Dar all Band 91 Dr. Clifabelh Altmann-Sokheiner 05 (» Bere’ TE SB. en Aa Syyn *% 44 Ad Ziealer A vervielfacen. IL. Die aud) im ! u “A Zt.ilung bringt alle Nachteile einer 4. °"g 2, , Ne erhöht die Gefahr, daß dem zum en gewordenen Hankzlsbefliffenen die Sähigkeit verloren geht, über die engen Grenzen feiner befonderen Berufsarbeit hinauszublicken und anderen Dorgängen im Handelsleben mit Der: jtändnis zu folgen. Die vorliegende Sammlung ftellt ich in den Dienft einer Berufsbildung auf allgemeiner, breiter Grundlage. Sie ver: mittelt einmal dem jungen Kaufmann die Grundlagen fidheren Willens und Könnens; fie führt ihn aber aud) tiefer in die Zujammenhänge jeiner Berufsarbeit ein. Der ältere, in der Praris erfahrenere Kaufmann Ändert in ihr eingehenden Aufjhluß über die verwickelteren Dorgänge jeiner Rkaufmännijchen Tätigkeit, Bei der Dielgeftaltigkeit kaufmänni: [her Arbeit wird die Sammlung ihm willkommener Sührer und Berater jein, Aud) dem Studierenden der Handelswijfen|Haften werden die Bände, die Teilgebiete behandeln, Einführung und Orientierung bieten. Die Sammlung wird fortgejebt, bis alle wichtigeren Gebiete Raufmännijder Tätigkeit von berufener Seite Darfjtelung gefunden haben. Durd Neubearbeitungen in neuen Auflagen wird fie {tets auf der Höhe der Zeit gehalten werden. Gelehrte, Sorjdher, wie bewährte Draktiker haben dankenswerterweife ihre Mitarbeit zugejagt. Der Derlag hat für Shmuck und gute Ausjtattung der Bändhen geforat. Sie werden die Bücherei jedes Kaufmanns zieren, zumal der niedrige Preis jevem, . „I dem wenig begüterten jungen Kaufmann dıs ui afp..ng einer mi, Sorgfalt zu fammengefi.ik. . und einheiiliu, aufgebauten Bücherjamin...‚ng ermöglicht, Möge die Sammlung ihre Aufgabe im Dienite gründlidhher kaufmännifcher Berufsbildung erfüllen. EA ax rn fegler on Pro effo eben f CA eo] he Band 91 Leitfaden durch die Sozialpolitik Don Dr. Elilabeth , Altmann- Gottheiner Dozentin an der Handels Hoc jhule in Mannheim DE 777 6. A. SEloe&ner, Derlagsbuch handlung In Ceip3ig A Fa NOT alten. Buchöruck von Julius Klinkhardt in Leipzig, Dorwort. Der vorliegende Leitfaden durch die Sozialpolitik macht keiners fett Anfprud) darauf, eines der beftehenden Lehrbücher erfeken zu wollen. Er ijt aus Dorlefungen hervorgegangen und foll lediglich dazu dienen, den Gedächtnisjtoff, der durd dieje Dorlejungen vers mittelt wird, in fyjtematifcher, leicht faßliher Form fejtzuhalten. Er vermeidet daher auch abfichtlich alle allgemeinen Betrachtungen Tozialphilofophijdher Natur, die im Rahmen einer knappen Dars itelung doch nur oberflächlich fein könnten. Audy in bezug auf die Abgrenzung des Stoffgebiets befhränkt er fidH auf das äußerfte, Bekanntlidy kann man unter Sozialpolitik zweierlet verjtehen: Entweder verfteht man darunter jedwede Politik, die auf die Regelung des Zufammenlebens der Staatsbürger oder der Ges meindeangehörigen bezug hat. Dann umfaßt fie neben der Wirts [&afts-(Arbeits:) Politik aller Berufskreife aud) die Er» ziehungs-(Kultur-)Politik und Gefundheits politik im weis teften Sinne; oder man 3ieht Grenzen. Dann liegt die natür. lie Grenze dort, wo aud) der Ausgangspunkt der fozialen Kämpfe des neunzehnten Jahrhunderts Iag. Die Sozialpolitik umfaßt dann die Politik, die urfprünglid durdz den Kampf der auffteigenden Arbeiterjdhichten beftimmt, fpäter audy von anderen Schichten übers nommen wurde. Zu diefer Sozialpolitik im engeren Sinne ge: hört in erfter Linie alles, was auf das Arbeitsverhältnis hezug hat (Arbeiterfduß, Lohnjhuß, Gewerkfhaftsbewegung, Ar- beitsrecht ufw.), ferner alles, was dazu beftimmt ijt, den Arbeitens den zu fHüßen, wenn feine Arbeitskraft verjagt oder er an ihrer Ausnugung verhindert ijft (Sozialverfidherung, Arbeitsvermittlung, Erwerbslofenfürforge, Arbeitslofenverfiherung ufw.). Schließlich könnte man, von den arbeitenden Schihten als Konfumen« ten ausgehend, aud) die Selbfthilfe durch die Konfjumvereine, die Srage der Dolksbildung fowie die Kleinwohnungsfrage noch mit einbeziehen. Don der Behandlung diejer Fragen ijt aber in dem vorliegenden Leitfaden Abjtand genommen worden, da auf diejen Gebieten die Grenzziehung bereits wefentlid fqhwerer ift und Grenzüberfchreitungen unvermeidlich wären. Dorwort, Aug die Wohlfahrtspflege liegt außerhalb der Sozial politik. Sie ift eine Ergänzung der Sozialpolitik nad) einer ganz beitimmten Ridhtung hin. Ihre Aufgabe ijt es, zu indivi, dualifieren, während die Sozialpolitik durd weite Schichten treffende Maßnahmen allgemeiner Natur fo: ziale Sqhädigungen zu beheben oder zu mildern bemüht ift. Die Befqränkung des Leitfadens auf die Sozials politik des Arbeitsverhältnif[jes ilt ein Derfuch, Klärung zu fhaffen und bei der Behandlung keine Gebiete zu berückfich: tigen, die innerhalb eines folgen Rahmens doc zu kurz kommen müffen, weil fie neben der fozialpolitijden nod mindeitens ebenfo wichtige andere Seiten haben. Die Tatfache, daß die deutjdhe Sozialpolitik no ftark im SIuß ijt, macht es [hwer, diefen Leitfaden zu irgendeinem bejtimmten Zeitpunkt abzujhließen. Da aber ein Stillitand nod nicht abzus jehen ift, fo bleibt nidts anderes übrig, als den augenblidgs. [iden Stand zu berückfihtigen und von der freundlidhen Sufjage des Verlags Gebrauc zu machen, fo bald es nötig wird, einen Ergänzungsbogen herauszubringen. Mannheim, Mai 1923. Dr. Elijabeth Altmann-Gottheiner. JInhaltsverzeichnis., Dorwort . Einleitung . 1. Teil. Maßnahmen zum Schuß der Arbeitsfähigen. 1. Abfhnitt. Maßnahmen bei Beftehen eines Arbeitsverhältniffes, 1. Kapitel. Arbeiter[duß. (Schuß von Leben, Gefundheit und Sittlichkeit,) 8 1. Aufgaben und Anfänge . . . 0.0.0.0... „m 8 2. Die Arbeiterfjhußgejege von 1891 bis 1908. . .. . . . 14 8 3. Der Arbeiterjhug während des Krieges und in der Nach: ÄAriegszeit 2. 0.000000000000 4 000,027 $ 4. Die Heimarbeit und ihre Regelung . . . . 0.0.0.0. 21 2. Kapitel, Lohn[qhuß. $ 1. Die LohHnformen und ihre Bedeutung , . . . 0... 0 5 2. Der Lohn in der fozlalpolitijhHen Gejeggebung der Dorkriegss zeit . 0... 5 3. £Lohntarife . 0.0000 3 4. Der £ohn in der neueften foztalpolitijhen GejeHgebung . . . 3. Xapitel. Siqerung des Arbeitsverhältniffes. 3 1. Allgemeines . , . 0.0... 52. Die Aufgaben der Gewerkfhaften , . . . . "3. Die Gejdhichte der deutjdhen Gewerkfhaftsbewegung 4. Die innere Organijation der Gewerkjhaften . . 5. Die Arbeitgeberorganijationen . . 36. Der Tarifvertrag . . . . 7. Die Schliqhtungsordnung . . . . 3 8. Die Betriebsorganifationen und ihr Überbau 3 9. Das Betriebsrätegejeß , . 2. Abfchnitt. Maßnahmen beim Sechlen eines Arbeitsverhältniffes. i. Kapitel. Arbeitsnag weis und Berufsberatung. 3 1. Allgemeines, Aufgaben und Anfänge des Arbeitsnadhweijes . . 66 8 2. Grundgedanken der modernen ArbeitsnachweisgefeHgebung . . 68 Ss 3. Berufsberatung und Cehritelenvermittlung . . 72 Inhaltsverzeihnis, 2. Kapitel. Erwerbslofenfürforge und Arbeitslofen- verfidherung. 8 1. Erwerbslojenjürforge . . S 2. Arbeitslofenverlicherung Il. Teil. Maßnahmen zum Schuß der Arbeitse unfähligen. Sozialverfiderung, 3 1. Aufgaben und Anfänge . . . . 8 2. Die Entwicklung fjeit 1889 . . . S 3, Die Krankenverfidherung . . . A. Die Träger der Krankenverfidherung B. Der Xreis der verfiherten Perfonen C, Beiträge und Leiftungen, . . Die Unfallverjidgerung. . . . . A. Die Träger der UnfaNverfiherung B. Der Xreis der verfidherten Perfonen C. Beiträge und Leiftungen . . . 0.0.000004 4 4 Die Invalidens, Alterss und Hinterbliebenenverfiherung A. Die Träger der Invalidenverfiherung . B. Der Kreis der verfiherten Perjonen CT, Beiträge und Leijtungen. . . . - Die AngejteXtenverfidherung . . . + A. Der Träger der Angejtelltenverfidherung B. Der Kreis der verfidherten Perjonen C. Beiträge und Leijtungen. . . . + Die Dereinheitlidung der Sozialverjidhherung 77 80 36 R8 -9 “4 dA X "04 ‚05 ‘06 Einleitung. Saftrow hat Sozialpolitik definiert als „die Politik aufgefaßt unter fozialen Gejidhtspunkten“, Er verfteht darunter aljo alle Maßnahmen des Staates oder der Gemeinden, weldhe auf irgendeinem Gebiete die Hebung des Allgemeinwohls oder die Regelung des Gemeinfhaftslebens zum Siel haben, Diefe Defint: Hon gibt dem Begriff Sozialpolitik eine derartige Ausweitung, daß Ihledhthin kein Gebiet ftaatliqher Tätigkeit mehr denkbar ijt, auf dem nicht fozialpolitijdhes Handeln möglid wäre. Tatfächlidh ver: hält es fih auch fo. Die Politik aller modernen Kulturjtaaten ift bis in die fheinbar fernjtliegenden Zweige hinein aufs ftärkite jJozialpolitifjd beeinflußt und gefärbt. Wir vermöchkten uns eine Politik ohne diefen fozialpolitijhen Einfjdhlag heute gar nicht mehr vorzuftellen. Trogdem {ft es notwendig, die Sozialpolitik als Lehrfad) irgend» wie abzugrenzen, d. h. das Gebiet der Politik hHerauszufhälen, für deffen Geftaltung ausfchließlidh oder in erjter Linie joziale Gründe maßgebend gewefen find. Das ijft nun vor allem da der Sal, wo der Staat verfucht hat, bewußt auf die wirtfhaftlidhe und foziale Lage der zu einer beftimmten Seit in bejonders ungünftigen Derhältnifjen befindligen Gefjfelljdhaftss klaffen einzuwirken, indem er ihre Interefjfen befonders förderte oder verfuchte, durd) gefekßlihe Maßnahmen die bejtehenden wirt: j&aftlidjen und fozialen Unterfhiede zugunften der Shwäceren bis zu einem gewiffen Grade auszugleichen. Diefes Beftreben fteht überall in einem inneren Sufjammenhang mit dem Entijtehen einer neuen Gefelljhaftsfhicht, des fogenannten Proletariats, das zur Beftreitung feines Lebensunterhalts lediglidh auf feiner Hände Arbeit angewiefen ift, und das erjt entjtehen konnte, nachdem Sklaverei, Leibeigen’haft und Hörigkeit durch ein auf den freien Arbeitsvertrag gegründetes Arbeitsverhältnis erfeßt war. Da aber gerade die Freiheit diefes Arbeitsvertrags den Arbeitenden während der erften Jahrzehnte der ungeheuren indujtrielen Ents wicklung des 19. Jahrhunderts oft zum wehrlofen Ausbeuteobjekt des kapitaliftiidhen Unternehmers machte, fo entjtanden als Gegen. maßregel allmählidy eine Reihe von Gefeken, die in den freien Arbeitsvertrag eingriffen, um die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Schwäche zu fhüßgen und ihnen ein gewiffes Mindejtmaß von Rechten 3u gewähren. Diefe zu Beginn hödft fhüchternen und nur an den Punkten des allergeringjten Widerftandes (Kinder. jHuB) einfegenden ftaatliqen Eingriffe in den freien Arbeitsver- trag bilden den Anfang eines jließlid in allen modernen Indu- jtriejtaaten 3u einem immer mehr vervolkommneten Syjtem jtaat- lider Sozialpolitik ausgebauten Gefjekgebungswerkes, Es ijt hijtorijd& erklärlidg, daß das Objekt diejer Gefeb: gebung anfängligy die Arbeiterklaffe im eigentliden ur- fprüngligen Wortfinne war. Mit der almählidjen Proletarifie- rung aud} anderer Bevölkerungskreife, vor allem der Angeftellten- fhaft und weiter Schichten der geiftigen Arbeiter, wurden aud) fie in immer wadfendem Maße Objekte der Sozialpolitik. Dies kommt bisher am deutlichjten in der Sozialverfiherungsgefeh- gebung zum Ausdruck, die einen immer mehr fig erweiternden Derfonenkreis zu umfaffen beftrebt ijt und fig mehr und mehr von ihrem Ausgangspunkt entfernt, an dem fie eine reine „Ar- beiterverfiderung“ war. Da wir mit einem dauernden Umfdhich- tungsprozeß innerhalb der menjdliden Gefellfhaft vednen müfjfen, in dem immer einmal wieder eine neue Schidht zur Macht ge fangen und eine andere die Hauptlaft zu tragen haben wird, fo dürfen wir annehmen, daß au die Sozialpolitik diefen Wande Iungen folgen und fig anzupaffjen haben wird. Die Objekte der Sozialpolitik wedfeln alfo im Laufe der gefhichtlihen Ent- wicklung. Immer aber müffen fie als Schichten oder Klajjen klar abgrenzbar fein, denn alle Sozialpolitik verfuht Maffjen- probleme durdy Maßnahmen zu lKöfen, die mit einem Schlage, und infolgedejjen bis zu einem gewijfen Grade [He- matij{&, vorhandene Mikjtände zu befeitigen oder wenigjtens zu mildern bejtimmt find. Hier Kiegt die Grenze zwijdhen Soziale politik und Wohlfahrtspflege, weldy legtere fi nicht an Maffen, fondern an den einzelnen wendet und die Arbeit am Einzelfall foviel als möglig individualifiert. Subjekt oder Träger der Sozialpolitik Yt in erjter Linie der Staat als derjenige, in deffen Händen die GefehHgebung und deren Durchführung ruht, ferner die Gemeinden und anderen äffentligen Körperfdhaften, u. a. aud) in ihrer Eigen- jhaft als Arbeitgeber, außerdem in wacjendem Maße die Bes rufs« und Betriebsorganijationen, die heute bei der Einleitung, £iteraturüberficht. Regelung des Arbeitsverhältniffes eine. wichtige Rolle zu fpielen haben. Die Sozialpolitik diefer Körperfhaften wird für zwei große Gruppen von Perfonen zu forgen haben: Einmal für die Arbeitsfähigen, deren Arbeits und Fohnverhältnis geregelt, deren Koalitionsrecht gefidert werden muß, die aber audy dann nicht fi felbjt überlaffen bleiben dürfen, wenn durch in oder außer ihnen felbft liegende Urfaden ihr Ar: Heitsverhältnis unterbrohen oder aufgelöft ijt und fie zeitweilig ohne Arbeitseinkommen find. Zweitens aber für die dauernd oder zeitweife Arbeits: unfähigen, die Kranken, Siechen, Unfalverlegten oder Alten, deren Körperkraft nicht mehr ausreidht, um ihnen ein genügendes Arbeitseinkommen zu verfchaffen, und deren Unterhalt daher auf anderem Wege, teils durdy Derfidherung, teils durdy ftaatliche Sufchüffe aufgebracht werden muß. Entjprechend diefer Einteilung ift au der Stoff gegliedert, mit dem fidy diefer Leitfaden befhäftigt. Wie bereits im Dorwort ausgeführt wurde, ijt er aufs engite umgrenzt und aufs knappfte zufammengefaßt worden, um möglichft vollkommen dem Swecke zu dienen, für den er beftimmt ijt. Diefer Zweck aber ijft nicht, be jtehende Lehrbücher zu erfeben, fondern die Studierenden vom dwang des „Kollegheftführens“ zu befreien und fie gleichzeitig anzuregen, die angegebene Literatur zur Sozialpolitik felbft kennenzulernen. Literaturüberficht. Für das Gefjamtgebiet. A. Sozialpolitik. 1 ARaefner, Motive der internationalen Sozialpolitik, Dereinigte wijjen« ichaftlide Derleger, Berlin und Leipzig, Herkner, Die Arbeiterfrage, 2 Bde, Derlag Guttentag, Berlin, Hende, Abrif der Sozialpolitik, Derlag Quelle und Meyer, Leipzig. Hige, Die Arbeiterfrage und die Beitrebungen zu ihrer Löfung, DoIkss vereinsverlag, M.-Gladbach. Jaftromw, Sozialpolitik und Derwaltungswiffenjdhaft, Derlag Georg Reimer, Berlin, Sombart, Die gewerblide Arbeiterfrage, Derlag Goejdhen, Berlin, DD. Wiefe, Einführung in die Sozialpolitik, Derlag Gloedkner, Leipzig. 10 £iteraturüberficht. B. Arbeitsrecht. Auskunftskartei des Arbeitsrechts, Dolksverlag für Politik und Derkehr, Stuttgart. Hoeniger,Wehrle, Arbeitsrecht, Sammlung der reichsgefchlihen Dorfdhriften zum Arbeitsvertrag nebft einer einführenden Abhandlung über „Die Grundformen des Arbeitspertrages“, Derlaqg N. Bens« heimer, Mannheim, Kaskel, Das neue Arbeitsrecht, Derlag Julius Springer, Berlin, Matthaet, Grundrif des Arbeitsrechts, Derlag I. Bensheimer, Mannheim, ; Sinzheimer, Grundzüge des Arbeitsrechts, Verlag G. Sijher, Jena. C, Nadfhlagewerke. a rter bad der Staatswifjfenfhaften, Derlag 6. Sijdher, ena, Wörterbug der Dolkswirtfhaft, Derlag G. Sijher, Fena. D. Seitfqhriften, a) Inländijdhe. Bulletin des Internationalen Arbeitsamtes, Derlag 6. Sijdher, Jena (erjdhhienen bis 1919). Deutjqhe-Arbeit, Dolksvereinsverlag, M.-Gladbach, Die Sukunft der Arbeit, deutidHe Ausgabe, Derlag 6. Sijher, ena, Internationale Rundfdhau der Arbeit, Kommiffionsverlag: Zuriftijdge Derlagsbuchandlung Dr. Hans Preiß, Berlin C 19, Gers traudtenjtr. 18, Korrejpondenzblatt des Allgemeinen Deutjdhen Ges werkiqhaftsbundes, Derlag desjelben, Berlin. Neue Zeitiqhrift für das Arbeitsrecht, Derlag 3. Benss heimer, Mannheim. Reiqhsarbeitsblatt, Derlag Reimar Hobbing, Berlin, Soziale Praris und Archiv für Dolkswohlfahrt, Verlag SG. Sijdher, Jena. Sozialiftifge Monatshefte, Berlin. Wirt{[qhaft und Statijtik, herausgegeben vom Statijtijhen Reichse amt, Derlag Reimar Hobbing, Berlin, b) Ausländijdhe, Informations Sociales, herausgegeben vom Internationalen Arbeitsamt, Genf. Revue Internationale du Travail, herausgegeben vom Ine ternationalen Arbeitsamt, Genf. The Labour Monthiy, A Magazine of International Labour, Derlag der Labour Publishing Co., London W.C, The Ministry of Labour Gazette, Derlag His Majesty’s Sta- tionery Office, £ondon. VE L Teil. Maßnahmen zum Schuß der Arbeitsfähigen. 1. Abfjchnitt. Maßnahmen bei Beftehen eines Arbeitsverhältniffes. X. Kapitel. Arbeiter[huß. (Schuß von Leben, Gefundheit und Sittlihkeit.) 81. Aufgaben und Anfänge. Aufgabe des Arbeiterfhuges in dem Sinne, in dem wir ihn hier betrachten wollen, ijt es, den Arbeitnehmer vor körperlichen und fittligen Schädigungen während der Ausübung feiner Arbeit zu bewahren. Um die Bedeutung der ArbeiterfHukgefekgebung in ihrer heus tigen Gejtalt voll würdigen zu können, müffen wir zunäcjt einmal rückwärtsfhauen auf die GefhHichte des Arbeiterfhukes. Unfere Blike richten fig da unwiNlkürlid} zuerjt auf Eng- (and, das klaffifhe Land der Induftrieentwicklung, das Land, das am früheften die Erfindungen genialer Männer ausgenußgt hat, um — allerdings auf Koften feiner eigenen gewerblichen Arbeiterfhaft — in bezug auf den Ausbau des Sabrikfyjtems an die Spike aller Kulturländer zu treten. Wo heute eine körperlid und geiftig hochjtehende, gewerkfhaftlid gefhulte Arbeiter[haft febt und arbeitet, da wurden vor hundert Jahren ganze Wagen: [adungen voll armer Kinder aus den füdenglijhen Armenhäufern als fogenannte „Lehrlinge“ an die nordenglifhen Sabrikherrn auf Gnade und Ungnade ausgeliefert, um oft Tag und Nacht in den Sabriken und Bergwerken zu arbeiten, bis ihre Arbeitskraft er» fhöpft war und ihr fhwacdes Lebensliht erlofd). Die Ans fänge des englijhen Arbeiterfhuges fallen allerdings fhon in das Jahr 1802, aber ohne Gewerbeaufficht, ohne eine öffentlide Meis nung über diefe Dinge blieb das Gefeßg lange toter Buchjtabe, Es aab keinen Schuß für die heranwachfende Jugend, keinen Schuß 4 Arbeiterfdhug. für die Srauen. Aus allen Eken und Enden Großbritanniens jtrömte in Nordengland auf einem verhältnismäßig kleinen Be: 3irk eine immer mehr anwacdfjende Indujtriebevölkerung zufam men. CEbenfo fAnell wie fie hHerbeigeeilt war, fo fcdhnell ftarb fie aud) wieder hinweg. Erfjt die drohende Gefahr, daß die Arbeiters viertel der Indufjtriejtädte zu Seuchenherden werden, von denen aus aud} die übrigen Bevölkerungsfchidhten infiziert werden könn: ten, führte in den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts dazu, energijdjer als bisher an den Ausbau der Arbeiterfhußgefeh: gebung heranzugehen. Es ijt qarakteriftifdy für England, daf man hierbei [Arittweife vorging und jeweils nur die Mikftände abzuftellen verfuchte, die im Augenblik befonders augenfällig waren oder aus irgendeinem Grunde die allgemeine Aufmerkjam: keit auf fig gelenkt hatten. So wurde zunächit nur die Arbeitss zeit der Kinder in der Baumwolindufjtrie Lancafhires befhränkt. ANmählid dehnte man die Shugbeftimmungen auf immer weitere Indujtriezweige, auf Jugendliche, Frauen und fhließlih auch auf erwacjene männliche Arbeiter aus und fhuf als Kontrollinjtanz eine alle gejdüßten Betriebe umfafjende Gewerbeauflicht. In der Iließlidh von ihr erreichten Sorm ijt die englifhHe Arbeiter[huß: gefeßgebung zum Vorbild für die auf gleidhem Gebiet liegenden gefegliden Maßnahmen aller anderen Indufjtrieländer geworden. Audy Deutfhland ft im wefentliden in die englifHen Sußtapfen getreten. Gemejfen am Maßjtab der englijHhen Zujtände zu Beginn des 19. Jahrhunderts, find die Derhältniffe in den erften Jahrzehn- ten der Induftrieentwiklung in DeutfdHland günitig zu nennen. Nadı jeder Richtung hin haben wir es mit viel kleineren Dimen. fionen. zu tun. Wie überhaupt das Sabrikwefen infolge von Kar pitalknappheit nicht gleich Riefenverhältniffe annahm, fondern fich jehr langfam und fhrittweije entwidkelte, [o bliken wir aud) nicht in einen foldjen Abgrund von Elend und Verkommenheit hinein, wenn wir uns von den englifjHen den deutfhen Zujtänden unter der Sabrikarbeiterfhaft während der erjten Hälfte des 19. Jahrhunderts zuwenden. Immerhin ijt es auffhlußreih zu erfahren, daß das erjte Arbeiterfdhuggefeg in Preußen, das aus dem Jahre 1839 ftammt, nur die Sabrikarbeit von Kindern unter neun Jahren verbot und die Arbeit der 9—16-jährigen auf zehn Tagesjtunden befhränkte, fowie daß es erlaffen wurde, weil es fid} herausgejtellt hatte, daß die Militärtauglihkeit der Rekruten in den rheinifjdgen Sabrikbezirken von Jahr zu Jahr abnahm. Aufgaben und Anfänge. 13 I5 As 1s ie Ts 1 As JA 13 3 41 r " Im Mit diefem primitiven Jugendfhukggefeßg ließ man es einit: weilen bewenden, aber felbjit feine Durdführung war nicht ges währleiftet, denn eine Gewerbeaufficht bejtand bis zum Jahre 1853 überhaupt nit, und als man fid fhließlid in dem ge: nannten Jahre 3u ihrer Einführung entfchloß, blieb fie nod) immer fakultativ. Das Jahr 1853 brachte aber nod} einen Sort ichritt: Das Schußalter für Kinder wurde in. bezug auf die Sa- brikarbeit von neun auf 3wölf Jahre erhöht. ‚Dem Beifpiele Preußens folgten die meiften deutjhen Einzeljtaaten, und bei der Eründung des Norddeutjdhen Bundes wurden die bisher verftreuten Arbeiter[hugbejtimmungen in der Gewerbeordnung kodifiziert, die allerdings in ftark abgeänderter Form als Reidfsgewerbes ardnung nod) heute befteht und in ihrem Titel VII die gefebliche Sejtlegung fämtliqher Arbeiterfhugbejtimmungen enthält, foweit fie fi auf Sabrikarbeiter beziehen. Die Arbeiterfhukgefekgebung ft alfo feit 1871 Reidsrecht. In ihrer urfprünglihen Geftalt ftand die Gewerbeordnung (zu zitieren als R.G.®.) gänzlidy unter dem Seien der Gewerbes freiheit, Man huldigte damals der Anfhauung, daß jeder Ein: griff des Staates in die perfönlide Freiheit des einzelnen Staatse bürgers zu migbilligen fei und ftellte fig auf den Standpunkt, den Adam .Smith feinerzeit in den Worten formuliert hatte: „Das Erbteil des armen Mannes ift die Kraft und Gefhicklichkeit feiner Hände; ihn daran hindern, diefe Kraft und Gefhikliqkeit zu gebrauchen, wie es ihm beliebt, ift, folange er feinem Nach bar dadurch nicht fhadet, ein Eingriff in feine heiligjten Rechte.“ Mit dem Anwacdfen der deutfhen Indujtrie und dem damit Hand in Hand gehenden Anjhwellen der Zahl der jugendlidhen und weibliden Arbeiter rang man fid) aber dod aNlmählid) zu der Erkenntnis dur, daß im Verkehr von Schwachen und Stars ken ein Übermaß von Sreiheit zur Ausbeutung. führt, und daß der Shwächere durch das Gefek gefhüßt werden muß. Eine Folge diefer Erkenntnis war die erfte Beftimmung zum Schhußge der Arbeiterin im Jahre 1878, die fidh allerdings darauf befdränkte, dem Bundesrat die Befugnis zu geben, die Srauenarbeitszeit in gewiffen Induftriezweigen zu verkürzen. Immerhin können wir das Jahr 1878, das au die obligatorifhe Einführung der Ges werbeaufjicht bracdte, als das Geburtsjahr des deutjhen Arbeis terinnenfdußes bezeichnen. Der Weiterbau des deutfhen Arbeiterjhukes ruhte dann 3ziem- lid lange Zeit. Es kamen die achtziger Jahre, welche den Anfang 14 Arbeiter Hug. . der deutfhen Sozialverfidherungsgefekgebung !) brachten, durch deren Einführung Bismarck wähnte, einftweilen genug für die deutfche Arbeiterfchaft getan zu haben. Daß er fid darin in einem Irrtum befand, trat mit einem Schlage zutage durch den groben Rheinifjh-Wefltfälifjdgen Bergarbeiterftreik im Jahre 1889, der die Wünfhe der Arbeiterfhaft für die Zeiten der Ges fundheit und Arbeitsfähigkeit, Wünfdhe in bezug auf Sonntagsruhe, Arbeitszeit, Cohnjdhuß, weitergehenden S:auens und Zugendlichenfhuß, der weiteren Öffentlichkeit zu Oh.en brachte, Diefe Gedankengänge fanden ihren Niederfcdhlag in zwei kaifer. Liden Erlaffen vom Sebruar 1890, in deren einem es heißt: „So wertvoll und erfolgreig die dur die Gejeggebung und Ders waltung zur Befferung der Lage des Arbeiterjtandes bisher ges troffenen Maßnahmen find, fo erfüllen fie dod nit die ganze Mir geftellte Aufgabe. Neben dem weiteren Ausbau der Arbeiters verfidherungsgefeggebung find die beftehenden Dorjdhriften der Ges werbeordnung über die Derhältniffe der Sabrikarbeiter einer Prüs fung 3u unterziehen, um den auf diefem Gebiet laut gewordenen Klagen und Wünfchen, foweit fie begründet find, gerecht zu werden. Diejfe Prüfung hat davon auszugehen, daß es eine der Aufgaben der Staatsgewalt ijt, die Seit, die Dauer und die Art der Arbeit fo 3u regeln, daß die Erhaltung der Gefundheit, die Gebote der Sittlichkeit, die wirt[qhaftliden Bedürfnifje der Arbeiter und ihr Anfipruch auf gefeklihe Gleichberechtigung gewahrt bleiben.“ 82. Die Arbeiterfhußggefege von 1891 und 1908. Die Sebruarerlaffje bedeuten den Beginn einer neuen Ära in der Gefchichte des deutfchen Arbeiterfhußes, als dejjen Förderer vor allem die Minijfter von Berlepjh und Graf Pofa- dowfky genannt werden müffen. Wenn aud die häufig als „Arbeiterfdhußggefeg“ bezeidhnete Novelle zur R.G.0. vom 1. Juni 1891 lange nicht alle Erwartungen erfüllte, die die Ars beiterfhaft felbijt, wie die fozialpolitijd} intereffierten Kreife darauf gefeßt hatten, fo bedeutet fie doc einen wichtigen Anfang. Die im Titel VII der R.G.O. niedergelegten Arbeiterfhugbejtimmune gen brachten als wichtigjte Meuerungen: die Sonntagsruhe für alle Arbeiter, gleichgültig weldjen Alters und welden Ge: [qlechts, genaue Dorfchriften über die Befchaffenheit der Arbeits räume, Betriebsvorrichtungen, Maljdhinen und Gerätjcdhaften zum ıy S, Il. Teil, 5.86 ff. Mm he de mw MC De fü Ay to “ A YA 01 PC Die Arbeiter[dhuggefege Don 1891 und 1908, 15 N n ‚BP A Schubße der Arbeiter für C£eben, Gefundheit und Sittlich: keit, die obligatorijhe Einführung der Arbeitsordnung für Sa: briken mit mehr als zwanzig Arbeitern, den Ausjdluß von Schul» kindern aus Sabriken und endlid eine Reihe von Sondervors fHriften für Arbeiterinnen und Jugendliche. Die erfteren umfaßten einmal allgemeine, die ganze weiblihe Art« beiterfchaft betreffende Beftimmungen, wie das Derbot der Nachtarbeit für Srauen, den Ausfchluß von gewiffen die Gejund» heit oder Sittlihkeit gefährdenden Betrieben und die Befdränkung der Arbeitszeit auf 11 Stunden täglich. Durd} diefe Dorfhrift wurde in Deutjhland ein Marimalarbeitstag aud) für ers wac;fene Arbeiter, wenn aud) einjtweilen nur [für foldje weiblichen Gefchlechts, gefhaffen. Die Madt der Arbeitszujammenhänge führte aber in unzähligen Sällen dazu, daß die in mit Srauen durchfegten Betrieben arbeitenden Männer den Marimalarbeits« tag mit genoffen, da ein Weiterarbeiten nad) Ausfchaltung der Srauen aus dem Betrieb häufig zur Unmöglichkeit wurde. Neben die für alle weiblidhen Arbeiter geltenden Schußbeftim- mungen traten eine Reihe von Sondervorfchriften für Haus- frauen und Mütter. Hierhin gehören die Seftlegung des Arbeits» IAluffes an Dorabenden von Sonn- und Feiertagen auf 51/, Uhr, die den Hausfrauen zugebilligte fakultative Derlängerung der Mittags pauje um eine halbe Stunde und endlih die Wödhnerinnen- Hußgbejtimmungen. Diefe verboten den Wöcdhnerinnen die Sabrikarbeit für eine Seit von fehs Wochen nad) der Entbindung. Die Arbeitsaufnahme nad) vier Wochen war aber geftattet, wenn burc ein ärztlides Zeugnis der Beweis der Arbeitsfähigkeit [don nad Ablauf diefer Srijt erbracht wurde. In bezug auf die Kins der und Jugendlichen bradıte das Gefeg erjtens ein Derbot der FSabrikarbeit für Kinder unter dreizehn Jahren, fowie foldjer Kinder über dreizehn Jahre, die nodz volks- fihHulpflihtig find. Die Arbeitszeit wurde für Kinder unter vierzehn Jahren auf fedhs Stunden, für Jugendlihe zwifdhen vierzehn und fehzehn Jahren auf zehn Stunden täglich be: fhränkt und beftimmt, daß fie nicht in die Stunden vor fehs Uhr morgens und nad acht Uhr abends fallen darf. Bei jechsitündiger Arbeitszeit muß mindejtens eine Hhalbjitündige Paufe, bei zehnjtündiger Arbeitszeit eine Mittagspaufe von einer Stunde, fowie eine Dors und eine Nach mittagspaufe von je einer halben Stunde gewährt werden. Jugendliche dürfen nur von Derfonen, die im Belik der büraerlihen Ebrenrechte find, 16 Arbeiterfdug. in gejundheitsgefährligen Betrieben aber überhaupt nicht verwendet werden. Ferner müffen fie mit Arbeitsbüs dern verfehen fein, in welche der Arbeitgeber die Zeiten des Ein- und Austritts und die Art der Befhäftigung des Jugendlichen einzutragen hat, und es muß ihnen die zum Befjud} einer Sorts bildungsfdhule notwendige Zeit eingeräumt werden. Den Kreis der. gefjhübten Perfonen erweiterte abermals das „KXinderfhHuggefeß“ vom 30. März 1903, das am 1. Januar 1904 in Mraft trat und vor allem dazu beftimmt ift, jüngere Kinder aud gegen die Ausnußung durdz ihre eigenen Eltern 3u [düßen. Das Gejeß unterjheidet 3zwijdhen „eigenen“ und „frem: den“ Kindern und verbietet die Befchäftigung von fremden Kin dern unter 12 Jahren, von eigenen unter 10 Jahren. Als eigene Kinder gelten aud} foldhe, die mit dem Arbeitgeber bis zum dritten Grade verwandt find, Angenommene, Mündel oder ihm zur Sürs forgeerziehung Übergebene. Während das Gejek die Be[häftigung von Kindern mit gewiffen Arbeiten — fo mit Steineklopfen, in Siegeleien, Brühen und Gruben, im Schornfteinfegergewerbe, im Speditionsbetrieb, in Kellereien, beim Sarbenmahlen — überhaupt verbietet, befhränkt es im übrigen die Zeitdauer der Befchäftigung derart, daß fie nicht in die Zeit zwijden 8 Uhr abends und 8 Uhr morgens fallen und für fremde Kinder während der Schulzeit nicht drei und während der Serien nicht vier Stunden täglich überfteigen darf, Sür eigene Kinder bejteht eine derartige Bes [&ränkung leider nicht, jedoch ijt für alle eine zweiftündige Mite tagspaufe angeordnet und eine einjtündige Ruhepaufe nad) Schluß des Schulunterrichts. Dem Kinderf[qukgefeg kommt aud infofern eine befondere Bedeutung zu, als es den erften jtaatlidHen Eingriff in die Heimarbeit, innerhalb derer die Be[häftigung eigener Kinder bejonders häufig ijt, darftellt. Die eigentlige Arbeiterjhukgefekgebung (Titel VII der R.G.O.) blieb 17 Jahre Lang auf dem Stand von 1891 ftehen. Erft das Jahr 1908 brachte fie durdy die fogenannte „große No velle zur Gewerbeordnung“ auf den Stand, den fie vor dem Kriege einnahm und zum Teil heute nody einnimmt. Das Derbot der Nachtarbeit für Srauen wurde dahin erweitert, daß alle Arbeit zwifden 8 Uhr abends und 6 Uhr morgens als Nachte arbeit anzujehen und daher für Srauen zu verbieten fei, der freie Samstagnachmittag wurde um eine halbe Stunde verlängert und an Stelle des elfitündigen Marximalarbeitstags für S$rauen trat der 3zehnftündige. Der Wöcdnerinnenfhuß wurde auf acht r “MN nie Ti ir me Ad“ r. H>- m Ef HI Rö‘ Ei Zw Be eir me die 14 das gF Ar pP nr "X: Der Arbeiter{hug während des Krieges und in der Nadhriegszelt. 1 ıupt jüs des Hen Cta das ‚UaT 1ere 3u Ms Uns ene ten ürs Ang in im 1pt ıng 1hr zeit lid Bes lite [uß arn ff 1er D.) ft Oz J0r )as aß hte ‚er ert om 1 Wochen fejtgelegt, von denen mindejtens jehs Woden auf die Zeit nad der Niederkunft entfallen müjfen. Gänzlidh verboten wurde die Srauenarbeit auf Bauten, in Kokereien und in Bergwerken. Die meijten diefer Beftimmungen traten am 1. Januar 1910, die fegtgenannte erft am 1. April 1912 in Kraft. Sie fingen eben an, als fejte Errungenfdhaft betrachtet zu werden, auf der weitergebaut werden konnte, als der Ausbrud) des Weltkrieges das fheinbar fo gefidherte Gebäude des Arbeiter: ihubes empfindlich befhädigte. 