nachgeprüft werden kann lvgl. Art. 35, 36). Art. 31. Sollbuch, (i) Die Sollbücher sind rechtzeitig vorzubereiten. Sie müssen alsbald nach erfolgter Veranlagung und bei Beginn der Zustellung der Steuerbescheide ­ den für die Erhebung der Kriegsabgabe zuständigen Amtsstellen lHebestellen) wegen Buchung der eingehenden Beträge und wegen Überweisung verzogener Abgabepflichtiger ­ zur Verfügung gestellt werden. (2) Der in Spalte 5 des Sollbuchs nachzuweisende Tag der Zustellung des Steuerbescheids ist alsbald von den Finanzämtern den Hebestellen mitzuteilen. Die Mitteilung der Zustellungsdaten erfolgt zweckmäßig von Zeit zu Zeit gesammelt, spätestens aber am Schlüsse jedes Kalendermonats. (3) Zugänge durch Überweisung und nachträgliche Veranlagung Abgabepflichtiger ­ sind in einer besonders kenntlich zu machenden Abteilung des Sollbuchs nachzuweisen. ­ ( 4 ) Alle Mitteilungen der Finanzämter an die Hebestellen über Änderungen der zu erhebenden Abgabebeträge im Rechtsmittelverfahren, über Berichfigungen von Amts wegen, über Ermäßigungen, Niederschlagungen, Erstattungen usw. sind ebenso wie die Sollbücherauszüge über die zugezogenen Pflichllgen von der Hebestelle ­ als Belege zum Sollbuch (bet Restnachweisungen) nach Nummern geordnet und geheftet sorgfältig aufzubewahren. (5) Die Bescheinigung über die Blatt- oder Seitenzahl auf den Sollbüchern ist vom Vorsteher des Finanzamts zu erteilen. *) Abgedruckt unten S. 529. Vollzugsanweisung. Art. 27—35. 525 Art. 32. Nachweisung des Sollanskommens. Nach Aufrechnung und Abschluß der Sollbücher in Spalte 4 geben die Finanzämter ihrem zuständigen Landesfinanzamt ­ die für jeden Erhebungsbezirk festgesetzte Summe der Kriegsabgabe an. Die Landesfinanzämter zeigen dem Reichsminister der Finanzen bis zum 1. August 1920 die Summe der in ihrem Bezirke veranlagten Kriegsabgabe an. Art. 33. Erhebung der Kriegsabgabe, Ablieferung der erhobenen Beträge. (i) Alsbald nach erfolgter Veranlagung und bei Beginn der Zustellung der Steuerbescheide ­ hat jede Hebestelle ein Einnahmebuch für die Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr ­ 1919 Muster 7 der Ausf.Best.» anzulegen. Die Kriegsabgabe-Einnahmebücher für die folgenden Rechnungsjahre find rechtzeittg vor Beginn des Rechnungsjahrs ­ einzurichten. (2) Die Einnahmebücher dürfen mit anderen Einnahmebüchern der Hebestelle nicht verbunden werden. (3) Die Bescheinigung über die Anzahl der Blätter ist von dem Vorsteher des Finanzamts oder einem von diesem zu bestimmenden Beamten zu erteilen. (*) Jede Einzahlung ist sofort, und zwar noch in Gegenwart des Einzahlenden in das Einnahmebuch einzutragen. (5) Die Hebestelle hat für den rechtzeitigen Eingang der ihr durch das Sollbuch ­ oder im Wege der Zugangstellung zur Einziehung überwiesenen Beträge Sorge zu tragen. Für das Beitreibungsverfahren sind die Vorschriften der Reichsabgabenordnung ­ maßgebend. (6) Die eingezahlten Beträge sind täglich aus dem Einnahmebuch in das Sollbuch ­ zu übertragen. <7> Am Schlüsse eines jeden Rechnungsjahrs prüft ein vom Vorsteher des Finanzamts ­ hierzu bestimmter Beamter, ob Sollbuch und Einnahmebuch übereinstimmen, und bescheinigt nach Beseitigung etwaiger Anstände diese Übereinstimmung unter dem Abschluß des Einnahmebuchs. In gleicher Weise erfolgt später die Vergleichung der Restnachweisung (Ausf.Best. § 46) mit dem Einnahmebuch und die Bescheinigung der Übereinstimmung. (8) Die Ablieferungen der nach den Einnahmebüchern aufgekommenen Kriegsabgabe ­ und die Aufrechnung der nach dem Anhang zum Einnahmebuche zurückgezahlten ­ Beträge an die Kassen der Finanzämter und der Landesfinanzämter und von letzteren an die Reichshauptkasse und die enfiprechenden Abrechnungen erfolgen nach Biaßgabe der noch zu erlassenden Bestimmungen über das Reichskassenwesen. (9) Die Anweisungen über die an die Reichshauptkasse abzuführenden Beträge erteilen die Landesfinanzämter. Art. 34. Überweisung bei Verlegung des Wohnsitzes. Verlegt ein Abgabepflichttger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt an einen anderen Ort innerhalb ­ des Deutschen Reichs, so hat die Hebestelle alsbald eine Wegzugsnachricht nach dem beigefügten Muster F 1 2 ) in doppelter Ausfertigung an das Finanzamt einzureichen. ­ Dieses fügt der Wegzugsnachricht einen Sluszug aus der Steuerliste und die den Abgabepflichtigen betreffenden Kriegsabgabeakten bei und verfährt dann weiter sinngemäß nach den Vorschriften im § 65 der Besitzsteuerairsführungsbestimmungen-) mit der Aiaßgabe, daß an Stelle des Besitzsteueramts das Finanzamt tritt. Ilrt. 35. Zu- und Abgangslisien. (i) Alle nach der Aufrechnung der Steuerlisten ­ und der Sollbücher vorkommenden Zu- oder Abgänge sind in besonderen Zuund Abgangslisten nachzuweisen. (2) Die Zugangslisten sind nach dem Muster für die Steuerliste A zu führen. An Stelle der Spalte 10 sind folgende Spalten aufzunehmen: 10) Ursache des Zuganges. 11) Der Betrag ist der Hebestelle zur Einziehung überwiesen oder von dieser als Zugang nachgewiesen am: 12) Nummer der Zugangsabteilung des Sollbuchs. 13) Datum der Mtteilung von der Übernahme des Zuganges an das bis dahin zuständige Finanzamt. 14) Nummer des Belegs (Auszug aus der Steuerliste usw.). 1 ) Nicht abgedruckt. 2 ) § 65 der Besitzsteuerausführungsbestimmungen ist oben S. 481 abgedruckt. 526 KriegSabgabegrsetz 1919. (3) Erfolgt die Aufnahme eines noch nicht veranlagten Abgabepflichtigen in die Zugangsliste, fo ist von diesem zunächst eine Steuererklärung zu fordern. (4) Bet Zugang schon veranlagter Abgabepflichttger bedarf es der Ausfüllung der Spalten 3—8 der Zugangsliste A nicht. Der betreffende Auszug aus der Steuerliste des Abzugsorts wird Beleg zur Zugangsliste. (5) Ist ein Teil der Abgabe bereits entrichtet, so ist in Spalte 9 nur der Betrag nachzuweisen, den der Pflichtige noch zu entrichten hat. In der Spalte „Bemerkungen^ ist der bereits entrichtete Betrag zu vermerken. (6) Die vereinnahmten Zinsen für verspätete Barzahlungen (einschließlich Stundungen) ­ sind am Schlüsse des Rechnungsjahrs in einer Liste zusammenzustellen, die alle für die Zinsenberechnung maßgebenden Daten enthalten muß; diese Liste ist vom Finanzamt festzusetzen. Die Schlußsumme ist in die Zugangsliste zu übernehmen; ­ die Liste dient als Beleg zur Zugangsliste. (7) Die Abgangsliste ist nach dem Muster G>) zu führen. (8) Soweit sich die Aufnahme weiterer Spalten in die Zu- und Abgangslisten als notwendig erweist, kann solches vom Landesfinanzamt angeordnet werden. (9) Die Belege zu den Zu- und Abgangslisten (empfangene und zurückerhaltene Wegzugsnachrichten, Verfügungen wegen Erstattung, Niederschlagung, Nacherhebung, Verhandlungen über die Unbeitreiblichkeit, festgesetzte Listen über Verzinsung der Abgabe usw.) sind nach Nummern geordnet und geheftet bei den Zu- und Abgangslisten ­ aufzubewahren. (10) Die Zu- und Abgangslisten sind vierteljährlich abzuschließen. Auf Grund des Abschlusses der Abgangslisten ist der in Abgang gekommene Betrag in Spalte 9 der Steuerliste A (Spalte 17 der Steuerliste B) in einer Summe abzusetzen. Nach dem Abschluß der Listen ist dem Landesfinanzamte der Betrag der für das betreffende Vierteljahr festgesetzten Zugänge und der Abgänge, nach Erhebungsbezirken getrennt, ­ in je einer Summe anzuzeigen. (u) Zugleich mit dem Abschluß der Sollbücher sind die Zu- und Abgangslisten vollständig abzuschließen. Wegen der dann noch vorkommenden Zu- und Abgänge und der durch die Restnachweisung zu verfolgenden Bettäge sind Rest-, Zu- und Abgangslisten zu führen. Art. 36. Einreichung der Soll- und Einnahmebücher, Restnachweisung. (i) Die mit dem 31. März 1922 vollständig abzuschließenden Sollbücher und die Einnahmebücher ­ sind nebst den zugehörigen Belegen und den danach aufgestellten Restnachweisungen ­ bis zum 30. April 1922 dem Finanzamt einzusenden, das den Abschluß ­ nach Prüfung in den Sollbückiern bescheinigt, die vorgeschriebene Bescheinigung auf dem Titelblatt der Restnachweisungen erteilt und letztere alsbald der Hebestelle zurückgibt. (2) Die Restnachweisungen sind, sobald sämtliche darin verzeichneten Steuern eingezogen sind, abzuschließen und nebst den zugehörigen Belegen und Einnahmebüchern ­ dem Finanzamt einzureichen. Art. 37. Befugnis des Landesfinanzamts zur Ergänzung der Vollzugsanweisung. ­ (i) Soweit sich nach den örtlichen Verhältnissen eine Ergänzung der in dieser Bollzugsanweisung gegebenen Anordnungen, insbesondere der Vorschriften über das Kassen- und Rechnungswesen erforderlich erweist, hat das Landessinanzamt die nötigen Anordnungen zu erlassen. (2) Abänderungen dieser Vollzugsanweisung durch das Landesfinanzamt sind nur mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. *) Nicht abgedruckt. Vollzugsanweisung. Art. 36—37. Muster A und B. 527 Finanzamt Muster A Artikel 6 Abs. 2) Auf Grund beä § 28 des Ges. über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsiahr 1919 vom 10. Sept. 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1567) werden Sie ersucht, die Steuererklärung — für d von Ihnen verttetene — nach dem beiliegenden Vordruck unterschriftlich vollzogen und mit der Versicherung, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind, spätestens bis zum 15. Januar 1920 bei dem unterzeichneten Finanzamt einzureichen. Die Ansendung der Steuererklärung durch die Post geschieht auf Gefahr des Absenders und deshalb zweckmäßig durch Einschreibbrief. Wer die Frist zur Abgabe der Steuererklärung verabsäumt, wird mit Geldstrafe bis zu 500 M. zur Abgabe der Steuererklärung angehalten, auch kann der von ihm vertretenen Gesellschaft ein Zuschlag bis 10 v. H. der rechtskräfttg festgestellten Kriegsabgabe ­ auferlegt werden. An , am Dezember 1919. Das Finanzamt in Finanzamt Muster B (Artikel 7) Öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung für die Veranlagung zur außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919. Auf Grund des § 28 des Ges. über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. Sept. 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1567) werden die Vorstände, persönlich haftenden Gesellschafter, Repräsentanten, Geschäftsführer oder Liquidatoren 1. aller inländischen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften und anderen bergbautreibenden Vereinigungen, letzterer, sofern sie die Rechte juristtscher Personen haben, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingettagenen Genossenschaften, 2. aller Gesellschaften der vorbezeichneten Art, die ihren Sitz im Ausland haben, aber im Inland einen Geschäftsbetrieb unterhalten, ersucht, nach dem vorgeschriebenen Vordruck eine unterschriftlich vollzogene Steuererklärung ­ mit der Versicherung, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind, spätestens bis zum 15. Januar 1920 bei dem unterzeichneten Finanzamt einzureichen. Die Gnsendung der Steuererklärung durch die Post geschieht auf Gefahr des Absenders und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibebriefs. Wer die Frist zur Abgabe der Steuererklärung verabsäumt, wird mit Geldstrafe ­ bis zu 500 M. zur Abgabe der Steuererklärung angehalten. Auch kann der von ihm vertretenen Gesellschaft ein Zuschlag bis 10 v. H. der rechtskräftig festgestellten ­ Kriegsabgabe auferlegt werden. , am Dezember 1919. Das Finanzamt. 528 Kriegsabgabegesetz 1919, Muster C (Artikel 8 Abs, 1) Finanzamt Sie sind der Ihnen zugestellten Auffordemng zur Abgabe der vorgeschriebenen Steuererklärung — für d von Ihnen vertretenen — für die Veranlagung zur außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 bis heute nicht nachgekommen. Sie werden ersucht, nunmehr längstens innerhalb Tagen, vom Tage der Zustellung dieser Verfügung ab gerechnet, die Steuererklärung nach dem beiliegenden Vordruck bei dem unterzeichneten Finanzamt schriftlich abzugeben. Die Einsendung der schriftlichen Erklärung durch die Post ist zulässig, geschieht aber auf Gefahr des Absenders und deshalb zweckmäßig mittels Einschreibbriefs. Wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird eine Geldstrafe von Mark gegen Sie festgesetzt werden, an deren Stelle für den Fall des Unvermögens eine Haftstrafe von Tagen tritt; auch kann der von Ihnen vertretenen Gesellschaft ein Zuschlag bis zu 10 v. H. der festzusetzenden Kriegsabgabe ­ auferlegt werden. , am 19 Das Finanzamt An in Muster P (Artikel 9 Abs, 3) Außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 , am 192 An in Die Veranlagungsbehörde trägt Bedenken, den in der Steuererklärung als Geschäftsgewinn für das fünfte Kriegsgeschäftsjahr angegebenen Betrag der Berechnung des Mehrgewinns zugrunde zu legen. Sie beanstandet insbesondere die Höhe der aus dem Jahresabschlüsse für das fünfte Kriegsgeschäftsjahr ersichtlichen ­ Abschreibungen. Auch wird das auf der Schuldenseite der Bilanz eingestellte Konto für beanstandet). Es wird Ihnen anheimgegeben, sich bis zum hierzu zu äußern. Das Finanzamt 192 ') Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen. 529 Vollzugsanweisung. Muster C, D und E. Muster E lArtikel 28) Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919. Kriegsabgabe 1919 Steuerliste b Nr x>rt Berechnung des Mehrgewinns und der Kriegsabgabe 1919 der Gesellschaften: Bezeichnung der Gesellschaft Das eingezahlte Grund- oder Stammkapital betrug bei Beginn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs ­ M. Infolge Vermehrung des eingezahlten Grundoder ­ Stammkapitals während des fünften Kriegsgeschäftsjahrs sind der Gesellschaft durch Neueinzahlungen tatsächlich zugeflossen M. am M. am M. am Das fünfte Kriegsgeschäftsjahr umfaßt die Zeit vom bis I. Durchschnittlicher früherer Geschäftsgewinn (Friedensgewinn) a ) M Pf. durchschnittlicher früherer Geschäftsgewinn (Friedensgewinn § 16 Abs. 1 des Ges.) nach der endgültigen Berechnung ­ für die Kriegsabgabe 1916 oder b) M Pf. Mindestbetrag des durchschnittlichen früheren Geschäftsgewinns ­ gemäß § 16 Abs. 1 des Ges. verbunden mit § 17 Abs. 3 und 4 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (nach 6 v. H. des eingezahlten Stammkapitals zuzüglich ­ des etwaigen Mehrbetrags wegen Borzugsdividende) ­ ; M Pf. Hinzurechnung nach § 16 Abs. 1 des Ges. verbunden mit § 17 Abs. 5 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 und § 18 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen (6 v. H. der Vermehrung des Grund- oder Stammkapitals ­ im fünften Kriegsgeschäftsjahre zusammen M. auf die Zeit vom Tage der An-Zahlung bis zum Ende dieses Geschäftsjahrs). M Pf. Summe(Sp. 8 der Kriegsabgabe 1919 -- Steuerliste L). Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 34 5 30 Kriegsabgabegesetz 1919. II Gcschäftsgewinn im fünften Kriegsgeschäftsjahre. M Pf. Geschäftsgewinn') im fünften Kriegsgeschäftsjahre (§ 18 Abs. 1 des Ges. verbunden mit § 16 des Krtegsstenergesetzes vom 21. Juni 1916). Dazu: M Pf. Summe <Sp. 9 der Kriegsabgabe 1919--- Steuerliste B). Davon: a) M Pf. Abzug gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes verbunden mit § 18 des Kriegssteuergesetzes v. 21. Juni 1916 Mehreinnahme aus Aktien ­ oder Anteilen einer anderen Gesellschaft, von der die Gesellschaft ­ mehr als ein Fünftel aller Aktien oder Anteile besitzt, im fünften Kriegsgeschäftsjahre) — Sp. 10a der Kriegsabgabe 1919 = Steuerliste B —, b) M. Pf. Abzug gemäß § 18 Abs. 3 des Ges., e) M Pf. Mindergewinn der früheren Kriegsgeschäftsjahre (§ 19 des Ges. und § 20 der Ausführungsbestimmungen ­ zur Kriegsabgabe 1919) — Sp. 10 b der Kriegsabgabe ­ 1919 — Steuerliste B)— . M Pf. verbleiben: M Pf. (Sp. 11 der Kriegsabgabe 1919 — Steuerliste B). III. Berechnung des Mehrgewinns . M. Pf. Geschäftsgewinn im fünften Kriegsgeschäftsjahre — Sp. 11 der Kriegsabgabe 1919 — Steuerliste B — <s. unter II), . M Pf. durchschnittlicher früherer Geschäftsgewinn — Sp. 8 der Kriegsabgabe 1919 --- Steuerliste B — (f. unter I), .. M Pf. verbleibender Mehrgewinn, M. abgerundeter Mehrgewinn — § 15 Abs. 2 des Ges. <Sp. 12 der Kriegsabgabe 1919= Steuerliste B). Anmerkung: Beträge unter 5000 M. Bleiben außer Betracht (5 15 Abs. 2 des Gesetzes). >) Vom Geschäftsgewinn dürfen nicht abgesetzt werden: a) Vergütungen (Tantiemen) der Aussichtsratsmitglieder, die von der Höhe des Reingewinns ­ und von dessen Feststellung durch die Generalversammlung oder Gesellschafterversammlung ­ abhängig sind, sowie die Anteile der Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer ­ wie der sonstigen Beamten und Angestellten am Jahresgewinn, auf welche diese keinen Rechtsanspruch haben (§ 22 Abs. 2 des Gesetzes), b) die Sonderrücklage iMiegssteuerrücklage) und die Kriegssteuer (Kriegsabgabe). Beträge einer freigewordenen Sonderriicklagc (Kriegssteuerrücklage) aus einem stüheren Kriegsgeschäftsjahre, die den Bilanzgewinn erhöht haben, sind vom Geschäftsgewinne für dieZwecke der Kriegsabgabeberechnung abzuziehen (§ 18 Abs. 2 des Gesetzes). Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingettagenen Genossenschaften, die mtischließlich der gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren für die Gesellschafter oder Genossen dienen, gilt als Geschäktsgewinn nicht derienige Tell des Reingewinns, der als Entgelt für die von den Gesellschaftern ­ oder Genossen eingelieferten Erzeugnisse oder als Rückvergütung aus den Kaufpreis der von den Gesellchastern oder Genossen bezogenen Waren anzusehen ist. Vollzugsanweisung. Muster E. 531 IV. Berechnung der Kricgsabgabe M. Pf. Betrag des eingezahlten Grund- oder Stammkapitals bei Beginn des fünften Kriegsgeschäftsjahrs. Dazu: SH M- wirkliche Reservekontenbeträge bei Beginn des ersten Knegsgeschäftsjahrs (§ 23 Abs. 1 des Ges. und § 19 der Ausf.Best. KA. 1919), M Pf- Durchschnittsbetrag des im Laufe des fünften Kriegsgeschäftsjahrs vermehrten Grund- oder Stammkapitals für den Zeitraum, innerhalb dessen die Gesellschaft mit dem veränderten Grund- oder Stammkapitale bestanden hat (§ 23 Abs. 2 des Ges.), nämlich M. auf Tage, M. auf Tage, M. auf Tage. M. Pf. Summe. Im Verhältnis zu diesem Betrage beträgt der Geschäftsgewinn ­ im fünften Kriegsgeschäftsjahre v. H. A M Pf. Kriegsabgabe vom Mehrgewinne der inländischen Gesellschaften ­ (§ 23 des Ges.) nach der Hilfstafel 2 zu den Ausf.Best. KA. 1919. B M Pf. Kriegsabgabe vom Mehrgewinne der ausländischen Gesellschaften ­ (§ 25 des Ges.) nach der Hilfstafel 3 zu den Ausf.Best. KA. 1919. M. Pf. Kriegsabgabe nach A oder B <Sp. 13 der Kriegsabgabe 1919 = Steuerliste B). Davon: W. Pf. gemäß § 26 des Ges. unerhoben bleibende Abgabe für Gewinnbeträge zu gemeinnützigen Zwecken <Sp. 14 der Kriegsabgabe 1919 = Steuerliste B), und zwar: von M Pf. für Zuwendungen gemäß § 28 Abs. 1 der Ausf.Best. KA. 1919, von M Pf. für Zuwendungen gemäß § 28 Abs. 2 der Ausf.Best. KA. 1919, von M Pf. Zuwendungen zusammen. Demnach sind zu erheben: M Pf. <Sp. 15 der Kriegsabgabe 1919 = Steuerliste B). M Pf. Zuschlag gemäß § 170 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (Sp. 16 der Kriegsabgabe 1919 — Steuerliste B). " Sachverzeichnis. ($ic Zahlen verweisen auf die Seiten. Seitenzahlen in Kurtivachrilt beziehen sich auf die KrieaSabgabe 1919.) Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft, ­ Abzug vom Endvermögen 189. Abgabe, Begriff 37; Berechnung 446, 453, 492, 499, 501, 509; Entrichtung 274, 433; Erhebung 431, 494; Erlaß 447, 478, 494; Erstattung 436, 451, 497; Feststellung 490; Gefährdung 283, 286, 287, 289, 435; Niederschlagung 479, 523; der Steuererklärung 266, 268, 432, 443, 444, 477, 521; Stundung ­ 479, 523; Veranlagung 263, 431; Verzinsung 479, 523. Abgabebescheid 270, 271 ff., 432. Abgabebeträge, geschuldete, Abzug vom Endvermögen 191, 212; unerhobenbleibende 356, 361. Abgabeentrichtung durch Barzahlung 274, 275; durch Hingabe von Kriegsanleihe 277, 280, 433;'in anderer Weise 283. Abgabefreie inländische Gesellschaften 417. Abgabepslicht, Anfangsvermögen bei Begründung ­ oder Erweiterung während des Veranlagungszeitraums 175; der Einzelpersonen 51, 311; der Gesellschaften ­ 363, 364ff., 424ff.; untere Grenze 249. Abgabepflichtige, Ermittlung 443, 489. Abgabepflichtiger, Rechtsirrtum bei der Bermögensfeststellung 124; Tod vor Entrichtung der Abgabe 493; Tod vor der Veranlagung 522; Mehrgewinn 370, 371, Berechnung 424, 492, 499, 501, 509, Feststellung 491; Bermögenszuwachs 66, 67 ff., Feststellung 444. Abgabepflichtiges Mehreinkommen 313, 314. Abgabesatz für Einzelpersonen 251, 355; für inländische Gesellschaften 418; für ausländische Gesellschaften 429. Abgangslisten der Erhebungsbehörden 481, 525. Ableben des Abgabepflichllgen vor Entrichtung ­ der Abgabe 493; vor der Veranlagung ­ 522. Ablehnung von Stundungsgesuchen, Beschwerde ­ an den Reichsfinanzhof 274, 275, 276. Ablieferung der Abgabebeträge 480, 525. Abrundung des abgabepflichtigen Mehrgewinns ­ 370, 371; des Endvermögens 249; des Mehreinkommens 313. Abschlüsse eines zwischen 31. März 1919 u. 29. Febr. 1920 endigenden Wirtschafts- oder Rechnungsjahres 182, 188, 189; regelmäßige jährliche, Feststellung des Bettiebsvermögens bei solchen 177. Abschreibungen 387; außergewöhnliche 492; an land- u. forstwirtschaftlichen Grundstücken, Berücksichtigung bei Ermittlung ­ des Ertragswertes 153; auf den Wert des Unternehmens im ganzen 522. Absetzungen vom Geschäftsgewinn 372, 402. Abweichung von der Steuererklärung, Mtteilung im Abgabebcscheid 270, 272, 432. Abzug entrichteter Kriegssteuern 253; der Schulden vom Vermögen 105; von Steuern 297, 299. Abzüge vom Endvermögen 189, 192 ff. Abzugsfähige Betriebskosten vom Geschäftsgewinn ­ 372, 383. Agiogewinn aus der Ausgabe neuer Aktten, nicht zum Bilanzgewinn gehörig 378; von Hypothekenbanken 379. Aktien, Agiogewinn bei Neuausgabe von 378; Bewertung 94; Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 165. Aktiengesellschaften, Bilanzvorschriften 375; inländische, Abgabepflicht 363, 365; als Schachtelgesellschaften 406. Aktienzusammenlegung, Buchgewinn 378. Allgemeine Begründung der Gesetzentwürfe ­ 40. Altenteile, Bewertung 102, 108. Amortisation des Anlagekapitals, Abschreibungen ­ zum Zwecke der 392. Änderung eines Steuerbescheides, Besttmmungen der Reichsabgabenordnung 271. Anfall von Vermögen, Befteiung von der Abgabe 301, 302; Hinzurechnung zum Friedenseinkommen 337, 338, 341. Seitenzahlen in Kursivschrift beziehen sich auf die Kriegsabgabe 1919. 533 Anfangsvermögen, Begriff 111, 114; bei Begründung oder Erweiterung der Abgabepslicht während des Veranlagungszeitraums ­ 175; Feststellung 111, I25ff. Anfechtbarkeit rechtskräftiger Bermögensfeststellung 123. Anfechtung der Einkommensfeststellung 432. Angehörige des Deutschen Reiches, Abgabepslicht 51, 54. Angestellte, frühere, Zuwendungen an 219, 225; von Gesellschaften, deren Anteil ­ am Jahresgewinn abzugsfähige Betriebskosten ­ 372, 383. Angestelltenversicherung, Ansprüche daraus, ­ kein steuerbares Kapitalvermögen 103. Anlagekapital von Berggewerkschaften 396. Annahme von Kriegsanleihe an Zahlungs Statt 277, 279 ff., 433, 448, 494. Anrechnung von Steuern 297, 299. Ansatz von Ansprüchen aus Versicherungen bei Feststellung des Endvermögens 244. Anschaffungspreis von Gegenständen für den nicht gewöhnlichen Bedarf, Hinzurechnung ­ zum Endvermögen 219, 220, 237; von Kunst-, Schmuck- und Luxusgegenständen ­ usw., Hinzurechnung zum Endvermögen 219, 231, 235. Anspruch auf Stundung der Abgabe 274, 275. Ansprüche aus der Angestelltenversicherung kein steuerbares Kapitalvermögen 103; aus einer Kranken- oder Unfallversicherung ­ kein steuerbares Kapitalvermögen 103; aus der Reichsversicherung kein steuerbares Kapitalvermögen 103; aus Versicherungen, Ansatz bei Feststellung des Endvermögens 244; an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen kein steuerbares ­ Kapitalvermögen 102; noch nicht fällige, aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen, ­ steuerbares Kapitalvermögen ­ 104; aus Versicherungen, Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 169. Anteil der Abkömmlinge am Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ill, 124, 190, 198. Anteile an einer Bergwerksgesellschaft, Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 165; an Schachtelgesellschaften ­ 405-, der Vorstandsmitglieder von Gesellschaften am Jahresgewinn abzugsfähige ­ Betriebskosten 372, 383. Anteilscheine, Bewertung 94. Antrag auf Abzug des Mindergewinns früherer Kriegsgeschäftsjahre vom Mehrgewinn ­ des 5. Kriegsgeschäftsjahrs 410, 411; auf Abzug von Steuern 297, 300; auf Beseitigung von Härten 301, 439; auf Erlaß der Abgabe 494; auf Erstattung ­ der Abgabe 439; auf Festsetzung ­ des durchschnittlichen Einkommens ­ als Friedenseinkommen 324, 330; aus Unerhobenbleiben von Abgabebeträgen ­ 356, 361. Anweisung zur Entrichtung der Abgabe lKriegsabgabebescheid) 270, 272, 432. Apanagen, Bewertung 102. Apothekenberechtigungen, Vermögensbegriff ­ 86, 89. Aufenthalt, Besümmungen über Abgabepflicht ­ 51, 55, 62; dauernder, von Ausländern ­ im Deutschen Reich, Voraussetzung ­ für die Abgabepfltcht 51, 62; dauernder, im Inland, Aufgabe durch Ausländer 182, 186. Aufforderung zur Abgabe der Steuererklämng 266, 267, 443, 466, 477, 483, 527. Aufgabe des Aufenthaltes nach dem 31. Dez. 1918, Abgabepflicht 51, 66. Aufgelöste Gesellschaften, Abgabepflicht 412; 5. Kriegsgeschästsjahr 399. Aufsichtsbehörde für gebundenes Vermögen ­ 257, 262. Aufsichtsräte von Gesellschaften, deren Anteil ­ am Jahresgewinn abzugsfähige Betriebskosten ­ 372, 383; deren Tantiemen vom Geschäftsgewinn nicht abzugsfähig 372. Aufwendungen zum Erwerb von Kunstu. Luxusgegenständen 219, 231; für Grundstücke, Bewertung 144; nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben zählende ­ 217. Ausbildung, fortlaufende Zuwendungen 219, 223. Ausführungsbestimmungen 443, 489; Erlaß ­ 304, 442; nicht bindend für die Finanzgerichte und den Reichsfinanzhof 305. Ausgaben, laufende, Begriff 98. Ausland, Bestrafung bei Verbringung von Vermögen in das 287, 288. Ausländer, Abgabepflicht, 51, 61, 62; Endvermögen ­ 182, 186. Ausländische Geschäftsbetriebe in mehreren ­ Bundesstaaten 428; Gesellschaften, Abgabepflicht 424, Abgabesatz 429. Ausländisches Grundvermögen, zu solchem gehörige ins Inland verbrachte Gegenstände ­ 190, 209; Hinzurechnung von in solchem angelegten Beträgen zum Endvermögen 219, 230; Vermögensbeträge ­ aus der Veräußerung von solchem, Abzug vom Endvermögen 190, 209; Wertminderung 220, 242. 