t— MM. ■ Ü-HW v.f i. X I *■ 2U ^ * ' jr *j -. ■ i- . 5^ •V' </ X <rr- ~T~ EIGENTUM I DES I INSTITUTS FOR WELTWIRTSCHAFT KIEL BIBLIOTHEK I « 235~2. Finanzwissenschaft Von Dr. Bela Földes wirklicher Geheimrat, Minister a. D., em. o. ö. Professor der Nationalökonomie, Finanzwissenschaft ­ und Statistik an der Universität Budapest, ord. Mitglied der ung. Akademie der Wissenschaften .SEMPER *] Jena Verlag von Gustav Fischer 1920 Alle Rechte vorbehalten. --5 reefs' •W« I > ' ;" Meiner geliebten hochsinnigen Frau. Vorrede. Finanzwissenschaft und Finanzpolitik sind an einem Wendepunkt ­ angelangt. Es ist unmöglich, der Wahrnehmung aus dem Wege zu gehen, daß die kolossalen Kriegslasten neue Richtungen einzuschlagen zwingen, soll der Staat seinen Verpflichtungen entsprechen ­ können. Schon jetzt lassen sich gewisse Linien entdecken, die den Gang der Entwicklung vorzeichnen. Es ist in der letzten Periode der europäischen Staaten gelungen, einigen wichtigen prinzipiellen ­ Forderungen auf dem Gebiete des Steuerwesens Geltung zu verschaffen. Wir sind darauf vorbereitet, daß man diesen Prinzipien ­ nicht mit der alten Orthodoxie wird Folge leisten. Die Interessen der Staatsfinanzen werden in erster Reihe maßgebend sein, Postulate der Volkswirtschaft und der Sozialpolitik werden sich schwer Anerkennung verschaffen. Die Finanzminister werden nur ein Gebot kennen: den Staatsschatz zu füllen. Ist dies in schonender Weise möglich, dann schonend, ist dies aber nicht möglich, ­ dann schonungslos. Wenn möglich, mit Beachtung der volkswirtschaftlichen, ­ sozialen, kulturellen Anforderungen, im Notfälle aber auch mit Verleugnung derselben. Daß dem so ist, illustriert am besten das Vorgehen Englands, das in gewisser Beziehung früher das Vorbild für die Anerkennung der sozialpolitischen Postulate war. England hat im Kriege den Steuerfuß der Einkommensteuer in exorbitanter Weise erhöht, die Progression außerordentlich verschärft, ­ dagegen auch das steuerfreie Existenzminimum herabgesetzt und hat auch eine Reihe neuer Verbrauchssteuern eingeführt. Es wird mit Steuerfüßen gearbeitet, die den Staat eigentlich zum Gesellschafter machen. Die Besteuerung der Produktion, die Beschränkung ­ der wirtschaftlichen Freiheit, der Eingriff in die Vermögensrechte ­ sind ebenso viele Beweise dafür, daß die Finanzpolitik k ich ' . Jt sA VI Vorrede. rücksichtslos ihre Wege gehen will, unbekümmert um die höheren Anforderungen der Steuertheorien. Es wird vielleicht der Arbeit vieler Jahre bedürfen, um wieder auf den Weg rationeller Besteuerung ­ einzulenken. Eine weitere Folge der durch den Krieg den Völkern aufgebürdeten ­ immensen Lasten erblicke ich darin, daß früher oder später die Erkenntnis reifen muß, daß es wahrscheinlich überhaupt nicht möglich sein wird, die Anforderungen des Staates auf dem Wege der Besteuerung zu befriedigen. Unzweifelhaft werden noch neue Steuern eingeführt werden, werden die alten Steuern erhöht, die Steuermaschine vervollkommnet werden, bald aber werden alle Möglichkeiten erschöpft sein. Die Steuerschraube wird ihre Leistungsfähigkeit ­ erschöpft haben. Und was dann? Uns scheint hier der Anfangspunkt einer neuen Entwicklung zu liegen, die unter anderem auch dahin führen wird, daß der Staat, dem ohnehin für eine lange Zeit die Führung im volkswirtschaftlichen Leben überlassen sein wird, an den Besultaten der Produktion sich einen Anteil vorbehalten ­ wird. Der Staat und seine Organe, seine Institutionen gewinnen eine so wichtige Bedeutung für die ganze Produktion, daß diese Entwicklung naturgemäß zu sein scheint. In Ungarn hat der Finanzminister sich eine Beteiligung an einem bestimmten Preisüberschuß ­ beim Spiritus gesichert, dasselbe kann in erster Reihe auch bei anderen, der Verzehrungssteuer unterliegenden Industriezweigen, ­ beim Zucker, Bier platzgreifen. Der Staat hat einen Anteil ­ am Gewinn der Zettelbank, warum nicht auch am Gewinn anderer Banken, am Gewinn der Versicherungsanstalten usw.? Der Staat hat die Kriegsgewinne mit exorbitanten Steuerfüßen belastet, warum könnte mit der Zeit dies nicht auf alle Konjunkturalgewinne, ­ auf die ein hohes Maximum übersteigende Gewinne Anwendung ­ finden? Die Produktion in allen ihren Zweigen nimmt so sehr die Mitarbeit des staatlichen Organismus in Anspruch, die staatlichen Bureaus und Anstalten leisten eine so außerordentliche Arbeit im Interesse der Produktion, daß die erwähnte Gestaltung nicht so sehr überraschend wäre. Wo die Voraussetzungen dafür geboten sind, kann auch an Stelle der Gewinnbeteiligung natürlich die Verstaatlichung der Betriebe eintreten. Ob praktisch diese Gestaltung ­ eintreten wird, bleibt der Zukunft anheimgestellt, so viel darf aber mit ziemlicher Bestimmtheit ausgesprochen werden, daß die kolossalen Ansprüche und Bedürfnisse des Staates einzig und allein auf dem Wege der Besteuerung nicht zu befriedigen sein werden. Der Staat hat im Laufe des Krieges die Prärogative des Vorrede. VH Eigentums wesentlich eingeschränkt. . Es wurde das Eigentumsrecht gewissermaßen mit der Klausel versehen — einzelne Staatsmänner haben dies auch ausgesprochen —, daß dieses Recht nur so weit reicht, als es das Interesse des Staates erlaubt. Dem gegenüber haben die finanziellen Hoheitsrechte eine bedeutende Erweiterung gewonnen. Dazu kommt, daß der Krieg das Eigentumsrecht und dessen Ursprung in eine grelle Beleuchtung versetzt hat. Das alte Eigentumsrecht hat seinen Fortbestand den erfolgreichen kriegerischen Anstrengungen zu verdanken, ohne welche es dem Eigentümer verloren ­ gegangen wäre. Die neuentstandenen Eigentumsrechte stammen auch zumeist aus den durch den Krieg geschaffenen Konjunkturen. Grund genug, um den staatlichen Ursprung des Eigentums zu dokumentieren ­ und damit dem Staate besondere Vorrechte zu sichern. Nicht der Krieg allein wird die Ursache einer außerordentlichen ­ Steigerung des Staatsbedarfes sein. Auch die während des mehrjährigen Krieges vernachlässigten kulturellen und wirtschaftlichen, ­ sowie sozialen Aufgaben werden mit bedeutenden Ansprüchen hervortreten. Hierzu kommt die Abnahme oder Vernichtung vieler Steuerkräfte, die Abnahme der Bevölkerungszahl und damit der Steuerzahler, die Vernichtung von Produktionsstätten usw. Die Entfaltung der Produktionskräfte, die des Bodens und der Natur überhaupt, der menschlichen Arbeit und des Kapitals muß auf breitester Basis befördert werden, denn je höher die Pyramide der Staatsbedürfnisse, desto breiter muß auch die Grundlage sein. Dann muß die Opferfreudigkeit der Staatsbürger zunehmen in der durch den Krieg gebotenen Erkenntnis, daß Staat und Individuum nur zwei verschiedene Seiten derselben Erscheinung sind und im Grunde eine Einheit bilden. Dann wird auch rechtzeitig der Gefahr ­ entgegengetreten werden, daß die Grundsäulen der gerechten und rationellen Besteuerung durch den Drang der Notwendigkeit erschüttert werden. Trotzdem ich also in Folge der Not des Tages befürchte, daß die Festhaltung prinzipieller Richtlinien nicht die nötige Wertschätzung ­ behaupten wird, so würde ich doch glauben, daß wenigstens ­ nach einer Richtung hin eine Aufgabe vor Augen gehalten werden könnte. Es ist dies vor allem der Gedanke, daß bis zu einem gewissen Grade danach gestrebt werden muß, einen wachsenden Teil des Nationaleinkommens dem Staate zur Verfügung zu stellen. Da der Staat nun mehr Aufgaben übernimmt, die bisher ganz vernachlässigt ­ waren oder aus den der Privatwirtschaft zur Verfügung vm Vorrede. stehenden Mitteln erledigt wurden, so muß auch mehr und mehr von diesen privaten Mitteln dem Staate zur Verfügung gestellt werden. Hierzu werden übrigens schon die finanziellen Folgen des Krieges zwingen. Eine zweite Aufgabe sollte darin bestehen, daß das System der direkten Steuern mehr und mehr in der Richtung der Einkommen- und Vermögenssteuern entwickelt werde. Und zwar in folgender Weise. Diese Steuern sollen mehr und mehr vervollkommnet werden. Sind höhere Einkünfte notwendig, so soll möglichst die Einführung neuer, die Steuerpflicht übertreibender Steuern vermieden werden und die Einkommen- und Vermögenssteuer ­ entwickelt werden. Dann soll sowohl in die Einkommensteuer ­ wie in die Vermögenssteuer ein dynamisches Element eingeführt ­ werden, wie dies sich ja in der Wertzuwachssteuer kundgibt. ­ Doch ist diese Besteuerung noch ziemlich roh, trotzdem es keinem Zweifel unterliegen kann, daß gerade die Veränderungen im Einkommen und Vermögen, sowohl die nach aufwärts als die nach abwärts, sehr stark empfunden werden. Wenn das Einkommen steigt, so ist dies nur eine ganz besonders günstige und stark empfundene Veränderung, wie es umgekehrt eine besonders ungünstige ­ und stark empfundene Veränderung ist, wenn es abnimmt. Wenn das Einkommen von 10000 Mark auf 15000 Mark steigt, so ist der Betreffende nicht nur in derselben Lage wie der, dessen Einkommen 15000 Mark beträgt, sondern in einer viel besseren, denn während derjenige, der schon lange 15 000 Mark genießt, sich an dieses Einkommen gewöhnt hat, seine Bedürfnisse stationär und nicht vermehrbar sind, wird der erstere seine Bedürfnisse erweitern können und unmittelbar den Vorteil der verbesserten Lage fühlen. Das umgekehrte ist natürlich der Fall bei Abnahme des Einkommens. ­ Und was vom Einkommen gilt, gilt auch vom Vermögen. Darum erblicke ich auch darin eine Vervollkommnung der Besteuerung, ­ die anzustreben ist, daß dieses dynamische Moment: Einkommen- ­ und Vermögensvermehrungen, Einkommen- und Vermögensabnahmen ­ als selbständige Momente der Besteuerung in Betracht gezogen werden. Alle Staaten haben zur Führung des Krieges kolossale Summen aufgebracht, Summen die an das Phantastische streifen. England, dessen Budget infolge der großen Steigerung in den letzten Friedensjahren ­ den Betrag von etwa 120 Millionen Pfund erreichte, verausgabte ­ bloß auf den Krieg — wobei also der Bedarf der anderen Verwaltungszweige außer acht bleibt — 8300 Millionen Pfund — Vorrede. IX über 200 Milliarden Mark, und diese Summen sind beschafft worden, ein Zeichen der Leistungsfähigkeit des Volkes, die jedenfalls im Frieden unterschätzt wurde. Freilich ist dabei in Rechnung zu ziehen, daß es sich hier um eine außerordentliche finanzielle Anstrengung ­ handelt, die nur ausnahmsweise zur Geltung kommen kann, daß ein Teil der Steuern jedenfalls auf Kosten des Nationalvermögens ­ beschafft wurde. Doch bleibt immerhin die Tatsache, daß diese kolossalen Beträge in der Tat herbeigeschafft wurden. Unzweifelhaft ergibt sich hieraus der Schluß, daß die Leistungsfähigkeit ­ der Nationen auch im Frieden größer war, als dies der Staatshaushalt ahnen ließ und daß auch für die Aufgaben des Friedens größere Summen zu beschaffen möglich gewesen wäre. Wie manche bescheidene Kulturausgabe wurde gestrichen, während im Kriege das fast verhängnisvolle Losungswort galt: Geld spielt keine Bolle. Eine Unzahl von Fragen knüpft sich an diese kolossalen Leistungen der Kriegsstaats wirtschaft. Vor allem als wichtigste die: werden die Völker imstande sein, die für die Verzinsung der kolossalen Kriegsschulden nötigen Jahresbeträge herbeizuschaffen ? Ich glaube auf diese Frage mit Ja antworten zu dürfen, wenn es auch gewiß ist, daß große Entbehrungen und große Anstrengungen nötig sein werden. Eine andere Frage ist es, ob nicht das ganze Staatsschulden wesen auf eine andere Grundlage gelegt werden muß, nicht etwa ein Modus der Liquidation gefunden werden kann, damit ­ eine Erleichterung in der Belastung eintrete. Eine in die Vergangenheit ­ zurückschauende Frage richtet sich endlich darauf, mit wie viel kleineren Summen es möglich gewesen wäre, den Geist und Willen des Friedens zu verbreiten, wenn dafür Energie und Organisation vorhanden gewesen wäre? Über die Aufgabe dieses Buches habe ich nur Folgendes zu bemerken. Ich habe im Jahre 1900 eine Finanzwissenschaft in ungarischer Sprache veröffentlicht. Dieselbe erschien im Jahre 1912 in zweiter Auflage. Von mehreren Seiten — auch deutschen Fachzeitschriften -— wurde der Wunsch geäußert, meine Finanzwissenschaft ­ möchte auch in deutscher Sprache erscheinen. Erst jetzt habe ich die Muße dazu gefunden, mich der Arbeit einer Neubearbeitung — denn das ist es geworden — zu unterziehen. Das Buch soll namentlich die prinzipiellen Fragen beleuchten, soweit ­ die Wissenschaft dies zu unternehmen imstande ist. Es handelt sich nicht um eine Enzyklopädie des finanziellen Wissens mit allen X Vorrede. seinen kaum übersehbaren Details, sondern um eine theoretische ­ Darstellung der großen für Theorie und Praxis wichtigen finanziellen Probleme. Die neuere finanzielle Gesetzgebung in ihren bedeutenderen Schöpfungen und die wichtigeren Resultate des Staatshaushaltes ­ in ihrer statistischen Spiegelung sind besonders berücksichtigt ­ worden. Es kann die Frage gestellt werden, ob wohl angesichts der großen grundlegenden Werke der deutschen und der internationalen Wissenschaft, so der Werke von Stein, Wagner, Schaffte, Leroy-Beaulieu und den gediegenen Arbeiten vieler Anderer die Herausgabe ­ dieses Werkes berechtigt ist? Ich erlaube mir die Frage zu bejahen in dem Sinne, als hiernach unsere Mitarbeit an der internationalen ­ und namentlich der europäischen Studienanbeit bekundet und in das Charakterbild der europäischen Finanzreform, die unser Finanzwesen andeutende Linie hineingezeichnet werden soll. Die Drucklegung dieses Werkes begann anfangs Juli 1918 und hat sich infolge der außerordentlichen Ereignisse und Umwälzungen ­ sehr verzögert. Manche Daten entsprechen nicht mehr den gegenwärtigen Verhältnissen, waren aber nicht mehr abzuändern, andere haben vielleicht das Interesse verloren. Eine eventuelle neuere Auflage wird hoffentlich schon unter definitiven Zuständen erscheinen und diese in Betracht ziehen können. Die schwierigen Verhältnisse — Manuskripte gingen infolge der postalischen Unregelmäßigkeiten ­ in Verlust — mögen auch die vielleicht größere Zahl der Druckfehler entschuldigen. Bei der großen Masse und den raschen Veränderungen der positiven Details sind natürlich auch Fehler unvermeidlich. Ich hoffe Entschuldigung zu finden und werde auch für jede Berichtigung ­ dankbar sein. Die Verzögerung des Erscheinens dieses Werkes hatte auch zur Folge, daß das in dieser Vorrede über die Richtung der zukünftigen ­ Finanzpolitik Gesagte zum Teil zur Wirklichkeit geworden, ja in einzelnen Staaten schon überholt ist. Ich habe aber dieses Prognostikum nicht post factum, sondern schon im Jähe 1917 in der ungarischen Zeitschrift „Finanzrevue“ dargelegt. Die neuesten den Krieg und den Gewaltfrieden liquidierenden, die Lebenskraft der Völker bedrohenden, markerschütternden Steuern konnten nicht mehr berücksichtigt werden. Budapest im Dezember 1919. Inhaltsverzeichnis, Erstes Buch. Einleitende Lehren. Seite 1. Abschnitt. Grundbegriffe 1 II. Abschnitt. Geschichte der Staats wirtschaft 11 III. Abschnitt. Begriff und Geschichte der Staatshaushaltslehre (Finanzwissenschaft) ­ 18 IV. Abschnitt. Hilfswissenschaften der Staatshaushaltslehre, insbesondere ihr Verhältnis zur Sozialökonomie 29 Zweites Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes und das Budget. I. Abschnitt. Das Budget 34 II. Abschnitt. Das Budgetrecht im Weltkriege 78 III. Abschnitt. Die parlamentarische Kontrolle des Staatshaushaltes. . 79 Drittes Buch. Die Staatsausgaben. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren 86 II. Abschnitt. Ausgaben für das Staatsoberhaupt 97 III. Abschnitt. Ausgaben für die gesetzgebenden Organe . . . . . 100 IV. Abschnitt. Ausgaben für die innere Verwaltung, namentlich für die öffentliche Gesundheitspflege 102 V. Abschnitt. Ausgaben für die Führung und Verwaltung des Staatshaushaltes ­ 105 VI. Abschnitt. Ausgaben für die Volkswirtschaftspflege 107 VII. Abschnitt. Ausgaben für Unterricht, Bildungswesen, Wissenschaft und Kunst 109 VIII. Abschnitt. Ausgaben für die Justizpflege 112 IX. Abschnitt. Die sozialen Ausgaben 113 X. Abschnitt. Ausgaben für die Verwaltung der äußeren Politik . . 115 XI. Abschnitt. Die persönlichen Ausgaben (Personalbedarf, Besoldungswesen, ­ Beamtengehälter) 116 XII. Abschnitt. Ausgaben für Heer, Flotte und Krieg 127 XIII. Abschnitt. Kriegskosten 137 XIV. Abschnitt. Die Deckung der Ausgaben, insbesondere der Kriegsausgaben ­ 144 XV. Abschnitt. Kriegsfinanzen und Volkswirtschaft 146 XII Inhaltsverzeichnis. Viertes Buch. Die Staatsemnalimeii. I. Teil. Seite Allgemeine Bemerkungen 150 II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. I. Abschnitt. Das aus der Urproduktion stammende Einkommen . . 161 II. Abschnitt. Einkommen aus Industrie- und Handelsunternehmun gen 167 III. Abschnitt. Staatliche Gewinnbeteiligung an gewinnbringenden Unternehmungen 171 IV. Abschnitt. Staatsschatz und Reserve 172 V. Abschnitt. Das Staatsvei mögen 175 III. Teil. Nutzbringende Hoheitsrechte (Regalien). I. Abschnitt. Die Regalien im allgemeinen 177 II. Abschnitt. Einzelne Arten der Regalien 179 IV. Teil. Gebühren. I. Abschnitt. Theorie der Gebühren 181 II. Abschnitt. Praxis des Gebührenwesens 189 III. Abschnitt. Beiträge. 195 V. Teil. Die Steuern. A. Einleitende Lehren. I. Abschnitt. Begriff der Steuer 196 II. Abschnitt. Die Geschichte des Steuerwesens 205 III. Abschnitt. Die Steuer als wirtschaftliche Funktion 217 IV. Abschnitt. Das Maß der Besteuerung 221 V. Abschnitt. Die soziale Theorie des Steuerwesens 229 VI. Abschnitt. Die Steuer als Erscheinung der sittlichen Welt . . . 230 VII. Abschnitt. Die Elemente des Steuerwesens 232 VIII. Abschnitt. Die Steuerquellen und die Steuerkräfte insbesondere. . 241 IX. Abschnitt. Die Besteuerungsgrenze •. . . . 247 X. Abschnitt. Das Steuersystem 251 XI. Abschnitt. Der Steuermonismus 260 XII. Abschnitt. Die Zweckmäßigkeitsmomente der Steuer 265 XIII. Abschnitt Allgemeine und besondere Steuerlehre 267 B. Die Grundprinzipien des Steuersystems. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen 267 II. Abschnitt. Die Allgemeinheit der Steuer 271 III. Abschnitt. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Proportionalität) der Steuer 275 IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression 276 V. Abschnitt. .Steuerfreiheit des Existenzminimums 299 VI. Abschnitt. Die volkswirtschaftlichen Postulate des Steuersystems . 306 VII. Abschnitt. Die Steuerüberwälzung 308 VIII. Abschnitt. Sonstige Postulate des Steuerwesens 316 Inhaltsverzeichnis. XIII C. Sonstige Grundlehren. Seite I. Abschnitt. Die staatstheoretische oder politische Grundlage des Steuerwesens 319 II. Abschnitt. Die sonstigen, namentlich die sozialökonomischeu Grundlagen ­ des Steuerwesens 322 III. Abschnitt. Steuerpolitik 324 D. Die Hauptarten der Steuern. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern 330 II. Abschnitt. Ertragssteuern 354 III. Abschnitt. Vermögenssteuern 358 IV. Abschnitt. Verkehrssteuern 361 V. Abschnitt. Einkommensteuern 364 VI. Abschnitt. Zölle 372 VII. Abschnitt. Steuermonopole 375 E. Die Steuerverwaltung. I. Abschnitt. Organisation der Steuerverwaltung 379 II. Abschnitt. Bemessung und Veranlagung der Steuern 381 III. Abschnitt. Die Erhebung der Steuern 388 IV. Abschnitt. Die Steuereintreibung 389 F. Die einzelnen Steuerarten. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen 394 a) Die Steuern der entstehenden Steuerquellen. I. Abschnitt. Die Grundsteuer 396 II. Abschnitt. Die Kapitalsteuer und Kapitalrentensteuer 405 III. Abschnitt. Besteuerung des Arbeitsverdienstes 408 IV. Abschnitt. Die Besteuerung des Unternehmergewinnes 410 V. Abschnitt. Verkehrssteuern 415 b) Die Besteuerung der bestehenden Steuerquellen. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern 422 II. Abschnitt. Die Vermögenssteuer , 457 III. Abschnitt. Die einmalige Vermögenssteuer 466 IV. Abschnitt. Wertzuwachssteuer (Besitzsteuer) 470 V. Abschnitt. Die Erbschaftssteuer 471 c) Die Steuern von verbrauchten Steuerquellen resp. die Verzehrungssteuern. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren 479 II. Abschnitt. Steuern auf unentbehrliche Lebensmittel 488 III. Abschnitt. Die Zuckersteuer 494 IV. Abschnitt. Die Besteuerung der geistigen und anderen Getränke . 498 V. Abschnitt. Die Tabaksteuer 508 VI. Abschnitt. Die Besteuerung der Gebrauchsgegenstände, Luxussteuern ­ und Aufwandsteuern 512 VII. Abschnitt. Sonstige Verzehrungssteuern 514 d) Sonstige Steuerarten. I. Abschnitt. Primitive Steuergattungen 516 II. Abschnitt. Die Gebäudesteuer; Haussteuer 519 III. Abschnitt. Die Wehrsteuer 523 IV. Abschnitt. Der Wehrbeitrag 525 V. Abschnitt. Kriegssteuern 527 XII Inhaltsverzeichnis. Viertes Buch. Die Staatseiimahmeu. I. Teil. Seite Allgemeine Bemerkungen 150 II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. I. Abschnitt. Das aus der Urproduktion stammende Einkommen . . 161 II. Abschnitt. Einkommen aus Industrie- und Handelsunternehmungen 167 III. Abschnitt. Staatliche Gewinnbeteiligung an gewinnbringenden Unternehmungen 171 IV. Abschnitt. Staatsschatz und Reserve 172 V. Abschnitt. Das Staatsvermögen 175 III. Teil. Nutzbringende Hoheitsrechte (Regalien). I. Abschnitt. Die Regalien im allgemeinen 177 II. Abschnitt. Einzelne Arten der Regalien 179 IV. Teil. Gebühren. I. Abschnitt. Theorie der Gebühren 181 II. Abschnitt. Praxis des Gebührenwesens 189 III. Abschnitt. Beiträge 195 V. Teil. Die Steuern. A. Einleitende Lehren. I. Abschnitt. Begriff der Steuer 196 II. Abschnitt. Die Geschichte des Steuerwesens 205 III. Abschnitt. Die Steuer als wirtschaftliche Funktion 217 IV. Abschnitt. Das Maß der Besteuerung 221 V. Abschnitt. Die soziale Theorie des Steuerwesens 229 VI. Abschnitt. Die Steuer als Erscheinung der sittlichen Welt . . . 230 VII. Abschnitt. Die Elemente des Steuerwesens 232 VIII. Abschnitt. Die Steuerquellen und die Steilerkräfte insbesondere. . 241 IX. Abschnitt. Die Besteuerungsgrenze *. . . . 247 X. Abschnitt. Das Steuersystem 251 XI. Abschnitt. Der Steuermonismus 260 XII. Abschnitt. Die Zweckmäßigkeitsmomente der Steuer 265 XIII. Abschnitt. Allgemeine und besondere Steuerlehre 267 B. Die Grundprinzipien des Steuersystems. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen 267 II. Abschnitt. Die Allgemeinheit der Steuer . 271 III. Abschnitt. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Proportionalität) der Steuer 275 IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression 276 V. Abschnitt. .Steuerfreiheit des Existenzminimums 299 VI. Abschnitt. Die volkswirtschaftlichen Postulate des Steuersystems . 306 VII. Abschnitt. Die Steuerüberwälzung 308 VIII. Abschnitt. Sonstige Postulate des Steuerwesens 316 Inhalts Verzeichnis. XIII C. Sonstige Grundlehren. Seite I. Abschnitt. Die staatstheoretische oder politische Grundlage des Steuerwesens 319 II. Abschnitt. Die sonstigen, namentlich die sozialökonomischen Grundlagen ­ des Steuerwesens 322 III. Abschnitt. Steuerpolitik 324 D. Die Hauptarten der Steuern. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern 330 II. Abschnitt. Ertragssteuern 354 III. Abschnitt. Vermögenssteuern 358 IV. Abschnitt. Verkehrssteuern 361 V. Abschnitt. Einkommensteuern 364 VI. Abschnitt. Zölle 372 VII. Abschnitt. Steuermonopole 375 E. Die Steuerverwaltung. I. Abschnitt. Organisation der Steuerverwaltung 379 II. Abschnitt. Bemessung und Veranlagung der Steuern 381 III. Abschnitt. Die Erhebung der Steuern 388 IV. Abschnitt. Die Steuereintreibung 389 F. Die einzelnen Steuerarten. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen 394 a) Die Steuern der entstehenden Steuerquellen. I. Abschnitt. Die Grundsteuer 396 II. Abschnitt. Die Kapitalsteuer und Kapitalrentensteuer 405 III. Abschnitt. Besteuerung des Arbeitsverdienstes 408 IV. Abschnitt. Die Besteuerung des Unternehmergewinnes 410 V. Abschnitt. Verkehrssteuern 415 b) Die Besteuerung der bestehenden Steuerquellen. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern 422 II. Abschnitt. Die Vermögenssteuer , 457 III. Abschnitt. Die einmalige Vermögenssteuer 466 IV. Abschnitt. Wertzuwachssteuer (Besitzsteuer) 470 V. Abschnitt. Die Erbschaftssteuer 471 c) Die Steuern von verbrauchten Steuerquellen resp. die Verzehrungssteuern. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren 479 II. Abschnitt. Steuern auf unentbehrliche Lebensrnittel 488 III. Abschnitt. Die Zuckersteuer 494 IV. Abschnitt. Die Besteuerung der geistigen und anderen Getränke . 498 V. Abschnitt. Die Tabaksteuer 508 VI. Abschnitt. Die Besteuerung der Gebrauchsgegenstände, Luxussteuern ­ und Aufwandsteuern 512 VII. Abschnitt. Sonstige Verzehrungssteuern 514 d) Sonstige Steuerarten. I. Abschnitt. Primitive Steuergattungen 516 II. Abschnitt. Die Gebäudesteuer; Haussteuer 519 III. Abschnitt. Die Wehrsteuer 523 IV. Abschnitt. Der Wehrbeitrag 525 V. Abschnitt. Kriegssteuern 527 XIV Inhaltsverzeichnis. G. I. Abschnitt. II. Abschnitt. III. Abschnitt. IV. Abschnitt. I. Abschnitt. II. Abschnitt. III. Abschnitt. IV. Abschnitt. V. Abschnitt. VI. Abschnitt. VII. Abschnitt. VIII. Abschnitt. IX. Abschnitt. Das Steuerwesen der Selbstverwaltungskörper. Allgemeine Bemerkungen Die wichtigeren Steuersysteme der Selbstverwaltung Die Besteuerung des Betterments Das Steuerwesen der Großstädte H. Das Steuerwesen der Staatenverbände . . . . Seite . 538 . 548 . 556 . 558 . 560 J. Das internationale Steuerwesen 569 Fünftes Buch. Der Staatskredit. Allgemeine Lehren Der Geld- und Kapitalmarkt Die Geschichte des Staatskredites Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. . . . Die Papiergeldschuld Die Kriegsaniehen Reduktion und Konversion der Staatsschulden . . . Die Verwaltung der Staatsschuld. ....... Das Kreditwesen der Selbstverwaltungskörper . . . 572 599 601 610 627 631 643 660 666 Sechstes Buch. Die Verwaltung des Staatshaushaltes. I. Abschnitt. Die staatswirtschaftliche Regierung • • • • • - • - II. Abschnitt. Die staatswirtschaftliche Verwaltung insbesondere . . N amenverzeichnis 683 Einige bedeutendere Druckfehler. 8. 24 20 Zeilen von oben lies „Malchns“ 27 24 „ unten „ „Kicca-Salerno“ „ 59 13 „ „ „Einpackungsverfahren “ 65 2 oben „ „dieselbe“ ' 75 19 „ „ „ „absolute“ „ 75 3 „ „ unten „ „Vermeidung“ „ 129 7 „ „ „ „ „Dichtigkeit“ „ 144 7 „ unten „gewisse“ 166 2 oben „werden“ „ 167 8 „ „ „ „teils“ „ 216 12 „ „ unten „ „urgierte“ 267 5 „ „ oben „ „verwaltungsrechtliche“ 277 13 „ unten „ „also“ 290 12 unten „solches“ 293 6 „ „ „ „1000“ 312 16 „ „ r „ „jene“ „ 320 20 „ „wurden“ „ 330 9 „ n „ „wählt“ 330 18 „ „ „mußte“ 331 10 oben „Wirtschaft“ 332 20 „ „ „dann“ 337 19 „ „ unten „ „verpflichtet ist“ „ 337 16 „ „ „ „ „gewählt“ „ 341 22 „ „ „müssen sie“ 343 16 „ n „Steuerumlegung“ n 396 15 oben „und“ 521 22 n „Macaulay“ 525 2 „ unten „ „eingeführt“ 530 28 „ „De la Court“ 542 20 „ oben „Pozsony“ 569 12 „ „ „ „Finanzorganismus“ 574 (Anmerkung) „ „Mensi“ jf 606 13 Zeilen von unten „ „Mensi“ » 611 1 „ „ „ „Thorsch“ n 627 15 „den Staat“ 634 5 jj oben „würden“ 670 8 „ „ „den“ 670 4 unten „der Finanzminister“ (anstatt „dieses Organ“) 672 8 „ » „geliebt zu machen“ Erstes Buch. Einleitende Lehren. L Abschnitt. Grundbegriffe. Alles Bestehende besteht durch Kräfte. Die Aufwendung von Kraft als Lebensenergie ist Opfer. Opfer aber müssen bestimmten Zwecken dienen. So muß auch der Staat, der die Opfer der Staatsbürger ­ in Anspruch nimmt, seine Zwecke haben. Die tiefsinnigste Untersuchung über das Wesen von Staat und Gesellschaft führt kaum weiter als zu dem naiven Ausdruck der Schöpfungsgeschichte: es sei nicht gut, daß der Mensch allein sei. Aristoteles drückt dies naturwissenschaftlich und gewissermaßen teleologisch in der bekannten Erklärung aus: Der Mensch ist ein soziales Tier. Aristoteles fügt dann weiter hinzu, daß es zwei Grundformen des sozialen Verbandes gebe: Mann und Trau, Herr und Diener. Verhältnisse der Nebenordnung und Unterordnung, das eine beruht auf Vertrag, das andere auf Macht. Auch der Staat beruht mit seiner Fülle der Beziehungen auf Neben- und Uberordnung, auf Familien- und Machtverhältnissen. Aus den Primordialzellen des sozialen Seins entfaltet sich im Laufe der Zeit durch Differentiation und Integration das staatliche Gemeinwesen mit seiner „Fülle der Gesichte“. Der Staat, jenes wunderbare, materiell und geistig komplizierteste Gefüge, jenes höchste, bis an die Vorstufe der Menschheit heranreichende soziale Gebilde, in welchem sich der Einzelne und das Ganze, deren Interessen ­ und Rechte in höchster Harmonie vereinigen, hat im Laufe der Entwicklung die verschiedensten Aufgaben zu bewältigen, die F öl des, Finanzwissenschaft. 1 2 1. Buch. Einleitende Lehren. mannigfachsten Zwecke zu erfüllen. Der bleibende Zweck .ist aber, das Individuum dem Ganzen zu unterordnen. Dies ist aber nur dann möglich und namentlich dem Ganzen von Nutzen, wenn die Individuen auf die höchste Stufe des physischen, geistigen und moralischen Seins emporgehoben werden. Hieraus entwickelt sich die Fülle von Aufgaben, denen der moderne Staat zu dienen hat, die Fülle von Einrichtungen, deren er benötigt. Hat der primitive Staat, der Staat der militärischen Gesellschaft, der Soldatenstaat bloß Einrichtungen der Verteidigung nötig, so muß der Staat der der friedlichen Arbeit lebenden Gesellschaft, der Kulturstaat, der Arbeitsstaat sich zu einem an Aufgaben, an Beziehungen mannigfaltigen ­ kunstvollen Organismus entwickeln. Die Erfüllung der Staatszwecke setzt den Besitz von Kräften und Mitteln voraus, die hierzu unentbehrlich sind. Die Beschaffung dieser Mittel kann in der Regel rationellerweise keinen unüberwindlichen ­ Schwierigkeiten begegnen, da ja das Maß der vorhandenen Kräfte gleichzeitig das Maß der zu verfolgenden Aufgaben ist. Der Organismus Staat ist jedenfalls mit der entsprechenden Lebenskraft ­ für den Daseinskampf versehen, wie jeder andere Organismus. Organismus und Lebenskraft müssen überall im Gleichgewicht stehen. Doch müssen wir die Gesetze der Lebenskraft, die die Staaten schafft und beseelt, erkennen und richtig beurteilen und befolgen. Der Kriegerstaat verfügt nur über so viel Kraft, die zu seiner Erhaltung insolange genügt, als ihn der überwältigende Wettbewerb ­ größerer Staaten nicht vernichtet. Der produktive Staat schafft sich die Mittel, außer der Selbsterhaltung auch der Selbstvervollkommnung ­ Kräfte zur Verfügung zu stellen. Dies der Charakter ­ des Staatslebens der friedlichen, der arbeitenden und kulturschaffenden Gesellschaften. Leider zeigt uns der Weltkrieg, daß der moderne Staat noch immer tief im kriegerischen Wesen steckt, so daß noch immer kolossale Mittel beschafft werden müssen, um die Selbsterhaltung des Staates zu sichern, wodurch der friedlichen Kulturarbeit viel Kräfte entzogen werden. Wie dem auch sei, die Beschaffung der Mittel zur Erfüllung der Staatszwecke bildet an sich einen systematischen Teil der Staatstätigkeit, ­ die ihre wissenschaftlichen Grundlagen und Bedingungen besitzt. Diese wirtschaftliche Seite der Staatstätigkeit, in seinen Einnahmen und Ausgaben zusammengefaßt, als Staatshaushalt, bildet das Finanzwesen als organischen Teil der Staatstätigkeit. Der Staat ist das soziale Gebilde, in welchem ein bestimmter Teil der Menschheit, eine Nation, ihr Leben lebt und ihre historischen ­ Aufgaben, ihre sogenannte Mission erfüllt. Diese Aufgaben I. Abschnitt. Grundbegriffe. 3 überschreiten in großem Maße die Grenzen, die einer Generation gesetzt sind, und erfordern eine solche Organisation, eine solche Tätigkeit, welche der Natur der staatlichen Individualität entspricht. Jener ununterbrochene Prozeß, dessen Zweck es ist, die äußeren Bedingungen dieser Lebensaufgaben zu sichern, begleitet die Erfüllung ­ dieser Lebensaufgaben sowohl beim Staat wie beim Individuum. ­ Die äußeren Bedingungen des staatlichen Lebens erscheinen im staatlichen Leben, ebenso wie im Leben des Individuums, als Bedürfnisse und zwar als staatliche Bedürfnisse. Mit der Befriedigung ­ dieser Bedürfnisse beschäftigt sich jene wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, welche wir Staatshaushalt nennen. Der Staatshaushalt ist daher das Ergebnis der Natur des staatlichen, materiellen Seins, und dessen Aufgabe ist die Herbeischaffung der äußeren, wirtschaftlichen Mittel und Bedingungen des staatlichen Lebens. Der Staat als die Personifikation des materiellen Seins, welches die Gesamtheit des Volkes in sich faßt, befriedigt in weiten Gebieten ­ seiner Tätigkeit nicht nur seine eigenen Bedürfnisse, sondern auch die der einzelnen Individuen. Jener Teil der Bedürfnisse, welcher aus der Zusammengehörigkeit, aus dem sozialen Zusammenschluß ­ folgt und dessen zweckmäßige Befriedigung in einem gewissen ­ Stadium der sozialen Entwicklung nur mittels staatlicher Institutionen möglich ist, bildet die Gemeinbedürfnisse, welche an manchen Punkten mit den staatlichen Bedürfnissen ganz zusammenfließen. ­ Von diesen Bedürfnissen sind wieder jene zu unterscheiden, welche nicht sozialer Natur, sondern gänzlich oder zum großen Teile individueller Natur sind, für deren Befriedigung aus Zweckmäßigkeitsgründen ­ gleichfalls der Staat sorgt, wenigstens auf gewissen ­ Stufen der Entwicklung. Es sind dies die öffentlichen Bedürfnisse. Die Befriedigung der Staatsbedürfnisse, der Gemeinbedürfnisse, ­ der öffentlichen Bedürfnisse bildet den Gegenstand der Staatswirtschaft. Manche Finanztheoretiker haben es versucht, die staatlichen Bedürfnisse aus dem Gegensatz von Individualismus und Kommunismus ­ zu erklären; doch ist dies ein falscher Standpunkt, schon aus dem Grunde, da ja vom Standpunkte des Zweckes der Kollektivismus ­ nichts anderes ist als der Individualismus; er ist nur eine andere Organisationsform, aber sein Zweck ist derselbe wie der des Individualismus, nämlich Beförderung des Wohles der Individuen. Eher könnte vom Gegensatz des Individualismus und Nationalismus 1* 4 1. Buch. Einleitende Lehren. die Rede sein, welch letzterer im Staatshaushalt in Erscheinung tritt. Die erstere Unterscheidung führt zu den über den Gegensatz von Individualismus und Kollektivismus geführten endlosen Polemiken, ­ die bisher keine endgültige Entscheidung gefunden haben. Demgegenüber finden wir wieder Theoretiker, die den Unterschied von individuellen und kollektiven Bedürfnissen überhaupt nicht anerkennen, ­ da im Endresultat jedes Bedürfnis Bedürfnis des menschlichen ­ Individuums ist. Hiernach liegt der Unterschied nur in der Art, der Befriedigung, insofern als die Befriedigung der Bedürfnisse ­ (aber nicht deren innere Natur) nach deren äußeren Voraussetzungen ­ zu einer zwiefachen Herstellung der Güter führt, nämlich der individuellen und staatlichen Produktion. Die Fehlerhaftigkeit dieser Auffassung zeigt schon der Umstand, daß wir hier keine feste Basis zum Verständnisse der Steuer und deren Maß finden. Der Staat, der an sich kein Physikum besitzt, hat auch keine körperlichen Bedürfnisse, sondern nur geistige und sittliche, aber auch die Befriedigung dieser Bedürfnisse erfordert, ebenso wie im Einzelhaushalte, die Beschaffung physischer Güter. Da die geistigen und sittlichen Bedürfnisse unbegrenzt sind, so ergibt sich hieraus die Unbegrenztheit des Anwachsens der staatlichen Bedürfnisse. Der Zustand ist undenkbar, in welchem das staatliche Leben das volle Maß der Bedürfnisbefriedigung erschöpft hätte. Und hieraus schöpft der Staat den ständigen Antrieb zur Verwirklichung der Staatstätigkeit. Das Auftreten neuer Bedürfnisse übt einen weittragenden Einfluß auf das staatliche Leben und die Staatswirtschaft insbesondere; die stehenden Heere, die bezahlte Bureaukratie usw. treten als neue Bedürfnisse auf und wirken umgestaltend auf die Organisation des Staates im allgemeinen und die der Staatswirtschaft ­ im besonderen. Das Anwachsen der Bedürfnisse verursachte das Anwachsen der Staatslasten, welches hinwieder die Ausdehnung der politischen Rechte zur Folge hatte, also die politische Verfassung ­ des Staates umgestaltete. Die Befriedigung der Staatsbedürfnisse muß nach einer gewissen Rangordnung geschehen, ebenso wie die der Individualbedürfnisse. Die Verletzung dieser Rangordnung vermag den ganzen Staatshaushalt ­ zu gefährden. Die erste Forderung dieser Rangordnung ist logischerweise die, daß überhaupt die Mannigfaltigkeit der Staatsbedürfnisse ­ anerkannt werde. Ein Staat, dessen Haushalt nur der Befriedigung der Bedürfnisse des Staatsoberhauptes dient, ist ebenso falsch eingeächtet wie der Staat, welcher bloß für die Erhaltung des Heeres sorgt, oder welcher mit Vernachlässigung aller anderen Bedürfnisse bloß für die Pflege der Künste sorgt. Die rationelle I. Abschnitt. Grundbegriffe. 5 Befriedigung der Staatsbedürfnisse fordert der naturgemäßen Ordnung ­ entsprechend, daß in erster Reihe die der Erhaltung des Staates dienenden Bedürfnisse befriedigt werden, erst dann folgen die allgemeinen kulturellen Bedürfnisse und in letzter Reihe die Luxusbedürfnisse. Die richtige Beurteilung der Bedürfnisse ist bei der großen Ausdehnung des Staates nicht so einfach wie beim Individuum. Denn es muß der ganze Staat mit seinen durch das Gebiet, die Bevölkerung, das Klima usw. bestimmten Verhältnissen vor Augen gehalten werden. Solange auf einem Teile des Staatsgebietes ­ die Bedürfnisse erster Ordnung nicht befriedigt sind, darf auf keinem Punkte desselben verschwenderischer Luxus gestattet ­ werden. Die Staatsbedürfnisse können nach verschiedenen Gesichtspunkten ­ unterschieden werden und diese Unterscheidung ist zur Beurteilung derselben höchst wichtig; so unterscheiden wir ordentliche ­ und außerordentliche, unbedingte und bedingte, aufschiebbare oder unaufschiebbare, positive und negative, unmittelbare und mittelbare, ­ allgemeine und spezielle, dauernde und vorübergehende, wirkliche, ­ eingebildete und falsche, gegenwärtige und zukünftige Staatsbedürfnisse ­ usw. Den kausalen Zusammenhang von Bedürfnis und Befriedigung vor Augen haltend, unterscheidet die Sozialökonomie unmittelbare ­ und mittelbare Güter, je nachdem dieselben unmittelbar der Bedürfnisbefriedigung dienen oder nicht. Die der Bedürfnisbefriedigung ­ unmittelbar dienenden Güter werden auch autonome Güter genannt, die nur mittelbar dienenden reflektierte Güter. Mit Rücksicht darauf, daß mittels der unmittelbaren Güter die Befriedigung der Bedürfnisse unbedingt gesichert ist, werden diese auch unbedingte Güter genannt, die mittelbaren bedingte. Die mittelbaren Güter sind wieder komplementäre Güter, sofern ­ sie nur vereint geeignet sind, die Bedürfnisbefriedigung zu sichern. Wenn wir nun jene Güter ins Auge fassen, welche zur Befriedigung der Gemeinbedürfnisse dienen und deren Herstellung die Aufgabe des Staatshaushaltes bildet, so sehen wir, daß dieselben, ­ sofern sie der Sicherung des Erfolges der individuellen Wirtschaft ­ dienen, mittelbare, reflektierte, komplementäre Güter sind. Ihr Gebrauch fließt mit der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse ­ zusammen, ist in vielen Fällen von denselben nicht zu unterscheiden, ­ wie z. B. der Rechtsschutz, Sicherheit der Person und des Vermögens usw. Es wäre aber falsch, hieraus zu folgern, daß die zur Befriedigung der Staatsbedürfnisse dienenden Güter ohne Ausnahme komplementärer Natur sind. Zu dieser Folgerung ge- 6 1. Buch. Einleitende Lehren. langen nur jene, die wie Sax, Mazzola usw. in den Gemeinbedürfnissen ­ nur die kollektive Befriedigung der individuellen Bedürfnisse ­ sehen. Gleichwie aber Mazzola einsieht, daß das Wasser vom Standpunkte des einen Bedürfnisses ein unmittelbares, vom Standpunkte ­ eines anderen Bedürfnisses ein mittelbares Gut ist, so sind die Gemeingüter vom Standpunkte des staatlichen Lebens unmittelbare ­ Güter, vom Standpunkte der individuellen Wirtschaft, deren Voraussetzung sie gleichfalls sind, mittelbare Güter. Die auf die Befriedigung der staatlichen Bedürfnisse gerichtete Tätigkeit bildet die Staatswirtschaft, deren Objekt der Staatshaushalt. ­ Die Aufgabe der staatlichen Wirtschaft besteht darin, durch Umwandlung von privatwirtschaftlichen Gütern ­ oder Werten in staatswirtschaftliche Güter oder Werte, Gemeingüter zu schaffen. Die privatwirtschaftlichen Güter kommen in den staatlichen Einnahmen zur Darstellung, die damit geschaffenen Gemeingüter in den Ausgaben. Die staatliche Wirtschaft bildet eine ganze Kette von rationellen, zweckentsprechenden ­ Tätigkeiten und Einrichtungen, welche unter dem Diktat des obersten wirtschaftlichen Prinzipes stehen. Dem ökonomischen Leitgedanken gemäß muß die staatliche Wirtschaft danach streben, daß mit den geringsten Opfern die größten Vorteile erreicht werden. Doch leidet das ökonomische Axiom in der Staatswirtschaft eine gewisse Beschränkung, sofern dasselbe mit speziellen staatlichen Zwecken kollidiert, welche diese Beschränkung notwendig machen; so z. B. wenn der Staat bei seinen Eisenbahnen nicht allein nach dem höchsten Einkommen trachtet, sondern von diesem Ziele eventuell ­ im Interesse wirtschaftlicher, kultureller Aufgaben absieht. Sofern der Staat mit der Produktion von Gütern höherer Ordnung beschäftigt ist, stößt die Verwirklichung des ökonomischen Axioms auf Schwierigkeiten, denn in Ermanglung eines gemeinsamen Nenners sind die Äquivalente von Gütern niedriger und höherer Ordnung gänzlich inkommensurabel. Andererseits jedoch bietet gerade der Umstand, daß der Zweck der Staatstätigkeit die Herstellung von Gütern höherer Ordnung ist, eine Garantie für die Einhaltung des ökonomischen Axioms, dessen Kriterium einerseits darin besteht, daß jene Güter für die Erhaltung des Staates notwendig sind, andererseits darin, daß die Einzelwirtschaften in der Staatstätigkeit das Äquivalent ihrer Opfer erhalten, was namentlich das leichte Ertragen der Lasten zu bezeugen hat. Überdies gibt es gewisse Einrichtungen, mittels deren die Beobachtung des wirtschaftlichen Axioms befördert werden kann, was auch deshalb notwendig ist, weil diejenigen, die unmittelbar den Staatshaushalt verwalten, hin- I. Abschnitt. Grundbegriffe. 7 •sichtlich dessen mehr weniger sparsamer Verwaltung entweder überhaupt ­ nicht oder nur in geringerem Maße interessiert sind. Schon hieraus erklärt es sich, daß der Privathaushalt und der Staatshaushalt an vielen Punkten homogener Natur ist, sowohl hinsichtlich ­ der Ziele als der Mittel und ebenso hinsichtlich der Einrichtungen ­ und Prozesse. Sowohl im staatlichen wie im privaten Haushalt treten Bedürfnisse auf, zu deren Befriedigung die Beschaffung ­ von Gütern notwendig wird. Diese wirtschaftliche Fürsorge ­ hat sowohl im privaten wie im staatlichen Haushalt gewisse technische Voraussetzungen, vom Gesichtspunkte der Ordnung und der Kontrolle, erfordert gewisse Kautelen, Berechnungen, Evidenzhaltung, ­ Aufstellung von Voranschlägen, Bilanzen usw. Sowohl im staatlichen wie im privaten Haushalt können Überschüsse und Defizite, ­ Gewinne und Verluste vorkommen. Die Anwendung des Prinzipes der höchsten Wirtschaftlichkeit fordert hier wie dort mit ^Rücksicht auf die Zukunft Vorsicht*und Sparsamkeit, fordert zur Sicherung eines günstigen Effektes Ordnung und Strenge, fordert vom Standpunkte der Organisation Perpetuität, Arbeitsteilung und Arbeitsvereinigung, gegenüber Verlusten, Schäden, Wertverminderung die Prinzipien der Versicherung und der Amortisation. Freilich finden wir auch Unterschiede zwischen dem staatlichen und privaten Haushalt. Als solchen betrachtete man lange Zeit die Forderung, daß im Staatshaushalt die Einnahmen sich den Ausgaben anschmiegen ­ müssen, im privaten Haushalt die Ausgaben den Einnahmen. Im Jahre 1849 wurde in der französischen Kammer in längerer Debatte beraten, ob im Budget die Ausgaben oder die Einnahmen an erster Stelle stehen sollen. Die Opposition wünschte, es soll das Budget erst die Einnahmen festsetzen. Sie glaubten darin eine Schranke für die Ausgaben zu finden 1 ). In einzelnen Staaten beginnt das Budget mit den Einnahmen, in der Regel jedoch mit den Ausgaben. ­ Diese Unterscheidung geht jedoch von einer unrichtigen Prämisse ­ aus, nämlich daß zur Existenz des Staates gewisse Ausgaben unbedingt geschehen müssen, da sonst der Staat sich auflöst. Nun gilt dies aber auch von dem einzelnen Individuum, denn auch die Erhaltung des Individuums erfordert die Befriedigung gewisser unbedingter Lebensbedürfnisse, ohne welche das Individuum seine Existenz nicht fortsetzen kann, für die Befriedigung dieser Bedürfnisse ­ muß also gleichfalls unbedingt gesorgt werden, dieses Minimum von Einnahmen muß also auch im privaten Haushalt herbeigeschafft werden. Der Unterschied würde nur darauf zurückzuführen sein, l ) Stourm, Le Budget. 8. 197. 8 1. Buch. Einleitende Lehren. daß der Staat in der Lage ist, die Taschen der Staatsbürger in Anspruch zu nehmen, während das Individuum nur aus seinen eigenen Einnahmen seine Bedürfnisse zu befriedigen vermag. Der Staat kann also seinen Bedarf derart aufstellen, daß er die Staatsbürger ­ verpflichtet, für dessen Deckung zu sorgen, was natürlich das Individuum nicht tun kann. Aber auch hier muß vor Augen gehalten werden, daß auch die Mittel der Staatsbürger begrenzte sind und darum ist kein Staat in der Lage, seinen Bedarf ganz willkürlich festzustellen, da ja die Deckung besorgt werden muß. Darum muß dieser bis zur Trivialität wiederholte Unterschied zwischen staatlichem und privatem Haushalt fallen gelassen werden 1 ). Dagegen bestehen Unterschiede zwischen dem staatlichen und privaten ­ Haushalt darin, daß der staatliche Haushalt hauptsächlich auf abgeleitetem Einkommen, der private auf originärem Einkommen beruht; daß der private Haushalt nach Überschüssen und Vermögensansammlung ­ trachten muß, während dies im staatlichen Haushalt ­ nicht nötig, ja oft nicht erlaubt ist; die Aufgabe des privaten Haushaltes ist die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse, die des staatlichen Haushaltes die Befriedigung der staatlichen und kollektiven ­ Bedürfnisse. Der Staatshaushalt unterscheidet sich von dem privaten durch seine unbeschränkte Dauer, in der Hegel auch durch seine Größe, die auch die Größe des ausgedehntesten privaten Haushaltes übertrifft. Man muß den Umfang und die Verzweigtheit des staatlichen Haushaltes vor Augen halten, wenn man sich eine Vorstellung von der finanziellen Tätigkeit des Staates machen will. In der staatlichen ­ Wirtschaft nimmt die Erwerbstätigkeit stetig ab; trotzdem läßt es sich nicht behaupten, daß diese Tätigkeit heute eine geringere ­ ist, nur ihr Terrain hat sich verändert. Auch heute entwickelt ­ der Staat eine bedeutende Tätigkeit auf dem Gebiete der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Montanwirtschaft. Auch auf dem Gebiete der industriellen Tätigkeit begegnen wir dem Staate, wenn *) Beachtenswert sind folgende Bemerkungen Sidgwicks (Principles of political ­ economy, London 1883, 8. 543): Wir können die Staatsausgaben nicht als solche betrachten, die festgesetzt sind, ehe noch die Methoden der Deckung und deren Wirkung in Betracht gezogen sind. Zweifellos stellt sich praktisch das finanzielle Problem dem Staatsmanne in dieser Weise dar; theoretisch aber müssen wir sowohl Ausgabe als Einnahme so auffassen, daß dieselben zum mindesten ­ eine Grenze haben, innerhalb welcher die Einschränkung oder Ausdehnung der einen zum Teil abhängt von der Wirkung der korrespondierenden Einschränkung ­ oder Ausdehnung der anderen; innerhalb dieser Grenze muß also der mit einer additioneilen Steigerung der Ausgabe für das Publikum sich ergebende Gewinn genau abgewogen werden gegenüber den Opfern, die unvermeidlich mit der Beschaffung des additioneilen Zuwachses der Einnahmen verbunden sind. I. Abschnitt. Grundbegriffe. 9 auch in geringerem Maße. Doch tut sich hier in der Verstaatlichung der Kraftquellen ein neues, großes Gebiet auf. Um so bedeutender ist die Tätigkeit des Staates auf dem Gebiete des Verkehrswesens, namentlich ­ des Eisenbahnwesens, auf dem Gebiete des Bankwesens, des Versicherungswesens, ­ der Schiffahrt usw. Die meisten Güter freilich, deren der Staat bedarf, muß er aus dem Verkehr beschaffen und so greift seine Tätigkeit tief in das Getriebe des Verkehrs, in die Bestimmung ­ der Preise und Löhne usw. ein. Der Staat ist heute der wich tigste Käufer. Rohstoffe, Hilfsstoffe, Brennstoffe kauft er in großen Quantitäten, für seine Fabriken, Eisenbahnen und Schiffe braucht er Kohle und Eisen, für das Heer Bekleidungsgegenstände und Nahrungsmittel, Waffen und Munition, für seine Amtslokalitäten braucht er Einrichtungsgegenstände, Möbel, Schreibrequisiten, Beleuchtungs- und Heizstoffe, auf allen Gebieten verwendet er eine Unzahl von höheren und geringeren Arbeitskräften. Seine Nachfrage ­ ist ausschlaggebend für Produktion und Konsumtion, für Preise und Löhne. Hieraus ergibt sich für den Staat eine außerordentlich ­ schwierige, komplizierte Tätigkeit, die tüchtige, gewissenhafte ­ Kräfte erfordert. Alles muß in den nötigen Quantitäten, in der rechten Zeit, zum entsprechenden Preise angeschafft, gehörig aufbewahrt und verwendet werden. Hier berührt sich die staatliche Tätigkeit mit großen Privatinteressen, die oft nach Ausbeutung des Staates trachten und Korruption in die Staatsmaschine einpflanzen. Werden die Anschaffungen im Inlande effektuiert, so bietet dies der inländischen Produktion Nahrung, während diese entzogen wird, wenn die Anschaffungen im Auslande geschehen. Alle Käufer, alle Konsumenten berührt in ihrem Interesse das Preisangebot des Staates, denn diese Preise werden auch für sie maßgebend sein. Ja auf manchem Gebiete wird der Einfluß des Staates geradezu maßgebend sein und es kann ebensogut geschehen, daß er zu hohe, als daß er zu niedrige Preise bietet. Die Wirkung dieses Verhaltens ­ pflanzt sich natürlich fort auf die Einkommensverteilung, auf die Gestaltung des Unternehmergewinnes, des Kapitalzinses und des Arbeitslohnes. Hier berührt dann der Staat das große soziale Problem, das er hier günstig und ungünstig beeinflussen kann. Aber auch auf dem Gebiete des Kreditwesens macht sich die finanzielle ­ Tätigkeit des Staates geltend, der hier sowohl als Darlehnsnehmer ­ wie als Darlehnsgeber auftritt. Die staatliche Verwaltung muß also eine genaue Kenntnis haben von dem Geld- und Kapitalmarkt ­ in seiner ganzen Ausdehnung, eine genaue Kenntnis der steten Bewegungen auf dem Kapitalmarkt, der Gestaltung des Zinsfußes, ­ der denselben beeinflussenden Momente. Der Staat ist ein 10 1. Buch. Einleitende Lehren. wichtiger Faktor des Geldmarktes, der von ihm abhängig wird wie er vom Geldmarkt. Der Staat muß die Möglichkeiten der Anleihenaufnahme kennen, die Umstände, die dieselben beeinflussen, die Voraussetzungen, für seine Anlehen die günstigsten Bedingungen zu erhalten. Der Staat hat große Vermögen zu verwalten, ist Auftraggeber zur Ausführung der verschiedensten technischen Arbeiten, ­ Gebäude, Straßen, Kanäle, Eisenbahnen, Brücken, Dämme, Häfen, Flußregulierungen usw. Eine genaue Kenntnis der Gesetze ­ der Wirtschaft ist die Voraussetzung des rationellen Staatshaushaltes. ­ Halten wir all das vor Augen, so werden wir einsehen, daß die Führung des Staatshaushaltes ein solcher Zweig der Staatstätigkeit ­ ist, welcher notwendigerweise ein selbständiges Gebiet der Staatsverwaltung bildet und dessen entsprechende Erledigung ohne wissenschaftliche Erkenntnis der Kräfte und Erscheinungen unmöglich ­ ist. Der geordnete Staatshaushalt bietet die beste Garantie für die Beständigkeit und ruhige Entwicklung der staatlichen Institutionen. Der ungeordnete Staatshaushalt und der damit verbundene unerträgliche ­ Steuerdruck sind Leiden, welche die Staatsbürger am tiefsten und am allgemeinsten empfinden und welche am raschesten die Beaktion hervorrufen. Ein Regime, das den Staatshaushalt in Ordnung ­ führt, kann lange Zeit ungestraft Fehler begehen. In der Geschichte Ungarns läßt sich die Erscheinung hervorheben, daß die häufigste Ursache der Erschütterung, ja der Umwälzung der staatlichen ­ Verhältnisse ein ungeordneter Staatshaushalt war. Die Katastrophe ­ von Mohäcs (1526), die den Untergang des selbständigen ungarischen Staates verursachte, der Bauernaufstand, der Aufstand Räköczys sowie dessen Mißlingen, das Mißlingen des Unabhängigkeitskampfes ­ im Jahre 1848/49, stehen in innigem Zusammenhang mit finanziellen Miseren. Aber auch die Wiederherstellung der ungarischen Verfassung im Jahre 1867 — der sogenannte Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn — wurde durch die gänzliche Zerrüttung der Finanzen der Monarchie wesentlich gefördert. Auch dafür liefert die Geschichte viele Beispiele, daß absolutistische Herrscher die Verfassung und die Volksrechte lange mit Füßen treten konnten, wenn sie nur den Staatshaushalt in Ordnung zu halten wußten und die Staatsbürger in dem empfindlichsten Punkte der Steuerleistung nicht verletzten. Der außerordentliche Aufschwung ­ des englischen Staates hängt innig mit dem Umstande zusammen, ­ daß sich dort die parlamentarische Kontrolle des Staatshaushaltes ­ früher entwickelte und auch von Preußen sagt Roscher, II. Abschnitt. Geschichte der Staatswirtschaft. 11 daß die Ursache seines mächtigen Aufstieges neben der vorzüglichen ­ Heeresorganisation die richtige Führung des Staatshaushaltes ­ war. II. Abschnitt. Geschichte der Staatswirtschaft. Die Geschichte der Staatswirtschaft ist die Geschichte der Entwicklung der Staatsidee einerseits, der Klassenbildung andererseits. ­ In der Entwicklung der Staatsidee ist die Steigerung des Staatsbewußtseins und die konsequente Durchbildung des finanziellen Hoheitsrechtes zu konstatieren. Mit Bezug auf die Klassenbildung bietet die Geschichte die Erfahrung, daß die herrschenden Klassen danach trachten, die Staatslasten auf die unfreien und unteren Klassen abzuwälzen. Die Klassen und die Klassengesellschaft geht von dem Prinzip der Ungleichheit aus, der Staat und die Rechtsordnung ­ dagegen dringt immer mehr auf die Verwirklichung des Prinzipes der Gleichheit. Hierdurch erhebt sich der Staat über die Gesellschaft und trachtet nach der Verwirklichung der Staatsidee ­ gegenüber den Sonderinteressen der Gesellschaft. In der Entwicklung der Staatswirtschaft unterscheidet Stein — dessen weite historische Zusammenfassungen, wenn auch manchmal zu sehr generalisierend, doch immer große Gesichtspunkte vor Augen halten — drei Perioden. Die erste Periode kennzeichnet die Herrschaft der grundbesitzenden Klasse über die Besitzlosen; es ist dies die Periode der ständischen Gesellschaft; die zweite Periode kennzeichnet die Ausgestaltung der von der ständischen Gesellschaft unabhängigen Staatsmacht im Königtum; die dritte Periode ist die Periode der Verfassungsmäßigkeit. In der ersten Periode ist der Fürst in erster Reihe Grundbesitzer und sein Einkommen fließt aus dem Grundbesitz. Langsam reift der Gedanke, daß der Fürst den Staat repräsentiert und daher auch in dieser Beziehung Anspruch ­ auf Einkommen hat. Freilich vorerst ohne Belastung der Grundbesitzer. In Zusammenhang hiermit bricht sich die Auffassung ­ Bahn, daß die sub titulo Staat zufließenden Einkommen nicht persönlicher Natur sind wie jene, welche dem Herrscher aus dem Grundbesitz zufließen. Mit der Verbreitung des römischen Rechts werden beide Einkommensarten auf Grund römischer Rechtskategorien ­ unterschieden und so entsteht einerseits der Begriff des Dominiums, andererseits der des Regale; jenes umfaßt jene Einkommen ­ des Herrschers, die er aus seinem Grundbesitz bezieht, 12 1. Buch. Einleitende Lehren. dieses jene Einkommen, die er als Repräsentant des Staates genießt. Die Zunahme der Staatsbedürfnisse führt zur Erweiterung des Begriffes ­ der Regalität und dessen Verwertung als Einkommensquelle. Langsam reift auch der Gedanke, daß auch die privilegierten Klassen in Anspruch genommen werden müssen, um so mehr, als die durch dieselben früher geleisteten Dienste mit der Veränderung des Sta&ts- und Wirtschaftslebens in Wegfall kommen. Aber diese Beiträge der privilegierten Klassen dürften weder als ordentliche Einnahmsquellen fungieren, noch dürften dieselben ohne ihre Zustimmung ­ eingehoben werden, sonst würden dieselben ja ebensowenig frei sein als ihre Leibeigenen. Denn seit ältester Zeit wurde an der Auffassung festgehalten, daß die Steuer des freien Mannes nicht würdig ist. Darum konnten nur die Verbrauchssteuern Wurzel fassen, die nicht persönlicher Natur sind, ja eben deshalb und weil sie jeden belasteten, fanden sie weite Verbreitung. Die ersten Spuren der direkten Steuer sind im scutagium und tallagium zu finden, welche aber nur die persönliche Kriegsdienstleistung vertraten. ­ So treten in die Reihe der staatlichen Einkünfte die Subsidien, welche den Charakter der direkten Steuern besaßen. Aus der Bewilligung dieser Subsidien durch die Ständevertretungen entwickelte ­ sich der konstitutionelle Staat und sein Haushalt. Eine wichtige Forderung des modernen Lebens ist die ungestörte ­ Entfaltung des Wirtschaftslebens und die freie Tätigkeit der Individuen. Hieraus folgt die Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates und die Überlassung aller wirtschaftlichen Güterquellen an das wirtschaftende Individuum, dem vollständige Freiheit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gesichert wird. Hieraus folgt dann wieder mit Notwendigkeit der Satz, daß mit der Überlassung ­ der Güterquellen an das Individuum der für den Staat notwendige ­ Gütervorrat dem Einkommen des Individuums entnommen werden muß. Bevor aber die Staatswirtschaft auf dieser Basis sich entwickelt, vollzieht sich ein peinliches Übergangsstadium, in dem der Staat mit Kreditoperationen, Geldverschlechterung, Papiergeldausgabe ­ sich hilft, da diese von der Zustimmung der Stände nicht abhängen. Der Entwicklungsgang, den uns die Geschichte im allgemeinen ­ zeigt, ist folgender. Die ersten Elemente der Besteuerung sind der Mensch und der Boden, vorerst ohne Unterscheidung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als Kopfsteuer von jedem Individuum iind Grundsteuer von jedem Besitz, ohne Rücksicht auf dessen Wert. Auch die später hinzukommende Vermögenssteuer ist noch nicht bedacht auf die wirtschaftliche Produktivität des Vermögens. Langsam wird der Unterschied entdeckt, welcher sich aus der Be- II. Abschnitt. Geschichte der Staatswirtschaft. 13 schäftigung des Individuums, aus der Produktivität des Bodens und und des Vermögens ergibt und man versucht, dieselben mittels einzelner ­ Merkmale festzuhalten ; so entstehen die Ertragssteuern und bei den persönlichen Steuern die Klassensteuern. Auf der höchsten Stufe der Entwicklung führt das Streben nach Erfassung der Leistungsfähigkeit ­ zu Einkommensteuern und einkommensteuerartigen Steuern. Die allgemeinste Lehre, welche die Geschichte mit Bezug auf die Gestaltung des Staatshaushaltes bietet, besteht wohl darin, daß die im Besitze der Staatsgewalt befindlichen Klassen nach Möglichkeit ­ die Staatslasten von sich abzuwälzen trachteten. Doch kann dieses Prinzip nicht so drastich angewendet werden, wie dies z. B. Loria tut. Im Gegenteil muß eher jene Auffassung bestätigt werden, daß die herrschenden Klassen im eigenen Interesse, also gewissermaßen ­ aus egoaltruistischen Motiven — wie dies Forli sagt — einen Teil der Staatslasten in einer oder der anderen Form auf sich nehmen. Hierzu kommt mit der Entwicklung der Gesellschaft das stärkere Pflichtbewußtsein der höheren Klassen, welches die egoistischen Triebe derselben zügelt. Die Gestaltung dieser Gefühle, die mehr minder intensive Kraft des Gemeingeistes, spiegelt sich in den Finanzsystemen einzelner Perioden wider. Wir wollen nun im einzelnen die Gestaltungen bei den wichtigeren ­ Kulturvölkern kurz ins Auge fassen. Böckh 1 ) weist darauf hin, daß wenn auch Staatsumwälzungen in Griechenland nicht, wie in neuerer Zeit, mit finanziellen Bedrängnissen zusammenhingen, und wenn auch in Athen kein eigener Archon an der Spitze der Finanzverwaltung stand, trotzdem die Finanz Verwaltung als einer der wichtigsten Zweige der öffentlichen Geschäfte angesehen wurde. Schon gab es Staatsmänner, die sich ausschließlich mit den finanziellen ­ Angelegenheiten befaßten und alle großen Demagogen suchten mittelbaren oder unmittelbaren Einfluß darauf zu erhalten. Die schlechten Finanzeinrichtungen trugen auch wesentlich zum Untergang ­ Athens bei. Die Ausgaben des athenischen Staates waren namentlich folgende: Aufwand für Bauwerke, Polizei, Feste, Spenden ­ an das Volk, Sold in Friedenszeiten, Armenunterstützung, öffentliche ­ Belohnungen, Heer und Flotte, Kriege. In der Urzeit des griechischen Staates beschränkten sich die Staatsbedürfnisse auf den Unterhalt des Fürsten und auf die den Göttern gebrachten Opfer. Zur Befriedigung dieser Bedürfnisse standen Ländereien und deren Erträge zur Verfügung. Bei Bauten und Kriegen wurde das ganze *) Staatshaushaltung der Athener. 3. Ausl. Berlin 1886. 14 1. Buch. Einleitende Lehren. Volk in Anspruch genommen und Geldleistungen wurden nicht beansprucht. ­ Mit der Entwicklung größerer Staatstätigkeit aber wurde auch regelmäßige Besteuerung notwendig, denn wenn auch mit dem Siege der Demokratie die Kosten des königlichen Haushaltes ­ wegfielen, immer größere Kosten verursachte die Verpflegung des Volkes und die Belohnung seiner öffentlichen Funktionen. Im fünften Jahrhundert waren die Staatsdomänen schon sehr zusammengeschrumpft; ­ größere Bedeutung hatten die Bergwerke. Direkte Steuern in der Form von Naturalleistungen werden schon von Homer erwähnt und. mit der Tyrannis wird die Steuer zur regelmäßigen ­ Einnahmequelle. Die Demokratie macht die direkten Steuern wieder zur außerordentlichen Einnahmequelle. Nichts widersprach ­ so sehr dem Geiste der Freiheit sagt Böckh 1 ) wie die persönliche Steuer. Nicht vom Körper, sondern vom Vermögen müsse gesteuert werden, aber auch das Vermögen der Bürger wurde nur im Notfall besteuert oder unter einer ehrenvollen Form. Diesen Charakter besaßen die Liturgien, insbesondere die Triarchie, die Last der Ausstattung von Kriegsschiffen, die Choregie, Bestreitung des Aufwandes für die öffentlichen Feste und Spiele, endlich die Vermögenssteuer. Hierzu kamen, wenn auch nur ausnahmsweise, Anlehen, in- und ausländische, verzinsbare und unverzinsbare. Die größte Bedeutung besaßen die indirekten Steuern, zum Teil mit dem Charakter der Gebühren. An erster Stelle standen die Zölle und Gebühren für die Benutzung der Häfen, welche sich aus den Geschenken ­ entwickelten, welche vordem die fremden Kaufleute für Gestattung des Handels darboten. Auch der Marktverkehr wurde besteuert und zur Zeit der peloponnesischen Kriege wurde die Steuer schon bei den Stadttoren eingehoben, wodurch diese Steuer die Eigenschaft ­ von Verbrauchssteuern erhielt. Der Steuer unterlag der Verkehr ­ in Immobilien. Gewisse Beschäftigungen mußten Steuern bezahlen, ­ ebenso die Fremden. Auch für das Gerichtsverfahren wurden ziemlich hohe Gebühren eingehoben. Konfiskation von Gütern bildete gleichfalls eine ziemlich beständige und nicht unbedeutende ­ Einnahmequelle. (Siehe Beloch, Griechische Geschichte I.) In Born bildeten in der ältesten Zeit der ager publicus, Salinen, Zölle, Strafgebühren, ein Teil der Kriegsbeute die wichtigsten staatlichen ­ Einnahmequellen. Diese Einnahmequellen waren zur Befriedigung ­ der Staatsbedürfnisse genügend; die Verwaltung verursachte ­ nur geringe Kosten und die Kosten der Kriege trugen die Bürger unmittelbar aus Eigenem. Zur Deckung außerordenti) Staatshanshaltung der Athener. 3. Anfl. Berlin 1866. II. Abschnitt. Geschichte der Staatswirtschaft. 15 lieber Bedürfnisse wurden Tribute eingehoben, und zwar seit Servius Tullius nach der Größe des Vermögens. Die zum Kriegsdienst Untauglichen wurden schon früh mit Geldleistungen belastet. Mit der Größe des Staates wuchsen Ausgaben und Einnahmen in nur mäßiger Weise. Infolge der Eroberungen kamen namentlich die Einnahmen aus der Verpachtung des ager publicus zu Bedeutung. Eine weitere Einnahmequelle war der in den unterworfenen Provinzen eingehobene Zehent, der gleichfalls in Pacht gegeben wurde. Oft wurden auch Tribute eingehoben, in Geld oder in Natur. Als außerordentliche Einnahmequelle kommt die Kopfsteuer vor. Zur Zeit des Kaiserreiches treten im Finanzsystem nach verschiedenen Richtungen Veränderungen ein. Mehr und mehr treten Geldleistungen in den Vordergrund, welche in festen Beträgen festgesetzt wurden. Wichtig war die Einführung der Erbschaftssteuer. Große Bedeutung ­ erlangte die unter Augustus eingeführte Verkehrssteuer auf Grund von Verkehrsakten. Auch partielle Gewerbesteuern kamen in Anwendung. Diese neuen Einnahmequellen machten die Ausdehnung ­ der staatlichen Tätigkeit, die Bezahlung der Beamten, hauptsächlich aber die Versorgung des Volkes mit Lebensmitteln und die auf die Volksbelustigungen verwendeten Summen — panem et circenses — notwendig. Unter einzelnen Kaisern riß schlechte Wirtschaft ein und dem eingetretenen Übel konnte weder durch Vermögenskonfiskationen, noch durch Geldverschlechterungen abgeholfen ­ werden. Auch Sparsamkeit und Reformen einzelner Kaiser konnten das Übel nicht gänzlich beseitigen. Die Steuerquellen versiegten ­ und mit dem Bevölkerungsdefizit, mit dem wirtschaftlichen und sittlichen Defizit wurde auch das finanzielle eine der Ursachen des Verfalls. Einige Haupteinrichtungen der entstehenden neuen Ordnung sind auf die finanziellen Ordnungen des Kaiserreiches, zurückzuführen. Die zur Sicherung der Grundsteuer erfolgten Verfügungen ­ führten zur Gebundenheit der Ackerbauer, einer der Ursachen ­ der späteren Leibeigenschaft; die Haftung der Korporationen für die veranlagte Gewerbesteuer forderte die Ausbildung des Zunftsystems. Im Mittelalter sehen wir eine konsequente Entwicklung von den primitivsten Formen des Staatshaushaltes zu höheren Formen. Im ersten Stadium des Mittelalters hat der Staat fast nur kriegerische ­ Aufgaben, die mittels unmittelbarem Grundbesitz und Naturalleistungen ­ gelöst werden. Langsam entwickeln sich gewisse finanzielle Vorrechte. Diesem Stadium entspricht auch die Einrichtung ­ des Schatzes, dessen Bedeutung sich schon in der Tatsache widerspiegelt, daß früh das Amt des Schatzmeisters organisiert wird. 16 1. Buch. Einleitende Lehren. Verschenkung und Veräußerung des Grundbesitzes führen bald zur Umänderung dieser Quelle, die dann die finanziellen \ orrechte ersetzen ­ müssen. In den einzelnen Staaten zeigen sich natürlich Verschiedenheiten. ­ Wo die Konsolidation des Staatswesens sicher vor sich geht, dort entwickelt sich auch bald das Steuerwesen. Im Anfang ­ bildet die Steuer zum großen Teil eine außerordentliche Einnahmequelle, ­ die die Nichtadligen bedrückt und von den Ständen bewilligt werden muß. So entsteht in Frankreich die Taille, die sich aus den „aides“ entwickelte, später die „capitation“. Wir begegnen ­ in dieser Zeit auch früh dem Schuldenwesen, das sich namentlich unter der Einflußnahme der römischen Kurie entwickelte. Am frühesten organisierte sich das Finanzwesen in den Städten. Ebenso sehen wir in England raschere Fortschritte. Gebühren und Zölle treten hier früh auf, ebenso Regalien. Auch begegnen wir hier früh Vermögens- und Einkommensteuern, die wenigstens zum Teil auch den Adel belasten. Den raschesten Fortschritt zeigen jedoch auch hier die Städte. Die größere wirtschaftliche Entwicklung, ­ die höhere Kultur wirkte auch auf das Finanzwesen fördernd ein. ' Dies bewirkte noch der Umstand, daß die Städte in geringerem Maße über Grundbesitz verfügten und daß Industrie und Handel früher zum Übergang von der Naturalwirtschaft zur Geld wirtschaft zwangen. In den Städten entwickelte sich auch früher das Gemeingefühl. ­ All dies machte die entsprechendere Organisation dieses Finanzwesens ­ sowie die Inanspruchnahme der schwierigeren Einnahmequellen, ­ wie der Steuern, möglich. Darum begegnen wir in den Städten neben sonstigen Einnahmequellen früh direkten Steuern, namentlich Vermögenssteuern und noch mehr Verzehrungssteuern. Städtische Unternehmungen, Zölle, Gebühren (Münze, städtische Wage usw.) und Bußen nehmen früh ihren Platz ein. Im allgemeinen ­ machen die Städte infolge der erwähnten Umstände die einzelnen historischen Stadien des Finanzwesens rascher durch. In großen Zügen finden wir in den einzelnen Staaten denselben Gang der Geschichte, wie ja zur Charakteristik der vorrevolutionären ­ Zeit, der Zeit der Feudalperiode, Tocqueville sagt: Von den äußersten Grenzen Polens bis zum irischen Meere ist alles sich gleich 1 ). Darum fügen wir nur einige spezielle Daten für Ungarn bei. Die historische Entwicklung des Staatshaushaltes in Ungarn zeigen uns folgende Daten. Vor Errichtung des Königtums durch Stefan d. H. bildeten die Früchte eines Teiles der eroberten Ländereien ­ und die Kriegsbeute die ersten Staatseinnahmen. Auch in •) Das alte Staatswesen. Leipzig 1857. S. 13. II. Abschnitt. Geschichte der Staats wirtschaft. 17 der ersten Zeit des Königtums waren Grundbesitz, Bußgelder und Heimfall die Einnahmen des Fiskus. Hierzu kam, wie es scheint schon unter Stefan d. H, eine Steuer aus Anlaß von Verkäufen. Unter Bela I. wurde das Zollgeld eingeführt. Auch Ladislaus d. H. und Coloman vermehrten auf verschiedene Weise die staatlichen Einkommen. ­ Wie es scheint, wurde unter Coloman auch die erste direkte Steuer, das Herdgeld, eingeführt 1 ). Jeder Adlige war verpflichtet, dasselbe einzusammeln und am Michaelstage nach Gran einzuliefern. Die Goldene Bulle erklärt die Steuerfreiheit der Adligen. Staatliche ­ Einnahmequellen waren in dieser Zeit noch Gold-, Silber- und Salzbergwerke, Naturallieferungen (collectas) usw. Karl Robert von Anjou vermehrte die Staatseinkünfte durch ein auf die hohe Geistlichkeit ­ ausgeworfenes Neujahrsgeschenk, ein Drittel des für den Papst gesammelten Zehnten; er erhöhte das lucrum camerae, welches aus einem Schlagschatz zum Rechte der Finanzverschlechterung ­ wurde und dann in eine dauernde Steuer umgewandelt wurde; diese Steuer wurde nach Porten ausgeworfen. Auch die Einführung des Neunten unter Ludwig dem Großen vermehrte die Einkünfte des Schatzes in ansehnlicher Weise, da der größte Teil des Grundbesitzes ­ im Besitz des Staates war. König Sigismund regelt die Grenzzölle. König Matthias führte zur Verteidigung des Landes eine Steuer (subsidium) ein. In dem mittelalterlichen Staatshaushalt ­ waren daher die wichtigsten Einnahmequellen: Grundbesitz, Salz- und Metallbergwerke, der Grenzzoll, das Lucrum camerae und Subsidien; die gesamten Steuern lasten auf den Untertanen, der Adel war steuerfrei. Während der Türkenkriege wurden die Subsidien ­ zu einer ständigen Steuer — sowie die Zwangsarbeitsleistung bei den Festungen; oft wurden auch Naturalleistungen für die Versorgung ­ des Heeres in Anspruch genommen. Eine große Bedeutung hat vom Standpunkte der Finanzgeschichte der Landtag vom Jahre 1712/15, der die ständige Kriegssteuer einführte, welche eine Zeitlang ­ in natura geleistet wurde, aber schon im Jahre 1722 mit 2138 000 Gulden festgesetzt wurde. Die Bemessungsgrundlage war die Porta (Landmaß), denn die Grundlage dieser Steuer bildete nicht bloß der Grundbesitz, sondern alles, was auf die Erwerbsfähigkeit ­ der Untertanen einwirkte, es war also auch eine Besteuerung ­ der Arbeit und des Kapitals. Die jährlichen Fassionen erfolgten ­ auf einem mit 95 Rubriken versehenen Bogen, welcher die Aufnahme der Familienglieder, der Haustiere, der Wasser- und .. einzelnen Historikern schon vor Coloman eingeführt (Homäne, az eisö allami egyenes ado — die erste staatliche direkte Steuer — Törteneti Stemle) Historische Hevne I 8. 186. ' F öl des, Finanzwissenschaft. 2 18 1. Buch. Einleitende Lehren. Landmühlen, der Färbereien, Fleischbänke, Leinen- und Hanfpressen,. Bienenstöcke, Branntweinkessel, der Gewerbetreibenden, Kaufleute, Fuhrleute, Taglöhner bezweckte; auf Grund dieser Daten wurde die Zahl der Steuereinheiten (Dica) festgesetzt. Die Deperditen sind eine aus der Zeit Josefs II. stammende Leistung, wonach für das Heer Lebensrnittel zu einem festgesetzten Preise geliefert werden mußten, woraus sich ein Defizit ergab, das das Land tragen mußte. Hierzu kamen noch die Einkünfte aus dem Post- und Lottoregal und die auf die Juden ausgeworfene Toleranzsteuer. Bis zum Jahre 1848 waren die wichtigsten Staatseinkünfte: die Kriegssteuer, die Domestikaisteuer (für die Komitate), die Steuer der königlichen. Freistädte, die Steuer der hohen katholischen Geistlichkeit, die Toleranzsteuer der Juden als direkte Steuern; das Salzmonopol, Postregale, Münzregale, Lottoregale, Zoll als indirekte Steuern, die Krön- und Kameralgüter, Forste, Bergwerke, Taxen und Gebühren, Bußgelder, die von Ausländern zu zahlende Erbschaftssteuer (jus detractus) usw. III. Abschnitt. Begriff und Geschichte der Staatshaushaltslehre (Finanzwissenschaft). Ich verstehe unter Staatshaushaltslehre — diese Bezeichnung: allen anderen vorziehend —, Staatswirtschaftslehre 1 2 ), Finanzwissenschaft ­ 3 ) die wissenschaftliche Untersuchung über die Natur des Staatshaushaltes resp. des öffentlichen Haushaltes, des Haushaltes öffentlicher Rechtssubjekte, der Subjekte des öffentlichen Rechtes ). Der Staat in seinem Haushalt bildet eine eigentümliche Erscheinung 1) Gegen die Bezeichnung „Staatswirtschaftslehre“ ist wohl einzuwenden, daß damit eigentlich auch die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates mbegnfien wäre also z. B. die Art der Bewirtschaftung der Domänen, was meiner Ansicht nach nicht den Gegenstand unserer Wissenschaft bildet. 2 ) Das Wort „Finanz“ hatte in früheren Zeiten, wie namentlich Koscher nachweist, eine sehr verwerfliche Bedeutung Indem das Wort Finanz (kmanzmann, Financier) heute eine weit ausgedehnte Bedeutung hat, sagt die Bezeichnung ­ Finanzwissenschaft mehr als wir darunter verstehen. 3 ) Im Grunde ist die Natur des Haushaltes aller Subjekte des öffentlichen Rechtes im Prinzip übereinstimmend. Die Lehren über den Staatshaushalt beziehen ­ sich wenn auch mit gewissen Modifikationen, wenn auch im Maße vermieden, ­ auf den Haushalt der Provinzen, der Gemeinden der Kirchengemeinden einerseits, auf den Staatshaushalt der überstaatlichen Individualitäten, Staatenverbände, ­ Staatenvereinigungen, Staatenstaaten andererseits. III. Abschnitt. Begriff und Geschichte der Staatshaushaltslehre. 19 der Wirtschaft, eine Eigenart von Wirtschaften, deren allgemeine Gesetze die Volkswirtschaftslehre entwickelt. Erst auf Grund der Kenntnis von der Natur dieser eigentümlichen Wirtschaftsindividualität ­ lassen sich jene Regeln aufstellen, welche die möglichst zweckmäßige Einrichtung des Staatshaushaltes lehren, ebenso wie nur auf Grund der theoretischen Volkswirtschaftslehre, der Kenntnis ­ von der Natur der Volkswirtschaft, die Volkswirtschaftspolitik aufgebaut werden kann, die Lehre von der zweckmäßigsten Führung und Einrichtung der Volkswirtschaft, namentlich mit Rücksicht auf diesbezügliche Aufgaben des Staates. In welcher Weise sich unsere Wissenschaft von der Volkswirtschaftslehre unterscheidet, werden wir weiter unten auseinandersetzen 1 ). Jede Wissenschaft wächst in der ersten Periode ihrer Pflege im Schoße einer anderen Wissenschaft groß und gelangt erst später zur Selbständigkeit. Dies gilt auch von der Staatshaushaltslehre, der Finanzwissenschaft. Einzelne Gedanken bezüglich des Staatshaushaltes ­ entdecken wir schon früh bei Schriftstellern, die mit den Fragen des Staates, der Wirtschaft sich beschäftigen, die übrigens selbst lange Zeit auf fremden Gefilden gedeihen. Im Altertum finden wir namentlich bei Aristoteles und Xenophon die ersten Spuren finanziellen Denkens. Im Mittelalter können wir namentlich Thomas von Aquino als den Vertreter einiger wichtiger Grundsätze betrachten. So verkündet er die Berechtigung der Besteuerung, doch betrachtet er die Steuer bloß als außerordentliche Einnahmequelle ­ ; dabei legt er dem Staatsschätze großes Gewicht bei, welcher vor Schuldenmachen schützt, dem er sehr abgeneigt ist. Aus dem 14. Jahrhundert läßt sich schon eine Reihe italienischer Schriftsteller ­ erwähnen, die sich mit den Problemen der Staats wirtschaft beschäftigen. Schon werden so schwierige Fragen, wie die Steuerprogression, ­ die Besteuerung des Vermögens, die Frage der direkten und indirekten Steuern, die Besteuerung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens pro und contra behandelt. Mit der Neuzeit ') Rau hat noch die praktisch-politische Seite vor Augen, wenn er die Staatshaushalts!ehre folgendermaßen definiert: Die Wissenschaft von der besten Einrichtung der Regierungswirtschaft oder von der besten Befriedigungsweise der Staatsbedürfnisse durch sachliche Güter ist die Finanzwissenschaft als Teil der politischen Ökonomie (Rau-Wagner, Lehrbuch der Finanzwissenschaft VI. Ausg, Leipzig und Heidelberg 1872, 8. 6).—Mehr den allgemeinen szientifischen Charakter betont Umpfenbach (Lehrbuch der Finanzwissenschaft, Stuttgart 1887, S. 1): Gegenstand der Finanz Wissenschaft ist das der Staatsgewalt eigentümliche Wirtschaften, welches die unumgängliche Voraussetzung zur Erfüllung der politischen ­ Zwecke des Staates bildet. Manche Schriftsteller geben überhaupt keine Definition der Wissenschaft, Stein eine ziemlich willkürliche und ungenügende. ­ 1. Bach. Einleitende Lehren. 20 wird der Pflege der Finanzwissenschaft größere Aufmerksamkeit zuteil. Nach und nach wird die Wichtigkeit der Besteuerung als Staatseinnahmequelle erkannt und damit reift die Erkenntnis, daß der Wohlstand des Volkes und der Staatshaushalt in engem Zusammenhang ­ stehen. In dieser Periode vertreten namentlich Bodinus, Bezold, Bornitius, Faust, Wesembecius usw. die Wissenschaft, die dann Puffendorf, vor allem aber Seckendorfs, Klock, Justi und Sonnenfels zu höherer Erkenntnis führen. Kaspar Klock — sagt Stein — war der erste deutsche Finanzlehrer ­ und der Begründer sowohl der Steuerlehre für sich, als der Finanzwissenschaft ‘überhaupt. Sein Tractatus nomico-politicus de contributionibus (Basel 1634) bietet die erste durchgreifende Steuerwissenschaft. ­ Im zweiten Tractatus de aerano vollendet er, was er dort begonnen. Den Anfang dieses Werkes bildet eine auf alle Staaten sich erstreckende Finanzstatistik. Klock betrachtet die Steuer noch als außerordentliche Einnahme. In Erz müsse der Satz geprägt werden: Finis omnis contributionis utilitas publica. Hieraus ergeben sich als oberste Prinzipien: 1. Zustimmung der Stände; 2. öffentliches Bedürfnis — necessitas. Schon bei Klock finden wir die Grundbegriffe und Grundprinzipien des Steuerwesens: Gleichheit und Allgemeinheit. Schon bei ihm der Gedanke, daß iede Steuer eigentlich eine Einkommensteuer sein soll. Auch finden sich bei ihm wichtige Prinzipien der Steuereinhebung. Wichtig der Grundsatz, daß über die Steuerpflicht der Richter entscheiden soll (Verwaltungsgerichtsbarkeit!). Er fordert, daß die Handwerkszeuge der Exekution entzogen sein sollen. Stein stellt Klock hoch über Adam Smith 1 ). Wagner, Cohn, Lotz erklären dies Lob Klocks für übertrieben, namentlich mit dem Hinweise darauf, daß Klock nicht originell ist und von anderen Autoren, so Faust, entlehnt ­ hat. , . . ... , Die neue Periode der Staatshaushaltslehre beginnt eigentlich damit, daß sie unter den Einfluß der gleichfalls jungen Wissenschaft ­ der Nationalökonomie gelangt, aus welcher Verbindung sich das oberste Prinzip ergibt, daß die beste Finanzpolitik dann besteht, ­ die Quellen des Volkswohlstandes zu entfalten. In diesem Prinzip steckt im Keime die Erkenntnis, daß die eigentliche Quelle der Staatseinnahmen das Einkommen der Staatsbürger ist. Hieraus ergibt sich als notwendige Folge, daß der Staat immermehr die Steuer als die Haupteinnahmequelle betrachtet. q Deutsche Finanzwissenschaft im 17. Jahrhundert (Schanz, Finanzarchiv Ii, S. 17 ff.;. III. Abschnitt. Begriff und Geschichte der Staatshaushaltslehre. 21 Einer der ersten, der die Bedingungen des Gedeihens der Staatswirtschaft in dem Gedeihen des Volkswohlstandes erblickt, war Justi. Justi entdeckt seinem Standpunkte gemäß die Wichtigkeit ­ der Steuern als Einnahmequellen, wenn er dieselben auch noch als außerordentliche Einnahmequellen betrachtet. Er wünscht, daß die Staatsausgaben mit dem Einkommen des Volkes in Einklang seien und den Staatseinnahmen angepaßt werden. Die Steuer soll durchschnittlich ein Sechstel des Volkseinkommens in Anspruch nehmen; ein Viertel wäre viel, ein Achtel wenig. Er ist gegen Einkommen- und Vermögenssteuern. Den Unterschied von Domanium und Ararium verwerfend, betrachtet er alle Einnahmen als Staatseinnahmen. Justi stellt allgemeine Steuerprinzipien — „fünf Grundregeln“ — auf, die einigermaßen an die von Adam Smith erinnern. Wichtig ist auch seine Stellungnahme bezüglich der Steuerbewilligung, indem er es tadelt, daß die Steuern auf beständig ­ verwilligt werden, während dieselben von den Ständen oder den Repräsentanten des Volkes von Jahr zu Jahr bewilligt werden sollten. Justi ist gegen die Verpachtung der Steuern, da Steuerpächter ­ immer Blutegel des Volkes sind. Er beschäftigt sich auch mit der Frage der Staatsausgaben, die, wie er sagt, von den bisherigen ­ Kameralisten so gut wie gänzlich übergangen würden. Auf den Militäretat rechnet er wenigstens die Hälfte der Einkünfte. Der Frage der Staatsschulden widmet er weniger Aufmerksamkeit. Er billigte das System des Staatsschatzes, das in Preußen so günstige ­ Ergebnisse aufwies. Justi hat sich auch dadurch Verdienste erworben, daß er die Finanzwissenschaft selbständig und systematisch behandelt, der Schöpfer des ersten selbständigen Werkes über Finanzwissenschaft ­ ist. Er erkennt die historische Entwicklung der finanziellen Institutionen. Die Frage der volkswirschaftlichen Wirkungen ­ der Besteuerung erweckt sein Interesse. Im allgemeinen haben auf Justis Ansichten die Erfahrungen der Zeit Maria Theresias ­ und Friedrichs d. Gr. großen Einfluß ausgeübt. Seine Hauptwerke: ­ Systematische Abhandlung aller ökonomischen und Kameralwissenschaften (1755) und System des Finanzwesens (1766). Es kann nicht in Zweifel gezogen werden, daß in der Geschichte der Finanzwissenschaft das physiokratische System eine bedeutende B-olle spielt. Hier wurde zuerst der schwierige Versuch gemacht, die Staatswirtschaft auf eine möglichst einfache, natürliche, rationelle Grundlage zu stellen. Vielleicht hat sich nirgends ein fehlerhaftes, drückendes, ungerechtes, ungesundes, volkswirtschaftlich schädliches, politisch empörendes Steuersystem mit ganzer Wucht fühlbar gemacht ­ als in dem vorrevolutionären Frankreich. Darum ließen schon 22 1. Bach. Einleitende Lehren. Vauban, Boiguillebert ihre Stimme zugunsten eines einfacheren und gerechteren Steuersystems hören. Die theoretische Basis für ein solches System hat der Physiokratismus gelegt. Aber auch in praktischer Beziehung ist das Auftreten dieser Schule von Bedeutung, ­ denn ein großer Teil der neuen Ideen, namentlich aber die Einführung der Grundsteuer, als dem Grundpfeiler des Ertragssteuersystems, ­ führt auf sie zurück. Die Steuer sollte auf die Steuerquelle, ­ auf die Steuerkraft bezogen werden und darum wurden die direkten Steuern gegenüber den indirekten begünstigt. Überhaupt war eigentlich die Reform des Staatshaushaltes der Zielpunkt ihrer Bestrebungen und der Anstoß ihrer Forschungen. Namentlich Turgots Bedeutung liegt vor allem darin, daß er als Finanzminister Ludwigs XVI. das Steuersystem einer rücksichtslosen Kritik in höchst scharfen Ausdrücken unterwarf und diese Sprache dem Könige selbst in den Mund legte, wie ja auch Tocqueville sagt, „Turgot soll es gewesen sein, der eine solche Sprache dem Könige in den Mund legte“ 1 ). Die schreienden Mißstände des Steuersystems ­ des ancien regime führten zu jenen Untersuchungen, aus welchen die Lehren des Physiokratismus hervorgingen. Seine Hauptlehre ­ war, daß bloß die Landwirtschaft einen Reinertrag liefere. Da aber nur der Reinertrag zu den Zwecken der Besteuerung in Anspruch genommen werden darf und kann, da ferner der Produktionsprozeß ­ selbst durch Besteuerung nicht gestraft werden darf, so kann nur der Grund und Boden mit Steuern belastet werden. Aus demselben Grunde sind die indirekten Steuern zu verwerfen, denn sie stören die Produktion, den Verkehr, die Konsumtion. Wohl ist die Lehre von der ausschließlichen Wert- und Ertragsquellennatur ­ von Grund und Boden falsch, aber doch haben die Physiokraten durch ihre Lehre nach zwei Richtungen hin die Entwicklung ­ der Zukunft festgesteckt; einmal, daß nach einem möglichst ­ einfachen Steuersystem getrachtet werden muß, dann daß das Einkommen die einzige Macht zur Befriedigung der Bedürfnisse, also auch der Staatsbedürfnisse ist. Die Betonung des innigen Zusammenhanges von Nationalökonomie ­ und Staatswirtschaft bildet eigentlich auch einen der Charakterzüge ­ des Werkes von Adam Smith. Doch bleibt Smith nicht bei der Tatsache stehen, daß der Reichtum der Staatswirtschaft von dem Wohlstände des Volkes abhängt, sondern er betrachtet die Staats wirtschaft als eine Funktion der Volkswirtschaft und untersucht ­ die Wechselwirkung beider Kreise aufeinander. Und die Bei) Das alte Staatswesen. Leipzig 1857. 8. 212. III. Abschnitt. Begriff und Geschichte der Staatshaushaltslehre. 23 deutung Smith’s liegt nicht darin, was gewöhnlich hervorgehoben wird, daß er die vier Kanone des Steuerwesens aufstellt, da ja dieselben ­ zum Teil selbst in älteren Werken zu finden sind, sondern daß er äußerlich namentlich die Finanzwissenschaft zu einem ergänzenden ­ Teil der Nationalökonomie machte, woran die meisten englischen Schriftsteller auch heute noch festhalten; auch innerlich verknüpfte er beide insofern, als er die Steuern auf Grund der Einkommenszweige klassifiziert und zwar als Steuern, die auf die Grundrente, auf den Kapitalzins, auf den Arbeitslohn gelegt sind, obwohl freilich kaum eine Steuer zu finden ist, die gerade diesen ausschließlichen Charakter besitzt, da ja diese Einkommen nur selten vollständig isoliert vorkommen. Die englischen Finanzschriftsteller ­ sind dieser Einteilung fast ohne Ausnahme bis auf unsere Tage treugeblieben. Auf Grund dieser Einteilung ist es dann das Hauptbestreben Smith’s, die Einwirkung der Besteuerung auf die Volkswirtschaft zu untersuchen, während andere Probleme der Finanzwirtschaft ­ unerörtert bleiben. Wenn wir aber diese Seite der Finanzwissenschaft Smith’s betrachten, so unterliegt es keinem Zweifel, daß er sehr tief eindrang in die Untersuchung der volkswirtschaftlichen ­ Kückwirkungen der Besteuerung. Auch darf nicht unerwähnt bleiben, daß kaum ein Schriftsteller so gründliche, tiefe, freilich manchmal zu sehr ins einzelne gehende und einseitige Erörterungen ­ über die verschiedenen Zweige der Staatsausgaben bietet, ja seine hieher gehörigen Untersuchungen bilden gewissermaßen eingehende Monographien über Kirchenpolitik, Unterrichtspolitik, Militärpolitik usw., obwohl auch hier bemerkt werden muß, daß sowohl ­ Smith als seine Nachfolger fast ausschließlich englische Besteuerungsverhältnisse ­ vor Augen hielten. Smith hat das Verdienst, unter dem Einflüsse der Physiokraten zu dem Resultate zu gelangen, daß die volkswirtschaftlich rationelle Quelle aller Steuer das Einkommen ­ ist, was ebenso der weiteren Entwicklung als Richtschnur ­ diente, wie ja auch seine vier Maximen der Besteuerung zum großen Teil den Inhalt der Steuerpolitik und Steuerreformen des XIX. Jahrhunderts bildeten, ja noch der Gegenwart und Zukunft ­ bilden. So wie die Volkswirtschaftslehre sich eigentlich aus der Kameralistik ­ resp. Finanzwissenschaft entwickelte, so hat hinwieder die Weiterentwicklung der Volkswirtschaftslehre nicht ohne Einwirkung ­ auf die Finanzwissenschaft bleiben können. Und dieser Einfluß macht sich merkwürdigerweise beiläufig gerade in der Periode geltend, wo sich die Finanzwissenschaft als selbständige Lehre von der Nationalökonomie loslöst. Solange als die Finanz- 24 1. Buch. Einleitende Lehren. Wissenschaft mit der Volkswirtschaftslehre gemeinsam bearbeitet wurde, was, wie bemerkt, namentlich in der englischen Wissenschaft geschah, bildete fast ausschließliches Problem die Eückwirkung der Staatswirtschaft und namentlich der Besteuerung auf das wirtschaftliche ­ Leben. Daß die freilich verwickelte, oft ungerecht und willkürlich ­ verfahrende Staats wirtschaft mit ihren anscheinend rein empirischen Maßregeln wissenschaftlich behandelt werden kann, wurde im allgemeinen nicht klar und demzufolge wurde nur die Rückwirkung dieses notwendigen Übels auf die Erscheinungen des Wirtschaftslebens untersucht. Von diesem Standpunkte aus begreifen ­ wir, warum die Frage der Überwälzung eine so wichtige Rolle spielte, was ja eine rein wirtschaftliche Erscheinung, eine Erscheinung ­ der Preisbildung ist, wie dies immer mehr anerkannt wird. Die erste Aufgabe im Interesse der Weiterbildung der Finanzwissenschaft ­ war also die Verselbständigung der Wissenschaft, denn erst hierdurch trat das Ganze der Staatswirtschaft und deren gesamte Phänomene vor das Auge der Forschung. Diese Verselbständigung ­ vollzog sich im neunzehnten Jahrhundert und es kann nicht bezweifelt werden, daß dies hauptsächlich das Verdienst der deutschen Wissenschaft ist. Die Werke von Jakob, Mal thus, Hoffmann, ­ vor allem aber von Rau bilden die Einleitung zu den größeren Leistungen der folgenden Zeit. Die Verselbständigung der Finanzwissenschaft ­ bedeutet aber nicht ein Losreißen von der Nationalökonomie, ­ da ja die Zusammengehörigkeit beider aus der Natur der Sache fließt und darum konnten auch jene Schriftsteller fernerhin den engen Zusammenhang beider Wissenschaften betonen, die dieselbe ­ selbständig behandelten, wie Rau, Roscher, Cohn usw., ja letzterer geht auch in der Darstellung des Stoffes von nationalökonomischen ­ Gesichtspunkten aus. Neue Anregungen gewann die Finanz Wissenschaft durch die große Arbeit, die Lorenz v. Stein dieser Wissenschaft widmete. Das Wesen seiner Leistung besteht vor allem darin, daß er die Probleme der Finanzverfassung und Finanzverwaltung eingehend beleuchtete und wissenschaftlich klärte. Seine großen Leistungen auf dem Gebiete der Verwaltungswissenschaft haben auch der Finanzwissenschaft ­ neues Licht gebracht. Im allgemeinen hat er die Behandlung wissenschaftlich vertieft. Während bis zu seiner Zeit die Finanzwissenschaft mehr Finanzkunde war, Darstellung des herrschenden Finanzrechtes, hat er mit philosophischer Methode die Grundfragen zur Untersuchung gestellt, indem er vorerst den historischen ­ Gesichtspunkt erfaßte und in der Gestaltung jeder einzelnen Periode des Finanzwesens den Einfluß der herrschenden staatlichen III. Abschnitt. Begriff und Geschichte der Staatshaushaltslehre. 25 und gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und juristischen Begriffe nachwies. In dem Kapitel „Finanzwissenschaft und Sozialismus“ berührt er die brennendste Frage der Gegenwart und legt die Richtlinien ­ der Finanzwissenschaft mit Rücksicht auf das Gebiet der sozialen Verwaltung dar. Er hat auch auf den nationalen Charakter der Staatswissenschaft in den einzelnen Staaten Europas hingewiesen. Methode und Darstellung mögen zur Kritik berechtigen — „ein Überwuchern des Triebes zum Systematisieren, imposanter Nebel, welcher sich aus einem Überflüsse stattlicher Worte auftürmte“ (Gustav Cohn) —, sie mindern aber nicht die großen Verdienste, die dieser Forscher sich um die tiefere Erfassung der finanziellen Probleme erworben hat. Trotz mancher Irrtümer steht er hoch über seinen Vorgängern und gibt den Nachfolgern Ideen und Richtlinien ­ Er war es, der in der Tat die Finanzwissenschaft zu einer ebenbürtigen Schwester der anderen Staatswissenschaften gemacht hat. Auch Wagner sagt, daß Steins Werk weit die höchste Stufe einnimmt in der gesamten Literatur der Finanzwissenschaft. Wenn auch nicht von der Bedeutung der Leistungen Steins, haben doch auch die gründlichen, groß angelegten Werke Hocks über die Finanzen Frankreichs, dann der Vereinigten Staaten Nordamerikas ­ an der Bereicherung der finanzwissenschaftlichen Literatur teilgenommen. Namentlich die verwaltungsrechtliche Seite fand bei diesem der Finanzbureaukratie ungehörigen Fachmanne eingehende Berücksichtigung. Auch sein Werk „Steuern und Abgaben“ hatte für seine Zeit entschiedene Bedeutung. Immer mehr werden auch die sozialpolitischen Momente in der finanzwissenschaftlichen Literatur zur Geltung gebracht. Der sozialethische ­ Gedanke fordert namentlich in der Finanzwissenschaft zu einer Überprüfung. Die großen Ungleichheiten in der Verteilung des Einkommens können auch in der Finanzwissenschaft nicht übersehen ­ werden. Neben der entsprechenden, den Staatszwecken adäquaten ­ Güterbeschaffung soll auch die Gerechtigkeit in der Verteilung ­ der Staatslasten berücksichtigt werden. Diese Strömung bildet den charakteristischen Zug der modernen Finanzwissenschaft. Die gesamten Begriffe der Finanzwissenschaft werden nun einer Revision unterzogen. Umfassende Arbeiten bereichern die Wissenschaft. ­ Die bedeutendsten Leistungen knüpfen sich an die Namen Schäffle und vor allem Wagner. Während in den Werken Schäffles mehr die Originalität, die scharfe Untersuchung tatsächlicher Gestaltungen ­ und die nachdrückliche Hervorhebung des politischen Leitmotives des Finanzwesens, ist in dem großen systematischen Werke Wagners die Gründlichkeit, Systematik, stupende Kenntnis 26 1. Buch. Einleitende Lehren. der Geschichte, Literatur und Gesetzgebung, und logische Schärfe der Wissenschaft zugute gekommen. Stein und Wagner repräsentieren den Höhepunkt der Finanzwissenschaft ­ des XIX. Jahrhunderts. Wenn wir Vorzüge und Mängel beider vergleichen wollten, so würden wir sehen, daß Steins Vorzüge und Mängel darin bestehen, daß er mehr Geschichtsphilosoph, ­ Politiker, Verwaltungstheoretiker und Gesellschaftsforscher war, Wagner überwiegend Nationalökonom ist, Stein mehr deduktiv, Wagner mehr induktiv denkt, Stein manchmal der Systematik, Wagner den Zielpunkten zu viel ßaum einräumt, Stein mehr im Generellen, Wagner mehr im Speziellen exzelliert. Aufmerksamkeit verdient auch jene Richtung, welche die Finanzwissenschaft ­ mit der Soziologie in engere Verbindung bringt (so Hector Denis: L’impöt, neuerdings Goldscheid), die Finanzwissenschaft ­ in die soziologischen Wissenschaften einreiht und die finanziellen ­ Gestaltungen aus den Verhältnissen des gesellschaftlichen Lebens, aus den in demselben wirkenden Kräften und Gesetzen ableitet. ­ Auch Schäffles Arbeiten berühren sich mit dieser Richtung. Gewisse Selbständigkeit müssen wir auch jener Richtung zuerkennen, ­ die das Steuerwesen in seiner Beziehung zur Ethik auffaßt und dadurch eine ethische Vertiefung des Steuerwesens anbahnt. Diese Richtung vertritt namentlich Vocke, der übrigens sein Werk auf breiter soziologischer Basis aufbaut und die Staatseinkünfte zu der historischen Gestaltung von Staat und Gesellschaft in Beziehung ­ setzt. Endlich trachtet auch die Grenznutzentheorie auf die Erklärung der finanziellen Phänomene Einfluß zu gewinnen. Sie hat auch unstreitig zur Vertiefung einzelner Begriffe und Klarstellung gewisser ­ Einrichtungen beigetragen. Namentlich Sax hat sich auf diesem Gebiete betätigt. Der enge Zusammenhang der Nationalökonomie ­ mit der Finanzwissenschaft kommt namentlich in den Untersuchungen dieser Schule zur Klarheit, sofern sie auch die Staatstätigkeit unter den Begriff der Wertproduktion subsumiert. Zu den hervorragenden Leistungen der Finanzwissenschaft muß auch das Werk des Franzosen Leroy-Beaulieu gerechnet werden. Seinem Umfang nach reiht sich das Werk den großen Arbeiten von Stein, Wagner, Schäffle an. Es hat neben Glanzseiten auch Schattenseiten. Vorzüge sind der klare, elegante Stil, die eingehenden ­ Details, Nachteile der einseitige, veraltete theoretische Standpunkt ­ und die fast konsequente Vermeidung jeder theoretischen Untersuchung, was sich charakteristisch in der Bemerkung einer III. Abschnitt. Begriff und Geschichte der Staatshaushaltslehre. 27 neuen, nach acht Jahren erschienenen Ausgabe ausspricht: „Was die Theorie betrifft, so hat dieselbe gar keine Veränderung erlitten.“ Während doch in jenen acht Jahren auf dem Gebiete der Theorie bedeutende geistige Bewegungen sich kundgaben. Im allgemeinen ist die vergleichende Gesetzgebung und die vergleichende Statistik gegenüber der theoretischen Finanzwissenschaft überwiegend. Ohne besonders zu übertreiben, könnten wir sagen, daß die großen Vertreter der klassischen Nationalökonomie in England von der eigentlichen Finanz Wissenschaft eine unklare Vorstellung hatten oder dieselbe bewußt ignorierten. Über den Staatshaushalt, über die finanzielle Natur der Staatseinnahmen, über die wichtigsten Einnahmequellen und die finanzielle Einrichtung finden wir kaum Andeutungen. Immer wird nur die Frage erörtert, aus welchen Einkommen gewisse Steuern gezahlt werden, ob aus dem Einkommen oder aus dem Kapital, und wenn aus dem Einkommen, ob aus dem Einkommen des Grundbesitzers, des Kapitalisten oder des Arbeiters, ob aus der Bente, dem Kapitalzins oder dem Arbeitslohn? Welchen Einfluß die Steuer auf den Preis der Güter ausübt und wenn der Preis nicht um den ganzen Betrag der Steuer erhöht werden kann, welche Folgen dies nach sich zieht ? Aber auch in dieser Beziehung ­ werden in der Regel nur die englischen Verhältnisse vor Augen gehalten, die wie wir wissen, ganz eigentümlicher Natur sind. Höchstens werden noch dem Staatskredit einige Betrachtungen gewidmet. ­ So namentlich Ricardo. Die letzten Jahrzehnte haben einen bedeutenden Aufschwung der finanzwissenschaftlichen Literatur gebracht. Theoretische und praktische Finanzwissenschaft hat aus den neueren Forschungen großen Vorteil gezogen. Die groß angelegten Arbeiten von Schanz, die feinen Untersuchungen von Cohn und Neumann, die systematischen ­ Werke von Heckei und Eheberg, bei den Franzosen die Arbeiten von Stourm und Jeze, bei den Engländern die von Bastahle ­ und Nicholson, bei den Italienern die von Ricca Salerno, bei den Ungarn Kautz, bei den Amerikanern die Arbeiten von Seligmann und Adams, haben nach den verschiedensten Richtungen zur Förderung der Wissenschaft beigetragen. Es gibt Wissenschaften, sagt Leroy-Beaulieu, die mit heiterer Nachsicht auf jene herabblicken können, die dieselben verachten. Die Finanzwissenschaft aber nimmt fürchterlich Rache an jenen Regierungen, die dieselbe vernachlässigen oder sich derselben widersetzen. Die Finanzwissenschaft gebietet auch über eine ausgezeichnete Zeitschrift, das von Schanz redigierte „Finanzarchiv“, das eine 28 1. Buch. Einleitende Lehren. wahre Fundgrube für jeden der Finanzwissenschaft Beflissenen ist. Der glänzenden Würdigung dieser Zeitschrift durch Stein im Vorwort ­ zur fünften Ausgabe seines Werkes haben wir nichts beizufügen. ­ Auch die von Schanz und Wolf redigierte Sammlung „Finanzwissenschaftliche ­ Zeitfragen“ hat schon manche wichtige Beiträge ­ geliefert und namentlich durch die Beleuchtung aktueller Fragen der Theorie und Praxis Dienste geleistet 1 ). Unter den bedeutenden Schriften der Finanzwissenschaft muß auch dem bahnbrechenden Werke von Nebenius: „Der öffentliche Kredit“ (Karlsruhe und Baden 1820) eine Stelle eingeräumt werden. Die Fragen des Staatskredits theoretisch zu erörtern, dieselben mit den ökonomischen Verhältnissen in Beziehung zu setzen, die Rückwirkung ­ des Staatskredits auf die ökonomischen und politischen Zustände, wie umgekehrt dieser auf den Staatskredit zu untersuchen, diese Aufgabe als erster in eminenter Weise gelöst zu haben, ist das Verdienst von Nebenius. Die Untersuchungen der Verhältnisse ­ des Kapitalmarktes, der Gleldsysteme, der Zwecke und Formen der öffentlichen Kreditgeschäfte, der Natur des Verkehrs in Staatspapieren, ­ der Vor- und Nachteile des Staatsschuldenwesens haben die Erkenntnis von Wesen und Bedeutung des Staatskredits bedeutend ­ gefördert. Wie wichtig und gerade für die Gegenwart nützlich ist der Hinweis darauf, daß die Leichtigkeit, bedeutende Kapitalien heranzuziehen, in erster Reihe auf dem großen Fortschritt ­ in der Kunst zu produzieren (Öffentlicher Kredit, 2. Ausl., 8. 659) beruht. In der Literatur des Sozialismus vermissen wir eine systematische ­ Erörterung der finanzwissenschaftlichen Probleme. Für den Kollektivismus sind dieselben zum Teil freilich aufgehoben, da ja der Staat als Besitzer aller Produktionsmittel seinen Bedarf selbst deckt. Eine Reihe von Staatsaufgaben fällt überdies im sozialistischen Staate weg. Die sozialistische Literatur hat sich am meisten mit den sozialen Forderungen des Steuersystems befaßt: steuerfreies Existenzminimum, progressiver Steuerfuß, Besteuerung von Kapital und Vermögen überhaupt, Aufhebung der indirekten Besteuerung von notwendigen Existenzmitteln, Besteuerung des Wertzuwachses und Wegsteuerung des unverdienten Renteneinkommens, Single tax !) Da die ungarische Sprache von allen Sprachen der europäischen Kulturvölker ­ entschieden am wenigsten bekannt ist, sei es dem Autor gestattet, die wichtigsten Beiträge ungarischer Schriftsteller kurz anzuführen: Kautz, Staatswirtschaftslehre oder Finanzwissenschaft. 4. Ausl. Budapest 1885. Mariska. Handbuch der Staatswirtschaftslehre. Budapest 1899. Feldes, Staatshaushaltslehre. 2. Aufl. 1912. IV. Abschnitt. Hilfswissenschaften der Staatshaushaltslehre. 29 usw. Die Logik der Geschichte zeigt, wie wir sahen, daß die Steigerung der Befugnisse des Privateigentums in der Steuer als staatssozialistischem Prinzip ihr Gegengewicht findet. Umgekehrt müßte mit der Einschränkung der Prärogative des Privateigentums das steuerliche Prinzip eine Einschränkung erleiden. Blicken wir auf das Gesagte zurück, so sehen wir, daß die soziale Idee der Gegenwart in die Finanzwissenschaft und namentlich ­ in das Steuerwesen tief eingedrungen ist. Sie führt zur Umgestaltung ­ des ganzen Steuerwesens, erhöht dessen sozialethischen Inhalt und schafft Steuern, welche namentlich das arbeitslose Einkommen ­ heranziehen. Mit dem Vorangehenden ist es nur teilweise im Gegensatze, wenn Vocke den sozialpolitischen Gesichtspunkt zurückweist, da er alles, was rechtmäßig vom Steuerwesen gefordert werden kann, als Konsequenz des sittlichen Prinzipes auffaßt, während alles, was über dasselbe hinausgeht, als diesem Gebiete fremd und mehr auf guter Meinung als auf Klarheit und Folgerichtigkeit beruhend abzuweisen ist. (Vorwort.) IV. Abschnitt. Hilfswissenschaften der Staatshaushaltslehre, insbesondere ihr Verhältnis zur Sozialökonomie. 1. Das Wissen ist eins und so sind denn alle Wissenschaften im Verhältnisse zueinander Hilfswissenschaften. Im engeren Sinne betrachten wir aber als Hilfswissenschaften jene, welche mit einer Wissenschaft in engerer Beziehung stehen , mit derselben eine größere Gruppe von Wissenszweigen bilden, für dieselbe die Vorkenntnisse ­ liefern, deren Material ergänzen, deren Basis befestigen, deren Anwendung vermitteln, deren Prinzipien klären. Die Finanzwissenschaft steht vor allem mit den ökonomischen Doktrinen, namentlich mit der politischen Ökonomie, mit der Sozialökonomie ­ in engster Verbindung. Schon die vorhergehenden Erörterungen haben uns Einblick in den Zusammenhang zwischen Finanzwissenschaft und Sozialökonomie gezeigt. Doch ist es nun nötig, zur genauen Kennzeichnung des Charakters der Finanzwissenschaft ­ die Beziehungen beider Wissenschaften zueinander näher zu untersuchen. Die Sozialökonomie erforscht die allgemeine Ordnung der sozialen ­ Wirtschaft, die Gesetze und Regeln dieser Ordnung. Der 30 1. Buch. Einleitende Lehren. Staatshaushalt, als eine Spezies der Gesamtwirtschaften, der kollektiven ­ Wirtschaftsindividualitäten, steht dementsprechend gleichfalls unter der Macht dieser Gesetze und Regeln. Die Erscheinungen der sozialen Wirtschaft wirken entscheidend auf die Staatswirtschaft ein und bestimmen deren Richtung. Umgekehrt hat auch die Staatswirtschaft ­ ihre ökonomischen Rückwirkungen u. zw. sowohl auf die Produktion, als auf Zirkulation, Distribution,‘Konsumtion. DiesemlUmstande ist es insbesondere zuzuschreiben, daß die Finanzwissenschaft in der englischen Wissenschaft lange nicht zur Selbständigkeit kam und der Vormundschaft der politischen Ökonomie nicht ledig wurde. Denn die englischen Forscher befaßten sich weder mit dem politischen, noch mit dem verwaltungsrechtlichen Teile der Finanzwissenschaft; sie richteten ihr Augenmerk nur auf eine Gruppe der Probleme, auf jene, welche sich auf die wirtschaftlichen Wirkungen der Verfügungen ­ des Staatshaushaltes bezogen, namentlich auf die Wirkungen ­ der Besteuerung mit Bezug auf das wirtschaftliche Leben und ganz besonders auf die einzelnen Einkommensarten. Aber trotz dieses innigen Zusammenhanges des sozialwirtschaftlichen und staatswirtschaftlichen ­ Lebens darf doch nicht übersehen werden, daß die Staatshaushaltslehre keine rein ökonomische Wissenschaft ist, da es nicht eben diese Seite der Staatswirtschaftslehre ist, die besondere Aufmerksamkeit erregt. Jene Auffassung ist noch einigermaßen berechtigt in einer Periode, in der auch die Staatswirtschaft insofern privatwirtschaftlichen Charakter besitzt, als ihre Einnahmequellen zumeist privatwirtschaftlicher Natur sind. In der modernen Staatswirtschaft ­ wird mit dem Überwiegen der Besteuerung dieser Charakter ­ der Staatswirtschaft verwischt. In der modernen Staatswirt» schaft ist — von Ausnahmen abgesehen — weder von Produktion noch von Einkommensgewinnung durch Verwertung der produzierten Güter auf dem Wbge des Verkehrs die Rede. Die Staats wirtschaft ruht auf der Grundlage des Einkommens der Staatsbürger und beschäftigt ­ sich hauptsächlich damit, das Recht des Staates auf dieses Einkommen geltend zu machen und zu deren Inanspruchnahme die entsprechendsten Mittel, die geeignetesten schonendsten Verfahren zu benutzen. In dem Organismus und in den Funktionen der Staatswirtschaft ­ sind daher juristische, politische, administrative Elemente von großer Bedeutung. Die Feststellung der Ordnung des Staatshaushaltes ­ bringt den letzteren in Beziehung zu Staatsrecht und Politik; die Festsetzung des Verwaltungsorganismus des Staatshaushaltes, ­ die Funktion dieses Organismus, die aus der Tätigkeit des Staatshaushaltes entspringenden Kollisionen zwischen Staat und Staatsbürger bringen den Staatshaushalt in nahe Beziehung zum IV. Abschnitt. Hilfswissenschaften der Staatshaushaltslehre. 31 Verwaltungsrecht. Darum ist es irrig, die Staatshaushaltslehre einfach ­ als einen Teil der politischen Ökonomie zu behandeln, um so mehr, als die politische Ökonomie überwiegend die aus dem freien Spiel der ökonomischen Kräfte sich ergebenden Erscheinungen behandelt, während die Staatshaushaltslehre sich mit den Erscheinungen ­ einer juristisch organisierten, innerhalb juristischer Normen sich bewegenden, über juristische Zwangsmittel verfügenden G-esamtwirtschaft, die den Charakter einer Zwangsgemeinschaft, eines Machtorganismus ­ an sich trägt, befaßt. Die Staatshaushaltslehre ist demgemäß ­ nicht ein Teil der Sozialökonomie, sondern eine Wissenschaft selbständigen Charakters, die ihre Stelle in jener engeren Gruppe der sozialen Wissenschaften erhält, zu denen die sogenannten Staatswissenschaften ­ gehören. Es ist lehrreich, die hinsichtlich dieser Frage aufgetauchten divergierenden Auffassungen zu verfolgen. Wie erwähnt, betrachteten ­ die Engländer die Staatshaushaltslehre mehr weniger als einen integrierenden Bestandteil der Sozialökonomie. Dasselbe tun diejenigen, ­ die die Finanzwissenschaft von der eigentlichen Nationalökonomie ­ lostrennen, beide aber unter der Benennung „politische Wirtschaftslehre“ zusammenfassen. Dieser Auffassung schließt sich unter anderen auch Gustav Cohn an, der für diese Auffassung schon in der Nationalökonomie den Grund legt. So spricht er von den Steuern schon bei der Preisbildung, wovon die Steuern seiner Ansicht nach eine besondere Form bilden; bei der Frage der wirtschaftlichen ­ Formen stellt er neben das System des freien Wettbewerbes ­ das System der Verbände, zu denen auch der Staat gehört ­ usw. Im Gegensatz zu diesen Schriftstellern behauptet Stein die vollständige Selbständigkeit der Staatshaushaltslehre und ihre engere Beziehung zu den den Staat behandelnden Wissenschaften. Darum geht er in der Finanzwissenschaft vom Staat und von der Verwaltung aus. In neuerer Zeit nähert sich auch Bastable dieser Auffassung, namentlich betonend, daß die Führung des Staatshaushaltes ­ einen Zweig der Staatsregierung bilde. 2. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die Staatshaushaltslehre vor allem die Sozialökonomie, die Politik, insbesondere aber das Staats- und Verwaltungsrecht als ihre nächsten Hilfswissenschaften, zu betrachten hat. Bei dem induktiven Charakter der Wissenschaft bilden natürlich alle jene Wissenschaften Hilfswissenschaften, welche das Beobachtungsmaterial für die Erscheinungen des Staatshaushaltes ­ liefern. Hierher gehört vor allem das positive Finanzrecht, welches die die Staatswirtschaft beherrschenden ßechtsregeln für 32 1. Buch. Einleitende Lehren. die einzelnen Staaten und Perioden darbietet, ferner die Geschichte und Statistik. Was vorerst das positive Finanzrecht betrifft, so ist es selbstverständlich, daß so wie dieses von den Grundprinzipien der Staatswirtschaftslehre ausgehen muß, andererseits für die Staatswirtschaftslehre ­ die Kenntnis der gesetzlichen Einrichtungen des Staatshaushaltes gemäß der bestehenden Finanzgesetzgebung ein unentbehrliches Material bildet. Insbesondere gilt dies von der vergleichenden oder internationalen Finanzgesetzgebung, welche die entsprechenden Einrichtungen verschiedener Staaten darstellt, die für das Studium der finanziellen Institutionen der Staatshaushaltslehre reichen Stoff bieten. Den Nutzen der ausgiebigen Verwertung des internationalen vergleichenden Materiales zeigen namentlich die Werke von Stein, Wagner, Leroy-Beaulieu, welche mit Hilfe des vergleichenden Finanzrechtes auf vielen Punkten neues Licht verbreiteten. ­ , . 3. Die Geschichte der Staatswissenschaft hat einerseits als leil der Geschichte des Staates, andererseits als die Darlegung des Entwicklungsganges ­ der Staatswirtschaft von seiten der finanziellen Schriftsteller große Beachtung gefunden. Namentlich die französische ­ und deutsche Wissenschaft bieten diesbezüglich bedeutende Leistungen. Die wichtigsten Arbeiten auf diesem Gebiete schufen für das Altertum Boeckh, B-odbertus, Macquart, Dureau de la Malle, für die Geschichte der neueren Staaten Europas Hüllmann, Clamageran, Dowell, Vocke und andere. Die historische Schule hat sich hier hervorragende Verdienste erworben und auch hier müssen wir Roscher hervorheben, der zur Beleuchtung der finanziellen Fragen ein reiches instruktives Material gesammelt hat. Aber auch auf diesem Gebiete wie auf anderen beschränkt er sich auf die Sammlung ­ der lehrreichen historischen Daten, ohne dieselben zur Ableitung ­ allgemeiner Prinzipien zu verwenden, und so ist es auch auf diesem Gebiete ganz besonders Lorenz Stein, der die Fackel der Geschichtsphilosophie als Leuchte benützte. Wenn Stein vielleicht bei einem oder anderem Faktum Irrtümer unterlaufen sind, die man ihm reichlich vorwirft, so kann ihm doch das unvergängliche Verdienst nicht abgesprochen werden, daß er es verstanden hat, die historischen Erscheinungen und deren Buntheit auf allgemeine Kategorien ­ zurückzuführen, aus dem Chaos der Daten historische Ordnungen ­ und Entwicklungstendenzen festzustellen. Wenn er nichts anderes geschrieben hätte, als jene Zeilen über die Grundlinien der europäischen Finanzgeschichte, in welchen schon vor vielen Jahrzehnten ­ der heute als Gemeinplatz betrachtete Gedanke ausgesprochen ­ wird, daß die Entwicklung der Finanzen in jedem Zeit- IV. Abschnitt. Hilfswissenschaften der Staatshaushaltslehre. 33 alter von der sozialen Ordnung und der Klassenbildung abhängt, so hätte er für die Finanzgeschichte Wichtiges geleistet. 4. Zu jenen Hilfswissenschaften, die die Entwicklung der Finanzwissenschaft ­ wesentlich befördern, gehört auch die Finanzstatistik, welche uns in exakten Daten die Gestaltung der Staatswirtschaft, Einnahmen und Ausgaben, aktives und passives Vermögen bietet. Wie die sonstigen Zweige der Statistik, war auch die Finanzstatistik im Anfange mehr die Arbeit von Privatstatistikern, mit der Organisierung ­ der amtlichen statistischen Bureaus wurde aber auch die Finanzstatistik zu einem Zweige der offiziellen Statistik. Auch auf dem Gebiete der Finanzstatistik haben die Arbeiten der internationalen statistischen Kongresse, so der im Jahre 1857 in Wien abgehaltene, ferner die Kongresse des internationalen Statistischen Institutes große Bedeutung. Auf dem Wiener Kongreß hat Czörnig das ausführliche ­ Programm der Finanzstatistik vorgelegt. Czörnig hat sich auch durch die teilweise Verwirklichung dieses Programmes Verdienste ­ erworben; im Jahre 1862 erschien sein Werk: „Das österreichische ­ Budget in Vergleichung mit jenen der vorzüglicheren europäischen Staaten“. Die Literatur der Finanzstatistik behandelten ­ mit Erfolg Blecke, Kaufmann, Zorn, Schwarz, Besobrasoff usw. Von amtlichen Publikationen sind namentlich die graphischen Arbeiten des französischen Finanzministeriums wertvoll. Der statistische ­ Kongreß beschäftigte sich im Jahre 1876 auch mit der Finanzstatistik der Großstädte, die namentlich Körösi kultivierte. Die Finanzstatistik hat ihre großen Schwierigkeiten, welche in dem komplexen Charakter der Staatswirtschaft ihren Grund haben. Darum ­ setzt eine richtige und vorsichtige Verwendung der finanzstatistischen ­ Daten eine genaue Kenntnis des Organismus der Staaten, ihres Verwaltungsorganismus und ihres Finanzrechtes voraus. Feldes, Finanz Wissenschaft. 3 Zweites Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staats haushaltes und das Budget. I. Abschnitt. Das Budget. Sobald der Staatshaushalt die Grenzen auch eines großen Privathaushaltes ­ überschreitet, und schon wegen seines öffentlichen Charakters ­ wird es zur Notwendigkeit, einen vorläufigen Plan des Staatshaushaltes aufzustellen. Es ist höchst lehrreich, daß schon Aristoteles auf die Wichtigkeit der Staatsvoranschläge hinweist, obwohl die Aufstellung solcher für Griechenland nicht nachgewiesen werden kann 1 ). Aristoteles sagt: Wer über die Finanzen beraten will muß die Einkünfte des Staates kennen, welche sie sind, und wie’groß, damit, wenn ein Zweig derselben fehlt, er hinzugefügt, wenn er zu gering ist, vermehrt werde; außerdem aber alle Ausgaben ­ des Staates, damit, wenn eine überflüssig ist, sie aufgehoben, wenn zu groß, vermindert werde, denn nicht allein das Vorhandene mehrend macht reich, sondern die Ausgaben vermindernd Mit der Entfaltung der finanziellen Seite des Staatslebens ist ohne einen Staatshaushaltsplan die Ordnung, Planmäßigkeit Voraussicht der Gestaltung des Staatshaushaltes nicht zu erreichen Dieser Plan weist im Anfang gewiß große Unvollkommenheiten, Systemlosigkeit auf, vielleicht schleichen sich sogar Rechenfehler ein, all das verschwindet ­ aber mit der Zeit und es entwickelt sich ein vollständiges Svstem mit Bezug auf die Darstellung des Staatshaushaltes. Namentlich ­ mit der Entwicklung der Geldwirtschaft wird die vorläufige Aufstellung des Staatshaushaltsplanes notwendig und auch möglich; i) Boeckh, Staatshaushalt der Athener. 3. Ausl. Berlin 1886. 8. 253. I. Abschnitt. Das Budget. 35 notwendig wird sie, weil Einnahme, Ausgabe, Verwaltung des Geldes an gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Formalitäten gebunden sind, welchen wir überall begegnen, wo der Verkehr auf Geld basiert ist; notwendig wird sie ferner auch deshalb, denn mit dem Auftreten der Geldwirtschaft wird in vielen Beziehungen, wo früher andere Belohnungsmodalitäten vorherrschten, wie in der Heeresverwaltung, ­ in der bürgerlichen Verwaltung usw., jetzt die Geldbelohnung ­ zur Sitte wird; endlich weil auch die Staatseinnahmen mehr und mehr in Form von Geld realisiert werden. Mit der Geldwirtschaft ­ schreitet auch die Zentralisation der Staatstätigkeit fort, welche gleichfalls zu planmäßiger Wirtschaft drängt. Natürlich liegt im Übergang zur Geldwirtschaft gleichzeitig die Möglichkeit des neu aufkommenden Systemes, Ursache und Folge fließen zusammen. ­ Nur in der Periode der Geldwirtschaft wird die Aufstellung ­ des Staatshaushaltsplanes möglich, denn mit derselben tritt in den staatlichen Einnahmen, deren Einhebungsmöglichkeiten größere Systematik ein, größere Beständigkeit, größere Sicherheit. Hierzu kommt noch, daß bei Geldwirtschaft sowohl Einnahmen als Ausgaben ­ zum größten Teil in einem gemeinschaftlichen Nenner, nämlich ­ in Geld zum Ausdruck kommen, während bei Naturalwirtschaft infolge der Mannigfaltigkeit der Güter und Leistungen eine übersichtliche ­ Aufstellung des Etats ganz und gar unmöglich ist. Da die Geldwirtschaft sich zuerst in maßgebender Weise in den Städten durchgesetzt hat, so müssen wir in den Städten, wo auch die allgemeine ­ und staatswissenschaftliche Bildung sich kräftiger entwickelte, das wirtschaftliche Interesse stärker sich geltend machte, die ersten Anfänge eines geregelteren Budgetwesens suchen. Wenn wir hierin die wirtschaftliche Bedeutung des Staatshaushaltsplanes ­ erkennen, so müssen wir uns nun seiner politischen, staatsrechtlichen Bedeutung klar werden. Das Wesen des Staatshaushaltsplanes ­ beruht nämlich einerseits auf seiner wirtschaftlichen, andererseits auf seiner staatsrechtlichen Natur. Die wirtschaftliche Natur ergibt sich aus seiner kurz skizzierten wirtschaftlichen Bolle. Von gleichfalls hoher Bedeutung ist die staatsrechtliche Seite. Mit der Entfaltung des neuzeitigen Verfassungslebens wurde die Kontrolle ­ des Staatshaushaltes zu einer eminenten Funktion der gesetzgebenden ­ Körperschaften entwickelt, damit die Schonung der wirtschaftlichen ­ Kräfte der Staatsbürger, das Maßhalten in den denselben ­ auferlegten Lasten durch die Mitarbeit der Volksvertreter gesichert werde. Gleichzeitig sollte die parlamentarische Verhandlung ­ des Staatshaushaltsetats Gelegenheit geben, das ganze große Feld der Kegierungstätigkeit zum Gegenstand der parlamentarischen 36 2. Buch. Die verfasaungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. Kritik, eventuell zur Geltendmachung des Prinzips der Ministerverantwortlichkeit zu machen. Die Übung der politischen Kec e des Parlaments, namentlich im Falle der parlamentarischen egierungsform hat zur Voraussetzung, daß der Staatshaushaltsplan in einem vorläufigen Plan, Präliminare, dem Parlament vorgelegt werde und nur mit dessen Zustimmung Gesetzeskraft erhalte. Aus diesen Voraussetzungen und Notwendigkeiten, die gleichzeitig ­ wirtschaftlicher und staatsrechtlicher Natur sind, entwickelte sich das finanzielle und staatsrechtliche System des Staatshaushaltsplanes, ­ Etats, Präliminare resp. des Budgets 1 ). Vom finanzwissenschaftlichen ­ Standpunkte bedeutet also das Budget den für eine bestimmte Zeitperiode, gewöhnlich für ein Jahr festgestellten Staatshaushaltsplan ­ resp. das denselben enthaltende Gesetz. Vom verfassungsrechtlichen ­ Standpunkte verstehen wir unter Budget oder Staatshaushaltsplan das auf eine gewisse Zeitperiode bezügliche, unter Mitwirkung der verfassungsmäßigen Faktoren nach den Begeln der Verfassung zustande gekommene Staatshaushaltsgesetz. Das in solcher Weise entstandene Budget nennen wir das verfassungsmäßige ­ Budget. Die für das Zustandekommen des Budgets maßgebenden staatsrechtlichen Normen bilden das Budgetrecht. Das verfassungsmäßige Budgetrecht hat sich zuerst m Englan und Frankreich, Belgien, Ungarn, in neuerer Zeit in Deutschland usw. entwickelt. Doch ist dasselbe noch nicht überall zur vollständigen ­ Geltung gekommen. So zeigen namentlich einzelne deutsche Kleinstaaten rückständige Verhältnisse hinsichtlich des verfassungsmäßigen ­ Budgetrechts. Vom Budget unterscheiden wir den Finanzplan, wie er in einzelnen Fällen aufgestellt wird. Der Finanzplan hat den Zweck, für eine längere Zeit eine gewisse Bindung des Staatshaushaltes zu sichern. Manchmal geschieht dies, um gewisse Lasten auf eine Beihe von Jahren zu verteilen (Flotten-, Heeresprogramm usw.) oder um Ordnung in den Staatshaushalt zu bringen. Es soll oft das richtige Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben auf diese Weise gesichert werden. Die einzelnen Jahresbudgets müssen sich n Die Wurzel des Wortes Budget ist budge, französisch beuge und bedeutet ­ Tasche. Wie es scheint, wurde das Wort Budget zum erstenmal m emer gegen Walpole gerichteten, im Jahre 1733 publizierten Broschüre gebraucht mit des Bedeutung, daß Walpole eine mit Wundermitteln gefüllte Tasche besitze. — Manchmal werden sonderbarerweise auch die Schlußrechnungen Budgets genannt. ­ In Frankreich versteht man unter „Budget defimtiw die Schlußrechnungen Auch Adams (Finance) nennt gegenüber dem eigentlichen Budget (estimated budget), die Schlußrechnung „executed budget“. I. Abschnitt. Das Budget. 37 diesem Finanzplan einfügen. Fälschlich wird dieser Finanzplan auch Normalbudget genannt. 2. Bei der Feststellung des Budgets fällt natürlich die erste Aufgabe den einzelnen Organen der Verwaltung zu, also den obersten Verwaltungsbehörden, den Ministerien und ihren Organen. Jedes selbständig wirkende Organ entwirft sein Budget, das entweder Einnahmen ­ und Ausgaben, oder bloß letztere umfaßt. Jedes Ministerium ­ stellt auf Grund der Einzelbudgets seiner Organe, die mit Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben betraut sind, das Budget des Ministeriums zusammen und die Budgets der gesamten Ministerien, ­ sowie der sonstigen staatlichen Organe faßt das Finanzministerium ­ im Staatsbudget zusammen, natürlich mit Hinzufügung seines eigenen Budgets, welches namentlich die Haupteinnahmszweige ­ des Staates repräsentiert. Der Zusammenstellung des Staatsbudgets ­ gehen Beratungen voraus, welche den Zweck haben, die Interessen der einzelnen Verwaltungszweige einmal unter sich in Einklang und in ein rationelles Verhältnis zu bringen, dann die Interessen ­ des Verwaltungszweige und die der Finanzen in Harmonie zu setzen, damit weder der Anspruch der Verwaltung das Finanzinteresse ­ verletze, noch umgekehrt eine engherzige Finanzverwaltung die hohen Aufgaben der Verwaltung durch knickerischen Geist gefährde. Unbedingt muß aber danach getrachtet werden, daß Einnahmen und Ausgaben des Staates ins Gleichgewicht kommen; dieser Gedanke kommt zum eklatanten Ausdruck in der dem Finanzministerium ­ in Frankreich öfters gegebenen Benennung als „Ministerium des Gleichgewichts“. Wieweit der Finanzminister in der Lage ist, die von den einzelnen Ministerien eingereichten Budgets ­ einzuschränken, das gestaltet sich sehr verschieden. In Frankreich ­ wird darüber Klage geführt, daß der Finanzminister seinen Kollegen gegenüber keine Kontrolle ausübt, trotzdem gerade h rankreich in der Tätigkeit von Sully, Colbert, Napoleon, Thiers Beispiele dafür liefert, welchen günstigen Einfluß es ausübt, wenn eine große Persönlichkeit das finanzielle Interesse der Verwaltung gegenüber vertritt. In England ist der Einfluß des Finanzministers ein bedeutender, was schon Folge der politischen Stellung des First Lord of the Treasury und der Organisation des Finanzministeriums ist. Der vom Finanzministerium verfaßte und mit einem Motivenbericht versehene Budgetentwurf wird der Legislative zur Verhandlung vorgelegt. Um die gründliche Behandlung des Budgets zu befördern, haben sich in den verschiedenen gesetzgebenden Körpern verschiedene Systeme entwickelt. Der Systeme sind namentlich drei: 1. das sogenannte englische System; 2. das Klassensystem; 3. das Ausschuß- 38 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. system. Die Eigentümlichkeit des englischen Systems besteht darin, daß das ganze Haus der Repräsentanten sich als Ausschuß konstituiert, ­ resp. als zwei Ausschüsse; in der Eigenschaft als Commitee of Supply werden die Ausgaben, in der Eigenschaft als Commitee of ways and means werden die Einnahmen verhandelt. Der Zweck dieser Verhandlungsart ist der, daß die Verhandlung zwanglos und weniger formell ist, es wird mehr auf die Sache, als auf die rednerische Darstellung Gewicht gelegt. Dies hat den Vorteil, daß jeder, der Fachkenntnisse besitzt, aber entweder kein Redner ist oder keine Lust hat, an rednerischen Produktionen teilzunehmen, seine Fachkenntnisse dem Ausschuß zur Verfügung stellen wird. Auch ist es gestattet, im Ausschuß mehrmals das Wort zu ergreifen. Und da an diesen ausschußmäßigen Beratungen alle Mitglieder des Hauses teilnehmen, wird die öffentliche Verhandlung im Plenum entlastet und abgekürzt, denn viele begnügen sich damit, daß sie ihre Meinung im Ausschuß vorgetragen haben. Auch die spezielle Debatte wird mehr in den Ausschuß verlegt. Unleugbar hat dieses System seine großen Vorteile, doch hängt dasselbe mit dem eigentümlichen ­ Charakter des englischen Parlaments und mit der dortigen Behandlung des Budgetrechts zusammen, so daß von einer Nachahmung ­ kaum die Rede sein kann. Übrigens gibt es Schriftsteller, die das System überhaupt bemängeln, welches nur infolge des englischen ­ Selfgovernments und des dortigen politischen Geistes gut funktioniert (Adams, Finance 8. 146). Das Klassensystem besteht in mehreren Staaten, so auch in Frankreich. Beim Klassensystem werden alle Mitglieder des gesetzgebenden Körpers in Klassen eingeteilt. Auch bei diesem System hat also jedes Mitglied die Gelegenheit, an der Beratung des Budgets teilzunehmen. Die Beratung in den Klassen schließt in Frankreich damit ab, daß jede Klasse drei Mitglieder wählt und die von den Klassen gewählten 33 Mitglieder bilden die eigentliche Budgetkommission. Dieses System hat sich nicht bewährt; das Votum des Auschusses hat kein großes Gewicht, es ist bloß ein vorbezeitender Akt, ein Wahlmodus. Das dritte System ist das System des Finanzausschusses, ­ wo ein ständiger Ausschuß das Budget und alle finanziellen Vorlagen verhandelt. Dieses System stellt, wenn die Mitglieder auf Grund ihrer Sachkenntnis gewählt werden, tüchtige Kräfte zur Verfügung, deren Sachkenntnis durch längere Praxis natürlich noch erhöht wird. Als Nachteil macht sich hier nur der Umstand geltend, daß eventuell dieser Ausschuß bei der Wichtigkeit der Finanzen ein übergroßes Gewicht gewinnt und sich zu einer kleinen Parlamentsfiliale auswächst, daß die Minister I. Abschnitt. Das Budget. 39 namentlich die Freundschaft der Mitglieder dieses Ausschusses zu gewinnen suchen, ein Umstand, woraus Mißstände entstehen können. Der Finanzausschuß ist in der Lage, die Legierung zu wichtigen Erklärungen zu nötigen, was das Ansehen und politische Gewicht der Mitglieder dieses Ausschusses zum Nachteil anderer zu steigern vermag. So hat bekanntlich in Deutschland während der Kriegszeit ­ die Legierung wichtige Erklärungen in der Budgetkommission abgegeben. ­ In Amerika, wo dieses System gleichfalls besteht, hat man in verschiedener Weise versucht, das Übergewicht dieses Ausschusses ­ zu mindern. Man hat namentlich die Zahl der in finanzielle Fragen eingreifenden Ausschüsse vermehrt. Adams betrachtet dieses System als dem amerikanischen Geist entsprechend. 3. Die Bewilligung des Budgets bildet eine der wichtigsten Prärogative der gesetzgebenden Körper. Die Führung des Staatshaushaltes ­ mit den möglichst geringsten Opfern und mit der allerzweckmäßigsten ­ Verwendung ist ein so wichtiges Staatsinteresse, daß das Budgetrecht zu jeder Zeit ein machtvolles Mittel bilden wird zur Kontrolle der Legierung durch die Volksvertretung. In der Tat nimmt in allen gesetzgebenden Körpern die Budgetdebatte einen ansehnlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch, oft den dritten Teil und auch mehr, weshalb sich auch die Notwendigkeit einer Einschränkung geltend gemacht hat. Stein hat die hohe Wichtigkeit und das Wesen des Budgetgesetzes ­ und der Verfassungsmäßigkeit desselben, tief historisch und politisch richtig erfaßt, indem er sagt: Da dieses Staatswirtschaftsgesetz auf der einen Seite mit seinen Anforderungen auf das tiefste in die Wirtschafts- und Kapitalbildung der einzelnen Persönlichkeit eingreift, ­ auf der andern aber mit seinen Bestimmungen zur Bedingung ­ und Maß jeder Tätigkeit des Staates nach innen wie nach außen wird, so hat es sich auch historisch von jeher ergeben, daß die möglichst bestimmte Entwicklung der Lechtsordnung gerade in dieser staatswirtschaftlichen Gesetzgebung als das entscheidende Kriterium für das gesamte verfassungsmäßige Locht mit mehr oder weniger Klarheit von dem Anfang aller Verfassungen als Grundlage ­ und Hauptausdruck dieser Verfassung selber anerkannt worden ist.... In Wahrheit halten alle Kulturvölker nicht so sehr darum an der Verfassungsmäßigkeit des Budgets fest, weil dasselbe eine gesetzliche Ordnung der Wirtschaft, als darum, weil es der Hauptausdruck und Träger der verfassungsmäßigen Freiheit überhaupt ist. 1 ) *) Stein, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, I, S. 205 ff. 40 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. England ist der erste größere Staat, welcher früh zur Erkenntnis und Anwendung der Hauptprinzipien des Budgetrechtes kommt und große politische Kämpfe durchlebt zur Erkämpfung dieses Rechts. Mit dem Jahre der sogenannten unblutigen Revolution, im Jahre 1688, scheint das Ziel erreicht zu sein. Die Aufgabe späterer Zeiten ist die Detailarbeit, die Ausarbeitung der einzelnen Partien des Budgetrechts. In Frankreich entwickelte sich das Budgetrecht viel später. Die französische Revolution legt die Grundzüge des französischen Budgetrechts nieder, in der Restaurationszeit wird dasselbe unter harten Kämpfen ausgebaut. Einige Weiterentwicklung ­ erfolgt unter der dritten Republik. Es bildet das Verdienst dieser beiden Staaten, daß die hohe Bedeutung des Budgetrechts anerkannt und auch theoretisch entwickelt ist. Von anderen Staaten hat auch Belgien teil an der konsequenten Durchbildung des konstitutionellen ­ Budgetrechts. Zur Theorie desselben hat namentlich die deutsche Wissenschaft wichtige Beiträge geliefert. Im engeren Sinne verstehen wir unter Budgetrecht das den gesetzgebenden Körpern bezüglich der Feststellung des Staatshaushaltes ­ gebührende Recht, welches in dem Rechte der Bewilligung resp. der Verweigerung des von der Regierung vorgelegten Staatshaushaltsplanes, ­ sowie in dem Rechte der Kontrolle des Staatshaushaltes ­ mit Rücksicht auf die Einhaltung des Budgetgesetzes besteht. Dieses Recht bildet eines der wichtigsten konstitutionellen Rechte und die um dasselbe geführten Kämpfe waren zugleich Kämpfe um das moderne konstitutionelle Prinzip, so daß in gewissem Sinne gesagt werden kann: Budgetrecht und Verfassungsrecht wurden von derselben Sonne zur Reife gebracht. Namentlich in der Geschichte von England und Frankreich gehören jene Konflikte, welche im Interesse des Budgetrechts gekämpft wurden, zu den kampfreichsten Perioden der politischen Geschichte. Das Resultat dieser Kämpfe ist die Anerkennung jenes Rechts, daß dasl/ olk, resp. dessen Vertreter, ­ alljährlich die Staatseinnahmen und Staatsausgaben bewilligen oder verweigern. Die Bedeutung dieses Rechts besteht vor allem darin, daß hiermit die Souveränität des Volkes deutlich anerkannt ist, da nur souveräne Völker dieses Recht ausüben; wo die Souveränität ­ des Volkes nicht anerkannt ist, dort übt dasselbe auf die Feststellung des Staatshaushaltes keinen Einfluß, wenigstens keinen maßgebenden. Die Wichtigkeit des Budgetrechts erhöhte noch der Umstand, daß auf diese Weise das Volk in die Lage kam, der Verschwendungssucht des sogenannten ancien regime Einhalt zu tun, was freilich nur höchst unvollkommen erreicht wurde, dem die Erscheinung zur Seite steht, daß in neuerer Zeit gerade die ver- I. Abschnitt. Das Budget. 41 schwenderischen Neigungen der gesetzgebenden Körper Gegenstand ernster und berechtigter Klagen bilden 1 ). Übrigens ist es nicht uninteressant zu bemerken, daß gleich das erste englische Parlament nach der Revolution von 1688 mehr Steuern auswarf, als je zuvor das absolute Königtum. Die politische Seite des Budgetrechts ist hauptsächlich darin zu suchen, daß mittels der Verweigerung des Budgets das Parlament ­ resp. dessen Mehrheit die Regierung zwingen kann, entweder im Geiste des Parlaments resp. der Mehrheit die Regierung zu führen, oder aber von der Regierung zurückzutreten und einem anderen Ministerium Platz zu machen. Es ist dies die Geltendmachung ­ der sogenannten politischen Verantwortlichkeit des Ministeriums. ­ Endlich kommt durch die Ausübung des Budgetrechts die ganze Führung der Regierung und aller Verwaltungszweige in ihrer Gänze und allen ihren Teilen unter die Kontrolle des Parlaments. ­ Diesem Umstande ist es zuzuschreiben, daß die Budgetverhandlungen ­ in der Regel das enge Bett des Staatshaushaltsplanes verlassend, zur kritischen Besprechung aller Details der Regierungstätigkeit ­ werden, in welcher die eigentliche Budgetdebatte nicht selten eine sehr bescheidene Stelle einnimmt. So war im Jahre 1891 bei der Budgetdebatte in Ungarn von dem Budget eigentlich nur nebenbei die Rede, das Rückgrat der Debatte bildete die Frage der Wegtaufen, die dann der Anstoß zur Einführung der obligatorischen ­ Zivilehe wurde. Ebenso war in Österreich im Jahre 1891 *) In der Sitzung des Corps legislate vom 2. Juli 1882 sagte Say: „Des ehambres, au lieu d’etre un train, sont devenu une excitation ä la depense.“ — Cucheval-Clarigny sagt (Bevue des deux mondes 1888, Februar, 8. 546): „C’est done se bercer d’un espoir imaginaire que d’attendre de la chambre des economies ­ serieuses. C’est le fait contraire qui se produit sons l’influence de ces m§mes interets personnels.“ — In einer Bede vom Jahre 1902 sagt Poincare: (Leg Chambres) „dans les dernieres mois surtout de leur mandat, obeissant, sans distinction de parti, ä je ne sais quelle frenesie de prodigalites, et prise d’une sorte de vertige electoral mettent, de leurs propres mains, la fortune publique au pillage.“ — Bagebot (Englische Verfassungszustände, Deutsche Ausgabe, Berlin 1868, 8. 178ff.): „Längst hat das Haus der Gemeinen aufgehört, der einschränkende, ­ ersparende und ökonomische Körper zu sein, der es einst gewesen ist. Wenn ihr euch ein Beifallsgeschrei im Hause der Gemeinen sichern wollt, so braucht ihr nur eine Lobrede auf die Sparsamkeit im allgemeinen zu halten, wollt ihr eine sichere Niederlage herbeiführen, so schlagt irgendeine Ersparnis im einzelnen vor.“ — In Belgien sagte bei Gelegenheit der Budgetdebatte vom Jahre 1882 ein Deputierter folgendes (Journal des Economistes 1886, Mai, 8. 202): „C est nous tons qui avons tort de demander sans cesse des favours non raisonnables au point de vne des finances et c’est pour etre agreables ä nos electeurs — je ne hesite pas ä le dire“. — „Von allen Ausgabedepartements“, sagt im Jahre 1897 Hicks-Beach, „ist die Kammer der Gemeinen die schlimmste“ (Stourm. Le budget, 8. 55). 42 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. die Budgetdebatte ganz von parteipolitischen Kontroversen beherrscht. ­ Natürlich ist dies in gewisser Beziehung ein Nachteil; wenn wir uns aber vor Augen halten, daß die an der Regierung befindlichen Organe stets dessen bewußt sein müssen, daß ihre Gestion durch das Parlament zum Gegenstand eingehender Kritik gemacht werde, so werden wir jenes Übel nicht überschätzen. Die Ausübung des Budgetrechts erfordert, eben weil eventuell der Stillstand der Staatsmaschinerie eintreten könnte, besondere staatsmännische Weisheit. Ganz besonders gilt dies daher von der gänzlichen Verweigerung des Budgets. Die Verweigerung des Budgets ­ kann große politische Krisen heraufbeschwören; die Verweigerung ­ des Budgets könnte eine Gefährdung der Staatsfunktionen sein. Gewiß ist es auch, daß das Recht der Verweigerung des Budgets resp. der Steuereinhebung aus einer Zeit stammt, in welcher die Steuer eine außerordentliche und ziemlich bescheidene Einkommensquelle ­ war, die ordentlichen und wichtigeren Einkommensquellen ­ waren Domänen, Regalien usw., welche nicht Gegenstand der Budgetbewilligung waren und welche zum Teil nicht verweigert werden konnten, weil sie ja organisch mit gewissen Tätigkeiten und Vermögensgegenständen des Staates zusammenhingen. Auch ist in Betracht zu ziehen, daß in jenen Zeiten bei der Befriedigung der Staatsbedürfnisse die persönlichen Dienstleistungen in Heer und Amt eine größere Rolle spielten als die Geldleistungen, die Verweigerung ­ der Geldleistungen also durchaus nicht das Stillstehen der Staatsmaschinerie bedeutete. Dagegen bildet die Steuer heute eine ordentliche und geradezu die wichtigste Einnahmequelle, ohne welche der Staat nur kurze Zeit existieren kann. Bei der Unentbehrlichkeit der Steuereinkünfte ist es daher nicht zu verwundern, wenn man auch der Ansicht begegnet, daß das Recht der Budgetbewilligung das Recht der Verweigerung nicht in sich begreife, sondern bloß die Teilnahme bei Feststellung des Staatshaushaltes bedeute eventuell mit dem Rechte, an dem Budget Änderungen, Streichungen, Ersparnisse ­ zu erzielen. Dieser Auffassung widersprechen die historischen ­ Tatsachen. Es ist unzweifelhaft, daß die Parlamente in kritischen Zeiten auch das Recht der Steuerverweigerung geltend machten. Auch in Preußen, wo man einer einengenden Auffassung des Budgetrechts in der Literatur begegnen konnte, und wo in der sogenannten Konfliktszeit von 1862—66 der Reichstag der Regierung ­ das Budget verweigerte, haben nach Königgrätz die Krone und der Kanzler die Erklärung abgegeben, daß die Führung der Regierunggeschäfte trotz der Budgetverweigerung verfassungswidrig war. Der große Erfolg des preußischen Heeres auf den böhmischen I. Abschnitt. Das Budget. 43 Schlachtfeldern war natürlich ein guter Fürsprecher für die die Verfassung verletzenden Staatsmänner. Die Einschränkung des Rechts der Budgetverweigerung ist um so weniger notwendig, als ja natürlich ein hierauf bezügliches Votum der gesetzgebenden Kammern nie die Bedeutung hat, als ob das Budget unbedingt und im allgemeinen verweigert würde, als ob hiermit der Staat selbst in seiner Existenz negiert würde, was ja sogar ein Nonsens wäre, da ja damit die gesetzgebende Kammer auch sich negieren würde. Die Verweigerung des Budgets hat einzig und allein die Bedeutung, daß einer bestimmten Regierung die Mittel zur Führung der Geschäfte verweigert werden, die Regierung ­ verliert das Recht zur Führung des Staatshaushaltes. In dem Momente, als die betreffende Regierung beseitigt wird und eine solche ans Ruder kommt, die mit der Mehrheit im Einklang ist, wird das Budget bewilligt. Die Spitze der Budgetverweigerung richtet sich also selbstverständlich nicht gegen den Staat, sondern gegen gewisse Organe, gegen die Exekutive, die bei der parlamentarischen ­ Regierungsform, ja eigentlich auch beim einfachen Parlamentarismus, ­ wenigstens de facto mit der Mehrheit der Volksvertretung ­ in Harmonie sein muß. Wir sehen daraus, daß also die Gefahr der Budgetverweigerung eine eingebildete ist; die Staatsmaschine ­ braucht nicht einen Moment stillzustehen, wenn der durch die Verfassung notwendige Wechsel in der Regierung stattfindet. Findet dieser Wechsel nicht statt, so wird damit von Seite der Regierung resp. der Krone die Verfassung verletzt und die damit eintretenden Erscheinungen sind nicht Folgen der Budgetverweigerung, ­ sondern Folgen der Mißachtung der Verfassung. Es ergibt sich hieraus, daß es daher durchaus nicht nötig ist, das Budgetrecht anders zu konstruieren oder demselben einen anderen Sinn unterzulegen, um den mißlichen Folgen der Budgetverweigerung ­ vorzubeugen. Nichtsdestoweniger begegnen wir in der Literatur Versuchen, um das Budgetrecht seiner angeblichen Gefährlichkeit ­ zu entkleiden. Der eine Versuch knüpft sich an den Namen von Laband, der andere an den von Lorenz von Stein. Der grundlegende Gedanke von Laband ist der, daß die Feststellung des Staatshaushaltes ihrem Wesen nach keine Aufgabe der Gesetzgebung, ­ sonderp Aufgabe der Verwaltung ist. Es handelt sich um eine Verwaltungsmaßregel. Die gesetzgebende Tätigkeit hat zur Aufgabe, Rechtssätze aufzustellen, das Budget dagegen enthält keine Rechtssätze. Das Budgetgesetz gehört zu den sogenannten formellen Gesetzen, es ist nur der Form nach Gesetz, es kommt so zustande, wie Gesetze zustande kommen. Sein Inhalt aber hat mit dem In- 44 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. halt der materiellen Gesetze nichts zu tun. Daß diese Verwaltungsmaßregel ­ in das Bereich der Gesetzgebung gezogen wird, hat seine Ursache in der Wichtigkeit der Aufgabe, zu der die Mitwirkung der Gesetzgebung herangezogen wird. Aus dem Umstande, daß das Budget nur in formeller Beziehung Gesetz ist, wird nun gefolgert, daß in dem Falle, als das Budget nicht unter Mitwirkung der Gesetzgebung ­ zustande kommt, die Regierung für den Staatshaushalt selbst verantwortlich ist, während sonst die Verantwortung der Regierung ­ sich darauf beschränkt, daß die Durchführung des Staatshaushaltes ­ mit dem Budgetgesetz in Einklang steht. Diese Auffassung ­ wird noch gestützt mit dem Umstande, daß die Steuergesetze, ­ und dasselbe läßt sich auch von Staatsinstitutionen sagen, nicht auf eine einjährige Funktion berechnet sind und die Durchführung ­ dieser Gesetze an und für sich die Grundlage des Staatshaushaltes ­ bilden. Aus allgemeinen Prinzipien der Logik folgt nach Laband 1 ), daß, soweit die Regierung nur durch den Etat zur Erhebung von Einnahmen oder zur Leistung von Ausgaben ermächtigt ist, ihr diese Befugnis beim Mangel eines rechtsgültigen Etats fehlt, daß dagegen diejenigen Befugnisse, welche die Regierung unabhängig vom Etat auf Grund dauernd wirksamer Gesetze hat, ihr durch das bloße Nichtzustandekommen des Etats, also durch das Nichthinzutreten eines neuen Rechtsgrundes, nicht entzogen werden, da es einer alljährlichen Prolongation oder Bestätigung dieser Befugnisse nicht bedarf. Das Budget ist nur in formalem Sinne als Gesetz aufzufassen, ­ ohne daß demselben die Rechtswirkung materieller Gesetze zukäme. Das Budget ist nur in formalem, nicht in materiellem Sinne Gesetz. Dem Satz der deutschen Verfassung: „der Reichshaushaltsetat ­ wird durch .ein Gesetz festgesetzt“, gibt Laband folgenden ­ Sinn: der Reichshaushaltsetat wird ebenso wie ein Gesetz oder im Wege der Gesetzgebung festgestellt. Seinem Wesen nach ist aber die Feststellung des Budgets ein Akt der Verwaltung und dem Reichstage ist durch die Gesetzesnatur des Budgets ein wesentlicher Anteil an der Verwaltung eingeräumt. Hierdurch wird, wie Laband ausführt, die Theorie von der Teilung der Gewalten beseitigt, scheinbar aber in scholastischer Weise dadurch aufrechtgehalten, daß dem Budget der Charakter des Gesetzes verliehen wird, infolgedessen ­ die Teilnahme der Volksvertretung keine Überschreitung ihrer legislativen Funktion involviert. Wir haben auf diese Theorie ‘j Das Finanzrecht des Deutschen Reiches (Hirths Annalen des Deutschen Reiches 1873). 