83. Der Arbeiterfdhuß während des Krieges und in der Nachkriegszeit. Bei feinem Sufammentritt am 4. Augujt 1914 erkannte der Reichstag fofort, daß das deutjhe Reid bei längerer Dauer des Krieges aller verfügbaren Kräfte in vollftem Ausmaß bedürfen werde, wenn die notwendige Arbeit in Abwefenheit der arbeits: fähigjten und arbeitsgewohntejten Männer im erforderlidhen Um: fang geleiftet werden follte. Daher nahm er unter anderen „Kriegs: notgefeken“ audy das fogenannte „Gefeg betr. Ausnahmen von Befchäftigungsbefdränkungen gewerblidher Arbeiter“ an, deffjen 8 1 die Beftimmung enthält, daß fajt fämtlihe Kinder, Jugend lien. und Arbeiterinnen[hugvorfchriften (SS 120e, 120, 135 bis 137a, 154a R.6.0.) für die Dauer des Krieges allgemein oder doc für befitimmte Bezirke oder Anlagen aufgehoben werden könnten. Im Laufe des Krieges hat dann audz bekanntlid} die Einftellung von Jugendlidhen und vor allem von Srauen in alle Zweige des produktiven Wirtjhaftslebens — u. a. aud in den Bergbau, die Schhwereijeninduftrie und die hHemifhe Indujftrie — einen gewaltigen Umfang angenommen, der fidh bis 1918 immer mehr ausdehnte. Gleid nad) der Revolution aber fekte eine Bewegung ein, welde die übermäßige Anfpannung aller Kräfte während des Krieges wieder ausgleiden follte. So wurde fhon am 12. Movember 1918 das Notgefeg vom 4. Augufjt 1914 durch eine Derordnung auf- gehoben und durch drei weitere Anordnungen für gewerbliche Arbeiter und Angeftelte der ag titündige Marimalarbeits- tag eingeführt. Nadhdem am 23. November 1918 auch die Arbeits« zeit in Bäckereien und Konditoreien entjprechend geregelt worden war, brachte eine Derordnung vom 5. Sebruar 1919 genaue Bes itimmungen über die Sonntagsruhe im Handelsgewerhe und in Altmann: Bottheiner, Sozialpolitik, R Arbeiter{huß. Apotheken. Die gefeklidhe Regelung des Adchtftundentages fteht unmittelbar bevor. Die bereits feit dem Berner Abkommen von 1906 be: itehenden internationalen Abmacdhungen auf dem Gebiete des Arbeiterfhuges (die beiden erjten betrafen das Derbot der Der: wendung von weißem Phosphor in der Zündholzindujtrie und das Derbot der gewerblihen Nachtarbeit von Srauen!) wurden dur eine Reihe von Befitimmungen im S$riedensvertrag er: gänzt, die mit dejffen Annahme und Ratifikation am 10. Januar 1920 Rechtswirkjamkeit erlangten. Es handelt fid dabei um die Artikel 387 bis 427 des Dertrags von Derjailles, die unter der Gejamtüber[hrift „Arbeit“ erftens die Beftimmungen über die Einridhtung eines Internationalen Arbeitsamts und zwei: tens einige Leitfäße für die gleihmäßige Regelung des ma: teriellen Arbeitsrecdts enthalten. Die nähere Ausführung diefer Leitjäße wurde in einer im November 1919 in Wafhing- ton tagenden internationalen. Konferenz befchloffen, an der Der: treter der deutjhen Regierung zwar nicht teilgenommen haben, deren Befchlüfjen das. Deutfhe Reidhh aber nachträglidh zu: geftimmt hat. Davon betreffen die folgenden das Gebiet des Arbeiter. iHußges: 1. Eine Reihe von Dorfhlägen betr. den Betriebsfhuß, wie die Einrichtung einer öffentligen Gefundheitsfürforge, Maßnahmen zur Derhütung von Milzbrand, fowie der Aus: [&luß von Srauen und Jugendlidhen unter 18 Jahren von Ar: beiten mit bleihaltigen Produkten. 2. Die grundfägliqge Befdränkung der Arbeitszeit in gewerb: lidjen Betrieben auf 8 Stunden täglidhh, bzw. 48 Stunden wödcentlid} 3. Die Ausdehnung des WödhnerinnenfHußges aud auf Handelsbetriebe; das Derbot der Bejhäftigung von Srauen inner: halb von 6 Wochen nad} der Entbindung fowie eine Ruhezeit von 6 Wodhen vor der vorausfichtliqhen Niederkunft. 4. Die Bejtimmung, daß die Nadtruhe mindejtens 11 Stun« den dauern und die Zeit zwifhen 10 Uhr abends und 5 Uhr morgens einfließen muß. ig ben ug wie 3 Uni und 4107 ie’ Ol 0b mu: den lan die und bec Ze ich his 1“ ) BE Ar! der wö: na (in Ws wa 1) Der auf einer Berner Konferenz von 1913 aufgenommene Befchluß der MM eines 10 jtündigen Marimalarbeitstages für Srauen und Jugendliche, der übrigens ja für Deutjdland nichts Neues brachte, konnte infolge des Kriegsausbruches nicht mehr ratifiziert werden. Der Arbeiterjhuß während des Krieges und in der Nachkriegszeit. 19 tebt be: des Der: und ırden Jg er: nuar nn die der die zwei mas tung ngs Der: ‚ben, 3U= y* Her: 1u8, rge, Aus: Ar: NDEerD: ‚nden auf aner: yezeit Stun« Ubr iQluß nz und achte, 5. Die SeftfeBung des Mindejtalters, unter dem Jugend- [ide zur Arbeit in gewerblidgen Betrieben nicht zugelaffen wer: den dürfen, auf 14 Jahre; das Derbot der Nachtarbeit für Zugendlidhe unter 18 Jahren unter den gleiden Bedingungen wie für Srauen; das Derbot der Befhäftigung Jugendlicher zwi jhen 16 und 18 Jahren in foldjen Betrieben, deren Natur eine Unterbredung nicht verträgt, wie 3. B. die Produktion von Stahl und Eijen, die Bearbeitung von Glas, die Heritelung von Pa: pier u.a. m. Zur Seit liegt ein Gefekentwurf zur Erweiterung des deut. jd$en Arbeiterjdhußes unter Berückfichtigung der Wafhingtoner Ber idlüffe vor, gegen die allerdings eine Reihe von Bedenken er: hoben werden. Die Hauptbedenken richten fid} gegen die Beftim- mungen betr. das Derbot der Nachtarbeit der Frauen und betr. den Wöchnerinnenjqhußg. Beide weijen gegenüber dem in Deut[dh- (and beftehenden Zujtand gewiffe Derfhledhterungen auf. Während die Nachtruhe heute no in die Stunden zwijhen 8 Uhr abends und 6 Uhr. morgens fällt, foll fie in Zukunft zwei Stunden |päter beginnen und eine Stunde früher endigen, um dadurdz ausreichend Zeit zu gewinnen, S$rauen und Jugendliche bei Bedarf im Swei« jhichtenfyftem arbeiten zu lafjen. Die Seit von 5 Uhr morgens bis 10 Uhr abends umfaßt gerade 17 Stunden, läßt fih alfo in zwei für Srauen und Jugendlide ausnußgbare Schichten von je 8 Stunden mit je einer halben Stunde Paufe teilen. Aug die Dorfdhläge betr. den Wödhnerinnen[Hug bedeuten für Deutfdhland nur einen fheinbaren Sortfjhritt, Die Anordnung der Arbeitsruhe für die Seit von 6 Woden vor und 6 Wochen nad) der Entbindung ijt kein Erjag für die zur Seit beftehende adıt= wöchentlide Schonzeit für Wöcdhnerinnen. Denn es ijt die Seit nad) der Niederkunft, auf die es audy im Interejje des Säug:- lings am meijften ankommt, und dieje wird bei Erhebung der Wajhingtoner Befchlüffe zum Gefeg von 8 auf 6 Wochen zurück: gefchraubt. Infolge der fi rafh folgenden Derordnungen der legten Jahre und durch die Tatfache, daß neben ihnen die bisherigen Dor: jqriften der R.G.O. fajt alle in Kraft geblieben find, find ins- befondere die Dorfhriften über die BefHäftigung von Arbeiterin- nen und jugendlidhen Arbeitern zur Seit fehr wenig überfichtlidh, Die nachfolgende Sufammenftelung ijt zur bequemen Orientierung geeianet. 20 Arbeiterfhug, SufammenfteNlung der zur Zeit geltenden aNlgemeinen Dorfariften über die Bejchäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern 1). a Zugendlidghe Arbeiter Kinder ' anter 13 Yahren | von 13—14 Jahren Zunge Leute von j4—16 Yabren Arbeis terinnen Ars Deitss zeit dürfen nicht bejchäftigt werden dürfen 6 Stuns den bejhäftigt werden dürfen 8 Stun den befhäftigt werden dürfen 8 Stuns den befchäftigt werden Daufen zine 1/, ftündige Dauie eine 2/, ftündige oder zwei !/4s itündiae Daufien zine 1/,ftündige oder zwei !/4s itündige Daufen Kinder über 13 Jahre dürfen nur befhäftig werden, wenn fie nicht mehr zum Bejuch der Dolksjdhule verpflichtet find (8 135 R.G.O.). Arbeiterinnen dürfen an Dors abenden von Sonns und Sefts tagen nicht nad 5 Uhr nachmit tags bejchäftigt werden (S 137 R.6.0.). Während der Paujen muß Sabrikraum verlaffen werden, möglidhjt Aufenthalt im Sreien. Auf: enthalt im Sabrikraum ausnahmsweije 3u- (äljig, wenn Betrieb völlig eingejtellt wird (8 136 R.G.0.). Arbeiterinnen, weldje ein Hauswejen 3u beforgen haben, find auf Antrag !/, Stunde vor der Mittagspauje zu entlaffen, jofern dieje nicht 11/, Stunden beträgt (S 137 R.G.O.). Arbeiterinnen dürfen vor und nad ihrer Niederkunft im ganzen während 8 Wochen nicht bejhäftigt werden. Ihr Wiedereintritt it an den Ausweis geknüpft, daß feit ihrer Niederkunft wenigftens 6 Wochen verfloffen find ($& 137 R.G.O.),. Gemeinfjame Bejitimmungen für jugendliche Arbeiter und für Arbeiterinnen. Paufen brauchen auf die Arbeitszeit nit angeredhnet zu werden. Nadı Beendigung der täglihen Arbeitszeit ijt eine ununter. brochene Ruhezeit von mindejtens 11 Stunden zu gewähren. Nadtarbeit zwifjdhen 8 Uhr abends und 6 Uhr morgens ift verboten (SS 136, 137 R.G.0.). Jedoch dürfen Arbeiterinnen über 16 Jahre in zweis und mehrfchichtigen Betrieben bis 10 Uhr abends bejqhäftigt werden, wenn ihnen nad) Beendigung der Ar: beitszeit eine ununterbrodjene Ruhezeit von 16 Stunden gewährt wird. 1) Entnommen dem Reichsarbeitsblatt (Amtl. Teil) Nr. 15, 1921. (ä7 3; die nun ftätt die L Wer mat Übe) Ein 1 [oft mie ja ijft i nati ver] dur. wel gege jeher Here Auf ähn daß eine fie jtrie L und zeu beza Hein arbe ihre: Abt nd en Stuns äftigt ndige 14» ıujen inen Dors von Felt» nad) mits iftigt 137 ind fern ınzen ritt tens den. ters ift iber Uhr Ars ibrt Die Heimarbeit und ihre Regelung. 21 Sonn und Seiertagsarbeit, abgefehen von den gefeblidh 3zu« läffigen Ausnahmen, ift verboten. 84. Die Heimarbeit und ihre Regelung. Mit Ausnahme des Kinderjhukgefekes von 1903 bezogen fid die in diefem Kapitel bisher behandelten Gefeke und Derord- nungen der Hauptjade nad ausfchließlidh auf Fabriken und Werk: jtätten. Ihre Ausdehnung auf Handelsbetriebe ift zum Teil für bie Zukunft vorgefehen (fo beim Wöcnerinnen[quß). Während man den Migftänden innerhalb der Sabriken und Werkitätten, wie wir fahen, bereits feit 1891 energifh und fyjtes matijd} zu Leibe ging, konnte innerhalb der Heimarbeit das Übel weiter wuchern, ohne das bis 1911 irgendweldhe gefehlihen Eingriffe in diefes Gebiet gemadıt wurden. Die Heimarbeit oder Hausindujtrie ift ebenfo wie das Sabriks jyitem ein Erzeugnis des 18. Jahrhunderts. Sie fteht nicht mehr mie das Handwerk auf dem Boden der mittelalterliden Stadtwirt- ihaft, fondern auf dem der Dolkswirtfhaft. Mit dem Sabrik{yjtem ift ihr gemeinfam, daß fie nidht mehr den lokalen, fondern den nationalen und internationalen Markt mit ihren Produkten perforgen will. Sie unterfheidet fih aber vom Sabrikfyjtem dur die Art ihrer Organifation. Die Produktions- meife des Handwerks übernimmt fie 3ziemlidy unverändert, da gegen wird der Abfjaß kaufmännifjd) geregelt. Ein kapitalifti« iger Unternehmer, aud Derleger genannt, befhäftigt eine grös Bere Anzahl von Arbeitern, die in ihrer eigenen Wohnung feine Aufträge ausführen. Diefe fogenannten Heimarbeiter arbeiten in ähnlicher Weije wie die Handwerker, nur mit dem Unterjhiede, baß fie nit mehr an verfhiedene Kunden, fondern nur nod) an einen einzigen Kunden, nämlid den Derleger, Kiefern, und daß jie meilt Dugendware auf Lager, in mandjen Hausindu- itrien fogar nur Teilprodukte, erzeugen. Der Derleger liefert den Heimarbeitern meijt den Rohitoff und die Mufter, mitunter au die Majdhinen und Werk. zeuge; in der Regel haben fie diefe aber felber zu ftellen. Er bezahlt fie nad) dem Stück oder Dugend, und zwar haben fidh die Heimarbeiterlöhne von jeher unvorteilhaft von denen der Sabrik- arbeiter unterfdhieden, weil die Arbeiter in der Hausindujtrie von ihrem Derleger, als ihrem einzigen Abnehmer, leicht in [ehr [tarke Abhängigkeit geraten. Die Bausinduftrie tritt in Deutichland in den verfchiedentten 22 Arbeiter huß. Sormen und in mannigfaden Abftufungen auf. Es Iaffen fid aber zwei große Gruppen unterfheiden: die Gebirgsheim- arbeit und die großitädtifhHe Hausinduftrie, In den Ge birgen hat fid die Heimarbeit überall da angefiedelt, wo die Landwirtjhaft nit mehr ergiebig genug ift, um die Bevölkerung ausreichend zu ernähren. So finden wir 3. B. die Uhrenindultrie und die Strohflechhterei im hohen Schwarzwald, die Spigenklöp- pelei im fädfijdhen Erzgebirge, die Spielwarenherftelung im Thü- ringer Gebirge u.a. m. In den Städten ijt es befonders die Wäfdes, Kleider: und Mäntelkonfektion, die hausindujtriell, betrieben wird. Während die Gebirgsheimarbeit in der Regel von ganzen. Samilien geleiftet wird, liegt die großjtädtifjdhe Hausindujtrie in der Haupt- jade in der Hand von Frauen. Sie ift erft ein Produkt der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und tirat als Solgeerfheinung der Anfiedlung fabrikmäßiger Großindujtrien auf, die den männlichen Teil der in den Großjtädten angefammelten Arbeiterbevölkerung fait rejftlos auffogen, für die der gleihen Bevölkerungsfchicht an- gehörigen Srauen aber keinerlei Befchäftigung hatten. Das Ar: beitsangebot diefer noch durch eine Anzahl dem abfterbenden Hands werkerftand angehörigen und dur dauernden Zuzug vom Lande vermehrten Srauenfhar wurde durch die neu entjtehende Kon: feRtionsindujtrie ausgenußgt, die, da fie nodz nirgends bodenjtändig geworden, den fi anbietenden Srauenkräften einfad} in die Groß: jtädte nadhwanderte, Den erjften Derfud, die in Hygienifher, wirtfhaftligher und jozialer Beziehung fehr im argen liegenden Derhältniffe in der deutjdhen Hausindujtrie zu regeln, ftellt das fogenannte Haus: arbeitsgefeß vom 20. Dezember 1911 dar. Es hat Geltung für alle Perfonen, die in eigener Werkftatt oder mit Samilienangehörigen auf fremde Rechnung, d. H. nicht direkt für Privatkunden, arbeiten. Die wichtigjten Beftimmungen des Gefebes find die folgenden: In den Räumen, in denen Arbeit für Hausarbeiter ausgegeben wird, müffen Lohn oder wenn der Ar: beiter den Rohftoff nicht felbft ftellt, Preisverzeidhniffe offen zur Einfidht ausgehängt werden. (H. A. 6. 8 3.) Wer Arbeiten an Heim: arbeiter ausgibt, hat diejen auf feine Koften Lohnbüher oder Lohnzettel auszujtellen. Diefe müjjen Art und Umfang der Ar: beit fjowie die dafür fejltgefekten Löhne enthalten. (H.A.G. 8 4.) Die 3zuftändige Polizeibehörde kann zur Dermeidung von Seit: verjäumnis bei Empfang oder Ablieferung der Arbeit Anordnung über die Regelung des Betriebs oder Einrihtung der Betriebs: ität- 3zwe' kan ano) feiti Dür fähr fhe! zu Sor Hor Dar gige Der ZT und DO! 1 “10€ RB. IF Bi ie IT. Y11* Sir Zr Lu Ali ic Non hes Zr Tr At: n fiQ eim:Ä n Ges 0 die erung yuftrie 1RLöp= Thü- äfche-, wird. milien )aupts veiten g der lien rung bt an- 3 Ar: Hand- Cande Kons ‚ändig Groß» und na der AUS: t oder direkt n des it für Ar: m 3ZUT Heim: oder ? Ar: 3 4.) Zeit nung -viebs: ar Die Heimarbeit und ihre Regelung. . 27 tätte treffen. (5.9.6. 85.) Soweit fig in einzelnen Gewerbe: zweigen Gefahren für Leben, Gefjundheit und Sittlihkeit ergeben, kann die Polizeibehörde Maßnahmen zum Schuß der Arbeiter anordnen. Dor allem ift für genügenden Luftraum, Liht, Be: jeitigung des bei der Arbeit entjtehenden Staubes und ungejunder Dünite 3u forgen und find Vorkehrungen zum Schuhe gegen ges jährliqe Berührung mit Majfchinenteilen zu treffen. Aud) ift auf Gefundheit und Sittlihkeit von Arbeiterinnen befondere Rücfidht zu nehmen. Sür Hausarbeiter unter 18 Yahren kann Arbeit am Sonntag oder während des Konfirmandenunterrichts verboten, für KHausarbeiter unter 16 Jahren Beginn und Ende der Arbeitszeit, Dauer und Lage der Paufen vorgejhrieben und die Befhäftigung eigener und fremder Kinder über das 10. bzw. 12. Jahr hinaus verboten werden (H.A.G. 88 8, 9, 10). Die Unternehmer und Zwijdhenmeijter find verpflichtet, eine £ifte ihrer Hausarbeiter und Zwifhenmeifter zu führen und auf Erfordern der Orts: polizeibehörde fowie der Gewerbeinjpektion einzureichen (5.0.6. 8 13). Alle Hausarbeiter, ihre mitarbeitenden Samilienangehö- rigen und fremden Gehilfen unterjtehen der Gewerbeinfpektion (5.9.6. 8 17). Der Bundesrat (Reidsrat) kann für beftimmte Ges werbezweige die Errichtung von paritätijhen S aqhausfqhüffen befhliegen. Deren Aufgaben find: Die Abgabe von Gutachten, Sie Beratung von Wünfhen und Anträgen, die Schaffung von MWohlfahriseinridhtungen, die Lohnfejtftellung und Lohnbegutach- tung, die Förderung von Lohnabkommen und Tarifverträgen. Sind in einem Gewerbezweig Heimarbeiterinnen in größerer Zahl vorhanden, jo müffen fie in dem paritäti[d zujammen: E Sachausfhuß angemeffen vertreten fein (5.8.6. 88 18 is 25). Das Hausarbeitsgefeß hat die darauf gefekten Hoffnungen Tange nit alle erfüllt und ijt zum großen Teil toter Buchjtabe ges blieben, weil fig insbefondere die 88 8, 9 und 10, die im wefent- fiden eine Ausdehnung der für Fabriken und Werkftätten gelten: den Arbeiterfhugvorfchriften auf die Heimarbeit bedeuten, wegen des Mangels einer Kontrollinjtanz einfach) nit durchführen Iaffen. Zwar find die Gewerbeauffichtsbehörden überall aud} mit der Infpektion der Heimarbeiterwerkjtätten betraut worden. Die ihnen dur die Injpektion von Fabriken und Werkftätten auferlegten Pflidten waren aber fon vor dem Inkrafttreten des Hausars beitsgefekes für den vorhandenen Beamtenjtab übermäßig groß, und fo konnten die durch die Heimarbeitskontrolle hinzukommende 24 Arbeiterfhuß, Arbeitslaft fajt nirgends in vollem Ausmaß bewältigt werden, ganz abgejehen davon, daß es an der Möglichkeit fehlte, die von der Gewerbeinjpektion angeordnete Abitellung von Mängeln und Migftänden nun aud in die Tat umzufegen. Die Sachausfchüffe, von deren Wirkfamkeit man fid befonders viel verfprocdhen hatte, wurden zunächft gar nicht ins Leben gerufen, und erft durch eine Derordnung vom 13. Januar 1919 wurden auf Drängen der Heimarbeiter die erften 29 — fämtlid für die Konfektionsindue itrie — errichtet. ı Die Unzulängliqhkeit der bisherigen deutfhen Heimarbeitsgefeß- 3ebung hat dazu geführt, daß man [id bereits mit ihrer weiteren Ausdehnung befhäftigt. Zur Seit befindet fi ein neues Heim: arbeitsgefeg in Dorbereitung, das einen Teil des großen all- gemeinen Gejegbuches der Arbeit bilden fol. Im großen und ganzen wird dies Gefeg in den Spuren des Hausarbeitsgefebes von 1911 wandeln und hHauptfjächlih in den Sragen des Lohn IHuges und des GefundhHeitsfhuges über diejfes hinauss gehen. Die Sragen des Lohn|qhuges werden im nächjten Ka pitel behandelt. Der Gefundheitsfhug fol Hauptfächlich dadurdy gefördert werden, daß man in den einzelnen Gemeinden eine wirkjame Unterftüßung der aus finanziellen Gründen nicht vermehrbaren Gewerbeinjpektion durdz die neu entjtehenden fo- genannten „Wohlfahrtsämter“ zu fchaffen verfucht. Es fqheint durchaus möglich, daß die Kreisfürforgerinnen auf dem Lande und die verfhiedenen Sozialbeamtinnen und Wohlfahrtspflegerin: nen in den Städten der Gewerbeinfpektion regelmäßig über alle ihnen vorkommenden Säle von Heimarbeit berichten und auf dieje Weife die [Alimmften Migitände in gefundheitlidher Beziehung befeitigt werden. N Sür die Heimarbeit in der Nahrungs» und Genußmittelinduftrie, in der es mindeftens fo fehr auf einen Konfumenten- wie auf einen Produzenten|duß ankommt, wird von einigen Seiten empfohlen, die Ausweispflicht einzuführen, d. h. die Arbeit nur an foldje Heimarbeiter zu geben, die ausdrücklich zu diejem Heimarbeitszweig 3zugelaffen find. Diefe Methode käme vor allem für die Heimarbeit in der Tabakinduftrie in Betracht, die fehr viel von Tuberkulöfen betrieben wird. Don anderer Seite wird vorgefdhlagen, die Kontrolle der Heimarbeitsbetriebe durch die Arbeitgeber felbjft vornehmen zu lajfen, ein Weg, der fid in der Braunjdweiger Konfervenindujtrie gut bewährt haben fol. Die Stimmen, die die Heimarbeit für nicht reformfähig erkl. gen, leug ker halt no‘ % ” 1 Die Heimarbeit und ihre Regelung. 25 ‚erden, ie von ‚n und Hüffe, hatte, 9 eine x der indie ;gefeß: ;iteren Heim: n all- ı und efehes ohne. (NAUS» 1 Mas ächlic :inden nicht an fo: Heint Lande gerin: c alle ‚ auf zhung ıltrie, wie nigen , die $ zu käme cacht, Seite durch c fih ı fol. ibig erklären und daher auf ihre voljtändige AbfhHaffung drin: gen, beginnen mehr und mehr zu verjtummen angefichts der un- leugbaren Tatfache, daß fie für eine nicht unbeträchtlihe Bevöl- kerungsfhicht das einzige Mittel bietet, fidhh einen Lebensunter. halt zu verjhaffen. An der Reform der Heimarbeit muß daher weiter gearbeitet werden. £iteraturüberficht. Su Arbeiter{duß. 6. Bauer, Arbeitsrecht und Arbeiterjhuß. Denkfjhrift für die Natios nalverjammlung, Derlag Reimar Hobbing, Berlin. Kurt Gerladj, Die Bedeutung des Arbeiterinnenjhuges, Derlag 6. Sildher, Jena, Jajtrow, Arbeiterjhug, Bd. II der Tertbücher zu Studien über Wirt {haft und Staat, Derlag Georg Reimer, Berlin. Stephan Doerjdqh ke, Die Entwiklung der Gewerbeaufficht in Deutfjd Iand, Derlag 6. Sijher, Zena. Schiff, Internationale Studien über den Stand des Arbeiterfhukes bei Beginn des Weltkrieges, Heft 1 und 2, Derlag Springer, Berlin. Robert Schmidt, Der Arbeiterfhuß in Deutidland, Verlag der So: zialiftifdjen Monatshefte, Berlin. Schriften der Gejellfhaft für Soziale Reform, Derlag SG. Sijdher, Jena. Bd. I, Heft 7 und 8. Die Herabfekgung der Arbeitszeit für Frauen und die Erhöhung des Schußalters für jugendliqhe Arbeiter in Sabriken. Don Dr. Augufjt Pieper und Helene Simon. Heft 10. Gejekg betr. Kinderarbeit in gewerblidgen Betrieben. Don Konrad Agahd und M. v. Schulz. Bd. IV, BHejt 1. Die jugendlidhen Arbeiter in Deutjhland. 1. Arbeits. verhältnijje der den 88 138—139a der Gewerbeordnung unters jtellten minderjährigen Arbeiter, Don Dr. Karl Bittmann, Kaethe Winkelmann, Gefjundheitlihe Schädigungen der Frau bei der indujtriellen Arbeit, Verlag G. Sijher, Jena. Stier-Somlo, Kommentar zur Gewerbeordnung, Derlag 3. Benss heimer, Mannheim. The Case for the Factory Acts. Edited by Mrs. Sidney Webb, Grant Richards, London. Su Heimarbeit. Die Heimarbeit im rheinsmainifhen Wirtfhaftsgebiet, Monos graphien herausgegeben im Auftrage des wiffenjhaftlidhen Ause Icqujjes der HeimarbeitausjteNung in S$rankfurt a. M. von Prof, Dr. Daul Arndt. 3 Bde, Derlag G. Siidher, Jena, 26 Reimarbeit und Derlag in der Neuzeit. Schriftenfolge Herauss gegeben von Prof. Dr. Paul Arndt, Verlag G, Sijher, Jena, Heft 1. Die wirtidhjaftlidhe und foziale Bedeutung der Heimarbeit. Don Prof. Dr. Arndt. Beft2. Die deutjdhe Herrenkonfektion. Dom Dr. Bernhard Mauer, Beft3. Die Heimarbeit in der Spigeninduftrie des deutjh-böhmi« jidhen Erzgebirges. Don Dr. Slojare ek. Dr. Käthe Gaebel, Die Heimarbeit, Das jüngjte Problem des Ars beiterjdhußes, Derlag G6. Sijher, Jena. AHriften des Dereins für Sozialpolitik, Bde. 84—87, Bausinduftrie und Heimarbeit in Deutjhland und Öfterreidh, Verlag Dunder und Humblot, Münden und Leipzig. £ohnjhuß. > 2. Kapitel. £ohnfmuß. 581. Die Lohnformen und ihre Bedeutung. Die Srage, nad) weldjer Methode der Lohn gezahlt werden joll, ijt allzeit heiß umftritten gewefen, und in den wirtfjHaftlihen Kämpfen der Gegenwart jteht das Lohnproblem mehr denn je überall im Mittelpunkt. Auf die Gefhichte und die Theorie des Arbeitslohns kann in diefem Sufjammenhang nicht eingegangen werden. Wir müffen uns darauf befhränken, zum befjeren Der. jtändnis der nachfolgenden Paragraphen die verfhiedenen Lohn- formen und ihre Bedeutung kurz zu fkizzieren. Zunächft unterfheiden wir zwifdhen Naturallohn und Geld- [ohn. Während erfterer ein enges perfönlidhes Derhältnis 3wi- idjen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorausfegt, ijt lekterer ein Kennzeiden des vollkommen unperfönlid} gewordenen Arbeitsver- hältnijfes. Der Naturallohn findet denn audz modernen Indujtrie- arbeitern gegenüber keine Anwendung mehr, während er für die Fandarbeiterfhaft fowie die Hausangeftellten zum Teil noch bejteht. Beim Geldlohn find wiederum zwei Hauptformen zu unter jheiden: der Zeit: (Schicht oder Stunden-)lohn und der Stüc- oder Akkordlohn. Unter Zeitlohn verftehen wir die Entlohnung des Arbeiters nad der Dauer der Arbeit ohne Rückjicht auf die Größe der innerhalb der Zeit erreichten Arbeitskeiftung. Es ift, hijftorifd be: trachtet, das ältere Syjtem der Geldentlohnung und Harakterijtijdh für ein no} unentwickeltes, wenig differenziertes Wirtjqhaftsleben, in dem no kein Wunfh nach maffenhafter oder befonders bes idleunigter Produktion vorhanden ijt. Unter AkRkordlohn veriteben wir diejenige Lohnform, die den Dern hat. kelte {eben nad) drdel mM Prä DPrä Icqlä, Meh init beru Rein VD. der ı den mit fo3ia nuß: 8, aber iyfte run jeaf den Arb: cafd Rüd £Lohı gem. Wi unb zufe JuG dafi Dru gifd) ine ank ‚eTauUS: AM, arbeit. ‚hard yöhmie Ss Ars 4—87. Derlag „erden tLichen nn je ie des angen Der: ohn: 5e[1d: 3Wi= :£ ein 1SDErs uftries ür die ‚ejteht. unters tüc®- ‚eiters e der & be: ciftifh leben, :S he: 740 Die Lohnformen und ihre Bedeutung. 27 den Lohn nad} der Größe der Arbeitsleiftung bemißt, [0 daß jede Dermehrung der Leijftung automati[dh eine Lohnerhöhung zur Solge hat. Das Arbeiten im Akkord ijft ein Erzeugnis des hoc entwik: kelten, auf Kapitaliftijger Grundlage beruhenden Wirtfhafts- lebens. Es fteht in urfäcliqhem Zufammenhang mit der Maffen- nadfrage nad Indufjtrieprodukten und der Notwendigkeit außer: ordentlich rafjcher Lieferungen. Mit dem Akkordlohnfyitem verwandt find die verfhiedenen Pprämienlohn- und Gewinnbeteiligungsfyjteme. Beim Prämienfnjtem werden zu einem felten Minimallohn Su: jhläge gezahlt, die je nad} der quantitativen und qualitativen Mehrleiftung abgeftuft find. Das GewinnbeteiligungSs» {nitem, wie es vor allem der Amerikaner Halfen befürwortet, beruht darauf, daß dem Arbeiter ein beitimmter Prozentfaß vom Reinertrag gewährt wird. Dom fozialpolkitifden Standpunkt aus ift bei Beurteilung ber verfhiedenen Lohnarten nicht nur nad der produktionsfteigern. den Wirkung der Löhne, fondern zugleidy danadı zu fragen, 0b mit der Anwendung diefes oder jenes Syjtems audz keine [hweren jozialen Nachteile, wie etwa eine unverhältnismäßig jtarke Ab- nußung der Arbeitskraft, verbunden ijt. Solde Gedankengänge haben vielfad) die Arbeitnehmer felbit, aber aud&y manche Sozialpolitiker zur Ablehnung des Akkordlohn- fyitems geführt. Bekanntlid war ja aud, eine der erften Sorde: zungen der Arbeiterfhaft nad) der Umwälzung von 1918 die Ab jhaffung des Akkordlohns und feine allgemeine ErjeBung durdz den Seitlohn. Die ungünitigen Wirkungen des Seitlohns auf die Arbeitsmenge haben aber bei den Beteiligten felbjt zum Teil fehr rafd zu einem Meinungsumfhwung und bald danadı zu einer Rückkehr zum Akkordlohn geführt, obgleidy damit demjenigen £ohnfyjtem wieder in den Sattel geholfen wurde, das im all gemeinen als „das Lohnfyjtem der Arbeitgeber“ angefehen wird, Wirtfhaftlich ift der Erfolg des Akkordlohnfyjtems natürlich unbeftreitbar, denn bei feiner Anwendung wäcjt die Produktion zufehends — wenn aud felbftverftändlidh in erjter Linie rein quantitativ. Die Erfolge des Akkordfnjtems [ind ein Beweis dafür, daß der Durchfhnittsmenfdh nur unter einem gewiffen Druck ein Marimum an Leiftungen hergibt, und diefer pfndholo- gifgen Tatfade Rednung tragend, kann man das Akkordfjnjtem in einer Zeit, in der es mehr als je auf eine Produktionsjteigerung ankommt, kaum entbehren. Auf der anderen Seite foll nicht ge: 28 LohHnfchußg. (eugnet werden, daß feine Anwendung fehr leiht zur Übermüdung und Abhegung der Arbeiterfhaft und im Laufe der Zeit zu [dweren körperlighen und feelifhen Schädigungen der Arbeitenden führen kann, wenn diefe Gefahr au durch die Einführung der Lohntarife, die die Arbeiter vor wilkürlidhen Herabfjegungen der Akkordfäge fHhüßen, wefentlid) gemildert ift. Ein weiterer [031a= ler Nachteil des Akkordfnjtems ijt die Tatfade, daß die ARKOrds löhne ohne Rückfiht auf das Alter und die Lebensftellung der Arbeiter gezahlt werden. So kommt es, daß fhon in fehr jungen Jahren, im Alter der hHöchften körperlidhen Leijftungsfähig- keit, im Akkord die hHöhijten Geldeinnahmen erzielt werden, und daß bei beginnender Abnahme der Körperkräfte, die bei körper. lid) [wer Arbeitenden häufig fehr früh einfebt, gerade zu der Deit, wo der Iohnarbeitende Familienvater eine Schar von heran: wadfenden und felbft nod nicht arbeitsfähigen Kindern zu er. nähren hat, die Geldeinnahmen bereits zu [inken beginnen. Daß die frühzeitigen hohen Derdienfjte jugendliher, no mit keinerlei Samilienpflichten belafteter Arbeiter aud in fittliher Beziehung zu f&hweren Bedenken Anlaß geben, bedarf kaum der Erwähnung. Beftrebungen, diefem Übel abzuhelfen, find im Gange. Man verfucht, durdy fogenannte „progrefjfive AkRkordlöhne“ die Löhne mit Rückjidght auf die Laufbahn und den Lebensgang zu ordnen. Durdy den & 78 des Betriebsrätegefekes, der den Arbeitnehmern bei der Einführung neuer Lohnmethoden Mitwirkungsrechte zu: billigt, ijt den Arbeitern aud} innerhalb der einzelnen Betriebe die Möglichkeit gegeben, fiH für eine Ausgeftaltung der Löhne nad) diefer Richtung hin (fogenannte Soziallöhne) einzufeken. In ihren fozialen Wirkungen günftiger zu beurteilen find die zum Teil fjehr verfeinerten Prämienlohn« und Gewinne. beteiligungsf{yjteme. Wir finden den Prämienlohn zum Teil mit dem Seitlohn verquict, um dadurch die gewünfdhte Pros duktionsbefdhleunigung herbeizuführen, zum Teil mit dem Akkords [ohn, um beffere Arbeitsqualität zu erreihen. Das Suyltem läßt fid nad) vielen Ridtungen hin abwandeln, ift aber audy der Wil kür nicht ganz entzogen und kann in gewiffen Anwendungsformen (Taylorfyjtem) zu ebenfo fhweren Mifjtänden führen wie das reine Akkordlohnfyjtem. Dieje Fehler vermeidet das Gewinn» beteiligungsfnitem, als deffen Dorftufe die Anwendung der fogenannten „gleitenden £ohnfkalen“ anzufehen ijt, die den Arbeitslohn fid mit der jteigenden und fallenden Konjunktur auf und ab bewegen Iafjen. Die Gewinnbeteiligung der Arbeiter wird D in dei triebe lein p der U in ei die £ı den 1 abhän Arbeit Wäö zu de für di nad) erhalt Arbeit Ahnlic nad} ijt. denen Äquiv Penfic Bere 5 82. Die die R enthäl graph jogen« zahlun Arbei: trag bie 0 regeln zeuge Betra: £ohnz wäh der KR ih a Der Lohn in der fozialpolitijdhen Gefeggebung der Dorkriegszeit. 