534 Sachverzeichnis. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Ausländsaufenthalt von Reichsangehörigen, ­ Wegfall der Abgabepflicht 51, 55. Ausnahmen von der Abgabepflicht 51 ff.; von der Hinzurechnung zum Endvermögen ­ 219, 223. Ausschlagung einer Erbschaft, Abfindung, Abzug vom Endvermögen 189. Ausschuß' für Landeseinkommensteuerveranlagung ­ 478, 521. Außerdeutsche Staaten, Steuern an solche 215. Außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919, Abdruck des Gesetzestextes ­ 75ff.; Erläuterungen 30?'ff. Außerordentlicher Bermögensanfall, Befreiung ­ von der Abgabe 301, 302. Ausstattungen 207, 223. Auszahlung aus Versicherungen, Abzug vom Endvermögen 190, 204. Barzahlung der VZA. vor Ablauf der Zahlungsfristen, Abzug von Zwischenzinsen ­ 274, 275. Baustellen, Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 130; gemeiner Wert 137. Bauterrains, gemeiner Wert 137. Beamte von Gesellschaften, deren Anteil arn Jahresgewinn abzugsfähige Bettiebskosten 372, 333; des Reiches und des Staates, Wohnsitz im Auslande, Abgabepflicht ­ 51, 60. Bebaute Grundstücke, Ertragswert 159. Bedienstete, frühere, Zuwendungen an 219, 225. Befreiung von der Abgabe 301, 304, 129, 430. Begräbniskassen, Einkauf in solche als Kapitalvermögen 104. Begründung der Abgabepflicht während des Beranlagungszeitraums, Anfangsvermögen ­ bei 175; der Gesetzentwürfe 40, 307. Begünstigung von Gesellschaftern inländischer ­ Gesellschaften mit beschränkter Haftung 356, 357ff. Beitrag, Begriff 37. Beitreibung der Abgabe 277, 481, 525. Bekanntmachung von Bestrafungen 287. Berechnung der Abgabe 418, 446, 453, 492, 499, 501, 509; des Friedensgewinns ­ 371, 415, 417; des Geschäftsgewinns ­ des 5. Kriegsgeschäftsjahrs 401; des Mehrgewinns ausländischer Gesellschaften 424, 509. Berechnungsbogen bei Veranlagung der Abgabepflichtigen 479, 524. Berechnungsgrundlagen, Mitteilung an den Abgabepflichtigen 270, 272, 432. Berechtigungen, Vermögensbegriff 85. Bergbauberechtigungen, gemeiner Wert 138. Bergbautreibende Vereinigungen, Abgabepflicht ­ 363, 366; Bilanzvorschriften 375; als Schachtelgesellschaften 406. Berggewerkschaften, Abgabepflicht 363, 365; Anlagekapital 396; Bilanzvorschriften ­ 375; als Schachtelgesellschaften 406. Bergwerksgesellschaftsanteile, Wertansatz ­ bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 165. Bergwerksregale, Wertansatz bei Feststellung ­ des Anfangsvermögens 174. Berichtigung der Einkommensteuerveranlagung ­ 327, 347, 350, 522; der Steuererklärung, ­ Unterlassung 435; der Veranlagung ­ 297, 300; der Vermögensfeststellung ­ ill, 123. Bescheid über den Abgabebetrag 270, 271 ff., 432. Beschlagnahme des Vermögens bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärung ­ 266, 270. Beschränkte Abgabepflicht 51, 53, 63; Abrechnung ­ vom Endvermögen 217. Beschwerde an den Reichsfinanzhof bei Ablehnung von Stundungsgesuchen 274, 275, 276. Besitzer von AMen, Begriff 406; von landwirtschaftlichen Grundstücken, Mietwert ­ der Wohnung 151. Besitzsteuer, Abzug vom Endvermögen 191, 215. Besitzsteueramt, Einreichung der Steuererklärung ­ 432; Erteilung des Abgabebescheids ­ 270, 432; Festsetzung des Friedenseinkommens 324, 331; Stundung ­ der Abgabe 274; Veranlagung und Erhebung der Abgabe 263,269,431. Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen, Anwendung 443, 489. Besitzsteuergesetz, Anwendung der Besttmmungen auf die Feststellung des Endvermögens ­ 182, 185; Ausführungsbestimmungen ­ über den Ertragswert landu. forstwirtschaftlicher Grundstücke 147, 155; Bestimmungen über Geheimhaltungfvon Steuererklärungen usw. 293, über Mitteilungen der Steuerpflichtigen ­ 293, über wiederkehrende Nutzungen ­ und Leistungen 171; Geltung von Strafbestimmungen für die BZA. 290, der Vorschriften über Veranlagung und Erhebung für die BZA. 263; maßgebende ­ Vorschriften für die Feststellung ­ des Anfangsvermögens 125; Sondervorschriften für Bewertung von Grundstücken 139; Bermögensbegriff 69. Seitenzahlen in Kursivschrift beziehen sich auf die Kriegsabgabe 1919. 535 Bestandteile von Grundstücken, Vermögensbegriff ­ 83. Bestrafung bei wissentlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Abgabepflichtigen ­ 283, 285, 287, 289. Betrag der Abgabe 251, 355. Betriebseinstellung, Stundung der VZA. zur Vermeidung der 274, 276. Betriebskosten, abzugsfähige, vom Geschäftsgewinn ­ 372, 383. Betriebsstätte im Inland, Voraussetzung für die Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften ­ 424, 425; bei stehenden Gewerben ­ 63. Betriebsvermögen, Begriff 86; von Erwerbsgesellschaften, ­ Zurechnung an die Teilhaber 78; Feststellung bei regelmäßigen ­ jährlichen Abschlüssen 177; gemeiner ­ Wert 138; inländisches, Abgabepflicht vom Zuwachs 51, 63; ausländisches, ­ Hinzurechnung von in solchem angelegten Beträgen zum Endvermögen 219, 230, zu solchem gehörige ins Inland ­ verbrachte Gegenstände 190, 209, Vermögensbeträge aus der Veräußerung ­ von solchem, Abzug vom Endvermögen ­ 190, 209, Wertminderung 220, 242. Bewertungseinheit bei Feststellung des Anfangsvermögens 127. Bewertungsgrundsätze bei Feststellung des Anfangsvermögens 127. Bewertungskonto 421. Bewertungsvorschriften, besondere, für einzelne Arten von Vermögensgegenständen 139. Bezüge, Abzug vom Vermögen des Belasteten ­ 107; aus einem früheren Dienstoder ­ Arbeitsverhältnis kein steuerbares Kapitalvermögen 103; wiederkehrende, Kapitalwert 99, 102. Bilanzaufstellung von Gesellschaften, Unterlassung ­ 377. Bilanzen, Nachprüfung 378. Bilanzgewinn von Gesellschaften 375. Bilanzwert, Begriff 379. Börsenkurs, Wertpapiere mit solchem, Ansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 162; Wertpapiere ohne solchen, Ansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 163. Brennereien auf Landgütern, Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 130. Bühnenwerke, Ansatz von Urheberrechten bei Feststellung des Anfangsvermögens 162. Bundesstaaten, verschiedene, Steuer von Teilen des Einkommens 322. Bundesstaatliche Einkommensteuerveranlagung, ­ Ausscheidung des auf den inländischen ­ Geschäftsbetrieb entfallenden Teils 426. Bürgerliche Ehrenrechte, Verlust bei Absicht ­ der Hinterziehung der VZA. 287, 288. Bürgerliches Gesetzbuch, Bestimmungen über „Bestandteile" 83; Bestimmungen über „Zubehör" 84. Bürgschaftsverpflichtungen, vom Vermögen ­ nicht abzugsfähtg 108. Dauernde Trennung der Ehegatten, Hindernis ­ für die Zusammenrechnung der Vermögen 76. Dauernder Aufenthalt von Ausländern im Deutschen Reich, Aufgabe desselben 182,186; Voraussetzung für die Abgabepflicht ­ 51, 62. Deutsche Reichsangehörige, Abgabepflicht 51,54; Reichsangehörigkeit, Verlust der, nach dem 1. Aug. 1914, Abgabepflicht 51, 66. Dienstaufwand der Offiziere und oberen Atilitärbeamten, Abzug vom Diensteinkommeu 345, 346. Dieusteinkommen der Offiziere und oberen Ntilitärbeamten, Berücksichtigung bei Feststellung des Kriegseinkommens 345, 346. Dienstlicher Wohnsitz von Reichs-u. Staatsbeamten ­ tm Auslande, Äbgabepflicht 51, 60. Dingliche Schulden, Abzug vom Vermögen ­ 105. Direkte Steuern, Begriff 38. Doppelbesteuerung, Vermeidung 415. Doppelte Veranlagung von Ausländern 187. Durchschnittlicher früherer Geschäftsgewinn ­ als Friedensgewinn 372. Durchschnittliches Einkommen als Frtedenseinkommen 324, 330. Edelmetalle, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219,231. Edelsteine, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219,231. Ehefrau des Abgabepflichtigen, Zeichnung von Reichskriegsanleihe 277, 280. Ehegatte, überlebender, Feststellung des Anfangsvermögens 111; Zuwachs von Anteilen der Abkömmlinge am Gesamtgut ­ 190, 198; als Gesellschafter 356, 359; Zusammenrechnung der Einkommen ­ 352, 354, der Schulden 108, der Vermögen 76. 536 Sachverzeichnis. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Eheliche Gütergemeinschaft, fortgesetzte, Eigentum am Gesamtgut 77 (f. a. Fortgesetzte ­ ©.); zum Gesamtgut gehörige Geschäftsanteile einer inländischen Gesellschaft ­ mit beschränkter Haftung 361. Ehrenrechte, Verlust bei Absicht der Hinterziehung ­ der VZA. 287, 288. Eigentum, Vermögensbegriff 73; zur gesamten ­ Hand 78. Eingetragene Genossenschaften, Abgabepflicht 363, 367; Bilanzvorschriften 375; Grundkapital 396; als Schachtelgesellschaften ­ 406; zur gemeinschaftlichen Verwertung ­ von Erzeugnissen oder zum gemeinschaftlichen Wareneinkauf, Geschäftsgewinn ­ 372; Wertansatz von Geschäftsanteilen ­ u. Geschäftsguthaben bet Feststellung des Anfangsvermögens 168. Einkommen, Begriff nach den Landeseinkommensteuergesetzen ­ 318; der Ehegatten, ­ Zusammenrechnung 352, 354; aus Bermögensanfällen, Hinzurechnung zum Friedenseinkommen 337, 338, 341. Einkommensfeststellung, Anfechtung 432. Einkommensteuer, für den abgabepflichtigen ­ Betrag zu entrichtende, teilweise Erstattung der Abgabe 436, 437, 438; Abzug 297, 299; nach dem Verbrauch 522. Einkommensteuerpflicht von Teilen des Einkommens in verschiedenen Bundesstaaten ­ 322. Einkommensteuerveranlagung, Ausscheidung ­ des auf den inländischen Geschäftsbetrieb ­ entfallenden Teils 426; für das Friedenseinkommen maßgebende 324; mehrfache 320. Einschränkung des Betriebes, Stundung der VZA. zur Vermeidung der 274, 276. Einschränkungen der Abzugsfähigkeit vom Vermögen 108. Einstellung dos Betriebes, Stundung der VZA. zur Vermeidung der 274, 276. Einzelpersonen, Abgabepflicht 51, 311. Einziehung versch wiegenenBermögens290. Endgültige Veranlagung zur Einkommensteuer ­ 347, 351. Endvermögen, Abrechnungen vom 217; Abrundung 249; Abzüge vom 189, 192 ff., 297, 299; Ansatz von Ansprüchen aus Versicherungen 244; Ansatz des Kapitalwertes von Renten und Nutzungen ­ 245; Begriff 182, 185, 267; Nichtabzugsfähigkeit ­ von Kriegssteuerbeträgen ­ 243; Steuerkurse und Steuerwerte an Stelle der Kurswerte und Verkaufswerte ­ 247; Wertansatz für nach Kriegsausbruch ­ erworbene Grundstücke 243. Entrichtete Kriegssteuer, Abzug von der! Vermögenszuwachsabgabe 253. Entrichtung der Abgabe 274, 433; durch Kriegsanleihe 277, 278 ff., 433; in anderer ­ Weise 283. Entschädigung der Länder für Veranlagung ­ und Erhebung der Abgabe 304, 441; für Unfall oder Tötung, Abzug vom Endvermögen 191, 210; für Verlust ­ der Erwerbsfähigkeit, Abzug vom Endvermögen 191, 210. Entstehung der Steuerschuld nach den Besümmungen der Reichsabgabenordnung 271; des VZAG. und des KAG. 1919 27. Entzogenes abgabepflichtiges Vermögen 217, 218. Erbanfall, Abzug vom Endvermögen 189, 193. Erbbaurecht, Vermögensbegriff 85, 86. Erben von Geschäftsführern als Gesellschafter ­ 356; von Geschwistern als Gesellschafter ­ 356, 359. Erbengemeinschaft, Zeichnung von Kriegsanleihe ­ 277, 282, 434. Erbpachtrecht, Bermögensbegriff 85. Erbschaft, Abfindung für Ausschlagung einer solchen, Abzug vom Endvermögen 189; von Reichskriegsanleihen 277, 281. Erbschaften, Abzug vom Endvermögen 189,193; Eigentümer des Nachlasses 74. Erbschaftskauf 194. Erbschaftssteuergesetz, Auszug 195. Erbverträge als letztwillige Verfügung 100. Ergänzung der Vollzugsanweisung, Befugnis ­ der Landesfinanzämter 482, 526. Erhebung der Abgabe 263, 431, 448, 480, 494, 525; Entschädigung 304, 441; des gestundeten Zuschlages zur Kriegssteuer 493. Erlaß der Abgabe 447, 478, 494. Erläuterung des KAG. 1919 367ff; des VZAG. 49 ff. Ermäßigung des Abgabesatzes für inländische ­ Gesellschaften 418; bei ausländischen ­ Gesellschaften 429. Ermittlung der Abgabepflichtigen 443, 489; des abgabepflichtigen Mehrgewinns ­ 491; des Ertragswertes land- u. forstwirtschaftlicher Grundstücke 148. Ersatz des Abgübebetrages von mit Zuwendungen ­ Bedachten 219, 229. Erschwerung der Veranlagung durch im Sluslande sich aufhaltende Abgabepflichtige ­ 266, 270. Erstattung der Abgabe 436, 451, 497; von Abgabebeträgen, Verzinsung 433. Ertrag von Grundvermögen, gemeiner Wert 135. Erträge im Beranlagungszeitraum, Abzug ­ von Steuern 297, 299. Seitenzahlen in Kursivschrift beziehen Ertragswert von Grundstücken 111, 117, 155; an Stelle des Erwerbspreises 157. Erweiterung der Abgabepflicht während des Veranlagungszeitraums, Anfangsvermögen ­ bei 175. Erwerb von Reichskriegsanleihe von Todes wegen 277, 281; von Todes wegen, Abzug vom Endvermögen 189, 195. Erwerbsgesellschaften, Zurechnung des Vermögens an die Teilhaber 78. Erwerbspreis von Grundstücken 134, 142. Erwerbsunfähigkeit, Abzug von Kapitalabfindungen ­ vom Endvermögen 191, 210. Erzeugnisse, landwirtschaftliche, Geldwert Fährgerechtigkeiten, Vermögensbegriff 85. Fahrlässigkeit bei unrichtigen oder unvollständigen ­ Angaben des Abgabepflichtigen ­ 285. Familienfideikommiß-Jnhaber, Entnahme des Abgabebetrages aus dem gebundenen ­ Vermögen 256, 259. Familienstiftungen, Renten aus solchen, Kapitalwert 101. Feststellung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachses ­ 444; des Betriebsvermögens ­ bei regelmäßigen jährlichen Abschlüssen 177; des Einkommens, Anfechtung ­ 432; des Endvermögens 182; des Kriegseinkommens 342, 345; des Mehrgewinns des 5. Kriegsgeschäftsjahrs 415. Feuerversicherungstaxen bei Bewertung von Grundstücken 136. Fideikommißanfall, Abzug vom Endvermögen ­ 189, 194. Fideikommißbesitzer, Absetzung von Zahlungen ­ vom Aktivvermögen 108. Fideikommißinhaber, Entnahme des Abgabebetrages ­ aus dem gebundenen Vermögen ­ 256, 259. Fiktiver Friedensgewinn 398. Finanzämter, zuständige Stellen für Veranlagung ­ und Erhebung der Abgabe 264, 265, 476, 520. ' Finanzgerichte, Unabhängigkeit von den Ausführungsbesttmmungen 305. Firmenkonto, Ausscheidung bei der Bilanz 88. Fischereiberechtigungen, Vermögensbegriff ­ 85. Forderungen, unbeitreibliche, kein Vermögen ­ 81; Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 168; zweifelhafte, ­ in der Bilanz 392. Forderungsnachlaß von Gläubigern im Zwangsvergleich, nicht abzugsfähig vom Endvermögen 206. Forste, Bewertung bei Feststellung des sich auf die Kriegsabgabe 1919. 