8. 406. I. Abschnitt. Das Budget. 45 kurz folgendes zu bemerken. Labands Theorien und Auseinandersetzungen ­ behandeln nicht die Frage der rationellen Auslegung des parlamentarischen Budgetrechts im allgemeinen, sondern zunächst des Budgetrechts des Deutschen Reiches. Daband bemerkt überdies ausdrücklich, daß die Ansicht der Doktrinäre des Konstitutionalismus, ­ wonach im Falle des Nichtzustandekommens des Budgets die Regierung weder Ausgaben machen, noch Einnahmen erheben darf, dort Platz greifen kann, wo dieselbe durch eine ausdrückliche und unzweideutige Anordnung der Verfassung oder eines anderen Gesetzes ­ sanktioniert ist 1 ). Wir ersehen hieraus, daß Daband weit davon entfernt ist, die Möglichkeit dessen zu leugnen, wonach die Verfassung der Verweigerung des Budgets die Folge zuschreibt, daß der Regierung verwehrt wird, den Staatshaushalt zu führen, Ausgaben ­ auszuwerfen und Einnahmen zu beschaffen. In seiner Doktrin will Daband bloß den Sinn des deutschen Staatsrechts in das richtige Dicht stellen. Freilich meint er, daß jene Auffassung des doktrinären Konstitutionalismus mit allgemeinen Rechtsprinzipien, ja sogar mit allgemeinen Prinzipien der Dogik in Widerspruch steht, denn die Regierung ist nur hinsichtlich jener Einnahmen und Ausgaben vom Budget abhängig, die nicht auf dauernd wirksamen Gesetzen fußen. Jene Theorien, und hierher gehört auch die Dabands, die die Stetigkeit des Staatshaushaltes gegenüber der Unsicherheit der parlamentarischen Behandlung schützen wollen, gehen über das Ziel hinaus. Die Verweigerung des Budgets bedeutet nicht die Deugnung der Notwendigkeit des Staatshaushaltes. Das wäre ja ganz unvernünftig, das wäre ja die Deugnung des Staates und somit auch die Deugnung des Parlamentes — ein Selbstmord, denn auch das Parlament bedarf finanzieller, materieller Mittel. Die Verweigerung ­ des Budgets ist in dem parlamentarischen Mechanismus eine Waffe, um ein Kabinett, welches das Vertrauen des Parlaments resp. der Mehrheit desselben nicht genießt, zu beseitigen. Und wenn die verfassungsmäßige Maschinerie gut funktioniert, so ist die Herstellung ­ der regelmäßigen Funktion des Staatshaushaltes in wenigen Stunden, höchstens in einigen Tagen erreicht. Sowie ein Kabinett ans Ruder kommt, das der Mehrheit genehm ist, ist auch die Bewilligung ­ des Budgets gesichert. Es handelt sich hier also nur um eine Handhabe des konstitutionellen Systems, um die Übereinstimmung ­ der Degislative und Exekutive zu sichern. Kein denkender Mensch kann ernstlich die Absicht haben, den Stillstand des Staats- 46 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. haushaltes zu provozieren. Und darum sind eigentlich auch alle Palliative, die empfohlen werden, überflüssig. Man lasse nur das Uhrwerk des parlamentarischen E-egierungssystems ungestört funktionieren. ­ Wbnn wir damit auch der Aufgabe überhoben wären, Labands Theorien einer weiteren Prüfung zu unterwerfen, so wollen wir doch bei deren hohen Bedeutung auch jene Einwendungen kurz darstellen, die, unserer unmaßgeblichen Ansicht nach, gegen dieselben erhoben werden können. So glauben wir vorerst Bedenken erheben zu müssen gegen die Unterscheidung von formellen und materiellen Gesetzen. Unserer Ansicht nach ist Gesetz Gesetz und jedes Gesetz muß auch einen materiellen Inhalt haben, wenn derselbe auch nicht sofort in einer festen Rechtsregel zutage liegt. In Ungarn wird die Anerkennung der Nation großen politischen Persönlichkeiten gegenüber in Form von Gesetzen ausgesprochen. So verewigte man in Gesetzen das Andenken des großen Staatsmannes Franz Deäk, das Andenken der Königin Elisabeth. So wird der Akt der Krönung im Gesetz aufgenommen. ­ So wurde die Feier des tausendjährigen Bestehens des ungarischen Reiches in einem Gesetzartikel inartikuliert. Diese Gesetze fordern jedenfalls die Pietät und wer diese auffällig verletzt, ­ dürfte auch der Strafe nicht entgehen. Wir glauben auch noch folgendes bemerken zu müssen. Das Leben des Staates setzt gewisse Kräfte und Institutionen voraus. Die staatsrechtlichen Gesetze ­ bilden den höchsten Staatswillen mit Bezug auf diese Kräfte und Institutionen. Ein Teil der staatsrechtlichen Gesetze bezieht sich auf die Wirkung der Staatskräfte. Das Budget ist jenes Gesetz, welches zum Zwecke hat, jene finanziellen Kräfte zu messen, welche in einem gewissen Zeitraum zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen. Das Budget ist eines der die Funktionen des Staates regulierenden Gesetze, gehört in die Reihe der Funktionsgesetze, die gegenüber den Organisationsgesetzen als selbständige ­ Gruppe betrachtet werden können. Ob das Budgetgesetz Rechtssätze enthält, ist auch nicht so leicht zu entscheiden. Das Staatsleben ist durch Rechtssätze geregelt und hinter den Zahlen stecken Rechtssätze. Überdies enthalten die Budgetgesetze außer dem Staatshaushaltsplan auch spezielle Verfügungen. In der Regel muß das Budgetgesetz die Verfügung enthalten, daß zur Deckung der Ausgaben der Regierung die durch spezielle Gesetze geregelten Einnahmequellen überantwortet werden; ja diese Gesetze werden im einzelnen angeführt. Oft geschieht es auch, daß speziell durch Budgetgesetze neue Institutionen eingeführt, bestehende abgeändert werden. Oft werden Institutionen also Ausgabetitel und Einnahme- I. Abschnitt Das Budget. 47 quellen, die nicht auf speziellen Gesetzen fußen, eben durch das Budget aufrechterhalten oder aber abgeschafft. So glauben wir der Auffassung, daß das Budget bloß ein Wirtschaftsplan ohne Rechtsinhalt ist, gewichtige Bedenken entgegenstellen zu müssen und damit auch der daraus abgeleiteten Folgerung, daß sofern der Staatshaushaltsplan eigentlich der Sphäre der Verwaltung angehört, derselbe zu Rechten besteht, wenn auch das Budgetgesetz nicht zustande gekommen ist. Wenn die Verfassung die Schaffung des Budgetgesetzes fordert, so kann, auch wenn dieser Akt der Gesetzgebung ­ mehr den Charakter einer Verwaltungstätigkeit besitzt, der Staatshaushaltsplan ohne Budgetgesetz nicht geführt werden. Ja, es ließe sich vielleicht behaupten, daß, sofern die Verfassung ein Budgetgesetz fordert, trotzdem es sich hier um einen Akt der Verwaltung handelt, die unumgängliche Notwendigkeit desselben ­ in ein noch schärferes Licht gestellt ist. Es ist ja überflüssig ­ daran zu erinnern, daß die Berufung der Parlamente historisch ­ mit der Aufgabe zusammenhängt, die Staatswirtschaft auf gesunde Basis zu stellen und der Verschwendung mit den Pfennigen des Volkes Einhalt zu tun. Stein will die Schwierigkeiten dadurch beseitigen, daß er das Budget in zwei Teile zu teilen vorschlägt, entsprechend dem Umstande, daß das Budget aus zwei wesentlich verschiedenen Elementen besteht. Einerseits enthält das Budget solche Einnahmen und Ausgaben, welche auf früheren Gesetzen beruhen und welche, insolange diese Gesetze nicht aufgehoben werden, ins Budget unbedingt aufzunehmen sind. Diese Einnahmen und Ausgaben bilden nach Stein das Staatsbudget ­ und dieses kann nicht verweigert werden. Außerdem enthält ­ jedes Budget Einnahmen nnd Ausgaben, welche nicht auf früheren Gesetzen beruhen, sondern welche den Konzeptionen der am Ruder befindlichen Regierung dienen und aus ihrer Initiative entspringen. Diese bilden das Regierungsbudget und das Mißtrauen des Parlaments kann nur gegenüber diesem Regierungsbudget zur Geltung kommen. Gewiß ist vom Standpunkt der parlamentarischen Regierung auch dieses Mißtrauensvotum vollkommen genügend, um den Rücktritt des Ministeriums zu erzwingen, denn gewiß wird jedes verfassungstreue Ministerium dieser Aufforderung entsprechen, während ­ ein weniger verfassungstreues Ministerium auch bei vollständiger ­ Verweigerung des Budgets nicht die parlamentarischen Konsequenzen ­ zu ziehen geneigt sein wird. Freilich kann nicht übersehen ­ werden, daß auch die auf das Regierungsbudget beschränkte Verweigerung, wenn sie ihr Ziel nicht erreicht, ähnliche Wirren nach sich zieht, wie die Verweigerung des ganzen Budgets. 48 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. Die Verfassungsverletzung, welche in einem solchen Falle die Regierung begeht, besteht nicht nur in der verfassungswidrigen Einhebung der Steuern und Anweisung von Ausgaben, die ganze Tätigkeit der Regierung bildet eine Verfassungsverletzung, da die Regierung nicht mehr den Voraussetzungen der Verfassung entspricht. ­ Ist ja in der Regel die Verweigerung der materiellen Mittel der Exekutive nur das Mittel zur Verhinderung der Regierungstätigkeit ­ und demzufolge ist die gesamte Tätigkeit der Regierung ­ gesetzwidrig. Wenn die Regierung zu dem Auswege greift, die Steuern nicht einzuheben und die Steuereintreibung zu vermeiden, ­ so ist damit nicht viel geholfen, ja im Gegenteil ist eine Schädigung der finanziellen Interessen des Staates nicht zu vermeiden. ­ Diese Interessen des Staates sind aber nicht dem Belieben der Regierung anheimgestellt, die Regierung wird also auch hierdurch ­ ihre Pflichten verletzen. Auch dies beweist, daß aus dem Labyrinth kein anderer Ausweg sich darbietet, als die Anerkennung der Verfassung, die die Verweigerung des Budgets als Mittel darbietet, ­ um eine das Vertrauen der Mehrheit entbehrende Regierung zu beseitigen. Stein gibt — wie bemerkt — der Budgetverweigerung die Erklärung, ­ daß dieselbe die bestehenden Gesetze nicht außer Kraft setzen kann, weder die auf die Einnahmen, noch die auf die Aufgaben und Ausgaben bezüglichen Gesetze, weder das Recht des Staates auf die gesetzlich ihm zukommenden Einnahmequellen, noch die Pflichten des Staates zur Erfüllung der Staatsaufgaben auf dem gesamten Gebiete der Verwaltung. Die Verweigerung kann sich nur auf den auf Grund dieser Gesetze entworfenen Plan für die Führung des Staatshaushaltes beziehen, resp. nur auf jenen Teil desselben, der nicht auf bestehenden Gesetzen beruht, sondern der Initiative der Regierung entspringt. Da sich aber in vielen Teilen des Staatshaushaltsplanes ­ die Teilung zwischen den auf Gesetzen und den auf dem Willen der Regierung beruhenden Posten nicht durchführen läßt, so entsteht die Gefahr der vollständigen Budgetverweigerung. Dem kann nur durch eine Scheidung von Staats- und Regierungsbudget abgeholfen werden. Wie sehr in England und Frankreich das Parlament das Recht der Budgetverweigerung in Anspruch nimmt, beweist die Rede des Vicomte de Saint Chamans (1817), der sagte: Die Budgetverweigerung ­ hat Karl I. auf das Schaffet gebracht; die Budgetverweigerung hat Ludwig XVI. dasselbe Schicksal beschert. Und trotzdem, daß .auch Stourm mit intensiven Farben die verhängnisvollen Folgen der I. Abschnitt. Das Budget. 49 Budgetverweigerung schildert, sagt er 1 ): Obwohl dies eine gefährliche Waffe ist, nichtsdestoweniger besitzt das Parlament dieselbe. Sehr richtig führt Stourm aus, daß wenn das Parlament nicht das Recht hätte, das Budget zu verweigern, dann hätte das Recht es zu bewilligen, ­ keinen Sinn. Daß dem so ist, dafür wird als sprechender Beweis angeführt, daß zur Zeit der Restauration, als man dem Parlament das Recht der Budgetverweigerung bestritt, man demselben ­ logischerweise auch das Recht der Bewilligung verweigerte. In Frankreich hat immer die Ansicht geherrscht, daß das Parlament das Recht hat, das Budget zu verweigern. Doch wurde die tatsächliche Anwendung dieses Rechts zum letzten Male im Jahre 1878 angedroht. „Fs ist das die letzte Daran tie für freie Völker , sagte Jules Ferry als Referent der Budgetkommission. Und in der Sitzung vom 4. Dezember 1877 sagte Gambetta: „Es muß sich zeigen, ob die Nation herrscht oder ein Mann kommandiert.“ ­ Das Ministerium gab nach und ein neues Ministerium aus den Reihen der Majorität trat ans Ruder. In Ungarn wurde das Recht der Steuerbewilligung schon in frühen Zeiten mit gesetzlichen Garantien umgeben. Dies bezeugen viele Gesetze. So das Gesetz II vom Jahre 1471: „Der König soll von den Bewohnern des Landes keinerlei Steuer einheben ohne deren Willen“; ferner 1505: I, 1715: VIII, 1791: XIX, 1848: III bis IV und 1867: X. Daß nach den ungarischen Gesetzen das Recht der Steuerbewilligung auch das der Steuerverweigerung enthält, ­ läßt sich gleichfalls mit den klaren Worten der Gesetze beweisen. ­ So erklären die Reichsstände im Gesetzartikel I vom Jahre 1583, daß sie in Zukunft keine Steuern bewilligen werden, wenn ihre alten Privilegien nicht wieder hergestellt werden. Der Gesetzartikel 12 vom Jahre 1867 sagt, daß die Bewilligung der Kosten der mit Österreich gemeinsamen Angelegenheiten als Vorbedingung ­ die Aufrechterhaltung der Verfassung voraussetzt. Ja der ungarische Reichstag hatte das Recht, im Falle einer nur um einen Monat verspäteten Einberufung desselben die auf diesen Monat entfallenden Subsidien zu verweigern. Den logischen Sinn der Budgetverweigerung illustriert in krasser Weise die Rede eines Abgeordneten im ungarischen Landtag vom Jahre 1844. Er wies darauf hin, daß die Stände das Privilegium der Steuerfreiheit genießen, ­ daß also das Wesen des Budgetrechts nur darin bestehen kann, daß die Stände die Steuer verweigern, da mit der Bewilligung sie nicht sich, sondern die misera plebs belasten. Das Recht der l ) Stourm, Le budget. 8. 377. F ö 1 d es, Finanzwissenschaft. 4 50 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget.. Steuerverweigerung der ungarischen Volksvertretung kommt auf dasdeutlichste zum Ausdruck in den auf die Selbstverwaltung der Komitate, Städte und Gemeinden bezüglichen Gesetzen, die die Verfügung enthalten, daß die vom Reichstage nicht bewilligten Steuern von den Organen der Selbstverwaltungskörper nicht eingehoben ­ werden dürfen. 3. Die parlamentarische Überwachung der finanziellen Gebarung der Regierung hängt in erster Reihe von der Art und Weise der Überwachung ab. In dieser Beziehung bildet ein wichtiges Moment der Zeitpunkt der Budgetverhandlung. Hierauf sind verschiedene Umstände von maßgebender Bedeutung. Vor allem muß natürlich das Budget zu einem Zeitpunkt verhandelt werden, der es wahrscheinlich ­ erscheinen läßt, daß das Budget voraussichtlich noch vor Beginn des entsprechenden Finanzjahres fertiggestellt werden könne.. Wenn das Budget bis zu diesem Zeitpunkt nicht verabschiedet ist r so bedeutet dies eine Minderung der Rechte des Parlaments, da dann der Staatshaushalt ohne Budget geführt werden muß. Und wenn dieser Fall öfters eintritt, so wirkt er auch auf die Gründlichkeit ­ der Budgetverhandlung zurück; denn wenn der Staatshaushalt ­ öfters ohne Budget geführt wird, wird sich nach und nach der Gedanke einnisten, daß ja die Budget Verhandlung ohnedies einen geringen Wert hat, was schon den Ernst der Budgetverhandlung ­ ungünstig beeinflussen wird. Außerdem ist es ja natürlich, daß die verspätete Fertigstellung des Budgets auch der Exekutive viel Schwierigkeiten verursacht. Doch wenn auch einerseits das Budget zu einem Zeitpunkt verhandelt werden muß, welcher die Fertigstellung desselbön sichert — also möglichst frühe —, so fordern andererseits wichtige Interessen, daß dasselbe nicht lange vor Eintritt des entsprechenden Finanzjahres beraten werde, da ja bei der Verwickeltheit, Veränderlichkeit und Größe des Regierungsapparates ­ auf lange Zeit vorher die Ausgaben mit einiger Genauigkeit ­ kaum festgesetzt werden können. Denn es muß ja vor Augen gehalten werden, daß die Zusammenstellung des Budgets von Seite der Verwaltung Monate in Anspruch nimmt. Nehmen wir ein Beispiel: ­ Die Vorarbeiten für das Budget des Jahres 1917 müssen mindestens gegen Mitte des Jahres 1916 in Angriff genommen werden. Eine genaue Beurteilung der Verhältnisse ist also außerordentlich ­ schwierig. Es sind also zwei Bedingungen zu erfüllen. Einerseits ist es notwendig, daß die Zusammenstellung des Budgets möglichst nahestehe dem Jahre, auf welches es sich bezieht, andererseits ­ aber auch genügend entfernt, daß für dessen Zusammenstellung und insbesondere parlamentarische Verhandlung genügend Zeit zur I. Abschnitt. Das Budget. 51 Verfügung stehe, damit diese Verhandlung gründlich und fachgemäß sei. Jedenfalls muß auch darauf Bedacht genommen werden, daß eine eventuell zu reichlich zur Verfügung stehende Zeit für die parlamentarische Debatte dieselbe nicht verstaue und Gelegenheit biete für langatmige, leere Beden. Wenn wir all dies vor Augen halten und natürlich absehen von dem Falle, daß wichtigere Gegenstände ­ die Budgetdebatte einschränken, so müßte dort, wo das Finanzjahr mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, oder am 1. Januar beginnt, das Parlament am 1. September, spätestens 1. Oktober die Budgetverhandlung beginnen. Nun treten die Parlamente in der Regel zur Herbstsitzung anfangs Oktober zusammen; die Konstituierung ­ nimmt auch einige Zeit in Anspruch; die Budgetdebatte wird also kaum vor Mitte Oktober beginnen können. Bei dieser Zeiteinteilung ist die rechtzeitige Erledigung des Budgets, das ja auch in der ersten Kammer zu verhandeln ist, dann vom Souverän sanktioniert werden, endlich publiziert werden muß, kaum gesichert: ganz abgesehen davon, daß ja oft heftige Debatten sich an die Budgetvorlage anknüpfen, daß das Budget öfters wichtige Verwaltungsreformen ­ auf die Tagesordnung setzt. In letzterem Falle könnte es geschehen, daß der Regierung nicht mehr genügende Zeit zum Inslebentreten zur Verfügung steht. Aus dem Vorausgeschickten ­ ergibt sich der Schluß, daß es zweckmäßiger ist, das Finanzjahr vom Kalenderjahre loszulösen und mit einem anderen Tage zu beginnen als dem 1. Januar. Wenn sich hieraus auch manche Inkonvenienzen ergeben, da ja sonstige staatliche, soziale, menschliche Verhältnisse immer auf das Kalenderjahr bezogen werden, auch die statistische Vergleichung dadurch erschwert wird, so läßt sich doch im Interesse der gründlichen Budgetdebatte diese Verschiebung kaum vermeiden. Übrigens ist dieser Vorgang nicht ohne Beispiel. In mehreren Staaten hat ja früher das Verwaltungsjahr ­ nicht mit dem Kalenderjahr übereingestimmt; es hing mit der Ernte, der Rekrutierung usw. zusammen und begann am 1. November. Auch ist bekanntlich das Schuljahr, welches ja auch für den größten Teil der Bevölkerung von Wichtigkeit ist, nicht an den 1. Januar gebunden, sondern beginnt in einigen Staaten am 1. September, in anderen am 1. Oktober oder 1. November. Wie wenig darauf gerechnet werden kann, daß das Budget bis zum Eintritt des neuen Jahres erledigt wird, wenn das Finanzjahr mit dem 1. Januar beginnt, können wir am besten mit den Erfahrungen ­ des ungarischen Budgetwesens beleuchten. Seit dem Jahre 1867, dem Jahre der Wiederherstellung der ungarischen Verfassung, also von 44 Budgetgesetzen, kamen nur 8 vor Eintritt des Budget- 52 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. jähr es zur Erledigung, auch diese gewöhnlich knapp vor Schluß des Jahres. Dagegen kam z. B. das Budget für das Jahr 1906 erst am 31. Juli 1906, das für das Jahr 1911 erst am 17. Juli 1911 zur Publizierung, also zu einem Zeitpunkte, wo das halbe Erhebungsjahr ­ bereits abgelaufen war. In Österreich begann die Verhandlung des Budgets für das Jahr 1891 erst um die Mitte des Monats Juni. Mit Bezug auf die Verhandlung des Budgets ist wohl das Vorgehen ­ Englands am praktischsten. In England fällt der Beginn des Finanzjahres auf den 1. April; das Budget wird gewöhnlich im Herbst zusammengestellt und im Januar eingereicht, also recht nahe zum Beginn des Finanzjahres. Das Expose des Finanzministers erfolgt gewissermaßen an der Schwelle des Finanzjahres. In England ­ fällt die Verhandlung des Budgets in das Finanzjahr hinein, was aber dort ein geringeres Übel, weil ein großer Teil des Budgets im Normalbudget vereinigt ist und — wie wir gesehen — in England ­ die Verhandlung des Budgets in der Regel mit großer Zurückhaltung ­ erfolgt. Aber mit Beginn des Budgetjahres wird ein Budgetprovisorium ­ (Votes on account) bewilligt, resp. jener Teil des Budgets ­ bewilligt, welcher beiläufig auf jene Zeit entfällt, während welcher das Budget verhandelt wird. Während in England gewissermaßen staute sessione die Verhandlung ­ des Budgets geschieht, wird in Frankreich die Vorbereitung des Budgets so frühe begonnen, daß dessen Wert dadurch sehr gemindert wird. Gewöhnlich wird das Budget um ein Jahr früher schon eingereicht; so wurde das Budget für 1891 am 22. Januar 1890 eingereicht; wenn wir nun die zur Feststellung des Budgets nötige Zeit in Betracht ziehen, so muß also schon etwa D/, Jahre früher das Budget festgestellt werden. Die Schätzungen verlieren dadurch sehr an Wert. Natürliche Folge hiervon ist dann die Willkürlichkeit der Schätzungen, die Nachtrags- und außerordentlichen Kredite, welche die strenge Führung des Staatshaushaltes gefährden. Hierzu kommt, daß trotz der frühen Einreichung des Budgets dieses oft erst während des Jahres verhandelt wird. So wurde das Budget für das Jahr 1887 erst am 5. Februar 1887 angenommen, 10 Monate ­ und 19 Tage nach seiner Einreichung. Aus diesem Umstande erklärt sich manches Übel, welches sich mit Hinsicht auf die Verhandlung ­ des Budgets und die Führung des Staatshaushaltes in Frankreich zeigt und welches einen der Übelstände des französischen Parlamentarismus bildet. Dieser Faktor blieb natürlich nicht unbemerkt, ­ doch wurde demselben bisher nicht abgeholfen. Wohl befaßte sich die Regierung zu mehreren Malen mit der Verlegung des Finanzjahres auf den 1. Juli bis 30. Juni, so in den Jahren I. Abschnitt. Das Budget. 53 1819 zur Zeit der Restauration und dann im Jahre 1888. Die betreffenden ­ Gesetzvorschläge konnten jedoch die Majorität nicht erlangen. ­ Stourm bemerkt, daß nur in solchen Jahren, wo die Abgeordneten ­ wegen Herannahung der Wahlen in ihre Wahlkreise eilen, das Budget schon im Juli erledigt zu sein pflegt. Die späte Erledigung des Budgetgesetzes führt zu dem sonderbaren Vorgehen, daß die direkten Steuern, die zur rechten Zeit veranlagt werden müssen, ins Budgetgesetz gar nicht aufgenommen und durch ein Spezialgesetz erledigt werden. Seit dem Jahre 1906 werden sie im Budget aufgenommen, aber aus demselben extrahiert und mittels Spezialgesetz erledigt 1 ). Außer Frankreich gehören noch Österreich, Belgien, Schweiz, Holland, Dänemark, Rußland, Serbien, Spanien — wo das Finanzjahr bis zum Jahre 1901 am 1. Juli begann —, Bulgarien, Griechenland, Niederlande in die Reihe jener Staaten, wo das Finanzjahr dem Kalenderjahr entspricht; dagegen beginnt dasselbe in der Türkei mit dem 1. März, in England, Deutschland, Preußen, Rumänien, Schweden, Dänemark, Japan, Ägypten, mit dem 1. April, in Ungarn, Portugal, Italien, Norwegen, Nordamerika, Mexiko, Brasilien, China, Australien mit dem 1. Juli. Für den Juli sprechen namentlich zwei Umstände. Der eine ist der, daß hierdurch der Übergang vom früheren System erleichtert wird, indem die Halbjahre unverändert bleiben und nur deren Reihenfolge sich ändert; das erste Halbjahr des früheren Systems wird nun zum zweiten, das zweite zum ersten Halbjahr. Dann spricht hierfür noch der Umstand, daß in Staaten mit überwiegend agrarischem Charakter zur Zeit der Verhandlung des Budgets die Gestaltung des betreffenden Wirtschaftsjahres schon zu erkennen ist. Vor allem aber kommt der Umstand in Betracht, daß die fruchtbarste Arbeitszeit des Parlaments der Winter und Frühling ist, so daß eine gründliche Debatte und eine pünktliche Fertigstellung des Budgets zu erwarten ist. Hock hebt als Vorteil dieses Systems noch hervor, daß die ruhigeren Sommermonate zur Anfertigung der Schlußrechnungen mehr Zeit gewähren. Bei der Lostrennung des Finanzjahres vom Kalenderjahre wäre es gewiß ein internationales Interesse gewesen, wenn die Staaten das Finanzjahr gleichmäßig festgesetzt hätten. In einzelnen Staaten hat man sich nicht damit begnügt, das hinanzjahr zu verlegen und hierdurch die rechtzeitige Erledigung des Budgets zu befördern, sondern man hat eine gewisse Frist festgesetzt, ­ innerhalb welcher die Budgetdebatte geschlossen und das *) Stourm, Le budget. 8. 201. 54 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes n. das Budget. Budget bewilligt werden muß. Am radikalsten war das Vorgehen Englands, wo im Jahre 1896 resp. 1901 und 1902 das sogenannte Guillotineverfahren angenommen wurde. Demgemäß muß das Budget innerhalb 20 Tagen, eventuell auf Antrag innerhalb 23 Tagen und zwar spätestens am 5. August zustande kommen. In jene 20 Tage werden gewisse Tage nicht eingerechnet, so jene, an welchen das Budget nicht den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildet 1 ) usw. Trotzdem kam das Budget für das Jahr 1909/10 erst einen Monat nach Ablauf des Jahres — am 29. April 1910 — zustande. Ein ähnliches System ist gegenwärtig in Ungarn in Übung. Am 20. Tage der Verhandlung muß über den den Gegenstand der Debatte bildenden Teil des Budgets abgestimmt werden. Die noch nicht verhandelten Teile des Budgets müssen in weiteren 10 Tagen votiert werden. Die Budgetdebatte kann also höchstens einen Monat in Anspruch nehmen. Überdies bestimmen die Hausregeln, daß in jenen Sitzungen, in welchen das Budget oder eine Indemnitätsvorlage verhandelt ­ wird, die Verhandlungszeit wenigstens acht Stunden betragen ­ muß. Viel weitergehend sind jene Einrichtungen, welche das Budget selbst zergliedern und demgemäß Teile ausscheiden, welche nicht der Gegenstand der alljährlich sich erneuernden Budgetdebatte sind. Auch hier ist das Vorgehen Englands vorbildlich, welches sich das System des Normalbudgets geschaffen hat. Das Wesen des Normalbudgets ­ besteht darin, daß ein Teil des Budgets der jährlichen Votierung entzogen ist. Gewisse Ausgaben — consolidated fund services — sind auf gewisse Einnahmen — consolidated fund angewiesen. Zu den Ausgaben gehören die Zivilliste, die Zinsen der Staatsschulden, Gehälter, Renten für die Familien großer Helden (Nelson) usw., diese Ausgaben bildeten vormals ein Drittel, gegenwärtig ­ etwa 16 °/ n der Ausgaben. Von den Steuern wird die Einkommensteuer ­ alljährlich votiert, während beiläufig die Hälfte der Einnahmen der jährlichen Votierung nicht unterliegt. Dies das Wesentliche des sogenannten Normalbudgets, das eigentlich *) Interessant sind die folgenden Bemerkungen von Lotz über die politischen Voraussetzungen dieses Verfahrens: Die englische Regierung, die die Führung im Unterhause hat und haben muß, vermag eine Zeiteinteilung für Erledigung des Budgets im Unterhause festzusetzen und streng durchzuführen ; in anderen Ländern, deren Minister nicht eine solche autoritative Stellung im Parlamente auf Grund von Vertrauen, wie in England genießen, können es die Regierungen nicht wagen, eine Verkürzung der Budgetberatung anzuregen, und die Parlamentspräsidenten ­ scheitern auch ihrerseits oft genug beim Versuche, eine Beschleunigung ­ durchzusetzen ; ... selbst die parlamentarischen Minister 1 rankreichs aber haben nicht eine derart führende Stellung wie der englische Premierminister im Parlament (Finanzwissenschaft, Tübingen 1916, 8. 117). I. Abschnitt. Das Budget. 55 stabiles Budget heißen sollte. Es unterliegt keinem Zweifel, daß gewisse Ausgaben — Zivilliste, Gehälter, Staatsschuldenzinsen usw. — von Jahr zu Jahr wiederkehren und daher eine jährliche Festsetzung ­ resp. Bewilligung nicht erfordern. Auch davon kann nicht die Rede sein, daß diese Ausgabenposten verweigert werden, da der Staat staats- oder privatrechtlich verpflichtet ist und auf die Nichterfüllung ­ dieser Pflichten in Wirklichkeit das Sprichwort anwendbar wäre: medicina pejor morbo. Wenn diese Posten also auf längere Zeit festgesetzt würden, so wurde das kaum von Nachteilen begleitet ­ sein. Da also ohnehin bei diesen Posten von einer Verweigerung ­ ernstlich nicht die Rede sein kann, so ist deren längere Festsetzung eine Befreiung der Debatte von einem überflüssigen Ballast, wodurch dann die Debatte bei den wirklich in Frage kommenden Posten um so gründlicher und ernster sein kann. In England ist dies um so eher möglich, als kein Parlamentsglied weder neue Einnahmen noch neue Ausgaben in Vorschlag bringen kann, andererseits hinwieder jede Beschränkung der Debatte und des Budgetrechts vom souveränen Parlament natürlich jederzeit wieder aufgehoben werden kann, dem Satze gemäß, daß das englische ­ Parlament alles tun kann, nur kann es aus einem Knaben kein Mädchen machen und umgekehrt. Das englische System des Normalbudgets stammt aus älterer Zeit und zwar aus der Gewohnheit ­ des Parlaments, daß es für gewisse Ausgaben gewisse Einnahmequellen ­ festlegte. Die betreffenden Einnahmen wurden in einem Fonds vereinigt. Solcher Fonds waren drei, die dann im Jahre 1786 in dem sogenannten consolidated fund vereinigt wurden. In diesen Fonds flössen alle dauernden Einnahmen. Im Jahre 1846 wurde der Unterschied der ständigen und einjährigen, auf ein Jahr bewilligten Einnahmen (permanent and annual duties) beseitigt und seitdem fließen alle ordentlichen Staatseinnahmen in den consolidated ­ fund. Aus diesem Fonds werden namentlich die Zivilliste, die Gehälter, die Kosten der Staatsschulden usw. gedeckt, von welchen Ausgaben die Auffassung herrscht, daß die Würde des Staates es nicht gestattet, daß diese Posten der Unsicherheit der jährlichen Votierung ausgesetzt werden und nach Todd wurde die Richtigkeit dieses Prinzips stets anerkannt. In dieser Form verwirklichte ­ England das Prinzip des Normalbudgets, indem das Budget aus zwei Hauptteilen besteht, der eine ist der consolidated fund, der andere die sogenannten „annual supply charges“. In gewissem ­ Sinne verwirklicht dieses System die Idee der Scheidung des Staatsbudgets und Regierungsbudgets. Was die Beschränkung des Antragsrechts der Parlamentsglieder 56 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budgets betrifft, so erklärt schon im Anfang des 18. Jahrhunderts die Hausordnung ­ des englischen Parlaments, daß das Parlament sich des. Rechts begibt, aus eigener Initiative Anträge zum Budget zu stellen und dieses Recht der Krone überläßt. Aber auch in England hat das Leben diese Regel manchmal zuschanden gemacht. In der Budgetdebatte vom Jahre 1883 führte der Finanzminister aus, daß in den vorhergehenden 3 Jahren von Parlamentsgliedern nur 20 Anträge ­ gestellt wurden zur Reduktion von Ausgaben, dagegen 556 zu deren Steigerung. Im Jahre 1887 führt Göschen Klage über die vielen Anträge von seiten der Volksvertreter, welche die Steigerung ­ der Ausgaben zur Folge haben. Im Jahre 1893 sagt Harcourt, die parlamentarische Initiative ist generös, weil sie wenig oder gar keine Verantwortlichkeit trägt. In Frankreich hat das Parlament das vollständigste Recht der Initiative, sowohl mit Bezug auf die Ausgaben, als auch mit Bezug auf die Einnahmen. Dienachteiligen Folgen haben sich auch eingestellt. Im Jahre 1900 wurde auch in Frankreich die parlamentarische Initiative eingeschränkt, ­ doch hatte dies keinen besonderen Erfolg, schon aus dem Grunde, weil die Einschränkung sich nur auf gewisse Ausgabeposten: bezieht 1 ). Es unterliegt keinem Zweifel, daß das englische Vorgehen das Budgetrecht des Parlaments in wesentlichem Maße beschränkt, wie ja England auch andere Beschränkungen geltend gemacht hat, Beschränkungen, ­ die in anderen Staaten auf großen Widerstand stoßen würden 2 ). In England macht dies der Umstand möglich, daß England ­ in vollem Maße das System der parlamentarischen Regierung durchgeführt hat, d. h. die Abhängigkeit der Regierung vom Parlament. ­ Die der Regierung eingeräumte Macht ist im Grunde auch nichts anderes als die Macht des Parlaments, die dieses mittelst seiner Regierung ausübt. Auch die ungarische Verfassung stellt das Postulat auf, daß das Parlament jedes Jahr zusammengerufen werden muß und nicht eher aufgelöst werden kann, als bis es das Budget des nächsten. Jahres und die Schlußrechnungen des vorhergehenden Jahres absolviert ­ hat. Dieser Grundsatz ist theoretisch und praktisch unterallen ­ Umständen am entsprechendsten. Von finanziellem Stand-0 Stourm, Le budget. 8. 54. 2 ) Stourm: „La Chambre des communs a renonce ä son propre droit d'initiative budgetaire, afin de laisser intacte celle du gouvernement. Elle s'est interdite toule motion individuelle en matieres de recettes ou de depenses. L’initiative budgetaire en Angleterre appartient exclusivement ä la couronne.“-(S. 54.) I. Abschnitt. Das Budget. 57 punkte ist die Bewilligung des Budgets auf mehr denn ein Jahr fast unmöglich, ja selbst die einjährige Festsetzung muß mit Wahrscheinlichkeitsdaten ­ operieren 1 ). Von verfassungsmäßigem Standpunkte ­ hinwieder wird die Regierung ein auf mehrere Jahre festgesetztes ­ Budget leichteren Herzens verletzen, weil es ja keinem Zweifel unterliegen kann, daß ein auf mehrere Jahre festgesetztes Budget nicht reell sein kann. Auch wenn das Parlament das Recht besitzt, das Budget im Ganzen zu verweigern, können bei Festsetzung der einzelnen Posten verschiedene Schranken das Vorgehen des Parlaments einengen. Die Schranken können, wie Jöze 2 ) richtig bemerkt, auf drei Punkte gerichtet sein: den Gegenstand, den Betrag und die Dauer der Ausgaben. Namentlich haben wir folgende Fälle zu unterscheiden: a) Verbot der Einstellung gewisser Ausgaben; b) Verbot der Einstellung ­ einer über einen gewissen Betrag hinausgehenden Summe; c) Befehl zur Einstellung einer gewissen Ausgabe, in welchem Falle natürlich auch ein gewisser Betrag anzugeben, da sonst dieser Befehl ­ durch Einstellung eines geringen Betrages ausgespielt werden könnte. Bezüglich der Einnahmen haben wir es selten mit besonderen ­ einschränkenden Verfügungen zu tun, mit Ausnahme natürlich der Staatenverbindungen, wo dies unbedingt notwendig ist. Die auf die Ausgaben bezüglichen gesetzlichen Einschränkungen können sich nach zwei Richtungen bewegen: a) gewisse Summen müssen ins Budget eingestellt werden (Gehälter der Staatsbeamten, Zivilliste, ­ Schuldzinsen usw.); b) gewisse Zwecke werden zur Vermeidung ­ der Einmischung des Staates oder zur Vermeidung von Verschwendung gar nicht oder nur im festgesetzten Betrage aufgenommen ­ werden (z. B. Unterstützung der Kulte, Unterstützung der Industrie usw.). Die Votienmg gewisser Beträge kann auch an strengere Formen gebunden sein (qualifizierte Mehrheit usw.). Die Gesetzgebung der einzelnen Staaten zeigt ein verschiedenes Vorgehen. ­ Einzelne Staaten anerkennen in unbeschränkter Weise das Budgetrecht des Parlaments. In Nordamerika sind die Ausgaben durch das Prinzip beschränkt, daß dieselben nur im öffentlichen Interesse geschehen dürfen und Privatunternehmungen Subventionen nicht bewilligt werden dürfen. In gewissen Fällen ist in einzelnen Staaten Nordamerikas und der Schweiz das Referendum vorge-') „Die einjährige Periode ist wohl das Richtigste. Kürzere Perioden würden fürchterliche Arbeit geben, bei längeren Perioden würde die Vorhersehbarkeit gänzlich verloren gehen.“ (Schäffle, Zur Theorie der Deckung des Staatsbedarfeg. Aufsätze II. 8. 246.) 2 ) Tratte de science des finances. Le budget. (Paris 1910.) 8. 529. 58 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. schrieben. Im Kanton Bern sind mit Referendum zu entscheiden alle Gesetze und Beschlüsse, die eine Ausgabe von mehr als 500000 ^ Franks nach sich ziehen. Eine Reihe von Staaten hat mit der g ( Trennung von Staat und Kirche das Prinzip aufgestellt, daß für ^ konfessionelle Zwecke keine Ausgaben gestattet seien. In Ungarn e] sind die Zuschüsse des Staates für einzelne Konfessionen fixiert, j. Eine Zeitlang war auch der Zuschuß zu den Kosten des \ olks- p Unterrichtes festgesetzt. Bei vielen Ausgaben, namentlich für nur d; einmal vorkommende Zwecke, wird in den bezüglichen Gesetzen w eine Grenze der Ausgaben festgesetzt. I, Im Gegensatz zu dem Bestreben Englands und Frankreichs, den w Einfluß des Parlaments auf die Feststellung der Einnahmen und Aus- cl gaben zu beschränken, ist es in den Vereinigten Staaten von Nord- r£ amerika umgekehrt die Legislative, die das Budget allein, ohne Beein- U] flussung von Seite der Regierung und ohne Beschränkung, entwirft und feststellt. Kein Mitglied ist in irgendeiner Weise beschränkt, R nach Beheben Anträge mit Bezug auf Einnahmen oder Ausgaben zu ai stellen. Also „die finanzielle Anarchie“ 1 ). Das Budget wird durch ei die Finanzkomitees entworfen und die vom Finanzminister bezüglich hder Bedürfnisse der verschiedenen Ressorts eingereichten Dokumente dienen nur als Material. Der Finanzminister und die Fachminister y( nehmen an den Beratungen des Komitees nicht teil, können abei m konsultiert werden. Ursprünglich war bloß ein Komitee, das das h: Budget vorbereitete, dann wurde ein Komitee speziell für die Be- d( ratung der Ausgaben gebildet, das sich später in acht Komitees be teilte. Später wurde der Versuch gemacht, diese verschiedenen he Komitees zu vereinigen, was bis zu einem gewissen Grade gelang. E Bezüglich der Einnahmen gilt die Praxis, daß der Kongreß die- | V( selben nicht alljährlich festsetzt. Im Hause der Repräsentanten ; wird das Recht, den Voranschlag abzuändern, selten in Anspruch G genommen, häufiger im Senat. Einen Schutz gegen leichtsinnige | E Finanzwirtschaft erblickt man auch allgemein in der wichtigen Rolle, I 1! die im parlamentarischen Leben der Vereinigten Staaten der Prä- di sident des Repräsentantenhauses (Speaker) spielt. Trotzdem sucht ei man weitere Garantien einer vorsichtigen Finanzwirtschaft, die frei- hi lieh vorläufig keine hochtragische Bedeutung zu haben scheinen, I A nachdem in der Regel die Staatseinnahmen die Staatsausgaben über- ai schreiten 2 ). Der Weltkrieg, in den sich auch Amerika hineinstürzte, ai wird hier gewiß großen Wechsel schaffen. st A *) Jeze, Science des finances. Le budget. (Paris 1910.) 8. L19. 8 ) Jeze, ebenda, 8. 248. I. Abschnitt. Das Budget. 59 4. In Ländern mit Zweikammersystem ist auch die Frage von Wichtigkeit, welche Rechte jeder Kammer bezüglich des Budgets gebühren. Gewöhnlich herrscht der Unterschied, daß das Budget bei der Volksvertretung einzureichen ist und das Oberhaus (Herrenhaus, erste Kammer, Senat) kann nur auf Grund des bereits gefällten Beschlusses des Unterhauses in die Debatte eingehen. Von dieser Beschränkung abgesehen, gebührt in vielen Ländern beiden Kammern das gleiche Recht. In dieser Beziehung machen selbst Republiken, wie die schweizerische, die nordamerikanische, keinen Unterschied. In Nordamerika hat sogar der Senat weitgehende Rechte, denn wenn derselbe das Budget zweimal verwirft, so wird zur Ausgleichung ­ des Konflikts eine gemischte Kommission gewählt. In Frankreich ­ ist die Frage strittig. Der Wortlaut des Gesetzes läßt Zweifel und so schränken manche die Rechte des Senats sehr wesentlich ein, andere hingegen behaupten, daß beiden Kammern dieselben Rechte gebühren. In England war der Einfluß des Oberhauses auf das Budget ziemlich gering, infolge der neueren Gestaltung ist er noch mehr eingeengt. Jeder Kredit muß seit 1678 vom Unterhause ­ verlangt werden und die Krone wendet sich nach alter Sitte nur an das Unterhaus. Auf dem ganzen Gebiete der Bewilligung von öffentlichen Geldern (später auch von Ausgaben) ist die Suprematie ­ des House of Commons — wie Redlich sagt — dem Oberhause ­ gegenüber vollständig. Noch mehr wurden dann die Rechte des Oberhauses mit der Einführung des Systems der finance bill beschränkt (1861), welche die gesamten, auf die Staatseinnahmen bezüglichen Vorschläge in sich begreift und welche überdies zur Einschmuggelung anderer Vorschläge, dem sogenannten Einpackungsvorhaben, ­ benutzt wurde. Der Widerspruch gegen „Racketing" oder ,, Tacking" gilt namentlich in das Finanzgesetz nicht aufzunehmenden Gegenständen, aber auch rein finanziellen Maßnahmen. So wurde die Einwendung des Racketing bei Verhandlung der Finanzbill vom Jahre 1909/10 gegen die Einführung der Wertzuwachssteuer gemacht, wenn dies auch damit begründet wurde, daß die Durchführung dieser Steuer eine Aufnahme der Grundwerte voraussetzt, was nicht ins Budget gehört. ­ Nachdem das Oberhaus schon vordem an dem Budget keine Änderungen vornehmen konnte, sondern dasselbe entweder en bloc anzunehmen oder zu verwerfen hatte, so kam es in die Zwangslage, auch mißliebige Anträge annehmen zu müssen, welche, wenn selbständig ­ eingebracht, unbedingt verworfen würden, bei der En-bloc-Annähme aber unversehrt mit passierten 1 ). Die neuere Gestaltung 0 Ähnliches setzte Gladstone im Jahre 1861 durch. Es sollte dies den ßO 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. reduziert den Einfluß des Oberhauses auf eine suspensive Wirkung, ln Italien üben beide Kammern gleiche Rechte aus, in Holland, Belgien und Preußen hat das Oberhaus nur das Recht, das Budget en bloc zurückzuweisen. In den skandinavischen Staaten ist für gewisse ­ Fälle das System der gemeinsamen Sitzungen eingeführt. In einigen deutschen Staaten kann die erste Kammer vor Beschlußfassung ­ mit der zweiten Kammer in Berührung treten. In einigen Staaten wird folgendes Vorgehen beobachtet: wenn die erste Kammer das von der zweiten Kammer angenommene Budget verwirft, dann werden die Ja- und Neinstimmen in beiden Kammern zusammengezählt ­ und von dem Resultat dieser Zählung hängt der Beschluß ab. In Ungarn setzt das Gesetz von 1848 fest, daß das Budget bei der Volksvertretung einzuräumen ist. Die Befugnisse beider Kammern sind dieselben ’). Trotzdem ist herkömmlicher Gebrauch, daß das Oberhaus das Budget nur en bloc verwerfen kann. Was die prinzipielle Frage betrifft, so sprechen gewiß manche Gründe dafür, daß das Oberhaus namentlich zur Minderung der Steuerlast und der Einschränkung der Ausgaben als unabhängigeres Organ einen gewichtigen Einfluß ausüben kann. Natürlich hängt alles davon ab, welchen Einfluß das Oberhaus besitzt. Ist sein Einfluß gegenüber dem Haus der Repräsentanten gering, so könnte es auch bei gleichen Befugnissen keine entscheidende Rolle spielen. Hat es Einfluß und Popularität, so kann es jedenfalls seine Rechte zum Nutzen des Ganzen und zur rationellen Lenkung des Staatshaushaltes ­ betätigen. 5. Die richtige Führung des Staatshaushaltes erfordert nicht nur die zweckmäßige Festsetzung des Finanzjahres, sondern auch die Feststellung dessen, wann die zur Deckung der Ausgaben bewilligten ­ Kredite, Vollmachten ihre Kraft verlieren. Wir begegnen hier namentlich drei verschiedenen Systemen. Nach dem einen System hat jedes Budgetgesetz nur innerhalb jenes Jahres Geltung, für welches dasselbe votiert wurde. Wir können dies das kommerzielle ­ System nennen, denn wie im kaufmännischen Leben die Bücher mit dem 31. Dezember abgeschlossen werden, so kann auch hier das Leben des Budgets nicht um einen Tag über das Finanzjahr hinaus verlängert werden. Jedes Budget ist für ein bestimmtes ­ Jahr votiert und verliert mit Ablauf desselben seine Kraft Beweis liefern, daß das Unterhaus allein das Recht der Besteuerung in Händen hält (llorley, The Life of Gladstone, London 1912, II. Bd. 8. 31). *) Es ist daher eine unrichtige Darstellung, die wir im Handwörterbuch der Staatswissenschaften, Artikel „Budget“, lesen, daß das ungarische Oberhaus vom Rechte der Budgetbewilligung ausgeschlossen ist. (Bd. II, 8. 776.) I. Abschnitt. Das Budget. 61 Freilich kann nicht geleugnet werden, daß bei der komplizierten. Natur des Staatshaushaltes es mit gewissen Nachteilen verbunden ist, wenn mit einem bestimmten Tage gewissermaßen der Lebensfaden ­ abgeschnitten wird, namentlich wenn wir noch in Betracht ziehen, daß das Budgetgesetz oft spät zustande kommt. Auch stellt sich hier die Gefahr ein, daß, sofern die Regierung nicht berechtigt ist, nach Ablauf des Budgets Verfügungen zu treffen, vor Ablauf des Jahres in aller Eile — vielleicht manchmal ohne Berechtigung — die bewilligten Summen in Anspruch genommen werden. Auch haben wir hier mit der Gefahr zu rechnen, daß der Finanzminister, um seine Gebarung in rosigem Lichte zu zeigen, neue Ausgaben einfach verschiebt. Dagegen bietet dieses System Garantie für eine rasche, nicht langwierige Kontrolle des Staatshaushaltes, was die Folge eines Systems ist, wo die Realisierung des Budgets sich auf Jahre hinziehen kann, auch vereinfacht dieses System die Buchführung, ­ bei der die Bücher mit den Tatsachen immer übereinstimmen. ­ Diesem System gegenüber steht jenes System, welches das Budget als ein selbständiges Ganzes betrachtet, dessen Realisierung ­ weiter an einen Zeitpunkt nicht geknüpft und dessen Verfügungen ­ auch nach Jahren durchgeführt werden können, wenn sie ansonst noch nicht realisiert sind. Wir können dieses System das verwaltungsmäßige System nennen, weil es sich mehr der Natur der Verwaltung anschmiegt. Die der Regierung gegebene Bevollmächtigung ist also eine unbedingte, weiter an eine gewisse Zeit nicht gebundene. Manche gebrauchen zur Bezeichnung dieses Systems die Benennung Budgetsystem, weil hier das votierte Budget maßgebend ist, das erstere System das Kassensystem, wo das in Betracht kommt, was tatsächlich durch die Kasse läuft (systeme d’exercice, s. di competenza, Systeme de gestion, s. di cassa). Aus dem Vorhergesagten muß der Schluß - gezogen werden, daß jenes System die meisten Vorteile besitzt, welches die Mitte hält, also das Budget noch für einige Zeit über das Finanzjahr hinaus in Geltung läßt, gewissermaßen eine Ergänzungsperiode von einigen Monaten zuläßt. Wenn gar keine Einschränkung stattfinden würde, so würde ja auch der Nachteil sich einstellen, daß die einzelnen Jahre ihren individuellen Charakter verlieren; die Regierung könnte sich unter derft Vorwände, daß das Budget noch nicht abgeschlossen ist, auf Jahre hinaus der Pflicht der Rechnungslegung entziehen, wodurch auch oft die Möglichkeit einer genauen Kontrolle abnimmt. England huldigt dem kaufmännischen System, das Budget wird mit Ablauf des Jahres abgeschlossen und etwa notwendige Kredite müssen wieder eingestellt werden. Die Durchführung dieses Systems 62 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes n. das Budget. macht die Einrichtung möglich, daß die englische Bank dem Paymaster-General ­ einen dreimonatlichen Kredit einräumt. In Frankreich ­ wurde die sogenannte „exercice“ mit acht Monaten, seit 1890 bloß mit vier Monaten ergänzt. In einzelnen Staaten dauerte die sogenannte Restverwaltung noch ein Jahr, darüber sind die nicht verausgabten Summen als ersparte zu betrachten. In Ungarn wurde bis zum Jahre 1915 das Finanzjahr mit einer Periode von drei Monaten verlängert, seitdem herrscht das kommerzielle System, doch sind hiervon gewisse Posten, wie Bauten, Investitionen usw. ausgenommen. ­ In Amerika besteht eine Ergänzungsperiode von einem Jahre, soferne das Objekt des Kredits nicht in Wegfall komme. 6. Wenn das Budgetgesetz zum entsprechenden Zeitpunkte nicht fertiggestellt wird, dann beansprucht die Regierung zur Führung des Staatshaushaltes eine provisorische Bevollmächtigung. Hierzu dient die unrichtigerweise so genannte „Indemnity“ ; Indemnity bedeutet ­ eigentlich eine nachträgliche Genehmigung, während es sich hier um eine vorläufige Bevollmächtigung handelt. Die Ermächtigung ­ wird entweder ganz allgemein erteilt, wonach die Regierung ­ die nötigen Ausgaben auswerfen, die nötigen Einnahmen einheben kann, nach eigenem Gutdünken. Die Ermächtigung kann aber auch so erteilt werden, daß die Regierung sich an das letzte Budgetgesetz zu halten hat und in dessen Rahmen sich bewegt. ­ Aber auch bei letzterem Verfahren müssen natürlich die durch neuere Gesetze notwendig gewordenen Ausgaben resp. Einnahmen ­ Berücksichtigung finden. Seit dem letzten Budgetgesetz können wesentlich veränderte Verhältnisse eingetreten sein, und so wie es der Regierung gestattet sein muß, notwendige Ausgaben zu bewerkstelligen, auch wenn sie im letzten Budget nicht vorkommen, so wird wieder andererseits der Umstand, daß ein Kredit im letzten Budget vorkommt, noch keinen genügenden Grund für eine Ausgabe bilden. Nachdem die Indemnität Ausfluß einer Notlage und die spezielle, detaillerte Feststellung beseitigt, so ist dieselbe unbedingt eine Einschränkung der Rechte des Parlaments und wenn dieses Verfahren häufig Anwendung findet, so gefährdet es den Ernst der parlamentarischen Debatte und bedeutet eine Konfiskation des Budgetrechts. Darum soll nur ausnahmsweise und für möglichst kurze Zeit zu diesem Auskunftsmittel gegriffen werden. Zur Vermeidung ­ der Indemnity hat man vorgeschlagen, das Prinzip aufzustellen, ­ daß bis zur Festsetzung eines neuen Budgets das alte Budget zur Richtschnur dienen soll, doch hat auch dieses Prinzip seine Gefahren. Von mancher Seite wird die Bewilligung des Notetats als eine I. Abschnitt. Das Budget. 63 Vertrauensfrage betrachtet, wonach derselbe nur jener Regierung bewilligt wird, die das Vertrauen des Parlaments besitzt. Diese Auffassung ist kaum berechtigt, da es sich ja um eine Notlage handelt, an der im Grunde auch das Parlament eventuell die Schuld trägt. Anstatt der Indemnität hat man in manchen Staaten in der Weise dem Mangel des Gesetzes abgeholfen, daß man die nötigen Einnahmen und Ausgaben für einige Monate votiert. Das ist das System des sogenannten „douziemes provisoires“. In einzelnen Staaten — so in Belgien — soll sich dieses System vollständig bewährt ­ haben; in Frankreich hat es viel Unzukömmlichkeiten zur Folge, freilich wohl infolge von Umständen, welche nicht dem System selbst zur Schuld fallen. 7. Mit Hinsicht auf die Aufstellung des Budgets haben sich gewisse Prinzipien entwickelt, die mit der Einrichtung des Budgets eng zusammenhängen. In erster Reihe kommt hier die Frage des Netto- und Bruttobudgets in Betracht. Die Eigentümlichkeit des Nettobudgets besteht darin, daß die Einnahmen mit Abzug der darauf verwendeten Ausgaben, die Ausgaben mit Abzug der bei der betreffenden Institution sich ergebenden Einnahmen zur Darstellung ­ kommen. Demnach zeigt ein solches Budget weder von den Einnahmen, noch von den Ausgaben ein vollständiges klares Bild; weder die Staatseinnahmen, noch die Staatsausgaben ergeben sich in ihrer Gänze. Es soll dies kurz mit folgendem Beispiel erläutert ­ werden. Im Nettobudget wird nicht die ganze Einnahme, die sich aus einem Monopol ergibt, ersichtlich, sondern nur die Nettoeinnahme, also der Überschuß über die durch das Monopol verursachten Selbstkosten, die z. B. beim Salz, Tabak höchst bedeutend ­ sind. Desgleichen wird bei strenger Durchführung des Nettobudgetprinzipes nicht das gesamte Erfordernis für das Justizvesen ersichtlich sein, sondern nur der Rest, der nach Abzug der eigenen Einnahmen aus Gebühren usw. erübrigt. Ein Teil der Ausgaben ­ wird bei den Einnahmen, ein Teil der Einnahmen bei den Ausgaben verrechnet. Das Nettobudget ist das ältere und hängt damit zusammen, daß in früheren Perioden das staatliche Budget aus den territorialen Budgets resp. den Etats der einzelnen Verwaltungszweige ­ zusammengestellt wurde und daß die Zentralbehörde sich nur dafür interessierte, ob die Provinz resp. der Verwaltungszweig ­ einen Lberschuß oder ein Defizit registriert, es ist also eigentlich eine L berschuß- resp. Defizitrechnung. Die Provinz resp. der Verwaltungszweig konnte entweder einen Überschuß zur Verfiigung stellen oder nahm die Staatskasse zur Deckung des Mangels 64 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. in Anspruch. Oft wurden gewisse Ausgaben gleich auf die Steuer repartiert, so in Schweden, wo die Bauern auf diese Wbise die Kosten für die Militärverpflegung erhielten. Neben den Etats (Spezialbudgets) der einzelnen Verwaltungszweige hat die Zentralkasse ­ ihre eigene Bilanz, die sich aus den Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Verwaltungszweige, dann aus den Steuern und Schulden ergab. Mit dem Aufleben des parlamentarischen Regimes und der Zentralisation der Staatstätigkeiten ergab sich die Notwendigkeit, daß das Budget ein getreuer Spiegel des ganzen Staatshaushaltes, ein einheitliches Bild desselben sei. Dies wird nur durch das Bruttobudget ­ erreicht, wo die gesamten Einnahmen ohne jegliche Abzüge und° ebenso die gesamten Ausgaben ohne alle Abzüge eingestellt werden. Mit dem Gedanken der Einheit des Staates „mußten auch die Ausgabe und Einnahme ohne Unterschied ihrer etatsmäßigen Verwendungen und Quellen als eine Einheit auch in der Auffassung der Staatsrechnung erscheinen, und damit bildete sich von selbst das verfassungsmäßige Prinzip der einheitlichen Bilanz, nach welchem kein Verwaltungszweig mehr ein Recht auf eine Ausgabe und Einnahme ­ für sich mit eigener wirtschaftlicher Bilanz hat, sondern alle Ausgaben Ausgaben des einheitlichen Staatsbudgets sind und alle Einnahmen als Einnahmen des letzteren anerkannt und verrechnet werden“ (Stein) 1 ). Folge dieses Prinzipes, daß die einzelnen Verwaltungsweige wohl Einnahmen haben können, aber über dieselbe nicht verfügen. Nur aus dem Bruttobudget ersehen wir den ganzen Umfang des Staatshaushaltes; nur aus einem solchen Budget erkennen ­ wir, wie groß derzeiten die Lasten sind, die die Staatsbürger tragen; nur aus einem solchen Budget erkennen wir, ob eine Einnahmequelle ­ nicht zu große Gestehungskosten verursacht, was dann zur Folge haben sollte, daß eine solche Einnahmequelle überhaupt abandonniert werde, da es ja gewiß unzweckmäßig ist, sagen wir, die Staatsbürger mit einer Last von 10 Millionen Mark zu bedrücken, wenn infolge der Kosten von diesem durch die Staatsbürger gebrachten ­ Opfer nur eine Million in die Staatskasse fließt und zur Deckung der Staatsbedürfnisse zur Verfügung steht. Als eine indirekte ­ Folge des Bruttosystems können wir auch den Umstand betrachten, daß, während beim Nettobudget gewissermaßen die Einnahmen ­ auch zur eventuell leichtfertigen Verausgabung führen, beim Bruttobudget die Einnahme nicht in den Ausgaben verschwindet. Es braucht nicht bemerkt zu werden, daß das Bruttobudget auch den Vorteil hat, daß daraus das Nettobudget ohne Schwierigkeit *) Lehrbuch der Finanz Wissenschaft. 5. Ausl. 1. Bd. 8. 219. 1. Abschnitt. Das Budget. 65 aufgestellt werden kann, aber nicht umgekehrt aus dem Nettobudget das Bruttobudget. In manchen Fällen finden wir, daß einzelne Posten des Budgets auch bei allgemeiner Durchführung des Bruttosystems ­ als Nettoposten fungieren. Dies gilt namentlich von Staatenverbänden, ­ wo dem Verband gewisse Einnahmequellen zur Verfügung stehen und nur der durch diese Einnahmen nicht gedeckte Teil in das Budget der Einzelstaaten eingestellt wird. Dies gilt von den Matrikularbeiträgen in Deutschland, wo also der Teil des Erfordernisses, ­ der durch die eigenen Einnahmen des Reichs gedeckt ist, schon in Abzug gekommen ist. Dies gilt von der sogenannten Quote in Österreich-Ungarn, wo in das Budget der betreffenden Staaten nur jener Teil der gemeinsamen Ausgaben eingestellt wird, der durch die speziell zur Deckung der gemeinsamen Ausgaben überlassenen Einnahmen (Zoll) nicht gedeckt ist *). 8. Als wichtige Prinzipien bei Aufstellung des Budgets kommen in formaler Beziehung namentlich folgende in Betracht: a ) Die Einheit des Budgets. Es würde die Übersicht des Staatshaushaltes außerordentlich erschweren, wenn das Budget nicht in einer einzigen Staatsschrift, die alle Einnahmen und Ausgaben ­ des Staates zusammenfaßt, dargestellt würde. Ohne diese Einheit ist eine genaue Kenntnis und namentlich das stete Bewußtsein ­ von dem Umfange des Budgets kaum möglich, was dann auf die Budgetdebatte gewiß seine Rückwirkung ausübt und zum Schluß die zweckmäßige Festsetzung des Staatshaushaltes ungünstig beein-)) Stein verwirft (a. a. 0.) die weitere Aufrechterhaltung des Unterschiedes von Netto- und Bruttobudgets, da dieselben seiner Auffassung nach nur für das antiquierte Etatsystem eine Bedeutung hat, wo die Etats einzelner Verwaltungszweige nach dem Bruttosystem, der Etat der Zentralkasse nach dem Nettosystem aufgestellt wurde, während in der Gegenwart die Budgets der Verwaltungsweg? ­ nu . r Teile des Gesamtbudgets bilden. Wenn auch Stein mit Bezug auf die historische Bedeutung der Unterscheidung von Brutto- und Nettobudget recht hat, so können wir uns doch der Ansicht von der Antiquiertheit der Unterscheidung nicht anschließen. Im Gegenteil gewinnt diese Unterscheidung m der Gegenwart und wahrscheinlich noch mehr in der Zukunft dadurch an Bedeutung, daß der Staat immer mehr große Betriebe an sich zieht, die bedeutende ­ Einnahmequellen repräsentieren. Mit Bücksicht auf diese ist es notwendig, ­ im Budget zwischen Netto- und Bruttobudget zu unterscheiden — wie dies im Budget für das Deutsche Beich geschieht —, da nur die Nettoeinnahmen Deckungsmittel bieten. Welche Differenzen sich hier ergeben, dies mögen die folgenden Zahlen beleuchten. Im Jahre 1907 betrugen: im Beich in den Bundesstaaten Millionen Mark Bruttoausgaben 2781,8 Nettoausgaben 1785,5 Bruttoeinnahmen 2784,8 Nettoeinnahmen 1469,6 5100,0 2181,0 5420,0 2500,0. Köldes. Finanz Wissenschaft. 5 t>6 2- Buch. Die verfassungsmäliige Ordnung des Staatshaushaltes n. das budget Aussen kann. In Staatenverbänden ist natürlich für die Einze.istaaten die Einheit des Budgets nicht zu erreichen und eine genaue-Kenntnis des Staatshaushaltes ist nur für den möglich, der sowohl das Budget des Staatshaushaltes als das der Einzelstaaten in Betracht ­ zieht Um z. B. den ungarischen Staatshaushalt genau zu kennen, müssen drei Budgets in Betracht gezogen werden: das Budget Ungarns, das Budget des mit Österreich gemeinsamen Haushaltes, ­ die gemeinsamen Angelegenheiten umfassend, und das Budget Kroatiens und Slavoniens, da diese Länder gewisse Angelegenheiten autonom verwalten. Außerdem kann es vorkommen, daß gewisse Fonds, aus welchen gewisse Ausgaben bestritten werden, ein eigenes Leben führen. So wird in Ungarn ein Teil der Kosten des Unterrichtswesens ­ aus dem Religions- und Studienfond bestritten, der in das Staatsbudget früher nicht eingestellt war. Das Staatsbudget gibt also kein vollständiges Bild von den Summen, die auf den Unterricht verwendet werden. Ähnliches finden wir in einzelnen. Teilen Österreichs. Eine Eigentümlichkeit des französischen Budgetwesens war zur Zeit Ludwig Phillips, daß das Budget in zwei Gesetze gefaßt wurde, das eine für die Einnahmen, das andere für die Ausgaben. Unter Einheit des Budgets verstehen einzelne Finanztheoretiker — so Heckei — das Verfahren, wenn das gesamte Staatsbudget nur zwei Hauptabteilungen auf weist: ordentliche Einnahmen und Ausgaben und außerordentliche Einnahmen und Ausgaben. Demgegenüber ­ entspricht der Mehrheit des Budgets das Verfahren, wenn die verschiedenen Einzelbudgets selbständig und koordiniert nebeneinander ­ bestehen. b) Die Vollständigkeit des Budgets. Die Vollständigkeit ­ erfordert es, daß alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben im Budget aufgenommen werden. Wo die Einheit des Budgets durchgeführt ­ ist, dort ist in der Regel auch dessen Vollständigkeit erreicht, ­ ausgenommen den Fall, daß selbständige bonds für gewisse Zwecke zur Verfügung stehen und die Naturalbezüge (Wohnung.. Beleuchtung, Heizung, Verpflegung, Reisen usw.), die in der Regel fehlen, da das Budget sich nur auf die in Geld ausgedrückten Einnahmen ­ und Ausgaben bezieht. In manchen Staaten sind auch Geheimfonds vorhanden, welche höchstens in einer Summe eingestellt ­ werden. Natürlich fehlt die Vollständigkeit in allen Staaten, wo die Einheit fehlt. c) Die Genauigkeit des Budgets. Sowohl die Einnahmen ­ als die Ausgaben müssen möglichst genau und nicht bloß beiläufig eingestellt werden, da sonst die Realität des Budgets m J. Abschnitt. Das Budget. ^ (lefahr stünde. Auch der Ernst der parlamentarischen Verhandlung ­ wäre gefährdet, wenn die Aufstellungen des Budgets nicht die erreichbar höchste Pünktlichkeit zeigen würden. Nachdem aber die zukünftige Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben nur eine Schätzung zuläßt, die festgestellten Summen nur Wahrscheinlichkeitswerte ­ sind, so kommt alles darauf an, auf welcher Basis, mit welcher Sachkenntnis diese Schätzungen geschehen. Es kommen diesbezüglich namentlich folgende Methoden in Betracht Die eine Methode besteht darin, daß einfach die Resultate des vorangehenden Jahres zur Richtschnur dienen. Das ist die sogenannte automatische ­ Methode. Bei diesem Vorgehen werden natürlich auch gewisse ­ Umstande, die Veränderungen zur Folge haben werden, in Betracht gezogen. Doch können natürlich nichtsdestoweniger bei rascher Entfaltung des Staatslebens hier Inkonvenienzeu sich zeigen, hm zweites Verfahren ist das der sogenannten Majorisation, welche gegenüber dem "Vorjahr, namentlich bei den Einnahmen, eine perzentuelle Steigerung vornimmt (französische Methode), die auf der Beobachtung beruht, daß bei einer im Fortschreiten, im Aufstiegbefindlichen Staatswirtschaft die Erfahrung zeigt, daß die Resultate günstiger sind und die Voranschläge übersteigen. Für diese Methode ­ sprechen verschiedene Umstände. Wenn die tatsächliche Steigerung nicht in Betracht gezogen wird, so ergeben sich nämlich verschiedene Übelstände. Die Ausgaben müssen dann zurückgehalten ­ werden. Wenn dann die Einnahmen größere Resultate zeigen, so werden die betreffenden Summen leichtfertig verausgabt, als unerwartete Überschüsse, jedenfalls nicht so systematisch, als wenn hierüber bei Festsetzung des Budgets Beschluß gefaßt würde. Eventuell werden gewisse Einnahmequellen voreilig aufgegeben, wie dies in Frankreich in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geschah. Freilich darf nicht geleugnet werden, daß die Majorisation auch ihre Nachteile hat. Es kann dazu führen, daß ein Defizit unter dem Vorwände der Steigerung der Einnahmen verwischt wird. Wenn dann die Erwartung nicht zutrifft, so mag dies zu unliebsamen Erklärungen führen, wo ja doch eigentlich nichts anderes geschah, als daß die Erwartungen überspannt wurden. Doch kann dies zur ungünstigen Beeinflussung des Staatskredites fuhren. Die nicht in Anschlag gebrachten höheren Einnahmen luden gewissermaßen eine Reserve, aus welcher unerwartete Bedürfnisse, ­ die ja häufig auftreten, befriedigt werden. Die Majori-^ation kann auch dazu dienen im parlamentarischen Leben, daß sich auf diese Weise ein Minister einen Beifall sichert, während in dem Zeitpunkte, wo er hierob zur Verantwortung gezogen würde. 68 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget bei der Kurzlebigkeit vieler parlamentarischer Minister, längst nicht mehr im Minister Fauteuil sitzt. Was nun die dritte Methode betrifft, ­ so besteht dieselbe darin, daß auch die vorhergehende h-r fahrung zum Ausgangspunkt genommen wird, aber nicht bloß das vorhergehende Jahr, wie bei der ersten Methode, sondern ein Durchschnitt" ­ mehrerer Jahre dem Voranschläge zur Basis dient. Dieses System kann dann insofern verbessert und der zweiten Methode näher gebracht werden, daß die aus dem Durchschnitte mehrerer Jahre gewonnenen Ziffern bei steigender Tendenz mit dem bteigerungskoeffizienten, bei sinkender Tendenz mit dem Senkungskoeffizienten ­ korrigiert werden. Oft wird die verständnisvolle Beurteilung der auf den Staatshaushalt bezüglichen Umstände eine der W ahrscheinlichkeit nahekommende Feststellung am besten sichern. d) Die Ausschließlichkeit des Budgets. Die hohe Wichtigkeit des Budgets läßt es als natürliche Forderung betrachten. ­ daß das Budgetgesetz außer dem Staatshaushaltsplan keimfremden Verfügungen enthalte, auch wenn dieselben mehr weniger mit dem Budget zusammenhängen , also auch finanzieller Natur sind. Am wenigsten aber kann es gerechtfertigt werden, wenn organische Bestimmungen, Verfügungen über neue Institutionen. Reform usw. dem Budgetgesetz einverleibt werden. Namentlich bedenklich ist es dort, wo die Budgetdebatte in enge Schranken gebannt ist und für dieselbe eben nur die unbedingt notwendige Zeit zur Verfügung steht. Diesen Forderungen widerspricht der Brauch, der dem Budget solche fremde Bestandteile einfügt. Die Ursachen dieses Vorgehens sind verschiedene; manchmal handelt es sich um eine rasche Erledigung, die namentlich dort gesichert ist wo für die Budgetdebatte eine streng festgesetzte Zeit festgestellt ist! Aber gerade hieraus ergibt sich der Einwand gegen dieses Vorgehen, denn es ist gewiß, daß eine eingehende gewissenhafte Debatte innerhalb dieser Zeit, die ja für das Budget selbst unumgänglich ­ nötig ist, nicht möglich ist. In England hat dieses Vorgehen ­ namentlich den Zweck, das Oberhaus, das, wie wir sahen, das Budget nur en bloc annehmen oder verwerfen kann, zur Annahme ­ zu zwingen. Prinzipiell spricht schon der Umstand gegen dieses Vorgehen, wonach ja das Budget nur einen periodischen Charakter hat, also nicht Gelegenheit bieten kann für Verfügungen mit dauerndem Charakter. Diese Einschüblinge kommen unter verschiedenen Namen vor; in Frankreich heißen sie „adjonctions budgetaires“; in England „Pakete“ (packeting); die Amerikaner nennen sie „riders“ (Reiter). Die gesetzgebenden Körper haben sich oft mit der Frage der Berechtigung dieser Einlagen beschäftigt 1. Abschnitt. Das Budget. 69 und dieselben im allgemeinen für unzulässig erachtet. Namentlich in Frankreich wurde mit denselben großer Mißbrauch getrieben. Im Budget für das Jahr 1898 waren nicht weniger als 110, im Budget für das Jahr 1902 104 solcher „adjunctions“, dem Budget einverleibte Artikel, die sich auf die allerverschiedensten Gegenstände ­ bezogen. „Die Flut steigt von Jahr zu Jahr“, sagt Neymark 1 ). Der Senat hat öfters diese Einschüblinge ausgeschaltet und als selbständige Gesetze votiert. Auch Jeze nimmt energisch Stellung gegen das Vorgehen. Natürlich als ganz unzulässig müssen diese Einschüblinge betrachtet werden, wenn es sich um organische Schöpfungen handelt, die in selbständigen Gesetzen und eingehenden Debatten erledigt werden müssen und auch dann, wenn die betreffenden ­ Einschüblinge keinen direkten finanziellen Charakter besitzen. Wenn schon im Budgetgesetz das geschilderte Vorgehen verurteilt werden muß, so gilt dies in noch höherem Maße, wenn solche in die Indemnitätsvorlage eingeschmuggelt werden. Das Einpackungsverfahren erinnert einigermaßen an das entgegengesetzte Vorgehen der ständischen Periode, wo die Stände bei Gelegenheit der Bewilligung der Subsidien verschiedene Vorteile sich sichern wollten und deren Gewährung zur Bedingung der Subsidienbewilligung machten. e) Die Realität des Budgets. Oft wird unter Realität der Zustand des Gleichgewichts im Staatshaushalte verstanden. Doch hat dies mit der Realität des Budgets nichts zu tun. Auch ein mit Defizit abschließendes Budget kann reell sein und ist es auch in der Regel. Der richtige Begriff der Realität besteht darin, daß das Budget die Einnahmen und Ausgaben ihrer wahren Natur nach darstellt. Jedes Verstecken des eigentlichen Wesens ist eine Verletzung des Budgetrechts, wenn es auch manchmal seine Berechtigung, ­ ja seine Vorteile hat. Nehmen wir an, das Unterrichtsministerium ­ will anstatt der bedeutenden, für in Privathäusem untergebrachte Schulen gezahlten Mietpreise staatliche Schulgebäude errichten in der Weise, daß es auf Grund der ins Budget eingestellten ­ Mietzinsen ein Anlehen kontrahiert, welches den Bau der Schulgebäude ermöglicht. In diesem Falle wird mit dem Mietzinse sogar das staatliche Vermögen vermehrt. Nichtsdestoweniger ist es budgetrechtlich nicht statthaft, daß anstatt der Zinsen und Amortisation auch fernerhin Mietziensen ins Budget eingestellt sind, um so weniger als budgetrechtlich Vermögensveränderungen, und *) Le pvotectionnisme financier (Paris 1002). 7 1. 70 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget zu diesen gehört ja auch die Aufnahme von Anlehen, die Zustimmung ­ der Gesetzgebung erfordern. f) Die Detaillierung des Budgets. Es bedarf keiner besonderen Auseinandersetzung, daß das Budget die Einnahmen und Ausgaben detailliert nachweisen muß und es nicht genügt, Einnahmen ­ und Ausgaben in je eine Ziffer zusammenzufassen. Es würde dies eine Beurteilung des Staatshaushaltes ganz ausschließen. Nur die Votierung in einzelnen Posten gestattet es. daß die Budgetverhandlung ­ ihrem Zwecke entspricht. Jeder Posten muß den Gegenstand einer eigenen Votierung bilden. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann die Bewilligung von Pauschalen ihre Berechtigung ­ haben. In England nahm die Detaillierung der Posten unter Karl II. ihren Anfang, damit nicht die zur Fortführung des Krieges gegen die Niederlande bewilligten Summen zur Deckung der Kosten des königlichen Haushaltes verwendet werden mögen. Wenn einerseits ­ ohne Detaillierung der Staatshaushalt nicht die nötigen Aufklärungen ­ bietet, so ist natürlich eine zu weitgetriebene Detaillierung ­ gleichfalls von Nachteil. Der Staatshaushalt der größeren Staaten hat einen so kolossalen Umfang, daß derselbe bei mäßiger Detaillierung mehrere hundert Posten umfaßt, deren eingehende Behandlung einen bedeutenden Teil der den Debatten gewidmeten Zeit in Anspruch nimmt. Wird die Detaillierung zuweit getrieben, so kann es dahin kommen, daß — wenn ansonst keine Schranken für die Budgetdebatte festgesetzt sind — die Verhandlungszeit des Parlaments zum großen Teil durch die Budgetdebatte in Anspruch genommen wird und für die eigentlichen legislatorischen Arbeiten nur wenig Zeit erübrigt. Auch darf ja (lie Detaillierung nicht weitergeführt werden, als es möglich, mit einiger Wahrscheinlichkeit die künftige Gestaltung zu fixieren. Nun ist es aber natürlich unmöglich, ­ z. B. die letzte Aufteilung gewisser Einnahmen und Ausgaben, ­ die sich in wenigen Mark und Heller ausdrücken kann, durchzuführen. Auch muß in Betracht gezogen werden, daß eine übertriebene Detaillierung die Beweglichkeit der Regierung hemmt, was selbst auf die Verantwortlichkeit derselben ungünstig zurückwirkt. ­ Es ist dann der Verantwortlichkeit des Ministeriums nichts überlassen und so wird dieselbe zum mechanischen Vollstrecker des Budgets. Darum kann die Detaillierung, die der ökonomischen Führung des Staatshaushaltes dienen soll, gerade zur Ursache der Verschwendung werden. „Trop de division, conduit ä trop de depenses“, sagte Thiers. So fand ich im englischen Budget Posten von wenigen Schilling (Einnahme des Museums für Kataloge usw.). Im allgemeinen weist aber das englische Budget keine zuweit ge- I. Abschnitt. Das Budget. 71 triebene Detaillierung auf. Sehr weitgehend ist die Detaillierung im italienischen, holländischen, dänischen Budget 1 ). Die detaillierte Festsetzung des Budgets hätte keinen Zweck, wenn die Regierung das Recht hätte, die votierten Beträge nach Belieben zu verwenden. Das Recht der Regierung, die votierten Beträge für andere Zwecke zu verwenden, nennen wir das Übertragungsrecht (V i r e m e n t). Das Übertragungsrecht hat selbstverständlich ­ zur Voraussetzung, daß bei einer Ausgabe Ersparungen gemacht werden, die dann bei einem anderen Titel ihre \ erwendung finden. Willkürliche Beschränkung der Ausgaben, um einen Teil des Betrages einer anderen Verwendung zuzuführen, ist an sich schon ausgeschlossen. Das Virement kann sich nicht auf verschiedene ­ Zweige der Staatstätigkeit erstrecken. Es wäre ja ganz unstattlich, ­ ein Virement zwischen den Heeresausgaben und den Unterrichtsausgaben ­ zu gestatten. Selbst die zu einem Verwaltungszweige gehörigen Aufgaben sind oft so verschiedener Natur, daß auch innerhalb dieser Grenzen ein Übertragungsrecht nicht zugegeben werden kann. Desgleichen sind Übertragungen zwischen persönlichen ­ und sachlichen Ausgaben nicht anwendbar. Andererseits gehört es nicht zum Kreise des Virements, wie die verschiedenen Posten eines im Budget mit einer Summe bedachten Zweckes, z. B Universität, verwendet werden. Die Übertragung setzt also vor allem wenigstens zwei Budgetposten voraus und zwar solche, die ihrer Natur nach zueinander sehr nahestehen. Aber auch in diesem Falle setzt das Virement voraus, daß dasselbe von der Regierung beansprucht und vom Parlament bewilligt werde. Ohne Zustimmung des Parlaments kann das Virement keine Anwendung finden. Mit Zustimmung des gesetzgebenden Körpers ist aber alles möglich, also auch die alternative Verwendung. Es ist dies dann geradezu «Gesetzeswille, wie jede andere Satzung, der gesetzgebende Körper aber kann in seinem Willen nicht beschränkt werden. Würde die Regierung freie Hand haben in der Verwendung der Budgetposten, ■dann ist ja die detaillierte Behandlung des Budgets überflüssig, -dann würde es genügen, festzusetzen, daß der Regierung zur Deckung •eine Summe zur Verfügung gestellt wird. Das Virement würde es möglich machen, daß die Regierung für populäre Zwecke einen den Bedarf übersteigenden, für unpopuläre Zwecke einen den Bedarl i) Das Dictionnaire des finances (Budget) sagt über die Detaillierung /folgendes: „La specialite est limitee par le bon sens. Qu’elle decompose des ehapitres qui sont trop massifs, mais qu’elle ne pulverise point le budget jusqu’ä le faire voter mille francs par mille francs, en otant a,ux ministres tonte action sur la manutention des services et tonte responsabilite.“ 72 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budgetnicht erreichenden Betrag einstellen würde und dann den tlberschuli des ersten Postens zur Deckung des Mangels beim zweiten verwenden ­ würde. In den meisten Staaten ist darum das Virement nur mit der Zustimmung des gesetzgebenden Faktors anwendbar und es werden die Posten spezialisiert angeführt, bei welchen das Virement gestattet wird. In England ist das Virement nur dem Kriegs- und Marineminister gestattet mit Bücksicht auf ihren fast die ganze Erde umspannenden Wirkungskreis. Selbst in Rußland ist das Virement nur nach Verständigung des Finanzministers und der obersten Kontrollbehörde möglich. Natürlich sind Übertragungen gänzlich ausgeschlossen zwischen zwei Finanzjahren. Andererseits ist das Übertragungsrecht wohl zu unterscheiden von der provisorischen Verwendung eines Überschusses ­ bei einem Posten zur Deckung des Mangels bei einem anderen Posten (virement ä litre provisoire oder ä charge de restitution) ­ unter der Voraussetzung, daß der Ausgleich noch im Laufe desselben Finanzjahres stattfinden wird. Diese Verwendung ist ohne jeglichen Nachteil durchführbar, ja, kann sogar im Interesse ­ der Finanz Verwaltung, wie der Verwaltung im allgemeinen stehen , da ja die Anforderungen in verschiedenen Zweigen des Staatslebens sich nach den einzelnen Monaten ganz ungleich verteilen. ­ g) Die Übersichtlichkeit des Budgets, oft auch Demokratisierung ­ des Budgets genannt. Jeder Staatsbürger ist daran interessiert, sich in den Wandelgängen des Budgets bewegen zu können, namentlich gilt das für demokratische Staaten, für Staaten des allgemeinen Wahlrechts. Die Übersichtlichkeit hängt von der Logik der Zusammenstellung ab. Ohne Übersichtlichkeit ist es selbst für den Fachmann schwer, sich zu orientieren 1 ). h) Jährliche Festsetzung des Budgets. Auch die jährliche Festsetzung des Budgets ist, wie schon aus dem Bisherigen ersichtlich, ein wirtschaftlich und staatsrechtlich wichtiges Postulat. In früheren Zeiten kam es vor, daß das Budget auf mehrere Jahre festgesetzt wurde, oft auf die Regierungszeit eines Regenten. Bei einzelnen Posten macht sich dies auch noch gegenwärtig geltend, so Zivilliste usw. In England wird die Zivilliste immer bei der Thronbesteigung festgestellt. In manchen deutschen Kleinstaaten ist auch noch gegenwärtig das zweijährige System geltend. Die >) Der Motivenbericht des französischeu Budgets für das Jahr 1891 sagt „Sous un gouvernement democratique le budget doit etre claire, simple, tels que tous les citoyens puissent se rendre compte des charges de l’Etat et appretier ­ l’emploi des deniers publies.“ I. Abschnitt. Das Budget. 73 deutsche Thronrede vom 12. Februar 1880 kündigt einen Gesetz Vorschlag an, damit „die gesetzliche Feststellung des Reichshaushaltsplanes ­ fortan auf einen Zeitraum von je zwei Jahren stattfinden ­ soll“, weil bei dem herrschenden System der Reichstag zu einer Zeit einberufen werden muß, zu welcher in der Regel zahlreiche ­ Landtage ihre Geschäfte noch nicht erledigt haben. 9 Was die rechtliche Natur der im Budget aufgestellten Einnahme- ­ und Ausgabeziffern betrifft, so bemerkt Stourm 1 ) sehr richtig, daß zwischen beiden ein großer Unterschied besteht. Das Einnahmebudget ist nur eine Information und die Staatskassen werden die Steuerzahler nicht abweisen, wenn auch der im Budget festgestellte Betrag bereits eingegangen ist. Die Ausgaben sind imperativer Natur und zwar sowohl der Verwendung als der Ziffer nach. Dieselben dürfen nur zu dem im Budget genannten Zwecke und nur in der dort festgesetzten Höhe erfolgen. Die Ausgaben haben die Natur eines bewilligten Kredits (darum auch ihr Name Kredit“), dessen Grenze nicht überschritten werden darf. " Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Ausgaben muß bemerkt werden, daß die Ausgaben entweder bloß die Bedeutung von Schatzungen ­ besitzen oder eine fixe Größe bedeuten. So können die auf Anschaffungen von Gütern bezüglichen Ausgaben nur den Sinn haben, daß der betreffende Zweck gutgeheißen wird. Die Große der Ausgabe hängt ja von der jeweiligen Gestaltung der Preise ab: z B Anschaffung von Kohle für die Staatsbahnen, von I terden für das Heer usw. Oder für gewisse Leistungen gewährte Prämien, z. B. für die Ausfuhr gewisser Gegenstände, oder für Lebensrettung ausgesetzte Preise; hier läßt sich im vorhinein die Höhe der Ausgaben ­ nicht festsetzen. Andere Ausgaben werden fix eingestellt, z. B. für Kunstpflege (Credits evaluatif et limitatif). Der Unterschied ­ dieser Ausgaben dokumentiert sich dann, daß die Regierung die Schätzungen immer niedriger angibt, da ja die höhere Ausgabe doch gedeckt werden muß und die Regierung war in der Lage, ein niedriges Ausgabenbudget einzureichen. Bei den begrenzten Ausgaben dagegen macht sich das entgegengesetzte Streben geltend, da die Regierung unbedingt für die Deckung sorgen will. Die parlamentarische Kritik des Budgets begegnet hier großen Schwie-8 10. Von speziellen Budgetrechtsprinzipien, welche in verschiedenen ­ Staaten mehr weniger beobachtet werden, wollen wir noc i folgende hervorheben. 1- Es soll in das Budget kein neuer Aus->) Le budget (Paris 1909). 6. Ausl. 8. 181. 74 2. Bach. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. gabeposten eingestellt werden, ohne daß dessen Deckungsmodus nachgewiesen würde. 2. Es sollen in das Budget die Kosten einer Institution nicht eingestellt werden können, ehe das Parlament die betreffende Institution bewilligt hat. Zum Inslebentreten jeder Institution ­ und jeder Unternehmung ist die Bewilligung des Parlaments nötig, da, einmal begonnen, dieselben nicht leicht sistiert werden können. 3. Organische Gesetze können auf dem Wege des Budgetgesetzes ­ nicht abgeändert werden. 4. Die bewilligten Summen dürfen nur gemäß dem Sinne des Budgetgesetzes verwendet werden. 5. Alle Verträge müssen dem Parlamente vorgelegt werden. 6. Jede Vermögensveränderung, Veräußerung oder Ankauf von unbeweglichen ­ Vermögensteilen (Immobilien) erfordern die Zustimmung des Parlaments. 11. Selbst bei skrupulösester Festsetzung des Haushaltsplanes ist es unmöglich zu erreichen, daß derselbe die zukünftige Gestaltung ­ genau voraussehe. Selbst im kleinsten Haushalte wäre es unmöglich, ­ Einnahmen und Ausgaben auf ein Jahr im Vorhinein fehlerlos festzustellen. Hieraus folgt, daß später auftretende Bedürfnisse ­ das Präliminare zu modifizieren zwingen werden. Aus dieser Tatsache ergeben sich jedoch mancherlei Nachteile. Das Bewußtsein, daß der Voranschlag nachträglich abgeändert werden kann, mag einen Minister veranlassen, sein Budget im engem Rahmen zu halten, um eventuelle Unannehmlichkeiten bei der Budgetdebatte zu vermeiden und später unter günstigeren Umständen ­ mit dem wahren Bedarf hervorzutreten. Kommen solche Fälle häufiger vor, so wird dies auf den Ernst der Debatte zurückwirken, ­ da es bekannt ist, daß das Budget durch Nachtragsforderungen ­ umgestoßen wird. Während nämlich bei Verhandlung des Budgets das Bestreben aller darauf gerichtet ist, das Gleichgewicht ­ im Staatshaushalte zu sichern, weshalb im Notfälle Streichungen vorgenommen werden, ist bei nachträglichen Forderungen ­ nur die Berechtigung der Forderung Gegenstand der Kritik. Darum muß in jedem geordneten Staatshaushalt danach getrachtet werden, daß die Nachtragsforderungen auf ein minimales Maß, auf das Notwendigste reduziert werden. Daß dies möglich ist, zeigt der englische Staatshaushalt und neuerdings auch Frankreich, wo dieses Übel früher in außerordentlichem Maße vorkam und die Solidität der Staatswirtschaft gefährdete 1 ). Nach den Ursachen, die die nachträglichen Forderungen hervorrufen, werden zwei Fälle unterschieden: 1. der außerordentliche Bedarf, Kredit (credit l ) Trotzdem betrugen in den Jahren 1882—1892 die nicht präliminierten Ansgaben 6677,9 Millionen Franks (Leroy-Beanlieu. Science des finances II, S. 617) I. Abschnitt. Das Budget. 75 «extraordinaire, in Amerika „neuer Kredit 1- ), wenn für im Budget nicht aufgenommene außerordentliche Bedürfnisse (Krieg, Elementarschäden) ­ Beträge votiert werden müssen; 2. der Nachtragskredit ­ (credit supplementaire), welcher in jenen Fällen notwendig wird, wo ein im Budget eingestellter Betrag sich als ungenügend erweist, ­ Sowohl der außerordentliche, als der Nachtragskredit kann natürlich nur durch das Parlament bewilligt werden 1 ). 12. Die definitive Votierung des Budgets erfolgt mittels der sogenannten ­ Appropriation. Dieser Begriff wird in verschiedenem Sinne genommen. In England, wo das Budget in einzelnen Peilen im Verlaufe eines längeren Zeitraumes bewilligt wird, versteht man unter Appropriation die Zusammenfassung dieser Peile in der gewöhnlich ­ am Schluß der Session bewilligten Finance Bill, in die auch das Normalbudget eingestellt wird. Wie alles "V erfassungswesen ­ in England, so ist auch dieser Begriff ein historischer und nur historisch zu verstehen. Der Kampf gegen das Königtum machte es nötig, daß die bewilligten Summen nur zu bestimmten Zwecken verwendet, also diesen appropriiert wurden. Hierzu kam. daß, wie auch in manchen anderen Ländern, gewisse Ausgaben aus bestimmten Einnahmen befriedigt wurden. Mit der Entwicklung der Idee des Staatsbudgets wurden bestimmte Teile der Einnahmen in den „votes“ bestimmten Ausgaben zur Verfügung gestellt. Und da dies stückweise geschah, mußte dann ein zusammenfassendes Verwendungsgesetz geschaffen werden, das eigentlich die Basis der Budgetdebatte bildete. Nach dem parlamentarischen Gebrauch wird in vielen Staaten unter der Appropriation die Verfügung verstanden, ­ wonach mit der Vollziehung des Budgets das Ministerium betraut wird, die Appropriation bedeutet also eine I ertrauenskundgebung. Das Budget, das im wesentlichen aus der zahlenmäßigen Feststellung der Einnahmen und Ausgaben besteht, bedarf, um Form und Inhalt eines Gesetzes zu erhalten, eines gewissen Textes (Zweckangabe, Vollzugsklausel usw.). In manchen Staaten werden, wie wir gesehen haben, spezielle Bestimmungen dem Budget eingefügt. ­ Auch werden in manchen Staaten alle Gesetze ausgezählt, welche der Beschaffung von Einnahmen dienen. In diesen Text wird nun das zahlenmäßige Budget eingefügt und das Ganze bildet l ) Auf Grund der französischen Terminologie, welche von credit extraordinaire“ ­ und „credit supplementaire“ spricht, wird die Bezeichnung »uppiementärkredit und außerordentlicher Kredit angewendet, obwohl hier natürlich nicht Kredit zu verstehen ist, sondern eine Ermächtigung zu gewissen Ausgaben, weshalb zur Verwendung von Irrtümern zweckmäßiger wäre von außerordentlichem ­ Bedarf, „Nachtragsbedarf“, oder von außerordentlicher Ermächtigung. „Nachtragsermächtigung“ zu sprechen. 7(5 2, Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget das Budgetgesetz. In manchen Fällen wird der textuelle Teil überhaupt ­ später, nach Erledigung des zahlenmäßigen Teiles eingereicht und dient, wie gesagt dazu, daß das Parlament nun erkläre, ob es mit der Ausführung dieses Gesetzes das am Ruder befindliche Ministerium ­ betrauen will oder nicht. Dieses Vorgehen bringt nämlich den Gedanken zum Ausdruck, daß das Leben des Staates es natürlich ­ unumgänglich notwendig mache, daß ein Staatshaushaltsplan angefertigt werde. Ob aber das am Ruder befindliche Ministerium mit dessen Ausführung zu betrauen sei, ist eine andere Frage und hängt von dem Vertrauen des Parlamentes ab. Endlich sei noch der Auffassung Erwähnung getan, daß die Bedeutung der Appropriation darin bestehe, wonach die im Budget festgesetzten Einnahmen und Ausgaben nicht nur äußerlich nebeneinanderstellen, ­ sondern sich auch gegenseitig bedingen, d. h. daß die festgesetzten Einnahmen nur zur Deckung der festgesetzten Ausgaben verwendet werden dürfen. Dies war auch die ursprüngliche ­ Bedeutung der Appropriation in England, wo für einzelne Zwecke gewisse Einnahmequellen benannt wurden. Als dies aufhörte, ­ bezog sich die Appropriation (Verwendungsgesetz) darauf, daß die festgesetzten Einnahmen nur zur Deckung des festgesetzten Bedarfes verwendet werden dürfen. 13. Die Endresultate der Staatswirtschaft spiegeln sich in der Bilanz, die sich aus dem Budget ergibt. Die Bilanz ist das Resultat ­ der Vergleichung von Einnahmen und Ausgaben. Das Resultat ­ kann ein dreifaches sein: 1. Einnahmen und Ausgaben sind gleich; 2. die Einnahmen übersteigen die Ausgaben; 3. die Ausgaben ­ übersteigen die Einnahmen. Im ersten Falle ist der Staatshaushalt ­ im Gleichgewicht; dies ist der gesündeste Zustand, denn er zeigt erstens, daß die Einnahmen zur Deckung der Staatsbedürfnisse ­ genügen, ferner daß der Staat den Staatsbürgern nicht mehr entzieht, als was zur Deckung der Staatsausgaben nötig ist, endlich auch die Sorgfältigkeit in der Aufstellung des Staatshaushaltsplanes, ­ indem sowohl Einnahmen als Ausgaben rationell festgesetzt sind. Wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so ergibt sich die Überschußwirtschaft, während in dem Falle, als die Ausgaben ­ die Einnahmen übersteigen, der Zustand des Defizits eintritt. Namentlich hinsichtlich des Defizits werden folgende Fälle unterschieden: ­ 1. das budgetrechtliche Defizit und das tatsächliche Defizit. Das tatsächliche Resultat kann mit dem Budget in Widerspruch sein; das Budget kann ein Defizit ausweisen, das die Tatsachen eliminieren und umgekehrt kann im Budget Gleichgewicht, in den Endresultaten Defizit sein. In dem Falle, wo im Budget kein De- I. Abschnitt. Das Budget. 77 tizit nachgewiesen ist, das aber im Endresultat sich ergibt, sprechen wir vom Schlußrechnungsdefizit. Das Defizit ergibt sich entweder in der ordentlichen oder in der außerordentlichen Gebarung; das erstere ist das gefährlichere, indem es zum Ausdruck bringt daß selbst die ordentlichen Ausgaben durch die ordentlichen Einnahmen nicht gedeckt werden können. Hier kann nur eine Streckung der ordentlichen Einnahmequellen helfen. Die erste "V oraussetzung dei rationellen Führung des Staatshaushaltes ist, daß die ordentlichen Einnahmen die ordentlichen Ausgaben decken, während es weniger gefährlich ist, wenn die ordentlichen oder außerordentlichen Einnahmen ­ die außerordentlichen Ausgaben nicht zu decken vermögen. Die Bedeutung des Defizits ist höchst verschieden, je nachdem es vorübergehend oder andauernd, akut oder chronisch ist Akute Defizite können infolge außerordentlicher Verhältnisse auch in dem geordnetsten Staatshaushalte entstehen, aber das chronische Defizit weist auf einen krankhaften Zustand des Staatslebens hm, auf die Inkongruität von Staatszwecken und Staatsmitteln. Die Heilung des chronischen Defizits kann erst dann als gelungen betrachtet werden, wenn jene Ursachen entfernt werden, welche dasselbe hervorrufen, ­ während bei deren Verbleiben, wenn es auch in dem einen oder anderen Jahre gelingt, das Defizit zu eliminieren, dasselbe alsbald wiederkehren wird. Neben dem eigentlichen Defizit unterscheidet ­ man oft das Kassendefizit, welches sich aus der verschiedenen ­ Periodizität von Einnahmen und Ausgaben ergibt. Solche Defizite werden entweder aus den Kassenbeständen oder durc i Aufnahme schwebender Schulden beseitigt. Das Defizit ist oft ein verstecktes, wenn Ausgaben nicht eingestanden werden, ein scheinbares, ­ wenn Vermögensgegenstände angeschafft werden. \ iel seltener als Defizite zeigen sich im Staatshaushalte Überschüsse, bei denen beiläufig gleichfalls die obigen Unterschiede gemacht werden können. Natürlich bergen die Überschüsse keine Gefahren, aber auch deren Stabilisierung ist nicht immer ein günstiges Zeichen, da in diesem Falle eine Keduzierung der Einnahmequellen geraten ist. Aber auch andere Komplikationen können sich aus der Uberschuß wirtschaft ­ ergeben, wie dies vor Jahren das Beispiel der Vereinigten Staaten zeigte, wo die Einnahmen — hauptsächlich Zolle — so bedeutend waren, daß die Verwendung derselben große Sorge bereitete, ­ denn die Rückzahlung der Staatsschulden war den Staatsgläubigern ­ nicht genehm, die Herabsetzung der Zölle hinwieder stieß auf den Widerstand der geschützten Industrien. Die Überschüsse ­ lassen sich im allgemeinen am zweckmäßigsten zur Schuldentilgung, ­ zur Vermehrung des Staatsvermögens, zur Stärkung der 78 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. Kassenbestände, zur Abschaffung drückender oder irrationeller Steuern usw. verwenden. 14. Es ist eigentlich auffallend, daß die wichtigen Prinzipien des Budgetrechts, welche wirtschaftlich und politisch eine so große Bedeutung haben, nirgends in entsprechenden Gesetzen festgelegt, sind. Wohl haben einige Staaten (Frankreich, Belgien, Ungarn) die wichtigsten Prinzipien des Budgetrechts in Gesetzen zusammengefaßt, ­ doch auch diese Gesetze beschränken sich in der Pegel auf wenige Satzungen, manchmal nicht einmal die allerwichtigsten. Zunächst ­ sind es die für die parlamentarische Verhandlung maßgebenden ­ Hausordnungen der Parlamente, welche die wichtigsten Prinzipien ­ der Budgetdebatte und der Budgetaufstellung festsetzen und Beschlüsse der Parlamente, welche im Laufe der Jahre sich herausentwickelten. ­ II. Abschnitt. Das Budgetrecht im Weltkriege. Die außerordentlichen Verhältnisse des Staatshaushaltes im Weltkriege erfordern natürlich außerordentliche Maßregeln. Demgemäß ­ haben in den kriegführenden Staaten die Regierungen hinsichtlich ­ der Deckung der Staatsbedürfnisse und namentlich der Kriegskosten außerordentliche Vollmachten erhalten. Nichtsdestoweniger ­ wurde in den meisten Staaten das Budget regelmäßig dem Parlamente vorgelegt und von demselben verhandelt. In Österreich, wo das Parlament nicht tagte, konnte dies natürlich nicht geschehen. " ln Ungarn wurde gleichfalls das Budget nicht vorgelegt, sondern halb- oder vierteljährig ein Ermächtigungsgesetz als Ersatz des Budgets votiert. Für das Jahr 1917/18 wurde jedoch das Budget vorgelegt. In den meisten Staaten erhielt die Regierung eine allgemeine ­ Bevollmächtigung zur Aufbringung der Kriegskosten, doch mit gewissen Beschränkungen. In England wurde in der Regel eine bestimmte Summe votiert (vote of credit). Die gesamten Kosten des Krieges wurden in dieser Weise parlamentarisch bewilligt, aber bloß summarisch, was damit begründet wurde, daß sich inmitten des Krieges Details nicht geben lassen und dies auch nicht zweckmäßig ­ wäre, da hierdurch der Feind tiefen Einblick gewinnen würde. Um aber trotzdem dem Parlament Gelegenheit zu bieten, das Kriegsbudget zu kritisieren, wurden in das Budget Beträge eingestellt, ­ ganz minimale, die bloß dazu dienen sollten, „den Nagel zu Ill. Abschnitt. Die parlamentarische Kontrolle des Staatshaushaltes. 79 bilden, an dem die parlamentarische Diskussion angehängt werde“ 1 ). ln Frankreich wurde im Gesetz vom 5. August 1914 die Aufbringung ­ der Kosten für die „defense nationale bewilligt, doch wurde die Regierung angewiesen, die Gutheißung der Kammern nachzuholen und zwar jedesmal spätestens 14 Tage nach Zusammentritt ­ der Kammern' 2 ). Im allgemeinen ist die Ansicht herrschend, daß auch im Kriege die Kontrolle des Parlaments nötig ist. Was die Kriegsaniehen betrifft, so wurden dieselben in den meisten Staaten jeweilig vom Parlamente bewilligt. In Österreich dürfen ohne das Parlament nur schwebende Schulden unter Mitwirkung der Staatsschuldenkommission emittiert werden, was denn auch bei den ersten Anleheh eingehalten wurde. In Ungarn wurden die Kriegsaniehen dem Parlamente nicht vorgelegt, sondern auf Grund des die Regierungsvollmachten für die Dauer des Krieges erweiterten Ausnahmsgesetzes emittiert. 111. Abschnitt. Die parlamentarische Kontrolle des Staatshaushaltes. Die ganz besondere politische Wichtigkeit der Mitarbeit der Gesetzgebung an dem Staatshaushaltsplan zeigt sich darin, daß auch die Kontrolle der Durchführung des Budgetgesetzes von seiten der Gesetzgebung seine eigene Ordnung hat, was wir bei anderen Gesetzen ­ vermissen. Bei allen anderen Gesetzen ist die Kontrolle bezüglich ­ der Durchführung derselben eine nicht durch spezielle Institutionen ­ gesicherte, sondern eine mehr akzidentelle, dem Belieben der Gesetzgebung überlassene, wovon nur jene Fälle eine Ausnahme bilden, wo das Gesetz, wie dies zuweilen der Fall, die Regierung imweist, über die Durchführung desselben dem Parlamente Bericht zu erstatten. Anders beim Staatshaushaltsgesetz, wo übrigens auch nur im Laufe der Zeit sich ein spezielles System der Kontrolle mit seinen eigenen Prinzipien entwickelt hat. Wir nennen diese Kontrolle ­ die politische, die konstitutionelle, die parlamentarische Kontrolle. ­ Bei dieser Kontrolle handelt es sich im wesentlichen darum, ob die vollziehende Gewalt das Budgetgesetz streng durchgeführt i) Siehe Jeze, Les finances de guerre de l’Angleterre. Paris 1915. 4 Es ist interessant, daß im Senat eine andere Fassung angenommen wurde als in der Deputiertenkammer. (Jeze, Les finances de guerre de la ßrance. Paris 1915.) 80 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. hat, während natürlich die Berechtigung der Ansätze des Budgets, das ja von der gesetzgebenden Gewalt ausging, nicht mehr in Frage kommt. Es handelt sich also um die Frage der Übereinstimmung der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt, der Übereinstimmung von Gesetz und Verordnung. Hierfür trägt die Regierung die politische Verantwortlichkeit. Wenn man manchmal unter politischer Kontrolle die allgemeine Kontrolle von seiten der Wähler, der Steuerzahler, der öffentlichen Meinung und ihrer Organe — Presse usw. — versteht, so ist dies wohl keine richtige Bezeichnung. Die fachgemäße bureaukratische Kontrolle ist von der konstitutionellen ­ gänzlich verschieden. Sie läßt sich nach folgenden Gesichtspunkten einteilen: 1. allgemeine, automatische Kontrolle, welche sich aus dem bureaukratischen Instanzenzug ergibt, indem die höhere Behörde die untere Behörde, jede Behörde die mit ihr zusammenwirkende kontrolliert. Sie ist automatisch, weil sie sich aus der Beziehung der Behörden zueinander, aus der Neben- und Unterordnung derselben ergibt. Hiervon unterscheidet sich die besondere ­ Kontrolle, die sich nach folgenden Gesichtspunkten gliedert: a) die Kassenkontrolle. Sie untersucht das Gebaren der Kassen, die Übereinstimmung der Einnahmen, Ausgaben mit den Büchern und Belegen und die Beobachtung der für die Gestion bestehenden Regeln; b) die administrative Kontrolle. Sie untersucht das Gebaren ­ der anweisenden Behörden, die Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen und die Zweckmäßigkeit der Verfügungen. ­ Die Kassenkontrollen versehen die Kassenkontrolleure, die administrative und konstitutionelle Kontrolle der oberste oder Staatsrechnungshof resp. in letzter Instanz der gesetzgebende Körper. Die Kassenkontrolle besteht aus zwei Funktionen: a) die Kassenrevision, ­ welche den Stand der Kasse mit den Kassenbüchern vergleicht; ­ b) die Verrechnungskontrolle, welche die Verwendung der Gelder, deren Übereinstimmung mit den Belegen untersucht. Die letztere besteht wieder aus drei Momenten: a) die Rechnungskontrolle, ­ welche die Richtigkeit der Rechnungsoperationen prüft; b) die Kontrolle des Verfahrens, welche das Verfahren materiell prüft, sowie dessen Übereinstimmung mit den Rechnungen und Belegen; ­ c) die formelle Kontrolle, welche die Beobachtung der bestehenden ­ Regeln untersucht. Das Kontrollverfahren konstatiert entweder die ordnungsmäßige Verwaltung oder nicht, in welch letzterem Falle Aufklärung verlangt wird; wird diese akzeptiert, so wird dem Organ die Absolution erteilt, wo nicht, so wird das Verfahren ­ fortgesetzt. In manchen Staaten schließt die Kontrolle des Staatshaushalts- III. Abschnitt. Die parlamentarische Kontrolle des Staatshaushaltes. 81 gesetzes mit der Schaffung eines speziellen Gesetzes ab, so in Frankreich ­ seit 1818, wo dieses Gesetz der Einreichung des nächstjährigen Budgets voranzugehen hatte. Das Staatsrechnungsgesetz ist nach Stourm die notwendige Ergänzung des Staatshaushaltsgesetzes. Die parlamentarische Behandlung des Staatsrechnungsgesetzes bietet oft wenig Garantien, da die Fälle nicht selten sind, daß dieselbe zehn und mehr Jahre später erfolgt, ebenso fehlt es nicht an Fällen, wo das Staatsrechnungsgesetz mehrerer Jahre in einer einzigen Sitzung ohne Debatte angenommen wurde. Auf diese Weise wird der ganze Akt zu einem leeren Zeitvertreib. Die Funktion des Staatsrechnungshofes ist in den meisten Fällen bloß eine formale und nachträgliche, indem sie sich darauf beschränkt, die Übereinstimmung der Staatshaushaltsgebarung mit dem Budgetgesetz zu prüfen und von den Beobachtungen dem Parlament Bericht zu erstatten. In neuerer Zeit macht sich das Bestreben geltend, den Wirkungskreis des Staatsrechnungshofes zu erweitern und denselben mit dem Anweisungsrechte auszustatten, da jede nachträgliche Kontrolle eigentlich erfolglos ist. Bei diesem System kann nur jene Verfügung effektuiert werden, die mit der Anweisungsklausel des Staatsrechnungshofes versehen ist. Hierbei ist die Einhaltung des Budgets vollständig gesichert und eine Abweichung ­ von demselben unmöglich. So schwerwiegende Gründe auch für dieses System sprechen, so hat dasselbe doch auch seine Schwierigkeiten. Es erfordert vor allem einen großen, kostspieligen Apparat. Dann hemmt es oft die Verwaltung, da die Abweichungen vom Budget oft im Interesse des Staates unvermeidlich sind und die Gestaltungen sich nicht vorhersehen lassen. Damit hängt dann der Nachteil zusammen, daß die Verantwortlichkeit des Ministeriums geschwächt wird, weil es in der Anordnung der als notwendig erachteten ­ Verfügungen gehemmt wird. Diesen Gründen ist es zuzuschreiben, ­ daß trotz der B-ichtigkeit und alleinigen Verläßlichkeit des Systemes der präventiven Kontrolle dieses System in keinem Großstaate volle Anwendung gefunden hat. An Stelle der präventiven Kontrolle läßt sich das Verfahren anwenden, daß Abweichungen vom Budget nur durch das Gesamtministerium gestattet werden dürfen, das Gesamtministerium hinwieder, sobald als dies nur möglich ­ ist, die Zustimmung der Legislative einzuholen hat. Der Wert der präventiven Kontrolle wird übrigens verschieden beurteilt. So sagt Vocke, daß sie eben nur die gröbsten Etatwidrigkeiten ­ und Überschreitungen zu verhindern vermag. Nun ist ns ja gewiß, daß der Finanzminister selbst eine strenge Kontrolle ausüben wird und den übrigen Verwaltungszweigen nicht viele Gelder Feldes, Finanzwissenschaft. 6 82 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. zu gesetz- oder etatswidrigen Zwecken zur Verfügung stellen wird. Wenn Unregelmäßigkeiten vorkommen, so geschieht das innerhalb der einzelnen Verwaltungen; hiergegen vermag aber der Generalkomptroller nichts 1 ). In England hat die parlamentarische Kontrolle erst in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts, mit dem Gesetz von 1866, Exchequer and Audit Act, feste Gestalt gewonnen, obwohl als Folge der Majoritätsregierung die Kontrolle auch weiter nicht in voller Strenge ausgeübt wird, wie ja auch das Budgetrecht nicht, da jede Partei Budget und Schlußrechnung der Gegenpartei nachsichtiger ­ beurteilt, weil jede auch für sich diese Nachsicht in Anspruch ­ nimmt. Übrigens aber ist jede Mehrheitspartei ohnedies ihrer Sache sicher. Das wichtigste Prinzip des obigen Gesetzes ist, daß der Generalkontrolor und Revisor das Recht der vorhergängigen Genehmigung besitzt und dafür zu sorgen hat, daß die Parlamentsbewilligungen ­ nicht überschritten werden. Bei einer Meinungsverschiedenheit ­ zwischen dem Generalkontrolor und dem Schatzamt entscheidet ein Gericht. Der Generalkontrolor hat an das Parlament ­ Bericht zu erstatten. Auf Veranlassung der Schatzkammer hat er auch die Einnahmerechnungen zu prüfen. Das parlamentarische ­ Machtgebiet der Rechnungskammer wurde konsequent erweitert. ­ Der Generalkontrolor hat wohl das Recht der präventiven Kontrolle, doch wird dieses Recht durch den Umstand abgeschwächt, daß er ein Organ der Regierung ist, während er ja ein Organ des Parlamentes sein müßte, und daß sein Personal vom Schatzamt ernannt ­ wird 2 ). Jeder Verwaltungszweig stellt auf Grund der definitiven Resultate ­ sein appropriation account zusammen, welches dem Staatsrechnungs- und Kontrollamt zugeht und mit dessen Bemerkungen versehen dem Parlament vorgelegt wird. Das Parlament übergibt ­ diese Staatsrechnung dem Committee of public accounts zur Prüfung. Dieses Committee erstattet seinen Bericht resp. Berichte an das Parlament; den letzten in der Regel zwei Jahre nach Beginn ­ der betreffenden Finanzperiode. Hier endigt — sagt Stourm — die parlamentarische Kontrolle. Das Haus selbst beschäftigt sich weiter nicht mit dem Bericht, gibt auch kein Votum ab. -) Siehe Vocke, Deutsche und englische Finanzverwaltung (Schanz, Finanzarchiv, ­ I. Bd. 8. 159). Vocke teilt hier die Ansichten eines englischen Schriftstellers ­ mit, von denen die seinige in manchen Punkten abweicht. So hält er die Ernennung des obersten Beamten des Staatsrechnungshofes durch die Kronefür richtig. III. Abschnitt. Die parlamentarische Kontrolle des Staatshaushaltes, 83 Wichtig an der englischen Kontrolle ist, daß dieselbe in der Weise geschieht, daß das Committee of public accounts die Verwaltungsbeamten ­ vorladet und sie examiniert. Der springende Punkt in dem englischen Vorgehen ist die Schnelligkeit. Man hat oft das Wesen der parlamentarischen Kontrolle in Frankreich infolge jenes Umstandes nicht deutlich erkannt, daß dort durch eine strenge .Rechnungskontrolle und durch die in Form von richterlichem Urteil erfolgende Kontrolle seitens des Cour des Comptes für die parlamentarische Kontrolle ein enges Gebiet bleibt. Nichtsdestoweniger ­ muß aber darauf hingewiesen werden, daß eben Frankreich ­ formell die vollkommenste parlamentarische Kontrolle entwickelt ­ hat, insofeme als dort dieselbe durch einen Gesetzesakt abgeschlossen ­ wird, durch das sogenannte Gesetz der definitiven Regelung ­ des Budgets (loi de regiement definitif du budget), auch Schlußrechnungsgesetz ­ genannt. Die parlamentarische Verhandlung dieses Gesetzes geschieht auf dieselbe Weise wie die des Budgetgesetzes. Die Verhandlung dieses Gesetzes erfolgt oft sehr spät (Stourm führt Fälle von 10 Jahren an) und oft wird das Gesetz in einer Sitzung erledigt. Natürlich verliert die Kontrolle dadurch jeden Wert, wie dies auch allgemein bemängelt wird. Einigermaßen mag hierfür als Entschuldigung dienen, daß die außerparlamentarische Kontrolle eine gründliche und vielfache ist. Stourm zählt folgende auf: 1. Rechnungsvorlagen der anweisenden Minister; 2. Bericht des zur Untersuchung der ministeriellen Berichte eingesetzten Verifikationsausschusses; ­ 3. allgemeine Darlegung des Cour des Comptes über die Konformität von Gesetz und Verordnung; 4. jährlicher Bericht des Cour des Comptes an das Staatsoberhaupt; ö. Motivenbericht und Gesetzesvorschlag mit Bezug auf das Schlußrechnungsgesetz. Überdies üben über die ganze Finanzverwaltung die Steuerinspektoren ­ die Kontrolle, die das ganze Land zum Zwecke der Beaufsichtigung ­ bereisen. Weder England noch Frankreich kennt das eigentliche Wesen des obersten Rechnungshofes, denn weder die Funktion des Exchequer and Audits Department noch das des Cour des Comptes stimmt hiermit ­ vollständig überein. Das Cour des Comptes ist das höchste Organ für das Rechnungswesen und sein Wirkungskreis erstreckt sich nur hierauf, wenn es auch zum Teil an der parlamentarischen Kontrolle mitarbeitet. Die anweisenden Behörden und namentlich die Minister sind der Kontrolle nicht unterworfen. Doch legen die Minister jährlich Rechnungsabschlüsse über Einnahmen, über Ausgaben ­ und eine allgemeine Schlußrechnung vor. Diese Schlußrechrechnungen ­ werden durch eine gemischte Kommission, in der auch 84 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. der Senat und die Deputiertenkammer vertreten ist, überprüft. Diese Kontrolle bezieht sich auf die materielle Kichtigkeit der ministeriellen Rechnungen, nicht aber auf die Übereinstimmung mit dem Budget. Die Funktion des obersten Rechnungshofes wird im Deutschen Reich durch die preußische Oberrechnungskammer ausgeübt, die gleichzeitig als Rechnungshof des Deutschen Reiches fungiert. Die preußische Oberrechnungskammer ist unmittelbar dem Könige unterstellt, ­ der auf Vorschlag des Staatsministeriums dessen Präsidenten ernennt. Die Unabhängigkeit der Mitglieder dieses Rechnungshofes ist in gleicher Weise gesichert wie beim Richterstande. Die Mitglieder ­ dürfen nicht in näherer Verwandtschaft zueinander stehen. Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die Übereinstimmung der Finanzgebarung ­ mit dem Gesetz zu prüfen. Auch der Rechnungshof des Deutschen Reiches hat in erster Reihe die Durchführung des Budgetgesetzes zu überwachen. Der Bericht des Rechnungshofes geht an den Bundesrat und an den Reichstag. In Österreich ist der oberste Rechnungshof, der Nachfolger der im Jahre 1761 durch die Kaiserin Maria Theresia geschaffenen Hofrechenkammer, im Jahre 1867 ins Leben getreten. Was die Präventivkontrolle resp. die präventive Genehmigung von im Budgetgesetz ­ nicht bewilligten Ausgaben betrifft, so sind hier zwei Beschlüsse ­ des Ministerrates aus dem Jahre 1883 maßgebend, wonach alle Verfügungen eines Ministers, welche die Überschreitung eines bewilligten Kredits oder einen nicht präliminierten Aufwand zur Folge haben, dem Finanzministerium und dem obersten Rechnungshof ­ zur Kenntnis zu bringen sind und soll von diesem Vorgänge nur im Falle besonderer Dringlichkeit abgesehen werden, wobei dann um so gewisser die unverzügliche Verständigung an den obersten Rechnungshof zu erfolgen hat. Die präventive Kontrolle wurde in der Tat nicht ohne Erfolg ausgeübt, indem der oberste Rechnungshof ­ seine Zustimmung verweigerte und auf die Notwendigkeit verfassungsmäßiger ­ Genehmigung hinwies. Dies geschah unter dem Ministerium Gautsch, der selbst vorher Chef des obersten Rechnungshofes ­ war und das Vorgehen des Rechnungshofes billigte 1 ). Der ungarische Staatsrechnungshof wurde im Jahre 1870 errichtet. ­ Derselbe übt nur eine nachträgliche Kontrolle aus. Eine wichtige Befugnis desselben ist, daß demselben alle auf das Kassenund Rechnungswesen bezüglichen Verordnungen vor deren Feststellung zur Einsicht vorgelegt werden müssen. Er legt dem Parlament die i) Siehe Neue Freie Presse (17. Febr. 1917): Vom obersten Kechnungshofe. III. Abschnitt. Die parlamentarische Kontrolle des Staatshaushaltes. 85 staatliche Schlußrechnung vor. In einem besonderen leüe der Staatsrechnung teilt der Rechnungshof alle Abweichungen vom Budget und sonstigen Ermächtigungen mit, die Mehrausgaben, die nicht veranschlagten Ausgaben, die Mindereinnahmen und sonstigen Abweichungen. Den diesbezüglichen ziffermäßigen Mitteilungen folgen die Begründungen der Minister und diesen die ergänzenden Mitteilungen und Bemerkungen des Staatsrechnungshofes. Aue die Überschreitung der Verwendungsdauer der Kredite, unrichtige Verrechnungen usw. werden verhandelt. Der Staatsrechnungsho unterbreitet dem Parlament auch jene Fragen, bezüglich welcher die Verhandlungen mit der Regierung zu keinem befriedigenden Resultate geführt haben und welche deshalb der Erledigung des Reichstages harren. Seit dem Jahre 1889 verlangt der Reichstag schon im Laufe des Jahres vierteljährlich Bericht über die ungünstigen ­ Abweichungen bei den Ausgaben, um nötigenfalls verfugen zu können. Dieses Prinzip wurde denn auch in das besetz über das Rechnungswesen (1897) aufgenommen 1 ). „ n Sehr konsequent hat sich die verfassungsmäßige Kontrolle in Belgien entwickelt (Gesetz vom Jahre 1846) und zwar auf Grund der präventiven Kontrolle. Der oberste Rechnungshof ist hier mit dem Rechte der Anweisung ausgestattet und ohne sein Visum kann keinerlei Zahlung erfolgen. Fehlt dies, dann kann nur die Verordnung ­ des Gesamtministeriums die Anweisung erzwingen- die Anweisung ­ wird vom Rechnungshof vollzogen, aber mit\orbeha un wird hiervon dem gesetzgebenden Körper Bericht erstattet. Dieses System hat in mehreren Staaten Nachahmung gefunden, Rolland, Portugal, Chile, Japan usw. Nach dem italienischen System ist die Zurückweisung des obersten Rechnungshofes endgültig, onn Vorbehalt. Außerdem sind in Italien alle Regierungsmaßnahmen, welche eine finanzielle Belastung verursachen, Käute, er rage, Ernennungen usw. vorher dem Rechnungshöfe vorzulegen, i er sein Urteil abgibt, ob dieselben mit dem Gesetz in Einklang stehen. Im entgegengesetzten Falle wird der betreffende Minister verständig , der die Angelegenheit dem Gesamtministerium vorlegen kann, au dessen Verlangen der Rechnungshof die Sache neuer mgs ^um Gegenstände der Untersuchung macht und wenn er aut senm Standpunkt beharrt, so wird das Visum mit Vorbehalt gegeben u dem Abgeordnetenhaus und dem Senat Bericht erstattet. >) Klimes, Das Rechnungs- und Kontrollwesen des ungarischen Staates. (Berlin 1910.) Drittes Buch. Die Staatsausgabe». I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 1. Indem wir auf die Behandlung der Staatsausgaben eingehen, ist vorerst die Frage zu erörtern, ob die Untersuchung der Staatsausgaben ­ überhaupt zu den Problemen der Staathaushaltslehre gehört? Von wenigen Ausnahmen abgesehen — und zu diesen Ausnahmen ­ gehört vor allem Smith, bei dem sogar der die Ausgaben behandelnde Teil umfangreicher ist als der die Einnahmen betreffende ­ — behandeln die Autoren der Finanzwissenschaft nur die die Staatseinnahmen betreffenden Lehren. Und dies hat seine gewisse ­ Berechtigung. Die Staatshaushaltslehre kann sich nicht mit den prinzipiellen Fragen der Ausgabenwirtschaft befassen. Diese Probleme ­ gehören in das Bereich anderer Wissenschaften, so namentlich ­ der Verwaltungslehre. Ob der Staat die Industrie befördere, ob er zur Sozialversicherung beitrage, ob er für den Volksunterricht sorge, ob er sich mit Gesundheitspflege befasse, ob die Prozeßordnung ­ das mündliche Verfahren akzeptiere, ob die allgemeine Wehrpflicht ­ einzuführen sei oder nicht, wie die Gefängnisse einzurichten sind usw., das sind nicht Fragen der Finanzwissenschaft, aber alle auf diesem Gebiete getroffenen Maßnahmen haben ihre finanziellen Folgen. Mit diesen Folgen hat sich dann die Finanz Wissenschaft zu befassen. Sie hat namentlich das Wort, wenn einmal die prinzipiellen ­ Fragen entschieden sind, diese finanziellen Folgen in Betracht ­ zu ziehen, eventuell kann auch schon vorher bei Entscheidung der prinzipiellen Fragen auch das finanzielle Moment ins Gewicht fallen. Dann hat die Finanzwissenschaft zu entscheiden, wie bei I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 87 getroffener prinzipieller Entscheidung, nach Ort, Zeit und anderen Umständen für die Erfüllung des Staatszweckes gesorgt werden soll, das Verhältnis der einzelnen Ausgaben zur Gesamtausgabe, deren Verhältnis untereinander, deren Beziehungen zu den Einnahmen, ob dieselben aus den ordentlichen oder außerordentlichen Einnahmen zu decken sind usw. Folgt schon hieraus, daß die Finanzwissenschaft auch auf die Staatsausgaben Rücksicht nehmen muß, so fällt hier noch der Umstand ins Gewicht, daß ja ein vollständiges Bild vom Staatshaushalte nur dann gewonnen werden kann, wenn auch die Ausgaben, die Staatszwecke, ­ bekannt sind. Ja, man könnte mit einem vielleicht paradox scheinenden Satz sogar aussprechen, daß die Wissenschaft der Finanz selbst die Einnahmen nicht richtig darstellen könnte, wenn sie nicht hinsichtlich der Staatszwecke orientiert ist. So sehen wir denn, daß in neuerer Zeit immer mehr Autoren auch die Staatsausgaben in das Bereich der Untersuchung ziehen, ja es gibt sogar deren, die jetzt zu sehr nach dieser Seite neigen, indem sie sich darauf' berufen, daß ja der Staatshaushalt seinem Wesen nach Verbrauch von Staatsleistungen ist, die in den Ausgaben ­ sich widerspiegeln. Demgegenüber muß wiederholt betont werden, daß die Staatshaushaltslehre nicht in der Lage ist, die auf die Staatszwecke und auf deren Befriedigung bezüglichen prinzipiellen ­ Fragen zu entscheiden und daß daher unsere Wissenschaft nur mit der finanziellen Seite der Ausgaben sich befassen kann. Die Finanzwissenschaft wird daher nach Entscheidung der Prinzipien ­ sich darauf beschränken, zu untersuchen, wie groß der Staatsbedarf ­ ist, wie derselbe am zweckmäßigsten zu befriedigen ist. welches Verhältnis zwischen den Ausgaben angestrebt werden so 1. wie die Bedarfsbefriedigung der Zeit nach verteilt werden so . welche Reihenfolge in der Befriedigung gewisser Bedürfnisse befolgt werden soll, ob die Staatsausgaben eine steigende oder sinkende Tendenz zeigen und was die Ursache dieser Tendenz usw. Schon Stein fügt seiner Finanzwissenschaft eine Untersuchung der Staatsausgaben ein. Wenn er auch die einzelnen Gruppen der Ausgaben nur kurz darstellt, so sind wir ihm um so dankbarer für die allgemeine Theorie der Ausgaben. Die Ausgaben sind nach Stein das in Geld ausgedrückte System der Bedürfnisse des Staates und bietet das Bild der eigentlichen Staatsarbeit in Europa. Er betrachtet die Lehre von der richtigen V erwendung der Ausgaben auf Grund fachmännischer, technischer Bildung als selbständigen ­ Zweig der Wissenschaft, den er die ^6 Rameralwissenschaft nennt, als deren neue Gebiete er das öffentliche Bauwese 88 3. Buch. Die Staatsausgaben. und das öffentliche Lieferungswesen — letzteres namentlich mit Hinsicht auf den Heeresbedarf — bezeichnet. Stein weist auch im einzelnen nach, wie das Budgetwesen ursprünglich von den Einnahmen ausgeht und erst später auch die Ausgaben umfaßt. Die neueren Autoren — Wagner, Jeze — weisen der Untersuchung der Ausgaben ­ ihren entsprechenden Platz an und hat namentlich Wagner das Verdienst, die schwierigen Fragen der Staatsausgaben in einer bisher vermißten, hier und da vielleicht schon zu weitgehenden Gründlichkeit dargestellt zu haben. Auch die neuere englische Finanzwissenschaft fordert die Behandlung der Ausgaben. So sagt Bastable: Die Probleme der Ausgaben sind ebensosehr finanzielle Probleme wie die der Einnahmen. Dem schließt sich Nicholson an, indem er sagt, beide Gegenstände sind koordinierter Natur. Eine Ausnahme bildet Leroy-Beaulieu, der die Finanzwissenschaft als die Wissenschaft von den öffentlichen Einkünften definiert. Auch die Hineinziehung der Finanzverwaltung mißbilligt er. 2. Die Staatsausgaben können wir nach vielerlei Gesichtspunkten unterscheiden: 1. Wir können vor allem unterscheiden zwischen Ausgaben und Kosten. Kosten sind solche Ausgaben, welche bei Verwirklichung eines Staatszweckes auftauchen, Ausgaben sind z. B. die Zinsen der Staatsschulden. Unter den Staatsausgaben verstehen wir streng genommen nur den bei Erfüllung der Staatszwecke ­ sich ergebenden in Geld ausgedrückten Bedarf. Daher umfassen ­ die Staatsausgaben so genommen nicht den ganzen Bedarfs denn hierzu gehören die gesamten Opfer, die eventuell keine neun Geldausgabe verursachen, also z. B. die aus der Nutzung des Staatsvermögens ­ sich ergebende Deckung der Bedürfnisse, ferner Naturalleistungen ­ der Staatsbürger, z. B. Naturalfronde, unentgeltliche Verseilung ­ von Ämtern usw. 2. Produktive und unproduktive Ausgaben. Bei dieser Unterscheidung können wir die engere wirtschaftliche oder die weitere kulturelle Bedeutung vor Augen halten. Im engeren Sinne können nur die für wirtschaftliche Zwecke gemachten, die wirklich wertschaffenden Ausgaben als produktive betrachtet werden. Da der größte Teil der Staatsausgaben nur mittelbar der Wertproduktion dient, so müßte entweder jede Ausgabe ­ als produktiv bezeichnet werden, welche zur Erfüllung irgendwelches ­ Staatszweckes zweckmäßig verwendet wird, oder müßte die Unterscheidung fallen gelassen werden, da ja sonst der größte Teil der Staatsausgaben als unproduktiv bezeichnet werden müßte, weil die meisten nichtwirtschaftlichen Zwecken dienen. 3. Die staatlichen ­ Ausgaben können unterschieden werden als solche, die mit den Aufgaben der Verfassung oder mit denen der Regierung I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 89 zusammenhängen. Die Ausgaben der Verfassung beziehen sich teils auf das Staatsoberhaupt, teils auf den gesetzgebenden Organismus. Die Regierungsausgaben unterscheiden sich wieder nach den Zweigen der Regierungstätigkeit als Ausgaben für die innere, für die äußere Verwaltung, für das Heerwesen, für die Justiz, für das Finanzwesen. Die Ausgaben für die Regierung können ferner unterschieden werden nach den Aufgaben zur Erhaltung der Rechtsordnung, der Kulturförderung und als Aufgaben der Finanzen. Zu den Ausgaben für die Erhaltung der Rechtsordnung gehört das Justizwesen, das Heerwesen, Diplomatie und zum großen Teil die Polizei; zu den Kulturaufgaben die Volkswirtschaftspflege, das öffentliche Oesundheitswesen und das Unterrichtswesen. 4. Ferner können die Staatsausgaben ­ auch nach dem Gesichtspunkte unterschieden werden, daU sie teils Ausgaben betreffen für die Erfüllung der Staatszwecke, teils Ausgaben zur Beschaffung der zur Befriedigung der Staatsbedürfnisse ­ nötigen Mittel. Die letzteren bilden gewissermaßen die Herstellungskosten der Staatseinnahmen. 5. Die Ausgaben sind ferner notwendige, nützliche, luxuriöse, zwecklose. Es hat nicht an Schriftstellern gefehlt, die so sehr für die Staatsausgaben ­ schwärmten, daß sie auch die überflüssigen Ausgaben billigten mit der Begründung, daß Geld unter das Volk kommt. Mit der Irrigkeit dieser Auffassung brauchen wir uns vielleicht nicht zu beschäftigen. Oft wird von versteckten Ausgaben gesprochen in dem Falle, wenn die Ausgabe nicht im Staatshaushalt vorkommt, sondern im Privathaushalt, sofern der Staat Naturalleistungen in Anspruch nimmt, z. B. Militäreinquartierung. 6. Die Ausgaben sind obligatorisch oder fakultativ; jene beruhen auf Gesetzen, diese eventuell auf Beschlüssen. 7. Staatliche und autonome Ausgaben. 8. Ausgaben für persönliche Dienstleistungen (Besoldungen) ­ und Ausgaben für Sachgüter, oder Personal- und Real-Wohl die wichtigste Einteilung der Ausgaben ist die von ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben. Eine wichtige Bedingung des geordneten Staatshaushaltes ist das richtige Verhältnis von ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben, was wieder innigst zusammenhängt mit der Art der zur Deckung in Anspruch genommenen Einnahmsquellen. Eben darauf beruht die Wichtigkeit der Unterscheidung, daß für Deckung der ordentlichen Ausgaben andere Einnahmsquellen in Anspruch zu nehmen sin as für Deckung der außerordentlichen Ausgaben. Für die Deckung der außerordentlichen Ausgaben dürfen außerordentliche Einnahmen in Anspruch genommen werden; aber es ist ein gefährhc er, unge 90 3. Buch. Die Staatsausgaben. sunder Zustand, wenn zur Deckung von ordentlichen Ausgaben außerordentliche Einnahmen in Anspruch genommen werden. Ein sehr günstiger Zustand des Staatshaushaltes ist es dagegen, wenn selbst die außerordentlichen Ausgaben durch die ordentlichen Einnahmen gedeckt werden können. Es ist dann nur eine Frage der Zweckmäßigkeit, ob in der Tat die außerordentlichen Ausgaben aus den ordentlichen Einnahmen gedeckt werden sollen oder ob es nicht zweckmäßiger und gerechter ist, die ordentlichen Einnahmen durch Aufgeben unzweckmäßiger oder drückender Steuern herabzusetzen ­ und für die außerordentlichen Ausgaben außerordentliche Einnahmsquellen zu beanspruchen 1 ). Bei der Unterscheidung der ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben müssen verschiedene Fälle ins Auge gefaßt werden und der gewöhnlich begangene Fehler der Definitionen ist eben auf den Umstand zurückzuführen, daß man allgemein ganz einseitig nur einen der Fälle ins Auge faßte. Man betrachtete nämlich ­ als ordentliche Ausgaben diejenigen, die alljährlich ohne größere Schwankungen vorkommen, als außerordentliche diejenigen, die nur ausnahmsweise vorkommen. Nun läßt sich, wie wir gleich sehen werden, die Bezeichnung der außerordentlichen Ausgaben in gewissen Fällen auch auf solche Ausgaben anwenden, die wenigstens für eine lange Zeit jährlich vorkommen. Dann hat man unter ordentlichen Ausgaben diejenigen verstehen wollen, die vorherzusehen sind, unter außerordentlichen diejenigen, die unvorhersehbar sind. Daß die Bezeichnung der außerordentlichen Ausgaben auf diese Kategorie nicht beschränkt werden kann — obwohl gewiß die unvorhersehbaren ­ Ausgaben gleichfalls zu den außerordentlichen gehören ­ —, ergibt sich schon daraus, daß mehr weniger jedes Budget außerordentliche Ausgaben enthält, daher gibt es außerordentliche Ausgaben, die vorhersehbar sind. Mit Recht teilt Heckei 2 ) die außerordentlichen Ausgabep in solche, die vorausgesehen und solche, die unvorhergesehen sind und bemerkt, daß auch einmalige Ausgaben ­ zu den ordentlichen gehören können. Wir können aber noch eine dritte Kategorie der außerordentlichen Ausgaben aufstellen. Wir können vom Standpunkte des Zweckes der Ausgaben ordentliche ­ Ausgaben jene nennen, welche die jährliche regelmäßige Staats-*) Wischnigradski, russischer Finanzminister, nahm den ultraorthodoxen Standpunkt ein, daß vom Gleichgewicht im Staatshaushalt nur dann die Rede sein kann, wenn auch die außerordentlichen Ausgaben des Staates aus den ordentlichen Einnahmen bestritten werden können (Golowin, Russische Finanzpolitik ­ S. 40). 8 ) Das Budget. Leipzig 1898. 8. 42 ff. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 91 tatigkeit in Anspruch nimmt, während außerordentliche Ausgaben jene sind, welche nicht jährlicher, vorübergehender Natur sind. Nach dieser Unterscheidung bilden die ordentlichen Ausgaben gewissermaßen ­ das umlaufende Kapital, die außerordentlichen das stehende Kapital. So gehören namentlich die Investitionen in die Rubrik der außerordentlichen Ausgaben, auch wenn sie jährlich vorkommen. So kann z. B. ein Flottenprogramm, ein Bauprogramm, ein Verkehrsprogramm ­ auf 25 Jahre verteilt werden; die Beträge gehören also zu den außerordentlichen Ausgaben, obwohl sie jährlich vorkommen ­ und auch voraussehbar sind. Den letzteren zwei Momenten entsprechend würden sie aber nach obiger Auffassung nicht zu den außerordentlichen Ausgaben gehören. Die außerordentlichen Ausgaben ­ lassen sich also auf drei Kategorien verteilen: 1. außerordentliche ­ Ausgaben sind jene, welche nicht vorhersehbar sind, also im Budget überhaupt nicht vorkommen, wie Elementarschäden, Kriege; 2. außerordentliche Ausgaben sind jene, welche nicht der regelmäßigen ­ Funktion des Staates dienen und daher nicht alljährlich im Budget vorkommen; 3. außerordentliche Ausgaben sind endlich jene deren Nutzen nicht mit einem Jahre verschwindet, sondern wo die Jahresfunktion eigentlich nur die einjährige Frucht vertritt. Die Unterscheidung beruht also im wesentlichen auf einer technischen ­ Differenz, wie dies auch Cohn hervorhebt; der Ausdruck „außerordentlich“ will nicht immer die Ungewöhnlichkeit der Erscheinung ­ bedeuten. Hieran erinnert auch Schaffte, der übrigens sechs Fälle der Außerordentlichkeit auszählt 1 ). Die Schwierigkeit ist wohl auch dadurch zu umgehen, daß laufende Ausgaben, Investitionen ­ und außerordentliche Ausgaben unterschieden werden und dann unter außerordentlichen Ausgaben tatsächlich jene verstanden ­ werden, welche außerordentlichen, ungewöhnlichen Charakter besitzen. Diese Unterscheidung würde auch leicht in den allgemeinen ­ Sprachgebrauch eingehen können Mit Recht weist Schaf sie auf den Umstand hin, daß der außerordentliche Bedarf eigentlich Ausfluß der kurzfristigen Periodizität des Staatshaushaltes ist. Würden diese Perioden sehr lang sein, so würde alles Außerordentliche ­ verschwinden, würden sie kürzer sein, so wurden alle Bedar e außerordentliche sein *). Noch heute verdient die Auffassung Sonnei - feis’Beachtung, der unter ordentlichen Ausgaben jene versteht die dem gewöhnlichen Zustande des Staates, außerordentliche, welche dem außerordentlichen Zustande des Staates entsprechen, wie i) Gesammelte Aufsätze: Zur Theorie der Deckung des Staatsbedarfes. II. Bd. 8. 249. s ) A. a. 0. 8. 246. 92 3. Buch. Die Staatsausgaben. kriegerische Jahre usw. Wir erwähnen noch die jedenfalls ganz originelle Auffassung des französischen Finanzministers Rouvier, der in einer Rede sagt: er kenne keinen anderen Unterschied zwischen ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben, als daß ordentliche Ausgaben diejenigen sind, die die Budgetkommission ordentliche nennt, außerordentliche diejenigen, die diese Kommission außerordentliche nennt! In neuerer Zeit wird mit Rücksicht auf die Bedeckungsfrage bei den außerordentlichen Ausgaben noch die Unterscheidung gemacht ­ nach außerordentlich ordentlichen und außerordentlich außerordentlichen ­ Ausgaben. Es hat sich nämlich bei gewissen außerordentlichen ­ Ausgaben — Flotte — zweckmäßig gezeigt, die nötigen Ausgaben, die ihrer Zwecknatur gemäß außerordentliche sind, derart aufzuteilen, daß ein Teil in das Ordinarium eingestellt wird, also aus den ordentlichen Einnahmen zu decken ist, der andere Teil in das Extraordinarium, also durch außerordentliche Mittel gedeckt ­ wird. Es dürfte aus dem Gesagten hervorgehen, daß eine Unterscheidung ­ der ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben im Interesse der richtigen Führung des Staatshaushaltes nötig ist. Dagegen ­ sind auch wir der Ansicht, der Heckei Ausdruck gibt, daß eine Ausschaltung und Verselbständigung des außerordentlichen Budgets außerhalb des Hauptstaatsbudgets nicht zu billigen ist. 3. Bezüglich der Ausgaben kommen namentlich folgende Grundsätze ­ in Betracht: a) die Sparsamkeit. Die Sparsamkeit besteht aber nicht darin, daß wichtige staatliche Bedürfnisse unbefriedigt bleiben, sondern darin, daß jede Ausgabe nach der Größe des Zweckes bemessen wird. Denn die türkische Verwaltung war billig, aber schlecht. Vom Standpunkte der Sparsamkeit ist bei den persönlichen ­ Ausgaben die richtige Wahl des Beamtensystems von Wichtigkeit, Verwendung nur notwendiger, aber gut dotierter Beamten ­ und deren Aneiferung zum Fleiß, eventuell dort, wo dies möglich, durch besondere Belohnungen. Bei den sachlichen Auslagen, ­ bei Erwerb von Waren, deren Anschaffung im großen, bei größeren Lieferungen Versteigerung, b) Richtige Verteilung der Ausgaben der Zeit nach; c) richtige Verteilung der Ausgaben nach den verschiedenen Staatszwecken resp. deren Proportionalität. Sind auf einem Punkte gewisse Ausgaben unaufschiebbar, so soll das ausgeglichen werden durch Verschiebung von Ausgaben an anderen Punkten, d) In wirtschaftlicher Beziehung muß danach getrachtet werden, daß jede Ausgabe nach Möglichkeit produktiv sei, jede Ausgabe das Kapital und Vermögen schone, e) In juristischer Be- I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 93 Ziehung ist es notwendig, daß jede Staatsausgabe auf Verfügungen des rechtlich konstituierten Staatswillens beruhe und von den berechtigten ­ Organen ausgehe. Bei Festsetzung der Staatsausgaben sind verschiedene Umstände in Betracht zu ziehen. Die wichtigeren hiervon sind die folgenden: al Zweck, Organisation, wirtschaftliche Aufgabe des Staates; b) die dem Staate zur Verfügung stehenden speziellen Einnahmsquellen und Vermögensbestandteile; c) die Aufgaben und Bedürfnisse der Privatwirtschaft der Staatsbürger; d) die wirtschaftlichen rLiltsquellen der Privatwirtschaften; e) die durch den Staat zu befriedigenden ­ Bedürfnisse der Staatsbürger. Die Möglichkeit der Erfüllung der aus dem Wesen des Staates folgenden Aufgaben bildet das Minimum, die untere Grenze der Staatsausgaben, das aus dem Vermögen ­ des Staates fließende und das in der Privatwirtschaft entbehrliche ­ Einkommen bildet das Maximum, die obere Grenze der Staatsausgaben. Nach Wagner (III. Ausgabe S. 70) ist jede Staatsausgabe tadelnswert, welche von der Gesamtheit größere Opfer erfordert, als die betreffende Staatsausgabe derselben nützt. Es fragt sich, ob auf Grund dieses Prinzipes der Staat alles in den Bereich seinei Tätigkeit ziehen kann, wo er auf Grund der Kostenberechnung mehr bietet, als er von den Staatsbürgern fordert? Ich glaube nicht, daß so weit gegangen werden kann. Doch teile ich auch nicht die Ansicht (Wickseil), daß diese Folgerung unbedingt in den obigen Prinzipien verborgen ist. Jenes Prinzip soll wohl nicht mehr bedeuten ­ als eine wirtschaftliche, finanzielle Richtschnur der Staatsausgaben. ­ Welche Zweige der Tätigkeit der Staat sich dann aneignen ­ soll, das folgt aus dem Zwecke und aus der Organisation des Staates. Andere stellen jenes Prinzip auf, daß die Staatsausgaben derart festzusetzen sind, daß hieraus eine solche Verteilung der den Privatwirtschaften ­ zur Verfügung stehenden Güter erfolge, welche gemäß dem Prinzip der größten Nützlichkeit die größtmögliche Bedürfnisbefriedigung ­ sichere. Das nähert sich der Auffassung Schaffles, dergemäß das oberste Prinzip die verhältnismäßige Deckung der öffentlichen und privaten Bedürfnisse ist. Die Höhe der Staatsausgaben betreffend, sind namentlich folgende ­ Stufen zu unterscheiden. Die Ausgaben sind: a) geringe, b) mäßige; c) bedeutende; d) übermäßige Die Festsetzung dieser Stufen hängt einerseits von dem Umfang der Staatstatigkeit, andererseits von der Größe der zur Verfügung stehenden Einnahmen 94 3. Buch. Die Staatsausgaben. ab. Was namentlich die letzteren betrifft, so ist, je nachdem der durch die Staatsausgaben auf das Nationaleinkommen ausgeübte Druck größer oder kleiner ist, dieser Druck ein geringer, ein mäßiger, ein schwerer. Geringe nennt man im allgemeinen den Druck, wenn die Ausgaben weniger als 5 Prozent des Nationaleinkommens ­ in Anspruch nehmen, mäßig, wenn dies Verhältnis von 5 10 Prozent steigt, schwer, wenn es über 10 Prozent steigt. Der Druck ist unerträglich, wenn die Staatsbürger in der Befriedigung der ersten Lebensbedürfnisse gehemmt sind. Nach Hock ist der Druck ein schwerer, wenn die Ausgaben 15 Prozent des Einkommens der Bürger übersteigen. Nach Sonnenfels setzten einzelne Schriftsteller ­ das Maximum mit 25 Prozent fest. Nach Horn betrug im Jahre 1868 das französische Budget 3 Milliarden, das Nationaleinkommen ­ 15 Milliarden 1 ). Es läßt sich nicht bezweifeln, daß nach dem Weltkrieg in allen Staaten dieses Verhältnis höchst ungünstig sein wird, hat ja England schon während des Krieges die Einkommensteuer ­ auf 51,7 Prozent (höchste Stufe) erhöht. Der schwere Druck, den die Staatsausgaben ausüben, ist namentlich in folgenden Symptomen ­ wahrnehmbar: 1. Trotz der Vermehrung der Einkommenquellen ­ bleiben die Staatseinkünfte unverändert, ja nehmen sogar infolge Reaktion der Steuerkräfte ab; 2. das Volk ist gezwungen, seine Bedürfnisse außerordentlich einzuschränken ; 3. die Vermögensansammlung ­ nimmt ab; 4. die Vermögenskräfte werden angegriffen oder wandern aus; 5. die Steuerexekutionen nehmen zu (doch ist dies nicht mit jenem Falle zu verwechseln, wo die Steuerverweigerung aus politischen Gründen erfolgt, wie in Ungarn zur Zeit des österreichischen ­ Absolutismus in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts) ­ ; 6. Erneuten und Revolutionen. 4. Die neuere Gestaltung der Staatsausgaben zeigt als wesentlichsten ­ Charakterzug die Tatsache des außerordentlichen Anwachsens ­ der Staatsausgaben. Die kleinen Staaten früherer Jahrhunderte haben zumeist billig verwaltet, denn sie leisteten auch wenig Dienste. So weist Treitschke auf die interessante Tatsache hin, um wieviel billiger die früheren kleinen italienischen Staaten regierten als das geeinigte Italien. Das Wachsen der Staatsausgaben ist eine natürliche ­ Folge der Zunahme der Staatsaufgaben, die Staatsaufgaben hinwieder wachsen mit dem Steigen der Kultur. Den sogenannten liberalen Staat in der Auffassung von Kant-Humboldt, der nur für Rechtssicherheit sorgen sollte, alles andere aber den Individuen zu überlassen hätte, das laisser-faire der Physiokraten hat eine andere ’) Horn: Salut au troisieme milliard. Paris 1868. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 95 Auffassung verdrängt, welche die Staaten auf allen Gebieten in Tätigkeit zu sehen wünscht, wo die beschränkten Kräfte des Individuums ­ ungenügend sind, um den Anforderungen der physischen, -mistigen, moralischen Kultur zu entsprechen. Die Staatstatigkeit hat in kolossalen Verhältnissen zugenommen und damit auch die Staatsausgaben. Die immense Steigerung der Staatsausgaben beleuchten ­ prägnant die folgenden Daten. Im Verlaufe von vier Jahrhunderten ­ ist das französische Ausgabenbudget von 2 Millionen auf 4 Milliarden gestiegen. In der ersten Hälfte des XV. -Jahrhunderts ­ betrug es 2 Millionen, unter Sully 32 Millionen, unter Colbert 720 Millionen, 1830 eine Milliarde, 1911 überschritt es die vierte Milliarde. In Großbritannien ohne Irland betrug das Ausgabenbudget ­ 1688 etwa 3 Millionen Pfund Sterling, am Ende des XVIII. Jahrhunderts 60 Millionen, vor dem Weltkrieg 172 Millionen. ­ Als Ursachen, welche in der Neuzeit das Steigen der Staatsausgaben ­ hervorriefen, kommen namentlich folgende in Betracht: a) in einzelnen Fällen die Vergrößerung des Territoriums des Staates und überall die Zunahme der Bevölkerung im XIX. Jahrhundert. Doch ist diese Zunahme natürlich nur als eine relative zu betrachten. 2. Die außerordentliche Zunahme der staatlichen Aufgaben aut dem Gebiete der Kultur, so Unterricht, Volkswirtschaft, öffentliches Gesundheitswesen usw. Der Staat beschäftigt sich mit der Verwaltung ­ großer Unternehmungen, wie Eisenbahnen, Kanäle, Geldinstitute ­ usw., welche den Kähmen der Staatstätigkeit außerordentlich ­ erweitern. 3. Der humane Geist der Neuzeit fordert vom Staate große Opfer auf dem Gebiete der Armenpflege, Kinderpflege, ­ Arbeiterversicherung, Gefängniswesen, Patronage usw. 4. Das immense Anwachsen des Heeresbudgets als Folge der internationalen Lage resp. der imperialistischen und Revanchebestrebungen einzelner Staaten und der außerordentlichen Entwicklung der Kriegstechnik, Dreadnoughts, Unterseeboote, Aeronautik und Zeppelin usw. 5. Die fortschreitende Entwertung des Geldes, welche sowohl die persönlichen ­ als die sachlichen Ausgaben des Staates empfindlich beeinflußt. ­ 6. Die infolge des parlamentarischen Systems in den höheren Stellungen eintretenden fast fortwährenden Personenwechsel belasten in hohem Maße die Rubrik der Ruhegehalte. 7. In manchen Staaten kommt hier auch die leichtsinnige Vergeudung der Staatseinnahmen in Betracht, welche das parlamentarische System nicht nur nicht hemmt, sondern infolge der für die Wähler geforderten Begünstigungen ­ sogar erhöht. 8. Auch die Verbreitung des demokratischen Regimes hat seinen Anteil an der Steigerung der Ausgaben; in den demokratischen Kantonen der Schweiz steigen die as en un a z 96 3. Buch. Die Staatsausgaben. mit die direkten Steuern in höherem Maße 1 ). Auf diesen ungünstigen ­ Einfluß des Volksregiments hat übrigens schon am Ausgang des Mittelalters der Florentiner Guicciardini hingewiesen. Leon Say sagt, es könne keine geordneten Finanzen in einem Staate geben, in welchem die Prinzipien der vorgeschrittenen demokratischen Schule Wurzel gefaßt haben und wo der Wirkungskreis des Staates übermäßig ausgedehnt ist. Wenn der Staat viel leisten soll, muß er viel ausgeben 2 ). Die in neuerer Zeit eingetretene außerordentliche Steigerung der absoluten Staatsausgaben ist von deren relativer Steigerung zu unterscheiden, welche von dem Verhältnisse der Ausgaben zu den Einnahmsquellen des Volkes abhängt. Obwohl wir auch hier die exakte Basis vermissen, so ist doch aus verschiedenen Symptomen mit Sicherheit anzunehmen, daß in der jüngsten Periode die wirtschaftliche ­ Leistungskraft des Staates in höherem Maße zugenommen hat als die Staatsausgaben. Eine bedeutende Erhöhung der Staatsausgaben' hat im Leben der Staaten immer eine große Erregung hervorgerufen. Als in Frankreich das Budget die Milliarde erreichte, bemächtigte sich der öffentlichen Meinung eine große Aufregung. Dasselbe geschieht, als im Jahre 1860 die zweite Milliarde erreicht, 1868 als die dritte Milliarde erreicht wurde (Horn : Salut au troisieme milliard). Vor dem Kriege überschritten die Ausgaben bereits die vierte Milliarde, nach dem Weltkriege gewiß die fünfte Milliarde. In Ungarn stiegen die Staatsausgaben seit Wiederherstellung der Verfassung (1867) folgendermaßen: 1868 betrugen die ordentlichen ­ Ausgaben 269 Millionen Kronen, 1912 1580 Millionen Kronen. Im Jahre 1912 überschritten sie bereits die zweite Milliarde. *) Mühlemann, Das Steuerwesen der Schweiz. (Zeitschrift für schweizerische ­ Statistik. 1883. 8. 121.) 2 ) Zu den Finanzministern, die immer auf die Notwendigkeit der Einschränkung ­ der Ausgaben hinweisen, nimmt namentlich Gladstone eine hervorragende Stelle ein. Wir wollen nur einige seiner Aussprüche zitieren: all excess in the public expenditure beyond the legitimate wants of the country is not only a pecuniary waste, but a great political and above all a great moral evil (Morley, Gladstone II 2, S. 91). — Economy is the first and great article in my financial creed (8. 98). II. Abschnitt. Ausgaben für das Staatsoberhaupt. 97 II. Abschnitt. Ausgaben für das Staatsoberhaupt. 