29 1üdung eit zu itenden ng der jen der 031a= \RROTds (Iung n fehr 5fähig- n, und iörpers zu der heran zu ers u Daß inerlei iehung nung. »rfucht, Löhne ‚tönen. ‚hmern te 3U: getriebe £öhne DL n find vinne zum ? Pros RROTOs n läßt Wil. ormen ie das ginn. ng der le den ur auf wird in der Regel dazu führen, daß der Arbeiter fidy mit feinem Be: triebe inniger verwachjen fühlt, als das ohne dies der Sal zu jein pflegt. Jeder einzelne wird daher verfuchen, die Rentabilität der Unternehmung fteigern zu helfen. Andrerfeits fheint es gerade in einer Seit ftarker Konjunkturfdwankungen fraglid, ob man bie £ohnarbeiter[haft, die doch im wefentlidhen von der Hand in den Mund lebt, von der wechfelnden Konjunktur nod ftärker abhängig machen foll, als fie es dur deren Einfluß auf die Arbeitsmarktverhältnijfe ohnehin fon ijt. Während die Sorm der Entlohnung der Indujtriearbeiter[Haft zu den umftrittenften Sragen der Sozialpolitik gehört, hat fidz für die Angeftellten in Indujtrie und Handel die Entlohnung nah Seit — meifjt in der Sorm von Monatsgehältern — erhalten und bewährt. Dieje find in der Regel nad) der Art der Arbeitsleijtung und dem Lebensalter des Angeftellten abgeftuft. Ähnlich verhält es fid) mit den Gehältern der BeamtenfHaft, die nad} der neuen Reichsbefoldungsordnung in 13 Klaffen eingeteilt ijt. Wenn fie befonders auf den unteren und höditen Stufen Hinter denen der Privatangejtellten vielfadz zurückbleiben, fo ijft als Äquivalent dafür die durch die Unkündbarkeit der Stellung, die Penfionsberechtigung und die Hinterbliebenenverforgung weit grös Bere Sicherung der Erijtenz zu betrachten. $2. Der Lohn in der fozialpolitifjden Gefeggebung der Dorkriegszeit. Die fozialpolitijde Gefekgebung der Dorkriegszeit hat fihH an die Regelung der Lohnfrage kaum herangewagt. Die R.G.0. enthält daher aud nur wenige auf den Lohn bezüglihe Para graphen. Die bedeutfamften unter diefen betreffen das Derbot des jogenannten Truck fyjtems (88 115, 116—119b) d. h. der Lohn: zahlung in Waren, Bons oder Bledjmarken. Doch ijt es geftattet, Arbeitern und Hausgewerbetreibenden Lebensmittel für den Bes trag der Anfchaffungskoften, Wohnung und Landnugung gegen die ortsüblidhen Miet und Pachtpreije, Seuerung, Beleuchtung, regelmäßige Beköftigung, Arzneien und ärztlide Hilfe Jowie Werks zeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten für den Betrag der durchjAHnittlidhen Selbjtkojten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung zu verabfolgen. Die Lohnzahlung, die in Reids- währung zu berechnen ijft und in bar zu erfolgen hat, darf in der Regel nicht in Schankwirtjhaften oder Derkaufsftellen vor [id gehen. Unzuläffig ijft es aud), die Arbeiter zu verpflidHten, 30 ihre Lebensbedürfnijfje aus Kantinen, Konfumvereinen oder Der. kaufsjtellen zu entnehmen, die von den fie befhäftigenden Unter: nehmungen unterhalten werden. £ohneinbehaltungen zur Deckung eines Schadenserfakes oder zur Sahlung von Strafgeldern dürfen ein Diertel des fälligen £ohnes, im Hödftfalle den Betrag eines Wocdhenkohns nidt überfchreiten. Lekteres gilt audy für den Sall der rechtswidrigen Auflöfung des Arbeitsverhältnijfes dur den Arbeiter, Sür beftimmte Gewerbe kann der Bundesrat (jegt der Reichs« rat) Cohnbüdher oder Arbeitszettel vorfhreiben, in die die £ohnfäßge fowie Art und Umfang der übertragenen Arbeit, bei Akkordarbeit aud) die Stückzahl, vom Arbeitgeber einzutragen find. Diefe Befitimmung ijt dur das H.A.G. von 1911, wie wir jahen, für die gefamte Hausindulftrie obligatori[d ge: macht worden. Serner kann die Gemeinde oder der Kömmunalverband für alle in einem Bezirk gelegenen Gewerbebetriebe oder unter Um: jtänden au} nur für gewiffe Arten von Betrieben anordnen, daß £ohnzahlungen in fejten Srifjften erfolgen müjfen, daß der von minderjährigen Arbeitern verdiente Lohn an deren Eltern oder Dormünder gezahlt oder wenigjtens diefen dar über Mitteilung gemacht wird, wie hodz die an die Minderjährigen ausgezahlten £ohnbeträge fi beliefen. Recdtlid unwirkfam war bereits feit 1869 jede Derfügung über den Arbeits: und Dienftlohn dur Derpfändung oder ein anderes Rechtsge[häft zum Swecke der Sicherftellung eines Gläu- bigers, fofern dadurdz dem Arbeiter der zum Leben unbedingt not- wendige Teil des Lohnes entzogen wurde, Der nicht pfände bare Teil des Lohnes, der urfprünglid} 1500. betrug, ijt in- zwifjden aNmählid entfpredjend der Geldentwertung erhöht worden. Mit der Lohnfrage befaßt fiH aud das Hausarbeits- gefeß von 1911. Dor feinem Sujtandekommen hatte es Iebhafte Auseinanderfekungen über die Frage gegeben, ob die für einzelne Heimarbeitszweige zu erridhtenden Sachausjqhüfje — wie die £ohnämter im auftralijdjen Staat Dictoria und die nad ihrem Dorbild erridhteten englijdhen Lohnämter — Löhne mit redtsverbindlider Kraft folten fejtjeken dürfen. Der Reichstag konnte fid} damals nicht entjdqließen, das Prinzip ftaat- licher £ohnfejtfegung — fei es aud nur für die Hausinduftrie — anzuerkennen, und fo ließ man es dabei bewenden, die Sacdhaus: £LohnfHug. jhü was Richt mer behi autc hat . Dorte neuer bishe Red} und jtelleı Folche orgaı Der fol £ohr beite! bem: T dem 3ah tiDe wort {hai gebe oder find“ rech (vgl. auf wert Zahl: Teijte Iohn £eb Ge DOT ;r Der: Unter: erJahes älligen 5 nidt jörigen Reichs« die die Arbeit, ıtragen ie wir {ch ges nd für »r Um: zn, daß aß der deren mm dar ibrigen Higung der ein Gläu- gt not: Fände ijt ine erhöht beitse ebhafte inzelne oje die ig nad) me mit Der u jtaat- irie — achauss £ohntarife. z iqüjfe mit dem Recht der £ohnbegutadhtung auszuftatten, was hinter den Wünfdhen der Arbeitnehmerfhaft aller politijhen Richtungen, aber audz hinter denen der bürgerlichen Sozialrefor- mer weit zurücblieb. Die £ohnpolitik der Militär- behörden während des Krieges, die im wefentliden auf die autoritäre Seltfegung von Mindejtlöhnen hinauslief, hat weite Kreije darüber belehrt, daß die daraus erwadjfenden Vorteile die Nachteile weit überwiegen, und der Entwurf zu einem neuen Heimarbeitsgefjeß tedhnet daher mit der Umgejtaltung der bisherigen Fachausfhüffe zu regelrechten Lohnämtern, die das Recht haben follen, in gemeinfamen Beratungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern reqhtsverbindlihe Lohntarife aufzu« itellen. Dies foll jedoh nur für foldje Hausindujtrien oder in foldjen Bezirken gefhehen, wo die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- organijationen 3U hat find, um auf dem Wege der freien Dereinbarung zu Tarifab{hlüjfen zu kommen. Diejer Weg fol ftets bevorzugt werden. Man redjnet alfo damit, daß die £ohnämter für die Heimarbeit nur während einer Übergangszeit bejtehen und ihre Tätigkeit fofort einjtellen, wenn die freie Tarif- bewegung an ihre Stelle treten kann. 8 3. Lohntarife. Die freie Dereinbarung zwifhen dem einzelnen Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer über die Höhe und Art der LohHn- zahlung ift im Laufe der Zeit immer mehr durd kollek- tive Abmadgungen, fogenannte Tarifverträge, erfekt worden, die zwifjden Organijationen von Arbeitnehmern (Gewerk- idhaften) und einzelnen oder mehreren Arbeitgebern oder Arbeit: geberorganifationen abgefchlofjen werden und entweder auf einen oder mehrere Betriebe oder auf ganze Indujtrien Anwendung finden. Über derartige Kollektivverträge im allgemeinen, ihre rechtlichen Grundlagen und ihre wirtfhaftligh-foziale Bedeutung (vgl. I. Teil, 3. Kap. 86 S. 50). An diefer Stelle kann nur auf die Regelung des Lohns durdz Tarifverträge eingegangen werden. Die: modernen Tarifverträge der Grokbetriebe weifen zahlreide Lohn: und Gehaltsabftufungen nadz der Art der ge: leijteten Arbeit und eine dauernd zunehmende Staffelung der Ent» Lohnung nad) der Dauer der Berufszugehörigkeit, dem Lebensalter, dem Samilienjtand, häufig audy nad dem Gefhlecht auf. Es gibt Tarifverträge, welde nur Seitlöhne vorjehen, andere, die nur Stüclohnfäge enthalten, wieder 32 £ohntarife, andere, in denen beide Formen vertreten find. Dielfady werden jogenannte „Rahmenverträge“ oder „Manteltarife“ abs gejchloffen, die nur grundfäglihe Dereinbarungen enthalten, die näheren Beftimmungen, namentlid) über die Lohnhöhe, aber ört- liden oder fachlihen Ergänzungsverträgen überlaffen. Audy dem jtändigen Wechjel der Lebenshaltungskojten verfudhen fi die Tarifverträge anzupafjfen, indem fie die Lohnabmadhungen mög: lichit kurz befrijten. Mitunter gejteht man aud} den vertrag. jchliegenden Parteien die Befugnis zu, während der Vertrags« dauer bindende änderungen der Lohnfäßge vorzu« nehmen, Eine gewiffe Rückficht auf die Derfjdhiedenartigkeit der Lebens» haltung bedeutet audy die Einteilung der deutfhen Orte in fünf, nad) der Höhe der Lebenshaltung abgejtufte Ortsklaffen, wie fie das Beamtenbefoldungsgefjeß des Deutjden Reichs vor. fieht. Es ijt dies jedod} ein viel [tarreres Syftem als das Einftellen auf die jeweils amtlich ermittelten Teuerungszahlen. 84. Der £ohn in der neueften fozialpolitijdhen Gefjeggebung. Die Einführung des achtjtündigen Marimalarbeitstages hat für das Bäcker: und Konditoreigewerbe zu der Beitimmung geführt, daß der früher gezahlte Lohn audy nad der Verkürzung der Arbeitszeit weitergezahlt werden muß, unabhängig davon, ob früher Seit oder Stücklohn gezahlt wurde. In Iegterem Sal mußten die Lohnfäge um fo viel erhöht werden, daß der frühere Betrag erreicht wurde. In Gewerben, für die Tarifverträge bes itehen, waren analoge Verordnungen nicht notwendig; einzig und allein für die Arbeiter in der Kaliinduftrie find in Erman: gelung von Tarifverträgen nodj befondere Lohnfidherungen ge: troffen. Die Mitwirkung der Arbeiter an der Lohnbemeffung ft durd) deren Vertretung in den Kalilohnprüfungsitellen jichergeftellt, die die Durgführung der. Lohnvorfdhriften zu über. wachen haben. Audy das Betriebsrätegefeßg (vgl. darüber I. Teil, 3. Kap. $9 S.59) fJieht eine Mitwirkung der Arbeiter und Angejtellten bei der LohHnfejtfegung und Lohnfiherung vor, indem es beftimmt, daß der Arbeiter und Angejtelltenrat die maßgebenden Tarifverträge zu überwachen und bei der Regelung der Löhne mitzujprechen hat. Die Mitwirkung hat vor allem zu gefhehen bei der Seitlegung der Akkord- und Stüc: Iohn der . John) €: 24. 5 Arb Derp: jegur träge zeiter £ohr wöd m I gegen In ordnı Ernte in de und qQuSTt deita: £udı Dr Bloß der Th. - Ze. Brer He Si vv. SA Da „D jtäntı Arb: M 14 a verden 2“ abs nm, die 2r Ört- 4 dem % die mög: »rtrag- :tragS= DOL3ZU« ‚ebens» ı fünf, t, wie 5 DOT: itellen en at für ımung irzung on, ob ı Sall cühere ge bes ig und ;rmans an ges ing {ft eIlen über: Teil, und tung cat die et der 1g hat Stück: Der Lohn in der neuejten fozialpolttifjdHen GefeHgebung. 33 [ohnjäge fowie bei der Einführung neuer Löhnungsmethoden (etwa der Umwandlung des Wochen. in Tages und diefes in Stunden [ohn). Endlih enthält die vorläufige Candarbeitsordnung vom 24. Januar 1919 eine Reihe von Einzelbeftimmungen über den Arbeitslohn der landwirtfhHaftlidgen Arbeiter, fo die Derpflichtung zur Sahlung eines Überftundenlohns, die Felt» jekung von deffen Höhe, die Anordnung, daß bei Jahresver: trägen der Lohn nidhHt allzu ungleidgmäßig auf die Jahres zeiten verteilt fein darf und Beftimmungen über die Seit der Lohnzahlung bei Geld und Naturallohn (Geldlohn {ft in der Regel wöcdhentlidj, bei Angejtellten monatlid} zu zahlen, Sacdlohn — foweit er niqdt in leicht verderblihen Gütern beiteht — das gegen vierteljährlich). In bezug auf den Naturallohn beftimmt die Landarbeits- ordnung nody, daß er in Waren mittlerer Qualität der eigenen Ernte geliefert werden muß. Bejteht ein Teil des Naturallohns in der Hergabe von Wohnungen, fo follen diefe in Hygienijdher und fittlider Beziehung einwandfrei, in bezug auf die Räume ausreidhend, heizbar, verfchließbar und für Ledige mit einer Min- deftausftattung an Mobiliar verfehen fein. £iteraturüberficht, Sau Lohnfhuß. £udwig Bernhard, Handbudz der Löhnungsmethoden, MDerlag Dunder und Humblot, Leipzig— Münden. Bloß, £ohn und Löhnungsarten, 1, Heft der Deröffentlidqungen der Dresdner Dolkshochfjhule, Derlag Heinrich, Dresden. Ch. Brauer, Lohnpolitik in der Nachkriegszeit, Derlag 6. Sijdher, Senna, Brentano, Arbeitslohn und Arbeitszeit nad dem Kriege, Bd. VII, Heft 4, der Schriften der Gefellidhaft für Soziale Reform, Derlag 6. Sijder, Jena, Swiedinek-Südenhkorjt, Lohntheorie und Lohnpolitik, Dere Iag Duncker und Humblot, £eipzia— München, 53. Kapitel. Siqerung des Arbeitsverhältnifjes. 81. Allgemeines, „Die Sejtfegung derDerhältnifjfe zwifden den felb. tändigen Gewerbetreibenden und den gewerblidgen Arbeitern ij, vorbehaltlich der dur Reichsgefek Altmann: Gottheiner, Sozialpolitik. Sidherung des Arbeitsverhältniffes. begründeten Befdränkungen, Gegenftand freier Übereinkunft.“ So lautet der 8105 der R.G.O0., durdz den der Abfchluß des einzelnen Arbeitsvertrages zwijden einem in» duftriellen Arbeitgeber und feinen Arbeitern grundjäglid geregelt ijt. Redtlid find Unternehmer und Arbeiter alfo nur durch einen ganz freien, Häufig fehr kurzfrijtigen Arbeitsvertrag mit- einander verknüpft, der trog feiner fjowohl für den Arbeitgeber wie für den Arbeitnehmer empfindliden Mängel, jedenfalls lange Zeit hindurch ausgereicht hat, um das [qwierige Sufjammenwirken vieler unabhängiger Perfonen in dem gleihen Betriebe auf fehr einfade Art zu ermöglichen. Der redtlidjen Sreiheit fteht aber eine wirtf{qhaftlicdhe Abhängigkeit gegenüber, die darin ihre Urs face hat, daß der einzelne Arbeiter in viel höherem Maße darauf angewiefen ijt, daß er Befchäftigung findet, als der Arbeitgeber darauf, gerade mit diefem Arbeiter zum Abfcdhluß eines Arbeits» vertrages zu gelangen. Die Weigerung eines einzelnen Arbeiters, für einen beftimmten £ohn oder unter bejtimmten Arbeitshedin- gungen 3u arbeiten, hatte — folange der Arbeitgeber diefe ganz einjeitig fejtfegen konnte — nichts weiter zur Solge als die Aus- fhaltung des betr. Arbeiters aus dem Arbeitsprozeß und die Eins jtelung eines anderen, der fidy mit den angebotenen Bedingungen einverftanden erklärte, Eine grundfäglig volkommen andere Einjtelung zum Pro- blem des Arbeitsverhältnijfes hat der Artikel 165 Ab]. 1 der neuen Reiqhsverfajfung, in dem es heißt: „Die Arbeiter und Angejtellten [ind dazu berufen, gleighberedtigt in Gemeinfdhaft mit den Unternehmern an der Rege- Iung der Lohn« und Arbeitsbedingungen jowie an der gefamten wirtjdHaftligen Entwidklung der pro« duktiven Kräfte mitzuwirken.“ Dieje Beftimmung febte voraus, daß die Arbeitnehmer fid irgendwie, fei es nad) Berufen oder fei es nad Betrieben, zu Gruppen zujammenfjchließen, um durd) gemeinfames Dor- gehen den Abfcluß des Arbeitsverhältnijffes für die Arbeit nehmer günftig zu beeinfluffen, d. h. Vereinbarungen zwijdjen der organifierten Arbeitnehmerfchaft einerfeits und dem einzelnen Unternehmer oder der ebenfalls organifierten Arbeitgeberjdhaft andrerfeits in bezug auf die Arbeitsbedingungen zZujtande 3zU bringen. A Sowohl Betriebs wie Berufsorganifationen beftehen fon feit [anger Seit. Die erfteren fpielten aber bis zur Revolution eine Die Aufgaben der Gewerkfjhaften, 35 5 rt nm is ‚{t & Is er ge zu It Rt Us uf er Ss °S, Ne 3 15 Ns en {O0s AT ad in Ps In FF 10 zu {ss its „2 ‚en aft 3u :it ‚1e jehr unbedeutende Rolle und traten Hauptjäclidh in der Sorm von Arbeiterausfhüffen auf, denen nad} 8 134d R.G.0. ledig« lid das Recht zuftand, fig vor dem Erlaffe einer Arbeits» ordnung über deren Inhalt zu äußern, fowie denjenigen Dors ihriften der Arbeitsordnung 3Zuzujtimmen, die fig auf das Derhalten der Arbeiter bei Benugung der zu ihrem Beiten ges troffenen, mit dem Betriebe verbundenen Einridhtungen und Ähn- lies beziehen (R.G6.0. $ 134b H1). Die von den Arbeitern gegen eine Arbeitsordnung geäußerten Bedenken waren nebft der Ars beitsordnung der unteren Derwaltungsbehörde einzureidhen. Eine Dorfhrift darüber, daß die Auffafjjung der Arbeiterausfqüffe irgendwie berücficdtigt werden müffe, bejtand nicht. Aud auf anderen Gebieten waren ihre Meinungsäugerungen immer nur rein gutadtlidjer Natur. Im Gegenjag zu diejen primitiven Betriebsorganifa- tionen haben fig die Berufsorganifationen der Arbeit: nehmer trog der für fie recht ungünftigen Redztslage im Laufe der Zeit — audz fhon vor der Revolution — 3zu ftarken und mächtigen Gebilden entfaltet, deren Aufgaben, Gejdhichte und Rechtsgrundlagen uns in den folgenden Paragraphen bejhäftigen jollen. 82. Die Aufgaben der Gewerkfhaften. Innerhalb jeder nad kapitalijtijdHen Grundfägen betriebenen Unternehmung würde, wie wir gefehen haben, der einzelne Arbeits nehmer dem Arbeitgeber madıtlos gegenüberftehen, wenn ihm das Koalitionsrecht nicht gejtattete, fidy mit feinen Arbeitsgenoffen 3u Derbänden zufammenzufchließen, welde die gemeinjamen Interefs fen der Arbeitnehmer den Arbeitgebern gegenüber jqüßgen wollen. Derartige Selbithilfeorganifationen nennt man Ges werkfhaften oder Gewerkvereine, zwei Bezeidhnungen, die wir einjtweilen als gleichbedeutend betradıten können, da nur die Inanjprucdhnahme einer jeden von ihnen durd) eine andere poli- tijde Ricdtung ihnen im Laufe der Seit eine etwas verfchiedene Särbung verliehen hat. Zweck der Gewerkfchaften ijt, den Arbeitnehmer aus der Ders ginzelung zu erlöjen, ihm die Dorteile des Sufjammen[hluffes, der Gemeinjhaft 3u bieten. „Ihn wollen,“ wie Somb art einmal jehr hübfd ausführt, „fie gleichfam durchs Leben begleiten, ihm Tröjter und Sreund, Helfer und Berater in allen ernjten Lebens [agen fein. Sie wollen dort ihr Wirken entfalten, wo des eins S Sicherung des Arbeitsverhältniffes. jelnen Mut und Kraft verfagen.“ Charakteriftijdh für die Gewerk« jchaften ijt, daß fie Klaffenorganifationen find, deren Tätigkeit in erfter Linie in der Förderung der wirtfchaftlihen Intereffen ihrer Klaffe befteht. Die Art diefer Tätigkeit, d. h. die Mittel, mit denen fie ihr Ziel — nämli die Förderung ihrer wirt[Haftliden Interejjen, befonders die Derbefferung ihrer Lohn» und Arbeitsbedingungen — erreichen wollen, haben fig im Laufe der Entwicklung der Ges werkfchaften vielfad} gewandelt. Anfänglidy wandten fie ihr In» tereije meift der Gründung von Unterjtüßungs- und Hilfs- kaffen zu. Die Hauptleijtungen an ihre Mitglieder beitanden um diefe Zeit in Darreidungen von Geld in den Fällen der Krank- heit, der Invalidität, des Alters und des Todes. Aus dem durdz bie regelmäßige Beitragszahlung vieler angejammelten Dereinss vermögen erhielt der einzelne im Salle der Not eine Unterftügung. 3n diefem Stadium machten die Gewerkvereine wenigjtens nad) außen hin im wefentligen den Eindruk von Dereinen 3ZUr gegenfeitigen Derfidgerung mit dem Grundfjag: „Einer jür alle und ale für einen.” Ihr eigentlihes Wejen Ram dabei no& kaum zum Dorjdhein. Seit dem Inkrafttreten der Sozial- verfiherungsgefekgebung (vgl. II. Teil), durdz die die bisher von den Gewerkfhaften ausgeübte Tätigkeit in großem Maßfjtabe auf die Allgemeinheit überging, trat in Deutjdland das Kaffen» wejen als gewerkfjchaftlihes Unternehmen mehr und mehr in den Hintergrund, und die Gewerkfchaften wandten fid} ihrer Hauptaufgabe 3u, nämlidhh der £öfung der Srage, auf welde Weife die Ausfidhten des Arbeitnehmers bei AbjqIuß des Arbeitsvertrages am meiiten verbeffert werden könnten. Sie erkannten, daß es zur Erreidhung diefes Ziels in erfter Linie nötig fei, die Arbeitsmarktverhältniffje zuguniten der Arbeitnehmer zu beeinflujjen. Swei Mittel erfdhienen ihnen hierfür am geeignetjten: die Schaffung von Arbeitsnadhwei- jen und die Einrichtung einer Arbeitslofenunterjt üßg ung. Da auf der Grundlage des wirtjchaftliden Liberalismus der Preis der Ware „Arbeit“ genau wie alle anderen Preije von dem Ders hältnis zwijdhen Angebot und Nachfrage abhängig ijt, fo kam es den Gewerkjchaften zunädit darauf an, einer falfdhen Derteilung der zur Zeit arbeitslojen Arbeitskräfte auf die zur Seit offenen Stellen dadurd entgegenzuarbeiten, daß fie einen Ausgleid} zwi idhen den verfhiedenen Orten und den verfhiedenen Induitrie- Die Aufgaben der Gewerkfhaften. i 37 sr Os 1s 5: Mr 15 A) Ss J. H 1° er 21 ıl= In he 1a in ‘er he 1B en or en en \$z 1 g. 5 Ma es ing 1en Die 10: zweigen herbeizuführen fuchten. Dies gejdhah durdy die Eröffnung von Arbeitsnadgweifen, wo die Gewerkfhaftsmitglieder un- entgeltlid über die freien Stellen unterrichtet und außerdem fo lange aus der Arbeitskofenunterjtügungskaffe unter. itüßt wurden, bis fie eine neue Stelle gefunden hatten. Diefe Unterftügung wurde nur ausgezahlt, folange die Arbeiter fid ernitlih um jede ihnen angebotene angemeffene Stellung bemühten, fie reichte gerade hin, um fie mit ihrer Samilie notdürftig ihr Leben frijten 3u laffen, und folte vor allem verhindern, daß Be: jchäftigungslofje ihre Arbeit zu allzu niedrigen Löhnen anboten und dadurdy den Lohn der gefjamten Arbeiterfhaft drückten. Audz diefe Aufgaben gingen im Laufe der Seit auf öffentlidhe Körper[haften (Staat und Gemeinden) über, Die Einridhtung öffentlicher paritätifder Arbeitsnadhweife (vgl. I. Teil, 2. AbjAnitt 1. Kap.) und die Übernahme der Arbeitslofenunterjtüßung durdy Reid, Länder und Gemeinden (vgl. I. Teil, 2. Abfhnitt 2. Kap.) entlajteten die Gewerkfhaften einerfeits, nahmen ihnen 3zugleid aber aud} ein Tätigkeitsgebiet, das ihre An: ziehungskraft jtark erhöht hatte, Befonders die Berufsorgani: fationen der kaufmännifchen Angeftellten betrachteten vielfacd) ihre Stellenvermittelungstätigkeit als das Rückgrat ihrer gejamten Ars beitsleijtung und haben fi bis heute energijd dagegen gewehrt, lid diefe nehmen zu laffen. Die Berufsorganifationen der Arbeiter dagegen fuchten fhon in einem verhältnismäßig fehr frühen Stadium iprer Entwicklung nad) weiteren Mitteln zur Derbefjerung ihrer Arbeitsbedingungen, insbejondere zur Derfchiebung des Machtverhältnifjes zwijdhen Ars beitgebern und Arbeitnehmern. Um diefem Ziele näherzukom: men, entwidkelten fie fig mehr und mehr zu Kampforganifationen, die fi audz eines ausgefprodhenen Kampfmittels bedienten: des Ausfjtandes oder Streiks. Durdz die gemeinjame Arbeitsnieder- legung fämtliqher Arbeiter eines Betriebes oder gar eines ganzen Induftriezweiges, d. h. alfo durk eine offene Kriegführung mit den Unternehmern, foll erreiht werden, was auf dem Wege einzeln oder audy gemeinjam erhobener Forderungen fi nicht erreichen ließ. Während der Dauer des Streiks erhalten die Streikenden von der Gewerkjhaft, fofern diefe den Streik billigt oder gar felbit in die Wege geleitet hat, Streikunterjtüßung. Das Stiel des Streiks ift, fo lange abzuwarten, bis der Unternehmer den geforderten höheren Lohn bewilligt bzw. die Mikitände, um derentwilen der Streik beaonnen wurde, abitellt. 38 Sicherung des Arbeitsverhältnifjes, lm den Streik bis zu einem günftigen Ende „durchhalten” zu können, find drei Dinge nötig: Erjtens muß dafür geforgt werden, daß die Stellen der Streikenden nicht mit nictorganifier- ten Arbeitswilligen befekßt werden. Das wird zu erreichen perfucht, indem die Streikenden andere Arbeiter in der Gewerk: jhaftspreffe vor Suzug warnen und die vom Streik betroffenen Betriebe mit fogenannten „Streikpo jten“ umjtelen, die jeden anhalten und fortweijen, von dem fie vermuten, daß es ein Ars beitswilliger fein könnte. Sweitens muß die Streikunter- itügung hod genug fein, um dem Streikenden zu ermöglichen, notdürftig davon zu leben, und fo lange weitergezahlt werden können, bis der Unternehmer geneigt mird, nachzugeben. (An der Erfhöpfung der Streikkaffen find fhon viele Streiks ge[d}jet- tert.) Drittens darf der Streik von vornherein nicht nur von einem Kleinen Bruchteil der Arbeitnehmerfhaft proklamiert wers den, fondern er muß auf möglichjt breiter Grundlage organifiert jein. Alm dies zu erreichen, muß es Ziel der Gewerkfhaften fein, jämtliqde Arbeitnehmer in ihre Reihen hineinzuziehen. Über die ethifhe Berechtigung des Streiks fol hier nicht ges fprodjen werden. Die Meinungen darüber gehen ganz außere ordentlid weit auseinander. Tatjache ift, daß der Streik vielfach das einzige Mittel darftellt, um zu einem Ziel zu gelangen, das auf andere Weifje niemals erreicht werden würde. Wie der Krieg im Staatsleben, ijt er eine ultima ratio, die man theortetijd} Ders urteilen, aber praktijd} nidt immer umgehen kann. Wie man im Dölkerleben verfucht hat, durd Schiedsgerichts« verhandlungen Kriege zu vermeiden, fo hat man aud} ein Mittel gefucht und gefunden, um die für Arbeiter und Unternehmer, ja für die Wohljtandsentwicklung eines ganzen Landes oft gleid verhängnisvollen Streiks zu umgehen. Dies Mittel ijt die kols Iektive Dereinbarung der Arbeitsbedingungen zwijden der organijierten Arbeitnehmerfhaft einerjeits und dem einzelnen Unternehmer oder der organifjierten Unternehmerfchaft andrer- feits. Die auf foldjer Grundlage abgefhlofjenen Tarifver- träge, in denen jede Einzelheit in bezug auf Arbeitslohn und Arbeitsbedingungen genau geregelt ift, fpielen heute im deutfchen Wirtfchaftsleben fon eine fehr bedeutende Rolle, und es jteht zu hoffen, daß dur eine gefhickte Tarifvertragspolitik die Löfung von Arbeitsftreitigkeiten durd Streiks mehr und mehr zurück: treten wird. (In bezug auf Tarifverträge val. weiter unten R 6.) 4 zt Ta 1 2 1 nm fs “8 N, nm in Ms 31 >51 s rt ‚Y 36 To 10 as ‚eg 212 ‚Ds tel ja Ach ls der nen et» 270 und hen zu ung 1cRs en Die Gefhihte der deutfdjen Gewerkfhaftsbewegung, 39 Weder die Kampfmittel, no die Mittel friedlider Vereinbarung Hätten aber einen Wert in den Händen von Menfjhen, deren Ot« ganifationen nicht auf einer feften Rechtsgrundlage fußen. Aus diefem Grunde ift es von großer Bedeutung, daß die neue Reidhs- verfaffung in ihrem Artikel 159 das Koalitionsrecht, das, wie wir in dem folgenden gefhichtliden Überblik fehen werden, anfänglid nur auf dem 8 152 der R.G.O. beruhte, bedeutend erweitert und gefihert hat. Der betr. Artikel lautet: „Die Ders einigungsfreiheit zur Wahrung und Sörderung der Arbeitss und WirtfHaftsbedingungen ift für jeder. mann und für alle Berufe gewährleijtet. Alle Ab- reden und Maßnahmen, weldhe diefe Freiheit eins zufdränken oder zu behindern fuden, find redzts- midrig.“ Damit ijt aud allen jenen Kategorien Arbeitender die Koalitionsfreiheit gegeben, denen fie bisher nicht zujtand. 83. Die GefdhidHte der deutfdhen Gewerkfhaftsbewegung. In Deutfehland fehte die Gewerkfhaftsbewegung Ende der 60iger Jahre des 19. Jahrhunderts ein. Sie konnte erft entjtehen, nachdem die nodj aus dem Sunftfyjtem herrühren- den Verbote der Gefelenvereinigungen, die ohne weiteres audı auf die Arbeiter angewandt wurden, aufgehoben waren, bzw. als diefe Derbote mit der Auflöfung der Sünfte keine Bedeutung mehr bejaßen. Die preußifdhe Gewerbeordnung von 1845 ent-« hielt nody die alten Koalitionsverbote. Der erjte Staat, der in diejer Beziehung zu einer freiheitlideren Gefeggebung überging, war Sacfen, wo 1861 Derabredungen zur Beeinfluffung des Arbeitsverhältnijjes zum erjtenmal ausdrüclid geftattet, wenn au) z3zugleid als unverbindlich erklärt wurden. In ähnlider Sorm ging die Beftimmung fpäter in die preußifche Gewerbeordnung von 1867, die Gewerbeordnung des Norddeuts fiden Bundes von 1869 und damit audh in die Reichhsge» werbeordnung von 1871 über. Der darauf bezüglihe $ 152 der R.G.O. lautet: „ANe Derbote und Strafbejtimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerblidhe. Gehilfen, Gejellen oder Sabrik arbeiter wegen Derabredungen und Dereinigungen zum Behufe der Erlangung günftiger Lohn: und Arbeitsbedingungen, insbejondere mittels Einfjtellung der Arbeit oder Entlafjung der Arbeiter wers den aufgehoben. „43 ‘1 Tedem Teilnehmer {fteht der Rücktritt von foldhen Dereinigungen UM Sicherung des Arbeitsverhältnifjes. und Derabredungen frei, und es findet aus Tegteren weder Klage nody Einrede jtatt.“ Die in diefem Paragraphen gegebene Koalitions- freiheit erftredte fi nit auf ländliche Arbeiter, Dienjtboten und jolde Arbeiter, die, wie 3. B. die Eijenbahner und Seeleute, nit unter die Gewerbeordnung fallen. Au die Lehrlinge waren von ber Koalitionsfreiheit ausgenommen. Die Anregung zur Gründung von Gewerkfhaften in Deut] de [and kam wie fo viele andere fozialpolitijdhe Ideen aus Eng- [and, wo das Koalitionsverbot bereits 1824 gefallen war und fi& in der Folge eine kräftige Gewerk[dhaftsbewegung entwickelt hatte. Bei einem Aufenthalt in England hatte der fortfqrittliche Politiker Mar Hir[ddH die englijde Gewerkfhaftsbewegung gründlich ftudiert. Er veröffentlichte nady feiner Rückkehr im Yahre 1868 in der Berliner „Dolkszeitung“ englijdhe Briefe, in denen er die Entwicklung und Einrichtung der „Trade Unions“. in der Abficht eingehend fchilderte, audz die deutjhe Arbeiterfchaft für den Organifationsgedanken zu gewinnen. Diefe Anregungen wurden felbjtverjtändlid, obgleidy von poli: tijdy anders orientierter Seite kommend, aud in den Kreijen der deutfhen Sozialdemokratie lebhaft erörtert. Swei ihrer Sührer, v. Shweiger und Srig|dhe, befürworteten als erite in einer Derfammlung des Laffallefjgen „Allgemeinen deutfdhen Arbeitervereins“ bereits ganz kurze Seit nad) dem Erfjdheinen der HirjhHfhen Artikel die Schaffung von Ges werkfhaften nad englijdjem Dorbilde, Sie ftießen aber zunächit nicht auf Gegenliebe, da man [id dagegen wehrte, im Rahmen ber herrjdenden kapitalijtifjden Wirtfdhaftsordnung, die man vom politijgen Standpunkt aus rückfihtlos bekämpfte, irgendwelche Erfolge zu erzielen. Immerhin kam man den Sührern fo weit entgegen, daß man ihnen gejtattete, auf eigene Derantwortung die Gründung von Gewerkfhaften zu betreiben. Da die Koalitionsverbote inzwijdhen aufgehoben waren, konnte man auf dem im September 1868 in Berlin tagenden „All- gemeinen deutfdgen Arbeiterkongreß“ die Gewerk- [Haftsfrage aufrollen. Um den von fozialdemokratijder Seite erhobenen Einwänden möglichjt zu begegnen, betonte Schweiger dei diejer Gelegenheit fofort fehr ftark den Kampfesharakter der Bewegung und bezeichnete als Hauptaufgabe der Gewerk- jhaften die „planmäßige, zufammenhängende Organifation der Streiks durch ganz Deutjchland“. Der Kongreß, auf dem. ins: gefamt 142000 Arbeiter meijt fozialijtijger Richtung, aber auch Die Gefchichte der deutfdhen Gewerkfhaftsbewegung. 