537 Anfangsvermögens 130; Feststellung des Reinertrages 154. Forstwirtschaftliche Grundstücke, Bewertung ­ 147, 158. Fortgesetzte Gütergemeinschaft, Ansatz des Anteils eines Abkömnilings am Gesamtgut ­ bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 111, 124; Anteil am Gesamtgut 77, 190, 198; zum Gesamtgut gehörige ­ Geschäftsanteile einer inländischen ­ Gesellschaft mit beschränkter Haftung ­ 361; Zahlung des Abgabebetrages aus dem Anteil am Gesamtgut 263. Fortlaufende Zuwendungen zum Unterhalt ­ oder zur Ausbildung des Bedachten 219, 223. Freigewordene Sonderrücklage aus einem früheren Kriegsgeschäftsjahr, Abzug vom Geschäftsgewinn 401, 408. Freigrenze bei der Kriegsabgabe 313, 323. Freiheitsstrafe bei Absicht der Hinterziehung ­ der Abgabe 287, 288, 289; Umwandlung ­ von Geldstrafe 287. Freilassung von gemeinnützigen Zuwendungen ­ 493. Friedenseinkommen, als solches geltender Betrag 335; Anfechtung der Feststellung 432; Ausnahmen von der einzelstaatlichen ­ Landeseinkommensteuerveranlagung ­ 320; Begriff 324, 325, 522; Festsetzung ­ 324, 342. Friedensgewinn als Ergebnis von Vorjahren ­ 393; anderweite Berechnung 415; Begriff 371, 374; fiktiver 398. Frist für die Abgabe der Steuererklärung 266, 269, 443, 477, 492; für Entrichtung ­ der Abgabe 274, 433. Fusion von Gesellschaften 370, 414. Gärtnereibetriebe, Ertragswert 158. Gebäude, Vermögensbegriff 83. Gebühr, Begriff 37. Gebührenpflicht des Rechtsmittelverfahrens ­ in Angelegenheiten des Steuerbescheides ­ 273. Gebundenes Vermögen, Entnahme des Abgabebetrages 256, 259. Gefährdung der Abgabe 283, 286, 287, 288, 289, 435. Gefängnisstrafe bei Absicht der Hinterziehung ­ der Abgabe 287, 288, 289. Gegenstände aus edlem Metall, Hinzurechnung ­ der Anschaffungskosten zum Endvermögen 219, 231. Geldforderungen,Vermögensbegriff 93,98. Geldstrafe bei Absicht der Hinterziehung der Abgabe 287; bei wissentlich unrichtigen ­ oder unvollständigen Angaben der Abgabepflichtigen 283, 287; Umwandlung ­ in Freiheitssttafe 287. 538 Sachverzeichnis. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Gelegenheitsgeschenke, übliche, Hinzurechnung ­ zum Endvermögen 219, 226. Gemeindeeinkommensteuer, für den abgabepflichtigen ­ Betrag zu entrichtende, teilweise Erstattung der Abgabe 436, 437, 438. Gemeinden, Mitwirkung bei Durchführung der Abgabegesetze 476, 520. Gemeindesteuern, Abzug 191, 212, 215, 216, 297, 299. Gemeiner Wert von Grundstücken ill; an Stelle des Erwerbspreises 157; bei Feststellung des Anfangsvermögens 131. Gemeinnützige Gesellschaften, abgabefreie 417; Zuwendungen, Freilassung 493; Zwecke, Abgabebefreiung von zu solchen verwendeten Gewinnanteilen 429, 430, Zuwendungen zu solchen 219, 227. Gemischte Schenkungen 206. Genossenschaften, eingetragene, Abgabepflicht ­ 363, 367; Bilanzvorschriften 375; zur gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen oder zum gemeinschaftlichen ­ Wareneinkauf, Geschäftsgewinn 372; Grundkapital 396; als Schachtelgesellschaften ­ 406; Wertansatz von Geschäftsanteilen ­ und Geschäftsguthaben bei Feststellung des Anfangsvermögens 168; Erwerb von durch diese gezeichneten ­ Reichskriegsanleihen 277, 281; Geschäftsguthaben bei solchen, Bewertung ­ 95. Gerechtigkeiten, Bewertung bei Feststellung ­ des Anfangsvermögens 131; Vermögensbegriff ­ 85, 91. Gesamtgut, Ansatz des Anteils eines Abkömmlings ­ im Falle fortgesetzter Gütergemeinschaft ­ bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ ill, 124; Anteil der Abkömmlinge bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ­ 190, 198; einer ehelichen Gütergemeinschaft, zu demselben gehörige ­ Geschäftsanteile einer inländischen ­ Gesellschaft mit beschränkter Haftung ­ 361; Entnahme des Abgabebetrages ­ bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 263. Gesamtvermögen, abgabepflichtiger Zuwachs ­ 51. Geschäftsabschluß für das 5. Kriegsgeschüftsjahr 399, 401. Geschäftsanteile, Bewertung 95; eingetragener ­ Genossenschaften, Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 168; von Gesellschaftern einer Gesellschaft ­ mit beschränkter Haftung 356,358. Geschäftsführer als Gesellschafter 356; von Gesellschaften, deren Anteil am Jahresgewinn, ­ abzugsfähige Betriebskosten 372, 383; von abgabepflichtigen Gesellschaften, ­ Verpflichtung zur Einreichung der Steuererklärung 432. Geschäftsgewinn des 5. Kriegsgeschäftsjahrs ­ 401, 402; durchschnittlicher, als Friedensgewinn 372; früherer Kriegsgeschästsjahre, hinter dem Friedensgewinn ­ zurückgebliebener 410, 411; von Gesellschaften und Genossenschaften zur gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen ­ oder zum gemeinschaftlichen Wareneinkauf 372. Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, Bewertung 95; eingetragener Genossenschaften, ­ Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 168. Geschäftsjahre bei Berechnung des Friedensgewinns ­ 372, 394. Geschuldete Abgabebeträge, Nichterhebung 254; Abzug vom Endvermögen 191,212. Geschwister als Gesellschafter 356, 359. Gesellschaften, abgabefreie 417; Abgabepflicht ­ 363, 364 ff.; aufgelöste, Abgabepflicht ­ 412, 5. Kriegsgeschäftsjahr 399; ausländische, Abgabepflicht 424, Abgabesatz ­ 42S; mit beschränkter Haftung, Abgabepflicht 363, 367, Bilanzvorschriften ­ 375, 376, von Gesellschaftern unerhoben bleibende Abgabebeträge 356, 361, als Schachtelgesellschaften 406, Wertansatz von Anteilen an solchen bei Feststellung des Anfangsvermögens 165; gemeinnützige, abgabefreie 417; zur gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen oder zuni genieinschaftlichen Wareneinkauf, Geschäftsgewinn 372; inländische, abgabefreie 417, Abgabepflicht ­ 363, Z64; Mitgliedsguthaben als Betriebsvermögen 94; neugegründete, ­ Abgabepflicht 412, 5. Kriegsgeschäftsjahr ­ 399; Erwerb von durch diese gezeichneten Reichskriegsanleihen 277, Gesellschafter inländischer Gesellsch. m. b. H., unerhoben bleibende Abgabebeträge ­ 356, 357 ff.; persönlich haftende von abgabepflichtigen Gesellschaften, Verpflichtung zur Einreichung der Steuererklärung 432; stille, Bewertung der Gesellschaftseinlagen 95; Vergütungen ­ für Lieferungen an die Gesellschaft 385; Zurechnung des Betriebsvermögens ­ 78. Gesellschaftseinlagen, Bewertung 95. Gesetzentwürfe, Begründung 40. Gesetzestext, KAG. 1919, Abdruck I5ff., Erläuterungen 3/7ff.; VZAG., Abdruck ­ iff., Erläuterungen 49ff. Gestehungskosten von Grundstücken 139, 142, 243. Seitenzahlen in Kursivschrift beziehen sich auf die Kriegsabgabe 1919. 539 Gestundete Abgabebeträge, Nichterhebung 254. Gestundeter Kriegssteuerzuschlag, Erhebung ­ bzw. Niederschlagung 493; teilweise ­ Entrichtung 449, 423. Getrenntleben von Ehegatten, Hindernis für die Zusammenrechnung der Vermögen ­ 76. Gewerbesteuer, Abzug 191, 216, 297, 299; für den abgabepflichtigen Betrag zu entrichtende, teilweise Erstattung der Abgabe 436, 437, 433. Gewerbliche Grundstücke, Ertragswert 155; Unternehmungen auf Landgütern, Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 130. Gewerbliches Betriebsvermögen, gemeiner ­ Wert 138. Gewinn des 5. Kriegsgeschäftsjahrs 401, 402. Gewinnanteile, Abzug vom Geschäftsgewinn ­ 372; zu gemeinnützigen Zwecken verwendete, Abgabebefreiung 429, 430. Gewinne früherer Kriegsgeschäftsjahre, hinter dem Friedensgewinn zurückgebliebene ­ 410, 411. Gewinnvortrag auf neue Rechnung 380, 382. Goldsachen, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219,231. | Grenze der Abgabepflicht 249. Grundkapital eingetragener Genossen-; schäften 396; Verlust 409; Vermehrung i 396, 397, 405, 418, 421; Verminderung 398. Grundlagen der Abgabeberechnnng, Mtteilung im Abgabebescheid 270, 432. Grundschuldforderungen, steuerbares Vermögen ­ 93. Grundstücke, besondere Bewertungsvorschriften ­ 139; nach Kriegsausbruch erworbene, ­ Wertansatz beim Endvermögen 243; land- u. forstwirtschaftliche, Bewertung ­ 147, 158; veräußerte, Ansatz des Wertes bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ ill ; Vermögensbegriff 83. Grundstücksberechtigungen, Bermögensbegriff 85. Grundstückslasten, Berücksichtigung bei: Feststellung des gemeinen Wertes 136. [ Grundvermögen, ausländisches, Hinzurechnung ­ von in solchem angelegten Beträgen ­ zum Endvermögen 219, 230; zu solchem gehörige ins Inland verbrachte Gegenstände 190, 209; Vermögensbeträge ­ aus der Veräußerung von solchem, Abzug vom Endvermögen 190, 209; Wertminderung 220, 242; Begriff 83; bei Feststellung des Anfangsvermögens 128, 134; inländisches, Abgabepflicht vom Zuwachs 51, 63. Güter, Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 129. Gütergemeinschaft, fortgesetzte, Ansatz des Anteils eines Abkömmlings am Gesamtgut ­ bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ Hl, 124; Anteil der Abkömmlinge ­ am Gesamtgut 190, 198; Eigentum ­ am Gesamtgut 77; zum Gesamtgut ­ gehörige Geschäftsanteile einer inländischen ­ Gesellsch. m. b. H. 364; Zahlung ­ des Abgabebetrages aus dem Anteil ­ am Gesamtgut 263. Guthaben als Jahreseinkünfte 98; zum Betriebsvermögen gehörige 98. Haftung für den Abgabebetrag durch den mit Zuwendungen Bedachten 219, 229. Halbedelsteine 232. Handelsgärtnereibetriebe, Ertragswert 158. Handelsgesellschaften, offene, Erwerb von durch diese gezeichneten Reichskriegsanleihen ­ 277, 281. Handelsrechtliche Vorschriften für Abschreibungen ­ 388. Härteausgleichbestimmungen 301, 302 ff., 439. Härten bei Einziehung der BZA., Vermeidung ­ durch Stundung 274, 275. Hausgrundstücke, gemeiner Wert 136. Hausgut-Jnhaber, Entnahme des Abgabebetrages ­ aus dem gebundenen Vermögen ­ 256, 259. Haushaltungsangehörige, Hinzurechnung des Vermögens zu dem des Haushaltungsvorstandes ­ 77. Haushaltungslosten als laufende Ausgaben 99. Haushaltungsschulden, vom Vermögen nicht abzugsfähig 108. Hausrat, nichtsteuerbares Vermögen 105. Hilfstafel zur Berechnung der Kriegsabgabe ­ der Einzelpersonen 499, inländischer ­ Gesellschaften 501, ausländischer Gesellschaften 509; zur Berechnung der VZA. 453. Hingabe von Reichskriegsanleihen an Zahlungs Statt 277, 278 ff., 433, 448, 494; von Vermögenswerten als steuerbares Kapitalvermögen 100; an Zahlungs Statt, Hinzurechnung zum Endvermögen ­ 220, 240. Hinterziehung der Abgabe, Strafen 287, 288, 289. Hinzurechnung des Vermögens von Haushaltungsangehörigen ­ zu dem des Haushaltungsvorstandes 77. 540 Sachverzeichnis. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Hinzurechnungen zumEndvermögen 2i9ff., 222ff.; zumFriedenseinkommen 337,338. Holzungen, Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 130. Hüttengesellschaften keine Berggewerkschaften ­ 387. Hypothekenbanken, Agiogewinn 379. Jahreseinkommen, Zugrundelegung für die Einkommensteuer 326. Jahreseinkünfte, laufende, Vermögensbegriss 97. Jahresgewinn, Anteil der Vorstandsmitglieder ­ u. s. w. von Gesellschaften abzugsfähige ­ Betriebskosten 372, 383. Jahresveranlagung, Begriff 327; Berichtigung ­ 347, 350, 522; für das Kriegseinkommen maßgebende 342, 344. Jährliche Abschlüsse, regelmäßige, Feststellung ­ des Betriebsvermögens bei solchen 177. Ideelle Werte, Erhöhung des steuerbaren Vermögens durch solche 89. Immaterielle Rechte, Vermögensbegriff 87; Werte 209. Immerwährende Nutzungen und Leistungen, ­ Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 174. Indirekte Steuern, Begriff 38. Inhalt des Kriegsabgabebescheides 270, 271, 432. Inkrafttreten des KAG. 1919 311; des VZAG. 49. Inland, Verbringung von zu ausländischem ­ Grund- u. Betriebsvermögen gehörigen ­ Gegenständen in dasselbe 190, 209. Inländische Betriebsstätte, Voraussetzung für die Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften ­ 424, 425; Gesellschaften, abgabefreie ­ 417, Abgabepflicht 363, 384, m. b. H., von Gesellschaftern unerhoben bleibende Abgabebeträge 356, 357ff. Inländischer Wohnsitz, Aufgabe nach dem 31. Dez. 1918, Abgabepflicht 51, 66. Inländisches Grund- u. Betriebsvermögen, Abgabepflicht vom Zuwachs 51, 63. Jnlandsaufenthalt, Aufgabe durch Ausländer ­ 182, 186. Kapitalabfindung für Unfall oder Tötung, Abzug vom Endvermögen 191, 210; Hinzurechnung zum Friedenseinkommen ­ 337; für Verlust der Erwerbsfähigkeit, ­ Abzug vom Endvermögen 191, 210. Kapitalauszahlung aus Versicherungen, Abzug vom Endvermögen 190, 204. Kapitalforderungen, steuerbares Vermögen ­ 93; Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 168. Kapitalschulden, Abzug vom Vermögenl06. Kapitalvermehrungen 418, 421. Kapitalvermögen bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 131,161; Vermögensbegrisf 90. Kapitalversicherungen, Ansatz von Ansprüchen ­ bei Feststellung des Endvermögens ­ 244; noch nicht fällige Ansprüche ­ aus solchen, steuerbares Kapitalvermögen ­ 104; Wertansatz bei Feststellung ­ des Anfangsvermögens 169. Kapitalwert von Leistungen, Abzug vom Endvermögen 190, 200; eines Stentenanspruches ­ aus einer Versicherung, Abzug ­ vom Endvermögen 190, 204; von Renten und Nutzungen, Ansatz bei Feststellung ­ des Endvermögens 245; von wiederkehrenden Bezügen 99, 102. Kaufpreise bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 133, 134. Kinderzahl, Berücksichtigung bei der Einkommensteuer ­ 326. Kircheneinkommensteuer, für den abgabepflichtigen ­ Betrag zu entrichtende, teilweise ­ Erstattung der Abgabe 436, 437, 438. Kirchensteuer, Abzug 191, 212, 215, 216, 297, 299. Kirchliche Zwecke, Zuwendungen zu solchen 219, 226. Kirchstuhlberechtigungen, Vermögensbegriff ­ 85. Kommanditanteile, Bewertung 94. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Bilanzvorschriften ­ 375; Erwerb von durch diese gezeichneten Reichskriegsanleihen 277, 281; inländische, auf Aktien, Abgabepflicht ­ 363, 365; als Schachtelgesellschaften ­ 406. Komplementäre einer Kommanditgesellschaft ­ auf Aktien, Gewinnbeträge 387. Konkurs von Gesellschaften 370; von Inhabern ­ gebundenen Vermögens 256, 261. Konkurseröffnungsbilanzen 378. Konkursforderungen, nichtbevorrechtete, bei Feststellung des Anfangsvermögens 169. Konzessionen, Vermögensbegriff 89. Körperverletzung, Abzug der Entschädigung ­ für Verlust der Erwerbsfähigkeit vom Endvermögen 191, 210. Kosten des Rechtsmittelversahrens in 9lngelegenheiten des Steuerbescheides 273. Krankenversicherung, Ansprüche aus einer solchen kein steuerbares Kapitalvermögen ­ 103. Krankheit, Abzug von Kapitalabfindung für Verlust der Erwerbsfähigkeit vom Endvermögen 210. Seitenzahlen in Kursivschrift beziehen sich auf die Kriegsabgabe 1919. 541 Kriegsabgabe, außerordentliche, für das Rechnungsjahr 1919 Z07 ff.; Berechnung 446, 492, 499, 501, 509 \ der Einzelpersonen ­ 51, 311-, Erhebung 431; Erlaß 478; Erstattung 451; vom Geschäftsgewinn ­ eines Kriegsgeschästsjahres nicht absetzbar 401, 408; der Gesellschaften 363, 424; vom Mehreinkommen, Feststellung ­ 490; vom Bermögenszuwachs, Abdruck des Gesetzestextes iff., Entstehung ­ des Gesetzes 27, Erläuterung des Gesetzes 49 ff., Wesen 32. Kriegsabgabebescheid 270, 271 ff., 432. Kriegsabgabegesetz 1919, Abdruck 75ff.; Erläuterung 37 7 ff. Kriegsabgaben, geschuldete, Abzug vom Endvermögen 191, 212. Kriegsanleihen, Annahme an Zahlungs Statt 277, 278 433, 448, 494; Nachweis der Zeichnung von 478, 523. Kriegseinkommen, Anfechtung der Feststellung ­ 432; Begriff 342, 343, 522; Feststellung 342, 345; der Offiziere und oberen Militärbeamten, Feststellung 345, 346; Ausnahmen von der- einzelstaatlichen ­ Landeseinkommensteuerveranlagung ­ 320. Kriegsgeschäftsjahr, erstes 395; viertes 399; fünftes 399, 400. Kriegssteuer, Abzug von der Vermögenszuwachsabgabe ­ 253; vom Geschäftsgewinn ­ eines Kriegsgeschäftsjahres nicht absetzbar 401, 408; geschuldete, nicht abzugsfähig vom Endvermögen 243; Hinzurechnung zum Endvermögen 220, 240. Kriegssteuergesetz, Anwendung der Besttmmungen über Vermeidung von Doppelbesteuerung 414; Anwendung der Strafvorschriften 435; Vorschriften für die Berechnung des Geschäftsgewinns ­ des 5. Kriegsgeschästsjahres 401. Kriegssteuerrücklage, freigewordene, aus einem ftüheren Kriegsgeschäftsjahr, Abzug ­ vom Geschäftsgewinn 401, 408; vom Geschäftsgewinn eines Kriegsgeschäftsjahres ­ nicht absetzbar 401, 408; Verfügung über den nicht verwendeten Teil derselben 433. Kriegssteuerzuschlag, Erhebung bzw. Niederschlagung ­ 493; gestundeter, teilweise Entrichtung 419, 423. Kriegswohlfahrt, Abgabebefreiung von hierzu verwendeten Gewinnanteilen 429, 431. Kundengewinn 386. Kunstgärtnereibetriebe, Ertragswert 158. Kunstgegenstände, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219, 232, 233. Kurse für Reichskriegsanleihen 277, 434. Kurswerte, Ersatz durch Steuerkurse bei Feststellung des Endvermögens 247. Kuxe, Bewertung 94; Vermögensbegriff 86; Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 165. Länder, Entschädigung für Veranlagung und Erhebung der Abgabe 304, 441. Landeseinkommensteuer, mehrfache Veranlagung ­ 320. Landeseinkommensteuerveranlagung, Ausscheidung ­ des auf den inländischen Geschäftsbetrieb ­ entfallenden Teils 426; Voraussetzung für die Abgabepflicht 311, 312, 317. Landesfinanzämter, Befugnis zur Ergänzung der Bollzugsanweisung 482, Landesfinanzbehörde, oberste, Bestimmung ­ der für das Friedenseinkommen maßgebenden Einkommensteuerveranlagung ­ 324; Bestimmung der für das Kriegseinkommen maßgebenden Jahresveranlagung ­ 342; Entscheidung über Anträge auf Vermeidung von Härten 301, 303, 439; Genehmigung zur Neuveranlagung ­ 294, 295, 442; Stundung der VZA. 274; Zustimmung zur Erstattung ­ der Abgabe 436. Landesgesetzliche Jahresveranlagungen, Berichtigung 347, 350. Landgüter, Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 129. Landwirtschaftliche Grundstücke, Bewertung ­ 147,158; Nebenbetriebe, Normalreinertrag ­ 154. Lasten, Abzug vom Vermögen 105; von Grundstücken, Berücksichtigung bei Feststellung ­ des gemeinen Wertes 136. Laufende Ausgaben, Begriff 98; Jahreseinkünfte, ­ Vermögensbegriff 97; Wirtschaftsausgaben ­ 217, 218. Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen, ­ Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 174. Lebenslänglicher standesgemäßer Unterhalt, ­ laut Testament zu gewährender, als steuerbares Vermögen 100. Lebensversicherungen, Ansatz von Ansprüchen ­ bei Feststellung des Endvermögens ­ 244; noch nicht fällige Ansprüche aus solchen, steuerbares Kapitalvermögen ­ 104; Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 169. Leerstehende Wohnhäuser, Ertragswert 159. Lehenanfall, Abzug vom Endvermögen 189, 194. i / 542 Sachverzeichnis. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Lehensinhaber, Entnahme des Abgabebetrages ­ aus dem gebundenen Vermögen ­ 256, 259. Leibrenten, Bewertung 101. Leistungen, Abzug vom Vermögen 105, 107; Abzug des Kapitalwertes vom Endvermögen ­ 190, 200; Ansatz bei Feststellung ­ des Endvermögens 245; immerwährende, ­ Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 174; lebenslängliche, ­ Wertansatz bei Feststellung des Ansangsvermögens 174; wiederkehrende, ­ Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 171. Letztwillige Verfügungen, Kapitalwert von periodischen geldwerten Hebungen aus solchen 100. Lieferungen der Gesellschafter an die Gesellschaft, ­ Vergütungen 385. Liegenschaften, Vermögensbegriff 83. Liquidation von Gesellschaften 370. Liquidationseröffnungsbilanzen 378. Liquidatoren von abgabepflichtigen Gesellschaften, ­ Verpflichtung zur Einreichung ­ der Steuererklärung 432. Löhne, unproduktive, steuerfreie Rückstellungen ­ 405. Lotteriegewinn, keine Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung 207. Luxusgegenstände, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219, 232, 234. Materielle Betriebsmittel, Vermögensbegriff ­ 87. Mehreinnahmen, Begriff 356; von Schachtelgesellschaften ­ 407. <■■■ Mehreinkommen, Abgabepflicht 311, 313, 314; Begriff 313, 317, 318; Feststellung der Abgabe vom 490; als Steuerbemessungsgrundlage ­ 315. Mehrfache Veranlagung zur Einkommensteuer ­ 320. Mehrgewinn, abgabepflichtiger 370, 371; Feststellung 415, 491, 424; von Einzelpersonen, ­ Abgabepflicht 311; von inländischen ­ Gesellschaften, Abgabepflicht 363; von ausländischen Gesellschaften, Abgabepflicht 424. Metalle, edle, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219,231. Mietwert der Wohnung von Besitzern landwirtschaftlicher Grundstücke 151. Mildtätige Zwecke, Zuwendungen zu solchen 219, 227. Militärbeamte, obere, Feststellung des Kriegseinkommens 345, 346. Mindergewinn früherer Kriegsgeschäftsjahre, ­ Abzug vom Mehrgewinn des 5. Kriegsgeschäftsjahrs 410, 411. Mindestbeteiligung bei inländischen Gesellsch. m. b. H. als Voraussetzung für die Begünstigung nach § 13 KAG. 1919 356, 357. MindestbetragdesFriedenseinkommens323. Mitgliedsguthaben bei Gesellschaften als Betriebsvermögen 94. Mobiliarvermögen, nicht steuerbares Vermögen ­ 105. Mühlengerechtigkeiten, Vermögensbegriff 85. Nacherbe, Eigentum am Nachlaß 74. Nachlaß, Kriegsanleihe aus solchem, Annahme ­ an Zahlungs Statt 434. Nachlaßanfall, Abzug vom Endvermögen 189, 195. Nachlaßmasse, ungeteilte, Anrechnung des Vermögens 75. Nachprüfung der Bilanzen 378. Nachveranlagung der VZA. 295; Berichtigung ­ der landesgesetzlichen Jahresveranlagungen ­ 347, 350. Nachweis der Zeichnung von Kriegsanleihe 478, 523. Natürliche Personen, Abgabepflicht 51,53, 311. Nebenbetriebe, landwirtschaftliche, Normalreinertrag ­ 154. Nebenleistungen bei verpachteten Grundstücken,Feststellung ­ desErtragswertesi56. Neubauten, Bewertung von Grundstücken 136. Neugegründete Gesellschaften, Abgabepflicht ­ 412; 5. Kriegsgeschäftsjahr 399. Neuveranlagung der Abgabe 294, 295, 296, 442, 479, 523; Begriff 327; Berichtigung ­ der landesgesetzlichen Jahresveranlagungen ­ 347, 350. Nichterfüllung der Steuererklärungspflicht, Folgen 269. Nichtreichsangehörige Personen, Abgabepflicht ­ 51, 61. Nicht steuerbares Vermögen 105; Abzug des Wertes veräußerter Gegenstände vom Endvermögen 190, 208. Niederschlagung der Abgabe 479, 523; des gestundeten Kriegssteuerzuschlags 493. Nießbrauchrechte, steuerbaresVermögen.92 Normalreinertrag land- u. forstwirtschaftlicher ­ Grundstücke 150. Nutznießungsrechte, steuerbares Vermögen Nutzungen, Ansatz bei Feststellung des Endvermögens 245; immerwährende, Wertansatz ­ bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 174; lebenslängliche, Wertansatz bei Feststellung des Ansangsvermögens 174; wiederkehrende, Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 171. Seitenzahlen in Kursivschrift beziehen Oberbehörde, Stundung der VZA. 274 Oberste Landesfinanzbehörde, Bestimmung der für das Friedenscinkommen maßgebenden Einkommensteuerveranlagung ­ 324; Bestimmung der für das Krtegsetnkommen maßgebenden Jahresveranlagung ­ 342; Entscheidung über Anträge auf Vermeidung von Härten 301, 303, 439; Genehmigung zur Neuveranlagung ­ 294, 295, 442; Stundung der VZA. 274; Zustimmung zur Erstattung ­ der Abgabe 436. Objektive Abgabepflicht 66 ff., 373 ff, 370 ff., 424, 426. Offene Handelsgesellschaften, Erwerb von durch diese gezeichneten Reichskrtegsanleihen 277, 281. Offiziere, dienstlicher Wohnsitz im Auslande ­ 61; Feststellung des Kriegsetnkommens 345; Krtegsetnkommen, Ausnahmen ­ von der einzelstaatlichen Landeseinkommensteuerveranlagung ­ 320. Operationskosten als Haushaltungsschulden ­ 109. Ordnungsstrafe bet Verkürzung der VZA. ohne Absicht der Hinterziehung 290,291. Ortsbehörden, Mitwirkung bei Durchführung ­ der Abgabegesetze 476, 520. Passivantizipation 403. Pensionen, Hinzurechnung zum Endvermögen ­ 219, 225. Pensionskassen, Ansprüche an solche kein steuerbares Kapitalvermögen 102. Perlen, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219, 231. Persönliche Abgabepflicht 51, 53, 377; Schulden, Abzug vom Vermögen 105. Pflicht zur Steuererklärung 266, 267, 432. Platinmetalle 231. Portofreiheit der Annahmestellen für Wertpapiere und der Reichsschuldenverwaltung ­ in Kriegsabgabeangelegenheiten ­ 452, 498. Prämien für Versicherungen, Ansatz bei Feststellung des Endvermögens 244. Prämienüberschüsse der Versicherungsgesellschaften ­ 387. Pretiosen, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219,231. Prokuristen als Gesellschafter 356. Prüfung der Soll- und Einnahmebücher der Finanzämter 452, 498; der Steuererklärung ­ 477, 521. Realgewerbeberechtigungen, Vermögensbegriff ­ 85. Realisierung stillet Reserven, Gewinn daraus 393. Rechnungsjahr 182, 188, 189. sich auf die Kriegsabgabe 1919. 