1. In monarchischen Staaten entfällt ein Teil der Staatsausgaben ­ auf die Deckung der Bedürfnisse des Fürsten und seiner Familie, auf die mit der Stellung des Souveräns verbundenen fürstlichen, ­ repräsentativen und zeremoniösen Aufgaben. Die Monarchie ist eine zeremoniöse Institution, wie dies sehr richtig Bagehot in seinem geistreichen Buche über „englische Verfassungszustände“ (übersetzt von Holtzendorff) auseinandersetzt. Die ganz exzeptionelle Stelle des Souveräns kann menschlich der großen Menge nur durch Einwirkung auf die Phantasie, also namentlich durch feierliche Zeremonien und luxuriösen Aufwand begreiflich gemacht werden. Der Souverän und sein Hofstaat beschäftigt fortwährend die Phantasie ­ der Untertanen; Hoffeierlichkeiten, Diners, Auffahrten, Familienfeste, ­ Empfänge usw. füllen fortwährend die Spalten der Blätter und die Außerordentlichkeit der Stellung wird so dem gewöhnlichen ­ Menschenverstände näher gebracht. Die außerordentliche ­ Macht muß in außerordentlicher Lebensführung verkörpert werden. Dies schließt natürlich nicht aus, daß Fürsten auch durch außerordentliche Begabung die Berechtigung der außergewöhnlichen Stellung begreiflich machen können. Richtig bemerkt Goethe, daß ein so begabter Fürst wie Karl August, auch wenn er im einfachsten Anzuge erschiene, seine hohe Stelle würdig repräsentieren würde. Die Kosten des Hofstaates und der Hofhaltung bilden die sogenannte ­ Zivilliste. Die Benennung rührt daher, daß, als in England ­ gegen die große Verschwendung des Königs das Parlament die Kosten des Hofstaates festsetzte, in der die zu deckenden Ausgaben ­ enthaltenden Liste auch verschiedene Zweige der zivilen Verwaltung ­ aufgenommen wurden. Der zur Deckung gewisser Ausgaben ­ vom Fürsten aus seinem Privateinkommen zur Verfügung gestellte Betrag bildet die sogenannte Privatschatulle. Im engeren und verfassungsrechtlichen Sinne wird nur dort von Zivilliste gesprochen, ­ wo die Kosten des fürstlichen Haushaltes unter Mitwirkung ­ des gesetzgebenden Körpers, der Volksvertretung, festgesetzt werden. In der vorrevolutionären, absolutistischen Periode bildeten die Kosten des Hofstaates einen großen Teil, manchmal den größten Teil der Staatsausgaben. Der Krieg mußte sich selbst erhalten, die Verwaltung war noch wenig entwickelt und wurde in ihren wichtigen Zweigen noch von der Kirche oder aus Stiftungen ver-F öl des, Finanzwissenschaft. ^ 98 3. Buch. Die Staatsausgaben. sorgt. Die Neuzeit hat hier gründlich aufgeräumt. Während alle Zweige der Ausgabenwirtschaft absolut und relativ fortwährend größere Beträge in Anspruch nehmen, hat die Zivilliste hier und da auch absolut, überall aber relativ abgenommen, und heute nimmt sie in den meisten Staaten, namentlich in den konstitutionellen Monarchien einen verschwindend geringen Teil des Ausgabenbudgets in Anspruch. Natürlich kann die Zivilliste über ein gewisses Minimum ­ herab nicht sinken, da dasselbe der oben angeführten Bestimmung ­ entsprechen soll, wofür aber auch im kleinsten Staat ein entsprechender Betrag gewidmet werden muß. Auf die Höhe der Zivilliste nehmen hauptsächlich folgende Momente Einfluß: 1. der Reichtum der Dynastie; 2. der Reichtum des Volkes; 3. die Größe des Staates; 4. die Höhe der allgemeinen Kultur; 5. die Lebensführung der höheren Klassen; 6. das Verhältnis ­ zwischen Dynastie und Volk. Die Lebensführung des Souveräns kann im allgemeinen — Ausnahmen können immerhin vorkommen — nicht bescheidener sein, als die der ihm zunächst stehenden höchsten Klassen der Staatsbewohner. Der Souverän muß in der Lage sein, den Staat, namentlich gegenüber anderen Staatshäuptern, würdig zu vertreten. Es liegt ein tiefer historischer Sinn in dem Worte: Es hat dem Deutschen Reich viel gekostet, daß ihm der Kaiser sowenig ­ gekostet hat. Der Souverän muß in der Lage sein, Freigebigkeit ­ zu üben, Wohltaten zu streuen, Kunst, Wissenschaft und Literatur zu unterstützen. Er darf nicht auf Erwerb, Spekulation,, oder Subventionen von Seite anderer Staatshäupter angewiesen sein, da dies die Würde und Unabhängigkeit des Staates vernichtet. Es ist notwendig, daß der Souverän nach Möglichkeit auch die Mitglieder ­ der Dynastie entsprechend dotiere (Apanagen); denn es würde dem Ansehen der Dynastie schaden, wenn dieselben in prekäre ­ wirtschaftliche Lage kämen, obwohl sich das freilich nicht immer vermeiden läßt. Hat ja ein französischer Statistiker nachgewiesen, ­ daß der König von Frankreich in entfernten Graden verwandt ­ war mit Personen, die auf der Straße bettelten. Es ist zweckmäßig, die Zivilliste auf längere Zeit festzusetzen,, eventuell auf die Lebensdauer des Souveräns. In mehreren Staaten, so auch in Ungarn, erfolgt die Festsetzung auf zehn Jahre. Es ist lehrreich, die Gestaltung der Zivilliste, deren Wandlung im Laufe der Zeit mit einigen historischen Daten zu beleuchten. Im Jahre 1662 betrugen die Kosten des Hofstaates von Ludwig XIV^ 11,6 Millionen Livres, dem gegenüber die gesamten Staatsausgaben nur 35 Millionen Livres betrugen, der Hofstaat nahm also beiläufig ein Drittel der gesamten Staatsausgaben in Anspruch. Sehr inter- 7* II. Abschnitt. Ausgaben für das Staatsoberhaupt. 99 essant schildert Taine 1 ) den einstigen französischen Hofstaat. Zum bürgerlichen Hofstaate gehörten 4000, zum militärischen 9—10000, zum Hofstaat der Familienmitglieder 3000, insgesamt 15000 Personen; ­ die Kosten betrugen 40—50 Millionen, 10 Prozent der gesamten ­ Ausgaben. In dem kleinen Parma, das bloß 500000 Einwohner ­ hatte, umfaßte der Hofkalender 1000 Seiten (Reumont). Dagegen gab es auch solche Fürsten, deren Haushalt sehr bescheiden war; Friedrich dem Großen wurden 1200000 Taler festgesetzt, doch verbrauchte er davon nur 200 000. Die Kosten des Hofstaates Ferdinands L, Königs von Ungarn, betrugen 224343 Gulden. In Rußland betrugen im Jahre 1680 die Kosten des Hofhaltes 200000 Metallrubel, was 15 Prozent der damaligen Staatsausgaben beträgt, im Jahre 1892 12,8 Millionen Rubel, 2,1 Prozent des Budgets 3 ). Unter dem deutschen Kaiser Ferdinand II. kamen die Finanzen in zerrütteten Zustand, was namentlich auf die unsinnige Verschwendung ­ zurückzuführen ist, mit der er seine Günstlinge mit Geld überhäufte, so z. B. den Herzog Eggenberg mit einem jährlichen Einkommen von 400000 Taler*). Kein Wunder, daß bei solcher Verschwendung es dem Hofe oft an dem Notwendigsten fehlte. So lesen wir, daß der spanische König seine nach Österreich reisende Schwester bis Barzelona begleiten wollte, doch stand das nötige Geld nicht zur Verfügung 5 ). Welcher außerordentliche Wechsel in der Gestaltung der Zivilliste ­ seitdem eingetreten ist, das illustriert am besten das Beispiel Englands. Die Zivilliste betrug dort unter Georg III. 1172000 Pfund Sterling, unter Georg IV. 1166000, unter Wilhelm IV. 510000, unter Viktoria 385000 Pfund*), unter Edward VII. 470000 Pfund Sterling. Auch die den Angehörigen der königlichen Familie bewilligten ­ Apanagen haben bedeutend abgenommen ; unter Georg III. 507288, unter Viktoria 158000. Die Abnahme der Zivilliste hängt auch damit zusammen, daß im Jahre 1837 die Zivilliste endgültig von der Versorgung der Zivilverwaltung befreit wurde. Gegenwärtig betragen die Kosten des Hofes im Verhältnis der Gesamtausgaben: Großbritannien 0,3 Rußland 0,6 *) Ancien regime. (Deutsche Übersetzung.) 8. 97. *) Aesädy Penzügy (Finanz). 8. 189. r . s ) Minzes, Skizzen zur Geschichte des Wirtschaftsstaates in Rußland. Zeitschrift ­ für Sozialwissenschaft, I, 8. 740.) *) Gindely, Dreißigjähriger Krieg. III. Teil. 8. 99. 6 ) Gindely, a. a. O. 8. 92. *) Levi, Fortnightly Review, 1887, Dezember. 8. 874. 100 3. Buch. Die Staatsausgaben. Italien Preußen Ungarn Türkei Österreich 0,2 0,4 0,5 0,7 1.3 Da natürlich die Erfüllung der obigen Zwecke ein gewisses Ausgabenmaß unbedingt in Anspruch nimmt, so können dieselben wie oben bemerkt — unter ein gewisses Niveau auch in kleinen Staaten nicht herabgedrückt werden, woraus folgt, daß die Kosten des Hofstaates in kleinen Staaten verhältnismäßig größer sind als in großen Staaten. , Fassen wir nun die Verhältnisse in republikanischen Staaten ins Auge, so finden wir, daß hier die Kosten, die mit der Stellung des Repräsentanten des Staates verbunden sind, sich viel bescheidener ­ gestalten. Das Haupt einer Republik, dessen Funktion an eine kurze Zeit geknüpft ist, nimmt nicht jene ausgezeichnete Stellung ein, wie das Staatshaupt der erblichen Monarchie. Oft werden zu diesen Stellen Bürger aus einfachsten Verhältnissen gewählt. Die Ansprüche der Menge sind hier geringer. In kleinen Republiken, wie die Schweiz, wird dem Präsidenten ein höchst bescheidenes Gehalt gewährt. In großen Staaten republikanischer Staatsform wird dem Präsidenten ein solches Einkommen gesichert, das ihm ermöglicht, Wohltaten auszuüben, die höhere Kultur zu fördern, das Land häufig zu bereisen, eventuell freie Wohnung usw. In Frankreich residiert der Präsident im Palais Elysee, in Washington im Weißen Hause. Der Präsident der französischen Republik bezieht ­ einen Betrag von 1200000 Franks, der der nordamerikanischen Republik 50000 Dollar, der Präsident des schweizerischen Bundesrates ­ 12000 Franks. III. Abschnitt. Ausgaben für die gesetzgebenden Organe. In konstitutionellen Staaten und Republiken verursacht auch der Aufwand für die konstitutionellen Körperschaften, namentlich für die gesetzgebenden Körperschaften, wenn auch bescheidene Ausgaben. ­ Einen wesentlichen Unterschied bezüglich dieser Ausgaben verursacht der Umstand, ob die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften Bezahlung, Diäten beziehen oder nicht, resp. even- III. Abschnitt. Ausgaben für die gesetzgebenden Organe. 101 tuell geringere Benefizien (freie Reise, Verpflegung usw.) genießen. In England kann das Mitglied des Parlaments im Parlamentsgebäude unentgeltlich seine Mahlzeit, seinen Tee einnehmen. Das Parlament besitzt einen reich versorgten Weinkeller. In anderen Staaten genießen ­ die Mitglieder des gesetzgebenden Körpers freie Fahrt, eventuell ­ wieder nur in die Stadt, wo die Gesetzgebung tagt und zurück in die Heimat. Wo die Deputierten keinerlei Honorare beziehen, dort beschränken sich die Ausgaben auf die Herstellung der nötigen Lokalitäten, deren Möblierung, Reinhaltung, Beleuchtung, Heizung usw., auf die Herstellung der verschiedenen Drucksorten; die Herstellung ­ des Diariums und das dafür nötige Bureau; Honorar der verschiedenen Organe des Parlamentes, so Honorare der Präsidenten, Schriftführer, Stenographen, Bureaubeamten, Diener usw. In der Regel besitzen die Parlamente reiche Bibliotheken, also Kosten für Anschaffung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Kosten der Einbände, ­ Bibliothekpersonal, Kosten der Drucklegung der Kataloge usw. Außerdem ergeben sich andere Kosten für Festlichkeiten, Trauerbezeugungen, Wagengelder usw. Im allgemeinen betragen die mit dem gesetzgebenden Körper verbundenen Auslagen 1 / 10 —Vs Prozent des Staatsbudgets. Auch hier macht sich dasselbe Prinzip geltend wie bei der Hofhaltung, daß auch in kleineren Staaten sich die Ausgaben nicht unter ein gewisses Minimum herabdrücken lassen, da sich weder die Zahl der Abgeordneten, noch der materielle ­ Aufwand unter ein gewisses Maß herabmindern läßt. Die hier registrierten Ausgaben können wir die legitimen Ausgaben ­ nennen. Außerdem ergeben sich oft viele nicht legitime Ausgaben. ­ So wenn Mitglieder des Hauses durch die Regierung offen oder versteckt durch Begünstigungen und Geldmittel gewonnen werden; soll ja Walpole seine Bestechungen ganz offen betrieben haben. Eine wichtige Rolle spielen Wahlgelder, welche die Regierung ­ ihren Anhängern zur Verfügung stellt; hierher gehört kurz alles, was wir Korruption nennen. Natürlich kommt auch der hierdurch ­ verursachte moralische Schaden in Betracht, der sich wohl in Ziffern nicht ausdrücken läßt, der aber nichtsdestoweniger das sittliche Niveau des Parlaments herabzudrücken imstande ist. In einzelnen Staaten gestaltet sich das Budget des gesetzgebenden Körpers folgendermaßen: Deutschland (1915) 2,2 Millionen Mark, Preußen (1916/17) 2,5 „ „ Österreich (1915) 5,2 „ Kronen, Ungarn (1913) 4,7 „ „ 102 3. Buch. Die Staatäausgaben. Niederlande (1915) 0,8 Millionen nieder!. Gulden, Spanien (1915) 2,4 ,, Pesetas, Türkei (1915/16) 3,1 „ türkische Pfund. Die Ausgaben für den gesetzgebenden Körper setzen sich in Ungarn aus folgenden Posten zusammen: Oberhaus 184 755,92 Kronen Unterhaus 4311914,23 „ Parlamentswache 220 867,60 „ Zu den mit der Verfassung zusammenhängenden Ausgaben sind zum großen Teile auch die Ausgaben für den die verfassungsmäßige Kontrolle ausübenden obersten Staatsrechnungshof zu rechnen. Dieselben ­ betrugen in Ungarn im Jahre 1913 453567 Kronen; der größte Teil hiervon entfällt auf persönliche Ausgaben. IV. Abschnitt. Ausgaben für die innere Verwaltung, namentlich für die öffentliche Gesundheitspflege. Die Verwaltungslehre versteht unter innerer Verwaltung jene staatliche Tätigkeit, welche berufen ist, jene Bedingungen der Entwicklung ­ des einzelnen zu bieten, welche der einzelne selbst zu schaffen nicht vermag. Und da sich das Leben des einzelnen als persönliches ­ — und zwar physisches und geistiges —, als wirtschaftliches ­ und soziales unterscheidet, so hat die innere Verwaltung auf jedem dieser Gebiete zu tun. Da wir aber, folgend der verwaltungspraktischen ­ Richtung, wonach die Verwaltung des geistigen Lebens, die Verwaltung des wirtschaftlichen Lebens in der Regel selbständigen ­ Ministerien anvertraut sind, diese Verwaltungszweige selbständig behandelt haben, so wollen wir im folgenden nur die im engeren Sinne genommene innere Verwaltung beachten, mit besonderer Beachtung ­ der für unsere Zeit und für die Zukunft so wichtigen öffentlichen Gesundheitspflege mit Inbegriff des Medizinalwesens. Die innere Verwaltung hält Schritt mit der fortschreitenden Entwicklung des Staates und demzufolge steigern sich die Ausgaben in diesem Zweige der staatlichen Tätigkeit, wenn auch an manchen Punkten eine Abnahme der Ausgaben Platz greifen kann. Auf die Gestaltung der Ausgaben haben namentlich folgende Momente IV. Abschnitt. Ausgaben für die innere Verwaltung. 103 wesentlichen Einfluß: a) Das System der Verwaltung, ob entgeltlich oder unentgeltlich (Ehrenämter), insbesondere das Verhältnis der Selbstverwaltung zur Staatsverwaltung, b) Die entgeltliche oder unentgeltliche ­ Erfüllung der Verwaltungsakte gegenüber den einzelnen Staatsbürgern, c) Das Maß der bei den öffentlichen Ausgaben beobachteten ­ Sparsamkeit und namentlich die Strenge der Kontrolle bei den Staatsausgaben, d) Die Ausdehnung der staatlichen latigkeit. das Maß der staatlichen Verwaltungsausgaben, e) Die Droße der zur Vollziehung der Verwaltungsausgaben zur Verfügung stehenden ­ sonstigen Deckungsarten, Fonds usw. (Stiftungen, Verwaltungsvereine ­ usw.). . ... Wenn wir die einzelnen Verwaltungsausgaben einer speziellen Prüfung unterziehen, so kommen wir vom Standpunkte des Staatshaushaltes ­ vor allem zu folgenden Resultaten. Namentlich die Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten bieten viel Lehrreiches. Freilich muß hier immer vor Augen gehalten werden, daß die Einteilung ­ der verschiedenen Verwaltungszweige ungleich ist. So ist z B das statistische Amt in dem einen Staate dem Handelsministerium, ­ in dem anderen dem Unterrichtsministerium zugeteilt. In dem einen Staate ist das Unterrichtsministerium mit dem Justizressort, ­ in dem anderen mit dem Ministerium des Innern vereint, in einzelnen Staaten gibt es ein selbständiges Kommunikationsministerium, ­ selbständiges Landwirtschaftsministerium, in manchen Staaten ist das Finanzministerium in zwei Ministerien geteilt, Finanzministerium ­ und Schatzministerium usw. In absolutistisch regierten Staaten finden wir selbständige Polizeiministerien. In mehreren Staaten finden wir schon selbständige Arbeitsministerien. Wahrend des Weltkrieges entstanden selbständige Ministerien für das Munitionswesen, ­ für das Ernährungswesen. Mit der Zahl der selbständigen Ministerien wächst natürlich in der Regel die Größe der Ausgaben. Die speziellen Aufgaben einzelner Staaten müssen gleichfalls in Augenschein genommen werden. So hat z. B. Holland für die Aufgaben des Waterstates so beträchtliche Ausgaben, die etwa den zehnten Teil des Ausgabenbudgets ausmachen. Trotzdem jedenfalls die Ausgaben für die innere Verwaltung im Zunehmen begriffen sind, so nehmen dieselben doch nur bescheidene ­ Teile des Budgets in Anspruch. Selbst die im weiteren Sinne genommene innere Verwaltung muß sich mit etwa 2U /ö, wenn’s hoch geht mit 30 Prozent der Ausgaben begnügen, da den größeren Teil das Militärbudget, das Schuldenbudget und das die Produktionskosten der Staatseinnahmen repräsentierende binanzbudget in Anspruch nehmen. 104 3. Buch. Die Staatsausgaben. Die öffentliche Gesundheitspflege und das Medizinale wesen. Erst mit fortschreitender Kultur wurde die hohe Wichtigkeit der Gesundheit auch vom Standpunkte des Staates erkannt. Die Gesundheit und Kraft des einzelnen ist die Gesundheit und Kraft des Staates. Trotzdem bedurfte es namentlich solcher Katastrophen, wie die erste asiatische Cholera, um die allgemeine Überzeugung wachzurufen, daß auch der Staat sich der Gesundheitspflege annehmen ­ muß, daß er namentlich die allgemeinen Voraussetzungen für die Gesundheit des einzelnen, die außerhalb des Bereiches, des einzelnen liegen, sichern muß, so die Elemente der Gesundheit, ­ Wasser, Luft, Boden, Wohnung, öffentliche Organisation und Verwaltung, und daß so verwahrloste Zustände, wie sie namentlich in dieser Beziehung England aufwies, nicht geduldet werden dürfen. So entwickelte sich die öffentliche Gesundheitspflege zu einem kräftigen Zweige der inneren Verwaltung und zwar in dem Maße, daß heute schon mit vollem Rechte der Wunsch auftaucht, daß das öffentliche Gesundheitswesen mit den damit in Berührung stehenden Bevölkerungsproblemen als eigenes Ressort organisiert werde. Freilich harren hier auch der Selbstverwaltungskörper und der Verwaltungsvereine bedeutende Aufgaben. Die Ausgaben^ welche die öffentliche Gesundheitspflege mit sich bringt, sind zum Teil präventiver Natur, die aus der eigentlichen Hygiene entspringen, zum Teil repressive, die mit dem Medizinalwesen, der Heilung der Erkrankten, zusammenhängen. Die hauptsächlichsten Elemente der Ausgaben sind folgende: a) Zentralverwaltung (oberste Verwaltungsbehörden, ­ Medizinallandesrat), b) Spitäler, Sanatorien, Irrenhäuser, c) Epidemien, d) hygienische Institute (zum Zwecke des Unterrichts, Kliniken, Anstalten für Bereitung des Impfstoffes, Quarantäneinstitute), ­ e) Verbreitung hygienischer Kenntnisse (Kurse für Laien, für Krankenpfleger), f) hygienische Investitionen (Trockenlegung sumpfiger ­ Gegenden, Baumpflanzungen, Kanalisierung, Wasserleitung),, g) Expropriationen im Interesse der öffentlichen Gesundheit. Natürlich ist es hier außerordentlich schwierig, in den statistischen ­ Daten genaue Orientierung zu finden. Darum nur einige Daten. In Ungarn beliefen sich die Ausgaben für öffentliche ­ Gesundheitspflege (1913) auf 44,5 Millionen Kronen; von den gesamten Ausgaben (mit Abzug der Betriebe) 3,4 Prozent; auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, 2,08 Kronen. Von den gesamten Ausgaben entfielen auf Kinderschutz 8,3 Millionen Kronen, auf Krankenpflege 19,6 Millionen Kronen. V. Abschnitt. Ausgaben für die Führung u. Verwaltung des Staatshaushaltes. 105 V. Abschnitt. Ausgaben für die Führung und Verwaltung des Staatshaushaltes. Führun" und Verwaltung des Staatshaushaltes nehmen natürlich ­ einen ansehnlichen Verwaltungsorganismus in Anspruch, dessen Tätigkeit mit bedeutenden Kosten verbunden ist. Diese Kosten sind gewissermaßen die Produktionskosten, die Gestehungskosten der Staatseinnahmen, physikalisch ausgesprochen die Reibungskoeffizienten ­ der motorischen Effekte einerseits der finanziellen Saugapparate, ­ andererseits der staatlichen Blutgefäße, die die finanziellen Blutkörper dorthin führen, wo dieselben nötig sind Denn es ist eine Einseitigkeit, die Verwaltungskosten des Staatshaushaltes nur nach den Kosten der Einnahmeverwaltung zu berechnen, es gehören auch jene Organe eigentlich zu den Organen des Staatshaushaltes, welche die Verwendung der Ausgaben besorgen, die aber den einzelnen ­ Ministerien angegliedert sind. Denn selbstverständlich besteht ­ jeder Haushalt, der staatliche sowohl wie der private, aus Einnahmen und Ausgaben. Jedes Fachministerium ist, wie ein Schriftsteller bemerkt, ein Ministerium für Ausgaben. Hierfür hat jedes Ministerium in der Regel seine eigenen Organe (Kassa, Buchhaltung ­ usw.). Will ich nun wissen, welches die mit der Verwaltung ­ des Staatshaushaltes verbundenen Kosten sind, so müssen natürlich auch die Kosten dieser Organe hierher gerechnet werden. Hierher müßte man ferner rechnen die Ausgaben für jene Einnahms-Hellen die aus gewissen Gründen anderen Ministerien angegliedert ind wie Eisenbahnen, Post, Telegraph, Telephon, Forste Gestüte, Fabriken usw. Ja, eigentlich mußten z. B. auch jene O g anderer Verwaltungszweige hierher gerechnet werden die mit d Verwaltung der Gebühren beschäftigt sind. Zu den Kosten des Staatshaushaltes ­ gehören zum Teil die Kosten des obersten Staatsrechnung«-hofes, des Finanzverwaltungsgerichtshofes usw. Natürlich m eine genaue Darstellung der Kosten der finanziellen Verwaltung auch jene Kosten umfassen, die die Selbstverwaltungskorper Vollzug der staatlichen Einnahmen zu tragen haben. Andererseits sind nicht zu den eigentlichen Verwaltungskosten zu rechnen ie Ausgaben für Monopole und Staatsbetriebe, die in den damit geschaffenen ­ Einnahmen ihre Deckung finden, also im strengste Sinne wirtschaftliche Produktionskosten sind. Auf dieser Basis em vollständiges Bild von den Kosten der Verwaltung des Staatshaushaltes ­ zu geben, ist faktisch unmöglich. In der Regel begnügt man 106 3. Buch. Die Staatsausgaben. sich, die Kosten der Finanzverwaltung in jenen Kosten dargestellt zu betrachten, welche in den Staatsbudgets unter dem Titel des Finanzministeriums dargestellt sind. Die Kosten für die Verwaltung der staatlichen Einnahmen sind höchst bedeutend und darum ist die Smithsche Regel berechtigt, ­ daß der Staat nach Möglichkeit nur solche Einnahmsquellen ­ benütze, die nicht mit zu großen Herstellungskosten verbunden ­ sind. Die Größe der Kosten hängt aber in erster Linie von der Natur der Einnahmsquellen ab. Weiter kommt hier die Opferwilligkeit der Steuerzahler, der Fleiß der Beamten, der durch die Steuern ausgeübte Druck, die Verfassungsmäßigkeit der vollziehenden ­ Gewalt, das Vertrauen zur Regierung usw. in Betracht. Natürlich ist es eine Aufgabe der Verwaltung, auf die möglichste Herabminderung der Kosten hinzustreben, damit die Spannung zwischen Brutto- und Nettoeinnahmen eine möglichst geringe sei. Unter den günstigsten Umständen wird aber die finanzielle Verwaltung, die Betätigung dieses großen und vielverzweigten Organismus ­ verhältnismäßig hohe Ausgaben verursachen und einen nicht unbedeutenden Teil der durch denselben herbeigeschaffenen Mittel zu seiner eigenen Erhaltung in Anspruch nehmen. Als Beispiel mögen hier die statistischen Daten für die ungarische Finanzverwaltung ­ dienen. Ich nehme nur das Ordinarium in Betracht, da das Extraordinarium in den einzelnen Staaten von zu verschiedenen Umständen, in erster Reihe von der Art der Budgetierung, abhängt. Noch bemerke ich, daß bei Staatsbetrieben, Monopolen, die mit Überschuß arbeiten, die Ausgaben nicht einzustellen wären, bei solchen, die mit Defizit arbeiten, nur das Defizit. Dieser Fall kommt aber in so unbedeutendem Maße vor, daß er vernachlässigt werden kann. Freilich ist der Betrag für die Kapitalverzinsung nicht in Rechnung gebracht. Die Daten beziehen sich auf das letzte normale Jahr vor dem Kriege, 1913, nach dem Staatsrechnungsabschluß. ­ Die gesamte Ausgabegebarung im Ordinarium betrug im Jahre 1913 1780,1 Millionen Kronen, hiervon entfallen auf die ordentlichen Ausgaben des Finanzministeriums 291,4 Millionen Kronen. Sonach entfallen von den gesamten Staatsausgaben 16,3 Prozent auf die Kosten der Beschaffung der Einnahmen. Von diesem Betrag entfällt ­ aber natürlich ein bedeutender Teil auf die Monopole. Mit Hinweglassung der Monopole und anderen dem Finanzministerium angegliederten Unternehmungen reduziert sich das Ausgabebudget auf 106,9 Millionen Kronen, woraus ersichtlich, daß der größere Teil der Ausgaben des Finanzministeriums eigentlich auf die Ver- VI. Abschnitt. Ausgaben für die Volkswirtschaftspflege. waltung von Monopolen und Erwerbsunternehmungen des , entfällt. Die eigentlichen Verwaltungskosten des Staatshau reduzieren sich auf 5,9 Prozent der Staatsausgaben. Von Ausgaben entfallen auf ^erfce^S direkte Steuern Verzehrungs- und Gebrauchssteuer Stempel Gebühren 4.6 Millionen Kronen 19,2 1.7 „ " 0,08 „ Diese Kosten repräsentieren insgesamt 25,58 Millionen Kronen, also 2.4 Prozent der eigentlichen Verwaltungskosten. Freilich sind hier nur die unmittelbaren Kosten in Betracht gezogen, nicht aber die Kosten z. B. des Grundsteuerkatasters, Landeskatasterbemessung usw. Verglichen mit den Einnahmen, die nach direkten Steuern, Verzehrungssteuern, Stempel und Gebühren insgesamt 780,5 Millionen ­ Kronen betrugen, repräsentieren die Verwaltungskosten nur einen Betrag von 2,7 Prozent. Von den Verwaltungsausgaben entfallen ferner auf die wichtigeren ­ Organe folgende Beträge: Zentralverwaltung 2,8 Millionen Kronen Finanzdirektorium 13,2 Staatskassen 0,39 „ Steuerämter 8,3 „ ii Finanzwache 9,6 „ n VI. Abschnitt. Ausgaben für Volkswirtschaftspilege. Mit dem Aufgeben des laissez-faire-Prinzipes hat die Tätigkeit des Staates auf dem Gebiete der volkswirtschaftlichen Verwaltung eine großzügige Entfaltung genommen. Landwirtschaft, Industrie, Hände , Kommunikationen und zwar Eisenbahnen, Fluß- und Seeschiffahi . Telegraph und Telephon, auf allen diesen Gebieten hat der moderne Staat eine intensive Tätigkeit entfaltet, manche bedeutende Unternehmungen ­ hat er sogar in eigenen Betrieb genommen. Indem de, Staat auf allen diesen Gebieten zum mindesten die Voraussetzungen für die allgemeine Entwicklung zu schaffen hat, da diese eben von ihm abhängen und nur von ihm gesichert werden können, so spiege 108 3. Buch. Die Staatsausgaben. sich diese Tätigkeit auch in dem Ausgabenbudget des Staates. Die wirtschaftliche Verwaltung des Staates ist in mehreren Ministerien repräsentiert, die je nach dem Verwaltungssystem gruppiert sind als Landwirtschaftsministerium,Kommunikationsministerium,Ministerium für Handel und Gewerbe. Mehrere Staaten haben für die soziale Verwaltung und namentlich die des Arbeiterschutzes eigene Ministerien ­ oder oberste Stellen organisiert, die wir bei den Ausgaben für die soziale Verwaltung berühren. Überdies greifen fast alle Ministerien in die wirtschaftliche Verwaltung ein: das Unterrichtsministerium ­ durch die Organisation des landwirtschaftlichen, industriellen, ­ kommerziellen und technischen Unterrichts; das Finanzministerium ­ namentlich durch die indirekten Steuern, durch das öffentliche Schuldwesen, die Organisation des Geld- und Kreditwesens; ­ das Kriegsministerium durch die Versorgung des Heeres usw. Trotz der großen Aufgaben der sozialen Verwaltung sind in der Kegel die Ausgaben für diesen Verwaltungszweig bescheidene, da es sich in den meisten Fällen nicht um meritorische Tätigkeit handelt, die dem Privatinteresse überlassen ist, sondern bloß um Förderung, Unterstützung, Organisation. Die volkswirtschaftliche Verwaltung verfügt auch in der Regel nicht über einen so großen Organismus wie die Justizverwaltung, die Verwaltung des Inneren (im engeren Sinne), die Unterrichtsverwaltung usw., welches natürlich ­ mit großen Ausgaben verbunden ist. Als Hauptzweige der wirtschaftlichen Verwaltung können folgende betrachtet werden: a) allgemeine volkswirtschaftliche Verwaltung, hierzu gehören Zentralverwaltung, ­ Statistik, volkswirtschaftlicher Unterricht, Konsularwesen, ­ Ausstellungen, Krisen usw ; b) landwirtschaftliche Verwaltung, und zwar landwirtschaftlicher Unterricht, landwirtschaftliche Statistik, ­ landwirtschaftliche Industrie, landwirtschaftliches Arbeiterund ­ Gesindewesen, Forstwesen und Beforstung, Viehzucht, Gestüte, Pferderennen, landwirtschaftliche Ausstellungen, landwirtschaftliches Siedelungswesen, Kulturingenieure usw. ; c) Gewerbe und Industrie, und zwar Kleingewerbe und Fortbildungsschulen, industrieller Unterricht, ­ Patentwesen, Marken- und Musterschutz, Industrieförderung, Gewerbemuseen, Gewerbestatistik,Industrieausstellungen usw.; d) Verwaltung ­ des Handels, und zwar Binnenhandel, Gewichts- und Maßwesen, ­ Märkte, Börsen, Außenhandel, Statistik des Binnen- und Außenhandels, Handelsrecht, Handelsverträge, Zollwesen, kommerzieller ­ Unterricht, Handelsmuseen usw.; e) Kommunikationswesen, und zwar Straßen, Eisenbahnen, Flußschiffahrt, Seeschiffahrt, Hafenwesen, ­ Leuchttürme, Schiffbau, Navigationsschulen, Schiffahrtsunternehmungen, ­ Post, Telegraph, Telephon usw. (Zur Volkswirtschaft- VII. Abschnitt. Ausgaben für Unterricht, Bildungswesen, Wissenschaft, Kunst. 109 liehen Verwaltung gehört überdies das Armenwesen und das Bevölkerungswesen, ­ Ein- und Auswanderung, in ihren wirtschaftlichen Beziehungen.) „ , • rv Auch hier sind wir ohne minutiöses Eingehen in die Details nicht in der Lage, aus den vergleichenden statistischen Daten ein verläßliches Bild über die Bedeutung der volkswirtschaftlichen Verwaltung zu gewinnen. Schon die erwähnte Gliederung des Veiwaltungsorganismus macht dies unmöglich. So können ja in solchen Staaten, die ihre Heeresmacht hauptsächlich in den Dienst von Handelsinteressen stellen, auch die auf das Heer und die klotte verwendeten Ausgaben zum großen Teil als volkswirtschaftliche Ausgaben betrachtet werden. Erschwert werden Vergleichungen auch besonders durch den Umstand, wenn bedeutende Betriebe, Bahnen, Post, Telegraph, Telephon im Budget vorkommen Im ungarischen Budget (1913) ist die volkswirtschaftliche Verwaltung ­ - Landwirtschafts- und Handelsministerium mit Abzug von Staatsbahnen, Post, Telegraph und Telephon — mit 133,5 Millionen ­ Kronen vertreten. Von der ganzen ordentlichen Gebarung (gleichfalls mit Abzug von Staatsbahnen, Post, Telegraph und lelephon) entfallen demnach 10,2 Prozent auf die volkswirtschaftliche Verwaltung, was jedenfalls ein günstiges Verhältnis Aul den Kopf der Bevölkerung ergibt sich eine Ausgabe von etwa 6,21 Kronen. VII. Abschnitt. Ausgaben für Unterricht, Bildnngswesen, Wissenschaft und Kunst. Nach Platons Gesetzen ist der Archon für Bildungswesen das Haupt des wichtigsten Verwaltungszweiges. Wenigstens sollte es so sein. Die Staatsbudgets entsprechen diesem Ideale nur sehr wenig. Freilich ist hier folgendes zu beachten. Auf dem Gebiete des Bildungswesens und namentlich des Unterrichtswesens hat von jeher die Kirche, lange sogar ausschließlich, die Verwaltung versehen. Auch die Gesellschaft entfaltet hier eine größere Tätigkeit in verschiedenen ­ Verwaltungszweigen. Gelehrte Akademien, die nur ausnahmsweise ­ das Staatsbudget belasten, sorgen für die oberste Pflege der Wissenschaft. Eine besonders intensive Tätigkeit entfalten in neuester Zeit die Selbsverwaltungskörper, namentlich die gröberen und großen Städte. In einzelnen Staaten dienen dem Büdungs- 110 3. Buch. Die Staatsausgaben. wesen besondere Stiftungen, Fonds, wie in Ungarn und Österreich der .Religions- und Schulfond. Hierdurch wird das Staatsbudget zum Teil nicht unbedeutend entlastet. Die Frage der Verteilung der Lasten zwischen diesen einzelnen Faktoren, namentlich zwischen dem Staat und den Selbstverwaltungskörpern, läßt sich schwer allgemein ­ entscheiden, keinesfalls läßt es sich behaupten, daß das Bildungswesen bloß Sache der Gemeinde, oder bloß Sache des Staates ist. Sie sind zu vereintem Wirken berufen. Im einzelnen ­ lassen sich wohl gewisse Richtlinien feststellen. Die Organe der allgemeinen Bildung, die Organe der höchsten Ausbildung — wie Universitäten, Polytechniken —, die dem ganzen Staate dienen sollen, müssen in erster Linie vom Staate versorgt werden, doch können auch Ausnahmen vorkommen (Stadtuniversitäten). Die Ansprüche an den Staat im Interesse des Bildungswesens sind im Fortschreiten der Kultur immer größer geworden. Die Steigerung der Anforderungen an das Budget verursachen namentlich ­ folgende Umstände: a) Ausdehnung der staatlichen Kulturtätigkeit ­ auf den elementaren Unterricht und zwar mit Anwendung des Prinzips des obligaten und unentgeltlichen Unterrichts; b) größerer Aufwand, vollständigere Einrichtung der Schulen, oft mit Verirrungen ­ ins Gebiet des unverzeihlichen Luxus in Prachtbauten usw.; c) bessere Gehalts- und Pensionsverhältnisse für das Lehrpersonal; d) Versorgung der Schulkinder, eventuell mit Nahrungs- und Kleidungsmitteln; ­ e) Stipendien; f) Anstellung von Schulärzten; g) Ferienkolonien ­ ; h) Gymnastik, Sport und Spiel; i) intensiverer Unterricht des weiblichen Geschlechts; k) Wiederholungs- und hauswirtschaftlicher ­ Unterricht für die Elementarklassen Absolvierte. In neuerer Zeit ist auch die Organisierung der Inspektion über das Bildungswesen ­ und namentlich über das Elementar- und Mittelschulwesen (Inspektoren) mit größeren Ausgaben verbunden. Nach den hier zu erfüllenden Aufgaben sind namentlich folgende Zweige der Unterrichtsverwaltung ­ zu unterscheiden: a) Erziehung; b) Unterricht; c) Wissenschaft; d) Kunst; e) Religion und Moral. In das Gebiet der Erziehung und des Unterrichts, der Moral und Religion gehört namentlich das elementare Unterrichtswesen. Nach dem Weltkriege werden allem Anscheine nach die Anforderungen hier ganz besonders sich steigern, da die Verwilderung der Jugend höchst betrübende und bedenkliche Zunahme erlitten hat. Bezüglich des Unterrichts sind namentlich folgende Richtungen zu unterscheiden: a) Elementarunterricht; ­ b) Mittelschulunterricht als Vorbereitung zu den höheren Stufen, Gymnasien, Realschulen und Realgymnasien; c) der hohe Unterricht ­ (Hochschulen, Universitäten, Polytechniken usw.) ; d) der Fach- VII. Abschnitt. Ausgaben für Unterricht, Bildungswesen, Wissenschaft, Kunst. 111 unterricht (Handels-, Industrie-, Landwirtschaftsschulen usw.); e) Kunstschulen (Konservatorien, Maler- und Bildhauerschulen usw.); f) die Stätten für allgemeine Bildung und den freien Unterricht (Universitätsausdehnung usw.). Außerdem hat die Neuzeit eine Reihe selbständiger Institute für den wissenschaftlichen Betrieb notwendig gemacht: Kliniken, Laboratorien, wissenschaftliche und Kunstsammlungen, Museen, Observatorien, Seminarien, wissenschaftliche ­ Ausstellungen usw. Das Unterrichtswesen, die Förderung von Kunst und Wissenschaft ­ sind nicht in dem Maße Aufgabe der staatlichen Verwaltung wie das Justizwesen, das Heerwesen usw. Auf dem Gebiete des Unterrichts ist auch heute noch in einzelnen Staaten die Kirche in hohem Maße tätig, namentlich im Kreise des Volksunterrichts. Aber auch Verwaltungsvereine üben hier eine ersprießliche Tätigkeit ­ aus. Ebenso ist auf dem Gebiete der Wissenschaft und der Kunst der Staat erst in zweiter Linie berufen und vielleicht darf man sagen befähigt, tätig zu sein und dann auch nach Möglichkeit nur durch materielle Beihilfe, ohne auf die Richtungen der Kunst und Wissenschaft Einfluß zu nehmen. Noch mehr als auf dem Gebiete des Unterrichts kommen für Kunst- und Wissenschaft Verwaltungsvereine ­ in Betracht. Trotzdem sehen wir in allen Ländern, daß eine große Reihe von Einrichtungen für Kunst und Wissenschaft begründet und erhalten werden: Museen, Akademien, Laboratorien, Sternwarten, Bibliotheken, Stipendien, Preise, wissenschaftliche Expeditionen, ­ Archive usw., von den gleichzeitig dem Unterricht dienenden ­ Hochschulen aller Art ganz abgesehen. Außerdem ist noch zu bemerken, daß fast jedem Ministerium wissenschaftliche Anstalten angehören, dem landwirtschaftlichen, dem Handelsministerium, dem Kriegministerium, dem Justizministerium usw. In welchem Maße die Kosten des Unterrichtswesens in neuerer Zeit gestiegen sind, zeigen folgende Zahlen. In Ungarn betrug das Unterrichtsbudget 1870; 3,3 Millionen Kronen 1913: 118,0 „ >, Eine besondere Steigerung nahmen die Ausgaben für das Volksschulwesen, ­ die in den 70 er Jahren des vorigen Jahrhunderts nach Wiederherstellung der ungarischen Verfassung etwa 2 Millionen Kronen betrug, im Jahre 1913 dagegen 33,8 Millionen Kronen. Von den gesamten Ausgaben entfallen auf den Volksunterricht 1,59 Prozent ­ und pro Kopf der Bevölkerung 1,58 Kronen. Von den gesamten Staatsausgaben — die staatlichen Betriebe auf dem Gebiete der Kommunikation nicht inbegriffen — fallen 112 3. Bach. Die Staatsausgaben. 9 Prozent auf das Unterrichtswesen, pro Kopf der Bevölkerung 5 54 Kronen. Betrachten wir noch einige andere Staaten, so ergibt sich uns folgendes. Im Ordinarium betrug das Unterrichtsbudget insgesamt in pr0 Kopf der Bevölkerung Österreich (1915/16) 116,9 Millionen Kronen, 4,01 Kronen, Preußen (1916/17) 278,4 „ Mark, 6,96 Mark Frankreich (1916) 338,9 „ Frank, 8,55 Frank, Schweden (1917) 34,2 „ Kronen, 6,00 Kronen. Von dem Budget des Unterrichtsministeriums entfiel auf die Ausgaben für Kultus in Ungarn 16,0 Millionen Kronen, in Österreich ­ 25,3 Millionen Kronen, in Preußen 35,0 Millionen Mark. VIII. Abschnitt. Ausgaben für die Justizpflege. Die Ausgaben des Justizwesens sind vielleicht diejenigen, die am genauesten zu begrenzen sind. Trotzdem finden wir auch hier große Unterschiede, wie sich auch aus den unten mitgeteilten statistischen Daten ergibt. Namentlich folgende Umstände beeinflussen die Höhe dieser Ausgaben: a) das Verhältnis der Justiz zur Verwaltung und namentlich die Loslösung der Justiz von der Verwaltung; b) Umfang ­ des Gebietes der Justizpflege, namentlich Bedeutung der sogenannten ­ freiwilligen und präventiven Justiz; c) Verhältnis der staatlichen Organisation zu der der Selbstverwaltung (Gouvernementalismus ­ und Voluntarismus, Börsengerichte, Arbeitskammern usw.); d) das Strafsystem. In neuerer Zeit haben namentlich folgende Umstände ein Steigen der Ausgaben verursacht: a) Vermehrung ­ der Bevölkerung und damit verbundene Vermehrung der juristischen Streitfälle; b) außerordentliche Entwicklung der wirtschaftlichen ­ Interessen und der Verkehrs Vorgänge, sowie der daraus sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten; c) Vermehrung der illegalen Handlungen in Verbindung mit dem gesteigerten Wirtschaftsleben, der damit verbundenen Ausstellung unzähliger Dokumente und Ausdehnung ­ der Staatstätigkeit auf neue Gebiete, die stets eine ganze Reihe von Übertretungen veranlaßt; d) größere Anforderungen an die Sachkenntnis, Notwendigkeit der Anstellung von rechtskundigen IX. Abschnitt. Die sozialen Ausgaben. 113 Organen und damit Steigerung der Gehalte des richterlichen Personals; ­ e) größere Anforderungen an die menschenwürdige Behandlung ­ der Sträflinge, also dementsprechend größere Anforderung an die Ubiquitäten, die Unterbringung und Verpflegung der Sträflinge; f) Ausdehnung der Straftätigkeit auf Jugendliche (Jugendgerichte); g) Patronage; h) Einführung des mündlichen Verfahrens, das in der Kegel die Anstellung eines größeren Personals erfordert. Nach anderer Richtung hin kann die Mündlichkeit durch Vereinfachung des Verfahrens eine Herabminderung der Kosten herbeiführen. Überhaupt läßt sich auf folgende Umstände hinweisen, die wieder eine Abnahme der Ausgaben herbeizuführen vermögen: a) landwirtschaftliche ­ und gewerbliche Betätigung der Sträflinge; b) Einführung der Schwurgerichte, die die unentgeltliche Mitwirkung des Laienelementes ­ herbeiführen. Die Kosten der Justizpflege lassen sich auf folgende Gruppen verteilen: a) Zentralverwaltung; b) Kodifikation; c) Gerichtsverfassung; ­ d) Gefängniswesen. In Ungarn haben die Kosten für die Justizpflege das Staatsbudget ­ mit dem Betrage von 58,0 Millionen Kronen (1913) belastet. Demnach haben diese Ausgaben 4,4 Prozent der ordentlichen Ausgaben ­ betragen. Pro Kopf der Bevölkerung ergeben sich folgende Resultate: Preußen (1916/17) 5,31 Mark, Österreich (1915/16) 3,12 Kronen, Ungarn (1913) 2,75 >7 Niederlande (1917) 2,09 Gulden, Dänemark (1917) 3,65 Kronen, Frankreich (1916) 1,44 Frank, Schweden (1917) 0,94 Kronen. IX. Absch nitt. Die sozialen Ausgaben. Der Staat hat in der Neuzeit die Pflicht gefühlt, in die gesellschaftlichen ­ Verhältnisse gestaltend einzugreifen und namentlich die Organisation und den Schutz der arbeitenden Gesellschaft zu befördern. ­ Eine Reihe von Anstalten und Tätigkeiten fiel so in das Bereich der Staatsverwaltung, die hierdurch ein ganz neues Gepräge erhielt. Die sich hier ergebenden Aufgaben — losgelöst von dem Q Föld es, Finanz Wissenschaft. ° 114 3. Buch. Die Staatsausgaben. Gebiet der eigentlichen Wohltätigkeits- und Armenpflege — gruppieren ­ sich vorzüglich um drei Aufgaben: Arbeiterschutz, Arbeiterversicherung ­ und Regelung des Arbeitsmarktes. Während der Arbeiterschutz ­ und die Regelung des Arbeitsmarktes im großen ganzen das Staatsbudget nur mit bescheidenen Summen in Anspruch nehmen,, kann die Arbeiterversicherung ganz bedeutende Ansprüche stellen., namentlich wenn sie alle Zweige der nationalen Arbeiterversicherung ­ umfassend, dem Staate größere Beitragspflicht auferlegt und wenn sie sich zur allgemeinen, auf alle wirtschaftlich schwächeren Glieder der Gesellschaft erstreckenden Sozialversicherung erweitert. Der Weltkrieg wird die Inanspruchnahme des Staates bedeutend erhöhen, wenn wir auch die Fürsorge für Invaliden, Kriegerwitwen und Kriegerwaisen nicht in das Gebiet der sozialen Verwaltung hineinziehen, da diese Aufgaben doch enger mit den Auslagen für Landesverteidigung zusammenhängen. Wohl aber werden hierher zu rechnen sein die mit der Ein- und Auswanderungspolitik, überhaupt ­ mit der Bevölkerungspolitik verbundenen Aufgaben, so die Ausgaben für Mutter- und Säuglingsschutz und alle Ausgaben zur Beförderung der Bevölkerungszunahme, soferne sie sich auf die wirtschaftlich Schwächeren beziehen. Im allgemeinen nehmen die Ausgaben für die soziale Verwaltung ­ noch eine sehr bescheidene Stelle ein und zeigen nur dort größere Beträge, wo sich der Staat direkt an der Arbeiterversicherung ­ beteiligt, wie, dies in einzelnen Staaten namentlich bei der Invaliden- und Altersversicherung, sowie bei der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit der Fall ist. In England figuriert das soziale Ausgabenbudget mit folgenden Ziffern (1915/16): Gesamte Ausgaben 728 Mill. Pf. St. — 14560 Mill. Mark hiervon: Altersversicherung 13,0 „ „ „ = 260 „ „ Arbeitsvermittlung usw. 8,6 „ „ „ — 172 „ „ England hat auch auf dem Gebiete der inneren Kolonisation nicht versäumt, die wichtigen Zwecke derselben mit Geldmitteln zu unterstützen. In Deutschland haben die sozialen Ausgaben eine weite Ausdehnung ­ genommen. Hierher gehören nicht nur die verschiedenen Ausgaben für Arbeiterschutz und namentlich Arbeiterversicherung. Hierher gehören auch die Ausgaben für Verbesserung des Wohnungswesens, ­ die Ausgaben für innere Kolonisation, für Schaffung von Rentengütern. X. Abschnitt. Ausgaben für die Verwaltung der äußeren Politik. 115 Im ungarischen Budget (1913) stehen folgende Ausgaben für sozialpolitische Zwecke im Handelsministerium: Fabrikinspektion 683 936 Kronen, Arbeiterversicherung 1957 737 „ Insgesamt 2 641673 Kronen. Außerdem sind die bei der Gesundheitspflege erwähnten Beträge, ­ namentlich für Kinderschutz, hierher zu rechnen. X. Abschnitt. Ausgaben für die Verwaltung der äußeren Politik. .. -Di® Verwaltung der äußeren Politik ist dem Ministerium des Äußeren anvertraut. Demnach drücken die Ausgaben dieses Ministeriums ­ im großen und ganzen die Kosten dieses Zweiges der politischen ­ Verwaltung aus. Doch wissen wir, daß dem nicht so ist und hierfür hat auch der Weltkrieg neue Erfahrungen geliefert. Neben den im Budget öffentlich registrierten Ausgaben spielen in diesem Zweige der Verwaltung auch geheime Ausgaben eine große Rolle. Einzelne Staaten haben einen großartig organisierten Spiondienst, ­ dem vornehme Personen männlichen und weiblichen Geschlechts ­ angehören und die für ihre Dienstleistungen sehr hohe Belohnungen erhalten. So ist es gewiß, daß Rußland für diesen Zweck unvergleichlich höhere Beträge verausgabt, als Österreich, Ungarn und Deutschland. Eine bedeutende Ausgabe repräsentiert in einzelnen Staaten, so in England, der Ankauf oder die Bestechung ­ von Presseorganen, wie dies im Weltkriege von Seite Englands namentlich in Amerika geschah. Auch mit Männern von politischem Einfluß wird viel Schacher getrieben, auch hierfür bietet die Geschichte des Weltkrieges genügende Beweise. Die Fälle der in und von Rußland, der in und von Serbien usw. gekauften Politiker sind bekannt und es ist nicht zweifelhaft, daß auch in den Reihen führender Staatsmänner der Rubel, der Sovereign usw. seine Wirkung ­ ausübte. Diese illegalen und unmoralischen Ausgaben können natürlich nicht in Rechnung gezogen werden. Von diesen Ausgaben abgesehen ­ aber sind die für die äußere Politik verwendeten Summen höchst bescheiden. Ja, es ist zu erwarten, daß diese noch beschei- 3. Buch. Die Staatsausgaben. 116 dener sein werden, wenn man einmal einsehen wird, daß es in unseren Tagen durchaus nicht mehr der hohe Feudaladel resp. die hohe Geburtsaristokratie ist, welche für diese wichtigen Aufgaben die größte Geeignetheit besitzt, weil sie vielleicht am graziösesten zu grüßen, zu tanzen und Leerheiten zu tun, zu sprechen und zu erdulden versteht. Die Ausgaben für die Verwaltung der äußeren Politik betragen in Prozenten der gesamten Ausgaben Deutschland 0,4 Österreich-Ungarn 0,3 Frankreich 0,4 Rußland 0,5 Italien 0,4 Niederlande 0,5 Spanien 0,4 Schweden 0,6 Im Budget des Deutschen Beiches figuriert der Reichskanzler und die Reichskanzlei (1916) mit bloß 333 971 Mark. XL Abschnitt. Die persönlichen Ausgaben (Personalbedarf, Besoldungswesen, Beamtengehälter). 1. Ein ansehnlicher Teil der Staatsausgaben entfällt auf die infolge ­ der Inanspruchnahme von persönlichen Dienstleistungen nötigen Opfer. In den modernen Staaten werden entsprechend dem Prinzip der Arbeitsteilung diese Dienstleistungen durch eine dieser Aufgabe sich berufsmäßig hingehenden und für diesen Beruf entsprechend ­ ausgebildeten Klasse, der Klasse der Staatsdiener, Staatsangestellten, ­ geleistet. Der Staatsdienst bildet einen selbständigen Beruf, nachdem spezielle Eigenschaften und Aufgaben zur Erfüllung dieses Berufes nötig sind und dieser Beruf die Zeit der demselben sich Hingehenden vollständig in Anspruch nimmt, so daß derselbe nicht so nebenbei, als nobile officium ausgeübt werden kann wie früher. Dementsprechend muß der Staat seinen Beamten eine Besoldung, ­ ein Gehalt darbieten. Die Höhe dieser Besoldung hängt, wie bei der Leistung anderer — je nach der Natur mehr geistiger oder mehr körperlicher — Arbeit einerseits von den Produktions- XI. Abschnitt. Die persönlichen Ausgaben. 117 kosten dieser Arbeit, andererseits von dem Werte der Arbeit ab. Die Bestimmungsgründe der Höhe der Besoldung sind aber noch von eigentümlichen Verhältnissen beeinflußt. Hierzu gehört vor allem die mit dem Staatsdienst verbundene Rangstellung, die es verursacht, daß bei gleicher Arbeitsleistung ein im Staatsdienst Beamteter ­ sich mit einem geringeren Gehalt befriedigen wird als im Privatdienst 1 ). Der Staat ist ferner in der Lage, durch Auszeichnungen, ­ Rangerhöhungen seine Erkenntlichkeit für geleistete Dienste auszudrücken. Dann hat der Staatsdienst den Vorzug, daß er in der Regel eine lebenslängliche Versorgung bedeutet. Der Staat wird das Aufsteigen in höhere Gehaltsklassen nach objektiven Regeln festsetzen, während dies im Privatdienst größtenteils der persönlichen Willkür unterliegt. Auch die Inanspruchnahme der Arbeitskraft ist geregelt, die im Privatdienst gleichfalls oft willkürlich ­ ausgebeutet wird. Der Vorteil, daß der Staat seinen Beamten eine Altersversorgung oder Ruhestandsversorgung bietet — Pension —, ist in neuerer Zeit dadurch ausgeglichen, daß auch im Privatdienst immer mehr zur Regel wird, daß den Angestellten diese Benefizien eingeräumt werden. Freilich ist deren Genuß bei Privatunternehmungen ­ doch nicht in dem Grade gesichert wie beim Staat. Andererseits kommen bei Bestimmung der Höhe der Besoldung folgende Umstände in Betracht. Der Staat und die Gesellschaft verlangt vom Staatsbeamten, daß er äußerlich seine einen höheren Anwert genießende Stellung in seiner Lebenshaltung zum Ausdruck bringe, sein Standard ist daher im allgemeinen ein höherer als des im Privatdienst Befindlichen oder des kleinen Unternehmers, Gewerbsmannes usw. Dann kommen die höheren Kosten der Ausbildung ­ und der spätere Eintritt in die produktive Tätigkeit in Betracht. ­ Engel hat berechnet, daß bei dem subalternen Beamten die Kosten der Ausbildung 1510 Mark betragen, bei Beamten mittlerer ­ Qualifikation 10440, bei Beamten mit Universitätsbildung 16 200 Mark. Diese Kosten sind natürlich in unseren Tagen noch bedeutend gestiegen. Das Gehalt des Beamten gehört zu jenen Fällen der Preisbestimmung, ­ wo auch die Zahlungsfähigkeit, der Reichtum des Staates eine Rolle spielt. Ein reicherer Staat wird im allgemeinen seine Beamten besser stellen als ein armer. Natürlich muß das Gehalt des Beamten auch die Möglichkeit 0 „Ein Unterstaatssekretär mit 2000 £ jährlichen Gehalts genießt weit höheres Ansehen als der Direktor einer Finanzgesellschaft mit 5000 £ und die Ersparnis der Differenz kommt dem Lande zugute“. (Bagehot, Englische Verfassungszustände, ­ Berlin 1868, S. 127.) L18 3. Buch. Die Staatsausgaben. bieten, daß derselbe — sofern der Staat hierfür nicht aufkommt für Krankheitsfall und andere Unfälle eine Versicherung eingehen könne. Wenn wir die Bestandteile des Gehaltes untersuchen, so sind die wesentlichen wie folgt: a) das etatmäßige Gehalt; b) Alters-, Personal-, Punktions- und sonstige Zulagen; c) die Pension; d) Witwen- ­ und Waisenunterstützung. Außerdem kommen vor: a) Tageund Reisegelder (Diurnen); b) Übersiedelungsbeiträge; c) Bestattungsbeiträge ­ („Totenquartal“). Die Teuerung im ersten Jahrzehnt des XX. Jahrhunderts nötigte in mehreren Staaten zur Gewährung von Teuerungszulagen resp. Familienzulagen für Familienväter.. Die exorbitanten Preiserhöhungen infolge des Weltkrieges führten zur Systemisierung weiterer Zulagen in der Form von Teuerungsbeilagen. Wegen der Schwierigkeit der Anschaffung von verschiedenen unentbehrlichen ­ Gegenständen des Bedarfs, die infolge der hohen Preise bedeutende Beträge in Anspruch nahm, wurden zinsenfreie Vorschüsse gewährt. Wir wollen hier noch einige statistische Daten zur Beleuchtung der Verhältnisse geben. In Ungarn beziehen von den in Rangklassen eingeteilten Staatsbeamten (1914/15) 67,2 Prozent ein Gehalt von nicht über 4400 Kronen, überdies stehen noch 802 956 Personen (Postoffiziale, Diurnisten, Praktikanten, Arbeiter usw.) im Staatsdienst ­ zumeist mit einem noch geringeren Gehalt. Einzelne Schriftsteller, so Steinbach (Rechtsgeschäfte) betrachten die Gehälter nicht als Entlohnung von Arbeitskraft, sondern sehen in denselben das Analogon von Renten, die je nach den durch den Rang bestimmten Bedürfnissen den Beamten gewährt werden. Vom Standpunkte der Bestimmung der Höhe dieser Gehälter hat jedoch diese Unterscheidung keine Bedeutung, da auch in diesem Falle die hier erörterten Momente bei der Bestimmung derselben in Betracht kommen. Gewisser Vorzüge wegen besitzt der Staatsdienst eine große Anziehungskraft. Er gewährt eine angesehene soziale Stellung und verlangt keine übergroße Anstrengung. Er wird auch körperlich zarteren Naturen dankbares Wirkungsfeld bieten. Darum kann leicht der Fall eintreten, daß sich ein übermäßiges Angebot von seiten der Stellungsuchenden kundgibt. Es ist leicht möglich, daß sich eine fast dreifache Besetzung der Stellungen beobachten lassen wird: Derjenige, der gegenwärtig die Stelle versieht, derjenige, der sie vordem besaß und jetzt das Gehalt als Pension bezieht, und derjenige, der auf die Stelle wartet. Andererseits ist auch jenes System nicht zu befürworten, wo der Staat namentlich jüngere Kräfte in Überzahl XL Abschnitt. Die persönlichen Ausgaben. 119 anentgeltlich verwendet. Sind dieselben mehrere Jahre tätig, so kann der Staat dieselben doch nicht, wenn sie ins Mannesalter eintreten, ­ einfach abweisen. Interessant ist, daß im Jahre 1848 der österreichische Minister Piliersdorf die Honorarstellen abgeschafft hat mit dem Hinweise, daß die Eröffnung des parlamentarischen Lebens eine weite Arena zur Betätigung eröffnet. Im allgemeinen ist die Befürchtung berechtigter, daß der Staatsdienst eine gefährliche ­ Ausdehnung des Funktionarismus und eine übertriebene Belastung ­ des Staatshaushaltes nach sich zieht. Der Weltkrieg bietet auch in dieser Beziehung wichtige Lehren. Die Ämter erledigen im allgemeinen trotz außerordentlicher Reduzierung des Personals ihre Aufgabe und so wird wohl eine Reduktion der Stellen nach -dem Kriege berechtigt sein, zugleich als Mittel, den Staatshaushalt zu entlasten. Natürlich wollen wir nicht vergessen, daß die Beamtenschaft ­ während des Kriegs in übermäßiger Weise in Anspruch genommen ist, oft eine doppelte Zahl von Amtsstunden funktioniert. Auch wird der Staat nach dem Kriege viele Aufgaben an sich ziehen, die bisher außerhalb seines Wirkungskreises lagen. Aber hiervon abgesehen, wird man die Erfahrung nicht vergessen, daß die Arbeitskraft der Beamten in vielen Fällen nicht genügend ausgebeutet ­ wurde. Der Wege zu Ersparungen an den persönlichen Auslagen gibt -es mehrere. Wir wollen namentlich an folgende erinnern: a) Verwendung ­ von wenigeren aber besser bezahlten Arbeitskräften; b) langsames Ansteigen der Gehälter; c) Versetzung in den Ruhestand ­ nur in solchen Fällen, wo die Betreffenden tatsächlich arbeitsunfähig ­ sind; d) Aneiferung der Angestellten durch Belohnungen, Anerkennung tüchtiger Dienstleistungen; e) Organisierung gewisser hierzu geeigneter Stellen als unentgeltliche Honorarstellungen. Wie sehr dies möglich, zeigt an verschiedenen Orten das Armenwesen und in ganz besonderer Weise der Universitätsunterricht, in dem vielfach Privatdozenten und Honorarprofessoren unentgeltlich eine dankbare Tätigkeit entfalten; f) in gewissen Fällen — wo dies ohne Schädigung der Interessen des Amtes möglich ist, — Gestattung von Nebenbeschäftigung; g) strenge Einhaltung der Amtsstunden und •deren geeignete Kontrolle. Bezüglich des Systems der Gehälter ist namentlich folgendes in Betracht zu ziehen. Allgemein ortsüblich, namentlich im staatlichen ­ Organismus, ist heute das System der ständigen Gehälter ■eventuell ergänzt durch verschiedene Beilagen (Wohnungsbeilagen usw.). Auch die Tantiemen, die eventuell einzelnen Kategorien von Beamten bewilligt werden, ein gewisses Prozentuale der durch die- 120 3. Buch. Die Staatsausgaben. selben eingelieferten Einnahmen, wie z. B. bei Steuereintreibungen,, sind als solche Zuschläge zu charakterisieren. Hier und da kommt auch das System des Stücklohnes vor, wo das Gehalt nach der Quantität der geleisteten Arbeit (z. B. Auszählung von Zählungskarten ­ in Statistischen Bureaus) festgesetzt wird. Das Gehalt wird den Angestellten heute in der Regel in Geld bezahlt, in einzelnen Fällen in Naturalbezügen, oder zum Teil in Geld, zum Teil in natura. Das Naturaleinkommen hängt mit der Naturalwirtschaft zusammen, es hat sich aus derselben entwickelt und behauptet sich dort, wo der Charakter der Naturalwirtschaft noch stark vorwiegt. In diesem Falle werden den Beamten entweder ­ Einkommensquellen überlassen (Grundbesitz) oder werden denselben ­ gewisse Unterhaltsmittel (Lebensmittel, Wohnung, Holzstoffe^ Kleidung) angewiesen. Mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftslebens ­ wurde dieses System in den vorgeschritteneren Ländern zur Ausnahme, denn dessen Voraussetzung war ja natürlich, daß auch der Staat einen großen Teil seiner Einnahmen in Naturalien bezog. Der größte Nachteil der Naturalentlohnung besteht darin, daß dieselbe für den Staat eine schwankende Last, für den Berechtigten einen höchst verschiedenen Vorteil bedeutete; dieselbe schmiegt sich nicht den Verhältnissen des Einzelnen an und ist in dem einen Fall mit Verschwendung, in dem andern mit Entbehrung verbunden. Sie bietet hier zu viel, dort zu wenig. Trotzdem ist selbst bei geldwirtschaftlichem ­ System diese Art der Entlohnung oft angezeigt,, namentlich mit Bezug auf die A\ ohnuug, da dieses Bedürfnis sonst in manchen Fällen höchst ungenügend befriedigt würde. Die Naturalentlohnung ­ ist ferner berechtigt in solchen Dienstzweigen, wo dies der Natur des Dienstes entspricht, z. B. Wohnung, Heizung in entlegenen Gegenden, wo hierfür nicht gesorgt ist, dann bei Forstbeamten ­ usw. Auf den unteren Stufen des Staatsdienstes spricht für die Naturalentlohnung die mangelhafte wirtschaftliche Erziehung, ­ Erfahrenheit, Leistungsfähigkeit der Betreffenden (Kleidung, Wohnung, Heizung beim Dienerpersonal), doch muß gesorgt werden, daß keine leichtsinnige Verschwendung Platz greife. Auch beim Militär, namentlich bei der Mannschaft sprechen viele Gründe für die Naturalentlohnung. Die Gleichmäßigkeit der eingekauften Waren, die größere Billigkeit bei En-gros-Einkauf, oft auch die gemeinsame Wohnung usw. sprechen hierfür. Die durch den Weltkrieg hervorgerufene ­ unerschwingliche Teuerung aller Lebensbedürfnisse hat die Frage der Naturalentlohnung wieder auf die Tagesordnung gebracht und so wurde z. B. im ungarischen Parlament ein hierauf gehender Antrag gestellt. Die Frage ist nicht leicht zu entscheiden, da es für XI. Abschnitt. Die persönlichen Ausgaben. 121 den Staat gewiß außerordentlich schwer ist, in so ausgedehnter Weise sich mit Anschaffung von Waren aller Art zu befassen. Andererseits ­ läßt es sich nicht behaupten, daß dies ganz unmöglich ist. Wir brauchen uns nur vor Augen zu halten, daß der Staat für den Personalund .Sachbedarf des Militärs ohnedies sich mit Anschaffung von großen Warenlagern usw. befassen muß und daß diejenigen Organe, denen dies obliegt, wenigstens gewisse Bedarfsmittel auch für die Zivilbeamtenschaft herbeischaffen könnten. Hierdurch würde die Lage der Staatsangestellten erleichtert, die durch die horrenden Kriegspreise geradezu der ärgsten Not und der Gefahr des Verkommens ausgesetzt sind. Ein eigentümliches System der Besoldung hat sich in einzelnen Zweigen der Staatsverwaltung in der Form entwickelt, daß die Einnahmen des Amtes im ganzen oder zum Teile dem Träger des Amtes gehören (Gebühren, Sporteln). Der Vorteil dieses Systems besteht darin, daß die Staatsverwaltung sich ohne eingentliche finanzielle Belastung des Staates vollzieht. In gewissen Fällen wird dieses System auf den Eifer des Beamten anregend einwirken. Trotzdem sind mit diesem System soviel Nachteile verbunden, daß dessen Anwendung nur ausnahmsweise zu empfehlen ist. Vor Allem verdunkelt dieses System den Charakter der staatlichen Funktion, da dieselbe scheinbar als Einnahmsquelle des Beamteten erscheint. Auch mag dieses System leicht zur überflüssigen Vermehrung der Amtshandlungen verleiten, Ungleichheit und Unsicherheit im Einkommen ­ der Beamteten hervorrufen. Darum kann bei der gegenwärtigen ­ Gestaltung des Staatslebens dieses System höchstens in Ausnahmefällen verteidigt werden, während die Regel die durch den Staat gewährte Besoldung bildet. Ein wichtiger Fall der Überlassung ­ von Gebühren ist resp. war der Bezug der Kollegiengelder von Seiten der Universitätsprofessoren. Von vielen mit unzweifelhaft ­ gewichtigen Gründen verteidigt, hat dieses System doch der modernen Auffassung fast überall weichen müssen. 2. Indem wir auf die Frage des Ruhegehaltes übergehen, so halten wir die Auffassung für die richtige, die in dem Ruhegehalt keine über das Gehalt gewährte Bezahlung, sondern die Rücklegung eines Teils der Besoldung sieht. Die Emolumente des Beamten sind also nicht Gehalt plus Ruhegehalt, sondern die faktischen Emolumente ­ des Beamteten sind Gehalt minus Ruhegehalt. Der Ruhegehalt ­ ist ein aus dem Gehalt des aktiven Beamten ausgeschiedener Teil, der demselben erst später, mit Eintritt in den Ruhestand zufließt. ­ Dieses Vorgehen könnte wohl derart verändert werden, daß der Staat das Gehalt in der Weise festsetzen würde, daß das 122 3. Buch. Die Staatsausgaben. Gehalt um den Betrag erhöht werden würde, welcher notwendig wäre, damit der Angestellte mit einer Versicherungsgesellschaft einen Vertrag abschließen könne, der ihm die Fortzahlung des Gehaltes ­ bis an sein Lebensende sichern würde. Gegen dieses Vorgehen ­ sprechen aber sehr gewichtige Gründe. Vor allem der Umstand, ­ daß der Staat die Bedingungen des Eintrittes des Buhestandes nicht verändern könnte, namentlich mit Bezug auf den Zeitpunkt des Eintrittes des Buhestandes. Dann wäre dieses System natürlich viel kostspieliger, da der Staat jedem dieses volle Gehalt bezahlen müßte, während doch nur wenige das Alter erreichen, in dem sie das Buhegehalt in Anspruch nehmen können. Das wäre also nur ein gutes Geschäft für die Lebensversicherungsanstalten. Dann würden die Anstalten sich natürlich mit jenen Fällen der Inruhestandversetzung ­ nicht beschäftigen, wo dieselbe z. B. infolge von Systemveränderungen, Aufhebung von Ämtern erfolgt. Ferner kommt in Betracht, daß ein großer Teil der Staatsbeamten in sehr beschränkten Verhältnissen ist und so viele der Versuchung unterliegen, ihr ganzes Gehalt zu verzehren. Die Versicherung für Altersversorgung unterbliebe ­ und da es für den Staat doch peinlich wäre, wenn die in Buhestand Versetzten der Not ausgesetzt wären, so müßte er denselben ­ doch ein Gehalt gewähren und so wäre er doppelt belastet. Auch darin könnte eine differente Auffassung sich geltend machen, ob ein Individuum für den Buhestand reif ist oder nicht. Überdies ist zu erwägen, daß der Staat sich nicht streng an die mathematischen ­ Grundlagen der Versicherung hält und geringere Beträge ­ in Abzug bringt, als die Versicherungsanstalten beanspruchen, wo dann der Staat doch etwas leistet, was über das Gehalt hinweggeht. ­ Zur Vermeidung übergroßer Belastung des Staatshaushalts müßte als Prinzip gelten, daß nur solche in den Buhestand versetzt werden sollen, die wirklich arbeitsunfähig geworden sind. Das große Anwachsen des Pensionsbudgets in einzelnen Staaten hängt damit zusammen, daß manche Beamtete mit voller Arbeitskraft in den Buhestand treten resp. in denselben versetzt werden. Von dem Prinzip ausgehend, daß das Buhegehalt ein aufgeschobener ­ Teil des Gehaltes bildet, ist jenes Vorgehen nicht zu billigen, daß für einen oft gar nicht existierenden Buhegehaltsfond von dem Gehalt, eventuell von Gehaltsaufbesserungen, Abzüge gemacht ­ werden. Bezüglich des Buhegehaltes kommen im wesentlichen ­ folgende Fragen in Betracht: a) Wem gebührt Buhegehalt? Hier gilt die Begel, daß nur ein auf systemisierter Amtsstelle definitiv ­ ernannter Beamter Anspruch auf Buhegehalt hat. b) Anspruch auf Buhegehalt kann nur jener Beamtete erheben, der einen ge- XI Abschnitt. Die persönlichen Ausgaben. 123 wissen minimalen Zeitraum hindurch, z. B. 10 Jahre ein Amt verwaltete ­ und der nicht ohne Grund das Amt verläßt, c) Veranlassung zum Eintritt in den Ruhestand sind: 1. Krankheit; 2. Erreichung eines bestimmten Alters (60.—70. Lebensjahr); 3. Vollendung einer bestimmten Dienstzeit (30—40 Jahre). In einzelnen Fällen ist der Eintritt in den Ruhestand nicht ein Recht, sondern eine Pflicht. Der Beamtete muß denselben also anbieten, sonst erfolgt die Versetzung ­ in den Ruhestand von Amts wegen. Dies geschieht namentlich ­ zu dem Zweck, daß die Ämter nicht übermäßig mit Individuen hohen Alters und geminderter Leistungsfähigkeit besetzt seien und die Verwendung junger Kräfte möglich werde. 3. Verschieden von dem Ruhegehalt ist die Versorgung von Witwen und Waisen der Beamteten. Im allgemeinen muß gesagt werden, daß es nichts als eine Pflicht ist, wonach der Staat finden ­ jenigen, der in und nach treu erfülltem Dienste arbeitsunfähig wurde, zu sorgen hat. Die Sorge für dessen Witwe und Waisen ist weniger Sache der Pflicht, als der Humanität. Doch spricht auch das Interesse des Staates dafür, da ja der Beamtete, dessen bescheidenes Gehalt die Kapitalbildung fest ausschließt, nur dann mit Beruhigung in die Zukunft blicken und von Sorgen nicht gedrückt ­ seines Amtes walten wird, der wegen der Zukunft seiner Angehörigen nicht besorgt zu sein braucht. Andererseits ist es gewiß, ­ daß der Staat hier seine Leistungen auf das Minimum reduzieren ­ und eventuell bescheidene Beiträge von seiten der Betreffenden beanspruchen wird. Das Witwenruhegehalt kann nur dann beansprucht ­ werden, wenn das betreffende Individuum mit dem Beamten noch während dessen aktiver Dienstzeit eine Ehe einging, die Ehe einige Jahre hindurch fortgesetzt wurde und keine neue Ehe eingegangen ­ wird. Die Unterstützung der Waisen geschieht gewöhnlich ­ nur in dem Falle, wenn deren mehrere zurückbleiben und nui für die Zeit bis zur Vollendung der Erziehung resp. des Eintritts der Erwerbsfähigkeit. 4. Hinsichtlich der Kosten des Amtsorganismus hat jede Staatsform ­ ihre eigentümlichen Gefahren. In monarchischen Staaten wurden in der Epoche des Absolutismus (z. B. die Tudors und Stuarts in England) exorbitant hohe Gehälter den höheren und höchsten Beamten gewährt. Ja das Staatsamt wurde geradezu als Mittel zur Bereicherung verliehen. Manchmal hing dies freilich damit zusammen, daß für die betreffenden Ämter hohe Kaufschillinge ­ bezahlt wurden. In konstitutionellen Monarchien, namentlich ­ bei der parlamentarischen Regierungsform, zeigt sich hier wiedei die Gefahr, daß bei Besetzung der Ämter der parlamentarische 124 3. Buch. Die Staatsausgaben. Einfluß sich betätigt und verdienstvolle Beamten durch parlamentarische ­ Outsiders in den Hintergrund gedrängt werden, deren Arbeitskraft und Arbeitslust oft gleich Null ist. Auch eine überflüssige Belastung des Budgets durch Schaffung überflüssiger Amtsstellen ist zu konstatieren. Demokratien sündigen ihrer Natur gemäß gewöhnlich ­ darin, daß viele Ämter kreiert werden um möglichst viel Bürger mit einträglichen Stellen zu versehen (Athen). Gewöhnlich sind die Gehälter auf den unteren Stellen, deren Zahl groß ist, entsprechender ­ als auf den höheren Stellen. So erhält z. B. in der Schweiz im reichsten Kanton, in Baselstadt, der höchste Beamte ein Gehalt von 8500 Franks, aber in Baselland blos 4000, in Glarus nur 1200, in Uri, Zug bloß 400. Diese Verschiedenheiten, welche auf Verschiedenheiten der Staatsformen zurückzuführen sind, erklären ­ die großen Disparitäten, die wir in verschiedenen Perioden und verschiedenen Staaten finden. Das Intrigenspiel in der englischen ­ Geschichte des XVII. Jahrhunderts hängt namentlich damit zusammen, daß die höchsten Würdenträger des Staates exorbitante Einkommen bezogen, was natürlich den Neid hervorrief. Marlborough ­ bezog ein Gehalt von 54825, Sunderland 30000 Pfd. Sterling 1 ). Im Jahre 1789 hatte der französische Kanzler ein Gehalt ­ von 120000 Livres, der Justizminister 135 000 Livres, der Staatssekretär 180670 Livres; letzterer erhielt, nachdem er erklärte, daß er hiervon nicht leben kann, 226000 Livres. Mazarin erwarb während seiner zwanzigjährigen Amtstätigkeit ein Vermögen von 200 Millionen Livres. Kaunitz, der Kanzler Maria Theresias, bezog 78000 Gulden. Bei der königlich ungarischen Hofkammer betrug im Jahre 1549 die Bezahlung des Präsidenten 800 Gulden — im heutigen Geldwert etwa das Zehnfache —. die der Kämmerer 300-500 Gulden. Von den Staatsämtern, die den Staatsdienst besorgen, sind wohl zu unterscheiden die Sinekuren, öffentliche Bestallungen zur arbeitslosen ­ Versorgung von Personen. Diese Sinekuren müssen abgeschafft werden, denn sie bedeuten eine leichtsinnige und demoralisierende Vergeudung der Staatseinkünfte. Keine Staatsform hat sich bisher von diesen Sinekuren vollständig zu befreien gewußt, weder die Monarchie, noch die Aristokratie, noch die Demokratie. Die größten Sinekuren finden wir doch in den Monarchien, namentlich zur Zeit des Absolutismus, und alle diese Sinekuren, sowohl im Staat als in der Kirche, wurden dem Adel zuteil. „Überall wuchern Müßig-’) Über die Höhe der Beamtengehälter in früheren Perioden viele lehrreiche ­ Daten siehe Koscher, Finanzwissenschaft, 2. Anti. (Stuttgart 1886), S. 459 XI. Abschnitt. Die persönlichen Ausgaben. 125 ganger zweiten Banges im Schatten von Müßiggängern ersten Banges“ sagt Taine 1 ). Die bestbezahlten Beamten hat England. Der junge Beamte beginnt im Ministerium seine Karriere mit einem Gehalt von 100 Pfund und steigt im Laufe von 10 Jahren bis 350 Pfund. Im Finanzministerium beziehen die höheren Beamten (Principal clerks) ein Gehalt von 1000—1100 Pfund. Im Ministerium des Innern bezieht ­ der höchste Beamte ein Gehalt von 2000 Pfund, die Mehrzahl der Beamten 400 Pfund und mehr. Noch höher sind die Gehälter im Dienste der ostindischen Begierung. Wer diese Laufbahn betritt, bekommt sogleich 200 Pfund, damit er an einer englischen Universität das ostindische Becht und die Sprachen studiere. Der Anfangsgehalt ­ beträgt 400 Pfund und der Gehalt steigt dann bis 2000 Pfund. Nach kurzer Dienstzeit (in der Begel 10 Jahre) geht der Beamte in Buhestand und bezieht ein Gehalt von mindestens ein Viertel des Gehaltes. Jedes sechste Jahr kann der Beamte ein Jahr Urlaub ­ erhalten mit der Hälfte seines Gehaltes und jedes Jahr drei Monate mit vollem Gehalt 2 ). Das Gegenstück von schlecht bezahlten Beamten mit allen nachteiligen Folgen dieses Zustandes bieten die Vereinigten Staaten von Nordamerika. Die höchste Bezahlung beträgt beiläufig 8000 Dollar, aber in sehr angesehener Stellung beträgt das Gehalt nicht mehr als 2500—3000 Dollar. Hierzu kommt noch, daß die Beamten kein Buhegehalt genießen, ja auch darauf können sie nicht rechnen, daß sie ihre Stellen behalten, denn jede Präsidentenwahl zieht die Entlassung einer Unzahl von Beamten und Anstellung neuer (die sogenannte „Botation“) nach sich, vom Minister bis zur Finanzwache. 5. Noch einige Bemerkungen über Tagegelder, Diäten. Die Diäten dienen zum Ersatz der mit Amtsfunktionen verbundenen Kosten. Die Diäten sind in der Begel nach Bangklassen abgestuft. Natürlich ­ ist auch hier zu sparen, sind überflüssige Beisen zu vermeiden. Bei notwendigen Beisen sollen aber die Diäten die rationellen, unvermeidlichen ­ Kosten decken, freilich nicht übersteigen. Decken die Tagegelder die Kosten nicht, so ist dies entweder ein Abzug am Gehalt, wenn der Beamtete trotzdem seine Pflicht tut und an dem Orte seines Beisezieles funktioniert oder aber ist es eine unzweckmäßige Ausgabe, wenn derselbe nach Hause eilt und seine Aufgabe schlecht erfüllt. Mancher Finanzdirektor hat mir erklärt, daß er eine er-*) Das vorrevolutionäre Frankreich (Leipzig 1877), 8. 86. Daselbst auch zahlreiche, charakteristische Daten über das Überwuchern von Sinekuren unter dem ancien regime. 2 ) Steffen, England als Weltmacht (Stuttgart 1899), S. 193. 3. Buch. Die Staatsausgaben. 126 giebigere Steuerbemessung aufweisen könnte, wenn seine Beamten genügende Tagegelder erhielten; so aber trachten sie möglichst rasch ihrer Aufgabe ledig zu werden und eilen nach Hause. 6. Die Misöre der Beamtenwelt hat der Weltkrieg mit seinen kolossalen Preisorgien am besten ins Licht gestellt. Tagtäglich können wir von hochgestellten Beamten detaillierte Angaben über ihre Budgets lesen, die wahrlich ein Jammer sind. Der ungarische Finanzminister konnte das Beispiel des Richters vom obersten Gerichtshöfe ­ anführen, der eigenhändig seine Schuhe sohlen müsse. Fleischnahrung ist selbst bei hohen Beamten ausgeschlossen. Mit Wäsche müsse auf das genaueste gespart werden und das soll in einzelnen Ämtern an der verdorbenen Luft auch wahrzunehmen sein. Das Elend steigerte natürlich der Umstand, daß schon vor dem Kriege in ganz Europa eine große Teuerung Platz gegriffen hat. Brennholz, Kohle, Zündhölzchen, Soda, Arzneimittel, bei allen Artikeln finden wir unglaubliche Preislagen. Dem gegenüber hat der Staat den Beamten nur in ganz unzulänglicher Weise durch Vorschüsse und Teuerungsbeilagen Hilfe geboten. Hier werden radikale Maßregeln nach dem Kriege unumgänglich ­ notwendig werden. Kleine Aufbesserungen des Gehalts werden nicht genügen. Es muß auf rationeller Weise, in vollem Maße, im Verhältnis der Steigerung der Lebenskosten, eine gerechte Gehaltsregulierung ­ stattfinden. In vollem Maße gelten hier die Bemerkungen ­ Wagners: „Es ist daher einmal die rechtzeitige und entsprechende ­ Erhöhung der Gehalte bei einer allgemeinen Preissteigerung ­ (infolge eigentlicher Geldentwertung oder einer Umgestaltung ­ der Verkehrsverhältnisse usw.) und bei einer dem fortschreitenden ­ allgemeinen Wohlstand zuzuschreibenden Erhöhung des Lebensanspruches in der ganzen Bevölkerung notwendig. In dieser Beziehung erfolgen die erforderlichen Gehaltserhöhungen besonders in unserer Zeit zu langsam, zu spärlich und zu unregelmäßig.“ x ) Und damals standen die traurigen Erfahrungen des Krieges noch nicht zur Verfügung. ') Bau-Wagner, Lehrbuch der Finanz Wissenschaft. VI. Ansgabe (Leipzig und Heidelberg IbVä), 8. 123. XII. Abschnitt. Ausgaben für Heer, Flotte und Krieg. 127 XII. Abschnitt. Ausgaben für Heer, Flotte und Krieg. 1. Adam Smith beginnt seine Betrachtungen über den Staatshaushalt ­ mit der Untersuchung über die „Kosten der Landesverteidigung“. ­ „Die erste Pflicht des Souveräns ist — sagt er — der Schutz der Gesellschaft gegen die Gewalttätigkeit und Invasion anderer unabhängiger Gesellschaften.“ Dies kann nur mittelst militärischer ­ Kraft geschehen und die entsprechenden Kosten sind verschieden ­ in verschiedenen Perioden der Gesellschaft und bei verschiedenem ­ Stande des Fortschrittes. Bei Jägervölkern ist jeder Mann Jäger und Krieger zugleich. Im Krieg und im Frieden betreibt ­ er zum Schutz seines Lebens dasselbe Handwerk. Der Krieg verursacht keinerlei besondere Ausgaben. Auch in einer Gesellschaft von Hirten verursacht der Schutz der Gesellschaft keine besonderen Ausgaben, denn jeder Hirte ist zugleich Krieger und die Angehörigen ­ nehmen am Kriege Teil. Bei ansässigen Völkern, die zumeist ­ Ackerbau treiben, kommt bereits eine gewisse Arbeitsteilung vor; alle Personen im Mannesalter nehmen am Kriege Teil. Doch noch immer führen diese ein Leben, das sie für das Kriegshandwerk ­ vorbereitet und solange der Krieg in jener Zeit geführt wird, in welcher die Männer bei den Feldarbeiten entbehrt werden können, sind die Kriegskosten noch immer geringfügig. In der feudalen Periode Europas trugen die Vasallen die Kosten des Krieges. Nach der Entwicklung der Gesellschaft wird es aus zwei Gründen unmöglich, daß die Kriege sich selbst erhalten: der Fortschritt ­ der Produktion und der Fortschritt der Kriegskunst. Für den Ackerbauer arbeitet die Natur, wenn er auch ferne ist, für den Gewerbsmann leistet die Natur nichts, sobald er seine Arbeit unterbricht. ­ Geht er in den Krieg, so muß die Gesellschaft für seinen Unterhalt sorgen. Dieselbe Folge hatte der Umstand, daß mit dem Fortschritte der Kriegskunst das Kriegshandwerk gelernt werden mußte und diejenigen, die sich diesem Handwerke widmeten, Anspruch ­ auf eine Entlohnung hatten. Die Kriegskunst, „gewiß die edelste aller Künste“, sagt Smith — ist auch die komplizierteste, ßer Stand der Technik entscheidet über die Grenze der Entwicklungsfähigkeit, ­ deren Erreichung aber unbedingt erfordert, daß dieselbe zur selbständigen Beschäftigung werde. Je reicher eine Nation wird, desto weniger kriegerisch ist seine Bevölkerung und desto mehr ist sie Angriffen ausgesetzt. Der Staat kann nun zwei 128 3. Buch. Die Staatsansgaben. Wege einschlagen. Er kann entweder alle Bürger oder einen Teil zwingen sich für den Kriegsdienst auszubilden oder er kann hierfür ­ eine eigene Institution errichten. Das erste führt zum Milizsystem, ­ das zweite zum stehenden Heer. Bis zur Erfindung der Feuerwaffe war die Geschicklichkeit des Kriegers von großer Bedeutung. ­ Seit der Erfindung der Feuerwaffe bedeutet dies weniger. Regelmäßigkeit, Ordnung und Gehorsam sind die wichtigsten Eigenschaften. ­ Diese Eigenschaften sind aber nur durch Einübung in großen Truppenkörpern erreichbar. Sie sind nicht erreichbar beim Milizsystem. Nur der tägliche Drill, du\ tägliche Übung kann dies erreichen und dies bildet — wie Smith schon damals sagt — „die Superiorität der preußischen Armee“. „Die Geschichte aller Zeiten beweist die unwiderstehliche Superiorität der regulären Armee über die Miliz.“ Hieraus folgt, daß mit dem Fortschritt der Gesellschaft die Kosten für die Landesverteidigung progressiv zunehmen und diese Kosten werden am leichtesten durch reiche Völker getragen. Im Altertum war es für ein reiches Volk schwer, sich gegen Barbaren ­ zu verteidigen. In der modernen Zeit ist es für arme und barbarische Völker schwer, sich gegen reiche und zivilisierte Völker zu verteidigen. Der Fortschritt der Kriegstechnik, scheinbar gefährlich für die Zivilisation, ist derselben günstig, und dient sowohl der Stabilität als der Verbreitung der Zivilisation. ­ Soweit die interessanten, durch reiche geschichtliche Ausblicke beleuchteten Erörterungen Adam Smith’s. 2. „Der Mensch ist ein kriegerisches Tier“ (man is a fighting animal) hat Palmerston einmal im englischen Parlament gesagt. Dies drückt sich auch prägnant in den Ausgaben des Staates aus. Die Ausgaben für das Heer bilden den größten Posten des Budgets. Im Durchschnitte betragen diese Ausgaben 20—30 Prozent der gesamten ­ Ausgaben, von den durch den Krieg verursachten ganz abgesehen. ­ In manchen Fällen sind diese Ausgaben noch höher und im primitiven Staat, der für kulturelle Bedürfnisse nicht sorgt, überschreiten ­ sie oft auch den Betrag von 50 Prozent. Die Staatshaushaltslehre ­ befaßt sich nicht — wie wir schon nachgewiesen haben — mit der Untersuchung der Berechtigung der Staatsausgaben, welche wir daher auch hier bei Seite lassen. Wir werden nur die Momente untersuchen, welche auf die Höhe dieser Ausgaben Einfluß ­ ausüben. Natürlich müssen sich die Ausgaben vollständig der Wichtigkeit des Zweckes anpassen, welcher die Sicherung der Selbständigkeit ­ und Unabhängigkeit des Staates ist. Eine Sparsamkeit, welche diesen Zweck gefährdet, ist die allerunvernünftigste, ver- XII. Abschnitt. Ausgaben für Heer, Flotte und Krieg. 129 hängnisvollste. Nur innerhalb dieser Grenzen kann und darf die Minderung der Ausgaben angestrebt werden. Obwohl die Vorbedingungen der Staatenbildung in verschiedenen Perioden sich verschieden gestalten, können doch namentlich folgende ­ Momente als diejenigen bezeichnet werden, die auf die Kosten der Landesverteidigung besonderen Einfluß ausüben : 1. die Größe des zu sichernden Staatsgebietes; 2. Größe, Wichtigkeit und kriegerischer ­ Geist der Bevölkerung; 3. die Lage und Konfiguration des Staates, seine Verteidigungsfähigkeit, Vorhandensein von natürlichen Grenzen (Gebirge, Flüsse, Seen, Meer) resp. strategischen Grenzen; 4. die politischen Verhältnisse, die nationalen Aspirationen (Kulturoder ­ Machtcharakter, offensiver oder defensiver Charakter); 5. das Verhältnis zu den Nachbarstaaten („Es kann der bravste Mann nicht ruhig leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt“ Teil); 6. System und Technik der Kriegsführung; 7. Charakter des Wehrsystems ­ (Söldnerheer, stehendes Heer, Volksheer, Milizsystem); 8. die wirtschaftlichen Verhältnisse des Staates; 9. das Heeresbudget der übrigen Staaten. Der Weltkrieg hat manche Winke gegeben, wie in Zukunft an den Heeresausgaben gespart werden kann. Die Ausbildungszeit ­ der an die Front gesandten Soldaten ist außerordentlich abgekürzt ­ worden, auf wenige Monate. Es läßt sich aber nicht weiter die Möglichkeit bestreiten, daß die Dienstzeit außerordentlich abgekürzt ­ werden kann. Freilich steht dem der Umstand gegenüber, daß die technischen Einrichtungen in einer Weise entwickelt werden, daß die Kosten ins Fabelhafte steigen. Die 42-Zentimeter-Geschütze verursachen bei jedem Schuß in die Tausende steigende Ausgaben. Die Anschaffungskosten des Kriegsgutes ist in einzelnen Staaten infolge von Mißbräuchen katastrophenartig gestiegen. Die Anforderungen ­ an die Versorgung der Mannschaft werden gewiß im Frieden noch weiter steigen und könnten nur dadurch wettgemacht werden, daß das Heer im Frieden der friedlichen Arbeit sich widmen würde, eine Idee, der wir schon bei den Schülern St. Simons, namentlich Michel Chevalier, begegnen. Ansonst wird im Interesse der Herabsetzung der Heereslasten namentlich auf folgendes hingewiesen : 1. Scheidung der Landwehr vom stehenden Heere; 2. Herabsetzung der Zahl der Offiziere; 3. minimale Festsetzung der Friedensstärke; 4. Herabsetzung der Dienstzeit; 5. Verhütung der Mißbräuche bei Anschaffung der Heeresbedürfnisse. Bei Beurteilung der Aufwendung für Heereszwecke vergißt man oft daran, daß das Heer direkt oder indirekt neben der Landes-Foldes, Finanzwissenschaft, 2 130 3. Buch. Die Staatsausgaben. Verteidigung auch andere Staatszwecke befördert. Wir wollen nur einige anführen : 1. Das Heer dient nicht nur zur Aufrechterhaltung ­ der äußern, sondern auch der innern Rechtsordnung und Sicherheit, ein Teil der Kosten müßte also von Rechtswegen auf das Polizeibudget geschrieben werden. 2. Das Heer dient als symbolischer ­ Ausdruck der Macht und Stärke des Staates und hat so seinen latenten Nutzen in der Abwehr von etwaigen Attentaten, es leistet demnach präventive Dienste (si vis pacem, para bellum). 3. Das Heer befördert die physische Entwicklung der Jugend. 4. Das Heer ist für einen großen Teil der Bevölkerung eine nützliche ­ Bildungsanstalt, welche allgemeine und fachliche Kenntnisse befördert und Fähigkeiten entwickelt. 5. Die mit der Kriegführung zusammenhängenden Wissenschaften, Geographie, Technik, Chemie, Physik, Geschichte, werden gefördert (wissenschaftliche Institute, militärische Schulen, Sammlungen, Expeditionen, Laboratorien usw.). Im Weltkriege wurden kriegswissenschaftliche Sektionen in den Kriegsministerien organisiert und in der Tat hat die Heeresverwaltung ­ sich für die verschiedensten wissenschaftlichen Probleme — vielleicht manchmal sogar mit übertriebenem Eifer — befaßt. 6. Große Wichtigkeit hat das Heer infolge seiner vielfältigen Bedürfnisse ­ für die Hebung der Produktion und namentlich der Industrie; ­ der sichere Absatz ist ein wichtiges industriefördemdes Moment. Die Militärverwaltung hat wichtige Erfindungen angeregt, hat zu allen Zeiten der Vervollkommnung der Kommunikation große Aufmerksamkeit zugewendet, hat sich für die soziale Fürsorge und für den sozialen Frieden interessiert usw. Diesen durch das Heer gebotenen indirekten Vorteilen stehen aber auch manche Nachteile gegenüber: 1. Ein großer Teil und zwar der produktivste Teil der Bevölkerung wird der produktiven Tätigkeit entzogen. 2. Die in den Reihen der Soldaten auftretenden Krankheiten werden oft nach ihrer Rückkehr in die Heimat zu einer allgemeinen Gefahr. 3. Die Reibungen zwischen Militär und Zivil erschüttern oft den bürgerlichen ­ Frieden und gefährden die friedliche Zusammenwirkung der sozialen Schichten. 4. Die Gefahren des sogenannten Militarismus, wie die politischen Aspirationen der Heeresangehörigen, die sogenannte Soldateska, Boulangismus, oder, wie sich die Entente liebenswürdig ausdrückt, die Hunnengefahr, endlich alle verschiedenen Erscheinungen ­ des zur Übermacht gewordenen Militärstandes. Was insbesondere den Einfluß der Heeresverfassung auf die Kosten der Heeresverwaltung betrifft, so ist hier vor Augen zu halten, daß jeder Vergleich hinkt, da die Verhältnisse zu verschieden ­ sind. Das freiwillig angeworbene englische Heer war kost- XII. Abschnitt. Ausgaben für Heer, Flotte und Krieg. 131 spieliger als das auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhende System; nun benötigt aber ein Staat, der eine große Kolonialpolitik befolgt, berufsmäßige und lange dienende Soldaten. Hierzu eignet sich das System der allgemeinen Wehrpflicht nicht. Auch ist vor Augen zu halten, daß bei dem in England üblichen hohen Arbeitslohn, ­ hohem Preisniveau, bei jeglichem System — wie dies Bastable richtig bemerkt — ein englisches Heer stets höhere Kosten verursachen ­ wird, als z. B. das preußische Heer. Ob die größere Kostspieligkeit des englischen Heeres (vor dem Kriege waren die Kosten für einen Mann beiläufig 2000 Mark, in Deutschland 1000 Mark) in den Vorteilen zum Ausdruck kommt, das ist fraglich. ­ Große Ersparnisse läßt das Milizsystem erwarten, das wohl nach dem Kriege schon aus finanziellen Gründen Eingang finden sollte. Die größte Steigerung der Heereskosten hängt mit der kolossalen ­ Entwicklung der modernen Technik, namentlich mit der Entwicklung ­ der destruktiven Technik zusammen. Diese Entwicklung ist eines der stupendesten Momente der jüngsten Zeit. Schon nach dem deutsch-französischen Krieg nahm die destruktive Technik, die Kriegstechnik, kolossalen Aufschwung, wie dies der russische Senator Bloch in seinem großen Werke „Der zukünftige Krieg“ (Berlin 1899) in frappanten Daten zusammenstellt. Seitdem ist die Entwicklung weiter fortgeschritten; die Dreadnoughts, Flieger, Zeppeline, Unterseeboote, Tanks, 42-Zentimeter-Geschütze usw. charakterisieren ­ den zurückgelegten Weg, von vielen anderen Neuerungen ganz abgesehen, wie im Allgemeinen die Vervollkommnung der Schießwaffen und viele der Humanität hohnsprechende Erfindungen. Mit den technischen Fortschritten muß natürlich jeder Staat Schritt halten, wenn er seine Sicherheit und Selbständigkeit nicht gefährden ­ will. So hat Österreich im italienischen Krieg vom Jahre 1859 und im Krieg mit Preußen im Jahre 1866 große technische Nachteile gehabt, im ersten Falle der Mangel der gezogenen Kanone, ­ im zweiten der Mangel des Hinterladergewehrs, obwohl angeblich ­ diese Erfindungen erst Österreich angeboten wurden. Die konsequente Steigerung der Ausgaben für das Heerwesen läßt sich allgemein konstatieren. In einem par excellence Militärstaat ­ wie Preußen beobachten wir folgendes Steigen der Ausgaben. Unter dem großen Kurfürsten betrugen die jährlichen Ausgaben für Heerwesen 3 Millionen Mark, unter Friedrich d. Gr. 40 Millionen, ­ unter Kaiser Wilhelm I. 131 Millionen. Aber dieselbe Entwicklung ­ beobachten wir auch in Staaten mit weniger ausgeprägtem militärischen Charakter. In England betrugen die jährlichen Aus-9* 132 3. Buch. Die Staatsausgaben. gaben für das Heer 1688—1738 3,5 Mill. £ Sterling, 1739 89 8,0 Mill. £, 1790—1839 36 Mill. £. Dem absoluten Steigen der Heereserfordernisse gegenüber muß aber bemerkt werden, daß nichtsdestoweniger der relative Druck der Heeresausgaben in neuerer Zeit abgenommen hat, was dem Umstande zuzuschreiben ist, daß der Staat in neuerer Zeit auf die übrigen Staatszwecke immer größere Summen verwendet. So entfielen ­ z. B. in England von den gesamten Staatsausgaben auf das Heerwesen: 1702 40,6 Prozent 1792 35,0 „ 1890 21,6 „ In Rußland 1 ) betrugen in Prozenten der Gesamtausgaben die Heeresausgaben: ‘1680 50,0 Prozent 1794 46,0 „ 1850 42,0 „ 1892 30,7, „ In Frankreich betrugen die Heeresausgaben unter dem Konsulat ­ und dem ersten Kaiserreich 506 Millionen Frank, unter der Restauration 302; 1850: 432, 1880: 879, 1899: 953. Am Anfang des 19. Jahrhunderts betrugen die Heeresausgaben 50,5 Prozent der gesamten Ausgaben; dagegen 1815—30 29,5 Prozent 1831—47 31,7 „ 1848—51 30,2 1852 -70 33,9 „ 1871—83 26,6 », In der ganzen Periode 2 ) 32,2 „ In der österreichischen Monarchie betrugen die ordentlichen Ausgaben für das Heer am Anfang des XIX. Jahrhunderts in kriegerischer Zeit — 45 Millionen Gulden (50 Prozent der gesamten Ausgabe), vor dem Krieg 745 Millionen Kronen — 13,5 Prozent. Im Budget für das Jahr des Unabhängigkeitskrieges in Ungarn (1849) betrug das Heeresbudget 62,9 Prozent der gesamten Ausgaben. Welche finanzielle Opfer für die Aufgaben der Landesverteidigung ­ gebracht werden sollen und dürfen, darüber haben sich Staats-1) Minzes, Skizzen zur Geschichte des Wirtächaftsstaates in Bußland. (Zeitschrift für Sozialwissenschaft I S. 740.) 2 ) Siehe Dictionnaire des finances: Budget. XII. Abschnitt. Ausgaben für Heer, Flotte und Krieg. 1ZZ manner in sehr verschiedener Weise geäußert. Auf der einen Seite finden wir diejenigen, die Sparsamkeit empfehlen. Colbert schreibt seinem Sohne: „Tenez pour maxime certaine, que celui qui suit la guerre ä meilleure marche est assurement superieur ä l’autre.“ Der französische Finanzminister Mathieu Lodet sagt folgendes: „Une nation, qui, en temps de paix, se ruine pour la sterile satisfaction ­ de faire parade d’un etat militaire et naval superieur ä celui qu’elle devrait avoir, se trouvera fort embarassee, la guerre venue, pour activer la lutte et prolonger la resistance“ (Journal des Economistes 1886 Mai, S. 164). Andere wieder weisen darauf hin, daß keine Kosten gescheut werden dürfen, um die kriegerische Macht auf das Höchste zu steigern. So sagt Gladstone: „If war or preparation for war be undertaken, they must be conducted . . . regardless of expenses: That war is at the end the cheapest which is carried through most swiftly and efficiently“ (Buxton, Finance and politics II, 8. 258). Es ist außerordentlich schwer, namentlich in Staaten, deren politische Stellung es erfordert, daß sie nach außen das nötige Prestige besitzen, jene mittlere Linie zu ziehen, welche ebenso von der Übertreibung der militärischen, als der ökonomisch-finanziellen Momente sich fernhält. Gewiß ist, daß drohende Gefahren nur insofern in Betracht gezogen werden dürfen, als sie nahe genug liegen, denn sonst wird die militärische Bereithaltung keine Grenzen finden. Dies ist um so wichtiger, als die Übertreibung der Heeresausgaben ­ den Verfall der Staaten nach sich zieht. Auch darf nie vergessen werden, daß die Kraft eines Staates im Kriege nicht allein auf den Soldaten beruht, nicht allein auf Schrapnell und Kanonen, sondern in erster Keihe auf intellektuellen und ethischen Prinzipien. Ein Moltke mit einem einfachen Fernrohr versehen, wiegt Regimenter auf. Jedenfalls ist es von großer Bedeutung, daß der Staat auch finanziell kriegsbereit sei. Die finanzielle Mobilmachung hat die allerhöchste Wichtigkeit. Man hat dieser auch in neuester Zeit größere Aufmerksamkeit zugewendet, aber der vierjährige Weltkrieg hat natürlich alle Voraussicht zu Schanden gemacht. So hing alles von der starken wirtschaftlichen Organisation, der Tragfähigkeit ­ des ökonomischen Gebälkes, der Opferwilligkeit und Opferfähigkeit, ­ der Stärke der Staatsidee ab. Auch jenes für die Wichtigkeit der finanziellen Mobilmachung herangezogene Motiv, es müssen im Anfang des Krieges rasch bedeutende Erfolge erzielt werden, die dann entscheidend sind, hat der Weltkrieg widerlegt, denn selbst die blutigsten Niederlagen haben bisher den Frieden 134 3. Buch. Die Staatsausgaben. nicht herbeigeführt. Damit soll natürlich die suggestive Macht der ersten Siege nicht geleugnet werden. Das Heeresbudget Österreich-Ungarns gestaltete sich im Jahre 1913 wie folgt: Gemeinsames Heer 439,7 Millionen Kronen Flotte 74,7 „ „ Durchführung des Flottenprogramms 67,6 „ „ Insgesamt 582,0 Millionen Kronen Ungarische Landwehr 87,5 „ „ Österreichische Landwehr 75,9 „ „ Insgesamt 745,5 Millionen Kronen. Von dem gesamten Ausgabebudget der gemeinsamen Verwaltung, ­ sowie von dem Österreichs und Ungarns betragen die hier dargestellten Angaben für das gemeinsame Heer und Flotte und für beide Landesheere etwa 13,5 Prozent, ein nur mäßiges Prozentuale. ­ In Frankreich hingegen belief sich die Verhältniszahl auf 33,7 Prozent im Jahre 1913, in Rußland 24,4 Prozent usw. Was speziell die Kosten für die Kriegsflotte betrifft, so genügt ­ es, die kolossale Steigerung im Budget des Deutschen Reichs vor Augen zu halten, um die Entwicklung vor Augen zu haben: 1896: 92 Millionen Mark 1910: 442,1 Es ist heute lehrreich, auf den Standpunkt früherer Zeiten zurückzublicken. Mit welcher Energie bekämpft Bergius J ) die Schaffung einer Kriegsflotte, die er geradezu für eine Gefahr erachtete. ­ Ausführlich werden die Worte eines Fachmannes zitiert, der unter anderen folgendes sagt: „Es unterliegt für mich gar keinem Zweifel, daß der großartige Aufschwung, den die Hanseatische ­ Rhederei in den letzten zwanzig Jahren genommen hat, nicht sowohl trotz des Mangels einer Deutschen Kriegsflotte, sondern eben wegen desselben möglich gewesen ist.... Weil wir Deutschen keine große Kriegsflotte hatten, welche die besten Kräfte der Handelsflotte entziehen konnte, so kam die Intelligenz und Tüchtigkeit aller unserer jungen Angehörigen, die sich der Schiffahrt widmeten, unserer Handelsmarine zugute, und weil sie wußten, daß sie sich im Auslande nicht auf den Schutz einer großen Flotte verlassen konnten, mußten unsere jungen Seeleute, *) Finanzwissenschaft (Berlin 1871). 8. 39 ff. XII. Abschnitt. Ausgaben für Heer, Flotte und Krieg. 135 ebenso wie unsere jungen Kaufleute, sich bemühen, sich diejenigen Eigenschaften zu erwerben, deren man bedarf, wenn man in fremdem Lande, auf sich selbst angewiesen, nicht zu Schaden kommen will... Jedenfalls glaube ich in vorliegender Schrift klar und deutlich genug ­ bewiesen zu haben, daß eine große deutsche Kriegsflotte den Interessen des Deutschen Reichs und der deutschen Schiffahrt nicht förderlich sein würde, sondern Beiden nur zum größten Nachteile ­ gereichen könnte.“ Diesen Worten fügt Bergius folgendes hinzu: „Ob überhaupt in künftigen Kriegen zwischen den christlichen ­ Staaten Europas Kriegsflotten etwas entscheiden werden, darf man bezweifeln. Im Orientalischen Kriege zerstörte zwar die Russische Kriegsflotte die Türkische. Eine Englisch-französische Flotte bombardierte aber dann Odessa, ohne großen Schaden zu tun; auch griffen die Westmächte mit ihren Flotten alle Küsten des Russischen Reiches an, die ihnen durch das Meer zugänglich waren, allein sie richteten wenig aus. In der Ostsee wagte eine große Englische Flotte nicht, Kronstadt anzugreifen und auch die Franzosen hatten bei den Alandsinseln keine weiteren Erfolge, als daß sie einen befestigten Hafen einnahmen und zerstörten. Bei Sebastopol wurde die Russische Flotte von den Russen selbst versenkt ­ und bei dem Bombardement richteten die Flotten der Verbündeten ­ nichts aus. Was sie überhaupt in der Ostsee, dem Asowschen Meere und sonstwo taten, nahmen und zerstörten, war nicht entscheidend für die Wendung des Krieges. In dem Kriege von 1870/71, in dem das von Frankreich angegriffene Preußen sich zu verteidigen hatte, hat es Französische Handelsschiffe nicht genommen. ­ Auf die friedlichen und viel zahlreicheren Deutschen Handelsschiffe zu fahnden, auch Seeräuberei zu treiben, verschmähten ­ dagegen die Französischen Kriegsschiffe nicht, fanden es jedoch mit Or und nicht geraten, gegen die Deutschen Küsten einen Angriff zu wagen. Aber auch unsere Kriegsflotte, trotz ihrer gewaltigen und kostbaren Panzerschiffe, haben die Franzosen nirgends erheblich geschädigt.“ Im Deutschen Reich betrugen 1872—1914 die Ausgaben 1 ) für das Reichsheer 25918,17 Millionen Mark die Marine 6588,88 „ „ zusammen 32507,01 Millionen Mark oder im Durchschnitt des Jahres 773,98 „ „ Die Ausgaben zeigen folgende Steigerung: *) Erzberger, Die Rüstungsausgaben des Deutschen Reiches (1914). 136 3. Buch. Die Staatsausgaben. 1872—1880 durchschnittlich 330,7 Millionen Mark 1907—1914 948,38 , ; „Die gewaltige Steigerung der Rüstungsausgaben ist offenkundig ­ — sagt Erzberger — sie steht aber im Verhältnis zu unserer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.“ Soweit sich internationale Vergleiche mit Rücksicht auf die verschiedenartigen Verhältnisse anstellen lassen, zeigt sich folgendes: Ausgaben in Mark 1904 1914 Armee Marine Armee Marine Insges. per Insges. per Insges per Insges. per Mill. Kopf Mill. Kopf Mill. Kopf Mill. Kopf England 588 13,8 752 17,7 589 12,7 1052 22,7 Frankreich 536 13,7 234 6,0 766 19,8 501 12,6 (1913) ituhland 804 5,7 244 1,7 1294 8,1 541 3,4 Italien 237 7,2 107 3,2 369 10,5 260 7,4 Deutsches Eeich 647 10,8 207 3,5 1768 25,9 476 6.9 Oesterreich-Ungarn 378 8,0 42 0,9 576 10,4 151 2,8 Für die Gesamtbelastung ergibt sich pro 1913 per Kopf: England 33,05 Mark Frankreich 29,67 V) Deutschland 21,86 V Italien 15,30 17 Österreich-Ungarn 11,67 >5 Rußland 11,10 91 Vereinigte Staaten 10,50 11 Japan 7,40 11 Die Kosten für die Landesverteidigung betrugen 1913: für den Dreibund 1784 Millionen Mark „ „ Zweibund 2019 „ „ Obwohl der Zweibund nahezu durchwegs natürliche Grenzen aufweist, ­ neutrale Staaten als Nachbarn hat oder infolge seiner Riesengröße ­ nicht erobert werden kann, sind seine Armeekosten doch erheblich ­ höher als die des Dreibundes. Wenn man das Volksvermögen dieser Mächtegruppen mit in Rechnung stellt, so belastet der Dreibund ­ seine Volksgenossen erheblich niedriger als der Zweibund. XIII. Abschnitt. Kriegskosten. 137 XIII. Abschnitt. Kriegskosten. Der Begriff der Kriegskosten scheint kaum zweifelhaft, trotzdem ­ zeigt die Verschiedenheit der sich hier kundgebenden Auffassungen ­ die Notwendigkeit einer genaueren Umschreibung. Von geringfügigeren Nebensächlichkeiten und überflüssigen Exaktheiten — haben ja manche (z. B. Foville) auch den mit geringer Kriegsgeburtenziffer ­ verbundenen Verlust an Neugeborenen zu den Kriegskosten ­ gerechnet — kommen hier namentlich folgende Momente in Betracht: 1. die Kosten für Heer und Flotte vor dem Kriege; 2. dieselben ­ Kosten während und unmittelbar nach dem Kriege; 3. der Wert an verlorenen Menschenleben, verlorener Menschenarbeit und sonst verlorener Menschenkraft; 4. Unterbrechung der Produktion. Was den ersten Faktor betrifft, so glaube ich die Ansicht aussprechen zu dürfen, daß die betreffenden Staatsausgaben nicht eigentlich zu den Kriegskosten zu rechnen sind. Diese Auslagen finden ihren Gegenwert in der Abwehr des Krieges und wenn wir nach den Erfahrungen ­ des Weltkrieges die Kosten eines Kriegsjahres und die eines Friedensjahres vergleichen, so glaube ich sagen zu dürfen, daß die jährlichen Friedenskosten in dem Kesultate der Erhaltung des Friedens, zum größten Teile wenigstens, konsumiert sind. Desgleichen ­ glaube ich die Kosten nach dem Kriege, die Kosten des sogenannten Retablissements nicht zu den Kriegskosten im eigentlichen ­ Sinne rechnen zu dürfen mit Ausnahme aller jener Kosten, welche durch die Zerstörung von Werten und Ersatz aller durch den Krieg verursachten Schäden verursacht sind. Dagegen glaube ich den Wert der geopferten Menschenleben, die Verluste von produktiver ­ Arbeitsleistung und durch Invalidität, Krankheit verursachten ­ Minderung von Arbeitskraft in Rechnung stellen zu müssen. Nur gilt zu bemerken, daß hier genaue rechnerische, gewissermaßen ­ buchhaltungsmäßige Werte nicht zu erreichen sind und der verschiedenen Methode, Auffassung weiter Spielraum geboten ist. Gibt es ja auch viele wertlose, ja sogar schädliche Leben und viele solche Leben, die höchstens an Wert soviel produzieren, was ihre eigene Erhaltung notwendig macht. Freilich kann hiergegen eingewendet ­ werden, daß die letzteren oft einen hohen militärischen, ja auch ethischen Wert repräsentieren, doch ist hier die wirtschaftliche ­ Bewertung an ihre Grenze gelangt. Die Berechnungen der Statistik wird sich mit Sicherheit immer nur auf dem Gebiete des Sach- und Geldwertes bewegen und die immateriellen Werte nur 138 3. Buch. Die Staatsausgaben. ungenau erfassen. Gränz abgesehen davon, daß, wie ein Schriftsteller ­ sagt, der Verlust an Leben sich weder in Geld ausdrücken noch in Geld Ersatz und Trost finden läßt 1 ). Foville schätzt den Kapitalverlust für jeden gefallenen Soldaten auf 120 £ — 2400 Mark. Edgeworth berechnet auf dieser Basis für England den Verlust in einem Jahre des gegenwärtigen Krieges auf beiläufig ­ 300 Mill. ^ — 6 Milliarden Mark. Was endlich die Unterbrechung der Produktion, eventuell die dauernde Minderung ihrer Leistungsfähigkeit betrifft, so ist auch hier die Statistik nicht in der Lage feste Grundlagen zu bieten, wenn sich wohl im einzelnen manche Folgen genau fixieren lassen. Wenn wir nicht die Kriegskosten, sondern überhaupt die nachteiligen ­ Folgen des Kriegs für das Wirtschaftsleben untersuchen wollen, dann müßten ja viele andere Momente noch in Betracht kommen, so die Zerstörung wichtiger wirtschaftlicher Verbindungen, der durch die erhöhte Steuerlast verursachte Druck auf Produktion ­ und Konsumtion, die Verschlechterung der Valuta und deren Folgen, die Verluste am Disagio, eventuelle Kosten der Wiederherstellung ­ der Valuta, Druck der hohem Kapitalzinsen auf die Unternehmertätigkeit usw. *). Dies wären im allgemeinen die Kosten des Krieges, auch wenn derselbe günstig endet, in welchem Falle natürlich die durch den Krieg gewonnenen Vorteile, darunter eventuell Kriegsentschädigung in Rechnung zu ziehen sind. Bei einem ungünstig endenden Kriege sind dann zu Obigem noch eventuell Kriegsentschädigung, Verlust an Land und Volk, an internationalem Gewicht hinzuzurechnen. Bei Bestimmung der Kosten des Krieges kann ferner das Augenmerk darauf gerichtet sein, wie groß die Kosten sich gestalten, ­ sofern wir dieselben in Geld ausdrücken, oder sofern wir dieselben effektiv in geopferten Gütern, in Arbeit und Mühseligkeit, ­ in verursachten körperlichen und psychischen Leiden ausdrücken. ­ Natürlich wäre dies letztere das sprechendste Bild, doch nicht bloß die Zahl des Statistikers, sondern auch die beredteste Feder des Schriftstellers, des Historikers wäre nicht imstande diese Aufgabe zu lösen. Natürlich sind auf die Höhe der Kriegskosten von maßgebendem ­ Einfluß die Kriegsvorbereitung, die Natur der finan-’) Edgeworth, The cost of war. (Oxford, London 1915.) z ) Eine eingehende Untersuchung über einzelne Posten der Kriegskosten s. Spann, Ein Beitrag zur volkswirtschaftlichen Theorie des Krieges und der Kriegskosten (Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Bd. 105, November 1915). Eine erschöpfende Aufzählung ist natürlich fast ausgeschlossen. XIII. Abschnitt. Kriegskosten. 139 ziellen Mittel, das wirtschaftliche und finanzielle Wissen der Heeresleitung, ­ der Kriegsschauplatz (im eigenen oder fremden Lande), Ausdehnung und Gestaltung des Kriegsschauplatzes, Dauer des Krieges, die kulturellen und technischen Anforderungen, die Sorge für das Heer und deren Angehörige, für die Verwundeten und Invaliden, ­ für die Gefangenen, die Möglichkeit von Requisitionen, Beute und Kontributionen in Feindesland. Die folgenden Zahlen zeigen uns, welche Summen die Kriege verschlungen haben. Für die älteren Kriege finden wir bei Kenaud — zum Teil nach Leroy-Beaulieu — folgende Angaben: 1. Der Krimkrieg 1854/56. Die verbündeten Staaten 3174,4 Millionen Mark, Rußland 3200,— „ „ Die neutralen Staaten 400,— „ „ Gesamtsumme 6774,4 Millionen Mark. 2. Krieg in Italien 1859. Frankreich 300,— Millionen Mark, Österreich 508,— „ „ Piemont 204,— „ „ Deutsche Staaten 188,— „ „ Gesamtsumme 1200,— Millionen Mark. 3. Der amerikanische Bürgerkrieg 1861/65. Nordamerika 18800,—- Millionen Mark, Südamerika 9 200,— „ „ Gesamtsumme 28 000,— Millionen Mark. 4. Krieg in Schleswig 1864. Dänemark (einschließlich der Kriegsentschädigung, ­ welche die Kriegskosten Preußens und Österreichs deckte) 144,— Millionen Mark. 5. Krieg von 1866. Österreich 480,— Millionen Mark, Preußen 320,— „ „ Italien 320,— „ „ übrige Staaten 200,— „ » Gesamtsumme 1320,— Millionen Mark. 140 3. Buch. Die Staatsausgaben. 6. Russisch-türkischer Krieg 1877/78. Rußland 3440,— Millionen Mark, Türkei 1721,6 „ „ Gesamtsumme 5161,6 Millionen Mark. 7. Amerikanisch-spanischer Krieg 1898. Spanien 2054,— Millionen Mark, Vereinigte Staaten 511,— „ ,, Gesamtsumme 2565,— Millionen Mark. 8. Der Krieg in Südafrika 1899/1901. England 1836 Millionen Mark. Die durchschnittlichen Kosten per Mann und Tag zeigen namentlich im Burenkrieg eine außergewöhnliche Höhe: 14 Mark. Im russisch-türkischen Krieg beliefen sich diese Kosten nach Bloch auf 8 Mark. Zu diesem Betrag werden für einen künftigen Krieg noch Familienunterstützungen usw. hinzugerechnet. 9. Der deutsch-französische Krieg 1870/71. Nach Wagner 1 ) betrugen die eigentlichsten Kriegskosten für Frankreich 1912, für Deutschland 1939 Millionen Frank. Im Ganzen kostete der Krieg Frankreich, das ja auch die Kosten Deutschlands zu bezahlen hatte, 13 Millionen Frank. „Die Zeche, die allein der französische Staat, außer den Gemeinden, Departements ­ und Individuen, für den Krieg zu zahlen hatte, beträgt nach amtlichen Angaben ungefähr 8740 Millionen Frank.“ Die gesamten Kriegskosten Frankreichs verteilen sich folgendermaßen ­ : Kriegsentschädigung 5315 Millionen Frank Neubeschaffung von Kriegsmaterial Kriegsentschädigungsleistungen der De2144 ­ ii partements 1487 ii Laufende Kriegskosten 1315 ii Invalidenpensionen 1314 ii Kosten der deutschen Okkupation 340 11 ii Verlust an finanziellen Einnahmen 2024 ii ii Der Übergang zum Frieden kam in Deutschland mit folgenden Ziffern in Betracht: ‘) Wagner, Das Reichsfinanzwesen (Holtzendorffs Jahrbuch für Gesetzgebung', Verwaltung und Bechtspflege, III. Jahrgang 1. Hälfte 8. 119). --- nS*5'^V XIII. Abschnitt. Kriegskosten. 141 A. Wiedergutmachung von Schäden usw. infolge des Krieges: Invalidenpensionen (bis Ende 1872 und Dotation des Invalidenfonds) 591,— Millionen Mark Beihilfen an Angehörige der Reserve und Landwehr Beihilfen an aus Frankreich vertriebenen 12-)1 n Deutschen Entschädigung der deutschen Rhe6- ­ derei usw. Ersatz von Kriegsschäden und Kriegs16,8 ­ 5? leistungen 113,1 B. Wiederherstellung der deutschen Kriegsmacht ­ 558,3 0. Ausgaben für allgemeine Verwaltungszwecke ­ und Verwaltungsreformen 107,7 D. Kapitalanlagen in ertraggebendemReichsvermögen (Eisenbahnen) 431,4 >1 Die Fortschritte der Technik hat eine konsequente Steigerung der Kriegskosten in neuester Zeit herbeigeführt. Auf Grund dieser Erfindungen wurden vor Ausbruch des Weltkrieges Berechnungen gemacht, welche Kosten der zukünftige Krieg verursachen wird, insbesondere ein Krieg zwischen dem Zweibund und dem einstigen Dreibund. So nimmt eine halboffizielle Schrift 1 ) an, daß der zukünftige Krieg der Monarchie einen täglichen Kostenaufwand von 20 Millionen ­ verursachen wird. Mit Hinzurechnung der Flotte werden die Kosten per Jahr auf Milliarden Kronen geschätzt, welche sich mit Hinzurechnung von Kriegsschäden, unmittelbaren Verlusten ­ und sonstigen finanziellen Folgen auf 15 Milliarden steigern sollten. In Wirklichkeit haben im Weltkriege die täglichen Kriegskosten ­ der Monarchie schon im Anfange des Krieges — später stiegen die Ausgaben konsequent — beiläufig 50 Millionen täglich betragen. Ebenso blieben die Schätzungen von Bloch, Renaud weit hinter der Wirklichkeit zurück, freilich haben beide einen Krieg zwischen dem Dreibund und Zweibund vorausgesetzt, nicht aber einen Weltkrieg. Über die tatsächlichen Kosten des gegenwärtigen Weltkrieges *) A hadiköltsegvetes az ällamhäztartäs kerefeben (Das Kriegsbudget im Rahmen des Staatshaushaltes). Budapest 1911. 142 3. Buch. Die Staatsausgaben. lassen sich genaue Berechnungen noch nicht aufstellen. Die nach Zeit, Baum, Intensität im ganzen Laufe der Weltgeschichte noch nie vorgekommene Katastrophe spiegelt sich natürlich in den alle früheren Berechnungen weit hinter sich lassenden Kosten. Bis Ende des Jahres 1916 dürfte der Weltkrieg insgesamt 300 Milliarden ­ Mark Kosten verursacht haben. Eheberg 1 ) gibt folgende Daten an: Es betrugen die täglichen Kosten (Mitte 1916) Deutschland 70 Millionen Mark, Österreich-Ungarn 40 11 Kronen, England 5 11 Pfund, Frankreich 93 11 Frank, Italien 27 11 Lire, Rußland 31 11 Rubel. mn Zahlen beziehen sich meist auf Anfang des Jahres 1916, waren. Im März 1916 hat Helfferich die monatlichen Kosten der gesamten kriegführenden Staaten auf 350 Millionen Mark geschätzt, wovon 240 Millionen auf die Ententestaaten entfallen. Den Gesamtaufwand ­ bis 31. März 1916 berechnete er auf 50-55 Milliarden Mark für die Zentralmächte, auf 100—105 Milliarden für die Entente. ­ Das Verhältnis ist 1 : 2. Die Kriegskosten zeigen bei allen kriegführenden Staaten eine von Jahr zu Jahr steigende -Tendenz, in manchen Staaten ist der Betrag im Vergleiche zu Beginn des Krieges rasch auf das Doppelte gestiegen. Im Jahr 1918 können die gesamten Kriegskosten auf 700—800 Milliarden Mark geschätzt werden. Wie sonderbar mutet es uns diesen kolossalen Beträgen gegenüber ­ an, wenn wir lesen, daß bei Beginn des französischen Krieges Kaiser Franz erklärte, daß er die Kriegskosten aus seinem Privatvermögen ­ bestreiten werde (!). In einem Vortrage, gehalten vor der Statistical Society, gab Edgar Grammond folgende Schätzungen. Die direkten und indirekten ­ Kosten des Krieges für alle Kriegführenden betragen im ersten Jahre bis Ende Juli 1915: Insgesamt 9,1 Milliarden £ — 228,6 Milliarden Frank, hiervon entfallen auf die Entente (ohne Italien) 4,8 Milliarden £ — 121,7 Milliarden Frank, Zentralmächte 4,2 Milliarden £ — 106,9 Milliarden Frank. *) Die Kriegsfinanzen. (Leipzig 1916.) 8. 6 ff. XIII. Abschnitt. Kriegskosten. 143 Unter den Zentralmächten sind hier nur Deutschland und Österreich-Ungarn gemeint. Für die anderen Staaten fehlen genaue ­ Daten, ebenso für die Auslagen der Neutralen. Nach Crammond verteilen sich die obigen Ausgaben folgendermaßen: I Direkte Kriegsausgaben 3,3 Milliarden -F — 93,0 Milliarden Frank, Vernichtung von Eigentum 0,6 Milliarden — 15,2 Milliarden Frank, Kapitalisierter Wert des Verlustes an Menschen 2,0 Milliarden — 52,6 Milliarden Frank, Produktions- und sonstige Verluste 3,0 Milliarden £ — 75,8 Milliarden Frank. Einen wichtigen Posten der Kriegsausgaben bilden die Kriegsgefangenen. ­ Nach der Berechnung eines militärischen Sachverständigen ­ 1 ) gestalten sich die Kosten für eine Million Kriegsgefangener ­ in Österreich-Ungarn im Jahr folgendermaßen: Nahrung Verwaltung und Aufsicht Kleidung Sold Wohnung Insgesamt 1200 Millionen Kronen. Zu ziviler Arbeit wurden etwa 500000 Kriegesgefangene überlassen, ­ deren Verdienst, zu 3 Kronen pro Tag berechnet, und ebenso die Arbeit der anderen 500 000 veranschlagt, was einen Betrag von 600 Millionen Kronen gibt. Sonach verursacht eine Million Kriegsgefangener ­ pro Jahr einen Kostenaufwand von 600 Millionen Kronen. Noch ein Wort über die Kriegskontributionen und Kriegsentschädigungen. ­ Die Kriegskontributionen sind natürlich auch zu den Kriegskosten des die Kontribution leistenden Staates zu rechnen. Die Kriegskontributionen bilden eine schwere Belastung der Volkswirtschaft. ­ Die eigentümliche Wirkung der Kriegskontributionen auf die Volkswirtschaft wurde namentlich in Verbindung mit der Kriegsentschädigung, die Frankreich an Deutschland leistete, zum Gegenstände eingehender Studien gemacht (Say, Fellmeth usw.). *) Bartha, A hadifogolyügy (Das Kriegsgefangenenwesen). Budapest 1916 900 Millionen Kronen, 90 „ „ 130 20 60 144 3. Buch. Die Staatsausgaben. Die Eigentümlichkeit dieses wirtschaftlichen Vorganges bestand namentlich darin, daß die nachteiligen Folgen desselben für Frankreich ­ zum Teil durch günstige Momente abgeschwächt wurden, dagegen ­ die günstigen Folgen für Deutschland von ungünstigen begleitet ­ wurden. Die französische Kriegsentschädigung betrug rund den Betrag von 5 Milliarden Frank und sollte nicht bloß der Deckung der Kosten gelten, sondern geradezu eine Strafe bilden 1 ). Vielleicht spielte auch die Keminiszenz an die von Napoleon in Deutschland erpreßten Kontributionen mit, die sich angeblich auf mehr als 1700 Millionen Frank beliefen. Im Jahre 1866 zahlte Österreich an Preußen eine Kriegsentschädigung von 20 Millionen Talern, welche Summe ein Sechstel der Kriegskosten Preußens betragen ­ haben soll. XIV. Abschnitt. Die Deckung der Ausgaben, insbesondere der Kriegsausgaben. Die Finanzwissenschaft stellt in der Kegel die Behandlung der Ausgaben der Behandlung der Einnahmen schroff gegenüber, ohne jedes Bindeglied. Und doch unterliegt es keinem Zweifel, daß Ausgaben und Einnahmen miteinander in Verbindung gebracht werden müssen. Gewisse Ausgaben erfordern eine spezielle Art der Deckung, die eben nicht gleichgültig ist. Auf Grund historischer Daten laßt sich annehmen, daß ursprünglich ­ für die wichtigeren Ausgaben gewisse Einnahmequellen, gewisse Deckungsarten beliebt waren. In großem Stile hat sich dies bis auf die neueste Zeit in England erhalten, wo wir sahen, daß gewissen Ausgaben aus den consolitad fund gedeckt wurden. Dann begegnen wir der Institution der Spezial- oder Zwecksteuern, wo für gewisse Ausgaben gewisse Steuern auferlegt werden, Schulsteuern, ­ Kirchensteuern, Kriegssteuern usw. Desgleichen haben wir das Prinzip dargelegt, daß die ordentlichen Ausgaben nur aus den ordentlichen Einnahmen, ohne Inanspruchnahme außerordentlicher Hilfsquellen gedeckt werden dürfen. Wir sehen hieraus, daß ] ) „Diesen Gesichtspunkt kann man aus anderen politischen Rücksichten vielleicht bemängeln, namentlich kann man bezweifeln, ob er gerade bei dem französischen 'Volkscharakter die gehoffte Wirkung bat und ob nicht vielleicht umgekehrt die Höhe der Kontribution die Revanchegelüste des französischen Volkes noch mehr erhöht“ (Wagner, Reichsfinanzwesen, Jahrbuch für Gesetzgebung, ­ Verwaltung und Rechtspflege, III. Jahrg. 8. 91). 31V. Abschnitt. Die Deckung der Ausgaben, insbes. der Kriegsausgaben. 145 zwischen Ausgaben und Einnahmen eine innige Relation besteht und daß die Deckungsmittel sich je nach der Natur des Bedarfes verschieden gestalten. Als spezielle, von den allgemeinen Steuern verschiedene Deckungsmittel ­ kommen namentlich folgende in Betracht: a) spezielle Fonds, b) Zwecksteuern, c) Gebühren, d) Anleihen, e) Naturalleistungen und Dienstleistungen. Was insbesondere die Deckung der Kriegskosten betrifft, so kommen hierbei namentlich folgende Deckungsmittel in Betracht: a) der Kriegsschatz, b) Ausgabe von Papiergeld, c) Steuern, d) Anlehen, ­ e) Kontributionen, f) Naturalleistungen, öffentliche Arbeitspflicht ­ und Arbeit der Kriegsgefangenen. Was den Kriegsschatz ­ betrifft und dessen Bedeutung, so werden wir hiervon im nächsten Buche abhandeln. Die Ausgabe von Papiergeld wird als spezielle Kriegsreserve betrachtet, die, wenn die nötigen Schranken eingehalten werden, berechtigt und zweckmäßig ist. Doch darf dieselbe ­ nur provisorischen Charakters sein, da eine dauernde Papiergeldvaluta auf das volkswirtschaftliche Leben in allen seinen Organen und Funktionen von den nachteiligsten Wirkungen begleitet sein kann. Um so überraschender ist es, daß trotzdem einzelne Schriftsteller ­ — wie Leroy-Beaulieu — dafür eintraten, daß Frankreich die Kosten des Weltkriegs mittels Papiergeld zu decken versuche. Die wichtigsten Deckungsmittel der Kriegskosten bieten sich in den Steuern und dem Staatskredit dar. Auch hier neigen manche der einen, manche der anderen Einnahmsquelle zu. Der französische Finanzminister Ribot gab der Auffassung Ausdruck {22. Dezember 1914), daß neue Steuern und Steuererhebungen erst nach dem Kriege eingeführt werden dürfen. In Amerika und England ­ hat sich die Auffassung entwickelt — wir werden hierüber heim Staatskredit eingehender verhandeln —, daß Steuern und Anlehen in Anspruch genommen werden müssen. Amerikas Nordstaaten ­ haben den Bürgerkrieg namentlich mittels Ausgabe von Papiergeld geführt, dann aber auch energisch die Steuerschraube angezogen. Auch hier hängt vieles von den konkreten Verhältnissen ­ ab 1 ). Über die Verteilung der Kriegskosten auf Steuern und Anlehen ­ in England, zitiert Renaud 2 ) auf Grund eines bis auf das *) Haart, Finances de gaerre comparee. (Paris 1916.) Mayer, Uber die Deckung der Kriegsausgaben (München 1916.) Jeze. Des fluances de guerre de la France. (Paris 1915.) 2 ) Die finanzielle Mobilmachung (Leipzig 1901) 8. 52. Feldes, Finanz Wissenschaft. 10 146 3. Buch. Die Staatsausgaben. große Jahr 1688 zurückgehenden Parlamentsberichtes folgende Daten: Kriegs] ahre Anlehen Steuern Milhonen Pfund Sterling 1688-1697 16,5 16,0 1702—1713 29,4 21,2 1718-1721 1,0 3,5 1739—1748 29,7 13,9 1756—1763 60,0 22,6 1776-1785 94,5 3,0 1793-1815 440,2 391,1 1854—1856 39,7 29,5 Fast durchgehend Anleihe 2 / s , Steuer 1 / 3 , mit Ausnahme des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges, dessen Kosten fast ganz aus Anlehen gedeckt wurden. In früheren Zeiten wurde die Deckung der Kriegskosten auf die vom Kriege heimgesuchten Länder und ihre Bevölkerung abgewälzt ­ ; der Krieg mußte den Krieg ernähren. So war es möglich, daß, trotzdem der Kaiser im Dreißigjährigen Kriege jahrelang den Soldaten keinen Sold bezahlte, dieselben doch bei der Fahne blieben, da sie nach Lust plündern konnten, die höheren Offiziere aber durch Verleihung der konfiszierten Güter schadlos gehalten wurden. Welch hohe Besoldungen damals den höheren Chargen bezahlt wurden, das ist daraus ersichtlich, daß nach Gindely dieselbe auf 1000 Gulden monatlich stieg. Außerdem bereicherten sich die höheren Chargen durch Plünderungen. Graf Königsmark, der ein armer Teufel war, scharrte so viel zusammen, daß er seiner Familie ein jährliches Einkommen von 130000 Talern hinterlassen konnte. Diese Beraubung der Bevölkerung vor Augen haltend, sagt Gindely, daß das Heer im Dreißigjährigen Kriege mehr kostete, als in unseren Tagen 1 ). XV. Abschnitt. Kriegsflnanzen und Volkswirtschaft. Über den Einfluß, nicht des Weltkrieges, was ja weit über die Grenzen unserer Untersuchungen hinausreichen würde, sondern über *) Gindely, Dreißigjähriger Krieg (Leipzig 1884). XY. Abschnitt. Kriegsfinanzen und Volkswirtschaft. 147 den Einfluß der Kriegsfinanzen auf die Volkswirtschaft, lassen sich namentlich folgende Tatsachen feststellen. Wenn wir z. B. ein Land wie Ungarn vor Augen halten, so finden wir, daß in den Jahren vor dem Kriege das Ausgabenbudget an 2 Milliarden heranreichte. Da die Kriegsausgaben Ungarns reichlich 24 Milliarden (Ende des vierten Kriegsjahres) betragen, so bedeutet dies also pro Jahr ein Hinaufschnellen der Ausgaben ­ auf 8 Milliarden, was also das Vierfache der im Frieden verausgabten Summen bedeutet. Wenn wir noch vor Augen halten daß in den fünf Jahren 1908—1912 die jährliche Steigerung durchschnittlich ­ 80 Millionen betrug, so werden wir eine Vorstellung gewinnen, ­ was eine Steigerung um 6 Milliarden, eine Steigerung auf das Vierfache zu bedeuten hat. Vor allem also bedeutet es einen solchen Zufluß an Werten, eine solche Nachfrage nach Gütern aller Art, daß die Volkswirtschaft gewissermaßen ins Endlose sich zu erweitern fühlte. Eine gänzliche Umgestaltung der Produktionszweige ­ ist die nächste Folge gewesen, indem alle wirtschaftlichen Kräfte in den Dienst des Krieges gestellt wurden. Kriegsmaterial in weitestem Sinne — Lebensrnittel, industrielle Rohstoffe, Fertigprodukte ­ — wurden in ungeahnter Menge gefordert. Den Bedarf erhöhte ­ die Notwendigkeit, Vorratswirtschaft einzurichten bis in die letzte Hütte. Hierzu kommen noch folgende Erscheinungen des Kriegsfinanz, die nur kurz angedeutet werden sollen: kolossale Vermehrung der Umlaufsmittel, damit Geldüberfluß und Billigkeit des Geldes, Verallgemeinerung ­ der Barzahlung, geringe Kreditansprüche, wodurch viele Bankinstitute als Kreditgeber brachgelegt wurden, Beschaffung des nötigen Kapitals für alles, was dem Heere dient, so Bau von Straßen und Bahnen, Anschaffung von rollendem Kapital, kolossale Steigerung ­ des Warengeschäftes und Akkaparierung desselben durch die Großbanken, unermeßliche Steigerung der Dividenden von Bankund anderen Unternehmungen, Erstarkung der Industrie, mit Ausnahme ­ einiger notleidender Zweige — wie die Bauindustrie — und solche Kräftigung der Unternehmungen, die in Zukunft fast jeden weiteren Schutz überflüssig zu machen scheint. Die Entwertung des Geldes, die fabelhaften Gewinne erzeugen ein Spekulationsfieber, das mit den größten Gefahren verbunden ist. Außerordentlich groß ist in erster Linie auch der Gewinn der Landwirtschaft; jedes einzelne ­ Produkt bringt dem Landmann immensen Gewinn, namentlich jene, welche nicht maximiert sind. Den Produzenten von Wein, Obst, Gemüse, Zwiebeln, Mohn, Binse fließen Millionen zu, die reichlich dazu verwendet werden, die Schuldenlasten zu tilgen. Weitere Folge: hohe Steigerung der Bodenpreise, die im Vergleich 10* 148 3. Buch. Die Staatsausgaben. von nur wenigen Jahren vorher eine oft 100 prozentige Steigerung zeigen. Als Erfolge sehen wir die Gestaltung immenser Einkommen und rasch gebildeter kolossaler Vermögen und damit die Entfaltung eines ungesunden Luxus, Steigerung der Preise großer Wohnungen, der feineren Stoffe, der Edelsteine und Perlen, welch letztere bis zum zehnfachen Preise ansteigen. Dies die Wirkung der vom Staate in Bewegung gesetzten Milliarden. Dem stehen freilich die traurigen Folgen des Krieges gegenüber, deren Untersuchung hier aber nicht unsere Aufgabe ist. Es ist überflüssig zu betonen, daß diese Milliarden zum größten Teil aus Anlehen, zum weit geringeren Teil aus die Bevölkerung schwer belastenden Steuern fließen. Dies das Bild des Einflusses der Kriegsfinanzen auf die Volkswirtschaft. ­ Es ist im großen ganzen das Bild einer fabelhaften Kraftentwicklung, einer Prosperität fast aller, die an der Produktion teilnehmen, dagegen einer gefährlichen Dekadenz aller, die an der Produktion unmittelbar nicht teilnehmen, deren Erwerb sich auf Dienstleistungen stützt und die zumeist von fixen Bezügen leben. Wir wollen uns noch kurz mit der Frage beschäftigen, ob die Kriegsausgaben als produktive Ausgaben zu betrachten sind. Bekanntlich ­ handelt es sich hier um eine weit umstrittene Frage. Daß Kriege in politischer und ethischer Beziehung produktiv, werteschaffend ­ sein können, also politische und ethische Werte schaffen können, die dann in ihrer Weiterwirkung, also mittelbar auch wirtschaftliche ­ Werte schaffen können, unterliegt keinem Zweifel. Hierüber ­ zu streiten, wäre wahrlich ein Streit um des Kaisers Bart. Die Frage ist nur dann eine schwierige, wenn es sich darum handelt, ob Kriege unmittelbar wirtschaftliche Werte schaffen? Ob Kriege nicht vielmehr destruktiver Natur sind? Zur Beantwortung dieser Frage können wir meiner Ansicht nach am besten auf dem Wege folgender Betrachtungen kommen. Der kriegführende Staat kauft bekanntlich mit seinen Milliarden Güter, die verbraucht werden, ohne in neuen wirtschaftlichen Gütern reproduziert zu werden. Der Staat erhält für seine Milliarden nicht produktiv verwendbare oder besser produktiv verwertbare Güter, sondern Güter, die der Vernichtung dienen und der Vernichtung preisgegeben sind. Auf der Seite des Verkäufers, der dem Staate die zur Kriegführung nötigen Werkzeuge und Stoffe liefert, werden die Werte produktiv verwendet, sie reproduzieren sich, wenigstens zum größten Teil, ein geringerer Teil geht auch hier effektiv verloren, z. B. als Folge überspannter Preise. Aber auf seiten des Staates verliert der dem Staate dargebotene Gütervorrat seine produktive Wirkung. Wir XV. Abschnitt. Kriegsftnanzen und Volkswirtschaft. 149 können dies ganz leicht erkennen, wenn wir voraussetzen, daß der Staat nicht Pulver und Blei ankauft, sondern dieselben Milliarden auf den Ankauf von Grundstücken, von Bergwerken, von Eisenbahnen, ­ von gewinnbringenden Papieren usw. verwenden würde. Diese würden für den Staatshaushalt dauernd Quellen von Gütern werden, er würde nicht um den aufgewendeten Betrag ärmer, wie bei den Kriegsausgaben. Die Volkswirtschaft besäße den vom Staat dem Verkäufer jener Gegenstände gebotenen Preis in der Form von produktiven, von Jahr zu Jahr Wert erzeugenden Gütern, der Verkäufer hingegen würde, wie dies auch jetzt geschieht, den vom Staat gezahlten Betrag in seiner Produktion stets neu erzeugen. Es ist dies derselbe Fall, wie wenn zwei Produzenten, Landwirte, Industrielle, Kaufleute miteinander Verkehrsakte eingehen, während die Kriegsausgaben jenem Falle entsprechen, wo ein produzierendes und ein nichtproduzierendes Individuum einen Verkehrsakt eingehen. Viertes Buch. Die Staatseinnahmen. I. Teil. Allgemeine Bemerkungen. 1. Der allgemeine Grund der Staatsbedürfnisse sind die Staatseinrichtungen ­ und die Staatstätigkeit. Der Staat als eine höhere Persönlichkeit, als sittliches Wesen betätigt seinen Willen in verschiedener ­ Weise und Richtung. Zweck dieser Tätigkeit ist die Entwicklung, das Wohlsein des Ganzen und seiner Teile. Bei näherer Betrachtung der Staatstätigkeiten sehen wir, daß deren Beziehung zu den Einzelnen sich verschieden gestaltet. Gewisse Tätigkeiten muß der Staat deshalb entfalten, damit er als wirtschaftliches ­ Subjekt bestehen könne, da seine Tätigkeiten wirtschaftliche ­ Vorbedingungen haben, zu deren Erlangung er eine wirtschaftliche ­ Wirksamkeit entfaltet. Soweit er die Früchte dieser Tätigkeit, Güter und Dienste, den Einzelnen nach den Gesetzen des freien Verkehrs überläßt, wird diese Übertragung nach demselben wirtschaftlichen ­ Prinzip erfolgen, welches im freien Verkehr zur Geltung ­ kommt, der Staat wird daher wie jeder Einzelne bei Übertragung ­ dieser Güter und Dienstleistungen sich auf den Standpunkt des Verkäufers stellen und danach trachten, von dem Käufer den möglichst hohen Preis zu erlangen. Der Staat wird seine dargebotenen ­ Güter also nach dem Marktpreis in Verkehr setzen. Doch ist nur der geringste Teil der Staatstätigkeit solcher Natur, daß auf dieselbe dieses Prinzip angewendet werden könne. Der größte Teil der Staatstätigkeit ist solcher Natur, daß es Pflicht des Staates I. Teil. Allgemeine Bemerkungen. 151 1st, dieselbe auszuüben, sonst würde er sein eigenes Wesen verleugnen. Auch diese Tätigkeiten sind vom Standpunkte der zu fordernden Gegenleistungen zweierlei. Ein Teil der Staatstätigkeit bezieht sich wohl auf Funktionen, die zu den wesentlichen Attributen des Staates gehören, trotzdem kann in den einzelnen Fällen mit mehr minderer Bestimmtheit festgesetzt werden, wem dieselbe zugute komme und in welchem Maße. Hier wird der Staat von den Betreffenden mit Bezug auf den gewährten Vorteil eine Gegenleistung mit Recht beanspruchen ­ können, ohne aber, wie im ersten Falle, hier die Prinzipien ­ des Marktverkehrs und der ihm eigentümlichen Preisbildung in Anwendung zu bringen. Dies folgt daraus, daß es sich um eine Tätigkeit staatlicher Natur handelt. Endlich gibt es einen solchen Teil der Staatstätigkeit, der selbst diese Abrechnung nicht zuläßt. Es sind dies die wichtigsten Funktionen des Staates, welche die Voraussetzung des allgemeinen Staatswohles sind, Landesverteidigung, Sicherheit der Person und des Vermögens, allgemeine Bildung, allgemeine ­ Gesundheit, wo sich nur selten die Gelegenheit zur Anwendung ­ des Prinzipes von Leistung und Gegenleistung bietet. Die Deckung der durch diese Tätigkeiten verursachten Kosten muß auf andere Weise geschehen und zwar so, daß die Staatsbürger nach ihrer Leistungsfähigkeit dem Staate die notwendigen Wertsummen zur Verfügung stellen. Auf Grund dieser Gesichtspunkte werden gewöhnlich folgende Einnahmsquellen unterschieden: a) Privatwirtschaftliche Einnahmen; es sind dies jene Einnahmen, bei denen der Staat ebenso unter der Herrschaft der Verkehrsgesetze steht wie der Einzelne. Der Staat erwirbt in derselben Weise wie jeder Einzelne durch wirtschaftliche Tätigkeit, durch Unternehmertätigkeit. Die freie Konkurrenz kommt dem Staate gegenüber gleichfalls zur Geltung, keinerlei Privilegien begünstigen ­ ihn. b) Staatswirtschaftliche Einnahmen; diese kommen •dem Staate kraft seiner Souveränität zu; hier hat das Prinzip der Leistung und Gegenleistung keine Geltung. c) Gemischte Einnahmen; es sind dies jene Einnahmen, bei denen privatwirtschaftliche und staats wirtschaftliche Momente zusamm en treffen. Die hier ausgezählten Einnahmsquellen können wir als endgültige ­ bezeichnen; deren Verbrauch belastet den Staat nicht weiter und läßt kein Schuldverhältnis zurück. Von diesen Einnahmsquellen ­ unterscheiden sich die Einnahmen interimistischer 152 4. Buch. Die Staatseinnahmen. Natur, welche nach den Gesetzen der Wirtschaft und des Rechtseine Rückerstattung fordern. Auch diese werden zu den Einnahmen des Staates mit Recht gerechnet, doch darf nie vergessen werden,, daß dieselben nur unter der Bedingung der Rückzahlung dem Staate zur Verfügung stehen. Hierher gehört der Staatskredit.. In gewissem Sinne können wir auch das Staatsvermögen hinzurechnen, ­ sofern dasselbe zur Deckung von Staatsbedürfnissen in Anspruch genommen wird, doch ist dies wohl keine Einnahme im wahren Sinne des Wortes. Auch tritt hier immer eine Minderungdes Staatsvermögens ein. Die interimistischen Einnahmsquellen, der Kredit, fordert früher oder später die Rückzahlung, welche natürlich nur aus den endgültigen ­ Einnahmsquellen erfolgen kann. 2. Die richtige Einteilung der staatlichen Einnahmen bildet • eine schwierige Frage der Wissenschaft. Mit vielem Recht sagt Seligmann, daß wenig Fragen der Finanzwissenschaft so verwirrt sind, wie die der Klassifizierung der Staatseinnahmen. Nicht als ob dieselbe eine besondere Wichtigkeit hätte, die richtige Klassifizierung bietet aber immerhin großen Nutzen. Dieser Nutzen besteht in der Klarstellung wichtiger Beziehungen, so daß wir die richtige Einteilung ­ für den Fortschritt der Wissenschaft als wesentlich erachten müssen. Seligmann unterscheidet vor allem freiwillige Beiträge, ­ vertragsmäßige Beiträge (diesen Ausdruck empfiehlt er an Stelle der privatwirtschaftlichen Einnahmen) und Zwangsbeiträge. ­ Am schwierigsten ist die Einteilung der letzten Gruppe. Zu diesem Zwecke unterscheidet er vier Staatsgewalten: die aus dem Obereigentum fließende Staatshoheit, die strafende Staatshoheit,, die polizeiliche Staatshoheit und die steuerliche Staatshoheit. Namentlich ­ die beiden letzten haben finanzielle Bedeutung; die erste tritt dort auf, wo der Staat eine Verwaltungsaufgabe erfüllt, die zweite,, wo er nur eine steuerliche Aufgabe hat. Trotzdem weist Seligmann nach, daß diese Einteilung, die namentlich im amerikanischen Verwaltungsrecht ­ eine große Rolle spielt, nicht berechtigt ist, denn die Steuer hört nicht auf Steuer zu sein, wenn sie auch einem Nebenzwecke ­ dient, wie dies bei vielen Steuern vorkommt, welche zugleich einem wirtschaftlichen, sittlichen Zwecke usw. dienen. Darum muß bloß von der besteuernden Staatshoheit ausgegangen werden. Mit Bezug auf diese sind dreierlei Einnahmen zu unterscheiden: Gebühren, ­ Beiträge, Steuern. Vocke, zum Teil noch auf älterem Standpunkt, teilt die staatlichen ­ Einnahmen folgendermaßen ein: I. Teil. Allgemeine Bemerkungen. 153 1. Privatwirtschaftliche Einnahmen (Grundbesitz, Vorrechte). 2. Gemischte Einnahmen (wirtschaftliche Monopole, finanzielle Monopole, Verzehrungssteuern). 3. Staatshoheitliche Einnahmen (Gebühren, Steuern). Die Frage der Einteilung der staatlichen Einnahmen wird am eingehendsten von Neumann in dem Werke „Die Steuer“ behandelt, das gewissermaßen ausschließlich der Bereinigung dieser Frage gewidmet ­ ist. Er kommt zu dem Resultate, daß die Unterscheidung nach privat- und staatswirtschaftlichen Einnahmen nicht aufrecht erhalten werden kann. Denn in den privatwirtschaftlichen Einnahmen ­ finden sich oft staats wirtschaftliche Elemente und auch dann, wenn der Staat durch Privaterwerb zu Einkommen gelangt, ist seine Lage eine andere, als die der eigentlichen Privatwirtschaft. Im allgemeinen ist der Charakter aller Staatseinnahmen so verschieden, ­ daß strenge Kategorien überhaupt nicht aufgestellt werden können. Die Regalien, Gebühren, selbst die Steuern sind von so verschiedener Natur, ganz besonders aber die privatwirtschaftlichen Einnahmen, daß spröde Gruppierungen nicht aufgestellt werden können. In der Tat spielt in unseren Tagen in einem großen Teile der privatwirtschaftlichen Einnahmen der staatswirtschaftliche Gesichtspunkt ­ eine große Rolle, so beim Bergbau, bei den Forsten, bei den Eisenbahnen usw. Neumann hält aus diesem Grunde die obige Einteilung für unhaltbar. Schließlich fällt doch sein Urteil nachsichtiger ­ aus, nur wünscht er, daß der Ausdruck anstatt „staatswirtschaftliche ­ Einnahmen“ „ gemein wirtschaftliche Einnahmen“ laute. Mit Verwerfung der privat- und staatswirtschaftlichen Einnahmen empfiehlt er folgende Einteilung: 1. direkte Steuern; 2. indirekte Steuern; 3. Gebühren; 4. Monopoleinkommen; 5. Regalien; 6. aus gewöhnlichen Erwerbsunternehmungen stammende Einnahmen; 7. Strafgelder; ­ 8. Beiträge öffentlicher Verbände. — So wertvoll auch die minutiösen Untersuchungen Neumanns sind, so ist das Resultat doch im Grunde bescheiden und die Schlußfolgerung manchmal gezwungen. So wenn er z. B. hinsichtlich der Staatseinnahmen als charakteristisch ­ hält, daß dort eine staatsrechtliche Einnahme vorliegt, worauf ­ die Leistungs-, die Zahlungsfähigkeit von Einfluß ist. Als ob wir im wirtschaftlichen Verkehr nicht auch zahlreiche Fälle finden, in denen die Zahlungsfähigkeit von Einfluß ist. Bei ärztlichen, advokatischen, schriftstellerischen Entlohnungen, Kurorttaxen usw. An Stelle der Einteilung in privat- und staatswirtschaftliche Einnahmen wurden noch folgende Einteilungen empfohlen, die gewissermaßen ­ mit dieser Einteilung konkurrieren, aber als ausdrucksvoller ­ betrachtet werden: 1. privatrechtliche und staatsrechtliche 154 4. Buch. Die Staatseinnahmen. Einnahmen; 2. privilegierte und nichtprivilegierte Einnahmen; die staatswirtschaftlichen Einnahmen sind privilegierte, beruhen auf der Staatshoheit und können von privaten Wirtschaften nicht in Anspruch ­ genommen werden; 3. Erwerbs- und Einhebungseinnahmen; bei den privatwirtschaftlichen Einnahmen übt der Staat eine Erwerbstätigkeit ­ aus; 4. mechanische und organische Einnahmen; 5. originäre und derivative Einnahmen. 3. Die Wirtschaft des Staates und sein Gütervorrat ist in ihrer Zunahme und Abnahme verschiedener Natur. Was vorerst die Quellen der Zunahme betrifft, so sind diese höchst verschieden. Alles, was in die Wirtschaft des Staates eintritt, ist, abgesehen von den Quellen, Staatseinnahme. Unter diesen Einnahmen sind endgültige und durchlaufende Einnahmen (z. B. Kredite); die Einnahmen rühren entweder aus wirtschaftlichen Quellen her oder aus anderen Quellen (Geschenke, Erbschaften). Die wirtschaftlichen ­ Einnahmen sind privatwirtschaftlicher oder staatswirtschaftlicher Natur, die letzteren sind die eigentlichen ­ finanziellen oder gemischten Einnahmen. Die aus privatwirtschaftlichen Quellen stammenden Einnahmen können wir auch den Ertrag der Staatswirtschaft nennen und zwar ist der Ertrag, insolange die Kosten nicht in Abschlag gebracht wurden, Bohertrag, nach Abzug der Kosten Reinertrag. Nach Abzug der Herstellungskosten usw. gewinnen wir das Staatseinkommen, ­ welches zur Befriedigung der Staatsbedürfnisse zur Verfügung steht. Das Einkommen des Staates ist originär, soweit es aus wirtschaftlicher Bestätigung, aus Staatsbesitz oder Staatsunternehmungen ­ stammt, derivativ, soferne es dem Einkommen der Staatsbürger ­ entnommen wird, wie die Steuer. Von demselben Gesichtspunkte ­ aus lassen sich die Einnahmen auch als Zwangseinnahmen ­ oder zwangslose Einnahmen unterscheiden. Das Einkommen des Staates ist real, wenn es aus neuen Gütern besteht, ­ scheinbar, wenn es aus Gütern besteht, die bereits im Vermögen des Staates waren. Auch beim Staate ließe sich, wie in der Privatwirtschaft, das freie Einkommen unterscheiden, welches ­ nach Befriedigung der ersten Staatsbedürfnisse erübrigt, und welches namentlich zur Förderung der Kultur verwendet werden kann. Wir unterscheiden ferner das ordentliche und außerordentliche ­ Einkommen; als ordentliches Einkommen ist jenes zu betrachten, welches aus den dem Staatshaushalte gewidmeten finanziellen Einrichtungen, dem finanziellen Saug- und Pumpapparate ­ hervorgeht; außerordentliches Einkommen, welches anderen Quellen entströmt. Unter ordentlichem Einkommen wird auch das I. Teil. Allgemeine Bemerkungen. 155 regelmäßig ,von Jahr zu Jahr wiederkehrende 1 , unter außerordentlichem ­ das ohne Regelmäßigkeit auftretende Einkommen verstanden. Das in erstem Sinne gewonnene ordentliche Einkommen kann gleichfalls ­ Unterbrechungen zeigen, dagegen das außerordentliche Regelmäßigkeit, ­ während einer Reihe von Jahren (z. B. Agiogewinne). Das Staatseinkommen kann beständig und wechselnd sein; im letzteren Falle wieder steigend oder fallend, langsam oder rapid steigend und fallend. Zu unterscheiden ist ferner das jährliche Einkommen vom durchschnittlichen Einkommen. Von juristischem Standpunkte ist das Staatseinkommen privatrechtlicher ­ oder staatsrechtlicher Natur. Die staatsrechtlichen ­ Einkommen unterscheiden sich wieder dadurch, daß sie entweder ­ gänzlich zur Verfügung der vollziehenden Gewalt stehen oder von der Bewilligung der verfassungsmäßigen Faktoren abhängen. Zu unterscheiden sind legitime und illegitime Einnahmen. Illegitime sind: 1. Erpressungen; 2. ungesetzliche Vermögenskonfiskationen; ­ 3. Bestechungen des Souveräns oder Subvention von fremden Herrschern (so Karl II. und Jakob II. in England durch Ludwig XIV.). Wir unterscheiden ferner die Haupt- und Nebeneinkommen. ­ Dies kann in zweifachem Sinne geschehen. Einmal nennen wir Haupteinkommen jene, deren Quelle solche Einrichtungen ­ sind, die überhaupt keinen anderen als finanziellen Zweck haben, wie z. B. die Steuern; Nebeneinkommen sind solche, die aus Quellen nicht finanzieller Natur fließen, wie die Gebühren, Strafgelder, Schulgelder usw. Dann kann die Unterscheidung sich auf die Bedeutung der betreffenden Einkommen beziehen, weshalb wir Haupteinkommen jene nennen, welche einen bedeutenden Teil der Staatseinnahmen repräsentieren, Nebeneinkommen jene, welche als Einnahmsquellen untergeordnete Bedeutung haben. Die Nebeneinkommen ­ können ferner von verschiedener Natur sein; solche, die ständig vorkommen, und solche, welche nur vereinzelt vorkommen ; ständig ist z. B. die Einnahme aus dem Verkauf staatlicher statistischer ­ Publikationen; vorübergehend, wenn z. B. ein staatliches Gestüt einen fehlerhaften Hengst gekauft hat und denselben wieder verkauft. Die Nebeneinkünfte können wir wieder nach den einzelnen ­ Zweigen der Staatstätigkeit unterscheiden. Manche unterscheiden ­ organische und mechanische Einnahmen. Organische ­ sind jene, welche notwendige Folgen gewisser staatlicher Einrichtungen sind: so ist in unseren Tagen die Steuer eine organische ­ Folge der Einrichtung des modernen Staatshaushaltes, die 156 4. Buch. Die Staatseinnahmen. Einnahme aus dem Betriebe einer staatlichen Notenbank oder einer staatlichen Maschinenfabrik ist eine mechanische Einnahme. 4. Privatwirtschaftliche Einnahmen sind jene, bei welchen in bezug auf die Gewinnung der Einnahmen zwischen dem Staat und den Staatsbürgern, dem Staats- und Privathaushalt kein wesentlicher Unterschied ist. In diesen Fällen ist auch der Staat Produzent, Unternehmer, der gewisse Güterquellen, namentlich Grund und Boden zum Erwerb von Einnahmen in Tätigkeit setzt. Obwohl diese privatwirtschaftlichen Einnahmen auf verschiedenen Entwicklungsstufen ­ des Staates verschiedene Bedeutung haben, so ist es doch kaum wahrscheinlich, daß dieselben je gänzlich aus dem Staatshaushalte ­ verschwinden werden. Ja in einem eventuell zur Gestaltung kommenden sozialistischen Staate würde das ganze Staatseinkommen diesen Charakter behalten und den einzelnen würde ihr Anteil aus diesem Einkommen angewiesen werden. Doch hiervon ganz abgesehen, ­ die gewaltige Maschinerie des Staates und deren Zusammenhang ­ mit der ganzen nationalen Wirtschaft bringt es mit sich, daß der Staat zu jeder Zeit im Besitze von ertragbietenden Vermögensteilen ­ und nach volkswirtschaftlichen Prinzipien verwalteten Unternehmungen ­ sein wird. In dieser Hinsicht ist ja die neuere Zeit lehrreich genug, die den interessanten Prozeß zeigt, daß einerseits gegen die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates protestiert wird, andererseits aus höherem volkswirtschaftlichem Interesse die Verstaatlichung ­ von Eisenbahn, Notenbank, Versicherungswesen, Kohlenbergbau ­ usw. gefordert wird. Wenn wir die Gründe näher ins Auge fassen, welche gegen die wirtschaftliche Tätigkeit und hiermit zusammenhängend gegen den privatwirtschaftlichen Erwerb des Staates angeführt werden, so finden wir namentlich die folgenden: 1. Das geringe direkte Interesse ­ der staatlichen Angestellten, da ihr festgesetztes Einkommen von dem Schicksal des Unternehmens unabhängig ist. 2. Der Mangel der Initiative und raschen Verfügung, welche beide im wirtschaftlichen ­ Leben oft von entscheidender Wichtigkeit sind. Ein so großer Organismus, wie der Staat, muß mehr weniger hierarchisch eingerichtet sein mit streng umschriebenen Kompetenzen, was die rasche Handlungsfähigkeit ausschließt. 3. Durch seine privatwirtschaftliche ­ Tätigkeit schränkt der Staat nicht nur das Gebiet ein, auf welchem sich die Staatsbürger wirtschaftlich betätigen können, sondern er bedroht dieselben sogar mit seiner eventuell gefährlichen Konkurrenz, welche die auf seiten des Staates wirkenden Vorteile (Notorietät, Vertrauen, Steuerfreiheit usw.) noch erschweren. Es ist das besondere Verdienst von Adam Smith, daß er, die Bedeu- I. Teil. Allgemeine Bemerkungen. 157 tung der privatwirtschaftlichen Einkünfte auf primitiverer Stufe des Staatshaushaltes wohl anerkennend, doch entschieden erklärt, daß dieselben bei fortgeschritteneren Völkern neben anderen Einnahmsquellen ­ nur untergeordnete Bedeutung besitzen können. 