41 3 10 ht Im } = 3: 1d {ft he 19 m ın n ıft ‚is er ‘er ite zn ad) Des Hit en am He ‚it Na nte [Ts Ik te er er CR. der 1351 die im Sahrwajfer der Sortfhrittspartei jegelnden Berliner Ma: j&inenbauer durd} im ganzen 206 Delegierte vertreten waren, wollte von dem Sufammenfdhluß mit Dertretern einer bürgerlidhen Welt: anfdauung in feiner Majorität nichts wifjfen, lehnte daher ein gemeinjames Dorgehen mit der dur Mar Hirfch und S$ranz Dunder vertretenen Ridtung ab und ging fogar fo weit, die Drganifationen diefer Särbung auszufdgHließen. Die Solge davon war felbftverftändlig, daß Hirfdh unmittelbar darauf auf eigene Saufjt zur Gründung von Gewerkvereinen aufrief, die dem eng (ijdjen Dorbild getreuer nachgebildet fein follten als die fozial- bemokrati[dhen. So entjtand gleid von Anfang an eine auf politijdjen Differenzen beruhende Spaltung in der deutfhen Gewerkfhaftsbewegung, die bis auf den heutigen Tag night überwunden worden ft, ja {ih im Gegenteil durch die in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts entjtandene bedeutfame Gruppe der HriftlidHen Gewerk- [haften nody vergrößert hat. Dadurdz hat die deutfche Gewerk- [qaftsbewegung ihr befonderes politifcdhes Gepräge erhalten, das fie von dem mehr wirtfHhaftlihen Charakter der eng: lijden unterfdheidet, Ein einheitlihes Dorgehen der Arbeit- nehmer aller politijdjen Richtungen hätte natürlich die Stellung der Arbeitnehmerorganifationen in ihrem Derhältnis zu den Unter: nehmern von Anfang an zu einer unvergleichlid} viel madztvoleren gemacht. Auf der anderen Seite kann nicht geleugnet werden, yaß die Anziehungskraft der Gewerkfchaften auf idealijtijd ver. anlagte Menjden vielfady um fo größer war, je mehr die rein wirtjqhaftliden Interejfen zurück und Weltanfhauungsfragen in den Dordergrund traten. Die zahlenmäßige Entwicklung der ver. idjiedenen Gewerkfhaftsgruppen hat audy bewiefen, daß die auf dem Boden des Sozialismus ftehenden freien Gewerk. iqaften, die fig zu dem Ideal des fozialiftifdgen Sukunftsitaates dekannten, und die HriftlidhHen GewerkfhHaften, die auf die religiöjen Bedürfnijfe ihrer Mitglieder Rückfidht nahmen, einen viel größeren Sulauf hatten, als die fi nur als Organifationen jur wirt{daftliden Interefjenvertretung betrachtenden Birfg.Dunderfihen Gewerkvereine. a) Die freien Gewerkfhaften. Schweiger hatte den Plan entwickelt, 32 nad} Berufen ge: gliederte, zentralijtifd aufgebaute Organifjationen zu faffen. Don diefen gelang es tatfächlih 10 ins Leben zu rufen und zum 12 Sicherung des Arbeitsverhältniffes, ; „Allgemeinen Deutfdhen Gewerkfhaftsverband” zu: jammenzufafjfen. Sie erwiefjen fidy aber nicht als Iebensfähig und wurden im September 1874 wieder aufgelöft. Übrig blieben nur eine kleine Zahl örtlider Arbeiterorganifationen, deren gewerk- jhaftlider Charakter in ihrer berufligen Gliederung zum Auss druck kam. Mit der für 1878 geplanten Sufjammenfaffung der verfhiedenen fozialiftijden Ridtungen zu einer politijgjen Partei jollte audy der Gewerkfhaftsgedanke wieder zu neuem Leben ers weckt werden. Ale diejfe Pläne erjtidkte aber das am 21. Oktober 1878 erlaffene Sozialijtengefeg im Keime. Don den nod vorhandenen Organifationen murden die meijten behördlid aufs gelöft, die übrigen löften [id felbit auf. Die auf fozialijtijcher Grundlage entjtandene deut{he Gewerkjhaftsbewegung fhien damit erledigt. Den Gewerkjhaftsgedanken vermochte das Ges jeß aber nicht zu töten. Sofort nad) feiner Aufhebung im Jahre 1890 bewies er feine Lebenskraft. Schon für den November 1890 wurde eine Gewerkfhaftskonferenz einberufen, die eine Gene ralkommiffion (anfänglid mit dem Sig in Hamburg, feit 1903 in Berlin) einfegte und abermals nad} zentralijti: [dem Prinzip organifierte. Schon ganz kurze Seit nad) ihrer Gründung umfaßte diefe Organifjation 53 Zentralvereine mit 3150 Zweigvereinen und 227 733 Mitgliedern, Lange wogte ein Kampf der Meinungen darüber hin und her, ob die Einrihtung von Fokalverbänden oder Zentralorganifationen vorzuziehen fei. Als diefer Streit endlid) zugunjten der Zentralorganifa- tionen entfhieden war, tauchte das neue, heute zu großer Be- deutung gelangte Problem auf, ob man reine Brandjenorgani- jationen oder aber Indufjtrieverbände erjtreben fole, in denen alle in einer Induftrie befhäftigten Arbeiter ganz ohne Rückficht auf die Art der von ihnen geleijteten Arbeit und auf ihre Dorbildung einheitlid} organifiert werden könnten. Die Dermehrung der ungelernten und angelernten Kräfte, die wähs rend des Krieges an Ausdehnung nodz gewonnen hat, gab dem legteren Gedanken aNmählig immer größere Werbekraft. Die Entwicklungslinie der fogenannten „freien“ Gewerkjchaften voll» 30g fi} je länger je mehr in der Ricdtung der reinen Gewerke [qhaft, die mit den gegebenen politijden und wirtihaftlihen Derhältnijjen — ‚felbjit mit der kapitalijtijden Wirtjdhaftsorde nung — rechnet und innerhalb ihrer Derbefjerungen der Lohn und Arbeitsbedingungen anjtrebt, was jedodz nicht ausfließt, daß ihre Mitglieder der Mehrzahl nad der fozialdemokratifchen Die Gefchidhte der deutfjden Gewerkfhaftsbewegung, 43 13 5 It 28 x A ‚# “mr Partet angehören und als folde polklitifddh ein anderes, wefent: [ih weiter geftectes Ziel haben. Nach ihrem Programm von 1919 jind die freien Gewerkfchaften, die fidH heute „Allgemeiner deutfder Gewerkfhaftsbund“ nennen, jedod parteis politifdg neutral. Keinesfals jtehen fie zu irgendeiner Partei in einem Abhängigkeitsverhältnis. Ihre Mitgliederzahl ijt von allen Arbeitnehmerorganijationen die bei weitem größte. Sie bes trug am 31. Dezember 1922 etwas über 8 Millionen, unter denen ih 1760676 Srauen befanden. N 'z Sr 1m ds Id 30 > it >- 50 »f IN x 1s 30: nis in nme uf die ihs em Die Ns De en ds is aß Pr b) Die deutfhen Gewerkvereine (Birfch:Dunder). Der Ausfdluß der Arbeiterorganifationen HirfdhH.Dunder. idjer Richtung vom „Allgemeinen deuten Arbeiter. kongreß“ von 1868 führte, wie wir fahen, zur Gründung bes jonderer Gewerkvereine, die dem Gewerkjhaftsgedanken in der urfprünglichen, von Hirfd aus England eingeführten Sorm hul- digten. Ein ziemlich im Anfang ihrer Gefchichhte begonnener, un- glücklich ausgehender Streik koftete fie gleich eine große Anzahl von Mitgliedern und wurde der Anlaß dazu, den Streik als Kampfmittel abzulehnen und die Theorie von der „natür- lidjen Harmonie“ zwifjdhen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verfediten, welcher den Hirfch=Duncerfhen Gewerkvereinen den Spottnamen der „Harmonieapojtel“ eintrug. Erftaunlicher- weije gelang es diefen Organifationen nicht, fjelbjt während der Herr{dhaft des Sozialijtengefeges, das fie als auf nationalem Boden ftehende, wenn audz freiheitlic} gefinnte Derbände vers idonte, eine große Anhänger{haft zu bekommen. Es lag dies in der Hauptfadhe an der von ihnen von Anfang an hHochgehaltenen parteipolitifden und rekligiöfen Neutralität, durch die fie ji von den freien Gewerkfchaften einerfeits, der Ariftlidhen andrerfeits unterfhieden, ferner aber aud} daran, daß ihnen von jeher eine gewifjfe „bürgerlige“ Naumannfhe Särbung eigen war, die die Klaffenbewußte Arbeiterfhaft von ihnen fernhielt und endlid an der „Harmonietheorie” und dem damit im SIus [ammenhang ftehenden Derhalten zum Streik. ObgleiH man in der Praris von diefen Theorien in den legten Jahren häufig abwic, ijt die Anhängerjhaft der Hirfh-Dundkerfhen Gewerk- vereine hinter der der anderen gewerkfhaftlidhen Organifationen doch weit zurückgeblieben. Sie zählten 1922 rund eine Diertels million Mitglieder. ; - Sierung des Arbeitsverhältniffes, a ec) Die dAriftliden Gewerkjhaften, ; Die erften Hriftligen Gewerkjhaften wurden von ka- ‚holifdjer Seite aus Mitte der neunziger Jahre des 19. Jahr hunderts ins Leben gerufen. Die Seele diejfer Bewegung war Sranz Bike, der die geiftige Grundlage fhuf, auf der die Bes gründer der Hriftlihen Gewerk[haftsbewegung, Bruft und X ö- ter, erjt eine Iebenskräftige Organifation entwickeln konnten. Sie erkannten bald, daß eine folde nur werde gedeihen können, wenn man katholifdhe und evangelifhe Arbeiter gemein: fam, d. h. aljo interkonfeffionell, organifiere. Als man im Jahre 1900 fo weit war, die bisher zerfplitterten qrijtlidhen Arbeitervereine 3u einer Arijtlidhen Gewerk{haftsbewegung 3U vereinigen und eine Gewerk{haftskoammiffion einzujegen, hatte man fid} jdon zu dem Standpunkt der Interkonfefjionalität durchgerungen. Parteipolitijd ilt audz diefe Gruppe neu» tral, do nennt fie fig national und bekennt fidy zu einer Hriftlihen Lebensauffaffung. In ihrer Gewerkfhafts: taktik Iteht fie der der freien Gewerkjchaften nit mehr fern. Beide Organifationen find fig im Laufe der Zeit, die eine von links, die andere von rechts kommend, in der Mitte begegnet. Während die freien Gewerkjhaften den Wert friedliher Über- einkunft mehr und mehr fHägen lernten, erkannten die „AHrijt= fiqen“, daß in gewiffen Fällen aud; der Kampf feine Berechtigung habe und bedienten fid infolgedeffen gelegentlid ebenfalls des Mittels des Streiks. Der urjprünglid jtarke Einfluß der Kirche auf die Ariftlide Gewerkfdyaftsbewegung ijt mehr und mehr im Schwinden begriffen. Sie kann heute als durchaus unabhängig bezeichnet werden. Ende 1922 gehörten ihr bereits rund 2,1 Mili- onen Mitglieder an. Eine Anzahl kleinerer katholijder und evangelifher Arbeiter: verbände haben fi den Hriftliden Gewerk{chaften nicht ange[d}lo[= fen, fondern find felbfitändig geblieben. Sie fpielen aber weder zahlenmäßig no in bezug auf ihren Einfluß eine bedeutende Rolle. d) Andere Berufsorganifationen. Außerhalb der drei großen Spigenorganifationen jtehen ferner nod die „polnifche Berufsvereinigung“, die fid aus Grün- den der Mationalität von der deutjdhen Arbeiterbewegung ab» jondert (Hauptfäclidh Bergleute), die „Freie Arb eiterunion“, sin Zufammenidhluß der fogenannten Syndikaliften, deren Die Gefhichte der deutfchen Gewerkjdhaftsbewegung, 45 12 ts IT ‚ps 3s "IT. 1, As an an 3u zn, tät iz 1er rn. Jon et. 21: ift= ng yes $r im zig :Tis 1er: 0f= »der nde zner -üns ab- nm“, eren Stiel der Umfturz der herrfhenden Wirtjdhaftsordnung durd Mittel des Terrors iÜjt, endlid die fogenannten „gelben“ Gewerkfhafs ten, die fidy als „wirtfqhaftsfriedlih“ (lies unternehmers jreundlich) bezeihnen und fiH den Namen „Nationalbund deut» her Gewerk{chaften“ gegeben haben. Die Iegtgenannten find nicht als Gewerk{haften in dem von uns dargelegten Sinne anzufehen, da fie nicht reine Arbeitnehmerinterefjen vertreten. Ihre Be: deutung wird vermutlich wefjentlid} abnehmen, nachdem ihnen die Tariffähigkeit abgefprochen ift (val. hierzu diefes Kapitel weiter unten 8 6 S. 50). ; In legter Seit gewinnen neben den Arbeiterorganijationen aud} die Berufsvereine der Angeftellten immer größere Bedeutung. In ihren Namen ziemlid} ähnlidz, unterfdheiden fie id doc wefjent- lid) nad der Parteizugehörigkeit und Weltanfjhauung ihrer Sührer; in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zu einer ein: zelnen Partei jteht jedod keine von ihnen. Die zahlenmäßig größte Gruppe (689806 Mitglieder) ift die „Arbeitsgemein]daft freier Angejtelltenverbände“, neuerdings „Allgemeiner freier Angejtelltenbund“, kurz „Afa“ genannt. Obgleidhh er Mitglieder aller politijden Parteien zu den Seinen 3ählt, fteht er doc} den „freien“ Gewerkf{haften am nächiten, was fid audy darin kundtut, daß der ihm angefchloffene große Sentralverband der Angefjtellten, der über die Hälfte feiner Mitglieder ftellt, dem „Allgemeinen Deutjhen Ge: werkfhaftsbund“ angehört. Die Führer diefer Gruppe find fait alle Sozialdemokraten. Die zweitgrößte Gruppe (463191 Mitglieder) bildet der Ger jamtverband deutfher Angeftelltengewerkfhaften (Gedag), der fig aus ziemlidz heterogenen Elementen zufjammen- jeßt, fo 3. B. dem „Deutjdhnationalen Handlungsgehilfenverband“, der von jeher die Srauenarbeit im Handelsgewerbe bekämpft hat und dem „Derband der weibliden Handels« und Bureauange: tellten“. Don den in ihm zufammengefchloffenen Verbänden ftehen die Mehrzahl den AHriftliden Gewerkfhaften nahe, was fidh u. a. aud} darin kundtut, daß der Gefamtverband in feinem Programm für die Pflege Ariftlidher und nationaler Gedanken eintritt und zu den AHrijtlidhen Gewerkfhaften in ein Kartelverhältnis (Deutfdher Bewerk{daftsbund) getreten ijt. Die Sührer gehören verfchiedenen richtfoziakiftijdhen Parteien an. Die dritte Gruppe (350000 Mitglieder) {ft der Gewerk. Haftsbund der Angeftellten, kurz G.d.A. genannt. Er re Sicherung des Arbeitsverhältniffes. jteht weltanfhauungsmäßig den BirfH-Dundker[hen Gewerkver» einen am nächjten, mit denen er aud) zu einem „freiheitlidge nationalen Gewerkjchaftstring Deutfcher Arbeiter, Angejtellten« und Beamtenverbände“ vereinigt {ft. Die Sührer find meilt An- gehörige der deutjhen demokratifhen Partei. Bei allen Angejtelltenverbänden Zeigt fig eine wachfende Neis gung, fig zu großen MOrganijationen zufammenzufdließen und die heftehenden Derbandsgruppen ftraffer zu organifieren. In immer größerem Umfange verwirklicht fi audz der Gedanke, alle Arbeitnehmerverbände der gleichen Richtung — alfo Arbeiter, Angeftellten: und Beamtengewerkjdhjaften — zu einer Gefamt- organifjation zufjammenzufa[fjen. Weniger ausgebildet als die Angejtelltenverbände find, infolge der ihnen bis zur Revolution fehlenden vollen Koalitionsfreiheit, die Berufsorganifationen der Beamten. Sie haben aber in den legten Jahren fajt ausnahmslos einen ftark gewerk[dqaft- liden Charakter angenommen, und der „Deutjdhe Beamten» bund“, zu dem die verfdiedenen Beamtenorganijationen fi vers ginigt haben, zählt heute [don 51 Sadp und 23 $andesverbände mit insaefamt 1066 000 Mitgliedern. 84. Die innere Organifation der GewerkfhHaften. Die innere Organifation ijt in den verfchiedenen Gewerk{haften verfchieden ausgeftaltet, doch find die Unterfhiede mehr oberflädllidher Art. Im Grunde, d.h. dem Prinzip nad), herricht ziemliche Übers einjtimmung. Deshalb genügt es, an diefer Stelle die Organifation einer Gewerkjhaftsgruppe zu fehildern; wir wählen als Beifpiel die „freien Gewerkfhaften“. Die unterjte Organifjationsjtufe find die Ortsvereine, 3U- glei Sahl» und Derwaltungsitellen, Sie forgen für das Einziehen der Beiträge, zahlen die bewilligten Unterftügungsgelder aus, Teiten die Lohnbewegungen und behandeln in regelmäßigen Ders jamm(ungen die Derbandsangelegenheiten. An ihrer Spike iteht ein Dorjtand oder Obmann. Die Ortsvereine gehören ihrerjeits zu „Bezirken“ oder „Gauen“, die eigene, ziemlid jelbjtändige Derwaltungsorgane befigen. An ihrer Spike jteht ein „Bezirksleiter“, dem Bezirks» kommiffionen und Beamte beigeorönet find. Die Gaue bilden das Bindeglied zwifhen den Orisvereinen und der Zentralorgani: jation: . Son Zentralverbänden. Die Derwaltung diefer Derbände Die innere MOrganifation der Gewerkfchaften, 27 Ta fi Ms Ms 21s ie 1er le Cr, ‘2 Ige ät, ber afts ns ers 1dE en. iten her bers tion ‘piel U» zhen aus, Ders iteht oder ganz ‚{tRSs ı das gani: „INOEC {ft nad) Gewerben verfchieden. Einzelheiten find in den Derbands« jagungen feftgelegt. Überall begegnen wir zwei Organen: der Generalverfjfammlung und dem Dorftand. Die Generalverfammiung ijft das Parlament des Derbandes; fie febt fidy aus Delegierten zufammen, von denen je einer auf etwa 2000—3000 Gewerk{haftsmitglieder entfällt. Die General: verfjfammlung wird in beftimmten, von der Sagyung fejtgelegten Heitabjtänden einberufen. Ihr liegt u. a. audz die Wahl des Dentralverbandsvorjtandes ob. Diejer befteht aus neun Mitglies dern, dem 1. und 2. Dorfigenden, dem Kaffenführer, dem Ge- [qäftsführer und fünf Beifigern. . Der Dorftand ijt das Zentralorgan für ale zu dem betr. Sens tralverband gehörigen Dereine. Er hat die Dertretung gegenüber den Behörden, er beforgt die Einberufung der Generalverfamm- fung, bewilligt die Unterftügungen und leitet die gefamte innere Derwaltung. Ihm fteht das Recht der Befclußfaffung in Streik angelegenheiten fowie das Recht 3u, mit den Arbeitgebern im Namen des Derbandes zu verhandeln. Dereinen, die ohne feine Suftimmung in den Ausftand treten, kann er die Streikunter- jtügung verweigern. Don den örtlichen Mitgliederbeiträgen fließt ein bedeutender Teil in die Kaffe des Sentralverbandes. Sur Überwachung des Dorfjtandes dient ein Ausfhuß, der teils von der Generalverfammlung, teils von den Mitgliedern unmittelbar gewählt wird. Schon 1890 wurde durch eine Konferenz der Ges werkfhaftsvorftände noch eine Sentralkinftanz gefjhaffen: „die Generalkommiffion der Gewerkfchaften Deutf{dh- lands“ (heute: Dorftand des Allgemeinen Deutjhen Gewerk- jqaftsbundes, kurz A. D.G.B.). Sie [tellt die Derbindung zwijdhen den verfjdhiedenen Derbänden her und befteht aus 13 Mitgliedern. Shr Sig ift in Berlin. Su ihren Aufgaben gehört u. a. aud die HerfjteNung internationaler Beziehungen. Dem Dorfjtand des A. D.G.B., der gleichfjam die Regierung der Gewerkfchaften ift, fteht als fein Parlament der fogenannte Ge- werkfhaftskongreß zur Seite. Er wird vom Doritand ein: berufen, und zwar mindejtens alle drei Jahre. Die einzelnen Zen tralverbände entjenden ihre Dertreter zum Kongreß, und zwar haben jie für je 3000 Mitglieder eine Stimme. Als lokale Sammelpunkte aller zum Allgemeinen Deutjdhen Ges werkfhaftsbund, bzw. feinen Sentralverbänden gehörenden Or- ganijationen find die fogenannten Gewerkjhaftskartelle entitanden, Damit ijt eine lofe Derbindung zwijchen den einzelnen Sicherung des Arbeitsverhältnifjes. Berufsverbänden verfdhtedener Art, aber gleicher wirtfhaftspoli« tifher Ridtung gefhaffen worden. Die Tätigkeit diefer Gewerk- iqaftskartelle ijft fehr vielfeitig. U. a. liegt ihnen ob, die Werbe arbeit, die Errichtung von Herbergen und Gewerk[Haftshäufjern, die Aufftelung der Kandidatenlijten bei Gewerbegerichtss, Kranken kaffenwahlen u. a. m. Sie haben eigene Bureaus, Auskunftsjtellen und Arbeiterfekretariate, die von berufsmäßigen Gewerkfhafts» beamten geleitet werden, betreiben den Rechtsihuk ihrer Mitglier der, forgen für Bildung und Belehrung, . veranjtalten Unterhal- tungsabende, ridten Bibliotheken und Lefehallen ein und ders gleiden mehr. Die Unterftüßung und Leitung von Streiks {lt dagegen den einzelnen Zentralverbänden vorbehalten. Die, Einheitligkeit und das fejte Gefüge diefer Organifation, nicht 3zulegt aber ihre zum Teil recdt beträcztliden Dermögen haben die Gewerkfhaften zu einem Machtfaktor gemadıt, der nicht mehr übergangen werden kann. Ihre Madzt wäre nod} viel größer, wenn nicht die Spaltung in drei fdjarf voneinander ges jhiedene Gruppen eingetreten wäre, an deren Derfhmelzung, troß weitgehender Konzentrationstendenzen einjtweilen nicht zu denken ijt. Immerhin bringt die Notwendigkeit des Sufammengehens beim Abjchlußg von Tarifverträgen die verfhiedenen Richtungen ein» ander aNlmählid näher. Die Politifierung der Gewerkfhaften hat aber nicht nur zu Kämpfen 3wifdjen den einzelnen GewerkjHhaftsgruppen geführt, jondern einzelne Derbände felbit zum Schauplag heftiger Kämpfe gemacht. In diejer Beziehung find die „freien Gewerkfchaften“ am jqhwerften betroffen, in deren Reihen Sozialdemokraten vers jhiedener Richtung und Kommunifjten nebeneinander jtehen. Dor allem hat die Frage des Anjchlujfes an die fogenannte „dritte Internationale“ von Moskau fHwerfte Konflikte heraufbes jhworen. Dur die für diefer Anfhluß eintretenden Kommuni- iten ijt ein Zünödftoff in die Gewerkjhaftsbewegung hineingetragen worden, der fchon verfhiedentlid zu Erplofionen geführt und die Zentralverbände zu fhärfitem Dorgehen gegen die den Gewerks j&aftsgedanken zerjfekenden Elemente gezwungen hat. Zweifellos befinden fidhh die Gewerkjchaften aller Ridtungen heute in einem tiefgreifenden Ummwandlungsprozeß. Wohin diefer führen, in welcher Weije das neue Tarifrecht, der Einfluß der Betriebsräte und manches andere auf ihn zurückwirken wird, ijt heute nodz nit abzufehen. Jedenfalls ijt es für die gefamte wirt: ichaftlidhe und foziale Entwiklung unjeres Daterlandes von aus» li: cRs Ies en, ans fen 15x Lies ‚als Die Arbeitgeberorganifationen, . 49 idıfaggebender Bedeutung, welder Geift die Arbeitnehmerorgante jationen in Zukunft beherrfhen wird. Don dem außerordentlichen Zuwachs, den die Gewerkfhaften aller Ridtungen nad} dem Kriege und vor allem nad der Revolution erlebt haben, gibt ein Einblick in nachitehende Tabellen über ihre Einnahmen, ihre Ausgaben und ihren Dermögensjtand vor und nad) dem Kriege das bejte Bild. Bei deren Beurteilung darf aber natürlid audz die damals bereits in geringem Maße vorhandene Geldentwertung nidt außer adıt gelaffen werden. >: ATa In, Jen der tel ges coß zen aim {Ns zu at, 'pfe an“ Jets Dor itte ‘bes ınis zen bie >» Rz Jen ‚fer der it Arts {1L5s Einnahmen. 1913 1919 Sreie Gewerkjdhaften . . . . . 82146747 247306 838 Chrijtlidhe Gewerkfhaften. . . . 7177764 25 614 774 Birjh-Dundkerjhe Gewerkvereine . 2866892 5510 989 Ausgaben. Sreie Gewerkidhaften . . . . . 75036306 Chriftlidhe. Gewerkjhaften. . . . 6102688 Birfh-Dundierjche Gewerkvereine . 2620865 201 408 709 18 607 315 4 851 313 Dermögensftand. . Sreie Gewerkichaften . . . . . 88110855 133180 009 Chriftlihe Gewerkjhaften. . . . 9682796 20161 269 Birfch-Dunderihe Gewerkvereine . 1728528 2.955 650 Mit anderen Worten: während die Mitgliederzahl der freien Gewerkjhaften — die wir als die größte Organifation befonders hervorheben — in der Zeitfpanne von 1913 bis 1919 fih etwas mehr als verdoppelt hat, find die Einnahmen ebenjo wie die Ausgaben im Derhältnis von 1:3, das Dermögen aber nicht ein- mal wie 1:2 gewachfen. Unter den Ausgaben find Harakterijti« (dherweife die Derwaltungsausgaben am ftärkjten gejtiegen, näm- lid im Derhältnis von 1:4, während die produktiven Ausgaben für Sachleiftungen jidH nur etwa verdoppelten. 85. Die Arbeitgeberorganifjationen. Die wacfjende Macht der Gewerkfhaften hat die Unternehmer, die anfänglid nur reine Produktionsintereffen zu gemeinjamer Mrganijation veranlaßt hatten, im Laufe der Seit dazu geführt, id auch in ihrer Eigenjhaft als Arbeitgeber 3zujammen- Ultmann:Gottheiner, Sosztalpolitil, 50 ' Sicherung des Arbeitsverhältnijfes, zufchließen, um dadurch der Politik der Gewerkjhaften ein Paroli bieten zu können. Anfänglidy nur von örtlicher oder territorialer Bedeutung, gelangten diefe Arbeitgeberorganifationen durch Ders [Qmelzung und Zufjammenlegung jcAyließlid} zu einer Sentralijation in der „Dereinigung der deutfden Arbeitgeberver- bände“, der Ende 1921 215 Verbände mit 1750 Unterverbänden, die rund 100000 Betriebe mit gegen 8 Millionen Arbeitern um: faßten, angefchloffen waren. Auch die Spigenorganifation der Arbeitgeber ift aljo mit Erfolg beftrebt, die Unternehmerfchaft möglich{t voNlzählig zu erfajfen. Als berufene Dertreter der Arbeit- geberfchaft fpielen die Arbeitgeberverbände bei dem Suftandekom- men von Tarifverträgen eine bedeutjame Rolle. Ihre Bedeutung jteht allerdings hinter der der Arbeitnehmerorganifationen infofern zurück, als aud} der einzelne Arbeitgeber berechtigt ijt, Tarifver- träge abzufjcdhlieken. 86. Der Tarifvertrag. Am 15. November 1918 [AHloffen die großen Arbeitgeberver- bände mit den Organifationen der Arbeitnehmer eine Derein- barung, in der „die Gewerkjhäaften als berufene Dertreter der Arbeiterfhaft anerkannt“ wurden, Dies kann als eines der wichtigjten Ereignijfe in der Gefchidhte der deutfjhen Arbeiter bewegung bezeihnet werden. Denn die Gewerkjhaften erhielten dadurch eine Rechtsftellung, die ihre Anziehungskraft auf weite Arbeiterkreije nod} bedeutend erhöht hat und nody weiter erhöhen wird. Mit einem Schlage wurde ihnen das ausfchließlihe Recht verliehen, mit Arbeitgeberorganifationen oder mit einzelnen Unter» nehmern über die Arbeitsbedingungen einer Induftrie oder eines Betriebes zu verhandeln. Sie find dadurdz ausdrücklidh von Ars beitgeberjeite aus als verhandlungsfähige und verhandlungsberech- tigte Dertragspartei anerkannt worden. Durdy eine Derordnung vom 23. Dezember 1918 wurde diefe Derhandlungsberechtigung der Gewerk[haften au gefeßlicd an. erkannt. Im Artikel 165 der neuen Reidhsverfaffung wurde dann den Arbeitnehmern ihre Gleidberechtigung nodmals in folgender Saffung verbrieft: „Die Arbeiter und Angejtellten find dazu be- rufen, gleidhberechtigt in GemeinjHhaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn und Arbeitsbedingungen fowie an der gefamten Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken. Die beiderfeitigen Organifationen und ihre Derein- barungen werden anerkannt.“ ırolt aler Ders tion eis den, ums der haft beit (omMs ‚ung iern Jers ‘DEer= in: ter der ‚Lets ‚{ten veite jben iecht ıter« ines Ars cechs tiefe ans ‚ann 1der De: an der Die ;ns Der Tarifvertrag, N 51 Derartige Dereinbarungen in Form von fogenannten Tarifver« trägen hatte es auf Grund privater Übereinkommen in Deutfch- land bereits vor dem Kriege in großer Sahl gegeben. Schon im Jahre 1913 beftanden 10583 rechtsgültige Tarifverträge. Während des Krieges begünftigte dann die Notwendigkeit der Erhaltung des Arbeitsfriedens eine rafde Weiterentwicklung des Tarifvertrags- wejens. Weiter befejtigt wurde der Tarifvertragsgedanke durdz die bereits obenerwähnte zentrale Dereinbarung zwijhen Arbeit: gebern und Arbeitnehmern vom 15. November 1918, in der von Arbeitgeberfeite die Derpflidtung zur Heranziehung von Arbeit- nehmerorganijationen beim Abjdhluß von Tarifverträgen an: erkannt wurde. Den erften Derfuch einer gefegliqdhen Regelung des Tarif vertragswejens ftellt die Derordnung der Dolksbeauf:» tragten vom 23. Dezember 1918 über Tarifverträge, Arbeiter» und Angeftelltenausj{qhüffe und Schlid- tungswefjen dar. Darin wird als Tarifvertrag bezeichnet jede „Regelung von Arbeitsbedingungen für den Ab- {iqluß von Arbeitsverträgen 3zwijden Dereinis gungen von Arbeitnehmern einerfeits und einzel. nen Arbeitgebern oder Dereinigungen von Arbeit- gebern andererfeits durdy f[AHriftlidgen Dertrag“. Diefe Derordnung ift 3iemlidy grob gezimmert und daher der ver: Iqiedenjten Auslegungen fähig. Dor allem blieb die Srage der Haftung der Parteien und ihrer Mitglieder hei einer Derlegung des Tarifvertrags, insbejondere die Frage, wieweit die Derbände zur Schadenshaftung bei einem Streik oder einem anderen Srie: densbrud} herangezogen werden können, völlig ungeklärt. Eine Reihe anderer Schwierigkeiten fand keine genügende Löfung. Hier hin gehört die Srage der fogenannten „Unabdingbarkeit“, d. h. der bindenden Geltung des Tarifvertrags für die am Ab- iqluß beteiligten Parteien. Siel jedes Tarifvertrags muß. felbft- verjtändlid fein, daß er innerhalb der Berufsgruppe, für die er abgejcdloffen ift, möglichjt alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber für eine beftimmte Seit fejtlegt. Die einzelnen Indufjtrien empfinden dieje Sejtlegung aber fehr häufig als eine Sefjel, die fie an der Entfaltung. ihrer vollen Produktionskraft hindert. Auf der an- deren Seite wachen die Gewerkfhaften mit Argusaugen darüber, daß der Tarifvertrag nicht an irgendeiner Stelle durclöchert wird. Sie verlangen daher die Unabdingbarkeit. Die Nicdtorganifierten bagegen wünjdhen zum mindejten fo lange Sreiheit im Abjhluß 32 Sicherung des Arbeitsverhältnijjes, von Einzelarbeitsverträgen zu befigen, wie nicht eine bejondere Rechtshandlung den Tarif etwa für das ganze Gewerbe für rechts» verbindlich erklärt hat. Das pflegte durdz die Gewerbegerichte für den Bereidy ihrer Zuftändigkeit zu gefhehen. Die Derordnung vom 23. Dezember 1921 ging aber darüber hinaus, indem fie das Reidsarbeitsminifterium ermädctigte, den Tarifvertrag auf Antrag als „allgemeinverbindlid“ zu erklären. Bei der Schnelligkeit, mit der die Tarifverträge aufeinander folgten, bei dem Dorhandenfein mehrerer einander durckreuzender Tarif- verträge innerhalb jtark gemifchter Indufjtriegruppen, bei der Schwierigkeit endlidz, die verfhiedenen Tarifverträge von Berlin aus eingehend zu prüfen und in jedem Einzelfall richtig zu bes urteilen, kam es zu einer S$ülle von Streitigkeiten und zu außer: ordentlid häufigen Tarifbrücden. Trogdem hat die Verordnung, die von Anfang an nur als der Vorläufer eines wirklichen Tarif- pertragsredits angefehen wurde, günjtig gewirkt. Bereits Ende 1921 waren 11488 Tarifverträge in Kraft, die fidy auf 697476 Betriebe mit im ganzen 12882874 befchäftigten Perfonen er jtreckten. Ende 1922 waren 1738 Tarifverträge für allgemein. verbindlidy erklärt. Die Derordnung hat alfo entfdjieden dazu beigetragen, einen Zujtand anzubahnen, durdz den die jtaat [iqe SozialgefekHgebung zur Herbeiführung eines mög- licht weitgehenden Arbeitsfriedens mehr und mehr durch eine fjoziale Selbjitverwaltung erjegt wird, die auf Kollek. tivvereinbarungen 3zwifjdhen Arbeitnehmern und Arbeitges bern beruht. Gerade diefe Tatjache weift aber gebietertjd} darauf Hin, daß möglichjit bald dur ein gut ausgearbeitetes Tarifvertragsrecdht die notwendige fejte Grundlage für diefe Selbftverwaltungsfunktionen gefdaffen werde. Dieje rechtlide Grundlage fol ein in der Hauptjadhe von Profeffor Hugo Sinzheimer ausgearbeiteter Gefegentwurf bringen, deffen Löfungen aber no ftark umjftritten find. In diejem Entwurf ijt der Begriff des Tarifvertrags neu umrijfen. Es heißt darin: „Tarifvertrag ift der fFAHriftlide Dertrag 3zwifjden Arbeitgebern oder ihren tarif- fähigen Dereinigungen und tariffähigen Der. einigungen von Arbeitnehmern 3zur Regelung des Arbeitsverhältniffjes.“ Die Einführung des Be griffes „tariffähig“ — worunter zu verftehen ijt, daß ein an jidy nicht rechtsfähiger Derein in allen Tarifangelegenheiten wie ein rechtsfähiger Derein behandelt werden fol — ijt neu. Salls 4 DE d P1 IC VD A (F T AL an A, ‘a m ere {Ss hte ing as cag Bei en, {fr der lin Hex ‚etz 19, ‚fs nde 176 e1s ins 13U 1 ts 5g: ine . R s ge auf 2S tür Jon urf In en, he if _- 1g Bes an nie T 5 53 das Gefeh in Kraft tritt, wird die Rechtswirkfamkeit eines Tarif- vertrages davon abhängen, ob die vertragichließenden Parteien tariffähig waren oder nicht. Auf der Arbeitgeberfjeite erkennt der Entwurf fowohl den einzelnen Arbeitgeber wie audy alle diejenigen Arbeitgeberorganifationen als tarifs fähig an, dte den Abfchluß von Tarifverträgen fagu ngsgemäß vorfehen, alfo au Innungen, Zwangsinnungen und der. gleiden. Auf der Arbeitnehmerfeite dagegen follen als „nicht tariffähig” ausgefhaltet werden: 1. Betriebsräte; 2. die jogenannten „wirtjchaftsfriedlidgen“, insbefondere die „gelben“ Ors ganifationen. Als tariffähig bleiben daher nur die eigentliden Gewerkfhaften übrig. Diefe beabfichtigte Einjdhränkung der Tariffähigkeit hat bereits zu lebhaften Auseinanderfekungen ge führt. Durdy die Ausfhaltung der Betriebsräte befürchtet man Schwierigkeiten in allen denjenigen Betrieben, in denen Arbeiter perfhiedener Berufsgruppen neben. und miteinander arbeiten, und wo daher mit jeder einzelnen Gruppe ein befonderer Tarifvertrag abgefchloffen werden müßte, wenn der Betriebsrat als folder nicht tariffähig ift. Die Ausfhaltung aller „wirtjqhaftsfriedlihen“ Organi- fationen, d, h. alfo die Befhränkung der Tariffähigkeit auf Ges werkfhaften mit Kampfeinridhtungen, aber fteht, nady Anficht pieler, im Widerfpruc zu der eigentligen Beftimmung des EM EH2005, ein Initrument des Wirtfhaftsfriedens zu ein, Gegenüber diefen Einfhränkungen erfährt der Tarifvertrags- Hegriff im Entwurf aber audy eine Ausweitung, indem er ji aud auf Arbeiter ohne feiten Arbeitsvertrag er: itrecken fol, nämlidy 1. auf Hausarbeiter, 2.auf freie geiftige Arbeiter, die in einem [tändigen der periodijden Werkvertragsverhältnis zu einem Unternehmer der einer gemeinnüßigen Anftalt ftehen. Sür die Kündigung der Tarifverträge fieht der Entwurf in der Regel die fhriftlidge Sorm und die Innehaltung einer bes timmten Kündigungsfrift vor, dod) fol bei Dorliegen von „Billigkeitsgründen“ ausnahmsweife aud) eine frijtlofe Aufs hebung 3zuläffig fein. Wichtig ijt die Beftimmung, daß Arbeits» niederlegungen oder Ausfperrungen ohne vorherige An- rufung der ShHlidgHtungsinjtanzen verboten fein follen. Über bie Rechtslage während des fogenannten „tariflidhen Inter- reanums“, d. bh. der Zeit nad Ablauf des alten und vor In: kraftireten eines neuen Tarifvertrags, beftehen nody große Mei: nungsverfhiedenheiten. Der zweite Teil des Entwurfs behandelt die „Tariffagung“, d. h. diejenigen Bejtimmungen, die als „unabdingbar“ gelten und in alle Einzelarbeitsverträge der zum tarifjhliegenden Derband gehörigen Mitglieder übergehen folen. Die Unabdingbarkeit foll dber nur für die organifierten oder folde Arbeitnehmer gelten, die bei Abfdluß des Vertrages nody einem tariffähigen Derband angehörten, felbjit wenn fie fpäter ausgetreten find; fie foNl nit gelten für ale Unorganifjierten, falls nicht die Unabdingbarkeit audy für Nidtorganifierte von allen Dertrags- parteien ausdrüclid hefhloffen worden ift. Hierdurd ijt die Mög- lichkeit gegeben, daß der Unternehmer, felbjt wenn er gegenüber beitimmten Organijationen „tarifgebunden“ ift, unorganifierte Arbeitnehmer weiter „unter Tarif“ befhäftigen kann, eine Lücke im Gefjeßentwurf, die nody auf irgendeine Weile überbrückt werden muß. Die Tariffjakung foXl allen anderen Bejtimmungen über die Rege- Iung des Arbeitsverhältnijjes vorgehen, joweit nicht zwingendes Reichs- oder Landesrecht dem entgegenfteht. Daraus erhellt, daß 3. B. die ArbeiterfhußHgefeHe dur Vereinbarungen der tariffhließenden Parteien nicht umgangen werden können. Der Potthoffighe Dorfchlag, eine tariflide Löfung vom Achtitunden: tag zuzulajfen, wäre danadı undurcdführbar. Allen Anordnungen der Handwerkskammern und Innungen, allen Arbeitsordnungen und Betriebsfjagungen foll die Tariffagung dagegen vorgehen. Selbjt das Lehrlingswefen fo nad dem Entwurf nur nod auf tariflidem Wege geregelt werden. Gegen diefe Befitimmung wendet fidh aber das organifierte Handwerk, welches das £ehrverhältnis nicht zu einem reinen Arbeitsverhält: nis herabgedrüct fehen will 1). Der dritte Abfchnitt des Entwurfs betrifft Rechte und PfIidQ- ten aus dem Tarifvertrag. Don befonderer Bedeutung ijt hier die Beftimmung, daß die Dertragsparteien verpflichtet find, jede Kampfmaßregel zu unterlaffjen, die gegen den Beftand des Tarifvertrags gerichtet ift. Sür offenen Sriedensbrud} durd eine der vertragidhliekenden Parteien kommen fehr hohe Bußen in Betracht. . 54 Sicherung des Arbeitsverhältniffes. 1) Dgl. die Derhandlungen des Reiqhsverbandes des deutjhen Hand- merks auf feiner Taqung vom 8.—11. Juni 1921 zu Bayreuth. : 0 If vr 7 1= Ar % ‘p it Az Cs B er ar 1: n, 1g m sn a +2 {: 2 1e nd 1 | Bo Die Schlidjtungsordnung. 