543 Rechte, Ansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 162; Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 131; Vermögensbegriff 87, 91. Rechtsanspruch auf Stundung der VZA. 274, 275. Rechtsirrtum bei der Vermögensfeststellung ­ 123. Rechtskraft der Vermögensfeststellung 120; Anfechtung 123. Rechtsmittel bei Ablehnung von Anttägen auf Berechtigung der Veranlagung 301; gegen den Kriegsabgabebescheid 270, 273, 4S2. Rechtsmittelverfahren, Berichtigung der landesgesetzlichen Jahresveranlagungen 347 r 350. Regelmäßige jährliche Abschlüsse, Feststellung ­ des Betriebsvermögens bei solchen Reichsabgabenordnung 264; Bestimmungen ­ über Beitreibung 277; Einlegung von Rechtsmitteln 273; Entstehen der Steuerschuld 271; Inhalt der Steuerbescheide ­ 272; Zurücknahme oder Änderung ­ eines Steuerbescheides 271; Ermittlungsbefugnisse ­ der Veranlagungsbehörden ­ 270; formeller Umfang der Steuererklärungspflicht 268; objektiver Umfang der Steuererklärungspflicht 268; Strafbestimmungen 289, 291. Reichsangehörige, Abgabepflicht 51, 54. Reichsangehörigkeit, Verlust nach dem 1. Aug. 1914, Abgabepflicht 51, 66. Reichsausland, ununterbrochener Aufenthalt ­ von Reichsangehörigen, Wegfall der Abgabepflicht 51, 55. Reichsbank, Abgabepflicht 364. Reichsbeamte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslande, Abgabepflicht 51, 60. Reichserbschaftssteuergesetz, Auszug 195. Retchsfinanzhof, Unabhängigkeit von den Ausführungsbestimmungen 305; Zuständigkeit ­ bei Beschwerden gegen Ablehnung ­ von Stundungsgesuchen 274, 275, 276. Reichsfinanzminister, Erlaß der Ausführungsbestimmungen ­ 304, 442; Zuständigkeit ­ bei Härteausgleich 301, 303,439. Reichskriegsanleihen, Annahme an Zahlungs Statt 277, 278, 433, 448, 494. Reichsminister der Finanzen s. Reichsfinanzminister. Reichsrat, Bestimmung über Abgabebefreiung ­ von zu gemeinnützigen Zwecken verwendeten Gewinnanteilen 429; Entscheidung ­ bei Meinungsverschiedenheiten über Härteausgleich 301, 303; Zustimmung ­ zum Erlaß der Ausführungsbestimmungen ­ 304. 544 Sachverzeichnis. (Sie Zahlen verweisen auf die Seiten.) Reichsversicherung, Ansprüche aus derselben ­ kein steuerbares Kapitalvermögen 103. Renten, Abzug vom Vermögen des Belasteten ­ 107; Ansatz bei Feststellung des Endvermögens 245; als steuerbares Vermögen ­ 101; aus einem früheren Dienstoder ­ Arbeitsverhältnis kein steuerbares Kapitalvermögen 103; Hinzurechnung zum Friedenseinkommen 337, 340. Rentenanspruch aus einer Versicherung, Abzug des Kapitalwertes vom Endvermögen ­ 190, 204. Rentenversicherungen, Ansatz von Ansprüchen'bei ­ Feststellung des Endvermögens ­ 244; noch nicht fällige Ansprüche aus solchen, steuerbares Kapitalvermögen ­ 104; Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 169. Repräsentanten abgabepflichtiger Gesellschaften, ­ Verpflichtung zur Einreichung der Steuererklärung 432. Reservekontenbeträge, wirkliche 418, 420, 491. Reserven, stille 393, 403. Restnachweisung bei Abschluß der Sollbücher 452, 498. Rückkaufswert von Versicherungen, Wertansatz ­ bei Feststellung des Anfangsvermögens 170. Rückständige Zinsen aus früheren Wirtschaftsjahren, ­ steuerbares Vermögen 93. Rückstellungen, fteuerfteie 405. Rückzahlung von aus gebundenem Vermögen ­ entnommenen Abgabebeträgen 256. Sammlungen, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219, Sanitätsoffiziere, Feststellung des Kriegseinkommens ­ 345. Schachtelgesellschaften 405. Schadensversicherung, Nichtabzugsfähigkeit ­ von Kapitalauszahlungen 204. Schankkonzessionen, Vermögensbegriff 89. Schatzanweisungen der Kriegsanleihen an Zahlungs Statt 277, 278 ff., 433, 448, 494. Schenkungen, Abzug vom Endvermögen 190, 205; Hinzurechnung zum Endvermögen ­ 219, 222; unter einer Auflage 206; unter Lebenden als steuerbares Kapitalvermögen 100. Schmuckgegenstände, Hinzurechnung der Anschaffungskosten zum Endvermögen 219, 232, 233. Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen ­ an Zahlungs Statt 277, 278ff., 433, 448, 494. Schulden, Abzug vom Vermögen 105; Ansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 168; von Ehegatten, Zusammenrechnung ­ 108. Schuldverschreibungen der Kriegsanleihen, Annahme an Zahlungs Statt 277, 278 ff., 433, 448, 494. Schulgemeinden, Abgabe für solche keine „Gemeindesteuern" 215. Selbständige Rechte, Ansatz bei Feststellung ­ des Anfangsvermögens 162; Vermögensbegriff ­ 91. Sicherheitsleistung bei Stundung der BZA. 274, 276. Silbersachen, Hinzurechnung der Anschaffungskosten ­ zum Endvermögen 219, Sollbücher 480, 524. Sonderrücklage, freigewordene, aus einem früheren Kriegsgeschäftsjahr, Abzug vom Geschäftsgewinn 401, 408; vom Geschästsgewinn eines Kriegsgeschäftsjahres nicht absetzbar 401, 408; freie Verfügung über den nicht verwendeten Teil derselben 433. Sparkassenbücher, Bermögensbegriff 74. Staatenlose, Abgabepflicht 51, 62. Staatsbeamte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslande, Abgabepflicht 51, 60. Staatseinkommensteuer, für den abgabepflichtigen ­ Bewag zu entrichtende, teil->veise Erstattung der Abgabe 436, 437, 438. Staatssteuern, Abzug 191, 212, 216, 297, Staffelung der Bermögenszuwachsabgabe Stammgutanfall, Abzug vom Endvermögen ­ 189, 194. Stammgutinhaber, Entnahme des Abgabebetrags ­ aus dem gebundenen Vermögen ­ 256, 259. Stammkapital, Verlust 409; Vermehrung 396, 397, 405, 418, 421; Verminderung 398. Stammvermögen, Begriff 71. Standesgemäßer lebenslänglicher Unterhalt, ­ laut Testament zu gewährender, als steuerbares Vermögen 100. Sterbekassen, Einkauf in solche als Kapitalvermögen ­ 104. Steuer, Begriff 37. Steuerbares Vermögen, Begriff 69; Feststellung ­ 182. Steuerbehörden 264, 265, 431, 443, 489; Rechtsirrtum bei der Bermögensfeststellung 124. Steuerbescheid 447, 493, 516, 518; Bestimmungen ­ der Reichsabgabenordnung 272. Seitenzahlen in Kursivschrift beziehen sich auf die Kriegsabgabe 1919. 545 Steuererklärung 266, 267 ff., 432, 443, 444,477, 492, 521 ■, Geheimhaltung 293: Muster 456, 514; Prüfung 477, 521; Unterlassung der Berichtigung 435. Steuerfreie Rückstellungen 405. Steuergefährdung 283, 286, 287,289, 435. Steuerkurse bei Feststellung des Endvermögens 247; für Reichskrtegsanleihen 277, 434. Steuerlisten, Abschluß 480, 524; Anlegung 476, 520; Eintragungen der Abgabepflichtigen ­ 443, 446, 489, 492; Mustek 455, 512, 513. ' 1 Steuern, für den abgabepflichtigen Betrag ­ zu entrichtende, teilweise Erstattung der Abgabe 436, 437, 438; Abzug 191 211 ff., 297, 299; direkte, indirekte, Beach's ­ 38; als Geschäftsunkosten ZLL; rückständige, ­ vom Vermögen nicht abzugsfähig ­ 109. Steuernachsicht 290, 435. Steuersätze 251, 355, 418, 429. Steuerschuld, Entstehung nach den Bestimmungen der Reichsabgabenordnung Steuerwerte bei Feststellung des Endvermögens ­ 247. Stichtag für die Abgabepflicht 51, 65; für Feststellung des Vermögens in, 182. Stille Gesellschafter, Bewertung der Geselhchastremlagen 95; Reserven 393, Strafbestimmungen 283, 287, 289, 290, 291, 435. ' Straffteiheit bei unrichttgen oder unvollständigen ­ Angaben des Abgabepflichtigen ­ 290. Stundung der Abgabe 274, 275, 276, 451, 479, 523. Subjektive Abgabepflicht der Einzelpersonen ­ 51, 53 ff., 311; inländischer Gesellschaften ­ 363, 364; ausländischer Gesellschaften ­ 424. Substanzverringerungen, Abschreibungen wegen 392. Synthetische Edelsteine 232. Tod Abgabepflichtigen vor Enttichtung der Abgabe 493; vor der Veranlagung Todesfall, Wegfall der Verpflichtung zu einer Leistung 190, 200. Tötung, Kapitalabfindung für, Abzug von, Endvermögen 191, 210; Hinzurechnung sum Friedenseinkommen 337. Trennung, dauernde, der Ehegatten, Hindernis ­ für die Zusammenrechnung der Vermögen 76. Talonsteuerreserve 421. Tantieme der Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaften, nicht abzugsfähig vom Geschäftsgewinn 372. Teilhaber von Erwerbsgesellschaften, Zurechnung ­ des Betriebsvermögens 78. Teilzahlungen bei Entrichtung der BZA. 274, 275. Text des KAG. 1919, Abdruck I5ff • des BZAG., Abdruck iss. Tilgung der Abgabeschuld in Teilbeträgen 274, 275; des Anlagekapitals, Abschreibungen ­ zum Zwecke der 392. Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. Überlebender Ehegatte, Feststellung des Anfangsvermögens in. Überweisung des Abgabepflichtigen bei Wohnsitzverlegung 481, 525. Übliche Gelegenheitsgeschenke, Hinzurechnung ­ zum Endvermögen 219, 226 Umsatzsteuer, Abzug vom Endvermögen 191, 215. Umstellungskonten 404. Umwandlung von Gesellschaften 395; nichtsteuerbaren Vermögens in steuerbares ­ 190, 208. Unbeitreibliche Forderungen bei Feststellung ­ des Anfangsvermögens 168; kein Vermögen 81. Unbeschränkte Abgabepflicht 51, 54. Unbezahlte Steuern, Abzug vom Endvermögen ­ 191, 212. Unbilligkeiten, Beseitigung 301, 439. Unerhoben bleibende Abgabebeträge 254, 356 f 361 ff. Unfallentschädigung, Abzug vom Endvermögen ­ 191, 210; Hinzurechnung zum Friedenseinkommen 337. Unfallversicherung, Ansprüche aus einer solchen kein steuerbares Kapitalvermögen ­ 103. Ungeteilte Nachlaßmasse, Anrechnung des Vermögens 75. Unproduktive Löhne, steuerfreie Rückstellungen ­ 405. Unrichtige Angaben des Abgabepflichtigen, ­ Bestrafung 283, 285,287, 289, 435; Steuererklärung, Unterlassung der Berichtigung ­ 435. Unterbilanz bei Eintritt in das 5. Kriegsgeschästsjahr 402, 409; aus dem Vorjahre ­ 395; früherer Jahre 379, 380. Unterbliebene Vermögensseststellung 123. Unterhalt, lebenslänglicher standesgemäßer, ­ laut Testament zu gewährender, ­ als steuerbares Vermögen 100. Unterhaltsbeiträge, fortlaufende, Hinzurechnung ­ zum Endvermögen 219, 223. Unterlassung der Angabe von Vermögen durch den Abgabepflichtigen, Bestrafung 286; der Bilanzaufstellung durch Gesellschaften ­ 377. 35 546 Sachverzeichnis. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Unternehmungen, gewerbliche, auf Landgütern, ­ Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 130. Ununterbrochener Auslandsaufenthalt von Reichsangehörigen, Wegfall der Abgabepflicht ­ 51, 55. Unverzinsliche Kapitalforderungen, steuerbares ­ Vermögen 93. Unvollständige Angaben des Abgabepflichtigen, ­ Bestrafung 283, 285, 287, 289, 435; Steuererklärung, Unterlassung der Vervollständigung 435. Urheberrechte, Ansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 162; steuerbares Vermögen 93. Urteilsbekanntmachung bei Bestrafungen 287. Valutaforderungen, Berechnung nach dem Devisenkurse 175. Valutaschulden, Berechnung nach dem Devisenkurse 175. Veranlagtes Einkommen als Friedenseinkommen ­ 324, 325. Veranlagung der Abgabe 263, 431, 478, 522; Berichtigung 297, 300; Entschädigung ­ 304, 441; zur Landeseinkommensteuer, ­ Voraussetzung für die Abgabepflicht 311, 312, 317; mehrfache, zur Landeseinkommensteuer 320. Veranlagungsunterlagens Aufbewahrung 452, 498. Beranlagungszeitraum ill, 182. VeräußerteGrundstücke,gemeinerWertlll. Veräußerung von zum nichtsteuerbaren Vermögen gehörigen Gegenständen, Abzug des Wertes vom Endvermögen 190, 209. Vereinigungen, Bergbau treibende, Abgabepslicht 363, 366; Bilanzvorschriften 375; als Schachtelgesellschaften 406. Vereitelung der Veranlagung durch im Auslande sich aufhaltende Abgabepflichtige ­ 266, 270. Verfügungen, letztwillige, Kapitalwert von periodischen geldwerten Hebungen aus solchen 100. Vergünsttgungen bei Hingabe von Reichskriegsanleihen ­ an Zahlungs Statt 277, 280. Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaften, nicht abzugsfähig vom Geschäftsgewinn 372; für Lieferungen ­ der Gesellschafter an die Gesellschaft ­ 385. Verheimlichung von Vermögen, Bestrafung ­ 287, 289. Verjährung der Strafverfolgung 289. Verkausswert, Ersatz durch Steuerwert bei Feststellung des Endvermögens 247; bei Feststellung des Anfangsvermögens 131; von Grundstücken ill. Berkehrswert bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 131. Verkürzung der Kriegsabgabe durch wissentlich ­ unrichtige oder unvollständige Angaben 283, 286. Verlegung des Wohnsitzes, Überweisung des Abgabepflichtigen 481, 525. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bei Absicht der Hinterziehung der VZA. 287, 288; der Erwerbssähigkeit, Abzug von Kapitalabfindungen vom Endvermögen ­ 191, 210; des Grund- oder Stammkapitals 409. Verlustvortrag auf neue Rechnung 380. Vermächtnis, Abfindung für Ausschlagung eines solchen, Abzug vom Endvermögen 189. Vermächtnisanfall, Abzug vom Endvermögen 189, 194. Vermehrung des Grund- oder Stammkapitals ­ 396, 397, 405, 418, 421. Verminderung des Grund- oder Stammkapitals ­ 398. Vermögen, Begriff 69, 73, 81; von Ehegatten, ­ Zusammenrechnung 76; durch Schenkung erworbenes, Abzug vom Endvermögen 190, 205; nicht steuerbares ­ 105; steuerbares, Feststellung 182; der Veranlagung entzogenes 217, 218; verschwiegenes, Einziehung 290. Vermögensanfall, außerordentlicher, Befreiung ­ von der Abgabe 301, 302; Hinzurechnung ­ zum Friedenseinkommen 337, 338, 341. Vermögensbeschlagnahme bei nicht rechtzeitiger ­ Abgabe der Steuererklärung durch im Auslande sich aushaltende Abgabepflichtige ­ 266, 270. Vermögensbeträge aus der Veräußerung ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens, ­ Abzug vom Endvermögen 190, 209. Vermögenserwerbung durch Schenkung, Abzug vom Endvermögen 190, 205. Vermögensfeststellung, Berichtigung ill, 123; rechtskräftige, Anfechtung 123. Vermögenslosigkeit, Bewertung der Schulden ­ beim Gläubiger 106. Vermögensübergaben, Erwerbungen aus solchen, Abzug vom Endvermögen 190; Hinzurechnung zum Endvermögen 219, 222. Vermögenswerte, Hingabe von solchen als steuerbares Kapitalvermögen 100. Vermögenszuwachs, Begriff 66, 67ff.; abgabepflichtiger, ­ Feststellung 444; anderweite ­ Berechnung zum Härteausgleich 301, 302. Seitenzahlen in Kursivschrift beziehen sich auf die Kriegsabgabe 1919. 