4. Bei der immensen Ausdehnung des modernen Staatshaushaltes können die privatwirtschaftlichen Einnahmen nur eine sekundäre Rolle spielen. Das Gewicht dieser Argumente kann nicht geleugnet werden, obwohl dieselben hauptsächlich für gewisse Perioden, für gewisse Wirtschaftssysteme gelten. So darf namentlich nicht übersehen werden, daß bei großkapitalistischer Produktion, wo ein gut Teil der Gütererzeugung in den Händen großer Aktiengesellschaften, großer Truste ist, die erwähnten Fehler sich auch einstellen, soferne auch diese wirtschaftlichen Organismen sich bureaukratisch organisieren ­ müssen und von Beamten geleitet und verwaltet werden, die ebensowenig direkt an dem Gedeihen des Unternehmens interessiert sind, wie die Staatsbeamten gegenüber den staatlichen Unternehmungen. ­ Man kann also nicht einfach die staatliche Organisation mit der privatwirtschaftlichen vergleichen, wo der Unternehmer persönlich mit seiner ganzen wirtschaftlichen Individualität interessiert ­ ist, sondern man kann nur in dem staatlichen Organismus und in dem individualistischen Organismus einen Gegensatz finden, nicht aber in dem staatlich organisierten und öffentlich-wirtschaftlichen ­ Organismus der großen Produktionsverwaltungen der Aktiengesellschaften, ­ Kartelle, Trusts, Genossenschaften usw. Dann ist in Betracht zu ziehen, daß auch das große Kapital sich beim Staat alle möglichen Vorteile verschaffen kann, kraft seines Einflusses, seiner Verbindungen, was dem individuellen Unternehmen nicht zur Verfügung steht. Auch ist nicht zu leugnen, daß es heute privatwirtschaftliche ­ Einkommensquellen gibt, die große Erträge liefern können, solche, die auch in der Staatswirtschaft eine Rolle spielen, sowie, daß privatwirtschaftliche Einkommen neben anderen Quellen oft ganz unentbehrlich sein können. Darum läßt sich im Grunde von den privatwirtschaftlichen Einnahmen nur so viel behaupten, daß diese in neuerer Zeit in den meisten Staaten neben den staatswirtschaftlichen ­ Einnahmen in den Hintergrund treten und im Einklang ­ mit den Postulaten der volkswirtschaftlichen Interessen nur insofern in Anspruch genommen werden sollen, als sie zur Deckung des Staatsbedarfes unumgänglich nötig sind. Ihre Rolle ist aber mehr eine subsidiäre, wie ja bei staatlicher Verwaltung gewisser privatwirtschaftlicher Einnahmequellen gegenwärtig nicht der Erwerb die Hauptrolle spielt, sondern ein wirtschaftliches Interesse 1 ). l ) Schon Carafa wendet sieh gegen die privatwirtscbaftlichen Staatsein- 158 4. Buch. Die Staatseinnahmen. Wenn auch nicht Rückkehr zur älteren Auffassung, aber doch stärkere Betonung der Berechtigung privatwirtschaftlicher Einnahmen kennzeichnet den Standpunkt Schäffles. Seiner Auffassung nach sind die privatwirtschaftlichen Einnahmen zu billigen nicht nur von wegen des tatsächlichen Zustandes, sondern auch von prinzipiellem Standpunkte, im öffentlichem Interesse, und innerhalb dieser Grenzen sind sie beizubehalten, um- und neuzugestalten. Namentlich die folgenden Interessen fordern demnach die Beibehaltung der privatwirtschaftlichen ­ Einnahmen: 1. das allgemeine, vor allem politische Interesse, daß der Widerstand der Steuerkräfte gemildert werde und so die Befriedigung der Gemeinbedürfnisse erleichtert werde; 2. das verwaltungspolitische Interesse, da gewisse Vermögensgegenstände, ­ gewisse Betriebe die staatliche Verwaltung fordern (Forste, Bergwerke, Eisenbahnen); 3. das volkswirtschaftliche Interesse, nachdem gewisse volkswirtschaftliche Aufgaben so besser gelöst werden; 4. das finanzielle Interesse, namentlich das Interesse des Staatskredits, der bei großem Staatsvermögen leichter funktioniert. Mit Berücksichtigung dieser Prinzipien ist es nicht schwer zu entscheiden, ­ in welchem Maße die privatwirtschaftlichen Einnahmen unter den Staatseinnahmen vorkommen sollen. 5. Staatswirtschaftliche Einnahmen sind jene, welche auf der Staatssouveränität basieren, welche nicht auf privatrechtlichem, sondern ­ staatsrechtlichem Titel beruhen, welche daher nur der Staat oder andere öffentlichrechtliche Korporationen auf Grund des Verhältnisses zu ihren Mitgliedern geltend machen können. Bei allen diesen Korporationen folgt aus der Mitgliedschaft die Pflicht der Deckung der korporativen Bedürfnisse, wenn auch in verschiedenem Maße und in verschiedener Weise. Während daher der Staat bezüglich ­ der privatwirtschaftlichen Einnahmen nur eine Wirtschaft neben anderen gleichen bildet, gewissermaßen primus inter pares, also koordiniert ist, ist er in bezug auf die staatswirtschaftlichen Einnahmen über die Privatwirtschaften gestellt und verfügt in gewissem ­ Maße über deren Einkommen zu eigenen Zwecken. Der Staat wird gewissermaßen Teilhaber an dem Einkommen der Privatwirtschaften. ­ Diese Beziehung kann aber in der staatsbürgerlichen Periode nicht aus einem privatrechtlichen Verhältnis entstehen, sondern nur aus einem staatsrechtlichen Verhältnis, aus den Rechten folgend, die das Ganze den Teilen gegenüber ausübt. Und je stärker sich der öffentlich-rechtliche Charakter des Staates entnahmen. ­ Der Staat soll den Beichtum der Individuen befördern, das ist die Grundlage seines Reichtums; Gewerbe und Handel vermag er aber nicht so gut zu versehen wie die Privatwirtschaft (Bicca-Salerno 1. c. 8. 51). I. Teil. Allgemeine Bemerkungen. 159 wickelt, um so notwendiger wird es, daß er der Funktion des privatwirtschaftlichen ­ Einkommenerwerbes enthoben werde und seine nutritiven Organe in den Organismus der Privatwirtschaft einführe. Mit Bezug auf den Einkommenerwerb ist dies die vollständige Durchführung ­ der Differentiation: der Staat arbeitet für das Ganze auf dem Gebiete der öffentlichen Aufgaben, das Ganze hinwieder arbeitet ­ für den Staat zum Zwecke des Einkommenerwerbes. Mit dem Fortschreiten des staatlichen Lebens tritt daher, wie erwähnt, die privatwirtschaftliche Einnahme des Staates in den Hintergrund, die staatswirtschaftlichen Einnahmen treten in den Vordergrund. Unter diesen staatswirtschaftlichen Einnahmen spielen die Steuern die Hauptrolle; hierher gehören zum Teil auch die Gebühren, die Regalien, die Beiträge. Manche nennen diese halbprivatwirtschaftliche ­ Einnahmen. In diese zwei Gruppen scheiden sich die staatswirtschaftlichen Einnahmen. Was noch hierher gerechnet zu werden pflegt, das ist höchst fraglich. Weder der Staatskredit, noch der Staatsschatz gehören natürlich zu den Staatseinnahmen. Der Staatskredit bietet wohl Einnahmen, aber kein Einkommen; der Kredit ist nur eine Antizipation späterer Einnahmen, die in letzter Linie aus privatwirtschaftlicher ­ oder staatswirtschaftlicher Quelle stammen resp. aus diesen gedeckt werden müssen. Der Staatsschatz ist natürlich ebensowenig Einnahme, wie irgendwelches Vermögen. Staatskredit und Staatsschatz können zum Ersatz von Staatseinnahmen herangezogen ­ werden, bilden aber selbst keine Einnahme. Wenn manche, den Steuercharakter der indirekten Steuern leugnend, neben den Steuern sogenannte Zuschläge annehmen, so können wir uns dieser Auffassung nicht anschließen, was weiter unten eingehender besprochen wird. 6. Die Bedeutung der Einnahmsquellen ist, wie dies die Geschichte ­ der Finanzen zeigt, zu verschiedenen Zeiten verschieden. Das aus Vermögen, namentlich landwirtschaftlichem Besitz stammende 'Einkommen wird mit fortschreitender Entwicklung immer geringfügiger; ­ demgegenüber können aber andere Vermögensobjekte des Staates zunehmen, was eben die wachsenden kulturellen und volkswirtschaftlichen ­ Aufgaben des Staates notwendig machen, so Eisenbahnen, ­ Häfen, Kanäle, Gebäude, Museen, Waffensammlungen, Bildersammlungen, Festungswerke, Wertpapiere; ein Teil dieser Vermögensgegenstände bietet dem Staate keine Geldeinnahme. Das aus Gebühren stammende Einkommen wird in manchen Staaten, wenn auch keine absolute, so doch eine relative Abnahme zeigen, 160 4. Buch. Die Staatseinnahmen. da immer mehr das Prinzip zur Geltung kommt, daß der Staat nicht aus Sporteln, Gebühren und Taxen die Kosten der staatlichen Institutionen decken dürfe, ferner der sozialpolitische Gesichtspunkt an vielen Stellen die Gewährung von Exemtionen nötig macht. All diesem gegenüber wächst die Bedeutung der Steuereinnahmen. Am stärksten ist die Bedeutung der Steuern in England entwickelt, wo dieselben vor dem Kriege mehr denn vier Fünftel der Staatseinnahme ­ liefern; ferner in den Niederlanden, wo sie über 90 Prozent ­ betragen. In den meisten deutschen Staaten bewegen sich dieselben ­ zwischen 25—35 Prozent. In einzelnen Staaten hat die Staatswirtschaft ­ noch stark patriarchalischen Charakter. Auf Grund der Erfahrungstatsachen sucht Denis das Grundgesetz ­ der finanziellen Morphologie festzustellen, im Gegensatz zu Leroy-Beaulieu und anderen Schriftstellern, die aus den beobachteten Tatsachen einfach das Gesetz ableiten, daß mit fortschreitender Kultur die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates abnehmen, die staatswirtschaftlichen zunehmen. Nach Denis kann eigentlich nur soviel festgestellt werden, daß die finanzielle Morphologie einerseits ­ vom volkswirtschaftlichen und sozialen Leben, andererseits vom Wirkungskreise des Staates abhängt. Zu bemerken gilt übrigens ferner, daß die Natur der Staatseinnahmen ­ auch von der Staatsform abhängt. Die absolute Monarchie ­ zieht privatwirtschaftliche Einkünfte vor, weil diese vom Volke unabhängig machen. In dem Momente, als die privatwirtschaftlichen ­ Einnahmen und die Regalien nicht mehr genügen und mehr und mehr die Einhebung von Steuern notwendig wird, entwickelt ­ sich die konstitutionelle Monarchie, wie dies typisch die Geschichte Englands zeigt. Die demokratische Staatsform zeigt eine gewisse Neigung zu den privatwirtschaftlichen Einnahmen, indem sie für staatliche Unternehmungen und Verstaatlichung von Unternehmungen, in ihrem sozialistischen Ausläufer sogar für gänzliche ­ Verstaatlichung einzelner oder aller Produktionsfaktoren ist. Zur Beleuchtung dessen, welche Rolle den privatwirtschaftlichen Einnahmen im modernen Staatshaushalte gebührt, mögen folgende Daten dienen: Im Jahre 1913 entfiel in Preußen bei einer Bruttoeinnahme ­ von 3192,14 Millionen Mark auf Domänen 34,65 Millionen Mark Forsten 155,63 „ „ Bergwerke, Hütten, Salinen usw. 334,81 „ „ Staatseisenbahnen 2456,40 „ „ Sonstige Betriebe 210,48 „ „ II. Teil. I. Abschnitt. Das aus der Urproduktion stammende Einkommen. 161 Wir sehen hieraus, daß in diesem Staate die privatwirtschaftlichen ­ Einnahmsquellen große Bedeutung haben. Noch größer ist dieselbe in einzelnen deutschen Kleinstaaten, wo sie bis Zweidrittel des Einkommens steigen. II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. I. Abschnitt. Das aus der Urproduktion stammende Einkommen. 1. Die Geschichte zeigt uns, daß der Grundbesitz fast überall eine der ersten Quellen des Staatseinkommens bildete. Viehzucht und Ackerbau waren im Anfang die Hauptzweige der Gütererzeugung ­ und auch der Staat gewinnt aus denselben sein Einkommen wie jede Einzelwirtschaft. Jahrhunderte hindurch, tief hinein bis in die Neuzeit, ist der Staat auf diese Einnahmequelle angewiesen, bis die Revolutionierung des wirtschaftlichen Lebens nicht neue Zustände schafft. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates zeigt große Mängel und bietet daher nur geringes Einkommen; demgegenüber ­ erhöhen die neuen Verhältnisse die Produktivität der Privatwirtschaft. ­ Der Gegensatz wird immer empfindlicher und die ungenügende ­ Ausnutzung der Produktivkräfte wird als öffentliches Übel empfunden. Hierzu kommt das Steigen der staatlichen Bedürfnisse, ­ die aus den bisherigen Einnahmequellen nicht zu befriedigen ­ sind; neue Quellen müssen eröffnet werden, die aber nur dann Erfolg versprechen, wenn die Intensität der wirtschaftlichen Produktion ­ durch die rationellsten Betriebsweisen erhöht wird. Auch die Konkurrenz des Staates beengt die privatwirtschaftliche Tätigkeit; ­ die Einführung des konstitutionellen Systems begünstigt jene Einnahmequellen, welche unter der unmittelbaren Kontrolle der Volksvertretung stehen. Die großen Schwankungen in den Ernteerträgen ­ tragen ein aleatorisches Moment in die Staatswirtschaft, welches den Anforderungen des heutigen Staates nicht entspricht. Auch das Prinzip der Arbeitsteilung fordert es, daß der Staat sich möglichst ausschließlich der Erfüllung der staatlichen Aufgaben widme, die übrigen Aufgaben aber, namentlich die wirtschaftlichen, •der Gesellschaft und den Einzelnen überlasse. Mit Rücksicht auf F öl des, Finanz Wissenschaft. 11 162 4. Buch. II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. diese Momente können Staatsdomänen nicht als solche Einnahmequellen ­ betrachtet werden, welche der heutigen Staatswirtschaft: notwendig oder nur wünschenswert wären; freilich lassen sie sich auch nicht prinzipiell und kategorisch allgemein verurteilen. Vieles, hängt von den speziellen Verhältnissen einzelner Staaten, von deren wirtschaftlicher Entwicklungsstufe, vom politischen System usw. ab. Dabei behauptet sich hier und dort bis in die jüngste Zeit die Auffassung, daß das Einkommen des Staates in erster Reihe dem Grundbesitz zu entnehmen ist. So beginnt das Vermögens- und Einkommensteuergesetz des Kantons Zürich vom Jahre 1870 mit den Worten: „Soferne der Ertrag der Staatsgüter zur Deckung der Staatsausgaben nicht genügt“; in Graubünden heißt jener Teil des Staatsbedürfnisses, welcher aus dem Ertrage der Staatsgüter nicht gedeckt werden kann, bis auf unsere Zeit „Defizit“. 2. Die Anhänger der Auffassung, daß der Staat über Domänenbesitz ­ verfüge, berufen sich namentlich auf folgendes: a) daß der Staatshaushalt hierbei über eine mehr weniger beständige Rente verfügt; b) daß der Staat teilnimmt an der mit der Zunahme der Bevölkerung eintretenden Steigerung der Rente; c) daß damit eine größere Mannigfaltigkeit der Staatseinnahmen eintritt, worin gewissermaßen ­ eine Sicherung gegen große Schwankungen wurzelt; d) daß der Steuerdruck geringer ist; e) die Domänen bilden bei. Staatsaniehen ein willkommenes Pfand; f) die Domänen bieten Gelegenheit ­ zu wichtigen sozialpolitischen Maßnahmen, z. B. Durchführung ­ eines rationelleren Besitzsystems, Einführung des Farmsystems, ­ Maßregeln, die gegenüber dem Sozialismus große Bedeutung gewinnen können; g) die Regierung ist vom Willen des Parlaments, unabhängiger. Dagegen kommen folgende Umstände in Betracht:: a) die Grundrente ist nicht immer sicherer, als die aus Kapital fließende Rente, ja es können sogar große Schwankungen vorkommen; ­ b) an der steigenden Grundrente ist der Staat auch dann beteiligt, wenn die Güter in Privatbesitz übergehen; c) als Reservekapital ­ ist der Grundbesitz schwer zu verwerten; d) das Pfandrecht spielt in der Gegenwart beim Staatskredit eine untergeordnete Rolle und auch dies nur bei schwachem oder geschwächtem Staatskredit; e) gerade die konstitutionelle Führung des Staatshaushaltes würde durch die Unabhängigkeit der Regierung vom Votum des Parlamentes ­ bedroht. Es darf nicht übersehen werden, daß auch diese Frage keine kategorische Entscheidung gestattet. Denn es kommen zum mindesten ­ folgende Umstände in Betracht: a) der Zustand der Volkswirtschaft; ­ in Staaten, wo die Volkswirtschaft schon stark genug. I. Abschnitt. Dag aus der Urproduktion stammende Einkommen. JßB ist, um die Steuerlast zu tragen, sind Domänen weniger berechtigt, als in Staaten anfänglicher Entwicklung, mit geringem Kapitalbesitz’ wo die Steuerlast drückend empfunden würde; darum behaupten sie sich im Westen Europas schwerer als im Osten und namentlich in den Kolonien; b) die Kulturart; Forste können unzweifelhaft eher in Händen des Staates bleiben ; hier können spezielle Verhältnisse ­ in Betracht kommen; so haben die Wälder in England wie Bastable bemerkt — weder vom klimatischen Standpunkte, noch für die Heizung und den Schiffsbau besondere Bedeutung; c) der Charakter des öffentlichen Haushaltes, denn während die Domänen in großen Staaten keine geeignete Einnahmsquelle bilden, können sie in kleinen Staaten, ebenso wie im Haushalt der Selbstverwaltungskörper ­ sich gut bewähren. Bei Veräußerung der Staatsdomänen ist der Hauptgesichtspunkt, daß der Staat seine Domänen auf das beste verwerte, dieselben den geeignetesten Personen zuführe und mit dieser Maßregel wichtige Besitz- und namentlich sozialpolitische Aufgaben löse. Dies wird dort, wo Domänen vorhanden, nach dem Kriege besondere Aufmerksamkeit ­ verdienen. Bei Veräußerung der Domänen müssen folgende Gesichtspunkte in Betracht kommen: a) die Domänen dürfen nicht innerhalb kurzer Frist veräußert werden, denn dies würde den Preis des Grundbesitzes stark drücken, also dem Staate und dem gesamten Grundbesitzerstande große Nachteile verursachen; b) beim Verkauf müssen die bestehenden Besitzverhältnisse in Betracht ­ gezogen werden und soll deren Rektifikation angestrebt werden; in einem Staate, wo es an kleinen oder mittleren Grundbesitzern ­ fehlt, muß namentlich diese Kategorie gestärkt werden; d) die Grundflächen dürfen nicht an solche verkauft werden, die damit Spekulation treiben wollen; e) nur solchen Käufern soll der Grundbesitz übertragen werden, die die materielle und intellektuelle Fähigkeit besitzen, denselben rationell zu verwalten; auch die Charaktereigenschaften ­ derselben sind nicht irrelevant; f) der Besitz soll nur dann in das volle Eigentum des Käufers übergehen, wenn der ganze Kaufschilling getilgt ist; g) für den Fall schlechter Bewirtschaftung ­ soll sich der Staat das Rückkaufsrecht vorbehalten. Bei Verwendung der aus dem Verkauf der Domänen sich ergebenden ­ Einnahmen ist als Richtschnur zu betrachten, daß dieselben nicht zur Deckung laufender Ausgaben verwendet werden dürfen. Es sollen entweder andere, zweckmäßigere Vermögensgegenstände angeschafft werden (z. B. Eisenbahnen), wodurch das aktive Staatsvermögen ­ wieder vermehrt wird, resp. nutzbringende Investitionen 11* 164 4. Buch. II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. ausgeführt werden, oder sollen Staatsschulden getilgt werden, wodurch das passive Vermögen vermindert wird. 3. Von besonderer Wichtigkeit ist in der Gegenwart der staatliche ­ Grundbesitz in den Staaten jenseits des Ozeans, wo der Staat zum Zwecke der Ansiedelung Grundbesitz zu billigen Preisen verkauft. ­ So beträgt z. B. in einzelnen australischen Kolonien der Erlös aus dem Verkauf von Staatsländereien 80—100 Millionen Pfund Sterling. Auch Konfiskation von Grundbesitz ist in einzelnen Fällen als zweckmäßiges Mittel zur Deckung der Staatsbedürfnisse beobachtet worden. Von den durch die französische Revolution durchgeführten Konfiskationen abgesehen, hat in neuerer Zeit die Konfiskation der Kirchengüter in Italien ein finanzielles Interesse gehabt. Solche Konfiskationen sind aber, vom juristischen Standpunkte abgesehen, auch aus Zweckmäßigkeitsgründen oft zweifelhafter Natur. Nicht selten bedeutete der Verkauf der Staatsgüter einfach eine Vergeudung. ­ 4. Was die Betriebssysteme bei den Domänen betrifft], so zeigen dieselben wesentliche Unterschiede. Das Betriebssystem soll so gewählt werden, daß es wirtschaftlich und finanziell günstige Resultate biete. Das erste System ist das der eigenen Regie. In der Frühperiode der Landwirtschaft und bei geringerem Grundbesitz kann dieses System entsprechend sein, doch ist es kaum aufrechtzuerhalten ­ bei höherer Kultur und großem Grundbesitz. Hiervon abgesehen kann es bloß zur Ergänzung anderer staatlicher Institutionen, ­ so namentlich landwirtschaftlicher Schulen, Gestüte, Versuchsstationen ­ usw. Anwendung finden. Auch zu Musterwirtschaften ist es gut zu verwenden, jedoch nur in dem Sinne, daß diese Wirtschaften Instrumente des technischen Fortschrittes seien; im engeren Sinne genommene Musterwirtschaften bringen nur selten Nutzen, denn entweder sind die anderen Landwirte in derselben Lage wie der Staat in Hinsicht der Einführung von Reformen, oder sie verfügen weder über genügende Fachkenntnis noch über das nötige Kapital, um musterhafte Wirtschaft einzuführen. Von den angeführten Ausnahmefällen abgesehen, spricht gegen die Eigenwirtschaft ­ des Staates alles das, was gewöhnlich gegen die wirtschaftliche ­ Tätigkeit des Staates angeführt wird: das geringe Interesse ­ der verwaltenden Beamten, der Mangel freier Bewegung, freier Initiative, da die hierarchische Unterordnung und der bureaukratische Instanzenzug unvermeidlich ist. Die wechselnden Konjunkturen werden nicht ausgenutzt, die vom Fortschritt geforderten Einrichtungen ­ werden nur langsam eingeführt. Oft verfügt der Staat auch I. Abschnitt. Das ans der Urproduktion stammende Einkommen. 165 nicht über die zu Investitionen, eventuell nicht einmal über die zu rationellem Betriebe nötigen Kapitalien. Diese Mängel vermeidet zum Teil das sogenannte Gewähr-, Bürgschaftssystem, wo neben der Eigenwirtschaft die Beamten die Verpflichtung übernehmen, ein gewisses Minimum an Produkten einzuliefern. Freilich ist es wahrscheinlich, daß dieses Minimum außerordentlich gering angesetzt wird, dem Staate also nur geringen Vorteil bietet, während er dagegen ­ die günstigeren Resultate guter Jahre in Tausch gibt. So führt die Entwicklung dahin, dort, wo die nötigen Voraussetzungen vorhanden sind, das Pachtsystem als relativ bestes System zu empfehlen. ­ Bei diesem System kann der Staat mit Fachkenntnis und Kapital versehene Personen gewinnen, die bei rationeller Wirtschaft auch dem Staate ein höheres Einkommen sichern ohne Deterioration des Bodens. Der Staat braucht nicht für den Fundus instructus zu sorgen. Die Kontrolle ist leicht. Das Pachtsystem ist in der Regel schon aus sozialpolitischen Motiven am zweckmäßigsten in mittelgroßen und kleinen Pachten durchzuführen, nur selten bewährt sich die Generalpacht. Natürlich kommen hier alle jene Prinzipien in Betracht, die die Sozialökonomie bezüglich des Pachtwesens aufstellt, ­ in die hier im Detail nicht eingegangen werden kann. Unter dem Pachtsystem kommt auch die Erbpacht in Betracht, aber mehr in wirtschafts-, sozial- und bevölkerungspolitischer als in finanzieller Hinsicht. 5. Während für die landwirtschaftliche Bodenfläche sich fast allgemein das Prinzip durchgerungen hat, daß der Staat am besten tut, diese zu verkaufen, so gilt für die Forste umgekehrt das Prinzip, daß der Staat dieselben behalten und bewirtschaften soll. Bei der Bewirtschaftung der Wälder treten die bei dem Bodenbau beobachteten Nachteile nicht ein, ja im Gegenteile läßt sich behaupten, ­ daß gerade durch die staatliche Bewirtschaftung Nachteile zu vermeiden sind, welche sich beim privatwirtschaftlichen System einzustellen pflegen. Die langen Perioden der Forstwirtschaft, das große Überwiegen des Naturfaktors, die engen Grenzen der spekulativen ­ Tätigkeit sind ebenso viele Momente, die der staatlichen Bewirtschaftung ­ das Wort sprechen. Hierzu gesellt sich, daß mittelst der Forste große allgemeine Interessen verteidigt werden können: Die Ausgleichung zum Schutze hygienischer und wirtschaftlicher Interessen, Schutz der tiefer liegenden Territorien gegen Wind und Wasser, welche die Humusschichten bedrohen und Steingerölle hinabführen. ­ Auch der Umstand ist in Betracht zu ziehen, daß die Privatwirtschaft oft der Versuchung, die Wälder auszurotten, nur schwer zu widerstehen vermag, um die betreffenden Gründe land- 166 4. Buch. II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. wirtschaftlich zu bewirtschaften, was schon dadurch ungünstig wirkt, daß dies eine Steigerung der Holzpreise hervorruft; hierdurch wird das Interesse und die Lebensverh'ältnisse breiter Schichten der Bevölkerung ­ dem Interesse einiger geldgieriger Waldbesitzer geopfert. Wohl lassen sich die schädlichen Folgen der Privatwirtschaft durch gute Forstgesetze abwehren, aber die Staatsaufsicht ist auf diesem G-ebiete so schwierig und kostspielig und fordert eine solche Einengung der freien Beweglichkeit der Privatwirtschaften, daß es viel einfacher, ­ billiger, nützlicher, zur Vermeidung von Reibungen geeigneter erscheint, die staatliche Bewirtschaftung einzuführen. Gegen den Verkauf der Staatsforsten spricht der Umstand, daß die Festsetzung des Wertes derselben großen Schwierigkeiten begegnet. Im allgemeinen ­ muß daher für Erhaltung des Besitzes der Staatsforste eingetreten ­ werden, ja, es lassen sich Fälle denken, in welchen es sogar wünschenswert ist, daß dieselben vermehrt werden. 6. Unter den größeren Staaten verfügt weder England noch Frankreich über größeren Grundbesitz. Bedeutender ist er in Preußen, wo derselbe dem Staate 30,2 Mill. Mark ergab im Jahre 1911/12. In Österreich und Ungarn ist der Grundbesitz ziemlich unbedeutend, ebenso das aus demselben stammende Einkommen. In Rußland ist der Grundbesitz dagegen sehr bedeutend, etwa vier Millionen Deßjatinen; mehr als 10 Prozent des Staatseinkommens stammt aus dieser Quelle. Ebenso entfällt in Rumänien etwa 10 Prozent der Staatseinnahmen auf Grundbesitz und Forste. Den Wert der Staatsforste in Ungarn veranschlagt die Schlußrechnung für das Jahr 1913 auf 218,4 Kronen. 7. Die zugunsten der staatlichen Forste angeführten Argumente kommen zum Teile auch bei der Frage der staatlichen Bergwerke in Betracht. Wenn es aber auch nicht behauptet werden kann, daß die Bergwerke nicht im Besitz des Staates sein dürfen, so kommt hier doch in Betracht, daß die meisten Zweige des Montanbetriebes ­ große Kapitalien erfordern, daß die Ergebnisse außerordentliche ­ Schwankungen aufweisen, weshalb dieselben finanziell wenig ins Gewicht fallen, daß in manchen Zweigen der spekulative und kaufmännische Geist eine größere Rolle spielt, was daher gleichfalls für den Privatbetrieb spricht, während dessen Nachteile durch gute Gesetze und Verwaltung ferngehalten werden können. Beim Verkauf der staatlichen Bergwerke macht sich in noch höherem ­ Maße der Umstand geltend, der bei den Staatsforsten berührt wurde, daß sich deren Verkehrswert außerordentlich schwer bestimmen ­ läßt. Löst der Staat den Bergwerksbesitz auf, so erwächst ihm die Pflicht, für jenen Teil der Bevölkerung wenigstens pro- II. Abschnitt. Einkommen aus Industrie- und Handelsunternehmungen. 167 visorisch zu sorgen, der bisher hier Beschäftigung fand und diese ■verliert. Daß von mancher Seite eben in der Gegenwart die Verstaatlichung ­ namentlich der Kohlen- und Eisenbergwerke gefordert wird, hängt in erster Reihe nicht mit finanziellen, sondern mit volkswirtschaftlichen ­ und sozialpolitischen Momenten zusammen. In Ungarn hat der Staat namentlich den Ankauf von Kohlenbergwerken in Angriff genommen, teilweise zum Zwecke der Deckung des Bedarfes ■der Staatseisenbahnen, teils im Interesse der Nationalitätenpolitik. Doch ist diese Aktion bald ins Stocken geraten. Der staatliche Bergbetrieb arbeitet in Ungarn mit Defizit. Nach den letzten Staatsschlußrechnungen (1913) betrug die Einnahme ­ 4,5 Mill., die Ausgabe 8,9 Mill. Kronen. Der Wert des Bergwerksbesitzes (ohne die Salzbergwerke) wird auf 97,0 Kronen geschätzt. II. Abschnitt. Einkommen aus Industrie- und Handelsunternehmungen. 1. Außer den aus der Urproduktion fließenden Staatseinnahmen tränn der Staat auch aus gewerblichen und kaufmännischen Unternehmungen ­ Einnahmen gewinnen. Diese Einnahmen fließen teils aus den dem Staate gehörigen industriellen und kaufmännischen Unternehmungen, teils aus solchen, bei welchen der Staat Teilhaber ist, endlich aus Unternehmungen, bei welchen sich der Staat einen Anteil an dem Einkommen (Notenbank usw.) bedingt. Die Zahl solcher Fälle nimmt zu, wo der Staat auf Grund der den Unternehmungen ­ gewährten Vorteile, Unterstützungen, Darleihen, Privilegien ­ zu Einnahmequellen gelangt. Die Zahl der staatlichen Lnternehmungen auf dem Gebiete der Industrie und des Handels ist im allgemeinen neuerdings in Zunahme begriffen, von Monopolen abgesehen; ­ es hängt dies mit folgenden Umständen zusammen: a) in vielen Zweigen wird die Verstaatlichung als allgemeine Vorbedingung ■der wirtschaftlichen Entwicklung gefordert; b) in gewissen Fällen werden Unternehmungen nur auf beschränkte Zeit gewährt, nach •deren Ablauf dieselben dem Staate zufallen. Bei einer Reihe von Unternehmungen muß damit gerechnet werden, daß Privat- und Gemeininteresse in Einklang gelangen, es wäre unrichtig, bloß ein Interesse zu befriedigen. Die Beteiligung des Staates an dem Ein- 168 4. Buch. II, Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. kommen fremder Unternehmungen hat zum Teil den Charakter der Gebühr oder der Steuer. Die besonderen Umstände, welche in neuerer Zeit eine Vermehrung ­ der staatlichen Unternehmungen mit sich bringen, sind namentlich folgende: a) die außerordentliche Konzentrierung des Kapitals; Folge hiervon ist die Entstehung kolossaler Unternehmungen, ­ die einen großen bureaukratischen Apparat notwendig machen, weshalb der früher gegen die Staatsunternehmungen gebrauchte ­ Einwand des Bureaukratismus nicht mehr stichhaltig ist; b) viele der modernen Unternehmungen (Versorgung mit Kraftquellen ­ usw.) sind mehr administrativer als spekulativer Natur, so zum großen Teil das Verkehrswesen, aber auch das Versicherungswesen, ­ selbst das Kreditwesen usw., hier weist der Staat also gegenüber ­ den Privatunternehmungen keine besondere Inferiorität auf. Bei dem gesamten privatwirtschaftlichen Erwerb des Staates,, aber ganz besonders bei den gewerblichen und kaufmännischen Unternehmungen spielt die Frage der Verwendung der Einnahmen eine bedeutende Bolle. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das aus diesen Unternehmungen fließende Einkommen zweifacher Natur ist. Ihrer allgemeinen Natur nach sind diese Einnahmen Staatseinnahmen, ­ wie andere Einnahmen und daher bestimmt, zur Deckung des Staatsbedarfes zu dienen. Diese Einnahmen haben aber überdies eine spezielle Natur, die mit ihrer Quelle, der Unternehmung, zusammenhängt ­ und dieser am nächsten steht. Es gilt daher für die Einnahme dieselbe Regel, wie für die Einnahmen jeder Unternehmung. ­ Diese Einnahme muß daher in erster Reihe der Natur der Unternehmung entsprechend verwendet werden. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß vom Rohertrag die Produktionskosten im weitesten Sinne, Amortisation, Versicherung usw., gedeckt werden muß. Aber auch bei Verwendung des Reinertrages darf nicht von der Auffassung ausgegangen werden, daß derselbe in seiner Gänze zur Deckung des Staatsbedarfes verwendet werden darf. Denn in erster Reihe steht eben im Interesse der Staatsfinanzen das Unternehmen selbst und dessen organische Entwicklung. Aus dem Reinertrag muß also vor allem für die Weiterentwicklung, Stärkung, Ausdehnung ­ des Unternehmens, Tilgung von drückenden Schulden, Einführung ­ neuer Geschäftszweige gesorgt werden. Der Reinertrag will gewissermaßen zu seiner Quelle zurückkehren. Sind diese Interessen versorgt, dann muß für diejenigen Opfer gebracht werden, die bei dem Unternehmen tätig sind, soferne ihre Versorgung, Bezahlung ­ ungenügend ist; also günstigere Bezahlungsverhältnisse für Arbeiter, Beamte usw. Ferner wird eine rationelle Leitung dann. II. Abschnitt. Einkommen aus Industrie- und Handelsunternehmungen. 169 auch den Kundenkreis des Unternehmens berücksichtigen und nach Möglichkeit die Preise herabsetzen. Dies ist nur dort überflüssig, wo die Kunde ohnedies schon zu einem minimalen Preise befriedigt wird. So bin ich der Ansicht, daß im allgemeinen bei der Post (vor dem Kriege) jenes Minimum des Tarifes erreicht war, welches, mag die Einnahme wie immer wachsen, eine weitere Reduktion nicht erfordert. Erst wenn alle diese Momente erledigt sind, können die Ansprüche des Unternehmens als befriedigt betrachtet werden und der verbleibende Reinertrag kann an die Staatskasse zur Befriedigung ­ der Staatsbedürfnisse abgeliefert werden. Von den staatlichen gewerblichen und kaufmännischen Unternehmungen ­ haben in der Gegenwart die gewerblichen Unternehmungen ­ im allgemeinen eine geringere Bedeutung; am häufigsten kommen vor Eisen- und Maschinenwerke, Druckereien (zumeist zu eigenem Gebrauch oder als Musterinstitute), Waffenfabriken, Schiffswerften, ­ hier und da noch Porzellanfabriken usw. Viel größer ist die Tätigkeit des Staates auf dem Gebiete des Handels. Die größte Bedeutung erlangte der Staat auf dem Gebiete des Verkehrswesens und hier wieder auf dem des Eisenbahnwesens. In einzelnen Staaten sind die Eisenbahnen im ganzen oder zum großen Teil in Händen und im Betriebe des Staates, ja in einzelnen Staaten stehen sogar die Privatbahnen — in Ungarn die Eisenbahnen zweiten Ranges, die Kleinbahnen — zum großen Teil im Betrieb des Staates. In manchen Staaten ist der Staat beteiligt an Schiffahrtsunternehmungen, ­ so in Ungarn. England hat sich in Besitz des größten Teils der Suezaktien gesetzt. Auf dem eigentlichen Gebiete des Handels hat der Staat, zum Teil aus sozialpolitischen Gründen, die Arbeiterversicherung, dann die Feuerversicherung in sein Bereich gezogen. Auf dem Gebiete des Kreditwesens organisiert der Staat die Postsparkasse und in einzelnen Staaten gehört ihm das Notenbankinstitut ­ oder wird dies zum mindesten durch den Staat verwaltet Natürlich gehören die mit diesen Unternehmungen zusammenhängenden ­ prinzipiellen Fragen in den Bereich der Volkswirtschaftspolitik. Die kolossale Ausdehnung des staatlichen Handels namentlich in Lebensmitteln und Rohstoffen während des Weltkrieges ist natürlich ­ eine Ausnahme. Wieviel davon auch im Frieden beibehalten wird, darüber kann heute keine Entscheidung getroffen werden. Mit dem Entstehen staatlicher Unternehmungen stellt sich auf manchen Gebieten eine gewisse Komplikation der Probleme ein; so die Beteiligung der staatlichen Unternehmungen an vom Staate gewährten Begünstigungen für die betreffenden Unternehmungen, was eventuell Anlaß zur Gewährung solcher Begünstigungen sein 170 4- Buch. II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. kann, Erschwerung der Stellungnahme des Staates in den Fragen •der Industrie- und Handelspolitik, in Fragen der Sozialpolitik, der Zollpolitik usw. Die staatlichen Unternehmungen können auch gewisse ­ politische Gefahren heraufbeschwören (Wahlteilnahme der bei staatlichen Betrieben angestellten Arbeiter usw.). Die Probleme der industriellen und kaufmännischen Unternehmungen ­ bilden — auch wenn dieselben in Händen des Staates sind — nicht finanzielle Probleme, sondern Probleme der Volkswirtschaftspolitik, ­ was von manchen Schriftstellern nicht in Betracht gezogen wird, die dann dieselben in der Finanzwissenschaft weitläufig ­ behandeln, so z. B. auch Wagner. Auch bei industriellen und kaufmännischen Unternehmungen des Staates kann es vorkommen, daß der Staat in die Lage kommt, dieselben zu veräußern, wie wir dies bei den Domänen gesehen haben. Da es sich aber hier — von den Staatsbahnen abgesehen — zumeist nur um einzelne Unternehmungen handelt, sind mit der Veräußerung keine so wichtigen Fragen und Interessen verknüpft. Jedenfalls ist es wünschenswert, daß die Veräußerung das Staatsinteresse ­ vor Augen halte, ferner, daß der Staat den vollen Wert der Unternehmung erhalte, was wieder voraussetzt, daß die Veräußerung ­ nicht eben in einer finanziellen Notlage des Staates erfolge. ­ Eine der traurigsten Veräußerungen von Staatsunternehmen war der Verkauf der einstigen österreichischen Staatsbahnen an den Credit mobilier in Paris. Die Bilanz der wichtigeren staatlichen Unternehmungen auf dem Gebiete der Industrie, des Handels und Verkehrs zeigt in Ungarn folgende Besultate (1913): Einnahmen Ausgaben Millionen Kronen Post, Telegraph und Telephon 104,4 88,9 Staatsbahnen 459,2 385,2 Postsparkasse 9,8 7,5 Pfandleihanstalten 1,0 1,2 Maschinenfabriken 89,1 79,0 Staatsdruckerei 5,0 3,2 Staatsbrücken und Tunnel 1,0 0,5 Insgesamt 669,5 565,5 Es ergibt sich ein Überschuß von 104,0 Millionen Kronen, welcher natürlich zur Verzinsung und Amortisation der in diesen Unternehmungen investierten Kapitalien nicht hinreicht, die Unter- III. Abschnitt. Staatl. Gewinnbeteiligung an gewinnbringend. Untemehmgn. 171 nehmungen sind also im Grunde passiv, etwa mit Ausnahme der Post, die aber viele ihrer Ausgaben auf das Staatsbahnkonto überwälzt. III. Abschnitt. Staatliche Gewinnbeteiligung an gewinnbringenden Unternehmungen. Zu den Einnahmen privatwirtschaftlicher Natur gehören auch die Gewinnbeteiligung des Staates an gewinnbringenden wirtschaftlichen ­ Unternehmungen. Diese Gewinnbeteiligung hat namentlich solchen Unternehmungen gegenüber Platz gegriffen, die quasi staatliche ­ Hoheitsrechte oder aus diesen fließende Befugnisse ausüben, sogenannte delegierte Gesellschaften. Hierher gehören Unternehmungen ­ des öffentlichen Verkehrs, gesetzliche Zahlungsmittel emittierende ­ Institute, wie Zettelbanken usw. Infolge des Weltkrieges und der großen finanziellen Bedürfnisse des Staates hat dieses Prinzip an Ausdehnung gewonnen und darf vielleicht behauptet werden, daß die mit einem ungewöhnlich hohen Steuerfuß ausgestattete ­ Kriegsgewinnsteuer mehr den Charakter der GewinnbeteiHgung als der Steuer an sich trägt. Und es hat den Anschein, daß dieses Prinzip eine weitere bedeutende Ausdehnung nach dem Kriege gewinnen wird. Solange die Bürgerschaft mit exorbitant drückenden ­ Steuern belastet ist, wird man es kaum gerechtfertigt finden, daß über das rationelle Maß steigende Mammutgewinne zur Anhäufung ­ von Reichtümern führen, die doch an irgendeinem Punkte mit einer richtigen Preisgestaltung im Gegensatz stehen, ja gewissermaßen ­ Resultat ungewöhnlicher Preisgestaltungen sind. Auch hierfür ­ bietet sich schon im Kriege manches Beispiel, wie z. B. unseres Wissens zuerst in Ungarn der Finanzminister sich einen Anteil an dem eine gewisse Grenze übersteigenden Preis des Spiritus sicherte. Das System der Gewinnbeteiligung ermöglicht es dem Staate, sich die Vorteile des Monopols zu sichern und doch dessen Nachteile zu vermeiden, Wie denn die hier erwähnte Maßregel des ungarischen Finanzministers als stillschweigende, jedoch faktische Einführung des Spiritusmonopols angesehen wird. Die Gewinnbeteiligung des Staates hat sich namentlich gegenüber ­ den Zettelbanken bewerkstelligt. So hat die österreichischungarische ­ Bank als Gewinnanteil (von der Notensteuer abgesehen, die 11,0 Millionen Kronen betrug) im Jahre 1913 den beiden 172 4' Buch. II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. Staaten Österreich und Ungarn insgesamt 22,3 Millionen Kronen bezahlt. Die allgemeine Beteiligung des Staates an den Privatunternehmungen, ­ was gewissermaßen als Folge der Erschöpfung der Steuerquellen ­ zu betrachten ist, hat freilich auch ihre Schwierigkeiten. Das kann nicht bezweifelt werden. So meint Somary 1 ), daß der Staat durch diese Beteiligung an einer Hinaufschraubung der industriellen ­ Gewinne, an der Erschwerung von Neugründungen interessiert ­ ist. Doch wird eine rationelle Volkswirtschaftspolitik dies zu vermeiden wissen. IV. Abschnitt. Staatsschatz und Reserve. Der Staatsschatz ist natürlich keine Einnahmequelle, wohl aber ein finanzieller Fonds zur Befriedigung außerordentlicher Staatsbedürfnisse. ­ Namentlich in früheren Zeiten kam dem Staatsschatz größere Bedeutung zu, insbesondere bei Befriedigung außerordentlicher, ­ so kriegerischer Bedürfnisse. Die Staaten sammelten in größerer Menge Edelmetalle, teils weil dieselben außerordentliche Kaufkraft besaßen, teils für unvorhergesehene Fälle, da der Kredit noch unentwickelt ­ war. Seit der Entwicklung der Volkswirtschaft dient die Produktion der Edelmetalle dem Bedarfe des Marktes an Edelmetallen ­ zur Münzprägung und zur Befriedigung industrieller und anderer Bedürfnisse. Schätze in Edelmetall werden überhaupt nicht angesammelt, da man den Reichtum in einer großen Menge von Gütern sucht, die entweder zur Produktion oder zur Konsumtion verwendet werden. Mit dieser Umgestaltung des wirtschaftlichen Lebens verliert die Schatzbildung zusehends ihre Bedeutung und kommt bei Befriedigung des Staatsbedürfnisses überhaupt nicht in Betracht. Auch nimmt der Kredit der befestigten Staatsindividualitäten ­ in solchem Maße zu, daß derselbe zur Deckung außerordentlicher ­ Bedürfnisse in vollem Maße zur Verfügung steht. Ganz abgesehen ­ davon, daß in der Gegenwart der Kredit den Staatsschatz in der Regel vollkommen zu ersetzen imstande ist, sind mit der Ansammlung ­ des Schatzes viele Nachteile verbunden. Die auf die Ansammlung des Schatzes verwendeten Summen werden anderen *) Die Neuordnung der deutschen Finanzwirtschaft (Leipzig 1918). 8.182. IV. Abschnitt. Staatsschatz und Reserve. 173 Bedürfnissen entzogen, so daß für Deckung der letzteren andere Einnahmsquellen in Anspruch genommen werden müssen, eventuell mehr Steuer eingehoben werden muß. Die Ansammlung entzieht die Edelmetalle der Verwendung, häuft dieselben in unproduktiver Weise an, verursacht großen Zinsverlust, abgesehen von dem Verlust, ­ der mit deren Ausschaltung auch sonst verbunden ist. Hierzu kommt, daß der eigentliche Zweck nicht immer erreicht wird. Der Schatz wird nicht immer für außerordentliche, namentlich Kriegsausgaben ­ zurückgehalten, da schon seine Existenz zu Ausgaben reizt, so daß derselbe Angriffen stets ausgesetzt ist. Natürlich eifert die Schatzbildung des einen Staates auch die anderen Staaten zu gleichem Vorgehen an, wodurch der Friede mehr gefährdet als gesichert ­ erscheint. Auch in politischer Beziehung ist der Schatz bedenklich, ­ da er die Regierung vom gesetzgebenden Faktor unabhängig ­ macht und so leicht zu abenteuerlichen Entschlüssen führt. Diese Momente zusammengenommen haben im Laufe der Zeit die Auffassung gereift, daß die Ansammlung des Staatsschatzes irrationell ­ ist. Die Verteidigung der Institution des Staatsschatzes beschränkt sich demzufolge in der Gegenwart hauptsächlich auf das eine Moment, ­ daß es wünschenswert erscheint, wonach eine Regierung bei Ausbruch eines Krieges nicht sogleich mit schweren Geldsorgen zu schaffen haben solle. Namentlich für die Kosten der Mobilisierung soll gesorgt sein, da oft die ersten Tage entscheidend sind und nach einem Erfolge auch der Geldmarkt sich entgegenkommender zeigt. Es hat auch eine Schule von Strategen gegeben, die gerade auf den ersten bedeutenden Erfolg Gewicht legten und erwarteten, daß ein solcher von endgültiger Entscheidung sein muß. Der langandauernde ­ Weltkrieg bestätigt diese Auffassung nicht, denn die großartigen Erfolge der deutschen Waffen in Belgien und Frankreich ­ haben das Unglück eines langen Krieges nicht abzuwenden vermocht. In der Frage des Staatsschatzes, die die liberale Nationalökonomie ­ fast als entschieden hinstellte, haben namentlich die neueren Erfahrungen eine gewisse Wendung herbeigeführt. Bekanntlich hat auf preußischer Seite sich in den Kriegsjahren von 1860 und 1870/71 der Staatsschatz bewährt. Bei Beginn des Deutsch-Französischen Krieges hatte in Berlin der Staatskredit mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Norddeutsche Bund legte eine Anleihe von 120 Millionen Taler zu 5 Prozent auf, zum Kurse von 88; hiervon wurde an der Berliner Börse bloß wenig gezeichnet; den größten 174 4. Buch. II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. Teil zeichneten kleine Kapitalisten 1 ). Die Subskription war am 4. August; der preußische Kronprinz errang an diesem Tage den glänzenden Sieg bei Weißenhurg, doch war dies in Berlin noch nicht bekannt. Der Besitz des Staatsschatzes ermöglichte aber die nötigen Maßregeln und mit der Erringung der ersten Siege waren die Bedenken der Börse verschwunden. Die Schwäche des Staatskredites, ­ die sich auch in der Gegenwart, in jedem Staate einstellen kann — wir sehen dies im gegenwärtigen Weltkriege —, mag für das Vorhandensein eines Staatsschatzes sprechen. Die Bedeutung des Staatsschatzes wird noch erhöht, wenn nicht der Staatsschatz selbst zur Deckung der Kriegskosten verwendet wird, sondern — wie dies in Deutschland geschah — derselbe der Notenbank überwiesen ­ wird. So konnte die Deutsche Reichsbank auf Grund des ihr zur Verfügung gestellten Reichskriegsschatzes von 205 Millionen ihre Fähigkeit zur Notenausgabe auf Grund der Drittelberechnung um 615 Millionen erhöhen. Den Staatsschatz kann auch die Ausgabe von Staatspapiergeld überflüssig machen und manche betrachten dasselbe für das Kriegszahlungsmittel ­ par excellence. Aber die Ausgabe des Staatspapiergeldes ­ ist eine sehr heikle Maßregel, kann zu großen Störungen im Wirtschaftsleben führen. In gewissem Sinne kann auch der Metallschatz ­ der Notenbanken als Staatsschatz betrachtet werden, wie dies auch der gegenwärtige Krieg zeigt. In der Literatur finden wir schon frühe eine Stellungnahme gegen den Staatsschatz, so bei Xenophon. Bei praktischen Staatsmännern ­ und Heerführern finden wir dagegen eine Billigung dieser Institution, so bei Friedrich dem Großen, Napoleon. Im allgemeinen sind gegen den Staatsschatz diejenigen, die außerordentliche Bedürfnisse ­ mittelst Kredit gedeckt wissen wollen, für den Staatsschatz diejenigen, ­ die gegen den Staatskredit Stellung nehmen. In der Literatur der Gegenwart hat namentlich Wagner auf Grund der Erfahrungen in den Kriegen des preußischen und deutschen Staates die Institution des Staatsschatzes verteidigt 2 ). 1 ) Dagegen wurde auf die zweite Kriegsanleihe, schon nach der Proklamation ­ des deutschen Kaisertums in Versailles auf die in Deutschland aufgelegten 61,2 Millionen Taler 223,3 Millionen, auf die in England aufgelegten 3 Mill. £ wurden 11,3 Millionen gezeichnet. (Köppe, Die deutschen Kriegsanleihen, Jahrbücher ­ f. Nationalök. n. Statistik 1916, März, 8. 321.) *) Namentlich Wagner ist für die Institution auf das entschiedenste eingetreten. ­ „Der Staatsschatz hat sich von neuem im Jahre 1870, wie vordem in 1866 und früher, als eine vortreffliche Fmanzeinrichtnng bewährt. Er ist zwar bis in die neueste Zeit von einer einseitigen Theorie und befangener Praxis verworfen ­ worden, aber mit Recht in Preußen aufrecht erhalten und nun auch, V. Abschnitt. Das Staatsvermögen. 175 2. Die Unregelmäßigkeit des Staatshaushaltes sowohl in seinen Einnahmen als in seinen Ausgaben hat in manchen Staaten dahin geführt, daß dort für außerordentliche Fälle ein Reservefonds angelegt ­ wurde. Solche Reserven sind jedoch ’im modernen Staatshaushalt ­ bei der Entwicklung des Staatskredites nicht notwendig. Bei der Ausdehnung des heutigen Staatshaushaltes und dem großen Geldverkebr innerhalb desselben verfügt der Staat zu jeder Zeit über bedeutende Kassenbestände, welche zur Ausgleichung von Ebbe und Flut verwendet werden können. Auch die Beständigkeit der Tätigkeit der parlamentarischen Körperschaften erleichtert die Fürsorge ­ in plötzlich auftretenden Bedarfsfällen. Diesen Umständen gegenüber verlieren die Reserven um so mehr an Bedeutung, als solche Reserven doch nur in sehr bescheidenem Maße eingestellt werden können, welches Maß mit dem Umfange des Staatshaushaltes in gar keinem Verhältnisse steht. V. Abschnitt. Das Staatsvermögen. In der Regel versäumen es die Bearbeiter der Finanzwissenschaft, ­ sich mit den Verhältnissen und Problemen des Staatsvermögens ­ zu befassen, von dessen Einnahmen abgesehen. Und doch spielt das Staatsvermögen an und für sich schon eine wichtige Rolle. Dies läßt sich kaum mit einem anderen Umstande erklären, als daß in den meisten Staaten der Bestand des Staatsvermögens bedeutend abgenommen hat, so daß dasselbe in den Staaten auf die Leistungsfähigkeit, ­ auf die Kreditfähigkeit, auf die Kriegsbereitschaft usw. einen geringen Einfluß ausübt. Dies gilt aber nur für einzelne Staaten, während in anderen für die finanzielle Kraft des Staates wie so manche andere bewährte Institution Preußens, auf das neue Deutsche Reich übergegangen. In einer geographisch so ausgesetzten Lage wie derjenigen Deutschlands und vollends bisher Preußens im Zentrum Europas, bei so prekären politischen Verhältnissen und bei einer Wehrverfassung, deren Wesen darin liegt, daß relativ schwache Friedenscadres im Fliege sofort durch die Mobilmachung stark angefüllt werden müssen, ist ein solcher, in gemünztem Gelde vorrätiger Staatsschatz geradezu unentbehrlich. Er gehört, so gut wie ein Arsenal und wie die im Frieden erfolgende Einübung der Mannschaft zu den notwendigen Mitteln, mit denen sich ein moderner Staat in Deutschlands Lage rechtzeitig auf den Kriegsfall vorbereitet." (Das Reiehsfinanzwesen, Holtzendorffs Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege, III. Jahrgang, I. Hälfte, Leipzig 1874, 8. 67 ff.) 176 4. Bach. II. Teil. Die privatwirtschaftlichen Einnahmen des Staates. das Staatsvermögen nicht irrelevant ist. Hierzu kommt noch der Umstand, daß der Besitz gewisser Vermögen — wie ja mit Recht Steinmann - Bucher darauf hinweist —, als Repräsentanten hoher idealer Werte, so wissenschaftliche und Kunstsammlungen, historische Bauten und Palais usw. von ganz besonderer Bedeutung sind. Endlich ­ darf auch nicht vergessen werden, daß Art und Menge der Vermögensbestandteile die Erfüllung der Staatszwecke beeinflussen, je nachdem die für die Erfüllung dieser Zwecke nötigen Vermögenseinrichtungen ­ im vollkommeneren oder im unvollkommeneren Zustande ­ vorhanden sind. Da unsere Auffassung der Weltkrieg in entscheidender Weise beeinflußt, soll auch daran erinnert werden, daß im Kriegszustände das Staatsvermögen eine ganz besondere Rolle spielt, da dasselbe im feindlichen Lande vom Sieger in Anspruch ­ genommen werden darf. Leider haben im Weltkrieg unsere Feinde auch das Privatvermögen in Beschlag genommen. Dann ist noch darauf hinzuweisen, daß es vom Standpunkte des Krieges von großer Bedeutung ist, wenn ein Staat im Besitz von ausländischen und namentlich den Feind belastenden Wertpapieren ist. Was die Darstellung und namentlich die statistische Erfassung des Staatsvermögens betrifft, so ergeben sich hier große Schwierigkeiten. ­ Da es sich eventuell um kolossale Wertmassen handelt, die entweder gar nicht — oder nur äußerst selten — in Verkehr kommen — Wälder, Bergwerke —, dann um Gegenstände mit Affektionswert, so entbehren hier die Schätzungen zum Teil der sicheren Basis. Auch die Abschätzung von nutzbaren Rechten hat ihre Schwierigkeit. Vom finanzpolitischen Standpunkte läßt sich wohl, namentlich nach den Erfahrungen der neuesten Zeit, nicht bezweifeln, daß es von Vorteil ist, wenn der Staat über ansehnlicheres Vermögen verfügt, ­ in erster Reihe natürlich solches, welches die Erfüllung der Staatszwecke zu befördern vermag. Überdies ist es wünschenswert, daß der Staat auch solche Vermögensteile besitze, die produktiver Natur sind, solche ferner, die entsprechende Liquidität besitzen usw. Mag auch die Aufstellung einer Vermögensbilanz nur mit großer Vorsicht zu bewerkstelligen und mit noch größerer Vorsicht zu benutzen ­ sein, so wird nichtsdestoweniger eine Vermögensbilanz die notwendige Ergänzung des Staatsvoranschlages bilden. III. Teil. I. Abschnitt. Die Regalien im allgemeinen. 177 III. Teil. Nutzbringende Hoheitsrechte (Regalien). I. Abschnitt. Die Regalien im allgemeinen. 1. Gegen Ende des Mittelalters und im Anschritte der Neuzeit bewährten sich die privatwirtschaftlichen Einkünfte des Staates, Domänen, Forste, Bergwerke usw. als ungenügend zur Deckung des stetig wachsenden Staatsbedarfes. Man mußte nach anderen Einnahmsquellen ­ Umschau halten. Den Weg hierzu bahnte die mit der Ausgestaltung des absoluten Königtums aus der Omnipotenz des Staates sich ergebende Lehre, daß alles Recht dem Staate zukomme, ­ und daß der Einzelne jedes Recht nur durch Vermittlung des Staates erlangen kann, wofür dem Staate Gegenleistungen gewährt ­ werden müssen. Die Ausbreitung der aus den staatlichen Hoheitsrechten (Regalien) abgeleiteten Einkünfte waren für den Staat um so wertvoller, denn diese bildeten das Eigentum der Kammer und waren von der Zustimmung der Stände unabhängig. Diese Rechte wurden teils aus dem Eigentumsrechte des Staates abgeleitet, insofern sie einen ergänzenden Teil des Grundbesitzrechtes bildeten oder nach Analogie desselben konstruiert wurden, teils wurden sie aus dem Obereigentumsrechte des Staates abgeleitet. Das ausschließliche Recht auf die verschiedenen wirtschaftlichen Güterquellen wurde als Hoheitsrecht betrachtet und zur Unterscheidung ­ von den die Hauptzweige der Staatstätigkeit und Staatsverwaltung ­ bildenden Hoheitsrechten wurden die wirtschaftlichen Hoheitsrechte kleinere, nutzbringende Hoheitsrechte, Regalien (jura regalia utilia minora) genannt. Kaum ist es möglich, in die Buntheit ­ dieser Regalien System zu bringen, um so weniger als ja mit der Zeit das Regale ein so allgemeiner Ausdruck wurde, daß man alle Einnahmsquellen so benannte; man sprach dementsprechend von Steuerregal, von Stempelregal, die indirekten Steuern, die Monopole ­ wurden zu Regalien, ja sogar die Verwaltungszweige des Staates (Unterrichtsregale, Landesverteidigungsregale, Handelsregale usw.). Der Begriff wurde dann so erweitert und damit so verworren, daß Klock sagte, von den Regalien kann kein bestimmter Begriff gegeben ­ werden. (Regalia quae sint vix definiri potest.) Bergius unterscheidet drei Gruppen von Regalien: die Staatsgüter, Naturprodukte, ­ die nicht Gegenstand des Privateigentums bilden können, F öl des, Finanz Wissenschaft. 12 178 4. Buch. III. Teil. Nutzbringende Hoheitsrechte (Regalien). und öffentliche Institute. Rau teilt die Regalien nach den Hauptproduktionszweigen ­ in landwirtschaftliche, gewerbliche, kaufmännischeund Dienstleistungen. 2. Eine Läuterung des Begriffes der Regalien unternimmt Justi,_ indem er unter Regalien solche Rechte begriff, welche der Staat im allgemeinen Interesse über ins Privateigentum nicht gehörige Dinge ausübt in der Weise, daß er durch Ausübung dieser Rechte sich Einkünfte verschafft. Die Verschaffung von Einkommen ist also bei den Regalien eine Nebensache, die Hauptsache ist das öffentliche Interesse. Darum verschwindet für ihn der Begriff des rein wirtschaftlichen, finanziellen Regales. Mit der Entwicklung des Staates tritt die gemeinnützliche Rolle der Regalien stärkerin den Vordergrund, die Regalien verlieren immer mehr den finanziellen ­ Charakter. Sie gewinnen allgemein den Charakter von namentlich im Interesse der Volkswirtschaft wichtigen Verwaltungszweigen. ­ Einen Schritt weiter geht Sonnenfels, der die Regalien überhaupt nicht als wirtschaftliche Einnahmsquellen betrachtet, mit Ausnahme jener, welche eigentlich Steuern sind (Salz, Tabak), die übrigen, kommen in der Finanzwissenschaft überhaupt nicht in Betracht. Mit dem Aufgeben des finanziellen Zweckes haben die Regalien, überhaupt aus der Finanzwissenschaft zu verschwinden, wenigstens, als selbständige Einnahmsquellen, und werden zu wichtigen Instituten, der volkswirtschaftlichen Verwaltung. Die für die Benutzung dieser Verwaltungszweige entrichtete Geldleistung hat den Charakter der Gebühr. Das ist auch die einzig richtige Auffassung der einstigen Regalien, die ganz zerfließen und sich nur als Gebühren erhalten, können. Wenn die auf solche Weise umgestalteten Regalien trotzdem, nicht das Gebührenprinzip anwenden, sondern die Gegenleistung nach der Natur des Preises festsetzen und auf diese Weise großes. Einkommen liefern, so halten wir es doch nicht für gerechtfertigt, diese Einkommen Steuereinkommen zu nennen, wie dies Cohn tut. Diese Einnahmen (Post, Telegraph, Eisenbahn) bilden Unternehmergewinn, ­ wie ja diese Unternehmungen mehr in den Kreis der wirtschaftlichen ­ Einnahmsquellen des Staates gehören. Denn auch dann,, wenn diese Unternehmungen monopolistisch organisiert sind, und der Staat nicht das Steuerprinzip, sondern das Preisbildungsprinzip anwendet, besitzt das Einkommen Betriebscharakter. Die monopolistische ­ Organisation verursacht hier keine wesentliche Veränderung, ­ da wir ja wissen, daß in der Gegenwart auch auf dem Gebiete ­ des Wirtschaftslebens sich monopolistische Strömungen stark. II. Abschnitt. Einzelne Arten der Regalien. 179 geltend machen, trotzdem sagen wir nicht, daß die dort konstituierten ­ Preise den Preischarakter verlieren und zu steuerartigen Leistungen werden. Es ist eine lehrreiche Erscheinung, daß manche Regalien, insolange dieselben als Einnahmsquellen behandelt wurden, anstatt Einkommen Defizit ergaben, dagegen jetzt, wo das Einnahmeprinzip aufgegeben wurde und die betreffenden Institute rein als wichtige Institute des öffentlichen Lebens behandelt werden, bedeutende Einnahmen ­ liefern. Wenn die Regalien im allgemeinen aus der Finanzwissenschaft auch verschwinden, so verbleibt doch ihre historische Bedeutung, die darin besteht, daß eigentlich die Regalien das erste staatswirtschaftliche ­ Gebilde vertreten, aus dem sich dann später die wichtige Gruppe der Steuern ausscheidet. II. Abschnitt. Einzelne Arten der Regalien. Von den Regalien haben sich namentlich die folgenden bis in die Gegenwart erhalten. 1. Das Münzregale. Dieses Regale verwaltet der Staat gegenwärtig im Interesse der Volkswirtschaft, die Behandlung der hierher gehörigen Fragen fällt in das Gebiet der Volkswirtschaftspolitik. In früherer Zeit hat der Staat auch hier finanzielle Interessen ­ verfolgt, gegenwärtig sind nur die Interessen eines realen, gesunden ­ Geldumlaufes maßgebend. Dementsprechend Prinzip, daß der Staat im Schlagschatz bloß für die Prägekosten Deckung suche. In neuerer Zeit begegnen wir sogar der Auffassung, daß der Staat die Prägung als Staatsaufgabe betrachte und dementsprechend die Prägekosten selbst trage, wie dies in England der Fall ist. 2. Das Post- und Telegraphenregale. Auch das Postum! ­ Telegraphenregale verwaltet der Staat nicht aus finanziellem Gesichtspunkte ­ ; die Gebühren sind dementsprechend auf das geringste Maß beschränkt, da hier bedeutende volkswirtschaftliche und kulturelle ­ Interessen im Spiele sind. Trotz der Geringheit der Gebühren ­ liefert namentlich die Post in mehreren Staaten bedeutende Einnahmen. 3. Das Lottoregale. Die Menschen haben zu allen Zeiten -1 180 4. Buch. III. Teil. Nutzbringende Hoheitarechte (Begalien) in den verschiedensten Formen dem Glücksspiel gefrönt. Schon im 16. und 17. Jahrhundert mußte gegen die grassierende Spielleidenschaft ­ eingeschritten werden; die Glücksspiele wurden mit Ausnahme der zu Marktzeiten, Wallfahrten üblichen „Glückshäfen“ verboten. Später wurden die Glücksspiele der Wohltätigkeit dienstbar gemacht; so gestattet man in Österreich im Jahre 1696 ein Glücksspiel zur Errichtung eines Militärhospitals. Später wurden solche Glücksspiele ­ immer häufiger gestattet (so 1704 dem „Juden Levi“ usw.). Endlich wurde auch der Wohltätigkeitszweck von dem finanziellen Zweck in den Hintergrund gedrängt. Dies führte im Jahre 1751 zur Einführung des genuesischen Lottos („lotto di Genova“). Gewiß ­ hat auch dieses Glücksspiel schon früher bestanden, nur geschah ­ es zuerst in Genua, daß der Staat es in die Hand nahm. Die Grundidee nahm man von den bei Wahlen üblichen Wetten. Das sogenannte kleine Lotto beruht auf einer Wette des Staates und des Spielers, ob gewisse Zahlen gezogen werden oder nicht? Die Schädlichkeit des Lottos ist allgemein anerkannt. Der Staat verlockt das Volk geradezu zum Glücksspiel, facht die Spielsucht an, die sich von hier auf andere Gebiete (Wettrennen usw.) ausdehnt, ­ gefährdet die Festigung guter wirtschaftlicher Sitten und Denkart, Fleiß und Sparsamkeit. Es wurden statistische Daten angeführt, die nachweisen, daß mit der Zahl der Lottokollekturen die Summe der Sparkasseneinlagen im umgekehrten Verhältnis steht. Das Volk wird daran gewöhnt, vom Glückszufall mehr zu erwarten, als vom Fleiß der Hände und auch der Leichtsinn wird sich hartnäckiger ­ einwurzeln, wo man die Reparierung jeden Fehlers und jeder Sünde vom Glücke erwarten kann. Gegen das kleine Lotto spricht auch noch der Umstand, daß soferne der Staat aus dem Lotto ansehnlichen Gewinn zieht, er vom Publikum viel mehr einhebt ­ als er demselben in den Gewinnen bietet (in Ungarn, wo das kleine Lotto aufgehoben ist, betrugen die Gewinnste etwa 50 Prozent ­ der Einzahlungen, wozu dann noch die zu zahlende Gewinnststeuer kommt) und daß diese Einnahmen gerade von dem ärmsten, unwissendsten und oft unglücklichsten Teile der Bevölkerung herrühren. ­ Das kleine Lotto ist um so gefährlicher, je größer die Zahl der Lottokollekturen, je häufiger die Ziehungen und je geringer die kleinste Einlage. Stein trat dafür ein, daß nur mit den Zinsen der Einlage das Spiel gestattet werde, hierdurch würde das Lotto die Sparsamkeit noch anregen. Nach der Ansicht der weniger Skrupulösen ist dies ohnedies die Folge des Spieles, da die Einlagen ­ bei den Ausgaben erspart werden, während die Gewinnste zum Vermögen geschlagen werden, was jedoch kaum als Regel he- IV. Teil. I. Abschnitt. Theorie der Gebühren. 181 trachtet werden kann. In den meisten größeren Staaten ist das Lotto abgeschafft worden. Weniger gefährlich als das Zahlenlotto scheint die Klassenlotterie ­ zu sein; namentlich aus dem Grunde, als die Ziehungen seltener stattfinden und nur mit größeren Summen gespielt werden kann; im letzteren Falle wird wenigstens die ärmste Klasse vom Spiele ferngehalten. Die geringere Gefährlichkeit der Klassenlotterie ist aber illusorisch, je weniger diese Vorbedingungen eintreten. Wenn daher die Ziehungen häufig nacheinanderfolgen, wenn auf geringe Beträge lautende Teillose ausgegeben werden, die auch von ärmeren Leuten erworben werden können, eventuell durch zusammentretende ­ Spielgesellschaften, wenn die Aufmerksamkeit, die Spiellust durch verlockende, schreiende Reklame, Zeitungsartikel usw. angeregt werden, dann ist die Klassenlotterie nicht weniger gefährlich als das Zahlenlotto. Sehr berechtigt waren daher die Einwendungen, die bei Verhandlung des preußischen Gesetzes (1891) geltend gemacht ­ wurden und welche namentlich forderten, daß die Reklame überhaupt verboten werde, daß Lose nur bei Staatskassen gekauft werden können usw. IV. Teil. Gebühren. I. Abschnitt. Theorie der Gebühren. 1. Halten wir die Ergebnisse der vorhergehenden Betrachtungen vor Augen, so können wir dieselben darin zusammenfassen, daß die privatwirtschaftlichen Einnahmsquellen immer mehr in den Hintergrund ­ treten. Bei den rein privatwirtschaftlichen Erwerbsquellen ist natürlich der Erwerbsgesichtspunkt am berechtigsten. Doch hat auch hier die Entwicklung dahin geführt, daß der Staat auf diese Erwerbsquellen verzichten soll. Auch bei den Gegenständen der wirtschaftlichen Regalien hat die Anwendung des privatwirtschaftlichen ­ Standpunktes seine Berechtigung, wenn auch in geringerem Maße wie bei den eigentlichen privatwirtschaftlichen Erwerbsquellen. Aber auch die Regalien treten als Einnahmsquellen zurück. Noch schwächer soll sich der privatwirtschaftliche Gesichtspunkt bei den Gebühren betätigen. 182 4. Buch. IV. Teil. Gebühren. Grebühren sind Geldleistungen, mit welchen jene belastet werden, die die Tätigkeit solcher Organe in Anspruch nehmen oder verursachen, ­ die staatliche resp. öffentlich-rechtliche, aus den Hoheitsrechten ­ des Staates fließende Funktionen ausüben. Wir ersehen hieraus vor allem den engen Zusammenhang der Frage der Gebühren mit der Art und dem Grade der Ausdehnung der Staatstätigkeit. Wir wissen, daß hierüber in der nationalökonomischen ­ Wissenschaft divergierende Ansichten herrschten. Da die Frage der Staatstätigkeit keine finanzielle Frage ist, so gehören natürlicherweise die Probleme der Staatstätigkeit, sowie ihrer Entgeltlichkeit ­ oder Unentgeltlichkeit nicht in das Gebiet der Finanzwissenschaft, ­ die sich nur mit der Frage zu beschäftigen hat, wie das System der Gebühren finanziell einzurichten ist, wo Gebühreneinhebung ­ als berechtigt erscheint. Das Wesen der Gebühren besteht also darin, daß der einzelne mit staatlichen Organen in Verbindung tritt resp. deren Tätigkeit in Anspruch nimmt oder dieselbe wenigstens verursacht. Hier werden also besondere Funktionen der Staatsorgane verursacht, was natürlich bei der Besteuerung fehlt. Die Gebühr ist eine aus Anlaß ­ der Staatstätigkeit durch den dieselbe verursachenden Staatsbürger ­ oder sonstigen Interessenten geleistete Zahlung, welche eine Deckung der dem Staate verursachten Kosten bieten soll, was bei der Besteuerung gleichfalls fehlt. Darum sprechen einige Schriftsteller ­ (Schall, Heckei) hier von besonderen Gegenleistungen, während ­ bei der Steuer der Staat, gewissermaßen nur im allgemeinen, in seinen gemeinnützigen Leistungen einen Gegenwert bietet. Dagegen ­ wird die Auffassung wohl Widerspruch begegnen, die ein wesentliches konstitutives Element der Gebühr darin erblickt, daß dieselbe unter dem Niveau der dem Staate verursachten Kosten bleibt (Wagner, Schäffle). Denn dort, wo die übrigen Momente des Begriffes vorhanden sind, wird die Natur der Gebühr duröh den Mangel obiger Eigenschaft modifiziert aber nicht aufgehoben. Trotzdem ­ würde ich nicht so weit gehen, wie neuerdings Adams, der zwischen Gebühr und Kosten so wenig Zusammenhang findet, daß er die Gebühr einfach eine Steuer nennt, welche bei Gelegenheit der Berührung mit einer obrigkeitlichen Person eingehoben wird. Auch Lotz nimmt nun Stellung gegen die Charakterisierung der Gebühren als eigenartiges Gebilde und faßt sie mit den indirekten Steuern („tarifierten oder Gelegenheitssteuern“) in ein Ganzes zusammen ­ als Steuern, die aus Anlaß von Rechtsgeschäften eingehoben ­ werden 1 ). l ) Finanzwissenschaft 8. 508. I. Abschnitt. Theorie der Gebühren. 183 Wie schwer an dem Kostenprinzip festgehalten werden kann, ;?:eigt z. B. die Gebühr für Auszeichnungen. Sehr richtig sagt Wagner, daß die Gebühr hier am höchsten sein soll, gewissermaßen Übergang zur eigentlichen Steuer, während doch hier von Kosten ■ernstlich nicht die Rede sein kann. Unwillkürlich kommt man zu dem Resultate, daß hier die allgemeinen Prinzipien versagen. Allenfalls ­ ist es gewiß, daß die Gebühren am höchsten dort sein können, wo besondere wirtschaftliche Vorteile dem einzelnen zuteil werden, ebenso gewisse spezielle Leistungen für das physische Wohl des einzelnen, also auf dem Gebiete des Medizinalwesens, während überall, wo die Gesamtheit interessiert ist, also allgemeiner Rechts- und Sicherheitsschutz, allgemeiner Wohlstand, allgemeine Bildung, allgemeine ­ Gesundheitspflege usw., die Gebühren niedrig zu bestimmen sind, mit möglichstem Übergang zu den reinen Staatsausgaben, also Deckung aus den Steuern. In der Gebühr können folgende Nebenmomente in Betracht gezogen werden: a) sie kann als Ergänzungssteuer betrachtet werden insoferne, als der Staat den durch die Steuer nicht gedeckten Teil der Ausgaben durch Gebühren zu decken sucht; b) sie kann als Obstruktionsmittel betrachtet werden, damit die staatliche Tätigkeit nicht über Gebühr und unnötigerweise in Anspruch genommen werde; c) sie ist ein Kostendeckungsmodus, obwohl mit defekter Anwendung des Kostenprinzipes. In den Gebühren begegnet sich das privatwirtschaftliche Moment ­ mit dem gemein wirtschaftlichen und darum bilden die Gebühren ­ den Übergang von den privatwirtschaftlichen zu den gemeinwirtschaftlichen ­ Einnahmen; sie bilden die Einnahmen gemischter ­ Natur. Das privatwirtschaftliche, privatrechtliche Moment ­ liegt darin, daß es eine Privatperson ist, die in dem gegebenen Falle die Funktion des staatlichen Organes verursacht, das staatswirtschaftliche, ­ staatsrechtliche Moment liegt hinwieder darin, daß der Staat hier Dienstleistungen tut, die aus der Natur des Staates folgen, in den Kreis seiner Tätigkeit gehören, mit einem Worte, Ausfluß seiner Hoheitsrechte sind. Wie bei den privatwirtschaftlichen ­ Staatseinnahmen, so befördert auch hier der Staat das Privatinteresse, ­ wofür eine Gegenleistung gerechtfertigt ist. 'Während aber bei den privatwirtschaftlichen Einnahmen der Staat noch ganz in dem Bannkreise der Privatwirtschaft steht, da er dieselbe Tätigkeit ­ ausübt, wie der einzelne, er produziert Getreide, Holz, Metalle, betreibt Gewerbe- und Handelsunternehmungen, ist bei den Gebühren ­ nur jene Konsequenz des privatwirtschaftlichen Prinzipes beibehalten, daß der Staat eine Gegenleistung bietet, was bei der 184 4. Buch. IV. Teil. Gebühren. Steuer schon nicht beansprucht werden kann. Was aber der Staat hier tut, diese Funktion gehört nicht mehr in den Bereich der Privatwirtschaft, sondern in den Kreis der Staatstätigkeiten, was wieder zur Folge hat, daß dort das Maß der Gegenleistung der einzelnen nach den Prinzipien der Privatwirtschaft festgesetzt wird,, während hier, wo der Staat solche Funktionen ausübt — obwohl unmittelbar zum Nutzen des einzelnen oder aus dessen Initiative — welche er als Staat unzweifelhaft ausüben muß, das Maß der Gegenleistung ­ des einzelnen nicht gemäß dem starren privatwirtschaftlichen ­ Prinzip festgesetzt werden kann. Nebenbei bemerkt, zeigt die fixe Festsetzung wenigstens gewisser Gebühren, daß doch der Wert der getanen Leistung, der ja gewiß nach den einzelnen Individuen ­ verschieden ist, nicht in Betracht kommt. Freilich ist es nicht zu leugnen, daß die Anerkennung dieses Prinzipes gewisse Schwierigkeiten verursacht. Unzweifelhaft ist es nämlich, daß der Staat nicht im Interesse einzelner seine Hoheitsrechte ­ auf verschiedenen Gebieten ausübt, sondern als Folge seines staatlichen Wesens. Der Staat hat die Pflicht, im Interesse seiner Mission jene Institutionen zu schaffen und zu verwalten, welche zu den wesentlichen Einrichtungen des Staates gehören, welche teilweise ­ automatisch wirken, teilweise infolge der Inanspruchnahme durch einzelne. So wirkt ein staatliches statistisches Amt, eine staatliche ­ Sternwarte, ein Staatsrechnungshof usw. von selbst, ohne Inanspruchnahme ­ der einzelnen. Selbst der Verwaltungsapparat, der richterliche Apparat wirkt nicht bloß infolge von Inanspruchnahmeeinzelner, sondern viele ihrer Funktionen sind derart, daß sie hierin ganz unabhängig ihre Tätigkeit ausüben. Dieser Teil der Funktionen ist derartiger Natur, daß deren Kosten den einzelnen nicht belasten können. Außerdem kommt noch in Betracht, daß die Steuern von den Staatsbürgern deshalb geleistet werden, daß die staatliche Tätigkeit ­ funktionieren könne und im gegebenen Falle zur Verfügung; stehe; wenn nun trotzdem in dem Falle der Inanspruchnahme eine Gebühr eingehoben wird, so hat diese die Natur einer Ergänzungssteuer. ­ Was der Staat auf diesem Gebiete leistet, ist daher einerseits seine Pflicht, andererseits bildet die Deckung der Kosten den einzigen Zweck und die einzige Berechtigung der Steuer. Das Problem der Gebühren erschweren überdies die folgenden Umstände. Einmal die Berechnung der Kosten. Die Kosten eines Paares Schuhe, die direkt für mich angefertigt werden, lassen sich berechnen; die Berechnung jenes Teils der Prozeßkosten, welche der einzelne Prozeß verursacht, ist unberechenbar. Überhaupt lassen sich diese Kosten nicht berechnen, der größte Mathematiker wäre- I. Abschnitt. Theorie der Gebühren. 185 nicht imstande auszurechnen, welcher Kostenteil auf den einzelnen Prozeß fällt, wobei ja der ganze gerichtliche Apparat in Tätigkeit ist. Ebenso unmöglich ist es genau zu berechnen, welchen Teil der Kosten die streitenden Parteien zu tragen haben, denn z. B. die Richter müssen dauernd Bezahlung erhalten, ob sie bei einem Prozeß ­ in Tätigkeit sind oder nicht. Ebenso müssen unter allen Umständen ­ die Gerichtslokale im Winter geheizt, beleuchtet werden usw. Genau auf den einzelnen Prozeß lassen sich daher nur die durch denselben verbrauchten Materialien, Papier, Tinte usw. berechnen. ­ Dabei ist noch in Betracht zu ziehen, daß es unmöglich ist festzusetzen, namentlich mit ganzer Genauigkeit und für den einzelnen Fall, wem die amtliche Tätigkeit zunutze kommt. Wem leistet z. B. die Rechtsordnung einen größeren Dienst, dem, der in seinem Rechtsbestand durch dieselbe so gesichert wurde, daß er einem Angriffe nie ausgesetzt war und so den Schutz der staatlichen ­ Organe nicht in Anspruch nehmen mußte, oder dem, der Angriffen ausgesetzt war und dem die Hilfe der staatlichen Organe zuteil wurde ? Endlich ist auch der Umstand in Betracht zu ziehen, daß die strenge Anwendung der Gebührenprinzipien die Armen gänzlich davon ausschlösse, die staatlichen Institutionen in Anspruch zu nehmen. 2. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß das Gebührenprinzip eine strenge, konsequente Anwendung nicht gestattet. Nur im allgemeinen, ­ mit weiser Vorsicht und mit dem Druck des Bedürfnisses und der obschwebenden Interessen entsprechenden mäßigen Sätzen ist es durchzuführen. Auch unterliegt es keinem Zweifel, daß von den mit der Tätigkeit der staatlichen Organe verbundenen Kosten ein Teil durch den Staat selbst getragen werden muß, da er diese Funktionen in seiner staatlichen Eigenschaft ausübt, woraus ja folgt, daß diese den gesamten Staatsbürgern zum Vorteil gereichen, also auch jenen, die de facto die staatlichen Organe und Institutionen nicht in Anspruch nehmen. Welcher Teil der Kosten durch Gebühren ­ gedeckt werde, auch das läßt sich nur im allgemeinen festsetzen, ­ da die Gebühreneinhebung dann am gerechtesten sein wird, wenn von den mit den staatlichen Funktionen zusammenhängenden Gesamtausgaben die sogenannten allgemeinen Kosten der Staat selbst trägt und die mit dem einzelnen Falle verbundenen speziellen Kosten von jenen gedeckt werden, die diese Funktionen verursacht haben. In der Regel bleibt die Gebühr weit hinter den Kosten zurück, die dem Staate die betreffende Funktion verursacht, was ja handgreiflich ­ der Umstand beweist, daß die aus den Gebühren stammenden ­ Einnahmen in den meisten Zweigen die Kosten nicht zu decken 186 4. Buch. IV. Teil. Gebühren. vermögen. Unzweifelhaft kommen aber auch solche Fälle vor, in welchen die Gebühr im Vergleich zu dem Werte des vom Staate geleisteten Dienstes bedeutend ist. Im allgemeinen kann gesagt werden, daß die Gebühren oft in umgekehrter Progression anwachsen und so namentlich die schwächeren Interessen drückend belasten. So betragen in Frankreich die Prozeßkosten bei einer Forderung von 10000 Frank 1 Prozent, bei 100 Frank aber 80 Prozent, bei 50 Frank sogar 160 Prozent. Der Staat wird nach dem Gesagten von dem einzelnen nur einen Teil der Kosten beanspruchen, denn einen Teil hat der Staat als solcher aus den allgemeinen Einnahmen zu decken, da die vollzogenen ­ Funktionen Attribute der Staatshoheit sind. Die gesamten Kosten, soferne sie überhaupt berechenbar, bilden jedenfalls das Maximum der Gebühr. Überschreitet der Staat diese Grenze und kommt es bei Berechnung der Gebühr in Betracht, welchen Nutzen der einzelne von der Staatstätigkeit hat, dann begibt er sich auf privatwirtschaftliches Gebiet, dann leitet ihn die Absicht des Gewinnes, ­ die Gebühr verliert ihren staatswirtschaftlichen Charakter und die Leistung des Staatsbürgers fällt unter die Gesetze der Preisbildung. Diese Gebühren können gemischte Gebühren genannt werden. Wenn der Staat seine Dienstleistung einfach als Akt des Einkommenserwerbes betrachtet und diese Gelegenheit benutzt, ­ um noch über die Vorteile der privatwirtschaftlichen Festsetzung ­ hinaus den seine Dienste beanspruchenden Staatsbürger zu noch höheren pekuniären Leistungen heranzieht, namentlich wenn die Staatsbürger gezwungen sind, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, dann nähert sich die Gebühr der Steuer. Zwingt der Staat sogar zur Inanspruchnahme der Staatsorgane, so tritt der Steuercharakter noch mehr in den Vordergrund, weshalb diese Gebühr ­ auch von manchen Schriftstellern den Namen reine Gebührensteuer ­ erhielt. (Eigentlich besser vielleicht Steuergebühr, ­ da ja das Wesentliche doch die Gebühr bleibt.) Wenn ich auch nicht der Auffassung beipflichte (Wagner, Schäffle usw.), die das Wesen der Gebühr darin erblickt, wonach dieselbe im Maße der verursachten Kosten festgesetzt wird, so muß doch vor Augen gehalten werden, daß die Gebühr diese Grenze in der Regel nicht überschreiten soll. Von dieser Auffassung am weitesten entfernen sich Schall, Heckei und andere, die in gewissen Fällen es berechtigt halten, wenn die Gebühr bis zur Grenze des Wertes der staatlichen Leistung, ja darüber hinaus steigt. Die Gebühr verliert auch in folgenden Fällen ihren eigentümlichen ­ Charakter: 1. wenn die Tätigkeit der Staatsorgane nicht die I. Abschnitt. Theorie der Gebühren. 187 Staatsbürger verursachten, sondern die staatlichen Organe selbst; 2. wenn dieselben wohl die Staatsbürger veranlaßten, aber im Interesse ­ des Staates. Sollte dies nicht berücksichtigt werden, so würde hieraus eine grenzenlose Belastung des Staatsbürgers resultieren können. Natürlich muß es ganz ausgeschlossen sein, daß der Staat die Bürger aus finanziellem Interesse zur Inanspruchnahme seiner Tätigkeit zwingt; 3. wenn die Leistung wohl dem einzelnen nützt, aber der Staat nicht als Staat, sondern als Partei interessiert ist. Fassen wir die Frage der Höhe der Gebühren näher ins Auge, so dürften folgende Prinzipien als kristallisiert betrachtet werden. Innerhalb der Grenzen der Selbstkosten ist nach zwei Richtungen hin Unterschied zu machen. Erstens in betreff des Charakters der staatlichen Funktion. Die Funktionen des Staates gehen auf zwei Gebieten vor sich: Recht und Kultur. Die Rechtsordnung bildet eine Staatsaufgabe erster Ordnung, die Gebühren müssen daher auf diesem Gebiete mäßig und vorsichtig festgesetzt werden; die auf die Kultur bezügliche Staatstätigkeit ist weniger Pflicht des Staates, da hier in erster Reihe das Individuum selbst tätig sein muß. Auf diesem Gebiete hat also die Gebührenpflicht eine weitere Grenze. Ferner müssen wir wieder innerhalb jeder Staatstätigkeit das Verhältnis ­ ins Auge fassen, in dem der Staat und das Individuum dabei ­ interessiert ist; je mehr es das staatliche Interesse fordert, daß eine gewisse Staatstätigkeit durch das Individuum in Anspruch genommen ­ werde, desto geringer muß die Gebühr sein, je weniger der Staat und je mehr der einzelne interessiert ist, desto höher kann die Gebühr sein. Wenn es überwiegend Staatsinteresse ist, daß eine Tätigkeit in Anspruch genommen werde, so wird der Staat bis zur Unentgeltlichkeit gehen; wenn das Staatsinteresse ganz untergeordnet ­ ist, dann wird die Gebühr ihr Maximum erreichen können. Das Wesen der Gebührenpflicht besteht daher darin, daß dieselbe, ­ wie der freie Verkehr, auf dem Prinzip der Leistung — Gegenleistung ­ beruht, doch wird dieses Prinzip hier durch den Umstand abgeschwächt, gemildert, daß die vom Staate vollzogenen Funktionen nicht privatwirtschaftlichen Charakters sind, daß der Staat dieselben unter allen Umständen zu vollziehen hat, denn dieselben gehören zu seinen wesentlichen Attributen, so Heerwesen, Justizwesen, innere Verwaltung usw. Mit Berücksichtigung dieses Umstandes läßt es sich prinzipiell bestimmen, wie die Festsetzung der Gebühren zu geschehen hat. Das rein privatwirtschaftliche Vorgehen ist hier nicht anwendbar, wie sich aus dem Gesagten ergibt; bei dem privatwirtschaftlichen Verkehr kann bei Festsetzung der gegenseitigen Leistungen in Rech- 188 4. Buch. IV. Teil. Gebühren. nung gezogen werden, welchen Vorteil jeder Teil aus dem Verkehrsakt ­ zieht, denn dieser Vorteil ist die Ursache des Verkehrs; auch deshalb ist dieses Prinzip nicht anwendbar, denn diese Funktionen hat der Staat unter allen Umständen auszuüben, wenn er seine staatliche Natur, seinen staatlichen Charakter nicht verleugnen will. Das bei den Gebühren anzuwendende Prinzip unterscheidet sich daher von dem des privatwirtschaftlichen Verkehrs. Aber es unterscheidet ­ sich auch von dem Steuerprinzip, bei welchem der Staat gegen die Leistung des Staatsbürgers keine unmittelbare Gegenleistung bietet, denn bei der Gebührenpflicht bildet eben die Leistung des Staates den Ausgangspunkt. Der Staat betrachtet die Leistung wohl nicht als eine geschäftliche, doch ist es nur recht und billig, daß diejenigen, die die Staatstätigkeit verursachen, zu deren Kosten beitragen. Dieses Prinzip, welches namentlich bei den Gebühren Anwendung findet, wird deshalb auch Gebührenprinzip genannt. Die Kritik der Gebühren zusammenfassend, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Gebühren berechtigt sind. Der Staat erreicht hierdurch eine zweckmäßigere Verteilung der Kosten. Andererseits können freilich viele Mängel des Gebührenwesens, seine große Kompliziertheit, fast vollständige Unübersehbarkeit und Unsicherheit ­ nicht geleugnet werden. Auch viel Ungerechtigkeit zeigt sich infolge unrichtiger und ungleichmäßiger Anwendung der Gebührenregeln, ­ namentlich gegenüber den schwächeren und ungebildeteren ­ Klassen, wo Verständnis und Orientiertheit gänzlich mangelt. Die Unsicherheit der Gebührensätze und die Unorientiertheit des Publikums berauben die Gebühren ihrer präventiven Wirkung, die man namentlich auf dem Gebiete der Rechtspflege erwartet. Der Staat ist gezwungen, auch Organe, die nicht dem Finanzorganismus angehören, zu finanziellen Funktionen heranzuziehen, wodurch deren Funktionen erschwert, deren Popularität gefährdet wird. Der Staat ist ferner gezwungen, staatliche Interessen tatsächlich oder scheinbar zur Magd der finanziellen Interessen zu machen. Oft ist der Staat auch gezwungen, Organe des wirtschaftlichen oder Rechtslebens (Gesellschaften, Rechtsanwälte, öffentliche Notare usw.) zu finanziellen ­ Organen zu machen, die der Kontrolle dienenden Bücher zu führen verpflichtet werden, kurz den Fiskalismus bis an die äußerste Grenze auszudehnen. Dies die Wurzel der großen Feindseligkeit, der die Gebühren oft in noch höherem Maße begegnen wie die Steuer und die nur dann abgeschwächt wird, wenn die materiellen Verfügungen des Gebührenwesens, namentlich nach unten gerecht, schonend sind, die formalen Bestimmungen aber das Gebührenwesen klar, durchsichtig, übersehbar, gewissermaßen populär machen, end- II. Abschnitt. Praxis des Gebührenwesens. 189 lieh die Gebührenpflicht hauptsächlich auf solche Fälle beschränkt wird, in welchen große Vorteile, große Interessen, große Zahlungsfähigkeit ­ obwalten. II. Abschnitt. Praxis des Gehührenwesens. 1. Was vorerst die Einteilung der Gebühren betrifft, so kann dieselbe nach verschiedenen Gesichtspunkten erfolgen. Sie kann erfolgen nach der Natur der Staatstätigkeit. Dementsprechend gehören ­ die Gebühren entweder dem Gebiete der auf die Rechtspflege oder der auf die Verwaltung bezüglichen Staatstätigkeit an. Auf dem Gebiete der Rechtspflege unterscheiden wir wieder die prozessuale ­ oder die außerprozessuale Tätigkeit (Grundbuch, Landtafel usw.); in letzterem Falle mischt sich in die Gebühr noch ein verkehrssteuerliches ­ Moment. Ferner unterscheidet sich die Rechtspflege ­ als privatrechtliche und strafrechtliche. Wagner führt hier noch die Geldbußen an. Was die Verwaltungstätigkeit des Staates betrifft, so gliedert sich dieselbe nach den folgenden Hauptzweigen: Innere Verwaltung, Finanzverwaltung, Justizverwaltung, Heeresverwaltung ­ und Verwaltung des Äußeren. In allen diesen Verwaltungszweigen ­ kommen Tätigkeiten vor, die die Gebührenpflicht statuieren, am häufigsten aber auf dem Gebiete der inneren Verwaltung, deren wesentlicher Charakter ja eben darin besteht, daß der Staat hier für die allgemeinen Bedingungen der persönlichen Entwicklung Sorge trägt, die der einzelne sich zu schaffen nicht vermag. Die innere Verwaltung umfaßt die Verwaltung des physischen Lebens (Gesundheitswesen, Volkszählungswesen, Paß wesen, Matrikelwesen, Vormundschaftswesen usw.), die Verwaltung des wirtschaftlichen Lebens, des sozialen, des geistigen und sittlichen Lebens. Gebühren werden endlich in solchen Fällen gefordert, wo der Staat dem einzelnen ­ aus den allgemeinen Gesetzen sich nicht ergebende Privilegien einräumt; positive Privilegien, die aus dem Gesetze nicht resultierende Vorteile bieten, negative Privilegien, die aus dem Gesetze fließende Lasten abnehmen. Solche Gebühren werden auch Taxen genannt. Es ist selbstverständlich, daß die Gebühren in den verschiedenen Zweigen der Staatstätigkeit verschieden festzusetzen sind und daß immer in Betracht zu ziehen, in welchem Maße es Interesse des Staates ist, daß der einzelne die betreffende Tätigkeit in Anspruch 190 4. Buch. IV. Teil. Gebühren. nehme. So kann es mit Rücksicht auf die verschiedene Natur von Rechtspflege und Verwaltung keinem Zweifel unterliegen, daß der Staat die Inanspruchnahme der Rechtspflege nicht erschweren darf, die Gebühren müssen auf diesem Gebiete daher jedenfalls mäßiger bemessen werden als auf dem Verwaltungsgebiete. Andererseits kann der Staat auf gewissen Gebieten der Rechtspflege die Größe der Interessen stärker in Berücksichtigung ziehen als auf dem Verwaltungsgebiete ­ und kann so an der sicheren Hand des Interesses hei größerem Interesse höher hinaufsteigen als bei der Verwaltungstätigkeit. ­ Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß der Staat auf dem Gebiete der Verwaltung in der Regel zur Inanspruchnahme seiner Einrichtungen aneifern will, während er auf dem Gebiete der Rechtspflege dem überflüssigen Prozessieren einen Riegel vorschieben muß. Auf dem Gebiete der Strafrechtspflege wäre eine derartige Festsetzung der Gebühren berechtigt, daß dem Staate die gesamten Kosten erstattet werden und auch die Abschreckung befördert werde, aber die größte Zahl der Fälle rekrutiert sich aus der untersten, zahlungsunfähigen Schichte. Auf dem Gebiete der Verwaltungsgerichtspflege ­ müssen — mit Rücksicht auf die hier obschwebenden ­ hohen allgemeinen Interessen — die Gebühren mäßiger berechnet werden. 2. Sowohl von staats- als von privatwirtschaftlichem Standpunkt ist die richtige Festsetzung der Gebühren von höchster Wichtigkeit. Der allgemeine Grundsatz ist, daß die Gebühr innerhalb der Grenzen der Kosten sich bewege. Aber gerade diese Berechnung der Kosten ist in den meisten Fällen unmöglich, der Grundsatz kann also nur annähernd verwirklicht werden. Das geschieht derart, daß gewisse Symptome zum Ausgangspunkt gewählt werden. Nachdem der größte Teil des Verkehrs mit den Behörden schriftlich stattfindet, dann die an die Behörden gerichteten Ansuchen und die hierauf bezüglichen Verfügungen gewöhnlich zur Ausstellung von Dokumenten, ­ Verfügungen, Protokollen usw. führen, so werden in der Regel diese Schriftstücke zur Grundlage gewählt. Obwohl dies eine ganz rohe Art der Berechnung bildet und hierbei die persönliche Berührung mit den Behörden außer Betracht bleibt, so ist doch dieses Verfahren das verbreitetste. Bei diesem Vorgehen wird dann die Ausdehnung der Schriftstücke (Zahl, Größe der Bögen), der hierarchische Grad der Behörde, das größere Gewicht der Verfügung ­ (Instanz), Größe des Interesses usw. zum Maßstabe genommen. Natürlich werden alle diese Momente die Größe der Kosten nur sehr nebelhaft zum Ausdruck bringen. Dem trachtet man dadurch II. Abschnitt. Praxis des Gebührenwesens. 19p einigermaßen abzuhelfen, daß neben den allgemeinen Gebühren besondere, ­ individualisierende Gebühren in Anwendung kommen. 3. Die Gebühren werden in der Regel so berechnet, daß jede Inanspruchnahme der Behörde eine Gebührenzahlung voraussetzt. Der Vorteil dieses Verfahrens liegt darin, daß die Gebühr sich dem Maße der Inanspruchnahme der Behörde besser anschmiegt. Doch ist es unzweifelhaft, daß bei diesem Vorgehen die mit der Gebührenzahlung ­ verbundene Arbeit und Unbequemlichkeit größer, die Kontrolle schwieriger ist und daß dieses Verfahren geeignet ist, von der Inanspruchnahme ­ abzuschrecken ; auch bietet sich hier mehr Gelegenheit ­ zu Willkürlichkeiten und zur Vermehrung der strittigen Fragen. Dem System der Einzelgebühr gegenüber finden wir das der Pauschalgebühren; hier wird die Gebühr nur einmal in einer Gesamtsumme gezahlt und damit das Recht erworben, die Behörde insolange in Anspruch zu nehmen, als dies in der betreffenden Angelegenheit notwendig ist. Das Pauschalgebührensystem ist einfacher, ­ verständlicher, übersichtlicher, infolgedessen leichter anwendbar, ­ die Verkürzung des Fiskus resp. die Gebührenübertretungen und das damit verbundene Strafverfahren seltener. Auch neben dem Pauschalsystem gibt es Einzelgebühren, die gewöhnlich in einem Bruchteil der Pauschalgebühr ausgedrückt werden, z. B. 1 I 10> . \ der Pauschalgebühr usw. Im allgemeinen wird anerkannt, daß die Erfüllung der Gebührenpflicht ­ in hohem Maße erleichtert wird durch die Übersichtlichkeit ­ der Gebührentarife und daß dadurch auch die Durchführung ­ der Gebührenordnung durch das Beamtenpersonal sehr erleichtert ­ wird. Darum ist das System der Zusammenstellung der Gebührensätze von besonderer Wichtigkeit. Gewöhnlich unterscheidet ­ man das äußerliche und das innerliche System. Das äußerliche ­ System versucht es, durch ein bequemes Einteilungsprinzip die Gebührensätze zur Darstellung zu bringen; dieses äußerliche System kann wieder ein künstliches sein, z. B. nach der Zeit der Entstehung oder nach alphabetischer Ordnung, welch letzteres wohl kaum den Namen eines Systems verdient; ferner das innerliche,, welches von einem wesentlichen Einteilungsgrund ausgeht, z. B. die Richtung der betreffenden Staatstätigkeit (präventiv, protektiv). Das innerliche System hält das wesentliche Grundprinzip des Gesetzes ­ vor Augen und bringt dasselbe auch äußerlich zur Darstellung ­ (Unterrichtswesen, Gesundheitswesen usw.). Doch stößt die Durchführung eines innerlichen Systems bei dem großen Empirismus ­ der Gebührengesetzgebung auf bedeutende Schwierigkeiten. Sehr richtig betont Schall, „daß die großen Verschiedenheiten 192 4. Buch. IV. Teil. Gebühren. der Gebühren jenes Durcheinander verursachen, welches die Gebührengesetzgebung ­ für die Wissenschaft undurchführbar, für die Anwendung widerspruchsvoll, für das Publikum unverständlich und für den amtlichen Verkehr lästig erscheinen läßt.“ Diesem Charakteristikon ­ der Gebührengesetzgebung gegenüber ist die Bemerkung ­ Boschers interessant, daß derjenige, der sich nach der Höhe der Gebühr informieren will, in England zehn Schillinge zu zahlen hat und daß vordem selbst das Gebührenamt nicht imstande ­ war, genaue Auskunft zu geben, weshalb strittige Fälle vor das Gericht gebracht werden mußten. Nach Leroy-Beaulieu wurden in Frankreich seit 1790 2000 Anordnungen in Gebührensachen erlassen ­ und die Zahl der auf das Gebührenwesen bezüglichen Gesetze ­ übersteigt 200. „Das Gebührenwesen — sagt Leroy-Beaulieu — ist für die Steuerträger unerträglich und selbst für die Finanzverwaltung ­ unverständlich geworden.“ Neben dem französischen ist noch das österreichische Gebührenwesen wegen seiner großen Kompliziertheit ­ berüchtigt gewesen, dieses aber bildete die Grundlage des ungarischen. Namentlich in Deutschland hat man in neuerer Zeit die Vereinfachung des Gebührenwesens angestrebt. 4. Man teilt die Gebühren in beständige und veränderliche. ­ Die beständigen Gebühren sind in der Begel unveränderliche ­ Gebühren. Die veränderlichen Gebühren sind zumeist in Minimal- und Maximalsätzen festgesetzt, oder sind sie regelmäßig anwachsend nach Wert, Zeit, Ort. Die auf Grund des Wertes festgesetzten ­ Gebühren sind wieder Klassengebühren, wo gewisse Klassen festgesetzt werden (z. B. 101—200, 201—300 Mark) oder sie werden einfach nach Prozenten berechnet. 5. Die Gebühren sind nach der Art der Einhebung zweierlei: a) in Stempelform entrichtete Gebühren; b) in Geld entrichtete Gebühren. Die Vorteile der Zahlung in Form des Stempels oder des gestempelten Papiers beruhen namentlich auf der Vereinfachung des amtlichen Vorgehens. Obwohl an und für sich die in Geldform erfolgende Entrichtung zu Händen der staatlichen Organe einfacher und abschließender wäre, so ergibt sich aus der Natur der Amtshandlung ­ deren schwerfälligere und kostspieligere Natur. Die Barzahlung ­ erfordert vor allem die direkte Berührung der Partei mit dem Amte; dies nimmt also sowohl die Zeit der Partei, wie die des Amtes und zwar oft infolge der Aufklärung, Vielrederei, Differenzen, ­ eventuell Konversation viel Zeit in Anspruch, was also die Kosten der Amtsführung erhöht. Andererseits verursacht freilich auch die Herstellung des Stempels, dessen Verschleiß, die Kontrolle der erfolgten Stempelung gewisse Kosten. Der Unterschied zwischen II. Abschnitt. Praxis des Gebührenwesens. 193 Stempel und Barzahlung gibt sich nämlich darin kund, daß bei der Barzahlung eigentlich überhaupt keine Kontrolle notwendig ist, wenn wir nicht als Kontrolle den Umstand betrachten, daß die Amtshandlung ­ überhaupt nicht erfolgt, wenn die Zahlung nicht geleistet wird; bei der Stempelzahlung aber ist unbedingt eine sehr aufmerksame ­ Kontrolle nötig, die natürlich mit Kosten verbunden ist. Die Zahlung durch Stempel, so große Vorteile sie auch bietet, ist auf gewisse Fälle beschränkt. Vor allem ist sie natürlich nur dort möglich, wo eine schriftliche Amtsäußerung erfolgt. Dann ist sie nur dort anwendbar, wo der Stempeltarif einfach sein kann, aus wenigen Sätzen oder aus einem Satze besteht, überhaupt leicht berechenbar, ­ bestimmt ist, wo also auch der Laie leicht Orientierung findet. Auch kann im allgemeinen gesagt werden, daß der Stempel nur bei mäßigen Sätzen zweckmäßig Anwendung finden kann. Wo große Sätze zu bezahlen sind, da würde schon wegen der Kleinheit des Stempels die Unzweckmäßigkeit eintreten, da es kaum ratsam wäre, auf sehr hohe Beträge lautende Stempel herzustellen, weil ja der Stempel doch leicht in Verlust gerät. Der Stempel setzt auch mehr weniger runde Summen voraus, da ja nicht auf alle möglichen eventuellen Beträge Stempel ausgestellt werden können. Die nachträgliche Kontrolle bei der Stempelgebühr bezieht sich nicht nur darauf, ob überhaupt die Gebühr bezahlt wurde, sondern auch darauf, ob sie in der entsprechenden Höhe angewendet wurde, ob es nicht ein bereits gebrauchter Stempel, ein gefälschter Stempel, ein defekter Stempel ist usw. Aus allen den angeführten Gründen setzt die Stempelgebühr — was natürlich bei der Barzahlung wegfällt ­ — strenge und oft peinlich minutiöse, kleinliche Vorschriften mit Bezug auf den Gebrauch des Stempels voraus, wie z. B. wo dieselben anzubringen sind usw. Das Interesse des Fiskus erheischt es ferner, daß die Verkürzung des Fiskus, die Gebührenübertretung bestraft werde. Das sind lauter Momente ja Nachteile, die bei der Barzahlung wegfallen. Manchmal geht die Strenge des Gesetzes so weit, daß der die Gebührenordnung Verletzende nicht nur materiell ­ bestraft wird, sondern überhaupt der betreffende Rechtsakt ­ ungültig erklärt wird, wodurch die Wirkung der finanziellen Verfügung auf ein ganz abliegendes Gebiet, z. B. auf das Gebiet des Privatrechtes übertragen wird. Und doch ist ja der Grund der Verletzung des finanziellen Interesses des Staates oft bloß Unwissenheit, Vergeßlichkeit. Zu den Nachteilen der Zahlung in Stempelform gehört ferner, daß der Stempel als selbständiges Wertzeichen seiner Kleinheit wegen oft in Verlust gerät, vernichtet wird, was gleichfalls nutzlose Opfer verursacht. Größere Unter-Földes, Finanzwissenschaft. 194 4. Buch. IV. Teil. Gebühren. nehmungen, Advokaturkanzleien müssen größere Vorräte halten, was an Interkalarzinsen Verluste verursacht. Aus all dem ist ersichtlich, ­ daß die Stempelzahlung nicht nur Vorteile besitzt und vielleicht der besseren Erkenntnis der Nachteile ist es zuzuschreiben, daß in neuerer Zeit die Freunde der Barzahlung zunehmen. Nach einer ziemlich allgemein akzeptierten Ansicht wurde der Stempel in den Niederlanden erfunden, wo zur Entdeckung einer neuen Steuer eine Preisfrage ausgeschrieben wurde. Von dort fand er sehr bald weitere Verbreitung. Bezüglich Ungarns erzählt Hornyik 1 ), daß in Ofen von jeder Quittung oder türkischem Brief die Zettel- oder Briefablösung gefordert wurde. Nach Widmer 2 ) entwickelte sich aus der Papiersteuer, die im Jahre 1675 eingeführt wurde, die Steuer des gestempelten Papiers, endlich aus diesem der Stempel. Eigene Stempelämter wurden zur Stempelung des Papiers eingerichtet. 6. Bezüglich des Verfahrens der Gebühreneinhebung ist noch folgendes zu bemerken. Die Organe der Gebühreneinhebung sind nicht immer finanzielle Organe, sondern alle jene Organe, welche die gebührenpflichtigen Amtshandlungen vollziehen. Das Subjekt der Gebühr ist derjenige, der die Amtstätigkeit in Anspruch nimmt, der Gegenstand, die Amtshandlung, die der Gebührenzahlung unterliegt. ­ Näher betrachtet, hängt der Gebührengegenstand entweder unmittelbar mit der Person zusammen, beziehungsweise mit einer auf dieselbe bezüglichen amtlichen Handlung oder mit einem Gegenstand, ­ der wieder entweder ein beweglicher oder unbeweglicher ist. Bezüglich der Erforschung des Objektes der Gebühr ist das Vorgehen ­ an gewisse Formalitäten gebunden oder nicht. Die Notwendigkeit ­ gewisser Formalitäten zeigt sich namentlich bei den außerhalb des Amtes zu erlegenden Gebühren, weniger bei den mit der Amtshandlung verbundenen. In gewissen Fällen werden mit B-ücksicht auf die persönlichen Verhältnisse (Armut) oder aus staatlichem Interesse Gebührenfreiheit gewährt. Da die Fälle der Gebührenpflicht sehr zahlreich sind und unter den verschiedensten Umständen vorkommen, erfordert deren Einhebung nicht nur die Mitwirkung der Behörden, sondern auch die der Gebührenpflichtigen; ­ in vielen Fällen hat der Gebührenpflichtige die Pflicht der Anmeldung, Eintragung, Registrierung (daher das französische „enregistrement“), Beweisführung, Selbstbesteuerung. In gewissen Fällen ‘) Kecskemet varös törtenete (Geschichte der Stadt Kecskemet), II, 8. 180. 8 ) Zur Geschichte des Stempel- und Gebiihrenwesens in Österreich (Zeitschrift ­ für Verwaltung und Sozialpolitik, VI. Bd.). III. Abschnitt. Beiträge. 195 wird die Gebühr nicht vom Gebührenpflichtigen bezahlt, sondern durch einen anderen und zwar entweder im voraus oder nachträglich. ­ Für die indirekte Einhebung spricht die Zweckmäßigkeit und größere Sicherheit der Einhebung. Jener Dritte, der die Gebühr ­ dann auf den eigentlichen Gebührenpflichtigen überwälzt, hat kein Interesse, die Gebührenzahlung zu unterlassen. Dieses Verfahren ­ hat noch den Vorteil, daß die Gebühr dort eingehoben werden kann, wo die gebührenpflichtigen Fälle zahlreich vorkommen (Advokaten, öffentliche Notare, große Institute, Banken, Eisenbahn-, Versicherungsgesellschaften usw.). Bei diesen kann auch eine genauere ­ Kenntnis des Gebührenwesens vorausgesetzt und gefordert werden als beim großen Publikum. Das Gebührenverfahren wird entweder ganz oder teilweise von Ämtern besorgt; diese bilden die Fälle der reinen oder gemischten Amtsgebühren; demgegenüber finden wir das außeramtliche Verfahren, wo gewissermaßen die Betreffenden selbst die gebührenpflichtigen Fälle konstatieren, die Höhe der Gebühr festsetzen, die Gebühr erlegen und durch Aufklebung ­ des Stempels eventuell auch quittieren. Nach einer Zusammenstellung von Dnis (ergänzt) betragen die Gebühren mit den staatswirtschaftlichen Einnahmen verglichen: Rußland 3,7 Prozent Ungarn 11,1 Österreich 10,5 Großbritannien 16,2 Frankreich 27,9 Preußen 30,0 Belgien 35,6 )) Schweden 40.6 n III. Abschnitt. Beiträge. Unter den gemischten Einnahmen bilden die Beiträge eine eigentümliche Gruppe. Unter den Beiträgen sind zweierlei Einkünfte ­ zu verstehen. Ein Teil dieser Beiträge steht den Gebühren nahe, ja selbst der Steuer; es sind dies jene Beiträge, welche die Mitglieder gewisser Verbände im Verhältnisse des Nutzens, des Interesses zahlen, z. B. zur Durchführung von Wasserregulierungen, IS* 196 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Deichbauten usw. Diese Beiträge haben auch mit der Steuer viel Ähnlichkeit und werden oft als Zuschläge zu den direkten Steuern eingehoben oder beruhen auf katastermäßig durchgeführten Vorschreibungen. ­ Beiträge sind ferner jene, in neuerer Zeit häufiger auftretende Leistungen, welche ein öffentlicher Haushalt dem anderen bietet, im Interesse der Erfüllung gewisser Zwecke: z. B. Beiträge des Staates zu dem Haushalt der Gemeinden oder Beitrag der Gemeinden für Staatspolizei usw. Endlich sind unter Beiträgen auch jene Leistungen zu verstehen, welche ein öffentlicher Haushalt ­ dem anderen bietet ohne Beziehung zu bestimmten Zwecken, zur Deckung seiner Ausgaben, wie dies namentlich in Staaten verbänden ­ vorkommt. Die Eigentümlichkeit dieser Beiträge besteht darin, daß deren Basis der Staatenverband ist, daß derselbe das Recht der Besteuerung ausschließt (höchstens eine versteckte Beteiligung ­ an dem Steuereinkommen des Gliedstaates), daß der Steuerpflichtige nicht der einzelne Staatsbürger, sondern das Ganze, der Staat als solcher ist. Hierher gehören die sogenannten Matrikularbeiträge, wie in Deutschland, die sogenannte Quote in Österreich-Ungarn. ­ Die gefährlichste Form dieser Beiträge sind die von fremden Staaten gewährten, welche trotzdem manchmal dauernde Basis des Staatshaushaltes bildeten. V. Teil. Die Steuern. A. Einleitende Lehren. I. Abschnitt. Begriff der Steuer. 1. Individuum und Menschheit gelangen im Staat zur Verwirklichung ­ ihrer höchsten Lebensaufgaben. Im Staate kristallisiert sich die Menschheit zu selbständigen, charakteristischen Persönlichkeiten; ­ im Staate bildet das Individuum einen unsterblichen menschlichen ­ Makrokosmus. Da man vom Menschen die allerverschiedensten ­ und allermerkwürdigsten Begriffsbestimmungen aufstellte, so kann vielleicht auch die Auffassung gewagt werden, daß ein Hauptcharakterzug des Menschen seine staatenbildende Eigenschaft A. I. Abschnitt. Begriff der Steuer. 197 ist. Im Staate gelangen die einzelnen zur höchsten Form der Zusammenwirkung, ­ die neben- und nacheinander Lebenden zur höchsten Einheit und festesten Zusammenfassung. Im Staate leben wir alle in Einheit und Solidarität mit allen, die vor uns waren und mit allen, die bis in die späteste Zukunft uns folgen werden. In England ­ gibt es keinen Nagel, sagt der Engländer, dessen Geschichte nicht auf Wilhelm den Eroberer zurückgeführt werden kann. Der Staat hat sein eigenes Leben, seine eigene Bestimmung, wenn auch Wohl und Wehe der Individuen damit innig verknüpft sind, immer aber sind die einzelnen untergeordnete Teile des Ganzen. Zum Verständnis der staatlichen Erscheinungen darf daher nicht vom einzelnen ausgegangen werden, sondern vom Staate. Aus diesem Verhältnis der Unterordnung und aus der selbständigen Existenz des Staates folgt, daß der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ­ auf die Inanspruchnahme vieler wirtschaftlicher Güter angewiesen ­ ist, also auch darauf, daß er in Ermangelung anderer Quellen auch die wirtschaftliche Kraft der Individuen, kraft seiner staatlichen Souveränität und der daraus folgenden Hoheitsrechte, in Anspruch nehmen kann. Es ist das Verdienst der Nationalökonomie, ­ daß sie schon im ersten wissenschaftlichen Stadium ihrer Entwicklung zum Ausdruck brachte, wie dies die Physiokraten taten, daß die Privatwirtschaft gegenüber dem Staate und seinen Bedürfnissen untergeordneter Stellung ist. Und sehr richtig sagt Schütze (Zeitschrift für Privat- und öffentliches Recht II 8. 162), es gibt kein Hoheitsrecht, welches dem modernen Staate ein solches Übergewicht über den durch finanzielle Impotenz gedrückten mittelalterlichen ­ Staat gibt, als das allgemeine, bedingungslose Besteuerungsrecht. ­ Wenn wir dies vor Augen halten, wird es nicht schwer sein, das Wesen der Steuer zu erfassen. In der Steuer tritt die kollektive ­ Natur des staatlichen Lebens ganz besonders in Erscheinung. Das Fortschreiten der Kultur macht die Zusammenfassung von je mehr Kräften zur Notwendigkeit; die Macht des Staates muß tief und weit hinausreichen, während in früheren Zeiten seine Kraft weder in der Tiefe noch in der Peripherie fühlbar war; seine Aufgaben mehren sich und die zur Erfüllung dieser Aufgaben ­ notwendigen wirtschaftlichen Mittel vermag nur eine Quelle in entsprechender Reichlichkeit zu bieten: die Steuer. Indem die Steuer das ganze Nationaleinkommen zur Basis hat, übertrifft sie an Ergiebigkeit alle anderen Quellen. Durch die Inanspruchnahme des Einkommens der Staatsbürger wird dem schroffen Privateigentumsrecht ­ eine Grenze gesetzt, welche von großer Bedeutung sein 198 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. kann. Die Grenze kann das Eigentumsrecht gelegentlich mächtig einengen. Denn sobald die Mehrheit des gesetzgebenden Körpers die Befriedigung eines Bedürfnisses für notwendig erachtet, wird eine neue Steuer das Privateigentumsrecht einschränken. Daß der Staat hierin sehr weit gehen kann, zeigt der Weltkrieg zur Genüge. Das Steuerprinzip hat also die hohe Bedeutung, eine Schranke gegenüber dem unbedingten Privateigentumsrecht aufzustellen, denn die Staatsbürger können nur über jenen Teil ihres Einkommens zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse frei verfügen, deren der Staat selbst nicht bedarf. Es steckt demnach im Steuerprinzip ein stark kommunistischer Zug. Eben diese die Institution des Privateigentums berührende Konsequenz ­ der Steuer war es, die zu jenen Konflikten führte, deren Geschichte Jahrhunderte ausfüllt und deren Endziel es eben war, das Eigentumsrecht gegen die Eingriffe der Staatsgewalt zu verteidigen, ­ was in der ständischen Gesellschaftsordnung zum Steuerbewilligungsrecht ­ der Stände führte. Die Ausgestaltung der Steuer und der staatswirtschaftlichen Einnahmen überhaupt mit Zurückdrängung der privatwirtschaftlichen Einnahmsquellen hängt namentlich mit dem Umstande zusammen, daß als Folge der wirtschaftlichen Entwicklung der Staat alle Einnahmsquellen, ­ alle wirtschaftlichen Kraftreservoirs den Staatsbürgern überließ, die diese dem herrschenden Wirtschaftssystem gemäß viel besser zu verwerten wußten, der Staat zog sich auf die eigentlichen Staatsaufgaben zurück. Diese Metamorphose war aber nur dann möglich, wenn es hinwieder dem Staate gestattet wird, zur Befriedigung ­ seiner Bedürfnisse das Einkommen der Staatsbürger in Anspruch ­ zu nehmen. So begegnet uns die eigentümliche und an und für sich paradoxe Erscheinung, daß gerade das Vordringen des Individualismus, welches zur Unterwerfung aller wirtschaftlichen Kräfte unter den Machtspruch des einzelnen führte, zugleich die kollektivistische ­ Schöpfung der Steuer ins Leben rief, ein mächtiger Beweis ­ dafür, daß diese beiden Richtungen des sozialen Lebens miteinander ­ unlöslich verbunden sind. Die Steuer ist dem Gesagten entsprechend jener Teil der in die Privatwirtschaft eingetretenen Masse des Nationaleinkommens, welchen das staatliche Gemeinwesen als Ganzes in erster Reihe zur Befriedigung der Staatsbedürfnisse in Anspruch nimmt, in Anspruch nehmen darf, welcher Teil aber erst aus den in das Privateinkommen bereits eingetretenen Gütern entnommen wird. Trotz der vollen Selbständigkeit anderen staatlichen und rechtlichen Erscheinungen gegenüber, zeigt die Steuer doch einen gewissen Zusammenhang A. I. Abschnitt. Begriff der Steuer. 199 mit den Institutionen der Vergangenheit. In gewissem Sinne ist die Steuer schon in dem Institute der feudalen Leistungen verborgen ­ ; auch der feudale Grundherr lebt von den Steuern der in seinen Machtbereich gehörigen Untertanen. Dies Gebilde ahmten die Herrscher nach, um die infolge der Auflösung des feudalen Systems eingetretene Verminderung ihres grundherrlichen Einkommens ­ auf diese Weise zu ersetzen. 2. Es gibt wenig wissenschaftliche Begriffe, auf deren Festsetzung ­ die Fachmänner größere geistige Arbeit — die freilich manchmal dem geistreichen Spiel sehr ähnlich sah — verwendeten, als auf die des Steuerbegriffes, trotzdem ja die wesentlichen Bestandteile ­ dieses Begriffes ohne große Schwierigkeit festgesetzt werden können, was aber darüber hinausgeht, muß eher als Scholastizismus ­ betrachtet werden. Aus unseren früheren Erörterungen ­ ergibt sich, daß die neuere Entwicklung des volkswirtschaftlichen ­ Lebens und die damit fortschreitende Arbeitsteilung eine solche Scheidung der Organe der privatwirtschaftlichen und staatlichen ­ Tätigkeit hervorrief, deren Folge, daß zur Ernährung der nun bloß öffentliche Funktionen versehenden staatlichen Organe auf andere Weise nicht gesorgt werden kann, als daß wir einen Teil des Einkommens der Privatwirtschaft für dieselben in Anspruch nehmen. Dementsprechend ist die Steuer, denn so benennen wir den betreffenden Gütervorrat, ein Teil des Privateinkommens, welcher zur Deckung des Staatsbedarfs in Anspruch genommen wird. Und da im Interesse eines geordneten Staatshaushaltes die Festsetzung dieses Einkommens nicht der Willkür des einzelnen überlassen werden kann, obwohl dies, wie auch die Geschichte lehrt, mit dem Begriffe der Steuer nicht im Widerspruch wäre, so wird die Steuer zu einer öffentlich-rechtlichen Tatsache, zu einem öffentlich-rechtlichen ­ Begriff. Dementsprechend ist die Steuer die größtenteils in Geld erfüllte Leistung der Staatsangehörigen oder Staatszugehörigen, welche der allgemeinen Deckung des Staatsbedarfes ­ zu dienen hat. Immer soll aber vor Augen gehalten werden, daß die Steuer ein Produkt der Einkommensverteilung ist und mit dem System der Einkommensverteilung sich ändert. Da bei dem gegenwärtigen System der Einkommensverteilung das Nationaleinkommen ­ vor allem den Privatwirtschaften zugewiesen wird, so ist die Steuer dem Privateinkommen zu entnehmen. Würde dagegen im sozialistischen Staate das Nationaleinkommen dem Staate zugewiesen werden, so würde nicht der dem Staate zu gewährende Teil demselben entnommen werden wie jetzt, sondern umgekehrt, l 200 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. das Privateinkommen wird auf Grund staatlicher Verfügung zugeteilt ­ und konstituiert werden. Die wesentlichen Charaktermerkmale der Steuer sind: a) Die Steuer ist das Produkt der gegenwärtigen Wirtschaftsperiode ­ und erscheint als abgeleitetes, nicht originäres Einkommen: sie wird aus den Privatwirtschaften geschöpft und zwar nicht auf privatwirtschaftlicher Basis, also nicht auf Grund des Prinzipes der Leistung und Gegenleistung, sondern ohne Gegenleistung; trotzdem halten wir es nicht für notwendig, in der Begriffsbestimmung dieses Moment aufzunehmen, denn sobald die Steuer nicht ein dem Privateinkommen ­ entnommener Güterteil wäre, sondern mit einer Gegenleistung ­ verbunden wäre, dann würde die Steuer ja überhaupt nicht dem Einkommen eines anderen entstammen, denn da hätte der Staat selbst wirklich dieses Einkommen durch seine Leistung, seine Tätigkeit geschaffen; er hätte damit das nationale Einkommen vermehrt ­ und würde über originäres Einkommen verfügen. Die Steuer ist ein Produkt der Einkommensverteilung, losgelöst von Produktionsverhältnissen ­ auf staatlichen Beziehungen basierend. Daß mittelst zweckmäßiger Verwendung der Steuern das Einkommen der einzelnen und des Ganzen direkt oder indirekt vermehrt wird, was man die Beproduktion der Steuer nennt, das macht die Steuer noch nicht zu einer auf Gegenleistung beruhenden Leistung, denn der Bechtsgrund der Leistung beruht nicht darauf, sondern es ist dies eine Nebenwirkung der Steuer, die überhaupt selbständig nur selten wahrzunehmen ist. b) Die Steuerleistung bildet die Pflicht der Staatsbürger und im allgemeinen aller, die in einem gewissen realen Verhältnisse zum Staate stehen. Sie hängt nicht von dem Belieben des einzelnen ­ ab, sondern muß pflichtmäßig geleistet werden, denn in dem entwickelten Staat läßt sich nur auf diese Art einerseits die ungestörte ­ Funktion der Privatwirtschaft, andererseits die vollständige Konzentration der Staatsmaschine auf die staatlichen Aufgaben sichern. Die Steuer wird manchmal auch als Zwangsbeitrag, Zwangsleistung ­ charakterisiert; wir stimmen mit dieser Auffassung nicht überein. Die Steuerleistung beruht auf einer staatsrechtlichen Pflicht, die nötigerweise auch mit Zwangsmitteln gesichert wird, sie wird aber in den meisten Fällen als solche erkannt, anerkannt und erfüllt. Ebenso könnten wir ja auch von dem Zwangsgehorsam der Kinder gegen die Eltern, Zwangspflichten der Ehegenossen gegeneinander, Zwangsgehorsam der Bürger gegen den Staat sprechen, trotzdem diese Pflichten in der Kegel ohne Zwang, aus Pflichtbewußtsein, Hingebung, Liebe, Einsicht geleistet werden und A. I. Abschnitt. Begriff der Steuer. 201 nur in einem Minimum der Fälle wird Zwang angewendet. Am besten würde die Steuer mit der Bezeichnung als staatsrechtlicher Beitrag charakterisiert werden. c) Die Pflicht der Steuerleistung ist nicht bloß Folge der Staatsbürgerschaft, sondern oft schon Folge der bloßen tatsächlichen, eventuell vorübergehenden Zugehörigkeit zum Staate, des Aufenthaltes ­ innerhalb eines Staatsgebietes, der dort ausgeübten produktiven ­ Tätigkeit, der dort vollzogenen Konsumtion, des dort befindlichen ­ Besitztums. Nicht ein spezielles Verhältnis des einzelnen zum Staate, sondern die allgemeine Natur der rechtlichen oder tatsächlichen, wirtschaftlichen Zugehörigkeit zum Staate begründet die Steuerpflicht. Die Steuer fließt aber nicht bloß aus dem staatsbürgerlichen ­ Verhältnis, sondern auch aus Verhältnissen loserer Natur, die aber doch in irgendeiner Weise den Schutz des Staates mit sich bringen. d) Die Eigentümlichkeit der Steuer ist ferner darin zu suchen, daß sie in der^ Regel — von einzelnen Fällen abgesehen — das allgemeine Deckungsmittel des Staatsbedarfes bildet. Wie oben erörtert wurde, so entwickeln sich im Laufe des Fortschrittes im Staatsleben ­ immer mehr die eigentlichen Staatsfunktionen, während die privatwirtschaftlichen Funktionen des Staates immer mehr zusammenschrumpfen. ­ Der Staat lebt dem Glanzen und das Ganze lebt dem Staate als Staatsbürger und sich und seiner Familie als Einzelperson. Indem aber der Staat dem Ganzen lebt, kann er auch das Ganze zur Befriedigung seiner Bedürfnisse in Anspruch nehmen. Dementsprechend bildet die Steuer den allgemeinen Fond zur Deckung der staatlichen Bedürfnisse; hierin kommt zum Ausdruck, ­ was der Staat dem Ganzen leistet; hierin liegt der Unterschied ­ gegenüber den Gebühren, deren Grundlage jene Dienstleistungen ­ sind, die der Staat dem einzelnen bietet. Darum bilden die Gebühren den speziellen Fond zur Deckung des Staatsbedarfes. Die Wurzel der Besteuerung muß darin gesucht werden, daß der Staat sein eigenes Leben lebt und darum seine Staatsbürger in Anspruch nehmen kann, während jene Auffassung, welche die selbständige ­ Ration der Staatstätigkeit nicht anerkennt, sondern im Staate nur die kollektive Befriedigung von im Grunde individuellen Bedürfnissen sieht, nur eine Quelle des staatlichen Einkommens anerkennen ­ kann, nämlich Leistung und Gegenleistung; für diese Auffassung ­ ist die Steuer der Preis für staatliche Leistungen. 3. Wenn wir die Entwicklung des Steuerbegriffes verfolgen, so sehen wir, daß sich drei Richtungen unterscheiden lassen, die sich gewissermaßen national scheiden. Die eine Richtung vertritt Eng- 202 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. land. Nach Ricardo ist die Steuer jener Teil des Produktes von Grund und Arbeit eines Landes, welcher der Regierung zur Verfügung ­ gestellt wird. Hier wird also, wie in der von uns oben gegebenen ­ Definition, das 'Wesen des Steuerbegriffes darin gefunden, daß sie jener Teil des Nationaleinkommens ist, welcher zur Deckung des Staatsbedarfes dem Ganzen überlassen wird. Ebenso sagt, um einen der neueren Schriftsteller zu erwähnen, Bastable: Die Steuer ist der zwangsweise Beitrag aus dem Vermögen einer Person oder einer Gruppe von Personen, der den öffentlichen Gewalten zur Verfügung steht. Während die englische Literatur den gemein wirtschaftlichen ­ Charakter der Steuer hervorhebt, sehen wir die französische ­ Literatur in einer privatwirtschaftlichen Auffassung befangen. ­ Die Steuer wird als eine Gegenleistung betrachtet für die dem einzelnen durch den Staat gebotenen Leistungen; sie wird als ein Teil der Güter betrachtet, die der einzelne dem Staate deshalb überläßt, damit er das ihm Bleibende in Ruhe genießen könne. Die Steuer wird mit der Versicherungsprämie verglichen; sie wird gezahlt für Schutz und Sicherheit der Person und des Vermögens. Dieser Auffassung begegnen wir schon bei Montesquieu: Die Steuer ist jener Teil des Vermögens, welchen jeder Bürger deshalb gibt, um den anderen Teil in Sicherheit zu besitzen. Girardin nennt die Steuer geradezu eine Versicherungsprämie. Ebenso d’Audiffret, Thiers usw. Auch Proudhon nimmt denselben Standpunkt ein: Die Steuer ist ein Tauschgeschäft. Wir sehen in allen diesen Begriffsbestimmungen ­ die rein privatwirtschaftliche Auffassung. Mit dieser individuellen Auffassung hängt es zum Teil zusammen, daß in Frankreich die Gebühr, der Stempel eine so große Rolle spielt, weil dadurch die Steuer den Anschein gewinnt, als ob der Staat hier eine Gegenleistung böte. Doch nähern sich einige, wie Parieu, Leroy-Beaulieu, Stourm der englischen Auffassung. Die deutsche Wissenschaft folgt lange Zeit den Spuren Ricardos, doch strebt sie immer mehr nach einer Vertiefung des Begriffes. Besondere Aufmerksamkeit verdient der Standpunkt Wagners, der das sozialpolitische Moment in den Steuerbegriff einführt. Seine Definition lautet folgendermaßen: „Steuern sind Zwangsbeiträge der Einzelwirtschaften teils zur Deckung des allgemeinen Staatsbedarfes, ­ der öffentlichen Ausgaben, teils zur Herbeiführung einer veränderten Verteilung des Volkseinkommens.“ Es wird noch besonders ­ betont, daß von „vornherein bei der Besteuerung die rein finanzielle und die sozialpolitische Seite zu unterscheiden sei“ 1 ). l ) Finanzwissenschaft, II. Teil, 3. Ausl. (Leipzig u. Heidelberg 1880), S. 150. \ A. I. Abschnitt Begriff der Steuer. 203 Wir können uns mit dieser Erweiterung dieses Begriffes kaum befreunden. ­ Daß die Besteuerung die Einkommensverteilung in Betracht ­ zu ziehen hat, ist selbstverständlich, ebenso wie sie ja auch die Produktionsverhältnisse, die Verkehrsverhältnisse, die Konsumtionsverhältnisse ­ in Betracht zieht; dies bedeutet aber noch nicht, daß die Steuer mit der Absicht eingerichtet wird, daß die Ursache ihrer Entstehung und ihre Berechtigung auf der Beeinflussung dieser Momente beruht. Das ist mit der Steuer im allgemeinen nicht oder nur in geringem Maße möglich. Bei konsequenter Anwendung dieses Begriffes würde der Staat auch dann Steuer auferlegen, wenn hierzu keine finanzielle Veranlassung vorläge, dies aber die Abänderung der Einkommensverteilung fordern würde. Dann ließe sich dieser Zweck natürlich nur mit gewissen Steuern irgendwie erreichen, mit der Einkommensteuer, der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer, ­ und auch bei dieser nur dann, wenn die Steuer stark eingriffe. Dann begegnen wir auch dem Bedenken, daß, wenn der Staat überhaupt zugibt, daß die Vermögens- und Einkommensverteilung ­ eine ungesunde und ungerechte ist, er wohl schwer dem Ansinnen entgegentreten kann, auch energischere Maßregeln zur Heilung des Übels anzuwenden. Es hat auch nicht an energischen Widersprüchen gegen Wagners Auffassung gefehlt. So sagt Vocke, es könne in die Begriffsbestimmung schon deshalb kein besonderer Staatszweck aufgenommen werden, denn dann müßten auch andere Zwecke aufgenommen werden, da ja die Steuer vielfache Staatszwecke ­ berührt; sie kann den Zweck haben, den Luxus einzuschränken, ­ die Haltung von Hunden zu beschränken usw., in manchen ­ Staaten hat man neuerdings die Ankündigungssteuer einführen wollen, um die unanständige Reklame zu verhindern; in der Schweiz dient ein Teil des Einkommens aus dem Branntweinmonopol der Unterdrückung des Alkoholismus. Während wir dies schreiben (1918), legt die deutsche Reichsregierung einen Gesetzentwurf vor, um die „wahnsinnige“ Börsenspekulation mit einer zehnfachen Steuer zu belasten. Man müßte also die gesamten Staatszwecke, denen die Steuer dient, in der Definition erwähnen. Die Steuer dient allen Staatszwecken und wenn die Regelung der Einkommensverteilung ­ auch Staatszweck ist, so ist dieser in den anderen ohnedies inbegriffen. Umpfenbach will überhaupt nicht zugeben, daß durch die Steuer eine Änderung der Einkommensverteilung angestrebt werde. Denn so wie es falsch wäre, durch finanzielle Maßregeln den Gang der Justiz zu beeinflussen, ebenso hält er es für unrichtig, .durch die Steuer die bestehende Wirtschaftsordnung oder irgendeine politische Funktion zu beeinflussen. Wir erwähnen ferner die Be- 204 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. merkung Helferichs, daß es Pflicht des Staates ist, auf dem ganzen Gebiete seiner Tätigkeit der Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen, hierin steckt schon ein Stück Sozialismus, es ist also nicht nötig, denselben von außen hineinzutragen, denn dies hätte überdies noch den Anschein, ols ob der Staat auf diesem Gebiete ansonst die Forderung der Gerechtigkeit nicht berücksichtige. Lotz (Finanzwissenschaft ­ 8. 219) sagt von der Wagnerschen sozialistischen Steuertheorie, daß sie für die Gegenwart keine praktische Bedeutung ­ habe. Blicken wir auf die hier gegebenen Begriffsbestimmungen zurück, so können wir dieselben in drei Gruppen einreihen. Nach der Auffassung der einen Gruppe ist die Steuer eine Gegenleistung für die dem einzelnen durch den Staat gebotene Leistung. Demnach wäre auch die Steuer nichts anderes als eine allgemeine Gebühr, ein Abonnement. Diese Theorie ist logische Folge der individualistischen ­ Auffassung der Wirtschaft, welche die Staatstätigkeit auf die Sicherheit der Person und der Habe beschränkt, dem Individuum unterordnet und den Staat durch das Individuum in dem Maße der ihm geleisteten Dienste alimentieren läßt. Demgegenüber steht die zweite Gruppe, welche in dem Staate eine höhere ethische Persönlichkeit ­ sieht, dessen Erhaltung und dessen Tätigkeit das Individuum ­ durch die durch dasselbe gebrachte Opfer möglich machen muß. Diese Auffassung ist Folge der Ausdehnung der Staatstätigkeit ­ auf das ganze Gebiet der Kultur, die eine schachernde Berechnung ­ dessen, was der Staat für den einzelnen leistet, ganz unmöglich ­ macht. Auf diesem Punkte der modernen Staatsentwicklung ­ ist es ganz unmöglich, den individualistischen Standpunkt aufrecht ­ zu erhalten, denn die Solidarität der einzelnen bringt den sozialen Charakter des Staates immer mehr zum Ausdruck. Diese neuere Entwicklung kommt in der zweiten Gruppe der Begriffsbestimmungen ­ zum Ausdruck. Die dritte Gruppe ist indifferent gegenüber der Art der Staatstätigkeit, indem sie in der Steuer einfach ­ die zur Befriedigung der staatlichen Bedürfnisse zur Verfügung gestellte Einnahme sieht, die Natur dieser Bedürfnisse aber nicht berührt. Die Vertreter der ersten Auffassung finden wir zumeist in der französischen, die der zweiten in der deutschen und der deutschen folgenden, die der dritten in der englischen Literatur. In der Begriffsbestimmung namentlich der deutschen Fachwissenschaft ­ spiegelt sich am besten die neuere Entwicklung des Staatslebens. ­ Mit der steigenden Tätigkeit des modernen Staates und dessen damit sich entwickelndem sozialen Charakters läßt sich die individualistische Auffassung der Steuer nicht länger aufrechterhalten. A. II. Abschnitt.. Die Geschichte des Stenerwesens. 205 II. Abschnitt. Die Geschichte des Steuerwesens. Die Steuer ist keine zufällige Erscheinung. Sie ist eine der Grundformen des Staatslebens, ein Organisationsprinzip der Staatsordnung. ­ Steuern auszuwerfen war in vielen Fällen der Hauptzweck der Eroberungen und somit der Staatenbildung. Steuern auszuwerfen ­ ist aber oft auch der Hauptzweck der Gewährung verfassungsmäßiger ­ Rechte. Die Steuern haben im Leben der Völker eine hohe, wenn auch verschiedene Bestimmung, von der finanziellen ganz abgesehen. Dabei darf nicht vergessen werden, daß das Bestreben, ­ die Steuerquellen ergiebig zu machen, auch die Ursache der Einführung zweckmäßiger Verwaltungssysteme ist. Dsingiskhan ist es, der sie aus China nach Osteuropa bringt'). Wenn wir den historischen Spuren des Steuerwesens nachgehen, so finden wir dieselben in folgenden Erscheinungen. Bisher wurden wir mit solchen Einnahmequellen des Staates bekannt, welche auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruhen und welche mehr weniger aus demselben Prinzip erklärt werden können, wie die Erscheinungen des Privatverkehrs. Von diesen Einnahmen unterscheidet sich die Steuer prinzipiell dadurch, daß hier der Leistung, die der einzelne dem Staate entgegenbringt, von Seite des Staates keine prinzipielle Gegenleistung gegenübersteht. Auf welche AVeise läßt sich diese Form des Verkehrs, diese Spezies der Einkommengewinnung erklären? ­ Gewiß nur auf eine der folgenden Weisen: a) Wo ein Verhältnis der Unterwerfung besteht, dort kann die Leistung ohne Gegenleistung aus diesem Verhältnis vollständig erklärt und begründet ­ werden. Solche Leistungen, Tribute haben in der Tat unterworfene, eroberte Völker den Eroberern, eine Klasse der andern geboten, und es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Leistungen den steuerartigen Leistungen sehr nahe stehen, b) Wo kein Verhältnis ­ der Unterwerfung besteht, dort kann die gegenleistungslose Leistung nur auf freiem Willen, auf freiwilliger Darbringung beruhen, ­ hier kann die Steuer also nur den Charakter des Geschenkes besitzen, c) Die gegenleistungslose Leistung kann auch daraus entstehen, ­ daß infolge der staatlichen, zwecks Entwicklung die staatliche ­ Gegenleistung antiquiert wird, in Vergessenheit gerät, während die Leistung bleibt, eventuell sogar wächst und sich vermehrt; so hat sich wohl manche Verzehrungssteuer aus Hafen-, Marktgebühren l ) Smolka, Die russische Welt (Wien 1916). 206 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. entwickelt, d) Die Steuer kann ferner als Ersatz von früheren naturalen Leistungen ins Leben getreten sein 1 ). e) Endlich hat die gegenleistungslose Leistung ihre Wurzel oft in dem ethischen Prinzip, daß die Mitglieder einer ethischen Gemeinschaft zur Erhaltung derselben ­ Beiträge leisten 2 ) Dieses Prinzip tritt erst später mit der größeren Differentiation des staatlichen Lebens als selbständige Erscheinung auf, aber mit der Entwicklung des Staatslebens führt es zu speziellen Opfern, anfangs in Naturalleistungen und persönlichen ­ Diensten, später, sobald deren Beschaffung und deren Benutzung ­ Schwierigkeiten verursacht, verwandeln sich die älteren naturalen Leistungen und Opfer in Geldopfer. In der historischen Entwicklung findet dieses Schema volle Bestätigung. Die historische Entwicklung gestattet die Erscheinungen auf dem Gebiete der Steuer auf einen der erwähnten Fälle zurückzuführen. ­ Die Steuer war im Anfang eine außerordentliche Staatseinnahme ­ und wird nur langsam zu einer ordentlichen. Die Steuer war im Anfang, von den Fällen sub a) c) und d) eine freiwillig übernommene Last und wurde erst später zu einer obligatorischen. Zuerst entwickelte sie sich in Städten, die im allgemeinen die einzelnen ­ Stadien der finanziellen Entwicklung rascher durcheilen wie die Staaten mit großem Territorium. Zu wichtigerer Einnahmequelle ­ wird die Steuer namentlich mit der Umwandlung des staatlichen ­ Lebens und dem damit sich steigernden Staatsbedarf, namentlich ­ auch mit dem Fortschreiten der Geldwirtschaft und der Notwendigkeit ­ von Geldeinnahmen zur Bestreitung der staatlichen Bedürfnisse in Heer und Amt. Die Steuer ist gewissermaßen der finanzielle Ausdruck für diese Entwicklung, deren charakteristische Schöpfung das stehende Heer ist. In diesem Sinne hat Stourm Recht, wenn er sagt, daß das stehende Heer und die Steuer an einem Tage geboren wurden. In Frankreich wird im Jahre 1444 mit der Neuorganisierung der Heeresverfassung unter Karl VH. die Taille als ständige Steuer eingeführt. Ebenso führt Preußen im Jahre 1626 mit der Errichtung des stehenden Heeres die stehende Kontribution ein. Und so wie die Einführung der stehenden Heere im Grunde auf wirtschaftliche Ursachen zurückzuführen ­ ist, so sind auch in der neuesten Phase des Steuerwesens, ') D’Avenel, histoire economique I, 8. 223: „les impots directs chandrests conces sons le nom de droits f6odaux.“ 2 ) interessant ist eine Erklärung, die wir in einer amtlichen Unterbreitnng ries Komitats Szabolcs aus dem Jahre 1704 lesen: Wer an dem gemeinen Wühle teilnehmen will, der soll die Lasten des Gemeinwohles nach Gerechtigkeit tragen (Tör. Tär, Historisches Magazin 1909, 8. 289). A. II. Abschnitt. Die Geschichte des Steuervvesens. I A welche mit der großen wirtschaftlichen Umgestaltung ums zusammenhängt, wirtschaftliche Ursachen in der gesteigerten^ tung des Steuerwesens im Spiele. Auf welche Weise und aus welchen Quellen der Staat seine Einkünfte schöpft, das ist Folge der historischen Entwicklung und hängt ganz und gar von der Natur der wirtschaftlichen Organisation ­ ab. In der frühesten Zeit, in der Periode des Patrimonialvermögens schöpft auch der Herrscher sein Eigentum aus Patrimonialgütern. In der Feudalzeit deckte der Herrscher als Haupt des Feudalverbandes seine Bedürfnisse mittelst der Leistungen der Angehörigen dieses Verbandes. Der Staat des Absolutismus schöpfte sein Einkommen aus der Einräumung der aus seiner Allmacht fließenden Rechte. In dem individualistischen Staat des Kapitalismus, ­ in dem die angeführten Quellen schon weniger reichlich zur Verfügung stehen, schöpft der Staat die nötigen Mittel aus dem Einkommen der Staatsbürger, denen er alle Produktionskräfte zur freien Benutzung überläßt und so entwickeln sich die Steuern zu dem wichtigsten Einkommenszweige des Staates, denn die Steuer greift am wenigsten störend in das Getriebe des Wirtschaftslebens ein. Und wenn eines Tages an die Stelle der individualistisch organisierten Produktion die gemeinwirtschaftlich organisierte Produktion ­ treten würde, wie dies der Kollektivismus anstrebt, dann würden die Steuern wieder verschwinden, denn der Staat würde ebenso, wie die Staatsbürger aus den Produkten der gemeinsamen Wirtschaft die Güter zur Deckung seines Bedarfes erhalten. Die Entwicklung des Steuerwesens steht demnach in modernen Staaten unter dem Einfluß von politischen und ökonomischen Momenten. ­ Im ganzen Mittelalter bis zur Entstehung des absolutistischen ­ Staates bilden die Steuern nur einen bescheidenen Teil der Staatseinkünfte. Die Geldleistung war das Zeichen der Abhängigkeit ­ und wurde daher nur von Unfreien gefordert. Trotzdem kommen auch in dieser Periode Geschenke, Subsidien vor, die aber immer nur außerordentlicher Natur und zum Teil eine Nachahmung ­ von Urbarialverpflichtungen waren. Das ändert sich in der Neuzeit infolge der großen Umwälzung, welche im Staatsleben eintritt. ­ Die veränderten und gesteigerten Bedürfnisse der Staaten konnten durch die persönlichen Leistungen des Adels nicht mehr befriedigt werden, der Staatsdienst nahm zum Teil gewisse besondere höhere Kenntnisse in Anspruch, die der Adel nicht besaß. Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse forderten überdies, daß der Adel der Verwaltung seiner Güter größere Aufmerksamkeit schenke. Dazu kam, wie erwähnt, die Umgestaltung des Heerwesens, 208 MWKsEWWWW tx. -- -i-4. Buch. V. Teil. Die Steuern. kam der Übergang zur Geldwirtschaft. So entwickelt sich das „Steuerregale“, der Staat nimmt immer mehr das Recht in Anspruch, ­ Steuern auszuschreiben resp. sich solche von den Ständen bewilligen zu lassen. Zur Ausübung dieses Rechtes gewinnt der Staat den Adel dadurch, daß er demselben Steuerfreiheit auch weiter gewährt und die Einhebung der Steuer von der Bewilligung der Stände abhängig macht. Der Druck der Steuern lastet schwer auf der Masse des Volkes. Die Steuern bildeten die Hauptursache des Elends, wie Taine sagt. Es folgten lange Kämpfe, bis die Allgemeinheit ­ der Steuerpflicht zum Prinzip erhoben wurde. Nun treten die sozialen Gesichtspunkte immer mehr in den Vordergrund. Die Steuer soll auf gerechte Weise verteilt werden, soll in erster Linie verhältnismäßig nach der wirtschaftlichen Kraft getragen werden. Der Einfluß der Besitzenden in allen staatlichen Dingen ist überwiegend, sagt Held. „Dagegen wäre nichts zu erwähnen, wäre nur allgemein das Bewußtsein verbreitet, daß das Herrschen eine Pflicht ist, daß der Einfluß im Staate nur die Grundlage höherer Leistungen, nicht größerer Genüsse sein dürfe“ Mit geringer Abweichung machen alle Staaten diesen Entwicklungsgang ­ früher oder später durch. Die Steuer gewann schon deshalb eine hohe Bedeutung unter den Staatseinnahmen, weil die Staatstätigkeit sich immer mehr entfaltete, ­ immer allgemeiner wurde, derart, daß das Gebührenprinzip nicht angewendet werden konnte. Mit der Erkenntnis dessen, daß ein großer Teil der Staatstätigkeit dem Ganzen zugute kommt, wurde das individualistische Messen der Gebühr unmöglich. Die Solidarität der Gesellschaft in Recht und Kultur forderte auch die Solidarität, den universellen Charakter der Einkommenquellen. Mit der Steuer weicht das Abmessen der im Interesse des Einzelnen entfalteten Staatstätigkeit einem universellen, kommunistischen Maß, dem der Leistungsfähigkeit. Aber eben dieser Entwicklungsprozeß, welcher zur Deckung des Staatsbedarfs im wachsenden Maße das Einkommen der Staatsbürger in Anspruch nimmt, macht es zugleich zu einer hochwichtigen Aufgabe, jenen Schlüssel rationell zu bestimmen, ­ nach welchem der Gerechtigkeit, der Proportionalität gemäß ­ das Einkommen des Einzelnen in Anspruch genommen werden soll. Hierin finden wir die Erklärung dafür, daß heute, wo die Steuer die Hauptquelle deß Staatseinkommens bildet, diese Frage gewissermaßen kat exochen das Problem der Finanzwissenschaft bildet. *) Held, Die Einkommensteuer (Bonn 1677) 8. 144. A. II. Abschnitt. Die Geschichte des Steuerwesens. 209 Einigen Einblick in die historische Entwicklung mag, wenn auch nur teilweise, in jener Terminologie gefunden werden, die in verschiedenen historischen Zeiten zur Bezeichnung des Steuerbegriffes benutzt wurde. Wir verwerten hier zum Teil die von Seligmann 1 ) angegebenen Daten. Demgemäß war die Steuer in der ältesten Zeit Geschenk (donum, benevolence) ; später von der Regierung erbetene ­ Hilfe (Bede, precarium); in einer späteren Zeit eine Unterstützung, ­ deren Notwendigkeit man nach und nach einsah (Adjntorium, aid, aide, subsidy, Contribution, Steuer, hjelp). Darin kommt zum Ausdruck, daß die Steuer ein Opfer des Individuums ist im Interesse des Staates (Gabelle, Abgabe, dazio, ungarisch adö — Gabe). Dann begegnen wir der Erkenntnis, daß die Steuer eine "Pflicht ist (duty) ; daß sie ein Zwangsbeitrag ist (impost, imposta, impot, Auflage, ungarisch roväs — Auflage). Manche Bezeichnungen drücken den Begriff aus, daß die Steuer ein gewisser Teil der Habe ist (Schoß, Schatzung, rate, im Skandinavischen scalt). Wenn diese Ausdrücke auch nicht genau verschiedene Perioden des Steuerwesens ­ und deren Nacheinanderfolge bezeichnen und den Steuergedanken ­ in verschiedenen Perioden charakteristisch ausdrücken, doch zeigen sie die verschiedene Bedeutung und Erklärung der Steuer in verschiedenen Zeiten und bei verschiedenen Völkern. 2. Die Hauptmomente der hier geschilderten Entwicklung kehren mehr minder überall wieder. Trotzdem können wir mit Bezug auf die tiefgreifende Umgestaltung des neueren Steuerwesens Wagner recht geben, wenn er sagt, daß die ganze Epoche vor dem 19. Jahrhundert ­ gewissermaßen als eine Periode betrachtet werden kann. Die Steuer, und namentlich die direkte Steuer, die ja eigentlich den Haupttypus der Steuer repräsentiert, bildet nur eine exceptionelle ­ Einnahmequelle, doch kommt sie fast in jedem Zeitalter vor. So sehen wir, daß Geschenke, freiwillige Gaben an das Staatsoberhaupt ­ in Griechenland schon in den ältesten Zeiten vorkamen ; mit einigem Druck gestalteten sich diese Geschenke zu obligatorischen ­ Leistungen. Namentlich die Steigerung der Kriegsausgaben führt zur Benutzung von beständigen Steuerquellen, wie dies ja auch in Rom der Fall war, als die Soldzahlung eingeführt wurde. In dem führenden Staate Griechenlands, in Athen, machte sich dieses Bedürfnis weniger geltend, denn die Soldzahlung wurde aus den Tributen der Bundesgenossen bestritten und mit dem Sieg der radikalen Demokratie wurden die Kosten in der Form der Liturgien ­ auf die Reichen überwälzt. Soferne Steuern notwendig wurden, *) Essays on Taxation (New-York 1895) 8- 6. Fold es, Finanzwissenschaft. 14 210 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. waren es hauptsächlich Vermögenssteuern, deren erste Bemessungsgrundlage ­ die Solon’sche Klasseneinteilung war. Personalsteuem hielt man mit dem Begriff des freien Bürgers unvereinbar. In Rom entwickelte sich mit der Zeit mit Ausnahme der Vermögenssteuer ­ als außerordentlicher Steuer ein Steuersystem, das hauptsächlich ­ in den Erscheinungen des Verkehrs die Steuerkräfte aufsucht: ­ so entstehen Erbschaftssteuern, Steuern auf den Verkauf, auf den Kauf und Freigebung von Sklaven. Diese Steuer gewann namentlich dadurch an Bedeutung, daß bekanntlichermaßen mit der Entfaltung des Reichtums der Sklave der wichtigste Vermögensgegenstand ­ war, der als Produktionsmittel verwendet wurde und doch fast ebenso eine beliebte Anlageart war, wie in unserer Zeit das Wertpapier. Größere Bedeutung gewannen namentlich die direkten Steuern in den Provinzen des römischen Weltreiches, wo dieselben teils als persönliche Steuer in der Form der Kopfsteuer, ­ teils als Grundsteuer auftraten und zwar mit Benutzung katasterartiger Aufzeichnungen. Soll ja später, als die Mutter Constantin d. Gr., Helena, an der Stelle des Grabes des Erlösers eine Kirche errichten wollte, mit Hilfe dieser Verzeichnisse die Stelle angegeben worden sein, wo sich der Garten Josefs von Arimathia befand, in dem Jesus beerdigt wurde. Die Grundsteuer dehnte dann Diocletian auf Italien aus, so da ßdieselbe nun zu einer allgemeinen Steuer wurde. Es ist wahrscheinlich, daß in der späteren Kaiserzeit ­ auch der Ertrag aus Gewerbe und Handel der Besteuerung unterlag. Auch die persönliche Steuer wird später auf die Coloni genannte Volksklasse ausgedehnt und aus den Schichten dieser Klasse entwickelte sich im Mittelalter in einzelnen Staaten der Untertanenstand. Im Mittelalter begegnen wir aus Anlaß der neuen Staatenbildung ­ ähnlichen Erscheinungen, wie im Altertum, bis zu der Zeit, wo mit der Entwicklung stärkerer Staatengebilde die Steuer neben den bisherigen privatwirtschaftlichen und halbstaatlichen Einnahmequellen ­ mehr hervortritt. Dies geschieht in verschiedenen Staaten in ungleichem Rhythmus. In jenen Staaten, wo sich die zentrale Staatsgewalt früher über die Vasallen erhebt und ein stärkeres Staatsbewußtsein sich rascher entwickelt, dort entwickeln sich auch rascher deren staatswirtschaftliche Einnahmen, namentlich die Steuern; in jenen Staaten dagegen, in welchen die mittelalterliche Gliederung und Zerrissenheit, die Schwäche der zentralen Staatsgewalt ­ sich länger behauptet, dort entwickelt sich auch viel langsamer ­ die eigentliche Staatseinnahme, die Steuer. Die Hauptvertreter ­ der ersten Gruppe sind namentlich England und Frankreich; A. II. Abschnitt. Die Geschichte des Steuerwesens. 211 die Steuergeschichte dieser Staaten ist gewissermaßen typisch für die Geschichte der Steuern. England ist jener Staat, in dem schon im 13. Jahrhundert das den Grundsatz der Steuerpflicht ergänzende Prinzip zur Geltung kommt, daß die Steuer nur von der Vertretung der Nation bewilligt ­ werden könne; Steuerwesen und Verfassungsrecht zeigen eine parallele Entwicklung. Charakteristisch für die gesunde Entwicklung ­ des englischen Steuerwesens ist auch der Umstand, daß sich früh das Prinzip der Schonung der schwächeren Steuerkräfte geltend macht, sowohl auf dem Gebiete der direkten, als auf dem der indirekten Steuern. Steuerartige Leistungen kommen schon in der angelsächsischen Zeit vor; eine solche waren die zum Bau von Schiffen geforderten Leistungen, eine solche war namentlich das sogenannte „Dänengeld“, eine auf den Grundbesitz gelegte Steuer, anfangs als Beitrag zu den Kosten der gegen die Dänen geführten Kriege, später überhaupt als außerordentliche Kriegssteuer. In der normannischen Zeit begegnen wir zum erstenmal dem Tallagium, welches anfangs die Pächter der Staatsdomänen als Kriegssteuer, oder eigentlich als Ersatzsteuer für nicht geleistete Kriegsdienste zahlten, später ging diese Bedeutung in Vergessenheit und die Steuer wurde ohne Berücksichtigung dieser Umstände ausgeworfen. Diese Steuer zeigt viele Ähnlichkeit mit der gefürchteten französischen ­ Taille, ohne deren verhängnisvolle Härte. Im 14. Jahrhundert verschwindet sie, nachdem sie mit anderen Steuern zusammenfloß. Eine andere Gruppe von Steuern entwickelt sich aus dem Lehensverhältnis ­ ; hierher gehört als Ersatz der nicht geleisteten Kriegsdienste ­ das vom Lehensmann getragene Scutagium, überdies verschiedene ­ Beihilfen (aides). Neben diesen Steuern entwickelte sich schon vom 12. Jahrhundert ab eine allgemeine Steuer, welche den Charakter der Vermögenssteuer besaß, welcher sowohl das unbewegliche ­ als das bewegliche Vermögen unterlag und welche sich bald den rationelleren Prinzipien der Besteuerung annäherte, insofern, als bei den Grundstücken der Ertrag in Betracht kam, bei beweglichem ­ Vermögen Bekenntnisse gefordert wurden. Diese Steuer war das sogenannte Fünfzehntel, welches aber in verschiedenen Sätzen eingehoben wurde. Die große englische Revolution, welche an sich auf finanzielle Schwierigkeiten und auf die Verletzung des Steuerbewilligungsrechtes des Parlaments zurückzuführen ist, bildet auch in der Geschichte des Steuerwesens eine neue Epoche. An Stelle der alten Steuer tritt eine rationellere Vermögens- und Einkommensteuer, ­ während zur Deckung des außerordentlichen und plötzlichen Kriegsbedarfs ein System von Verzehrungssteuern ins 14* 212 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Leben tritt. Eine bedeutendere Veränderung trat nur am Ende des XVIII. Jahrhunderts ein, als die Einführung der Einkommensteuer erfolgte, mit der aber schon die neueste Periode des Steuerwesens beginnt. Auf diese Entwicklung zurückblickend, verdient noch der Umstand besondere Beachtung, daß, wie auf anderen Grebieten, auch auf dem des Steuerwesens sich das Bild einer konsequenten Entwicklung zeigt, nirgends eine gewaltsame Losreißung von der Vergangenheit, in deren Dunkel wir, wenn auch nur in statu nascenti, bereits die Hauptlinien des modernen Steuersystems zu erkennen ­ vermögen. In Frankreich ging die Entwicklung des Steuerwesens als notwendiges ­ Korollarium der Entwicklung des Staatsgedankens etwas langsamer vor sich als in England, denn hier hat der Kampf der zentralen Staatsgewalt mit den territorialen Gewalten eine längere Dauer. Dies bildet auch einen charakteristischen Zug des französischen ­ Steuerwesens. Einen zweiten finden wir darin, daß die kontrollierende Tätigkeit des Parlaments an der Seite des Königtums ­ später auftritt. Das absolute Königtum gestaltete das Steuerwesen ­ ganz seinen Lebensprinzipien gemäß. Auch hier bildet die Steuer nur eine außerordentliche Einnahme, hauptsächlich zur Deckung der Kriegskosten (so in den Kreuzzügen). Die sonstigen steuerartigen Einnahmen, Geschenke, Beihilfen (aides) sind Folgen des Lehensverhältnisses. Erst später, im 15. Jahrhundert, entwickelt sich hieraus die Taille, die wohl schon früher existierte, als Steuer von dauernder Natur. Die aus dieser Steuer sich ergebenden Ungerechtigkeiten ­ und Ungleichheiten verursachten später jenen Druck, jene nicht zu beruhigende Unzufriedenheit, welche eine der Hauptursachen ­ der französischen Bevolution war. Die eingeführten Steuern nahmen schon früh die ganze Zahlungsfähigkeit in Anspruch, die sich im Vermögen, im Einkommen, im Verbrauch kundgibt. Die Taille wurde von der privilegierten Klasse nicht gezahlt. Die Taille zeigte später zwei Formen: die Taille reelle war die Steuer auf unbeweglichen Besitz, die Taille personelle faßt mehr-weniger alle andere Momente der Steuerfähigkeit zusammen. Es fehlte eine sichere Grundlage zur Bemessung und namentlich jene Einrichtung verursachte große Beschwerden, daß die Mitglieder der Gemeinde solidarisch verpflichtet waren, ebenso die wechselnden Steuereintreiber, ­ die meist aus den Wohlhabendsten gewählt wurden. Den außerordentlichen Druck der Taille minderte nicht der Umstand, daß zwei Steuerarten, die Capitation und Vingtieme auch von den privilegierten Klassen gezahlt wurden. Im Laufe der Zeit wurden Vermögenssteuern und verkehrssteuerartige Steuern eingehoben, A. II. Abschnitt. Die Geschichte des Steuerwesens. 