55 Die lebten Abfhnitte des Entwurfs enthalten Andeutungen über die fogenannten Tarifgemeinfhaften (Gruppen von Arbeit- geber= und Arbeitnehmerverbänden, wie 3. B. die bereits beitehende Buchöruckertarifgemeinfhaft) über Tarifgeridhte und Tarif: ämter. Diefe Tarifinjtanzen follen die Durchführung der Tarif- verträge fördern, überwachen und die fid aus den Tarifverträgen zrgebenden befonderen Rechtsverhältnifje regeln. Wie dies im ein- zelnen gefchieht, wird davon abhängen, in welder Weife das Schlihtungswefjen und überhaupt die gefamte Arbeitsgerichtsbar: keit endgültig geregelt wird. 8 7. Die Schlightungsordnung. Aug die ShHligHtungsordnung ift no Zukunftsmulfik. Der Entwurf, dem der fozialpolitifjhe Ausfhuß des Reichswirt- jhaftsrates feine Zuftimmung bereits gegeben hat, baut fig auf drei Grundfägen auf: erftens auf der Beftimmung, daß vereinbarte, d. h. alfjo tariflig-paritätifdhe Sclid- tungsinjtanzen den Schlidhtungsbehörden, d. h. den öffent» lien Schlidtungsftellen, vorgehen, zweitens auf dem Der-« langen, daß Ausfperrungen und Arbeitseinfjtellungen nicht jtattfinden dürfen, bevor die ShHlidhtungsinjtanz an- gerufen ijt und einen Schiedsfpruch gefällt hat, drittens darauf, daß audy gegen den Willen einer Partei ein ShHieds- iprud für verbindlich erklärt werden kann, „wenn die in ihm getroffene Regelung bei gerechter Abwägung der Intereffen deider Teile der Billigkeit entfprigt und ihre DurHführung zum Scohuße des allgemeinen Wirtfhaftslebens un» erLäßlich ft.“ Der erilte Grundfag fchafft eine grundlegende Neue- rung und feine Annahme durdy den Reichstag würde eine neuerlide große Stärkung der Arbeitnehmer: und Arbeitgeber» organifationen mit fidy bringen. Die Bedeutung der verein. harten Schlidtungsitellen wird no dadurch gehoben, daß ihre Ausgeftaltung völlig in die Hand der vertragfdhließenden Parteien gegeben ijft. Nur wo Dereinbarungen fehlen, treten die Dors jqriften der Schlidtungsordnung felbjt in Kraft. Die öffent- liden Schlidtungsitellen follen fig folgendermaßen aufbauen: die Grundlage bilden die örtlidgen Einigungsämter mit fad- fiher Gliederung, diefe werden zufammengefaßt in Landes- ziniqgqunasämtern: die Krönung des Gebäudes und zugleich 56 Se Sicherung des Arbeitsverhältniffes. die lebte Inftanz im Schiedsverfahren bildet das ReidHseini- zungsamt. Die Beifiker der Einigungs» und Landeseinigungsämter follen von den zuftändigen Bezirkswirtfhaftsräten, die des Reichs- sinigungsamtes vom Reichswirtfhaftstat gewählt werden. Der zweite Grundjag des Entwurfes entjpriht durchaus der jdon lange von den Gewerkfchaften geübten Praris, daß jedem Streik eine geordnete Derhandlung vorangehen fol und erjt alle Mittel einer friedliden Beilegung des Konfliktes angewandt fein müffen, ehe man zum offenen Kampf übergeht. Die Aufrecht: zrhaltung der Arbeit in lebenswidtigen Betrieben hat der Entwurf dadurch nody bejonders zu fihern verfucht, daß er vor Beginn einer Ausjperrung oder Arbeitseinjtelung deren Ans nahme in geheimer Abjtimmung dur eine Sweidrittelmehrheit vorfchreibt und außerdem eine mindejtens einwödjentlihe Srift 1) zwijden der Derkündung des Schiedsfpruches und dem Beginn der Kampfhandlung verlangt. Der dritte Grundfjaßg weicht von der bisherigen Übung wieder» um erhebli& ab. Bisher jtellte ein Schiedsjprug nur einen Dot» [lag dar, der von der einzelnen Partei angenommen oder ab: gelehnt werden konnte, Der Entwurf der neuen Schlitungsord- nung dagegen rednet mit der Möglichkeit, einen Schiedsfprudh unter gewiffen Umftänden für verbindlich zu erklären, allerdings in der Regel nur auf Antrag einer der beteiligten Parteien. Die Gewerkfjchaften fürchten, daß in Zeiten des Lohnabbaues durdz die Derbindlichkeitserklärung eines Schiedsfpruches der Arbeiter: ihaft unter Umjtänden nachteilige Schiedsfprühe aufgezwungen werden könnten. Audy die Arbeitgeber jtehen der Dorfhrift nicht ohne Bedenken gegenüber, da fie fi gerade fo gut einmal gegen fie wenden könnte. Dom allgemeinen volkswirtjhaftliden Gefichtspunkt aus {ft es aber wünjdhenswert, ein Mittel zu be fiHen, durdz das, wenn allgemeine Interejjen gefährdet find, ein Streik oder eine Ausiperruna verhindert werden kann. 8 8. Die Betriebsorganifationen und ihr Üüberbau. Wie wir bereits im 8 1 diefes Kapitels fahen, hat es fhon feit Ende des 19. Jahrhunderts neben den Berufsorganifationen Be- 1) Der fozialpolitijdje Ausfhuß des Reichswirtjhaftsrates Hat diefe Srift auf drei Tage gekürzt und die Abitimmungsvorfhrift auf alle Betriebe ausgedehnt, 1 >T_ m le nn it or 1z At a3 *”s Yx is ‚H as NM. En IT: en At zn an Pz In 11 At Ps ‚efe 1uf Die Betriebsorganijationen und ihr Überbau. 57 Iriebsorganifationen gegeben. Ihre primitivjte Sorm waren die dur das Arbeiterfhukgefeg von 1891 gejHaffenen Arbeiterausfhüffe, deren Errichtung jedoch, mit der ein. zigen Ausnahme der Ausfdhüffe in Bergwerksbetrieben mit einer Belegidhaft von mindejftens 100 Mann, nicht obligato- rifdh war. Audy die Aufgaben der Arbeiterausfqhüfje in Berg- werken gingen aber über die der übrigen Ausfhüffe nicht wefjent: (id hinaus. Sie waren der Hauptfadhe nad beratender und gut» acdtlicqher Natur. Weiter ging in diejer Beziehung fhon das Bilfsdienjtgefeß vom 5. Dezember 1916, nad) weldjem Ar: beiter- und Angejtelltenausfhüfje für alle Hilfsdienftbe. triebe mit mindejtens 50 Arbeitern errichtet werden mußten, Ausjchüffe, welden neben den bereits beftehenden Redzten und Pflichten, das fehr viel weitergehende Recht zugejtanden wurde, bei Arbeitsijtreitigkeitenfelbjtändig die SHlidhtungs=» inftanzen anzurufen. Die Revolution von 1918 3eitigte dann die Entitehung revolu- Honärer Arbeiterräte, deren Siele in der Hauptfade poli- tifger Natur waren, und die fid ihre Kompetenzen weit über den bisher innegehaltenen Kreis hinaus fteckten. Ihr Beftand war jedod&y nur von kurzer Dauer. Eine redtlidHe Grundlage haben fie niemals gehabt. Die Gefjeggebung knüpfte vielmehr an die fon vor der Revolution geltenden Bejtimmungen über Arbeiterausfqhüffe an, indem fie durdy Derordnung vom 23. Dezember 1918 beftimmte, daß in allen privaten und öffent: liqhen Betrieben jeder Art mit mehr als 20 Arbeitern oder Ange itellten Arbeiter: bzw.Angeftelltenausfqhüffe erridtet werden müßten, zu deren Aufgaben u. a. gehört: die Wah- rung der wirtfhaftliden Interefjen der Arbeithehmerfhaft gegen: über dem Unternehmer, die Überwachung der Innehaltung der Tarifverträge, die Mitwirkung bei der Regelung der Lohn und Arbeitsverhältniffe, die Förderung des guten Einvernehmens 3zwi- iden Arbeitnehmern und Arbeitgeber, die Bekämpfung der Un- falls und Krankheitsgefahren, die Mitwirkung bei Kündigung und Entlaffung von Arbeitnehmern, legteres allerdings nur im Rahmen der Demobilmadghungsverordnungen. Die Dertreter des Rätegedankens waren mit diefer Entwick [ung nicht zufrieden. Sie hatten den Plan, die Räte zur Grund- [age der gefamten wirtfhaftliden und politijden Organifjation zu machen und ihnen damit eine weit über den einzelnen Betrieb hinausgehende Bedeutung zu geben. Diefer aus ruffijihen Gedans kengängen herausgewacfene Plan ftieß jedody in weiten Xreifen — vor allem audy bei den Gewerkfhaften, die H durdı eine derartige Atomifierung der Wirtfhafts» und Sozialverfaffung in ihrer Erijtenz bedroht fahen — auf heftigen Widerftand. Den- nody glaubte die Gefekgebung dem Rätegedanken bis zu einem gewiffen Grade Konzeffionen maden 3u müffen. Dies gefhah einmal durdy die fogenannte „D erankerung“ des Rätegedankens in der Derfaffung und zweitens durd das Betriebsrätegefeß vom 4. Sebruar 1920. Der Artikel 165 der Reichsverfaffung enthält die Grundzüge des geplanten wirtfdhaftlihen Rätefnitems, von dem allerdings zur Zeit nur die Betriebsräte und der vorläufige ReihswirtfHaftsrtat tatfädlidh ins Leben ge treten find, während die Bezirksarbeiter-, Bezirkswirt- Thaftsräte fowie der Reidhsarbeiterrat nod} fehlen. Die Zufigerung an die Arbeitnehmerfhaft {it im Abf. 2ff. des Der. faffungsartikels in folgende Sorm gekleidet: „Die Arbeiter und Angeftellten erhalten zur Wahrnehmung ihrer fozialen und wirtfhaftliden Interefjen gefeblidje Dertretungen in Betriebsarbeiterräten fowie in nad} Wirtihaftsgebieten ge gliederten Bezirksarbeiterräten und in einem Reicdsarbeiterrat. Die Bezirksarbeiterräte und der Reichsarbeiterrat treten 3ZUT Erfüllung der gefamten wirtjhaftlihen Aufgaben und zur Mit- wirkung bei der Ausführung der Sozialifierungsgefee mit den Dertretungen der Unternehmer und fonit beteiligter Dolkskreife zu Bezirkswirtfhaftsräten und zu einem Reichswirtfdhaftsrat 3zU- jammen. Die Bezirkswirtfhaftsräte und der Reicdhswirt[dhaftsrat jind fo zu geftalten, daß ale wichtigen Berufsgruppen ent{precjend ihrer wirt{haftliden und fozialen Bedeutung darin vertreten find. Sozialpolitijde und wirtfhaftspolitijdhe Gejegentwürfe von grundlegender Bedeutung folen von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung dem Reichswirtfhaftsrat ZUr Begutachtung vorgelegt werden. Der Reichswirtfhaftsrat hat das Recht, felbit folche Gefegesvorlagen zu beantragen, .. . Den Arbeiter: und Wirtfjhaftsräten können auf den ihnen über» wiejenen Gebieten Kontroll® und Derwaltungsbefugniffje über» tragen werden. Aufbau und Aufgabe der Arbeiter und Wirtfhaftsräte fowiz ihr Derhältnis zu anderen fozialen Selbjtverwaltungskörpern zu regeln, {it ausfdließlidh Sache des Reichs.“ 38 Sicherung des Arbeitsverhältnifjes. nn A ». Ag P ar‘ °» Ag AT tz mn fe = at 1 De mn or tl Ta ats 5 Va “2 vi] Das Betriebsrätegefeß. 59 $ 9. Das Betriebsrätegefeß. Don den in Artikel 165 der Reichsverfaffung aufgezählten Kör- perfhaften bejtehen außer dem vorläufigen Reidhswirt- I&aftsrat, der, wie f[hon fein Name befagt, eine proviforifche Einrichtung darjtellt, bisher nur die Betriebsräte, Der Ent- wurf zu einem „Gefjeß über Betriebsräte” wurde der Ders fjaffunggebenden Deutfden Nationalverfammlung bereits im Augujft 1919 vorgelegt. Das Gejeg, das nad fehr fangen Beratungen am 4. Sebruar 1920 zuftande kam, bringt im wefentlidjen eine Sortbildung der bereits beftehenden Arbeiters und Angeftelltenausfhüffe, die unter dem Namen von „Räten“ neu ausgeftaltet und mit einer Anzahl neuer Rechte bedacht wur. den. Dor allem wurde die kFediglidH beratende in eine mit» entfdeidende Stimme und der rein foziale Wirkungskreis in einen fozialen und wirtf{Haftliden umgewandelt. Mit po- [itifdyjen Rechten wurden die Betriebsräte dagegen nicht aus» geftattet. Im ganzen ftelt das Gefeg in der Form, in der es [&ließlidh angenommen wurde, einen Kompromiß zwijdhen den zinander bekämpfenden Intereffentengruppen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar. In naditehendem fol fein Inhalt kurz wiedergegeben werden: Betriebsräte mülfen in allen Betrieben eingefjeßt wer: den, die in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer bejhäf: tigen. Als „Betriebe“ gelten ale privaten Unternehmungen, Gejdhäfte fowie Derwaltungen des öffentlidhen und privaten Rechts. Betriebe mit weniger als 20, aber mindejtens 5 wahlberec: tigten Arbeitnehmern wählen anftatt eines Betriebsrats einen „Obmann“, der im wefentliden die gleidhen, wenn aud bes Iqränktere Befugnifje hat wie der Betriebsrat. Der Betriebsrat ift als Dertretung der gefamten Ar- beitnehmerfcdhaft eines Betriebs gegenüber dem Unternehmer gedacht. Die Arbeitnehmer gliedern fidh in die Gruppen der Ar- beiter und der Angeftellten, die in bezug auf ihre Rechts» telung fowie ihre Einzel- und Kollektivarbeitsverträge mandje Unterfhiede voneinander aufweifjen. Jede diefer Gruppen erhält innerhalb des Gefjamtbetriebsrats eine befondere Dertretung, den „Arbeiterrat“ und den „Angeftelltenrat“. Die Größe jeder Gruppe ift abhängig von dem Zahlenverhältnis der Arbeiter und Angeftelltenfchaft zur Gefamtheit aller Arbeitnehmer. Don der Beteiligung an den Betriebsräten ausgefhloffen find: 50 Sicherung des Arbeitsverhältniffes, Samilienangehörige des Arbeitgebers, Ööffentlidhe Be: amte und Beamtenanwärter, feIlbftändige Gefhäftsfüh- rer und Betriebsleiter, foweit fie zur EinfteNung und Ent» Taffung der übrigen im Betriebe tätigen Arbeitnehmer berechtigt find, die vertretungsberecdtigten Mitglieder jurijtis ider Perfonen fowie Perfonen, deren Befhäftigung nit in erjter £inie dem Erwerb dient, jondern etwa der kör- perlicen Heilung, der fittlihen Befferung oder der dienenden Näch- ltenliebe, Als Arbeitgeber im Sinne des Betriebsrätegefeßes gelten folde Perfonen, die einen Betrieb für eigene Rednung und unter eigener Derantwortliq keit betreiben. Bei öffent: Iiqhen Betrieben werden die Rechte und PflidHten des Arbeit. gebers von den Dorfjtänden der einzelnen Dienititellen wahrgenommen. Regelmäßig ijt für jeden Betrieb ein Betriebsrat zu errichten. Diefer befteht aus Dertretern der Arbeiter und der Angeftellten. In Betrieben mit weniger als 50 Arbeitnehmern hat der Be triebsrat drei, in Betrieben von 50—99 Arbeitnehmern fünf, in folgen mit 100—199 Arbeitnehmern feds Mitglieder. In grös Beren Betrieben von 200—999 Arbeitnehmern erhöht fi die Zahl der Betriebsratsmitglieder für je weitere 200 um eines, in Betrieben zwifhen 1000 und 5999 für je weitere 500, in Betrieben von 6000 und mehr Arbeitnehmern für je weitere 1000 um eines. Mehr als dreißig Mitglieder darf ein Betriebsrat nicht haben. Bei der Zujammenfegung fol das Verhältnis der ver: je&iedenen Berufsgruppen und der Gejcdhlechtszugehörigkeit mög- lift berücfichtigt werden. Ein vorwiegend mit Arbeiterin: nen befebter Betrieb fol 3. B. einen vorwiegend meibliden Betriebsrat haben. Die Arbeitnehmerfhaft eines Betriebes bildet als ganzes die Betriebsverfammlung, in der alle Arbeitnehmer ohne Uns terfhied des Alters und Gejhlechts Stimmrecht befigen. Die Ein- berufung diefer Derfammlung liegt dem Obmann ob. Er muß fie einberufen, wenn ein Diertel der Arbeitnehmerfdhaft oder der Arbeitgeber es verlangt. Der Arbeitgeber hat das Recht, an der Betriebsverjammlung ohne Stimmrecht teil» zunehmen oder fidy dort vertreten zu Lafjfen. Das gleihe Recht jteht den Beauftragten der im Betriebe vertretenen Berufs» organifationen der Arbeitnehmer zu. Diefe haben aber be. ratende Stimme. Die Beteiligung an der Derjammlung {it den In 3t is A m nd be n MM. m. bes in :Ös te in ‚en 25. nt etz )g= nz an die Ins ins aß ft yat {ls At > £ AK Das Betriebsrätegejeg. fi Gewerkfchaftsvertretern ohne befondere Einladung ge: jtattet. Die Betriebsverjammlung darf nur über Dinge beraten, die zu ihrem Gefhäftskreis gehören; diefer fällt im wefent: lidgen mit dem Aufgabenkreis des Betriebsrats zujammen. Die Derjammlung hat das Recht, an den Betriebsrat Anträge und Wünfjdhe zu richten. Grundfäglig follen die Derfammlungen außerhalb der Arbeitszeit ftattfinden. Angeftellte und Arbeiter wählen ihre Vertreter im Betriebsrat in getrennten Wahlgängen, d.h. die Arbeitermitglieder werden von der Arbeiterfhaft, die Angejtelltenmitglieder von der Angefteltenjhaft in unmittelbarer und geheimer Wahl nad den Grundfägen der Derhälkltniswahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Wahlberedtigt find alle über 18 Jahre alten männlidhen und weibligen Arbeitnehmer eines Be: triebes, fofern fie die bürgerliden Ehrenrechte befigen. Wähl- bar dagegen find nur foldhje Arbeitnehmer, die mindejtens 24 Jahre alt, ferner Reidhsangehörige find, fig nicht mehr in der Berufsausbildung befinden, mindejtens feit drei Jahren in ihrem jegigen Berufszweig und mindejtens feit feds Monaten in dem betreffenden Betriebe tätig gewejen find. Die Aufgaben des Betriebsrats find fehr mannigfaltiger Natur. Ganz allgemein gefprochen ijft ihr Ziel, einmal die gemeinjamen wirt{dhaftlidhen Intereffen der Arbeit: nehmerjdjaft gegenüber dem Arbeitgeber zu fördern und zwei: tens den Arbeitgeber bei der Erfüllung der Betriebszwecde zu unterjtüßen. Im einzelnen find dem Betriebsrat folgende Aufgaben geftellt: 1. die Unterftüßgung der Betriebsleitung dur Rat, zum Swedke möglichiter Dollkommenheit und Wirtfchaftlihkeit der Be triebsleijtungen; 2. die Überwadhung der Durchführung gefälter Scdhieds- jprüde; 3. die Dereinbarung von Dienftvorfchriften für die Ar- beitnehmer im Rahmen der geltenden Tarifverträge; 4. die Sörderung des guten Einvernehmens innerhalb der Arbeitnehmerjdhaft fowie zwifdhen ihr und dem Arbeitgeber; ferner die Wahrung der Organijationsfreiheit der Arbeitnehmer; 5. die Entgegennahme von Bejdjwerden des Arbeiter: und Angeftelltenrats und der Derfud der Abftellung ihrer Urfachen; 6. die Bewahrung des Betriebes vor Erfhütterungen, ins befondere durdz Streiks und Ausjperrungen, wobei allerdings in bie Befugniffe der Gewerkfhaften nicht eingegriffen werden darf; 7. die Bekämpfung der Unfall. und Gejundheitsgefahs ren im Betriebe; die Unterjtügung der Gewerbeaufficht in der Durchführung diefer Aufgabe; 8. die Mitwirkung an der Verwaltung von Penfionskaffen, Arbeiterwohnungen jowie allen fonjtigen etwa vorhandenen W 0 hl fahrtseinridgtungen; ı 9, die Mitarbeit an der Einführung neuer Arbeitsme- thoden; 10. die Entjendung von ein bis zwei Vertretern der Arbeits nehmer in den Auffidghtsrat (wo ein [oldjer bejteht) mit Stimmrecht, aber ohne eine andere Dergütung als eine Aufwandsentjhädigung; 11. die Mitwirkung bei Unfallunterfudungen in Auss führung der Dorfhriften der Unfallverfiderungsgefeggebung (RDO. S 1559). Don diefen Beftimmungen hat befonders die unter 10. genannte große Kämpfe zwijden den Dertretern der Arbeitgeber und denen der Arbeitnehmerintereffen im Reichstag hervorgerufen. Don Arbeitgeberfeite wurde gegen die Aufnahme von Arbeitnehmer: vertretern in die Auffichtsräte vor allem geltend gemacht, daß ihnen das kaufmännijdhe Derftändnis fehle, um die Gefhäftslage jachgemäß zu beurteilen; ferner bejtand wohl aud die Furcht, daß der Einblik in etwa bejonders günftige Derhältniffe die Begehr= lichkeit der Arbeitnehmer fteigern werde. Auf der anderen Seite wurde dagegen betont, daß aud früher fon Auffichtsratsmitglieder ohne befondere kaufmännijdhe Kenntniffe, 3. B. um ihres Rlingen- den Namens willen, gewählt worden feien, und daß bei ungün- jtiger Konjunktur die genaue Kenntnis der Gefjchäftslage die Arbeitnehmer unter Umftänden audz von höheren £ohnforderungen zurücghalten könne. Dem Arbeiter» und Angeftelltenrat find folgende Auf- gaben übertragen: 1. Die Überwachung der Durchführung der Arbeiterfhuß- gefege und diejen rechtlich glei jtehenden Derordnungen fowie der Innehaltung der maßgebenden Tarifverträge und an: erkannten Scqhiedsfprücde; 2. die Mitwirkung bei der Regelung der Löhne und fon- jtigen Arbeitsverhältniffe im Benehmen mit den in. Bes trat kommenden gewerkfchaftlidgen Organifationen, foweit eine 52 Sicherung des Arbeitsverhälinijfes. } ha ) )5; - 3 in cf; hs ser mM, ‚{z Les eits nit Ne (USs I. ınte nen Don met: daß lage daß ehr: ‚eite eder gen» züns die gen Auf» uß» wie an: ns Ber eine Das Betriebsrätegejeß. 2 68 tariflige Regelung nicht bejteht. Dies hat insbefondere zu gefdehen bei der Seftfegung von Stücklohnfägen, bei der Einfüh- tung neuer £öhnungsmethoden, bei der Sejtjekung der Arbeitszeit; 3. die Aufjtelung der Arbeitsordnung;' . 4. die Anrufung des Schlidtungsausfdhuffjes in Streitfällen; 5. die Bekämpfung der Unfall und Gefundheitsgefah- ren in der eigenen Gruppe; 6. die Unterfjudhung von Befdhwerden über Mifjtände im Betriebe; 7. die Dereinbarung von Richtlinien über die Einftellung von Arbeitnehmern der eigenen Gruppe fowie die Mitwirkung bei Entlaffungen innerhalb der eigenen Gruppe; 8. die Sorge für die Einjtelung von Kriegs: und Unfall- befhädigten in für ihre Kräfte und Sähigkeiten geeignete Stellungen. Unter diefen Aufgaben war begreifliderweife die unter 7. ge- nannte die am Heißeften umftrittene, denn die EinfteNungen und Entlajffungen von Arbeitskräften hat von jeher der Unternehmer als feine ureigenjte Domäne betrachtet, innerhalb derer er ganz frei [halten und walten konnte. In diefe Auffaffung hat das Betriebsrätegefeß eine tiefe Brefche gelegt. Der Arbeitnehmer[haft wurde das Recht zuerkannt, über die Einjtelung und Entlaffung von Arbeitskräften mitzubefjtimmen. In welder Weife dies Mitbeftimmungsredht ausgeübt wird, ijt dem einzelnen Betriebe anheimgeftellt, Die Richtlinien, die hierüber zwifjden dem Arbeit: geber und den Arbeitnehmern vereinbart werden, müffen aber die Bejitimmung enthalten, daß die Einftelung oder Entlaffung night von der politijden, militärijden oder gewerkfchaftliden Be- tätigung, von der Konjeffion oder von der Zugehörigkeit zu einem beftimmten Gejcdlecht abhängig gemadıt werden darf. Binnen fünf Tagen nad) der Kündigung bzw. der Entlaffung — falls eine Kündigung nicht vorangegangen ijt — fteht dem von der Entlajfung bedrohten oder betroffenen Arbeitnehmer das Recht zu, den Arbeiter oder Angefjtelltenrat anzurufen. Wird durch diejfen eine Einigung nicht erzielt, fo muß der zuftändige Schliche tungsaus{dhuß angerufen werden, von dem aus, wenn die Schlidh- tungsordnung erft zum Gefjeß erhoben ijt, der Sal nody an das £andeseinigungsamt und in legter Injtanz an das Reichseinigungs- amt gehen kann. ; Über die fozialpolitijden Wirkungen des Betriebsrätegefebes (äßt fig nad der kurzen Dauer feines Beftebens noch nichts Ab- Sicherung des _Arbeitsverhältniffes. N j&ließendes fagen. Bedeutfam ft, daß bereits eine Anzahl von Unternehmern zugeben, daß die Räte ein Mittel zur Sörderung des Wirtjdhaftsfriedens werden können, und daß mandze Erfchütte- rungen, die für die Beteiligten jhwere Nachteile gebracht haben würden, durdy das Eingreifen der Räte vermieden worden find. Das Mitbejtiimmungsrect der Arbeitnehmer, defjjen Sorde- rung aus einem Gefühl des Miktrauens gegen die Arbeitgeber heraus geboren ift, kann, wenn es in ridtigem Geijte gehandhabt wird, im Laufe der Zeit vielleicht gerade ein Mittel werden, diefes Migktrauen zu überwinden und an feine Stelle eine auf Dertrauen gegründete Arbeitsgemeinjhaft zwijden den deutfchen Unternehmern und der deutjhen Arbeiterjdhaft zu jegen. Ein nur halb gelöftes Problem bleibt zur Seit aud} nody das Derhältnis der Betriebsräte zu den Gewerkfchaften. Die Tatjache, baß fi die Aufgabenkreije der Betriebs« und der Berufsorgani- jationen mannigfad} decken und kreuzen, führte von Anfang an zu Streitigkeiten zwijdhen beiden. Diefe zu verhindern, hat das Betriebsrätegefeß den Gewerkjqhaften eine ganze Reihe von Kon- zeffionen gemacht. Zu ihnen gehört 3. B. die Bejtimmung, daß bie Befugniffe der wirt[dqhaftliden Dereinigungen von Arbeitern und Angeftellten, welde Interefjen ihrer Mitglieder vertreten, dur das Betriebsrätegefekß nicht berührt werden; ferner die Berechtigung der Gewerkfjchaften, einen Delegierten mit bes ratender Stimme in die Betriebsverjammlung zu [dhicken, falls Mitglieder der betr. Gewerkfhaft dem Betriebe angehören; endlid} die Dorfchrift, daß bei Sehlen eines Tarifvertrages £ohn- regulierungen feitens des Betriebsrates nur im CEinver- nehmen mit den Gewerk{haften betrieben werden können. Trog diefer von vornherein getroffenen Sicherungen hat es jeit dem Be jtehen der Betriebsräte an Reibungen zwifhen ihnen und den Gewerkjchaften nicht gefehlt. Der Kampf zwijden beiden ift aud nodz nicht ausgekämpft. Als ein Sieg der Gewerkfehaften if zs aufzufaffen, daß der Entwurf zum Tarifvertragsgejeg wohl den Berufss, nicht aber den Betriebsorganijationen die Tarif fähigkeit zugefteht. Da die Gewerkjchaften an die wirtfdhaft- fiqdjen und fozialen Probleme, die gelöft werden jolen, von größe- ren Gefidgtspunkten heraus herangehen als die Betriebsräte, in deren fjehr viel engerem Kreis fi fo mandjes Mal audz „der Sinn verengern“ mag, fo [teht zu hoffen, daß es den Gewerk- jdaften gelingen wird, audz fernerhin gegenüber den Betriebse räten das Heft in der Hand zu behalten. 1 Sr 1. WM YD Qu Mao Th Er e Si von ung ite- ben ind. (des ber ‚abt en, auf ben as ‚he, ıni- an das ON» daß ern :en, bie hes ‚en, en; 1N» Jers coß Bes den Das Betriebsrätegefeg. 6R £iteraturüberficht, Ch. Brauer, Die moderne Gewerkichaftsbewegung, Echo:Derlag, Duis- burg. Sr. Kulemann, Die Berufsvereine, Derlag 6. Sijdher, Jena. Nejtriepke, Die Gewerkjhaftsbewegung, Derlag Morig, Stuttgart, Webb, Theorie und Prazis der englifchen Gewerkvereine, Derlag Dieg, Stuttgart. Wende, Der Aufbau der deutfchen Gewerkfhaften, Reicksarbeits- blatt 1922, Beft 21. Hued, Das Arbeitsvertragstecht, Derlag Heß, Stuttgart. Mar v, Schulz, Tarifverträge, Schlichtung von Arbeitsftreitigkeiten, Betriebsrätegejeß ujw., 4. Aufl., Derlag Carl Heymann, Berlin, Sinzheimer, Ein Arbeitstarifgejeß, Derlag Dunder und Humblot, Münden. *% Th. Brauer, Das Betriebsrätegefeg und die Gewerkijdhaften, Derlag Gujtan Sijdher, Jena. Erdel, Betriebsvertretungen, Derlag Gloedkner, Leipzig. $latow, Kommentar zum Betriebsrätegefeß, Derlag des „Dorwärts“, Berlin, Schriften der Gefellfjhaft für Soziale Reform, Derlag SG. Sijdher, Jena, Bd, HI, Heft 11/12, Methoden des gewerblidjen Einigungswefjens. Bd, V, Heft 6/7, Ausbau und Vervollkommnung des gewerblichen Einigungswefens von Prof. Dr. Waldemar Zimmermann. Sinzheimer, Das Rätefoitem, Union-Derlagsanftalt, $rankfurt a. M. 14h ijt »oh[ ife afts je: ite, ‚der Rs aD Uitmann:Sottheiner, Sozxialvolitif. ü m B. 3, Abfjchnitt, Maßnahmen beim Sehlen eines Arbeitsverhältniffes. 1. Kapitel. Arbeitsnachhweis und Berufsberatung. 81. Allgemeines, Aufgaben und Anfänge des Arbeitsnadgweifes. Wenn troß beftehender Arbeitsfähigkeit ein wirtjhaftlidp auf Erwerbsarbeit Angewiefener aus dem einen oder anderen Grunde zur Seit ohne Arbeit ijt, fo erwächit der Sozialpolitik die Aufs gabe, ihn möglichjt jAnell wieder in ein Arbeitsverhältnis hinein- zujtellen oder, falls das nicht fofort gelingt, die Zeit der Arbeits- [ofigkeit auf irgendeine Weife zu überbrücken. Wenn der Arbeits« mangel weite Kreifje ergreift, [0 bleibt nidts anderes übrig, als die Arbeitslojen durd Darreidhung von Geldmitteln, die entweder auf dem Steuerwege oder auf dem Derfiherungswege aufgebradt werden, während der Dauer der Erwerbslofigkeit zu unterftügen. Bei geringerem Arbeitsmangel verjucht man durch Arbeitsjtrekung die vorhandene Arbeit auf eine größere Anzahl von Arbeitenden zu verteilen oder durdz künftlidhe Dermehrung der Arbeitsmöglidh- keiten — fogenannte „produktive Erwerbslofenfürforge“ — den zur Zelt aus dem Arbeitsmarkt Ausgefchalteten Arbeit und Der- dienft zu fhaffen. In normalen Zeiten fpielen diefe nur bei „abjolutem Arbeitsmangel“ wichtigen Abhilfsmittel keine große Rolle. Doc kommt felbit in Seiten wirt{qhaftliger Hodkonjunktur der fogenannte „relative Arbeitsmangel“ vor, d.h. Arbeitslofig- Reit von einzelnen Perjonen aus individuellen oder überindividu- zellen Gründen, Arbeitslofigkeit an einzelnen Orten oder in ein: zelnen Gewerben, während in anderen Orten oder Gewerben wohl gar ein Mangel an Arbeitskräften herr{cht. In allen diefen Sällen kommt es darauf an, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeits» markt möglichjt fhnell miteinander in Berührung 3u bringen und auf alle Weije dafür Sorge zu tragen, daß die zur Seit Arbeitslojen möglidft bald wieder Arbeit und DVerdienfjt finden. Die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu regeln, indem vorhandene Arbeit nachgewiefen und Angebot und Nachfrage gegeneinander ausgeglichen wird, fällt dem Arbeitsnadh weis 3U. F io FC 1 ai b! he hr 3 90 ic 31€ die $1 ia na da 3U fül Ar Au te: wa be in Wei grC gar gen DOr ihre gelc Ste Allgemeines, Aufgaben und Anfänge des Arbeitsnadweijes, 67 auf ınde Auf» ‚ein- its: 2itss als eder acht zen. zung nden „Jih- den Der: bei ‚coße ‚Rtur ‚ofig= Didll: ein: wohl allen jeitss ngen Zeit 1den. dene AndeEr Die erfjten Arbeitsnadhweife wurden von den Sünften ein» gerichtet. Doc} finden wir daneben fhon frühzeitig gewerbs. mäßige Stellenvermittelung, die allmählid immer größere Bedeutung gewann. Mit dem Aufblühen der Indufjtrie und dem Entjtehen einer Maffennachfrage und eines Maffenangebotes von ungelernten oder angelernten Arbeitskräften, die eine Individuali- Jierung der Stellenvermittelung, wie fie das Handwerk nod} ver. langt hatte, unnötig machten, wurde mehr und mehr die pere [önlidje Arbeitsfuche durdz Umfrage von Werkftatt 3zu Werk: jtatt und von ‚Sabrik zu Sabrik zur herrfhenden Sorm der Stellen: juce überhaupt. Daneben kam aud} das Zeitungsinferat auf. Alle diefe Methoden Kitten aber daran, dak fie einen Über: bli& über den Gefamtarbeitsmarkt nicht ermöglichten und er: heblidhe Derlufte an Zeit, Kraft und Arbeitswillen im Gefolge hatten, Mit dem Erjtarken der Organifationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer griffen diefe die Stellenvermittelung inner: halb ihres eigenen Berufes als willkommenes Mittel zur Beherr- idhung des Arbeitsmarktes und damit zur Erhöhung ihrer An- ziehungskraft auf nod, Außenftehende auf. Eine Seitlang wurde die Organifation des Arbeitsnacdhweifes zu einer heiß umtrittenen S$rage. Sowohl die Gewerk{haften wie die Arbeitgeberorgani: jationen behaupteten ihr ausfdließlides Recht auf den Arbeits: nacdjweis, denn jeder von ihnen hatte ein gleid großes Interejfe Jaran, die Stellenvermittelung vom eigenen Machtitandpunkt aus zu handhaben. Ganz allmählich erft gewann die in fozialpolitild führenden Kreifen Längft vertretene Anjdhauung Boden, daß der Arbeitsnadhweis allgemeine wirtfHaftlide und foziale Aufgaben 3u erfüllen habe und deshalb den wirtjdhaftligen In- tereffenkämpfen möglichit entrüct werden müffe. Das xachfende Bedürfnis nad} öffentlider gemeinnüßiger Ar- beitsvermittelung wurde 3zunächft dadurd befriedigt, daß in einzelnen Städten feitens gemeinnüßiger Dereine Arbeitsnach- weife ins Leben gerufen wurden, die fi anfänglid aber nur mit größter Schwierigkeit gegenüber den Arbeitsnadjweijen der Or- ganifationen zu behaupten vermochten. Die Derjtadtlihung diefer gemeinnüßigen Arbeitsnacweife, die in großem Maßijtabe fchon vor dem Kriege [tattgefunden hatte, erweiterte ihren Einfluß und Ihren Aufgabenkreis beträchtlich, wenn es audy no& keineswegs zelang, die Stellenvermittelung der Organifationen und die private Stellenvermittelung auszujdalten. Die. politi[jdhe Entwicklung nach 8 Arbeitsnadhweis und Berufsberatung. dem Kriege trug fAließlih das Ihre dazu bei, dem öffentliqgen, paritätifd geleiteten Arbeitsnadh weis als dem ges eignetiten Mittel zur Organifation des Arbeitsmarktes zum Siege zu verhelfen. Mehr und mehr erkannte man audy, daß eine ein: heitlihe reidsgefeglide Regelung des Arbeitsnad: weiswefens notwendig fei. So entjtand nadı langen Dorberei- tungen das Arbeitsnadweisgefjeß vom 4. Augquit 1922. 8 2. Grundgedanken des ArbeitsnadhweisgefeBes. Die dur die Notlage des deutfchen Wirtfhaftslebens hervor: gerufene Krijenhaftigkeit des Arbeitsmarktes forderte als erfjtes gebieterijd eine Planmäßigkeit in feiner. Organijation. Es galt alfo, ein [ückenlofes Meß von Arbeitsnachhweifen über das ganze Reid hin zu fHaffen. Die Hauptaufgabe diefer lokalen Stellen ift felbjtverftändlich die Arbeitsvermittelung, dodz follen fie aud bei der geplanten Arbeitslojenverfiherung (f. unten 2. Abfdn. 