547 Vermögenszuwachsabgabe, Hilfstafel zur Berechnung 453. Vermögenszuwachsabgabegesetz, Abdruck des Gesetzestextes iff.; Entstehung 27; Erläuterungen 49ff.; Wesen 32. Verpachtete Grundstücke, Feststellung des Ertragswertes 156; Güter, Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 129. Verschlechterung an Grundstücken, Abzug der Wertminderung von den Gestehungskosten ­ 146. Verschwiegenes Vermögen, Einziehung 290. Versicherungen, Abzug der Kapitalauszahlung ­ aus solchen vom Endvermögen 190, 204; Ansatz von Ansprüchen bei Feststellung des Endvermögens 244; Ansprüche aus solchen 103, 104; noch nicht fällige Ansprüche aus solchen, Wertansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens ­ 169. Versicherungsgesellschaften, Prämienüberschüssc Z87. Vervollständigung der Steuererklärung, Unterlassung 435. Verwandte in gerader Linie als Gesellschafter ­ 356, 359. Verzinsliche Kapitalforderungen, steuerbares ­ Vermögen 93. Verzinsung der Abgabe 479, 523; zu erstattender ­ Abgabebeträge 274, 286, 433; einer gestundeten VZA. 274, 276. Veterinärosfiziere, Feststellung des Kriegseinkommens 345. Bolle Geschäftsjahre für die Berechnung des Friedenseinkommens 394. Vollzugsanweisungen 476, 520; Befugnis der Landesfinanzämter zur Ergänzung derselben 482, 526. Vorausleistungen, Hinzurechnung zum Endvermögen 220, 239. Vorerbe, Eigentümer des Nachlasses 74. Vorstände abgabepflichtiger Gesellschaften, Verpflichtung zur Einreichung der Steuererklärung 432. Vorstandsmitglieder von Gesellschaften, deren Anteil am Jahresgewinn abzugsfähige ­ Betriebskosten 372, 383. Vorsteher inländischer Niederlassungen von abgabepflichtigen ausländischen Gesellschaften, ­ Verpflichtung zur Einreichung der Steuererklärung 432. Borvermächtnisnehmer, Eigentum am Vermächtnis 74. Borzugsdividenden, Hinzurechnung zum Grundkapital 398. Wahlkonsuln keine Beamte im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 1J&8SI®. 51, 61. Waisenkassen, Ansprüche an solche kein steuerbares Kapitalvermögen 102. Waldungen, Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 130; Feststellung ­ des Reinertrages 154. Wegfall der Verpflichtung von Leistungen durch Todesfall 190, 200. Wegzug von Ausländern, Feststellung des Vermögens 182, 186. Wegzugsnachrichten über Abgabepflichtige 478, 525. Wehrbeittag, Veranlagung von Grundstücken ­ ill, 122. Wert von zum nichtsteuerbaren Vermögen gehörigen Gegenständen, Abzug vom Endvermögen 190, 208. Wertansatz für nach Kriegsausbruch erworbene ­ Grundstücke beim Endvermögen ­ 243. Werte, ideelle, Erhöhung des steuerbaren Vermögens durch solche 89. Wertminderung von Anlagen in ausländischem ­ Grund- oder Bettiebsvermögen 220, 242, 243; an Grundstücken durch Verschlechterung, Abzug von den Gestehungskosten ­ 146; an nach Kriegsausbruch ­ erworbenen Grundstücken 243. Wertpapiere, Ansatz bei Feststellung des Anfangsvermögens 131, 162, 163. Wesen der VZA. und der KA. 1919 32. Wiederkehrende Bezüge, Kapitalwert 99, 102.; Nutzungen und Leistungen, Wertansatz ­ bei Feststellung des Anfangs-Vermögens 171. Wirkliche Reservekontenbeträge 418, 420, 491. Wirtschaftsausgaben, laufende 217, 218. Wirtschaftserzeugnisse, landwirtschaftliche, Geldwert 151. Wirtschaftsjahr 182, 188, 189. Wirtschaftskonzessionen, Vermögensbegriff 89. Wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben des Abgabepflichtigen, Bestrafung ­ 283, 285. Witwen, Neuveranlagung 351. Witwenkassen, Ansprüche an solche kein steuerbares Kapitalvermögen 102. Wohngrundstücke, Ertragswert 155. Wohnhäuser, leerstehende, Ertragswert Wohnsitz, Begriff 56; von Ausländern 51, 62,182,186; Bestimmungen über Abgabepflicht ­ 51; dienstlicher, von Reichsu. Staatsbeamten int Auslande, Abgabepflicht ­ 51, 60; inländischer, Aufgabe nach betn 31. Dez. 1918, Abgabepflicht 51, 66. Wohnsitzverlegung, Überweisung des Abgabepflichtigen ­ 481, 525. 35* V f 548 Sachverzeichnis. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Wohnung, Begriff 58; der Besitzer von landwirtschaftlichen Grundstücken, Mietwert ­ 151. Zahlung von Kapitalabfindungen für den Verlust der Erwerbsfähigkeit, Abzug vom Endvermögen 191, 210; für Unfall oder Tötung, Abzug vom Endvermögen 191, 210. Zahlungen von Fideikommißbesitzern, Absetzung ­ vom Aktivvermögen 108; auf Grund verttaglicher Verpflichtung, Hinzurechnung ­ zum Endvermögen 220,239. Zahlungsfristen für die Abgabe 274, 433; Anweisung im Abgabebescheid 270, 272, 432. Zahlungsunfähigkeit, Bewertung der Schulden beim Gläubiger 106. Zeicknung von Reichskriegsanleihe, Voraussetzung ­ für die Annahme an Zahlungs Statt 277, 280, 434; Nachweis 478, 523. Zeitungsverlagsrechte, Vermögensbegnff Ziegeleien auf Landgütern, Bewertung bei Feststellung des Anfangsvermögens 130. Zinsenlauf von Reichskriegsanleihen bei Hingabe an Zahlungs Statt 277, 280, 434. Zinsfuß für zu erstattende Abgabebettäge 274, 276, 433; für gestundete BZA. 274, Zinsrückstände aus früheren Wirtschaftsjahren, ­ steuerbares Vermögen 93. Zubehör von Grundstücken, Vermögensbegriff ­ 84. Zugangslisten der Erhebungsbehörden 481, 525. Zugeflossener Kapitalbetrag bei Vermehrung ­ des Grund- oder Stammkapitals 397. Zurücknahme eines Steuerbescheides, Bestimmungen ­ der Reichsabgabenordnung 271. Zusammenlegung von Wen, Buchgewinn 378. Zusammenrechnung der Einkommen von Ehegatten 352, 354; der Schulden der Ehegatten 108; der Verniögen der Ehegatten ­ 76; von Zuwendungen 227. Zuschlag zur Kriegssteuer, Erhebung bzw. Niederschlagung 493; gestundete, teilweise ­ Entrichtung 419, 423; wegen verspäteter ­ Abgabe der Steuererklärung Zuständige Aufsichtsbehörde für gebundenes Vermögen 257, 262; Behörde für Veranlagung und Erhebung der Abgabe ­ 264, 265, 431, 443, 489. Zustellung des Abgabebescheides 272. Zuwachs von Anteilen der Abkömmlinge am Gesamtgut 190, 198; am inländischen ­ Grund- oder Betriebsvermögen, Abgabepflicht 51; am steuerbaren Vermögen, ­ Abgabepflicht 51; des Vermögens, ­ Begriff 66, 67 ff. Zuwendungen, Abzug vom Endvermogen 190, 205; gemeinnützige, Freilassung 493; Hinzurechnung zum Endvermögen 219 223. Zwangsvergleich, Forderungsnachlaß von Gläubigern nichtabzugsfähig vom Endvermögen ­ 206. Zweifelhafte Forderungen in der Bilanz Zwischenzinsen, Abzug von solchen bet Barzahlung der BZA. vor Ablauf der Zahlungsfristen 274, 275. Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung, Berlin W 57 Verlag der „Deutschen Juristen-Zeitung" und der „Deutschen Strafrechts-Zeitung'-Das vorliegende Werk bildet den 1. Band des großen Sammelwerkes: Die deutschen Finanz- und Steuergesetze in Einzelkommentaren herausgegeben unter Leitung von E. Schiffer Reichsminister a. D. von Hess. Finanzminister a. D. vr. Becker — Reichsfinanzral Becker, Mitglied des Reichssinanzhofes — Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Boethke — bayr. Staatsminister der Finanzen a. D. v o n B r e u n i g, Senatspräsident des Reichsfinanzhofes — Landrichter Dr. Dorn, Hilfsarbeiter im Reichsfinanzministerium — Geh. Negierungsrat Ernst, vorlr. Rat im Reichsfinanzministerium — Wirk!. Geh. Rat Pros. Dr. Göppert — Geh. Iustizrat Dr. Leinitz — Geh. Iustizrat Prof. Dr.Kipp— Neichsfinanzrat Dr. Kloß, Mitglied des 'Reichsfinanz. Hofes — Geh. Negierungsrat Kuhn, vortr.Rat im Neichsfinanzministerium — Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium von Laer — Geh. Negierungsrat von Lewinski, vortr. Rat im Reichsjustiz. Ministerium — Rechtsanwalt Dr. Max Lion — Geh. Regierungsrat Mirre, vortr. Rat im Reichsfinanzministerium — württ. Staatsminister ­ a. D. Dr. von Pistorius — Geh. Regierungsrat Dr. Popitz, vortr.Rat int Reichsfinanzministerium — Geh. Regierungsrat Dr. Reuß, vortr. Rat im Reichsfinanzministerium — Präsident des Landesfinanzamtes Kassel Saemisch — Wirkl. Geh. Oberfinanzrat Dr. h. c. Schwarz, Präsident des Landesfinanzamtes Magdeburg — Präsident des Neichsmonopolamtes für Branntwein Dr. Steinkopff — Senatspräsident des ReichsfinanzhofeS, Wirkt. Geh. Oberregierungsrat Dr. Strutz — Regierungsrat Weinbach — Regierungsrat Dr. Serben, Hilfsarbeiter im Reichsfinanzministerium — Geh. Regierungsrat ­ Dr. Zetzsche, vortr. Rat im Reichsfinanzministerium u. m. a. Die große Zahl der neuen Steuergesetze macht es aus praktischen Gründen erforderlich, sie in einheitlicher Bearbeitung und Ausstattung zu besitzen. (Sortierung umstehend!) Bestellungen auf das ganzeWerk zum ermäßigten Subskriptionspreis sowie auf einzelne Bände werden vom Buchhandel u. Verlag entgegengenommen. Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung, Berlin W 57 In dem Schifferschen großen Sammelwerk werden sämtliche Finanz- und Steuergesetze unter voller Berücksichtigung der Aussührungsbestimmungen eingehend kommentiert werden, in ähnlicher ­ Bearbeitung und gleicher Ausstattung wie in dem vorliegenden l.Band von Strutz. Auf gemeinverständliche Sprache und übersichtliche Anordnung der Erläuterungen wird besonderes Gewicht gelegt werden, um auch dem Nichtfachmann ein schnelles Eindringen in die Absichten des Gesetzgebers zu ermöglichen. Jeder Band wird ein nie versagender Führer werden für Steuer- und Verwaltungsbehörden, Rechtsanwälte, Vermögens- und Nachlaßverwalter, vor allem aber die Steuerzahler ­ selbst: Handel, Banken, Industrie, Gewerbe, Landwirtschast sowie deren Berufsvertretungen, die freien Berufe, physische, juristische Personen, Gesellschaften, Kapitalisten. Die Reihenfolge der zunächst erscheinenden Bände wird ungefähr folgende ­ sein. Änderungen bleiben vorbehalten. Bei Bestellung einzelner Bände wird um gleichzeitige Angabe des betreffenden Gesetzes gebeten. 1 Band : Gesetz über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und Gesetz über eine außerordentliche KrregSabgabe für das Jahr 1919. Bearbeitet vom Senatspräsidenten des Reichsfinanzhofes, Wirkl. Geh. Oberregierungsrat Dr. Strutz. 2. Band: Grunderwerbssteuergesetz. Bearbeitet vom Geh. Iustizrat, Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst Heinitz. 3. Band: Reichsnotopfergesetz. Bearbeitet vom bayerischen Staatsminister der Finanzen a. D. von Breunlg und Geh. Reg.-Rat von Lewinski. l.Band: Das neue Umsatzsteuergesetz vom 24. Dez. 1919. Zweite, gänzlich veränderte Auflage der Bearbeitung des Gesetzes vom 26. Juli 1918. Vom Geh. Regierungsrat und vortr. Rat im Reichsfinanzministerium Dr. Popitz. 5. Band: Reichserbschaftssteuergesetz. Unter Mitwirkung von Geh. Regierungsrat Mirre bearbeitet vom Geh. Iustizrat, ord. Prof, an der Universität Berlin Dr. Kipp. 6 Band: Gesetz über das Branntweinmonopol v. 26. Juli 1918. Bearbeitet vom Präsidenten des Reichsmonopolamts für Branntwein Dr. Steinkopff. 7. Band: Reichsabqabenordnung. Bearbeitet vom Reichsfinanzrat Becker,Geh. Reg.-Rat von Lewinski und Geh.Reg.-Rat und vortr. Rat im Reichsfinanzministerium Dr. Popitz. 8. Band: Spielkartensteuergesetz. Bearbeitet vom Geh. Regierungsrat, vortr. Rat im Reichsfinanzministerium Dr. Z e tz s ch e. 9 Band: Reichseinkommensteuergesetz vom29.März 1920. Bearbeitet vom Senatspräsidenten im Reichsfinanzhof Dr. Strutz. (Eine Taschenausgabe mit Anmerkungen von demselben Berfasier wird in unserem Verlag vorher erscheinen.) (Fortsetzung nebenstehenv I) Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung, Berlin W 57 Die deutschen Finanz- und Steuergesehe in Einzelkommentaren 10. Band 11. Band: 12. Band: 13. Band: 14. Band: 15. Band: 16. Band M 1 , nb , Mineralwassersteuergesetz vom Xj' p“ 1 ro ear * ,e ^ et uom Geh. Regierungsratz vortr. Rat im Reichsflnanzministerium Ernst. : Reichsstempelgesetz. Bearbeitet vom Reichsfinanzrat Dr. Ä 1 oß Rechtsanwalt Dr. Max Lion unv Reqierunqsrat Wein dach Vorsteher des Stempel- und Erbschaftssteuer, amtes Frankfurt a. M. ® tc l uc r r :, r uni ? Kapitalfluchtgesetze. Bearbeitet von Reg.-Ratz Lilfsarbetter im Reichsfinanzministerium Dr.Zarde'n. Landessteuergesetz. Bearbeitet vom Ministerialdirektor im Reichsftnanzmmlsterium von Laer. Körperschaftsstcuergesetz vom 30. März 1920. Bearbeitet vom Eenatspraftdenlen des Reichsfinanzhofes Dr. Etrutz. von l 920. Bearbeitet vom Eenatsprästdenten des Rerchsfmanzhofes Dr. S t r u tz. Kapitalertragsteuergesetz vom 29. März 1920. Bearbeitet von Reg.-Rat Dr. Zard en. Jeder Band ist vollkommen in sich abgeschlossen und einzeln käuflich. Llußerdem sind zunächst in Aussicht genommen: Versicherungs-, Vergnügungs-, Tabak-, Zigaretten-, Zündwaren-, Zucker-, Bier-, Kohlensteuer-, Monopolgesetze, Rayonsteuergesetz. Ebenso soll erstmalig das formelle Finanz- und Etatsrecht behandelt werden, zugleich mit einer geschichtlichen Darstellung der Steuer- und Finanzpolitik. Später sollen die noch verbleibenden Steuergesetze und die Zollgesehe folgen. — Den Abschluß des ganzen Werkes bildet ein Handwörterbuch des Finanz- und Steuerrechts. ®' e Sertfaftenunfl der Bande wird mit derjenigen Schnelligkeit betrieben werden, die iich noch mit wissenschaftlicher Gründlichkeit und praktischer Zuverlässigkeit aestützt auf das gesamte gesetzgeberische Material einschließlich der für so grundlegende Kornmentare unentbehrlichen Ausfllhrungsbestimmungcn, der Judikatur und Literatur, vcreinigen laßt. Jeder Band kann einzeln oder durch Subskription auf das ganz.