213 sowie Gebühren, die auch zum großen Teile steuerlichen Charakter hatten. Das französische Steuersystem bedrückte namentlich die unteren Klassen, befreite dagegen die oberen, das ist dessen Hauptcharakterzug ­ gegenüber dem englischen Steuersystem. Auch die unbeschränkte Macht des absoluten Königtums auf dem Gebiete des Steuerwesens dauert in Frankreich viel länger, während England ­ früher bestrebt ist die Richtung einzuschlagen, die zu einer Versöhnung der staatlichen und individuellen Interessen führt, deren erste Voraussetzung, daß die Steuerbewilligung in den Händen der Vertreter des Volkes ruhe. Viel schwieriger, wie für England und Frankreich, lassen sich die historischen Charakterzüge des deutschen Steuerwesens zusammenfassen. ­ Vor allem deshalb, weil sich hier früh drei Steuergewalten verselbständigen, die Steuergewalt des Reiches, der einzelnen Staaten und der Städte. Und von allen diesen Steuergewalten bewährt sich die des Reiches als die schwächste. Die Steuergeschichte des Deutschen Reichs zeigt demzufolge das Bild der Zerklüftetheit ebenso wie das Reich im ganzen, es gewinnt „einen großen Zug" — wie Wagner sagt — erst mit der Neugründung des Reiches. Darum ist die deutsche Steuergeschichte auch weniger typisch. Einige Zeit lang erhielt sich noch das römische Steuerwesen (Gründend ­ Kopfsteuern, Zölle). Später verschwinden diese, oder besser gesagt, fließen sie zusammen mit Leistungen, die schon aus dem Boden der neuen Staatsverhältnisse resp. Gesellschaftsverhältnisse entspringen. Wie in den sonstigen Schöpfungen des Mittelalters fließen privatrechtliche und öffentlichrechtliche Motive zusammen. Hauptsächlichste Einnahmequellen sind der Grundbesitz, Naturalund persönliche Leistungen, Geschenke, gewisse Hoheitsrechte. Die Steuergewalt wird hauptsächlich von den einzelnen Staaten in Anspruch genommen, das Reich nagt kümmerlich an den sogenannten ­ Römermonaten, dem „gemeinen Pfennig“ usw. Aber auch in den einzelnen Staaten entwickelt sich nur langsam der Steuergedanke; ­ erst im 18. Jahrhundert geschieht der definitive Übergang zur Steuerwirtschaft. Eine intensivere Entfaltung zeigt der Steuergedanke ­ in den Städten, die überhaupt das Finanzwesen kräftiger ausbauen und zuerst den Grund legen zu einer eigentlichen gemeinwirtschaftlichen ­ Auffassung. In den Städten finden wir verschiedene indirekte Steuern, direkte Steuern vom Vermögen und Einkommen, Anfänge der Erwerbssteuern. Ins einzelne eingehend, unterliegt es keinem Zweifel, daß neben den verschiedenen Leistungen denen wir begegnen, das Prinzip der Steuer am meisten in den sogenannten Beisteuern, die von den 214 4 Buch. V. Teil. Die Steuern. Ständen bewilligt wurden, ausgeprägt ist. Die erste Wurzel dieser Beihilfen liegt in der rechtlich anerkannten trinoda necessitas: die Loslösung von der Gefangenschaft, die Ausstattung der ältesten Tochter und der Bitterschlag des ältesten Sohnes des Landesherrn. Die Notwendigkeit der Beihilfen mußte aber auch für Kriegsfälle, für Schulden und andere Zwecke anerkannt werden. Von den indirekten ­ Abgaben kommt namentlich das Ungeld (accise, Aufschlag) in Betracht, das sich als eine den Zöllen ähnliche innere Abgabe von Getränken trotz allem Widerwillen entwickelte. In Ungarn zeigt die Steuergeschichte folgende bemerkenswerte Momente. Für die ersten Jahrhunderte ist es kaum möglich das Dunkel zu erhellen. Etwas mehr Daten liefert die Geschichte für die folgende Zeit, aber erst vom XVI. Jahrhundert ab sehen wir etwas klarer. Gewiß kommen schon unter Stefan d. H. steuerartige Einkommen vor, darunter namentlich die Census genannte ­ jährliche Taxe, welche die Nichtadeligen, die Hospites des Königs, die städtische Bürgerschaft, Sachsen, Bumanier, Szekler, Juden und Ismaeliten bezahlten, sofern sie nicht unter grundherrliche ­ Obrigkeit kamen. Auch andere Elemente zahlten Steuer. Zu den königlichen Einkünften gehörte zum Teil auch das Herdgeld. Hierher gehören ferner die vom Burgvolk gezahlte Lehensteuer, das Einkommen vom Salz, Markt, Straßen, Dreißigstmauth. Diese verschiedenen Einnahmen wurden unter dem Namen „lucrum camerae“ zusammengefaßt, bis dieser Name auf die aus der Einlösung der Münzen sich ergebenden Gewinne angewendet wurde. In Kroatien galt als ständige Steuer die Mardersteuer (Marturina). Diese Steuer greift vielleicht in die älteste Zeit der Staatengründung zurück; es ist die älteste Steuer, von der wir Kunde haben, und die slavischen Ursprungs ist. Es ist wahrscheinlich, daß die Magyaren noch in ihrer früheren Heimat mit dieser Steuer bekannt wurden. Der Gewinn aus der Münzprägung wurde mit der Zeit zu einer ständigen ­ Steuer, die nach der Größe des Grundbesitzes ausgeworfen wurde. Der Steuersatz konnte nur mit Zustimmung der Stände erhöht werden. Zur Einhebung des durch die Stände festgesetzten Steuerbetruges war die Einwilligung der Stände nicht mehr nötig. Indem die Stände gestatteten, daß diese Steuer auch von den Leibeigenen ­ eingehoben werde, ergibt sich für das Königtum ein sozialpolitisches ­ Interesse für diese Steuer, so daß infolgedessen das Königtum im Interesse seines Steuereinkommens der Beschützer dieser Klasse wurde gegenüber dem Egoismus der Stände. Im XV. Jahrhundert zeigen sich die bisherigen Einkünfte als ungenügend ­ und immer häufiger begegnen wir den Subsidien, welche A. II. Abschnitt. Die Geschichte des" Steuerwesens. 215 die Stände gegen die Bewilligung verschiedener Begünstigungen dem Könige bewilligten, umsomehr, als diese nicht von den Privilegierten, ­ sondern von den Leibeigenen gezahlt wurden. Diese Subsidien behaupteten bis zum Jahre 1715 ihren außerordentlichen Charakter als Geschenk. Zum erstenmal wurden diese Subsidien von König Albert im Jahre 1439 erbeten aus Anlaß der von den Türken drohenden Gefahr. Diese Subsidien (subsidium, contributio, dica. cisio) sind dieselbe Steuer, die im Westen schon früher Wurzel gefaßt hatte (tallagium, taille). Während die Leibeigenen die Cision bezahlten, zahlten die Städte als außerordentliche Steuer die sogenannte Taxe. Im Jahre 1527 boten die Stände dem Könige ein Zehntel ihres beweglichen Vermögens an. Im XVII. Jahrhundert ­ begegnen wir einer neuen Steuer, die im Wesen dasselbe war, wie die Cision, das zur Erhaltung des die ungarische Krone bewachenden Militärs eingehobene Krongeld; diese Steuer wurde aber in perpetuo bewilligt, nicht wie die Cision, von Fall zu Fall. Im Jahre 1557 wird als neue Steuer die in natura zu leistende öffentliche Arbeitspflicht bei öffentlichen Arbeiten eingeführt. Diese persönliche Arbeitspflicht konnte abgelöst werden, manchmal wurde diese Ablösung sogar obligatorisch angeordnet. Leopold I. führte willkürlich eine neue Steuer ein, die Adelige und Nichtadelige zu bezahlen hatten; außerdem führte er Verzehrungssteuern ein vom Wein, Bier. Branntwein, Fleisch. Dieses Steuersystem hörte im Jahre 1679 wieder auf, und im Zusammenhang damit löste sich auch das alte Steuersystem auf. Die traurigen Zeiten gestatteten nicht das Steuersystem zu reformieren und die Wiener Hofkammer verwaltete dasselbe mit der größten Willkür. Die direkte Steuer, deren Bemessungsgrundlage außerordentlich ­ kompliziert war, wurde im Jahre 1715, infolge der Einführung des stehenden Heeres, als bleibende Einnahmequelle perpetuiert, doch mußte dieselbe stets von der Ständeversammlung votiert werden. Und während früher von den Landtagen nur der Steuerschlüssel ­ bewilligt wurde, wurde nun jedesmal eine bestimmte Steuersumme ­ bewilligt. Diese Summe betrug im Anfang (1714) rund 2 Millionen Gulden, aber im Jahre 1751 schon 3,9 Millionen Gulden. Die Steuer lastete nicht auf dem Besitz („ne onus fundo inhaeret ), sondern auf dem Individuum und dieses Prinzip wurde erst im XIX. Jahrhundert (1836) so weit modifiziert, daß auch der Adelige, der auf dem Gute des Leibeigenen wirtschaftet, die Steuer bezahlen mußte. Gleichzeitig beginnt um diese Zeit schon der Kampf zur Einschränkung der Steuerfreiheit des Adels, dessen erste Phasen übrigens noch in eine frühere Zeit zurückreichen. Dieser Kampf 216 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. dauerte anderthalb Jahrhunderte und führte anfangs nur zur Bestärkung ­ der Steuerfreiheit, denn die Ständeversammlung vom Jahre 1741 erklärt, daß die Steuerfreiheit des Adels nie auch nur in Frage gestellt werden darf. Die Steuer fiel mit schwerem Druck auf das Volk, das im Jahre 1697 sich auch auflehnte, doch niedergeschlagen wurde; im Jahre 1703 bricht der von Bäkoczy geführte Aufstand aus; die Anhänger Bäkoczy's war die misera contribuens plebs. Nach dem Szatmärer Friedensschluß (1712), mit dem diese Periode abschließt, ­ ist auf dem Gebiete des Steuerwesens eine weitere Deterioration ­ zu verzeichnen; der Adel will von allen Lasten befreit werden und verfolgt mit wildem Fanatismus jeden, der hiergegen protestiert. Auch die Bestrebungen Josefs II. führten zu keinem Besultate. Diese Hartnäckigkeit der Stände wirkte auch auf das Verfassungsleben zurück, denn das Steuerbewilligungsrecht der Stände wurde nun bekämpft und die Ständeversammlung wurde Jahrzehnte hindurch nicht einberufen. Freilich hat dieser Kampf der Stände für ihre Steuerfreiheit auch einen patriotischen Hintergrund, ­ der ihn in gewissem Sinne mit ideellem Inhalte ausfüllte und populär machte, nämlich der Kampf war gleichzeitig ein Kampf gegen den österreichischen Absolutismus. Gegen diesen wurde so auch das Steuerbewilligungsrecht der verfassungsmäßigen Faktoren verteidigt. Gewiß ist in dieser Steuerfreiheit des Adels die Ursache ­ dessen zu erblicken, daß der ungarische Staatsschatz sehr arm war und für die Entwicklung und Hebung des Landes nichts geschehen ­ konnte. Während andere Staaten rasch fortschritten, blieben in Ungarn noch lange ganz primitive Verhältnisse bestehen. Es ist ein Stück Tragik, wenn der bedeutende ungarische Staatsmann, ­ Graf Stefan Szechenyi, in seinen Tagebüchern klagt, daß, als er in Wien die Gründung eines ungarischen Polytechnikums vozierte, man ihm zur Antwort gab, die Stände mögen erst den Preis des Salzes erhöhen! Denn das Salz war eines der bedeutendsten Staatseinkommen. Vor der Bevolution vom Jahre 1848 waren in Ungarn namentlich ­ direkte Steuern, die Kriegssteuer und die Domestikaisteuer in Anwendung. Ludwig Kossuth, als Finanzminister, entwarf den Plan einer gründlichen Be form des Steuerwesens. Die stürmischen Zeiten gestatteten die Verwirklichung dieser Pläne nicht. Trotzdem brachte die Bevolution ein großes Besultat, die Anerkennung der allgemeinen Steuerpflicht. Nach Niederwerfung der Bevolution und Errichtung des österreichischen Absolutismus wurde das ganze österreichische Steuersystem in Ungarn eingeführt. Mit der Wieder- A. III. Abschnitt. Die Steuer als wirtschaftliche Funktion. 217 herstellung der Verfassung im Jahre 1867 beginnt die schon der unmittelbaren Vergangenheit angehörende Epoche. Blicken wir auf die hier kurz skizzierte (Jeschichte des Steuerwesens ­ zurück, so sehen wir, wie eng dasselbe mit den politischen Einrichtungen und insbesondere auch mit der Wehrverfassung zusammenhängt. ­ Die Steuergeschichte ist ein Resultat der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Gliederung, ­ der politischen Verfassung und der militärischen ­ Machtgestaltung. Die Steuerlast wird zum großen Teile vorerst auf jene Klassen abgewälzt, die an der Ausübung der politischen Rechte keinen Anteil haben. Die Steuerbewilligung ist das Recht des Adels, das von den politischen Körperschaften ausgeübt ­ wird. Das Steuerwesen gelangt zu seiner vollen Entwicklung mit der Einführung des Systems der stehenden Heere. ITT. Abschnitt. Die Steuer als wirtschaftliche Funktion. 1. Die Steuer hat außer dem finanziellen auch den Charakter einer speziellen wirtschaftlichen Funktion und kann auch unter diesem Gesichtspunkte betrachtet werden. Was ist demnach die Steuer, wenn wir dieselbe in die Kette der wirtschaftlichen Vorgänge hineinstellen, und dieselbe nach ihrer wirtschaftlichen Rationalität untersuchen? Da der Lebenslauf des Gutes die Stadien der Produktion, ­ des Verkehrs, der Einkommenverteilung und des Verbrauches ­ durchmacht, wo die Beziehung und Bedeutung des Gutes sich stets ändert, obwohl es nur dasselbe Gut ist um das es sich handelt, so wird die Steuer als wirtschaftliche Funktion gleichfalls diese verschiedenen Seiten des wirtschaftlichen Lebens aufweisen. Sie wird sich uns als eine Erscheinung der Produktion, des Verkehrs, ­ der Einkommenverteilung, des Verbrauches darstellen. Die meisten Theorien wollen aber in der Regel nur eine Seite in Betracht ­ ziehen. So begegnen wir der Theorie, die die Steuer rein als eine Erscheinung des Produktionslebens auffaßt. Dementsprechend befördert der Staat durch seine mittelst der Steuer alimentierten Institutionen die Produktion, befördert die Entwicklung der Produktionskräfte, ­ schafft die Vorbedingungen der planmäßigen, gesicherten, ­ ununterbrochenen Gütererzeugung. Mit einem Worte 218 4. Bncli. V. Teil. Die Steuern. der Staat ist dieser Auffassung gemäß eigentlich eine im Dienste der* Produktion stehende Institution, ein großartiger kapitalistischer Organismus. Am weitesten geht in dieser Richtung die sogenannte Reproduktionstheorie, deren Auffassung gemäß die Staatsbürger im Werte der Güter, deren Produktion der Staat durch die Staatstätigkeit ­ befördert, den Wert der Steuer rückerstattet erhalten. Ähnliche Auffassung vertritt die Theorie, welche die Staatstätigkeit ­ im strengen und unmittelbaren Sinne des Wortes produktiv nennt (nach Stein erzeugt die Steuerkraft die Steuer, die Steuer erzeugt die Verwaltung, die Verwaltung erzeugt die Steuerkraft) und deren eine Erscheinungsform die Theorie ist. daß der Staat eigentlich das wichtigste Produktionskapital ist, das bei der Produktion ­ mitwirkt. Auch die Auffassung gehört hierher (Duc de Broglie), daß der Staat eine Unternehmung ist zur Herbeischaffung der allgemeinen Vorbedingungen der gesellschaftlichen Produktion. 2. Außer jenen Theorien, welche den wirtschaftlichen Charakter der Steuer darin erblicken, daß durch die Steuer die produktive Tätigkeit des Staates in Bewegung gesetzt wird, finden wir Theorien, die die Steuer als eine Verkehrserscheinung betrachten. Demnach ist die Steuer einfach ein Verkehrsakt, ein Tauschgeschäft, bei dem der Staat für seine Leistungen die Steuer bekommt. Diese Theorie ist in gewisser Beziehung Konsequenz der Vertragstheorie, der entsprechend ­ in dem Gesellschaftsvertrage die Einzelnen auch die Pflicht übernehmen, für die durch den Staat zu erfüllenden Leistungen Steuer zu zahlen. Die Theorie hängt auch enge mit dem rein privatwirtschaftlichen Gesichtspunkte zusammen, daß hier Leistung und Gegenleistung sich gegenüberstehen. Die Tauschtheorie ­ führt in natürlicher Folge ebenso zur Einschränkung der Staatstätigkeit, wie die Produktionstheorie zu deren Ausdehnung, da ja in der Produktion die geopferten Werte stets reproduziert werden. Eine von der Tauschtheorie abgeleitete Auffassung ist jene neuere, mit Aufwand wissenschaftlicher Schärfe auseinandergesetzte ­ Theorie, welche sowohl die Steuer, wie überhaupt alle staatlichen Einkünfte auf dieselbe Entstehungsursache zurückführt, wie in der Privatwirtschaft, nämlich auf die Dialektik des Wertbegriffes. ­ Jener Teil des Privateinkommens, welcher sonst zur Befriedigung schwächerer Bedürfnisse verwendet wurde, wird nun zur Befriedigung wichtigerer kollektiver Bedürfnisse verwendet. Sax sagt, jenes Gesetz, welches in der Privatwirtschaft die Erklärung der geringsten Werterscheinung bietet, enthält auch die Erklärung jener Erscheinung, welche in der erhabenen Sphäre des Staatslebens ­ vor sich gehe. Trotzdem bemerken wir, daß wenn auch A. III. Abschnitt. Die Steuer als wirtschaftliche Funktion. 219 die Analogie nicht geleugnet werden kann, in der Identität der Erscheinungen doch Sax und sein Anhang im Irrtum ist. Wir sehen ganz ab von der Auffassung, welche die Staatstätigkeit auf rein wirtschaftliche Kategorien zurückführen will und welche das selbständige Leben, die selbständigen Bedürfnisse des Staates nicht anerkennen will, da sie nur individuelle Bedürfnisse kennt, deren einer Teil durch die individuelle, deren anderer Teil durch die Staats wirtschaft befriedigt wird. Wir können diese Auffassung eben aus dem, Grunde nicht zu der unserigen machen, da es jedenfalls eine sehr gezwungene Erklärung ist, daß der Einzelne in der Steuer ebenso für die Befriedigung seiner Bedürfnisse zahlt, als ob er aus freier Entschließung z. B. in die Markthalle ginge seinen Einkauf zu besorgen. Wenn beide Erscheinungen ganz gleicher Natur wären, dann brauchte man im Interesse der Steuerzahlung ­ nie zum Zwange zu greifen, ebensowenig, wie bei Befriedigung ­ der individuellen Bedürfnisse. Aber auch aus dem Grunde ist die Theorie unannehmbar, weil auf dem Wege der Staatstätigkeit ­ individuelle Bedürfnisse befriedigt werden, denn es gibt ja Fälle, wo die Befriedigung der Staatstätigkeit dem Einzelnen nicht nur nicht nützt, sondern geradezu schadet. Denken wir nur an Kriege, die abgesehen davon, daß sie dem Einzelnen große Lasten an Steuer auferlegen, der Privatwirtschaft oft schwere Schäden, Zerstörung des Vermögens, Verlust der Erwerbsquellen zufügen. Mit irgendeiner gezwungenen Erklärung ließe sich auch dies auf individuelle Bedürfnisse zurückführen, doch werden nur wenige geneigt sein, dieselbe zu akzeptieren. Gehen ja manchmal infolge von zur Befriedigung der Staatsbedürfnisse ausgeworfenen Steuern ganze Generationen, Klassen, Gegenden zugrunde (die römische Bauernklasse, Ungarn unter dem türkischen Joch). Und wie oft geschieht die Einführung neuer Steuern, die Erhöhung der alten Steuern, ohne daß hierin irgendwer Nutzen ziehen würde? Die Analogie ist gewiß noch nicht Wahrheit und die Werterscheinung durchzieht wohl, wie ein roter Faden, auch die Steuererscheinungen, doch setzen sich diese noch aus vielen anderen Fäden zusammen. Eine besondere Form der Tauschtheorie ist jene, welche in der Steuer eine Versicherungsprämie sieht, welche der Einzelne dem Staate für die ihm gewährte Sicherheit von Person und Habe bietet. Auch diese Auffassung hängt mit einer sehr engen Interpretation ­ der Staatstätigkeit zusammen, welche der Theorie ^ des in diesem Sinne genommenen Rechtsstaates entspricht, wie ihn Kant, W. v. Humboldt und andere formuliert haben, jener Rechtsstaat, den Lassalle spöttisch den „Nachtwächterstaat“ genannt hat. 220 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Die Einkommenverteilungs- und Konsumtionsidee bringen jene Auffassungen zum Ausdruck, welche die wirtschaftliche Funktion der Steuer darin erblicken, daß ein Teil der Bedürfnisbefriedigung mit jenem aus dem Privateinkommen stammenden Fond befriedigt wird, den wir die Steuer nennen; dies ist beiläufig das Wesen jener Theorien, die in diese Gruppe gehören. Auch die Konsumtionstheorien ­ haben den Beigeschmack, daß, soferne die Staatstätigkeit ­ als ein Verbrauch von Gütern aufgefaßt wird, diese Auffassung ­ leicht zu einer unberechtigten Einschränkung der Staatstätigkeit ­ hinüberleitet. In ihrer vollendetsten Form geht die Konsumtionstheorie ­ von der doppelten Klassifizierung der wirtschaftlichen Bedürfnisse, der individuellen und Gemeinbedürfnisse aus; diese Theorie will hiermit nicht bloß die Ursache der Steuer, sondern auch deren Maß bestimmen, indem sie die Steuer auf den Begriff des Grenznutzens zurückführt und nachzuweisen sucht, daß der in der Staatstätigkeit ruhende Grenznutzen das Maß der Steuer ist. Blicken wir auf die hier dargestellten Theorien zurück, so unterliegt es keinem Zweifel, daß sie insgesamt einseitig sind, daß sie insgesamt in der Steuer ein einziges Moment des wirtschaftlichen ­ Lebensprozesses erblicken, während sie doch als wirtschaftliche ­ Erscheinung alle Seiten des wirtschaftlichen Lebens aufweist. Als wirtschaftliches Verhältnis zwischen Staat und Staatsbürger sehen wir in der Steuer sowohl auf die Produktion, als auf den Verkehr, die Einkommensverteilung, den Verbrauch hinweisende Momente. Aber ganz unmöglich ist es, bei der Steuer bloß ein Moment wahrzunehmen, oder die Steuer geradezu mit einem dieser Momente zu identifizieren in der Weise, daß das Wesen der Steuer hierin zu erblicken wäre, denn die Steuer als volkswirtschaftliches Phänomen ist eine Erscheinung sui generis. Die Steuer ist nicht einfach die Gegenleistung für die vom Staate dem Ganzen geleisteten ­ Dienste, nicht einfach ein Tauschakt, auch nicht eine Art der Kostendeckung der dem Staate auf dem Gebiete und im Dienste der Produktion erwachsenen Opfer usw. Wir könnten mit einem Paradoxon sagen, die Steuer ist dies alles und doch nichts von alledem, denn sie ist weder Produktion, noch Tausch, noch Verbrauch an und für sich. Der wirtschaftliche Charakter der Steuer besteht darin, daß sie ebenso die volkswirtschaftliche Folge des staatsbürgerlichen Verhältnisses, wie die Pflichten des Kindes Ergebnis der Familienbande, ohne daß das, was sich die Familienglieder ­ gegenseitig leisten, als Tauschgeschäft betrachtet werden könnte. Der wirtschaftliche Charakter der Steuer besteht also darin, daß sie ein auf höherer Stufe der volkswirtschaftlichen Ent- A. IV. Abschnitt. Das Maß der Besteuerung. 221 Wicklung nötiger Beitrag ist zugunsten des Haushaltes der höheren sozialen und staatlichen Verbände (Gemeinde, Kirche, Staat, Staatenstaat), ­ ein Beitrag, in welchem der Charakter der verschiedenen Erscheinungen der Volkswirtschaft, ganz besonders aber der des Einkommens zu erkennen ist. IV. Abschnitt. Das Maß der Besteuerung. 1. Der Staat nimmt zur Deckung der Staatsausgaben die wirtschaftliche ­ Kraft der Staatsbürger in Anspruch. Der Prozeß der Verteilung der Steuerlast führt zu zwei Fragen. Die erste Frage: Welchen Teil des Einkommens der Staatsbürger" kann und soll der Staat in Anspruch nehmen? Diese Frage hängt mit der relativen ­ Entwicklung des Staatslebens und der Volkswirtschaft zusammen. ­ Wir haben hierüber an anderer Stelle gesprochen. Die zweite Frage betrifft die gerechte Verteilung, die richtige Proportionalität ­ der Steuerlast mit Rücksicht auf die einzelnen Wirtschaften. ­ Die Steuerlast muß gerecht, verhältnismäßig zwischen den einzelnen Wirtschaften, den einzelnen Klassen, den einzelnen Produktionszweigen verteilt werden. Die gerechte, proportioneile Verteilung der Steuerlast ist wieder von zwei Umständen abhängig: erstens erfordert sie, daß die wirtschaftliche Kraft, die Tragfähigkeit ­ der einzelnen Wirtschaften genau festzustellen sei. In dieser Beziehung ergeben sich natürlich große Schwierigkeiten. Es gibt Einkommen, die leicht, andere die außerordentlich schwer erfaßbar sind: es gibt wirtschaftliche Tätigkeiten, welche die Aufstellung einer genauen Bilanz fast unmöglich erscheinen lassen; es gibt Einkommen, ­ die nicht in Geld zufließen und deren Erfassung selbst theoretischen Schwierigkeiten begegnet. Der zweite, vielleicht noch schwierigere Umstand besteht darin: was verstehen wir unter Gerechtigkeit, ­ was unter Proportionalität? Nach welchem Prinzip soll demnach die Steuerlast verteilt werden ? Und hier begegnen wir zwei wesentlich verschiedenen Auffassungen. ­ Nach der einen Theorie soll jede Wirtschaft in dem Maße zu den Staatslasten beitragen, in welchem dieselbe die Dienstleistungen, ­ Institutionen, Wohltaten des Staates in Anspruch nimmt. Einer der ersten Verkünder dieser Lehre war Puffendorf. Hier wird die Steuerlast demnach von den Vorteilen abhängig gemacht, 222 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die der Einzelne vom Staate hat. Dieses Prinzip wird darum das Aquivalenzprinzip oder Interesseprinzip genannt; noch anders Grebührenprinzip, da hier, wie bei der Gebühr, die Voraussetzung Leistungen des Staates sind; Mill nennt es das „quid pro quo“-Prinzip. Es ist einfach das Prinzip von Leistung und Gegenleistung, ­ „do ut des, facio ut facias“. Es ist also hier wieder der privatwirtschaftliche Gesichtspunkt, dem wir begegnen. Der Staat wird als eine Institution betrachtet, deren Aufgabe es ist, gewisse öffentliche Dienstleistungen zu liefern, oder nach einer anderen Auffassung, jenen Teil, jene Voraussetzungen der Produktion und überhaupt des Wohlergehens der Einzelnen herbeizuschaffen, welche der Einzelne sich zu sichern nicht imstande ist; und diese Leistungen bietet der Staat gewissermaßen zum Kaufe an. Der prinzipielle Fehler dieser Auffassung steckt darin, daß sie Unmögliches anstrebt. ­ Denn wenn es auch Fälle gibt, wo die Tätigkeit des Staates unmittelbar Einzelnen zum Vorteil gereicht, doch in den meisten Fällen ist es unmöglich festzusetzen, welchen Vorteil der Einzelne von der Tätigkeit des Staates hat, schon aus dem Grunde, da ja ein großer Teil der Staatstätigkeit negativ, präventiv ist, wo es noch zweifelhaft ist, ob sie überhaupt nötig war, noch zweifelhafter, wem sie Schutz gegen Krankheit, gegen Rechtsverletzungen usw. geboten hat. Eine Reihe von Tätigkeiten des Staates geschehen deshalb, weil die Betreffenden zahlungsunfähig sind, also nicht in der Lage sind, Lasten zu tragen. Dann gibt es Fälle, wo die Staatsausgaben überhaupt nicht mit Verwaltungstätigkeiten unmittelbar ­ zusammenhängen, z. B. die Last der Staatsschulden, welche nicht für gewisse administrative Zwecke aufgenommen wurden, sondern Folge der unzureichenden Einnahmen sind. Aber auch dort, wo es möglich wäre festzusetzen, wer die Leistung des Staates in Anspruch genommen hat, auch dort ist auf den Umstand Rücksicht zu nehmen, daß sobald der Staat eine gewisse Funktion ausübt, dies schon beweist, daß diese Funktion auch von staatlichem Interesse ist, sein muß, der Staat dieselbe also nicht bloß im Interesse des Einzelnen ausübt. Diese Auffassung ­ ist daher falsch, sie läßt den hohen Beruf des Staates außer Auge und betrachtet denselben mehr als eine Interessenvereinigung, ­ eine Art Aktiengesellschaft. Diese Auffassung strebt aber auch das Unmögliche an, denn bei den wichtigsten staatlichen Funktionen ist es ganz unmöglich festzusetzen, wem dieselben zum Vorteile gereichten. Nur insofern kann diese Theorie ganz im allgemeinen adoptiert werden, als unter gewissen Umständen der Staat für gewisse gesellschaftliche Gruppen (Grundbesitz, Kapital, A. IV. Abschnitt. Das Maß der Besteuerung. 223 Bankinteresse usw.) mehr weniger leistet. Auch Lotz führt wichtige ­ Argumente gegen die Aquivalenztheorie an (Finanzwissenschaft 8. 243) und bemerkt, daß ein größerer Staat, der die Hauptsteuerarten ­ nach diesem Prinzip abgemessen hätte, nicht bekannt ist. Vom Standpunkte der Besteuerung nach dem Interesse ist die Bemerkung Wicksell’s interessant, daß in unseren Tagen, wo die Vertreter gewisser Interessen in den Parlamenten das Budget votieren, ­ es sonderbar wäre, wenn die Abstimmung der Interessenten nicht auch eine Besteuerung nach dem Interesse ergeben würde. Diese Auffassung ist gewiß nicht berechtigt, wenigstens in einem gesunden Staatswesen, wo die individuellen Interessen die staatlichen ­ Interessen nicht verdrängt haben. In einzelnen Fällen aber mag es möglich und rätlich sein, die Leistung der Staatsbürger nach diesem Prinzip festzusetzen. Denn wenn auch mit Bezug auf den Einzelnen es unüberwindlichen Schwierigkeiten begegnet, das Interesse festzustellen, mit Bezug auf soziale, wirtschaftliche Gruppen, Interessenverbände kann die Differenzierung des Interesses konstatiert ­ werden und dann ist es gewiß nur berechtigt, daß die Besteuerung ­ nach dem Interesse Platz greife. Es hat gewiß gar keinen Sinn, daß die Angehörigen einer Konfession Beiträge leisten zu Kirchen einer anderen Konfession, ja zum Teil wäre dies sogar ­ unmoralisch und inkonsequent. 2. Das zweite Prinzip der Verteilung der Steuerlast geht von einem ganz anderen Standpunkt aus: davon, daß der Staat eine ethische Individualität ist, deren Tätigkeit nicht vom privatwirtschaftlichen ­ Standpunkte gemessen werden kann. Hier ist ein Feilschen, ein Abwägen der Vorteile und Opfer nicht durchführbar. „Die Regierung — sagt John Stuart Mill — ist so sehr eine Sache Aller, daß eine Untersuchung dessen, wer am Staat ein größeres Interesse habe, keine reelle Bedeutung hat.“ *) Der Ausgangspunkt ­ der Staatstätigkeit ist nicht der, daß dieselbe wirtschaftlich ­ verwertet werde, sondern der, daß der Staat seinem höheren ethischen Wesen entsprechend gewisse öffentliche Funktionen ausübt ­ und der Staat ist immer so vorgegangen, daß er die Staatsbürger ­ hierbei in Anspruch genommen hat. Der militärische Staat verpflichtet jeden zum Militärdienst Tauglichen ohne Unterschied zum Waffendienst. Der Beamtenstaat verpflichtet jeden zum Amtsdienst. ­ Die zur Erfüllung dieser Pflichten nicht herangezogen wurden, mußten, wie die Leibeignen, Geldleistungen übernehmen. Die Leistungsfähigkeit war demnach der Maßstab, welchen der Staat ') Political Economy (People Edition) 8. 485. 224 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. an den Einzelnen anlegte, ob es sich um den Dienst im Felde, oder um den Dienst im Amte handelte. Und zweifellos kann nur dieses Prinzip maßgebend sein überall, wo der krämerische Standpunkt ­ ausgeschlossen ist und einem höheren Standpunkt weichen muß, so in der Familie, in der Gemeinde, in der Glaubensgenossenschaft, ­ mehr weniger in gesellschaftlichen Vereinigungen, wo die höheren ethischen Interessen gegen die Anwendung der Ethik des Marktes Protest einlegen. Denn bei all diesen Gebilden handelt es sich nicht darum, was z. B. die Familie für mich tut, sondern daß den ethischen Forderungen gemäß die Familie, die Kirche, gewisse höhere soziale Formen existieren müssen, und jeder dem betreffenden Verbände Angehörige hat die Pflicht, mit seiner ganzen Kraft die Existenz derselben zu ermöglichen. Hieraus folgt aber, daß jeder nach seiner Leistungsfähigkeit, nach seiner Tragfähigkeit ­ zu den Lasten des Staates beitragen muß. Einzig und allein die Proportionalität der Steuerlast nach der Leistungsfähigkeit kann als das Prinzip anerkannt werden, welches der höheren ethischen Natur und dem sozialen Charakter des Staates entspricht. Die Besteuerung bildet gewissermaßen einen speziellen Fall der Preisbildung: auch auf dem Gebiet der Preisbildung, bei den höheren Leistungen des geistigen, künstlerischen Lebens sehen wir, daß die Zahlungsfähigkeit einen bedeutenden Einfluß ausübt ­ (schriftstellerische, ärztliche Honorare usw.). Eine andere Frage ist es freilich, mit welcher Genauigkeit dieses Prinzip anzuwenden ist, mit Rücksicht auf die schwere und heikle Natur der Messung der Leistungsfähigkeit. 1 ) Die Proportionalität und Gerechtigkeit der Lastenverteilung verwirklicht demnach die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Eine weitere Folge des Prinzipes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit des Opfers. Es unterliegt nämlich keinem Zweifel, daß je größer die Steuerkraft (Einkommen, Vermögen), desto größer auch die Leistungsfähigkeit ist und zwar steigert sich dieselbe nicht einfach in dem Maße der Zunahme der Steuerkraft, sondern in höherem Maße. Wenn daher z. B. die Leistungsfähigkeit eines Einkommens von 2000 Mark 20 Mark ist, dann wird die Leistungsfähigkeit eines zehnfachen Einkommens mehr als zehnfach sein. Wer mit 2000 Mark seine Bedürfnisse zu befriedigen hat, wird den Abgang von 20 Mark schwerer empfinden, als derjenige der 20000 Mark Einkommen ] ) Die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit hat sich früh geltend gemacht, ­ siehe diesbezüylich ein Schreiben des Stefan Buday von Szatmär vom 28. April 1704 (Töneuelmi Tär, Historisches Archiv, Budapest 2. Heft S. 280). A. IV. Abschnitt. Das Maß der Besteuerung. 225 besitzt, 200 Mark; denn der Erstere hat noch kein einziges Bedürfnis ­ befriedigt, das leicht zu unterdrücken wäre, während bei einem Einkommen von 20000 Mark viele Ausgaben schon den Charakter des bloßen Luxus haben. Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit enthält also in sich das Prinzip der Gleichheit der Opfer, dieses aber das der Steigerung der Opfer im Verhältnisse der Größe der Steuerquelle; denn in dem erwähnten ­ Beispiel könnte vielleicht dann von Gleichheit der Opfer gesprochen werden, wenn der Nutznießer eines Einkommens von 20000 Mark nicht 200 Mark, sondern mehr, etwa 600, 1000 oder 2000 Mark bezahlen würde. Man könnte mit einem Paradoxon sagen, daß eben in der Ungleichheit der Opfer ihre Gleichheit liege. 3. Manche Schriftsteller betrachten die Interessen- und Opfertheorie nicht als gegensätzliche, sondern als solche, die vereint zu verwirklichen sind. Die Besteuerung nach dem Interesse ist dort anzuwenden, wo im Interesse Einzelner oder von Gruppen gewisse Staatsausgaben gemacht werden; die Besteuerung als Opfer bei der Deckung der Staatsausgaben für allgemeine Staatszwecke. Als Konsequenz dieser Verschiedenheit beider Prinzipien wurde auch die Forderung betont, daß solche Ausgaben, die im Interesse großer Kreise, Gruppen erfolgen, in der Tat von diesen getragen werden sollen. Wenn daher eine Ausgabe in Vorschlag gebracht wird, so soll damit gleichzeitig nachgewiesen werden, daß die Kosten diejenigen ­ belasten werden, in deren Interesse die Ausgabe erfolgt. Dementsprechend wäre ein solcher Modus der Votierung des Budgets ­ zu suchen, welcher die Deckung nach dem Interesse möglich ­ mache. Die Berechnung dessen, in welchem Verhältnisse die durch eine Ausgabe verursachte Last zu dem hieraus für einzelne soziale Gruppen sich ergebenden Nutzen stehe, glaubt man auf Grund der Grenznutzentheorie durchführen zu können, indem nur erforscht werden müßte, in welchem Verhältnisse der Nutzen einer neuen, gewissermaßen an letzter Stelle stehenden Staatstätigkeit ­ zu der Last steht, welche deren Kosten der betreffenden sozialen Gruppe verursachen. Dies wäre ebenso festzusetzen, als ob es sich um Kauf und Preis irgendwelchen Gutes handle. Dieses Vorgehen hätte noch den Vorteil, daß sofern die Last der Staatskosten von Jenen übernommen würde, denen die entsprechende Staatstätigkeit ­ zum Vorteil gereicht, gewisse staatliche Institutionen leichter zu errichten wären, da die nicht Interessierten nicht gezwungen ­ würden, zu den Kosten beizutragen. Namentlich Wickseil ist für diese Idee eingetreten, der dieselbe auf das Prinzip der Freiwilligkeit und Einmütigkeit der Steuerbewilligung zurückführt. F öl des, Flnanzwissenschaft. 1b 226 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Nach der Auffassung Wicksell’s ist ein großer Teil der staatlichen Ausgaben derartiger Natur, daß sie gewissen partiellen Interessen dienen. Dieselben wären also nach diesem Modus leichter durchzusetzen. ­ Dasselbe Verfahren wäre auch dann anzuwenden, wenn es sich um Herabsetzung von Ausgaben handelt. Dieses Verfahren würde überhaupt eine Umgestaltung des Budgets erfordern in der Weise, daß jede Ausgabe auf eine gewisse Einnahme basiert würde, wie dies namentlich früher der Fall war. Wenn dann eine gewisse ­ Interessengruppe eine Staatstätigkeit für überflüssig hält, dann würde mit deren Einstellung auch die betreffende Einnahmequelle ­ sistiert. Das hier geschilderte Verfahren würde den Minoritäten ­ einen viel größeren Schutz gegen Überlastung gewähren, was gegenwärtig ganz besonders im Interesse der unteren Klassen liegt gegenüber den übrigen Klassen, aber in Zukunft im Interesse dieser Klassen liegen könnte gegenüber den zuweitgehenden Ansprüchen der unteren Klassen. Das Interesse der Minoritäten würde dann noch durch das Prinzip der Proportionalwahl befördert werden. Dieses Vorgehen, meint Wickseil, hat dann noch den Vorteil, daß die Steuern nicht als Lasten empfunden würden, sondern als Mittel, wodurch die Gesamtheit im allgemeinen und jede Klasse für sich zu Vorteilen gelangen könnte, welche sonst nicht erreichbar waren. Natürlich kann das hier geschilderte Vorgehen nur auf einen Teil der Ausgaben Anwendung finden und wenn die Interessenten die Last zu übernehmen geneigt sind, dann brauchte die betreffende Ausgabe im Budget überhaupt nicht aufgenommen zu werden. Bei der Opfertheorie verursacht die größte Schwierigkeit die Feststellung der Gleichheit des Opfers. Zur Erreichung dieses Zieles wurden verschiedene Versuche gemacht. So versuchte Cohen-Stuart das Problem mit Hilfe der Grenznutzentheorie zu lösen. Ein anderer Schriftsteller (Cassel) hat einen interessanten Weg gewählt, um die Gleichheit der Opfer bei verschiedenem Einkommen festzustellen. Er geht vom Arbeitsverdienst aus. Jedes Einkommen und daher jedes Opfer an Einkommen kann auf Arbeit resp. Arbeitszeit zurückgeführt werden. Die Gleichheit des Opfers bei ungleichem Einkommen wäre dann erreicht, wenn jeder ein gleiches Opfer an Arbeitszeit dem Staate zur Verfügung stellt. So wie der Staat beim Heeresdienst von jedem ein gleiches Opfer fordert, der Reiche wie der Arme opfern gleichermaßen ein Lebensjahr, ebenso würde der Staat auf dem Gebiete der Steuer von jedem dasselbe Maß an Opfer verlangen, nehmen wir an 30 Arbeitsstunden. Nun muß der Wert dieser Arbeitsstunden in Geld umgerechnet werden. Wenn jemand jährlich mit 300 Arbeitstagen, täglich 10 Stunden, A. IV. Abschnitt. Das Maß der Besteuerung. 227 1500 Mark verdient, dann wäre der Wert einer Arbeitsstunde 50 Heller und wenn er dem Staate 30 Arbeitsstunden opfert, so beträgt seine Steuer in Geld umgerechnet 15 Mark. Wenn aber ein anderer Steuerträger mit 300 Arbeitstagen zu täglich 5 Stunden 15000 Mark verdient, so beträgt der Wert der" Arbeitsstunde 10 Mark und das Opfer von 30 Arbeitsstunden 300 Mark. Die gleiche Zahl der Arbeitsstunden vertritt also im Verhältnis des Einkommens ein verschiedenes Opfer. Gleicherweise wäre die Besteuerung ­ bei Einkommen, die aus verschiedenen Quellen stammen. Die Besteuerung wäre also eine progressive, denn der Steuerfuß betrüge im ersten Fall 1 Prozent, im zweiten 2 Prozent. Ob dies auch wirklich dahin führen würde, daß Arme und Reiche ganz gleichmäßig den Steuerdruck, das Opfer, fühlten, ist wohl zu bezweifeln. ­ Von den geschilderten Prinzipien hat das der Leistungsfähigkeit ­ das der Leistung-Gegenleistung langsam in den Hintergrund gedrängt. Auch diejenigen, die das letztere noch zu verteidigen versuchen, suchen irgendeine vermittelnde Theorie, die sie darin finden, daß in der Regel behauptet werden kann, das Maß der durch den Staat dem Einzelnen gebotenen Vorteile hängt eben mit der Leistungsfähigkeit der Einzelnen, das heißt mit der Größe ihrer wirtschaftlichen Interessen, also in erster Reihe mit deren Einkommen zusammen, denn je größer das Einkommen, das Vermögen, ­ das Interesse, desto wichtiger ist für den Betreffenden der Schutz des Staates. Das ist freilich nicht durchwegs der Fall und muß namentlich für die Zukunft eingeschränkt werden, da der Staat mehr und mehr Opfer bringt und zu bringen haben wird im Interesse der unteren Klassen, welche Opfer für die höheren Klassen irrelevant sind. Wenn wir nicht etwa von der Auffassung ausgehen, daß die Befriedigung der unteren Klassen auch im Interesse der höheren Klassen liegt, was bis zu einem gewissen Punkt nicht in Zweifel gezogen werden kann. Einen wesentlich anderen Standpunkt nehmen Jene ein, welche das Problem der Lastenverteilung mit Hilfe der Grenznutzentheorie lösen wollen und dasselbe auf seine einfachsten wirtschaftlichen Elemente zurückführen wollen (Sax und seine Nachfolger). Man pflegt diese Theorie die wirtschaftliche Theorie der Steuerverteilung zu nennen. Diese Theorie ist im Grunde bloß eine strengere Formulierung ­ des Prinzips der Verteilung nach dem Interesse. Blicken wir auf die vorangegangenen Auseinandersetzungen zurück, so erkennen wir, daß die korrekte Richtung zur Lösung der Frage nur dann zu finden ist, wenn wir jede Einseitigkeit und 15* 228 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Voreingenommenheit vermeiden. Das Verhältnis des Staatsbürgers zum Staate ist ein viel komplizierteres, als daß der aus der Pflicht der Erhaltung des Staates sich ergebende Grundsatz der Steuerleistung ­ so einfach zu formulieren wäre, als dies die erörterten Theorien voraussetzen. Das Prinzip des Maßes der Steuer kann der Natur der Sache gemäß nicht aus einem einzelnen Elemente bestehen, wie ja auch das Steuerverhältnis verschiedene Beziehungen aufweist. Im allgemeinen sind auf diesem Gebiete die einfachen Prinzipien verdächtig, denn die Verhältnisse sind eben keine einfachen. ­ Auch hier keine Ausschließlichkeit der Theorie — kein Absolutismus der Lösungen. Die Steuerprinzipien müssen eigentlich ­ vereint, nebeneinander, jedes auf seinem Gebiete, angewendet werden. Das allgemeine Prinzip ist das der Steuerleistung nach der Leistungsfähigkeit, daneben aber läßt es sich gut denken, daß auf einzelnen Gebieten das Prinzip der Leistung — Gegenleistung vollkommen berechtigt ist; ganz auszuschließen ist also letzteres nicht. Ja, wir können uns wohl vorstellen, daß auch die vollständige ­ Gleichheit der Steuerleistung zu obigen Prinzipien ergänzend hinzutritt, als Ausdruck der vollständigen Rechtsgleichheit aller Staatsbürger, gewissermaßen eine staatsbürgerliche Steuer par excellence, die auf dem Gebiete der Steuer die vollständige Rechtsgleichheit ­ zum Ausdruck bringen soll. Solche Steuern kommen in der Schweiz vor, als Steuer aller Jener, die das politische Wahlrecht ­ besitzen. Natürlich müßte diese Steuer sehr gering sein; eigentlich bloß als Symbol der Gleichheit, der staatsbürgerlichen Würde auch der Ärmsten nicht Abbruch tuend. Demnach müßte ein rationelles Steuersystem die Steuerlast auf Grund folgender Prinzipien festsetzen: 1. auf Grund des Prinzipes der Gleichheit, als Ausdruck der staatsbürgerlichen Gleichheit; 2. auf Grund des Prinzipes von Leistung und Gegenleistung mit Rücksicht darauf, daß die Steuer eine Gegenleistung für empfangene Leistungen ist; 3. auf Grund des Prinzipes der Leistungsfähigkeit entsprechend dem ethischen Charakter des Verhältnisses zwischen Staat und Staatsbürger. A. V. Abschnitt. Die soziale Theorie des Stenerwesens. 229 V. Abschnitt. Die soziale Theorie des Stenerwesens. Es ist nur eine natürliche Folge des sozialen Denkens der «Gegenwart, daß auch auf dem Gebiete des Finanzwesens, namentlich ­ aber auf dem des Steuerwesens die soziale Auffassung ihren Eingang fand. Sowohl Stein als Wagner sind der Frage eingehender ­ näher getreten. In dem Kapitel „Finanzwissenschaft und Staatssozialismus“ widmet Stein dem Problem, das als eines der wichtigsten der Gegenwart bezeichnet werden kann, eine eingehende Untersuchung, die uns alsbald den verdienstvollen Geschichtsforscher des Sozialismus und Kommunismus erkennen läßt. Stein stellt die Forderung auf, daß der Staat auf dem Gebiete der inneren Verwaltung die große Aufgabe ­ zu lösen hat, die aufsteigende Klassenbewegung zu befördern. Während diese Aufgabe eine unendliche ist, muß mit den endlichen Mitteln des Staatshaushaltes gerechnet werden. Die soziale Verwaltung ­ macht die Einführung neuer Steuern und entsprechende Steuerreformen notwendig, fordert die kräftigere Besteuerung des Kapitalbesitzes und die Entlastung der arbeitenden Klassen sowohl bei den direkten als bei den indirekten Steuern. Doch darf keine Steuer auch für die soziale Verwaltung jemals die Grenze überschreiten, ­ bei welcher vermöge derselben das Einkommen seine kapitalbildende Kraft verlöre. Sowie die nichtbesitzende Klasse mittelst des allgemeinen Stimmrechtes in dem gesetzgebenden Körper ­ die Mehrheit gewinnt, besteht die Gefahr, daß das richtige Maß überschritten wird, und die Finanzwissenschaft hat die große und ernste Pflicht, eben dieses Maß geltend zu machen gegenüber den Elementen, welche dasselbe beständig zu überschreiten streben werden. Die neuere Verwaltung hat für ihre sozialen Aufgaben überhaupt keine Grenze; die Finanzwissenschaft, indem sie das in ihrem ganzen Umfange anerkennt, muß aber vermöge ihrer eigenen Natur auch für diese soziale Aufgabe das Maß des Erreichbaren setzen. Dies vor Augen zu halten ist um so wichtiger, als das Steuerwesen es unbedingt vermag, auf dem Wege des strengen Rechts durch allmähliche Vernichtung des selbständigen Kapitals alle Unterschiede aufzuheben, welche durch die verschiedene Verteilung ­ der Güter in der menschlichen Gesellschaft sich gebildet haben. Stein setzte der sozialen Steuergesetzgebung das Ziel, die aufsteigende ­ Klassenbewegung der Nichtbesitzenden zu befördern, und die 230 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Grenze, daß jedoch die kapitalbildende Kraft des Kapitals nicht angegriffen werden darf, denn damit würde ja auch die Quelle aller Staatseinnahmen, das Einkommen angegriffen. Wagner — der Stein’s Auffassung als eine „zu weit gehende Reaktion gegen den Staatssozialismus“ charakterisiert (Finanzwissenschaft, ­ Gesamtausgabe, III. Teil 8. 212) — befaßt sich namentlich mit der Frage, wie die großen Disparitäten in Einkommen und Vermögen gemindert werden können und fordert eine solche Einrichtung ­ des Steuerwesens, welche es der Steuer zur selbständigen Aufgabe macht, dieses Ziel zu verfolgen. VI. Abschnitt. Die Steuer als Erscheinung der sittlichen Welt. Es ist das Verdienst Vockes, aus der Geschichte des Steuerwesens ­ das sittliche Moment der Steuer mit Entschiedenheit abgeleitet ­ und durchgeführt zu haben. Die Bedeutung des sittlichen Moments im Steuerwesen — sagt er in seinem Werk: Die Abgaben, ­ Auflagen und die Steuern vom Standpunkte der Geschichte und der Sittlichkeit (Vorwort 8. IX) — ergab sich (hieraus) als ein neuer von der Finanzwissenschaft bisher teils nicht genügend, teils gar nicht berücksichtigter Faktor. Dieser müßte sofort als wichtigstes Entwicklungsmoment wie für das ganze Volks- und Staatsleben, so auch für das Steuerwesen den ersten Rang einnehmen ­ und die bisher ausschließlichen wirtschaftlichen Regeln auf die zweite Stelle herabdrücken. Die Gerechtigkeit, als Ausdruck ­ der allgemeinen Sittlichkeit, welche bisher teils ohne folgerichtige ­ Nötigung bloß vorausgesetzt, oder gar hintangesetzt worden war, müßte die ihr gebührende hervorragende Bedeutung auch für das Steuerwesen erhalten, sobald die Steuer als eine nicht bloß wirtschaftliche Maßregel der Staatsgewalt erkannt war, sondern als das Produkt des Verhältnisses zwischen der personifizierten Gesamtheit und dem einzelnen, also eines Verhältnisses zwischen zwei selbständig und gewissermaßen gleichberechtigten Personen, welches sich nicht nach wirtschaftlichen Rücksichten, die nur der Zweckmäßigkeit angehören können, sondern nach dem Gebote der Sittlichkeit regeln muß. — „Von dem so gewonnenen nach zwei Seiten hin — der geschichtlich-induktiven und der sittlich-vernunftgemäßen — befestigten Standpunkte aus erblickte ich manches in einem A. VI. Abschnitt. Die Steuer als Erscheinung der sittlichen Welt. 231 anderen Lichte, als man es bisher zu sehen gewohnt war. Zwischen den direkten und den sogenannten indirekten Steuern tat sich eine so tiefe Kluft auf, daß ich die letzteren nicht mehr als Steuern anerkennen konnte.“ Die sittliche Seite des Steuerwesens findet namentlich in dem Prinzip Ausdruck, daß die Steuer eine Pflicht des Staatsbürgers ist, eine Pflicht, die er für die höheren Interessen der Gesamtheit zu erfüllen hat. Diese Pflicht ist eine notwendige Folge der Rechte der Staatsbürger, sowie umgekehrt festgestellt werden kann, daß die Erfüllung der Pflichten auch immer Rechte nach sich ziehen wird. So hat die Einführung der Wehrpflicht notwendigerweise seine Ergänzung in der Teilnahme an politischen Rechten. Und so war das auch früher. Mag es auch ein wenig optimistisch klingen, wenn Vocke die einseitige Belastung des Volkes als die Wurzel der Emanzipation desselben ansieht, ganz abgewiesen kann diese Auffassung nicht werden. Mit Recht hat Vocke darauf hingewiesen, daß das moderne Steuerwesen namentlich ein Produkt der höheren Volksbildung und Sittlichkeit ist. Je mehr sich diese entfalten, desto mehr kann der Staat die eigentlichen Steuern in Anspruch nehmen, die direkt in dem Bewußtsein der Steuerpflicht wurzeln. Wo dagegen Volksbildung ­ und Gemeinsinn geringer, das Bewußtsein der staatsbürgerlichen ­ Pflicht schwächer ist, dort müssen mehr jene Einnahmequellen benutzt werden, die Vocke Auflagen und Abgaben nennt (indirekte Steuern, Gebühren, Verkehrsabgaben). Freilich darf nicht daran vergessen werden, daß auch der Staat das Seinige tun muß, um das sittliche Bewußtsein zu pflegen und zu stärken, was namentlich dann geschieht, wenn die Opfer der Staatsbürger zweckmäßig verwendet ­ werden, wenn die Staatshaushaltung eine sparsame ist und wenn der Staat sich mit bescheidenen Beiträgen begnügen kann, also die Steuerkräfte nicht überspannt und nicht überlastet. Der sittliche Charakter des Steuerwesens darf überhaupt nicht bloß mit Bezug auf die Steuerpflichtigen hervorgehoben werden, sondern auch mit Hinsicht auf den Steuerberechtigten, den Staat. Das Steuerrecht hat seine Basis in der sittlichen Natur der Steuer und ist nur insolange unantastbar, als der Staat seine sittlichen Aufgaben erfüllt. Auch stellt die sittliche Basis des Steuerrechtes bestimmte Anforderungen an den Staat in Ausübung seiner Steuerhoheit. ­ Er darf von den Staatsbürgern nicht solche Opfer fordern, die selbst bei starkem Pflichtbewußtsein unmögliche Anforderungen an das Einzelinteresse stellen und er muß die von den Staats- 232 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. bürgern gebrachten Opfer in zweckmäßiger, edelster Weise verwenden. ­ Daß das Steuerwesen eng zusammenhängt mit der sittlichen Weltanschauung der Völker, findet auch in der Bemerkung Keschers seinen Ausdruck: wonach die geringe Bedeutung des Steuerwesens im klassischen Altertume mit der sittlich-religiösen Inferiorität jenes Zeitalters zusammenhängt. 1 ) VII. Abschnitt. Die Elemente des Steuerwesens. 1. Das Steuerwesen bildet einen höchst komplizierten Mechanismus, ­ der sich in verschiedene Glieder, Teile usw. zerlegen läßt. Hierzu kommt das persönliche Element, das aus passiv und aktiv mitwirkenden ­ Personen besteht. Das Steuerwesen hat es mit Rohmaterialien ­ zu tun, aus denen das Fertigprodukt, die Steuer, herauszuarbeiten ­ ist. Diesen Gesichtspunkten gemäß sind namentlich folgende Elemente des Steuerwesens hervorzuheben. Das Steuerwesen beruht auf folgenden elementaren Erscheinungen. ­ Was vorerst das persönliche Moment betrifft, so haben wir es mit folgenden Begriffen zu tun: a) das Steuersubjekt; Steuersubjekt in weiterem Sinne ist derjenige, dem das Steuergesetz die Steuerlast auferlegt; im engeren Sinne ist Steuersubjekt derjenige, ­ dessen Leistungsfähigkeit der Staat in Anspruch nimmt, b) Steuerzahler ist derjenige, der infolge der speziellen Einrichtung ­ die Steuer zahlt resp. dieselbe bloß vorschießt; dieser Fall kommt namentlich bei den indirekten Steuern vor; c) Steuerträger ist derjenige, der infolge der Steuerüberwälzung genötigt ist, die Steuerlast ­ auf sich zu nehmen. Das natürlichste Verhältnis ist selbstverständlich ­ jenes, wo Steuersubjekt, Steuerzahler, Steuerträger eine und dieselbe Person ist. Die zweckmäßige Einrichtung des Steuerwesens ­ hat aber dahin geführt, daß der Staat oft nicht beim Steuersubjekt ­ einhebt, sondern z. B. beim Produzenten der mit einer Verzehrungssteuer ­ belasteten Ware. Hier wird der Produzent durch Einrechnung der Steuer in den Preis der Ware dieselbe auf das eigentliche Steuersubjekt, nämlich den Konsumenten der Ware abwälzen. Der Steuerzahler ist gewissermaßen der unentgeltliche *) Finanzwissenschaft 8. 237. A. VII. Abschnitt. Die Elemente des Steuerwesens. 233 Einheber der Steuer. Überdies tritt, wie wir noch näher sehen werden, beim Steuersubjekt das Bestreben auf, die eigentlich sein Einkommen belastende Steuer abzuschütteln, und derjenige, dem die Last zugeschoben wird, ist der Steuerträger. Die sachlichen Momente des Steuerwesens sind namentlich folgende: a) die Steuerkraft, ­ jene wirtschaftliche Fähigkeit, in welcher die Steuerleistung wurzelt; b) die St euer quelle, jenes wirtschaftliche Moment, in welcher die Steuerkraft ruht, wie Vermögen, Einkommen, Wertzuwachs; ­ Ideal der Steuerpolitik ist, daß die Steuerquelle zugleich Steuerobjekt werde; c) das Steuerobj ekt, jenes sinnlicher Wahrnehmung ­ unterworfene Ding, in welchem die Steuerquelle verborgen ist, Grund und Boden, Gebäude usw. Das Steuerobjekt resp. die Steuerquelle bildet die „Bemessungsgrundlage“ der Steuer. Bei Bemessung der Steuer haben wir mit folgenden Erscheinungen resp. Begriffen zu tun: a) Die Steuereinheit, jener Teil des Steuerobj ektes, auf welchen der Steuerfuß angewendet wird (ein Hektar, eine Ubiquität usw.); b) der Steuerfuß oder Steuerschlüssel, ­ die gemäß der Steuereinheit zu bezahlende Steuer; c) der Gesamtsteuerfuß, die Summe der von verschiedenen Steuergewalten (Staat und Gemeinde) ausgeworfenen Steuerfüße; 'wenn z. B. die staatliche Haussteuer 10 Prozent beträgt, und hierzu eine kommunale Steuer im Betrage von gleichfalls 10 Prozent kommt, so ist der Gesamtsteuerfuß 20 Prozent. Da die Steuerkraft nicht bloß im proportioneilen, sondern im progressiven Verhältnisse wächst resp. abnimmt mit der Größe der Steuerquelle, so ergibt sich die Proportionalität und Progressivität resp. Degressivität des Steuerfußes; d) der Steuersatz, die nach dem Steuerobjekt zu zahlende, aber nicht nach Steuereinheiten bestimmte Steuer; e) der Steuerbetrag, die nach dem ganzen Steuerobjekt zu zahlende Steuer (Steuereinheiten X Steuerfuß). Wir unterscheiden überdies ­ noch folgende wichtigere Momente: a) die Steuerliste, Verzeichnis ­ der Steuersubjekte; b) der Steuerkataste r, Verzeichnis der Steuerobjekte nach gewissen steuerlichen Merkmalen; c) das Steuerkapital, ­ jener Teil der Steuerquelle, welcher der Steuerzahlung zugrunde gelegt wird (z. B. wenn bei der Einkommensteuer nur ein Teil des Einkommens zur Grundlage dient); d) die Steuerpflicht, die dem Staate usw. gegenüber bestehende gesetzliche Leistungsverbindlichkeit. Die Steuer ist immer Pflicht eines Subjektes ­ und insofern kann nur von subjektiver Steuerpflicht die Bede sein. Insofern aber bei manchen Steuern die Steuer auf gewisse Gegenstände ausgeworfen wird, kann auch von objektiver Steuerpflicht gesprochen werden: e) die Steuer ge walt: Steuergewalt ist in 234 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. subjektivem Sinne jene staatsrechtliche, verwaltungsrechtliche Individualität, ­ Obrigkeit, welche das Recht hat Steuern einzuheben (Staat, Provinz, Gemeinde, Kirchengemeinschaft usw.); in objektivem Sinne verstehen wir unter Steuergewalt die durch das Recht geschützte ­ Zwangsgewalt dieser Obrigkeiten. 2. Die Elemente des Steuerwesens, die wir ihrem Wesen nach gekennzeichnet, fordern eingehende Erörterung. Beginnen wir mit der Untersuchung des Begriffes des Steuersubjektes. Steuersubjekt ist, wen die Staatsgewalt zur Steuerleistung heranzieht. Steuersubjekt ­ ist daher Jeder, der in einer solchen Beziehung zum Staate steht, die es motiviert erscheinen läßt, daß er zu den Kosten der Staatsaufgaben beitrage. Es kann daher Jeder zur Steuerleistung herangezogen werden, der dem Staate Ausgaben verursacht, ferner Jeder, der in einer oder anderen Weise die Institutionen des Staates in Anspruch nimmt. Hierau ergibt sich, daß Steuersubjekt nicht nur die Staatsbürger sind, wie dies einzelne Begriffsbestimmungen der Steuer vermuten lassen, sondern Jeder, der in einer der genannten ­ Beziehungen zum Staate tritt, es können demnach auch Ausländer Steuersubjekte werden. Dann unterliegt es ferner keinem Zweifel, daß nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen Steuersubjekte sein können. Demnach können wir die Steuersubjekte ­ in folgende Kategorien einteilen : a) einzelne und kollektive Steuersubjekte; b) physische und juristische Steuersubjekte; c) inländische und ausländische Steuersubjekte; das inländische ­ Steuersubjekt kann wieder Steuersubjekt sein mit Bezug auf im Inland und im Ausland gewonnenes Einkommen, oder andere Steuerobjekte, ebenso der Ausländer. Der Aufenthaltsort kann in beiden Fällen, Inland oder Ausland sein. Namentlich die Besteuerung ­ der aus dem Ausland kommenden oder nach dem Ausland ­ gehenden Einkommen verursacht größere Schwierigkeiten. Bei den meisten Steuersubjekten ist wohl die Frage leicht zu lösen, denn die meisten Individuen halten sich in jenem Staate auf, wo sie ihre Tätigkeit ausüben und ihren Erwerb suchen. Aber namentlich auf der heutigen Stufe der internationalen Beziehungen zeigt das wirtschaftliche Leben viele Fälle, wo die Dinge sich anders gestalten. Viele Individuen genießen Einkommen auf Grund von Aktien ausländischer Gesellschaften und der Schuldverschreibungen ­ fremder Staaten; viele Individuen sind als Ausländer längere Zeit hindurch in fremden Staaten zum Zwecke des Erwerbes ansässig. ­ Oft werden fremde Staaten für kurze Zeit zum Zwecke des Erwerbes von Künstlern, Kaufleuten, Journalisten usw. aufgesucht. ­ Noch verwickeitere Gestalt gewinnt die Frage, wenn wir — A. VII. Abschnitt. Die Elemente des Steuerwesens. 235 auch jene Fälle einbeziehen, in denen der Erwerb auf Grund internationaler ­ Verbindungen sich so gestaltet, daß die eine Vorbedingung sich in dem einen, die andere in dem anderen Staate befindet; z. B. der ungarische Mehlhändler, der in England seinen Markt findet, oder der deutsche Fabrikant, der in Ungarn den Markt für seine Erzeugnisse findet. Die Frage ist sehr verwickelt und ihre Lösung ist nicht leicht. Da das Individuum das Subjekt der Steuerpflicht ist, die Grundlage der Steuerpflicht aber die Belastungsfähigkeit ist, da die beiden an das Gebiet verschiedener Staaten gebunden sein können, so ist trotz aller Versuche die Frage nur schwer ohne große Vorsicht zu lösen, denn es kann nicht geleugnet werden, daß die Steuer sich auf das Subjekt bezieht, wonach also der Ort der Steuerzahlung nach dessen Zugehörigkeit zu entscheiden ist; andererseits kann aber auch nicht geleugnet werden, daß die Steuerpflicht ­ des Individuums auf seiner Steuerfähigkeit beruht, weshalb der Schlußfolgerung nicht ausgewichen werden kann, daß die Steuerpflicht ­ mit dem Orte des Erwerbes zusammenhängt. So sehen wir denn, daß die neueren Versuche zur Lösung dieser Frage keinen Erfolg hatten, und manche (Schanz, Vocke, Mazzola) die Lösung darin fanden, daß ein Teil der Steuer jenem Staate zufließen soll, wo das Steuersubjekt wohnt, der andere Teil jenem Staate, von wo das Einkommen stammt. Wenn wir aber von dem von uns aufgestellten ­ Steuerbegriff ausgehen, so ist die Frage einfach damit zu lösen, daß nachdem die Steuer ein Teil des ins Privateinkommen eingegangenen Nationaleinkommens ist, welchen der Staat zur Deckung der Gemeinbedürfnisse in Anspruch nimmt, die Steuer jenem Staate angehört, dem es als Teil des Nationaleinkommens angehört. Von praktischem Gesichtspunkte kommt bei dieser Frage noch der Umstand in Betracht, daß jener Staat, der demnach von der Steuer entfällt, da das Einkommen des dort befindlichen Individuums ­ aus dem Auslande stammt, doch an der indirekten Steuer beteiligt ist, die einen beträchtlichen Teil des Steuereinkommens bildet In jenen Fällen, wo Jemand bei Aufrechthaltung seiner Staatsbürgerschaft ­ sich im Auslande aufhält, wo gleichzeitig seine Erwerbsquelle ­ ist, wird die aus dem staatlichen Verband fließende Steuerpflicht gänzlich umgangen, was dann nur dürch eine solche Steuer zum Ausdruck käme, welche der Staat zur Erhaltung der Staatsbürgerschaft einheben würde. Wenn wir nun zur Steuerpflicht der juristischen Personen als 236 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Steuersubjekten übergehen, so ist es natürlich, daß die juristischen Personen bei gewissen Steuern überhaupt nicht als Steuersubjekte ­ fungieren, so bei gewissen Verbrauchssteuern (wenn nicht infolge ­ von Überwälzung), bei den reinen Personalsteuern, Wehrsteuer usw. Dagegen sind sie Subjekte der Realsteuern, Ertragssteuem, Vermögenssteuern usw. Ob der Staat seine eigene Erwerbstätigkeit, seine privatwirtschaftliche Tätigkeit besteuert, hängt von verschiedenen ­ Umständen ab, insbesondere von dem Momente des lautem Wettbewerbes. Dagegen sind ähnliche Einkommen der Gemeinden ebenso zu besteuern wie die der Aktiengesellschaften, Vereine, Institute, ­ Stiftungen usw. Eine Ausnahme kann nur der Fall bilden, wenn solche Vereine usw. höheren staatlichen, kulturellen, wohltätigen ­ Zwecken dienen, welche die Steuerfreiheit als berechtigt erscheinen lassen. Schwieriger ist die Frage mit Bezug auf die Genossenschaften, in denen bekanntlich verschiedene Momente, neben rein wirtschaftlichen ­ und erwerblichen, auch höhere sozialpolitische, ethische, ja sogar religiöse zusammentreffen. In der Tat bildet die Besteuerung der Genossenschaften eines der schwierigsten Probleme der neueren Steuerpolitik. In den Genossenschaften wird jedenfalls Einkommen geschaffen, in welchem ebenso Steuerkraft verborgen ist, wie in jedem anderen Einkommen. Vom Standpunkte des Staates kommt in Betracht, daß in Abwesenheit von Genossenschaften dieses Einkommen Unternehmungen zufließen würde, die nach diesem Einkommen Steuer zahlen würden; die Steuerfreiheit der Genossenschaften kann also für den Staat die Bedeutung haben, daß sein Steuereinkommen verkürzt wird. Die Steuerfreiheit hat auch den Nachteil, daß sie Ungleichheiten verursacht und die Konkurrenzfähigkeit ­ der übrigen Unternehmungen erschwert. Für die Besteuerung der Genossenschaften spricht namentlich der Umstand, daß in vielen Fällen die Tätigkeit der Genossenschaften sich nicht auf ihre Mitglieder beschränkt, sondern sich auch auf Nichtmitglieder, ­ auf alle Konsumenten, auf das große Publikum erstreckt. Trotzdem sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Im allgemeinen bilden die Genossenschaften in der Gegenwart Vereine von öffentlichem Interesse, die namentlich die Auswüchse des Prinzips ­ der freien Konkurrenz mildern und die im wirtschaftlichen Kampfe Schwächeren schützen wollen. Dieser wichtigen Aufgabe wegen verdienen sie sowohl von seiten des Staates, als von seiten der Gesellschaft die weitgehendste Beförderung. Auch kommt noch in Betracht, daß bei dem noch in den meisten Staaten bestehenden Ertragssteuersystem die Besteuerung der Genossenschaften Ungleich- A. VII. Abschnitt. Die Elemente des Steuerwesens. 237 heilen schafft. Jener Grundbesitzer, der selbst imstande ist eine rationelle Milchwirtschaft einzurichten, der wird trotz des erreichten höheren Einkommens keine höhere Steuer zahlen, während die kleinen Landwirte, wenn sie auf genossenschaftlichem Wege eine solche Milchwirtschaft einrichten würden, mit einer Steuer belastet würden, also in eine ungünstigere Lage kämen. Bei einem Ertragssteuersystem sucht die Steuer ohnedies nicht das wirkliche Einkommen resp. den wirklichen Ertrag, sondern den durchschnittlichen. Beim Einkommensteuersystem ­ würde das größere Einkommen besteuert werden können, wenn wir die gemeinnützige Natur der Genossenschaften nicht berücksichtigen ­ wollten. Auch ist es gewiß, daß die Besteuerung oft umgangen werden könnte, da die Genossenschaften ihren Mitgliedern ­ niedrigere Preise berechnen würden und so keinen Nutzen aufwiesen. Auch in vielen anderen Fällen finden wir ja, daß Vereine ­ ihren Mitgliedern Vorteile, Leistungen bieten (z. B. Clubs billigere Tafel usw.), ohne daß das sich ergebende Einkommen der Steuer unterläge. Die meiste Berechtigung hat die Besteuerung jener Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb sich auch auf Nichtmitglieder ­ erstreckt und zwar nach jenem Einkommen, welches auf diesen Teil ihres Betriebes entfällt. Ebenso verfällt der Steuer der Gewinn nach jenen Einlagen der Mitglieder, welche den Betrag des statutenmäßigen Geschäftsanteils überschreiten. 3. Von besonderer Wichtigkeit für eine rationelle Besteuerung ist die Kenntnis der Steuerkräfte. Die Steuerkraft ist die wirtschaftliche ­ Fähigkeit zu steuern. Hinsichtlich der Steuerkraft haben namentlich folgende Erscheinungen Wichtigkeit. Die Steuerkraft ist eine vollständige oder eine unvollständige. Diese Unterscheidung ­ hat eine besondere Bedeutung, da wir gerade auf Grund derselben den Sinn der Steuerprogression besser verstehen können. Die Erkenntnis dessen, daß es unvollständige, mangelhafte Steuerkräfte ­ gibt, die Schonung beanspruchen, führt zum steuerfreien Existenzminimum und zum degressiven Steuerfuß. Die vollständige oder volle Steuerkraft ist diejenige, die den vollen Steuerfuß zu ertragen vermag. Diejenigen Steuersubjekte, die den vollen Steuerfuß ­ nicht zu ertragen vermögen, sind unvollständige Steuerkräfte, ln gewissen Fällen mag dieser Steuerfuß in der Weise berechnet werden, daß wir den durch die Steuer herbeizuschaffenden Steuer-/ Steuerbetrag \ betrag durch die Zahl der Steuereinheiten dividieren l<j teuere i ri beiten/' Nach dieser Auffassung zeigen die Steuerkräfte das Bild einer stetigen Progression, die wir uns beiläufig folgendermaßen vorstellen 238 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. können. In dem kleinsten Einkommen, sagen wir bis 1000 Mark, finden wir nicht die geringste Steuerkraft, die Einkommen von über 1000 bis 10000 Mark repräsentieren die unvollständigen Steuerkräfte. Setzen wir voraus, daß 10 000 Mark schon eine vollständige ­ Steuerkraft repräsentieren, dann kann die Summierung von Einkommen, die 10000 Mark repräsentieren, hinwieder keine ganze Steuerkraft ergeben, denn je kleiner das Einkommen, desto kleiner die Steuerkraft. Wenn daher 10000 Mark ungeteilt als Einkommen einer Person eine volle Steuerkraft bilden, so werden dieselben auf andere Steuersubjekte verteilt, keine ganze Steuerkraft bilden, so daß z. B. bei Einkommen, die je 3000 Mark repräsentieren, fünf notwendig sind, um eine ganze Steuerkraft zu bilden. Andererseits wächst mit dem Einkommen die Steuerkraft in progressivem Maß; wenn 10 000 Mark im Einkommen einer Person eine Steuerkraft geben, so geben 100000 Mark im Einkommen einer Person nicht zehn sondern etwa 20 Steuerkräfte. Die Steuerkraft ist ferner b) eine durchschnittliche oder tatsächliche. Die Besteuerung muß natürlich danach trachten, nach Möglichkeit die tatsächliche Steuerkraft zu erfassen. Die Steuern sind jedoch oft so eingerichtet, daß die Besteuerung nur die durchschnittliche Steuerkraft zur Basis nimmt, z. B. die Ertragssteuern, ­ in solchen Fällen ist es fast notwendig, die die durchschnittliche ­ Steuerkraft erfassenden Steuern durch solche zu ergänzen, ­ welche es möglich machen, die tatsächliche Steuerkraft zu erfassen. Bezüglich der Steuerkraft können noch folgende Unterschiede ­ gemacht werden: Die Steuerkraft ist c) eine wirkliche oder vermutete (putative); d) offene oder verborgene; e) bekannte oder unbekannte; f) eine einfache oder zusammengesetzte, ­ jene ist in einer Steuerquelle verborgen, diese ist die in derselben Person angehörigen Steuerquellen verborgene Steuerkraft; g) eine persönliche oder dingliche, je nachdem sie unmittelbar in der Person (Arbeitskraft) oder in den Dingen ruht; h) allgemeine oder relative; dieselbe Steuerkraft vertritt bei verschiedenen Personen, an verschiedenen Orten, in verschiedenen Perioden relativ eine andere Steuerkraft; i) beständige oder wechselnde; j) fortschreitende oder abnehmende. 4. Bei Festsetzung des Steuerfußes kommen zwei Momente in Betracht: der finanzielle und der wirtschaftliche, der letztere umfaßt ­ auch den sozialpolitischen, oder wie sie einzelne, so Adams, nennen, den soziologischen. Finanziell muß der Steuerfuß so festgesetzt ­ werden, daß die betreffende Steuerquelle das erhoffte Einkommen ­ ergebe. Wenn wir die Steuereinheiten StE nennen, den A. VII. Abschnitt. Die Elemente des Steneiwesens. 239 Steuerfuß StF, die Steuersumme StS, dann ist StE X StF — StS, StS woraus folgt, daß StF — g t g, oder der Steuerfuß ist gleich der Steuersumme dividiert durch die Steuereinheiten. Bei Festsetzung des Steuerfußes ist aber auch der volkswirtschaftliche Gesichtspunkt von großer Bedeutung, da auch auf die volkswirtschaftliche Bedeutung ­ der Steuerquellen, bez. der Steuerobjekte und der Steuersubjekte ­ Rücksicht genommen werden muß. Gewisse Steuerquellen können vom volkswirtschaftlichen Standpunkte größere Schonung erfordern, wegen ihrer Unentwickeltheit, ihrer kritischen Lage eventuell weil sie leichter zu verheimlichen sind, leichter ins Ausland ­ wandern können usw. Von sozialpolitischem Standpunkte sind die Klassenspannungen, deren Folgen auf die Leistungsfähigkeit in Betracht zu ziehen usw. Die Anwendung dieser Prinzipien zeigt eine gewisse Verschiedenheit ­ bei den direkten und indirekten Steuern, namentlich aus dem Grunde, weil bei den direkten Steuern der Steuerfuß keinen direkten Einfluß ausübt auf die Menge der Steuerobjekte, während bei den indirekten Steuern dieser Einfluß gerade sehr groß ist. Mag der Steuerfuß bei der Grundsteuer hoch oder niedrig sein, dies wird die Zahl der Steuerobjekte nicht wesentlich ändern; weit mehr kann sich dieser Einfluß bei der Haussteuer geltend machen, noch mehr bei der Kapitalsteuer, der Gewerbesteuer usw. Den stärksten Einfluß übt aber der Steuerfuß bei den indirekten Steuern aus, denn je niedriger der Steuerfuß ist, desto größer wird caeteris paribus die Zahl der Steuerobjekte sein. Deshalb wird es rätlich sein den Steuerfuß unter dem Maximum, zu der von Adams so genannten „maximum revenue rate“ festzusetzen. Denn auf diesem Gebiete realisiert sich wirklich der Satz Swifts, daß 2X2 nicht immer 4 sind. Darum muß der Steuerfuß bei den indirekten Steuern im allgemeinen ­ nicht zu hoch sein; die Gewähr für das Steuereinkommen soll nicht in der Höhe des Steuerfußes, sondern in der großen Zahl der der Besteuerung unterliegenden Vorgänge gesucht werden. Das zeigen am besten die Finanzzölle. Im allgemeinen müssen die Gegenstände des ersten Lebensbedarfs steuerfrei sein, dagegen sind solche Gegenstände zu wählen, die wohl entbehrlich sind, trotzdem aber in großer Menge konsumiert werden. Der Steuerfuß aber muß so festgesetzt werden, daß der Wichtigkeit der betreffenden Gegenstände entsprechend der Steuerfuß wechsle, wonach jene Gegenstände der höchsten Steuer unterliegen sollen, die dem Luxus dienen. Es scheint uns ein bloßes Sofism, welches auch Adams 240 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. teilweise widerlegt, daß auf die notwendigeren Gegenstände ein höherer Steuerfuß angewendet werde, da auf dieselbe nicht verzichtet ­ werden kann, während ein zu hoher Steuerfuß auf Luxusgegenstände ­ vom. Gebrauch abschrecken würde. Adams widerlegt dies damit, daß für jede Klasse das, was zu deren Standard gehört, notwendig ist, also für die reiche Klasse der Luxus, wovon also auch die höhere Steuer nicht abschrecken wird. Nach unserer Ansicht ist auch hier das Moment der Leistungsfähigkeit in Betracht zu ziehen, die dann genügenden Erklärungsgrund bietet dafür, daß es geradezu absurd wäre, den Verbrauch des armen Mannes stärker zu besteuern, als den des reichen Mannes. Bei den Verzehrungssteuern hat auch der sozialpolitische Gesichtspunkt ­ bei Festsetzung des Steuerfußes Wichtigkeit, damit die Steuer eventuell eine abschreckende Wirkung ausübe, sofern der Gesetzgeber gewisse Richtungen der Konsumtion einschränken will; diese Bedeutung haben zur Beförderung der inneren Produktion und zur Einschränkung des Verbrauches ausländischer Produkte der Schutzzoll, die auf Einschränkung des Alkoholismus berechnete Getränkesteuer, die zur Einschränkung des Luxus eingeführten Luxussteuern. Soferne der Gesetzgeber eine solche Wirkung erreichen ­ will, tritt der finanzielle Gesichtspunkt in den Hintergrund und die Höhe des Steuerfußes hängt nicht von finanziellen Erwägungen ­ ab, sondern von dem zu erreichenden höheren Ziel. In solchen Fällen muß der Steuerfuß in solcher Höhe festgesetzt werden, daß die Steuer auf den Konsum als Verbot wirke, auch wenn dadurch der finanzielle Zweck der Steuer gefährdet wird. 5. Mit Rücksicht auf die Subjekte der Steuergewalt kommen folgende Unterschiede in Betracht: a) in einzelnen Staaten bildet der Staat die höchste Steuergewalt; b) neben der staatlichen Steuergewalt üben auch die Provinzen, Bezirke, Gemeinden, die Kirche, die Verbände Steuergewalt aus; c) in Staatenverbänden ­ gebührt die Steuergewalt nach der staatsrechtlichen Konstruktion der betreffenden Staaten verbände, den Gliederstaaten und dem Staatenstaat in verschiedenem Maße. Die Steuergewalt ist je nach der Verschiedenheit der Fälle eine selbständige oder übertragene, eine unmittelbare oder mittelbare. Eine unbeschränkte Steuergewalt ergibt sich nur aus der Souveränität; wo diese fehlt oder mangelhaft ist, dort ist die Steuergewalt nur eine beschränkte. Die Konkurrenz verschiedener Steuergewalten führt fast unvermeidlich ­ zur Doppelbesteuerung, 1 ) doch kann diese Doppelbesteuerung *) Der Vermeidung der Doppelbesteuerung im Deutschen Reich und dessen Einzelstaaten dient das Gesetz vom Jahre Itito. A. VIII. Abschnitt. Die Steuerquellen und die Steuerkräfte insbesondere. 241 nur eine scheinbare, formelle sein. Faktisch tritt nur dann eine Doppelbesteuerung ein, wenn dasselbe Steuerobjekt auf Grund derselben ­ Steuerquellen im Maße der vollen Steuerkraft mehrfach in Anspruch genommen wird. Da sich aber die Tragfähigkeit der Steuerkräfte mit authentischer Genauigkeit nicht messen läßt, so ist auch das Obwalten der Doppelbesteuerung oft schwer zu konstatieren. ­ Wo das augenscheinlich ist, wie z. B. bei der Ausfuhr von mit inländischen Verbrauchssteuern belasteten Waren, dort wird die Doppelbesteuerung durch Steuerrückvergütungen vermieden. Von dem Verhältnis der verschiedenen Steuergewalten zueinander, namentlich ­ von der Steuergewalt der Selbstvffrwaltungskörper und der Staatenverbände und der Art der Ausübung derselben wird an anderer Stelle die Rede sein. VIII. Abschnitt. Die Steuerquellen und die Steuerkräfte insbesondere. 1. Als dauernde Steuerquelle kann nur das sich erneuernde Einkommen betrachtet werden. Als ausnahmsweise oder ergänzende Steuerquelle kann auch das Vermögen in Betracht kommen, wie dies die späteren Erörterungen zeigen werden. Für die Kenntnis der Steuerkraft eines Staates ist es darum von hervorragender Wichtigkeit, sich über die Größe, die Intensität der Steuerquellen klar zu werden. Die Finanzwissenschaft hat es bisher versäumt, diesen Gegenstand in den Kreis ihrer Betrachtungen einzuziehen, und hat es in der Regel der Wirtschaftslehre und Wirtschaftsstatistik ­ überlassen, diese Fragen zu erörtern. Da aber Jeder, der in den großen Fragen der Steuerpolitik klar sehen will, sich über die Grundbasen der Steuerkraft klar sein muß, halte ich es für notwendig, daß die Finanzwissenschaft an diesem Gegenstände nicht vorübergehe. Namentlich die schwierigen Fragen der Gegenwart erfordern es, daß wir einen Einblick in die Gestaltung der Steuerkräfte ­ gewinnen. Wir beschränken uns auf die Zusammenfassung der wichtigsten Daten, in denen sich die Verhältnisse der Steuerquellen, ­ die Gestaltung von Volks vermögen und Volkseinkommen wiederspiegeln, nicht außer acht lassend, daß diese Daten nur Annäherungswerte ­ repräsentieren. Nach Helfferich (Deutschlands Volkswohlstand 1888—1913, Berlin 1914) beträgt das Volkseinkommen Deutschlands 42 Milliarden F öl des, Finanzwissenschaft. 16 242 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Mark, pro Kopf 600 Mark, das Volksvermögen mindestens 300 Milliarden, zwischen 290 — 320 Milliarden Mark; für den Kopf der Bevölkerung 4500—4900 Mark. Um das Jahr 1895 betrug das jährliche Einkommen 23—25 Milliarden; das deutsche Volks vermögen ­ 200 Milliarden; in der Zeit von etwa 16 Jahren stieg das Nationaleinkommen um nahezu 75 Prozent, das Nationalvermögen um nahezu 50 Prozent. Das Volksvermögen weist einen jährlichen Zuwachs von rund 10 Milliarden auf. Der Denkschriftenhand zur Begründung eines Gesetzes betreffend ­ Änderungen im Finanzwesen (Teil III 8. 111) führt für das Volksvermögen in Deutschland folgende Schätzungen an: 1886 (offenbar zu hoch) 175 Milliarden Mark (Becker) 1896 161 >9 99 (Mulhall) 1899 190 >9 99 (Lexis) 1900 200 99 99 (Dix) 1902 200 99 99 (Schmoller/ 1906 215 99 99 (Wernicke) 1908 216 99 99 (Grenzbote) 1908 320 99 99 (Steinmann-Bucher) 1908 251— 266 99 99 (Ballod) 1909 350 99 99 (Steinmann-Bucher) 1911 331— 337 99 99 (Helfferich) 1914 331 99 99 (Ballod). Dieselbe Quelle gibt bezüglich des Volkseinkommens Deutschlands ­ folgende Zahlen: 1902 25 Milliarden Mark (Schmoller ca. 18,15 Milliarden Arbeit, 3,71 Vermögen, 3,14 andere Einkommen) 1907 30 „ „ (amtliche Daten) 1908 35 „ „ (Steinmann-B ueber). Die jüngste Schrift über das Volksvermögen Deutschlands ist die Arbeit Steinmann-Bucher’s: Deutschlands Volksvermögen im Kriege (Stuttgart 1916). Er will in das Volksvermögen nicht bloß die materiellen Güter, sondern auch den persönlichen Wert der Bevölkerung einbezogen wissen, denn, wie er sagt: Das Volksvermögen ­ schließt in sich alles, was das Volk vermag. „Nicht die errechneten Zahlen sind die Hauptsache, vielmehr wie sie zustande A. VIII. Abschnitt. Die Steuerquellen und die Steuerkräfte insbesondere. 243 gekommen sind, wie festen Boden sie haben, und welche Aussichten sie in die Zukunft eröffnen. Bei allen Vermögenskategorien sind es die Entwicklungsrichtungen, Entwicklungsmöglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten, ­ die dargestellt worden sind.“ Freilich läßt sich dies nur schwer statistisch erfassen. Richtig ist die Behauptung, daß das Quantitative nicht das Werturteil erschöpfe, doch kann die Statistik nur dieses darstellen. „Derselbe Betrag des Volksvermögens, ­ ja selbst der gleiche Kopfbetrag bei zwei Völkern, kann für jedes derselben etwas ganz anderes bedeuten.“ Für 1914 wird das deutsche Volksvermögen mit 376—397 Milliarden angegeben. Den Zuwachs des Volks Vermögens berechnet er mit 3—4 Prozent in guten Jahren, mit 2—3 Prozent in mittleren Jahren. Von besonderer ­ Bedeutung ist die Behauptung, daß das deutsche Volksvermögen ­ auch im Kriege zugenommen hat, und zwar „nicht nur an zahlenmäßig darstellbarem Wert, sondern auch an innerem Wert.“ Für England wird das Volksvermögen auf 230—260 Milliarden Mark geschätzt, also pro Kopf 5100—5800 Mark; für die Vereinigten ­ Staaten von Nordamerika auf 500 Milliarden Mark, pro Kopf also 5500 Mark. Giffein schätzte 1885 das englische Volksvermögen ­ auf 10 Mill. Pfund, gleich 204,7 Mill. Mark. Rechnet man den jährlichen Zuwachs auf 1 Prozent, so würde dasselbe 1915 (30 Jahre später) 273, rechnet man 2 Prozent, 327 Mill. Mark betragen. Für die Vereinigten Staaten von Nordamerika gibt der amerikanische ­ Census das Volksvermögen für 1904 mit 107 Mill. Dollar, 450 Mill. Mark an. Nach Thery betrug das Volksvermögen Frankreichs 1908 287 Milliarden Franks (232,5 Milliarden Mark), dagegen 1892 243 Milliarden (200,8 Mill. Mark); es ergab dies einen jährlichen Zuwachs von etwa 2,7 Milliarden Franks; der Zuwachs beträgt in einem 16 jährigen Zeitraum beiläufig 16 Prozent, also alljährlich ein Prozent. Im Jahre 1908 entfällt auf den Kopf der Bevölkerung ein durchschnittliches Vermögen von 5924 Mark. Foville schätzte im Jahre 1902 das Volks vermögen Frankreichs auf 161,6 Milliarden Mark. Yves-Guyot schätzt das Volksvermögen auf 190,4 Mill. Mark; Leroy-Beaulieu auf 166—170 Mill. Mark, D’Avenel auf 190 Milliarden Mark. Auf Grund der Erbschaftssteuer schätzt Pantaleoni das Volksvermögen ­ Italiens auf 44,25 Milliarden Mark. Fellner schätzte vor dem Kriege das Volks vermögen Ungarns auf rund 40 Milliarden Kronen, das Nationaleinkommen auf 16* 244 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. 7 Milliarden, das Volksvermögen Österreichs auf 80 Milliarden Kronen, das Nationaleinkommen auf 12 Milliarden. Es ist nicht leicht, jene Steuerkräfte zu erfassen, die im mobilen ­ Kapital ruhen. Auch hier müssen wir uns mit Annäherungswerten ­ begnügen. Nach den Daten des Internationalen Institutes 1 ) würde sich gegen Ende des vorigen Jahrhunderts das mobile Vermögen ­ der größeren Staaten folgendermaßen gestalten: Großbritannien 182,6 Milliarden Frank Deutschland 92,0 Frankreich 80,0 Rußland 25,4 Österreich 24,5 Italien 17,5 Niederlande 13,6 Belgien 6,1 Dänemark 2,7 Rumänien 1,2 Ein wichtiges Moment zur Beurteilung der zur Verfügung stehenden Steuerkraft ist deren bereits erfolgte Inanspruchnahme. Julius Wolf, der sich mit dieser Frage in einer Studie 2 ) befaßte, die sehr bemerkenswerte Winke bietet, kommt zu dem Resultat, daß die deutschen Steuerreserven viel größer sind als die Großbritanniens. ­ Es berechnet sich pro Kopf das Vermögen in England ­ um 10, das Einkommen um 40 Prozent höher, dagegen ist die Steuerlast "pro Kopf um 70 Prozent höher. Das Staatsvermögen ­ ist größer (vor dem Kriege) als die Staatsschuld, während Englands Schuld 14 Milliarden Mark beträgt, die gänzlich unproduktiver ­ Natur sind. Sowohl bei den direkten als bei den indirekten ­ Steuern findet Wolf eine stärkere Reserve auf Seite Deutschlands, namentlich hält er Großbritanniens Reserve an direkten ­ Steuern „hart an der Grenze“. Nach Wolf (Handbuch der Politik II. Bd. S. 90) beträgt in Deutschland die Gesamtsteuerlast (Reich, Staat und Gemeinden) bei den kleinsten Einkommen (900—1200 Mark) 5—8 Prozent bei den größten Einkommen (100000 Mark) 14 „ Dies gilt für die Zeit vor der Reichsfinanzreform; nach dieser Reform glaubt Wolf annehmen zu können, daß die Tausend-Mark-*) Zitiert bei Benaud, Die finanzielle Mobilmachung (Leipzig 1901) 8. 88. 2 ) Die Steuerreserven in England und Deutschland (Stuttgart 1914). A. VIII. Abschnitt. Die Steuerquellen und die Steuerkräfte insbesondere. 245 Einkommen eine Steuerlast von beiläufig 12—13, die Hunderttausend-Mark-Einkommen ­ von 18 Prozent tragen. Endlich bieten auch die Daten der Konsumtionsstatistik einige Einblicke in die Steuerkräfte. Die Daten der Denkschrift zur Finanzreform ergänzend, gewinnen wir für einige wichtigere Lebensmittel ­ folgende Daten: der jährliche Verbrauch betrug pro Kopf der Bevölkerung Deutsches Österreich-Groß ­ Ungarn britannien 247,6 , 174,0 (Ungarn 159,6) 166,2 608,9 258,3 (Ungarn 229,0) 113,9 15,5 15,1 (Ungarn 6,23) 37,9 3,03 1,02 (Ungarn 0,53) 0,31 17,67 6,03 (Ungarn 5,31) ? 0,063 0,026 2,76 55,0 p 52,2 mögen repräsentierenden Zahlen geben na-Weizen und Roggen kg Kartoffeln „ Zucker „ Kaffee „ Petroleum „ Tee „ Fleisch liehen Kraft der Völker ganz ungenügende Kenntnis bietet, da ja die sachlichen Güter allein nicht über den Wohlstand entscheiden. Da kommen noch viele andere Faktoren in Betracht, das Klima, die geographische Konstellation, vor allem aber die menschliche Arbeitskraft. So ist es daher nicht zu verwundern, wenn manche Fachmänner (wie Wagner) diesen Zahlen nur geringen Wert beilegen, ­ von der Schwierigkeit der statistischen Erfassung ganz abgesehen. ­ Jedenfalls erfordert die nähere Erforschung der Steuerkräfte Detailuntersuchungen über Produktion und Konsumtion, Kraft und Last. 2. Was die Natur der Steuerkräfte betrifft, so haben diese ihre eigene Mechanik, ihr Auf- und Abwogen, ihre Zu- und Abnahme, ­ ihre Widerstände, ihre Elastizität usw. Die Steuerpolitik muß dieselbe gründlich studieren. Einige gute Bemerkungen bezüglich ­ des Verhaltens der Steuerkräfte finden wir bei Schäffle. So fordert er einen Schonungs- und Erholungsspielraum für die notleidend werdenden und schwachen Steuerkräfte (Entlastungsremedium). Auch das Steuerwesen hat seine Invaliden und derselben ­ wird es namentlich nach dem Weltkriege ebenso geben, wie der durch die Heereslieferungen und Preistreibereien emporwuchemden Multimillionäre. Das Steuerwesen muß so beschaffen 246 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. sein, daß es den Veränderungen in der Steuerkraft gerecht werde, dort schonend, hier fordernd auftrete. Dies ist um so notwendiger als ja, wie wir an anderer Stelle schon bemerkten, die Bedürfnisse bei sinkendem Einkommen nicht sogleich reduziert werden können, hingegen bei steigendem Einkommen die Bedürfnisse nicht sogleich ausgedehnt werden, dort also die Abnahme, hier die Zunahme der Steuerkraft eine potenzierte ist. Zu den Krankheitsursachen der Steuerkräfte gehören namentlich wirtschaftliche Krisen, schlechte Ernten, Valutaverschlechterung, Kriege, politische Erschütterungen I usw. / Mit Rücksicht auf die stetigen mächtigen Wellenbewegungen des wirtschaftlichen Lebens, die das Auf- und Niedersteigen der Steuerkräfte, deren Entstehen und Vergehen mächtig beeinflussen, ist es von hoher Wichtigkeit, daß die Steuern fähig seien, die Aktion und Reaktion dieser Kräfte entsprechend zu reflektieren. Einkommensteuern, Vermögenssteuern, also im allgemeinen die Personalsteuern ­ werden namentlich bei gehörigen Einrichtungen diesen Anforderungen viel besser entsprechen als Ertragssteuern,/und zwar je feingegliederter die Personalsteuern sind, desto besser. Auch wohl gewählte Verbrauchssteuern und Gebühren können diesem steten Wandel der Steuerkräfte gut folgen. Steuernachlässe auf der einen, Steuerzuschläge auf der anderen Seite müssen in gleichem Sinne funktionieren. Dem ewig wogenden Werdegang und Untergang der menschlichen ­ Dinge ist es auch zuzuschreiben, daß es ganz vergeblich wäre, wollte der Staat danach streben, die bestehenden Steuerkräfte zu erhalten. Im Gegenteil. Im Bewußtsein dessen, daß alle Steuerkräfte ­ dem Untergang geweiht sind, früher oder später, muß das Augenmerk der Staatslenker darauf gerichtet sein, für die stete Erneuerung, die Entstehung neuer Steuerkräfte zu sorgen. Die Konservierung der bestehenden Steuerkräfte stößt auf eine Grenze, mit der gerechnet werden muß. Neben einer auf die mögliche Erhaltung der existierenden Steuerkräfte gerichteten konservativen Steuerpolitik muß also namentlich die progressive Richtung der Steuerpolitik befördert werden, damit möglichst viel neue Steuerkräfte ­ entstehen und die Potenzierung der bestehenden Steuerkräfte gelinge. Hier berührt sich die Steuerpolitik mit einer richtigen Volkswirtschaftspolitik und einer erfolgreichen Sozialpolitik. Ein sehr wichtiger Unterschied hinsichtlich der Steuerkräfte ergibt sich aus der Tatsache, daß ein Teil der Staatsbürger überwiegend ­ naturwirtschaftliches Einkommen bezieht, ein anderer Teil geldwirtschaftliches Einkommen. Das Landvolk ist bis zu einem gewissen Grade — sagt Schaffte — gewerbesteuer-, verzehrungs- A. IX. Abschnitt. Die Besteuerungsgrenze. 247 Steuer- und gebührenfrei. Dasselbe gilt in vielleicht noch höherem Maße von dem Verhalten der naturwirtschaftlichen Einkommen bei einer Einkommensteuer. 1 ) Mit Recht nannte man oft die Einkommensteuer ­ eine Steuer der städtischen Bevölkerung. Schon aus dem Gtrunde, weil die Steuerverwaltung gegenüber den auf dem Lande zerstreut wohnenden Steuersubjekten größeren Schwierigkeiten begegnet, ­ als bei der dicht wohnenden Stadtbevölkerung. Dazu kommt, daß bei dem geringen allgemeinen, und namentlich wirtschaftlichen Bildungsgrade der ländlichen Bevölkerung diese selbst über die Einkommensverhältnisse nicht genügend orientiert ist. Schon der Begriff des Einkommens ist für dieselbe weniger klar. Genaue Buchführung ­ über Einkommen, Ausgaben, Produktionskosten sind selten. Ein großer Teil des Einkommens ist in seinen naturalen Bestandteilen ­ nicht abschätzbar, in seinen einzelnen Elementen geringwertig. Die gewonnenen Produkte werden oft ganz oder zum großen Teile in der eigenen Wirtschaft verzehrt. Ein Staat, der noch überwiegend ­ im Stadium der Naturalwirtschaft steckt, wird die Steuerkräfte ­ nur schwer und nur mit Ertragssteuern einigermaßen erreichen. Es ergibt sich daraus eine Differenz in der Inanspruchnahme der auf natural wirtschaftlicher und auf geldwirtschaftlicher Basis stehenden Wirtschaften. IX. Abschnitt. Die Besteuerungsgrenze. Die großen Anforderungen des Weltkrieges lenken auf das Problem der Besteuerungsgrenze der Völker hin. Auch bisher war dieses Problem nicht unbeachtet. Einzelne Autoren versuchten zahlenmäßig, percentuell festzustellen, bis zu welchem Grade das Nationaleinkommen und das Nationalvermögen mit Steuern belastet ­ werden können. Im allgemeinen läßt sich folgendes sagen. Die Besteuerungsgrenze liegt dort, wo die Privatwirtschaft in ihren j notwendigen Funktionen der Erhaltung, Sicherung und Entwicklung | der individuellen Wirtschaft gefährdet ist. Freilich kann hier die } Frage entstehen, ob das Verhältnis nicht umgekehrt werden soll, wonach erst für die Erhaltung und Sicherung des Staates, als un-1 ) Auf diesen Umstand wurde schon von verschiedener Seite hingewiesen (Schäfile, Wieser usw.). 248 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. bedingte Voraussetzung des individuellen Seins, gesorgt werden muß, also hiefür die nötigen Güter bereit sein müssen, während der private ­ Bedarf nur soweit befriedigt werden kann, als dies möglich ist. Dieser Auffassung muß aber entgegengesetzt werden, daß die Existenz der güterschaffenden Individuen unbedingt nötig ist für die Befriedigung ­ der Staatsbedürfnisse. Es muß eben danach getrachtet werden, daß die beiden Zwecke nicht in Gegensatz zueinander geraten, der eine Zweck den anderen nicht unmöglich mache, da die Erfüllung des einen Voraussetzung für die Erfüllung des anderen ist. Es ist dies nicht so sehr eine Frage der Priorität, als der Proportionalität der beiden Zwecke, nach deren rationeller, harmonischer ­ Erfüllung getrachtet werden muß. Bei der Bestimmung der Besteuerungsgrenze muß natürlich vor Augen gehalten werden, daß dieselbe von verschiedenen Umständen ­ abhängig ist. Wir müssen die normale Besteuerungsgrenze von der anormalen unterscheiden, die z. B. Kriege bestimmen. Wir müssen die Besteuerungsgrenze für die verschiedenen Einkommenklassen ­ verschieden bestimmen. Wir müssen sie verschieden bestimmen, je nachdem es sich um bloß einmalige oder vorübergehende ­ Besteuerung handelt oder um eine bleibende Inanspruchnahme. ­ Bezüglich der Besteuerungsgrenze müssen aber folgende Unterschiede ­ vor Augen gehalten werden: 1. wir müssen zwischen der ordentlichen ­ und der außerordentlichen Besteuerungsgrenze unterscheiden. In außerordentlichen Fällen kann für längere Zeit die Besteuerungsgrenze ­ viel höher hinaufgerückt werden, als im regelmäßigen Laufe der Dinge. 2. Die Besteuerungsgrenze muß nach Klassen unterschieden ­ werden, da für die unteren Klassen, wo nur wenig Behaglichkeit ­ und geringe Überschüsse sind, die Besteuerungsgrenze eine andere ist, als für die mittleren und höheren Klassen, absolut und relativ genommen. 3. Der Rhythmus der Steigerung der Staatslasten ­ ist gleichfalls ein in Betracht kommendes Moment. In einem Staate, wo die Steuerlast lange unverändert blieb und so die Möglichkeit ­ der Sammlung und Ansammlung stärker war, kann die Besteuerungsgrenze leichter hinaufgerückt werden. Nehmen wir ein Beispiel. In Ungarn betrugen im jährlichen Durchschnitt die Einnahmen aus 1896/1900 1901/5 1906/10 1911/13 Millionen Kronen direkten Steuern 206,4 188,8 266,3 290,4 indirekten Steuern 297,7 319,3 392,6 487,8 Insgesamt 503,6 508,1 658,9 778,2 A. IX. Abschnitt. Die Besteuerungsgrenze. 249 Die Steuerlast hat sich in diesen 18 Jahren um mehr als 25 Prozent erhöht, am stärksten aber in den 13 Jahren von 1901 bis 1913, jedes Jahr bringt daher eine Erhöhung der Steuerlast um etwa 2 Prozent. Wenn wir annehmen, die jährliche Zunahme des Nationaleinkommens entspricht demselben Percentuale — nach den neueren Berechnungen ') ist dieselbe sogar höher anzusetzen, — so ist in diesem Falle die Besteuerungsgrenze unverrückt geblieben. ­ Bei einer Bevölkerung von 20 Millionen beträgt per Kopf der Bevölkerung die Besteuerung 38,5 Kronen, was bei einem durchschnittlichen ­ Einkommen von 350 Kronen eine Belastung von 11 Prozent beträgt, was jedenfalls als keine übermäßige, wenn auch nicht ganz geringe Belastung bewertet werden kann, namentlich vom Standpunkte der geringeren Steuerkräfte. Empirisch gibt sich die Annäherung an die Besteuerungsgrenze oder deren Erreichung durch den Widerstand der Steuerkräfte, die Unergiebigkeit der überarbeiteten Steuerquellen, Unbotmäßigkeit ­ gegenüber den Steuerbehörden, Auswanderung, politische Unruhen, ­ zu Zeiten Revolutionen kund. Wirtschaftlich führt dieser Zustand zu einer Überspanntheit und Gefährdung der Produktivkräfte, ­ wie ja das Auftreten der physiokratischen Schule in Frankreich ­ hauptsächlich mit dem Umstande zusammenhing, daß das Steuersystem, die Besteuerungsgrenze überschreitend, das Anlagekapital, ­ den Fond zur Bestreitung der Produktionskosten angriff. In der Frage der Höhe des Steuersatzes kann man kaum über Allgemeines hinwegkommen. Soviel läßt sich feststellen, daß der Steuerfuß im allgemeinen mäßig sein soll. Die Gerechtigkeit fordert dies namentlich bei den Verzehrungssteuern, besonders bei jenen, welche Gegenstände des allgemeinen Bedarfs treffen, während bei Genußmitteln und Gegenständen des Aufwandes der Steuerfuß höher sein mag. Bei den direkten Steuern darf der Steuerfuß eine mäßige Höhe in der Regel deshalb nicht überschreiten, weil er sonst zu dem Bestreben führt, die Steuer zu umgehen. Wagner wünscht eingehende statistische Aufnahmen, um diese Frage einigermaßen ­ lösen zu können. Übrigens müßte seiner Ansicht nach * 2 ) der Festsetzung der Steuersätze die Entscheidung darüber vorausgehen, ­ in welchem Verhältnis der Gesamtertrag jeder Steuergattung und einzelner Steuern zur Deckung des ganzen Steuerbedarfs ungefähr ­ beitragen soll. Damit stehen wir aber wieder vor außer-') Fellner, Das Nationaleinkommen Ungarns und Österreichs (Wien 1917). 2 ) Finanzwissenschaft, II. Teil 8. 593. 250 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. ordentlichen Schwierigkeiten. Selbst die Frage, wie viel vom Bedarf ­ durch direkte, wie viel durch indirekte Steuern beschafft werden soll, ist schwer zu beantworten. Man möchte meinen, daß vielleicht die Behauptung, es mögen direkte und indirekte Steuern je zur Hälfte diesen Bedarf decken, nicht unbegründet wäre, etwa mit der Modifikation, daß in reichen Staaten etwas mehr aus indirekten, ­ in armen mehr aus direkten Steuern wird beschafft werden können. In der Tat sehen wir aber große Divergenzen; neben Staaten, die ihre Einnahmen hauptsächlich aus direkten Steuern decken, solche, die dieselben vorwiegend aus indirekten Steuern decken. Dann hängt auch vieles davon ab, welche Gegenstände ­ in einem gewissen Lande der indirekten Steuer unterworfen werden können. Noch schwieriger wäre zu entscheiden, welcher Teil des Staatsbedarfs aus Ertragssteuern, aus Verkehrssteuern, aus Einkommensteuern, aus Vermögenssteuern zu decken wäre. Vielleicht ­ ist in diesen Schwierigkeiten die Erklärung dafür zu finden, daß Wagner sich für die Repartitionssteuern entscheidet. Denn bei Repartitionssteuern ist eine Festsetzung der Steuersätze unnötig, ­ und somit die Schwierigkeit dieser Festsetzung umgangen, ebenso wie sie hinwieder einfach zu lösen ist dort, wo nur eine einzige Steuer zur Anwendung kommt. In der Literatur finden wir über die vorliegende Frage wenig Orientierung. Stein sagt sehr allgemein folgendes: „Der Staat ist seinem Begriffe nach die höchste Form des persönlichen Lebens und dadurch die absolute Bedingung für daä ganze persönliche Leben des Einzelnen. Es ist nicht nur kein Zustand des Einzelnen ohne irgendeine Form der staatlichen Einheit jemals gewesen, sondern ­ es ist auch keiner zu denken. Indem auf diese Weise die Existenz und Tätigkeit des Staates die absolute Voraussetzung für jeden seiner Angehörigen in jeder Beziehung bildet, ergibt sich, daß andererseits der Einzelne dem Staate wieder bedingungslos die absolut notwendigen Mittel seiner wirtschaftlichen Existenz mit seinem eigenen Vermögen darbieten muß, wenn und insoweit diese Mittel selbst die Bedingung der Existenz und Erhaltung des Staates bilden.“ Ähnlich sagt Held (Einkommensteuer S. 37): „Das Maß des Anteils einer Person an der Gesamtheit von Gütern, ihrer Befugnisse ­ gegenüber der Güterwelt, ist bis zu einem gewissen Grade bestimmend für die Zwecke, die sie überhaupt anstreben und erfüllen ­ können. Wie nun ganz allgemein zwischen der Macht, der Tätigkeit und Bewegung des Staates und des Einzelnen (nach Ort und Zeit verschieden) eine rechtliche Grenze gezogen werden muß, A. X. Abschnitt. Das Steuersystem. 251 so muß auch speziell in bezug auf die Macht des Staates und des Einzelnen über den Güterwert eine rechtliche Grenze gezogen werden. Aber kein über die wechselnde Entwicklung des staatlichen ­ Lebens erhabenes Naturrecht kann diese Grenze nach ewig gültigen Prinzipien ziehen, sondern sie muß im einzelnen Fall verschieden normiert werden durch das positive Recht jedes konkreten ­ Staates.“ X. Abschnitt. Das Steuersystem. 1. Wo der Staat zur Inanspruchnahme der Steuerkräfte verschiedene ­ Steuern anwendet, dort können und dürfen diese Steuern natürlich nicht eine systemlose Aggregation finanzieller Verfügungen sein, sondern müssen ein systematisches Ganzes bilden, dessen Teile sich als einzelne Glieder eines gemeinsamen Gedankens repräsentieren ­ müssen. Das Steuersystem ist demnach die Zusammenfassung ­ der einzelnen Steuern in einer gedanklichen Konzeption, ­ welche einerseits deren Verschiedenheit erklärt, andererseits dieselben einer gemeinsamen Idee unterordnend, zu einem Ganzen zusammenfaßt. Indem nun, wie wir sahen, die Hauptaufgabe der Besteuerung in der nach gerechtem Maßstabe durchgeführten Inanspruchnahme ­ der Staatsbürger besteht, so unterscheiden sich die Steuersysteme in erster Reihe und vorzüglich darin, wo sie das Kriterium der Leistungsfähigkeit finden. Aus diesem Grunde geht die wichtigste Einteilung der Steuern von der Natur der Steuerquellen ­ aus. Doch können die einzelnen Steuersysteme auch an anderen Punkten Verschiedenheiten aufweisen, ja wir können im allgemeinen sagen, daß sich mit Bezug auf alle jene steuerlichen Momente, die wir im vorhergehenden Abschnitt behandelt haben, auch Differenzen in den einzelnen Steuersystemen ergeben. Die einzelnen Steuersysteme unterscheiden sich also nicht bloß nach der Natur der Steuerquellen, sondern auch nach der Festsetzung des Steuer Objektes, des Steuerfußes, der Steuereinhebung usw. Die Schwierigkeiten der Feststellung eines rationellen Steuersystems, welche oft erfolglos die mühevolle Arbeit vieler Finanztheoretiker in Anspruch nahmen, bestehen namentlich darin, daß die Wissenschaft ­ auf rein theoretischer Basis die Unterscheidungsmerkmale sucht, die die Steuern von einander scheiden, während in der Praxis \ 252 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die Steuern das allerbunteste Bild darbieten und jeder theoretischen Zusammenfassung Trotz bieten. Am einfachsten ist die von Schäffle beliebte Einteilung, welche alle wichtigeren Momente in Betracht ziehen will. Demgemäß gestalten sich die Steuersysteme folgendermaßen: ­ a) nach den Steuergewalten Staatssteuern und Gemeindesteuern, Reichssteuern und Landessteuern; b) nach den Steuerquellen direkte und indirekte Steuern; c) nach den Steuerobjekten und zwar bei den direkten Steuern Vermögenssteuern und Einkommensteuern^ diese wieder allgemeine oder Ergänzungssteuern, ferner nach den einzelnen Objekten Ertragssteuern ­ und zwar Besteuerung von Immobilien (Grundsteuer, Gebäudesteuer), ­ Besteuerung von Mobilien (Gewerbesteuer, Rentensteuer) ­ ; zu diesen gesellt sich noch die Arbeitslohnsteuer und einzelne ­ spezielle Steuern, wie Bergwerkssteuer, Couponsteuer usw. bei den indirekten Steuern Bereicherungssteuern und zwar bei außerordentlichen Ereignissen (Erbschaftssteuern, Gewinnsteuern), bei gewöhnlichen Ereignissen (Verkehrssteuern), Verzehrungssteuern und zwar eigentliche Verzehrungssteuern und Gebrauchssteuern, Steuern nach Befreiungen (Wehrsteuer); d) nach den technischen Momenten der Steuerverwaltung Steuern mit Einschätzung oder mit Bekenntnissen, Steuern mit und ohne Kataster, Steuern mit Steuerfuß (Repartitionssteuern, Prozentualsteuern), ­ Tarifsteuern (proportionaler, progressiver Steuerfuß), nach der Einhebung unmittelbar oder in Stempelform eingehobene Steuern. Außerdem unterscheidet Schäffle reine Steuern und gemischte Steuern (in welchen auch andere Einkommenselemente vorkommen, Gebühren), ferner vom Steuersubjekt getragene oder bloß vorgeschossene ­ Steuern, jene fallen mit einem großen Teil der direkten, diese mit einem großen Teil der indirekten Steuern zusammen. AVagner erledigt die Frage der Systematik in folgender Weise. Er nimmt drei Einteilungsprinzipien an und zwar nach der Steuerquelle, ­ der Steuerbasis und der Steuereinhebung. Nach der Steuerquelle ­ unterscheidet er Vermögens- und Einkommenssteuern. Nach der Steuerbasis sind verschiedene Einteilungen möglich und zwar: 1. Einkommens- und Vermögenssteuern; 2. Erwerbs-, Besitz- und Verzehrungssteuern; 3. Personal- und Realsteuern; 4. allgemeine Ertrags- und besondere Ertrags- oder Verkehrs- und Einkommens-Steuern; 5. direkte und Verzehrungssteuern; 6. direkte und indirekte Steuern. Bei dieser Einteilung greifen einzelne Gruppen ineinander, nachdem nur der Gesichtspunkt sich verändert. Nach der Einhebung ­ sind die Steuern direkte oder indirekte. A. X. Abschnitt. Das Steuersystem. 253 Eine Vertiefung der Systematik erblicken wir in dem Standpunkte ­ Gustav Cohn’s. Von dem Prinzipe ausgehend, daß alle Steuern aus dem Einkommen — nur ausnahmsweise aus dem Vermögen ­ — gewonnen werden, stellt er folgendes System auf: 1. Steuern auf das in Entstehung begriffene Einkommen (resp. Vermögen); hierher gehören die den Erwerb belastenden Steuern; 2. Steuern, die auf das gewonnene Einkommen (resp. Vermögen) gelegt werden; hierher gehören die Besitz- (Vermögens-) und Einkommensteuern; 3. Steuern die auf das zur Verwendung kommende Einkommen (Vermögen) fallen (Verzehrungssteuern). Diese Einteilung scheint die logische, übersichtliche, kategorische zu sein, indem sie die Teile des Systems an jenem Punkte zusammenfaßt, ­ der für die Besteuerung der wichtigste ist, nämlich die Feststellung ­ der Leistungsfähigkeit, die wieder im engen Zusammenhange ist mit der Steuerquelle und deren Erforschung. Auch wir werden uns im folgenden dieser Einteilung bedienen und die Steuern in folgende Gruppen einteilen: a) Steuern auf das in Entstehung begriffene Einkommen; hierher ­ zählen wir die Produktions-, Erwerbs- und Verkehrssteuern; b) Steuern auf das in Existenz getretene Einkommen; hierher gehören die Einkommens- und Vermögenssteuern; c) Steuern auf das zur Verwendung kommende Einkommen (V erzehrungssteuern). Es läßt sich nicht leugnen, daß in der Einteilung der Steuern auch viel Nominalismus sich versteckt. So bietet schon der Begriff der Steuer Schäffle Gelegenheit zu der Bemerkung, daß es neben den „reinen“ Steuern auch Gebührensteuern gibt, ferner Unternehmungssteuern, ­ wo der Staat als Verwaltungsorgan oder als Unternehmer gelegentlich zur Gebühr oder zum Preis, einen Steueraufschlag ­ hinzufügt. Desgleichen wäre Schäffle geneigt, den Begriff der Personalsteuer überhaupt über Bord zu werfen, da alle Steuern im Grunde die Güter belasten und nicht die Personen. Demgegenüber ­ kann Vocke sich mit dem Begriff der Bealsteuer nicht aussöhnen, ­ da die Steuerpflicht sich nur auf Personen beziehen kann, nicht auf Sachen. Die Wahrheit liegt auch hier in der Mitte, insofern ­ als jede Steuer aus zwei Elementen besteht, einem persönlichen ­ und einem sachlichen. Trotzdem ist es unmöglich, sich der Tatsache zu verschließen, daß in der Struktur der einen Steuer das persönliche, in der Struktur der anderen das sachliche Moment in den Vordergrund tritt. Dem präzisen Gebrauch der Terminologie ­ dient es gleichfalls nicht, wenn Schäffle bei der Vermögenssteuer ­ von nominellen Steuern spricht, weil dieselben in der Regel 254 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. das Einkommen belasten, während die Einkommensteuer tatsächlich das Vermögen belasten kann, sofern sie das Vermögen angreift. Held hinwieder meint, man könnte alle Steuern Vermögenssteuern nennen, da jede Steuer aus jenem Fond genommen wird, der schon in das Vermögen des Einzelnen eingetreten ist. Auch der Begriff der direkten und indirekten Steuer fängt immer mehr an Verwirrung zu schaffen. Die meisten Finanzschriftsteller halten vom Standpunkte ­ des Steuersystems den Unterschied von direkten und indirekten ­ Steuern für den wichtigsten und auch im praktischen Leben wird hierauf das größte Gewicht gelegt. Dagegen hält Eheberg diese Unterscheidung für entbehrlich; auch Schall verwirft sie, desgleichen nimmt Lotz gegen sie Stellung. Nach Schall sind die indirekten Steuern Vermögenssteuern. Adams dagegen verwirft mit nicht geringer Rabulistik die Bezeichnung indirekte Steuern, denn die sogenannte Verzehrungssteuer ist entweder eine Kriteriumsteuer oder eine Erwerbssteuer. Dagegen ist jede Steuer in jenem Sinne Verzehrungssteuer, daß sie auf die Verzehrung zurückwirkt. Auch Vocke verwirft die Bezeichnung indirekte Steuer, denn die Steuer kann ihrer Natur und ihrem Begriffe nach nur direkte Steuer sein, da sie nur auf die Person Bezug haben kann; die indirekte Steuer ist bloß ein Zuschlag (Aufschlag) zum Preise der Güter. 2. Wir gehen nun zur näheren Prüfung der verschiedenen Arten von Steuersystemen über: a) mit Bezug auf die Steuerquellen geht Smith bei der Einteilung von Steuern davon aus, daß jede Steuer entweder die Grundrente oder den Kapitalzins oder den Arbeitslohn belastet. Diese Einteilung haben seine Nachfolger lange Zeit festgehalten, im allgemeinen die englischen Finanzschriftsteller; endlich sahen auch sie ein, daß überdies die Steuern noch nach anderen Gesichtspunkten gruppiert werden müssen. Darum verlassen ­ auch die Engländer bereits diese theoretisch einfache und richtige, praktisch aber undurchführbare Einteilung. Es kann nämlich ­ nicht außer acht gelassen werden, daß sich die Steuern im Grunde auf Personen beziehen, diese aber beziehen ihr Einkommen zum großen Teil aus verschiedenen, in ihrem Resultat nicht zu trennenden Quellen, ferner, daß es für einzelne Steuern sehr charakteristisch ­ ist, auf welche Gegenstände sie gelegt werden. 1 ) In vielen Fällen ist es unmöglich bei gewissen Gegenständen die einzelnen Einkommensquellen streng zu unterscheiden. Bastable sucht eine entsprechendere Einteilung. Er geht davon aus, daß wenn Smith auch theoretisch Recht hätte, so ergibt sich doch ein großer Unter-*) Bastable, Finance, 8. 260. A. X. Abschnitt. Das Steuersystem. 255 schied in der Gestaltung des Lebens, theoretisch und praktisch. Kaum gibt es eine Steuer, die auf eine einfache Basis zurückgeführt werden kann. Trotzdem ist die Smith’sche Einteilung nicht gänzlich imaginär. Einzelne Steuern zeigen eine große Annäherung an das Smith’sche Schema; so ist die Grundsteuer hauptsächlich die Steuer der Grundrente. Nach Bastable besteht das Steuersystem aus zwei Gruppen: 1. primäre Steuern, welche auf die Produktivkräfte gelegt werden; hierher gehören die Einkommens- und Vermögenssteuern in ihren verschiedenen Abarten, als primäre oder „quasi“primäre Steuern; 2. sekundäre Steuern, wie Verkehrssteuern, Verzehrungssteuern ­ usw. Viel logischer ist es, die Verschiedenheit der Steuersysteme mit Rücksicht auf die Steuerquellen auf folgenden Gedankengang ­ zurückzuführen. Steuerquelle kann nur das Vermögen oder das Einkommen sein. In der Gegenwart ist es fast ungeteilte Ansicht der Theorie und Praxis, daß der Regel nach nur das Einkommen ­ Steuerquelle sein kann: die eigentliche Vermögenssteuer kann hierbei nur eine ergänzende Rolle spielen. Nach der verschiedenen ­ Feststellung der Steuerquelle werden nun verschiedene Gruppen zu unterscheiden sein. Das Einkommen kann in seiner Entstehung aufgesucht werden, nämlich beim Erwerb, in seiner Existenz und bei der Benutzung. Demgemäß unterscheiden wir die Steuern als Erwerbs-, als Einkommens- resp. Vermögens- ­ und als Verzehrungssteuern. Die Erwerbssteuern sind wieder verschieden. Der Staat legt die Steuer auf das Subjekt des Erwerbes, auf das Objekt des Erwerbes, auf einzelne Momente oder Hilfsmittel des Erwerbes: hieraus entstehen die Personal-, Real- und Verkehrssteuern. Die Realsteuem sind wieder, je nachdem die Steuer nach dem Wert oder dem Ertrag des Steuerobjektes ­ bemessen wird, Wert- oder Ertragssteuern. Nach seiner Herausarbeitung wird das Einkommen als Einkommensoder ­ Vermögenssteuer in Anspruch genommen. Neben den die Besteuerung des Einkommens bezweckenden Steuern hat die Vermögenssteuer folgende Berechtigung: 1. sofern das Einkommen bei seinem Verbrauch der Steuer unterzogen wird, bietet die Verzehrungssteuer ­ keinen genügenden Grund zur Erforschung und Besteuerung ­ des gesamten Einkommens, nachdem nicht das ganze Einkommen ­ zur Konsumtion verwendet wird, sondern ein Teil der Vermögensbildung dient; 2. durch die Vermögenssteuer wird die stärkere Besteuerung des aus Vermögen stammenden Einkommens (fundiertes Einkommen) erzielt; 3. durch die Vermögenssteuer werden auch jene Vermögen erreicht, welche nicht zur Erzielung 256 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. von Einkommen verwendet werden, sondern unmittelbar dem Verbrauch, ­ dem Genuß dienen oder überhaupt nicht benutzt werden (Bildersammlungen, leere Gründe); 4. die dem Erwerb gewidmeten, aber kein Einkommen bietenden Vermögen müssen gleichfalls steuern, da dieselben nicht von der Pflicht befreit werden können, zu den Lastendes Staates beizutragen; 5. die Vermögenssteuer hat endlich die Aufgabe, zur Deckung außerordentlicher Staatsbedürfnisse zu dienen. 3. Auch die Art des Aufsuchens der Steuerquelle kann einen Unterschied im Steuersystem hervorrufen. Der Staat kann die Steuerquelle unmittelbar oder mittelbar aufsuchen, indem er nämlich im ersten Falle die Steuerquelle selbst aufsucht oder ein bei deren Entstehen mitwirkendes wichtigeres Moment oder aber er schließt aus der Verwendung des Einkommens auf die Steuerquelle resp. auf deren Größe. So entsteht der Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuern mit Rücksicht auf die Steuerquelle. Wollte man die Begriffe in ihrer strengsten Bedeutung nehmen, dann wäre eigentlich nur die Einkommensteuer als direkte Steuer zu betrachten, denn schon bei den Ertragssteuern, Verkehrssteuern schließt der Staat nur indirekt, nämlich aus den Erscheinungen der Produktion oder der Zirkulation auf das Vorhandensein von Einkommen. Da aber sowohl die Produktion wie der Verkehr Momente der Einkommensbildung ­ sind, können die Produktionssteuern und die Verkehrssteuern ­ zu den direkten Steuern gezählt werden. 4. Ein wichtiger Unterschied in der Natur der Steuern führt auf die Art der Steuereinhebung zurück, sofern nämlich bei der Steuerzahlung das Steuersubjekt unmittelbar in Anspruch genommen wird, oder aber ein anderes Individuum, welches wir an anderer Stelle als Steuerzahler bezeichnet haben. Dort insbesondere, wo der Staat einzelne Momente, Symptome, Handlungen zur Grundlage der Besteuerung macht, erweist es sich als zweckmäßig, anstatt der eigentlichen Steuersubjekte diejenigen mit der Vorstreckung der Steuerleistung zu belasten, gewissermaßen zu Steuereinhebern zu machen, bei denen die betreffenden Momente häufig vorkommen, also bei Steuern, die auf Waren gelegt werden, bei den Produzenten dieser Waren, oder bei denjenigen, die diese Waren in Verkehr setzen usw. Hierdurch entsteht jene Unterscheidung, die wir gleichfalls ­ als direkte und indirekte bezeichnen, während aber in der obigen Anwendung der Unterschied auf die Steuerquelle bezogen ­ wird, kommt im gegenwärtigen Falle der Unterschied der Steuereinhebung zur Geltung. Namentlich in letzterem Sinne wird die Unterscheidung gemacht, obwohl, wie wir sahen, die Unter- A. X. Abschnitt. Das Steuersystem. 257 Scheidung mit Rücksicht auf die Steuerquelle theoretisch viel größere Bedeutung besitzt. Übrigens begegnen sich beide Klassifikationen in vielen Fällen, aber nicht immer. Die indirekte Erforschung der Steuerquelle führt in der Regel zu indirekter Einhebung, die direkte Erforschung zur direkten Einhebung. Trotzdem kommen Fälle vor, wo die mit Rücksicht auf die Steuerquelle als indirekt bezeichnete Steuer direkt eingehoben wird, wie die meisten Luxussteuern, oder aber andere Einhebungsarten zur Anwendung kommen (Ablösung, in früherer Zeit direkte Einhebung der Salzsteuer usw.); andererseits ­ können die vom Standpunkte der Steuerquelle als direkt bezeichneten ­ Steuern indirekt eingehoben werden (die Grundsteuer beim Pächter, die Haussteuer beim Mieter, die Kapitalsteuer beim Schuldner, die Arbeitssteuer beim Arbeitgeber). Bei der englischen Einkommensteuer werden die unter Schedula A und B gehörigen Einkommen aus Grund- und Hausbesitz und Nutzung vom Pächter resp. Mieter bezahlt, und nur ausnahmsweise vom Eigentümer, wenn die Wohnung auf kürzere Zeit als ein Jahr vermietet wird, der Wohnzins unter 10 Pfund beträgt, oder das Haus nach einzelnen Wohnungen vermietet wird. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die auf Grund der Steuerumlegung ­ als direkte bezeichneten Steuern jenes Individuum zu tragen hat, auf welches die Steuer umgelegt wird, die indirekten Steuern dagegen überwälzt werden, werden jene als belastende, diese als vorzustreckende Steuern bezeichnet. Manche (Neumann, Lotz u. a.) nennen jene Katastersteuern, veranlagte Steuern, diese dagegen Tarifsteuern; jene werden in der Regel auf Grund von Katastern veranlagt, diese auf Grund von Tarifen (Verzehrungssteuertarif, ­ Zolltarif usw.). Ein tiefergehendes Unterscheidungsmerkmal ­ zwischen direkten und indirekten Steuern erfaßt Fuisting, der unter direkten Steuern diejenigen versteht, die die Leistungsfähigkeit ­ berücksichtigen, unter indirekten, diejenigen, die auf die Leistungsfähigkeit nicht Bezug nehmen. Bredt hält sich an die finanzrechtliche, gesetzgeberische Nomenklatur; direkte Steuern sind die Personal- und die Realsteuern, indirekte die Verbrauchs- und die Rechtsverkehrssteuern. Endlich ist noch zu bemerken, daß die Unterscheidung von direkten und indirekten Steuern auch in anderem Sinne angewendet wird. Hoffmann nennt direkte Steuern jene, die auf Besitz basieren, indirekte Steuern die auf einzelne Momente, Symptome, Handlungen bezogen werden. Dem nähert sich jene Auffassung, welche unter direkten Steuern jene versteht, welche auf Grund beständiger Symptome ­ umgelegt werden und auf Grund des dauernden wirtschaft-Földes, Finanzwissenschaft. 17 258 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. liehen Charakters einer Person oder eines Vermögens, unter indirekten ­ Steuern dagegen jene, welche auf vorübergehende Erscheinungen, ­ z. B. auf einzelne Verzehrungsvorgänge bezogen werden. „Sein oder Haben“ — sagt Foville — ist der Charakter der direkten Steuern, „Tun“ ist der Charakter der indirekten Steuern. Demnach wird der Unterschied der direkten und indirekten Steuern auf den Unterschied von bleibenden oder vergänglichen Symptomen bezogen. Schäffle hinwieder begründet den Unterschied hauptsächlich darauf, daß die direkten Steuern die durchschnittliche Steuerkraft erfassen wollen, die indirekten die individuelle Steuerkraft, wie sie sich in einzelnen Erscheinungen tatsächlich ausdrückt. 5. Vom Standpunkte der Steuerbemessung und der Festsetzung des Steuersatzes unterscheiden wir die Repartitions- und die Perzentualsteuern. Bei den Repartitionssteuern wird zuerst die Steuersumme für den ganzen Staat festgesetzt und dann folgt deren Aufteilung nach Provinzen, Bezirken, Gemeinden und endlich nach einzelnen Steuersubjekten. Dieses Verfahren war namentlich früher üblich, wo der Staat nur von Fall zu Fall sich Subsidien bewilligen ließ und eine fixe Summe einheben wollte, die Zustands-* Verhältnisse der Steuerkräfte aber nicht kannte. Die Staatsbürger wurden hierbei von der automatischen Steuererhöhung verschont, die bei perzentualem Fuße von selbst eintritt, so wie sich das Nationaleinkommen von Jahr zu Jahr erhöht. Folge dieses Systems ist natürlich, daß der Staat in die Gestaltung, Veränderung der Steuerkräfte keinen Einblick gewinnt. Der größte Nachteil des Repartitionssystems besteht jedoch darin, daß die Verteilung der Steuerlast der Willkür und namentlich dem Bestreben weiten Spielraum ­ gewährt, daß die Last das eine Territorium auf das andere, die eine Provinz auf die andere, die eine Gemeinde auf die andere abzuschieben trachtet unter dem Hinweise, daß die Leistungsfähigkeit ­ eine geringere ist. „Die günstige Seite dieses Steuersystems ­ — sagte der ungarische Finanzminister Ludwig Kossuth im Jahre 1848 — besteht darin, daß das Land bis zum letzten Heller weiß, was es dem Staate opfert und nachdem die Regierung weder von den Einnahmen noch von den Ausgaben Rechnung legte, so war wenigstens durch die Festsetzung der Summe den exzessiven Erpressungen der nicht Rechnung legenden Regierung eine Grenze gesetzt.“ Die Repartitionssteuer steigerte die Solidarität der Steuerzahler, ­ denn was A nicht zahlte, das fiel B zur Last. Andererseits veranlaßte die Repartition in vielen Fällen, so in Frankreich, daß die Reichen das flache Land verließen und nach Paris gingen. Die Nachteile des Repartitionssystems vermeidet die Perzentualsteuer, A. X. Abschnitt. Das Steuersystem. 259 wobei festgesetzt wird, wie viel Prozent der Steuerquelle jedes Steuersubjekt ­ zu zahlen hat. Hier hängt also die Steuerleistung einzig und allein von der Steuerkraft jedes einzelnen Steuersubjektes ab, nicht aber davon, ob sein Nachbar oder welches Steuersubjekt immer seiner Steuerpflicht entspricht oder nicht. Bei der Perzentualsteuer genießt der Staat den Vorteil, daß er automatisch an dem steigenden Nationaleinkommen teilnimmt, ohne daß er zu der stets mißliebigen Maßregel der Erhöhung des Steuerfußes greifen muß. In neuerer Zeit wird trotzdem bei einzelnen Steuern zur Kontingentierung ­ der Steuersumme zurückgegriffen ohne aber die Repartition anzuwenden, es wird die Kontingentierung mit dem Perzentualsystem vereint. Dies geschah z. B. in Österreich und Ungarn bei der Zuckersteuer, um ein gewisses minimales Einkommen dem Staate zu sichern, nachdem sich bei der Steuervergütung aus Anlaß der Ausfuhr ergab, daß der Staat mehr zurückzahlte, als er einnahm. 6. Mit Rücksicht auf die Bestimmung und die Beständigkeit der Steuer unterscheiden wir ordentliche und außerordentliche ­ Steuern. Außerordentliche Steuern sind solche, welche außerordentlichen ­ Bedürfnissen genügen sollen, deren Dauer in der Regel auf eine beschränkte Zeit lautet. So war in England lange Zeit hindurch die Einkommensteuer eine außerordentliche Steuer, die zur Deckung der durch Kriege verursachten Kosten bestimmt war. In Nordamerika wurden im Bürgerkriege die verschiedensten Verzehrungs- und Verkehrssteuern zur Deckung der Kriegskosten eingeführt. ­ Dasselbe geschah, wie wir sehen werden, in allen Staaten infolge des Weltkrieges. 7. Haupt- und Nebensteuern oder Ergänzungssteuern. ­ Hauptsteuern sind diejenigen, auf welchen das Schwergewicht ­ des Steuersystemes ruht, so bis in die jüngste Zeit Ertragssteuern, ­ Verzehrungssteuern, jetzt immer mehr Einkommens- und Vermögenssteuern; die Nebensteuern, Ergänzungssteuern, oft in der Form von Zuschlägen, dienen zur Ergänzung des aus den Hauptsteuern ­ stammenden Einkommens. Einkommens- und Vermögenssteuern ­ werden oft bloß als Ergänzungssteuern benutzt. 8. Mit Rücksicht auf die Verwendung des Steuereinkommens unterscheiden wir allgemeine und besondere Steuern, letztere auch Zwecksteuern genannt. Der Ertrag der allgemeinen Steuern wird zur Deckung irgend beliebiger Staatsausgaben verwendet, ­ die besonderen Zwecksteuern werden mit besonderen Zwecken verbunden, denen sie zu dienen haben, so Schulsteuern, Kirchensteuern, Wegsteuern, Kriegssteuern, Armensteuern usw. 9. Nach dem Gegenstände der Steuerleistung sind die Steuern 17* 260 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. teils Naturalsteuern, teils Greldsteuern. In früheren Zeiten bildeten die Naturalsteuern die Regel, die Geldsteuern die Ausnahme, ­ jetzt findet in den entwickelteren Staaten das Gegenteil statt. Der Druck der Geldsteuer machte sich ganz besonders deshalb ­ in unentwickelteren Zeiten fühlbar, weil die Wirtschaft überwiegend ­ noch Naturalwirtschaft war. Noch im XIX. Jahrhundert kam es vor, daß die für das Heer bewilligten Subsidien in Naturalien festgestellt und geliefert wurden. XL Abschnitt. Der Steuermonismus. 1. Da die Beitragspflicht des Einzelnen dem Staate gegenüber auf dessen Leistungsfähigkeit beruht, so könnte das Steuersystem eine sehr einfache Gestalt erlangen, sofern für diese Leistungsfähigkeit ­ ein strenges, leicht anwendbares Maß zu finden wäre. In diesem Falle könnte der Staat mit einer einzigen Steuer sein Belang finden. Der Hauptvorteil dieses Steuermonismus wäre die Einfachheit, die Übersichtlichkeit, die Bequemlichkeit, leichte Durchführbarkeit ­ usw. Auch hat der Vorwurf keine Berechtigung, daß ein solches System unbedingt sehr bedrückend sein müßte. Scheinbar ­ lästiger wäre es, weil gegenwärtig der Staat aus verschiedenen Steuern schöpft, die Last sich demnach verteilt, während beim Steuermonismus ­ die Gesamtleistung des Individuums in einem Betrage zum Ausdruck käme, der Druck sich also auf einem Punkte konzentrieren ­ würde; die Größe des Druckes wäre also dieselbe, vielleicht ­ eine geringere, da die Steuerverwaltung bei diesem System eine weniger kostspielige wäre und doch wäre der Druck ein empfindlicher, ähnlich wie wenn der Druck der Luft, die uns umgibt ­ und von allen Seiten den Körper erfaßt, bloß von einer Seite zu fühlen wäre, was unerträglich wäre. Auch ist nicht zu leugnen, daß dieses System mit weniger Plackereien, mit weniger Reibungen verbunden wäre. Daß die berührte Last unerträglich wäre, läßt sich kaum behaupten, da ja die Größe derselben sich nicht ändert, nur deren Verteilung. Für die schwächeren Steuerkräfte mag die Verteilung der Last einen Vorteil bieten, da dieselben weniger in der Lage sind, zu gewissen Terminen größere Summen zu beschaffen. ­ Nach den seinerzeitigen Berechnungen von Leroy-Beaulieu A. XI. Abschnitt. Der Steuermonismus. 261 würde in Frankreich die einzige Steuer 20—25 Prozent des Einkommens ­ in Anspruch nehmen. Das stärkste Bedenken gegen den Steuermonismus besteht jedenfalls darin, daß bei der Schwierigkeit der Feststellung der Leistungsfähigkeit als Maßstab der Steuerpflicht, eine einzige Steuer keine Gewähr bietet für die Erfassung jener vielfachen Momente, aus welchen auf die Größe der Leistungsfähigkeit geschlossen werden kann. Hieraus würde aber eine große Ungleichheit in der Besteuerung ­ und damit eine ungerechte Verteilung der Staatslasten folgen. Von diesem Standpunkte aus muß man Adam Smith Recht geben, dessen Ansicht gemäß eben die Vielheit der Steuern einige Gewähr zu bieten vermag gegen die eventuellen Fehler einzelner Steuern. Vom Steuermonismus könnte erst dann die Rede sein, wenn die Steuerverwaltung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit über vollkommenere Methoden verfügen oder das Pflichtbewußtsein, das Staatsgefühl der Staatsbürger empfindlicher sein wird. In Ermangelung ­ dieser Voraussetzungen könnte die einzige Steuer nur dort praktische Bedeutung gewinnen, wo der Staat von den Staatsbürgern ­ nur geringe Opfer in Anspruch zu nehmen braucht. Die Durchführung des Ideals der einzigen Steuer stößt auch auf die Schwierigkeit, daß es gewisse Steuern gibt, die aus volkswirtschaftlichen ­ oder anderen Gründen behalten werden müssen, wie z. B. Zölle, eventuell Luxussteuern usw. ; ferner daß bei der Wahl der Steuern ein Unterschied gemacht werden muß, je nachdem es sich um den staatlichen, interstaatlichen, kommunalen Haushalt handelt usw. Mit Recht weist Leroy-Beaulieu darauf hin, daß es sehr verfehlt ­ wäre, die Spiritussteuer abzuschaffen, die große Einkommen bietet und die auch deshalb gerechtfertigt ist, weil sie den Alkoholismus ­ mildert und Deckung liefert für jene Ausgaben, welche dem Staate die Trunksucht und deren Folgen verursachen. Oh die Umlegung, Einhebung, Exekution der einzigen Steuer weniger Kosten verursachen würde, was namentlich bei den Physiokraten ein leitender Gesichtspunkt war, das ist zweifelhaft, wenn es auch Wahrscheinlichkeit besitzt. Eine Erscheinungsart des Individualismus ist es, welche die Aufgabe des Staates in dem Schutz des Vermögens sieht und dementsprechend ­ die nach der Größe des Vermögens abgestufte einzige Steuer befürwortet. Diesem Gedankengang begegnen wir schon bei Montesquieu, dessen Formulierung gemäß die Steuer jener Teil des Vermögens ist, welchen die Staatsbürger dem Staate zu dem Zwecke überlassen, daß sie den verbleibenden Teil in Ruhe genießen mögen. Wenn es wahr wäre, daß der Staat nur die Vermögenden — 262 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. beschütze, so wäre jeder Angriff, den die Besitzlosen gegen das Vermögen richten, berechtigt. Diese Auffassung hat auch etwas Verletzendes, denn sie bedeutet so viel, daß die Besitzlosen ansonst die Besitzenden angreifen und berauben würden. Übrigens ist diese Auffassung auch falsch, was sich leicht begreifen läßt. Die Steuer tritt ja eben, wie wir an anderer Stelle sahen, deshalb in den Vordergrund, ­ weil die Tätigkeit des Staates auf verschiedenen Gebieten einen kommunistischen Zug besitzt, dem Ganzen dient, den Armen ebenso wie den Wohlhabenden: das öffentliche Unterrichtswesen, das öffentliche Gesundheitswesen; auf diesen Gebieten werden unentgeltliche ­ Dienste geleistet, die gerade den unteren Klassen zum Vorteil gereichen. Diese Auffassung, welche die Motivierung einer allgemeinen und einzigen Vermögenssteuer bilden sollte, will auf die Tätigkeit des Staates ein solches Prinzip anwenden, dem unsere Zeit längst entwachsen ist. Die einzige Steuer, welche aller Wahrscheinlichkeit nach eine direkte Steuer wäre, würde nach der Ansicht mehrerer Theoretiker mit dem Nachteile verbunden sein, daß diese Steuer die unteren Klassen nicht belasten würde und so die modernen Demokratien sich zur leichtsinnigen Vermehrung der Staatsausgaben verführen ließen. 2. Außer der einzigen Grundsteuer der Physiokraten sind noch folgende Vorschläge zu erwähnen: Im Jahre 1577 schlug Poncet eine nach der Größe des Vermögens abgestufte Steuer mit Berücksichtigung ­ der Zahl der Feuerstellen vor. Nach einem anderen Vorschlage sollte jeder Wohlhabende täglich einen Sou zahlen. Vauban und Boiguillebert nahmen beiläufig den zehnten Teil des Ertrages in Anspruch, wollten aber überdies auch andere Steuern beibehalten. Decker empfahl die nach dem Mietzins berechnete Raussteuer als einzige Steuer. Auch Mirabeau empfahl eine einzige Steuer, die im Wesen der Einkommensteuer entsprechen würde. Einer der neueren Vorschläge stammt von Meunier, der die einzige Steuer auf das Kapital (Vermögen) legen wollte. Das Ideal der Sozialisten ist die einzige Einkommensteuer. Pfeifer empfahl die einzige Verzehrungssteuer, welche ein verläßliches durchschnittliches Maß der Leistungsfähigkeit besäße, überdies selbst von seiten des Individuums leichter festgesetzt werden könnte, als das Einkommen, dessen Berechnung auch großen theoretischen Schwierigkeiten begegnet; ­ die Konsumtion ist auch leichter durch den Staat kontrollierbar, ­ als das Einkommen. Als Haupttypen der einzigen Steuer figurieren namentlich die Grundsteuer, die Vermögenssteuer, die Einkommenssteuer, die allgemeine Verzehrungssteuer. A. XI, Abschnitt. Der Steuermonismus. 263 Es ist ersichtlich, daß der Steuermonismus namentlich in Frankreich ­ Anhänger zählt. Den Anhängern der einzigen Steuer gegenüber ­ ist darauf hinzuweisen, daß es auch solche Finanzpolitiker gibt, die gerade für die Vielheit der Steuern schwärmen (Cornwall Lewis und Andere). Unter den Widersachern der einzigen Steuer finden wir auch Proudhon, der davon ausgeht, daß alle Steuern mit LTnvollkommenheiten belastet sind, wenn es also nur eine Steuer gäbe, alle Unvollkommenheiten und Fehler in dieser einen Steuer vereinigt wären. Wagner hält nicht nur die einzige Steuer für unmöglich, sondern auch daß mit einer einzigen Steuergruppe — direkte Steuern, indirekte Steuern — operiert werden könnte. Young sagt, jenes Steuersystem ist gut, daß an vielen Punkten sanft gefühlt wird, an keinem Punkte aber drückend. Eine leichtere Aufgabe als die Verwirklichung des Steuermonismus ­ wäre die Anwendung eines einzigen Steuerfußes oder wenigstens eines einfachen Steuerfußes. Unbedingt ist es eine Forderung des gerechten Steuersystems, daß alle Steuerkräfte gleichmäßig in Anspruch genommen werden. Die Schwierigkeit liegt jedoch darin, die Größe der in den einzelnen Steuerquellen ruhenden Steuerkräfte und deren Verhältnis zueinander festzusetzen. Wäre dies zu erreichen, dann wäre die Anwendung eines einzigen oder wenigstens eines einfachen Steuerfußes leicht durchzuführen. So tauchte z. B. die Idee auf, daß der Steuerfuß sowohl nach dem Vermögen als nach dem Einkommen = 1 sei und zwar beim Vermögen ­ 1 Promille, beim Einkommen 1 Prozent, was etwa die doppelte Besteuerung des fundierten Einkommens bedeuten würde. Andere haben die Ausgleichung der verschiedenen bei Ertragssteuern ­ angewendeten Steuerfüße gefordert. Dies ist vollkommen berechtigt und es muß auch danach gestrebt werden, daß dies erreicht ­ werde. Freilich wird in diesem Punkte das Ideal nicht erreicht ­ werden können, denn die aktive Kraft der einzelnen Steuerquellen ­ gestattet kein strenges Messen, weshalb auch Schäffle dieses Streben, wenn auch etwas hyperbolisch, mit der Quadratur des Kreises vergleicht. An einem Punkte ist die Einheitlichkeit jedenfalls möglich und auch notwendig und zwar mit Bezug auf die Zeit, in dem Sinne, daß bei gleichartigen Steuern, z. B. bei auf Schätzung beruhenden Vermögens- oder Ertragssteuem die Schätzung in allen Zweigen des Steuersystems zur selben Zeit erfolge. 3. Unter den neueren steuerpolitischen Bewegungen ist kaum eine, welche in stärkeren Wellen zum Ausdruck kam, als die amerikanische ­ Single-tax-Bewegung. Die Bewegung geht von dem Gedanken 264 4. Buch, V. Teil. Die Steuern. aus, daß die G-rundrente ein ungerechtfertigtes Einkommen ist, das durch eine Steuer weggesteuert, konfisziert werden muß. Die Singletax- Theorie hat alle Vorzüge und Fehler aller steuermonistischen Vorschläge, abgesehen von ihrem Zusammenhang mit der Theorie des unearned increment. Die von Henry George propagierte Theorie der einzigen Steuer („single tax“) ist nicht zu verwechseln mit der Idee der ausschließlichen ­ Grundsteuer, denn diese geht, wie ja auch die Theorie der Physiokraten, davon aus, daß es zweckmäßig ist, alle Steuern durch eine Steuer, die Grundsteuer, zu ersetzen, denn diese Steuer wird in dem Preise der Bodenprodukte auf die Gesamtheit, also auf alle Staatsbürger überwälzt werden; hierin bestände der Vorteil, die Einfachheit dieses Steuersystems. Die Anhänger der Single-taxtheorie befürworten im Gegenteil die Besteuerung resp. Wegsteuerung der Grundrente, weil ihrer Ansicht nach diese Steuer nicht überwälzt ­ werden kann, dieselbe also von Jenen getragen wird, die sich in der Grundrente ein unverdientes Einkommen verschafft haben. Dieses Steuersystem hätte zum Endziele die Lösung der Arbeiterfrage, ­ gerechte Verteilung des Einkommens, Sicherung des sozialen Friedens. Abgesehen von dem sozialpolitischen Inhalt dieses Vorschlages, ­ der große Bedenken hervorruft, ist es nicht ausgeschlossen, daß derselbe große finanzielle Schwierigkeiten und große Ungerechtigkeiten ­ verursacht. Da bloß die reine Grundrente die Steuerquelle ­ bilden würde, wer wollte und könnte genau bestimmen, welcher Teil des Ertrages eines Grundstückes auf Kapital und Arbeit entfällt? ­ Die verschiedene Art der Schätzung würde große Ungleichheiten ­ hervorrufen. Soviel Wahrheit enthält jedoch die Single-tax-Theorie, daß auch die Grundrente besteuert werden muß, daß dieselbe ­ intensiver besteuert werden kann, als das aus Arbeit stammende Einkommen, und daß in einer Periode, in der die Steigerung der Grundrente hauptsächlich auf die Entwicklung der sozialen Zustände, die Zunahme der Bevölkerung usw. zurückzuführen ist, eine potenzierte ­ Besteuerung der Grundrente berechtigt ist. Die Staatsbedürfnisse ­ bloß aus der Grundrente zu befriedigen, wäre auch dann ungerecht, ­ wenn dies zur Befriedigung derselben genügen würde, was ja namentlich nach dem Weltkriege gänzlich ausgeschlossen ist Gegen die einzige Steuer, die gegen das aus der sozialen Evolution, dem sozialen Fortschritt entspringende unverdiente Einkommen sich richtet, spricht auch der Umstand, daß auch in anderen Produktionszweigen ­ unverdientes Einkommen vorkommt und die konsequente Durchführung des Prinzipes würde es jedenfalls fordern, daß auch diese besteuert werden. Eine ganze Reihe der praktischen Schwierig- A. XII. Abschnitt. Die Zweckmäßigkeitsmomente der Steuer. 265 keilen spricht überdies gegen die allgemeine Durchführung der Reform, schon aus dem Grunde, weil in jungen Staatswesen, wo noch keine Grundrente existiert, für die Deckung der Staatsbedürfnisse ­ nicht gesorgt werden könnte. XII. Abschnitt. Die Zweckmäßigkeitsmomente der Steuer. 1. In Kurzem soll noch der Frage gedacht werden, die etwas unfruchtbar zu sein scheint, ob die Steuer ein gutes oder schlechtes Ding ist? Renan sagt in einer Schrift, die Steuer sei jener Teil des Einkommens der Einzelnen, welcher die beste Verwendung findet. Am begeistertsten sprach der ungarische Staatsmann Szechenyi von der Steuer, indem er sagt, daß die Steuer eine Hauptquelle der irdischen Glückseligkeit der Völker ist, und zwar so sehr, daß er selbst die größte, aber wohl verwendete Steuer als wahren Segen betrachtet. Die wohltätige Wirkung der Steuer besteht namentlich darin, daß sie zur Tätigkeit und Sparsamkeit aneifert und daß jener Teil des Einkommens, welcher zur Steuerzahlung verwendet wird, überhaupt nicht gewonnen würde, wenn es keine Steuer gäbe. Namentlich auf niedrigerer Stufe der Entwicklung stehende Völker erhalten durch die Steuer einen Sporn zur Tätigkeit und Sparsamkeit. ­ Einen weiteren Vorteil oder besser die Unschädlichkeit der Steuer findet man darin, daß dieselbe doch wieder in die Taschen der Staatsbürger zurückfließt. Wir halten die ganze Frage für unfruchtbar, wenn es sich nicht um die Relativität, die Vergleichung verschiedener Staatseinnahmen und deren Berechtigung handelt, sondern um ein absolutes Urteil. Denn wo sich die Notwendigkeit einer gewissen Institution ergibt, dort ist die Behandlung einer solchen Frage bloß ein geistreiches Spiel. Oder befaßt sich etwa die medizinische Wissenschaft mit der Frage, ob die Arznei ein gutes oder schlechtes Ding sei? Oder ist es eine Frage, ob die Zahlung der Hausmiete ein gutes oder schlechtes Ding sei, ob es ein gutes oder schlechtes Ding sei, daß der Staatsbürger Militärpflicht ­ leisten muß ? Natürlich sind dies fast ausschließlich für das Individuum mehr weniger unangenehme Dinge, das unterliegt ja keinem Zweifel. Wenige Menschen betrachten es als Freudentag, wenn sie Steuern zahlen. Wenn wir aber einsehen, daß der Staat 266 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die Steuer benötigt, daß dies eine der besten Einnahmequellen des Staates ist, wenn wir sehen, daß dies mittelbar auch mit Vorteilen verbunden ist, dann werden wir die Zweckmäßigkeit, gewissermaßen die logische Güte der Institution anerkennen. Die Frage, ob die Steuer ein gutes oder schlechtes Ding ist, kann sich also nur auf die Anwendungsart der Steueridee beziehen und in dieser Beziehung werden wir freilich in den einzelnen Partien des Steuerwesens günstiger und ungünstiger Momente gewahr werden. Daß nämlich die Besteuerung anderen Einnahmearten gegenüber ­ auch Nachteile auf weist, ist leicht zu erkennen. Wenn der Staat bloß von privatwirtschaftlichen Einnahmen lebt, dann ist der Staat nur Einer unter Vielen und wenn dies auch seine Nachteile hat, so sind diese doch zumeist verborgen. Unzweifelhaft wird die Besteuerung auch immer mehr oder weniger von dem idealen Zustande ­ der Gerechtigkeit fern bleiben und so macht sich der Staat mancher Ungerechtigkeit schuldig. Die Besteuerung wird dort, wo das Gefühl der staatsbürgerlichen Pflicht noch nicht genügend entwickelt ­ ist, — und wo und wann wird das in Jedem zur Entwicklung kommen — als Last empfunden und schaltet in die Beziehung zwischen Staat und Staatsbürger ein unangenehmes Element ein. Noch schwerer lastet auf den Staatsbürgern die eventuelle Steuerexekution, ­ die nicht selten deren Lebensbedingungen zu vernichten imstande ist. Die Besteuerung hat natürlich auch auf das politische Leben Einfluß und ist oft Ursache tiefgehender Unzufriedenheit. Auch die Kostspieligkeit der Steuerverwaltung ist ein negativer Posten. Dagegen ist es gewiß, daß das Steuersystem als Einnahmemodus ­ sich am besten an die wirtschaftliche Organisation der Gesellschaft ­ anschmiegt, mit derselben am besten übereinstimmt, weil sie dem Individuum den größten Spielraum zur freien Betätigung bietet und die Produktion im allgemeinen am wenigsten stört. Und wenn auch in neuerer Zeit der Staat auf einzelnen Punkten gezwungen ­ ist, solche Besteuerungsverfahren anzuwenden, welche die individuelle Freiheit bedeutend einschränken und sich der staatlichen ­ Einmischung in hohem Grade nähern, so ist es doch gewiß, daß die Einkommensbeschaffung vermittels Steuern dem Leben der höherentwickelten industriellen Gesellschaft am besten entspricht Hier ist es die Besteuerung, die mit dem Minimum von Nachteilen das Maximum der Vorteile zu bieten vermag und die Befriedigung der Staatsbedürfnisse am zweckmäßigsten sichert. Sie liegt, technisch ­ ausgedrückt, in der Linie des geringsten Widerstandes. B. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 267 XIII. Abschnitt. Allgemeine und besondere Stenerlehre. Die Steuerlehre pflegt man in zwei Teile zu teilen: den allgemeinen ­ und den besonderen Teil. Die allgemeine Steuerlehre ­ behandelt jene allgemeinen Prinzipien, welche auf alle Steuern Bezug haben, ferner die Beziehung der Besteuerung zur Volkswirtschaft, ­ deren politischen und verwahrungsrechtlichen Charakter. Es ist eigentümlich, daß sowohl Stein, der der eigentliche Begründer der allgemeinen Steuerlehre ist und seit dessen Auftreten nach Wagner die allgemeine Steuerlehre die besondere in den Hintergrund ­ gedrängt hat, sowie Wagner, der gleichfalls auf dem Gebiete der allgemeinen Steuerlehre die größten Verdienste erworben hat, von der allgemeinen Steuerlehre eine enge Begriffsbestimmung gegeben ­ haben. Nach Stein untersucht die allgemeine Steuerlehre jenen Prozeß, durch welchen der Staat aus der der Privatwirtschaft überlassenen Vermögenszunahme den ihm nötigen Teil wieder in Anspruch nimmt. Dies ist wohl zu enge. Aber auch Wagner’s Festsetzung ist enge, wonach die allgemeine Steuerlehre nur jene Probleme behandelt, die allen Steuerarten gemeinsam sind, während doch die allgemeine Steuerlehre die Steuer als volkswirtschaftliche, soziale, politische und staatsrechtliche Erscheinung behandelt zu dem Zwecke, um einerseits die allgemeinen Gesetze des Steuerwesens, andererseits auf Grund dessen die Postulate der Steuerpolitik festzusetzen. Die Aufgabe der besonderen Steuerlehre ist die Darstellung der einzelnen Steuerarten. B. Die Grundprinzipien des Steuersystems. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 1. Jedes Steuersystem muß auf prinzipieller Basis beruhen. Auf Grund dieser Prinzipien hängt das Steuersystem mit den Forderungen des staatlichen Lebens und namentlich mit denen des Staatshaushaltes zusammen: diese Prinzipien enthalten auch die Gewähr für die Verwirklichung der Zwecke des Steuerwesens. 268 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Diese Grundprinzipien entwickeln sich mit der Entwicklung des Steuerwesens. Teils bewußt, teils unbewußt kommen diese Prinzipien mit der Entwicklung der Wichtigkeit des Steuerwesens zum Ausdruck. Die Begründer der Steuertheorien betonen diese Prinzipien mit mehr minderer Klarheit und Bestimmtheit, in dem Maße, daß ein gewisser Teil dieser Prinzipien geradezu zum Gemeinplatz ­ wird. Bodinus, Vauban, Montesquieu, Quesnay, Turgot bei den Franzosen, Justi, Bielfeld, Strebn bei den Deutschen, Yerri hei den Italienern, Milles bei den Engländern, Saavedra bei den Spaniern und andere stellen gewisse Prinzipien auf, als allgemeine Postulate des Steuerwesens. In einem im Jahre 1754 in Tyrnau von einem ungarischen Jesuiten geschriebenen Werke werden folgende Postulate aufgestellt. 1. Den im Interesse des allgemeinen Wohles festgesetzten Steuern soll sich niemand entziehen; 2. der Souverain soll bei der Besteuerung so vorgehen, wie der kluge Wirt, der Milch und Wolle nützt, aber die Herde beschützt, das Holz benützt, ohne den Wald auszurotten ; 3. im Interesse der Gerechtigkeit ­ soll nicht nur das Bedürfnis in Betracht gezogen werden, sondern auch die Verhältnismäßigkeit und zwar sowohl in bezug auf die Personen, als in bezug auf die Sachen; 4. bei der Steuereinhebung ­ soll auf folgende drei Punkte geachtet werden: a) derjenige ­ soll sie vollziehen, der hierzu berechtigt ist; b) die Steuer soll entsprechend aufgeteilt werden; c) die Steuern sollen zu dem Zwecke verwendet werden, zu dessen Befriedigung sie auferlegt wurden. 2. Obwohl die Frage der Steuerprinzipien, wenn auch nur sporadisch, von älteren Schriftstellern bereits berührt wird, so wendet sich die Aufmerksamkeit ihr doch erst von dem Momente zu, als Adam Smith in seinem Werke in vier sogenannte Kanone die allgemeinen ­ Postulate des Steuerwesens zusammenfaßt. Es sind dies die folgenden vier Prinzipien: 1. Die Bürger jeden Staates sind verpflichtet ­ zu den Bedürfnissen der Regierung möglichst im Verhältnis ihrer Fähigkeit, d. h. im Verhältnis ihres Einkommens, das sie unter dem Schutze des Staates genießen, beizutragen. Die Ausgaben der Regierung gegenüber den einzelnen Mitgliedern eines großen Staates sind dieselben, wie die Verwaltungskosten eines großen Gutes gegenüber ­ den Pächtern, die zu denselben in jenem Verhältnis beizutragen haben, in welchem sie an dem Gute interessiert sind. In der Beobachtung ­ oder der Vernachlässigung dieses Prinzipes besteht das, was wir die Gleichheit oder Ungleichheit der Besteuerung nennen. Jede Steuer, das muß ein für allemal bemerkt werden, welche nur auf eine der früher erwähnten drei Einkommensarten entfällt, ist B. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 269 ung iese sens iese lern Ge-•got erri den iine nau den nen der irt, tolz tiglen, zug ierler.- em egt aur det als gedie ernis ter ier ,tes euren ­ Belas, ­ en. iur ist unbedingt ungleich, sofern sie die beiden anderen nicht berührt. 2. Die Steuer, die jeder zu zahlen hat, sei bestimmt und nicht willkürlich. ­ Die Zeit, die Art der Zahlung, die Summe, all dies soll für den Steuerzahler und für jede andere Person klar sein. Wo dies nicht zutrifft, dort ist jeder Steuerzahler mehr weniger der Willkür des Steuereintreibers ausgeliefert, der die Steuer verschärfen kann oder infolge der Furcht vor der Verschärfung Geschenke oder andere Vorteile erpressen kann. Die Unbestimmtheit der Steuer ermutigt die Frechen, begünstigt die Korruption bei Personen, die schon ihrem Berufe nach nicht populär sind, auch wenn sie weder unverschämt, noch korrupt sind. Die Bestimmtheit der Steuerobliegenheit ­ ist so wichtig, daß selbst ein hoher Grad von Ungleichheit ­ bei weitem kein so großes Übel ist, wie dies die Geschichte zeigt, als ein kleines Maß von Unbestimmtheit. 3. Jede Steuer soll in dem Zeitpunkte und in der Weise eingehoben werden, in welchem deren Zahlung für den Steuerträger am bequemsten ist. 4. Jede Steuer soll so eingerichtet werden, daß sie nach Möglichkeit aus den Taschen der Staatsbürger nicht mehr entnehme, als tatsächlich in die Staatskasse fließt. Hier kommen namentlich vier Fälle vor, deren Endergebnis, daß die Steuer für das Volk in viel höherem Maße lästig ist, als sie für den Staat Vorteil bringt. Die unzweifelhafte ­ Wahrheit und Nützlichkeit dieser Prinzipien haben mehr weniger die Aufmerksamkeit aller Völker auf sich gezogen. 3. Diese vier Steuerprinzipien Adam Smith’s haben sehr verschiedene ­ Beurteilung gefunden. Einige sahen in denselben die Kanone des Steuerwesens; Mill nennt sie die klassischen Gesetze des Steuerwesens; Stourm nennt sie ganz elementare Wahrheiten, sagt aber doch, daß sie „die Verkündigung der Rechte der Steuerträger“ ­ bedeuten. Doch begegnen wir auch strengeren Kritikern. Rogers leugnet überhaupt, daß diese Sätze von Smith aufgestellt wurden, da sie mehr weniger schon bei Turgot vorkommen. Schaf fie unterwirft sie einer strengen Kritik; Cohn und Walker legen denselben ­ fast gar keine Bedeutung bei. Proudhon bezeichnet sie als das erste Lallen der Wissenschaft. Die Wahrheit ist, wie wir sahen, daß allgemeine Steuerprinzipien schon sehr frühe aufgestellt wurden und es kann bei Smith kaum von wissenschaftlicher Entdeckung gesprochen werden. Fassen wir die dargelegten Prinzipien näher ins Auge, so sehen wir, daß eigentlich nur der erste Satz ein allgemeines ­ Prinzip enthält, die drei übrigen Punkte enthalten eigentlich mehr Zweckmäßigkeitssätze. Der erste Satz hat hier wieder den Fehler, der aus dem bei vielen Fragen von Smith befolgten Eklekticismus folgt, daß er nicht konsequent ist, denn das Maß der 270 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Steuer wird erst im Einkommen, in der Zahlungsfähigkeit, dann aber im Interesse gefunden. In der Formulierung der Zahlungsfähigkeit ­ finden wir gleichfalls eine Zweideutigkeit, da aus derselben ebenso auf den proportioneilen, als auf den progressiven Steuerfuß geschlossen werden kann. In der Tat behauptet Rogers, daß in dem Worte „Genuß“ die Billigung des progressiven Steuerfußes steckt. Außer Smith haben auch viele andere Schriftsteller sich mit der Entwicklung allgemeiner Steuerprinzipien beschäftigt: So Sonnenfels, ­ Sismondi, Garnier (stellt 16 Steuerprinzipien auf, 12 allgemeine und 4 besondere), Hock, Held usw. Die größte Aufmerksamkeit widmete Wagner der Erforschung der allgemeinen Prinzipien des Steuerwesens. Wagner gruppiert die Hauptprinzipien des Steuerwesens nach vier Gesichtspunkten: 1. Die Gerechtigkeit; 2. die Volkswirtschaft; 3. die Steuerverwaltung; 4. die finanziellen Postulate. Forderung der Gerechtigkeit sind die Allgemeinheit und Proportionalität; Forderung der Volkswirtschaft ist die Ungestörtheit der volkswirtschaftlichen ­ Tätigkeit; Forderung der Steuerverwaltung ist die Bestimmtheit, ­ die Bequemlichkeit, die Billigkeit; Forderung der Finanz ist die Genügendheit, die Elastizität usw. Im ganzen stellt er neun Prinzipien auf. Schäffle tadelt alle idealistischen Prinzipien, namentlich das der Gerechtigkeit, nicht als ob die Ideale auf diesem Gebiete keine Berechtigung hätten, sondern weil sie keine genügend feste Basis für den Aufbau des Steuerwesens bieten. Hierzu kommt noch, daß die aus der Gerechtigkeit abgeleiteten Prinzipien sich auch aus volkswirtschaftlichem Interesse rechtfertigen lassen. Er unterscheidet drei Hauptprinzipien: das staatliche, das volkswirtschaftliche, das finanzielle Hauptprinzip. Vom staatlichen Standpunkte bildet die Haupteigenschaft der Besteuerung die Übereinstimmung mit den historisch entwickelten Postulaten des Staatslebens; vom volkswirtschaftlichen ­ Standpunkte die vollkommenste Verwirklichung der Bedürfnisbefriedigung mit Inbegriff der staatlichen Bedürfnisse; vom finanziellen Standpunkte als Einkommenserscheinung, die politisch ­ und volkswirtschaftlich vollkommenste Entwicklung des Steuerwesens ­ als Glied des öffentlichen Gesamteinkommens. Vollständigen Bruch mit der Vielheit der Steuerprinzipien bedeutet ­ Vocke, der auf dem Gebiete des Steuerwesens nur ein Prinzip anerkennt, das ethische Prinzip, aus dem wieder das Prinzip der Gerechtigkeit folgt. Auf das Gesagte zurückblickend, können wir das Problem der B. II. Abschnitt. Die Allgemeinheit der Steuer. 271 Prinzipien des Steuerwesens damit abschließen, daß hier oft wichtige und nebensächliche Gesichtspunkte vermischt werden. Von primärer Bedeutung für das Steuerwesen sind die folgenden Prinzipien: Das Prinzip der Gerechtigkeit, welches die gerechte Regelung des Verhältnisses der Steuerleistung zur Steuerkraft als höchstes Interesse ­ des Steuerwesens fordert; 2. Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, ­ welches die Harmonie zwischen dem Steuerwesen und der Sozialökonomie fordert; 3. Das Prinzip der Sittlichkeit, welches die Übereinstimmung des Steuerwesens mit den Geboten der Ethik fordert; 4. Das Prinzip der Staatlichkeit, welches die Übereinstimmung des Steuerwesens mit den staatlichen Interessen ­ fordert. II. Abschnitt. Die Allgemeinheit der Steuer. 1. Das Prinzip der Allgemeinheit der Steuer ist namentlich die historische Entwicklung geeignet zu beleuchten. Dieses Prinzip steht nämlich in diametralem Gegensatz zu dem Prinzip der Steuerfreiheit ­ des Adels in der vorrevolutionären Staatenwelt. Dieses Prinzip war damals berechtigt, als der Adel durch persönliche Leistungen in Heer und Amt dem Staate Opfer brachte. Mit dem Aufhören dieses Verhältnisses 1 ) war auch die Steuerfreiheit nicht mehr berechtigt. Hierzu kommt noch, daß lange Zeit die Steuerleistung ­ nur ausnahmsweise und nur in geringem Maße in Anspruch genommen wurde, das Privilegium des Adels hatte daher keine übergroße Bedeutung. „Unter Karl VII. — sagt Tocqueville 2 ) — betrug die Taille 1,2 Millionen Livres, das Privilegium, hiervon befreit ­ zu sein, war unbedeutend, gewann aber an Bedeutung, als die Taille unter Ludwig XVI. 80 Millionen Livres betrug.“ Unter solchen Umständen war die Steuerfreiheit des Adels unerträglich. „Es ist kein frivoles Wort — sagt Kossuth — sondern ernsteste *) Im Jahre 1696 sagt König Leopold 1, der Adel und die Geistlichkeit sind schon deshalb verpflichtet Steuern zu zahlen, da die adelige Insurrektion nicht mehr einberufen wird. Im Jahre 1751 figuriert die Besteuerung des Adels unter den königlichen Propositionen; neuerdings im Jahre 1764. Es handelte sich um eine Steuer von drei Gulden für jeden Adeligen. Auch diese Proposition mußte zurückgezogen werden, ein „solcher Sturm brach im Landtag aus. 2 ) Ancien regime (Deutsche Übersetzung), 8. 101. 272 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Wirklichkeit, daß die ungarische Besteuerung nichts anderes ist, als das systemisierte Handwerk, dort zu nehmen, wo nichts ist.“ Das Prinzip der Allgemeinheit der Steuer hat die große politische ­ Bedeutung, daß nur auf dieser Basis die Verschmelzung aller Klassen der Gesellschaft zu einer Gesellschaft möglich ist und überall nur im Gefolge dieses Prinzipes zur Wirklichkeit wird. Gegen das Prinzip der Allgemeinheit der Steuer wurde nicht nur dadurch gesündigt, daß eine eigentlich auf die Gesamtheit der Staatsbürger ausgeworfene Steuer von den privilegierten Ständen nicht getragen wurde, sondern auch dadurch, daß spezielle Steuern für einzelne Schichten der Staatsbürger eingeführt wurden, gewissermaßen ­ konfessionelle und Nationalitätensteuern. Eine solche Steuer war die den Juden auferlegte Toleranzsteuer, die in Galizien von den Juden bezahlte Kerzensteuer (für jede am Samstag angezündete Kerze fünf Kreuzer), der in Wien eingeführte Judenzoll, welchen jeder jüdische Reisende bezahlte, ehe er das Gebiet der Stadt betrat. ­ So waren in Ungarn nach Acsädy Steuern, die bloß die Anabaptisten ­ bezahlten, in den ungarischen Städten Taxen, die die griechischen und serbischen Kaufleute zu zahlen hatten usw. Eine Verletzung des Prinzipes der Allgemeinheit erfolgt aber auch durch viele Vorgänge, die gerade in neuerer Zeit auf dem Gebiete der Besteuerung vorkommen. Die Bewilligung eines Steuerkontingents ­ ist oft ein Geschenk von Hunderttausenden. Die ehemaligen Zuckerprämien bedeuteten das Gleiche. Die Nichtbesteuerung der latenten Reserven der Aktiengesellschaften ist eine weitere Verletzung ­ des Prinzipes der Allgemeinheit. Namentlich die Industriebarone, ­ die Hochfinanz, die Bankokratie wird mit Steuergeschenken ausgezeichnet. Sie sind im Parlament, in der Presse vorzüglich vertreten, sie fordern und drohen, während die kleinen Steuerkräfte kleinlaut beigeben. Der Weltkrieg hat den Heißhunger dieser Kreise nur angefacht. Wir erinnern hier an die Worte Leroy-Beaulieu’s: „Noch immer gibt es in Frankreich — so traurig es zu sagen ist — Industrien, die als adelig, und andere die als bürgerlich, steuerpflichtig ­ und nach Belieben lehenspflichtig betrachtet werden; den ersteren bewilligt man Begünstigungen; dies sind die Zuckerraffinerien, ­ die Baumwollwebereien und die Hochöfen. Die zweiten werden mit Strenge behandelt, wie Personen niedrigen Standes und ohne Bedeutung.“ 1 ) 2. Die Umgestaltung des modernen Staates auf der Basis der Gleichberechtigung und der Idee des Rechtsstaates führte zum ‘j Traite des finances, L, 8. 660. ß. II. Abschnitt. Die Allgemeinheit der Steuer. 2 73 Prinzip der Allgemeinheit der Steuerpflicht. Die Verfassungen der französischen Revolution sagen, kein Staatsbürger kann von der ehrenvollen Pflicht befreit werden, zu den öffentlichen Lasten beizutragen. ­ In der staatsbürgerlichen Periode des Staatslebens ist jeder Staatsbürger verpflichtet zur Deckung der Staatsbedürfnisse mit seiner Steuer beizutragen. Das kann sowohl als Postulat der Gerechtigkeit, als das der Sozialökonomie betrachtet werden Die Allgemeinheit der Steuer bedeutet aber soviel, daß Jeder verpflichtet ist, Steuer zu zahlen, der über Steuerkraft verfügt. Die Allgemeinheit ­ der Steuer bedeutet also nicht so viel, daß Jeder eine gewisse Steuer zu zahlen hat, sondern daß Jeder jene Steuer zu tragen hat, welche beiufen ist, die ihm innewohnende Steuerkraft in Anspruch zu nehmen. 1 Natürlich werden von dem Prinzip auch Ausnahmen gemacht Die Forderung der Allgemeinheit der Steuer galt in erster Reihe den einstigen Klassenprivilegien und auch diesen in einer Zeit wo dieselben ihre Berechtigung verloren hatten. Die Allgemeinheit der Steuer wird also in erster Reihe gegenüber solchen Privilegien betont, ­ die ganzen Klassen, oder wenn dieser Fall vorkäme, ganzen Provinzen, Landesteilen gegeben würden und zwar ohne besondere Begründung und Berechtigung. Darum sind alle ähnlichen Privilegien, ­ auch wenn sie nur scheinbar sind, indem sie eigentlich der Lohn für Gegenleistungen oder die Form für obligate Belohnung sind, im Grunde mißliebig, so z. B. auch die Steuerfreiheit der Staatsgläubiger nach ihrem Zinseneinkommen. Unter andere Beurteilung fallen die Steuerbefreiungen der Staatsbeamten, da dies im Grunde nur eine Vereinfachung ist, nachdem so der Staat nicht jene Summen einzuheben braucht, die die Staatsbeamten in Ermangelung der Steuerfreiheit zu zahlen hätten, gleichzeitig aber müßte der Staat die Bezahlung der Beamten um denselben Betrag erhöhen und diesen Betrag jeweilig ausbezahlen. Hier ist die Steuerfreiheit ­ eigentlich bloß eine Bequemlichkeitseinrichtung. In einzelnen ­ Fällen der Steuerfreiheit empfiehlt es sich gewiß dieselben abzulösen und dem Prinzip der Allgemeinheit der Steuerpflicht Geltung zu verschaffen. Irotzdem soll das Prinzip der Allgemeinheit der Steuerleistung nicht so hingestellt werden, als gestatte es keine Ausnahmen. Auch heute kommt in allen Staaten eine ganze Reihe von Steuerfreiheiten vor, nur ruhen dieselben auf ganz anderer Grundlage als die Steuerfreiheiten ­ früherer Zeiten. Während die Steuerfreiheiten der früheren Zeit Klassenprivilegien waren und den zu dieser Klasse gehörigen Staatsmitgliedern zugute kamen, dienen die heute gewährten Steuer-F öl de s, Finanz Wissenschaft. 18 274 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. f reih eiten höheren staatlichen und sozialen Interessen. Diese Steuerfreiheiten ­ werden im Interesse der Volkswirtschaft, der Volksbildung^ der Volkshygiene, der öffentlichen Wohltätigkeit usw. gewährt. Solche Steuerfreiheiten sind: a) Im Interesse der Produktion zur Beförderung gewisser Produktionszweige, gewisser Produktionsrichtungen, ­ so z. B. zur Hebung der Landwirtschaft oder der Industrie, ­ zur Bewaldung kahler Flächen, zur Erneuerung von durch die Phylloxera usw. verwüsteten Weinbergen, zur Gründung von Exportgesellschaften usw.; b) im Interesse des Verkehrs, zum Bau von Eisenbahnen, Kanälen usw.; c) im Interesse der rationelleren Einkommensverteilung, so die Steuerfreiheit des Existenzminimums; d) im Interesse der Konsumtion, z. B. zollfreie Einfuhr von Getreide, ­ Tee usw.; e) im Interesse der Vermögenssammlung, so Steuerfreiheit ­ von Sparkasseneinlagen, Versicherungsprämien; f) im Interesse ­ des Staatskredits, z. B. Steuerfreiheit der Coupons der Staatsobligationen; ­ g) im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens, so Steuerfreiheit der an Kurorten errichteten Gebäude; h) im Interesse ­ der öffentlichen Bildung Steuerfreiheit von Lehranstalten, von Lehr- und Kulturzwecken dienenden Gebäuden, Portofreiheit kultureller ­ Institute; i) im Interesse der öffentlichen Wohltätigkeit Steuerfreiheit ­ von Armenfonds; j) im Interesse der Religion Steuerfreiheit der dem Kult dienenden Gebäude; k) im Interesse der Staatstätigkeit ­ genießen jedenfalls Steuerfreiheit alle Teile des Staatsvermögens, welche der Verwirklichung staatlicher, gouvernementaler Zwecke dienen. Es ist interessant, daß Steuerfreiheiten im staatlichen Interesse auch in älterer Zeit vorkamen. So hat König Mathias Corvinus von Ungarn Thurzö im Interesse der Ableitung der unterirdischen Wässer der Bergwerke Steuerfreiheit gegeben. 1 ) In Ungarn genoß in älterer Zeit der Dorfrichter Steuerfreiheit, weil er den königlichen ­ Steuereinhebern Quartier und Verpflegung gab. 2 ) Aus dieser kurzen Aufzählung ist es ersichtlich, daß auch in der Gegenwart die Zahl der Steuerfreiheiten eine bedeutende ist. Und doch sind die obigen Gesichtspunkte nicht einmal streng durchgeführt. ­ Wenn ein Neubau, eine neue Fabrik Steuerfreiheit genießt, warum nicht auch der junge Gewerbsmann, der junge Kaufmann in den ersten schwierigen Jahren ihrer Tätigkeit. *) Dobel, Der Fugsrer Bergbau und Handel in Ungarn (Zeitschrift des historischen Vereins für Schwaben, 1879). 2 ) Acsädy, Die Finanzen Ungarns unter Ferdinand I. (in ungarischer Sprache),. Budapest 18b8. ß. III. Abschnitt. Das Prinzip d. Verhältnismäßigkeit (Proportionalität) usw. 275 Außer den angeführten kommen noch Steuerfreiheiten vor auf Grund staatsrechtlicher und internationaler Verhältnisse, so die allgemeine oder teilweise Steuerfreiheit der Souveräne, der Diplomaten ­ usw. III. Abschnitt. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Proportionalität) der Steuer. Wenn die Allgemeinheit der Steuerpflicht das erste Postulat des Steuerwesens ist, so ist als zweites Postulat unstreitig zu betrachten, ­ daß die Steuerlast in richtigem Verhältnisse unter Jene verteilt werde, die steuerpflichtig sind. Jeder zahle Steuer, das ist das erste Axiom; Jeder zahle in richtigem Verhältnisse, das ist das zweite Axiom. Beide Postulate pflegt man als Postulate der Gerechtigkeit ­ zusammenzufassen. Die gerechte Lastenverteilung ist zugleich Voraussetzung dafür, daß die volkswirtschaftlichen und finanziellen Interessen Befriedigung finden. ■ Nun entsteht aber die Frage, welche Verteilung der Lasten ist es, die der Gerechtigkeit entspricht? Und hier tritt uns wieder jenes Problem entgegen, das wir schon oben kennen lernten. Anders gestaltet sich die Verteilung der Steuerlast, wenn wir unter Gerechtigkeit ­ verstehen, daß Jeder im Verhältnis der ihm vom Staate gebotenen Vorteile Steuer zahle, anders wieder, wenn wir bei der Steuerzahlung die Leistungsfähigkeit als maßgebend betrachten. Wir haben uns zu dem letzteren Prinzip bekannt und so kann den Gegenstand unserer Untersuchung nur die Frage bilden, welcher Besteuerungsmodus entspricht der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ­ ? . Dabei ist folgendes vor Augen zu halten. Die Leistungsfähigkeit ­ zeigt folgende Unterschiede. Objektiv hängt die Leistungsfähigkeit ­ von der Größe und der wirtschaftlichen Art der Steuergrundlage ­ ab. Je größer die Steuerbasis, desto größer die Leistungsfähigkeit ­ und zwar in proportionalem oder progressivem Maße. Was die Art, die wirtschaftliche Natur der Steuergrundlage betrifft, so handelt es sich hier namentlich um den Unterschied von fundiertem und unfundiertem Einkommen. Namentlich mit Bezug auf diesen Unterschied spricht man von objektiver Leistungsfähigkeit. — Subjektiv ­ hängt die Leistungsfähigkeit von den speziellen Verhältnissen 18* 276 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. des Steuersubjektes ab, deren Folge es ist, daß dasselbe Einkommen bei verschiedenen Personen eine verschiedene Steuerkraft, eine verschiedene ­ Leistungsfähigkeit bedeutet. Im Interesse der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wurden namentlich folgende Forderungen aufgestellt: 1. Die Besteuerung ­ der höheren Einkommen resp. Vermögen nach einem progressiven Steuerfuße; 2. Steuerfreiheit der nur zur Fristung des Lebens hinreichenden kleinsten Einkommen; 3. die differentiale Besteuerung der Einkommen aus Arbeit und Vermögen; 4. die differente Besteuerung der aus Arbeit stammenden Einkommen, je nachdem dieselben gesichert sind oder nicht. Diese vier Postulate ­ gehören zu den wichtigsten Problemen der Steuerpolitik. Wir werden dieselben selbständig in Untersuchung ziehen. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 1. Bei Gelegenheit der Verhandlung des Einkommensteuergesetzes ­ in Baselland im Jahre 1848 hörte man, als ein Antrag auf Einführung des progressiven Steuerfußes geschah, den Zwischenruf: Das ist die Bede des Anführers einer Bäuberbande. John Stuart Mill nannte den progressiven Steuerfuß den abgestuften Baub („gratuated robbery“), Eisenhardt spricht von nackter Beraubung, Umpfenbach von selbstmörderischem Kommunismus. Sehr häufig wird die Einführung des progressiven Steuerfußes als Sieg des Sozialismus bezeichnet, wo derselbe oft gerade demselben eine Schranke setzen kann, fehlt es ja nicht an Sozialisten, die Gegner des progressiven Steuerfußes waren, wie Proudhon, dagegen konservative ­ Schriftsteller (Schmitthenner, Baumstark), die denselben befürworteten. ­ In Neufchatel hat die Volksabstimmung gegen den progressiven Steuerfuß Stellung genommen. Solche Steuerfüße freilich, welche bald das Stammvermögen angreifen und die Wurzeln vernichten würden, aus denen die Volkswirtschaft sich ernährt, Progressionen bis 30, 50 Prozent sind freilich unanwendbar. Von solchen ruinösen Progressionen kann natürlich nicht die Bede sein und wenn vielleicht auch hie und da exzessive Steuerfüße empfohlen wurden, so kann auch hier nicht für jede Idee die Verantwortung übernommen werden. Gegen den progressiven Steuerfuß haben B. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 277 namentlich die französischen Schriftsteller Stellung genommen. Nach der Ansicht von Leroy-Beaulieu hat der progressive Steuerfuß keinerlei rationelle Basis, das ganze ist nichts als Sentimentalismus. Raub oder Willkür sind nach Stourm die letzten Konsequenzen des progressiven Steuerfußes. Wolowski nennt den progressiven Steuerfuß vernichtend und traurig („destructive et funeste“). Diese wenigen Daten zeigen, daß manche in dem progressiven Steuerfuße drohende Gefahren für die Gesellschaft erblicken, um so wichtiger ist es, dessen Natur genau zu untersuchen. 2. Wie wir sahen, hat sowohl die wirtschaftliche als die soziale Entwicklung des Staatslebens es mit sich gebracht, daß die Steuer zur Haupteinnahmequelle des Staates wurde. Die große Bedeutung des Steuerwesens hat zur Folge, daß man mit großer Sorgfalt die Quelle der Steuer zu erforschen suchte, bis man diese in der Leistungsfähigkeit ­ der Staatsbürger entdeckte. Damit wurde es aber wieder notwendig, das richtige Maß für die Leistungsfähigkeit zu suchen, was hiermit zum Hauptproblem des ganzen Steuerwesens wurde. Die Leistungsfähigkeit können wir auf die Weise bestimmen, daß wir die gesamten zur Verfügung der Einzelnen stehenden wirtschaftlichen ­ Mittel untersuchen, unter diesen in erster Reihe das Einkommen. In diesem Falle wird die Besteuerung der Einzelnen im Verhältnisse ihrer wirtschaftlichen Mittel geschehen, von der Auffassung ausgehend, daß derjenige, der das Doppelte dieser wirtschaftlichen ­ Mittel sein eigen nennt, doppelt so viel zu steuern vermag. ­ Dieser Gedankengang führt zum proportionalen Steuerfuß, ­ welcher dort, wo der Steuerfuß in Perzenten ausgedrückt wird, ein unveränderliches Perzentuale fordert, denn jede Steuerquelle wird in dem Verhältnisse mehr oder weniger zahlen, als sie größer oder kleiner ist als eine andere Steuerquelle. Bei dem proportionalen ­ Steuerfuß ist aber die Steuer dem zu besteuernden Einkommen proportional. Das Verhältnis zwischen Einkommen und Steuer fuß ist ein bleibendes, unveränderliches. Andererseits kann von dem Gedanken ausgegangen werden, daß mit der Zunahme der Größe der Steuerquellen, namentlich des Einkommens, der entbehrliche Teil desselben zunimmt, also ein größerer Teil zur Deckung der Staatsbedürfnisse überlassen werden kann, ohne daß dies für den betreffenden ein größeres Opfer bedeuten ­ würde. Bei gleichem Einkommen wäre das in der Steuer zu bringende Opfer gleichfalls arithmetisch gleich, bei- ungleichem Einkommen, ungleichen Steuerquellen wäre aber diese Gleichheit die größte Ungleichheit, denn von einem größeren Einkommen kann ein progressiv größeres Opfer leichter getragen werden, als von « 278 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. einem geringeren Einkommen ein relativ kleineres Opfer. Die von der Forderung der Gleichheit des Opfers ausgehenden Theorien mußten mit der Zeit notwendigerweise zu dem Resultate kommen, daß sie die Gestaltung der aus dem Einkommen verschiedener Größe zu befriedigenden Bedürfnisse ins Auge faßten. So sagt Meyer, daß jegliche Steuerzahlung die Unterdrückung gewisser Bedürfnisse ­ nötig macht, aber bei den kleinen Einkommen gehören die derart unbefriedigten Bedürfnisse zu denen erster Ordnung, bei den größeren Einkommen dagegen zu den weniger dringenden, die Gleichheit der Opfer wird daher nur dann erreicht werden, wenn in letzterem Falle der Abzug ein größerer ist. Pierson sagt in gleichem Sinne, es muß danach getrachtet werden, daß bei Jedermann ­ der durch die Steuer vereitelte Genuß in gleichem Verhältnisse ­ stehe zu den Gesamtgenüssen. Aus diesen Reflexionen entspringt die Idee des progressiven („differential“) Steuerfußes, deren Forderung darin besteht, daß mit der zunehmenden Größe der Steuerbasis auch der Steuerfuß progressiv ­ zunehme, die Steuerlast also nicht nur proportional, sondern in progressiv steigendem Verhältnisse zunehme. Bei diesem System wächst also mit dem Steuerfuß auch die Steuerlast in dem Maße, als das Einkommen, die Steuerbasis wächst. Hier ist also das Verhältnis zwischen Steuerbasis und Steuerschlüssel ein veränderliches. Der progressive Steuerfuß ist eigentlich ­ eine Zusammenfassung verschiedener Steuerfüße; jede Einkommensgruppe ­ hat ihren eigenen Steuerfuß und zwar ist der Steuerfuß in jeder höheren Einkommensklasse ein höherer. Die Steuerlast wächst also nicht einfach proportional, in dem Verhältnis der Größe des Einkommens, sondern in stetig wachsendem Maße. Der progressive Steuerfuß zeigt eine verschiedene Einrichtung. Er kann proportioned progressiv und progressiv progressiv sein, resp. der progressive Steuerfuß wächst stets in gleichem Verhältnisse, sagen wir um 1 Prozent, oder er steigt in progressivem Maße, anfangs ­ mit 1, dann 2, 3 Prozent usw. Im allgemeinen Sinne genommen ist natürlich auch der progressive Steuerfuß ein proportionaler Steuerfuß. 1 ) Der progressive Steuerfuß kann so eingerichtet sein, daß die Progression bei einem gewissen Punkte stille steht, der Steuerfuß ist bis zu einer gewissen Höhe progressiv, dann hört die ') Die Ausdrücke proportionaler und progressiver Steuerfuß sind gewiß nicht klar genug. Im Grunde ist ja auch beim proportionalen Steuerfuß die Steuerleistung eine zunehmende, progressive, wie auch Seligmann bemerkt, daß auch der progressive Steuerfuß proportional ist, jedoch in progressiver Proportion fortschreitend. B. IV. Abschnitt. Das' Prinzip der Steuerprogression. 279 Progression auf und der Steuerfuß ist einfach proportional. Dieser Steuerfuß wird als degressiver Steuerfuß bezeichnet und sollte besser beschränkt progressiv heißen. Es könnte von einem gemischten Steuerfuß gesprochen werden, oder von einem mit Progression verbundenen proportionalen Steuerfuße, wobei bis zu einer gewissen Höhe der Steuerfuß progressiv, von da ab proportional ­ ist. Die Eigentümlichkeit des degressiven Steuerfußes besteht darin, daß hier jener unliebsame Schein vermieden wird, als ob es sich um eine Verfolgung der großen Einkommen handle, der Steuerfuß ­ bedeutet mehr eine Erleichterung für die kleinen Einkommen, als eine Überlastung der großen. Die Betonung ruht gewissermaßen mehr darauf, daß die kleinen Einkommen geringer, als daß die großen Einkommen höher besteuert würden, obwohl eines ohne das andere nicht möglich ist. Es handelt sich um eine gefällige Form anstatt einer odiosen. „Die Kinder, die hören es gerne.“ Formell ist zwischen dem progressiven und dem degressiven Steuerfuß von obigem, nämlich dem Stillstände der Progression abgesehen, kein Unterschied, denn jeder degressive Steuerfuß ist von unten gesehen progressiv und jeder progressive Steuerfuß von oben gesehen, degressiv. ­ Aber bei dem degressiven Steuerfuß fallen alle Einkommen von einer gewissen Höhe unter den gleichen, unveränderlichen Steuerfuß, während die unter dieser Höhe bleibenden Einkommen nach einem degressiven, abnehmenden Steuerfuß besteuert werden. Von prinzipieller Bedeutung ist, daß der degressive Steuerfuß dem Anwachsen des Steuerfußes eine Grenze setzt, wodurch einer der schwersten Einwände gegen den progressiven Steuerfuß wegfällt. Noch sprechen einzelne Schriftsteller vom regressiven Steuerfuße (Stein), wenn mit der Höhe des Einkommens der Steuerfuß abnimmt. Natürlich ist dies ein höchst ungerechtes Vorgehen, trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, daß gewisse Steuern nach unten progressiv wirken, was aber nicht Folge des Steuerfußes ist. Ein regressiver Steuerfuß hat auch die ganz merkwürdige Motivierung gefunden, daß eigentlich für ein kleines Einkommen jeder Teil einen größeren Wert, Grenzwert vertritt. Einen interessanten ­ Fall des regressiven Steuerfußes finden wir in der Stadt l ) Diesen formellen Unterschied wollte wohl Wagner zu einem „prinzipiellen“ ­ steigern, indem er sagt, daß der degressive Steuerfuß eine Treppe mit wenig Stufeu ist, welche bald ins Stockwerk führt, während der progressive Steuerfuß endlos ist. Br übersieht dabei, daß auch der degressive Steuerfuß, wenn er konsequent sein wollte, eine endlose Tieppe wäre, in seiner üblichen Anwendung aber, bei den großen Einkommen, die Degression aufhört; ebenso könnte ja auch der progressive Steuerfuß bei den höheren Einkommensstufen aufhören und dann würde er auch bloß aus wenigen Stufen bestehen. 280 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Augsburg. 1 ) Ebenso begegnen wir in älterer Zeit in Schweden Luxussteuern, welche um so höher waren, je geringer das Einkommen ­ war. Dies sollte also eigentlich eine Strafe sein, was ja nicht so ganz unbegründet war. 3. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das System des proportionalen ­ Steuerfußes auf fester Basis ruht. Erstens steht es ganz nahe zu jener Auffassung, die sich durch die ganze Steuertheorie hindurch geltend macht, daß nämlich weder der Staat sein Einkommen ­ auf das Prinzip basieren kann, wonach er von Jenen Leistungen verlangt, die hinwieder seine Leistungen in Anspruch nehmen, noch der Einzelne seine Leistungen von diesem Gesichtspunkte ­ betrachten darf, denn der Staat ist für das Ganze, der Einzelne wieder hat für das Ganze so viel zu leisten als er vermag. Aber innerhalb der Grenze seiner Bedürfnisse mißt der Staat die Staatsbürger mit demselben Maße und wie er bei Erfüllung der Militärpflicht vom Reichen kein größeres Opfer verlangt als vom Armen, da bei Erfüllung einer physischen Pflicht, das Individuum bloß auf Grund der physischen Kraft gemessen werden darf, so muß bei den pekuniären Leistungen das Individuum im Verhältnisse ­ seiner pekuniären Fähigkeit gemessen werden, so daß z. B. wer zehnmal reicher ist, zehnmal mehr zu leisten hat. Der proportionale ­ Steuerfuß hat ferner den Vorteil, daß er die Möglichkeit ­ divergierender Ansichten ausschließt, ebenso die differente Beurteilung der Einkommen. Es ist eine schwierigere, weil feinere Aufgabe, deren Lösung der progressive Steuerfuß voraussetzt, denn hier muß untersucht werden, ob in dem zehnmal größeren Einkommen, ­ mit Rücksicht, daß die Lebensbedürfnisse eine zu große Ausdehnung nicht zulassen, bloß der Luxus, jener Teil, welchen der Einzelne ohne Entbehrung zur Erfüllung der Staatszwecke überlassen kann, nicht zwanzigmal, fünfundzwanzigmal größer ist? Hieraus folgt auch jene Eigenschaft des proportionalen Steuerfußes, daß derselbe natürlich auf festerer Basis ruht, während die Festsetzung ­ der einzelnen Stufen des progressiven Steuerfußes große Schwierigkeiten verursacht und von willkürlicher Beurteilung nicht ganz zu befreien ist. 4. Die Frage des progressiven Steuerfußes hängt mit der allgemeinen ­ Steuertheorie zusammen. Diejenigen Schriftsteller, die strenge an der Aquivalenztheorie festhalten, treten für den proportionalen ­ Steuerfuß ein: wie Hobbes, Turgot, Proudhon, Leroy-*) Hartung, Die Belastung des augsburgischen Großkapitals (Schmoller Jahrbuch 1895). B. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 281 Beaulieu und Andere. Doch gibt es auch solche, die wohl auf der Basis der Aquivalenztheorie stehen und doch, ja eben deshalb den progressiven Steuerfuß fordern, wie Sonnenfels, Bentham, Garnier usw. Diejenigen Schriftsteller, die die Theorie der Leistungsfähigkeit ­ verteidigen, fordern in der Regel den progressiven Steuerfuß, so Jean Baptiste Say, Held, Neumann, Schäffle, Wagner, Pierson, Graziani und Andere. John Stuart Mill ist wohl Anhänger der Opfertheorie, trotzdem nimmt er gegen den progressiven Steuerfuß Stellung, den er nur bei der Erbschaftssteuer wünscht anzuwenden. Wagner verteidigt den progressiven Steuerfuß namentlich mit sozialpolitischen Argumenten. Die Theoretiker machen sich von dem progressiven Steuerfuß eine verschiedene Vorstellung. So wäre derselbe ein nach oben degressiv zunehmender progressiver Steuerfuß, welcher auf den höchsten Stufen sich in einen proportionalen Steuerfuß verwandeln würde. Seligmann, der überhaupt ein skeptischer Anhänger des progressiven Steuerfußes ist, nennt gegenüber dem progressiven Steuerfuß degressiv den proportionalen Steuerfuß, der sich auf die Steuerfreiheit des Existenzminimums stützt. Garnier befürwortet bloß einen mäßig durchgeführten progressiven Steuerfuß, darum nennt er'diesen Steuerfuß nicht progressiv, sondern „progressional“. Die heftigsten Gegner des progressiven Steuerfußes finden wir bei den Franzosen, was wohl zum Teil dem Umstande zuzuschreiben ist, daß die während der Revolution mit dem progressiven Steuerfuß ­ gemachten unglückseligen Experimente bis zum heutigen Tage nicht in Vergessenheit gerieten. Die heftigsten Angriffe gegen den progressiven Steuerfuß richteten Leroy-Beaulieu und Leon Say, obwohl sie einen mäßigen progressiven Satz nicht perhorreszierten, doch hat ein solcher nach ihrer Ansicht nach keiner Richtung hin Bedeutung und doch besteht beständig die Gefahr, daß höhere Progressionen gefordert werden. Bei den Italienern kämpft namentlich ­ Martello gegen den progressiven Steuerfuß, welcher nach ihm theoretisch absurd, praktisch unmöglich ist; wenn er hoch ist, so ist er von verheerender Wirkung, wenn er mäßig ist, so ist er wirkungslos; doch muß er hoch sein, da er nur wenige Individuen trifft, die Massen verschont, während gerade der Vorteil des proportionalen ­ Steuerfußes darin liegt, daß er um so mehr einträgt, je mäßiger er ist. Denis ist der Stellvertreter eines vermittelnden Standpunktes. Er hebt hervor, daß die Frage des proportionalen oder progressiven Steuerfußes eigentlich ein Glied des Gegensatzes von Individualismus und Sozialismus, von Egoismus und Altruismus ist. Keines dieser Prinzipien kann restlos verwirklicht werden, 282 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. aber mit dem Fortschritt der Wissenschaft werden die beiden Prinzipien in einer höheren Einheit zusammengefaßt werden. 5. Im Gegensatz zu Jenen, die den progressiven Steuerfuß unbedingt ­ verwerfen, nähern sich demselben diejenigen Schriftsteller, die wohl im ganzen Anhänger des proportionalen Steuerfußes sind, jedoch bei einzelnen Steuerarten den progressiven Steuerfuß billigen. So ist Nasse für den proportionalen Steuerfuß, bei der Einkommensteuer ­ billigt er jedoch den progressiven Steuerfuß, denn auf diese Weise ist es möglich zu paralysieren, wenn bei den Verzehrungssteuern ­ eine umgekehrte Progression sich geltend macht, indem die schwächeren Steuersubjekte hier stärker getroffen werden. Auch Mill, der im allgemeinen den progressiven Steuerfuß bekämpft, hält denselben — wie erwähnt — bei der Erbschaftssteuer für notwendig. Sehr vorsichtig ist auch noch das Vorgehen jener Schriftsteller, die bloß für die Steuerfreiheit des Existenzminimums eintreten und hierin indirekt die Verwirklichung der Progression sehen, so John Stuart Mill, Eoscher, Vocke, Helferich, Umpfenbach und Andere. Aber mit dem Fortschritt der Steuertheorie und dem Siege der Theorie der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit festigen sich immer mehr die Grundlagen, auf welchen die Theorie des progressiven ­ Steuerfußes aufgebaut wird. In der Reihe der Argumente steht an erster Stelle das Postulat der Gleichheit des Opfers. Mit dem Anwachsen von Einkommen und Vermögen wird angesichts der Befriedigung der Bedürfnisse zweiten, dritten, x-ten Ranges unzweifelhaft nur der progressive Steuerfuß der wahre proportionale Steuerfuß sein, d. h. derjenige, der in der Tat die Steuerträger gleichmäßig erfaßt. Bei den größeren Einkommen wächst unbedingt der entbehrliche Teil des Einkommens in energischerer Progression als das Verhältnis der Zunahme des Einkommens und da jener Betrag der Staatsausgaben, welche die Wohlhabenden von sich abschüttelten, auf die schwächeren Steuerkräfte drücken würde, so sind nur zwei Fälle möglich: entweder ­ die rationelle Steuerprogression, also nach oben, im Verhältnisse ­ der Zunahme des Einkommens, oder die irrationelle Steuerprogression ­ nach unten, im Verhältnisse der Abnahme des Einkommens. ­ Es unterliegt keinem Zweifel, was die gerechte Lastenverteilung ­ fordert. 6. Das bestimmende Maß der Steuerleistung kann nur die Steuerkraft sein. Die durch den Staat dem Einzelnen geleisteten Dienste, die die Aquivalenztheorie zum Maße der Steuerleistung machen will, ist hierzu nicht geeignet. Erstens aus dem Grunde, B. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 283 weil sich diese Leistungen nicht messen lassen. Die großen sozialen Gemeinschaften, deren wichtigste der Staat ist, sind so sehr Voraussetzung ­ alles sozialen Wohles, daß deren Vorteile sich ebensowenig ­ berechnen lassen, wie etwa, was wir der Lunge, dem Herzen verdanken für Erhaltung unseres physischen Lebens und Wohlseins. Aber es wäre auch vergebens das Maß der durch den Staat dem einzelnen gebotenen Vorteile festzustellen, wenn die Steuerkraft damit ­ nicht Schritt hält. Bloß die Steuerkraft kann das Maß der individualen Leistung an den Staat bilden. Wenn wir nun die Steuer kraft näher ins Auge fassen, so ist nicht zu leugnen, daß in derselben verschiedene Grade unterschieden werden können. Vor allem können wir zwischen ganzen und partiellen Steuerkräften unterscheiden und zwar sowohl in volkswirtschaftlicher ­ als in finanzieller Beziehung. In finanzieller Beziehung ­ ist unser Gedankengang folgender: Indem wir den Betrag der Staatsbedürfnisse mit dem Einkommen der Staatsbürger vergleichen, ­ gewinnen wir einen Schlüssel, den wir den normalen Steuerfuß nennen können. Jene Einkommen, welche soviel Steuerkraft ­ besitzen, daß sie diesen Steuerfuß zu tragen imstande sind, sind volle Steuerkräfte. Neben diesen vollen Steuerkräften befinden sich aber solche, welche diesen normalen Steuerfuß zu tragen nicht vermögen; auf diese Steuerkräfte kann nur ein Bruchteil des normalen Steuerfußes gelegt werden. In volkswirtschaftlichem Sinne nennen wir jene Steuerkraft eine volle, die weiter keine wirtschaftliche ­ Funktion zu versehen hat. Nicht volle Steuerkraft ist jene, aus der wohl die Lebensbedürfnisse gedeckt werden können, aber sonstige Ausgaben, so für die soziale Versicherung, nicht gedeckt werden können. Noch geringer ist jene Steuerkraft, aus der selbst die Lebenserhaltung nicht gesichert werden kann. Auch die volle Steuerkraft zeigt Abstufungen nach Wohnort, Familienzahl usw. Hieraus folgt, daß die individuellen Einkommen gerechterweise nicht nach dem gleichen Steuerfuß besteuert werden können, sondern derselbe muß sich den das Einkommen beeinflussenden Verhältnissen anschmiegen. Zu diesen Verhältnissen gehören namentlich die folgenden: 1. Die Größe des Einkommens. 2. Die Natur der Steuerquellen. In dem aus Vermögen stammenden Einkommen steckt caeteris paribus größere Steuerkraft, als in dem aus Erwerb stammenden, das größeren Wechselfällen ausgesetzt ist, nach einer gewissen Zeit abnimmt oder ganz versiegt, endlich wovon ein Teil zur Vermögens- oder Rentenbildung verwendet werden muß. 3. Die Zahl der Personen, die aus dem Einkommen erhalten werden: dasselbe ­ Einkommen kann einen größeren Teil dem Staate abtreten, 284 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. wenn es bloß der Erhaltung eines Menschen, z. B. eines Junggesellen ­ dient, als wenn es einer zahlreichen Familie die Erhaltung sichern soll. 4. Der Wohnort, denn von demselben Einkommen wird die Bedürfnisbefriedigung in der Stadt einen größeren Teil in Anspruch nehmen, als auf dem Lande. 5. Der Familienstand, insofern als Waisen, Witwen gewisse Schonung verdienen. Ein einfaches Beispiel zeigt die Dichtigkeit des Prinzipes der Progression. Ein Gewerbsmann, der 10000 Mark im Jahre verdient, ­ wird dem Staate nur wenig Opfer zu bringen imstande sein und fünf Gewerbsleute, von denen einzeln jeder 10000 Mark verdient, ­ also insgesamt 50000 Mark, werden dem Staate gleichfalls nur wenig zu opfern imstande sein. Wenn wir dagegen einen solchen Gewerbsmann nehmen, der allein 50000 Mark verdient, so werden wir finden, daß derselbe weit mehr zu opfern vermag, als die obigen fünf Gewerbsleute zusammengenommen. Dieser Tatsache gab schon Friedrich der Große Ausdruck, als er sagte, daß ein reicher Mann, der ein Einkommen von 5000 Taler besitzt, auch die Hälfte dieses Einkommens als Steuer bezahlen kann, da er noch immer seinen Lebensbedarf decken könnte, während Jemand, dessen Einkommen bloß 80 Taler beträgt, viel opfern würde, wenn er einen Taler Steuer bezahlen würde. Eine der schwierigsten Aufgaben der Steuerpolitik ist die richtige Festsetzung des Steuerschlüssels. Wenn der Staat keine Rücksicht nimmt auf die Verschiedenheit der in verschiedenen Einkommen ­ ruhenden Steuerkraft, also große und kleine Einkommen proportioneil, also mit dem gleichen Steuerfuß besteuert, dann können zwei Fälle eintreten : entweder geht der Staat von der größeren Leistungsfähigkeit der größeren Einkommen aus, wodurch er die kleinen Einkommen übermäßig belastet, oder er geht von den kleinen Einkommen aus, dann unterläßt er es wieder, die großen Einkommen entsprechend in Anspruch zu nehmen. Und in letzterem Falle werden die kleinen Einkommen, trotzdem ihre Leistungsfähigkeit ­ zum Ausgang genommen wird, im Übermaße in Anspruch genommen, ­ denn wenn der Staat die volle Leistungsfähigkeit der großen Einkommen in Anspruch nehmen würde, dann würde die Steuerlast der kleinen Einkommen sich mindern. Überdies sind hier noch andere Momente in Betracht zu ziehen. Vor allem, daß die genaue Festsetzung der großen Einkommen schwieriger ist, als die der kleinen Einkommen, bei welchen das Minimum der Existenzkosten ­ als Stützpunkt dient. Ferner, daß wegen der häufigen Unregelmäßigkeit ­ der kleinen Einkommen die Opfer dieser Steuerträger größer sind, schon wegen der geringeren Kenntnis der Gesetze, der B. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 285 geringeren Fähigkeit der Orientierung und Verteidigung, wegen des mit der Steuerzahlung verbundenen Zeitverlustes usw. Von jenen Faktoren, welche auf die Größe des in der Steuer gebrachten Opfers Einfluß ausüben , kommen auch die im Einkommen ­ vorkommenden Veränderungen in Betracht (Meyer). In jedem Haushalte entwickelt sich hinsichtlich der Größe und der Art der Bedürfnisbefriedigung ein gewisses System, welches große Tenacität beweist. Wenn das Einkommen steigt, so steigen doch nicht sogleich auch die Bedürfnisse. In diesem Falle ist also die Steuerfähigkeit eine größere, als in Haushaltungen, die über dasselbe ­ Einkommen verfügen, aber dieses Einkommen bereits in dem ständigen Niveau der Bedürfnisbefriedigung zum Ausdruck brachten. Diese Haushaltungen sind daher nach einem höheren Schlüssel zu besteuern. Der entgegengesetzte Fall tritt ein, wenn das Einkommen abnimmt. Hier kann wieder die Bedürfnisbefriedigung nicht sogleich ­ reduziert werden, die Leistungsfähigkeit dieser Haushaltungen ist also geringer, als die jener Haushaltungen, welche wohl gleichfalls ­ nur über das gleiche Einkommen verfügen, aber in der Bedürfnisbefriedigung ­ sich diesem Niveau längst anbequemt haben. Freilich scheint dieses Moment schon zu jenen zu gehören, die beim progressiven Steuerfuß schwer in Betracht gezogen werden können, auch der erwähnte Schriftsteller will dasselbe nur bei der Steuerveranlagung ­ berücksichtigen. Übrigens ist es gewiß, daß, von Ausnahmefällen ­ abgesehen, die Anpassung der Bedürfnisse an das Einkommen ­ mit Raschheit erfolgt, höchstens mit dem Unterschiede, daß die Ausgleichung rascher erfolgt bei steigendem, als bei abnehmendem ­ Einkommen, denn der Mensch lernt rascher neue Bedürfnisse und die Annehmlichkeit der Befriedigung derselben kennen, als die Verzichtleistung auf gewohnte Bedürfnisse. Die Berechtigung der progressiv steigenden Besteuerung der höheren Einkommen findet seine Berechtigung auch darin, daß auf diese Weise auch das Ziel erreicht wird, daß das fundierte Einkommen ­ stärker besteuert wird als das unfundierte. Die höheren Einkommen stammen nämlich überwiegend aus Vermögen und deren höhere Besteuerung gestattet wenigstens einigermaßen die UntAscheidung von fundiertem und unfundiertem Einkommen. Ja es kommt hierbei noch in Betracht, daß je höher das Einkommen ist, desto größer ist auch proportioneil das demselben zugrunde liegende Vermögen, da die größeren Vermögen geringere Verzinsung bieten. 7. Einzelne Schriftsteller haben den progressiven Steuerfuß namentlich in seiner Einwirkung auf die Einkommensverteilung untersucht. Hier begegnen wir namentlich jenen, die eben aus 286 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. diesem Grunde den progressiven Steuerfuß perliorreszieren. Unbedingt ­ wird nach beiden Eichtungen hin übertrieben. Die Progression ­ muß sich in engen Grenzen bewegen und dann wird sie die Einkommensverteilung unwesentlich verändern. Auch die Lust der Vermögensbildung wird sie nicht mindern, wie Mill befürchtet) denn der Zauber des Besitzes wird noch immer mächtig genug sein. Es muß immer vor Augen gehalten werden, daß die progressive Besteuerung einerseits die größeren sozialen Pflichten des Besitzes zum Ausdruck bringen will, andererseits soll sie die Schonung der kleinen Vermögenskräfte sichern. Und selbst wenn die Progression zur Folge hätte, daß an dem einen Punkte ein Riesenvermögen nicht im bisherigen Maße wachsen wird, aber an 100000 Punkten kleine Vermögen entstehen werden, sich entwickeln, Schonung finden, so muß der letztere Fall volkswirtschaftlich und sozial als der günstigere, gesündere, wünschenswertere bezeichnet werden. Ganz unverständlich ist es, wenn Gneist Demoralisation befürchtet, als ob — von allem übrigen abgesehen — die mit der Erleichterung von Hunderttausenden, Millionen eintretende entsprechende Steuerfassion, nicht reichlich Entschädigung böte für die eventuelle Steuerentziehung bei einem großen Vermögen. Die Berechtigung des progressiven Steuerfußes muß daher eigentlich nicht dort gesucht werden, wo sie Wagner sucht, daß eine Ausgleichung der Einkommensdisparitäten erzielt wird, da der progressive Steuerfuß dies nicht vermag und weil diese einer so scharfen Progression als Motiv dienen würde, welche jede objektive Theorie zurückweisen muß. 8. Mit jener Argumentation, welche den progressiven Steuerfuß aus der auf die Einkommensverteilung bezüglichen Rolle der Besteuerung ­ ableitet, steht in naher Beziehung jene Auffassung, welche davon ausgeht, daß die Berechtigung des progressiven Steuerfußes darin liegt, daß die großen Ungleichheiten in Einkommen und Vermögen ­ auf die nachteilige Einwirkung der Staatstätigkeit zurückzuführen ­ sind, während es eben Aufgabe des Staates wäre, die größere Gleichheit der Verhältnisse der Staatsbürger zu befördern. Dieser Voraussetzung kann nur so viel Wahrheit beigelegt werden, als unzweifelhaft ­ viele staatliche Institutionen mehr den Stärkeren zugute kommen, sowie daß viele große Einkommen und Vermögen auf staatliche Begünstigungen, gesetzliche und ungesetzliche, zurückzuführen ­ sind. Dieses Argument für den progressiven Steuerfuß, das namentlich Walker hervorhebt, hat Royer richtiger formuliert, indem sie sagt, daß der Staat die Pflicht habe, die Individuen für die B. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 287 schädlichen Wirkungen der aus den Gesetzen stammenden Ungleichheiten ­ zu entschädigen. 9. Gegen den progressiven Steuerfuß wird von manchen Seiten angeführt, daß er in höherem Maße zur Verheimlichung des Einkommens ­ verleitet. Das kann von psychologischem Standpunkte auch nicht geleugnet werden. Praktisch kommen hier aber doch verschiedene Momente in Betracht. So verweist auch Seligmann auf die Tatsache, daß in Amerika bei proportionalem Steuerfuß der Steuerbetrug viel häufiger ist, als in der Schweiz, bei progressivem. ­ All dies vor Augen gehalten, unterliegt es keinem Zweifel, daß der Steuerfuß — mag er degressiv oder progressiv sein — nicht starr, unveränderlich, spoliativ sein darf, sondern elastisch, veränderlich, ­ mäßig, damit die eine verschiedene Leistungsfähigkeit repräsentierenden Steuerkräfte gleichmäßig in Anspruch genommen werden. . 10. Von manchen Seiten befürchtet man von dem progressiven Steuerfuß die Auswanderung der Kapitalien, die Abnahme des Triebes zur Vermögensbildung, die Ungerechtigkeiten der Parteiregierungen, ­ was jedoch nur dann eintritt, wenn die Progression eine exzessive wäre. 11. Als Argument für die progressive Besteuerung wird auch darauf hingewiesen, daß der progressive Steuerfuß als Korollarium der auf die Lebensrnittel erster Ordnung gelegten indirekten Steuern betrachtet werden muß. Die antisoziale Wirkung dieser Verzehrungssteuern ­ soll im progressiven Steuerfuß ihr Gegengewicht finden. 12. Von finanziellem Standpunkte hat man gegen die progressive ­ Besteuerung eingewendet, daß der progressive Steuerfuß, rationell angewendet, nur geringen finanziellen Erfolg hat und im Grunde ist ja das finanzielle Resultat der Hauptzweck jeder Besteuerung. ­ „Die Erfahrung lehrt — sagt Leon Say — daß die progressive Steuer mit den größten Nachteilen verbunden ist. Wenn sie hoch ist, vernichtet sie das Kapital, wenn sie niedrig ist, trägt sie nichts ein.“ Hierauf ist zu bemerken, daß dieses Steuersystem oder Steuerprinzip nicht von finanziellem Standpunkte zu beurteilen ist, sondern rein vom Standpunkte der Gerechtigkeit. Die Frage ist bloß die, ob die progressive Besteuerung der höheren Einkommen mit Hinsicht auf die in demselben repräsentierte Steuerkraft berechtigt ­ ist und darauf kann nur mit Ja geantwortet werden. Ja es wäre sogar möglich, daß die Steuer bei progressiver Besteuerung einen geringeren Ertrag liefert, denn gegenüber der 288 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. stärkeren Besteuerung der wenigen höheren Einkommen steht die mäßige Besteuerung der zahlreichen kleinen Einkommen. 13. Ein häufig betontes Gegenargument — von dem Say, Martello und Andere Erwähnung tun — hebt hervor, daß der progressive Steuerfuß eigentlich ganz willkürlich ist. Auch dieses Argument steht auf schwachen Füßen. Die Erhöhung des progressiven ­ Steuerfußes kann nach solchen Einheiten geschehen welche als Gradmesser der zunehmenden Steuerkraft betrachtet werden können und kann bei einem Punkte aufhören, wo eine weitere Steigerung eine wesentliche Änderung in der Steuerkraft nicht weiter hervorruft. Freilich mit mathematischer Genauigkeit lassen sich die Stufen nicht festsetzen, das gilt aber auch von anderen Erscheinungen des wirtschaftlichen Lebens und der staatlichen ­ Finanzen. Say, der den progressiven Steuerfuß hauptsächlich wegen seiner Willkürlichkeit angreift, da der Steuerfuß hundertfältig ­ sein kann, vergißt, daß ja jeder Steuerfuß, jede Gebühr willkürlich ist. Kein positiver Steuersatz, keine Taxe ist mathematisch ­ notwendig und könnte ebenso höher als niedriger sein. Ob ein Steuersatz 3, 5, 10 oder 80 Prozent eines Einkommens in Anspruch ­ nehmen soll, das läßt sich naturgesetzlich nicht beweisen, das ist Sache menschlicher Einsicht, die nicht gleichbedeutend ist mit Willkür. Sehr richtig weist bei dieser Frage Neumann darauf hin, daß wir im ganzen staatlichen und Bechtsleben solche willkürliche Satzungen finden, also nicht rein logisch beweisbare und zu motivierende ­ positive Bestimmungen, so auch bei den Strafen, bei Festsetzung ­ des Pflichtteiles, bei Festsetzung gewisser Termine, bei Festsetzung der Volljährigkeit usw. Praktisch läßt sich der progressive Steuerfuß gewiß auf ganz rationelle Basis legen. Auch jener Vorwurf, daß die Progression, nachdem sie bei einem gewissen Punkte innehalten muß, Ungerechtigkeiten ­ hervorruft, während sie ja eben berufen wäre, Ungerechtigkeiten ­ zu beseitigen, ist ungerechtfertigt. Kein Prinzip verträgt ­ seine äußersten Konsequenzen. Gerade die Logik zwingt bei einem gewissen Punkte innezuhalten. Daraus entspringt keine Ungerechtigkeit, ­ da, wie bereits bemerkt, über einen gewissen Punkt hinaus das weitere Anwachsen des Einkommens praktisch fühlbare Veränderung in der Steuerkraft und in der wirtschaftlichen Lage des Individuums nicht hervorruft. Trotzdem ist es wieder Übertreibung, ­ wenn Wicksell behauptet, daß die Auffassung, wonach über einen gewissen Punkt hinaus die wirtschaftliche Kraft des Eigentums fast unveränderlich bleibt, dazu führt, daß von da ab Földes, Finanzwissenschaft. 19 ß. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 289 der Steuerfuß regressiv sein müßte, ja die Steuersumme sogar unveränderlich ­ bleiben müßte. Übrigens muß auch die strenge mathematische Durchführung der Progression nicht unbedingt bis hundert Prozent führen und das ganze Einkommen verschlingen, wenn nämlich das System des Staffeltarifes Anwendung findet, wobei jede höhere Steuerstufe nur die auf dieser Stufe stehenden Einkommen ergreift. Auch insofern ­ hat die Progression eine Grenze, als es nicht tunlich ist, solche Steuergruppen zu bilden, in welche nur wenige Personen gehören, da dies sonst den Charakter individueller Verfolgung besitzen ­ würde. Man würde leicht die Dahingehörigen mit Namen bezeichnen können. Auch deshalb wird die Progression nicht zu scharf sein dürfen, weil dies jedenfalls die Gefahr der Steuerentziehung ­ erhöhen würde. Tatsächlich waren die höchsten Steuerfüße der Einkommensteuer ­ (vor dem Weltkriege): in Sachsen 3 Prozent „ Preußen 4 „ „ Österreich und Ungarn 5 „ Auch in dem Umstande liegt noch eine besondere Mäßigung des Steuerfußes, daß in den einzelnen Steuergruppen, sofern der Steuerfuß nicht in Prozenten, sondern in Sätzen ausgedrückt ist, der Steuerfuß degressiv wirkt; wenn z. B. der Steuersatz der gleiche ist für Einkommen von 400000—500000 Mark, so ist natürlich innerhalb der Grenzen der Steuerfuß kein progressiver, sondern ein proportionaler. Unzweifelhaft muß die Progression bei einem gewissen Punkte Halt machen. Doch ist auch dies nicht willkürlich und mit folgendem ­ zu erklären. Vor allem mit dem von Neumann auf gestellten Prinzip, der dem Satze von der „Gleichheit der Opfer“ den Satz von der gerechten „Verteidigung des Erwerbes“ gegenüberstellt, wonach unter normalen Verhältnissen der Staat nur einen rationell bestimmten Teil des Einkommens für seine Zwecke in Anspruch nehmen darf. Eine andere Argumentation läßt sich aus der Grenznutzentheorie ­ schöpfen. Nachdem mit zunehmender Menge der Güter der Wert der Einheit abnimmt, so bedeutet die Vermehrung des Einkommens über eine gewisse Grenze hinaus keine größere Kraft, wenigstens keine meßbare Kraft, da auch die Bedürfnisse eine gewisse Grenze setzen. Auch bei größeren Einkommen läßt sich die Bedürfnisbefriedigung nicht weiter verbessern. Über diese Grenze hinaus sind die Einkommen noch quantitativ verschieden, 290 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. aber wirtschaftlich, oder noch besser, vom Standpunkte der Konsumtion, ­ des Genusses, zeigen sie keine weitere Verschiedenheit. Grabein rechtfertigt das Stillstehen der Progression damit, daß in jeder Gesellschaft höhere, führende Klassen notwendig sind, deren Lebenshaltung höher sein muß, weshalb also die Einkommen nicht egalisiert werden dürfen. Wenn daher Martello aus dem Umstande, daß die Progression bei einem gewissen Punkte innehalten muß, folgert, daß die Progression ­ unmöglich sei, so ist dies ebensosehr Übertreibung, wie die Behauptung, daß die bisher vorgekommenen Progressionen keine Progressionen waren. Die Furcht vor dem progressiven Steuerfuß ist leicht damit zu besiegen, daß der Steigerung in der Weise eine Grenze gesetzt wird, daß parallel mit dem progressiven Steuerfuß die Kontingentierung ­ der Steuer in Anwendung kommt. Bei einer mäßigen Steigerung ist der Fall nicht denkbar, daß neben kontingentierter Steuersumme der progressive Steuerschlüssel eine übermäßige Quote der höheren Einkommen in Beschlag nehme. Ferner ist es ja leicht zu beweisen, daß die Zunahme des Steuerfußes in so minimalem Grade eingerichtet werden kann, daß die höchsten Steuerfüße in einer Höhe erreicht werden, wo die tatsächlichen Einkommensstufen schon längst nicht mehr Schritt halten, jene Stufen in Wirklichkeit nicht vorkommen. Übrigens wurde der Frage des progressiven Steuerfußes zu große Bedeutung zugeschrieben. Weder vom finanziellen, noch vom " sozialpolitischen Gesichtspunkte darf ihm zu viel Gewicht beigelegt werden. Es soll damit bloß erreicht werden, daß die größeren Einkommen entsprechend ihrer größeren Leistungsfähigkeit in stärkerem Maße in Anspruch genommen werden. Der progressive Steuerfuß wird mehr als ein Symbol zu gelten haben und als solcher kann er gute Dienste leisten. 14. Jene Bedenken, welche in dem Gefühle wurzeln, daß der progressive Steuerfuß zu Mißbrauch Anlaß geben könnte, namentlich ­ in Zeiten starker demokratischer Strömungen, beruhen auf einem nicht bis ans Ende verfolgten Gedanken. Solche starke Strömungen, die sich gegen die großen Einkommen und Vermögen richten, werden die progressive Besteuerung auch dann ins Leben rufen, wenn dieselbe bisher nicht existierte, ja es werden — wie ja die neuesten Gestaltungen zur Genüge zeigen —- auch weit energischere Waffen gegen die Privilegien des Privateigentums zur Anwendung kommen, ja das Privateigentum als solches vollständig negiert werden, wenigstens das an den Produktionsmitteln und monopolistische B. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 291 Struktur besitzenden Vermögensgegenständen. Wo der Haß gegen die großen Einkommen und Vermögen Wurzel gefaßt hat, wer ist des naiven Glaubens, daß derselbe nur dort zum Ausdruck kommt, wo die progressive Besteuerung besteht? Wir betrachten diese Auffassung als derart naiv, daß wir nur darüber staunen können, daß diese Argumentation einen so breiten Raum in, den Untersuchungen ­ über die Wirkung des progressiven Steuerfußes einnehmen. ­ Wenn einmal die Macht in die Hände der Hasser des Vermögens kommen wird, dann werden über das Vermögen schwere Tage hereinbrechen, mag der progressive Steuerfuß bereits Eingang gefunden haben oder nicht. Ja es darf die etwas paradoxe Behauptung ­ gewagt werden, es wäre zu wünschen, daß einmal der progressive Steuerfuß eine übertriebene Anwendung fände, daß man von den verheerenden Wirkungen eines solchen Steuerfußes die Beweise hätte, und die rationelle Progression und ihre von Leroy-Beaulieu verspottete „sentimentale“ Rolle weiteren Angriffen nicht ausgesetzt werde. Was Say gegen die „mäßige“ Progression, die auch er billigt, anführt, daß es auch unmäßige Regierungen gibt, das könnte bei jeder staatlichen Einrichtung angeführt werden; gegen die Mißbräuche einer nicht mäßigen Regierung ist sehr schwer Remedur zu finden. Daß von mancher Seite die Bedeutung des progressiven Steuerfußes ­ übertrieben wird, beweist auch die Tatsache, daß mehrere Vertreter des Sozialismus denselben geringschätzig behandeln: „Une fraise jetee dans la gueule du loup“ (Proudhon). 15. Ein Einwand, der gegen den progressiven Steuerfuß erhoben ­ wird, besteht darin, daß hierbei die Steuerverbindlichkeit und das Einkommen des Staates ganz von der Einkommensverteilung abhängt. Wenn z. B. die Bewohner einer Gemeinde 100000 Mark Einkommen besitzen, so wird beim proportionalen Steuerfuß das Einkommen des Staates stets dasselbe sein, mag sich die Einkommensverteilung ­ wie immer gestalten. Ganz anders beim progressiven ­ Steuerfuß. Wenn das Einkommen so verteilt ist, daß das Einkommen aller unter dem Existenzminimum bleibt und dieses steuerfrei ist, so wird das Einkommen des Staates gleich Null sein. Ebenfalls gering ist es, wenn es wohl das Existenzminimum übersteigt, ­ aber nur um ein Geringes. Zwei Gemeinden würden bei demselben Gesamteinkommen verschiedene Steuereingänge aufweisen, je nachdem sich die Einkommensverteilung gestaltet. Auch die nach dem Weltkriege in mehreren Staaten geplante Bodenverteilung und deren steuerliche Fragen können hier vor Augen gehalten werden. Hiergegen ist wohl mit zu erwidern, daß der oben vor-19* 292 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. ausgesetzte Fall zu den Ausnahmen gehört und daß bei großer Gleichheit der Verhältnisse in der Tat der progressive Steuerfuß keine Funktion zu erfüllen hat. Dies führt zu folgendem hinüber. 16. Der progressive Steuerfuß hat selbstverständlich nur dort größere Bedeutung, wo sich in der materiellen Lage der Staatsbürger ­ große Disparitäten zeigen. Schriftsteller, wie Leroy-Beaulieu, Boccardo und Andere begründen ihre Gegnerschaft gegen den progressiven Steuerfuß auch damit, daß die Ungleichheiten im Einkommen ­ immer mehr schwinden. Die dieser Auffassung nicht huldigen, halten den progressiven Steuerfuß um so gerechtfertigter — wie dies auch Neumann sagt — weil die großen Einkommen leichter zu verheimlichen sind, wie die kleinen. Als gewiß kann angenommen werden, daß die Besitzer großer Einkommen niemals oder nur äußerst selten mehr Steuern zahlen als gerechtfertigt, da sie eine größere Orientiertheit besitzen und ihnen alle Waffen der Verteidigung zur Verfügung stehen, während der kleine Mann in dieser Beziehung viel ungeschickter ist. Außer diesen praktischen Gesichtspunkten mag auch der Umstand ­ zur Beruhigung dienen, daß die verschiedensten Bichtungen der Steuertheorie zur Forderung der progressiven Besteuerung gelangten: ­ sowohl diejenigen, die die Steuer als Gegenleistung für die vom Staate gebotenen Vorteile betrachten, als diejenigen, die deren Maß in der Leistungsfähigkeit der Staatsbürger erblicken, neuerdings ­ auch diejenigen, die die Progression vom Standpunkte der Grenznutzentheorie untersuchten (Sax); denn nachdem der Wert der Güter mit deren Menge abnimmt, so fordert das Gleichheit der Opfer, daß die Steuer der größeren Einkommen in progressiver Weise zunehme. Wagner empfiehlt die Progression auch zu dem Zwecke, daß die ungeeigneten Luxussteuern abgeschafft werden sollen. Die neuere Zeit gelangt von zwei Seiten zu dem Begriff des progressiven Steuerfußes: einerseits ist derselbe das notwendige Postulat der Besteuerung nach der Tragfähigkeit, dann ist derselbe Postulat der politischen Bichtung der Neuzeit. Wenn Stein mit Besorgnis daran erinnert — obwohl auch er für eine mäßige Progression ­ ist —, was in Zukunft ein Parlament mit sozialdemokratischer ­ Mehrheit beschließen könnte, so kann dagegen darauf hingewiesen ­ werden, daß eben die Schonung der unteren Klassen bei den direkten Steuern, wo doch auf dem Gebiete der indirekten Steuer es nicht an Fällen der Progression nach unten fehlt, die Gefährlichkeit jener Majorität zu vermeiden vermag. Übrigens stehen wir schon inmitten der von Stein befürchteten Entwicklung, deren Folgen bald zu konstatieren sein werden. B. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 293 17. Untersuchen wir das historische Auftreten der progressiven Besteuerung, so beobachten wir, daß wir derselben schon in frühen Perioden der Geschichte begegnen. Nach der Steuergesetzgebung Solons wurde in der ersten Klasse das ganze Vermögen besteuert, in der zweiten B / 6 , in der dritten 6 / g , die vierte war steuerfrei. In Florenz wurden bei der decima scalata 14 Stufen unterschieden. Im Jahre 1446 betrug der niedrigste Steuerfuß 8 Prozent, der höchste 50 Prozent. Guicciardinis Angabe gemäß benutzten die Medicäer diesen hohen Steuerfuß, um ihre Feinde zugrunde zu richten. In England wurde in den Jahren 1435 und 1450 eine Einkommensteuer ­ ausgeworfen, welche bei den kleineren Einkommen 2 1 / 2 , bei den großen 10 Prozent betrug. In Genf wurde im Jahre 1690 ein progressiver Steuerfuß eingeführt. Eine sächsische Einkommensteuer ­ vom Jahre 1742 hob von den kleinsten Einkommen 1 Prozent ein, von den größten 8 Prozent. In Österreich wurde im Jahre I 1799 eine Einkommensteuer mit 23 Stufen ausgeworfen, welche von 2 1 l 2 —20 Prozent stiegen. Die zweite Klasse der in Österreich im Jahre 1850 eingeführten Einkommensteuer hatte eine Progression von 1—10 Prozent. In England wurde die Progression durch die Customs and Inland Revenue Act 1890, 53 Vict. et. 8 auch auf die Haussteuer angewandt; jene Häuser, deren jährlicher voller Nutzwert weniger als 20 Pfund beträgt, sind steuerfrei, jene deren Ertrag 20—40 Pfund beträgt, zahlen eine Steuer von 2 d, bei Geschäftslokalitäten ­ 3 d, Privathäuser von 40—60 Pfund Ertrag zahlen 4 resp. 6, bei einem Ertrag von über 60 Pfund 6 resp. 9 d. Auch die in Preußen im Jahre 1812 eingeführte Einkommensteuer besaß mehrere Stufen, ebenso die später eingeführte klassifizierte Einkommensteuer. ­ 18. Die Einrichtung des progressiven Steuerfußes weist verschiedene ­ Formen auf. Die einfachste Form besteht darin, daß mehrere Einkommensklassen aufgestellt werden, deren Höhe gemäß der Steuerfuß systematisch erhöht wird. Bei diesem System ist ein zweifaches Vorgehen möglich. Nach dem einen Vorgehen wird der höhere Steuerfuß immer auf das ganze Einkommen angewandt. Heißt es z. B., der Steuerfuß beträgt bis 1000 Mark 1 Prozent, von 1000—2000 Mark 2 Prozent, so wird bei Einkommen von über 2000 Mark das ganze Einkommen mit 2 Prozent besteuert, die Steuer beträgt also bis 2000 Mark 40 Mark. Es ist aber auch ein anderes Vorgehen in Anwendung gekommen, wobei der höhere Steuerschlüssel nur auf jenen Teil des Einkommens angewandt wird, für den der höhere Steuerschlüssel eingestellt wird; im obigen Beispiel ­ würde also von einem Einkommen von 2000 Mark das erste 294 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. 9 Tausend 10, das zweite Tausend 20, insgesamt 30 Mark bezahlen. Dies ist die Bedeutung des sogenannten Staffeltarifs (gestaffelter Tarif). Unter den Systemen des progressiven Steuerfußes finden wir dann jenes, welches mehr den Charakter des degressiven Steuerfußes ­ trägt, wobei nämlich der normale Steuerfuß unveränderlich festgesetzt ist, und zwar für alle Einkommen, die volle Steuerkraft besitzen, während für die übrigen Einkommen der Steuerfuß degressiv ­ festgestellt ist. Endlich finden wir einen progressiven Steuerfuß ­ ganz eigentümlicher Art, wobei nämlich der Steuerfuß an sich für alle Stufen der gleiche ist, aber das Einkommen selbst gestuft wird, d. h. jener Teil des Einkommens festgesetzt wird, der der Besteuerung ­ unterhegt und dieser mit zunehmender Größe des Einkommens ­ wächst. Nehmen wir an, der Steuerfuß ist unveränderlich ­ 3 Prozent, jedoch bei einem Einkommen von 1000 Mark wird kein Teil des Einkommens dem Steuerfuß unterworfen, bei einem Einkommen von 2000 Mark fallen 200 Mark unter den 3 prozentigen Steuerfuß, bei 3000 Mark schon 500, bei 5000 schon 2000 usw. Diese Einrichtung besitzt der Steuerfuß der Züricher Einkommensteuer. ­ bei Einkommen von 500 Frank beträgt die Steuerbasis — Frank >? 11 600 11 11 11 11 20 „ 71 1000 11 11 11 11 100 „ )) 11 2000 11 11 11 11 300 „ W 11 3000 11 11 11 11 700 „ 11 4000 11 11 11 11 1200 „ >7 w 11 5000 11 11 11 11 1800 ,. 1? 17 11 10000 11 11 11 11 5500 „ usw. Dieses System hat Ähnlichkeit mit dem der italienischen Imposta della ricchezza mobile und der dort angewandten Progression, bei welcher auch noch der Unterschied zwischen fundiertem und unfundiertem Einkommen Berücksichtigung findet. Bei dieser Steuer werden nämlich die unter Schedula A gehörigen Einkommen (ständige Einkommen) in ihrem ganzen Betrag in Rechnung gezogen; ­ die unter Schedula B gehörigen Einkommen (verschiedene veränderliche Einkommen) werden mit 8 / g des Betrages, 0 (aus Arbeit) mit °/ 8 , D (Gehälter) mit 4 / g in Betracht gezogen. Außerdem ­ werden bei Einkommen von 400—800 Lire Abzüge gemacht. Dasselbe System fand auch bei der französischen Einkommensteuer ­ Eingang. Bei der im Jahre 1893 eingeführten preußischen Einkommensteuer ­ ist der normale Steuerfuß 3 Prozent; die unterste Stufe ist B. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 295 0,6 Prozent, die oberste 4 Prozent. Ermäßigungen genießen Einkommen ­ bis 6000 Mark, bei welchen verschiedene, die Leistungsfähigkeit ­ beeinflussende Umstände in Betracht gezogen werden können. Die österreichische Einkommensteuer vom Jahre 1896 beginnt auf der untersten Stufe mit einem Steuerfuß von 0,6 Prozent ­ und steigt bis 5 Prozent. Die Steigerung des Steuerfußes ist auf den unteren Stufen langsamer als bei der preußischen Einkommensteuer. ­ Bei Einkommen unter 10000 Kronen können Ermäßigungen ­ eintreten. 19. Die richtige Formel für den progressiven Steuerfuß ist auch ein Problem der Mathematik. Mit diesem Problem haben sich Cohen, Pierson, Gobbi und Andere befaßt. Sehr richtig ist die Bemerkung Gobbi’s, daß die Formel für den progressiven Steuerfuß ­ nicht willkürlicher zu sein braucht, als welche Formel immer, sobald vom Terrain der Theorie auf das der Praxis übergegangen werden muß. Über die positive Gestaltung der progressiven Steuerfüße bieten uns folgende Beispiele ein klares Bild. Der Steuerfuß der österreichischen Einkommensteuer vom Jahre 1896 gestaltet sich folgendermaßen: Stufe Gulden fl. kr. Stufe Gulden Gulden 1 600— 625 3,60 34 6000- 6500 163 2 625— 650 4-35 6500- 7000 181 3 650- 675 4,40 36 7000— 7500 199 4 675- 700 4,80 37 7500— 8000 217 5 700— 750 5,40 38 8000— 8500 235 6 750- 800 6-39 8500- 9000 253 7 800— 850 6,80 40 9000— 9500 272 8 850- 900 7,60 41 9500-10000 291 9 900— 950 8,40 42 10000-11000 319 10 950—1000 9,20 43 11000—12000 357 11 1000—1100 10-44 12000—13000 359 12 1100—1200 12-45 13000-14000 433 13 1200—1300 14-46 14000—15000 471 14 1300—1400 16-47 15000-16000 510 15 1400 -1500 18,-48 16000-17000 550 16 1500-1600 20,— 49 17000-18000 590 17 1600—1700 22,-50 18000—19000 630 18 1700-1800 24,-51 19000—20000 670 19 1800-1900 27-52 20000—22000 730 20 1900—2000 30,— 53 22000—24000 800 296 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Stufe Gulden fl. kr. Stufe Gulden Gulden 21 2000—2200 34-54 24000—26000 880 22 2200—2400 39-55 26000—28000 960 23 2400-2600 44-56 28000—30000 1040 24 2600—2800 49,-57 30000-32000 1125 25 2800—3000 55 — 58 32000-34000 1212 26 3000—3300 62,— 59 34000—36000 1300 27 3300-3600 71-60 36000-38000 1390 28 3600—3900 71,-61 38000-40000 1482 29 3900-4209 80,— 62 40000-42000 1574 30 4200-4600 90,— 63 42000- 44000 1668 31 4600—5000 101,— 64 44000—46000 1764 32 5000-5500 114,-65 46000—48000 1860 33 5500—6000 129,— Der Steuerfuß erreicht bei 1000 Gulden beiläufig 1 Prozent, bei 3000 Gulden 2 Prozent, bei 10000 Gulden 4 Prozent ; von hier ab steigt er bis nahe 5 Prozent. Der Steuerfuß der preußischen Einkommensteuer vom Jahre 1893 zeigt folgende Gestaltung: Mark Mark Mark Mark 900—1050 6 3900— 4200 92 1050—1200 9 4200— 4500 104 1200—1350 12 4500— 5000 118 1350—1500 16 5000- 5500 132 1500-1650 21 5500— 6000 146 1650-1800 26 6000— 6500 160 1800-2100 31 6500— 7000 176 2100—2400 36 7000- 7500 192 2400-2700 44 7500- 8000 212 2700-3000 52 8000— 8500 232 3000—3300 60 8500- 9000 252 3300-3600 70 9000— 9500 276 3600-3900 80 9500—10500 300 Der Steuerfuß der ;endermaßen: sächsischen Einkommensteuer gestaltet Mark Mark Mark Mark 300— 400 0,5 2200—2500 38 400— 500 1 2500-2800 48 500- 600 2 2800—3300 59 600— 700 3 3300—3800 76 B. IV. Abschnitt. Das Prinzip der Steuerprogression. 297 Mark Mark Mark Mark 700— 800 4 3800-4300 94 800— 950 6 4300-4800 114 950—1100 8 4800—5400 136 1100—1250 11 5400-6300 162 1250—1400 14 6300—7200 189 1400—1600 17 7200—8400 216 1600-1900 22 8400-9600 252 1900—2200 30 Der Steuerfuß beginnt bei 0,17 Prozent und steigt bis 3 Prozent. 20. Einzelne Vertreter der Finanzwissenschaft — wie Mill — verwerfen wohl die Progression nach der Größe des Einkommens resp. Vermögens, treten aber für eine Progression mit Rücksicht auf die Quelle oder die Art des Einkommens resp. Vermögens ein. Bei der Unterscheidung des Einkommens nach der Quelle, der Art, kommt namentlich die Unterscheidung des aus Arbeit und des aus Vermögen stammenden Einkommens, des sogenannten fundierten und unfundierten Einkommens in Betracht. Das aus Vermögen stammende Einkommen soll stärker besteuert werden, als das aus Arbeit stammende, denn jenes ist beständiger, dieses veränderlicher, jenes verursacht ein Minimum von Mühseligkeit, dieses erfordert Anstrengung und Mühe, jenes hat keine weitere Funktion zu erfüllen, namentlich braucht daraus nicht ein Teil zur Schaffung von Vermögen verwendet ­ zu werden, dieses muß auch diese Funktion erfüllen, jenes ist unabhängig von Alter, Gesundheitszustand, dieses nicht, usw. Die Leistungsfähigkeit des aus Vermögen stammenden Einkommens ist daher in der Regel größer. Doch begegnen wir auch Schriftstellern, die auch diese Form der Progression zurückweisen, so Vocke, Fuisting und Andere. Im allgemeinen kann nach Vocke’s Ansicht das unfundierte Einkommen keine Steuerbegünstigung beanspruchen, weder in der Form eines niedrigeren Steuerfußes, noch in der Form einer Extrabesteuerung des fundierten Einkommens (z. B. in Form einer Vermögenssteuer). Nur in einzelnen Fällen, auf Grund der geringeren Leistungsfähigkeit ­ des Steuersubjektes kann das nicht fundierte Einkommen begünstigt ­ werden. Denn es gibt viele Fälle des nicht fundierten Einkommens, in welchen dasselbe gar keine Begünstigung verdient. Es gibt nicht fundierte Einkommen, die so vollkommen gesichert sind, daß die betreffende Person von dem Zwang der Kapitalbildung zur Sicherheit ihrer Zukunft vollkommen befreit ist. In anderen Fällen wieder genießt dasselbe Individuum fundiertes und unfundiertes 298 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Einkommen, auch hier ist die Kapitalbildung überflüssig. Das unfundierte ­ Einkommen kann also nur dort eine Sonderbehandlung in Anspruch nehmen, wo zur Sicherung der Zukunft ein Teil des Einkommens zur Kapitalbildung verwendet werden muß. Doch kann auch hier wieder nicht jeder beliebige Teil des ersparten Einkommens ­ die Begünstigung in Anspruch nehmen, denn dann könnten gerade die geeignetsten Steuerquellen der Besteuerung entgehen, sondern nur jener Betrag, welcher nötig ist, daß das Steuersubjekt sich für Krankheitsfall und für das Alter ein seinem beruflichen Einkommen gleiches Einkommen sichere, ebenso für den Todesfall seine Familie vor Armut bewahre und die Erziehungskosten der Kinder bis zu ihrem Heranwachsen gedeckt seien. Da also die Fälle sehr verschieden sich gestalten, da in vielen Fällen fundiertes und unfundiertes ­ Einkommen nicht getrennt werden können (Landwirtschaft, G-ewerbe, Handel) verwirft Yocke die Unterscheidung auf Grund der Qualität der Steuerquellen, sondern tritt dafür ein, daß die die Steuer kraft mindernden Umstände, dort wo dies gerechtfertigt ist, in Rücksicht gezogen werden. Für diese Auffassung kann noch das Argument angeführt werden, daß die stärkere Besteuerung des fundierten Einkommens das Streben nach Kapitalsbildung schwächen könnte. Nun hat aber das aus Vermögen stammende Einkommen vom Standpunkte der Besteuerung den großen Vorteil, daß derjenige, ­ der Vermögen ansammelt, dem Staate dauernde Steuerquellen ­ schafft. Freilich sollen deshalb die Vorzüge des fundierten Einkommens nicht geleugnet werden, selbst den großen, aber unfundierten ­ Einkommen gegenüber, und eine gewisse Verschärfung des Steuerfußes rechtfertigt nicht nur das „noblesse oblige“, wonach das Vermögen größere Pflichten übernehmen soll, sondern auch der Umstand, daß nach unten die sukzessive Wirkung nicht ausbleibt, wenn die gerechte Berücksichtigung der Vermögensunterschiede zum Ausdruck kommt. 21. Auch die aus Arbeit, wirtschaftlicher Tätigkeit stammenden Einkommen sind ihrer Leistungsfähigkeit nach nicht vollkommen gleich. Es gibt persönliche Einkommen, die vollständig gesichert sind und solche die unsicher, unbeständig, wechselnd sind. Es gibt persönliche Einkommen, die auch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ­ infolge von Krankheit, Invalidität, Alter gesichert sind, und solche, die nur für die Zeit der Ausübung des Berufes zur Verfügung ­ stehen. Auch weitere Unterschiede ergeben sich bei näherer Untersuchung der Verhältnisse, das hängt eben mit dem Reichtum des Lebens zusammen. Diese Unterschiede können gewisse Berücksichtigung ­ bei dem Messen der subjektiven Leistungsfähigkeit B. V. Abschnitt. Steuerfreiheit des Existenzminimums. 299 finden, eine Differenz im Steuerfuß würden sie um so weniger begründen, ­ als in vielen Fällen den günstigen Momenten eines Arbeitszweiges ­ im Vergleich zu anderen auch wieder ungünstige gegenüberstehen. ­ 1 ) 22. Der Weltkrieg und seine kolossalen finanziellen Anforderungen ­ haben dahin geführt, daß die schärfste Progression bei einzelnen ­ Steuerfüßen in Anwendung kam, Steuerfüße bis 80—100 Prozent. Es kann als unvermeidlich hingenommen werden, daß mit Rücksicht auf die exorbitanten Ansprüche, die sich überdies mit dem Streben nach Verwirklichung der sozialistischen Prinzipien begegnen, diese scharfe Progression in Anwendung kommt. Endlich ­ läßt sich sehr viel für die möglichste Verhinderung unmäßig großer Einkommen und Vermögen anführen. Wenn aber so hohe Steuer süße in progressivem Maße auf die höchsten Einkommen und Vermögen angewandt werden, so muß dies zur Folge haben, daß schon bei mittleren Einkommen und Vermögen hohe Steuerfüße ­ konstruiert werden, was kaum wünschenswert wäre. Hier müßte also der Steuerfuß in zwei Abteilungen geteilt werden; der untere Steuerfuß dürfte nur mäßige Progression aufweisen, der obere könnte in geometrischem Verhältnisse steigen. Zwischen den beiden Gliedern wäre gewissermaßen eine neutrale Zone einzuschalten, in welcher der Steuerfuß proportional bliebe z. B. zwischen 600 000—900 000 Mark. Vielleicht wäre für diesen Steuerfuß die Bezeichnung zweigliedriger ­ Steuerfuß entsprechend. V- Abschnitt. Steuerfreiheit des Existenzminimums. 1. Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ­ folgt, daß dort, wo überhaupt keine Steuerkraft vorhanden ist, also weder Vermögen noch Einkommen, eine Besteuerung unmöglich ist. Aber auch dort kann die Besteuerung nicht stattfinden, wo wohl Vermögen oder Einkommen vorhanden ist, aber in so ungenügendem ­ Maße, daß selbst die Befriedigung der ersten Lebensbedürfnisse ­ unmöglich ist. Schon etwas schwieriger gestaltet sich ') Siehe auch Bredt, Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (Leipzig 1912). » 300 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die Frage dort, wo das Einkommen zur Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse ausreicht, aber nach stattgehabter Bedürfnisbefriedigung ­ kein Giütervorrat mehr vorhanden ist. In diesem Falle könnte einfach behauptet werden, daß der Staat kein Recht auf Steuer hat einer Person gegenüber, deren Einkommen eben nur die Befriedigung der dringendsten Lebensbedürfnisse gestattet, die also über sogenanntes freies Einkommen nicht verfügt. Durch die Besteuerung solcher Einkommen würde der Staat der betreffenden Person die Befriedigung der Lebensbedürfnisse unmöglich machen, wodurch er seine eigenen höchsten Interessen und Ziele gefährden würde. Dieser Argumentation gegenüber kann wieder von gegenteiliger ­ Seite eingewendet werden, daß der Staat selbst zu den dringendsten menschlichen Bedürfnissen gehört, da der Kulturmensch außerhalb des Staates nicht zu existieren vermag, zur Deckung der Staatsbedürfnisse müssen also auch diejenigen Einkommen beitragen, die nur die ersten Lebensbedürfnisse zu decken vermögen. Es stehen hier zwei unversöhnlich scheinende Gegensätze einander gegenüber. ­ Doch muß gesagt werden, daß die Verletzung der letztangeführten ­ Auffassung weniger gefährlich ist. Es muß gewünscht werden, daß das allgemeine Wohlbefinden auf solche Stufe steige,' daß Jedermann zur Erhaltung des Staates sein Scherflein beitragen könne. Wo dieser Zustand nicht erreicht ist, dort sollen die kleinsten Einkommen, die nur zur notdürftigen Befriedigung der Lebensbedürfnisse genügen, von der Steuer befreit sein, von welchem Prinzip nur dann Abstand genommen werden könnte, wenn sonst die Deckung der Staatsbedürfnisse unmöglich wäre. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums stützt sich außer den angeführten Argumenten noch auf zwei Voraussetzungen. Erstens, daß es sich hier nur um die Einkommensteuer handelt, da bei Realsteuern die Steuerfreiheit des Existenzminimums rationell nicht durchzuführen ist. Es handelt sich also hier um die Steuerfreiheit bei den Personalsteuern als direkten Steuern, also natürlich nicht um Steuerfreiheit bei den indirekten Steuern, den Verzehrungssteuern. ­ Dann ist die Steuerfreiheit des Existenzminimums bei den Personalsteuem noch damit begründet, daß die kleinen Steuerkräfte bei den Verzehrungssteuern in höherem Maße, ja oft progressiv in Anspruch genommen werden, da die Verzehrungssteuern zum Teile solche Gegenstände erfassen, die namentlich in der Konsumtion der unteren Klassen eine große Rolle spielen und hier auch bei der größeren Prolifikation die Zahl der Familienglieder durchschnittlich größer ist als bei den wohlhabenderen Klassen. Jenes von Held angeführte Gegenargument, daß die Besteuerung schon deshalb B. V. Abschnitt. Steuerfreiheit des Bxistenzmininmms. 301 allgemein sei, daß in jedem Staatsbürger das Pflichtgefühl sich entwickle, ist kaum ernstlich zu nehmen. 2. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums und die progressive Besteuerung der höheren Einkommen sind Folgen desselben Prinzipes, des der gerechten Steuerverteilung. Trotzdem werden beide Einrichtungen ­ von den Autoren der Finanzwissenschaft verschieden beurteilt. Boscher und Nasse sind konsequent und verurteilen beide, ebenso Mayer und Vocke, die beide billigen. Mill, Leroy-Beaulieu, Umpfenbach, Bossier billigen die Steuerfreiheit des Existenzminimums, verurteilen aber den progressiven Steuerfuß; Cohn und Held befürworten ­ die Steuerprogression, verurteilen aber die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Die Steuerfreiheit des Existenzminimums ist auf zwei Gedankengänge ­ zurückzuführen. Im allgemeinen wünschen dieselbe diejenigen, die von der Theorie der Gleichheit der Opfer ausgehend, vor allem die progressive Besteuerung wünschen, als dessen Korollarium sie die Steuerfreiheit des Existenzminimums betrachten. Aber unter den Verteidigern des steuerfreien Existenzminimums sind viele, die die progressive Besteuerung zurückweisen, sowie hinwieder unter den Vertretern der progressiven Besteuerung manche das steuerfreie Existenzminimum mißbilligen. Die Erklärung für die erstere Stellungnahme ist darin zu finden, daß die Willkürlichkeit des progressiven Steuerfußes dessen Zurückweisung verursacht, sowie die Auffassung, daß die verschiedene Größe der Einkommen nur die in gleichem Verhältnis erfolgende Besteuerung rechtfertigt, also eine stärkere Inanspruchnahme, aber nur im Verhältnis der Größe des Einkommens, aber nicht die differentielle Behandlung der Einkommen ­ verschiedener Größe. Während also die Differenzierung nach der Größe des Einkommens zurückgewiesen wird, findet die Unterscheidung nach der Art des Einkommens Billigung. Diese Auffassung führt zum Teil auf Bicardo zurück, der den Arbeitslohn bloß als Gestehungskosten betrachtet und demgemäß dessen Besteuerung ­ mißbilligte, da dieselbe die Produktion belasten würde, nachdem der Arbeiter in seinem Lohne bloß die Erhaltungskosten erhält. Ausgehend von dieser Theorie fordert dann auch John Stuart Mill die Berücksichtigung der verschiedenen Natur der Einkommen ­ bei der Besteuerung und dementsprechend die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Andere wieder fanden diese Grundlage zu schmal, denn bei dem allgemeinen Charakter der Besteuerung konnten sie die Unterscheidung der Einkommensquellen nicht gutheißen, ­ sondern forderten, daß bei jedem Steuerträger jener Teil des Einkommens steuerfrei bleibe, welcher nur zur Befriedigung 302 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. der ersten Bedürfnisse geeignet ist. Demgemäß wird also das freie Existenzminimum verallgemeinert und beim Millionär ebenso in Abzug gebracht wie beim Lohnarbeiter. Wenige haben die Notwendigkeit der Steuerfreiheit des Existenzminimums ­ so energisch gefordert, wie Sonnenfels 1 ): „Der Anspruch auf den notwendigen, sowohl eigenen Unterhalt als auf den Unterhalt ­ seiner Familie, ist von der anerschaffenen Pflicht der Selbsterhaltung ­ und des Hausvaters abgeleitet. .. Eine Regierung, welche diesen geheiligten Anteil der Menschheit bei Ansmessung der Beitragsanteile aus den Augen setzte, und durch ihre Forderungen schmälerte, spräche der eigentlichen Folge nach: Gib mir! Du aber und die Deinigen hungert! Sie trete also der Sicherheit des Bürgers, diesem wesentlichen Endzwecke des gesellschaftlichen Vertrags, ­ eben so nahe, als ein Feind, der die Saaten, von welchen ich für mich und meine Kinder das Brot erwartete, zu verheeren, eingedrungen ­ wäre. ... Denn der Unterhalt ist dergestalt notwendig, daß man entweder zugrunde gehen, oder ihn, woher er immer komme, besorgen muß. Der Staat würde sich daher im ersten Falle einen Bürger, eine Familie selbst getötet haben: im zweiten Falle wäre der Bürger, dessen Einkünfte durch das Übermaß der Entrichtung erschöpft sind, den Hauptstamm anzugreifen gezwungen.“ ­ Einem Teil dieser Argumentation begegnen wir auch bei neueren Schriftstellern, so wie Adams, der auch das steuerfreie Existenzminimum fordert mit der Bemerkung, daß zu dessen Rechtfertigung ­ es genügt darauf hinzuweisen, daß die ungenügende Befriedigung ­ der Bedürfnisse die Leistungsfähigkeit der großen Menge herabmindert. Demnach sprechen selbst finanzielle Gründe für das steuerfreie Existenzminimum. 3. Die Berücksichtigung der Disparitäten in der Einkommensverteilung ­ kann kaum entsprechender geschehen, als durch die Steuerfreiheit jener Einkommen, die zur Lebenserhaltung unbedingt notwendig sind. Es bedarf kaum der Erklärung, daß eine Person, die nur über so viel Einkommen verfügt, um die ersten Lebensbedürfnisse ­ zu befriedigen, nicht in der Lage ist, Steuern zu zahlen, richtiger gesagt, direkte Steuern resp. Einkommensteuer zu zahlen. Es ist wohl wahr, daß für den Kulturmenschen, den homo europaeus, der Staat auch zu den ersten Lebensbedürfnissen gehört und wenn wir niedrigere Kulturstufen vor Augen halten, so sehen wir sogleich, daß der in der Wildnis vereinsamte Mensch für seine Sicherheit ‘) Grundsätze der Polizey, Handlung und Finanz (Wien 1787), 8. 192. B. V. Abschnitt. Steuerfreiheit des Bxistenzminimums. 303 gleichfalls Opfer bringen muß, ja viel größere, als für andere Bedürfnisse. ­ Im staatlichen Gemeinschaftsleben hat aber der Staatsbürger, ­ das darf nicht vergessen werden, im Interesse des Staates außer der Steuer noch andere Opfer zu bringen, Naturalgaben oder Naturaldienste, so die Kriegsleistung, der Militärdienst. Ja er bringt auch Geldopfer, da ja überall außer den direkten Steuern auch indirekte bestehen, von deren Bezahlung der Natur der Sache nach in der Begel niemand befreit werden kann; ja wie darauf bereits hingewiesen wurde, bei den indirekten Steuern bringen die kleineren Einkommen oft unverhältnismäßig große Opfer, als Klasse in der Begel größere als die wohlhabenden Klassen. Auch ist in Betracht zu ziehen, daß sofern der isolierte Mensch im Urwalde der Verteidigung größere Opfer bringt als der Ernährung, die Solidarität des gesellschaftlichen Lebens es eben mit sich bringt, daß jeder nur seiner Leistungsfähigkeit gemäß in Anspruch genommen ­ wird und der eine ersetzt, was der andere zu leisten nicht imstande ist. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Staat nur so bestehen kann, wenn die physische Existenz der Bevölkerung gesichert ist, und so können jene Staatsbürger, deren Einkommen bloß hierzu ausreicht, anderweitig nicht in Anspruch genommen werden. Die Steuerfreiheit der kleinen Einkommen rechtfertigen auch gewisse steuertechnische Momente. Gegenüber den unteren Stufen der Gesellschaft ist die Steuerumlegung und die Steuereinhebung mit größeren Schwierigkeiten und Kosten verbunden. Die kleineren Wirtschaften sind viel schwerer in Evidenz zu halten, namentlich bei der großen Fluktuation der Bevölkerung; größere Schwierigkeiten ­ verursacht die Berührung mit den Behörden, ebenso die Steuerzahlung usw. Bei der geringeren Orientiertheit und bescheidener ­ Position der schwächeren Steuerkräfte wird die Steuerzahlung ­ an Mühe und Zeit von denselben größere Opfer verlangen; der Verlust eines halben Tages mag die Steuerlast schon um 100 Prozent erhöhen. Die unteren Klassen sind in den Steuergesetzen weniger bewandert und sind darum Ungerechtigkeiten mehr ausgesetzt, ­ gegen die sie sich nicht zu wehren vermögen, sie sind weniger bewandert im Kampf ums Becht und werden oft vergeblich denselben unternehmen. Kommt es zur Steuereintreibung, so kann die Feilbietung des armseligen Hausrates das Familienband zerstören ­ und die Erwerbsfähigkeit untergraben. Die große Zahl der Steuersubjekte führt unbedingt zu oberflächlicher Einschätzung. Die Kosten der Steuereintreibung steigen oft bis 30 Prozent und mehr. Auch diese Umstände sprechen dafür, daß die kleinen 304 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Einkommen bei den direkten Steuern Steuerfreiheit genießen sollen. Nur das freie Einkommen, d. h. jenes Einkommen, welches nach Befriedigung der ersten Lebensbedürfnisse übrig bleibt, soll vom Staate mittels direkter Steuern in Anspruch genommen werden, während die indirekte Steuer vermöge verschiedener Eigenschaften sich besonders zur Steuer des kleinen Mannes eignet. Natürlich kann unter Existenzminimum nur das physische verstanden werden, während das soziale und kulturelle Existenzminimum dieses Privilegium ­ nicht beanspruchen kann. Man hat wohl, wie wir sehen, gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums Einwände erhoben; man hat gesagt, daß jede Erleichterung, die dem einen Staatsbürger geboten ­ wird, die Last der anderen erhöhe; oder, daß es mit der staatsbürgerlichen Würde nicht vereinbar sei, von der Steuerzahlung befreit zu sein, und daß es in gewissem Sinne eine capitis diminutiv wäre; wieder andere sehen darin eine Verletzung des Prinzipes der Allgemeinheit der Steuerpflicht. Manche widersetzen sich der Steuerfreiheit des Existenzminimums aus dem Grunde, weil sich das Existenzminimum schwer festsetzen läßt, zwischen den Bedürfnissen kein Unterschied gemacht werden kann und weil oft die Lage einer Person mit großem Einkommen ungünstiger sein kann, als die einer Person mit kleinem Einkommen. Das Existenzminimum und damit die Steuerfreiheit der arbeitenden ­ Klasse von der direkten Besteuerung stellt sich gewissermaßen als Pendant der einstigen Steuerfreiheit der privilegierten Klassen dar und kontrastiert mit der Tatsache, daß die arbeitende Klasse in der alten Gesellschaft das einzige Steuersubjekt war. Der Steuerfreiheit des Existenzminimums begegnen wir schon in sehr frühen Perioden der Geschichte. In Athen waren alle jene von der eiacpoga befreit, die nach der Steuerveranlagung Solon’s in die vierte Klasse gehörten. Der Koran hat einen eigenen Ausdruck zur Bezeichnung des steuerfreien Existenzminimums, „Nisob“; beim Gelde ist z. B. das Nisob 20 Miskal, die Steuer ist nur von dem diese Summe übersteigenden Betrage zu entrichten. Im 16. Jahrhundert ­ befürwortet das steuerfreie Existenzminimum in Verbindung mit einer Einkommensteuer beim Krieg von Polen, der Erzbischof von Posen, Laski. Im 18. Jahrhundert empfiehlt es Diderot. In vielen Steuerprojekten des 18. Jahrhunderts wird die Schonung des armen Mannes empfohlen. Eine entsprechende Durchführung der Idee des steuerfreien Existenzminimums würde es fordern, daß dasselbe nicht einfach in einer Pauschalsumme festgesetzt werde, sondern daß die konkreten Verhältnisse nach Möglichkeit in Betracht gezogen werden. So Feldes, Finanzwissenschaft. 20 B. V. Abschnitt. Steuerfreiheit des Existenzminimums. 305 müßte dasselbe bei Junggesellen anders festgesetzt werden als bei Verheirateten, hier müßte Zahl, Alter der Kinder in Betracht gezogen ­ werden. Es entspricht kaum dem Ernst der Gesetzgebung, wenn für unmündige Kinder bloß ein geringer Pauschalbetrag, z. B. 30 Mark abgezogen wird, da mit diesem Betrag niemand imstande ist, die Bedürfnisse eines Kindes zu decken. Andererseits ist es nicht notwendig, daß für Kinder derselbe Betrag in Abzug gebracht werde, wie für das Familienhaupt, was z. B. im Kanton Waadt der Fall ist. Eine andere Frage ist es, ob das steuerfreie Existenzminimum ­ bei allen Einkommen, also auch bei den größten, in Abzug komme. Dies Vorgehen scheint uns eine übertriebene Anwendung des Prinzipes der Allgemeinheit. Das steuerfreie Existenzminimum ist in verschiedenen Staaten in verschiedener Höhe angesetzt. In einzelnen Staaten geht es bis 5—600 Mark herab. Am höchsten ist es in den Vereinigten Staaten, wo es mit 4000 Dollar festgesetzt ist. Dieses hohe Existenzminimum ist um so überraschender, als der Steuerfuß sehr niedrig ist, 2 Prozent. Natürliche Folge, daß die Zahl der Steuerträger sehr gering ist. Schon bei der älteren Einkommensteuer mit einem freien Existenzminimum ­ von 2000 Dollar betrug die Zahl der Steuerträger bloß 72 989. Die Ursache der hohen Festsetzung des steuerfreien Existenzminimums, welche das zur Deckung der ersten Lebensbedürfnisse ­ nötige Einkommen weit übersteigt, beruht in folgendem. Vor allem in dem geringen Wert des Geldes. Dann aber und hauptsächlich darin, daß auch die Einkommensteuer eine „sectional“-Steuer ist, um den Ausdruck Seligmann’s zu gebrauchen, eine Klassensteuer; die Steuer der bedeutenderen Gewerbetreibenden und Kaufleute, die Steuer des Einkommens aus beweglichem Vermögen ­ und aus persönlicher Berufstätigkeit, welche Einkommen der property tax leicht entgehen und in der Tat weniger Steuer leisten als die Landwirte, die in erster Linie die property tax bezahlen, also bei der Einkommensteuer verschont werden sollen. Das Gesetz ­ ist in der Tat hauptsächlich mit Hilfe der Landwirte des Westens und Südens zustande gekommen, während die gewerbliche und kaufmännische Bevölkerung des Westens gegen dasselbe energisch protestierte. 306 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. VI. Abschnitt. Die volkswirtschaftlichen Postulate des Steuersystems. 1. Von großer Wichtigkeit sind die volkswirtschaftlichen Postulate des Steuerwesens. Diese Postulate sind in überwiegendem Maße negativer Natur. Sie betonen, daß die Besteuerung alles vermeide, was der Volkswirtschaft schaden könnte; sie soll gewissermaßen für die Volkswirtschaft unbemerkbar wirken und schaffen. Sie störe weder die Produktion, noch die Konsumtion, weder den Verkehr, ­ noch die Einkommensverteilung in ihrer natürlichen Gestaltung. Vom Standpunkte der Produktion wird insbesondere gewünscht, daß die Steuer die Produktionskräfte nicht angreife, und zwar weder das Kapital noch die Arbeitskraft, sie hindere nicht die zweckmäßigen ­ Einrichtungen und Methoden der Produktion, sie ändere nicht die relativen Beziehungen der einzelnen Produktionszweige zueinander und deren naturgemäße Örtliche Verteilung. Die Steuer mindere nicht das Streben der Kapitalbildung, wenn auch die wortgemäße ­ Wahrheit des Kicardo’schen Satzes, wonach alle Steuern die Tendenz haben, die Kraft der Akkumulation zu schwächen, nicht zu leugnen ist. 1 ) Die Steuer störe nicht die Entfaltung der Arbeitskraft und deren entsprechende Verwendung. Nichts ist charakteristischer für die kapitalistische Denkart der älteren Volkswirtschaftslehre ­ als die Tatsache, daß sie bei Besprechung der volkswirtschaftlichen ­ Postulate des Steuerwesens fast ausschließlich nur von der Schonung des Kapitals sprach. Was die Konsumtion betrifft, ­ so soll die Steuer die Konsumtion des Volkes nicht herabmindern; ­ sie soll nicht das Resultat herbeiführen, daß das Volk seine Bedürfnisse in Waren schlechterer Qualität zu befriedigen gezwungen sei oder überhaupt die Befriedigung wichtiger Bedürfnisse ­ unterdrücken müsse. Den Verkehr stört die Besteuerung namentlich dadurch, daß sie denselben vielen lästigen Kontrollen unterwirft, denselben an gewisse Verfahren, an gewisse Zeitpunkte und Orte bindet. Die Beobachtung der volkswirtschaftlichen Postulate ist schon aus dem Grunde wichtig, weil häufig die Erfahrung gemacht werden kann, daß der Staat auf dem Gebiete der Volkswirtschaftspolitik Opfer bringt zur Beförderung gewisser wirtschaftlicher Interessen, welche er dann auf dem Gebiete des Steuerwesens schwer verletzt und so mit sich selbst in kostspieligen Widerspruch kommt. l ) Works, 8. 88. 20* B. VI. Abschnitt. Die volkswirtschaftlichen Postulate des Steuersystems. 307*'' {'i, Von volkswirtschaftlichem Standpunkte besitzen noch ^folgenden ­ Umstände Bedeutung: richtige Wahl aller wichtigen TSkßtoren des Steuerwesens, aller wichtigen Elemente, so der Steuersuk^W^ ^ der Steuer Objekte, der Steuerquellen usw. Wohin eine schlechte Wahl der Steuerobjekte führt, dafür gibt es viele Beispiele. Als Mehmed Ali die Dattelpalmen besteuerte, wurden dieselben vom Volke ausgerottet, während eine doppelt hohe Grundsteuer keine nachteiligen Wirkungen hatte. Mit Becht sagt Quesnay, nicht die flöhe einer Steuer ist schädlich, sondern deren erpressende Art; nicht jede hohe Steuer aber ist erpressend und nicht jede erpressende ­ Steuer ist hoch. 1 ) In Ungarn fand nach Schwartner der Maisbau deshalb so ausgedehnte Anwendung, weil vom Mais kein Zehent zu zahlen war, da er in den alten Rezensionen nicht vorkam. 2 ) Wir haben nur der negativen Forderungen Erwähnung getan, die sich aus den volkswirtschaftlichen Interessen ergeben, sie sind, wie erwähnt, von überwiegender Bedeutung. Doch können auch positive Forderungen aufgestellt werden. Wir können es als wünschenswert bezeichnen, daß die Besteuerung solcher Art sei, daß sie die volkswirtschaftlichen Interessen nicht nur nicht schädige, sondern positiv befördere. Jede Steuer fordert Opfer und so wird die Steuer unter allen Umständen die Produktionsfähigkeit, die Kapitalbildungsfähigkeit oder die Konsumtionsfähigkeit beeinträchtigen. ­ Trotzdem zeigt die Erfahrung, daß auf wenig kultivierte, wirtschaftlich untätige Völker die Steuerlast aneifernd einwirkt. Einen großen Teil der Steuereinnahme kann der Staat auf zweckmäßige ­ wirtschaftliche Einrichtungen, auf Beförderung der Landwirtschaft, ­ der Industrie, des Handels verwenden. Ein rationelles Zollsystem kann auf die Volkswirtschaft und auf einzelne Produktionszweige ­ günstig einwirken. Einzelne Verzehrungssteuern haben indirekt einen günstigen Einfluß auf gewisse Produktionszweige ausgeübt, so z. B. die Besteuerung der Rübe auf die Zuckerindustrie, ­ freilich mit Verkürzung der Staatseinnahmen. Die Luxussteuern ­ können dem frivolen Luxus einen Damm setzen. Die Besteuerung ­ der Grundstücke kann einen günstigen Einfluß auf die Bewirtschaftung der Grundflächen, resp. in Städten auf die Bebauung ­ der Hausstellen ausüben. Die Börsensteuer kann das zügellose Börsenspiel eindämmen. Wir können daher zusammenfassend sagen, die Besteuerung hat in jeder Richtung danach zu trachten, den Postulaten der Volkswirtschaft Geltung zu verschaffen. *) Oeuvres 8. 340. 2 ) Statistik I, 8. 283. 308 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. VII. Abschnitt. Die Steuerüberwälzung. 1. Von den volkswirtschaftlichen Wirkungen der Besteuerung ist namentlich deren Einfluß auf die Preisgestaltung von großer Wichtigkeit, womit wieder die Erscheinung der Steuerüberwälzung zusammenhängt. Die ideelle Gestaltung der Steuerlast formuliert Schäffle als eine Belastung der steuerpflichtigen Individuen entsprechend ­ dem Maße der öffentlichen Bedürfnisse und dem Verhältnis ­ der Leistungsfähigkeit. Nachdem aber dieses Ideal im Leben nicht verwirklicht werden kann, so wird die tatsächliche Belastung ­ unter dem Einfluß verschiedener störender Faktoren hiervon wesentlich abweichen. Zu diesen störenden Faktoren gehört einerseits ­ die Schwierigkeit der Festsetzung jener Summe, welche aus Steuern gewonnen werden soll, andererseits die Schwierigkeit der Aufteilung dieser Summe unter die einzelnen Steuerträger. Auf diesem Punkte haben auf die entsprechende Gestaltung des Steuerwesens ­ politische Momente bedeutenden Einfluß, so die Verfassung des Staates, die richtige Einsicht und der richtige Wille des Parlaments, ­ die Fachkenntnis und Orientiertheit der Regierung, die entsprechende ­ Tätigkeit der Steuerverwaltung, das staatliche Pflichtbewußtsein ­ der Steuerkräfte usw. Die Verteilung der Steuerlast unter die einzelnen Steuerkräfte ruft Interessenkämpfe hervor, welche teils öffentlichen Charakter besitzen, teils privaten, teils auf staatsrechtlichem, teils auf privatrechtlichem Gebiete sich vollziehen. In die Reihe der ersteren gehören die Kämpfe der einzelnen gesellschaftlichen ­ Klassen gegenüber der Staatsgewalt, sowie untereinander; ­ diese Kämpfe prägen sich manchmal tief in den konstitutionellen ­ Organismus des Staates ein. Hierher gehören die Kämpfe der einzelnen Steuerkräfte gegenüber der Steuerverwaltung zur Minderung der Steuerlast. Von privater Natur sind jene Kämpfe, welche sich zwischen den einzelnen Steuerkräften auf dem Gebiete des Verkehrs abspielen und deren Zweck die Minderung der Steuerlast der einen Steuerkraft zum Nachteil der anderen ist. Die wichtigsten dieser Kämpfe bilden die Erscheinung der Steuerüberwälzung. ­ Zur Steuerüberwälzung gehören natürlich nicht jene im vorhinein durch die Steuersubjekte geführten Kämpfe gegen die Einführung einer Steuer im gesetzgebenden Körper, sowie die strafbare Entlastung ­ von der Steuer durch die einzelnen Steuersubjekte. Ebensowenig ­ gehören hierher jene Fälle, wo es dem Steuersubjekt gelingt, B. VII. Abschnitt. Die Steuerüberwälzung. 309 daß die Steuer dasselbe überhaupt nicht erreicht, sondern auf dem Steuerzahler haftet. 1 ) 2. Jedes Steuersubjekt, sofern es Produzent ist, setzt den Preis seiner Produkte in der Weise fest, daß aus dem Verkaufspreise der Produkte zweierlei Ausgaben bestritten werden können: einmal die Gestehungskosten, dann die Kosten der eigenen Lebenshaltung. Diese durch die Befriedigung der Bedürfnisse des Produzenten verursachten Ausgaben sind im weiteren Sinne gleichfalls zu den Produktionskosten zu rechnen. Indem der Staat das Einkommen besteuert, verwickelt sich dieser Prozeß, denn die Steuer ist eigentlich ­ aus dem Einkommen zu leisten, wodurch natürlich der Fond zur Befriedigung der Bedürfnisse geschmälert wird. Hieraus entspringt ­ die Neigung, das Bestreben, die Steuer zu den Gestehungskosten ­ zu rechnen, 2 ) was wieder zu der Auffassung führt, daß jeder Produzent tatsächlich von dem Bestreben geleitet ist, die Steuer von jenen bezahlen zu lassen, die die von ihm dargestellten Güter oder dargebotenen Leistungen erwerben. Dies geschieht derart, daß der Preis der Güter resp. Leistungen in der Weise festgesetzt wird, daß in demselben auch die bezahlte Steuer ihre Deckung findet. Dies nennen wir Steuerüberwälzung. Die Steuerüberwälzung ­ ist daher das den Verkehr der Güter begleitende Vorgehen, ­ wonach das Steuersubjekt die zu seiner Last festgesetzte Steuer bei für dasselbe günstiger Lage der Preisbildung auf jene abstößt, mit denen es einen Verkehrsakt eingeht. Die Steuerüberwälzung nimmt in der finanzwissenschaftlichen Theorie einen ansehnlichen Raum ein, namentlich in der englischen Theorie hat sie vielfach polemische Erörterungen gefunden. Es handelt sich eigentlich um eine Erscheinung der Preisbildung, der die Steuerüberwälzung als Erklärung dient, nicht immer aber als Ursache, wohl aber als Veranlassung, als Gelegenheit. Ohne die entsprechende Disposition des Marktes, des Angebotes und der Nachfrage ist sie eine Fiktion. Dies läßt sich leicht aus folgender Analyse begreifen. Auf jedem Markte gestaltet sich unter dem Einfluß von Angebot und Nachfrage der Preis in der Weise, daß mit Berücksichtigung der Marktverhältnisse das Angebot stets nach dem höchsten, die Nachfrage stets nach dem niedrigsten Preis strebt. Im Preise sind die aktuellen Verhältnisse von Angebot und Nachfrage ­ vollständig erschöpft, es existiert kein unerklärtes, ursachloses Vakuum, in dem die Steuerüberwälzung Platz fände. Das Bestreben nach Überwälzung der Steuern kann das Verhältnis von Angebot ’) Kaizl, Finanzwissenschaft, II. Teil, 8. 233. 2 ) Gegen diese Auffassung siehe Vocke, Die Steuer, 8. 369. 310 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. und Nachfrage nicht verändern; Preis Veränderungen treten nicht deshalb ein, weil sich Überwälzungsbestrebungen betätigen, sondern umgekehrt. Überwälzung kann dann stattfinden, wenn die Preise sich verändern, was von Angebot und Nachfrage abhängt. Aber wie bemerkt, auch ohne Überwälzung wird der Preis stets das Verhältnis ­ von Angebot und Nachfrage voll zum Ausdruck bringen. Wenn sich eine große Nachfrage nach einem Industrieartikel zeigt, so wird dessen Preis mit und ohne Steuerüberwälzung steigen; der Gewerbetreibende wird also aus dem Verkauf mehr gewinnen, als früher und wenn zufälligerweise in demselben Zeitpunkte seine Steuer erhöht würde, so wird man die Preissteigerung der Überwälzung ­ zuschreiben, während doch trotz neuer oder höherer Steuer der Preis nicht gestiegen wäre, wenn dies nicht die Verhältnisse von Angebot und Nachfrage zur Folge hätten. Die Überwälzung ist somit mehr Sache der Interpretation, der Preis wäre auch sonst gestiegen, das Überwälzungsstreben an sich hat keinen entscheidenden ­ Einfluß. Bei günstigen Marktverhältnissen wird also die Überwälzung ­ möglich sein, aber die Überwälzung kann die günstige Preisgestaltung nicht hervorrufen. Die Steuerüberwälzung setzt demnach die für die Überwälzung günstige Gestaltung von Angebot und Nachfrage voraus, ohne welche der Preis sich nicht ändern kann, die unmittelbare Ursache ist aber die Veränderung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage. Wenn aber doch die Steuerüberwälzung ohne Änderung von Angebot ­ und Nachfrage stattfände, so ist dies nur daraus zu erklären, daß der Preis den Verhältnissen von Angebot und Nachfrage nicht entsprach, daß hier eine gewisse Irregularität in der Preisbildung zu konstatieren ist, ein Vakuum, infolge des Wachsens der Steuerlast ­ das Bestreben nach Überwälzung diesen Zustand aufdeckte und klar machte, daß den obwaltenden Verhältnissen von Angebot und Nachfrage eine andere Preisformel entspricht. Die Steuerüberwälzungstendenz ­ ist hier gewissermaßen der Pfadfinder, der in die Bahn der richtigen Preisgestaltung hinführt. Natürlich bezieht sich dies nur auf Steuern, die nicht die Bestimmung haben, vom Steuersubjekt ­ überwälzt zu werden, sondern die vom Steuersubjekt selbst zu tragen wären. Die Steuerüberwälzung ist also auch hier nicht so sehr Ursache, als Gelegenheit zu richtiger, dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage ­ entsprechender Bestimmung der Preise. Als unmittelbare Ursache der Veränderung der Preisformel kann die Steuerüberwälzung ­ nur in dem Falle gelten, wenn Angebot oder Nachfrage aus irgendeinem Grunde die Verhältnisse unrichtig beurteilten, B. VII. Abschnitt. Die Steuerüberwälzung. 311 jetzt aber unter dem Drucke der Steuerlast und bei dem Streben, die Steuer zu überwälzen, die wirkliche Marktlage erkennen. Unter allen Umständen liegt der Schwerpunkt des Steuerüberwälzungsproblems ­ auf dem Gebiete der Preistheorie und ist als ein Spezialfall ­ der Preisbildung zu betrachten. Auf dem Gebiete der Besteuerung ­ ist natürlich danach zu trachten, daß möglichst solche Steuern gewählt werden, die von jenen, die deren Träger sein sollen, nicht überwälzt werden können. Die Steuerüberwälzung ist demnach in vielen Fällen eigentlich eine Fiktion, in anderen Fällen bloß ein auslösender Faktor. Überdies ­ ist zu konstatieren, daß sich die Steuerüberwälzung in den meisten Fällen überhaupt nicht verfolgen läßt. 1 ) Unter der Decke der auf dem Markte sich vollziehenden Preisbewegungen sich vollziehend ­ berührt sie in verschiedenster Bichtung die Wellen der Preisbewegung. Sie macht sich bald in der B-ichtung vom Produzenten ­ zum Konsumenten, bald in der Bichtung vom Konsumenten zum Produzenten geltend, überdies noch kompliziert durch die Teilnahme ­ des Handels und anderer Mittelspersonen im Preiskampfe. Auch deshalb läßt sich die Gestaltung der Überwälzung schwer verfolgen, weil die Erhöhung oder Herabdrückung des Preises nur eine Form der Überwälzung ist; dieselbe kann auch in der Weise zur Geltung kommen, daß minderwertige Waren dargeboten werden, oder eine geringere Quantität geboten wird, oder umgekehrt, bessere Qualität oder größere Quantität geboten wird. Bei Kapitalien kann die Überwälzung in der Wertminderung der mit Steuer belasteten Kapitalien zum Ausdruck kommen resp. in der Wertsteigerung der Kapitalien. Dem hier eingenommenen Standpunkt am nächsten steht Vocke: Erweist darauf hin, daß wenn jeder im Verhältnis zu dem anderen entsprechend besteuert ist, dann werden die einander gegenüberstehenden ­ Kräfte im Gleichgewicht sein und sich aufheben. Wenn auch in dem sich entwickelnden Wettkampf hier und da Vorteile errungen werden, so werden diese doch in der allgemeinen Konkurrenz ausgeglichen werden. Wenn aber die Belastung eine ungleiche ist, dann beginnt eine ganze Beihe der Überwälzungskämpfe, ­ die ganz unberechenbar sind. Im übrigen ist die Überwälzung ­ in der Begel bloß eine vorübergehende; es läßt sich auch nicht behaupten, daß diese oder jene Steuer vom Produzenten, vom Händler usw. überwälzt wird; denn einmal gelingt die Überwälzung, 1 ) So sagt Vocke (S. 358), daß hinsichtlich der Steuerüberwälzung nichts feststeht, als daß sie schlechterdings unberechenbar ist. Ebenso sagt Stourm: Le Phänomene de la translation des impots demeure impenetrable. 312 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. ein anderes Mal nicht. Auch Vocke erklärt, daß die Frage der Überwälzung eigentlich nicht in die Finanzwissenschaft gehöre. Mayer (Prinzipien der gerechten Besteuerung) schildert die Überwälzung ­ folgendermaßen. Wenn unter Steuerüberwälzung verstanden wird, daß die Steuer in einem weiteren Kreise ihre Wirkungen fühlbar macht, als in der Wirtschaft der unmittelbar Steuernden, dann muß gesagt werden, daß jede Steuer überwälzt wird. Wenn unter Steuerüberwälzung verstanden wird, daß die Steuerzahler die Wirkung der Steuer von sich abstoßen, dann muß gesagt werden, daß es keine überwälzbare, wenigstens nicht vollständig überwälzbare ' Steuer gebe. Auch Koscher sagt, daß die Wirkung der Steuer auf die Preise nicht voraus zu bestimmen ist; nur so viel kann mit Bestimmtheit behauptet werden, daß die Wirkung der meisten Steuern über den Kreis der Steuerzahler hinaus reicht; ansonst kann nur von Überwälzungskämpfen die Rede sein, deren Gelingen in manchen Fällen konstatierbar ist, alles andere ist Hypothese. Auch Schäffle kennt nur Überwälzungskämpfe, welche in einzelnen Fällen zum Siege führen, aber die Voraussetzungen dieses Sieges sind bei der großen Kompliziertheit des Verkehrs gänzlich unbekannt. Diese Auffassung unterscheidet sich also wesentlich von jener, welche nicht nur behauptet, daß jede Steuer vom Produzenten auf den Konsumenten überwälzt wird, was namentlich mit der Theorie Ricardo's zusammenhängt und auch die Auffassung Stein’s charakterisiert, ­ sondern hieraus auch jene Konsequenz ableitet, daß aus diesem Grunde jede alte Steuer gut ist, weil hier die Überwälzungsprozesse ­ schon zur Ruhe gekommen sind — der sogenannte Canardismus — die Steuer also auf jede Schultern abgewälzt ist, die dieselbe zu tragen am geeignetsten sind; jede neue Steuer hinwieder ist schlecht, weil sie neue Überwälzungskämpfe hervorruft. Jener bequeme Standpunkt der Steuerpolitik, daß, wie schlecht auch eine Steuer sei, die Überwälzung dies korrigieren wird, ist nicht nur der größte Optimismus, sondern auch die leichtsinnigste Staatsweisheit. ­ 3. Die Überwälzung der Steuer zeigt große Verschiedenheit je nach der Art der Fälle. Es gibt wirtschaftliche Gruppen, die die Steuer nicht überwälzen können, nachdem ihr Einkommen im ganzen oder für eine Zeitlang fixiert ist. Diejenigen, die von fixen Bezügen ­ leben, können die Steuer nicht überwälzen, ebensowenig jene, deren Einkommen vertragsmäßig festgesetzt ist für eine jqahx-jninder,^. lange Zeit, Einkommen aus der Verpachtung der Güter, Vermietung 1 von Häusern, Kapitalsdarlehen. Nicht überwälzbar ist die Steuer bei gesetzlich festgelegten Preisen, Taxen, Tarifen, insolange diese B. VII. Abschnitt. Die Steuerüberwälzung. 313 nicht verändert werden. In diese Klasse gehören Kentner aller Art, Leibrentner usw. Auch Arbeitslöhne können diese Natur annehmen, wenn sie für eine bestimmte Zeit festgelegt sind. In manchen Fällen ist die Steuer mäßig und verursacht keine wesentliche Veränderung in der Lage der Besteuerten, so daß die Überwälzungstendenz nicht rege wird, in anderen Fällen kann dieselbe durch Ersparung ausgeglichen ­ werden. Vor dem Weltkriege war im allgemeinen die Steuerlast mäßig und die Erhöhung der Steuerlast konnte gewöhnlich ­ leicht ertragen werden, nach dem Weltkriege wird dies sich ändern, da hohe Steuern zur Anwendung kommen. Ist die Steuererhöhung ­ eine allgemeine und verhältnismäßige, dann ist ohnedies jeder bestrebt, die Steuer zu überwälzen und so gleichen sich die Tendenzen aus. Aber auch bei partieller Steuererhöhung stößt, wie wir sehen, die Steuerüberwälzung auf mannigfache Schwierigkeiten. ­ Auch ist im Auge zu behalten, daß jede Steuererhöhung zum Teil ihr Gegengewicht findet in der gesteigerten Nachfrage des Staates nach einzelnen Gütern und Dienstleistungen. Von größerer Bedeutung müßte die Steuerüberwälzung in solchen Fällen sein, wo schon überlastete Individuen von der neuen Steuer getroffen ­ werden, oder solche, die ihrer wirtschaftlichen Lage nach die Steuer absolut nicht zu tragen vermögen, also die schwächsten Steuerkräfte. Auch nach einzelnen Steuerarten zeigt die Steuerüberwälzung Verschiedenheiten. Bei einer Steuerart ist es geradezu theoretische und praktische Voraussetzung, daß die Überwälzung gelinge, nämlich bei den indirekten Steuern, denn hier geht die Besteuerung von der Voraussetzung aus, daß das eigentliche Steuersubjekt durch Überwälzung erreicht werden wird. Darum sind die indirekten Steuern par excellence zu überwälzende Steuern. Bei diesen Steuern ist die Überwälzung schon in der Einrichtung der Steuer gegeben, sie beruht nicht auf dem Willen des einzelnen, sie ist in den meisten Fällen überhaupt nicht auszuschalten ; sie geht automatisch vor sich. Nur bei den direkten Steuern ist die Überwälzung ein der Steuer fremdes Element, das aus dem Bestreben des Steuersubjektes stammt, gewissermaßen ein künstliches, gewaltsames Vorgehen zur Vermeidung der Besteuerung. Darum ist die Steuerüberwälzung hier unberechtigt, bei den indirekten Steuern beabsichtigt, berechtigt. Bei den Ertrags- "7 steuern bietet sich mehr weniger Gelegenheit zur Überwälzung der Steuer, bei den Vermögens- und Einkommenssteuern ist die Steuerüberwälzung ­ fast ausgeschlossen. Einen Unterschied in der Geltendmachung ­ der Steuerüberwälzung macht auch der Umstand, wenn die besteuerten Elemente stärker belastet werden als andere Quellen 314 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. des Erwerbes; im ersteren Falle wird das Bestreben sich energischer kundgeben; ob es ans Ziel kommt, ist jedoch ganz unbestimmt. Es hängt hauptsächlich davon ab, wie leicht oder schwer es ist, den ungünstigen Verhältnissen zu entgehen. Darum wird die Steuerüberwälzung ­ dem beweglichen Kapital leichter gelingen, als dem unbeweglichen, dem kaufmännischen leichter als dem industriellen, der Arbeit niederer Ordnung leichter als der geistigen Arbeit, dem Kapital leichter als der Arbeit usw. Bei Waren, die entbehrlich sind, ist die Überwälzung schwerer als bei unentbehrlichen, bei vertretbaren ­ schwerer als bei unvertretbaren, bei durch die Konkurrenz vermehrbaren schwerer als bei anderen. Ein Unterschied ergibt % sich auch daraus, ob der Produzent mehr^e^ger Herrschaft über ' den Markt besitzt oder nicht. Je mehr der Markt durch Übereinkommen ­ beeinflußt werden kann, um so leichter gelingt die Überwälzung. 4. Auch praktisch ergeben sich bei der Steuerüberwälzung große Schwierigkeiten, da der Steuerbetrug oft in sehr kleine Teile zerlegt werden muß. Nehmen wir an, daß der Staat die Erwerbsteuer ­ von 10 auf 12 Prozent erhöht. Ein Kaufmann, der bisher 4000 Mark Erwerbsteuer bezahlte, soll in Zukunft 4800 Mark bezahlen. ­ Wenn die Erwerbsteuer 10 Prozent beträgt, so entspricht die Steuer von 4000 Mark einem Einkommen von 40000 Mark, was beiläufig einen Umsatz von 1 Million Mark voraussetzt. Wir wollen aber nur einen Umsatz von 500000 Mark annehmen, auch dann unterliegt es keinem Zweifel, daß die Verteilung der neuen Steuer im Betrage von 800 Mark auf diesen Umsatz resp. auf die einzelnen Umsätze, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Und was vom Kauf manne gilt, das gilt gleichermaßen vom Gewerbsmann, vom Kechtsanwalt, vom Arzt, mit einem Worte, von allen Berufen, in denen die einzelnen Leistungen keinen besonders hohen Wertbetrag repräsentieren. Eine Ausnahme bilden jene Fälle, in denen einzelne Transaktionen große Summen betragen. Die Theorie hat hier das Phänomen der Dispersion vernachlässigt, den Umstand, daß bei der Aufteilung Kraft verloren geht. Demgegenüber hilft in dem angeführten ­ Falle nicht so sehr die eigentliche Überwälzung, sondern die Abwälzung oder Kückwälzung. Der Kaufmann kann weniger Hilfskräfte verwenden, kann bei Beleuchtung usw. sparen. Auf die Überwälzung kann dann gerechnet werden, wenn es sich um stärkere Belastung handelt, um die Einführung von drückenden Steuern, von drückenden Steuererhöhungen, der weiteren Belastung bereits überlasteter Steuerquellen. Aber auch in diesem Falle kann sie nur unter den oben angegebenen Bedingungen gelingen. B. YII. Abschnitt. Die Steuerüberwälzung. 315 Die Steuerüberwälzung greift zum Teil selbst bis in die nebeligen Sphären des psychologischen Lebens hinüber. Es ließe sich behaupten, ­ daß jeder Mensch hinsichtlich des Einkommens gewisse Aspirationen nährt. Wenn nun diese durch eine steuerliche Verfügung ­ gefährdet werden, so entsteht der Wunsch, die Last abzuwälzen, ­ damit jene Aspiration realisiert werde. Nehmen wir z. B. an, daß jemand ein Einkommen von 10000 Mark besitzt, und daß er demgemäß seinen Standard gestaltete, von dem er nicht leicht herabsteigen wollte. Wenn nun der Staat von diesem Einkommen 1000 Mark als Steuer wegnehmen würde, dann wird Jener jedenfalls ­ danach trachten, diese 1000 Mark abzuwälzen. Freilich ist es noch eine Frage, ob dies gelingt. Wenn aber das Einkommen einer Person seine Bedürfnisse weit übersteigt, dann werden die Überwälzungsbestrebungen ­ sich überhaupt nicht geltendmachen. Eine wichtige Bolle spielt hier noch die Gleichheit der Steuerlast. Wenn die verschiedenen Steuersubjekte eine gleiche Steuerlast tragen, dann werden die Überwälzungsbestrebungen gleichfalls nicht zutage treten, dagegen jedenfalls, wenn eines stärker besteuert ist als das andere. 5. Die als Steuerüberwälzung sich kundgebende Beeinflussung der Preise zeigt verschiedene Gestaltungen. Der häufigste Fall ist die Überwälzung in gerader Linie vom Produzenten auf den Konsumenten. ­ Dies ist die eigentliche Überwälzung. Die Überwälzung kann aber auch in umgekehrter Bichtung stattfinden, vom Konsumenten ­ auf den Produzenten. Dieser Fall der Überwälzung wird auch Bückwälzung genannt. So kann unter günstigen Umständen der Mieter die auf ihn gelegte Steuer auf den Hausbesitzer abwälzen, ­ der Getreidekonsument den Getreidezoll auf den Produzenten usw. Die Überwälzung kann sich wiederholen von Stelle zu Stelle und wird so zur Fortwälzung. Von der Überwälzung unterscheidet sich, wenn auch oft dahin gezählt, die Abwälzung. Es ist dies die Erscheinung, wo das Steuersubjekt die Steuer nicht auf die Schultern eines anderen überwälzt, sondern in irgendeiner Weise die Steuer für sich erträglich gestaltet. Dies geschieht in der Art, daß es durch größere Tätigkeit usw. ein größeres Einkommen erwirbt und so nach Bezahlung der Steuer doch wieder über das gleiche Einkommen ­ zur Befriedigung der Bedürfnisse verfügt. Dies kann auch in der Weise geschehen, daß jemand die auf eine Steuerquelle gelegte Steuer kapitalisiert und von dem Werte der Steuerquelle ein für allemal abzieht. Dies ist die Steueramortisatioh. Wenn z. B. auf ein Grundstück im Werte von 1000000 Mark eine Steuer von 5000 Mark gelegt wird, so wird der Steuerträger den kapitalisierten 316 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Betrag, also 100000 Mark abschreiben, sein Vermögen nur mehr auf 900000 Mark veranschlagen, in welchem Falle dessen Rentabilität ­ wieder dem früheren Grade und dem Rentabilitätsgrade anderer Kapitahen entspricht. Roscher nennt diesen Vorgang Dekapitalisation. VIII. Abschnitt. Sonstige Postulate des Steuerwesens. 1. Zu den Postulaten eines rationellen Steuersystems gehören noch folgende: 1. Die Mäßigkeit der Steuer; 2. die Bestimmtheit der Steuer; 3. die Billigkeit der Steuereintreibung; 4. der schonende Charakter der Steuereintreibung; 5. die Beständigkeit des Steuersystems; ­ 6. die Einheitlichkeit des Steuersystems; 7. die Einfachheit des Steuersystems; 8. die Elastizität des Steuersystems. Das Steuersystem ­ hat überdies seine ethischen Postulate. Diese Postulate sollen hier noch einige Beleuchtung finden. Namentlich in der Kindheit des Steuerwesens sehen wir, daß diese Postulate wenig Beachtung finden und fast auf allen Punkten verletzt ­ werden. Darum vermögen namentlich einige historische Daten die Wichtigkeit dieser Postulate zu beleuchten. 1. Die Mäßigkeit der Steuer. Drückende, unmäßig hohe Steuern wirken nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch politisch verheerend. Die größten politischen Umgestaltungen, der Fall Athens und Roms, der Ausbruch der großen Revolution usw. hängen mit der Unerträglichkeit der Steuer zusammen. In Athen haben die Steuern die Reichen in solchem Maße bedrückt, daß sie zu Feinden des Staates wurden und als Demosthenes gelang, diesen Übelständen abzuhelfen, war es schon zu spät. Die Niederlande lehnten sich gegen Spanien auf, als Alba den zehnten Pfennig einführte. ­ Auch finanziell sind die schweren Steuern nachteilig, denn in einzelnen Fällen verringern sie sogar die Einkünfte des Staates. 1 ) Als Colbert die Taille von 52 auf 32 herabsetzte, stiegen die staatlichen ­ Einnahmen von 89 auf 115 Millionen, da viele Mißbräuche *) Im Jahre 1787 wird in England die Hundesteuer — zur Deckung der Kosten der Kriegsvorbereitung — von 5 Schilling auf 6,7 Schilling erhöht, man erwartete ein Einkommen von 100000 Pfund. Die Erwartung ging nicht in Erfüllung, denn die Steuer wurde ausgespielt, teils ließ man die Hunde zugrunde gehen, „untimely death of many friends of man“ (Buxton, Finance and politics II, 8. 249). Anstatt 1400000 Hunden wurden bloß 896000 angemeldet. |B. VIII. Abschnitt. Sonstige Postulate des Steuerwesens. 317 abgestellt werden konnten. Vor 1789 verblieben den Bauern von 100 Frank Einkommen 1 ) bloß 18, später 79. Im Jahre 1585 — sagt ein ungarischer Historiker — wurde dem Leibeigenen Pferd, Vieh weggenommen, so daß sie den Acker kaum bestellen konnten; an vielen Orten hatten zwei oft auch vier Leibeigene nur einen Pflug. 2 3 * ) Am Ende des XVII. Jahrhunderts trieb die österreichische Regierung, obwohl das Land fortwährend Kriegsschauplatz war, von 1683—1698, 30 Millionen Gulden an Steuer ein, in 7 Jahren mehr als der Türke in 100 Jahren. Im Jahre 1699 wurden auf alle Länder der Monarchie 10,8 Millionen Gulden ausgeworfen, hiervon auf Ungarn-Siebenbürgen dJ/g Millionen. Im Winter 1688—89 in einer kalten Nacht entflohen zwischen Stuhlweißenburg und Komorn fünf Dörfer bis zum letzten Manne der Exekution. Manche begingen ­ Selbstmord, andere verkauften Kind und Weib als Sklaven den Türken, um ihre Steuer zu bezahlen. Bezüglich der Höhe der Steuer stellt Leroy-Beaulieu folgende Regel auf: Unter gewöhnlichen Verhältnissen soll die Steuer 5 Prozent ­ nicht übersteigen, es ist aber nicht nötig, daß sie unter 4 Prozent ­ sinke, da die Staatsbürger dies leicht ertragen können; zwischen 5—9 Prozent ist die Steuer noch immer leicht zu ertragen und einzuheben, über 10 Prozent beginnen aber nach allen Richtungen hin die Schwierigkeiten; schon gefährlich ist der Zustand, wenn die Steuer über 15 Prozent steigt. Der ungarische Staatsmann Szechenyi sagte: „In Hinsicht der Steuer kann nicht die Masse der Bedürfnisse ­ den Maßstab bilden, wie hoch die Steuer sein soll und wofür überhaupt gezahlt werde, sondern eben umgekehrt, einzig und allein, um mich so auszudrücken, die größere oder geringere Melkbarkeit des Landes“. 2. Die Bestimmtheit der Steuer. Wie jede Verpflichtung, ­ so wird auch die Last der Steuerzahlung schwerer empfunden, wenn dieselbe unbestimmt ist und von der Willkür der Amtsorgane abhängt. 8 ) Ein wichtiges Postulat des Steuerwesens ist es daher, daß jeder genau wisse, oder zu wissen in der Lage sei, wieviel, wo und wann er zu steuern habe. Das alte Steuerwesen war in dieser Beziehung sehr unvollkommen. Eine der drückendsten Eigenschaften der Taille war, daß der Bauer nie wissen konnte, wieviel er schulde, da in jedem Jahre ein anderer die Steuer auswarf (die wohlhaben-‘) Taine, La France en 1800 (Revue des deux Mondes, 1880, 8. 520. 2 ) Acsädy, Die Finanzen Ungarns unter Ferdinand I. (in ungarischer Sprache), 8. 207. 3 ) Ce n’est pas le taux de l’impot, c’est son arbitraire, son irregularite, qui opprime une nation (Lamartine, Voyage en Orient, 8. 478). 318 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. deren Ortsbewohner mußten dies Amt der Reihe nach versehen), ohne Rücksicht auf Fähigkeit und Ehrlichkeit. 1 ) 3. Die Billigkeit der Steuereintreibung. Wenn die Kosten der Steuereintreibung einen großen Teil der Einnahmen verschlingen, dann wird die Steuer außerordentlich lästig und unwirtschaftlich. ­ Man muß immer danach trachten, daß die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinnahme nicht zu groß sei, daß auf dem Wege, den die Steuer von der Tasche des Steuerträgers bis zur Staatskasse zurücklegt, nicht ein übergroßer Teil der Einnahme verloren gehe. Namentlich einzelne Verzehrungssteuern zeigen in dieser Beziehung höchst ungünstige Verhältnisse. Vor der Revolution ­ haben die indirekten Steuern nach Taine zweimal so viel gekostet ­ als sie eintrugen; von 371 Millionen blieben 184 Millionen Frank. Gegenwärtig ist der Kostenbetrag 7 Prozent. 4. Der schonende Charakter der Steuereinhebung. Das Übel, das schonungslos angewendete Steuern verursachen, ist noch größer als das durch die Schwere der Steuer verursachte. Nicht selten waren die Fälle, daß infolge der Schonungslosigkeit der Steuerverwaltung ganze Ortschaften von der Bevölkerung verlassen ­ wurden. Die hervorgerufene Erbitterung drückt sich selbst in der Volkspoesie aus. Rogers sagt, daß die im Parlament aufgehäuften ­ Klagen sich mehr auf die Methode der Besteuerung, namentlich deren inquisitorischen Charakter bezieht. Gladstone sagt bei einer Gelegenheit, der englische Kaufmann lasse sich wohl besteuern, aber nicht belästigen. Schon Francesco Patrizi (1412—1494) sagt, die Steuer sei modi facili e umani. 2 ) Namentlich der schonende Charakter der Besteuerung macht die Verwirklichung des von Lewis aufgestellten Prinzips möglich, daß das Maximum der Steuer mit dem Minimum der Unzufriedenheit ­ eingehoben werde. 5. Was namentlich den ethischen Charakter des Steuersystems betrifft , so läßt sich derselbe dahin formulieren, daß unsittliche Einnahmequellen nicht sanktioniert werden sollen, daß die Beamten der Finanzverwaltung die Steuer nicht der Verführung aussetze, daß die Steuer nicht zu Unsittlichkeit, Mißbrauch, Betrug verleite. Das hängt freilich in gewissem Maße davon ab, ob auch der Staat bei der Besteuerung die ethischen Postulate vor Augen hält. 3 ) *) Tocqueville, Anden regime (Deutsche Ausgabe), 8. 147. 2 ) Kicca-Salerno, 1. c. 8. 47. 3 ) Sehr richtig sagt Bauer (Finanzarchiv XIX. Jahrg., 8. 73): „Die ethischen Gesichtspunkte müssen auf beiden Seiten vorhanden sein. Nur ein vollkommeneres Steuerrecht kann eine vollkommenere Erfüllung seiner Forderungen verlangen.“ C. I. Abschnitt. Die staatstheoretische od. politische Grundlage d. Steuerwesens. 319 Die Steuer kann sogar in gewissem Maße auf die Hebung des sittlichen Niveaus einwirken, namentlich auf die Einschränkung des unvernünftigen, ungesunden, unwirtschaftlichen Luxus. So war die Folge der Besteuerung des Haarpuders in England (1795), daß diese sonderliche Mode einging (Tooke, History of prices, Deutsche Ausgabe, I. Bd., 8. 97). Namentlich im Gefolge der indirekten Steuern zeigt sich viel Korruption. So sagt George, daß die amerikanischen ­ Steuern, zumeist Zölle und Verzehrungssteuern, geradezu als Verfügungen betrachtet werden können zur Korrumpierung der Beamten, zur Unterdrückung der Ehrlichkeit, zur Ermutigung des Betruges, zur Belohnung des Meineides und der Verleitung zu Meineid, sowie daß der Begriff der Gerechtigkeit und des Gesetzes gewaltsam voneinander getrennt werden sollen. 1 ) C. Sonstige Grundlehren. I. Abschnitt. Die staatstheoretische oder politische Grundlage des Steuerwesens. 1. Nachdem der Staatshaushalt, wie wir sehen, seiner Organisation ­ nach einen Zweig der Staatstätigkeit bildet, andererseits wirtschaftliche ­ Tätigkeit zur Deckung der Staatsbedürfnisse ist, so sind die Grundlehren des Steuerwesens einerseits in der Staatslehre, andererseits in der Sozialökonomie zu suchen. Wenn Schäffle neben der dieser Auffassung entsprechenden Steuerstaatslehre und Steuersozialökonomie ­ noch die SteuerfinanzWissenschaft unterscheidet, so hat ihn wohl die schematisierende Lust zu weit geführt, denn die Steuerfinanzlehre ist nichts anderes, als jener Teil der Steuerlehre, welcher das Verhältnis der Steuer zu den anderen staatlichen Einnahmen ­ untersucht. Die staatstheoretische Bedeutung des Steuerwesens und umgekehrt ­ die steuertheoretische Bedeutung der Staatslehre wird immer mehr erkannt. Zur Erforschung dessen bietet die neuere Geschichte kaum bessere Beispiele, als den Zusammenhang der steuerpolitischen Kämpfe Bismarck’s mit der allgemeinen politischen Lage, deren eine *) Progress and poverty, 8, 369. 320 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. charakteristische Signatur darin zu erblicken ist, daß die in ihren Hechten und ihren Gefühlen verletzten Katholiken gegen die Steuerreformen ­ kämpften, bis endlich Bismarck den Weg nach Canossa antreten mußte, mit dem Vatikan Frieden schloß, den Kulturkampf einstellte, um wenigstens die Branntweinsteuer erhöhen zu können, wenn er auch auf die Einführung des Tabak- und Branntweinmonopols ­ verzichten mußte. Auch darin kommt der Zusammenhang der finanziellen und politischen Interessen zum Ausdruck, daß das Gelingen der finanziellen Pläne Bismarck’s für die europäische Politik von schweren Folgen begleitet worden wäre. Die Steuer hat in manchen Fällen den Weg der politischen und wirtschaftlichen Freiheit geebnet. So hat im Mittelalter die Niederlassung, der Juden ganz besonders der Umstand gefördert, daß sie als Steuerobjekt betrachtet wurden; die Fürsten sahen gern ihre Niederlassung, ja oft verboten sie den Städten, sie in ihr Bereich ­ zu ziehen. Auch das Zunftsjstem erschütterte die Gewährung von nicht der Zunft einverleibten Unternehmungen, die die königlichen ­ Einnahmen alimentierten. Die modernen Verfassungskämpfe, die namentlich im Interesse der Mittelklasse geführt würden, zeigen klar den Zusammenhang der politischen und steuerlichen Fragen. So wie die Steuerleistung, die Teilnahme an den Staatslasten von Einfluß sind auf die Gestaltung ­ der Verfassung, auf den Genuß der verfassungsmäßigen Hechte, so gestaltet sich andererseits unter dem Einfluß der Verfassung ­ die Verteilung der Steuerlasten auf höchst verschiedene Weise, gewöhnlich mit der Tendenz, daß die regierenden Klassen die Steuerlast nach Möglichkeit auf die außerhalb der Verfassung stehenden oder minder berechtigten resp. minder vermöglichen Klassen abwälzen. Hieraus entstehen teils Klassenkämpfe, teils Steuerkämpfe zur Überwälzung der Steuern. Die Finanzwissenschaft ­ kann in das Wesen dieser Erscheinungen nicht tiefer eindringen, ­ sie bezeichnet bloß die Linien, an welchen der eine Lebenskreis ­ für den anderen wichtig zu werden beginnt. 2. Das Staatsleben untersucht die Wissenschaft namentlich von zwei Gesichtspunkten: die Voraussetzungen und die Art der Ausübung ­ der Staatsgewalt. Wir unterscheiden demgemäß die Verfassung ­ und die Regierung resp. Verwaltung. Wir müssen die Staaten ferner auch nach ihrer Größe unterscheiden, so namentlich die Kleinstaaten, die größeren Reiche und die Staatenverbände. Unter den Staatenverbänden sind wieder zu unterscheiden freie Verbände, auf Eroberung beruhende Verbände und Kolonien. In jeder Formation zeigt das Steuerwesen einen anderen Charakter, €. I. Abschnitt. Die staatstheoretische od. politische Grundlage d. Steuerwesens. 321 wie wir dies in einem späteren Abschnitt sehen werden. Im allgemeinen ­ kann gesagt werden, daß mit dem Wachsen des Staates der Kreis der öffentlichen Bedürfnisse sich ausdehnt und demgemäß muß die Steuer von den obersten Verbänden beansprucht werden. Hinsichtlich der inneren Struktur der Staaten kommt die größte Bedeutung der Staatsverfassung zu. Mit Bücksicht auf die Lückenhaftigkeit ­ der Steuergeschichte genügt es hier auf folgendes hinzuweisen: ­ Vor allem kommt der Unterschied zwischen der monarchischen ­ und republikanischen Staatsform in Betracht. In steuerlicher Beziehung zeigen beide gewisse Eigentümlichkeiten. Die Monarchie wird das seine Stütze bildende Heer, die Aristokratie, den Adel schonen, die Republik die unteren Klassen. Die Aristokratie nimmt namentlich die indirekten Steuern in Anspruch, welche auf dem Volke lasten, die Demokratie namentlich solche direkte Steuern, welche den Reichen schwere Lasten auferlegen (Choragie, Triarchie). Jede Staatsform kann den Steuerdruck übertreiben; die Monarchien im Interesse von Eroberungskriegen und imperialistischen Expansionsgelüsten, ­ die Demokratien im Interesse der Erhaltung, Belustigung des Volkes und zur Durchführung sozialer Institutionen, eventuell sozialistischer Pläne. Von keiner Staatsform läßt sich behaupten, daß sie in steuerlicher Beziehung der anderen überlegen ist. Des weiteren kommt in Betracht, daß die Monarchien verschieden ­ konstruiert sind. Wir unterscheiden: a) absolute Monarchien; ­ b) ständische Monarchien; c) verfassungsmäßige Monarchien. Wenn diese Einteilung auch nicht vollständig ist, in steuerlicher Beziehung bringt sie doch die Unterschiede genügend zum Ausdruck. In der absoluten Monarchie ist die Steuerleistung unbedingte Pflicht der Staatsangehörigen, der Untertanen. Auf einer höheren Entwicklungsstufe ­ ist die absolute Monarchie bestrebt, durch die Allgemeinheit ­ und Gerechtigkeit der Besteuerung der rationellen Besteuerung ­ den Weg zu ebnen. Im Ständestaat ist die Steuer nicht Pflicht, sondern vertragsmäßige Leistung, eine Beitragsbewilligung der Stände, die sich dagegen neue Rechte, neue Freiheiten sichern, Bedingungen stellen usw. In der verfassungsmäßigen Monarchie ist die Steuerleistung allgemeine staatsbürgerliche Pflicht, aber die Bewilligung resp. Verweigerung der Steuer wird durch die Staatsbürger ­ resp. deren Vertreter als eines der wichtigsten politischen Rechte ausgeübt, wovon an anderer Stelle bereits die Rede war. Von staatsrechtlichem Standpunkte können wir noch vollberechtigte ­ und nicht vollberechtigte, eventuell rechtlose Staatsmitglieder ­ unterscheiden, ferner Inländer und Ausländer, Mitglieder verschiedener Stände und mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen 21 Feldes, Finanzwissenschaft. 322 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Klassenunterschiede Besitzende und Besitzlose; unter den Besitzenden ­ kommt wieder der Unterschied von beweglichem und unbeweglichem ­ Besitz in Betracht. In der Periode des Staatsbürgertums tritt auf dem Gebiete der Verfassungs- und Steuerkämpfe nach Verwirklichung der Rechtsgleichheit der politische Gesichtspunkt immer mehr in den Hintergrund, während der soziale richtunggebend ­ wird. Neben der Willensentschließung bildet die Durchführung des Staatswillens das zweite wichtige Moment des Staatslebens. Dies erfolgt auf dem Gebiete der Regierung und der Verwaltung. Das Steuerwesen realisiert sich auf dem Gebiete der Steuerverwaltung und so unterliegt es keinem Zweifel, daß es mit dem System der allgemeinen Regierungstätigkeit wie mit den Verwaltungssystemen in engem Zusammenhang und Wechselwirkung steht. Das beste Steuersystem kann ein schlechtes Verwaltungssystem zugrunde richten. Hier ist namentlich von großer Bedeutung Zentralisation und Dezentralisation, die verwaltungsrechtliche Gliederung des Staatsgebietes, die Organisation der territorialen Einheiten, ihr allgemeines und steuerrechtliches Rechtsgebiet, ihre Tragfähigkeit, ihr Charakter nach Ständen, Klassen, Beschäftigungen usw. II. Abschnitt. Die sonstigen, namentlich die sozialökonomischen Grundlagen des Stenerwesens. 