2. Kapitel 8 2) mitwirken und verpflichtet werden können, ihre Tätigkeit auf Berufsberatung und £ehrijtellenvermitte: [ung auszudehnen. Audy weitere Aufgaben zur Regelung des Arbeitsmarktes, befonders auf dem Gebiete der Arbeitsbefhaffung, der Erwerbsbefchränkten: und Wandererfürforge follen, falls nötig, den örtligen Arbeitsnachweifen übertragen werden. Die örtliqhen Arbeitsnachweije werden allgemein in „Landes: ämtern für Arbeitsvermittelung“ zujammengefaßt, die jeweils für größere, wirtjqhaftlid zufammenhängende Bezirke (Länder, Pro- vinzen) errichtet find. Ihre Aufgaben find vielfältig. Erjtens find lie Auffidts- und Befhwerdeftellen gegenüber den ein: zelnen in ihrem Bezirk gelegenen Arbeitsnadhweifen, ferner Kegt ihnen ob: der Ausbau der Arbeitsvermittelung in ihrem Bezirk, der zwifjdjenörtlige Ausgleid von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ihres Bezirkes, fowie überhaupt die Beob: adtung aller Dorgänge auf dem ihnen unterjtellten Teil des Arbeitsmarktes; weiter die Sorge für die fadgligHe Durd- Bildung der Arbeitsnadhweisbeamten; endlich bilden fie das Ver= bindungsglied zwijdhen den örtlihen Arbeitsnadhweifen und dem Reiqhsamt für Arbeitsvermittelung. Das Reicds- amt felbft jtellt die Krönung des ganzen Gebäudes dar. In ihm jollen alle Säden des deutjhen Arbeitsnadweiswefens fo zufjammen- laufen, daß der gefamte deutfjche Arbeitsmarkt von einer Stelle aus überblikt und beeinflußt werden kann. Nur durch eine der» artige Dianmäßigkeit und Gejcdlojfenheit kann je das Ideal er- T me % T. Grundgedanken des Arbeitsnadhweisgefeges, 69 n, es >ge nz Is ‘eis OT= es Es as: len fie m. 4re Be: des ng, dag, JEeS= für )ro: ind eins iegt. CR, age ıb= des ds el» und Ss ihm {en ‚elle Jers dd E reicht werden, daß die gefamte Organifation wie ein einziger großer Arbeitsnadh weis zufammenwirkt. Um dies zu ers reihen, muß von zentraler Stelle aus aud für etwa notwendig werdende Berufsumftellungen, für die Möglichkeit einer Derpflanzung von Arbeitskräften von Ort zu Ort, für die Anwerbung ausländijher Arbeiter und für die Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten geforgt werden. Alle Ders änderungen auf dem Arbeitsmarkt hat das Reidhsamt für Arbeitss vermittelung zu regiftrieren und regelmäßig zu veröffent: lichen. Als zweites großes Siel fteht neben der Planmäßigkeit die Einheitlidgkeit der Arbeitsnadhweisorganifation. Bei der außerordentlidhen Serfplitterung und Vielfältigkeit der heutigen Arbeitsvermittelung, die wir oben [Hon erwähnten, wird es durdh- aus nicht Leicht fein, diefe Dereinheitligung herbeizuführen. Das neue Arbeitsnadhweisgefeg will zunächjt einmal der gewerbs- mäßigen Stellenvermittelung völlig den Garaus machen, indem es vorfieht, daß neue Konzeffionen für die Auss äbung gewerbsmäßiger Stellenvermittelung nidt mehr erteilt werden dürfen und daß die beftehenden fpätejtens bis zum 31. Dezember 1930 ganz erlöfden müfjen. Drittes Siel der neuen Arbeitsnadhweisgefeßgebung ift, die Drganifation des Öffentliden Arbeitsnadhweijes fo umfajfend wie. möglidy zu geftalten. Nur wenn der gefamte Arbeitsmarkt von einer Stelle aus überfhaut werden kann, wird es gelingen, an jeder einzelnen Stelle „den redhten Mann an den rechten Plab“ zu ftellen und audy die Iekte offene Stelle nody im Erfahrung 3zu zu bringen, Es muß unmöglidy gemadıt werden, daß in irgend. einer Gegend des Deutjhen Reiches Arbeitskräfte gejucht werden, während jidy in einer anderen für die betreffenden Pojten geeignete Leute vergeblidy um Arbeit bemühen, ohne von der vorhandenen Arbeitsmögliqkeit etwas zu erfahren. | I Umitritten — und daher im Gefeg nit gelöft — find Heute nody die Sragen des Einftellungs= und Benußgungszwan- ges. Unter Einjtellungszwang verfteht man die Derpflidh- tung, diejenige Arbeitskraft auf einen beftimmten Poften 3u jtellen, die dem Betrieb, der die offene Stelle zu vergeben hat, durd) den in Betracht kommenden Arbeitsnachweis zugefdhicht wird. Die Einführung eines derartigen Swanges würde den Arbeitgeber jeder Sreiheit in der Wahl jeiner Hilfskräfte berauben und außer. dem von den Arbeitsnadhweisbeamten eine derartig genaue Kennt Arbeitsnadhhweis und Berufsberatung. nis der Bedürfnifje jedes einzelnen Betriebes in jedem gegebenen Augenblik verlangen, daß felbjt der gefhultelte und. erfahrenfte Beamte diefer Anforderung niemals 3zu entjpredjen vermöchte, ganz abgefehen davon, daß damit zugleidy audz eine [Harfe Waffe gegen einzelne Betriebe in die Hände der Arbeitsnadhweife gelegt werden würde. Beim heutigen Bildungsjtand der Arbeitsnadhweis: beamten würde der EinfjteNlungszwang vielerorts zweifellos zu einem {tarken Rückgang der Leijtungsfähigkeit der Betriebe führen und damit ein Erperiment bedeuten, das fih das Deutfche Reid in feiner augenbliekliden Notlage nicht leiften kann. Aber jelbft bei einem völligen Ausbau der Sachabteilungen und ihrer Bejekung mit faclid} gefhulten, die lokalen Derhältnifje genau kennenden DVermittlungsbeamten wird dody immer der einzelne Arbeitgeber die Bedürfniffe feines Betriebes und die Anforde: rungen, die er an feine Arbeitskräfte 3u ftellen berechtigt ilt, piel beffer kennen als felbft der aNlerbefte Arbeitsnadhhweisbeamte. Der Einftelungszwang wird daher wohl kaum je eingeführt werden. Etwas anders fteht es mit dem Benugungszwang, wenn: glei man davon abgefehen hat, ihn einftweilen fhon durdzus führen. Wir verftehen unter Benugungszwang die Derpflidhtung, offene Stellen nur dur den öffentliden Arbeitsnad- weis zu bejeken. Gewijfe Gruppen der Arbeitnehmer befür- worten den Benußungszwang mit der Begründung, daß nur durd) zine jtraff durchgeführte Sentralijation die lekte freie Stelle erfaßt und befegt werden könne, und daß nur der Benukgungszwang eine wirklidy brauchbare Arbeitsnadpweisftatijtik ermöglihe. Auf Arbeit- geberfeite wird gegen den Benugungszwang ins Seld geführt, daß er die Arbeitslofigkeit keineswegs vermindere, fondern im Gegenteil eine Lähmung der eigenen Initiative der Arbeitnehmer zur Solge haben werde, die ungünftig auf die Lage des Arbeits: marktes zurücßwirken müjffe. Der Benußgungszwang werde aud jehr leicht eine Bureaukratifierung des Arbeitsnadhweiswefens und eine unnötige Dergrößerung des Derwaltungsapparates zur Folge haben, da zur Sicherung feiner Durchführung eine große Anzahl von Kontrollinftanzen gefhaffen werden müßten. Audy von Arbeit: nehmerfeite aus wird der Benugungszwang nit allgemein befür- wortet. Die Angehörigen der höheren Berufe jtehen ihm ganz be: fonders fkeptifjdy gegenüber und madjen geltend, daß ein öffent: lidher Arbeitsnadhweis niemals den Grad von Individualifierungs- fähigkeit erreihen könne, der bei der Dermittelung von Poften, DC 1 {} {1} 1° ü BD DL kl At +1 Se Au ho ni m m ir hi. me fon te XD Es ;hı DO TL. da gnı der (i in ZZ 3e1 11 nen ılte te, ıffe egt 2{S= zu 2be ‘de ber ıCer 1au Ine des it, ute. brt nn: 13Us ing, ‚ 2 “Ür- uch aßt ine ‚eits ‚tt, im mer its: uch und lge zahl ‚eits “Ür- bes anf: gS» „en. Grundgedanken des Arbeitsnadhweisgefeßes. 7 wie fie beifpielsweije für höhere kaufmännifjhe Angeftellte und Akademiker in Betracht kommen, vonnöten fei. Dagegen fieht das Gefeg die Einführung einer Meldepflicht für aNe offenen Stellen, wenn aud} zunäcdjt nur fakultativ, vor, da es befonders in Krifenzeiten wünjdhenswert ijt, jeden unbefegten Arbeitsplag zu kennen. Don der Einführung einer obligatorifdhen Meldepflidt hat man aus den gleihen Grün: den abgefehen, die aud zur Ablehnung des Benugungszwanges führten. In bezug auf die Derwaltung der Arbeitsämter [Hreitet das Gefeh auf dem Wege weiter, den au die bisherige Derwaltungs- praris fon gegangen ift — auf dem Wege der Se Ibitverwal- tung. Es fieht paritätifd, dur vorgefdlagene Vertreter der Arbeitgeber: und Arbeitnehmerorganifationen befeßte Derwal- tungsausfqüffe für die Örtligen Arbeitsnachweije und alle Sacdhausfdhüjfe vor. Ihnen Kegt neben anderen Auffidhtsrechten aud; die Auswahl der GefhHäftsführerundDermittelungs« beamten ob. Don der gefhidkten Auswahl diefer Beamten, die nicht medjanifd arbeiten dürfen, fondern bei jeder einzelnen Der: mittelung der Befonderheit des fraglihen Sales gerecht werden müjfen, hängt außerordentlid) viel ab. Sie folten Sozial beamte im tiefften Wortfinne fein. Deshalb müfjen audy an ihre Dor- bildung höhere Anforderungen geftellt werden, als dies bis heute meift gefdhehen ift. Leider geht das Gefeßg auf die befonderen Er: fordernijffe des weibliden Arbeitsmarktes nicht ein. Es iteht dem Wortlaut nad zwar der Erridhtung befonderer weibliqger Abteilungen und Sachausfjhüfjfe nichts entgegen. Es bleibt aber troßdem zu befürchten, daß man nicht überall zu ihrer Einrichtung fAHreiten und dadurd die Stellenvermittelung für weiblide Perfonen Schaden leiden wird. Der Grundjag der Selbftverwaltung darf felbjtverftändlidy night in dem Sinne mißbraucht werden, daß der Arbeitsnachweis dadurd den Parteien des Arbeitsvertrages auf Gnade und Uns gnade ausgeliefert wird. Die Derwaltung muß vielmehr immer der Tatjacdhe eingedenk bleiben, daß es fid} dabei um eine öffent. Tide Einridhtung handelt. Träger des Arbeitsnachweifes {ft in jedem Sall die Gemeinde oder der Gemeindeverband. öwifden der Gemeinde und den interefjierten Parteien fteht ber Bu par bei Dorfigende, der von der Gemeinde beftellt wird. Der Arbeitsnachhweis bat Aufgaben zu erfüllen, die dem öffent« 12 Arbeitsnadhweis und Berufsberatung. ligen Intereffe dienen, Er fol gemeinnüßig im wahrften Sinne des Wortes fein, In diefem Sinne hat er die Dermittelungs- tätigkeit auszuüben, Diefe muß unparteiijdy und ohne Rückficht auf die Sugehörigkeit zu einem Berufsverein erfolgen. Sie hat zu bewirken, daß jede freie Stelle dur möglichit geeignete Arbeitskräfte befegt wird. Die Dermittelung [ol ferner nur 3u tarifligd zuläffigen Bedingungen erfolgen, dabei aber jede Einwirkung auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen zum ein: feitigen Dorteil einer Dertragspartei vermeiden. Endlich fol der Arbeitsnadhweis in die Kämpfe zwifjdgen Kapital und Arbeit nicht eingreifen. Diefe Dorfhrift ijt befonders für folche Sälle wichtig, in denen es fig um Arbeitsvermittelungen für Be: triebe handelt, bei denen Streiks oder Ausfperrungen im Gange find. Wenn irgendwo ein Intereffengegenfaß vorhanden ijt, darf der öffentlidje, paritätijdy verwaltete Arbeitsnachweis nidht Partei ergreifen, fondern muß fo handeln, wie es das Ge: famtwohl erfordert. Nur fo kann er eine wirkfame Waffe im Kampfe gegen die Arbeitslofigkeit werden. 8 3. Berufsberatung und LehHrftellenvermittelung. Während der Arbeitsnachhweis in der Hauptfache für foldje Per: jonen in Betracht kommt, die bereits im Erwerbsleben ftehen und nur aus dem einen oder anderen Grunde zur Seit ihren Poften verloren haben oder einen für ihre Eigenart geeigneteren fuchen, müfjfen befondere Inftanzen -gefjhaffen werden, um die Jugend zu erfajfen, die zum erftenmal in das Erwerbsleben eintritt und dabei Gefahr läuft, durdy Unkenntnis der perfön: liqden Leiftungsfähigkeit und der herrfdhenden Arbeitsmarktver: hältniffe gleid} zu Anfang der Berufslaufbahn einen faljdhen Schritt zu tun. Dies 3u verhindern ijt die Aufgabe der Berufsbera- tungsitellen und der meijlt mit diefen verknüpften Lehr: (tellenvermittelung, die nadı der Abficht des Arbeitsnacdhweis- gefebes in Sukunft den Arbeitsnachhweifen anvertraut werden follen. Es ijft ein Ruhmesblatt der organifierten deutfjhen S$rauen: bewegung, daß fie niht nur den Wert der Berufsberatung für die ins Leben hinaustretende Jugend zuerft erkannt, fondern aud) zuerft aktiv am Aufbau der Mrganifation der Berufsbera: tung in Deutjdland mitgearbeitet hat. Es verdient fejtgehalten zu werden, daß der Bund Deutfcher Srauenvereine fhon im Jahre 1899 eine „Kommiffion zur S$örderung der gewerblidhen Tätigkeit und der wirtidhaftlidhen Selbitändigkeit des weiblihen Geichlecdhts“ Grundgedanken des Arbeitsnadhweisgefebes. ; 73 jten 10S» icht Jat :te 3u jede »in« der und Ihe Bes im ‚den Deis He: Tfe ng. Jet: und ılten ben, bie ‚ben [öl der: yritt ta: 71» JeiS= len. 8N= für Jern era: ‚Iten ahre keit +z « ins Leben rief, der eine Auskunftsftelle für Srauenberufe an: gegliedert. wurde, Diefe ijt die Keimzelle der gefamten beutfdjen Berufsberatung geworden, denn die Arbeit des aus diejer Kommijffion hervorgegangenen $rauenberufsamtes des Bundes Deutfher Srauenvereine wurde in vieler Hinficht vor. 5ildlih für die erft viel fpäter einfegende Organijation der männ: fiden Berufsberatung. Später hat audy die Sentralftelle für Dolkswohlfahrt einen befonderen Ausfhuß für Berufs: beratung gebildet und Ausbildungskurfe für Berufsberater ver: anftaltet. Endlid wurde 1917 die Deutfde Zentralfjtellke für Berufsberatung der Akademiker gegründet, die fid die Aufgabe geftellt hat, den jungen zukünftigen Akademikern bei der Berufswahl beizufjtehen. Die heute beitehenden Berufsberatungsftellen ind entweder von Dereinen ins Leben gerufen oder von der Schule, den Ins nungen und Handwerkskammern gegründet, in Iekter Zeit audy mehr und mehr von den öffentligen Arbeitsnads weifen eingerichtet. worden. Die Aufgaben der Berufsberatung find fo vielfältiger Natur, daß es nicht wünjhenswert ift, ihre Löfung ausfhließlih in die Band nur eines einzigen Interefjenten — etwa der Schule oder des Handwerks — zu legen. Dielmehr muß gefordert werden, daß alle Intereffenten zufammenwirken, um die Berufs» beratung wirklidy wertvoll zu geftalten. Die Schule bringt ‚für die Berufsberatung die genaue Kenntnis von Charakter und Sühig- keiten der Jugendlichen mit, dagegen fehlt ihr der genügende Ein: ölik in Wirtjhafts- und Berufsleben fowie die Fühlung mit den Schwankungen des Arbeitsmarktes, Diefjer lektere. Mangel haftet aud) den Berufsberatungsjtelen der Innungen an, die meift nur eingerichtet worden find, um dem Lehrlingsmangel innerhalb eines beftimmten Handwerks abzuhelfen, und denen jeder Überblik über die Gefamtlage des Handwerks abgeht. Geeigneter find in diefer Beziehung fon die Handwerkskammern, dodz find aud fie einfeitig. auf das Handwerk zugefhnitten und können nicht als Be: ratungsjtelen für andere Berufe in Betracht kommen. Die von ihnen Abgewiefenen ftehen gerade fo ratlos vor der Berufswahl, als hätten fie gar keine Berufsberatungsijtelle aufgefucht. Eine wirklid} leiftungsfähige Berufsberatungsfjtelle muß [id auf die Sufjammenarbeit aller Saktoren [tüßen, die bei der Be: rufswahl in Betraht kommen, d. 5. alfo auf Schule, Handwerk, Indultrie, Handel, Sürforgeorganifationen, Behörden und Arbeits: Arbeitsnachweis und Berufsberatung. nacdhweife. Es empfiehlt fid, diefe fämtlidgen Faktoren zu einem Ausfduß zufammenzufaffen, innerhalb deffen jeder einzelne die ihm am nächjten liegende Aufgabe übernimmt, und dann einen diefer Faktoren zum Träger der Berufsberatung zu madzen, in: dem man ihm die GefhHäftsführung anvertraut. Die Praris ift bei der Auswahl diefer Träger fehr verfhiedene Wege gegangen. Mehr und mehr bürgert es fidh aber ein, die Berufsberatungs- fitellen und die mit ihnen meift in Derbindung ftehende Lehrjtellen- vermittelung den öffentliden Arbeitsnadgweifen anzu gliedern. Die Anlehnung an den Arbeitsnachhweis hat eine Reihe unleugbarer Dorteile: einmal werden von diefer Stelle aus die- jenigen, die ungelernte Arbeit fuchen, am leichtejten mit er: faßt, zweitens verfügt der Arbeitsnadhweis über einen tedqni- iden Apparat, den die Berufsberatung mit benugen kann. Es wäre aber ein großer Sehler, in folgen Sällen einfad) einen Arbeitsnachhweisbeamten zum Berufsberater zu madjen. Dielmehr foXlte die Berufsberatung nur von befonders dazu vorgebilde: ten und dazu geeigneten Derjönlidhkeiten betrieben und eine be: fondere Abteilung für Berufsberatung an jedem Ar- beitsamt gefdhaffen werden. In größeren Städten wird die Berufsberatung nur von einem hHauptamtlidhH tätigen Beamten ausgeübt werden können, denn außer der perfönliden Beratung jedes Ratfuchenden fällt dem Berufsberater audy nody die Sühlungnahme mit der Schule, die Bearbeitung der Sragebogen, die Sammlung von Material, das ftets auf der Höhe der Zeit gehalten werden muß, zu. Die Be- ratung der Mädchen wird zweckmäßig in die Hand einer Be- amtin gelegt. Der Kreis der Berufsberatung fol grundjäßlid fo weit gezogen fein, daß er alle Berufe umfaßt. Sür die feltener vorkommenden Berufe empfiehlt es fidh, Dertrauens- Leute heranzuziehen, zu denen man die Ratfucdhenden im Einzel- falle fhickken kann. Die Beratung felbjt muß eine negative und eine pofitive Seite haben. Sunächft find ale diejenigen Momente zu betonen, die eine beftimmte Berufswahl aus|H lie: Ben, 3. B. körperlidhe Gebrechen, mangelnde Schulbildung, un- genügende wirtfjhaftlide CLeiftungsfähigkeit der Eltern. Sodann aber müffen diejenigen Saktoren zufjammengeftellt werden, aus denen heraus man die endgültige Ent{Heidung treffen kann. Diefe follte aber immer dem Ratfucdhenden felbjt überlafjen werden, der Berufsberater muß fidy darauf bejhränken, ihm die Berufswahl zu erleichtern und falfjde Schritte möglichjt zu verhindern. m yie >n 1: ft 11. 1S» ‚Ms ‚Az Ye Pz *[= N. am BE >= (Ts m mn, m ie 1sS dx As . ‚1e 53 z[s Je on db 19 ın us ‚fe PT Grundgedanken des Arbeitsnadhweisgefjebes. 75 Bei der Beratung folen alle Erfahrungen berükfichtigt wer. den, die irgend zur Derfügung ftehen. Hierbei fällt der Schule die wicdtigjte Rolle zu. Ihr liegt vor allem eine die Berufs» beratung vorbereitende Arbeit ob. Sie kann Eltern und Schüler dur geeignete Dorträge auf die Wichtigkeit der Berufs» wahl hinweifen, Sie kann ‚ferner die Jugendlichen felbjt der Be: satungsitelle zuführen und diefer endlid dadurd die Arbeit er: leichtern, daß fie auf durdz ShHulbeobachtung gewonnene be: jondere Fähigkeiten, Begabungseigentümlichkeiten, Charakteran- Tagen aufmerkfjam madıt, die der Berufsberater bei einem einmaligen oder aud) mehrmaligen Befudy niqdt zu erkennen vermöchte. Durdy die Schule könnte audy das Urteil des Schul» arztes über die phyfifgden Sähigkeiten und Mängel des 3Jugendlidhen der Beratungsftelle übermittelt werden. Leider be: jteht. die Einrichtung einer Schularztjtelle nody nicht überall. In jolden Sällen muß der Beratungsftelle ein Arzt zum Swecke der Einzelunterfuchung befonders fHwieriger Säle zur Derfügung itehen. Über den Wert einer Prüfung der Berufseignung durd die Mittel der angewandten Pfydzologie gehen die Mei nungen nody fehr weit auseinander. An diefer Stelle müffen wir daher ‚darauf verzichten, näher darauf einzugehen. Es. hat große Dorteile, wenn eine Berufsberatungsjtelle mit einem. £ehHrjtellennad weis verbunden ift. Allein dadurch wird eine gewiffe Sicherheit dafür geboten, daß der Rat des Berufsberaters aud} befolgt wird. Aud) vermehrt es die Anzie- Yungskraft der Berufsberatungsftelle, wenn die Ratjuchenden wif: jen, daß ihnen von dort aus die Suche nad einer geeigneten Lehr itelle abgenommen wird. Der Lehrftellennadhweis feinerfeits jollte aber unbedingt mit dem Arbeitsnacdhweis verknüpft fein. Das macht diefen zugleich zum geeignetjten Träger audy der Be: rufsberatung. Siel der Lehrjtellenvermittelung muß es fein, möglichjt alle freien Lehrjtellen zu erfahren und über die Sähig: keiten der in Betracht kommenden Arbeitgeber als Lehrherren möglichft gut im Bilde zu fein. Wo dies aus eigener Anfchauung night durchzuführen ift,müffen die Dertreter von Handwerk, In: duftrie und Handel als Gutachter jederzeit gehört werden können. Mit befonderen Schwierigkeiten hat heute nody die LehHrjtellen- vermittelung für weibliqHe Perfonen zu kämpfen, da die Handwerkerinnen, die als Lehrherrinnen in erften Linie in Betracht kommen, mit den gefebgliden Beftimmungen des Lehrlingswejens und den Derpflihtungen, die fie mit Annahme eines Lehrlings 76 Arbeitsnadhweis und Berufsberatung. übernehmen, vielfad) weit weniger genau vertraut find als ihre länger im öffentligen und beruflidgen Leben ftehenden männlichen Kollegen. Wenn nad abgelegter vierwöchentliger Probezeit der Lehrvertrag abgefhloffen wird, ijft es Aufgabe der Lehr: ftelenvermittelung, dafür zu forgen, daß er den formalen Beftim: mungen über den Lehrvertrag (R.G.0. 8126 ff. und H.6.B. 8 76 ff.) ent{pricht. Aber darüber hinaus empfiehlt es fidh, daß der Lehr. itelennacdhweis die von ihm vermittelten Lehrlinge nod eine Seit lang beobadtet und unter Umftänden dafür forgt, daß ju» gendöpflegerifde Maßnahmen ergänzend neben die Unter weifungen des Lehrherrn treten. Sehr erwünfdht wäre es, daß den Lehrftellennadhweijen Mittel zur Derfügung ftänden, um 3zu er mögliqden, daß fig befähigte, aber unbdbemittelte Jugendliche Be- rufen zuwenden, in denen Lehrlingsmangel herrfcht. Wünfdhens- wert wäre aud) eine wadfende Dermittelung in Ländliche und kleinftädtijcdhe Lehrftellen, wo die in der Großitadt meift auf« gegebene Haus: und Samiliengemeinfhaft mit dem CLehrherrın noch befteht. Hierfür ijft aber natürlidy eine genaue Prüfung diefer Lehrftellen durdz die verantwortliche Stelle unbedingt erforderlich. Was den weiteren organifatorifdgen Ausbau der Be: rufsberatung und CLehrftelenvermittelung in Deutfhland an: betrifft, fo fteht 3u hoffen, daß durdy das Arbeitsnadhweisgefeh und der damit in Sufammenhang ftehenden Eingliederung der beiden Arbeitsgebiete in den Arbeitsnadhweis diefe einheitlicher und planvoller geleitet werden als bisher, und das Ziel erreicht wird, die Jugend je nad Neigung und Eignung unter dem Gefichts« punkte nußbarfter Derwendung in den Beruf einzuordnen, £iteraturüberficht. ; Su Arbeitsnadh weis, Berufsberatung, Bericht des Sozialpolitijdhen Ausidqhuffes über den Ent, wurf eines Arbeitsnadh weisgejeges, Derlag Henmann, Berlin. Berufswahl und Berufsberatung, Eine Einführung in die Praxis von Dr. med. Martha UIriq ulw., Derlag Trowisjh und Sohn, Berlin, Ch. Brauer, Das Recht auf Arbeit, Derlag G. Sijdher, Jena. Kaskel und Syrup, Kommentar zum Arbeitsnadhweisgefeb, Derlag Iufius Springer, Berlin, Hildegard Sadhıs, Entwicklungstendenzen in der Arbeitsnachweis: bewegung, Derlag 6, Sijdher, Jena. - hre gen eit ‚hrs ıMs ff.) ‚Ots # Seit is Her: den er: Bes NS» ınd fs ern ıng nat Be- an: je der her icht A nn ts nn, bie ind {aq ‚;P164 Erwerbslofenfürforge. Schriften der Gefelljhaft für Soziale Reform, Derlag SG. Sijdher, Jena. Bd. X. Die Berufserziehung des Arbeiters, Heft 1. Einleitung. — Die Berufsvorbildung bis zur Schulent» Caffung. Heft 2. Die Ausbildung im Beruf. Heft 3. Das Bildungswejen der Erwachfjenen. Martin Sogemeier, Die Entwicklung und Regelung des Arbeitss marktes im rheinifjdweftfälijdgen Indujtriegebiet im Kriege und in der Nachkriegszeit. Ein Beitrag zur Weiterentwicklung des Arbeits» nachweisweiens. Derlaq G. Siidher, Jena. 77 2. Kapitel. Erwerbslofenfürforge und Arbeitsiofenverfierung. 81. Erwerbslofenfürforge. Die befdhleunigte Demobilmacdhung im Herbit 1918 und die Un: möglichkeit, für die plößlid zurücjtrömenden Arbeitskräfte in kurzer Zeit Arbeit und Derdienft wieder bereitzuftelen, madıte es notwendig, am 13. November 1918 eine weitgehende Erwerbs- [ofenfürforge einzuführen. Damit befchritt die deutjde Sozial politik ein Gebiet, auf dem nody verhältnismäßig wenig Er- fahrungen vorlagen. Zwar hatten fowohl einzelne Städte wie audy die Organijationen der Arbeitnehmer zum Teil gemeinjam Einridhtungen der Erwerbslojenfürforge in Sorm von Not: jtandsarbeiten und Derfidgerungseinridghtungen ge: troffen, dody waren fie [owohl dem Umfang als der Bedeutung nady nit groß genug, um in fo ungewöhnlidhen Seitläuften irgendwie als Dorbild dienen zu können. Denn bereits im Sebruar 1919 gab es im Deutjdhen Reid rund 1,1 Million unterftüßter Erwerbslofer, ohne die Samilienangehörigen zu rednen, die dar- auf angewiejfen waren, von der Unterftüßung mitzuleben. Don diejem Seitpunkt ab ijt die Sahl der unterftüßgten Erwerbslojen mit gewiffen SOwankungen, die durd die krifenhaften Suckungen des deutfhen Wirtjhaftslebens hervorgerufen wurden, allerdings jtark zurückgegangen. Im Sebruar 1920 betrug fie nody 418 000, fiel im Juni des gleiden Jahres auf 270000, um dann langjam wieder anzufteigen, ohne jedod bisher wieder den katajtrophalen Umfang des Jahres 1919 zu erreichen, Dabei ift zu bemerken, daß die Erwerbslojenfürforge nad) einer Derordnung vom 6. Mai 1920 nur foldjen Perfonen gewährt werden darf, die ihre Bedürftig- keit in volem Umfange nadweifen können. Die Sahl der wirk: lid Arbeitslofen ijft alfo erheblidy größer, als aus den Sahlen hervorgeht. Die Mittel für die Durchführung der trokdem fehr Erwerbslojenfürforge und Arbeitslojenverfidherung, weitgehenden Erwerbslojenfürforge werden je zur Hälfte vom Reid und zur Hälfte von den Gemeinden getragen. Siel der Erwerbslofjenfürforge ift in jedem einzelnen Sal Be- endigung der Arbeitskofigkeit durdy Aufnahme von Ar- beit. Den Gemeinden liegt daher ob: In erfter Linie zu prüfen, ob die fidy meldenden Erwerbslofen überhaupt arbeitsfähig find, zweitens ob Arbeitswilligkeit vorhanden ijt und drit- tens bei unbegründeter Weigerung der Aufnahme geeigneter, durd den Arbeitsnadhweis vermittelter Arbeit die Unterjtügung zu entziehen. Die Prüfung der Bedürftigkeit ift natürlid nidt immer ganz leicht. Diele Gemeinden haben den Mindeltgeldbedarf einer Samilie nad} der Kopfzahl fejtgejegt und bewilligen die Unterfjtügung in voller oder teilweifer Höhe, je nachdem, ob die vorhandenen Einnahmen diefe „Ausfdlußfäße“ erreichen oder nicht. Hierbei ift die Anredhnung von Einnahmen aus gelegentlicher Bejqäftigung oder aus Nebenverdienjt irgendwelder Art fowie die der Einnahmen erwerbstätiger Kinder befonders [Hwierig. Es ijt nit empfehlenswert, derartige Einnahmen voll anzurechnen, da fonft die Arbeitswilligkeit nody mehr leidet, als dies ohnedies bei einer weitgehenden Arbeitslojenfürforge der Sal zu fein pflegt. Andrerfeits muß es Grundjag bei einer jeden foldhen Maßnahme fein, die Unterftügung fo niedrig zu halten, daß fie unter jedem mögligen regelmäßigen Arbeitsverdienjt bleibt, da der An- rei3 zur möglichjt baldigen Übernahme von Arbeit erhalten werden muß. Es find daher Höchftfäße nad Ortsklaffen fejtgefegt, die nicht überjhritten werden dürfen. Engjtes Zufammenarbeiten der Erwerbslojenfürforge mit dem Arbeitsnadweis muß ferner dafür forgen, daß jede fi bietende offene Stelle fofort durch die dafür geeigneten Arbeitslofen befekt wird. Unterfjtügungsberech- tigt [ind aber unter weitherzigjter Auslegung nur die infolge des Krieges arbeitslos Gewordenen. Arbeitslofigkeit, die durd eigenes Derjqulden oder freiwillig herbeigeführt ijt, gibt kein Anrecht auf den Bezug von Erwerbslofenunterftügung. Dies gilt audy für die dur Streik entjtandene Arbeitslofigkeit. Die Arbeitslofenunterftügung hatte in mandjen Städten zum Teil unter politijgem Druck einen fehr großen Umfang angenommen und mit übermäßig hohen Säben gearbeitet. Dies ijt vom volks- wirt/qaftliden wie vom ethijdhen Standpunkt aus gleich bedenk- lid, denn es muß 3zu einer Lähmung des Arbeitswillens führen, wenn [lange Seit hindurd arbeitsfähige Derfonen ohne 78 Im A IT: LI ;g it: ch ul er 5 ie te ht. ar xe Es M, 8S It. ne m nz: en ie ar Ir P De If 25 +11 nn 55 Erwerbslofenfürforge. ; 79 Gegenleiftung eine Unterftügung erhalten, durdz die ihnen die Sorge für den Lebensunterhalt abgenommen wird. Man madte daher den Derfuch, mit einem Teil des für die Erwerbslofenfür- jorge zur Derfügung jtehenden Geldes die Befhaffung von Arbeitsgelegenheit in die Wege zu leiten, d. h. jogenannte produktive Erwerbslofenfürforge zu treiben, „damit möglichjt allen Erwerbslofen der wirtfdhaftlide und fittlide Vorteil der Arbeit zugute kommt“. Teils handelt es fi dabei um Maß- nahmen, die dazu dienen foNlen, den Erwerbslofen dauernd dem Arbeitsleben wieder einzuverleiben, teils um typifqHe Not. itandsarbeiten, wie Erdarbeiten, Waffer-, Straßen und Hod- bauten. Die Dauer der Arbeit an der einzelnen. Stelle ijt begrenzt, hamit die produktive Erwerbslofenfürforge immer wieder anderen Perfonen zugute kommen kann. Die Entlohnung ijft fo bemejjen, daß der Antrieb zu anderer Arbeit nicht befeitigt und die Su- wanderung nicht erwerbslofer Arbeiter zu den Notjtandsarbeiten vermieden wird. Grundfäglidh fol der Lohn zwar der Leijltung angepaßt fein, aber hinter dem tariflidhen oder ortsüb- liqen Arbeitsverdienjt zurück bleiben und nad Alter, Sa- milienjtand und Samiliengröße abgeftuft fein. Die Zahl der aus Mitteln der produktiven Erwerbslofjenfürjorge unterftüßten Unternehmungen wächft jtändig. Neben dem Staat und den Gemeinden find es vor allem Genofjjenfhaften, die von der Möglichkeit, auf diefe Weife biligere Arbeitskräfte zu erhalten, Gebrauch machen. Die Anträge werden forgfältig geprüft und nur dann bewilligt, wenn es fig um notleidende Betriebe handelt. Dor allem fucht man mit den Mitteln der pro duktiven Erwerbslofjenfürforge die Schaffung von Arbeitsgelegen- heiten auf dem Lande zu fördern, und zwar durdz Maßnahmen, die eine Steigerung der landwirt[Haftlihen Produktion zur Folge haben und gleichzeitig die Ländlidhe Siedlung fördern können. Alle diefe Maßnahmen find aber nur Palliativmittel, die zwar die Symptome einer weitgreifenden Arbeitslofigkeit für eine Seitlang zu mildern, das Übel der Arbeitslofigkeit jelbjt aber nicht an der Wurzel zu packen vermögen. Es muß auf Mittel und Wege gefonnen werden, um die Folgen der innerhalb eines krijen» haften Wirtfhaftslebens leidht zur Dauererjheinung werdenden maffenhaften Arbeitslofigkeit bejjer zu bekämpfen, als dies durd) bie jebige Sorm der Erwerbslofjenfürforge möglid} ijt. Dies aber kann nad) Meinung aller Sacverjtändigen nur gefhehen durd) die Arbeitslofenverfigherung. 30 N Erwerbslofenfürforge und ArbeitsTojenverfigherung. 82. Arbeitslofenverfiderung. Schon in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts tauchte nady der Schaffung der übrigen fozialen Verfiderungsgefehe in Deutfdland der Plan auf, im Anfdyluß an diefe eine großzügige Arbeitslofenverfiderung ins Leben zu rufen. Derfiche« rungstecdhnifhe Schwierigkeiten — vor allem die Unmöglichkeit einer irgendwie zuverläffigen Rifikoberehnung —, ferner die Schwierigkeit der Unter[heidung zwijden verfhuldeter und unverf&ukldeter Arbeitslofigkeit, die Unmöglichkeit einer ges nügenden Kontrolle der Arbeitswilligkeit und vieles andere, nicht zulegt aud} der in einer Zeit unvergleiclihen wirt- jhaftliden Aufftiegs verhältnismäßig geringe Umfang der Arbeits- lofigkeit, liegen aber den Plan nicht über die theoretifhe Dor- arbeit hinausgelangen. Infolgedeffjen blieb es vorläufig den Stadtgemeinden und den Gewerkf[haften überlafjen, das Problem der Arbeitslojen- verfiderung auf fhmalerer Grundlage zu löfen. Die Gewerk- Ihaften hatten ja von jeher fon Maßnahmen zu gegenfeitiger Derfiderung ihrer Mitglieder getroffen, zunächit auf dem Ge: biete der Krankenverfiderung. Als dieje vom Reihe übernommen wurde, wandten fie fidy mit Dorkiebe der Arbeitslofjenverfidherung zu. Dem Beifpiele der belgijdhen Stadt Gent folgend, bauten fpäter aud) deutfdhe Stadtgemeinden die von ihnen gefHaffenen Eins richtungen zur Derfidherung gegen Arbeitslofigkeit auf den bereits bejtehenden Maßnahmen der Gewerkfdhaften auf. Das fogenannte „Genter Syjtem“ befteht darin, daß die Stadtgemeinde fich ver. pflidhtet, einen Sujdhuß 3u allen feitens der Gewerk[haften zur Auszahlung gelangenden Arbeitslofengeldern zu zahlen. Die Ge werkfhaften liefern den gefamten Derwaltungss und Kontroll. apparat, der felbjtverjtändlid in ihren Händen viel genauer arbeitet, als er es in [tädtijdher Derwaltung zu tun vermöchte. Der Nadteil des Syftems ift, daß es die nit Organifierten, d. h. alfo gerade viele ungelernte und daher den Gefahren der Arbeitslofigkeit am meiften ausgefeßte Arbeiter nicht er: Faßt und dadurch Lücken läßt, die auf eine andere Weife, d. h. aljo durdy irgendeine Sorm der reinen Unterjtüßgung aus- gefüllt werden müjffen. Sein Dorteil bejteht darin, daß es den Gewerkfchaften in ganz anderer Weife möglidH ijt als einer Stadt: verwaltung, in die Privatverhältnijfe ihrer Mitglieder hineinzus leuchten und deren Berechtigung zum Empfang der Arbeitslofen:- unteritüßung 3u prüfen. FT N Z 4% 4 A In NC t FE LO. DD U 1. hir oe [e in Je Os Af 12 id OÖ IS fr 5% "= 1 1x ?z Sr nd .G x > 3 -e Y Ar ar ArbeitsIojenverfidherung. 