« Werk bezogen werden. Da für die Subskription nur eine bestimmte Zahl aufgelegt wird, empfiehlt sich alsbaldig- Bestellung; nach Erschöpfung dieser Zahl tritt der erhöhte Einzelpreis in Kraft. Der Bezug eines Bandes zum Subskrip. tionspreis verpflichtet zur Abnahme des ganzen Werkes. Die Preise können weaen der schwankenden Lerstellungskosten im voraus nicht festgesetzt werden. Eie richten sich auch nach dem Umfang. Im Durchschnitt wird ungefähr jeder Band einzeln M. 35.-, zum Subskriptionspreis etwa M. 30.-, gebundene Exemplare je M. 8.-mehr kosten. Bestellungen auf das ganzeWerk zum ermäßigten Subskriptionspreis sowie aus einzelne Bände werden oom Buchhandelu. Berlag entgegengenommen. Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung, Berlin W 57 Verlag der „Deutschen Iuristen-Zeitung" und der „Deutschen Strasrechts-Zeitung" Für unseren Verlag befindet sich als weiterer in sich abgeschloffener Band der „Deutschen Finanz- und Steuergesehe in Einzelkommentaren" in Vorbereitung: Kommentar zum Reichseinkommensteuergeseh Von Dr. Georg Struh, Senatspräsident am Reichsfinanzhof, Wirkt. Geh. Oberregterungsrat Preis etwa M. 30.—, gebunden etwa M. 38.— Bet Subskription auf das ganze Schiffersche Sammelwerk tritt eine erhebliche PreiSermäßtgung ein. Der als erster Sachkenner auf dem Gebiete des Steuerrechts anerkannte Verfaffer wird in diesem eingehenden Kommentar eine tiefgehende Erläuterung ­ des neuen Reichseinkommensteuergesetzes unter Verwertung der gesamten Rechtsprechung und Literatur, der Ausführungsbestimmutigen und der einschlägigen Gesetze geben, die den Steuerpflichtigen, ­ Juristen und Steuerbehörden in allen Zweifelsfragen ­ ein nie versagender Berater und Führer sein wird. Vor Ausgabe des Kommentars erscheint: Taschenausgabe des Reichseinkommensteuergesehes Von Dr. Georg Struh, Senatspräsident am Reichsfinanzhof, Wirkl. Geh. Oberregierungsrat Preis gebunden etwa M. 12.— Im Gegensatz zu obigem großen Kommentar wird der Verfaffer in dieser Taschenausgabe eine für die weitesten Kreise bestimmte Erläuterung liefern. Diese Ausgabe ist bestimmt, Iuristenund Steuerbehörden, ­ vor allem aber auch dem Wirtschaftsleben wie jedem Staatsbürger ­ einen sicheren Wegweiser und eine erste Einführung zu bieten. Bei Bestellungen wird um genaueBezeichnung der gewünschten Ausgabe gebeten. Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung, Berlin W 57 Verlag der „Deutschen Juristen-Zeilung" und der „Deutschen Strafrechts Zeitung" Als weiterer Band des Schifferschen Sammelwerkes: „Die deutschen Finanz- und Steuergesetze in Einzelkommentaren" erscheint und befindet sich im Druck: Kommentar zum Gesetz über das Reichsnotopser vom 31. Dezember 1919, nebst den einschlägigen Bestimmungen der Reichsabgabenordnung vom 18.Dez. 1919 und den Ausführungsbestimmungen zum Reichsnotopfergesetz Von G. von Breunig, und von Lewinski, dayer. Slaaksminister der Finanzen a. ®Geh. Regierungsrat, vortragendem Rat Senatspräfldentcn am Reichsfinanzhof im Reichsjustizministertum Preis etwa M. 35.—, für Subskribenten auf das Schiffersche Sammelwerk etwa M. 30.—. Dieser große Kommentar zum Reichsnotopfer von so maßgebender Seite ist ein Gegenstück zu dem vorliegenden Strutzschen Kommeniar zum Vermögenszuwachs- und Kriegsabgabegesetz 1919. Er wird als völlig erschöpfender, großangelegter Kommentar, der bereits die wichtigen ­ Aussührungsbestimmungen berücksichtigt, für alle Behörden und Interessenten unentbehrlich sein. Demnächst erscheint: Die Gesetzgebung über die Beschlagnahme ausländischer Wertpapiere Mit Anmerkungen versehen von Assessor Dr. jur. et rer. pol. Hans Klingspor. Preis etwa M. 6.—., Diese praktischen Zwecken gewidmete Schrift gibt eine übersichtliche Zusammenstellung sämtlicher Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen, die sich auf den Lande! und die Beschlagnahme ausländischer Wertpapiere beziehen, und bringt zur Ergänzung die Vorschriften über die Ausfuhr deutscher Effekten ins Ausland. Bei jedem Gesetz gelangt ein Verzeichnis der für es in Frage kommenden Wertpapiere sowie ein Muster der amtlichen Anmeldeformulare ­ zum Albdruck. Das Buch wird besonders für Anwälte, Notare, Bankgeschäfte, Gesellschaften, Behörden und Kapitalisten um so unentbehrlicher sein, als bisher keinerlei sachgemäße zusammenfassende ­ Darstellung des unssangreichen und weitverzweigten Materials vorhanden ist. Zu beziehen durch den Buchhandel und direkt vom Verlage Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung, Berlin W 57 Verlag der „Deutschen Iuristen-Zeitung" und der „Deutschen Strafrechts-Zeitung" Als weiterer in fich abgeschlossener Band der „Deutschen Finanz- und Steuergesetze in Einzelkommentaren" erscheint voraussichtlich im Sommer 1920. Kommentar zum Amsahsteuergefeh vom 24. Dezember 1919 Von Dr. jur. Johannes Popih, Geh. Negierungsrat und vortrag. Rat im Reichsfinanzministerium. Zweite, gänzlich neubearbeitete Auflage. Einzelpreis etwa M. 35.—. Bei Subskription auf das ganze Schiffersche Sammelwerk etwa 2)1.30.—, geb. 8 M. mehr. Aus der Feder des Referenten des neuen Amsatzsteuergesetzes wird unverzüglich nach Erlaß der noch nicht ergangenen endgültigen Ausführungsbestimmungen ein grundlegender Kommentar zum neuen Umsätzsteuergesetz erscheinen. Im Äinblick darauf, daß diese Aussührungsbestimmungen materielle Ergänzungen zum Gesetze selbst und besonders zu den Luxussteuervorschriften enthalten, würde ein früheres Erscheinen nicht den wissenschaftlichen und praktischen Aufgaben ­ des Buches entsprechen. Die neue Auflage wird zugleich die gesamten Ergebnisse der bisherigen Praxis eingehend verwerten und die Absichten des Gesetzgebers bis ins kleinste darlegen. Der Kommentar ­ wird für jeden Steuerpflichtigen in Handel, Gewerbe, Industrie, ­ Landwirtschaft und den freien Berufen, sowie für die Umsatzsteuerämter und Behörden unentbehrlich sein. Als Vorläufer zur Einarbeitung in das neue Recht dient: Einführung in das neue Amsah--und Luxussteuerrecht nach dem Amsatzsteuergeseh vom 24. Dezember 1919 unter Berücksichtigung ­ der vorläufigen Ausführungsanrveisung und des Erlasses über die Buchführungspflicht nebst Formularen für die Luxussteuerbücher. Von Dr. jur. Johannes Popih, Geh. Regierungsrat und vortrag. Rat im Reichsfinanzministerium. 1920. M. 9.-. Zu beziehen durch den Buchhandel und direkt vom Verlage Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung, Berlin W 57 Verlag der „Deutschen Iuristen-Zeitung" und der „Deutschen Strasrechks-Zeitung" Festgabe für Dr. jur. h. c. Otto Liebmann, de» Begründer, Verleger, Schriftleiter und Lerausgeber der Deutschen Iuriften-Zeitung. Zum 25. Jahrgange gewidmet von Freunden des Blattes. 1920. Preis des vollständigen Werkes M.25.—, geb. M. 30.—. Vorzugspreis für Bezieher der Deutschen Iuristen-Zeituna und der Deutschen Slrafrechts-Zeitung M. 20.—, geb. M. 25.—. Die einzelne» elbtenungen sind auch als Sonderabteilungen erschienen. Preis der I. Abt. M. 11.—, II. Abt. M. 7.-, III. Abt. M. 4.75, IV Abt. M.7.50. Inhaltsverzeichnis der III. Abteilung: Finanz- und Steuerrecht. Sernih,I)r.,Geh.Iustizrat,Berlin: Die Rechtsanwaltschaft bei den Finanzgerichten. Heinsheimer, Dr., Professor, Geh.Lofrat,Leidelberg: Erbschafts - steuer-Versicherung. ^ ' < ? 5o ^ r P r /©«?>• Reg.-Rat und vortr. Rat im Reichsfinanzministerium Berlin: Flnanzmilitarismus? Riesser, Dr., Professor, Geh. Iustizrat, M. d. R.-V., Berlin: Die Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 24.0ktober 1919(RGBl. Nr. 206vom28.Okt. 1919 S. 1820). Strutz, Dr., Wirkl. Geh. Oberregierungsrat, Senatsprästdent des Reichs - fmanzhofes, München: Die Personalsteuerpslicht ehemaltger Reichsangehöriger und der Friedensvertraa Kommentar zum Wehrbeitragsgeseh unter Einarbeitung der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats von Dr. A. Hoffmann, ®if>. Oberregierungsrar, vorkragender Rat im Reichsschatzamt 1913. Geb. M. 7.—. Zu beziehen durch den Buchhandel und direkt vom Verlage Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung, Berlin W 57 Verlag der . „Deutschen Iuristen-Zeitung" und der „Deutschen Strafrechts-Zeitung" Deutsche Juristen-Zeitung Erscheint jeden I. in Doppelheften. Vierteljährlich für Deutschland, Österreich und Ungarn M. 8.—. Abonnements: Buchhandel, Postanstalten, Verlag. Probehefte unentgeltlich. Die behandelt aetreu ihren erprobten Grundsätzen als Zentral or gan für all« Juristen, Verwaltungsbeamten und alle, die steh für Recht interessieren, alle wichtigen Tages- und Streitfragen ausdemGe,amtgebiete des R^ts und der Verwaltung? die die Rechtswelt bewegen. Da sie besonders °uch das Wirtschaftsrechl berücksichtigt, ist sie auch für die Letter grotzer Industrie- und Landelsfirmen unentbehrlich. Privateigentum im besetzten und unbesetzten Feindesland, unter besonderer Berücksichtigung der Praxis des Weltkrieges Von Kammergerichtsrat Dr. Scholz 1919. M. 22.—, geb. M. 25.— Kommentar zu den Zoll- und Steuergesetzen des Deutschen Reiches von Dr. Loffmann, Dr. Trautvetter Dr. Kloß Or.Cuno Geh. Oberregierungsräten, Geh. Finanzrat, vortr. Geh. Regierungsrat, vortragenden Räten im Re.chsschatzamt tm ^etchsschatzam. 1912/13. Mit Ergänzungsband (enthaltendW e h r b ei tr a gs-^B e si tz - steuer-, Reichsstempelgesetz). 1207 Seiten. 2Bande M. 31. , eleg. geb. M. 45.—. Ergänzungsband einzeln M. 6.—. Kommentar zum Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916/17. Dez. 1916 und den einschlägigen Bestimmungen des Besitzsteuergesetzes sowie den Ausfuhrungsbestimmungen zum Kriegssteuer, und Besitzsteuergesetze Von Dr. jur. Georg Strutz, ÜBirfl. Geh. Oberregierungsrat, Senatspräsidenten des Reichsfinanzhofs Zweite, unveränderte Auslage. 1918. Geb. M. 21.—. 3u beziehen durch den Buchhandel und direkt vom Verlage -V L < "-'.'Xj.'-X':" 0-; ' * 206$07561210 L 341 III. Der 2. Abs. des § 6. § 6. dens! I L I mög« ^ oder a: trag! i* der roen; M r-B m Ertrl S stsirrig, aber unangefochten angenommen hat, das Ver» te sei dem Abgabepflichtigen bereits angefallen gewesen, kommen aus dem Vermögen bezogen, während dieses er-I er Abs. 2 setzt nicht voraus, daß der Vermögensanfall bei *!ing unberücksichtigt geblieben ist, sondern greift auch Platz, "ig aus diesem Vermögen in Ansatz gebracht worden ist, al zinslos dalag oder der angefallene Grundbesitz keinen 2 ergibt sich, daß nur nach der Landeseinkommensteuer-" lensteuerpflichtiges oder doch bei der Kriegsveranlagung pflichtig erachtetes Einkommen nach Abs. 1 dem Friedenschnet werden kann; denn ein nicht steuerpflichtiges oder g erachtetes Einkommen kann bei der Veranlagung nicht Abs. 1 kann also — von unrichtigen Annahmen der Steuerigen Kriegsveranlagungen abgesehen — nicht zur Anwen-:ußen z. B., wenn das einem kriegsabgabepflichtigen Ausft zugefallene Vermögen in ausländischem Grundbesitz ; ttriebskapital bestand, sofern der Ausländer nicht des Er-Vohnsitz oder Aufenthalt in Preußen hatte (§ 5 Nr. 2 pr. :n auch, wenn das einem Inländer angefallene Vermögen - tz oder Betriebskapital bestand, aber dessen Ertrag nicht -.Aufwands nach Bayern bezogen wurde (bahr. Eink.St.G. font Verr tigert |5|s|gr i gegq ersa I o O ~>l CD ^1 > -~l o 00 « CD ry co re I Gesagten ergibt sich, daß je nach Lage der landesrechtlichen vmmen aus angefallenem vermögen, trotzdem sich ändert hat, in dem einen Jahre bei der Einkommensteuernichtigen sein konnte, in dem anderen nicht, so in Bayern mg des Einkommens aus ausländischem Grundbesitz oder Preußen je nach betn von einem Ausländer mit dem in» Der Aufenthalt verfolgten Zwecke, igt" bei der Einkommensteuerveranlagung ist das Eingefallenen ­ Vermögen auch dann, wenn die angefallenen e selbst sich nicht mehr im Vermögen des Abgabepflich-:n veräußert und mit ihrem Erlös andere ertragbringende geschafft sind. Waren aber die angefallenen Vermögens-II bestimmte, nicht vertretbare (§ 91 BGB.), und sind sie nögen wieder ausgeschieden, z. B. durch Untergang, Schenein Einkommen aus ihnen bei der Einkommensteuerver-., wohl aber, wenn nur eine der angefallenen gleiche Quan» m, insbes. eine der angefallenen gleiche Geldsumme, mögen des Abgabepflichtrgen ersatzlos ausgeschieden ist, rlust habe seinen Grund in dem Anfalle. Ist das letztere r Abgabepflichtige vielmehr aus anderen Gründen einen ist sein Vermögen trotzdem um den angefallenen Betrag, ien Ertrag des letzteren größer geblieben, als es ohne den i nur kleiner geworden, als es ohne den Verlust sein würde, rnd Varnhagen KAG. 1919 Anm. 5 zu § 6 KAG. nicht ' e meinen, ein Pflichtiger, der im Jahre 1915 100 000 M. iem Friedenseinkommen nur dann ö v.H.biervon = 50003)?. in seiner Veranlagung für 1919 diese 5000 M. noch ent* 000 M." sind, sofern die 100 000 M. Geldkapitalien waren, 1 für 1919 auch dann noch enthalten, wenn er 100 000 M.