1. Die staatlichen Lebenskreise und das Steuerwesen. Als eine Seite des Staats- und Volkslebens, hängt das Steuerwesen natürlich an vielen Punkten mit diesen Lebenskreisen zusammen, mittelbar oder unmittelbar, übt auf dieselben Einfluß aus und fühlt hinwieder den Einfluß derselben. Mögen wir die Volkswirtschaft, das öffentliche ­ Gesundheitswesen, das öffentliche Bildungswesen, die öffentliche ­ Sittlichkeit, das Armenwesen, das Heerwesen, die Außenpolitik betrachten, alle stehen mit den Staatsfinanzen und namentlich dem Steuerwesen in Verbindung. Aus diesen Zusammenhängen stammen die von Schaffte sogenannten Nebenwirkungen, welche wohl mehr in die allgemeine Soziologie, als in die Finanzwissenschaft gehören, die aber trotzdem auch hier nicht gänzlich unbeachtet bleiben können. Wenn wir bloß die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge C. II. Abschnitt. D. sonstigen, namentl. d. sozialökonomischen Grundlagen usw. 323 vor Augen halten, so werden wir alsbald gewahr, wie oft finanzielle Maßregeln im Interesse der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels, des Verkehrs, der Einkommens- und Vermögensverteilung, der Sozialpolitik gewünscht werden. Umgekehrt wie notwendig ist es, bei der Besteuerung die Verhältnisse der Produktion, der Konsumtion, ­ der Einkommensverteilung vor Augen zu halten. In die weitere Untersuchung dieser Zusammenhänge kann aber die Finanzwissenschaft ­ ebensowenig eingehen, wie an einer früheren Stelle nachgewiesen wurde, daß sie auch in die Untersuchung dessen nicht eingeht, welche Summen auf die innere Verwaltung, auf Justizwesen ­ usw. verwendet werden sollen. So wie diese Fragen hauptsächlich ­ in das Gebiet der Verwaltungslehre gehören, so ist die Frage, was ein Produktionszweig hinsichtlich der Besteuerung beanspruchen ­ darf, durch die Volkswirtschaftslehre zu lösen, müßte ja sonst die Finanzwissenschaft das ganze Zollwesen, Agrarpolitik usw. behandeln. Die Probleme dieser Nebenbeziehungen sind möglichst ­ unabhängig von der Finanzwissenschaft zu behandeln. 2. Noch weit mehr als eine Erscheinung des politischen Lebens des Staates, ist die Besteuerung also eine wichtige Erscheinung des volkswirtschaftlichen Lebens. Darum besitzen die volkswirtschaftlichen ­ Kategorien auch in der Finanzwissenschaft große Bedeutung. Wir wollen hier nur kurz auf den Einfluß der volkswirtschaftlichen Organisation auf verschiedenen Stufen der Entwicklung hinweisen. Auf den Einfluß der volkswirtschaftlichen Organisation sind jene Unterschiede im Steuerwesen zurückzuführen, die sich zeigen, je nachdem sich ein Volk auf der Stufe der Viehzucht, der Bodenkultur, der Industrie und namentlich der Massenproduktion befindet, mit welcher Entwicklung zum Teil der Fortschritt von primitiven Verkehrszuständen ­ bis zu dem vollkommenen Verkehrssystem der Neuzeit ­ zusammenhängt; desgleichen hängt mit dieser Entwicklung die graduelle Durchführung der Arbeitsteilung zusammen, um so mehr als die Beschränkung der Staatstätigkeit auf die rein staatlichen Aufgaben und die Überlassung aller wirtschaftlichen Tätigkeit an die Privatwirtschaft gleichfalls eine Erscheinungsform der Arbeitsteilung ­ ist. Von besonderer Wichtigkeit ist der Unterschied von Naturalwirtschaft, Geldwirtschaft und Kreditwirtschaft, nachdem insbesondere die Geldwirtschaft es ist, welche einerseits die Voraussetzungen ­ für die vollständigere Entwicklung des Steuerwesens schafft, andererseits durch Erweiterung und Umgestaltung der Staatstätigkeit dasselbe notwendig macht. Von großer Wichtigkeit ist auch das gegenseitige Verhältnis von privater und öffentlicher Wirtschaft, insbesondere die Verteilung 21* / 324 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. der Güterquellen zwischen den Privaten und dem Gemeinwesen. Dies hängt wieder mit dem System des Vermögensrechtes zusammen. Wo die Produktionsmittel, insbesondere Boden und Kapital, ganz oder zum großen Teil der Privatwirtschaft überlassen sind, dort kann der Staat nur vermittels der Steuer die nötigen Einnahmen erwerben, wo dagegen das Privateigentum beschränkt ist und auch der Staat über einen bedeutenden Teil der Produktionsmittel verfügt, ­ dort wird die Bedeutung des Steuerwesens geringer sein. Bei der Ausdehnung der öffentlichen Bedürfnisse hat am Beginn der Neuzeit namentlich der Umstand auf die Entwicklung des Steuerwesens ­ großen Einfluß gewonnen, daß der Staat bei der mächtigen Entfaltung der Produktionsmittel von denselben gewissermaßen ausgeschlossen ­ wurde, wie andererseits in Zukunft das Steuerwesen eine gänzliche Umgestaltung erfahren müßte, wenn der Staat wieder in größerem Maße oder vollständig in den Besitz der Produktionsmittel ­ käme. Die Georgisten wollen mit der Konfiskation der Grundrente die Steuer überflüssig machen. Walras motiviert die Abschaffung der Besteuerung mittels der Verstaatlichung des Grundbesitzes geradezu mit dem Argument, daß es ebenso ungerecht sei, wenn der Staat auf Kosten der einzelnen lebt, — was bei der Besteuerung geschieht —, als wenn das Individuum auf Kosten des Staates lebt. Die Steuer ist nach Walras eine Anomalie und nur eine Übergangserscheinung ­ der Finanzwissenschaft, die man in Zukunft nur in sozialökonomischen Museen wird sehen können. III. Abschnitt. Steuerpolitik. 1. In der positiven Steuergesetzgebung fordern alle jene Momente Berücksichtigung, welche mit der Besteuerung zusammenhängen und welche nach Völkern und Entwicklungsstadien sich verschieden gestalten. ­ Die Geltendmachung dieser Motive ist in erster Linie Aufgabe der Steuerpolitik. Wie dies geschieht und welche Momente namentlich in neuerer Zeit hinsichtlich der Steuerpolitik einzelner Staaten entschieden, darüber gibt uns den besten Aufschluß ­ das Studium der speziellen Gestaltungen einzelner Staaten. Beginnen wir mit England. Am Anfang des XIX. Jahrhunderts ti. III. Abschnitt. Steuerpolitik. 325 war England in einem scharfen Kampfe mit Frankreich verwickelt, was einen nachhaltigen Einfluß auf seine Finanzlage ausübte. Bedeutende ­ Staatsschulden, die energische Inanspruchnahme der Verzehrungssteuern, ­ namentlich aber die auf die höheren Einkommen auferlegten Einkommensteuern versahen den Fiskus mit den nötigen Mitteln. Mit Beendigung des Krieges nimmt England sogleich die finanziellen Reformen in Angriff. Während des Krieges erfreute sich England, abgesehen von den schweren finanziellen Lasten, bedeutenden ­ Wohlstandes. Die Landwirtschaft genoß die hohen Getreidepreise, ­ Industrie, Handel, Schiffahrt nützten die durch den Krieg geschaffene monopolistische Lage aus. Mit Beendigung des Krieges hörte all dies auf und die volkswirtschaftlichen Reformen wurden unaufschiebbar. An der Spitze dieser Bewegung stehen drei Namen: Huskisson, Peel, Gladstone, neben ihnen noch Canning, Cobden und Andere. Die Steuerreform kommt in drei wichtigen Verfügungen zum Ausdruck: Herabsetzung der Verzehrungssteuern, Neuordnung der Zollpolitik und des Zollwesens und Einführung der Einkommensteuer. Hierzu kommt später die Entwicklung der Erbschaftssteuer. Die Wichtigkeit dieser Reformen besteht in der Minderung der Lasten der unteren Klassen, größere Inanspruchnahme ­ der oberen Klassen, Verdrängung der indirekten durch die direkten Steuern und Befreiung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Nation von allen Beschränkungen. Wir sehen hieraus, daß in England volkswirtschaftliche und finanzielle Reformen immer parallel gehen und dies zeigt sich auch in der neueren Bewegung, welche die Frage der Selbstverwaltung und ihrer Lasten gemeinsam mit der Grundbesitzfrage lösen will. Von 1822 bis in die Mitte der 80 er Jahre wurden die indirekten Steuern um etwa 800 Millionen Mark herabgesetzt. Die finanziellen Reformen bieten immer neue Erleichterungen, welche die Lasten der Staatsbürger mit vielen hundert Millionen vermindern. Die Einkommensteuer wird mehr und mehr das Rückgrat der Besteuerung, ­ welche mit der in dem wechselnden Steuerfuß wurzelnden großen Beweglichkeit gegenüber den wechselnden Bedürfnissen des Staatshaushaltes die größte Akkommodationsfähigkeit beweist. Dabei ­ rechnet sie mit der Natur der Einkommens- und Vermögensverteilung ­ und bringt in einer mäßigen Progression deren Einfluß auf die Leistungsfähigkeit zum Ausdruck. Ein charakteristischer Zug der englischen Steuerpolitik besteht auch darin, daß sie immer die Harmonie mit den herrschenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen ­ suchte und fand. 2. Nicht so günstig ist das Bild, das Frankreichs Steuerpolitik 326 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. zeigt. Die neuere Periode der Steuertheorie hängt enge mit dem Auftreten des Physiokratismus zusammen. Diese Schule verkündet richtigere Prinzipien und die französische Revolution macht Anstrengung ­ zur Verwirklichung dieser Prinzipien. Das Steuersystem soll möglichst einfach, allgemein, gerecht, proportioneil, verfassungsmäßig, ­ klar, bequem sein, ein großer Teil der indirekten Steuern soll abgeschafft werden, die Besteuerung soll auf die Basis der direkten Steuern gelegt werden. Dies war das steuerliche Programm der Revolution. Von den direkten Steuern wurden zwei Typen angenommen, die Grundsteuer zur Besteuerung des aus dem unbeweglichen ­ Vermögen stammenden Einkommens, zur Besteuerung des aus persönlicher Tätigkeit und aus beweglichem Vermögen stammenden ­ Einkommens die persönliche und mobile Steuer (impöt personnel ­ et mobilier), welche aber gleichfalls auf sachlichen Momenten beruhte, auf der Wohnung. Hierzu kam noch die Patentsteuer und die Tür- und Fenstersteuer als direkte Steuern. Dies war das Steuersystem der Revolution, welches also das Schwergewicht auf die direkten Steuern legte. Aber die rationelleren Traditionen des Physiokratismus gerieten bald in Vergessenheit; schon unter Napoleon ­ I. erfolgt die Rückkehr zu den indirekten Steuern. Während der Revolution von 1848 macht sich wieder für kurze Zeit die Abneigung gegen die indirekten Steuern geltend, aber nur vorübergehend. ­ dann treten sie wieder in den Vordergrund, wodurch die Last von den Schultern der Wohlhabenden auf die der Ärmeren abgeschoben wird. Interessant ist hier die Parallele zwischen England ­ und Frankreich. England führt in Kriegszeiten die Einkommensteuer ­ ein, Frankreich dagegen drückende Verzehrungssteuern, England ­ fordert immer mehr von den vermögenden Klassen den ihnen zukommenden Teil der Staatslasten, Frankreich schont die wohlhabenderen ­ Klassen zum Nachteil der Schwächeren; kein Wunder wenn in England der soziale Friede auf festerer Basis ruhte als in Frankreich. Die französische Steuerpolitik zeichnet sich dem Gesagten gemäß ­ namentlich durch ihren starken Konservativismus aus; die Grundlagen bleiben bis auf die jüngste Zeit dieselben, die am Ende des XVIII. Jahrhunderts gelegt wurden. Folge hiervon, daß sie mit der volkswirtschaftlichen Entwicklung nicht so im Einklang steht, wie die englische, ja zum Teil verletzt sie die Postulate der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Desgleichen zeigt sie wenig Empfänglichkeit für die sozialpolitischen Forderungen der Zeit, ja aus Furcht vor dem Sozialismus widersetzt sie sich den wiederholt gemachten Vorschlägen zur Einführung der Einkommenssteuer. C. III. Abschnitt. Steuerpolitik. 327 Die Aufrechthaltung der Ertragssteuern, an welche sich das französische ­ Volk in Erinnerung der bei den persönlichen Steuern des ancien regime erfahrenen Willkür klammert, beraubt die direkten Steuern ihrer Entwicklungsfähigkeit. Das Schwergewicht fällt auf die Verzehrungssteuern und Gebühren, welche zur Deckung der in exzessivem Maße steigenden Staatsausgaben sich geeignet zeigten. Die indirekten Steuern zeigen bis gegen Ende des XIX. Jahrhunderts ­ eine Steigerung von 400 Prozent, die direkten Steuern von 200 Prozent. 3. Die Steuerpolitik Preußens zeigt eine stete Annäherung an die rationellen Forderungen einer gerechten Steuerpolitik. Fournier de Flaix charakterisiert die preußische Steuerpolitik folgendermaßen: Die Ideale der französischen Revolution, die Lehren der französischen ­ Nationalökonomen, das Buch Adam Smith’s, Jakob, Krug, Kraus, die Lehren der Schüler Kant’s bereiteten das Material zur großen Umgestaltung Preußens vor, als die Krisis von 1806 ausbrach. ­ Diese schreckliche Krise, welche Preußen beinahe vernichtete, ­ bereitete eine wohltätige Reaktion vor, Preußen irrte vollständig hinsichtlich seiner eigenen Hilfsmittel. Preußen war noch, wie zur Zeit Friedrich d. G. der bestadministrierte Staat Deutschlands. ­ Trotzdem waren große Reformen nötig, dies sahen Stein, Hardenberg, Humboldt, Knuth, Maassen, Dohna, die Staatsmänner, die die Ratgeber der Regierung waren, ein. Große politische, volkswirtschaftliche ­ und soziale Reformen wurden durchgeführt. Die Leibeigenschaft wurde abgeschafft, die Steuerfreiheit des Adels wurde aufgehoben, der Zollverein wurde gegründet. Mit Bezug auf die Steuern wird im Jahre 1810, zunächst mit Bezug auf die Grundsteuer, ausgesprochen, daß der Zweck der Reformen nicht in der Vermehrung der Einnahmen, sondern in der gleichmäßigen Verteilung ­ der Lasten besteht. Früh kommt zum Ausdruck, daß die reicheren Klassen in höherem Maße in Anspruch genommen werden müssen, ja dies setzt ein Mitglied der Dynastie, der nachmalige Kaiser Wilhelm I. im Jahre 1840 in einem Separatvotum auseinander. ­ Diese Verhältnisse lenkten die damalige Auffassung in die Richtung der Einkommensteuer. Anfangs kommt dies aber nur sehr unvollkommen zum Ausdruck und zwar in der Klassensteuer und der klassifizierten Einkommensteuer. Ursprünglich eine eigentliche ­ Kopfsteuer, verwandelt sich die Klassensteuer in eine die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede berücksichtigende Steuer, welche die Steuerträger in vier Klassen teilt. Bald sieht man die Unvollkommenheit dieser Steuer ein. So tritt im Jahre 1850 die klassifizierte Einkommensteuer ins Leben, welche bei den kleineren 328 4. Buch. V. Teil. Die Stenern. Einkommen (unter 1000 Talern) die Klassen jedoch vermehrt, aufrecht ­ erhält, bei den höheren Einkommen zur Einkommenssteuer sich gliedert. Die ßeformarbeit schreitet, wenn auch langsam, vorwärts; ­ im Jahre 1873 werden die unteren Klassen aufgehoben und die Progression nach oben verschärft. Die verbesserte Klassensteuer wird auch auf die Städte ausgedehnt, welche bisher Mahl- und Schlachtsteuer ­ zahlten, die jetzt verschwindet. Ihren vollständigen Abschluß gewann die Keform mit der Einführung der Einkommens-und Vermögenssteuer, ­ die erstere im Jahre 1891, die letztere im Jahre 1893. Die Steuerpolitik schritt auf dem Wege der sozialen Gerechtigkeit vorwärts, bis sie ihre vollkommenere Ausgestaltung erreichte. Bei Beurteilung der preußischen Steuerpolitik ist übrigens vor Augen zu halten, daß der Staatssozialismus vorher und nachher in der ausgedehnten Tätigkeit des Staates auf verschiedenen Gebieten der wirtschaftlichen Produktion zur Geltung kommt, woraus folgt, daß von den gesamten Einnahmen des Staates auf die Steuern — selbst mit Hinzurechnung der überwiesenen Steuern —« nur etwa ein Fünftel, auf die privatwirtschaftlichen Einnahmen sieben Zehntel entfallen. 4. Auch in der Steuerpolitik anderer Staaten lassen sich gewisse Charakterzüge entdecken. So zeigt z. B. die Steuerpolitik der Schweiz entschieden demokratische Züge; wesentliche Eigenschaften: Steuerfreiheit der Gegenstände des ersten Lebensbedarfes, mäßige Besteuerung der entbehrlichen Gegenstände, Steuerminimum, das in der Durchführung noch milder behandelt wird, endlich Einkommensund ­ Vermögenssteuern mit starker Steigung nach oben. Interessante Züge zeigt auch die russische Steuerpolitik. Das Wesen derselben: Minderung der Lasten der ländlichen Bevölkerung, mäßige Erhöhung der Last der städtischen Bevölkerung und der Steuern auf das mobile Vermögen, auf Handel und Industrie, Verschärfung der Verzehrungssteuern ­ und Erhöhung der privatwirtschaftlichen Einnahmen. Die ungerechte Kopfsteuer und die Salzsteuer wurden abgeschafft, Auch andere Staaten trachten nach Anwendung rationeller Prinzipien in ihrer Steuerpolitik, nach sicherer Erfassung der Steuerquellen durch Einführung der Einkommenssteuer, die auch die stärkere Inanspruchnahme der höheren Klassen und der höheren Einkommen ermöglicht, was eventuell durch eine ergänzende Vermögenssteuer ­ noch vollkommener erreicht wird. Die Ertragssteuern wurden teils beibehalten, teils abgeschafft, teils wurden sie den Selbstverwaltungskörpern überlassen. Diese Richtung beobachten wir auch in den kleineren deutschen Staaten, in Österreich, zum Teil in den Niederlanden, den Vereinigten Staaten usw. C. III. Abschnitt. Steuerpolitik. 329 5. Österreich gehörte unzweifelhaft zu jenen Staaten, in welchen früh nach Verwirklichung gewisser rationeller Prinzipien der Steuerpolitik ­ getrachtet wurde und wo einzelne hervorragende Staatsmänner ­ auch auf dem Gebiete der Steuerverwaltung wichtige Reformen ins Leben zu rufen trachteten. Schon im XVIII. Jahrhundert ­ werden wir nach beiden Richtungen wichtiger Erscheinungen gewahr; hierher gehört der durch die österreichische Bureaukratie ins Leben gerufene Censimento milanese, der Vorläufer der späteren Grundsteuerkataster, ferner die großen Steuerpläne Josef II., namentlich ­ die Einführung der Grundsteuer, eventuell der einzigen Grundsteuer. ­ Das Österreich des XVIII. Jahrhunderts, sagt Eheberg, ist das Land der Steuerreformen. Das österreichische Steuersystem kam aber erst nach den napoleonischen Kriegen zum Ausbau und zwar auf Grund der Ertragssteuem. Die Erwerbssteuer wurde zwar schon im Jahre 1798 ins Leben gerufen, nach dem Vorbilde der französischen Patentsteuer; im Jahre 1817 folgte die Anordnung ­ des ständigen Katasters, 1820 die Haussteuer (mit zwei Klassen: Hausklassen- und Hauszinssteuer). Diese Steuern bilden bis auf die jüngste Zeit das Rückgrat des österreichischen Steuersystems. ­ Die Verzehrungssteuern kamen früh zur Entwicklung, innere Verzehrungssteuern, Zölle, Monopole. Die direkten Steuern erhielten ihre zeitgemäße Ergänzung im Jahre 1858 durch Einführung ­ der Einkommensteuer. Seitdem stand die Reform der direkten Steuern fast ununterbrochen auf der Tagesordnung, zum Teil unter dem Einflüsse der sozialpolitischen Forderungen. Die Reform kommt am Ende des vorigen Jahrhunderts mit der Durchführung ­ der allgemeinen persönlichen Einkommensteuer zur Verwirklichung. ­ 6. Eine selbständige Steuerpolitik kommt in Ungarn erst nach dem Jahre 1867 zur Geltung. Damals bestand in Ungarn das österreichische Steuersystem und bei dem konservativen Charakter des Staatshaushaltes mußte dieses System noch eine Zeitlang aufrecht ­ erhalten bleiben. Die kolossale Steigerung der Staatsbedürfnisse, ­ die im Budget zutage tretenden ansehnlichen Defizite, die den Haushalt schwer belastenden Zinsengarantien der subventionierten. Bahnen, die mit der raschen Zunahme der Staatsschulden wachsende Zinsenlast konnten vorderhand kein anderes Resultat haben, als daß mit Außerachtlassung jedes höheren Gesichtspunktes die Steigerung der Einnahmen und deren Sicherung angestrebt werde. Unter solchen Voraussetzungen wurde die erste Steuerreform im Jahre 1875 durchgesetzt, welche sich mit der Einführung einiger neuer Steuern und mit der Revision des Grundsteuerkatasters begnügte, ohne 330 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die großen Fehler des Steuersystems radikal zu beheben. Ja in manchen Punkten zeigte sich eine grobe Verletzung des Prinzipes der Steuergerechtigkeit. Auf die Reform der direkten Steuern folgte in den 80 er Jahren die Reform der indirekten Steuern. Endlich kam im Jahre 1909 die große Steuerreform: Einführung der Einkommensteuer mit steuerfreiem Existenzminimum und progressivem ­ Steuerfuß und Revision der bestehenden direkten Steuern, nachdem die Ertragssteuern beibehalten wurden. D. Die Hauptarten der Steuern. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 1. Der Staat nimmt zur Befriedigung seiner Bedürfnisse die Staatsbürger ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in der Form der Steuer in Anspruch. Da die Staatsbedürfnisse von Jahr zu Jahr sich in der Regel erneuern, muß zu ihrer Befriedigung gleichfalls eine solche Grundlage gefunden werden, die denselben Charakter besitzt. Diesen Charakter besitzt nur das Einkommen. Nach der wissenschaftlichen Entfaltung der Steuertheorie müßte man daher zu dem Resultate kommen, daß nur das Einkommen der Staatsbürger ­ der Maßstab sein kann bei der Inanspruchnahme zur Befriedigung ­ der Staatsbedürfnisse. Jedoch hat die Erfahrung in allen Staaten gelehrt, daß jedes direkt auf das Einkommen basierte Steuersystem mangelhaft ist; der Staat besitzt nicht die genaue Kenntnis des Einkommens, der Staatsbürger wünscht nicht dasselbe genau anzugeben. Der Staat versucht darum auf Umwegen die Besteuerung nach dem Einkommen, insofern als er solche Erscheiungen des wirtschaftlichen Lebens zum Maßstab wählte, die äußerlich erkennbar ­ sind. Solche Momente sind die Produktion, die Zirkulation, die Konsumtion. Auf dieser Grundlage entstanden die zwei Systeme, das der einzigen Steuer und das der zusammengesetzten Steuern; jenes geht von der tatsächlichen Steuerfähigkeit der Staatsbürger — vom Einkommen — aus; dieses präsumiert auf Grund verschiedener Symptome die Steuerfähigkeit. Theoretisch kann natürlich nur die einzige Steuer vollkommen sein, freilich, bei bedeutenden praktischen Unvollkomfnenheiten, die bis zur totalen Unanwendbarkeit sich D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 331 steigern können. Dagegen weist das zusammengesetzte System, das System der vielartigen Steuern bedeutende praktische Vorzüge auf, wenn es auch theoretisch unvollkommen ist. Und zwar deshalb, weil der Staat nie in der Lage sein kann, alle jene Momente zu kennen, zu übersehen, welche auf das Einkommen Einfluß haben können. In dem zusammengesetzten Steuersystem geht der Staat von gewissen allgemeinen Erscheinungen des wirtschaftlichen Lebens aus. Hier bietet sich in erster Reihe die Produktion dar, resp. mit Bezug auf die Einkommensbeschaffung, der Erwerb, nach den Hauptkategorien der Werter Schaffung; auf diesem Wege gelangt der Staat zu jenen Steuerarten, welche die Gruppe der Produktions-. Erwerbs- resp. Ertragssteuern bilden. Der Staat kann ferner bei Einrichtung der Steuern vom Verkehr ausgehen, insofern als die Gewinnung des Einkommens in der Regel auf dem Wege einzelner Verkehrsakte geschieht. Diese Auffassung führt zum System der Verkehrssteuern. Endlich kann der Staat die Orientierung über die Leistungsfähigkeit der Individuen durch Erforschung der Verbrauchserscheinungen ­ suchen und gelangt so zum System der Verzehrungssteuern. ­ Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Produktion, der Umlauf, die Verzehrung in einer gewissen Beziehnung zum Einkommen stehen. Es ist aber nicht zu bezweifeln, daß die Feststellung ­ dieses Verhältnisses außerordentlich schwierig ist, weshalb diese Steuersysteme jedenfalls zu großen Irrtümern führen können. Größere Pünktlichkeit wäre noch zu erreichen, wenn der Staat danach streben würde, in dem Falle der Produktionssteuern alle Zweige der Produktion, im Falle der Verkehrssteuern alle Zweige des Verkehrs, in dem Falle der Konsumtion alle Zweige der Konsumtion ­ zu erforschen und wenn dies auch gelingen könnte. Der Staat ist aber gezwungen hierauf zu verzichten, er wählt in den erwähnten Fällen nur einige Typen und so stellt er sein Steuersystem ­ schon von vornherein auf eine mangelhafte, hypothetische Basis. Diese Steuersysteme können also die Leistungsfähigkeit höchstens annähernd erfassen und verzichten demnach darauf, was ja bei Verteilung der Staatslasten eines der Hauptpostulate, daß diese gerecht vollzogen werde. Daß der Staat trotzdem diese Steuersysteme beibehalten muß, anstatt auf Grund des Einkommens nach der möglichst gerechten Verteilung der Staatslasten zu trachten, das beruht hauptsächlich auf der geringen Bildung der Staatsbürger ­ und dem größtenteils hieraus sich ergebenden geringen Pflichtgefühl. ­ Es ist jedenfalls beschämend für die Kultur der Gegenwart, daß der Staat, der ja Voraussetzung aller Kultur und alles Genusses ­ ist, nur in der Weise zu jenen Einnahmen gelangen kann, 332 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. ohne welche er nicht bestehen kann, daß er im geheimen, hinterrücks, unter einer Maske sich das verschalst, ohne das er für unsere Interessen zu sorgen nicht imstande ist. Die Kraft der indirekten Steuern liegt in der Schwäche des staatsbürgerlichen Bewußtseins. Sofern der Staat die Steuerquelle, das Einkommen, bei der Einkommensteuer direkt erforscht, wird das auf dem Einkommen beruhende Steuersystem als direktes bezeichnet. In diesem Sinne und strenge genommen, ist jede andere Steuer, bei welcher der Staat aus gewissen Symptomen auf das Einkommen bloß schließt, mag dieses Symptom die Produktion, die Zirkulation oder die Konsumtion ­ sein, eine indirekte Steuer. Hier kommt jedoch vom praktischen Standpunkte noch ein Moment in Betracht und zwar das Moment der Steuerzahlung. Sowohl bei den Produktions- resp. Erwerbssteuem, als bei den Verkehrssteuern fordert der Staat in der Regel direkt vom Steuersubjekt die Steuerzahlung und deshalb werden diese Steuern direkte Steuern genannt vom Gesichtspunkte der Steuerzahlung. ­ Dagegen wendet sich der Staat bei den indirekten Steuern nur selten direkt an das Steuersubjekt, da deren große Zahl die Steuererhebung, ­ Kontrolle außerordentlich erschweren würde; erhebt die Steuer da und dort ein, wo das Steuerobjekt noch in größerer Menge vorhanden ist, wie bei der Produktion oder im Verkehr. Hier tritt daher an Stelle des Steuersubjekts der Produzent, der Kaufmann, als Steuerzahler, gewissermaßen Steuereinheber. Wohl gibt es hiervon Ausnahmen. Auch die Verzehrungssteuer wird zur direkten Steuer, wo die Einhebung der Steuer und die Kontrolle der Konsumtion leichter ist, wie bei den Luxussteuern, ebenso wird sie zur direkten Steuer für jene Menge, welche der Produzent, der Kaufmann selbst verzehrt, endlich wo das betreffende Objekt vermittels ­ Monopols in die Hände des Konsumenten gelangt. Demgegenüber ­ gibt es Fälle, wo die direkte Steuer zur indirekten wird — mit Bezug auf die Steuerzahlung, — so in dem Falle, wo die Grundsteuer der Pächter, die Haussteuer der Mieter, die Kapitalsteuer ­ der Schuldner abstattet. Was die Verzehrungs- und Verkehrssteuern betrifft, so sind dieselben auch in dem Sinne indirekte Steuern, als das Einkommen nicht als Ganzes, sondern in seinen einzelnen Teilen, so wie dieselben ­ in Verkehr kommen oder verbraucht werden, berührt wird. Endlich zeigt sich die indirekte Natur dieser Steuern auch darin, daß der Zusammenhang von Einkommen und Steuerleistung fehlt, da das Einkommen oft in einem viel späteren Zeitraum konsumiert wird, als es entstanden ist. Übrigens gehen wir nicht weiter in den unproduktiven Streit ein, was ist direkte, was indirekte Steuer und D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 333 in welchem Sinne sind die Steuern eines oder das andere ? Dieser Streit ist auch heute noch nicht beendigt und der Reichtum des Lebens widersetzt sich auch der streng wissenschaftlichen Festsetzung. ­ Wir wollen nur damit ins reine kommen, was der Nutzen der gebrauchten Terminologie ist. Wir gebrauchen die beiden Ausdrücke in dem Sinne, in dem wir dieselben an anderer Stelle erörtert haben. Die Besteuerung geht von zwei Tatsachengruppen aus: die eine Gruppe hängt mit der Einkommensgewinnung zusammen, die andere mit der Verwendung ­ des Einkommens; auf Grund der ersteren gestaltet sich die Gruppe der direkten Steuern, auf Grund der anderen die der indirekten Steuern. Die Eigentümlichkeiten der direkten Steuern sind nach Schäffle die folgenden: a) Durchschnittlichkeit, die direkten Steuern ergreifen in der Regel nicht die tatsächliche Steuerkraft, sondern die durchschnittliche, individualisieren nicht, sondern generalisieren, zielen auf die Erforschung der durchschnittlichen Wirtschaftsergebnisse; ­ b) Allgemeinheit; die direkten Steuern erfassen jeden, der über die betreffende Steuerkraft verfügt, die indirekten, nur jenen, der die Steuerkraft zur Befriedigung seiner Bedürfnisse verwendet; ­ c) Vollständigkeit (Totalität); die direkten Steuern beziehen sich auf die Gesamtsteuerkraft; d) Periodizität; die direkten Steuern werden in bestimmten Zeitpunkten fällig, während die indirekten keine Fälligkeitstermine besitzen; e) Unmittelbarkeit; ­ sie suchen direkt das Steuersubjekt auf, woraus die Einheit ­ von Steuersubjekt und Steuerzahler folgt; f) Unabwälzbarkeit; die direkten Steuern sind wenigstens ihrer Bestimmung nach als unabwälzbar gedacht, hier kommt weder vorschußweise noch nachträgliche Zahlung vor; g) Untilgbarkeit, wenn richtig angelegt; h) Einheit der Steuerschlüssel, wie zur möglichst gleichartigen Besteuerung der verschiedenen Einkommen notwendig. 2. Der Vorteil der direkten Steuern zeigt sich vor allem darin, daß nur die direkten Steuern das Verhältnis von Staat und Staatsbürger ­ klar ausdrücken, da hier ohne jede andere Beziehung das Einkommen der Staatsbürger zur Deckung der Staatsbedürfnisse in Anspruch genommen wird. Der ethische Wert der direkten Steuern ist unbedingt ein höherer als der jeder anderen Steuerart, wo der Staat, wie Taine sagt, versteckt in die Taschen der Staatsbürger ­ greift. Die direkten Steuern stehen unmittelbar mit solchen Tatsachen in Verbindung, welche auf die Zahlungsfähigkeit Einfluß haben, sie gehen daher von richtigeren Voraussetzungen aus als jene Steuern, 334 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. welche mit der Zahlungsfähigkeit nicht in unmittelbarem Zusammenhang ­ stehen. Hierzu kommt noch der Umstand, daß die direkten Steuern von solchen Tatsachen ausgehen, die die Gesamtsteuerkraft oder wenigstens einen ansehnlichen Teil derselben festzustellen gestatten, ­ während andere Steuern aus einzelnen isolierten Tatsachen geschaffen und immer nur auf einen Bruchteil der präsumierten Steuerkraft ­ zu schließen gestatten. Da aber die Kontrolle solch einzelner Tatsachen oft viel schwieriger ist, als die jener großen Kategorien, die mit der Einkommenheschaffung zusammenhängen, so verursachen die direkten Steuern in der Kegel wenigstens einerseits weniger Mühe und Kosten, andererseits geringere Beunruhigung des Staatsbürgers ­ und geringere Störung des wirtschaftlichen Lebens. Da das Einkommen geringere Schwankungen zeigt als der Konsum, so zeigen die Einnahmen aus den direkten Steuern größere Beständigkeit als die anderer Steuern. Die Konsumtion ist beständigen ­ Schwankungen unterworfen; die geringsten Umstände nehmen darauf Einfluß; das Einkommen dagegen, die Basis der Existenz des Individuums, zeigt gewöhnlich größere Beständigkeit. So hat man in Frankreich die Erfahrung gemacht, daß politische Unruhen ­ die Einnahmen aus den indirekten Steuern mindern, während sie die aus den direkten Steuern weniger berühren, was übrigens Leroy-Beaulieu auf Grund späterer Daten bezweifelt. Darum sehen Thiers, Garnier-Pages einen Hauptvorteil der direkten Steuern in ihrer Solidität. Besondere"- Wichtigkeit besitzen die direkten Steuern, weil sie im allgemeinen bei guter Organisation die Volkswirtschaft am wenigsten stören, da sie weder in die Produktion, noch in die Zirkulation und Konsumtion unmittelbar eingreifen. Dies gilt in erster Linie von der Einkommensteuer, schon weniger von den Ertragssteuern ­ und Verkehrssteuern. In politischer Hinsicht wird den direkten Steuern der Vorteil zu geschrieben, daß infolge des unmittelbar durch dieselben ausgeübten ­ Druckes, die Völker gegen abenteuerliche Unternehmungen im allgemeinen besser geschützt sind. Leroy-Beaulieu widerlegt diese Auffassung mit einigen interessanten Beispielen, doch beweisen diese nur, daß mächtige Einflüsse ein Gegengewicht ausüben können; die Erhebung der direkten Steuern wird immer qjnem größeren Widerspruch ­ begegnen, als die Einführung der einen oder anderen Verzehrungssteuer, ­ denen sich bis zu einem gewissen Grade der Einzelne entziehen kann. 3. Theoretisch sind unbedingt die direkten Steuern die vollkommensten; ­ zu dieser theoretischen Güte gesellen sich aber große D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 335 Unvollkommenheiten in der Praxis und der praktischen Durchführung. ­ Die Mängel der direkten Steuern zeigen sich namentlich in folgendem: a) die Erforschung der Einkommensquellen durch die staatlichen Organe. Hierdurch wird unbedingt die Empfindlichkeit der Staatsbürger verletzt, mögen wir die Einmischung der staatlichen Organe vor Augen halten, oder den Zwang, mit welchem der Staat die Aufgabe des Einkommens fordert; letztere zwingt oft zur Aufdeckung ­ intim persönlicher Verhältnisse; auch das Übel kann eintreten, ­ daß in Staaten mit heftigen politischen Kämpfen und Parteileidenschaften bei Umlegung der direkten Steuern große Ungerechtigkeiten ­ begangen werden; b) der Druck der direkten Steuern wird unmittelbar gefühlt, namentlich wenn der Staat sich größere Einnahmen sichern will; c) da die direkten Steuern mehr das durchschnittliche, als das faktische Einkommen aufsuchen, können sie oft unerträglich werden; d) die direkten Steuern zeigen bei größerer Beständigkeit eine geringere Elastizität und folgen weniger den Schwankungen des Volkswohlstandes; e) die direkten Steuern sind weniger geeignet zur Erfassung der geringern Steuerkräfte; f) die direkten Steuern sind nicht geeignet zur Erfassung sporadischer Einkommen; g) sie sind weniger geeignet zur Besteuerung von im Inlande lebenden Ausländern. 4. Ausgehend von der Tatsache der Besteuerung, sind indirekte Steuern jene, welche abgesehen von dem Steuersubjekt, die Steuerzahlung ­ mit der Produktion, Zirkulation oder Konsumtion eines Gegenstandes in Verbindung bringen. Bei diesen Steuern ist also fast gänzlich die Tatsache verdunkelt, daß die Grundlage der Besteuerung ­ das sittliche Verhältnis ist, das zwischen dem Staate und den Staatsbürgern besteht; der staatsbürgerliche Charakter der Steuer kommt nicht zum Ausdruck. Die Besteuerung wird zu einem unbewußten Prozeß. Unleugbar hat das seine Vorteile. „L’art de each er aux hommes ce qui leur deplait, n’est pas un art ä dedaigner. L’imagination fait des malheureux comme la realite; peut-etre meme la liste des premiers est la plus grande" (Necker). Andererseits ist aber auch nicht zu leugnen, daß zwischen dieser Steuerart und den direkten Steuern eine weite Kluft besteht. Würde es nicht ein Lächeln hervorrufen, wenn jemand in ein Bierlokal eintreten würde und das damit motivieren wollte, er gehe Steuern zahlen? Daß auch dem Staate dieser Akt zugute kommt, ist nur bitterer Zwang, der Impuls zur Ausgabe stammt aus anderem Boden. Die indirekten Steuern würden kaum jemals die Staatsbürger zur Steuerpflicht erziehen; denn die Steuerzahlung kommt nicht zum Bewußtsein, insoweit dies doch erfolgen würde, wird doch die 336 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. ethische Auffassung verwirrt, da die Präsumtion entstehen könnte, daß die Genußsucht, die Verschwendung im Interesse des Staates liege, denn je größer diese, desto größer ist das Einkommen des Staates. Es kann darum nicht wundernehmen, wenn einzelne Schriftsteller (so auch Vocke) die indirekten Steuern nicht als eigentliche Steuern anerkennen wollen, wie dies auch seinem Ausdruck in der Unterscheidung von Steuern und Auflagen, Aufschlägen, findet. Die direkte Steuer bezieht sich auf die Persönlichkeit und .zwar als Ganzes, in ihrer Gesamtheit, die indirekten Steuern und deren Haupttypen, die Verzehrungssteuern beziehen sich auf die Objekte und zwar auf einzelne Objekte; die direkte Steuer nimmt die Leistungsfähigkeit zur Basis, die indirekte Steuer die Menge der Objekte usw. Die direkte Steuer stellt sich als staatsbürgerliche Pflicht dar und setzt deren Bewußtsein voraus; bei den Verzehrungssteuern fehlt das Pflichtbewußtsein, ja sie geht sogar von der Voraussetzung aus, daß dieselbe gering ist, da ja der Staat sonst nicht gezwungen wäre, auf Umwegen Einnahmen zu suchen. Der Staat ist hier mehr darauf angewiesen, zu nehmen, weil die Staatsbürger ­ nichts geben wollen. Aber bei vollständiger Aufrechthaltung dieses Unterschiedes zwischen direkten und indirekten Steuern ist es doch unrichtig, den indirekten Steuern den Steuercharakter ganz abzusprechen. Und zwar in erster Reihe deshalb, da dieselben gegenüber dfen übrigen Staatseinnahmen mit der direkten Steuer den gemeinsamen Charakter besitzen, daß sie keine Gegenleistung bedingen. ­ Daß die Steuer als staatsbürgerliche Pflicht empfunden werde, das ist wohl ein ethisches Postulat, doch kein unentbehrliches ­ konstitutives Element. Es ist zu wünschen, daß die Steuer als Folge des staatsbürgerlichen Verhältnisses empfunden werde, doch hört die Leistung nicht auf, Steuer zu sein, wenn dieses Moment fehlt, wie ja auch die im Zwangswege eingehobene Steuer ihren Steuercharakter nicht verliert. Wesentlich ist für die Steuer, daß dieselbe ein Beitrag aus dem Einkommen des Staatsbürgers ist, daß sie eine Leistung ohne Gegenleistung bildet. Die Frage der Notwendigkeit der indirekten Steuern steht in ■engem Zusammenhange mit dem Entwicklungsgrade des staatlichen Bewußtseins. Denn die Behauptung, daß die staatlichen Bedürfnisse ohne indirekte Steuern nicht befriedigt werden könnten, ist übertrieben. ­ Halten wir uns die Verhältnisse vor dem Kriege vor Augen, so dürfte im Durchschnitt eine Erhöhung der direkten Steuern um 8ö -100 Prozent genügt haben, um die indirekten Steuern überflüssig zu machen. Das mag seine Schwierigkeiten haben, sagen wir, mit Rücksicht auf die herrschenden Ansichten D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 337 ausgeschlossen, aber nicht unmöglich sein. Freilich die kolossalen Budgets nach dem Kriege legen gleichfalls ein Veto ein. Aber prinzipiell kann hier von einer Unmöglichkeit nicht gesprochen werden. Es ist möglich, wenn hinsichtlich der staatsbürgerlichen Pflichten andere Ansichten zur Geltung kommen. Beträgt ja an vielen Orten auch die kommunale Steuer so viel wie die indirekte ­ Steuer. Im Grunde bezahlt ja jeder seine Steuer, nur ein Teil derselben ist etwa versteckt unter der Schwelle des Bewußtseins. Das Argument also, daß die indirekten Steuern deshalb notwendig sind, weil sonst die Befriedigung der Staatsbedürfnisse unmöglich wäre, hat nur relativen Wert. Die Abschaffung der indirekten Steuern würde insolange, als eine richtigere und höhere Auffassung von den staatsbürgerlichen Pflichten nicht Platz gegriffen hat, eine Auffassung, welche wenigstens den großen Teil der mit dem Bestände und der Funktion des Staates verbundenen Ausgaben zu jenen der für Deckung der allerersten-Lebensbedürfnisse bestimmten rechnet, zu einer bedeutenden Abnahme der Staatseinnahmen führen, überdies ­ aber noch mit der Gefahr verbunden sein, daß die Ungleichheiten, ­ Unverhältnismäßigkeiten bei den direkten Steuern noch gesteigert ­ würden. Infolge des großen Druckes würde der Widerstand der Steuerkräfte wachsen, und da die Widerstandskraft der verschiedenen ­ Steuerkräfte ungleich ist, würden sich in der Verteilung der Steuerlast noch größere Disparitäten zeigen. Davon ausgehend, ­ daß jeder im Maße seiner Leistungsfähigkeit verpflichtet die Staatslasten zu tragen, ist es unzweifelhaft, daß dieses Ziel am leichtesten zu erreichen ist, wenn das Einkommen zum Ausgangspunkt ­ gewählte wird. Denn es ist unzweifelhaft, daß das Verhältnis von Einkommen und Konsumtion bei verschiedenen Individuen sehr verschieden ist. Abgesehen von solchen Fällen, wo die Konsumtion größer ist als das Einkommen, dürfte in den meisten Fällen Einkommen ­ und Auskommen sich die Wagschale halten, equale Größen sein; in zahlreichen Fällen nimmt die Lebenshaltung nur einen bescheidenen ­ Teil des Einkommens in Anspruch und dieser Teil kann wieder sehr verschieden sein; solchen Fällen, in welchen die Ausgaben ­ fünf Zehntel des Einkommens betragen, stehen zum Beispiel Fälle gegenüber, in denen sie bloß ein Zehntel betragen. Hier würde also das Prinzip der Proportionalität der Besteuerung selbst in dem Falle nicht zur Geltung kommen, wenn der gesamte Konsum Basis der Besteuerung bildete. Wie große Differenzen müssen nun dort entstehen, wo nicht der gesamte Konsum besteuert wird, sondern bloß einzelne Gegenstände des Konsums. Wir sehen hieraus, daß die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einigermaßen zur F old es, Finanzwissenschaft. -- 338 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Wahrheit werden würde, wenn der Gesamtkonsum Basis der Besteuerung ­ bildete, daß aber jede Hoffnung in dieser Richtung aufgegeben ­ werden muß, wenn die Besteuerung bloß einzelne Gegenstände ­ erfaßt. Gibt es ja Fälle genug, wo bei großem Einkommen der Betreffende sowohl dem Genusse des Tabaks als dem der geistigen Getränke entsagt, die beiden Hauptträger des indirekten Steuersystems. Hieraus folgt, daß ein Steuersystem, welches auf das Einkommen basiert wird, an und für sich bestehen kann, daß dagegen ein auf dem Konsum basierendes Steuersystem unbedingt einer Ergänzung bedarf. Und zwar schon deshalb, weil der Verbrauch nur eine Form der Benutzung des Einkommens ist, zu der sich noch die Sammlung von Vermögen gesellt. Die Verzehrungssteuern fordern also unbedingt eine Ergänzung nach der Richtung hin, daß auch die Vermögensbildung ­ in ihren verschiedenen Erscheinungen erfaßt werde. 5. Wenn wir die für und gegen die indirekten Steuern und namentlich die Verzehrungssteuern angeführten Argumente überblicken, ­ so ist es schwer der Wahrnehmung zu entgehen, daß ein großer Teil derselben geringeres Gewicht besitzt, nur unter gewissen Umständen und bis zu einer gewissen Grenze standhält und daß in vielen Fällen die angeführten Argumente nur relatives Gewicht besitzen. Wir wollen die bezüglich der indirekten Steuern aufgestellten ­ wichtigeren Theorien ins Auge fassen. Die eine Theorie, von Stein entwickelt, führt für die Notwendigkeit ­ der Verzehrungsteuern das Argument an, daß diese das aus Arbeit stammende Einkommen in Anspruch nehmen, während die direkten Steuern der Besteuerung des aus Kapital stammenden Einkommens dienen. Diese Auffassung geht von der Tatsache aus, daß die durch die indirekten Steuern bestehenden Gegenstände, sofern sie der Befriedigung der allerersten Lebensbedürfnisse dienen, zugleich Bedingungen der täglichen Erneuerung der Arbeitskraft sind. Das ist unbedingt wahr, doch ist es eben so wahr, daß der Verbrauch dieser Gegenstände, nachdem sie zur Erhaltung des Lebens unbedingt notwendig sind, nicht ausschließlich der Reproduktion ­ der einkommenschaffenden Arbeitskraft dienen. Der Staat kann aber nicht die bloß virtualiter vorhandene Arbeitskraft besteuern, sondern nur jene, die tatsächlich wirtschaftlich verwertet wird; durch die Besteuerung jener Gegenstände wird aber nicht nur diese Arbeit, sondern im allgemeinen die Erneuerung der Arbeitskraft, oder sagen wir lieber, die Erhaltung der Arbeitskraft ­ besteuert. Gewiß wird nur ein Teil der konsumierten Gegenstände ­ zur Herstellung von einkommenschaffender Arbeitskraft verwendet. ­ Und auch sofern dieselben zu diesem Zwecke verwendet D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 339 werden, fehlt der Maßstab für die Menge der produzierten Arbeitskraft, da hier viele Umstände mitwirken, so daß in der Tat mit derselben Menge an Lebensmitteln höchst verschiedene Quanten von Arbeitskraft produziert werden. Die verbrauchten Lebensrnittel sind auch schon deshalb ­ ein ungenauer Maßstab für die produzierte Arbeitskraft, da die enstandene physische Arbeitskraft nicht das allein Maßgebende ist; mit derselben physischen Arbeitskraft wird ein höchst verschiedenes Einkommen ­ geschaffen werden, je nach den geistigen, sittlichen und sonstigen Eigenschaften des Individuums. Die Verzehrungssteuer belastet ­ also nicht bloß die Arbeit, nicht bloß die wirtschaftlich verwertete Arbeit, sondern um uns so auszudrücken, auch die platonische Arbeit; sie wird auch dadurch ungerecht, daß verschiedene Einkommensgrößen infolge der Gleichheit des Verbrauches gleichmäßig besteuert werden. Dabei blieb noch unerwähnt, daß diese Auffassung auch deshalb unberechtigt ist, denn einzelne Arten der direkten Steuern belasten nicht bloß das Kapital, sondern auch die Arbeit und das daraus entspringende Einkommen. Wenn Stein die Besteuerung der Arbeit auf diesem Wege für notwendig hält, da bei der Arbeit der reine Ertrag nicht berechnet werden kann, so ist er im Unrecht, wie ja auch er anerkennen muß, wo die Arbeit als selbständiger Faktor auftritt und das Einkommen in der Form des Arbeitslohnes erscheint. ­ Streng genommen wäre die indirekte Steuer nicht eigentlich zur Besteuerung des Arbeitseinkommens nötig, sondern wie er sich ausdrückt, zur Besteuerung des edleren Teiles der Arbeit, also vor allem der in der Leitung des eigenen Unternehmens sich kundgebenden ­ Arbeit. Hier ist also eigentlich nicht einmal von dem Arbeitseinkommen die Rede, sondern von jenem eigentümlichen Einkommen, das der Unternehmer genießt. Wer aber glaubt ernstlich, daß die indirekte Steuer die geeignete Besteuerungsform des Unternehmergewinnes ist? 1 ) Hieraus entstehen nun jene formal falschen Konstruktionen bei Stein, wonach er auf derselben Seite seines Buches einmal sagt, die Besteuerung des Arbeitseinkommens sei nur auf dem Wege der Konsumtion möglich, dann wieder einige Zeilen weiter, daß die Lohnsteuer die natürliche Form der Besteuerung ­ der Arbeit sei. Unserer Meinung nach hätte die hier behandelte Auffassung nur in der Richtung einige Berechtigung, wenn die Verzehrungssteuer als allgemeine Steuer in der Weise J 1 Stein kompliziert diese Theorie noch damit, daß er selbst dort, wo er sich mit den Hauptbegriffen der Terminologie beschäftigt (formale Grundbegriffe, Finanzwissenschaft 8. 229), die Ausdrücke nicht rigoros anwendet und trotzdem es sich hier um die eigentümlichen Besteuerungsweise der Arbeit als solcher handelt, im Gegensatze zu den Besteuerungsweisen des Kapitals, die Arbeit wiederholt „persönliches Kapital“ genannt wird. 22* 340 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. aufgefaßt und eingerichtet wäre, daß sie die Besteuerung der in jeder Persönlichkeit ruhenden Arbeitskraft wäre. Jedoch abgesehen davon, daß der Staat, wie erwähnt, virtuelle Kräfte nicht besteuern kann, wenn sie nicht tatsächlich als wirtschaftliche Kräfte zur Wirksamkeit kommen, ist es unzweifelhaft, daß eine solche Besteuerung ­ fast eher noch durch eine Kopfsteuer verwirklicht werden könnte als mit den komplizierten, in ihren Wirkungen unkontrollierbaren ­ Verzehrungssteuern. Daß dies die notwendige Folge der Steinschen Auffassung ist, zeigt sich daraus, daß er in der zweiten Auflage der Finanzwissenschaft ausführt, daß die Besteuerung der Arbeit, sofern sie durchführbar ist, alle Klassen der Gesellschaft erfassen muß; weder der Kapitalbesitzer, noch der Kapitallose kann ihr entgehen. Es ist nicht nur eine allgemeine Steuer, sondern, wie die Arbeit selbst, eine gemeinsame Steuer für Alle (S. 483). Nach der Auffassung anderer Schriftsteller wäre die Funktion der indirekten Steuern die Selbstbesteuerung und Individualisierung (Hoffmann-Schäffle). Die indirekten Steuern würden nämlich in dem Sinne die Ergänzung der direkten Steuern bilden, als mit Hilfe der indirekten Steuern die überlasteten Steuerkräfte Erholung finden würden, während die schwach belasteten Kräfte mit größerer Last belegt würden. Während durch die direkten Steuern bloß die durchschnittliche Steuerkraft in Anspruch genommen wird, dienen die Verzehrungssteuern zur Besteuerung der tatsächlichen Steuerkraft, ­ des momentanen Einkommens. Auch diese Auffassung ist nach mancher Richtung hin zu beschränken, beziehungsweise zu rektifizieren. ­ Jedenfalls kann von Selbstbesteuerung nur dort die Rede sein, wo der Betreffende dessen bewußt ist, daß in dem Preis der Ware auch Steuer enthalten ist, was namentlich bei den weniger Gebildeten nicht immer der Fall ist. Der Steuerpflicht sind wir uns bewußt, wenn wir eine Ware, die mit Zoll belegt ist, aus dem Auslande bringen. In der Tat unterbleiben in vielen Fällen solche Käufe, da es den Betreffenden bekannt ist, daß außer dem Preise noch der Zoll zu zahlen ist. Aber nicht bei jeder Verzehrungssteuer ­ ist die Steuerlast so unmittelbar zu erkennen. Es sei nur nebenbei bemerkt, daß die Macht der Selbstbesteuerung sehr leicht zu beurteilen ist aus der Tatsache, daß unzählige Reisende Waren über die Grenze bringen, ohne bei der Zollrevision dieselben anzugeben. Auch die Zahl der Gesetzesübertretungen geben hierüber Aufschluß. So viel ist gewiß, daß niemand bloß aus dem Triebe der Selbstbesteuerung konsumiert, selbst wenn er überzeugt ist, daß ihn die direkten Steuern nur wenig belasten. Wer konsumiert, tut es, weil er konsumieren will, nicht aber, weil er sich besteuern will. D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 341 Die Besteuerung ist eine unvermeidliche Folge der Konsumtion also mehr Zwangsleistung als Selbstbestimmung. Oft ist die Konsumtion ­ eine Folge des Zwanges, weil wohl andere Leistungen nicht zu erhalten sind. Viele bestellen in Gasthäusern geistige Getränke, Wein, Bier, weil sie sonst nicht bedient würden (Weinzwang). Auch hier kann nicht von freiwilliger Selbstbesteuerung die Rede sein. Der Charakter der Selbstbesteuerung prägt sich mehr in jenen Fällen aus, die mit jenen, namentlich infolge des Weltkrieges eingeführten ­ Steuern zusammenhängen, wo nämlich nur die teureren Sorten gewisser Waren zur Steuer herangezogen werden. Hier ist es dem Individuum möglich, der Steuer zu entgehen, wenn es sich mit den billigeren Sorten begnügt. Der Ankauf von teureren Sorten kann also als ein Akt der Selbstbesteuerung betrachtet werden. Auch die Erleichterung der Steuerlast ist vermittels der indirekten ­ Steuern nur schwer zu erreichen, denn der Umstand, daß ein Verbrauch erfolgt oder nicht, ist oft Folge von außer dem Willenskreis des Individuums liegenden Umständen, welchen sich dasselbe nicht entziehen kann. Sofern durch direkte Steuern schwerer belastete Personen in der Tat dem Verbrauch des einen oder anderen Gegenstandes entsagen, dann sind sie im Verhältnis zu anderen von der Steuer befreit, natürlich müssen aber auch der Bedürfnisbefriedigung ­ entsagen, welcher der betreffende Gegenstand dient, wodurch oft größere Interessen geschädigt werden, jedenfalls aber der Umfang des Verbrauches resp. Genusses eingeschränkt wird. Was nun die Individualisierung, beziehungsweise die individualisierende ­ Wirkung der indirekten Steuern betrifft, so würde die Zweckmäßigkeit dieser Steuern darauf beruhen, daß der Staat durch die direkten Steuern nur die durchschnittliche Steuerkraft in Anspruch nimmt, die aber in einzelnen Fällen sehr verschiedene Verhältnisse verdeckt, die ihren individuellen Charakter besitzen. In der Tat vermag der Staat selbst bei der Einkommensteuer, geschweige denn bei den Ertragssteuern die streng interpretierte Steuerfähigkeit des Individuums nicht in Anspruch zu nehmen; er würde in das kaleidoskopisch-labyrinthische Gefüge der individuellen Verhältnisse eindringen müssen, wenn er die Beachtung aller die Leistungsfähigkeit beeinflussenden Momente sich zur Aufgabe stellte. Es gibt kein Individuum, bei dem infolge gewisser obschwebender Verhältnisse das arithmetische Maß nicht seine Dienste versagen würde. 1000 Mark können bei A eine höhere Leistungsfähigkeit bedeuten, wie bei B, dagegen eine geringere wie bei C. Der Staat kann in das Abwägen ­ dieser Verhältnisse kaum eingehen; in der Regel betrachtet er nur den objektiven, allgemeinen Wert der betreffenden Summen; 342 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. er untersucht nur, welchen Wert 10000 Mark für jeden auf dem Markt, im Verkehr bedeuten, höchstens nimmt er einige hochwichtige, prägnante Momente in Betracht, wie Anzahl der Kinder, Gesundheitszustand, ­ Zivilstand, Differenz von fundiertem und unfundiertem Einkommen usw. Außerdem gibt es aber auch viele Faktoren, deren Einfluß die Leistungsfähigkeit erhöht resp. vermindert. Dasselbe Einkommen bedeutet höchst verschiedene Steuerfähigkeit, wenn in dem einen Fall aus demselben alle Bedürfnisse befriedigt werden müssen, in dem anderen die Bedürfnisbefriedigung in natura unentgeltlich ­ geschieht, so daß das Geldeinkommen vollständig frei zur Verfügung steht. Diese Momente beeinflussen auch die Verwendung ­ des Einkommens, Konsumtion und Kapitalbildung. Unter gegebenen Verhältnissen wird derselbe Betrag eine größere Steuerkraft ­ repräsentieren, also bei der Konsumtion oder der Kapitalbildung ­ sich kräftiger geltend machen, also auf diesem Wege eine größere Steuerlast auf sich nehmen, natürlich immer vorausgesetzt, daß Gegenstände des dringendsten Lebensbedarfes nicht besteuert sind; würden ja sonst trotz der größeren Steuerlast die schwächeren Steuerkräfte gezwungen sein, auch einen großen Teil der Verzehrungssteuern ­ auf sich zu nehmen. Andererseits kann es aber nicht bezweifelt ­ werden, daß in dieser Beziehung, wie wir oben sahen, eine Steuererleichterung für die überlasteten Steuerkräfte nur dann zu erreichen ist, wenn sie einem gewissen Verbrauch oder Genuß entsagen ­ ; wollen sie sich dem nicht anbequemen , so werden sie natürlich gezwungen sein, auch von den indirekten Steuern einen entsprechenden Teil auf sich zu nehmen und die individualisierende Wirkung der indirekten Steuer wird unterbleiben; sie werden die Steuer ebenso tragen, wie die am schwersten belasteten Steuerkräfte. Aus jener Auffassung, daß die indirekte Steuer nur jenen Teil des Einkommens in Anspruch nehmen will, welcher der direkten Steuer entging, würde notwendigerweise folgen, daß sofern jemand den Beweis erbringen würde, daß er bei den direkten Steuern bereits im Maße seiner Leistungsfähigkeit besteuert wurde, von der Verzehrungssteuer ­ befreit werden müßte. Der Streit um die Verzehrungssteuer konnte deshalb zu keinem Resultate führen, denn die primäre Frage blieb unbeachtet: welche Gegenstände sind mit der Verzehrungssteuer belastet ? Wenn die Verzehrungssteuer die Objekte des ersten Lebensbedarfes belastet, dann kann dieselbe weder eine ausgleichende noch eine individualisierende ­ Wirkung haben, da diese Objekte jeder sich verschaffen muß und das Maß der Konsumtion ist nicht immer bedingt vom Einkommen und mit demselben im Verhältnis. Wenn jedoch nur D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 343 solche Objekte besteuert werden, welche nicht der Befriedigung der ersten Lebensbedürfnisse dienen, dann hat die Steuer eine mehrfache Funktion; jedenfalls handelt es sich um eine Besteuerung des Einkommens. ­ Jedoch nicht in dem Sinne, wie dies bisher angenommen wurde, daß aus der Konsumtion auf das Einkommen geschlossen werden kann, denn wie wir bereits auseinandergesetzt haben, dies wäre bloß aus der Oesamtkonsumtion möglich, aber nicht aus der Konsumtion einzelner, willkürlich gewählter Gegenstände; jedoch insofern wäre eine Besteuerung des Einkommens als hierdurch jener Teil des Einkommens, welcher nach Befriedigung der aller-• ersten Bedürfnisse übrig blieb, der Besteuerung unterzogen würde, sofern es schon besteuert war, würde hier die Steuerprogression zur Geltung kommen. Solche Verzehrungssteuern würden die Funktion der Besteuerung von Genuß und Luxus besitzen, würden also vom sozialpolitischen und ethischen Standpunkt ihre Berechtigung haben, eventuell auch dann, wenn das Steuersystem in finanzieller Beziehung keiner Ergänzung oder Korrektur bedürfte. In der Tat sehen wir, daß, wo die finanziellen Verhältnisse es erlauben, jene Verzehrungssteuern, ­ welche Gegenstände des ersten Lebensbedarfes belasten, abgeschafft oder gemildert werden, während das Gewicht mehr auf solche Objekte gelegt wird, welche dem Genusse dienen, zugleich mit der Betonung dessen, daß es Interesse und Pflicht des Staates ist, gewissen Richtungen der Genußsucht aus sittlichen und hygienischen ­ Gründen engere Schranken zu setzen. 5. Fassen wir die Vorteile der Verzehrungssteuern ins Auge, so erblicken wir, vor allem vom Standpunkt der Steuerauslegung, solche, welche in praktischer Hinsicht bei dem heutigen Grade des Staatsbewußtseins von großer Bedeutung sind, nämlich, daß dieselben ­ keine Erforschung der persönlichen, namentlich der Einkommens- ­ und Vermögensverhältnisse erfordern. Wenn wir vor Augen halten, daß die Erfolglosigkeit der direkten Steuern hauptsächlich ­ damit zusammenhängt, daß sie die Erforschung der Einkommens- ­ und Vermögensverhältnisse voraussetzen, dann wird es uns vollständig klar, daß jene Steuern sich einer großen Beliebtheit erfreuen ­ müssen, die das nicht erfordern. Die Hauptkraft der Verzehrungssteuern ­ ruht in deren diskretem Charakter, gewissermaßen in ihrer Verborgenheit. Ein in praktischer Beziehung höchst wichtiger Vorteil der Verzehrungssteuern besteht ferner darin, daß die Bezahlung derselben von seiten des Steuersubjektes an keinen Termin gebunden ist, was diese Steuerart fast unentbehrlich macht. *) Darum ist die Verr 1 ) Bismarck wies in seinem Memorandum Uber die Staatsform im Jahre 1881 344 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. zehrungssteuer par excellence die Steuer der kleinen Leute, die infolge ihrer geringen Kraft nicht in der Lage sind, an voraus festgesetzten Terminen ihrer Steuerpflicht zu genügen. Bei der Verzehrungssteuer geschieht die Steuerzahlung, ebenso wie der Verbrauch, ­ mit welcher jene unzertrennlich zusammenhängt, dann, wenn es die Zahlungsfähigkeit des Steuersubjektes möglich macht. Hierdurch ­ sind viele Übelstände vermieden, sowohl von seite der Steuerzahler, ­ als von seite des Staates. Dort, wo das Einkommen und der Vermögenszustand unbestimmt, schwankend ist, dort kann die Steuerzahlung ­ nicht fixiert werden, weder der Höhe noch dem Zeitpunkte nach. Die Verzehrungssteuer wird diesem Umstande vollkommen gerecht. Übrigens besteht diese Unbestimmtheit nicht bloß mit Rücksicht auf den Zeitpunkt, sondern auch mit Rücksicht auf die Steuersubjekte. Der Staat vermag es nicht, die kleinen Steuerkräfte in Evidenz zu halten, was bei den direkten Steuern unbedingt nötig ist; die indirekte Steuer hingegen arbeitet automatisch und erreicht auch die minimalsten Steuerkräfte. Auch der Eingang der staatlichen Einnahmen gewinnt eine vorteilhaftere Verteilung, als bei den direkten Steuern, deren Einheferung ­ an zwei halbjährigen, oder vier vierteljährigen, oder höchstens zwölf monatlichen Terminen erfolgt. Dies ist Folge der Tatsache, daß die indirekten Steuern die elementaren Vorgänge der Wirtschaft ­ begleiten, während die direkten Steuern bloß die Hauptresultate ­ erfassen, weshalb dieselben ohne besondere Inkonvenienzen nur dort Anwendung finden können, wo stärkere Steuerkräfte, größere Ergebnisse, größere Regelmäßigkeit und Sicherheit vorzufinden sind. Vom Gesichtspunkte der Steuerzahlung hat die indirekte Steuer auch noch einen anderen Vorteil und der besteht darin, daß die Steuerzahlung von seiten des Steuerzahlers stattfindet, ohne daß dies demselben die geringste Mühe, Ausgaben, Zeitverlust verursachen würde, was mit dem Aufsuchen der Ämter, das hier wegfällt, unvermeidlich ­ verbunden ist. Wie oft geschieht die Verletzung der Steuerpflicht bloß deshalb, weil das Steuerzahlen wirklich mit viel Plackerßien, Zeitverlust, Ünbequemlichkeit verbunden ist; all dies fällt bei der indirekten Steuer in der Regel weg. Wir können auf Grund des Gesagten zusammenfassend den Vorteil der indirekten Steuer als mit der Indirektheit zusammenhängend ­ bezeichnen; wer derselben weitere Vorteile beilegen will, wird in Übertreibungen verfallen. darauf hin, daß die direkten Steuern den Steuerpflichtigen mit Pfändung bedrohen. ­ D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuer. 345 Eine Folge der indirekten Bezahlung ist auch der Umstand, daß die Steuer in dem Preis der Ware verborgen ist, wonach der Steuerzahler hiervon direkte Kenntnis nicht gewinnt. Der Staat hypnotisiert gewissermaßen den Steuerzahler, so daß er die Unannehmlichkeit ­ der Steuer nicht fühlt und es ist schon ein Vorteil, wenn die Operation schon nicht zu vermeiden ist, daß sie nicht empfunden ­ wird. Sofern dies doch geschieht, wird dies zu größerer Sparsamkeit ­ aneifem, was in kleineren Haushaltungen umsomehr erfolgen wird, — was besondere Beachtung verdient, obwohl dies bisher nicht geschah — als die indirekten Steuern aus dem Haushaltungsbudget durch die Hausfrau bestritten werden, während die direkte Steuer von dem Haushaltungsvorstand, dem Manne, getragen wird. In neuerer Zeit kommt dieser Vorteil nicht mehr allgemein zur Geltung, weil sich die geschäftliche Sitte verbreitet, neben dem Preise der Ware die Steuer selbständig figurieren zu lassen und zur Verrechnung zu bringen. Diesem Vorgehen ist es zuzuschreiben, wenn manche die indirekten Steuern in zwei Gruppen scheiden, die sichtbaren und unsichtbaren indirekten Steuern. Vorteil der indirekten Steuer ist, daß dieselbe in kleinen Beträgen ­ zum Ausdruck kommt und sich so den Verhältnissen der kleinen Wirtschaften besser anpaßt , es handelt sich oft bloß um> Pfennige oder deren Bruchteile. Da die indirekte Steuer an das Objekt, an die Handlung anknüpft, ­ so bietet sie den Vorteil, daß derselben auch Ausländer unterzogen werden können, was bei den direkten Steuern seine-Schwierigkeiten hat. Auch sporadische Einkommen werden leichter durch Verbrauchsabgaben ­ erreicht, als durch direkte Abgaben. Infolge der Bezahlung der indirekten Abgabe mit dem Preise der Ware selbst, die den Gegenstand der Steuer bildet, hat dieselbe auch den Vorteil, daß hier Steuerrückstände nicht vorkommen können; sie können aber freilich von seiten des Steuerzahlers gegenüber dem. Fiskus vorkommen. Mit Rücksicht auf die kolossalen Bedürfnisse des modernen Staates und die noch unberechenbaren Dimensionen der Budgets nach dem Weltkriege bieten die indirekten Steuern den Vorteil, daß die Liste der Steuerobjekte fast unerschöpflich ist. Die direkten Steuern gruppieren sich in einigen Hauptsteuem, die Kategorien sind leicht erschöpfbar, in den meisten Staaten vielleicht bereits erschöpft. Demgegenüber sind die Gegenstände der indirekten Steuern unzählbar; ­ selbst in der verzweifeltesten Lage ist es noch möglich, eines und das andere Objekt zu entdecken, das noch nicht in An- 346 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Spruch genommen ist. Hierzu kommt die Kompliziertheit der Überwälzung ­ der indirekten Steuern, die daraus folgende geheimnisvolle Natur derselben, welche jeden mit der Hoffnung schmeichelt, daß nicht er, sondern ein anderer die Steuer bezahlen werde, während die direkten Steuern ihrem Wesen nach nicht überwälzbar sind. Einen wichtigen Charakterzug der indirekten Steuer bildet deren Anpassungsfähigkeit, deren Folge es ist, daß dieselbe sich allen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Systemen anzuschmiegen vermag. Hauptsächlich diesem Umstande ist es zuzuschreiben, daß dieselbe seit den ältesten Zeiten besteht, unter den verschiedensten Staatsformen, bei den verschiedensten Kulturgraden. Sie kommt ebenso in der griechischen und römischen Welt vor, wie in den mittelalterlichen germanischen Staaten; heute bildet sie ebenso eine der wichtigsten Einkommensquellen des auf der höchsten Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung stehenden Englands, wie der auf niedrigerer Stufe stehenden Türkei; in den Städten finden wir sie ebenso, wie in den ländlichen Agglomerationen, kurz, keine Periode, kein Kulturgrad, keine Wirtschaftsepoche, denen die indirekte Steuer unbekannt gewesen wäre, während die Entwicklung der direkten Steuer nur unter gewissen Umständen erfolgte. Dies beweist ­ die Vielseitigkeit dieser Steuerart und hierin liegt ein Hauptvorteil ­ derselben. Heute akkommodiert sie sich der Auffassung, daß die Steuer aus dem Einkommen zu bestreiten sei, in früheren Jahren fand sie ihre Rechtfertigung in anderen Momenten. Ich glaube nicht zu irren, wenn ich der Ansicht Ausdruck gebe, daß eines der ältesten Motive zur Einführung der indirekten Steuer der Umstand war, daß der Besitz gewisser Gegenstände wirtschaftliche Kraft bedeutete und diese insbesondere in den Händen jener besteuert wurde, die durch die Inverkehrssetzung dieser Gegenstände zu Gewinn kamen. Im Altertum und ganz besonders im Mittelalter entwickelte sich die indirekte Steuer aus der Gebühr, was der privatrechtlichen Auffassung des Mittelalters entsprach; nach gewissen ­ Waren wurden Steuern gezahlt, weil der Verkehr derselben die Inanspruchnahme gewisser öffentlicher Institutionen erforderte; Wege, Brücken mußten gebaut werden, andere Einrichtungen mußten geschaffen werden usw. Andererseits entwickelte sich die indirekte Steuer auch aus den mittelalterlichen Naturalleistungen und Geschenken, ­ namentlich in den Städten, wo die Geldwirtschaft früher zum Durchbruch kam. Welche Argumente also auch gegen die indirekten Steuern ins Feld geführt werden, ihre proteusartige Natur sichert ihnen eine große Wichtigkeit in jedem Steuersystem noch für lange, da sie mit den divergierendsten volkswirtschaftlichen Auf- D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 347 fassungen zu vereinbaren sind. Dies sicherte ihren Bestand in allen Epochen der Geschichte und gewiß auch für die Zukunft in den modernen Staatengebilden. Die Wichtigkeit der indirekten Steuern wächst noch, wenn wir vor Augen halten, daß die Verzehrungssteuern nicht allein den Zweck haben, dem Staate Einnahmen zu sichern, sondern oft volkswirtschaftlichen, ­ verwaltungspolitischen oder politischen Interessen dienen. Hierfür dient namentlich die Zollpolitik als Beispiel. Endlich verdient noch Erwähnung, daß die Verzehrungssteuern nicht bloß als Ergänzungssteuern figurieren, sondern oft auch zur Kontrolle der direkten Steuern Dienste leisten. Wenn z. B. in einem Staate die Bevölkerung 170 Millionen Kronen für den Tabakgenuß ­ verausgabt, dann ist es unmöglich, daß das Nationaleinkommen nur 750 Millionen Kronen betrage, wie sich dies aus den direkten Steuern ergibt. Dies der Fall in Ungarn vor dem Weltkriege. 7. Wenn wir nun die nachteiligen Folgen der Verzehrungssteuern ­ vor Augen halten, so unterliegt es keinem Zweifel, daß deren Zahl nicht gering ist. Die indirekten Steuern entsprechen sehr wenig den an anderer Stelle erörterten Hauptbedingungen einer rationellen Besteuerung. Es fehlt bei den indirekten Steuern: a) Die Allgemeinheit, da nur einige wichtigere Gegenstände besteuert werden, nicht aber der Gesamtkonsum, demnach zahlt jener, der diese Gegenstände nicht konsumiert, keine Steuer, mag seine Steuerkraft ­ wie groß immer sein. Halten wir uns vor Augen, daß die einträglichsten indirekten Steuern die auf Tabak und geistige Getränke ­ sind und wie viele reiche Personen enthalten sich dem Genuß, sowohl des einen als des andern? Ja es ließe sich mit einiger Berechtigung behaupten, daß die indirekten Steuern den Mangel der Allgemeinheit und Gerechtigkeit noch steigern, denn das Vermögen stammt ja zumeist aus Sparsamkeit, Entbehrung also aus der Mäßigkeit der Konsumtion; die stärkeren Vermögenskräfte, ­ die mit Voraussicht Lebenden verzehren weniger, diejenigen, die von heute auf morgen leben, mehr; b) die Vollständigkeit, insofern als die indirekten Steuern nie die Gesamtsteuerkraft erfassen, ­ sondern deren einzelne Momente, Symptome; c) die Periodizität, ­ hauptsächlich nach der Lichtung, daß ein gewisser Parallelismus ­ bestände mit dem Einkommen; die Konsumtion erfolgt oft später oder auch früher als der Einkommenserwerb, mit einem Worte der Zusammenhang zwischen den als korrelat gedachten Erscheinungen ­ fehlt. Hieraus folgt ein weiterer Mangel der indirekten Steuern und zwar d) die feste Beziehung zur Steuerbasis; e) die Unüberwälzbarkeit, nach welcher bei jeder rationellen Steuer 348 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. gestrebt werden muß; f) die Gerechtigkeit, bzw. Verhältnismäßigkeit. ­ Namentlich von dieser Seite her wurde die Wirkung der indirekten Steuern untersucht und angegriffen, insbesondere von den Vertretern der Sozialreform und des Sozialismus; namentlich Aufsehen erregte der Angriff Lassalles auf die indirekten Steuern. Es unterliegt keinem Zweifel, daß sowohl im ganzen wie im einzelnen auf dem Gebiete der indirekten Steuern der Forderung der Gerechtigkeit ­ nur schwer entsprochen werden kann. Im Ganzen nicht, weil die indirekten Steuern zunächst auf Gegenstände des Massenkonsums ­ gelegt werden, also die Massen belasten; im Einzelnen nicht, weil die kaleidoskopische Gestaltung der einzelnen Fälle es vollständig illusorisch macht, dem Zusammenhang von Einkommen und Verbrauch zu folgen. Der Verbrauch hängt so sehr von individuellen ­ Umständen, Gewohnheiten usw. ab, daß es eine Unmöglichkeit ­ ist, vermittels der Besteuerung einzelner Gegenstände zu einer gerechten Besteuerung des Einkommens zu gelangen. Nur darin kommt die Gerechtigkeit zum Ausdruck, daß jeder, der gewisse ­ Gegenstände anschafft, damit den Beweis liefert, daß er das Opfer, das die Steuer fordert, zu tragen vermag, ob er aber im Vergleich zu anderen verhältnismäßig besteuert ist, darauf ist keinerlei Schluß möglich. Was namentlich jenen Nachteil der indirekten Steuern betrifft, daß sie hauptsächlich die unteren Klassen bedrücken, so läßt sich dies mit Hinsicht darauf, daß die meisten positiven Gesetzgebungen Gegenstände des ersten Lebensbedarfes besteuern, nicht läugnen. Einzelne Daten mögen zur Beleuchtung dieser Tatsache dienen. Die Gesamtkosten des Haushalts sind in Deutschland folgendermaßen ­ mit indirekten Steuern belastet: Einkommen von mehr als 10000 Mark Proz. Salz 0,02 Zucker 0,11 Kaffee, Tee 0,11 Bier. Wein, Branntwein 0,54 Tabak 0,12 Petroleum 0,07 Brot, Mehl, Beis 0,12 Fett, Speck 0,13 Einkommen von 800—1200 Mark Proz. 0,29 0,29 0,48 0,75 0,23 0,38 1,29 1,44 Diese Daten zeigen die höhere Belastung der kleinen Einkommen ­ mit indirekten Steuern. Neumann führt noch folgende D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 349 Daten an. Vorausgesetzt, daß auch in anderen Staaten dieselben Verzehrungssteuern beständen, wie in Deutschland, wäre die Belastung ­ obiger Artikel nach französischen Haushaltungsbudgets: 0,84 Proz. 1,37 „ 2,57 „ 2,57 „ 3,19 „ 5,40 „ 2,95 Proz. 3,24 „ 4,09 „ 6,18 „ 1,4—1,6 Proz. 1.6- 2,4 „ 2,0-2,8 „ 2.7- 3,8 „ Auf Grund von 703 internationalen Haushaltungsbudgets kommt Neumann endlich zu folgenden Resultaten. Nach den einzelnen Einkommenskategorien zeigt bei den oberwähnten Artikeln die Verzehrungssteuerlast folgende Verteilung: bei Einkommen von über 10000 Mark 0,84 Proz. n w 55 „ 4000-10000 55 1,64 „ „ 2000— 4000 55 2,59 „ 55 55 55 „ 1200— 2000 55 2,90 „ 55 55 55 „ 800— 1200 55 3,79 „ 55 55 55 unter 800 55 5,18 „ Verfolgen wir die Nachteile der indirekten Steuern des weiteren, so finden wir, daß dieselben den Postulaten der Volkswirtschaft nur wenig entsprechen, denn es läßt sich kaum ein System der indirekten ­ Steuern ersinnen, welches den freien Lauf des wirtschaftlichen ­ Lebens nicht stören würde, welches nicht modifizierend in den Gang der Produktion, des Verkehrs, der Konsumtion eingreifen würde. Die im Interesse der Mehrung der staatlichen Einnahmen organisierte Kontrolle macht den Staat gewissermaßen zu einem Hauptfaktor der Produktion, etwa zum stillen Gesellschafter; der Staat fordert im Interesse seiner Einnahmen besondere Einrichtungen, was oft mit großen Kosten verbunden ist, die den Preis der Probei ­ Einkommen über 10000 Mark „ „ „ 1000-10000 „ „ „ „ 1000- 4000 „ „ „ „ 1200- 2000 „ „ 800- 1200 „ „ „ unter 800 „ Nach belgischen Haushaltungsbudgets: bei Einkommen von 2000—4000 Mark „ „ >, 1200-2000 „ „ 800-1200 „ „ „ unter 800 „ Nach schweizerischen Haushaltungsbudgets: bei Einkommen von 4000—10000 Mark „ „ „ 2000- 4000 „ „ „ „ 1200— 2000 „ „ ,, 800- 1200 „ 350 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. ilukte, Fabrikate belasten; oft regelt der Staat sogar die Menge der zu produzierenden Waren, bestimmt die zu verwendenden Rohprodukte ­ usw. ; die Produktion wird oft an gewisse Zeiten gebunden; die Kontrolle ist Tag und Nacht tätig; der Staat bestimmt die Art und Weise der Inverkehrssetzung, den Zeitpunkt, die Wege, die Quanten, die Art und Weise, wie dieselben in Verkehr zu bringen sind, wo sie zu verschleißen sind, unter welchen Bedingungen usw.; er schreibt die Art und Weise der Führung der Geschäftsbücher usw! vor; fordert alle möglichen Nachweise, Statistiken, Mitteilungen usw.; mit einem Wort, das finanzielle Moment prägt auf diese Unternehmungen ­ seinen Charakter auf und verändert gänzlich die Natur derselben, es entsteht ein Gemisch von Staats- und Privatunternehmen, ­ gewissermaßen ein Mittelding beider. Aber auch die Natur des Verbrauches wird wesentlich beeinflußt, der Erwerb gewisser Waren wird erschwert, was, namentlich wenn es sich um Gegenstände ­ des ersten Lebensbedarfes handelt, seine Wirkung tief empiinden läßt, selbst in der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Massen: Gesundheit, Lebenskraft, Lebenslust, Wohnung, Ein- und Auswanderung, Mortalität usw. weisen ihre Spuren auf. Infolge dieser Umstände lenken die indirekten Steuern die Produktion, den Verkehr, die Konsumtion oft in falsche Richtungen, begünstigen oft die Großindustrie, die mit großen Kapitalien arbeitet, demzufolge die Kosten der vom Staate geforderten kostspieligen Einrichtungen leichter tragen kann; oft entstehen Disparitäten zwischen der inländischen und ausländischen Produktion, die sich nicht leicht ausgleichen lassen und oft die Konkurrenz des Inlandes dem Auslande gegenüber unmöglich machen; bei ungünstigen Verhältnissen ­ wird die Überwälzung vom Produzenten auf den Konsumenten ­ unmöglich, was die Produktion erschwert usw. Endlich müssen wir noch folgender Nachteile der indirekten Steuern gedenken: a) In der Regel ist die Verwaltung der indirekten ­ Steuern sehr kostspielig, in dieser Beziehung ist nur dann das Verhältnis günstiger als bei den direkten Steuern, wenn diese bei kleinen Leuten eingetrieben werden müssen, die indirekten Steuern hingegen bei wenigen Großproduzenten; b) die indirekten Steuern versagen oft eben in Zeiten großer Staatsbedürfnisse (Kriege); c) die Einnahmen aus indirekten Steuern sind schwieriger zu präliminieren, was aus budgetären Gründen ein Nachteil ist, aber auch den Staatshaushalt ungünstig beeinflußt, mag es sich um Defizit oder Überschuß handeln; dieser Nachteil zeigt sich natürlich mehr bei Luxussteuern als bei Gegenständen des ersten Lebensbedarfes; so betrug in Österreich im Dezember 1889 infolge der Influenza D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 351 die Einnahme des Tabakmonopols bloß 50000 Grulden, im vorhergehenden ­ Jahre 300000 Gulden; d) die indirekten Steuern geben reichlich Gelegenheit zu Reibungen zwischen Staatsbürger und Staat; Schmuggel, Betrug einerseits, Bestechung von Beamten andererseits sind an der Tagesordnung. Der Finanzbeamte sieht in jedem Staatsbürger eine Person, die den Staat betrügen will, muß also jeden demgemäß behandeln, fortwährend verdächtigen, nachforschen, spionieren. Die Staatsbürger werden unerträglichen Plackereien ausgesetzt, so viele Formalitäten müssen beobachtet werden, in deren Maschen ungestraft sich zu bewegen fast unmöglich ist. Die Statistik der Gesetzesübertretungen zeigt deutlich, ­ welche demoralisierende Wirkung die indirekte Steuer auf das Volk ausübt. 8. Blicken wir auf unsere bisherigen Erörterungen zurück, so kommen wir zu dem Resultate, daß dieselben für die indirekten Steuern sich nicht so günstig gestalten, als dies manche neuere Forscher und manche Staatsmänner glauben machen wollen. Daß die indirekten Steuern vorläufig nicht zu entbehren sind, scheint auch mir unzweifelhaft; daß dieselben dort von größerer Bedeutung sind, wo sich ein Antagonismus gegenüber den direkten Steuern geltend macht, ist klar. Daß aber dieselben irgendein ideales, vollkommenes ­ System der Besteuerung bieten würden, ist falsch. Es wurden Versuche gemacht zur Festsetzung dessen, in welchem Verhältnisse direkte und indirekte Steuern in einem rationellen Steuersystem zueinander stehen sollen. Diese Versuche führten zu keinem Resultate, konnten dies auch nicht, da dieses Verhältnis von vielen wechselnden Umständen abhängt. Selbst den Reichtum des Volkes kann man nicht als alleinigen Faktor betrachten, denn die Erfahrung zeigt, daß die indirekten Steuern sowohl in reichen als in armen Staaten eine Rolle spielen. Das Aufsteigen der Mittelklasse ist mit dem Bestreben verbunden, ­ die Steuerlast auf die unteren Klassen abzuwälzen. Dies zeigt sich in hohem Grade in Holland und England, wo diese Periode namentlich indirekte Steuern und Stempeln in Anspruch nimmt. In demokratischen Gemeinwesen und demokratischen Perioden ­ sind in der Regel die direkten Steuern überwiegend, in anderen Staaten und Perioden die indirekten Steuern *). .Doch zeigt sich auch eine Gegentendenz. Nachdem die privilegierten Klassen von den direkten Steuern befreit wurden, konnten sie nur durch indirekte Steuern herangezogen werden. l ) Seligmann, Essays on taxation 8. 9. . 352 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Großen Einfluß übt Zu- und Abneigung des Volkes. So sind in Ungarn die indirekten Steuern nicht populär gewesen, schon aus dem Grunde, weil sie zur Zeit des österreichischen Absolutismus dem Lande aufgezwungen wurden. Von Bedeutung sind die politische Lage, ferner die Lage der Volkswirtschaft, so werden sie bei sinkenden Preisen, großer Billigkeit leichter zu ertragen sein, als in teuern Zeiten. Ein größerer Baum kann immerhin solchen indirekten Steuern eingeräumt werden, die schonend sind. Die Erfahrung der den indirekten Steuern abgeneigten französischen ­ Revolution sprechen auch dafür, daß die indirekten Steuern nicht gänzlich zu entbehren sind, wenigstens in einem größeren Staate. Überzeugte Anhänger der indirekten Steuern waren Hume, Steuart unter den älteren Ökonomisten. Eine der ersten Maßregeln Napoleons war die Wiedereinführung der indirekten Steuern. Gladstone verglich die beiden Steuerarten mit zwei Schwestern, die beide schön sind, deren eine aber blond, die andere brünett ist. Auch Bismarck war ein begeisterter Anhänger der indirekten Steuern 1 ). In seiner auf diesen Gegenstand bezüglichen Denkschrift ­ heißt es sogar, daß die direkten Steuern nur einen theoretischen Wert besitzen. Josef LL dagegen war gegen indirekte Steuern. „Je n’amie pas l’indirecit, parce que je ne suis ni foible, ni fourbe“. Der ungarische Staatsmann Szöchenyi sagt: „Die indirekte Steuer halten manche Ökonomisten für die am leichtesten zu ertragende Last, doch ist dies noch nicht entschieden.“ Die Theoretiker teilen sich in zwei Lager. Einen großen Gegensatz repräsentieren Schäffle und Wagner; jener betrachtet die indirekten Steuern als unvermeidliche Bestandteile des Steuersystems, dieser betrachtet sie mehr als notwendiges Übel, welches übrigens nicht immer größer ist, als das der direkten Steuern, die gleichfalls ihre Fehler haben. Nach Stourm bieten namentlich in aufgeregten Zeiten die direkten Steuern eine sichere Basis, darum sind sie möglichst ausgiebig zu gestalten, doch so, daß sie in Friedenszeiten nur mäßig in Anspruch ­ genommen werden. Er konstatiert, daß in den meisten Staaten die indirekten Steuern durchschnittlich 12 Frank pro Kopf betragen, woraus er folgert, daß sie beiläufig in diesem Verhältnis zu entwickeln wären. Nach Schäffle kann auf jede der Steuerarten die Hälfte entfallen, doch muß anerkannt werden, daß hier verschiedene ­ Umstände in Betracht kommen 2 ). Natürlich kann auch . . 1 ) „Sie wissen von mir, daß ich ein Gegner der direkten, ein Freund der .indirekten Steuer bin“ (Deutscher Reichstag, Sitzung vom 22 Febr. 1878). . 2 ) Interessant ist, daß seinerzeit um die Gefahr der Inanspruchnahme der indirekten Steuern abzuwehren, in das deutsche Flottengesetz folgende Be- D. I. Abschnitt. Direkte und indirekte Steuern. 353 dies nicht als Lösung der Frage betrachtet werden, sondern mehr als Fragestellung. Das Verhältnis von direkten und indirekten Abgaben (ohne Gebühren und Verkehrssteuern) gestaltete sich vor dem Weltkriege annähernd wie folgt: direkte indirekte Steuern Großbritannien 27,5 72,5 Frankreich 24,2 75,8 Preußen 35,7 64,3 Österreich 28,8 71,2 Ungarn 38,0 62,0 Italien 16,0 54,0 Rußland 17,0 83,0 Rumänien 24,5 75,5 Nach dem „Denkschriftenband“ entfielen in Deutschland auf direkte Steuern 52,5 Prozent indirekte „ 47,5 „ Diese Daten fassen die Resultate der Finanzwirtschaft aller öffentlichen Körperschaften (Reich, Bundesstaaten, Gemeinden. Kirchengemeinden) zusammen. Vom Gesamtbedarf des Reiches deckten Zölle und \ erbrauchsabgaben 87 Prozent. Die Belastung mit Steuern betrug pro Kopf: direkte Steuern 25 Mark Zölle und Verbrauchsabgaben 19 „ Für den Haushalt (durchschnittlich 4,7 Köpfe): direkte Steuern 117,50 Mark Verbrauchs- und Aufwandsteuern 89,30 „ In Ungarn zeigt das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern folgende historische Gestaltung: Von der Gesamtsteuereinnahme ­ entfiel auf die indirekten Steuern: Stimmung aufgenommen wurde: Soweit die Summe der fortdauernden einmaligen Ausgaben der Marineverwaltung in einem Etatjahre den Betrag von llVöZ.o494 fflk. übersteigt und die dem Reiche zufließenden eigenen Einnahmen zur Deckung des Mehrbedarfs nicht ausreichen, darf der Mehrbetrag nicht durch Erhöhung oder Vermehrung der den Massenverbrauch belastenden indirekten Reichssteuern gedeckt werden. Földes, Finanzwissenschaft. 354 •4. Buch. V. Teil. Die Steuern. 1841: 76.9 Prozent 1871: 56,8 1913: 69,1 Die indirekten Steuern haben also stets den größeren Teil der Steuereinnahme geliefert, doch hat dieses Verhältnis in der zweiten Hälfte des XIX. Jahrhunderts wesentlich abgenommen, um erst in den letzten Jahren wieder zu steigen. II. Abschnitt. Ertragssteuern. 1. Mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse, mit der fortschreitenden Verwendung des Vermögens zu produktiven Zwecken, werden sicherere Grundlagen für die Besteuerung gesucht; zu diesen gehört der wirtschaftliche Ertrag der Vermögensgegenstände. Die Steuern werden zu Ertragssteuern, deren Kriterion darin besteht, daß die Festsetzung der Steuerschuld auf Grund des jährlichen Ertrages des Steuerobjektes geschieht. In ihrer primitiven Form sind die Eltragssteuern Bohertragssteuern, während im Verlaufe der weiteren Entwicklung die Besteuerung des Reinertrages in den Vordergrund tritt. Die Ertragsbesteuerung bezeichnet jedenfalls einen höheren Typus der Besteuerung. Zu ihren Vorteilen gehören namentlich folgende: a) Billigkeit und Sicherheit der Festsetzung der Steuerpflicht, sobald die nötigen Daten vorhanden sind; die Steuerumlegung erleichtert auch der Umstand, daß dieselbe nicht auf Grund der tatsächlichen, sondern bloß der durchschnittlichen Daten erfolgt, b) Mit dem vorangehenden Umstande hängt zusammen, daß bei den Ertragssteuem die Steuersubjekte von belästigenden Bekenntnissen ­ verschont bleiben , ebenso von der inquisitorischen Nachforschung nach den individuellen Verhältnissen; c) in der Regel ist die Steuereinhebung nicht schwierig, da bei der Beständigkeit der Steuerleistung das Individuum die Steuer gewohnt ist, häufig von dem Werte des Steuer Objektes bereits in Abzug brachte oder in dem geringeren Kaufpreis amortisierte resp. dieselbe als Reallast betrachtet; d) als Vorteil der Ertragssteuer wird oft auch der Umstand ­ betrachtet, daß nicht bloß die wirkliche Produktivität, sondernauch die Produktionsfähigkeit besteuert wird. Doch ist dies kaum als Vorteil zu bezeichnen. Denn wenn Produktionsquellen nicht D. II. Abschnitt. Ertragsstenern. 355 verwertet werden, so wird dies, von Ausnahmen abgesehen, gewiß auf einen Fehler des wirtschaftlichen Organismus zurückzuführen sein, wofür das Individuum nicht verantwortlich ist, und der durch eine zweckmäßige Volkswirtschaftspolitik geheilt werden muß, nicht aber durch Besteuerung, sobald die Basis fehlt. Ebenso könnte ja jeder mit Einkommensteuer belastet werden, der erwerbsfähig, ­ auch wenn er tatsächlich keinen Erwerb hat. e) Vorteil der Ertragssteuern vom finanziellen Standpunkte ist, daß jede Ertragsquelle ­ separat besteuert wird; dies hat zur Folge, daß wenn die eine Steuerquelle Einkommen auf weist, dies auch dann besteuert wird, wenn eine andere Defizit aufweist, während bei der Einkommensteuer ­ das Gesamtresultat zur Basis genommen wird, f) Die Ertragssteuern liefern dem Staate ein mehr weniger beständiges Ergebnis. 2. Die Ertragssteuern, die bei einfacheren wirtschaftlichen Verhältnissen, ­ gleichmäßigerer Einkommensverteilung, geringeren staatlichen ­ Bedürfnissen gut funktionieren, weisen aber auch große Unvollkommenheiten ­ auf. Hierher gehört vor allem, daß sie nicht die gesamte Persönlichkeit erfassen, weshalb sie zur eigentlichen Steuerkraft in einer mangelhaften Beziehung stehen. Sie gestatten auch nicht die Berücksichtigung jener Momente, welche die Steuerfähigkeit ­ in verschiedener Richtung beeinflussen. So bieten sie kaum Gelegenheit zur konsequenten Anwendung des progressiven Steuerfußes und des steuerfreien Existenzminimums. Hiermit in Verbindung steht jener mehr ethische Defekt, daß auch hier die Steuerleistung mehr mit dem Steuerobjekt als dem Steuersubjekt zusammenhängt und so das Prinzip der Leistungspflicht ­ der Staatsbürger verdunkelt wird. Ein Nachteil der Ertragssteuern ­ ist ferner, daß sie nicht beweglich genug sind, nachdem die Veränderungen der Steuerbasis lange Zeit hindurch keinen Einfluß ausüben, was dahin führt, daß bei Zunahme des Volkswohlstandes ­ die Steuerbasis immer mehr zusammenschrumpft. Folge hiervon ist, daß eine Erhöhung der Steuereinnahmen nur durch Erhöhung des Steuerfußes möglich ist, während bei Einkommensteuern ­ mit Zunahme des Nationaleinkommens die Staatseinnahmen automatisch und parallel anwachsen ohne Erhöhung des Steuerfußes. Die Erhöhung des Steuerfußes ist aber immer eine schwierige Maßregel, da die Steigerung des Steuerfußes von den verschiedenen Steuersubjekten in verschiedenem Grade empfunden wird, je nachdem ­ die Steuerlast durch Dekapitalisierung bereits amortisiert ist oder nicht. Die Erhöhung des Steuerfußes bei einzelnen Vermögenskategorien ­ bedeutet immer eine Wertminderung im Ver-23* 356 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. gleiche zu anderen Vermögenskategorien, bedeutet, wenn es sich um solche Gegenstände, wie Grund und Boden, Häuser usw. handelt, eine bedeutende Wertminderung des gesamten Nationalvermögens. Ein Nachteil der Ertragssteuern besteht darin, daß die Schulden nicht in Betracht gezogen werden können, was wieder große Ungleichheiten in der Steuerlast verursacht. Bei steigender ­ Verschuldung des Grundbesitzes besitzt dieser Umstand große Wichtigkeit. Folge dieser Tatsache ist ferner die Erschwerung der Inanspruchnahme des Kredits, was wieder den Fortschritt der Wirtschaft und den erfolgreichen Kampf der Schwächeren erschwert. ­ Ein Hauptnachteil der Ertragssteuern besteht darin, daß nicht der wirkliche, sondern bloß der durchschnittliche Ertrag in Betracht gezogen wird, von dem das tatsächliche, nicht von ganz allgemeinen Voraussetzungen ausgehende, nach oben und unten wesentlich abweichen kann. Ganz abgesehen davon, daß in den meisten Fällen das immense statistische Material, welches die Berechnungen ­ erfordern, weder in ihrer nötigen Vollständigkeit, noch in ihrer Gleichmäßigkeit zu gewinnen sind. Als System, welches verschiedene Steuern vereinigt, zeigt das Ertragssteuersystem den Nachteil, daß zwischen den einzelnen Steuerarten das Prinzip der verhältnismäßigen Besteuerung kaum durchzuführen ist, weshalb bald von seite der ländlichen, bald von seite der städtischen Produktionszweige ­ Klage erschallt, was den Antagonismus zwischen Stadt und Land nur zu steigern vermag. Hierauf weist auch Neumann hin, der namentlich folgende Nachteile der Ertragssteuern hervorhebt : a) mit der Steigerung der Steuerlast wird die gerechte Aufteilung derselben nach den einzelnen Beschäftigungszweigen fast zur Unmöglichkeit, woraus Interessenkämpfe namentlich zwischen Stadt und Land entstehen; b) selbst bei einem vollkommenen Ertragssteuersystem werden gewisse ­ Einkommen der Besteuerung entgehen. Held behauptet, daß die Ertragssteuer eine Enteignung ist, weil der Staat, noch ehe das Individuum aus der Ertragsquelle Einkommen genossen hätte, seine Hand auf einen Teil des Ertrags legt und nur das bildet das Einkommen, ­ was hiernach übrig bleibt. Das ist jedenfalls eine Übertreibung ­ und entspricht auch nicht dem tatsächlichen Vorgehen bei der Ertragsbesteuerung. Z. Im Laufe der Zeit tauchten verschiedene Vorschläge zur Weiterentwicklung der Ertragssteuern auf. Die Weiterentwicklung ist nach Schäffle in drei Richtungen möglich. Die eine Richtung ist die vollständige Umgestaltung der Ertragssteuem zur Einkommensteuer, ­ mit Unterscheidung der einzelnen Ertragsquellen. Die D. II. Abschnitt. Brtragssteuern. 357 zweite Richtung ist die Berechnung der Steuerquelle mit Hilfe des Ertragskatasters und mit Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse. ­ Die dritte Richtung berechnet unmittelbar für die einzelnen ­ Steuersubjekte die Einkommen, mit Benutzung der Daten des Katasters. Die gänzliche Verwerfung der objektiven Basis und der ausschließliche ­ Aufbau des Steuerwesens auf persönlicher Grundlage ist namentlich in großen Staaten, in welchen hinsichtlich der Erwerbsverhältnisse ­ in einzelnen Staatsteilen sehr verschiedene Verhältnisse ­ obwalten, dann in von Parteikämpfen zerklüfteten Staaten ein Ding der Unmöglichkeit. Die dritte oben gekennzeichnete Richtung wäre die richtigste vom Standpunkte der Steuerreform, doch in einem Staatswesen mit stark entwickeltem Ertragssteuersystem ­ ist es unmöglich auf demselben eine Einkommensteuer als Hauptsteuer zu organisieren. Zweckmäßiger ist das erste Verfahren, ­ mit dessen Hilfe die gegenwärtigen Ertragssteuern zu partiellen ­ Einkommensteuern ausgestaltet werden, während bis zum Eintritt dieser Reform der Staat durch eine in Form eines Zuschlages eingehobene allgemeine Einkommensteuer seine Bedürfnisse befriedigt. ­ Ein anderer Plan (Buchenberger) will die bestehenden Ertragssteuern ­ zu Vermögenssteuern umwandeln , wobei die gegenwärtigen ­ Ertragskataster zu Wertkatastem umgestaltet würden, womit jene Nachteile vermieden wären, welche von dem Ertragskataster ­ unzertrennlich sind. Neben diesen Vorschlägen kommt jenes radikale Bestreben zur Geltung, welches die Ertragssteuern überhaupt abschaffen oder wenigstens dieselben aus dem Staatshaushalte ­ in den Gemeindehaushalt versetzen will. Die geschichtliche Entwicklung der Ertragssteuern zeigt ein doppeltes Bestreben; einerseits größere Pünktlichkeit in der Festsetzung ­ des Ertrages, andererseits die Ausdehnung des Ertragssteuersystems ­ auf alle jene - Ertragsquellen, welche mit dem Fortschritte ­ des wirtschaftlichen Lebens zu größerer Bedeutung gelangten. ­ So entstanden jene Arbeiten, welche die Berechnung des Ertrages mittels möglichst dataillierten und genauen statistischen Daten befördern wollten, wie die verschiedenen Kataster. Andererseits ­ sehen wir, daß sich von der Grundsteuer, als Haupttypus der Ertragssteuern, zuerst die Haussteuer, dann die Erwerbssteuer loslösen. Mit der wachsenden Geltendmachung der persönlichen Arbeit tritt die Besteuerung der Löhne, Gehälter ein; diese Steuern bilden gegenüber den objektiven Steuern des Ertragssteuersystems die persönliche Ergänzung, welche den Übergang zur persönlichen 358 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Einkommensteuer bildet. Mit der Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens und dem Kapitalismus kommt auch das Kapital als Steuerquelle ­ zu erhöhter Geltung und die Allgemeinheit der Besteuerung fordert natürlich dessen spezielle Besteuerung; so entsteht die Kapitalsbeziehungsweise ­ Kapitalrentensteuer. Die vier Steuern: Grundsteuer, Haussteuer, Kapitalsteuer, Erwerbssteuer bilden im Rahmen der Ertragssteuern die Gruppe der objektiven Steuern. Neben diesen Hauptsteuern des Ertragssteuersystems werden die neu entstehenden Produktionszweige und Untemehmungsformen durch besondere Steuern in Anspruch genommen, so entstehen die Aktiengesellschaftssteuer, die Eisenbahnsteuer usw.; desgleichen wirkt die Spezialisation der einzelnen Steuerobjekte weiter fort, so entstehen die Bergwerkssteuer, in einzelnen Staaten die Steuer der Waldrente usw. Die Bezeichnung „objektive Steuern“ hat ihre besondere Wichtigkeit. ­ Wo nämlich jene Auffassung herrscht, daß das Objekt steuerpflichtig ist, dort richtet sich die Besteuerung nach den Verhältnissen ­ des Objektes; wo jedoch das Objekt bloß ein Erkennungszeichen, ­ ein Symptom ist, die Besteuerung aber als auf der Person ruhend betrachtet wird, dort richtet sich die Besteuerung nach den Verhältnissen der Person. Darum kamen in der ersten Entwicklungsperiode der Ertragssteuern, nachdem das Maßgebende die in dem Objekte befindliche Ertragsfähigkeit war, die persönlichen ­ Verhältnisse des Eigentümers nicht in Betracht. In dem Moment, als der persönliche Gesichtspunkt in den Vordergrund tritt, haben die persönlichen Momente auch bei den Ertragssteuern ihre Bedeutung. Darum ist in der ständischen Periode das Grundstück ­ des Edelmannes steuerfrei, darum fordert man in der neueren Zeit auch bei den Objektsteuem die Berücksichtigung der persönlichen ­ Verhältnisse des Steuersubjekts. III. Abschnitt. Vermögenssteuern. 1. Die am leichtesten erkennbare Form der wirtschaftlichen Kraft ist das Vermögen. Die Erfassung dessen, daß die Kraft des Vermögens sich hauptsächlich in dem aus demselben stammenden D. III. Abschnitt. Vermögenssteuern. 359 Ertrag oder Einkommen kundgibt, ist natürlich erst dann möglich, wenn das Vermögen zur Gewinnung von Ertrag und Einkommen verwertet wird und dies mehr und mehr zur Regel, also leicht erkennbar ­ wird. Und auch dann ist das Vermögen lange Zeit das leichter erfaßbare Ding. Daraus ergibt sich, daß auf tieferen Stufen .der wirtschaftlichen Entwicklung, sofern der Staat aus Steuern Einnahmen schafft, diese mit dem Vermögen und dessen Größe in Verbindung gebracht werden. Solche reale Vermögenssteuern haben den großen Nachteil, daß sie das Vermögen, dessen Stamm selbst angreifen. Mit der Entfaltung des wirtschaftlichen Lebens, welche zur produktiven Benutzung der Vermögensgegenstände aneifert, wird die Leistungsfähigkeit ­ des Vermögens viel vollkommener an dem Ertrag und später an dem Einkommen gemessen. Die rohen Realvermögenssteuern ­ werden mehr und mehr verlassen. In der Neuzeit wird wieder auf die Vermögenssteuer zurückgegriffen, doch sind diese Vermögenssteuern mehr nominelle, insofern als sie zur Steuerbasis ­ nicht den Vermögenswert, sondern die Früchte des Vermögens: Ertrag, Einkommen, nehmen. Die Berechtigung dieser Vermögenssteuern ­ beruht darauf, daß das aus Vermögen stammende Einkommen, ­ sowohl was die Leichtigkeit des Erwerbes, als die Dauerhaftigkeit ­ des Einkommens betrifft, größere Steuerfähigkeit bekundet, als das aus Arbeit stammende Einkommen, wovon ein Teil ohnedies ­ zur Amortisation der Arbeitskraft und zur Vermögensbildung verwendet werden muß. Zugunsten dieser Vermögenssteuern spricht auch der Umstand, daß durch die Vermögenssteuer auch solche Vermögen zur Besteuerung herangezogen werden, welche nicht zur Produktion verwendet werden, sondern dem Genuß, dem Luxus dienen, was bei sinkendem Zinsfuß mit einem stets wachsenden Teile des Vermögens geschieht. Die Berechtigung dieser Motive kann nicht in Zweifel gezogen werden. Oder warum soll nicht jene Laune besteuert werden, die Millionen auf Sammlung von Kuriositäten verwendet oder welche einen Wellington dahin führte, eine 100000-Pfund-Note unter Rahmen zu halten? Auch ein steuertechnisches Moment ist zugunsten der Vermögenssteuer anzuführen, ­ insofern als in der Regel das Vermögen leichter zu erforschen ­ ist, als das Einkommen. Die Vermögenssteuer soll auch die Funktion erfüllen, die Fassionen der Einkommensteuer zu kontrollieren. Namentlich die angeführten Argumente werden für die Vermögenssteuer ­ angeführt. Übrigens kann die Vermögenssteuer mit der Einkommensteuer in Einklang gebracht werden, insofern als 360 4 Buch. V. Teil. Die Steuern. i, nicht einfach die Größe des Vermögens, sondern das aus dem Vermögen stammende Einkommen das Maß der Besteuerung bildet, so daß die Vermögenssteuer nicht dem Wesen, sondern bloß der Form nach Vermögenssteuer ist. Daß eigentlich das Einkommen auch bei der Vermögenssteuer die Steuerquelle bildet, sehen wir daraus, daß die Steuerleistung aus dem Einkommen des Vermögens erfolgen kann, es also nicht nötig ist, das Vermögen selbst anzugreifen, ­ was der ursprüngliche Sinn der Vermögenssteuer war. Wenn z. B. nach einem Vermögen von 6—8000 Mark — siehe die preußische Vermögenssteuer — 3 Mark zu zahlen sind, während diese Vermögen selbst bei einer bloß 3 prozentigen Verzinsung 180— 240 Mark Einkommen liefern, so ist es klar, daß diese Steuer aus dem Einkommen bezahlt und das Vermögen nicht angegriffen wird. (Nur die Nutzvermögen bilden eine Ausnahme, insofern als hier wirklich das Vermögen gemindert wird, wenn wir nicht die Fiktion ­ akzeptieren, daß der, gebotene Genuß an die Stelle des Einkommens tritt, gewissermaßen Naturaleinkommen bildet.) Die Vermögenssteuer kann in zweifacher Weise zur Anwendung kommen: als Hauptsteuer oder als Ergänzungssteuer. Unzweifelhaft wird sich die Vermögenssteuer mehr und mehr zu einer Hauptsteuer ­ entwickeln. Dann wird sie aber eine entsprechende Gliederung erhalten müssen. Es muß ein Unterschied gemacht werden zwischen ererbtem und erarbeitetem Vermögen, zwischen beweglichem und unbeweglichem ­ Vermögen, zwischen Geld-, Koupon- und Unternehmungsvermögen ­ usw. Von der eigentlichen Vermögenssteuer sind zu unterscheiden die vermögenssteuerartigen Steuern. Es gibt Steuern, die wohl keine Vermögenssteuern sind, die aber vermögenssteuerartige Elemente ­ enthalten, wie die Verkehrssteuern, ja in gewissem Sinne kann behauptet werden, daß alle Steuern solche Elemente enthalten, wie auch gesagt werden kann, daß jede Steuer einkommensartige Elemente enthält. Denn mögen wir die Ertragssteuern oder die Verzehrungssteuern ins Auge fassen, so finden wir dort vermögensartige ­ Elemente, denn jede Besteuerung hat Einfluß auf die Vermögensbildung, ­ beziehungsweise erfaßt solche Elemente, von denen wenigstens ein Teil zur Vermögensbildung verwendet worden wäre. Auch bei den Vermögenssteuern begegnen wir der Schwierigkeit, ­ daß die Erforschung des Vermögens, die Feststellung des Wertes desselben eine komplizierte Aufgabe der Steuerverwaltung ist. Zum Teil sind die Schwierigkeiten hier noch größer wie bei der Einkommensteuer, da die Schätzung der Nutzvermögen viel Willkürliches ­ an sich hat, ja selbst die Feststellung der ertragbringenden D. IV. Abschnitt. Verkehrssteuern. 361 Vermögen, wie Grundstücke, Aktien usw. kontrovers ist. Auch hier macht sich natürlich überdies das Bestreben der Verheimlichung geltend. Dies dadurch wett zu machen, wie noch Hock meinte, daß dem größeren Vermögen größerer politischer Einfluß gewährt werde, würde den Staat gewissermaßen zur Aktiengesellschaft erniedrigen, ­ in der die Großaktionäre die Hauptrolle spielen. Jeder vom Glück begünstigte Börsianer hätte den Anspruch, Mitglied des Oberhauses zu werden und doch wissen wir, daß diese Personen oft nach kurzer Glanzzeit wieder in tiefem Abgrund verschwinden. Die Abstufung der politischen Rechte nach der Steuerzahlung würde auch zu Mißbräuchen führen, denn irgendein tollkühner Robert Macaire brauchte nur für einige Jahre eine hohe Vermögenssteuer zu übernehmen, und könnte dann als Mitglied des Oberhauses zu politischem Einfluß gelangen und mit Hilfe dieses Einflusses tatsächlich ­ jenes Vermögen erbeuten, das er nicht besessen hat. Die beste Gewähr für richtige Passionen bietet bei der Vermögenssteuer ­ ebenso wie bei der Einkommensteuer ein mäßiger Steuerfuß. IV. Abschnitt. Verkehrssteuern. 1. Der Gedanke, den Verkehr zu besteuern, konnte sich leicht aus der Auffassung entwickeln, daß der Verkehr gewinnbringend ist und des Gewinnes halber eingegangen wird. Zu diesem Gedanken ­ tritt dann noch ein spezielles Moment hinzu, die Erfindung des Stempels. Der Stempel konnte leicht das Bestreben hervorrufen, ­ alle Geschäftsvorgänge stempelpflichtig zu machen, welche schriftlichen Niederschlag gewinnen und welche zur Schaffung von Rechtsdokumenten führen. Die Einnahmegewinnung dieser Art war viel zu bequem und die rechtliche Natur der Stempelpflicht war viel zu verworren, als daß sich der Staat dieses für die Staatseinkünfte ­ so ertragreichen Versuchs enthalten konnte. Auf dieser Grundlage hat sich die Zahl der stempelpflichtigen Akte sehr vermehrt, ­ denn man untersuchte es nicht, ob die Stempelzahlung eigentlich eine Berechtigung habe oder nicht. Die äußerliche Ähnlichkeit, namentlich die Ausstellung eines Dokuments, die Leichtigkeit, mit der die ihrem Charakter nach ohnedies nicht immer erkannte Stempelpflichtigkeit ausgesprochen werden konnte,. 362 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die Bequemlichkeit der Zahlung durch einfaches Aufkleben des Stempels, bieten genügende Erklärung für die außerordentliche Expansion dieser Besteuerungsform, die bald als eine spezielle Steuer, die Stempelsteuer 1 ), betrachtet wurde. Es ist das Verdienst Steins' daß er in dem Labyrinth der Stempelsteuer eine Gruppe entdeckte’ deren Charakter von dem der Gebühren wesentlich verschieden ist und welche auf dem Prinzipe beruht, daß der Staat auf diesem Wege die in Vekehr tretenden Steuerquellen erfaßt. Diese Gruppe von Steuern nannte Stein Verkehrssteuern. Wenn wir die Argumente überblicken, die zugunsten der Verkehrssteuern ­ angeführt werden, so ergibt sich uns folgendes. Die gewöhnlich zum Ausgangspunkt gewählte Argumentation zeigt, daß in vielen Fällen wirklich irgendeine Verwandtschaft zwischen den Verkehrssteuern und jenen staatlichen Tätigkeiten besteht, auf welche sich das Recht der Gebühreneinhebung bezieht. Die Verwandtschaft ­ besteht darin, daß der Verkehr und dessen Sicherheit auf staatlichen Gesetzen und Einrichtungen beruht, welche der Sicherheit der aus den Verkehrsgeschäften stammenden Rechte dienen. Bei der Schaffung, Durchführung dieser Verkehrsakte wirkt der Staat, wenn auch bloß latent, virtuell mit; ohne diese Institutionen würde der Verkehr verkümmern und verworren sein. Demnach wäre auch die Verkehrssteuer wie die Gebühr, Entgelt füi jene staatlichen Tätigkeiten, welche der Sicherheit des Verkehrs ­ dienen, wenn auch diese Dienste weder verwaltungsrechtlich, noch durch Rechtsschutz von den einzelnen unmittelbar in Anspruch ­ genommen werden. Gegen diese Argumentation kann natürlich ­ angeführt werden: wenn der Staat schon bei der potentiellen Mitwirkung die Staatsbürger in Anspruch nimmt, wird bei der tatsächlichen ­ Inanspruchnahme das Recht der Gebühreneinhebung geschwächt. Mit dieser Auffassung verwandt ist jener Gedankengang, ­ wonach sich der Staat auf Grund der wohltätigen Wirkungen seiner Institutionen als Gesellschafter und Teilhaber an dem im Verkehr gewonnenen Erwerb betrachtet und darauf einen Besteuerungsanspruch ­ begründet, wie wir dieser Auffassung in der Tat bei der Erbschaftssteuer begegnen. Eine andere Theorie betrachtet ­ die Verkehrssteuer als Bereicherungssteuer, als Konjunktursteuer, ­ welche die im Verkehr erzielte Bereicherung in Anspruch nehmen will, in welchem Falle die Verkehrssteuer namentlich auf solche Verkehrsakte Anwendung finden sollte, in welchen eine be-, , P Friedberg hat die Bezeichnung Stempelsteuer beibehalten (Handwörterbuch ­ f. Staatswiss.). v 1 D. IV. Abschnitt. Verkehrssteuern. 363 deutende und plötzliche Mehrung des Vermögens eintritt. Schäffle, der diese Auffassung vertritt, sieht die Aufgabe der Verkehrsbesser ­ Bereicherungssteuer darin, daß sie, wie die indirekten Steuern, gegenüber den Ertragssteuern, ergänzend und individualisierend wirke. Unleugbar ist auch die auf dem Bereicherungsmoment basierte Argumentation mangelhaft. Der Käufer kauft die Ware zum Marktpreise, bereichert sich also im Moment des Kaufes nicht; erst in der Zukunft kann die Eventualität der Bereicherung eintreten, ­ wenn der Wert des Gutes steigt. Auch der Verkäufer bereichert ­ sich nicht, nur in dem Falle, wenn er die Ware in der Vergangenheit billiger kaufte oder erzeugte. In dem Moment des Verkehrs ist also die Bereicherung fast ausgeschlossen; der Preis entspricht immer dem Verhältnis der Preisfaktoren. In manchen Fällen verliert der Verkäufer, während es noch zweifelhaft ist, ob der Käufer gewinnt. Die Verkehrssteuer wird auch als Vermögenssteuer ­ 1 ) betrachtet, welche in dem Momente der Inverkehrsetzung der Vermögensobjekte eingehoben wird. Allen diesen Theorien gegenüber hat wohl die größte Berechtigung ­ jene Argumentation, welche die Verkehrssteuer in das System der Einkommensteuer einfügt, um so mehr, als sie hierdurch mit dem Prinzip in Einklang gebracht wird, daß alle Steuern nur aus dem Einkommen genommen werden dürfen. Diese Auffassung betrachtet nämlich die Verkehrssteuer als eine eigentümliche spezielle Einkommensteuer, welche eine notwendige Ergänzung der allgemeinen Einkommensteuer bildet. Während nämlich die Einkommensteuer ­ das Einkommen einer Periode, gewöhnlich eines Jahres besteuert, und zwar als Ganzes, erfaßt die Verkehrssteuer dieses Einkommen in seinen einzelnen Teilen, Atomen, wie diese bei den einzelnen Verkehrsakten zustande kommen. Die Eigentümlichkeit ­ der auf Arbeitsteilung beruhenden Gesellschaft besteht darin, daß jeder seine gesamten Erzeugnisse und Leistungen in den Verkehr wirft, dieselben fortwährend, von Tag zu Tag, veräußert; was als Jahreseinkommen figuriert, ist eigentlich Komponente jener Einkommen, welche sich aus vielen einzelnen Verkehrsakten ergeben. Da nun ein Prinzip der Steuerpolitik dahin lautet, daß der Staat die Steuer nach Möglichkeit erträglich gestalte, was er auch dadurch erreicht, daß er in verschiedenen Momenten, aber immer geringe Opfer fordert, da überdies bekanntlich bei der Einkommensteuer ■) So Roscher, Schall u. a. Trotzdem zählt Roscher die Verkehrssteuern, weü sie auf Handlungen Bezug haben, im Sinne von Hoffmann, zu den indirekten ­ Steuern. 364 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die Fassionen von dem wirklichen Tatbestände abweichen, so hebt der Staat durch die Verkehrssteuer gewissermaßen einen Teil der Einkommensteuer in anderer Form ein. Trotz dieser verschiedenen Argumentation scheint die Stelle der Verkehrssteuer in der Theorie nicht vollständig gesichert zu sein. Jedenfalls ist es charakteristisch, daß Stein, der die Verkehrssteuer ­ aus dem Dickicht der sogenannten Stempelsteuer gewissermaßen ­ ausbaute, zum Schlüsse zu dem Resultate kam, daß aus der Verkehrssteuer in keiner Weise ein richtiger Begriff herauszuschälen ­ sei. Nach Vocke ist die Verkehrssteuer nichts anderes als eine Degeneration der Gebühren und viel schlechter als die Verzehrungssteuer. Schall wünscht die Verkehrssteuern aufrecht zu erhalten einerseits gegenüber den Einkommen- und Ertragssteuern, andererseits gegenüber den Verzehrungssteuern, doch weiß er zu ihrer Rechtfertigung nur wenig anzuführen ; er betrachtet sie einfach als Besteuerung des Verkehrs (nicht einmal des aus dem Verkehr stammenden Einkommens) beziehungsweise als Vermögenssteuern in der Form der Besteuerung des in den Vermögensobjekten vor sich gehenden Verkehrs. Auch Wagner will die Verkehrssteuer beibehalten; ­ er betrachtet sie einerseits als Ergänzung, andererseits als Stellvertretung des Ertragssteuersystems; als Ergänzung dort, wo die Ertragssteuer nicht imstande ist den Erwerb vollständig zu erfassen, als Stellvertretung dort, wo der Erwerb aus solchen Quellen fließt, auf welche sich die Ertragssteuer nicht erstreckt. Nach Schäffle dagegen ist die Verkehrssteuer eine Ironie auf alles, was die indirekte Steuer zu erfüllen hätte. Nach dem „Denkschriftenband“ betrug im Deutschen Reich die Belastung mit Verkehrssteuern: für den Kopf der Bevölkerung 4,20 Mark „ „ Haushalt (4,7 Personen) 19,54 „ V. Abschnitt. Einkommen steuern. 1. Die Einkommensteuer gehört zu den umstrittensten Problemen der Steuertheorie. Manche erblicken in ihr das Ideal der Steuer, den einzig sicheren Pfad der steuernden Gerechtigkeit. Andere D. V. Abschnitt. Einkommensteuer. 365 sind deren entschiedene Gegner. Gladstone x ) hat einen energischen Angriff auf dieselbe gerichtet, schließlich aber zu deren Befestigung beigetragen. Die opinio communis der französischen Schriftsteller ist ihr bis auf die jüngste Zeit feindlich gesinnt. Insbesondere die praktischen Finanzmänner haben sich lange gegen sie gesträubt. So sagt Prittwitz in seinem an Hardenberg gerichteten Berichte, daß die Einkommensteuer nur mit den gehässigsten Maßregeln durchgeführt werden kann, daß sie ihrer Natur nach gewaltsam in die Geheimnisse des Privateigentums eindringt, daß sie hierdurch die Nation demoralisiere, die Fremden fernhalte, das Vermögen aus dem Lande jage. . , 1 , . , Manche suchen sich auf einen vermittelnden Standpunkt zu stellen. Hektor Denis vergleicht sie mit der durch Herkules dem Hades entrissenen in Schleier gehüllten Gattin Admets. Noch ist die Erscheinung nicht vollkommen sichtbar, aber durch den Schleier hindurch ist die Reinheit der unvergleichlich schönen Züge schon sichtbar. Gegenüber der Frage der Einkommensteuer gewinnen wir einen richtigen Standpunkt nur dann, wenn wir das Auftreten der Idee der Einkommensteuer vom historischen Standpunkte betrachten, wie wir im allgemeinen wahrnahmen, daß die Umgestaltung des Steuerwesens mit der Metamorphose des staatlichen und sozialen Lebens parallel geht. Den ersten Keimen der Einkommensteuer begegnen ­ wir schon früh in dem Steuersystem einzelner Staaten, noch mehr aber in dem einzelner Städte, wo einerseits die Postulate des geordneten Finanzwesens sich früher geltend machten, andererseits ­ das staatliche Selbstbewußtsein der Staatsbürger sich früher entwickelte. Aber erst das staatsbürgerliche Zeitalter ist es, das den entsprechenden Boden zur Entfaltung der Einkommensteuer bietet. . ... Im staatsbürgerlichen Zeitalter zieht, wie dies Lohn richtig bemerkt, die allgemeine Teilnahme der Staatsbürger an der Staatsgewalt ­ notwendig auch die allgemeine Teilnahme derselben an den Staatskosten nach sich. Das notwendige Korollarium der bürgerlichen ­ Rechte sind die bürgerlichen Pflichten. Diese allgemeine Pflicht der Staatsbürger bringt nichts so sehr zum Ausdruck, als die Einkommensteuer, denn das Einkommen ist jene breite Grundläge, auf welcher der Haushalt des Staates wie jedes einzelnen fu t. i) Mr. Gladstone dreams has been to destroy the income tax, his final work has been to making it perpetual“ (Buxton, Finance and politics London 1888, 8. 194). In seinem Wahlprogramm vom Jahre 1874 versprach Gladstone die Abschaffung der Einkommensteuer. 366 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Die Idee der Einkommensteuer ruht teilweise auf wirtschaftlicher teilweise auf politischer, ja selbst ethischer Basis und das Erwachen des staatsbürgerlichen Bewußtseinsist auch die Erwachungsperiode der Einkommensteuer. Während in früheren Zeiten das Vermögen insbesondere der Grundbesitz bloß Rechtstitel zur Macht war' weniger Einkommensquelle, die Arbeit, der andere Produktionsfaktor aber rechtlos war, widmet sich in der Neuzeit das Vermögen mehr seiner Einkommensfunktion, die Arbeit hinwieder ist frei und gleichberechtigt ­ worden und so vereinigen sich beide Produktionskräfte unterschiedslos in ihrer Aufgabe, Einkommen zu schaffen. Nun ist die Bestimmung beider Produktionskräfte dieselbe, ihre rechtliche Stellung ist gleichfalls dieselbe, demnach ihr Verhältnis zum Besteuerungsproblem ­ dasselbe. Unter solchen Umständen gewinnt jene Steuer die höchste Wichtigkeit, welche ohne Unterscheidung der nun zu gleicher Tätigkeit berufenen Quellen, bloß mit Rücksicht auf jenes Resultat der wirtschaftlichen Tätigkeit die Staatsbürger im Interesse des Staates in Anspruch nimmt, welches das Einkommen darbietet. Hierin beruht die allgemeine, man könnte sagen, welthistorische ­ Bedeutung der Einkommensteuer. 2. Die Berechtigung der Einkommensteuer ist im einzelnen auf folgende Momente zurückzuführen: a) sie erfaßt das Steuersubjekt in seiner ganzen wirtschaftlichen und steuerlichen Persönlichkeit, während andere Steuern zumeist nur einen Teil desselben erfassen; b) nachdem sie auf das gesamte Einkommen des Individuums basiert wird, nicht aber auf einzelne Teile, kann sie weit eher mit der Zahlungsfähigkeit in Einklang gebracht werden; c) sie bringt am deutlichsten die Steuerpflicht des Individuums zum Ausdruck, welche andere Steuern eher verdecken, sie vermag am eindringlichsten die Staatsbürger zu lehren, daß sie für den Staat Opfer zu bringen verpflichtet sind; d) sie macht es überflüssig, daß der Staat lästige und kostspielige Nachforschungen nach den Steuerquellen anstellt, denn die Staatsbürger selbst sind verpflichtet, die Steuerquellen darzulegen, was des weiteren mit dem Vorteil verbunden ist, daß e) bei dieser Steuer alle jene Momente in Betracht gezogen werden können, welche auf die Leistungsfähigkeit mehrend oder mindernd, stärkend oder schwächend Einfluß ausüben, während andere Steuern bloß die präsumtiven, putativen, durchschnittlichen Steuerkräfte zur Basis nehmen, infolgedessen also gegenüber den wirklichen h Diese Steuerart, indem sie auf Fassion beruht, setzt, wie Schulze-Gävernitz mit Bezug auf Rußland sagt, ein solches Identitätsgefühl zwischen Staat und Staatsbürger voraus, welches sich in Rußland nicht so bald entwickeln wird (Volkswirtschaftliche Studien aus Rußland. Leipzig 1899, S. 543). D. V. Abschnitt. Einkommensteuer. 367 Steuerkräften große Disparitäten aufweisen können; f) infolge jener Eigenschaft, daß die Einkommensteuer sich enge an das Einkommen hält besitzt dieselbe große Elastizität und wird nicht so drückend empfunden, wie in gewissen Fällen die steifen, immobilen Ertragssteuern; ­ g) sie hat den Vorteil, mit dem Steigen oder Fallen des Nationaleinkommens automatisch zu steigen oder zu fallen; h) die Einkommensteuer fällt namentlich auf die großen und mittleren Einkommen und bildet demgemäß ein Gegengewicht gegen die Verzehrungssteuern, ­ welche mehr die unteren Klassen drücken; i) als Ergänzungssteuer mildert sie in ausgleichender Weise die durch die anderen Steuern verursachten Ungleichheiten; k) sie bildet eine Reservesteuer in Zeiten schwerer Bedrängnis und großer Bedürfnisse, in welchen Zeiten der Staat mittels derselben ohne große Unzukömmlichkeiten ­ außerordentliche Bedürfnisse zu befriedigen vermag, wie dies in England seit lange und zuletzt wieder im Weltkriege geschah. 3. Der größte Einwurf, der gegen die Einkommensteuer erhoben wird, besteht darin, daß dieselbe ohne empfindliche Einmischung in die privaten Verhältnisse der Individuen kaum durchzuführen,, beziehungsweise zu sichern ist. Die Steuersubjekte sind genötigt, Einblick in ihre diskretesten Verhältnisse zu bieten und sind stets der Versuchung ausgesetzt, falsche Fassionen zu geben. Die verschiedene ­ Gewissenhaftigkeit der Steuerbekenntnisse führt zu großen Ungleichheiten; während z. B. die Größe der fixen Bezüge und Gehälter bis auf den Heller bekannt ist, sind dagegen andere Einkommen nur schwer zu eruieren. Die hieraus sich ergebende ungleiche Verteilung der Steuerlast kann in der Tat zur Folge haben, was als eine Gefahr der Einkommensteuer hingestellt wird, daß sie zur Steuer der Naiven und Ehrlichen wird, den Schlauen, und Unehrlichen dagegen eine Prämie geboten wird. Die Einkommensteuer ­ würde demnach demoralisierend wirken. Es läßt sich nicht leugnen, daß diese Gefahren bestehen, woraus folgt, daß die Einkommensteuer bloß bei bereits erstarktem staatlichen Selbstbewußtsein, ­ größerer Wohlhabenheit, verhältnismäßig milder Besteuerung ­ und präzis wirkender Steuerverwaltung durchführbar ist.. Auch unter solchen Verhältnissen werden sich im Anfang die bezeichneten ­ Übel einstellen, mit der Zeit aber werden sie, wie die Erfahrung zeigt, sich auf ein rationelles Minimum reduzieren. 4. Auch der Einwendung begegnen wir, daß die Einkommensteuer ­ nur geringes finanzielles Ergebnis bietet. Da nämlich bei der Einkommensteuer die kleinsten Einkommen steuerfrei bleiben sollen, diese aber den größten Teil des Nationaleinkommens bilden,. 368 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. während die mittleren und großen Einkommen in sehr bescheidener Proportion vorkommen, so kann das Resultat finanziell kein großes sein. Unzweifelhaft ist es, daß die kleinsten, die Grenze des Existenzminimums nicht überschreitenden Einkommen steuerfrei bleiben müssen, dies beraubt die Einkommensteuer aber noch nicht ihrer finanziellen Brauchbarkeit, selbst dort nicht, wo sie bloß als Ergänzungssteuer figuriert. Natürlich fällt diese Argumentation dort überhaupt weg, wo die Einkommensteuer als alleinige direkte Steuer besteht, denn in diesem Falle muß sie doch das ganze Nationaleinkommen kräftig erfassen, ebenso, wie die Ertragssteuern, von den steuerfreien Einkommen natürlich abgesehen. Überdies muß darauf hingewiesen werden, daß der finanzielle Gesichtspunkt den Forderungen der Gerechtigkeit gegenüber nicht geltend gemacht ­ werden kann. Übrigens zeigen die tatsächlichen Resultate, daß die Ergebnisse der Einkommensteuer eben nicht so geringe sind, ja daß sie in gegebenen Fällen sogar ansehnliche Einnahmen bieten. 5. Auch politische Bedenken wurden, namentlich von französischen ­ Finanztheoretikern (Leon Say usw.) angeführt. In Staaten mit stark durchwühltem Parteileben — und der Parlamentarismus beruht ­ ja auf den Parteikämpfen, die, wenn nicht ausgeartet, eine Garantie seiner zweckmäßigen Funktion bilden — ist ihrer Meinung nach nicht darauf zu rechnen, daß die Einkommen gerecht und proportioneil besteuert werden, denn die am Ruder befindliche Partei wird ihren Anhängern gegenüber stets nachsichtig, der Opposition gegenüber stets verfolgungssüchtig und hartherzig sein. Unzweifelhaft herrscht die Gefahr vor, daß der politische Gegensatz und Haß zu dem Bestreben führen, die Gegner auf dem Gebiete der Besteuerung zu verfolgen, doch kann dies bei der Einkommensteuer ­ eben nur bis zu der Grenze geschehen, daß sich die Gegner zu richtigen Steuerbekenntnissen' nötigen. Über diese Grenze hinaus kann niemand besteuert werden, da genügende Rechtsmittel zur Verfügung stehen , mit deren Hilfe der einzelne die Gefahr der Überbesteuerung von sich abwehren kann. Es kann also niemand über seine Leistungsfähigkeit besteuert werden, wohl aber kann eine Disproportion eintreten, daß die Angehörigen der Regierungsparteien ­ nicht bis zu diesem Grade in Anspruch genommen werden. 6. Zu den Schwierigkeiten der Einkommensteuer gehört jedenfalls ­ auch die Tatsache, daß die Berücksichtigung aller jener Momente, ­ welche auf die Leistungsfähigkeit Einfluß ausüben, so ziemlich ­ ein Ding der Unmöglichkeit ist. Zivilstand, Zahl der Familienglieder, ­ Alter, Gesundheit usw. sind Momente, welche in der Regel in Betracht gezogen werden. Doch gibt es noch viele Umstände, D. V. Abschnitt. Einkommensteuer. 369 die im einzelnen auf die Leistungsfähigkeit Einfluß ausüben. Auch gibt es keinen sicheren Schlüssel, welcher es gestatten würde, genau festzustellen, in welchem Maße die angeführten Momente die Leistungsfähigkeit beeinflussen; in welchem Maße das Haupt einer Familie zu besteuern sei, je nach der Größe der Familie, das läßt sich mit Genauigkeit nicht feststellen. Die gerechte Besteuerung kann hier also nur approximativ erreicht werden. Freilich ist das Verfahren ­ jedenfalls präziser, feiner, als bei den Ertragssteuern, die die Berücksichtigung der betreffenden Momente überhaupt nicht gestatten. ­ 7. Die Schwierigkeiten der Einkommensteuer zeigen sich schon bei der Festsetzung des Begriffes des Einkommens. Seit Hermann, der den Versuch machte, den Begriff wissenschaftlich zu fassen, wurde eine Reihe von Begriffsbestimmungen gegeben, bis Kleinwächter in der Verzweiflung des Gelehrten den gewagten Ausspruch tut dieser Begriff lasse sich überhaupt nicht fassen. Einige Gesetze, so das hamburgische, sächsische, österreichische wollen dem Übel dadurch abhelfen, daß das Gesetz selbst eine Definition des Begriffes gibt. Andere dagegen verzichten darauf und führen die hauptsächlichen ­ Arten des Einkommens taxative an. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Feststellung des Einkommensbegriffes große Schwierigkeiten verursacht, daß derselbe überhaupt nicht mit solcher logischen Schärfe zu bestimmen ist, daß zweifelhafte Fälle ausgeschlossen ­ wären; es ist eben dem Reichtum des Lebens zuzuschreiben, ­ daß derselbe in eine Definition nicht einzuschnüren ist. Besonders der Umstand verursacht Schwierigkeiten, ob unter Einkommen ­ bloß ein mit Regelmäßigkeit wiederkehrender Fond zur Bestreitung der Bedürfnisse zu verstehen ist oder ohne Rücksicht darauf, ob der Charakter der Kontinuität vorhanden ist oder nicht, jede Gesamtheit von Gütern, welche zur Befriedigung der Bedürfnisse ­ ohne irgendeine Verschlechterung der materiellen Lage zur Verfügung steht? Eben wegen der aus diesem Unterschied stetig sich ergebenden theoretischen Unsicherheit halte ich es für notwendig, wie ich dies in meiner „Sozialökonomie“ erörtert habe, zwischen jährlichem und durchschnittlichem Einkommen zu unterscheiden. ­ Die von der Sozialökonomie aufgestellte Einkommensdefinition ­ hält gewöhnlich das durchschnittliche Einkommen vor Augen, aber eben der Einkommensteuer, die das tatsächliche Einkommen erfassen soll, entspricht dieser Begriff nicht; das jährliche ­ Einkommen soll die Grundlage der Besteuerung bilden, in dasselbe sind also auch solche Einkommen einzubeziehen, welche nicht regelmäßig wiederkehren und welche darum rationell dem Földes, Finanzwissenschaft, 24 370 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Vermögen eingefügt werden, wie Erbschaften, Gewinne usw. Eine weitere Schwierigkeit verursacht jener Umstand, daß die Bedürfnisbefriedigung ­ nicht nur mittels neu eintretender Güter geschieht, sondern vermittels solcher, die bereits zum Besitz gehören, sowie mit solchen, die aus der Produktionstätigkeit des Individuums sich ergeben; hierzu gehören unentgeltliche Wohnung, Heizung, Beleuchtung, ­ Reise, Bedienung, unentgeltlicher Genuß der zum eigenen Vermögen gehörenden Gegenstände, unentgeltliche Inanspruchnahme der aus der eigenen Beschäftigung sich ergebenden Güter, Dienstleistungen, ­ Vorteile usw. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein großer Unterschied in der wirtschaftlichen Lage zweier Individuen besteht, also auch in deren Leistungsfähigkeit, von denen jedes ein Geldeinkommen von 5000 Mark genießt, von denen jedoch das eine ausschließlich nur dieses Geldeinkommen besitzt, das andere, z. B. der Sekretär einer hohen Persönlichkeit, überdies vollständig unentgeltlich ­ mit allem versorgt wird: Kost, Wohnung, Kleidung ärztliche Pflege, Reise usw. also das Gehalt ganz oder fast ganz zur Vermögensbildung verwenden kann. Es wäre unmöglich, diesen Unterschied in der wirtschaftlichen Lage bei der Besteuerung nicht zu berücksichtigen, freilich mit mikroskopischer Genauigkeit kann nicht vorgegangen werden, also z. B. in das Einkommen des Advokaten, ­ der seine Familie mit juristischem Rat und juristischer Intervention versieht, das anzurechnen, was andere Familien darauf aus ihrem Einkommen zu verwenden haben, beziehungsweise den Gegenwert dieser unentgeltlichen Leistungen wäre kaum durchführbar. ­ Wie weit sich diese Auffassung in den positiven Gesetzen widerspiegelt, dafür kann namentlich folgende Orientierung Stützpunkte ­ bieten, wofür wir bei Schanz Daten finden. Überall werden die vom Produzenten erzeugte und von ihm und seiner Familie verbrauchten Produkte ins Einkommen eingerechnet. Hiervon finden sich nur wenig Abweichungen, so in Baselland, Nordamerika. ­ Hinsichtlich des Nutzvermögens wird überall die im eigenen Hause benutzte Wohnung in das Einkommen eingerechnet; Ausnahme ­ hiervon findet sich in Mecklenburg. Die Benutzung anderer Bestandteile des Nutzvermögens, so Kleider, Wäsche, Mobiliar, wird in der Regel in das Einkommen nicht eingerechnet, was auch begreiflich ist. Einzelne Gesetze heben dies speziell hervor. Die von dritten Personen gewährten unentgeltlichen Leistungen werden in das Einkommen eingerechnet, so Naturalien, Wohnung, Amtskleidung ­ usw. Eine wichtige Frage bildet die Berücksichtigung der Wertsteigerungen und Wertminderungen; hierher gehören D. V. Abschnitt. Einkommensteuer. 371 namentlich die sogenannten konjekturalen Gewinne und Verluste. Obwohl lange im Dunkeln tappend, hat sich dann die Auffassung Wege gebahnt, daß sofern diese Gewinne bzw. Verluste tatsächlich realisiert werden, diese bei der Feststellung des Einkommens des betreffenden Jahres in Rechnung zu ziehen sind. Doch ist hierbei noch ein Moment ins Auge zu fassen, nämlich ob diese Gewinne nicht den Gegenstand einer speziellen Steuer bilden, in welchem Falle die Hinzurechnung zum Einkommen den Charakter der Doppelbesteuerung besitzen würde. Dasselbe Prinzip gilt auch für Erbschaften, Vermächtnisse; auch diese wären prinzipiell in das Einkommen des betreffenden Jahres einzubeziehen, sofern sie jedoch Gegenstand einer selbständigen Steuer bilden, bleiben sie bei Besteuerung ­ des Einkommens unberücksichtigt. Auch Lotteriegewinne bilden in der Regel den Gegenstand einer selbständigen Steuer und kommen daher bei der Einkommensteuer nicht in Betracht. 8. Bei Beurteilung der Einkommensteuer tritt uns häufig jenes logisch falsche Vorgehen entgegen, daß man dieselbe, an sich betrachtet, ­ wegen ihrer Unvollkommenheit verurteilt. Das wäre richtig, wenn die anderen Steuern vollkommen wären. Nun sehen wir jedoch, daß jede steuerliche Konzeption, mag sie in der Theorie noch so richtig sein, in der Praxis nur sehr unvollkommen zu verwirklichen ­ ist. Der Unterschied besteht namentlich darin, daß wir bei der Einkommensteuer häufig daran erinnert werden, während bei den Ertragssteuem deren Unvollkommenheiten leichter in Vergessenheit ­ geraten, da dieselben auf längere Zeit festgestellt werden. Namentlich die Einkommensteuer ist es, deren Funktion in engem Zusammenhange steht mit den sonstigen Verhältnissen des Volkes, mit dessen wirtschaftlicher Entwicklung, staatlichem Selbstbewußtsein, ­ der politischen Reife und dem Verwaltungssystem. Die Einkommensteuer vermag überhaupt nur bei einem höheren Grade der volkswirtschaftlichen Entwicklung und der stärkeren Entfaltung des staatsbürgerlichen Pflichtbewußtseins günstigere Resultate aufzuweisen. ­ Mit Recht weist Leroy-Beaulieu darauf hin, daß das betreffende ­ Volk entweder sehr opferwillig sein muß, oder muß es an die Einmischung des Staates gewöhnt sein, denn dort, wo auf die Genauigkeit der Steuerbekenntnisse nicht gerechnet werden kann, wird es Aufgabe der staatlichen Organe sein, den wahren Stand der Einkommen zu erforschen. Wo auf keinen dieser Momente ­ gerechnet werden kann, dort wird die Einkommensteuer nur geringe Resultate ergeben und die Verteilung der Steuerlast wird große Ungleichheiten aufweisen, nach dem verschiedenen Grade der Gewissenhaftigkeit der Steuerpflichtigen. Die Einmischung 372 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. der staatlichen Organe hinwieder bringt die Gefahr mit sich, daß deren Nachforschungen dem Publikum große Belästigung verursachen. ­ Es ergibt sich hieraus, daß die Garantien des Erfolges bei der Einkommensteuer in hohem Maße von dem Charakter und der politischen Reife des Volkes abhängen. VI. Abschnitt. Zölle. 1. Eine eigene Gruppe der der Besteuerung der Konsumtion dienenden Steuern bilden die Zölle. Besondere Wichtigkeit besitzen ­ die im internationalen Verkehr eingehobenen Zölle aus Anlaß der Wareneinfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr. Die Bedeutung der inneren Zölle ist eine weit geringere und diese haben zum Teil gebührenartigen ­ Charakter. Auch die im Außenhandel eingehobenen Zölle haben nur teilweise finanziellen Charakter, den wichtigem Teil bilden jene Zölle, welche volkswirtschaftlichen Zwecken dienen, der Erschwerung der ausländischen Konkurrenz und der Sicherung der Rohstoffe für die inländische Industrie. Der Schwerpunkt des Zollwesens liegt darum auf volkswirtschaftlichem Gebiete, die Behandlung ­ dieses Stoffes gehört daher in die Volkswirtschaftslehre. Es ist auch kaum zu billigen, wenn einzelne Schriftsteller die gesamten ­ Fragen der Zollpolitik in der Finanzwissenschaft behandeln. Die Finanzwissenschaft befaßt sich nur mit jenem Teil des zollpolitischen ­ Problems, welcher finanzielle Bedeutung hat; die im Interesse der Volkswirtschaft oder zu anderen Zwecken erhobenen Zölle kommen hier nur nach ihrer finanziellen Seite in Betracht und dämm sind es namentlich die finanziellen Zölle, die hier Berücksichtigung ­ finden. Jene Zölle, deren Bestimmung in ihrem finanziellen Erfolge liegt, nennen wir finanzielle Zölle. Nicht als ob diese Zölle bloß finanzielle Wirkungen hätten, denn auch der finanzielle Zoll hat volkswirtschaftliche Folgen und hemmt in einem bestimmten Maße den Verkehr, so wie umgekehrt auch die volkswirtschaftlichen Zölle, die Schutzzölle, finanzielle Wirkung haben. Bei den finanziellen Zöllen sind die wirtschaftlichen Wirkungen nur Nebenwirkungen, der Zweck ihrer Anwendung ist ein rein finanzieller; der Staat dehnt D. VI. Abschnitt. Zölle. 373 mit diesen Zöllen sein System der Verzehrungssteuern auf solche Artikel aus, welche vom Auslande eingeführt werden. Die charakteristischste ­ Gruppe der finanziellen Zölle ist jene, welche solche Artikel umfaßt, die im Lande überhaupt nicht produziert werden können, wo also kein Schutzbedürfnis besteht, also Waren, die hauptsächlich aus natürlichen, klimatischen Gründen im Lande nicht erzeugt werden können, wie z. B. die Kolonialwaren in der gemäßigten ­ Zone. Wo solche Zölle bestehen, dort kann deren Zweck nur der der Schaffung von Einnahmen sein, da sie auf die Produktion ­ keinen Einfluß ausüben, dem Auslande gegenüber dem Inlande keinen Vorteil gewähren können. Zölle, die auf Waren gelegt werden, deren Produktion im Inlande vermöge natürlicher Verhältnisse ­ ausgeschlossen ist, gehören also JtaP t^oyr'jV zu den finanziellen ­ Zöllen. Ebenso drückt sich der Charakter des finanziellen Zolles in der Regel darin aus, daß dieselben niedriger angesetzt werden als die Schutzzölle. Will der Staat finanziellen Erfolg erzielen, ­ so muß der Zoll niedrig sein, damit er die Einfuhr nicht hemme, will er den Schutz der inländischen Industrie sichern, so muß im Gegenteil der Zoll hoch sein, damit die Einfuhr der betreffenden ­ Ware erschwert werde. Die finanziellen Zölle werden also in der Regel niedriger, die Schutzzölle höher sein müssen. Wird der finanzielle Zoll auf Waren gelegt, die im Inlande erzeugt werden können, dann kann derselbe auch einen mäßigen Schutz bieten, während die Schutzzölle, wo sie ihr Ziel nicht erreichen, dem Staate mäßige Einnahme bieten können. Gewiß ist aber, daß die beiden Zwecke sich ausschließen; der Staat kann Einnahmen erzielen, aber nur dann, wenn der Schutzzweck nicht erreicht wird, oder er kann den Schutzzweck, die Verhinderung der Einfuhr ausländischer ­ Waren erreichen, dann wird aber der finanzielle Zweck nicht erreicht. Da fast jedes Land einen oder den anderen Gegenstand des Konsums aufweist, der aus dem Auslande eingeführt werden muß, so bilden die finanziellen Zölle überall einen wichtigen Zweig der Einnahmen. Darin liegt auch deren Berechtigung, da diese Einnahme ­ aus anderen Quellen schwerer zu beschaffen wäre. In manchen Fällen dient der finanzielle Zoll überhaupt als Ersatz der Verzehrungssteuer, ­ der dieselbe Ware im Inlande unterworfen ist. Die finanziellen Zölle werden dort ergiebiger sein, wo einige wenige Massenartikel, die den Gegenstand des allgemeinen Konsums bilden, dem Zolle unterliegen, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß in diesem Falle auch der Verkehr weniger Belästigungen aus- 374 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. gesetzt ist. So hat England auf wenige zahlungskräftige Artikel seine Finanzzölle beschränkt. Die Einträglichkeit der Zölle hängt namentlich von folgenden Momenten ab: a) richtige Konstruktion des Zolltarifes; b) Konsumfähigkeit ­ und Konsumrichtung des Volkes; c) Entwicklung des Verkehrs. 2. Die Besteuerung mittels Zöllen hat natürlich auch seine Nachteile. So die mit der Kontrolle des internationalen Verkehrs verbundenen Belästigungen des Personen- und Güterverkehrs, die großen Kosten der Zollverwaltung, die endlose Kasuistik bei Anwendung ­ der Zollsätze, der Schmuggel usw. Die Einnahmen aus Zöllen betrugen vor dem Weltkriege annäherungsweise ­ 1 ): Großbritannien Frankreich Italien Rußland Rumänien 99 n PiYV7onf rlo r Einnahmen Die Kosten der Zollbehandlung sind in neuerer Zeit außerordentlich ­ gesunken. Sie betrugen z. B. in Frankreich am Anfang des XIX. Jahrhunderts 20 Prozent der Einnahme, in den letzten Jahren 6—7 Prozent. Der Weltkrieg hat bezüglich der Zollpolitik weitgehende Vorschläge ­ aufgeworfen, die bis zur gänzlichen Abschaffung der Zölle gehen. Wenn diese Richtung auch nicht zum Durchbruch kommt, doch ist es möglich, daß die Bildung größerer Staatenverbände und wirtschaftlicher Zusammenschließung die Zollpolitik in neue Bahnen lenkt. Dieser Richtung steht wieder die Tendenz der Isolierung gegenüber, welche Folge der großen Erschöpfung der Volkswirtschaft ­ nach dem Kriege ist und dahin führt, daß jeder Staat nach Möglichkeit seine Bedürfnisse aus eigener Tätigkeit decken will. Die finanzielle Rolle des Zollwesens geht also bedeutenden Veränderungen ­ entgegen. b Wir sehen von den Zusammengesetzen Staaten ab, da die Zolleinnahme Einnahme des Staatenverbandes und die Vergleichung der Daten undurchführbar ist. D. VII. Abschnitt. Steuermonopole. 375 VII. Abschnitt. Steuermonopole. 1. Eine eigenartige, selbständige Form der Besteuerung bildet das Finanzmonopol, das Steuermonopol. Wir nennen gewisse Monopole zum Unterschiede von Monopolen volkswirtschaftlicher, militärischer Natur usw., Steuermonopole, Finanzmonopole. Das Steuermonopol ist in gewissem Maße Rückkehr zum privatwirtschaftlichen Erwerb von Einnahmen, ergänzt mit dem Zwecke der Besteuerung. Der Staat sorgt hierbei auf dem Wege wirtschaftlicher ­ Tätigkeit, durch Produktion oder In-Verkehrsetzung für Gewinnung ­ von Einnahmen, jedoch in der Weise, daß er durch Ausschluß ­ der Konkurrenz es ermöglicht, daß er die Preise nach Beheben ­ festsetze und ein solches Einkommen gewinne, das den regelmäßigen ­ geschäftlichen Gewinn übersteigt und zwar in der Weise, daß er den volkswirtschaftlich gestalteten Preis durch eine Steuer erhöht. Das Monopol bezweckt die Besteuerung der Konsumtion bei solchen Artikeln, wo eine andere Besteuerungsart nicht mit gleichem Erfolge anzuwenden wäre. Wenn jene Einwendungen standhalten, die gegen die wirtschaftliche ­ Tätigkeit des Staates ins Feld geführt werden, und die wir an anderer Stelle erörterten, dann sprechen dieselben in vollem Maße auch gegen die Monopole. Aber die Kraft dieser Argumente hat gegenüber den modernen Gestaltungen des volkswirtschaftlichen Lebens im allgemeinen viel verloren. Auf allen Gebieten treten monopolistische Organisationen — Kartelle, Trusts, Verbände, Trades-Unions usw. — auf und auch die monopolistische Organisation staatlicher ­ Unternehmungen — Eisenbahnen, Bergwerke, Wasserkräfte, Elektrizitätswerke — ist im Zunehmen begriffen. Halten die zugunsten ­ der freien Konkurrenz und zuungunsten der Monopole ins Treffen geführten Argumente gegenüber den neuen Gestaltungen nicht mehr stand, so haben sie ihr Gewicht auch gegenüber den Steuermonopolen verloren. Größeres Gewicht hat das Argument, daß der Staat oft die allerunentbehrlichsten Lebensrnittel zum Gegenstände des Monopols gemacht hat und so durch deren hohe steuerliche Belastung die rationelle Befriedigung der Bedürfnisse erschwerte, ja manchmal unmöglich machte. Namentlich dieser Umstand hat die Monopole oft verhaßt gemacht, so daß dieselben in einzelnen Fällen sogar Revolutionen verursachten. Die Monopole begleitet oft auch der Nachteil, daß der Staat, von der Kontrolle der Konkurrenz befreit, 376 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die wirtschaftliche Funktion schlechter versieht, Waren minderer Qualität produziert oder das Bedürfnis sonstwie schlechter befriedigt, im Handel nicht die gewohnte Bequemlichkeit bietet, nicht die gewohnte Zuvorkommenheit beweist, kurzum mangelhafter die Aufgaben ­ erfüllt. Überdies macht das Monopol die Kontrolle der Staatsbürger nötig, damit der Zweck des Monopols nicht vereitelt werde. Bei Waren, die nicht bloß dem menschlichen Konsum dienen, sondern auch sonst, z. B. bei der Produktion verwendet werden, wie z. B. Salz, wird die Verteuerung auf die Produktion schädlich einwirken; will jedoch der Staat den Bedarf der Produktion billiger befriedigen, dann muß er den betreffenden Artikel durch chemische Verfahren für den menschlichen Bedarf unbrauchbar machen, was jedenfalls ein irrationelles Vorgehen ist. In einzelnen Fällen kommt auch der Umstand in Betracht, daß der Staat durch das Monopol das Terrain der Privattätigkeit einengt. Diese Einwendungen ­ haben mehr weniger Gewicht und es ist unzweifelhaft, daß das Monopol als Besteuerungsmodus nur vorsichtig und in Ausnahmefällen Anwendung finden kann. Bei Beurteilung der Berechtigung des Monopols darf aber nicht davon ausgegangen werden, daß die Produktion, Zirkulation, Konsumtion ­ des betreffenden Artikels vollständig frei ist, da ja auch andere Besteuerungsarten, mit denen das Monopol zu vergleichen ist, die Gestaltung von Produktion, Zirkulation und Konsumtion modifizieren und belästigen. Wie wir an anderer Stelle sahen, haben auch die übrigen Formen der Verzehrungssteuer ihre großen Nachteile, auch diese stören die natürliche Gestaltung des wirtschaftlichen ­ Lebens; auch diese können das wirtschaftliche Leben in falsche Richtungen lenken; auch diese setzen verschiedene Kontrollverfahren ­ voraus; auch diese rufen Reibungen zwischen dem Staat und den Staatsbürgern hervor. Daß das Monopol den Kreis der Privattätigkeit einengt, gilt auch nur mit Bezug auf einen Teil der Unternehmertätigkeit, aber bei staatlichen Monopolen werden in den höheren Stellen Individuen Verwendung finden, die sonst der Klasse der Unternehmer angehören würden. Mit Rücksicht auf die gegenüber den Monopolen sich geltend machende Abneigung ist daran zu erinnern, daß die neue Zeit auf vielen Gebieten monopolistische Gestaltungen beförderte, da diese notwendigerweise aus dem Boden der modernen Wirtschaft, gerade infolge der bis zum Exzeß getriebenen Konkurrenz entstehen. Wenn aber eine Wahl getroffen werden muß zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Monopolen, werden wir keinen Moment anstehen, den staatlichen den Vorzug zu geben, da diese jedenfalls D. VII. Abschnitt. Steuermonopole. 