81 Die von einzelnen Städten auf der Grundlage des Genter Syftems in urfprünglidjer oder etwas erweiterter Sorm auf: gebauten Syjteme der Arbeitslofenverfidherung. konnten aber in: folge ihres verhältnismäßig kleinen Umfangs in keiner Weije als Dorbild für eine Arbeitslofenverfidherung über das ganze Deutj&je Reid} hin dienen. Aud Erfahrungen aus anderen Ländern jtanden nicht zur Derfügung, denn das englifche Arbeitslofen- verfiherungsgefek von 1912 erftreckte fig nur auf Sadharbeiter und erweiterte den Perfonenkreis erjt im Jahre 1920 derart, daß von einer allgemeinen Derfiderung gegen Arbeitslofigkeit ge[pro- den werden kann, und das italienijde ebenfo wie das öfters reichifche Gefek ftammen überhaupt erft aus dem Jahre 1920. Eine Möglichkeit, die in diefen Ländern gemachten Erfahrungen in Deutjdland zu verwerten, Iag alfo nicht vor. Audz find alle diefe Gejege unter fo anormalen Wirtjhaftsverhältniffen ins Leben ge treten, daß felbjt bei der Möglichkeit von Dergleidhen kein großer Nußgen daraus hätte gezogen werden können. Immerhin hatte der wieder zurückgezogene Entwurf für eine Arbeitslofenverfigerung in Deut[&hland, der im Jahre 1920 veröffentligt wurde, durd die bereits hejtehende Arbeitslofenverfidherungsgefeggebung ausländifjcher Staaten mandıe Anregung erfahren. ; : Die Arbeitslofenverfidherung unterjdheidet fi von den bereits beftehenden Sweigen der Sozialverfiherung grundfäglid durd zwei Dinge: einmal dadurd, daß fie fi lediglidy auf arbeits- fähige Perjonen erjtrect, während Kranken-, Unfall-, Inva- [tditäts« und Altersverfiderung im Gegenfag dazu nur im Salle der Arbeitsunfähigkeit eintreten, zweitens aber dadurch, daß bei der Arbeitslojenverfiherung der eigentlige Derficde- rungsgedanke hinter dem fürforgerifdhen Zwec ziem- lid} jtark zurücktritt oder dod wenigitens zurücktreten follte. Den: nody darf der Arbeitslofenverfiderung der foziale Derfiches tungscqharakter, der darauf beruht, daß auf Grund von Bei: tragszahlungen ein Rectsanfprudz auf die Leiftungen der Arbeits» lofenverfiderung erworben wird, nicht genommen werden. Die Wefjensverfdiedenheit der Arbeitslojenverfidherung von den übrigen Derfiderungszweigen bleibt trogdem bejtehen. Der vom Entwurf vorgefehene Perfonenkreis dekte [ich ungefähr mit dem der Krankenverfigerung, nur fhloß er die Landarbeiter und die Dienjthoten aus, da für diefe ein Arbeits» mangel zur Seit nicht beftand. Die unter das Gefeg fallenden Ultmann-Gottbeiner, Soxialpolitit. 32 Erwerbslofenfürjorge und Arbeitsfojenverfidhe tung. ; Schigten arbeitender Perfonen teilte er in zwei Gefahren: klaffen ein: die der Saifonarbeiter und die aler anderen Derfonen. Ob es allerdings durchführbar fein wird, gerade den Saifonarbeitern höhere Derfidherungsbeiträge aufzuerlegen als den in. dauernder Befhäftigung Stehenden, ijft zum mindejten recht zweifelhaft. Aud die Abftufung der Beiträge und Leijtungen nach Alter und Gefhleckht erfheint untunlid, wenn man be- denkt, daß die Arbeitslojenverfidherung über die Gewährung des nackten Erijtenzminimums kaum hinausgehen kann. Empfehlens- wert dagegen ijt die Staffelung nad Ortsklaffen, da die Preisgeftaltung in den verjdhiedenen Teilen des Deutfjdhen Reiches, in Stadt und Land nodz große Unterfchiede aufweilt. Dorausfegung für den Eintritt der DVerfidherung ijt immer die Arbeitsfähigkeit. Nadz dem Entwurf follte jeder arbeits- Fähige Arbeitslofe zur Annahme einer Befhäftigung ver- pflidgtet fein, wenn fie dem Samilienjtand, der Aus» bildung und dem bisherigen Beruf entjprady und nicht unter dem ortsübliqen. Cohn bezahlt wurde. Salls er die Be- jHäftigung ablehnte, follte er der Unterfjtügung verluftig gehen. Die Leifjftungen follten ausfehließlidy in Geld beftehen, und zwar war eine Abjtufung im Anjdluß an den Ortslohn vor- gefehen, während ein Gegenvorfdlag dahin ging, die Staffelung nad dem Krankengeld vorzunehmen, um die Gefahr der Über: verfidherung bei niedrig entlohnten Arbeitern zu mildern. Die Dauer der Unterjtügung war nad dem Entwurf auf 13 Wochen befdränkt, danadı follte eine Wartezeit von 26 Woden ein: treten, während derer ein Anfprudy auf die Derfidherungsleijtung nicht mehr beftehen follte. Als Wartezeit fah der Entwurf 3 Tage vor, eine Srijt, die von vielen für zu kurz gehalten wurde, da der Arbeitsloje fidhh in der Regel in den erjten Tagen nadı Eintritt der Arbeitslofigkeit am energifhiten nad neuer Arbeit umfieht. Während des Bezuges anderer Unterjtüßgungen follte der Bezug von Arbeitslofengeld ruhen. Nebenverdienit follte bis 3u 60 % angerechnet werden. Don grundfäßliher Bedeutung ift die Stellung des Entwurfs zu Streikfällen: auf Unterftügung follten nur folde Arbeit nehmer Anfprucd haben, die unverfhuldet durdz den Streiß ihre Arbeit verloren hatten, wer vier Wochen nad} Beendigung zines. Streiks nody immer ohne Arbeit war, follte dagegen. Unter- jtügung erhalten. Streikbredyerarbeit brauchte indejfen kein Arbeitslojer anzunehmen. E R g (Cs Arbeitslofjenverfiherung. 83 Die Aufbringung der Mittel für die Arbeitslojenverfichee tung war folgendermaßen gedacht: ein Drittel follte dem Arbeit» geber, ein Drittel dem Arbeitnehmer und ein Drittel je zur Hälfte dem Reid und der in Betradht kommenden Gemeinde zur Laft fallen. Gegen die finanzielle Beteiligung der Gemein» den, die innerhalb der deutfhen SozialverfigHerungsgefekgebung eine Neuerung ijt, haben fid} gewichtige Stimmen erhoben. Diefe betonen, daß es [id bei der Arbeitslojigkeit um ErjHeinungen des Wirtjhaftslebens handelt, die fi mehr und mehr der örtlichen Beeinfluffung entziehen und nur von zentraler Stelle aus bekämpft werden können. Tatjäclidy können die Gemeinden durdz ihre Beitragspflight unter Umjtänden fehr hart getroffen werden, wenn 3. B. die Hauptinduftrie des Ortes {till liegt und eine unverhältnis- mäßig große Sahl Arbeitslofer zu unterjtüßen ijt. Die Arbeiter und Unternehmer redjnen mit der Notwendigkeit ihrer Beteili- gung, nur fordern legtere möglich{t große Rifikogemeinfchaf- ten, um die Laft gut zu verteilen. Die [ebhaftejten Kämpfe find um die S$rage ausgefodhten wor: den, wer Träger der Arbeitslofenverfiderung jein fol. Der Entwurf wies die Träger[haft den Krankenkaffenverbän- den zu. Diefer Dorfchlag ijt vor allem deshalb bekämpft worden, weil die Träger der bejtehenden Erwerbslofjenfürforge die Gemeinden find und weil diefe fidh für die Iwede diejer Sürforge bereits einen großen Apparat ge[haffen haben, den durdz einen gänzlid} neuen zu erfegen höcft unzwecmäßig wäre. Die Gemeinden verfügen an ihren Arbeitsnadweifen über eingearbeitetes Derfonal und über reihe Erfahrungen, die man jehr gut der Arbeitslojenverfidherung dienjtbar madcjen könnte. Da die Arbeitsbefdaffung in jedem Sal von Arbeitslofig- keit das wichtigjte Siel ift, die Überbrücdung der arbeitslofen Seit dur Unterftügung infolgedeffen aljo niemals Selbfitzwed fein kann, fo muß dem Arbeitsnadhweis aud} bei der Arbeitslofenver- jidherung eine wichtige Rolle zufallen. Nur er vermag zu ent» Iheiden, ob geeignete Arbeit vermittelt werden könnte, ob die Ablehnung einer bejtimmten Arbeit unberechtigt, ob ein Berufs- wedhfel zu empfehlen ift u. v. a. m. Audy wenn die Kranken: kaffenverbände — die überdies für den ZweR der Arbeits- Fofenverfidherung erft neugefhaffen werden müßten — Träger des neuen Derfidherungszweiges würden, müßte der Arbeitsnachweis in allen diejfen Angelegenheiten gutachtlich gehört werden. Warum alfo erft den Umweg über die Krankenkaffen machen, anitatt die Erwerbslofjenfürforge und Arbeitslojenverfidherung. Arbeitslojenverfiherung, genau wie es heute die Ermwerbslofen- fürforge ijt, von Anfang an aufs engjte mit den Arbeits- ämtern 3u verknüpfen? Eine jolde Löjfung der Srage der Träger- fhaft des neuen Derfidherungszweiges bedeutet nody nicht, daß die Krankenkafjfen von der Mitarbeit an diefem Gebiet der Soziale politik ganz ausgef{&loffen fein follen. Der Kommunal- politiker Cuppe weiljt mit Recht darauf hin, daß man die Bei: tragserhebung am praktijdhiten in der Sorm eines Sur jHlages zu den Krankenkafjenbeiträgen vornehmen jollte, wodurch für alle Beteiligten die geringijte Arbeit und der geringjte Koftenaufwand entjtehen würden. Die Auszahlung der Unterjtüßgung will er aber den Arbeitsämtern über tragen, um die Bewilligung oder Entziehung ohne Derzögerung durchführen zu können, Es fteht zu hoffen, daß das künftige Arbeitslojenverfidgherungsrect diefen Dorfdlägen entfpredhend aus: geftaltet werden wird, denn der Kampf gegen die Arbeitslofigkeit und ihre Folgen kann nur dann erfolgreich geführt werden, wenn der zum vollen Arbeitsamt ausgeftaltete Arbeitsnadweis zum Rück grat der gejamten Arbeitslofenpolitik wird. Zur Zeit liegt ein Entwurf für eine vorläufige Arbeits: Lofenverfidherung vor, deffjen Bejtimmungen für die Übers gangszeit gedacht find. Diefer Entwurf weit von der übrigen Derfiherungsgefeggebung infofjern ab, als die Beiträge nicht DOT- her erhoben und aufgefpeichert, fondern die erforderlidhen Koften nachträglich auf die Beteiligten umgelegt werden follen. Die Beiträge jollen jeweils entjpredjend den Erfordernifjen des Iaufen- den Jahres vom Rei vorgefchoffen werden. Die Derteilung der £aften entfpridht im großen und ganzen der des erjten Entwurfs, d. h. ein Drittel follen die Arbeitgeber, ein Drittel die Arbeit- nehmer aufbringen, vom legten Drittel foll das Reich die Hälfte tragen, während Länder und Gemeinden fig in die andere Hälfte teilen. Durd die Teilnahme der Länder werden die Gemeinden weniger belajtet, als dies nad dem erjten Entwurf der Sal ge- wefjen fein würde. Die viel umfjtrittene Srage, wer Träger der Arbeitslojenverfiderung fein fol, lLöft der Entwurf derart, daß die Sejtitellung, ob Arbeitslofigkeit verliegt, fowie die Kontrolle der Arbeitskojen den öffentligen Arbeitsnadweifen übertragen werden, während die Beitragserhebung durdz die Organe der Krankenverfiderung erfolgen fol. . Audp dies fjtellt gegen . den eriten Entwurf eine erhebliche Derbefferung dar. A Arbeitslojenverfidherung, RF £iteraturüberficht. Zu Erwerbsiofjenfürforge und Arbeitslofjen» verfidjerung. Barth, Arbeitslofigkeit und Arbeitsnot, Wer kann helfen? Derlag Singer, Berlin. Die befitehenden Einridghtungen zur Derfiqdherung gegen die Solgen der Arbeitslofigkeit im Ausland und im Deutfdhen Reich, Bearbeitet im Kaiferlidhen Statijtijden Amt, Abs teilung für Arbeiterftatijtik, Derlag Sittenfeld, Berlin 1906, 3 Teile, Kumpmann, Die Arbeitslofigkeit und ihre Bekämpfung, Verlag 3. €. B. Mohr, Tübingen. — Die Reichhsarbeitslojenverfidherung, Derlag 3. C. B. Mohr, Tübingen. Leppert, Die Arbeitslojenfürjorge. SufjammenjteNung und Erläuterung der diesbezüglidjen gejeklidgen Derhandlungen vom 18. November 1918 bis 18. April 1919, Derlag Braun, Karlsruhe 4. B. . Scehriften der Deutfhen Gefelljdhaft zur Bekämpfung der Arbeitslofjigkeit, Hefte 1—6, Derlag Heymann, Berlin. "ss N N ie 1: ar 3. ee te N zz ar B fe an er 3 71 IL Teil. Maßnahmen zum Schuß der Arbeitsunfähigen. Sozialverfidherung. $1. Aufgaben und Anfänge. ; Siel der Sozialverfidherung ift es, den Arbeitnehmer gegen die $olgen von Krankheit, Unfällen, Invalidität und Altersjhwädke fowie die Hinterbliebenen eines verftorbenen Arbeitnehmers vor der äußerften Not zu [Hükgen. Die Notwendigkeit derartiger Maß: nahmen ergab fidy erft, nachdem eine breite foziale Schicht vor- handen war, die fid allein auf ein nur auf kurze Srijt gefidhertes Arbeitseinkommen zur Beftreitung des Lebensunterhaltes für fid jelbit und ihre nicht erwerbsfähigen Samilienmitalieder ange- wiefen {ab du der Seit, da ale Arbeit nody im Rahmen der gefchlojfenen Hauswirtjdhaft geleiftet wurde, war es felbjtverftändliche Pflicht des Hausherrn, der zugleid Arbeitgeber war, für alle feine Hausgenoffen 3u forgen, wenn fie krank oder fiedy wurden oder infolge von Altersihwäce keine Arbeitsleiftung mehr aufzubringen vermochten. Sie aßen dann bei ihm das Gnadenbrot. — Zur Zeit der mittelalterlidhen Stadtwirtfhaft übernahmen die Zünfte durd Einrichtung von Hilfskaffen die Sürforge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit eines ihrer Mitglieder. Mit dem Entitehen der außerhalb der zünftigen Gewerbe {tehenden „neuen“ Arbeiter: fhaft, wie fie zunädft in den fogenannten Manufakturen, {päter in den Sabriken bejhäftigt wurde, d.h. der Arbeiterfhaft, die nur nody auf Grund eines freien Arbeitsvertrages befhHäftigt und keinerlei obrigkeitliHen Regelung mehr unterworfen war, blieb dieje dauernd anwacdhjende Schicht in allen Wechfelfällen des Lebens ausjcließlid auf Selbjthilfe angewiefen. Wie wir gefehen haben, betradıteten denn aud die Gewerk- {Haften, bejonders zur Seit ihres Entjtehens, die gegenfeitige Derfiderung als eine ihrer Hauptaufgaben. Da aber nur ein geringer Teil aller Arbeitnehmer gewerkfchaftlid} organifiert war, jo kamen diefe Einridhtungen audz nur einem verhältnismäßig ‚p Ir 3= I N nn t ie Sr N {sr nn ır 2 5 h 5 n Aufgaben und Anfänge. 87 kleinen Prozentfaß zugute, und gerade die Shwäclten und Hilfs- hbedürftigjten jtanden der dur Krankheit, Siedhtum und Alters- befdhwerden verurfadhten Arbeitsunfähigkeit vollkommen hilflos gegenüber. Ihnen war audy wenig damit gedient, als das Jahr 1871 das fogenannte HB aftpflidgtgefeg brachte, das die Arbeitgeber zur Entjhädigung und Unterftügung verunglückter Arbeiter ver- pflidtete; denn, da es die durdy Schuld der Mitarbeiter veran: [aBten Sälle ausf&loß und den Derunglückten den Beweis für die Schuld des Arbeitgebers zujhob, fo wurde es nur die Urjache vieler Proszeffe, die nody dazu den Arbeiter gegen den Unternehmer et: bitterten. Ein Umfjhwung trat erft ein, als in den adıtziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts auf Bismarcks Anregung hin der Weg der durch den Staat organifierten SelbjthHilfe befhritten und der Grundjtein zu einer allgemeinen Swangsverfidje: rung gelegt wurde. Die kaiferliqhe Botfcdhaft vom 17. No» vember 1881 legte die Grundzüge der Politik dar, dur weldhe man dem arbeitenden Dolke Hilfe bringen und zugleidy das durd das Sozialijtengefeß von 1878 in breiten Dolkskreifen entftandene Miktrauen gegen die Regierung Lügen {trafen wollte. Sie [prad aus, „daß die Heilung der fozialen Schäden nicht ausfdjließlid} im Wege der Repreffion fozialdemokratijdher Ausfcdhreitungen, fondern gleidhmäßig auf dem der pofitiven Sörderung des Wohls der Arbeiter zu fuchen fein werde.“ Der erjte Schritt auf dem vorgegeidhneten Wege war das Zu: jtandekommen des :Krankenverfidherungsgefekges im zahre 1883, das im Laufe der Zeit eine große Reihe von Der. Änderungen und Erweiterungen erfahren hat, aber in feinen Grundzügen gleihgeblieben ijft. Seine Einführung wurde info- fern erleidtert, als Krankenkafjfen verfhiedenfter Art bereits be- jtanden, man alfjo auf Erfahrungen aufbauen konnte und nur zine fon bekannte und beliebte Einrichtung zu verallgemeinern brauchte. Nachdem die Krankenverfidherung gefhaffen war, nahm man 3zunäch{t die Unfallverfiderung in Angriff, und im Jahre 1884 kam das Unfallverfiherungsgefeß Zzujtande, das im Gegenfaß zu der Krankenverfiherung die Derfidherungsträger neu jhaffen mußte und daher fchon mit größeren Schwierigkeiten 3U kämpfen hatte. Mod jtärkere Hindernijje aber ftellten fidp der Einführung der Invaliditäts- und Altersverfidherung in den Weg, die man von vornherein als die unbedingt notwendige Ergänzung ber beiden anderen Derlidhberunaszweige erkannte. Die eigentüm: 38 liche Lage der im freien Arbeitsvertrag ftehenden Arbeitnehmer bringt es mit fig, daß fie in den feltenften Fällen imjtande find, für die Seit ihres Alters oder der durch dauernde Invalidität hervorgerufenen Arbeitsunfähigkeit zu fparen. Sie hatten daher vor dem Suftandekommen der Sozialverfidherungsgefekgebung keine andere Ausficht als die, im Alter auf Armenpflege und Wohltätigkeit angewiefen zu fein. Daß dadurch die Unzufriedens heit der arbeitenden Klafjen erheblich} erhöht worden war, bedarf kaum der Erwähnung. Wenn es deshalb in der bereits zitierten kaiferliden Botfchaft heißt: „Auch diejenigen, weile durdz Alter und Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Gefjamtheit gegenüber einen begründeten Anfprudy auf ein höheres Maß jtaatliqher Sürforge, als ihnen bisher hat zuteil werden können,“ [0 bedeutete das einen gewaltigen Schritt vorwärts auf dem Wege zum fozialen S$rieden. Das allen Schwierigkeiten zum Troß im Jahre 1899 entjtandene Gefeß betr. die Invaliditäts: und Alters- verfiherung verfolgte, wie [don fein Name Iehrt, einen doppelten dwec. Es gewährte denen, die körperlidh nicht mehr imjtande jind, ein gewiffes Minimum 3zu verdienen, ohne Rücfiht auf ihr Alter, eine Invalidenrente, und denen, die ein bejtimmtes Lebensjahr vollendet haben (urfprünglidy das 70., fpäter das 65. Lebensjahr), ohne Rücficht auf ihr fonjtiges Einkommen eine Altersrente. Charakteriftijdy für die gefamte Sozialverfiche- rung ijt, daß die Derficherten bei Eintreten des Derfidherungsfales einen Red&tsanfpruch auf die Leiltungen haben. Sozialverfidherung. (F S 2. Die Entwicklung feit 1889. Die drei urfprünglidhen Gefege wurden mehrfach erweitert, ohne in ihren Grundzügen wefentlid} verändert zu werden, und fAließ» lid im Jahre 1911 in der Reiqhhsverfidherungsordnung zu einem großen Gefekgebungswerk zufjammengefaßt. Ehe dies gejdhalh, war vielfad davon die Rede gewefen, die gefamte Sozial- verfidherung zu vereinheitliqden, d. h. nicht nut die Kranken» und die Invalidenverfiherung miteinander zu verfhmelzen, fon dern aud) die UnfaNverfidherung, die ebenfalls auf der Kranken: verfiderung aufbaut, einzubeziehen. Bei den Dorberatungen der Reichsverfidherungsorönung find derartige Pläne von mehreren Seiten vorgebracdht worden. Es zeigte fih aber, daß die drei Der- fiherungszweige fi feit ihrem Beftehen jeder für fidh fo eigen: artig entwickelt hatten, daß ihre völlige Derfhmelzung einen voll- kommenen Neubau der deutfhen Derfidherungsgefekgebung erfor: Die Krankenverfidherung. ; 84 4 ) 1 I [= Lt n I, dert haben würde. Dazu aber wollte man fi 1911 nicht ent: ihließen und begnügte fid daher damit, einiges Slikwerk vor» zunehmen und die drei Einzelgefege in den gemeinfamen Rahmen der Reichhsverfidherungsordnung 3zu fpannen. Jedes der drei Gefege ijt innerhalb des Gefjamtgejekes fo 3iemlidy in feiner urfprüngliden Gefjtalt erhalten geblieben, nur fügte man nod} geinen vierten Derfidherungszweig, die Hinterbliebenenver- jiderung, hinzu, die der Invalkidenverfidherung angegliedert wurde, Diefe beiden Derfidherungen traten in ihrer neuen Sorm am 1. Januar 1912 in Kraft, die Unfalverfiherung am 1. Ja: nur 1913 und die Krankenverfidherung am 1. Januar 1914. Der 1. Januar 1913 brachte außerdem eine fernere Erweite- rung der deutfchen Sozialverfidherungsgefeßgebung, das Derficde- rungsgefeg für Angeftellte vom 20. Dezember 1911. Audy die Kriegs und Nachkriegszeit gingen an der DVerliche- rungsgefeßgebung nicht vorüber, ohne fiqhtbare Spuren 3zu hinter- [affen. Die 3zunächft als Kriegsverordnung eingeführte Reichs: wocdhenhilfe gewann in dem Gefjeßg betr. die Wodenhilfe und Wodenfürforge vom 26. September 1919 fejte Gefjtalt. Serner verurfacdhte die dauernd zunehmende Geldentwertung immer von neuem wieder eine Anpaffung der Derfidherungsgrenzen, der Bei: träge und Leiftungen an den veränderten Stand des Geldes. Es kann als fraglid} angefehen werden, ob diefe Entwicklung bei Er- Iqheinen diefes Leitfadens (Mai 1923) bereits abgefchloffen ift. In der folgenden DarfteNung der einzelnen DVerficherungszweige wird daher aud} in erjter Linie das Grundjäglihe in feiner der: jeitigen Erfheinungsform dargeftellt, die augenblicklidh geltenden Heldijäge aber werden nur gelegentlid erwähnt werden. 8 3. Die Krankenverjicberung. Zwec der Krankenverfigherung ijt, die verfidherten Per- jonen während vorübergehender Krankheiten oder in. den erjten 13 Woden nad} einem Unfall bzw. im Dorjtadium dauernden Siehtums durch die Gewährung von Krankengeld und den Erfaß der durch Krankheit, Wochenbett oder Tod veranlakten bejonderen Ausgaben vor der materiellen Schädigung durd diefe Ereigniffe 3u fHüßen. Don den Koften für diejfen Derfidherungs: zweig hat der Arbeitnehmer zwei Drittel, der Arbeitgeber ein Drittel aufzubringen. Ent{prechend diejer Derteilung der Leijtung entfallen audy bei der Derwaltunag der Krankenkaffen (Doritand I0 und Ausfduß) zwei Drittel der Stimmen auf die Arbeitnehmer, ein Drittel auf die Arbeitgeber. Der EntjqHädigungsanfpruch des Verficherten tritt mit der Er: krankung ein; Krankengeld wird allerdings nur bezahlt, wenn der Kranke arbeitsunfähig wird, und zwar vom vierten Krankbheitstage ab. Sozialverfidherung. A. Die Träger der Kranfenverfiherung. Träger der Krankenverfiderung find die Krankenkaffen, von denen wir fünf Arten unterfheiden: 1. die Ortskrankenkajfjen, 2. die Betriebskrankenkaffen, 3. die Innungskrankenkaffjen, 4. die Landkrankenkaffen, 5. die Erfagkrankenkaffen. Die Ortskrankenkaffe ijt die Regelform der Kranken kaffe überhaupt. In ihr find alle Derfidherten eines bejtimmten Bezirks verfidhert, die nicht aus dem einen oder anderen Grunde einer der anderen Kaffenarten angehören. Es gibt allgemeine und befondere Ortskrankenkaffen, die erfteren umfajfen alle Arten von Derfiherten, die Iekteren nur die Angehörigen eines bejtimmten Berufes (3. B. Ortskrankenkaffen für Hausangeftellte). Der Bejtand der Ortskrankenkaffen wird dur das Gefeg dadurch befonders gefihert, daß die Erlaubnis zur Errichtung einer Bes triebskrankenkaffe in einem Krankenkafjenbezirk nicht erteilt wird, falls dadurdy die Mitgliederzahl der Ortskrankenkafje unter 1000 finken und deren Sortbeftehen dadurdz gefährdet würde. Betriebskrankenkaffen find Kaffen, die für einzelne grö- kere Betriebe (über 150 Derfiherungspflidhtige) feitens des Arbeit» gebers errichtet werden. Die Betriebskojten und das Rijiko folder Kaffen hat der Arbeitgeber allein zu tragen. In der Derwaltung vereinigt er die nad dem Gejek auf die Arbeitgeberfchaft ent: fallenden Stimmen in feiner Perfon. Innungskrankenkaffen find Kaffen, die durg eine In: nung für die zu der Innung gehörenden Betriebe ihrer Mitglieder errichtet werden (3. B. Krankenkaffe der Meggerinnung). Die Landkrankenkaffen, die erft durdy die Reichsver- jigerungsordnung ins Leben gerufen wurden, find den hefonderen Bedürfniffen der Landwirt[haft angepaßt. Außer den in der Land wirtihaft Befhäftigten können audy Hausangeftellte, unfelbjtän x 11. T) MT, Cs nn ‚en en: ten 1de ‚ne Ile nes te). ich Bes eilt ‘ter {t6= 8ifs Her ung ont: In» ‚der det: ren nd: „Ins Die Krankenverfidherung. 91 dige Haufierer und Heimarbeiter diefen Kaffen angehören, deren niedrigen Beiträge und Leiftungen der geringeren wirtjdhaftlidhen Leijftungsfähigkeit diefes Perfonenkreifes angepaßt find. Wenn eine Candkrankenkaffe in einem Bezirk nicht befteht, müffen die anderwärts zu einer folden gehörigen Perfonen Mitglieder der Ortskrankenkaffe werden. Erjagkrankenkaffen nennt man folde urfprünglich freien Hilfskajfjen, deren Beiträge und Leiftungen mindefjtens den Regel leijtungen der Ortskrankenkaffe gleidkommen, und die daher als vollgültiger Erjaßg einer Swangskrankenkaffe anerkannt worden jind. Derartige Kaffen dürfen feit dem Inkrafttreten der Reichs: verfiderungsordnung nicht neu errichtet werden, mit anderen Wor: ten, fie find auf den Ausfjterbeetat gefebt. B. Der Kreis der verfiherten Perfonen, Das Gefeßg unterfheidet zwei Gruppen von Krankenverfiche: cungspflidtigen Perfonen: 1. Soldje, die unbedingt verfigerungspflidhtig find, ganz gleichgültig, ob ihr Arbeitsverdienft eine beftimmte Grenze erreicht oder nicht: Dies find die Lohnarbeiter if. e. S., Gefellen, Gehilfen, Lehr. linge, Hausangejtellte; und Heimarbeiter 1). 2. Soldje Perfonen, die nur dann unter die Derficherungs- pflidht fallen, wenn ihr Jahresarbeitsverdienjt eine beftimmte Grenze nicht überfhreitet (3. 3. 4200000 4). Dies find: a) Betriebsbeamte, Werkmeifjter und andere Angeftellte in ähn- [id gehobener Stellung, fämtlid wenn diefe Befhäftigung ihren Hauptberuf bildet; b) Handlungsgehilfen und »Iehrlinge, Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; c) Bühnen» und Orcheftermitglieder ohne Rücfiht auf den Kunftwert ihrer Leijtungen; d). Lehrer und Erzieher; e) die Schiffsbefakung deutfdher Seefahrzeuge (unter gewiffen Dorausfegungen) fowie die Befagung von Fahrzeugen der Binnen: fiffahrt. 1) Die Derfiderungspflicht für diefe wurde durch DVerordmung vom 4. Auguft 1914 zeitweilig aufgehoben. 92 Sozialverfiderung, Perjonen, die nur gegen freien Unterhalt arbeiten, find aud krankenverfidherungspflichtig. Die Mitgliedfjdhaft Derfiqgerungspflidptiger bei der Kranken: kaffe beginnt mit dem Tage des Eintritts in eine verfiherungs: pflictige Befhäftigumg. Außer den Verfidherungspflichtigen kennt das Gefeß aber noch Derfiderungshberedtigte. Aud) diefe zerfallen in zwei Gruppen: a) Soldje Perfonen, die aus dem einen oder anderen Grunde aus der Derfidherungspfliht aus[deiden, 3. B. weil ihr Einkommen über die obengenannte Derfidherungsgrenze hinausgeht, oder weil ein bisher in abhängiger Stellung Befindlidher fidp felbjtändig macht, oder wenn eine bisher im Beruf ftehende Srau den Beruf aufgibt, weil fie fidy verheiratet. Alle diefe Perfjonen können von der fogenannten freiwilli- gen Weiterverfigerung Gebraud maden. b) Soldje Perfonen, die niemals verfidherungspflidtig waren, jidy aber in einer joldjen wirt{daftliden Lage befinden, daß es für fie von Dorteil ift, fid} für Krankheitsfäle durdz Derficherung zu fiqdern. Hier kommen drei Arten von Sällen in Betracht: kleine felbjtändige Gewerbetreibende, mitarbeitende Samilienange: hörige des Arbeitgebers und unentgeltlidy Befchäftigte. . Die genannten Gruppen find zur freiwilligen Selbitver- fiderung berechtigt. Die Mitgliedjhaft aller freiwiNig Derfidherten beginnt erjt mit dem Tage, an dem fie einer Krankenkaffe beitreten. Das Anrecht auf die Leijtungen der Krankenverfidherung be ginnt mit dem Tage der Übernahme einer verfiherungspflichtigen Tätigkeit, bzw. mit dem Eintritt in eine Krankenkaffe, Eine Wartezeit {ft nicht vorgefchrieben, audy die jüngiten arbeitenden Perjonen haben fchon das Anrecht auf die Leijtungen der Kranken: verjidherung. 3u 10 de: [öl 1ä Q ja Mc y* I) 11. he B- vr f F C. Beiträge und Leiftungen. a Die Beiträge zur Krankenkaffe zahlen zu zwei Dritteln die Derfiderungspflichtigen, zu einem Drittel deren Arbeitgeber. Die freiwillig Derfidherten zahlen den ganzen Beitrag allein. Die Höhe der Beiträge heftimmt die Sakung der Krankenkaffe. Sie find abgejtuft nad} der Lohnklaffe, der der DVerfidherte angehört. Die Leijltungen richten fi erftens danad, welche entfhädi- gungspflictige Tatfade vorliegt, zweitens nady der Lohnklaffe, Die Krankenverfidherung. 93 zud ıens 18Ss 108 ‚mn: aus men neil 1dig 2ruf [is ren, es ung ht: 1ges es»: mit hes gen cine ‚den en: die Die ‚She ind 301: i112, zu der der Derfiherte entfpredend feinem fogenannten „Grund- [ohn“, d. h. feinem durchjHnittliden Tagesverdienft gehört. (Seit bem 5. März 1923 beträgt der gefeklidhe Höchitjag für die Grund. [öhne in der Krankenverfigerung 2400 .%, der fagungsmäßig 3zu- (äffige Höditfaß 14400 6.) Man unterfdheidet R egelleiftungen und Mehrleijtun- gen. Erftere muß die Kaffe bei Eintreten des Verfiherungs» jalles gewähren, leßtere werden durdz die Sagung der betreffenden Kaffe geregelt. . Laut Gejeg muß gewährt werden: bei Krankheiten — Xrankenhbilfe, bei der Niederkunft — WodhenhHilfe bzw. Samilien- gilfe, bei einem Sterbefall — Sterbegeld. a) Krankenhilfe. Sie erjtreckt fidy in der Regel auf 26 Wochen und befteht in fogenannter „Krankenpflege“ und in „Krankengeld“. Die Krankenpflege tritt, aud ohne daß Arbeitsunfähigkeit vorliegt, fofort nad der Krankmeldung ein. Sie beiteht in ärzt- liger Behandlung und der Gewährung der vom Arzt verfhrie- benen Medikamente und kleineren Heilmittel (3. B. Brillen). Bei den Krankenkaffen bejteht die fogenannte „freie Arz3t- wahl“; diefe befhränkt fidy jedoch auf diejenigen Ärzte, die „Kaffenärzte“ find, d.h. mit denen die Kaffe einen Vertrag ab- gefchloffen hat. Krankengeld kann erjt vom vierten Tage der Arbeits- unfähigkeit an bezogen werden. Es ftellt einen gewijjen Er- jag des ausfallenden Lohnes dar und wird nad der Höhe des Grundlohns berednet. In der Regel beträgt es die Hälfte des Erundlohns. Mehrleiftungen find 3zuläffig. An Stelle von Krankenpflege und Krankengeld kann die Kran- kenkaffe in Sällen von anjtedender oder fonjt die Umgebung ge- jährdender Krankheit, oder falls es im Haufe an der nötigen Pflege fehlt, Krankenhausbehandlung treten lafjen. Han- delt es fidH um die Erkrankung eines Ernährers, fo erhalten die Angehörigen, folange er im Krankenhaus ift, ein fogenanntes „Hausgeld“ in der Höhe des halben Krankengeldes. Wenn die Unterbringung in einem Krankenhaus nidt möglid} ijt, kann an- jtatt deffen aud Hauspflege treten. Henefende können durdy die Kaffe in Genefungsheimen, unter 4 Sozialverfiherung, . Wi gebracht werden (Mehrleiftung). Wird die Krankheit AHronijd, fo tritt die Invalidenverfiherung ein. b) Wodenhilfe. Die bis 1919 fehr ungenügend ausgeftaltete Wochenhilfe ift durdz Gefeke vom 26. September 1919 bzw. 9. Juni 1922 {tark erweitert, und der Kreis der berechtigten Derfonen im Intereffe der neu ins Lehen tretenden Generation weit über den der Verfidherungspflidhtigen ausgedehnt worden. Das Gejeg über Wodenhilfe und Wochenfürforge unterfcheidet drei Arten von berechtigten Wöchnerinnen: @) felbft verfidherte Wöchnerinnen (Wochenhilfe), B) nicht verfiherte Wöcdnerinnen, deren Ehemann oder deren Dater, Stief= oder Pflegevater (bzw. Mutter) verfidhert ift, falls fie mit dem Derficherten in häuslidher Gemein{dhaft lebt (Samilien: hilfe), y) minderbemittelte* Wöcdnerinnen, die ganz außerhalb des Kreifes verfidherter Perfonen [tehen (Wodenfürforge). a) Wodhenhilfe. Den verfidgerten Wödhnerinnen, die im legten Jahre mindejtens fehs Monate gegen Krankheit verfidhert gewefen find, gewährt das Gefeg nad der Saffung vom 16. Februar 1923: 1. einen einmaligen Beitrag 3u den Koften der Entbindung in Höhe von 10000.M; 2. einen einmaligen Beitrag von 3000.% zu den Kolften bei Schwanger[haftsbefhwerden, wenn eine Entbindung nicht ftatt» findet; 3. ein Wochengeld von 120.4 täglidh für die Dauer von 10 Wodjen, von denen mindeftens fechs auf die Zeit nad} der Nieder: kunft entfallen müffen; 4. Itilenden Wöcdnerinnen ein StiNlgeld von 300 6 täglid} bis zum Ablauf der zwölften Woche nad} der Niederkunft. Der Dorjtand der Krankenkaffe kann allgemein befchließen, bei der Entbindung und bei Schwangerfhaftsbefdhwerden freie Hebammenhilfe und freie Arznei zu gewähren; in diefem Sall er mäßigt [ih der Entbindungsbeitrag auf 4000... B) Samilienhilfe. Die Leijtungen, die die Krankenkaffe den nicQqt felbit ver- jiherten aber zum Samilienhaushalt eines Derficher» ten gehörigen Wödhnerinnen zuteil werden läßt, find den für jelbjt verfidherte Wöcdhnerinnen gleich, nur beträgt für diefe Kategorie das Wodjengeld 100.4, das Stilgeld 240. täglich. iun ka| rin Der] Jam pfli 151 120 jede der 361 den 1 fiche % Ste1 beit: Tank erh‘ Me lär DON Er} Stil geld riae uni hen iO dak te1 des Un te} Die Unfallverfidherung. 95 &, >te ini im en ‚et en Is Ms 25 to 0, in #1 Is 10 ‘Is LS A, ie Us "a a yY) Wochenfürforge. Die Wocenfürforge hat mit der Derfidherung an fid nichts zu tun, dody werden ihre Leiftungen ebenfalls durch die Kranken kaffen vermittelt. Sie ijt für minderbemittelte Wödne- rinnen beftimmt und wird aus Reidhsmitteln beftritten. Eine Wöchnerin gilt nad den jüngjten Bejtimmungen als min- derbemittelt, wenn ihr und ihres Ehemannes jteuerpflihtiges Ge: jamteinkommen oder, fojern fie allein fteht, ihr eigenes fteuer- pflidhtiges Einkommen im Steuerjahr 1921 den Jahresbetrag von 15000.% oder im Jahre vor der Entbindung den Betrag von 120000 .%. nicht überftiegen hat. Diefer Betrag erhöht jid} für jedes fon vorhandene Kind unter 15 Jahren um 15000, falls der Betrag von 15000.% zugrunde gelegt worden ijt, und um 36 000 6, falls der Betrag von 120000.% zugrunde geleat wor: den ift. Die Leiftungen der Wochenfürforge find denen für die nicht vers jidherten Samilienangehörigen der Verfidherten gleidz c) Sterbegeld. Im Todesfalle eines DVerfidherten wird ein Sterbegeld gezahlt, aus dem in erfter Linie die Begräbniskoften beftritten werden follen. Der Mindefjtbetrag it 10000.%, für landwirtfchaftlidhe Arbeiter 5000... Durch die Sagung der Krankenkaffe können die Regelleiftungen erheblidy überfchritten werden. Wir [predjen in folden Fällen von Mehrleijftungen, Die wichtigjten unter diefen find: die Der- [ängerung der Krankenhilfe auf ein volles Jahr, die Gewährung von größeren Heilmitteln (3. B. Gebifjen), von Krankenkoft und Erholungsfürforge, die Erhöhung des Kranken», Haus-, Wochen, Still und Sterbegeldes, die Derlängerung des Wochen und Stil geldbezuges, Krankenpflege an nit verfiherte Samilienangehö- rige, Sterbeageld für die Angehörigen von Derlicherten. 84. Die Unfallverfiderung. Die Unfallverfigerung gewährt dem bei einem Betriebs» unfall Derlegten bzw. den Hinterbliebenen des bei einem fol hen Unfall Getöteten einen Redtsanfpruc auf Ent- (IHädigung. Dorausfegung für das Eintreten diejfes Sales it, daß es fid um einen Betriebsunfall in einem verfider- ten Betriebe handelt. Ob der Unfall durdz eigenes oder frem: des. Derfhulden herbeigeführt worden ift, tut nichts zur Sache, Unter „Unfall“ im Sinne der Unfalverfidgerungsgefekggebung ver» itebt man ein plökßlich eintretendes und den Betroffenen kör- perlid} oder geiftig [Hädigendes Ereignis. Berufs oder Gewerbekrankheiten, die infolge Langfjamer und allmählider Einwirkung von Giften und anderen fHädlichen Subjtanzen auf die Gefundheit des arbeitenden Menfjhen entjtehen, gelten nicht als Unfälle, doch ijt der Reichsrat befugt, die Unfall verfidherung auf derartige Erkrankungen auszudehnen. Wenn das Iqädigende Ereignis mehrere Stunden dauert, ehe es von gefund- heitjdädigender Wirkung ift, wie 3. B. das Ausftrömen giftiger Safe, fo gilt es noch als Unfall. Es ijt aber ferner erforderlich, daß ein Sufammenhang zwifdhen dem Unfall und dem Be: triebe, bzw. der Tätigkeit befteht, d. h. der Unfall muß ört- lid, zeitlid} und urfäch lich mit dem Betrieb zufammenhängen. Wenn er nidht auf der Betriebsftätte felbjt {id} ereignet, muß er wenigjtens „im Banne“ des Betriebes oder im Intereffe des Be: triebes vorgekommen fein. Ausgenommen von diefer Regel iit der Weg zu und von der Arbeitsjtätte. Die Koften der UnfaNverfidherung tragen die Arbeitgeber allein, da in diejem DVerfiherungszweig nicht eigentlid) die arbeitenden Perfonen, fondern die Betriebe verfichert find. A. Die Träger der Unfalverficherung. Träger der Unfallverficherung find die Berufsgenoffen- jHaften, Swangsverbände, die die Unternehmer verfidherter Bes triebe jowie verjidherter Tätigkeiten umfaffen. Zu den ver. jJiderten Tätigkeiten, die nicht an eine bejtimmte Betriebsftätte gebunden find, gehört 3. B. das Baugewerbe und das Transports gewerbe. Derfiderungspflichtig find nur gefährliche Betriebe, hHauswirtjdhaftlide und Handelsbetriebe find als ungefährlidh von der Derfidherung ausgefdloffen. Nadı der größeren oder geringeren Unfallsgefahr find die Betriebe in Gefahrenklaffen eingeteilt. Organe der Berufsgenoffen| haften find Genoffenfhaftsverfamm: [ung und Dorjtand. Entjprehend den verfdhiedenen Gruppen verfiherungspflichti« ger Betriebe unterfdheiden wir drei Arten von Berufsgenoffen: iqaften: 1. Gewerblidje Berufsgenoffenfhaften, 2.1andwirtjqhaftliqhe Berufsgenoffen[ haften, 3. Seeunfallsberufsgenoffenfhaften. 5öu den gewerbliden Betrieben werden gerechnet [ämtliche Sabriken und ähnliqhe. Anlagen, alle Betriebe der Urproduktion (mit Ausnahme der Lands und Sorftwirtfhaft), das Baugewerbe D6 Soztalverfidherung. 0 N 1, 1% Ss Is r Ya: ar I 1; = a Er “r N | Die Unfallverfiderung. 97 und das Transportgewerbe, einfdließlig Eifenbahn, Poft und Telegraph. Su den Jandwirtfqhaftlighen Berufsgenoffehlhaften ge hören die Betriebe der Land-, Sorftwirtjdhaft und Gärtnerei. Der verfiderte Seeverkehr umfaßt die Tätigkeit der Be: [aBung deutfher Seefchiffe einfjdhließlidh der Küjtenfifher fowie jolcher Perfonen, die in inländifdhen Hafen oder. in inländiidhen BHilfsbetrieben der Seefchiffahrt tätig find. Während die Krankenkaffen Lokal organifiert find, erjtredken jid die Berufsgenoffenfchaften meijt über das ganze Deutjdje Reid oder wenigftens über große Teile desfelben. Im ganzen gibt es etwa einhundertzwanzig. B. Der Kreis der verfiherten Perfonen. Da in der Unfalverfidherung die Betriebe und nicht die arbeitenden Perfonen verfiderungspflichtig find, fo ijt der Kreis der Derfidherten nicht fo genau abgegrenzt. wie in den übrigen Derfiderungszweigen. Ganz allgemein kann man fagen, wer in zinem verfidherungspflichtigen Betriebe arbeitet, ijt dur diefe Tatfadhe vom erften Arbeitstage ab gegen Unfall verfichert. Man muß aber trogdem no) unter[cheiden zwifden foldjen, die durd) das Gefeg die Dorteile der Unfallverfidherung genießen, und joldjen, die nur auf Grund der Sagung ihrer Berufsgenoffens Ichaft der Derfidherung teilhaftig werden. Zu der erfteren Gruppe gehören alle Arbeiter, Gefellen, Gehilfen, Lehrlinge und Seeleute in verfidherungspflichtigen Betrieben oder Tätigkeiten, ferner Be triebsbeamte, Werkmeijter und Techniker, wenn ihr Jahresarbeits- perdienft unter der Krankenverfidherungsgrenze bleibt, die lektere Gruppe ift nicht fo genau umfehrieben, vielmehr ijt den Berufs- zenoffenfhaften weitgehende Freiheit in bezug darauf gegeben, weldhe ihrer Anfidht nad befonders gefährdeten Perfjonen fie durch Sagung verfidherungspflichtig madjen wollen. Insbefondere kann dies gefdehen bei Betriebsbeamten mit höherem Einkommen, aud) bei kleineren Unternehmern und Hausgewerbetreibenden {fowie bei Beamten der Berufsgenofjenfhaft felber. Salls die SaHyung giner Berufsgenoffenfchaft die Derfidherungspflidht nicht fo weit ausdehnt, können Angehörige des in Betracht kommenden Per- jonenkreifes fid} jelbjt freiwillig verjidhern. C. Beiträge und Leijtungen. Die Beiträge zur Unfallverfidherung zahlen allein die Unter: ehmer, und zwar auf dem Wege des Umkageverfahrens, Altmann-Sottheiner, Sozialpolitik, 98 Soztalverfidherung. Die Derfidherungsleiftung wird fällig, wenn eine Derlegung oder der Tod infolge eines Betriebsunfalles eingetreten ijt. Dor- ausfegung dafür ift aNerdings, daß der Unfall binnen drei Tagen nad; dem Eintreten der Solgeerjheinungen gemeldet wird. Auch bei der Unfallverfidherung unterfdheidet man Regelleijtungen und Mehrleijftungen. Bei Derlegungen durd Unfall bes ginnen die Leiftungen der Berufsgenojfenfhaft erft mit der 14. Woche. Bis dahin tritt die Krankenkaffe ein. Die Regelleiftungen beftehen bei der UnfaNverfidherung im Salle der Derlegung in zweierlei: 1. Sn der Gewährung von Heilbehandlung durdy freie ärztlidje Hilfe, Medikamente, Heilmittel, und zwar aud) größere, wie Stüßgvorridtungen, Krücken, Prothefen ufw.; 2. in der Gewährung von Derlektenrenten. Diefjfe find abgeftuft nad) dem Maße der Erwerbsbejhränkung fowie dem früheren Jahresarbeitsverdienft des Derlekten. Wir unterfheiden: a) Die Dollrente (für völlig Ermerbsunfähige), die grund. jäßlidy zwei Drittel des früheren Jahresarbeitsverdienfjtes be: tragen fol; b) Die Teilrente (für Erwerbsbefhränkte), die je nad} dem Grade der Erwerbsbefhränktheit abgeftuft und in entjprechenden Prozentjägen der Dolrente befteht. Ein 50 % Erwerbsbefhränkter zrhält alfo die Hälfte der Dollrente als Teilrente; c) die Hilflofenrente (für foldje Unfalverlekte, die nicht ohne fremde Wartung und Pflege auskommen können), die bis zum vollen früheren Jahresarbeitsverdienit heraufgefekt werden kann. Schon während des Krieges kamen zu diefen Renten nod) Teues rungszulagen hinzu, die das Reich trägt, und die entjprechend der Geldentwertung immer wieder heraufgejegt worden find. Sie werden nur an deutjdhe Staatsangehörige gezahlt, die fihH im Ins [and aufhalten. Nadz der Regelung vom 18. Februar 1923 [ind den Zulage berednungen folgende Jahresarbeitsverdienfte zugrunde gelegt: a) Bei Derlegtenrenten von mindejtens 33!/3 bis unter 50%, audy wenn mehrere niedrige Renten diefe Säge zufjammen er: reichen: bei männlichen landwirtjdhaftlihen Arbeitern 324 000.6, bei weibliden landwirtjdhaftlihen Arbeitern 172 800 ./6, im übrigen 350000 MM: Die UnfaNlverfidherung. 99 ß) bei Beredhhnung anderer erhöhter Renten: bei mäönnliden [andwirt[haftlihen Arbeitern 840000 6, bei weibliden land: wirt/qhaftliden Arbeitern 504000 6, im übrigen 1152000 AM. y) bei DoNrenten ergeben fid für Rente und Zulage zujammen Beträge von 560000, 336000 und 768000 6 im Jahr. Als Mehrleijftungen im Salle der Derlekung kommen hauptfäclid} in Betradt: 1. Der Beginn der Rentenzahlung vor der 14. Woche, 2. die Zahlung eines befonderen SufhHuffes zur fogenannten Angehörigenrente (die Parallele des „Hausgeldes“), wähs rend der Unfalverlegte fidh in einer Heilanftalt befindet, 3. Hauspflege, 4. die fogenannte Arbeitslofenrente, d.h. die zeitweife Derwandlung einer Teilrente in eine Dolrente, wenn der Ders legte infolge feiner Erwerbsbefdhränkung nicht imitande ijt, ge eignete Arbeit zu finden. 3m Sale des Todes infolge eines Unfalles, audy wenn er nit unmittelbar, fondern erft nad längerer Seit eintritt, find folgende Regelleiftungen vorgefehen: 1. Ein Sterbegeld von 1/,; des Jahresarbeitsverdienites; 2.BHinterbliebenenrenten von je 1/, des Jahresarbeitss yerdienjtes des DVerftorbenen auf die Perfon der anfprucdhsberedh- tigten Hinterbliebenen, in keinem Salle aber mehr als im ganzen 3/, des Yahresarbeitsverdienites. Als anfpruchsberechtigte HKinterbliebene gelten die Witwe oder der Witwer des Derunglücten bis zum Tode oder bis zu ihrer Wiederverheiratung, der Witwer nur, falls Bedürftigkeit vorliegt und die verunglückte Gattin ihn ganz oder vorwiegend ernährt hatte, ferner Kinder bis zum voNendeten 15. Lebensjahre, Mutter» waifen jedody nur, falls die Mutter die hauptfächlihe Ernährerin war. endlidy Eltern oder, falls diefe geftorben find, die Groß: eltern, wenn die verunglücte Perfon ihren Unterhalt beitritten hat und fie bedürftig find, und elternlofe Enkel in der gleichen Lage. An Stelle der Hinterbliebenenrtente kann Kapitalabfindung oder Unterbringung in einem Waifen» oder Siedenhaus treten. ; 100 Sozialverfidherung. Als Mehrleiftung im Sale der Tötung kommt hauptfäch- id) in Betracht die Gewährung von Witwenrente, au wenn die Srau den Derunglückten erit nach dem Unfall aebeiratet hatte. 8 5. Die Invaliden-, Alters. und Hinterbliebenen: verfigerung. Die Invalidenverfidherung, mit der die Alterss und BHinters bliebenenverfidherung verflochten ift, bezweckt, die Erijtenz folder Derfonen zu fidhern, die durdz Hronijhe Krankheiten oder dauern. des Siedhtum erwerbsunfähig geworden find; außerdem gewährt lie Perfonen, die über 65 Jahre. alt find und die fonjtigen Bes dingungen erfüllt haben, eine‘ Altersverforgung. Die Kojten der Derfidherung tragen zur Hälfte die Arbeitgeber, zur Hälfte die Arbeitnehmer. Su jeder auszuzahlenden - Rente zahlt außerdem das Reich einen Zuichuß. A. Die Träger der Invalidenverfidherung. 0 Träger der Invaliden-, Alters und Hinterbliebenenverfidherung jind die Landesverfiderungsanftalten, die in der Regel für größere Bezirke (Länder oder Provinzen) errichtet werden. Den Derfidherungsanftalten liegt nicht nur die Derwaltung diejes großen Verfiherungszweiges ob; fie haben daneben aud} andere wichtige Aufgaben zu erfüllen. Dor allem benußen fie die bei ihnen ruhenden Kapitalien zu Darlehen im Dienjte der Dolksgefjundheitspflege, g. B. für die Errichtung von Heilftätten, Krankenhäufjern, Genefungsheimen, Siedlungen, Ledis genheimen, Herbergen, mitunter audy zum Bau von Kleinwohs nungen. Außerdem gewähren fie Beihilfen zur Sörderung der Krankenpflege und UnfaNlfürforge auf dem Lande, zur Tuberkus [ofebekämpfung, zur Säuglingsfürforge, zur Bekämpfung der Ge: IOlechtskrankheiten, zur Errichtung von Trinkerfürforgefjtellen “4% A. m. B. Der Kreis der verfiherten Perfonen. Der Kreis der gegen Invalidität und Alter verfiherten Per: jonen deckte fi urfprünglid ungefähr mit dem der gegen Krank: heit verfidherten, da aber im Laufe der Zeit die Derficherungs- grenze für die Krankenverfidherung immer weiter hinaufgejeht worden ijt, während fie für die InvalidenverfihHerung unver. ändert blieb, fo find heute nur nody die unbedingt verfide: rungspflidhtigen PDerfonen, nämlid Arbeiter, Gehilfen, Gefellen, Lehrlinge und Hausangeftellte, und zwar Die Unfallverfiderung. N 101 vom vollendeten fedhzehnten Lebensjahre ab, innerhalb diejer Derfiherung. Wer ohne Entgelt oder nur gegen freien Unterhalt arbeitet, ift nidjt invalidenverfidherungspflidhtig. Sreiwillig feIbit verfidern können fig vom voNendeten 16. bis zum voll endeten 40. Lebensjahr neben einigen weniger wichtigen Kater gorien felbjtändige Kleinunternehmer und Gewerbetreibende, die höchjtens zwei verfidherungspflidhtige Perfonen befchäftigen, hier. zu gehören audy felbftändige Näherinnen, Büglerinnen, Wälde- rinnen, falls fie das Gewerbe in der eigenen Wohnung betreiben, [reie ‘ Krankenpflegerinnen u. a. m., ferner Heimarbeiter und Perfonen, die unentgeltlid oder nur gegen freien Unterhalt arbeiten. C. Beiträge und SLeiftungen, Die Beiträge werden in der Form geleiftet, daß der Arbeitgeber für jede bei ihm arbeitende verfidherungspflichtige Perfon für jede Beitragswode eine ihrer Lohnklaffe entjpredjende Derjiche- rungsmarke in eine Quittungskarte einklebt und fie entwertet. Die Hälfte diejer Summe darf er vom Lohn einbehalten, Sreiwillig Derfidherte tragen den Beitrag allein. Es gibt vierundzwanzig Tohnklaffen, in der niedrigjten beträgt der Wochenbeitrag bei Erjdheinen diejes Buches 10.M%, in der hödkften 720.4. Die Quit- tungskarte gilt hödhftens für zwei Jahre und muß für diefen Zeitraum mindejtens 20, bei freiwilliger Selbjtverfidherung min: deftens 40 Marken enthalten. Die Dauer befcheinigter Krank- heiten jowie die Dauer militärifher Dienftleiftungen find auf der Quittungskarte einzutragen. Bejcdheinigte Krankheiten und mili- tärijdhe Dienftzeit gelten als fogenannte „Erfabtatjachen“, d. h. fie werden wie Beitragszahlungen in einer niedrigen Lohnklafje an: gerechnet, fo daß die Anwartfhaft auf die Derfidherungsleiftung aud foldjen Perfonen erhalten bleibt, die längere Seit aus den genannten Gründen keine Invalidenmarken geklebt haben. Während die Kranken: und Unfallverfiherung bei Eintreten des Derfidherungsfalles fofort etwas Teijten, macht die Invaliden- verfidherung ihre Leijtungen davon abhängig, ob ein Derficdherter zine durdz das Gefek fejtgelegte Mindejtzeit bereits der Derfiche- rung angehört und während diefer Seit eine beftimmte Anzahl von Derfidherungsmarken geklebt hat — d. h. alfo von einer gemiffen Wartezeit — fowie davon, daß die Marken regelmäßig geklebt — d. 9. alfo, daß die AnwartfhHaft auf die Leiftung aufrecht» erhalten worden ijt. Die Beitimmungen über Wartezeit und An: 102 Soztalverfidherung, wart{Haft find äußerft verzwickt, jo daß hierfür in erjter Linie auf das Gefeß felbjt verwiejen werden muß (vgl. betr. die Warte zeit R.D.O. $ 1278 ff., betr. die Anwartjhaft 8 1280ff.). Sür die Invalidens und Hinterbliebenenrenten kann die Wartezeit nur dann erfüllt werden, wenn mindejtens 100 Beiträge auf Grund der Derfidherungspflicht oder auf Grund der Selbjtverfidherung oder auf Grund beider Arten von Derfiherungen zufammen entrichtet worden find. Sind diefe 100 Beiträge auf Grund der Derficdhe- rungspflicdht entrichtet, jo beträgt die Wartezeit 200 Beitrags» wochen. Bei der Selbitverfjidherung beträgt fie immer 500 Bei iragswodjen, bei der Altersrente 1200 Betragswodhen. Wie die zwei anderen Derfjidherungszweige kennt au die Invalidenvers jiderung Regel» und Mehrleiftungen. Es kommen folgende Regel. leiftungen in Betracht: 1. Invalidenbezüge, 2.Altersrente, ; 3. Hinterbliebenenbezüge. 1a) Der wichtigjte unter den Invalidenbezügen ijt die Invalidenrente, die bei dauernder Invalidität gewährt wird. Als invalide gilt, wer nicht mehr den dritten Teil desjenigen zu erwerben vermag, was gefunde Menfckhen der gleihen Art mit ähnlidher Ausbildung in der gleidhen Gegend durd Arbeit in der Regel verdienen. Wer nur in einer ganz bejtimmten Tätigkeit behindert, aber fonjt nodz arbeitsfähig ijt, erhält keine Rente. 1b) Wer nigt dauernd invalide, aber über ein halbes Jahr krank ijt, bekommt, falls die Krankenkaffe nicht als Mehrleijtung das Krankengeld mehr als 26 Wochen zahlt, durdz Dermittlung der Invalidenverfidherung eine Krankenrtente. 1c) Invalidenrentner, welche Kinder unter 15 Jahren zu er: nähren haben, bekommen zu ihrer Rente fogenannte Kinder zufgüffe, und zwar ein Sehntel der Invalidenrente für jedes Kind ohne Rücficht auf die Kinderzahl. 2. Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann au, ohne invalide zu fein, falls er die nötige Sahl von Marken ge: klebt hat, eine Altersrente beanjpruchen. 3. Die Hinterbliebenenbezüge zerfallen in Renten und eins malige Leijtungen. Die Renten können fein: a) Witwenrente, fals die Witwe felbit invalide ift, Die Unfalverfiderung. 103 b) Witwerrente, faNs der Witwer invalide und bedürftig ift und die Ehefrau die Haupternährerin der Familie war, c) Waifenrente für ehelide Kinder unter 15 Jahren oder elternlofe bedürftige Enkel, wenn ihr Ernährer — fei es Dater, Mutter oder der Großelternteil, der für ihren Unterhalt geforgt hat — geftorben ift. Die einmaligen Leiftungen bejtehen im Witwengeld und in der WMaifenausfjteuer. a) Das Witwengeld wird nur an folde invalide Srauen ge zahlt, die auf Grund eigener Derfidherung einen Anfpruch auf eine Invalidenrente aus eigenem Recht haben, und die, da in der ge» jamten Derjiderungsgefebgebung das Beziehen von zwei Renten nebeneinander ausge[dhloffen ift, aus diejem Grunde beim Tode ihres Ehemannes eine Witwenrente nicht erhalten dürfen. Soldzen Srauen wird zur Entfhädigung für die Witwenrente beim Tode des Ehemannes ein einmaliges Witwengeld in der Höhe eines Jahresbetrages der Witwenrente, die fie erhalten haben würde, wenn fie nicht felbjt verfidhgert gewejen märe, bezahlt. b) Die Maifenausfteuer wird in folgen Sällen gezahlt, wenn Dater und Mutter beide verfidhert waren, und zwar im adıtfadhen Betrag der Waifjenrente, Sie wird fällig mit Dollendung des 15. Lebensjahres, wenn die Waifenrente aufhört. Die Berechnungen der einzelnen Renten find zu kompliziert, um jie hier zu behandeln. Dur) Derordnungen vom 1. Januar und 2. Sebruar 1923 find die Reidszufhüffe zu den Invaliden- und Altersrenten fo zu be: meffen, daß das Gefamtjahreseinkommen den Betrag von 120000 .% erreicht, bei Witwen: oder Witwerrenten den Betrag von 108000.%, bei Waifenrenten . den Betrag von 60000... Wenn der Rentenempfänger Kinder unter 15 Jahren hat, die nicht Rentenbezieher find, erhöht fi die für das Gefamtjahres- einkommen anzuredjnende Grenze um 15000.% für jedes Kind. Bei Berednung des Gefjamtjahreseinkommens bleibt das Arbeits: einkommen bis 120000.% außer Anfag, und bis zum Betrage von 36000.% werden nicht angerechnet Bezüge auf Grund des Reidsverforgungsgefeges oder anderer Militärverforgungsgefebe, aus der knappfchaftliden Derfiderung, aus öffentlidjen oder pri. paten Derfiderungsunternehmungen, aus privaten Unterjtügungs: einrichtungen fowie aus Sparguthaben. Die Mebhrleiitungen der Invalidenverfidherung beitehen 104 Soztalverfidherung. hauptjächlid in der Gewährung eines Heilverfahrens, das entweder das Eintreten der Invalidität verhindern oder die bereits eingetretene wieder aufheben foll, ferner in der Unterfjtüßung der Angehörigen der Verfidherten, während diefe fidh einem BHeilvers jahren unterziehen (Hausgeld).. An Stelle der Renten kann als fogenannte „Erfagleiftung” In: validenhaus:- oder Waifenhauspfleae treten. 86, Die Angeftelltenverfiderung. Die Angeftelltenverfiderung ijt in die Reidhsverfiche: rühngsordnung nicht einbezogen, fondern durch ein befonderes Gefe geregelt. Sie trat am 1. Janıtar 1913 in Kraft. Es handelt [ich bei diefem Gefeg nur um die Regelung der Invaliden- und Hinterbliebenenverjiderung der fogenannten Ange jtellten oder Privatbeamten, die in bezug auf Krankens verfiderung und Unfallverfidherung, foweit Ießtere für die über. haupt in Betracht kommt, der Reidsverfidherungsordnung unter: itehen. Die Koften der Derfidherung tragen zur Hälfte die Arbeit- geber, zur Hälfte die Arbeitnehmer, und zwar fo, daß der Arbeit: geber den vollen Beitrag einzahlt und die Hälfte davon bei der Gebaltzablunag einbebält. A, Der Träger der Angeftelltenverfierung. , Alleiniger Träger der Angeftelltenverfiherung ifjt die Reidsverfidherungsanftalt für Angeftellte in Berlin, deren Gejdhäftsführung in den Händen eines Direktoriums liegt, dem ein paritäti[d zujammengefekter Derwaltungsrat zur Seite {teht. Daneben bejtehen ebenfalls paritätijfe Rentenaus- I&üffe, weldje die Leiftungen überwachen und Anträge entgegen: nehmen. In den einzelnen Derwaltungsbezirken vertreten Der- trauensperfonen die Intereffen diejes Derfidherungszweiges. Ihnen werden von den Rentenausjhüfjfen gewijfe Aufgaben zugewiefen. Die Rentenverfahren werden vor den Schiedsgerichten, in lebter Initanz vor dem Oberichiedsaericht in Berlin entichieden. B. Der Kreis der verficherten Perfonen. Derfidherungspflichtig find alle fogenannten „Angeftellten“, d. h. joldje Arbeitnehmer, deren Arbeit nicht völlig mechanifch oder rein körperlid} ijt, fofern fie über 16 Jahre alt find und beim Eintritt in die verfidherungspflichtige Befhäftigung das 60. Lebensiahr nodh Die AngefteNltenverfidherung. 105 nicht vollendet hatten, und fofern ihr Jahresgehalt 7200000 A nicht überfteigt. ; 3m einzelnen find dies: Ve 1. Angeftellte in leitender Stellung; 2. Betriebsbeamte, Werkmeijter und andere Angeftellte in einer ähnlid) gehobenen oder höheren SteNung ohne Rückkfjicht auf ihre Dorbildung, Bureauangeftellte, foweit fie nicht mit niederen oder Tediglidy medjanifdhen Dienjtleijtungen befhäftigt werden; ... .. 3. Handlungsgehilfen und Gehilfen in Apotheken; - - 4. Bühnen: und Orchejtermitglieder ohne Rücfiht auf den Kunftwert ihrer Leijtungen; 5. Lehrer und Erzieher a 6. aus der Schiffsbefagung deutfher. Seefahrzeuge und aus der Befagüng von Sahrzeugen der Binnenfdhiffahrt Kapitäne, Offis ziere des Dee und Mafjdinendienfjtes, Derwalter und Derwal: tungsajffiftenten fowie die in einer ähnlid} gehobenen oder höheren Stellung befindlighen Angeftelten ohne Rücfidt auf ihre Dor- bildung. ; C. Beiträge und Leiftungen. Sum Swecke der Bemejfung der Beitragshöhe find die Verfihe: rungspflichtigen ent{predend ihrem tatfächlihen Jahresarbeitsver. dienjt in 24 Gehaltsklaffen eingeteilt, von denen die erften aud zur Invalidenverfidherung gehören. Der Monatsbeitrag in der unterjten Klaffe beträgt 3. 3. (Mai 1923) 60.%, in. der oberften XIlaffe 42000 .%. Wie bei der Invalidenverfidherung werden die Leijltungen von der Erfünung einer Wartezeit und der Aufrecht: erhaltung der Anwartfhaft abhängig gemacht. Die Wartezeit be- trägt 120 Woden für männlide, 60 Woden für weiblihe Der: jidjerte, die Anwartfchaft erlijdht, wenn während der erjten 10 Jahre nad} dem Eintritt in die Derfidherung nicht wenigjtens 8 Monatsbeiträge, während der fpäteren Seit nicht wenigjtens 4 Monatsbeiträge gezahlt werden. Die Leiftungen beftehen in Ruhe» geld und Hinterbliebenenrente und entjprehen im großen. und ganzen denen der InvalidenverJidherung. Während früher ein Reidhszufdhuß zu diejem Derfidherungszweig nicht gezahlt wurde, zahlt das Reid neuerdings Unterjtügungen auf Grund des Ge: jeges über Notftandsmaßnahmen zur Unterjtügung von Renten: empfängern der Invaliden« und Angeiteltenverlidherung. ; 106 87. Die Dereinheitlidg ung der Sozialverfigherung. Aud heute befteht wieder wie vor 1911 der dringende Wunfgh nad einer wirklidhen Dereinheitligung der DVerfidherungsgejeßs gebung, durd die allein die Reichhsverfidherungsorönung erft ein wirRklid) volkstümliches Gefjegbud} werden könnte. Die Arbeitsgemeinjdaft für Neuordnung des Derfidherungs- wefens hat dafür folgende Dorfchläge gemadt: 1. Gleicftelung aller körperlidz Gejhädigten durch Vereinheit- lidung der Derfidherungsträger. 2. Erweiterung der Heilbehandlung durd früh einfegende Ar beitsbehandlung in befonders dafür einzuridhtenden Werhkitätten. 3. Erfegung des Schadenerfaß» und Rentenprinzips durdz eine Erwerbsfürjorge. , 4. Einjtelungszwang für alle körperlidy Gefhädigten, ähnlidz den Beftimmungen betr. die Einftelung fhwerbefhädigter Kriegs« teilnehmer. 5. Erhöhung der Renten für Ganzinvaliden auf einen Stand, der es dem Rentenempfänger ermöglicht, fig und feine Samilie vor wirt[dHhaftlider Not zu bewahren. Die legte Sorderung hoffte man durch Wegfall aller „Zwerg: renten“ durdhführen zu können. Die Geldentwertung hat aber, wie wir fahen, bereits fo hohe Reichszufjdhüffe zu den Sozialrenten vers fhiedener Art notwendig gemacht, daß heute keine Rede mehr davon fein kann, allein dur Einfparung eine zureihende Höhe der DoNrenten zu erreichen. Ganzinvalidenrenten follten nur ge- kürzt werden, wenn eine entjpredhende Geldwertjteigerung“ einge: treten ijt, damit in dem Gejhädigten die Arbeitsfreude und der Mut zur Ausnugung aud} des geringiten no verbliebenen Reftes an Arbeitskraft nicht erjtirbt. Audz kann nur auf diefe Weife die Bereitwiligkeit des Derlegten oder Erkrankten zur Ausnukung aller Heilungsmöglidhkeiten vergrößert werden. Heute begegnet man in der Praris immer wieder der Frage: „Wird meine Rente aud nad erfolgreider Kur nicht gekürzt?“ Dieje Surcht ijt eines der deutlichjiten Seien dafür, daß die von der Verfidherungs» gefeggebung in ihrer heutigen Sorm gezüchtete „Derfidherungs« moral” nod viel zu wünfdhen übrig läßt. Dieje allgemein zu heben muß aud} eines der Siele der künftigen Sozialverfiherungsgefek» gebung fein. Während die deutfhe DVerfiderungsgefeßgebung in ihrer ur iprünalihen Geltalt eine „Arbeiterverfiderung“ war, hat fie im Soztalverfiderung. Ve Da Die Dereinheitlidhung der Sozialverfidherung, 107 Te atı Laufe der Seit einen immer größeren Kreis verfich‘ -fonen aus allen Bevölkerungsfchichten in fid} einbezogen. Rünfs tige Derfidherung wird diefen eher erweitern als vere een müfjen, Es muß ihr Siel fein, ale wirklidy Kranken, Rörrer li eimaer und Hilflofjen während der Zeit ihrer Hilflofigkeit zu DES ohne dabei in den Sehler zu verfallen, das deutfhe Dolk „zu Rentnern zu erziehen“ und dadurd jedes Streben aus eigener Kraft Iangjam 3u erjtickken und abzutöten. £iteraturüberficht. Düttmann, Sührer durdj die R.D.O. — Das Derfidjerungsgejeg für Angeftellte, Derlag Geibel, Altenburg. Kaufmann, Wiederaufbau und Sozialverlidherung, Derlag Stilke, Berlin, Seelmann, Die Reidsverfiderung, Verlag B. G. Teubner, Leipzig, „Aus Natur und Geifteswelt”, Sqmittmann, Die deutjde Sozialverfiherung in ihrer Geftaltung nady dem Kriege, £. Schauerfdhe Verlagsbuchhandlung, Düjffeldorf. Stephinger, Derjidherung und Gejelljchaft, Verlag G. Sijdher, Jena. Wenmann, Gemeinverjtändlihe. Darjtelung der deutjchen Reichsvera jidgerungsordnung, einjcdließlidy der AngelteNltenverfidherung, Derlag Schnapper, Srankfurt a. MM. Kommentare zur Reidhsverfidherungsordnung Düttmann ujw., Derlag Geibel, Altenburg. Hanow ujw., Derlag Henmann, Berlin. Manes ujw., Derlag Göjdhen, Leipzig. Stier-Somi{io, Derlaqg Dahlen, Berlin. von: Einführung in die Sozialpolitik DON Dr. £eopold von Wiefe ord. Profellor der wirtjhaftliden Staatswilfens [haften u. der Soziologie an der Univerlität Köln 2., neubearb. Auflage. IV, 296 Seiten. Geb. G. Z. 10.— Handels: HocHfhul:Bibliothek Bd, 9 Inhalt: 1. Die politijdhen, ethijdhen und wirtjdhaftliden Ele: mente der Sozialpolitik. 2. Die gejelljhaftliden Klaffen. 3. Dom freien individuellen Arbeitsvertrage zum Rätefnjtem. 4. Der Arbeitslohn. 5. Wejen und Gejhichte der Öffentliden Hilfe 6. Das Welen der Selbfthilfe. 7. Grenzfragen der Sozialpolitik. „Dieje Einführung in die Sozialpolitik gehört zu den Büdjern, die man mit Sreude empfehlen kann.“ Jahrb. f. Nationalökonomie, „Diefes Buch bildet eine wertvolle Bereidjerung unfjerer verhältnis» mäßig {pärlidjen wifjenjhaftliden Literatur über Sozialpolitik Wir können es als eine der beften zufammengefaßten Arbeiten über diefe weitverzweiate Wiffenidhaft bezeichnen.“ Die neue Seit, Einführung in die DoIkswirtfjdhaftsiehre Dr. rer. pol. Philipp Seiger Leiter der Städt, Kaufmannsjhule Darm{tadt VI, 106 Seiten. Kart. G. Z. 1.50 Gloeckners Handels: Bücherei Bd. 85 „Kurz gejagt: Es ift ein Bud aus der Schule, für die Schule und bas Leben.“ Deutide Handelsihul:Warte. Die Grundzahl mit der jeweiligen Schlüffelzahl bes Börfennereins der deutjhen Buchhändler verviels fact, eraibt den Cadenvyreis des Verlages, 6. A. Gloekner. Derlaasbuchhandlunag in Leivzia 3 ae] 10T Of € Unioe f\ FL a Ti... ften 1922 un 1232 Seiten LeLAON- zen. hrift und Drobeheft kofe il ST 206$03440826 ien 9S=» icht hat ‚te 3u de {N der nd (che Bes im Jen eis )€s Fe 19. ers ınd ten N, die gen 3ns Jets ritt 'd: Ta 3{5s en. N tür an ra: ten hre eit a # io 1 4m | ss» ins gegli deu ; g 3 aus ı £ O N des bilöl Bo WW KR lich für ber anf Ber Auf Ber © nm x> en D N cc Der za "C nun audy wei U = daß Han! des | all bera bie } Reiti blid Schu aud) eing beiti die Bezi einfe ratıt u. © ihne: ge als E€ die : rufs. Xndı © Wß © N gedanken des Arbheitsnadhweisgefebes. 73 »r eine Auskunftsitelle für Srauenberufe an: Diefe ift die Keimzelle der gefamten fsberatung geworden, denn die Arbeit des ion hervorgegangenen Srauenberufsamtes jer S$rauenvereine wurde in vieler Hinfidht vor. _ viel [päter einjegende Organifation der männ- “sytung. Später hat aud} die Zentralftelle fahrt einen befonderen Ausjhuß für Berufs: und Ausbildungskurfe für Berufsberater ver: purde 1917 die Deutfcdhe Sentraljtelfe für 7ıg der Akademiker gegründet, die fidh die t, den jungen zukünftigen Akademikern bei der tehen. enden Berufsberatungsjtellen find entweder von eben gerufen oder von der Schule, den In- ndwerkskammern gegründet, in lekter Seit ıehr von den öffentliden Arbeitsnad- et worden. jer Berufsberatung find fo vielfältiger Natur, henswert ijt, ihre Löfung ausfchließlich in die Iinzigen Intereffenten — etwa der Schule oder zu legen. Dielmehr muß gefordert werden, daß nten 3zufammenwirken, um die Berufss wertvoll. zu geftalten. Die Sue bringt für j die genaue Kenntnis von Charakter und Sähig- lien mit, dagegen fehlt ihr der genügende Ein s» und Berufsleben fowie die Sühlung mit den Arbeitsmarktes. Diefer legtere Mangel haftet 'atungsjtelen der Innungen an, die meijt nur ı find, um dem Lehrlingsmangel innerhalb eines erks abzuhelfen, und denen jeder Überblick über 5 Handwerks abgeht. Geeigneter find in diefer eHandwerkskammern, dodz find auch fie andwerk zugefdnitten und können nicht als Be: andere Berufe in Betracht kommen. Die von n ftehen gerade fo ratlos vor der Berufswahl, keine Berufsberatungsftelle aufgefucht. ijtungsfähige Berufsberatungsjtelle muß fid} auf it aller Saktoren fjtüßen, die bei der Be: ıdt kommen, &. h. alfo auf Schule, Handwerk, Sürforgeorganifationen, Behörden und Arbeits ; 7} 7 7= ET BT 7 + > a 81 4 Oo nr oO - D —