377 mehr durch das Gemeininteresse geleitet werden dürften, als die privatwirtschaftlichen Monopole. Dort also, wo die Produktion ohnedies wenigstens in den höheren Kreisen der Unternehmung in die Hände monopolartiger Aktiengesellschaften ­ oder anderer Gebilde gerät, dort, wo, wie an anderer Stelle entwickelt wurde, zwischen staatlichem und privatem Betrieb kein Unterschied ist, bei staatlichem Betrieb ein höherer Grad der Vollkommenheit erreicht werden kann, nachdem die Vereinigung der betreffenden Produktionszweige in einer Hand, deren Leitung nach gleichförmigen Regeln, die vollständige Durchführung der Arbeitsteilung, die öffentliche Kontrolle, welcher jede Tätigkeit des Staates unterworfen ist, die Reichlichkeit des Staatskredits, das Ausschließen der störenden Wirkungen, Nebenwirkungen der freien Konkurrenz, der durch höhere Gesichtspunkte geleitete Staatswille nach vielen Richtungen hin günstig wirken, — wird die Besteuerung in Form des Monopols berechtigt sein. Produktion und Konsumtion werden sich nicht in Gegensätzen bewegen, denn bei Monopol ist es leicht die Größe der Konsumtion festzustellen; die Produktionskosten ­ können auf das Minimum reduziert werden; der ausgedehnte Betrieb gestattet große Investitionen, kostspielige Experimente und Einrichtungen; den Forderungen der Hygiene in der allgemeinen ­ Verwaltung, namentlich aber den Interessen der Arbeiterklasse ­ kann in höherem Maße Sorge getragen werden. Auch in sittlicher Richtung kann der Staat oft durch Monopole auf Beschränkung ­ schädlicher Richtungen erfolgreicher hinwirken. Das Monopol wird in verschiedener Weise durchgeführt. Der Betrieb eines Artikels kann vollständig monopolistisch organisiert ­ sein vom ersten Momente der Produktion bis zum letzten Stadium des Verkehrs, wenn derselbe in den Kreis der Konsumtion übergeht; in diesem Falle ist das Monopol ein vollständiges. In der Regel ist das Monopol aber ein partielles, da das vollständige ­ Monopol einen zu großen Apparat erfordert und die wirtschaftliche ­ Tätigkeit der Staatsbürger übermäßig beschränkt. Die Frage der Totalität und Partialität des Monopols hängt natürlich nicht mit der Güte, der V ollkommenheit des Monopols zusammen, denn auch das partielle Monopol kann vollkommener Natur sein. Der Gegenstand des partiellen Monopols ist die Produktion ­ oder der Verkehr, oft auch nur ein Teil derselben, z. B. auf dem Gebiete der Produktion bloß die Raffinierung des betreffenden ­ Artikels, oder die Aufarbeitung des Rohproduktes resp. die Fabrikation; auf dem Gebiete des Verkehrs hinwieder nicht der ganze Verkehr, sondern bloß der Großhandel, während der 378 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Kleinhandel, der Verkehr mit dem Konsumenten frei ist oder um gekehrt, der Großhandel ist frei und den Kleinhandel mit dem Konsumenten versieht der Staat. Eine milde Form des Monopols ist es, wenn dasselbe sich nur darauf erstreckt, daß der Staat bloß ein Element sich vorbehält so der Vorschlag, das Spiritusmonopol in der Weise zu verwirklichen, ­ daß der Staat die Flaschen liefert. Oder wenn der Staat den Handel mit dem betreffenden Artikel einfach an eine Konzession ­ bindet. Namentlich bei solchen Artikeln sind viele Arten des Monopols denkbar, deren Produktion zahlreiche Momente darbietet. ­ Wir werden dies bei den Verzehrungssteuern näher in Betracht ziehen. Nach Bastable 1 ) sind Handlungen und Einrichtungen weniger geeignet, Gegenstände des Monopols zu bilden, wie Waren, von den Waren wieder hauptsächlich Luxuswaren unter folgenden Voraussetzungen: ­ a) wenn der Staat ein hohes Einkommen beschaffen muß, also sonst ein hoher Steuerfuß angewendet werden müßte; b) wenn die Kontrolle der besteuerten Privatindustrie sehr schwierig ist; c) bei geringer technischer Kompliziertheit; d) keine exzessive Ausdehnung des betreffenden Produktionszweiges. So meint er. daß z. B. die Monopolisierung der englischen Baumwollindustrie eine Utopie wäre. Die Gegenstände der tatsächlich bestehenden Monopole sind sehr verschieden. Zu ihrer Charakterisierung läßt sich kaum etwas anderes anführen, als daß es in der Regel Gegenstände des Massenonsums sind. Vorzüglich bei folgenden Gegenständen sehen wir das Monopol durchgeführt: Salz, Tabak, Alkohol, Zündhölzchen, Spielkarten, Zucker, Sacharin, Petroleum, Erdgas, Opium usw. . Von agrarischer Seite wurde vor Jahren (Antrag Graf Kanitz im Deutschen Beichstage 1894) die Einführung des Getreidemonopols ­ gefordert. Infolge der staatlichen Organisation des Getreidehandels ­ im Weltkriege hat die Idee aus finanziellen Gründen Anänger gefunden. Unbedingt würde ein Getreidemonopol dem Staate große Einkünfte sichern, freilich mit Belastung des notwendigsten Lebensmittels. Der Abbau der Preise nach dem Kriege würde es jedenfalls möglich machen, einerseits dem Staate die nötigen Einkünfte zu sichern — wenigstens für die schwierigste Zeit der ersten Jahre —, andererseits eine wesentliche Verbilligung des Brotes durchzuführen. *) Taxation through monopolies (Economic Journal I 8. 307). E. I. Abschnitt. Die Steuerverwaltung. 379 E. Die Steuerverwaltung. I. Abschnitt. Organisation der Steuerverwaltung. 1. Eine der ersten Bedingungen einer erfolgreichen Wirksamkeit ­ des Steuerwesens ist die Steuer Verwaltung, d. h. jener Teil der Exekutive, welcher die auf das Steuerwesen bezughabenden Gesetze verwirklicht. Ja bis zu einem gewissen Punkte ist Kaizl Recht zu geben, der darauf hinweist, daß die Entwicklung des Steuersystems selbst hauptsächlich von der Vervollkommnung der Steuerverwaltung abhängt. Insolange ein entsprechender, vertrauenswürdiger, ­ präzise wirkender Steuerverwaltungsorganismus fehlt, wird das Steuersystem ein rohes, unvollkommenes bleiben, das erst dann sich verfeinert, wenn — um uns so auszudrücken, — die Nervenfasern ­ der Steuerverwaltung sich verfeinern und empfindlicher werden. Nichts liefert einen besseren Beweis für die Abhängigkeit des Steuerwesens von der Verwaltung, als daß die Unvollkommenheit ­ der Steuerverwaltung ihrerseits den Fortschritt des Steuerwesens ­ hinderte, andrerseits der Mangel des entsprechenden Apparates den Staat zwang, die Steuern in Pacht zu geben und dieselben so gewissermaßen zum Gegenstände des Geschäftes zu machen. Die zweckentsprechende Tätigkeit der Steuerverwaltung hängt von zwei Umständen ab: a) von der Organisation und den Organen der Steuerverwaltung; b) von den Prinzipien der Steuerverwaltung. Hinsichtlich der Organisation der Steuerverwaltung ist auch hier eine zweifache Gliederung nötig, und zwar nach Gegenständen und nach Instanzen. Der große Umfang und die Verzweigung der Steuerverwaltung fordert schon gemäß dem Prinzipe der Arbeitsteilung ­ die fachgemäße Scheidung und Gruppierung der Organe. Nach Instanzen fordern sowohl die fachlichen als die territorialen Gesichtspunkte die entsprechende Gliederung, Neben- und Unterordnung ­ der Organe. Im allgemeinen ist ein fachlich geschultes, in genügender Zahl bestelltes Beamtenelement nötig. Bei den höheren Organen ist von besonderer Wichtigkeit die richtige Erkennung ­ der staatlichen und sozialen Interessen, Würdigung ihres Zusammenhanges. Von besonderer Wichtigkeit ist auch bei den auf dem Gebiete des Steuerwesens tätigen Organen Unabhängigkeit nach Oben und Unten. 380 4. Buch V. Teil. Die Steuern. 2. Ein Haupterfordernis eines entsprechenden Steuerverwaltungssystems ­ ist die harmonische Befriedigung der staatlichen und sozialen mi Interessen. Eine Gewähr bietet hierfür das Zusammenwirken In der staatlichen und sozialen Elemente, die Verknüpfung des Staat- lie liehen und autonomen Organismus. Dies ist um so nötiger, als auf di dem Gebiete des Steuerwesens sich natürlich am stärksten der D Gegensatz zwischen den Interessen des Staates und den engherzig tie bestimmten Interessen des Individuums manifestiert. Den glattesten 11 Ausgleich dieses Gegensatzes sichert eine solche Einrichtung der Steuerverwaltung, die es möglich macht, daß die Vertreter der ein- ei: zehren Interessengruppen gemeinsam an der Erledigung der Auf- er gaben teilnehmen. Die Tätigkeit der Selbstverwaltung auf diesem g£ Gebiete findet noch darin ihre Begründung, daß das Steuerwesen al solche Kenntnisse und eine derartige Orientiertheit erfordert, welche in bei den Mitgliedern der verschiedenen sozialen Lebensberufe am be besten zu finden sind. Und während auf anderen Gebieten der Verwaltung das Selfgovernment eben infolge des Umstandes versagt, zi daß auf jedem Gebiete spezielle Fachkenntnisse erfordert werden, ist hier schon in dem Lebensberufe und den individuellen Beziehungen ­ die Befähigung gegeben. Andrerseits wirken wohl die individuellen ­ Interessen störend auf die entsprechende Erfüllung der selfgovernmentalen Funktionen, was nur durch die richtige Auswahl der autonomen Elemente und namentlich durch Vermeidung jeder einseitigen Klassenvertretung oder engherzigen territorialen Lokalpatriotismus ­ zu erreichen ist. Das ganze Gebiet der Steuerverwaltung durchzieht ein System ^ von Kontrollen, welche auf jedem Punkte die Aufgabe haben, das ^ Interesse des Staates gegenüber dem privaten Interesse zu schützen. 21 Namentlich bei den indirekten Steuern, den Zöllen spielen diese ai Kontrollorgane eine große Rolle. Ihre Aufgabe ist eine um so wichtigere und schwierigere, je weniger das Pflichtbewußtsein und ^ das staatliche Gemeingefühl der Staatsbürger oder einzelner Schichten *) ** derselben entwickelt ist, je größer die Ansprüche des Staates sind 8 und je ungünstiger das Verhältnis zwischen dem Staatsbedarf und ^ dem Nationaleinkommen ist, wie dies namentlich infolge des Welt- ^ krieges sich gestaltet hat. - “ *) Sehr charakteristisch ist, was in dieser Beziehung Adams von der Steuervorschreibung bei der property tax sagt: The assessors are commonly local officers a dependent for their places upon the suffrage of those whose property they assess, li and since these assessments are taken as basis of county and state taxes as well j as of township taxes a strong temptation is presented to each assessor to value T the property in his township as low as possible (Finance, 8. 445). I E. II. Abschnitt. Bemessung und Veranlagung der Steuern. 381 Zu erwähnen ist noch eine wichtige Voraussetzung der Zweckmäßigkeit ­ der Steuerverwaltung, nämlich daß gegen Rechts- und Interessenverletzungen infolge unrichtiger Anwendung der steuerlichen ­ Rechtssätze von seiten der Steuerverwaltung den Staatsbürgern die entsprechenden Rechtsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies geschieht in höchster Instanz in der Regel durch die Organisation ­ der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in neuester Zeit (Deutschland 1918) durch Errichtung eines eigenen Steuergerichtshofes. Die Steuerverwaltung begegnet in der Gegenwart jedenfalls einer richtigeren Auffassung von der Natur der Steuerpflicht, und dem entspricht die Beobachtung, daß die relativen Kosten der Steuergebahrung einen bescheidenen Aufwand verursachen. So haben die allgemeinen Erhebungskosten in Ungarn bei den direkten Steuern im Jahre 1913 0,7 Prozent, bei den indirekten Steuern 0,6 Prozent betragen. Die detaillierte Durcharbeitung der hier kurz skizzierten Prinzipien ­ wird bei den einzelnen Problemen erfolgen. II. Abschnitt. Bemessung und Veranlagung der Steuern. 1. Die Steuerbemessung ist jenes Verfahren, welches die Erforschung ­ der Steuer Objekte und die auf dem Gesetze beruhende Feststellung der mit dem Steuerobjekt verbundenen Steuerpflicht zum Gegenstände hat. Die Steuerbemessung führt dann zur Veranlagung, ­ Umlegung der Steuer, zur Steuervorschreibung. Die Hauptaufgabe der Bemessung und Veranlagung der Steuern besteht darin, daß der Staat das volle Einkommen gewinne, welches im Sinne der Gesetze ihm aus dem Einkommen der Staatsbürger gebührt. Diese Operation muß also derart eingerichtet werden, daß der Staat nicht verkürzt werde, was nur so erreicht werden kann, wenn der Staat alle Mittel, die zum Ziele führen, anzuwenden imstande ist. Andrerseits muß das Steuersubjekt gegen jede Willkür geschützt und mit den nötigen Rechtsmitteln versehen werden. Der Erfolg der Steuerbemessung hängt in erster Reihe von den Organen ab, die mit der Arbeit der Bemessung betraut werden, ferner natürlich ­ von der Natur der Steuer selbst. Sie ist leichter bei den Ertragssteuem, die auf bestimmten Symptomen beruhen, als bei den Personalsteuern, welche die Kenntnis der persönlichen Verhältnisse 382 4. Buch. Y. Teil. Die Steuern. der Steuerträger voraussetzen, die zum Teil nur unter Mitwirkung derselben zu erfassen sind, die überdies einem weit größeren Wechsel nach Zeit und Raum und Umständen unterworfen sind, wie die Realsteuern. Namentlich bei den Personalsteuem, zum Teil bei den Verzehrungssteuern, ergibt sich die Notwendigkeit der Datensammlung, ­ Erforschung der Erscheinungen zur Durchführung der Steuerbemessung. Die zur Steuerbemessung nötigen Daten können auf folgende Weise eruiert werden: a) bei den Steuersubjekten. Die Mitwirkung der Steuersubjekte ist entweder obligat oder freiwillig, fakultativ Im ersten Falle sind sie verpflichtet die staatlichen Organe über jene Daten aufzuklären, auf Grund derer auf die Steuerquellen geschlossen ­ werden kann. Hier kann namentlich zur Pflicht gemacht werden die Vorlage von Steuerbekenntnissen, Geschäftsbüchern, Haushaltungsbüchern, die Kontrolle, Überwachung der Produktionsstätten, ­ detaillierte Ausweise über Geschäftsvorgänge, Anlage von fiskalischen Zwecken dienenden Registern usw. Stein ist der Ansicht, ­ daß soweit es eine finanzielle Messung gibt, der durch das Bekenntnis verursachte Konflikt zwischen der staatsbürgerlichen Pflicht und dem Einzelinteresse dem Individuum nicht zugemutet werden darf, mit Ausnahme der von ihm sogenannten individualen Einkommensteuer, wo die finanzielle Messung versagt. 1 ) Bei allen von seiten der Steuerträger vorgelegten Daten müssen Garantien gewonnen werden, die deren Richtigkeit bekunden. Diesem Zwecke dienen die Detaillierung der Bekenntnisse, das Ausweisen von Geschäftsbüchern, ­ ganz besonders aber die Bekräftigung mittels Ehrenwortes ­ oder Eides. Die Verweigerung der Bekenntnisse, Angabe falscher Daten werden strenge bestraft werden müssen. Namentlich die großen Anforderungen des Weltkrieges zwingen zur Anwendung energischer Mittel, zu denen nun auch — als Novum — Gefängnisstrafe ­ gehört. Wie es scheint, hat namentlich England bei den Kriegssteuern nicht bloß dafür gesorgt, dieselben hoch anzusetzen, sondern auch Vorsorge getroffen, daß der Staat nach Möglichkeit die Steuerquellen genau erforsche. Ohne diese Vorkehrungen sind die Erhöhungen der Steuer kaum genügend, um den Staat in den Besitz der nötigen finanziellen Mittel zu setzen. Zur Kontrolle der Bekenntnisse dienen verschiedene Verfahren. Hierher gehört die Vergleichung der Daten mit aus anderen Quellen stammenden Daten, wo es namentlich von Vorteil ist, wenn diese Daten dem Interesse der Steuersubjekte dienen, das Steuer-’) Finanzwissenschaft I 2. 8. 428. E. II. Abschnitt. Bemessung und Veranlagung der Steuern. 383 Subjekt also danach trachtet, seine Lage möglichst günstig darzustellen. ­ Wertvoll ist die Mitwirkung gewisser Personen, die in der Lage sind, die betreffenden Verhältnisse genau zu kennen, wie z. B. der Dienstherren bezüglich ihres Personals, der Grundbesitzer hinsichtlich ­ der Pächter und umgekehrt, der Hausbesitzer hinsichtlich ihrer Mieter und umgekehrt. Die Mitwirkung von Berufsgenossen ist gleichfalls unentbehrlich, was bei der Zusammenstellung der Steuerkommissionen in Betracht zu ziehen ist. Nicht zu verwerfen ist der Vorgang, wonach die Steuerbekenntnisse veröffentlicht werden und so die Kontrolle der Öffentlichkeit überlassen wird. Die Publikation ­ wird oft gute Dienste leisten, obwohl hier alles von dem Charakter des Volkes abhängt. Es fehlt nämlich, wie wir weiter unten sehen werden, nicht an Erfahrungen, wonach die Publikation der Bekenntnisse nur zur Folge hatte, daß nun auch solche, die bisher ehrlich fatiert haben — das schlechte Beispiel sehend, dieses befolgten. Auch hat man die Erfahrung gemacht, daß mit der Zeit das Interesse abstumpft und sich niemand für die publizierten Daten interessiert, was auch damit zusammenhängt, daß ja nur wenige geneigt sind, zu denunzieren, wenn es sich nicht gerade um eine Person handelt, der man als Konkurrenten oder persönlichen Feind schaden will. b) Die Daten können ferner auf offiziellem Wege beschafft werden. Namentlich die offizielle Sammlung der nötigen Daten vermag das Staatsinteresse zu schützen. Doch ist dieses Verfahren von gewissen Bedingungen abhängig. Die amtlichen Organe verfügen ­ selten über jene Orientiertheit, über jene Kenntnisse, jene Autorität, welche bei den Personalsteuern erforderlich sind zur Erforschung ­ und Abschätzung der Steuerquellen. Darum kann das rein amtliche Verfahren nur bei jenen Steuern Anwendung finden, bei' denen auf Grund objektiver Symptome die Festsetzung der Steuerkräfte geschieht. Auch dort ist es anwendbar, wo die Steuerträger ­ verpflichtet sind Bücher zu führen, aus denen die nötigen Daten geschöpft werden können. Schäffle ist der Ansicht, daß dort, wo mit Eid zu bekräftigende Bücher geführt werden, die amtliche ­ Schätzung vollkommen Platz greifen könnte, was die größeren Steuerkräfte, Geschäftsleute, Industrielle usw. im Interesse der Vermeidung ­ der Kommissionsverhandlungen gewiß bereitwillig akzeptieren ­ würden. Natürlich muß die strenge Geheimhaltung gesichert sein. Das Verfahren der Schätzungsorgane kann durch dem englischen System entsprechende sogenannte „fliegende Kommissionen“ ­ kontrolliert werden. Das Personal soll oft gewechselt werden, von Jahr zu Jahr, eventuell unmittelbar vor Einleitung des 384 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Einsch'ätzungsverfahrens durch Los bestimmt werden usw. Natürlich hängt bei diesem Verfahren sehr viel von der Verläßlichkeit, Sachkenntnis, ­ Unabhängigkeit der Organe ab. Was speziell die materielle ­ Unabhängigkeit betrifft, so spielen hier die Dienst- und Beförderungsverhältnisse, ­ entsprechendes Gehalt usw. eine große Rolle. Auch durch Prämien kann der Eifer der Beamten angestachelt werden. In Ungarn wurde im Weltkriege aus Anlaß der Einführung der persönlichen Steuern das Organ der Steuerkommissäre geschaffen, die namentlich die Aufgabe haben, die Verhältnisse der Steuerträger zu erkundschaften, gewissermaßen Steuerdetektive. c) Die nötigen Daten werden oft durch die mit der Steuerumlegung ­ betrauten Kommissionen beschafft. Zweck dieser Kommissionen ­ ist, die staatlichen Organe in der Erfassung und Abschätzung ­ der Steuerquellen zu unterstützen, woraus auch folgt, daß die Kommissionen diese Funktionen nicht für sich allein beanspruchen können und daß die staatlichen Organe die führende Rolle spielen. Nach Schäffle sind namentlich in Staaten mit großen politischen, nationalen, sozialen Gegensätzen Garantien nötig für die entsprechende ­ Tätigkeit dieser Kommissionen. Er hebt namentlich folgendes hervor: 1. Der Staat sichere namentlich durch prozentuale Steuern das Interesse für strenge Bekenntnisse. 2. Es soll gesorgt werden, daß die Organe des Selfgovernments, in deren Kreise die Kommissionen wirken, an der richtigen Steuerumlegung ein Interesse ­ haben sollen. 3. Die Rechtsvertreter des Fiskus sollen ebenso das Recht der Reklamation haben, wie der Steuerträger. 4. Die höchstbesteuerten Steuerträger sollen nicht die Majorität besitzen. 5. In gewissen Fällen sollen die Mitglieder ausgelost werden. 6. Jeder soll das Recht haben, neben Ausweisung von korrekt geführten Büchern die amtliche Steuerumlegung zu fordern. 7. Jede wichtigere Einkommensquelle soll gesondert ausgewiesen werden, mit Unterscheidung ­ der großen, mittleren und kleinen Betriebe. 8. Das aus Kapital stammende Einkommen soll ebenso genau erforscht werden, wie das aus Grund und Boden, aus Häusern stammende Einkommen. Bei der Steuerumlegung ist es unumgänglich nötig, die mitwirkenden ­ Organe mit den nötigen Befugnissen und Machtmitteln auszustatten, um jeden rechtswidrigen Widerstand zu brechen. Die Interessen der Einschätzung sind noch auf folgende Weise zu befördern: 1. Zusammenschreibung der objektiven Symptome, Anlegung von Katastern, gewerbestatistische Aufnahmen, Viehzählungen ­ usw.; 2. Bußen und Strafen; 3. Prämien zur Belohnung der Steuerorgane; 4. Kontrolle der Konkurrenten; 5. Belohnung von Angaben, Informationen der Steuerbehörde; 6. in gewissen Fällen E. II. Abschnitt. Bemessung und Veranlagung der Steuern. 385 Festsetzung des Steuerkontingents, damit jedes Glied der betreffenden Klasse, Berufsgruppe ein Interesse habe, daß jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert werde; 7. Benutzung aller im Besitze des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften befindlichen Daten, Dokumente usw. (Grundbücher, Notariatsurkunden, statistische ­ Ausweise, Aufzeichnungen der Banken usw.). Unzweifelhaft ist es von hoher Wichtigkeit, daß die Steuerbemessungs- und Steuerumlegungskommissionen entsprechend organisiert ­ seien. Namentlich ist darauf zu sehen, daß die Kommission in ihrer Zusammensetzung die Verhältnisse des betreffenden Territoriums ­ nach Beruf und wirtschaftlicher Lage treu widerspiegele und die Verhältnisse desselben genau kenne. Die bei der Umlegung der ersten österreichischen Einkommensteuer tätigen Kommissionen zeigten folgende Zusammensetzung: ernannte Mitglieder gewählte Mitglieder Urproduktion 16 26 Gewerbe 22 33 Handel 16 10 freie Berufe 46 28 Nach der Größe des Einkommens verteilten sich die Kommissionsmitglieder im Verhältnis zu Steuerträger den derselben Klasse ungehörigen unbekannt 0,89 — Steuerfrei 5,80 — 600— 1000 Gulden 20,67 5,40 1000— 2000 „ 34,13 1,80 2000— 3000 13,67 2,20 3000— 5000 „ 11,06 3,96 5000—12000 8,97 11,29 12000—50000 4,35 32,80 über 50 000 „ 0,50 22,07 2. Der Steuerüberwälzung in manchem ähnlich ist das Bestreben, der Steuer sich zu entziehen. Dieses Bestreben nimmt verschiedene Formen an, Steuerentziehung, Steuerbetrug, Steuerflucht usw. Die Steuer entzieh un g unterscheidet sich von der Steuerüberwälzung darin, daß bei letzterer der Staat die Steuer nicht verliert, nur wird sie nicht von jenem Individuum gezahlt, das der Staat als Steuersubjekt ausersehen hat. Die Steuerüberwälzung ist, wie wir gesehen haben, nicht zu vermeiden, die Steuerhinterziehung muß vereitelt werden. Das Bestreben der Steuerhinterziehung kann von Feldes, Finanz Wissenschaft. 386 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Einzelnen oder von ganzen Gruppen ausgehen. Die von den Einzelnen ­ ausgehende Steuerhinterziehung hängt hauptsächlich von der Moral der Steuerträger und von dem Steuerdruck ab. Wo das Bewußtsein der Steuerpflicht in den Staatsbürgern noch nicht entsprechend ­ entwickelt ist, dort werden die Steuerträger nach Möglichkeit ­ bestrebt sein, der Steuer zu entgehen. Von großem Einfluß ist aber auch die Größe der Steuerlast. Wo die Steuern drückend sind und einen unverhältnismäßig großen Teil des Nationaleinkommens in Anspruch nehmen, dort tritt beinahe mit Naturnotwendigkeit das Bestreben der Steuerhinterziehung auf. Überdies hängt die Steuerentziehung ­ auch von dem Steuersystem ab. Bei einem komplizierten Steuersystem, wo der Steuerträger seine Steuerschuld festzusetzen nicht imstande ist, wird sich zur Steuerhinterziehung viel mehr Gelegenheit bieten. Viel hängt auch von der Steuerverwaltung ab; wo diese träge, willkürlich, unvollkommen ist, dort wird sich die Steuerhinterziehung häufiger einstellen. Ein zweiter Fall der Steuerhinterziehung zeigt sich darin, daß die Steuerträger durch Beeinflussung der staatlichen Macht die Steuer von sich abschieben. So war es in jener Periode, wo der Adel die Steuerlast auf die Leibeigenen abwälzte und sich Steuerfreiheit ­ sicherte. So gehört es zur Naturgeschichte der Steuerhinterziehung, ­ wenn die Mittelklasse die Schaffung von direkten Steuern vereitelt und indirekte Steuern einführt, die ihrer Natur nach mehr die unteren Klassen belasten. Gleiches geschieht, wenn bei parlamentarischem System die von der Mehrheit abhängige Regierung ihren Anhängern Steuerbegünstigungen gewährt. Der Mißbrauch des parlamentarischen Einflusses tritt oft mit dem größten Cynismus auf, indem oft die verheimlichten Steuerquellen dort, wo deren Bekanntgabe Vorteil bringt, in unverschämter Weise bekannt gegeben werden. So geschah dies in Ungarn bei der staatlichen Ablösung der Regalien. Eine dritte Form der Steuerhinterziehung geschieht in der Weise, daß die Steuerquellen in ein anderes Staatsgebiet übertragen werden. Dies geschieht namentlich durch Übertragung von Kapitalien aus Staaten, wo der Steuerdruck größer ist, als in anderen Staaten. Das deutsche Reich hat (1918) mittels Gesetz den Grundsatz ausgesprochen, ­ daß nach dem Auslande übertragene Steuerquellen noch fünf Jahre hindurch steuerpflichtig sind und die Sicherung der Erfüllung der Steuerpflicht durch Hinterlegung von 20 Prozent des Vermögenswertes geschehen muß. Ähnlich in anderen Staaten. 3. Ein Hauptprinzip der Besteuerung ist die Berücksichtigung der Steuerfähigkeit, d. h. die strenge Messung der Steuerquellen und E. II. Abschnitt. Bemessung und Veranlagung er Steuern. 387 die Anpassung der Steuerlast an die Steuerfähigkeit. Mit diesem Prinzip steht im Gegensatz ebenso ein Verfahren, welches die Steuerquellen ­ nicht entsprechend in Anspruch nimmt, wie eines, welches dieselben im Übermaße in Anspruch nimmt, da in letzterem Falle schon die Erscheinung der Steuererpressung eintritt. 1 ) Eine Vernachlässigung ­ des Prinzips der Steuerfähigkeit sehen wir darin, wenn Steuerquellen suggeriert werden, wo dieselben nicht existieren; so z. B. wenn ganz geringe Einkommen, oder auf dem Gebiete der indirekten Steuern die zur Befriedigung der allerersten Lebensbedürfnisse ­ dienenden Gegenstände besteuert werden. Wenn bei Ertragssteuern die Schulden nicht in Abzug gebracht werden, so bedeutet dies auch in vielen Fällen die Inanspruchnahme nicht existierender Steuerquellen; ebenso die Belastung mit indirekten Steuern, resp. die Unterlassung der Rückzahlung der indirekten Steuer bei nach dem Auslande gesandten Waren. In allen diesen Fällen fehlt die Grundlage der Besteuerung und je häufiger solche Fälle vorkommen , um so unvollkommener ist das Steuersystem. Hierher gehört auch der Fall der Doppelbesteuerung. Die eigentliche ­ Doppelbesteuerung tritt dort ein, wo dasselbe Steuersubjekt nach derselben Steuerquelle in derselben Periode mit derselben oder einer gleichen resp. ähnlichen Steuer durch dieselbe Steuermacht besteuert wird. Wenn nicht dasselbe Steuersubjekt, oder nicht dieselbe ­ Steuerquelle, oder nicht in derselben Periode, oder nicht durch dieselbe Steuerobrigkeit (z. B. neben dem Staate durch die Gemeinde) ­ besteuert wird, so gehört dies strenge genommen schon nicht unter den Begriff der Doppelbesteuerung. Aber auch die in weiterem Sinne genommene Doppelbesteuerung in welcher Form immer kann Nachteile mit sich bringen, sobald die betreffende Steuerquelle ihrer ganzen Steuerkraft nach schon einmal in Anspruch ­ genommen wurde. Doppelbesteuerung verursacht namentlich die Kompliziertheit des Steuersystems und dessen Systemlosigkeit, ferner die Konkurrenz verschiedener Steuermächte, die Beziehung der Steuerquelle resp. des Steuerobjektes zu verschiedenen Territorien ­ usw. ) ».Wenn es der Zweck des Staates ist den möglichst großen Betrag aus dem Gebiet herauszuwirtschaften — sagt Mommsen —, so sind in der alten Welt die Lagiden die Meister der Staatskunst schlechthin gewesen.... In der persischen Zeit hatte Ägypten einen Jahrestribut von 700 babylonischen Talenten Silbers etwa 4 Millionen Mark entrichtet. Die Jahreseinnahme der Ptolemäer betrug •>7 Millionen Mark“ (Römische Geschichte V. Bd., 8. 560) 25* 388 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. III. Abschnitt. Die Erhebung der Steuern. 1. Die Erhebung der Steuern kann auf dreifache Weise geschehen. ­ Die erste, die allgemeinste und wichtigste Art der Erhebung ­ geschieht durch die Organe des Staates selbst. Dies entspricht ­ am vollkommensten der staatlichen Natur der Besteuerung und sichert am besten die Harmonie der staatlichen und individuellen ­ Interessen. Die zweite Art der Erhebung ist die durch die Organe der Selbstverwaltungskörper. Die Ursache dieses Systems ist teils in der Unentwickeltheit der Finanzverwaltung zu suchen, teils in der Eifersucht der Selbstverwaltungskörper, obwohl das was diese Korporationen als ihr Recht fordern, infolge der großen Kosten der Steuererhebung oft zu einer erdrückenden Last wird. Das dritte Vorgehen ist die Verpachtung der Steuereinnahmen. Dieses System kommt ausnahmsweise bei einigen Einnahmearten auch heute vor, im allgemeinen gehört es aber der Vergangenheit an. Die großen Mißbräuche, die die Folge dieses Systems waren, führten zu dessen Verurteilung. Namentlich dort begegnen wir diesem System, wo der Staat oft genötigt war, Vorschüsse, Anleihen ­ in Anspruch zu nehmen, wo dann den Darlehnsgebern gewisse ­ Einnahmequellen verpachtet wurden. Die Wurzel dieses Systems muß aber auch in der unentwickelten Finanzverwaltung gesucht werden, bei welcher der Staat die entsprechenden Organe noch vermißte. Die Steuererhebung nahm den Charakter eines Unternehmens an, mittels welchem die Pächter auf die schonungsloseste ­ Weise das möglichst größte Einkommen von den Steuerzahlern ­ zu erpressen versuchten, natürlich ohne jegliche Schonung derselben. Unter andere Gesichtspunkte fällt natürlich die Verpachtung ­ von wirtschaftlichen Unternehmungen, wie Eisenbahnen, Fabriken, wie dies in verschiedenen Staaten vorkam. Die Verpachtung ­ bezweckt oft die Befriedigung von Gläubigern, wie dies in verschuldeten Staaten vorkommt (Türkei, Egypten, Griechenland ­ usw.). 2. Durch eine zweckmäßige Erhebung der Steuern vermeidet der Staat die verhängnisvollste Erscheinung der Besteuerung, die Steuerexekution. Als wir die allgemeinen Postulate des Steuerwesens ­ behandelten, hatten wir Gelegenheit auf die Umstände hinzuweisen, ­ die die Steuerlast zu erleichtern vermögen. Hierher gehört ­ außer der richtigen Wahl der Steuerformen die Mäßigkeit der Steuer, die leichte, durch den Steuerzahler ohne Schwierigkeit E. IV. Abschnitt. Die Steuereintreibung. 389 zu bewirkende Berechnung der Steuerschuld, die Bestimmtheit der Steuer, die Erleichterung der Steuerzahlung nach Zeit, Ort, Betrag (Ratenzahlung), was neuerdings durch die Bezahlung auf dem Wege der Postsparkasse bewerkstelligt wird, richtige Wahl der Steuertermine ­ usw. Bei einzelnen Steuerarten dienen besondere Einrichtungen ­ der Erleichterung der Steuerzahlung, resp. der Verschiebung ­ auf einen geeigneten Zeitpunkt. Hier spielt namentlich der Steuerkredit, bei den indirekten Steuern, die Freilager für zollpflichtige ­ Waren, eine Rolle, welche es möglich machen, daß die Steuer erst dann gezahlt wird, wenn der Betreffende bereits die Deckung in dem Preise der Ware erhalten hat oder die Zahlung, wie beim Zoll, ganz wegfällt, sofern die Ware wieder ausgeführt wird. In ähnlicher Weise kann auch bei inländischer Produktion für steuerfreie Lagerung gesorgt werden. Auch die Rückzahlung der eingehobenen Steuer im Falle der Ausfuhr (Rückzoll, Drawback) ist eine Form der Erleichterung, wohl nicht der Zahlung, aber der Belastung. IV. Abschnitt. Die Steuereintreibung. 1. Die Nichterfüllung der Steuerverbindlichkeiten ist teils eine individuelle teils eine generelle, im ersten Falle ist sie auf individuelle ­ Ursachen zurückzuführen, so Mangel der Zahlungsfähigkeit, ­ Unwissenheit, Fahrlässigkeit, im zweiten Falle auf allgemeine ­ volkswirtschaftliche, soziale, politische Ursachen. Nach den verschiedenen Ursachen muß derselben in verschiedener Weise abgeholfen werden. In den meisten Fällen haben wir es aber hier mit ungünstiger wirtschaftlicher Lage, mit mangelhaften Steuersystemen, ­ mit schonungsloser Steuerverwaltung zu tun. So haben wir an anderer Stelle gesehen, daß das System der Steuerrepartition dadurch den unerträglichsten Druck ausübte, daß die Gemeindemitglieder ­ solidarisch haften mußten. Dieses System hat die Entvölkerung ­ der Landgemeinden in Frankreich verursacht. Gegen dieses System hat dann Turgot x ) in einem klassischen Vortrag Stellung genommen, worauf die Solidarhaftpflicht aufgehoben wurde. Zur Zeit des Absolutismus in den fünfziger Jahren des vorigen *) Turgot, Oeuvres II. Bd., 8. 379. 390 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Jahrhunderts mußte in Ungarn ein Drittel der Steuerschuldigkeit ion ij ti0n bmgetriehen werden; hierzu waren im Jahre 1859 140473 Soldaten nötig; in Budapest fanden 50—60000 Steuerexekutionen statt und die Zahl der Steuermahnungen zu den Einzahlungen ­ war 1:2. Mit dem Fälligkeitstermine der Steuerschuld erwirbt der Staat h orderungs- wie Exekutionsrecht gegenüber dem Steuersubjekt, welchem er mit den zur Verfügung stehenden juristischen Zwangsmitteln ­ Geltung verschaffen kann. So wie die Steuer fällig wird tritt die Exekutionsfähigkeit derselben ein. Dies hat namentlich ,.‘ ien direkten Steuern große Bedeutung, da bei anderen Ein-Kuntten — Gebühren, indirekten Steuern — das Moment der Steuertorderung mit gewissen Vorgängen eng zusammenhängt in der Weise, daß denselben der Eintritt der Zahlungspflicht entweder vorangeht oder mit demselben zusammenfällt, so daß die Steuerleistung ­ voran- oder parallel geht. Der Vorgang der Steuereintreibung zerfällt in folgende Teile. Die erste Stufe der Steuereintreibung ist die Steuermahnung; in der Begel ist diese noch mit keinem Nachteil verbunden;’ in manchen Staaten war sie früher mit lästiger Einquartierung verschärft. ­ Die zweite Stufe ist die Androhung der Exekution. Die dritte Stufe ist die Exekution, dieser folgt dann die Feilbietung resp. Sequestration. Der Feilbietung unterliegen erst die Mobilien, dann die Immobilien. Vom Zeitpunkte der fällig-.eit an hat der Staat das Becht nach den Bückständen Verzugszinsen ­ zu fordern, ja manche Fachmänner (Stein) fordern, daß die Verzugszinsen im Verhältnisse zur Dauer des Verzugs progressiv eingerichtet werden sollen. Während der Staat einerseits danach trachten muß, daß die Buckstände nicht unmäßig anwachsen sollen, muß er andererseits danach trachten, daß die Bückstände gesichert werden; bei gewissen ­ Steuerarten müssen die Steuerforderungen grundbücherlich eingetragen werden, bei anderen müssen so rasch als möglich diese ben eingetrieben werden. Die Steuereintreibung fordert eine gewisse Strenge, ja nach Bescher ist es gerade die richtige Strenge, die die gute Steuerverwaltung von der schlechten unterscheidet. Ein übermäßiges Anschwellen der Bückstände bedeutet soviel als dm Abnahme der Eintreibbarbeit. Darum ist es notwendig, daß für die Steuerrückstände eine möglichst kurze Verjährungsfrist festgesetzt ­ werde. Bei der Steuereintreibung sind namentlich folgende Gesichtspunkte ­ vor Augen zu halten: Vor allem muß die große Gefahr E. IV. Abschnitt. Die Steuereintreibung. 391 gemieden werden, daß die Steuereintreibung den Steuerträger, dessen Erwerbsfähigkeit erschüttere, ihm der zum Erwerb nötigen Utensilien ­ usw. beraube. Darum müssen die letzteren Gegenstände der Exekution entzogen werden. 1 ) Diese Exekution muß in der Weise geregelt sein, daß der Steuerträger auf dieses Recht nicht verzichten ­ dürfe, da dies namentlich bei Personen von geringerer Bildung und wirtschaftlicher Reife zu Mißbräuchen führen würde. Die durch die Exekution nicht gedeckten Steuerforderungen werden gelöscht. Über die Kosten der Steuereintreibung stehen folgende Daten zur Verfügung: In Frankreich werden die Kosten der Steuereintreibung ­ mit 4 Prozent berechnet, und zwar bei direkten Steuern mit 3,30 Prozent, bei indirekten Steuern mit 4,88 Prozent, bei Gebühren ­ mit 2,20 Prozent, bei Zöllen mit 7,73 Prozent (Stourm). In England waren nach den Daten von Bastable die Erhebungskosten ­ der Inland Revenue 1806 4,8 Prozent. In gewissen Fällen wird für fällige Steuerschulden Stundung , in weiteren Fällen Steuernachlaß gewährt. 2. Die staatlichen Steuerbefehle erhalten gegenüber dem gesetzwidrigen ­ Willen des Einzelnen auch strafrechtliche Sanktion. So entsteht der Begriff des Finanz- resp. Steuervergehens. Hierher gehören jene Handlungen der Staatsbürger, durch welche dieselben bei der Veranlagung, Einschätzung oder Erhebung der Steuern wissentlich und absichtlich ein die Staatskasse schädigendes Verfahren verfolgen. Die Steuervergehen zeigen gegenüber den allgemeinen Verbrechen und Vergehen gewisse Verschiedenheiten. Wenn Jemand durch Handlungen, die mit dem Strafgesetzbuch in Widerspruch stehen , die Veranlagung oder Erhebung der Steuern vereitelt, z. B. durch Betrug, Urkundenfälschung usw., dann werden die Regeln des Strafgesetzbuches ihm gegenüber Anwendung ­ finden. Diese Fälle gehören nicht unter den Begriff des Steuervergehens, sondern jene, in welchem die Verkürzung der Staatskasse durch Handlungen verursacht wird, die nicht in das Bereich ­ des Strafgesetzbuches gehören. 2 ) Oder ist hier etwa eine Lücke ') In den Vereinigten Staaten sind von der Pfändung ausgeschlossen die Handwerkszeuge, die für eine Familie unentbehrlichen Hausgeräte und Kleider, Schulbücher, Waffen und Munition und eine Kuh. Bei Versteigerung von Immobüien ist dem Steuerpflichtigen das Rückkaufsrecht gegen Aufzahlung von 20 Prozent an den Käufer vorbehalten (Hock, a. a. 0. 8. 204 u. 205). z ) Ob diese Vergehen denselben rechtlichen Charakter besitzen, wie andere Vergehen, was einzelne Strafrechtslehrer behaupten, die infolgedessen diese Vergehen ­ auch im Strafrechte behandeln, oder ob dies Vergehen sui generis sind, hierüber siehe Bauer, Über Steuervergehen (Schanz, Finanzarchiv XIX, 1. Heft). 392 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. des Strafgesetzbuches zu konstatieren? Die strafrechtliche Indikation der hierhergehörigen Handlungen ist deshalb schwierig, weil in vielen Fällen die böse Absicht nicht nachweisbar ist, da das Vergehen ­ sehr häufig in Unwissenheit, Nachlässigkeit, Ungewißheit seinen Grund hat. Im allgemeinen ist es gewiß, daß die Zahl der Steuervergehen um so geringer sein wird, je besser und klarer die Steuergesetze sind. Wenn die Steuerzahler von der Gerechtigkeit der Besteuerung überzeugt sind, wenn die Steuergesetze klar und verständlich ] ) sind, dann wird die Zahl der Steuervergehen geringer ­ sein. Namentlich zwei Arten der Steuervergehen sind zu unterscheiden ­ : a) Unterlassung der vorgeschriebenen Steuererklärungen, namentlich aber Verheimlichung von Steuerobjekten, und b) falsche Angaben. Diese Steuervergehen werden als Steuerdefraudationen ­ bezeichnet. Sind die falschen Angaben mit Fälschung von Geschäftsbüchern verbunden, so entsteht der Begriff des Steuerbetruges. 2 ) Der durch das Steuervergehen der Staatskasse ­ verursachte Schaden bildet die Steuerverkürzung. Die Lnterlassung obligatorischer Anmeldungen, Verheimlichung von Steuerobjekten kommen hauptsächlich bei den indirekten Steuern vor, dagegen falsche Steuererklärungen bei den direkten Steuern. Die Steuervergehen werden in der Regel mit Geldstrafen, Konfiskation der verheimlichten Gegenstände bestraft, welch erstere bei Rückfall und bei erschwerenden Umständen sich erhöhen. In gewissen gravierenden Fällen und bei Undurchführbarkeit der Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe ein. Was die Kompetenzfrage betrifft, so ist es gewiß, daß die Steuervergehen eigentlich vor die ordentlichen Gerichte gehören; dies verlangt nicht nur die Natur der Sache, sondern dies erfordert auch der steuerliche Gesichtspunkt, daß diese Vergehen mit anderen Vergehen gleichgestellt werden und von den Staatsorganen und der öffentlichen Meinung nicht nachsichtiger, lauer beurteilt werden.*) 1 ) Ein englischer Schriftsteller weist darauf hin, daß wenn auch die Einkommensteuer ­ im Kriege bedeutend erhöht wurde, so bietet es doch einigen irost, daß das neue Gesetz wenigstens viel klarer ist als die alten unverständlichen ­ Gesetze. ^ Richtigere Festsetzung des Begriffes des Steuerbetruges durch Wagner gegenüber Stein siehe Wagner, Finanzwissenschaft II. f) nWem es ernst ist mit der sittlichen Natur des Staates und wer diese Steuerwesen verwirklicht sehen will, muß verlangen, daß der Steuerbehörde ­ keine geringeren Befugnisse zustehen, als dem Untersuchungsrichter“ i «Nicht ein prinzipieller, aber ein bemerkenswerter faktischer Untersehied trennt (das Gebiet der Steuern) von dem übrigen Strafrecht. Es ist die verhältnismäßig große Milde der Strafen, mit welcher der heutige Staat den E. IV. Abschnitt. Die Steuereintreibung’. 393 Trotzdem gehören die Steuervergehen in den meisten Staaten noch zur Kompetenz der Verwaltungsorgane. Gegen die Verkürzung des Staates wurden natürlich schon früh Strafen, oft sehr strenge, angewendet. Bei den den Juden auferlegten Steuern bestimmte z. B. in Österreich das Gesetz, daß das verheimlichte Vermögen zu konfiszieren sei; wer mit einer Steuer ein halbes Jahr lang im Rückstand ist, muß das Land verlassen. ­ Ein eigentümliches Vorgehen wird in einzelnen Gemeinden Sachsens befolgt, wo den renitenten Steuerzahlern der Besuch von Gast- und Wirtshäusern, von Tanzlokalitäten untersagt ist, ihre Kamen sind an den betreffenden Orten einzuschreiben und die Wirte, die sie nicht hinausweisen, sind zu 100 Mark und 8 Tagen Gefängnis verurteilbar; die hiergegen sich vergehenden Steuerschuldner ­ werden zu vierzehntägiger Gefängnisstrafe verurteilt. 1 ) Namentlich in Frankreich und in den Vereinigten Staaten sind die Strafen sehr hoch. Nach Hock 2 ) war die Strafe falscher Angaben, ­ die in der Absicht, die Steuer zu umgehen, gemacht werden, und jene des Ungehorsams gegen die Aufforderung zur Erteilung von Auskünften 1000 Dollars oder ein Jahr Gefängnis oder Beides. Die Bestrafung falscher Angaben ist sehr verschieden. In früheren Zeiten wurde oft die gänzliche Konfiskation des Vermögens ­ verfügt, oder die Übernahme des Vermögens zu dem Werte der angegeben wurde. Die mit Eid bekräftigte falsche Angabe wird oft als Meineid qualifiziert und demgemäß bestraft. Eine sehr interessante Zusammenstellung über die Strafen in der Schweiz bietet Schanz. In manchen Fällen ist die Strafe bloß die nachträgliche ­ Zahlung der entzogenen Steuer und entsprechenden Zinsen; in den strengsten Kantonen steigt aber die Strafe auf das zehnfache ­ der entzogenen Steuer. Die neuen Einkommensteuern sind im allgemeinen zu strengeren Strafen übergegangen. Die Strafe wirkt in manchen Fällen auf zwei, in anderen auf zehn Jahre zurück. ­ Dementsprechend schwankt die Verjährungsfrist von zwei bis zehn Jahren. Freilich bleibt immer die Hauptsache die Festigung des Rechtsbewußtseins und die Kräftigung der Überzeugung von der Richtigkeit der Steuergesetzgebung, von der Gerechtigkeit in der Steuerverteilung und in der Steuerveranlagung, überhaupt aller Vorgänge der Steuerverwaltung. Mit Recht sagt Wagner, daß dies Steuerbetrug in Würdigung der Verbreitung der staatsbürgerlichen Schwachheit behandelt“ (Cohn, System der Finanzwissenschaft 8. 530). *) Zentralblatt für Sozialpolitik 1896, Nr. 16. 2 ) a. a. O. 8. 202. 394 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. namentlich dann notwendig ist, wenn die unteren Klassen durch Verzehrungssteuern schwer belastet sind. Nach der Natur dieser Steuern können sich diese Klassen schlechterdings der Besteuerung durch Widerrechtlichkeiten nicht entziehen, was ja nur ein Vorteil ist. Um so bedenklicher ist es aber dann wieder, wenn die besitzenden ­ und wohlhabenden Klassen durch Steuerdefraudationen die ihnen gebührende Steuerschuldigkeit nicht tragen. Solche Zustände ­ wirken korrumpierend und aufreizend. Namentlich bei den genannten Steuern (Einkommensteuer, Verbrauchbesteuerung der Produktionsbetriebe usw.), muß daher auf allmählich immer strengere strafrechtliche Auffassung der Defraution hingestrebt werden. 1 ) Über den Gang der Steuereintreibung bieten folgende Daten einigen Aufschluß: Im Jahre 1913 betrugen in Ungarn die Steuerrückstände bei den direkten Steuern 76,0 Millionen Kronen die Steuerrückständebei denindirekten Steuern 109,5 „ „ Verzugszinsen bei den direkten Steuern 2,7 „ „ Eintreibungsgebühren bei den direkten Steuern 0,17 „ „ Verzugszinsen bei den indirekten Steuern 0,07 „ „ Die Steuerrückstände betragen bei den direkten Steuern 23,3 Prozent, bei den indirekten Steuern 37,1 Prozent der Steuereingänge. ­ Am höchsten sind die Rückstände bei den Gebühren. Gegenüber einer Einnahme von 102,0 Millionen Kronen stehen Rückstände von 114,2 Millionen Kronen, also über 100 Prozent. F. Die einzelnen Steuerarten. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 1. In dem die Steuersysteme behandelnden Abschnitte sind wir zu dem Resultate gelangt, daß mit Rücksicht auf die Wichtigkeit des Momentes der Steuerquelle im Steuerwesen, die Steuern am zweckmäßigsten in drei Gruppen geteilt werden können: ') Finanzwissenschaft III. Bd , 8. 701. — Siehe über diese Frage ganz besonders ­ Meise! : Moral und Technik bei der Veranlagung der preußischen Einkommensteuer ­ (Schmoller’s Jahrbuch, 35 Jahrg., I. Heft, 8. 285), ferner desselben Verfassers: Beiträge zur Lehre vom Finanz-Unrechte (Zur Reform des österreichischen ­ Finanz-Strafprozesses) und die bezogene Literatur. F. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 395 a) Die Steuern auf Grund der in Entstehung begriffenen Steuerquelle ­ (Produktions-, Erwerbs- und Verkehrssteuern); b) Die Steuern auf Grund der bestehenden oder entstandenen Steuerquelle (Einkommens- und Vermögenssteuern); a) und b) bilden die Gruppe der veranlagten, direkten Steuern. c) Die Steuern auf Grund der zur Verwendung kommenden Steuerquelle (Verbrauchssteuern, tarifierte Steuern, indirekte Steuern) Indem wir nun zur Darstellung der einzelnen Steuerarten übergehen, ­ werden wir uns an diese Einteilung halten und die Steuern in dieser Reihenfolge zur Darstellung bringen. Die entstehenden Steuerquellen sind zumeist in den einzelnen Produktivkräften oder deren Zusammenfassung dienenden wirtschaftlichen ­ Organisationsformen zu entdecken, darum gehören in die erste Gruppe: a) die Grundsteuer; b) die Kapitalrentensteuer oder Kapitalsteuer; c) die Arbeitslohnsteuer; d) die Unternehmergewinnsteuer; e) die Verkehrssteuer. Die einzelnen Produktionskräfte wirken bekanntlich in der Produktion ­ nur ganz ausnahmsweise isoliert. Die obige Einteilung entspricht also nur dem Grundsätze: a potior! fit denominatio. Was die Verkehrssteuer betrifft, so fügen wir dieselbe in diese Gruppe ein, da in der arbeitsteiligen Gesellschaft auch der Verkehr zu den Voraussetzungen der Einkommensverteilung gehört. Das bereits bestehende Einkommen nimmt zwei Formen an, indem es als Einkommen dem Verbrauch dient, oder als Vermögen einen dauernden Gütervorrat bildet; die dieser Gruppe ungehörigen Steuern sind daher: a) die Einkommensteuer; b) die Vermögenssteuer. Die Verwendung des Einkommens tritt am handgreiflichsten im Verbrauch hervor, in die Gruppe der Steuern, welche dem Verbrauche ­ der Steuerquellen folgen, gehören die Verbrauchssteuern. Eine vierte Gruppe müßte, nicht aus theoretischen Gründen, da diesen bloß die obige Dreiteilung entspricht, sondern mit Berücksichtigung ­ der positiven Finanzgesetzgebung, jene Steuern zusammenfassen, ­ welche gemischte Elemente der ersten zwei Gruppen, ja selbst Elemente der Verbrauchssteuer in sich vereinigen, oder in einer oder der anderen Richtung auf anderer Basis fußen, wie die Wehrsteuer. Hierher haben wir auch einige unvollkommenere Steuerarten von eventuell mehr historischer Bedeutung genommen, 396 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. i wie die Kopfsteuer usw. Hier behandeln wir auch die Kriegssteuern, ­ den Wehrbeitrag usw. a) Die Steuern der entstehenden Steuerquellen. I. Abschnitt. Die Grundsteuer. 1. Von den produktiven Kräften der Außenwelt wird natürlich am allerersten die im Boden verborgene Produktivkraft entdeckt. Die Besteuerung dieser Produktivkraft ist die Aufgabe der Grundsteuer. ­ Steuerobjekt der Grundsteuer ist der landwirtschaftlich verwendbare Boden, Steuerquelle ist die Grundrente resp. jener durchschnittliche Beinertrag, welcher bei gewöhnlichem Fleiß und dem üblichen Bewirtschaftungssystem in durchschnittlichen Jahren zu erreichen ist. In der Praxis ist die Grundsteuer häufig nicht bloß eine Besteuerung der Grundrente, sondern auch des im Boden liegenden Kapitals und eines Teiles der Arbeit in der Unternehmertätigkeit. ­ Auch die mit der Landwirtschaft eng zusammenhängenden Gebäude, ja gewisse Erwerbszweige können durch die Grundsteuer erfaßt werden. „Die Grundrente — sagt Smith 1 ) — ist jene Einkommensart — welche eine spezielle Steuer am besten zu tragen vermag.“ Es ist dies eine Einkommensart, welche der Eigentümer in vielen Fällen ohne jede Anstrengung und Sorge genießt. Würde ein Teil seines Einkommens zur Deckung der Staatsausgaben entzogen, so würde dies doch keine Erwerbstätigkeit entmutigen. Der geldliche Ertrag des Bodens in der Arbeit, der reelle Beichtum und das Einkommen der großen Massen des Volkes würde nach der Besteuerung derselbe ­ sein, wie vor derselben.“ Charakteristisch ist zu diesen Sätzen die Bemerkung Bicardo’s. „Es muß zugegeben werden, daß die Wirkung dieser Steuern der von Adam Smith geschilderten entspricht ­ ; doch wäre es sehr ungerecht, bloß das Einkommen einzelner Klassen der Gesellschaft zu besteuern. Die Staatslasten müssen von Allen im Verhältnis ihrer Mittel getragen werden. Dies ist eine jener von Adam Smith erwähnten Maximen, welche alle Be-*) Wealth of Nations V, II. 8. 356. F. I. Abschnitt. Die Grundsteuer. 397 Steuerung beherrschen müssen. Die Grundrente gehört oft Jenen, die nach vieler Jahre Arbeit ihre Gewinne realisierten und ihr Vermögen im Ankauf von Grund oder Häusern anlegten (Ricardo selbst war in diesem Fall) und es wäre" gewiß eine Verletzung jenes Prinzips, welches heilig gehalten werden muß, die Heiligkeit des Eigentums, jene einer ungleichen Besteuerung zu unterwerfen. 1 ) Nachdem die meisten Staaten bis in die Neuzeit hauptsächlich Landwirtschaft betrieben, hat die Grundsteuer den überwiegenden Teil des Steuereinkommens geliefert. Vorteile der Besteuerung von Grund und Boden sind namentlich folgende: a) die Grundsteuer liefert ein mehr weniger beständiges und nicht unbedeutendes Einkommen; ­ b) bei der Beständigkeit und Unveränderlichkeit der Steuerleistung suchen die Steuerträger durch Erzielung größeren Ertrags den Druck der Steuer zu vermindern, was die Fortschritte der Landwirtschaft wesentlich befördert; c) im Laufe der Zeit verwandelt ­ sich diese Steuer in eine reale Last, die in den Preis der Grundstücke eingerechnet wird, wenn sie also auch den ersten Besitzer ­ empfindlich belastet, für den späteren Käufer ist sie weiter nicht zu empfinden. In primitiven Zeiten wird die Grundsteuer bloß nach der Größe, der Fläche des Grundstückes festgesetzt; bald aber wird auch die Zunahme der Erzeugnisse in Betracht gezogen. Gegenwärtig nimmt die Grundsteuer die Form der Vermögenssteuer, der Einkommensteuer, ­ aber in den meisten Fällen die der Ertragsssteuer an. Im ersten Falle wird der Wert der Grundstücke mit Hilfe der bei Verkäufen erzielten Preise festgesetzt. Da aber bei gesunden wirtschaftlichen ­ Zuständen nur ein geringer Teil der Grundstücke eines Landes tatsächlich Gegenstand des Verkehrs bildet, so ist die Basis für die Wertschätzung eine unsichere, unverläßliche. Bei der Ertragssteuer ­ ist es Aufgabe, den Ertrag des Bodens festzusetzen, der Verkehrspreis der Produkte weniger der Produktionskosten bildet die Steuerbasis. In der Regel werden zur Aneiferung von Ameliorationen und Investitionen die hierauf verwendeten Auslagen abgezogen; ­ dagegen werden nicht in Abzug gebracht die Schulden, mögen dieselben persönlicher oder sachlicher Natur, Hypothekenoder ­ andere Schulden sein. Dies folgt nämlich aus der sachlichen Natur der Grundsteuer, wonach die persönlichen V erhältnisse des Eigentümers nicht in Betracht kommen; dann aus der Natur der Durchschnittlichkeit der Ertragssteuern, wonach einzelne Momente, welche mindernd oder steigernd die Steuergrundlage beeinflussen, ') Works S. 121. 398 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. nicht in Betracht gezogen werden. Die Nichtberücksichtigung der Schulden folgt auch aus dem Umstande, daß dieselben bei rationeller ­ Wirtschaft nur zu Verbesserungen verwendet werden dürfen, also den Ertag steigern, wie auch aus der Erwägung, daß im Falle des Abzuges der Staat jener Steuer verlustig würde, welche das betreffende Kapital sonst darböte. Trotzdem macht sich doch das Bestreben geltend, die Schulden dort, wo dies billig zu sein scheint, abzuziehen. Was die Besteuerung in der Form der Einkommensteuer ­ betrifft, so beruht dieselbe auf Grund der Fixierung des aus dem Grund und Boden bezogenen Einkommens, jedoch in der Weise, daß zur Überwachung der Fassionen die zur Festsetzung des Ertrags dienenden Daten benutzt werden. Bei der Grundsteuer werden auch Steuerbefreiungen gewährt und zwar teils dauernde, teils zeitweilige Befreiungen. Dauernde Befreiungen werden solchen Grundflächen geboten, welche höheren staatlichen oder sozialen Zwecken, der Wissenschaft, dem Unterricht, der Kirche, der Wohltätigkeitspflege usw. dienen. Zeitweilige Steuerbefreiungen ­ werden für solche Grundflächen gewährt, die bisher nicht kultiviert wurden und mittelst großer Kosten der Kultur gewonnen ­ werden. Auch Steuererlaß findet in gewissen Fällen, so bei schlechten Ernten, Elementarschäden usw. statt. 1 ) Hinsichtlich der Höhe der Grundsteuer muß natürlich danach gestrebt werden, daß dieselbe richtig und möglichst gleichförmig sei mit der Besteuerung der übrigen Produktionszweige. Die Tatsachen lehren, daß nicht selten sehr hohe Steuerschlüssel zur Anwendung kommen. Beim Oensimento milanese war der Steuerschlüssel 28,7 Prozent, ja mit den Zuschlägen 36,38. In Ungarn ist der Steuerschlüssel 25,5, in Österreich 26% Prozent; das wirkliche Verhältnis ist aber in Wahrheit ein weit geringeres, was mit den Einschätzungen im Kataster zusammenhängt. In Ungarn dürfte das Verhältnis zum tatsächlichen Ertrage 8—12 Prozent betragen. Es entspricht gewissermaßen einer Art Schonung von Grund und Boden, daß die Steuerpolitik gegenüber den steigenden Anforderungen des Staatshaushaltes, die Ansprüche an die Landwirtschaft nicht wesentlich ­ erhöht, während die übrigen Produktionszweige in höherem Maße in Anspruch genommen werden. So hat in Ungarn im Jahre 1868 von der gesamten Einnahme aus direkten Steuern die Grundsteuer ­ 64,10 Prozent betragen, gegenwärtig kaum 20 Prozent. Ähnliche ') Smith macht den Vorschlag, jene Grundbesitzer, die ihr Grundstück selbst bewirtschaften, mäßiger zu besteuern, weil der Eigenbetrieb große Vor teile bietet (Wealth of nations V, II. 8. 350). F. I. Abschnitt. Die Grundsteuer. 399 Verhältnisse finden wir auch in anderen Staaten. Nur die kommunale ­ Besteuerung hält sich hauptsächlich an die Erträge der Landwirtschaft, ­ was in manchen Fällen sogar deren starke Belastung zur Folge hat. 2. Die Festsetzung der Grundsteuer auf der Basis des Ertrages macht die Anlegung des Katasters notwendig. Der Kataster enthält die Beschreibung aller jener Momente des Steuerobjektes, auf Grund derer die Tragfähigkeit des Steuer Objektes festgesetzt werden kann. Es gibt verschiedene Systeme des Katasters; so können wir unterscheiden: ständigen und veränderlichen Kataster, Wert- und Ertragskataster, Roh- und Reinertragskataster, Güterund ­ Parzellenkataster usw. Am schwierigsten ist die Aufstellung des Reinertragskatasters, da er die umfassendste Datensammlung notwendig macht. Während der Rohertragskataster nur die Abschätzung ­ des Verkehrswertes der Produkte erfordert, müssen beim Reinertragskataster .die durchschnittlichen Produktionskosten mit Inbegriff der Kosten der Verfrachtung bis zum nächsten Markt — dessen Preise bei der Schätzung des Produktenwertes maßgebend ­ waren — in Betracht gezogen werden usw. Im allgemeinen fordert die Aufstellung des Katasters folgende Daten: 1. trigonometrische ­ Aufnahme der Grundfläche. 2. Messung der Größe der einzelnen Grundstücke. 3. Festsetzung des Rohertrages. Zur Berechnung ­ des Rohertrages sind folgende Daten notwendig: 1. Klassifizierung ­ der einzelnen Flächen nach Kulturarten (Pflugland, Forst, Wiese, Weide, Garten usw.) ; 2. Klassifizierung der Grundstücke ­ nach deren Produktivität, Güte („Bonität“, nach dem ungarischen ­ Kataster acht Bonitätsklassen). Auf Grund dieser Daten erfolgt nun die Einschätzung, deren Zweck die Festsetzung des Roh- resp. des Reinertrages ist. Grundlage der Einschätzung bildet: 1. durchschnittliche Menge der Produktion; 2. Marktpreis der Produkte; 3. Produktionskosten; 4. Transportkosten. Punkt 1 und 2 geben den Rohertrag resp. den gesamten Wert der Produktion; ­ hiervon sind 3 und 4 abzuziehen, um zum Reinertrag zu gelangen. Die Sammlung aller dieser Daten, die natürlich nicht bloß für ein Jahr, sondern für eine Reihe von Jahren, 10—20 Jahre, festgestellt werden müssen, verursacht große Schwierigkeiten, ja sie grenzt fast ans Unmögliche. Natürlich lassen sich dieselben überhaupt nicht für jedes Grundstück separat berechnen (Individualkataster), ­ sondern es müssen nach gewissen Gegenden Typen aufgestellt ­ werden, in welche die einzelnen Grundstücke eingereiht werden. Aber auch innerhalb dieser Grenzen sind große Schwierigkeiten ­ zu besiegen und der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. 400 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Welche Verschiedenheiten zeigt die Menge der Produktion, die Preisfestsetzung, die Bestimmung der Produktionskosten, z. B. der Arbeitslöhne! Gibt es ja noch heute selbst für die wichtigsten Produkte keine ganz exakte Preisstatistik! Wieviel hängt hier von der Einsicht, dem guten oder schlechten Willen, der Willkür, der Geschultheit der Schätzungsorgane, der Schätzungskommissionen ab. Welche kolossale Divergenzen können sich nach einzelnen Gegenden in der Auffassung dieser Organe, in ihrer Verläßlichkeit zeigen, wodurch wieder nach Gegenden große Unterschiede entstehen ­ können! Wer all dies vor Augen hält, wird sich kaum der allerbegründetsten Zweifel hinsichtlich des Wertes, der Brauchbarkeit der Katasteraufnahmen erwehren können. Und diese Bedenken steigert noch der Umstand, daß diese Aufnahmen Jahrzehnte in Anspruch nehmen, während welcher die Verhältnisse sich wesentlich ­ ändern können. Nachdem beim Kataster der durchschnittliche Ertrag berechnet werden soll, so müssen hier die Verhältnisse mehrerer, vieler Jahre in Betracht gezogen werden, wobei wieder sehr viel davon abhängt, wieviel Jahre, welche Jahre herangezogen werden; denn die einzelnen Jahre zeigen ja große Unterschiede hinsichtlich der Größe des Ertrages, der Höhe der Preise, der Arbeitslöhne, des Kapitalzinses usw. Die hieraus sich ergebenden störenden Momente trachtet man dadurch zu beseitigen, daß man Jahrgänge ungewöhnlichen Charakters, namentlich solche von ausnahmsweise ­ reichem oder ausnahmsweise ungünstigem Ertrag, ausschaltet. ­ Aber alle diese Operationen beruhen natürlich auf der Voraussetzung, daß die Pflege der Statistik bereits einen solchen Grad der Vollkommenheit erreicht hat, daß hierfür eine verläßliche ­ Statistik zur Verfügung steht, was jedoch sehr bezweifelt werden muß. Wie prekär und schwankend diese Daten sind, zeigt z. B. der Umstand, daß als in Frankreich zur entsprechenden Feststellung ­ der Grundsteuer das Bestreben danach ging, den Ertrag auf verläßlicherer Basis zu berechnen, einzelne diesen Betrag auf 2 1 / 2 Milliarden schätzten, andere auf das Doppelte, 5 Milliarden, der Senat dagegen stellte denselben mit 2 Milliarden fest. In Baden sollte vor einigen Jahren die Verläßlichkeit des Ertragskatasters ­ auf Grund verläßlicher Daten geprüft werden; das Ergebnis ­ war aber nicht günstig, so daß der damalige Finanzminister, Buchenberger, die Anfertigung des Ertragskatasters nicht in Vorschlag ­ brachte. Die Festsetzung des Steuerbetruges auf Grund des Katasters hat noch den Nachteil, daß die Anfertigung des Katasters, wie erwähnt, Jahrzehnte in Anspruch nimmt, wodurch die früher ge- F. I. Abschnitt. Die Grundsteuer. 401 schehenen Aufnahmen veralten und so in der Einschätzung Ungleichheiten ­ und somit Ungerechtigkeiten eintreten. Die Anfertigung ­ des Katasters erfordert überdies außerordentliche Kosten. Die erste Aufnahme zehrt beiläufig zwei Jahre der Grundsteuereinnahme ­ auf (Rau, Schäffle, Wagner). Trotzdem muß zugegeben werden, daß der Grundsteuerkataster zum mindesten ein notwendiges ­ Übel ist. Ohne Kataster würde die Besteuerung des Ertrages noch größere Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten verursachen. ­ Auch kann der Kataster selbst bei der Besteuerung des Einkommens gute Dienste leisten. Hierzu kommt, daß die Anfertigung ­ eines Grundstückkatasters, die trigonometrischen Aufnahmen ­ usw. auch sonst nicht unterbleiben könnten, da hierdurch viele für die Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse unentbehrliche ­ Daten gewonnen werden. Die in den Verhältnissen eingetretenen Veränderungen machen eine stete Rektifikation des Katasters notwendig, doch ergeben sich hier wieder große Schwierigkeiten. Die Empfänger der inzwischen eingetretenen Ertragssteigerungen werden großen Widerstand ausüben. ­ Die Steigerung der Bodenpreise müßte gleichfalls berücksichtigt ­ werden, doch lassen sich auch hier die Korrekturen nur schwer durchführen. Der Grundsteuerkataster blickt auf eine weite Vergangenheit zurück. Ein Ulpianisches Fragment läßt annehmen, daß jeder Besitz im Grundsteuerregister verzeichnet war. Manche Geschichtsschreiber ­ nehmen an, daß als die Mutter des Kaisers Konstantin, Helena, an der Stelle der Grabstätte Christus, eine Kirche erbauen ließ, der Ort, wo der Garten Josefs von Arimathia lag, mittels des Katasters festgestellt wurde. Nach Fustel de Coulanges *) enthielt der römische Kataster nicht nur die Größe und den Wert des Grundstückes, sondern auch die Art der Bewirtschaftung, die Zahl der Sklaven usw. In der neueren Zeit ist namentlich erwähnenswert ­ der sogenannte Censimento milanese (1718). Das auf Grund der Daten von 1787 angefertigte „Catastrum omnium locorum populorum Inclyti Regni Hungarian" enthielt auch Daten über die B esitz Verhältnisse. Die Unvollkommenheiten und Unverläßlichkeit des Katasters lassen sich kaum drastischer illustrieren als mit den diesbezüglichen Erfahrungen Ungarns, wo die Wechsel der politischen Verhältnisse, die nationale oder antinationale Richtung der Regierung, ferner die Mängel der Administration, die UnVollkommenheit der statisti-*) Le domaine rural chez les Romains (Revue des deux Mondes 1889). Feldes, Finanzwissenschaft. 402 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. sehen Aufnahmen usw. ihren Einfluß ausübten. Schon im Jahre 1848 wurde von seiten der Gesetzgebung der Beschluß gefaßt, daß die Grundsteuer eingeführt werde. Sie sollte auf Grund der Pachtverträge, ­ der üblichen Pachtschillinge und dem auf Grund der mittleren Preise berechneten Durchschnittsertrage festgesetzt werden. Die Revolution und der ungünstige Ausgang des Unabhängigkeitskrieges ­ hinderten die Ausführung dieses Beschlusses. Der österreichische ­ Absolutismus verfügte mittels kaiserlichen Patentes vom 20. Oktober 1849 die Anfertigung des Grundsteuerkatasters. Da dies auf große Schwierigkeiten stieß, ordnete man die Anfertigung eines Provisoriums an. Dieses Grundsteuerprovisorium wurde mit Beseitigung jeder Vermessung und Schätzung einzig und allein auf der höchst unverläßlichen Grundlage angefertigt, welche die Angaben ­ der Gemeindebewohner und der Schätzungskommissäre boten. Die zur Einführung der Grundsteuer verwendeten fremden Beamten hatten die Aufgabe, eine möglichst hohe Steuerbasis zu schaffen, und nicht selten wurde der durchschnittliche Ertrag so hoch angesetzt, ­ wie er in Wirklichkeit nie erreicht wurde. Die Mangelhaftigkeit ­ und darausfolgend die Ungerechtigkeit dieses Grundsteuerprovisoriums ­ sahen auch die österreichischen Staatsmänner ein und im Jahre 1863 wollte der Finanzminister Plener vom Ertragskataster zum Wertkataster übergehen. Doch ging dieser Plan in die Brüche, da man dahinter Steuererhöhungen witterte. Mit Wiederherstellung der ungarischen Verfassung im Jahre 1867 faßte man die Abschaffung ­ des von der Nation einmütig verurteilten Grundsteuerprovisoriums ­ und der damit verbundenen Miseren ins Auge, aber noch.war es nicht möglich, eine radikale Reform sogleich durchzuführen. ­ Dies erfolgte erst im Jahre 1875, als man die Anfertigung des Katasters anordnete. Auch dieser Kataster weist große Mängel auf und selbst offiziell wurde zugestanden, daß die Schätzungen so ungleich sind, daß der Steuerschlüssel zwischen 1 — 100 Prozent schwankt. Dem wurde im Jahre 1909 einigermaßen abgeholfen, als eine Revision des Katasters angeordnet wurde. 3. Die Grundsteuer finden wir in einer oder der anderen Form in allen Staaten. In England wurde die ursprüngliche Grundsteuer (Land tax) ablösbar gemacht, da der Zusammenhang mit dem Ertrag ­ aufgehört hatte. Überdies sollte durch die Ablösung der Zweck erreicht werden, den Kurs der Staatspapiere zu festigen, da die Ablösungssumme in Staatspapieren erlegt wurde. Gegenwärtig wird die Besteuerung der Grundrente mittels Skala A und B der Einkommenssteuer erreicht. In Frankreich, wo infolge der Mißbräuche ­ des ancien regime das alte Steuersystem unerträglich ge- F. I. Abschnitt. Die Grundsteuer. 403 worden war, glaubte man den Lehren der Physiokraten gemäß das Heil in der Grundsteuer zu finden, und führte dieselbe im Jahre 1790 ein. Im Jahre 1807 wurde die Anlegung des Katasters angeordnet; ­ der Kataster wurde 1870 vollendet. Die Grundsteuer ist Repartitionssteuer und infolge vielfacher Klagen wird die Steuer nicht auf Grund des Katasters, sondern mit dessen Zuhilfenahme festgesetzt. Die Grundsteuer ist auch hier allmählich im Verhältnis zu den anderen Steuern zurückgeblieben und beträgt beiläufig 5 bis 6 Prozent der Staatseinnahmen. In Preußen wurde die Grundsteuer im Jahre 1861 systemisiert, während gleichzeitig die Steuerfreiheit der Adeligen aufhörte. Die Grundsteuer war kontingentiert und wurde mittels Repartition veranlagt, aber in Prozenten. Sie betrug beiläufig 3 Prozent der Staatseinnahmen. Gegenwärtig ist sie der Selbstverwaltung überlassen. In Österreich ist die Geschichte der Grundsteuer die Geschichte der Durchführung des Katasters und beginnt vom Censimento milanese (1718) abgesehen, mit Maria Theresia. Die Anlegung des eigentlichen Katasters wurde im Jahre 1817 angeordnet nach jenen Prinzipien, welche im wesentlichen auch heute noch maßgebend sind. Der Kataster wurde als ständiger Kataster geplant auf Grund von spezieller Vermessung, mit Berücksichtigung ­ des auf Grund von Kultur- und Bonitätsklassen berechneten ­ Ertrages. Da man aber bald einsah, daß die Anfertigung dieses Werkes viele Jahre in Anspruch nehmen wird, so wurde, wie oben erwähnt, vorläufig die Anlegung des Grundsteuerprovisoriums ­ angeordnet. Die Vermessung einer Quadratmeile kostete 2890, die Schätzung 1270 Gulden. Eigentümlichkeit der österreichischen Grundsteuer ist namentlich der hohe Steuerfuß, was natürlich in den niedrigen Ertragsschätzungen seine Korrektur findet. Die Grundsteuer betrug beiläufig 6 Prozent der Staatseinkünfte. ­ In Ungarn wurde die Grundsteuer im Jahre 1850 durch die absolutistische Regierung eingeführt; nach Wiederherstellung der Verfassung beibehalten. Mit Gesetzartikel VIII vom Jahre 1875 wurde die Grundsteuer reformiert und die Neuanlegung des Katasters angeordnet. Die Grundsteuer ist kontingentiert, um die Landwirtschaft vor übergroßer Last zu schützen. Mit dem Gesetzartikel ­ V vom Jahre 1909 wurde eine Rektifikation angeordnet, um den Kataster mit dem Ertrage besser in Einklang zu bringen. Rußland führte die Grundsteuer im Jahre 1875 ein. Auch die Anlegung des Katasters wurde angeordnet, doch ist vorläufig die Veranlagung der Grundsteuer höchst unvollkommen. Es werden immer noch „verheimlichte“ Grundstücke entdeckt. In Rumänien bildet Grund und Haus Gegenstand einer Steuer. Der Steuerfuß 26* 404 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. unterscheidet zwischen selbsbewirtschafteten und verpachteten Grundstücken. Zur Unterdrückung des Absentismus ist der Steuerfuß ­ höher nach Grundstücken, deren Eigentümer im Auslande leben. 4. Die englische Volkswirtschaftslehre hat seit Ricardo die Grundrente und den unverdienten Vermögenszuwachs („unearned increment“) oft zum Gegenstand der Kritik gemacht, die bis zur Forderung der Verstaatlichung des Grundbesitzes führte (John Stuart Mill und andere). Gewissermaßen als Folge dieser Auffassungen ­ ist die Weg- resp. Besteuerung des Wertzuwachses zu betrachten, die im Jahre 1909 resp. 1910 in England durchgeführt wurde. Die aus dem unverdienten Vermögenszuwachs stammende Bereicherung wurde in vier Formen zur Besteuerung herangezogen: 1. Wertzuwachssteuer (increment value duty) ; 2. Heimfallssteuer (reversion duty); 3. Baugeländesteuer (undeveloped land duty); 4. Bergwerksteuer (mineral rights duty). Diese vier Formen des arbeitslosen Wertzuwachses sollen die besonderen Arten der gewissenlosen ­ Ausbeutung des Grundeigentums einschränken. Der Wertzuwachssteuer unterliegen nicht kleinere Grundbesitze und Häuser, Spielplätze, und im allgemeinen die der landwirtschaftlichen Produktion dienenden Grundflächen insolange, als deren Wert den Verkehrswert nicht übersteigt. Das Gesetz bringt jeden Wertzuwachs ­ in Abzug, der auf Arbeit, Kapital, Unternehmertätigkeit zurückzuführen ist, ferner sub titulo irrtümliche Festsetzung 10 Prozent. Für die Berechtigung der Besteuerung des Rentenzuwachses und namentlich des Zuwachses an der Grundrente trat insbesondere Stuart Mül mit folgender Argumentation ein: „Nehmen wir an, es gäbe ein Einkommen, welches beständig die Tendenz hat zu steigen, ohne jede Tätigkeit und ohne jedes Opfer von seiten des Eigentümers. Diese Eigentümer bilden eine Klasse der Gesellschaft, die dank dem natürlichen Laufe der Dinge progressiv reicher wird, bei vollständiger Passivität von ihrer Seite. In einem solchen Falle ist es keine Verletzung ­ der Prinzipien, auf denen das Privateigentumsrecht beruht, wenn der Staat diesen Zuwachs an Reichtum oder einen Teil desselben ­ sich aneignet, so wie er entsteht. Der Staat entzieht hierbei Niemandem etwas; es wäre dies nur eine Verwendung eines Reichtumszuwachses, ­ welcher Folge von Umständen ist, zum Wohle der Gesellschaft, anstatt zu gewähren, daß derselbe ein unverdientes Akzessorium zu den Reichtümern einer speziellen Klasse bilde. Dies aber ist tatsächlich der Fall mit der Grundrente.“ F. II. Abschnitt. Die Kapitalsteuer und Kapitalrentensteuer. 405 II. Abschnitt. Die Kapitalsteuer und Kapitalrentensteuer. 1. In der Keilte der Ertragssteuern findet auch die Kapitalresp. Kapitalrentensteuer ihre Stelle, obwohl dieselbe auch in der Form der Einkommensteuer verwirklicht werden kann. Die Kapital-, Kapitalrentensteuer ist in der Regel nicht die allgemeine Form der Kapitalbesteuerung, sondern bloß die Steuer bestimmter Kapitalien, nämlich jener, die selbständig werbend auftreten und nicht in Verbindung ­ anderer Produktionsfaktoren als Unternehmungskapital. Das mit dem Grundstück verbundene Kapital, das in landwirtschaftlichen ­ Betrieben investierte Kapital wird in dem Ertrag dieser Betriebe besteuert; ebenso das in industriellen und kaufmännischen Unternehmungen verwendete Kapital; diese werden durch Erwerbssteuern, ­ durch spezielle Unternehmungssteuern (Besteuerung der Aktiengesellschaften, Notenbanksteuer usw.) erfaßt. Die Kapitalrentensteuer ­ will den Ertrag jenes Kapitals besteuern, welches selbständig, ­ zumeist als Leihkapital erscheint, in Staatspapieren, in Aktien und Prioritäten, in Form von Hypotheken, Kommunaldarlehen ­ usw., also hauptsächlich in Wertpapierforderungen in Erscheinung ­ tritt, ferner Leibrenten- oder andere Kentengenüsse usw. Diese Besteuerungsform hängt namentlich mit den modernen Erscheinungsformen ­ des Kapitals zusammen. Die außerordentlich verschlungenen ­ Wege des modernen Kapitals machen die Besteuerung desselben sehr schwierig und können einerseits dahin führen, daß das Kapital der Besteuerung überhaupt entgeht, andererseits daß dasselbe doppelter Besteuerung unterliegt. Denn welches ist wohl der Unterschied in der Rente des Kapitals, wenn jemand eine Fabrik mit eigenem oder mit fremdem Kapital gründet? Und doch wird im ersten Falle das Kapital kaum der Besteuerung unterliegen, da der Fabrikant den Kapitalzins als Produktionskosten in Anschlag bringt, im zweiten Falle dagegen wird der Fabrikant dieselbe Steuer bezahlen, überdies aber bezahlt der Kapitalist die Rentensteuer. Auch damit läßt sich dieser Vorgang nicht erklären, daß hiermit die größere Steuerfähigkeit des Kapitals in Anspruch genommen wird, denn dies erklärt noch nicht, warum in dem einen Falle die Steuerleistung unterbleibt. Die Erklärung ist nur in dem Umstande zu finden, daß die Kapitalsteuer außerordentlich schwer durchzuführen ­ ist, weshalb dieselbe nur dort zur Anwendung kommt, wo das Kapital als selbständiges Steuerobjekt leicht erkennbar ist. Dies s 406 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. ist aber der Fall dort, wo das Kapital nicht durch den Besitzer selbst, sondern durch eine dritte .Person indirekt Verwendung findet. Bei dem heutigen Systeme des Verkehrs ist in diesem Falle das \ orhandensein des Kapitals leicht zu erkennen. Zugunsten der Besteuerung dieser Renten läßt sich noch das Moment des arbeits losen Einkommens und die größere Leistungsfähigkeit dieser arbeitslosen ­ Renten anführen, während andere Formen und Fälle der Kapitalrente mit geleisteter Arbeit zusammenhängen. V ie bemerkt, steht die Kapitalrentensteuer der Einkommensteuer sehr nahe, doch wurde in mehreren Staaten mit Rücksicht auf die Gefahr der Unverläßlichkeit der Fassionen der Charakter c er Ertragssteuer beibehalten. Auch als Ertragssteuer ergibt sich ie Schwierigkeit, daß der reine Kapitalzins kaum festzusetzen ist. Hoher Kapitalzins, hohe Dividenden usw. können mit großen Risiken zusammenhängen, was bei der Besteuerung in Betracht gezogen werden müßte. Jener Bestandteil des Kapitalzinses, welcher gewöhnlich ­ Versicherungsprämie genannt wird, zeigt große Verschiedenheiten. ­ Ebensowenig können Leibrenten, die mit der Vernichtung des Kapitals verbunden sind, in ihrer ganzen Höhe besteuert werden. Was die Einhebung der Kapitalrentensteuer betrifft, so ist dieselbe ­ in einzelnen Fällen leicht durchzuführen; hei Wertpapieren kann dieselbe bei Auszahlung der Coupons (Couponsteuer) in Abzug gebracht werden; ebensowenig macht es Schwierigkeit, die aus Sparcasseneinlagen fließende Rente zu besteuern. Dagegen macht dieselbe ­ große Schwierigkeit bei Privatdarlehen. Hier kann der c uldner berechtigt werden, die Steuer in Abzug zu bringen und abzuliefern. Doch ist dies nicht immer möglich und rechtlich anfechtbar, ­ da die Schuldner einen gewissen Zins verschrieben haben. Die Kapitalrentensteuer besitzt unbedingt viele Nachteile; sie ist vor allem nicht allgemein, denn sie ist nicht auf alle Arten des Kapitalgenusses anwendbar. Das Steuerobjekt ist leicht zu vereimlk'hcn, macht daher eine Kontrolle notwendig und führt zu Mißtrauen und Verdächtigung. Sie ist leicht abwälzbar. Bei Abwalzung ­ kann sie zur Minderung des Kapitalwertes führen. Sie kann das Kapital zu gefährlicherer Anlage reizen, ja selbst ins Ausland treiben. Die Gefahr der doppelten Besteuerung haben wir schon erwähnt. Bei der Kapitalrentensteuer werden Steuerbefreiungen gewährt, so z. B. zur Aneiferung des Sparsinnes für Spareinlagen, zur Hebung gewisser Staatseinrichtungen (Postsparkasseneinlagen) für staatliche, kommunale Anlehen, kleinere Leibrenten, Stipendien usw. Von der ^erä-ej F. II. Abschnitt. Die Kapitalsteuer und Kapitalrentensteu »A 407 v <?/ % Kapitalrentensteuer sollen die Dividenden der Aktienges^M^iaften nicht getroffen werden, wenn jenes Einkommen bei der gesellschaft bereits besteuert ist. Dies fast ausnahmslos i” der Vertreter der Finanzwissenschaft (Wagner, Roscher usw.). Die Veranlagung der Kapitalrentensteuer kann auf folgende Weise geschehen: 1. Fassion; 2. Einschätzung; 3. Registrierung der Leihkapitale; 4. Anmeldung von seiten der Schuldner; 5. Kürzung des Coupons bei der Auszahlung (Couponsteuer). Am zweckmäßigsten ­ scheint trotz vieler Bedenken die Fassion mit den nötigen Kontrollen. Die Kapitalrentensteuer wird noch immer verschieden beurteilt; Wagner, Schäffle nehmen für dieselbe Stellung, Stein, Friedberg x ) gegen dieselbe. „Ihre Berechtigung ist nicht ganz unbestritten,“ sagt Eheberg. Der ungarische Staatsmann Graf Szechenyi sagte von der Kapitalzinssteuer (1841): Die Steuer auf das Geld (sage Kapital) erhöht die Zinsen und steigert den Preis des Geldes. Wir treffen aber nicht den Kapitalisten, der auf der Truhe sitzt, sondern den Schuldner, der genötigt ist, Darlehen zu nehmen. 2. Eine der neueren Formen der Kapitalzinssteuer ist die Couponsteuer. Sie unterscheidet sich von der gewöhnlichen Kapitalzinssteuer ­ darin, daß dieselbe nicht durch das Steuersubjekt gezahlt wird, sondern durch jene Person, welche die Coupons einlöst. Der Einlöser überwälzt die Steuer auf den Eigentümer des Coupons. Die Couponsteuer ist jedenfalls eine bequeme Erhebungsform. Natürlich sind gewisse Prinzipien nicht anwendbar (Progression, Steuerfreiheit des Existenzminimums, Abzug von Schulden). Auf im Ausland zur Auszahlung gelangende Coupons ist sie nicht anwendbar. ­ Die Couponsteuer besteht in Österreich, Italien, Frankreich, ­ England, teilweise auch in Ungarn. Zu den Formen der Kapitalrentensteuer gehören auch die Kotierungs- und Talonsteuer, oft auch als Börsensteuer betrachtet. 3-4' *) „Die Akten über die Kapitalrentenstener dürften wohl einigermaßen geschlossen ­ sein. Wenn es je eine unwirtschaftliche und ihren eigentlichen Zweck als Realsteuer verfehlende Abgabe gegeben hat, so ist es sicherlich die Kapitalrentensteuer“ ­ (Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, Jena 1892, 8. 332). 408 Buch, V. Teil. Die Steuern. III. Abschnitt. Besteuerung des Arbeitsverdienstes. 1. Die Besteuerung des Arbeitsverdienstes würde am ehesten zu jenen Steuerideen gehören, deren Durchführbarkeit größeren Schwierigkeiten kaum begegnet, da wenigstens ein Teil der wirtschaftlichen ­ Arbeit in der Weise angewendet wird, daß sie selbständig, ­ getrennt von den übrigen Produktionsfaktoren auftritt Namentlich der Erwerb der physischen Arbeitskraft ist in der Eegel solcher Natur. Trotzdem sehen wir, daß sich in der Gesetzgebung ­ eine konsequent durchgeführte Selbständigkeit der Besteuerung ­ des Arbeitsverdienstes nur langsam Bahn bricht. Sofern die Arbeit mit Unternehmertätigkeit verbunden ist, sei es auf dem Gebiete der Landwirtschaft, oder der Industrie, des Handels, steckt die Steuer in der Besteuerung dieser Erwerbszweige. Sofern sie in der Form von ständigen Bezügen belohnt wird, erscheint die Steuer als Besteuerung des Diensteinkommens. Ein bedeutender leil des Erwerbes der Arbeit, jener nämlich, welcher unter dem Steuerexistenzminimum bleibt , wird wenigstens von der direkten Steuer nicht erreicht und steuert nur in der Form der indirekten Steuer. Ja einzelne Schriftsteller, wie Stein, huldigen der Ansicht daß die Arbeit nur in der Form von indirekten Steuern besteuert werden kann. Wenn sich dem wohl gewichtige Gründe entgegensetzen ­ lassen, so viel ist doch gewiß, daß bei allen geringen und unregelmäßig fließenden Einkommen die indirekte Besteuerung eher zum Ziele führt, als die direkte. Vom Gesichtspunkte der Besteuerung ist vor allem die Lohnarbeit ­ von der selbständigen, freien Arbeit zu unterscheiden. Die Besteuerung der Lohnarbeit ist, da der im Lohnverhältnis stehende Arbeiter durch seinen Arbeitgeber belangt werden kann, leichter durchzuführen, als die Besteuerung des freien, eigenen Arbeiters, in die Eeihe der ständigen Lohn oder ständige Bezahlung genießenden ­ Arbeiter gehören diejenigen Klassen, die ständige Bezüge genießen, ferner ständig angestellte Arbeiter, Dienstboten usw. Einige dieser Klassen können auch durch selbständige Steuern erreicht ­ werden, Besteuerung der Dienstbezüge, Dienstbotensteuer usw. Die selbständig tätigen Arbeiter sind in der Begel auch Unternehmer und stehen in einer Linie mit dem Kleinbauern, den kleinen Gewerbsund Kaufleuten, die Besteuerung wird daher mehr weniger dieselbe J? orni annehmen. Oft werden die einzelnen Gruppen so betrachtet, als ob dieselben eine gewisse Höhe als Einkommen repräsentieren, F. III. Abschnitt. Besteuerung des Arbeitsverdienstes. 409 was auch in der Art der Besteuerung zum Ausdruck kommt. Aber die Kategorie der Arbeit und die Höhe des Einkommens stehen nicht in enger Beziehung. Es gibt Köche, die Ministergehalte beziehen, ­ dagegen geistig hervorragende Arbeiter, Künstler, Schriftsteller, ­ die höchst schwaches Einkommen haben. Im allgemeinen betrachtet man den Arbeiter, als ob er auf der tiefsten Stufe der Einkommenskala stände, während doch heute die obere Schichte der Arbeiterklasse sich schon nahe mit der Mittelklasse berührt, eventuell in dieselbe weit mehr hineingehört, als die unterste Schicht der Mittelklasse, der kleine Beamte usw. Und in dieser Beziehung scheint dem AVeltkriege noch eine ganz besondere Rolle zugedacht zu sein. Die Arbeitslöhne zeigen eine exorbitante Höhe. Aus alledem ­ ist ersichtlich, daß die Besteuerung nicht nach Berufskategorien, sondern bloß nach Einkommenskategorien erfolgen kann. Zu den Eigentümlichkeiten der Besteuerung des Arbeitsverdienstes ­ gehört jedenfalls vor allem die große Zahl der Steuersubjekte ­ und deren geringe Steuerkraft. Hieraus folgt, daß das Steuereinkommen gering sein wird, dagegen die technische Durchführung ­ der Besteuerung mit Rücksicht auf die große Entwicklung des modernen Verkehrs und der modernen AVander- und Ortsbewegung, ­ ferner mit Rücksicht auf die lockere Natur des Lohnarbeitsverhältnisses ­ großen Schwierigkeiten begegnet und mit großen Kosten verbunden ist; ferner ist zu berücksichtigen, daß die Steuerkräfte ­ große Schonung beanspruchen, da diese Einkünfte durch die indirekten Steuern stärker getroffen werden, die Lebensführung eine dürftige und die Zahl der Familienglieder in der Regel eine große ist. Auch muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß das Arbeitseinkommen ­ — was wohl gewöhnlich außer acht gelassen wird — nicht in seiner Gänze tatsächlich Einkommen, mit ungenauer Bezeichnung, Reineinkommen ist, da auch hier gewisse Ausgaben in Abzug zu bringen sind, so namentlich Auslagen für Fahrten, für Versicherung gegen alle die Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsgelegenheit ­ bedrohenden Gefahren usw. Auch die persönlichen Erhaltungskosten, ­ als Gestehungskosten der Arbeitskraft wären in Abzug zu bringen und nur das weiter verbleibende Einkommen kann als Steuerquelle betrachtet werden. In einzelnen Fällen mag wohl eine spezielle Arbeitsverdienststeuer ­ berechtigt sein, im allgemeinen aber wird es wohl am zweckmäßigsten ­ sein, den Arbeitsverdienst auf dem AVege der Einkommensteuer ­ in Anspruch zu nehmen, wo eine solche nicht besteht, vermittels ­ der Erwerbssteuer. In neuerer Zeit fehlt es nicht an Versuchen, namentlich fremde 410 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Arbeiter zu besteuern. Es soll dies zum Teil im Interesse des Schutzes der inländischen Arbeiter gegen die Konkurrenz ausländischer ­ Arbeitskräfte geschehen. Ein dahingehender Vorschlag beschäftigte bereits die französische Gesetzgebung. Der Gefahr der Überwälzung soll dadurch begegnet werden, daß in dem Lohne der inländischen und ausländischen Arbeiter kein Unterschied gemacht werden darf. 2. Eine spezielle Besteuerungsart hat sich in einzelnen Staaten für denjenigen Arbeitsverdienst herausgebildet, der in der Form ständiger Bezüge erscheint. Es ist dies die Steuer vom Diensteinkommen resp. die Besoldungssteuer. Die Besoldungssteuer ist in einzelnen ­ Fällen eine Ergänzung der allgemeinen Einkommensteuer und soll dort, wo neben der Einkommensteuer noch die Ertragsbesteuerung aufrecht erhalten wird, zur Vermeidung ungleicher Besteuerung dienen. Die Besoldungssteuer soll dann für die betreffenden Einkommen ­ die Ertragssteuer substituieren. Diese Bedeutung hat die Besoldungssteuer in Österreich. IV. Abschnitt. Die Besteuerung des Unteriiehmergewiunes. 1. Im System der Ertragssteuer kann eine Steuer nicht fehlen, deren Zweck die Besteuerung des aus der Zusammenfassung und Leitung der Produktivkräfte sich ergebenden Unternehmergewinnes ist. Dieser Steuer unterliegt jede Erwerbstätigkeit, die sich aus der selbständigen Betätigung einzelner oder mehrerer Produktivkräfte ­ ergibt. Demnach gehören hierher Bergwerks- und Industrieunternehmen, ­ Handels-, Verkehrs- und Kreditunternehmen, hierher gehören die geistigen Berufszweige, soweit sie selbständig betrieben werden — der Beruf des Arztes, Rechtsanwaltes, Schriftstellers usw. Miets- und Pachtunternehmen, hierher gehört prinzipiell das landwirtschaftliche Unternehmen, das aber zweckmäßiger mit der Grundsteuer belegt wird. Die Schwierigkeit und Gefahr dieser Steuer liegt in der Schwierigkeit der Ermessung und in den Schwankungen ­ des Unternehmergewinnes und der Fiskus ist hier mehr weniger auf die Steuerbekenntnisse der Steuersubjekte angewiesen. Während der Kapitalzins, der Arbeitslohn, ja die Grundrente in jedem Staate ein gewisses durchschnittliches Niveau zeigen, dessen F. IV. Abschnitt. Die Besteuerung des Unternehmergewinnes. 411 Festsetzung keinen unüberwindlichen Schwierigkeiten begegnet, verursacht ­ eine objektive schätzungsweise Festsetzung des Unternehmergewinnes große Schwierigkeiten. Eine Ausnahme bilden nur jene Unternehmungen, die öffentlicher Natur sind, öffentlicher Kontrolle unterliegen, zu öffentlicher Rechnungslegung verpflichtet sind, also zumeist die Unternehmung von Vereinen, Korporationen, Aktiengesellschaften, ­ Genossenschaften, oder sonstige Unternehmungen, die aus verschiedenen Gründen öffentlicher Kontrolle unterliegen wie z. B. Unternehmungen, deren Produkte mit der Verzehrungssteuer belastet sind usw. Diese Steuer, welche bald Gewerbesteuer (das Wort „Gewerbe" hier in wörtlichem Sinne genommen), bald Erwerbssteuer genannt wird, am besten aber Unternehmergewinnssteuer zu nennen wäre, verursacht dem Vorhergesagten gemäß große Schwierigkeiten. Infolge der Unkontrollierbarkeit der die Ertragsfähigkeit des Unternehmens bestimmenden Faktoren, wird diese Steuerart am raschesten den Charakter der persönlichen Steuer annehmen, und so bildet sie gewissermaßen ­ eine Station, die von der Ertragsbesteuerung zur Einkommensbesteuerung ­ hinüberführt. Die Unverläßlichkeit der mit der Personalbesteuerung verbundenen Steuerbekenntnisse wird jedoch bei dem im allgemeinen nicht immer gefestigten staatsbürgerlichen Pflichtbewußtsein es geraten erscheinen lassen, den Charakter der Ertragssteuer beizubehalten. In dieser Form zeigt diese Steuerart zumeist folgende Einrichtung. Das Objekt der Erwerbs- oder Unternehmungssteuer ist der Erwerb, das Gewerbe, die Unternehmung; Steuerquelle ist der Unternehmergewinn, ­ gewöhnlich aber auch der aus der Verwendung des eigenen Kapitals und der eigenen Arbeit entspringende Ertrag. Sofern ein Abzug für die Zinsen des aufgewendeten fremden Kapitals nicht gestattet ist, findet mit der Unternehmungssteuer auch eine Besteuerung dieser Steuerquellen statt, woraus bei Existenz einer speziellen Kapitalzinssteuer eine Doppelbesteuerung sich ergibt. Die Steuerquelle wird auf Grund des vom Unternehmen gebotenen Ertrages ­ bestimmt. Gewöhnliches Verfahren ist die Einschätzung und zwar in der Weise, daß der Ertrag oder der relative Ertrag der verschiedenen Unternehmungen mit Hilfe gewisser Symptome bestimmt ­ wird. Die große Verschiedenheit des Unternehmergewinnes, die Vielheit der hier mitwirkenden Faktoren macht es erklärlich, wenn einerseits von der Durchführung des Bekenntniszwanges abgesehen ­ wird, andererseits auch die Angabe der zur Berechnung des Unternehmergewinnes dienenden Daten hauptsächlich im Interesse ­ der Schonung des Geschäftsgeheimnisses nicht verlangt wird, 412 4. Bach. V. Teil. Die Stenern. also auf die Berechnung des Ertrages Verzicht geleistet werden muß. In dieser Beziehung ist die Erwerbssteuer noch unvollkommener ­ als die Grundsteuer. Während nämlich der Kataster für jedes einzelne Grundstück den Ertrag berechnet, dienen bei der Erwerbssteuer die gesammelten Daten resp. Symptome in der Regel nur dazu, festzusetzen, ob das betreffende Unternehmen in eine höhere oder niedere Steuerklasse rangiert werde. Doch unterliegt es keinem Zweifel, daß bei der außerordentlichen Ausbreitung der Erwerbstätigkeit und deren rascher Umgestaltung in unseren Tagen auf dieser Grundlage ein entsprechender Einblick in die Ertragsverhältnisse ­ des Unternehmens nicht gewonnen werden kann. Darum bleibt die Erwerbssteuer in einem höchst unentwickelten Zustande stecken, sie ist mehr Klassensteuer, als individuell berechnete Steuer, was notwendigerweise mit sich führt, daß der Steuerfuß sehr mäßig festgesetzt werde. Vollkommener kann die Erwerbssteuer nur dort sein, wo, wie erwähnt, die Berechnung des Ertrages dadurch ermöglicht ­ ist, daß die betreffenden Unternehmungen der öffentlichen Kontrolle unterhegen, oder im allgemeinen durch den öffentlichen Charakter des Unternehmens z. B. eines publizistischen Unternehmens, dessen Ertragsfähigkeit leichter berechnet werden kann. Wo dagegen ­ gewisse Symptome die Grundlage bilden, dort wird zur Feststellung ­ der Steuerpflicht ein mehr weniger kompliziertes System angewendet. Zu den Symptomen, welche auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens von Einfluß sind, gehören namentlich die folgenden: ­ a) Die Ausdehnung des Unternehmens, welche sich wieder in verschiedenen Momenten wiederspiegelt, so wie Größe und Art des aufgewendeten Kapitals, Zahl der beschäftigten Arbeiter, Größe und Miete der Geschäftslokale, Größe des Umsatzes usw.; b) Art des Unternehmens, sofern schon an und für sich gewisse, wenn auch schwer zu fixierende Unterschiede der Ertragsfähigkeit bei verschiedenen ­ Arten der Unternehmungen sich zeigen; so bieten im großen ganzen Handelsunternehmungen größere Gewinne, als gewerbliche ­ Unternehmungen; auch zwischen den gewerblichen Unternehmungen ­ zeigen sich Unterschiede; so finden sich unter Bäckern, Fleischern in größerer Zahl solche, die sich bereichern, als unter Uhrmachern; Apotheker, Ärzte werden sich mehr bereichern, als Sprachlehrer usw.; c) die wirtschaftliche Bedeutung des Wohnortes, nachdem Unternehmen in Großstädten mit bedeutendem Verkehr gewöhnlich glänzendere Resultate aufweisen, als an kleinen, unbedeutenden ­ Orten. Auf Grund dieser drei Faktoren entstehen die am häufigsten vorkommenden Klassen, nämlich Betriebsklassen, Beschäftigungsklassen, Ortsklassen. Auf Grund dieser drei Klassen F. IV. Abschnitt. Die Besteuerung des Unternehmergewinnes. 413 ■werden in der Regel die ziemlich komplizierten Steuertarife aufgestellt. ­ In einzelnen Staaten besteht der Steuersatz aus einem normalen, ­ unveränderlichen Teil und einem veränderlichen, der Größe des Geschäftsumsatzes usw. entsprechend. Eines ist gewiß, daß auch mit Aufstellung dieser Kategorien selbst eine nur annähernde Schätzung des Ertrages der Unternehmungen großen Schwierigkeiten begegnet. Die beinahe unbesiegbaren Schwierigkeiten der Unternehmersteuer ­ haben zu verschiedenen Reformversuchen geführt. Unter diesen verdienen namentlich die folgenden Erwähnung. Umwandlung der Ertragssteuer in eine Einkommensteuer, was in den auf dem Gebiete der Einkommensteuer gemachten Fortschritten seine Begründung ­ findet. Demgegenüber finden wir wieder Versuche, welche die Unternehmungssteuer zu einem Gliede der allgemeinen Vermögenssteuer ­ machen wollen. Eine andere Richtung welche neuerdings ­ in Preußen, Österreich, zur Geltung kommt, kontingentiert die Erwerbssteuer in der Weise, daß die einzelnen Produktionszweige zu Steuergesellschaften vereinigt werden, wodurch aber trotzdem nicht erreicht werden kann, daß der Staat die Steuer dieser Gesellschaften ­ in entsprechender Weise feststelle. Eine andere Richtung hält die Unternehmungssteuer überhaupt nicht für eine geeignete Staatssteuer, da in einem größeren Staat mit intensiven und komplizierten ­ wirtschaftlichen Verhältnissen die staatlichen Organe überhaupt ­ nicht fähig sind, die Steuerveranlagung entsprechend zu vollziehen ­ ; darum soll diese Steuer der Kommunalbesteuerung überlassen werden, da die kommunalen Organe die Steuerfähigkeit der in der Gemeinde befindlichen Unternehmungen verläßlicher erforschen können. Freilich würde dies mit dem Nachteile verbunden sein, daß in den einzelnen Gemeinden die Belastung der Unternehmungen eine verschiedene sein könnte, was die Konkurrenz erschweren eventuell hindern könnte, woraus wirtschaftliche Störungen entstehen würden. 2. Eine spezielle Art der Unternehmungs-, Erwerbssteuer ist die französische Patentsteuer, die von dort dann weitere Verbreitung fand. Die Patentsteuer verdankt ihre Entstehung der französischen Revolution. Als die Zünfte abgeschafft wurden, wurde ausgesprochen, daß jeder sein Gewerbe frei betreiben dürfe, wenn er mit einer Legitimation versehen ist. Für die Legitimation war nach einem bestimmten Tarif eine Taxe zu bezahlen. Hieraus entwickelte sich die Patentsteuer. Die Patentsteuer ist eine auf gewissen Symptomen beruhende Steuer. Weder Steuerbekenntnis, noch amtliche Nachforschung ­ findet statt, die Steuerobliegenheit wird nach bestimmten 414 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. äußeren Symptomen festgestellt. Auch die Patentsteuer begegnet allen jenen Schwierigkeiten, mit welchen die Unternehmungssteuer zu kämpfen hat; im Anfang trachtete man auch dieselbe zu verbessern, ­ aber jede Verbesserung hatte nach anderer Richtung eine "Verschlimmerung zur Folge, da die Verworrenheit der Regeln immer größer wurde, ohne daß es möglich gewesen wäre alle jene Symptome ­ entsprechend zu erfassen, welche die Ertragsfähigkeit des Unternehmens beeinflussen. Das ist überhaupt unmöglich, da die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gegenwart solcher Natur sind, daß einzelne und zwar gerade besonders wirksame Faktoren des Erwerbes eine schabionmäßige Erfassung unmöglich machen. Die Steuer verursacht ­ große Ungleichheiten, also große Ungerechtigkeiten, sie begünstigt ­ die Reichen und straft die Armen; sie ist im ganzen „eine wunderbare Ungerechtigkeit“. Bei der Patentsteuer besteht” die Steuer aus zwei Teilen, dem Erwerbssteuersatz (droit professionnel, früher droit fixe), welcher auf Grund der einzelnen Elemente des Gewerbes festgesetzt wird, und dem proportionalen Steuersatz (droit proportionnel), welcher von der Größe der bezahlten Miete abhängig ist. Die Gewerbe sind in vier Klassen eingeteilt ; in die erste gehören ­ die kleinen und mittleren Handelsgeschäfte, dieselbe zerfällt in acht Unterklassen; in die zweite (mit fünf Unterklassen) gehört der Großhandel, in die dritte Klasse (mit fünf Unterklassen) gehören ­ Fabrikanten und Industrielle und in die vierte die sogenannten liberalen Berufe. 3. Auf der jüngsten Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung hat keine Unternehmungsform die hohe Bedeutung erlangt, wie die Aktiengesellschaft. Dies ist vorerst dem Umstande zuzuschreiben, daß durch die Aktiengesellschaften es gelungen ist, riesige Kapitalien anzusammeln und zu organisieren, was gerade bei dem gegenwärtigen Stande und den neuen Aufgaben der Produktion von größter Wichtigkeit war. Da die Aktiengesellschaften demnach nur eine spezielle Form der Unternehmung sind, so können dieselben natürlich in derselben Weise besteuert werden, wie andere wirtschaftliche I Unternehmungen. Nichtsdestoweniger hat man in einzelnen Staaten die Aktiengesellschaften aus der allgemeinen Erwerbssteuer herausgenommen ­ und eine eigene Aktiengesellschaftssteuer konstruiert. Hierzu hat vor allem der Umstand Anlaß geboten, daß die Erfassung ­ der Steuerbasis bei diesen zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Gesellschaften auf das Genaueste möglich ist. Dann huldigt man der Ansicht, daß die Aktiengesellschaften eine größere Leistungsfähigkeit aufweisen. Freilich müßte auch der Umstand geltend gemacht werden, natürlich wieder zugunsten der Aktien- F. V. Abschnitt. Verkehrssteuern. 415 gesellschaften, daß bei den einzelnen Steuersubjekten der Staat auf die Erfassung der vollen Steuerbasis nicht rechnen kann. Wie dem auch sei, die Aktiengesellschaftssteuer arbeitet überall mit hohen Steuerfüßen, die in einzelnen Staaten (Ungarn) bis zu 20 Prozent (ohne Kriegszuschläge) ansteigen. Inwiefern die Aktiengesellschaften zu Personalsteuern herangezogen werden können, hiervon an anderer Stelle. V. Abschnitt. Verkehrssteuern. 1. Die allgemeinen Prinzipien der Verkehrssteuern sind in einem früheren Abschnitte besprochen worden. Hier sollen einige jener Formen dargestellt werden, in welchen die Verkehrssteuern in Erscheinung ­ treten. Mit der großen Ausdehnung des Börsenverkehrs ergab sich die Notwendigkeit einer speziellen Besteuerung des Börsen- und Wertpapierverkehrs. ­ 1 ) Das Steuerobjekt der Börsensteuer ist der Börsenverkehr ­ resp. der Verkehr in mobilen Werten und die Emission von Wertpapieren. Die Berechtigung der Börsensteuer hat man auf verschiedene Motive zurückgeführt. Die Börsensteuer kann als ein Element, als eine Form der Vermögenssteuer betrachtet werden. Sid kann als Gebühr betrachtet werden, als B-ückerstattung der Kosten, welche die Aufrechthaltung der Rechtsordnung, die für den Verkehr von primärer Wichtigkeit ist, verursacht. Sie kann betrachtet ­ werden als in strengem Sinne genommene Verkehrssteuer, nämlich als Besteuerung des aus den einzelnen Verkehrsakten sich ergebenden Einkommens. Manche sehen in der Börsensteuer die Besteuerung eines neben dem gewöhnlichen Erwerb gewonnenen Einkommens oder eines außerordentlichenkonjekturalenEinkommens; endlich wird sie auch als Ergänzungssteuer neben der Einkommensteuer ­ charakterisiert. Unzweifelhaft kommt in der Forderung einer Besteuerung des Börsenverkehrs namentlich das Bestreben zum *) Wir reihen die Verkehrssteuer in die direkten Steuern ein, weil sie die Stenerquelle in einem Momente des Werdens erfaßt, obwohl wie wir oben sahen, dieselben oft den indirekten Steuern zugezählt werden. Einen vermittelnden Standpunkt nimmt Wolf ein, der dieselben, sofern sie zu den Produktionskosten gerechnet und vom Unternehmer überwälzt werden, zu den indirekten Steuern rechnet, während ein anderer Teil zu den direkten Steuern gehört (Handbuch der Politik, II. Bd., 8. 74 und 87). 416 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Ausdruck, daß die an der Börse gewonnenen außerordentlichen Einkommen ­ und Vermögen, namentlich mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Besteuerung derselben mittelst anderer Steuern, der Steuer unterzogen werden sollen und fehlt es auch nicht an dem gewiß nicht unbedingt berechtigten, aber auch nicht ganz unberechtigten Bestreben, daß gewisse Erscheinungen der Börsenspekulation als illegitim stigmatisiert werden sollen. „Strafsteuer“ nannte Rießer die (1918) neueingeführte Börsensteuer, die der ganz unsinnigen Spekulation einen Hemmschuh anlegen sollte, in der Debatte im Deutschen Reichstage. Vergeblich wird von mancher Seite dieses ethische Moment geleugnet, dasselbe übt auf die öffentliche Meinung entschieden Einfluß aus. Auch kann dessen Berechtigung nicht gänzlich geläugnet werden, obwohl gewiß die Besteuerung dem Übel nicht abhilft.' In manchen Kreisen hegte man auch die Hoffnung, daß die Börsensteuer die Kapitalien dem Hypothekengeschäft zuführen ­ wird, wodurch die Landwirtschaft zu billigerem Kredit gelangen ­ würde. Die Steuerquelle der Börsensteuer ist das aus den Börsengeschäften ­ fließende Einkommen, dessen Bemessung aber außerordentlich ­ schwierig ist und so kann die Besteuerung bloß nach der Höhe der in Umlauf gebrachten Werte geschehen. In diesem Falle geschieht die Berechnung des Steuerbetruges nicht nach den einzelnen ­ Geschäftsabschlüssen resp. deren Zahl, noch auch nach der Höhe des Gewinnes, sondern nach dem Betrage der Werte. Die Börsensteuer sichert nicht die Erfassung der steuerfähigsten Objekte, soferne dieselben seltener in Umlauf kommen. Auch insoferne ist 'die Börsensteuer unvollkommen, als sie solche Umsätze erfassen kann, die mit Verlust verbunden sind. Die Börsensteuer kann den Umlauf ­ von Spielpapieren steigern, da diese die Steuer leichter verschmerzen ­ können. Alle diese Umstände, sowie die Rücksicht, daß der Verkehr nicht leide, oder fremde Börsen aufsuche, zwingen, den Steuerfuß niedrig zu halten, so daß der finanzielle Erfolg dieser Steuer ein bescheidener ist, und die auf eine Einschränkung des Börsenspiels gerichtete Absichten ihr Ziel ziemlich verfehlen. Die Börsensteuer wird entweder bloß von den an der Börse abgeschlossenen Geschäften oder von dem gesamten in Wertpapieren stattfindenden Verkehr bezahlt. Dies geschieht entweder in der Weise, daß jeder Börsenschluß abgestempelt wird oder wird jeder Schluß in ein amtliches Register eingetragen. Wo die Abwicklung der Börsengeschäfte besonderen Vereinen oder Instituten anvertraut ist, dort kann die Besteuerung durch deren Vermittelung geschehen Die Börsensteuer kann auch auf die Börsenmakler ausgeworfen F. V. Abschnitt. Verkehrssteuern. 417 werden, die dann die Steuer auf ihre Parteien überwälzen. Auch wurde der Gedanke ventiliert, die ganze Börsensteuer der Börse selbst aufzulegen, in welchem Falle es das Interesse der einzelnen Börsenmitglieder wäre, die Steuer unter sich verhältnismäßig zu verteilen. In den einzelnen Staaten finden wir ein verschiedenes Vorgehen. Bei der deutschen Börsensteuer (1881, 85, 94) hängt die Steuer von der Größe der in Verkehr gekommenen Werte ab; der Steuerfuß ­ beträgt 2 / 1Q . vom Tausend bei Wertpapieren, 4 / 10 bei Warenumsätzen. ­ In Österreich (1892, 1897) wird die Steuer vom Schluß berechnet; sie beträgt beim einfachen Schluß 20, resp. 50 Kreuzer. In gewissem Sinne werden auch die Kotierungssteuer, die Talonsteuer als Börsensteuer betrachtet. 2. Zu den Verkehrssteuern gehören noch die folgenden Steuern: a) Die Besteuerung des Wechselverkehrs, sowie des Scheckund Giroverkehrs gewinnt mit der Steigerung des wirtschaftlichen Lebens jedenfalls höhere Bedeutung. Doch entbehrt diese Steuer sowohl das Moment der Allgemeinheit, als das der Proportionalität. Soferne nur die höheren Sphären des Verkehrs Gegenstand dieser Steuer sind, kann das Vorhandensein der Steuerfähigkeit nicht geläugnet werden, obwohl dieselbe auch hier nur getrübt zum Ausdruck ­ kommt. Jedenfalls kann nur ein staffelförmig ansteigender Steuerfuß gebilligt werden. b) Die Berechtigung der Verkehrssteuer nach Lombarddarlehen liegt darin, daß bei diesen Darlehen das Spekulationsmoment eine große Rolle spielt. Oft entfallen hier große Gewinne auf beide Teile. c) Sehr allgemein ist die Besteuerung von Rechnungen und Frachtbriefen in Form von Stempeln. Mit Rücksicht auf den Mangel der Proportionalität und der Geringfügigkeit der Einnahmen kann diese Steuer kaum befürwortet werden. d) Eine der wichtigsten Gruppen der Verkehrssteuer ist die Besteuerung des Verkehrs in Immobilien. Es läßt sich nicht behaupten, ­ daß diese Steuer stets auf richtigen Voraussetzungen fußt. Denn wenn es auch wahr ist, daß infolge des Verkehrs oft Bereicherung ­ eintritt, so kann dies doch nicht von jedem Verkehrsvorgang ­ behauptet werden. Gerade die stärksten Individuen, in deren Vermögen sich die Wertsteigerung langer Perioden anhäuft, spielen im Verkehr selten eine Rolle. Auch gilt zu bemerken, daß die Steuer manchmal den volkswirtschaftlich wünschenswerten Übergang ­ der Immobilien erschwert. e) Aber auch die auf den Verkehr von mobilen Gegenständen entfallende Steuer wird mit manchen Nachteilen verbunden sein. Földes, Finanzwissenschaft. 27 418 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Dieselbe wird nur bei niedrigem Steuerfuß durchführbar sein, in diesem Falle aber bietet dieselbe nur einen geringen Ertrag. Das Bereicherungsmotiv ist hier noch weniger berechtigt, als bei Immobilien. ­ Überdies können ja die gesamten, in beweglichen Gütern stattfindenden Verkehrserscheinungen überhaupt nicht verfolgt werden • die Steuer wird daher in der Kegel nur auf die gegen Urkunden erfolgenden Verkehrsakte veranlagt werden, was wieder differenzialiter wirkt. Die Steuer eifert daher zur unmäßigen Ausdehnung des Formalismus an. Sie belästigt mehr den kleinen Verkehr, als den großen, welcher sich ohnedies derselben leichter entziehen kann. f) Das Gebühren- oder Steueräquivalent zieht die äußerste Konsequenz der Verkehrssteuer, indem sie davon ausgeht, daß der Staat nicht nur die infolge des Verkehrs eintretende und zu beobachtende ­ Wertsteigerung in Anspruch nimmt, sondern diese Wertsteigerung ­ auch bei jenen Objekten annimmt, die nicht in Verkehr treten, also bei jenen Gegenständen, die ihrer rechtlichen Struktur nach dem Verkehr entzogen sind, die Güter extra commercium, wie Fideikommißgüter, Kirchengüter usw. Hier zieht der Staat die äußersten Konsequenzen seines Besteuerungsrechtes, indem er eine auf einem gewissen Symptom beruhende Steuer auch dort veranlagt, wo dieses Symptom, nämlich der Verkehrsakt, fehlt. Die einzige Berechtigung dieser Steuer beruht darauf, daß die durch die Steuer getroffenen Gegenstände in der Regel große Steuerkraft besitzen. Gleichzeitig ist dies eine jener Steuern, die kaum überwälzt werden kann. Das Gebührenäquivalent wird entweder periodisch, z. B. von zehn zu zehn Jahren gezahlt oder nimmt es die Form einer jährlichen ­ Steuer an; im ersten Falle besitzt sie noch einigermaßen ihren ursprünglichen Charakter, da die Besteuerung der Voraussetzung ­ zugeschrieben werden kann, daß die Vermögensteile von zehn zu zehn Jahren durchschnittlich von einer Hand in die andere übergehen; als jährliche Steuer aber verliert sie selbst diesen letzten Schein der Berechtigung. Rechtsmäßig wäre es zum mindesten notwendig zu berechnen, in welchem Zeitraum die Vermögensgegenstände ­ durchschnittlich in Verkehr treten, welches die durchschnittliche ­ Wertsteigerung, und auf diesem Grunde müßte das Gebührenäquivalent ­ berechnet werden. Am zweckmäßigsten erscheint die Umwandlung des Gebührenäquivalents in eine Wertzuwachssteuer. g) Von den Versicherungsgeschäften kann nur bei jenen von einer gewissen Berechtigung der Verkehrssteuer die Rede sein, welche in der Tat eine höhere Steuerkraft verraten. Hierher gehört namentlich die Lebensversicherung, und zwar sowohl die Kapitalsais ­ die Rentenversicherung, zum Teil auch die Versicherung des F. V. Abschnitt Verkehrssteuern. 419 mobilen Vermögens. Besonders dann ist diese Besteuerung gerechtfertigt, ­ wenn die Inanspruchnahme der stärkeren Steuerkräfte durch Einkommen- und Vermögenssteuern nicht durchgeführt ist. Dort aber, wo die Versicherung im Dienste der zur Vermögensbildung und Bedürfnisbefriedigung schwachen Arbeitseinkommen steht, befindet ­ sich die Besteuerung der Versicherung im Gegensatze zu den Prinzipien der Sozialpolitik und der Proportionalität. Auch die Besteuerung der die Produktivkräfte vernichtenden Schäden und Unfälle ist nicht berechtigt, da die gezahlten Prämien als Produktionskosten ­ des betreffenden Produktionszweiges betrachtet werden müssen. h) In die Reihe der Verkehrssteuern gehört, obwohl einigermaßen ­ auch den Charakter der Verzehrungssteuer besitzend, die in mehreren Staaten eingeführte Steuer auf den Eisenbahn- und Dampfschiffsverkehr. ­ Diese Steuer läßt sich kaum verteidigen, da der Ortswechsel weder von Personen noch von Waren Steuerkraft verrät. Mit demselben Rechte könnte auch jeder andere Ortswechsel besteuert ­ werden. Zu dieser Besteuerung verführt namentlich der Umstand, daß hierdurch größere Einnahmen zu gewinnen sind und zwar durch Inanspruchnahme weniger Steuerzahler, da die Eisenbahn- ­ und Dampfschiffgesellschaften die Steuer an Stelle der Reisenden ­ oder Verfrachter bezahlen und dieselbe auf diese in dem erhöhten ­ Preis überwälzen. Diese Steuer hat aber auch nachteilige Wirkungen auf die Volkswirtschaft, da dieselbe die Konkurrenzverhältnisse ­ einzelner Orte, ja ganzer Landesteile verändert, gewisse Orte, Gegenden und gewisse Transporte begünstigt, namentlich die in der Nähe großer Zentren liegenden Gegenden, die von größerer Feme oder öfters zu transportierenden Waren schwerer trifft, wodurch ­ gerade das gegenteilige Resultat erreicht wird, als eigentlich das moderne Verkehrssystem anstrebt, nämlich den Einfluß der Entfernung möglichst zu eliminieren resp. zu reduzieren. Der Einfluß ­ dieser Steuer wird sich demzufolge auch auf dem Gebiete der Produktion und Konsumtion fühlbar machen. Ein Fehler dieser Steuer ist auch, daß dieselbe weder mit dem Werte der Waren noch mit dem aus dem Verkehr erwarteten Vorteil in Verhältnis steht. Auch Lotz spricht sich neuerdings gegen diese Steuer aus. Die meisten Staaten haben diese Steuer zum mindesten infolge des Krieges eingeführt (Deutsches Verkehrssteuergesetz vom 1. August 1917). Österreich, Ungarn, Italien, England usw. haben die bereits bestehende Steuer erhöht. i) Eine der berechtigtesten Arten der Verkehrssteuer ist die Besteuerung der auf das Spiel verwendeten und der dem Spielzufall 27* 420 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. zu verdankenden Beträge. Die Besteuerung dieser Beträge besitzt mehr den Charakter der Besteuerung eines Genusses, der durch jedes Spiel gewährten Zerstreuung. Die Berechtigung dieser Steuer beruht darauf, daß im Spiel ein Teil des Einkommens resp. des Vermögens leichtsinnig verbraucht wird und der Staat kann nicht darauf verzichten, daß er aus moralischen Gründen dem Spiel einen Damm entgegensetze, wenn hierin auch wenig Erfolg zu erwarten ist, nachdem die Formen des Spiels so vielfältig sind, da ja auch die Verschlungenheit des modernen wirtschaftlichen Verkehrs reichlich Anlaß gibt zu Spiel und dem Spiel ähnlichen Spekulationen und Operationen. Wer einen Teil seines Einkommens zum Spiel verwendet, ­ zeigt jedenfalls, daß er entbehrliches Einkommen oder Vermögen ­ besitzt. Auch die Unüberwälzbarkeit spricht für diese Steuer. Sie kann auch leicht bei den das Spiel arrangierenden Unternehmungen, ­ Vereinen eingetrieben werden. Gleichfalls berechtigt ist die Besteuerung der ausgezahlten Gewinnste, welche in die Reihe des zufälligen, unerwarteten Vermögenszuwachses gehören. j) Außerordentliche Einkommen steigern jedenfalls die Steuerfähigkeit, ­ zum mindesten relativ in Vergleich zur Vergangenheit, oft aber auch die allgemeine Steuerfähigkeit. Hierauf beruht die Berechtigung ­ der außerordentlichen Besteuerung dieser Einkommen. Wenn wir aber das moderne wirtschaftliche Leben näher ins Auge fassen, dann entdecken wir, daß dessen Kompliziertheit, Unübersehbarkeit auf allen Gebieten aleatorische Momente hervorruft, so daß auf allen Gebieten der Zufall sich geltend macht und damit die wirtschaftliche Tätigkeit spielartig sich gestaltet, also unerwartete, dem Zufall, dem Glücksfall zuzuschreibende Einkommen in Erscheinung ­ treten. Schon die Produktion im allgemeinen führt unter dem Einflüsse des Zufalls, des Spiels, der Spekulation, der Konjunktur ­ zu ungewöhnlichen Einkommen, noch mehr gewisse Zweige der Produktion. So hat der Handel unter dem Einflüsse günstiger Konjunkturen zu jeder Zeit Einzelnen große und außerordentliche Einkommen gebracht und heute haben sich unter dem Einflüsse des internationalen Börsenspiels und der Unmasse von Wertpapieren, die Chancen noch außerordentlich vermehrt. Überdies sind die Zunahme der Bevölkerung, die Wanderbewegung, der rasche Umschlag ­ der Konsumtionsrichtungen — von den durch den Weltkrieg geschaffenen, in der Weltgeschichte einzig dastehenden Chancen abgesehen — ebensoviele Gründe für das intensive und häufige Auftreten von Konjunkturen. Wenn daher das ganze wirtschaftliche Leben diesen Charakter an sich trägt, so wird es natürlich zur Unmöglichkeit, ­ die in diesem außerordentlichen Einkommen unbedingt F. V. Abschnitt. Verkehrssteuern. 421 vorhandene größere Steuerfähigkeit systematisch und gleichmäßig in Anspruch zu nehmen. Darum zeigt die Erfahrung, daß nur jener Teil der Besteuerung dieser Einkommen größere Bedeutung hat, welcher entweder vom Gesichtspunkte der Einnahme wichtiger ist oder aber wegen der Form seiner Erscheinung die Aufmerksamkeit besonders auf sich zieht, in besonderem Maße als unberechtigt erscheint, ­ wie die großen Gewinne der Bodenspekulanten, im gegenwärtigen ­ Kriege die Heereslieferanten und Lebensmittelspekulanten. Diesen Erscheinungen gegenüber ist ein Gebiet, welches ganz besonders ­ in Betracht kommt, nämlich jenes, wo das Spiel nicht, wie in obigen Fällen, bloß die Begleiterscheinung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern selbständig auftritt, wo es Selbstzweck ist oder der Sucht der raschen Bereicherung genügen soll. Hierher gehören die Spiele aller Art, die Wetten bei Wettrennen, Wahlen usw. und vor allem die Glückslotterien. Die Beteiligung an diesen Spielen, Wetten usw. verrät jedenfalls, wie bemerkt, überschüssiges, leicht entbehrliches Einkommen, der Gewinnst ist außerordentliche Einkommenssteigerung. ­ Aus diesen Gründen kann die Besteuerung vollständig gerechtfertigt werden, um so mehr, als hier Überwälzung nicht stattfinden kann und in der Tat derjenige die Steuer trägt, den der Staat besteuern will. Die Besteuerung geschieht in der Form einer Gewinnststeuer oder in der Form des Stempels. k) Mehrere Staaten (resp. Städte) haben die großen Warenmagazine ­ (Grands Magasins du Louvre usw.) — diese charakteristischen ­ Schöpfungen der modernen Großstädte einer besonderen Steuer, der Warenhaussteuer, unterworfen. Die Berechtigung dieser Steuer ist die höhere Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen, die einerseits durch den Einkauf in kollossalen Massen günstige Preise zu erreichen vermögen, andererseits durch den immensen Absatz trotz großer den Konsumenten gebotenen Vorteile große Profite zu erzielen in der Lage sind. Freilich kann diese größere Steuerfähigkeit auch durch die Erwerbsteuer oder die Einkommensteuer ­ in Anspruch genommen werden, ohne daß hierzu eine besondere ­ Steuer nötig wäre. Die Sondersteuer erinnert ein wenig an die alte Klassensteuer, die an und für sich gewisse Berufe höher besteuerte, als andere, obwohl die Voraussetzung eines höheren Ertrages ­ vielleicht nicht zutraf. Auch hier wird das Unternehmen besonders und hoher besteuert, in der Voraussetzung der höheren Leistungsfähigkeit, obwohl diese Voraussetzung täuschen kann. Die Steuer ist dort, wo sie nicht einfach dem Fahnden nach neuen Steuer Objekten entspricht, auf das Bestreben zurückzuführen, eine ungesunde Hypertrophie der Warenhäuser hintanzuhalten und den 422 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. mittleren und kleinen Handel vor der gefährlichen Konkurrenz derselben ­ zu schützen. Die Resultate scheinen kaum dafür zu sprechen, daß dies gelingt. Die Steuer wird nach dem Ertrag oder — dies ist der häufigere Fall — nach dem Umsatz berechnet. Sie kann als Staatssteuer oder als Gemeindesteuer durchgeführt werden. Sie hat namentlich in Deutschland Verbreitung gefunden. 1) Mit der Leichtigkeit und Billigkeit des Verkehrs und des Reisens, sowie mit der Steigerung der Konkurrenz hängt die Erscheinung ­ zusammen, daß Gewerbetreibende und Kaufleute außerhalb ­ ihres Domiziles periodisch Wanderlager, Ausverkäufe usw. organisieren. Diese Veranstaltungen sind in der Regel mit höherem Gewinn verbunden, der steuerkräftiges Einkommen darbietet. Mit der Periodizität und dem Mangel der Kontrolle hängt es zusammen, daß diese Einkommen der Besteuerung leicht entgehen. Neben den finanziellen Momenten kommen hier auch noch andere Umstände in Betracht; so das Streben nach Erschwerung dieser Konkurrenz, oder wenigstens ihrer Gleichstellung mit den inländischen Unternehmungen; ­ ferner, daß diese Wandergeschäfte oft unlauteren Wettbewerb ­ betreiben, mit großer Reklame arbeiten, schlechte Warensorten ­ in Umlauf setzen usw. Ja vielleicht sind es mehr diese volkswirtschaftlichen Motive, als die finanziellen, die zur Besteuerung dieser Organisationen raten. 1 ) b) Die Besteuerung der bestehenden Steuerquellen. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 1. Mit der allgemeinen Darstellung der Einkommensteuer haben wir uns bereits in einem früheren Stadium befaßt. Hier werden uns daher die Einzelheiten der Einrichtung dieser für die Gegenwart ­ und Zukunft der Steuerpolitik so wichtigen Steuer beschäftigen. Auf die Art und Weise der Durchführung der Einkommensteuer sind namentlich drei Momente von Einfluß. Erstens deren Verhältnis ’) Diese Steuer hat etwas von jener Eigenschaft, die nach Boxhorn die Güte der Steuer ausmacht; gut ist jene Steuer, die die Fremden mehr trifft, als die Einheimischen (Laspeyres, Geschichte der volkswirtschaftlichen Anschauungen der Niederländer, Leipzig 1863, 8. 240). F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 423 zu den übrigen Steuern. Wie wir sahen, so kann die Einkommensteuer ­ die Rolle einer Hauptsteuer, oder die einer Nebensteuer, Ergänzungssteuer besitzen. Wo Ertragssteuern existieren, dort hat die Einkommensteuer in der Regel die Bestimmung einer Ergänzungssteuer ­ und auch da ist sie nur dann berechtigt, wenn die Ertragssteuern ­ nur einen mäßigen Druck ausüben. Wo keine Ertragssteuern ­ bestehen, dort wird die Einkommensteuer die Bestimmung einer Hauptsteuer haben, eventuell gestützt durch eine Vermögenssteuer, ­ als Neben- oder Ergänzungssteuer. Das zweite Moment, das auf die Einrichtung der Einkommensteuer von wesentlichem Einfluß ist, liegt darin, daß die Einkommensteuer in den Grenzen der praktischen ­ Möglichkeit das Ideal der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ­ zu verwirklichen anstrebt. Zu diesem Behufe ist die Einkommensteuer bestrebt, alle jene wichtigeren Umstände in Betracht ­ zu ziehen, welche auf die Leistungsfähigkeit Einfluß ausüben, und namentlich im Interesse der Schonung der wirtschaftlich Schwächeren jene Momente berücksichtigt, welche hier auf die Steuerkraft schwächend einwirken. Endlich ist es eine Eigentümlichkeit ­ der Einkommensteuer, welche auf deren Durchführung Einfluß ausübt, daß eben infolge des erwähnten Bestrebens bei der Einkommensteuer, die auf das Einkommen der Steuersubjekte bezüglichen ­ persönlichen Bekenntnisse nicht entbehrt werden können. Die Verläßlichkeit dieser Bekenntnisse hängt wieder von der Entwicklungsstufe ­ des staatsbürgerlichen Bewußtseins, von der Wohlhabenheit ­ des Volkes und von der Mäßigkeit der Steuer ab. Eventuell ­ macht die Einkommensteuer ein strengeres Verfahren bei Erforschung der Steuerquellen notwendig. 2. Wie wir an anderer Stelle sahen, macht die Einkommensteuer ­ vor allem eine genaue Festsetzung des Begriffes Einkommen nötig. Mit Rücksicht auf die hierbei auftauchenden Schwierigkeiten haben jedoch einzelne Gesetzgebungen dies aufgegeben und fanden es zur Verwirklichung der auch sonst schwierigen Aufgaben der Besteuerung zweckmäßiger, die wichtigsten Arten des Einkommens auszuzählen. Das Einkommensgesetz für Sachsen gibt wohl § 15 eine Definition, die das österreichische Gesetz beinahe wörtlich wiederholt (§ 159). Andere Gesetze geben dagegen ganz einfach die wichtigsten Arten des Einkommens. Bei Aufzählung der wichtigeren ­ Arten des Einkommens kann eventuell die Definition einfach die Aufgabe der Zusammenfassung haben. Die Lösung der Aufgabe scheint doch erst dann gelungen, wenn das Gesetz die Erklärung des Begriffes Einkommen nicht umgeht, da dieser Begriff nicht so klar ist und der Menge der Steuerzahler weniger geläufig ist, als 424 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die Begriffe: Grundstück, Haus usw. Namentlich macht die Anrechnung ­ von Naturaleinkommen große Schwierigkeiten, sowohl dessen Konstatierung, wie die Berechnung desselben. Auch muß eine gewisse Grenze eingehalten werden, damit Vexationen vermieden ­ werden, weshalb minimale Einkommensteile unberücksichtigt bleiben müssen. 1 ) 3. Die Bezeichnung der der Einkommensteuer unterhegenden Personen, also der subjektiven Steuerpflicht, gehört zu den schwierigeren ­ Aufgaben der Einkommensteuer. Die in dieser Beziehung maßgebenden allgemeinen Prinzipien haben wir bei der Frage der Steuersubjekte entwickelt. Bei der Einkommensteuer begegnen wir zwei Gefahren: einmal der Doppelbesteuerung, dann der gänzlichen Freilassung. Vom Standpunkte der subjektiven Steuerpflicht sind namentlich folgende Kategorien zu unterscheiden: a) die Inländer; b) die Ausländer; c) physische Personen; d) juristische Personen; e) ungeteilte Vermögensmassen. Sowohl bei Inländern als bei Ausländern ­ entsteht die Frage, woher das Einkommen stammt, ob vom Inlande oder vom Auslande. Als herrschendes Prinzip muß gelten, wie bereits an anderer Stelle nachgewiesen, daß jedes Einkommen dort besteuert werden soll, wo es ursprünglich als Bestandteil des Nationaleinkommens entstand. Bei der Einkommensteuer bildet es eine wichtige Frage, ob derselben nur physische Personen unterworfen werden sehen, oder auch juristische Personen. Die Gesetzgebungen haben diese Frage verschieden erledigt. Doch ist die Auffassung überwiegend, daß nur physische Personen Subjekte der Einkommensteuer sein können. Dies folgt einmal daraus, daß die Einkommensteuer eine par excellence persönliche Steuer ist, dann daraus, daß juristische Personen nicht sich erwerben, sondern physischen Personen. 2 ) Hierzu kommt, daß T? 1 1" ^ der hier sich darbietenden Schwierigkeiten zeigen folgende Erklärungen Fmsting s (Das preußische Einkommensteuergesetz, Berlin ^1907 S " ^ ’ Steuerpflichtig ist auch der Wert des den Keller- und Weinbergarbeitern mitteln n ffpHn”* relen w rU t n k es •’ ^ind es Gelegenheitsgeschenke von Genuß-Scbbtfer, g nWw- en Wert w- I \ Icht der Mietswert der dem Steuerpflichtigen zum Schlafen überwiesenen Wächterstube. Wird einem Steuerpflichtigen freier W Kinder als Entgelt für seine Lehrtätigkeit^nach Ver-Ehikomm g en g hrt ’ * * S ° erschemt der lhm hierdurch erwachsene Vorteil als ei *l ^^ehskersonen und sonstige künstliche Bechtsgebilde haben keine persönlichen Bedürfnisse und mit dem fehlenden Hauptmerkmale des Emkommens mt die Anwendung des Einkommensbegriffes auf sie ausgeschlossen. . . . Die Ausdehnung der Steuerpflicht über den Kreis der natürlichen Personen *- lderSpr j cht [ d , em Wesen der Einkommensteuer. Dem Versuche einer üiriltkch^p!. 8 durch den Hm ^ e ‘ s auf fremde, die Einkommensteuerpflicht auf juristische Personen usw. ausdehnenden Gesetzgebungen ist mit der kurzen F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 425 das Einkommen juristischer Personen durch andere Steuern erreicht wird. Wo aber solche Steuern, wie Steuer der Aktiengesellschaften, nicht existieren, dort fallen die juristischen Personen nur dann nicht unter die Einkommensteuer, wenn sie ihrem Zwecke gemäß Steuerfreiheit ­ genießen. Aus diesem Grunde sind in Preußen, Sachsen usw. die juristischen Personen einkommensteuerpflichtig. Die Steuerfreiheit ­ der gemeinnützigen Korporationen ist auch auf das Einkommen ­ der Gemeinden auszudehnen, welche selbst mit der Erfüllung ­ öffentlicher Aufgaben betraut sind. Die Besteuerung des Einkommens von Ausländern und des ausländischen Einkommens von Inländern geschieht auf verschiedene Weise. In Österreich zahlen nur die im Lande wohnenden Inländer von ihrem ganzen Einkommen die Steuer; wohnt ein Staatsbürger im Auslande, so zahlt er die Steuer nur nach dem im Inlande entstandenen Einkommen ­ ; ein Ausländer, der in Österreich lebt, zahlt nach dem in Österreich geschaffenen Einkommen die Steuer; würde aber bewiesen ­ werden, daß dieses Einkommen schon einmal besteuert wurde, dann wird die Steuer erlassen. Bei der Bezeichnung der Steuersubjekte der Einkommensteuer machen eigentlich die Ausnahmen größere Schwierigkeiten. So wurde in Österreich bei Beratung des Einkommensteuergesetzentwurfes ­ von einer Seite gewünscht, daß der kleine Grundbesitz von der Steuer befreit werde. Es wurde dies mit der damaligen ungünstigen Lage des kleinen Grundbesitzes begründet, dann aber damit, daß auf dem flachen Lande die Einkommensteuer nur schwer durchführbar ist, was die Folge auch bestätigt. 1 ) Es muß zugegeben werden, daß die Einkommensteuer, sofern man nicht auf die Verläßlichkeit ­ der Einkommensbekenntnisse verzichten will, nur dort durchzuführen ist, wo einigermaßen vorausgesetzt werden kann, daß genauere Aufzeichnungen über Ein- und Ausgänge des Wirtschaftsbetriebes ­ geführt werden, was ja wirklich in der Bauernwirtschaft nicht die Hegel ist. Hierzu kommt noch, daß der größere Teil des Einkommens nicht in Geld, sondern in Produkten besteht, deren Geldwert oft keine genaue Festsetzung gestattet. Freilich ließe sich Erwiderung zu begegnen, daß sich die von anderen Staaten begangenen Fehler doch nicht zur Nachahmung empfehlen. Ganz unhaltbar erscheint die Besteuerung der Erwerbsgesellschaf len im Hinblick auf ihre tatsächlichen Wirkungen. Die Aktiengesellschaften erwerben überhaupt nicht für sich, sondern für ihre Mitglieder. ­ So entsteht mit der scheinbaren Belastung verschiedener Bechtssubjekte tatsächlich eine Doppelbesteuerung der Mitglieder (Fuisting, Die Einkommensbesteuerung ­ der Zukunft, Berlin 1803). >) So sagt Meisel (Schmoller’s Jahrbuch 1916, II, S. o31): „Die Veranlagung der Steuer (hat) bei der Landwirtschaft und dem flüssigen Kapital in Österreich versagt.“ 426 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. eine allgemeine Steuerfreiheit trotzdem nicht rechtfertigen, um so weniger, als ja natürlich auch der kleine Grundbesitzer das Privileg des steuerfreien Existenzminimums genießt und in vielen Fällen das Einkommen, teils infolge der geringen Katastraleinschätzung, teils infolge der großen Mannigfaltigkeit der Einkommensquellen größer ist als das nachgewiesene. In Österreich hatte dieses Bestreben nur so weit Erfolg, daß in der Vollzugsverordnung die betreffenden Organe angewiesen wurden, daß in das Verzeichnis der der Einkommensteuer ­ unterliegenden Steuerzahler jene Personen nicht aufgenommen ­ werden sollen, deren in eigenem Betriebe befindlicher Besitz keinen höheren Reinertrag als 500 Kronen nachweist. Obwohl das Subjekt der Einkommensteuer die einzelne Person ist, so haben doch mehrere Gesetze (Preußen, Österreich, Ungarn usw.) die Verfügung getroffen, daß die zu besteuernde Einheit nicht die einzelne Person ist, sondern bei eine Familie, einen Hausstand besitzenden Personen der Haushalt. Im preußischen Steuerwesen führt dies bereits auf frühere Gesetze zurück. 1 ) Als zum Haushalt gehörig werden betrachtet die Ehegenossen, Kinder, Eltern, Enkel. Sties- und Ziehkinder, selbst Seitenverwandte. Bei progressivem Steuerfuß bedeutet die Zusammenfassung aller Einkommen der in einem Haushalt vereinigten Personen eine stärkere Belastung, da das Kollektiv einkommen in eine höhere Steuerstufe hinaufreicht, als die betreffenden Einkommen einzeln genommen. Die Folge dieses Prinzipes ist natürlich die größere Belastung der Eheleute im Vergleich zu Personen, die in wilder Ehe miteinander leben, dann die stärkere Belastung der Familien mit größerer Kinderzahl’ sofern dieselben selbständig Einkommen erwerben. Bedenklich ist dieses Prinzip auch deshalb, weil hiermit eine verschiedene Behandlung ­ verschiedener Klassen und gerade eine stärkere Belastung der unteren Klassen eintritt, da es ja die unteren Klassen sind, in denen auch Frau und Kinder zur Erwerbsarbeit gezwungen sind, um die Erhaltungskosten der Familie herbeizuschaffen. In diesem Vorgehen liegt ein großer AViderspruch, da es sich gerade um eine ) Fuisting: Die Praxis fand hier ein zur Belastung der unteren Klassen geeignetes Mittel Denn gerade bei diesen pflegen die vom eigenen Verdienste lebenden und deshalb wirtschaftlichen Kinder im elterlichen Hausstande zu verbleiben, ­ um von dem gemeinschaftlichen Zusammenleben beiderseits Vorteile zu gemelien. Es bedürfte also nur einer, möglichst ausgedehnten Anwendung des Haushaltungsbegriffes, um gerade die mindest wohlhabenden Steuerpflichtigen unter Zurechnung des besonderen Einkommens der Kinder als Haushaltungsvorstande in höherem Grade belasten zu können. Von dieser in sozialer Richtung ­ verderblich wirkenden Handhabe, wurde unter Herrschaft des alten Gesetzes ­ der weiteste Gebrauch gemacht (Die Einkommenbesteuerung der Zukunft, Berlin 19Ud, 8. 7o). F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 427 solche Steuer handelt, der ja das Prinzip zugrunde liegt, daß die Steuerlast progressiv verteilt werde, daß die unteren Klassen verschont ­ werden, daß den sozialpolitischen Forderungen Genüge geschehe. ­ Neumann nimmt zwar für die Zusammenfassung der Einkommen ­ des gesamten Haushaltes Stellung, da nur hierdurch einigermaßen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ­ zur Geltung kommt, wünscht aber, daß auf die kleinen Einkommen Rücksicht genommen werde in der Weise, daß das Einkommen der Familienglieder nur dann in Rechnung gezogen werde, wenn es 500 Mark übersteigt. Mirbach nimmt für die Besteuerung ­ des ganzen Hausstandes Stellung, da sonst Mißbräuche Platz greifen und da sonst Familien, in welchen nur ein Glied erwerbsfähig ist, im Nachteile wären solchen Familien gegenüber, wo mehrere Glieder erwerbsfähig sind. Wir halten diese Auffassung nicht für berechtigt, denn unter gewöhnlichen Umständen kann es keinem Zweifel unterliegen, daß mit der Größe der Familie die Kosten der Erhaltung zum mindesten in dem Maße steigen, als die Zahl der erwerbsfähigen Mitglieder zunimmt. Schon der Umstand, daß außer dem Familienhaupte auch die anderen Glieder der Familie genötigt sind, dem Erwerb nachzugehen, spricht für die ungünstigere Lage derselben, da in den wohlhabenden Familien der Erwerb ausschließlich Sache des Familienhauptes ist. Das mustergültige ­ sächsische Einkommengesetz fordert nicht die Zusammenfassung. ­ Übrigens hat die Besteuerung des Haushaltes eigentlich nur bei stark ansteigender Progression eine Bedeutung, bei proportionalem ­ Steuerfuß ist sie natürlich ganz irrelevant. Darum steckt in dieser Besteuerung noch auch die Ungerechtigkeit, daß die Progression bei den großen Einkommen aufhört. Beachtenswert ist auch der Einwand Monger’s, 1 ) daß diese Einrichtung zur Folge hat, daß bei gleichem Einkommen zwei Personen, wenn sie Ehe schließen, mehr zahlen, als sie vorher bezahlten, was ja mit dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit kaum vereinbar ­ ist. In der Tat führt die neueste Entwicklung von der Haushaltsbesteuerung zur Einzelbesteuerung. 2 ) 4. Aus dem Umstande, daß die Einkommensteuer eine persönliche ­ Steuer ist, die das zur Bedürfnisbefriedigung dienende Einkommen ­ erfaßt, folgt das Prinzip, daß der Einkommensteuer juristische Personen nicht unterliegen. Juristische Personen haben •) Die Reform der direkten Steuern in Österreich (Wien 1895). 2) Siehe Moll, Zur Veredelung der preußischen Einkommensteuer (Finanzarchiv, ­ 1918, I, 8. 94). 428 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. keine Bedürfnisse und haben an und für sich kein Einkommen. Die Frage ist namentlich mit Bezug auf Aktiengesellschaften von Wichtigkeit, hängt also auch damit zusammen, ob die Aktiengesellschaften ­ durch eine Spezialsteuer belangt werden. Wie wir gesehen, bricht sich mehr und mehr die Ansicht Bahn, daß die Aktiengesellschaft durch eine eigene Steuer zur Tragung der Staatslasten ­ herangezogen werde. Darum kann im allgemeinen gesagt werden, daß dort, wo eine spezielle Steuer die Aktiengesellschaften resp. die zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Assoziationen ­ (hierher gehören auch Wirtschaftsgenossenschaften) zur Steuerleistung heranzieht , die Einkommensteuer auf dieselben nicht ausgedehnt wird. Wo aber keine solche Spezialsteuer existiert, dort haben trotz der theoretischen Bedenklichkeit die Einkommensteuergesetze die Steuerpflicht auch auf die Aktiengesellschaften ­ ausgedehnt, die ja schon prinzipiell eine intensive Leistungsfähigkeit besitzen. So sehen wir, daß z. B. in Preußen, wo keine spezielle Aktiensteuer existiert, die Aktiengesellschaften zur Zahlung der Einkommensteuer verpflichtet sind — gemildert dadurch, daß S 1 ^ Prozent in Abzug gebracht werden —, in Österreich, ­ wo eine Aktiensteuer existiert, die Aktiengesellschaften von der Einkommensteuer befreit sind. In Ungarn, wo eine Aktiengesellschaftssteuer ­ existiert, hat das Gesetz von 1909 mit Unrecht die Aktiengesellschaften auch zur Zahlung der Einkommensteuer verpflichtet, während ganz richtigerweise das Gesetz von 1914 die Aktiengesellschaften von dieser Steuer befreite. Ein ganz spezieller und als Ausnahme zu betrachtender Fall ist der, daß von manchen Seiten der Wunsch sich geltend machte, daß die Aktiengesellschaften, ­ die eine besondere Leistungsfähigkeit besitzen, mit Rücksicht auf die kolossalen Lasten des Weltkrieges trotz aller theoretischen Bedenken auch bei den persönlichen Steuern in Anspruch ­ genommen werden sollen. 5. Eine Haupteigenschaft der Einkommensteuer als persönlicher Steuer besteht darin, daß dieselbe die persönlichen Verhältnisse der Steuerzahler mehr berücksichtigen kann, als jede andere Steuer. Hier kommen natürlich namentlich jene Momente in Betracht, welche die Leistungsfähigkeit mindern. Die Berücksichtigung dieses Umstandes bringt am kräftigsten jenen Vorteil und jene Rolle der Einkommensteuer zum Ausdruck, daß hier in höherem Maße die Leistungsfähigkeit den Maßstab der Besteuerung bildet. Als Umstände, ­ welche besonders in Betracht kommen, gelten namentlich die folgenden: a) im allgemeinen die Geringfügigkeit des Ein- F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 429 kommens, — das Existenzminimum 1 ) — welche vollständige Steuerfreiheit ­ beansprucht; b) Einkommen, welche das steuerfreie Existenzminimum ­ übersteigen, aber doch nicht genügend groß sind, um bedeutendere Steuerkraft zu gewähren, welche daher mit einem geringen Steuerfuß belegt werden; c) größere Familie, Kinderzahl und damit größere Erhaltungskosten, Erziehungskosten usw. So wird in einzelnen Staaten für jedes unmündige Kind ein gewisser Betrag abgezogen, sofern das Einkommen des Hauptes der Familie ein gewisses Minimum nicht überschreitet; ferner wird bei einer gewissen Kinderzahl die Steuer um eine oder um mehrere Stufen vermindert; d) Erhaltung vermögensloser Familienmitglieder; e) langwierige ­ und kostspielige Krankheit; f) Schulden; g) Verschuldung. Die Schuldenlast muß in Abzug gebracht werden, da ja die Kraft der Bedürfnisbefriedigung um diesen Betrag abnimmt. Neben der Schuldenlast soll auch die Verschuldung in Betracht gezogen werden, d. h. der hohe Grad der aus der Schuldenlast sich ergebenden Passivität, da ja das Vorhandensein von Schulden nicht immer so viel bedeutet, wie Verschuldung; h) größere Unfälle und Unglücksfälle; ­ i) aktiver Kriegsdienst; k) Waisentum, Witwentum. Dies diejenigen Milderungsumstände, auf welche in den Gesetzen Rücksicht ­ genommen zu werden pflegt. 2 ) Natürlich wären die hier in Betracht zu ziehenden Faktoren viel zahlreicher, doch lassen sich dieselben in Gesetzen kaum fixieren. 3 ) Die ideale Gerechtigkeit läßt sich eben nicht erreichen, denn die günstigen und ungünstigen i) Das steuerfreie Existenzminimum beträgt in England 160 £ (im Kriege auf 130 £ Preußen, Baden, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Bremen Württemberg, Hessen, Sachsen-Weimar, Schwarzburg-Sondershausen Sachsen, Oldenburg Bayern Hamburg Österreich Ungarn Massachusetts reduziert) 900 Mark 500 „ 400 „ 600 „ 1000 „ 1600 Kronen 800 „ 2000 Dollar. 2 ) Das württembergische Gesetz (1903, 8 Aug ) sagt: „Als \erhältnisse, welche die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, kommen lediglich in Betracht: außergewöhnliche Belastung durch Unterhalt und Erziehung der Kinder, Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, Erfüllung der aktiven Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der stehenden Marine durch den Steuerpflichtigen, ­ andauernde Krankheit und besondere Unglücks lalle. 3i Trotzdem übertreibt folgende Auffassung: „Die Einkopimensteuer ist nicht feinfühlig und kann es nicht sein. Sie hat gar kein Verhältnis zur persönlichen ­ Mannigfaltigkeit und die sentimentalen Schnörkel, die ihr angeheftet werden, sind nur eine Verbeugung vor dem sozialen Zeitalter.“ (Neue Freie Presse, 1916, 18. April.) 430 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Momente sind in ihrer Gesamtheit nicht erfaßbar und oft in Geldbeträgen ­ überhaupt nicht auszudrücken. 6. Bei der Berechnung des Einkommens werden gewisse Beträge ­ in Abzug gebracht. Hierher gehören: a) alle auf Erwerb des Einkommens gerichteten Kosten, Betriebs- und Direktionsausgaben, ­ Amortisation usw. Während dieser Grundsatz für die Sachgüterproduktion allgemein anerkannt ist, findet derselbe bei der Produktion der physischen oder geistigen Arbeitskraft keine Anwendung. Daß ein Beamter, ein Schriftsteller, ein Künstler, ein Gelehrter nach seinem ganzen Einkommen besteuert wird, der Arbeiter nach seinem ganzen Lohne, stimmt mit dem entwickelten Prinzip nicht überein, denn auch diese Berufszweige haben ihre Produktionskosten. Freilich zeigen sich hier große Schwierigkeiten, verursacht durch die großen Unterschiede in diesen Kosten. Der eine Gelehrte mag kolossale Summen für Bibliothek, Reisen usw. verausgaben, der andere ein Minimum. Trotzdem muß darauf hingewiesen ­ werden, daß diese Frage ihre Lösung fordert. 1 ) b) die Prämien der Schadenversicherung; c) Lebensversicherungsprämien bis zu einer gewissen Summe (nach dem österreichischen Gesetz 200 resp. 400 Kronen, nach dem ungarischen Gesetz 400 Kronen); d) die verschiedenen Beiträge zu Kranken-, Invaliden-, Alters-’ Witwen-, Waisenkassen usw., sofern der Steuerzahler hierzu durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet ist; e) die eingezahlten direkten Steuern — mit Ausnahme der Einkommensteuer selbst —, Kommunalsteuern, ­ indirekte Steuern, sofern sie der Produktion zur Last fallen; f) Schuldzinsen und andere das Einkommen mindernde Lasten. Dagegen können solche Ausgaben nicht abgezogen werden, welche auf Reparatur und Vermehrung des Vermögens, Tilgung von Schulden verwendet werden, ferner Verluste, welche das Vermögen selbst betreffen, Zinsen des in das Unternehmen investierte eigenen Kapitals, die zum Unterhalt der eigenen Person und der Familie verwendeten Ausgaben, Geschenke, Subventionen usw., welche nicht zu den für den Erwerb des Einkommens nötigen Ausgaben gehören. Zweckmäßig wäre es auch jene Summen in Abzug bringen zu lassen, welche jemand für öffentliche oder wohltätige Zwecke verwendet, jedoch nur in jenen Fällen, wo dies ohne Gegenleistung geschieht (also nicht mit Unterhaltungen, Bällen, Konzerten, Bazaren verbundene ­ Wohltätigkeit). 2 ) 0 Moll, a. a.. 0. 8. 93 ist für Abzug eines Mindestbedarfs von dem Einkommen ­ im allgemeinen. 2 ) Das ungarische Einkommengesetz (1914, 1. 11.) gestattet den Abzug der für Kriegshilfe gewidmeten Summen, F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 431 7. Eine wichtige Frage bildet das Verhältnis der Einkommensteuer ­ zum System der Steuerzuschläge. Die Eückständigkeit des Systems der Ertragssteuern hängt in hohem Maße mit dem Umstande zusammen, daß die Ertragssteuern durch die Zuschläge, welche die Kommunen und andere Interessengemeinschaften auf die Ertragssteuern ­ legen durften, eine unerträgliche Höhe erreichten und was zum Teil noch ein größeres Übel, daß die Unvollkommenheiten der Ertragssteuern hierdurch noch gesteigert wurden. Es traten Zustände ­ ein, die aller Rationalität spotteten. Wenn diese Gefahr von der Einkommensteuer nicht ferngehalten wird, dann wird dieselbe ­ ebenso früher oder später zur Karrikatur werden, wie die Ertragssteuern. Darum sollte es bei der Einkommensteuer als Prinzip betrachtet werden, daß dieselbe möglichst den kommunalen und anderen Zuschlägen entzogen werde. Dies fordert auch noch ein anderer Umstand und zwar der Umstand, daß die Einkommensteuer, wie wir sahen, sich nur dann bewähren kann und verläßliche Steuerbekenntnisse ­ nur dann zu erwarten sind, wenn die Einkommensteuerlast ­ nicht zu groß ist, was unbedingt eintreten würde, wenn auf dieselbe noch Zuschläge aufgestapelt würden. Auch der Umstand kommt in Betracht, daß die Einkommensteuer ein solches staatliches Einkommen bildet, das möglichst beweglich, elastisch sein soll, erstens zu dem Zwecke, daß ein steigender oder plötzlich eintretender höherer Bedarf gedeckt werden könne, dann aber auch deshalb, weil mit der Zeit danach getrachtet werden muß, daß möglichst auf diesem Wege ein stetig wachsender Teil des ganzen Staatsbedarfes ­ beschafft werden könne. Aber auch von wegen des progressiven ­ Steuerfußes ist die Einkommensteuer für Zuschläge nicht geeignet, weil dann auf den höheren Stufen eventuell zu hohe Steuerfüße ­ zur Anwendung kämen, namentlich wenn auch auf die Zuschläge das Prinzip der Progression Anwendung fände. 8. Die Einrichtung des Steuerfußes ist eine verschiedene, je nachdem derselbe progressiv, degressiv oder proportioneil ist. Da wir hierüber an anderer Stelle sprachen, so ist nur von jener Eigentümlichkeit zu berichten, daß in den Steuergesetzen einzelner Staaten der Steuerfuß scheinbar stabil, unveränderlich ist, aber von Jahr zu Jahr je nach dem Bedürfnis festgesetzt wird, wieviel ­ sogenannte Steuereinheiten eingehoben werden sollen. Nehmen wir an, der Steuerfuß sei 1 Prozent, dabei aber ist es Sache besonderen ­ Beschlusses, der von Jahr zu Jahr sich ändern kann, wie oft dieser Steuerfuß angewendet werden soll. Diese Einrichtung findet sich bei der Hamburger, Anhalter Einkommensteuer usw. Übrigens ist bei der Einkommensteuer der Steuerfuß nicht einfach 432 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. degressiv oder progressiv, sondern hier entwickelt sich ein ganzes System. Da bei diesen Steuerfüßen die Hauptsache die Berücksichtigung ­ der sozialen Lage ist, so wäre es wohl am zweckmäßigsten den Steuerfuß einen sozialen zu nennen, und dann wäre die etwas odiose Benennung „progressiv“ zu vermeiden. 9. Es ist eine unleugbare Tatsache, daß der Mensch wohl mit gewissen Eigenschaften prunkt, dagegen andere gerne geheim hält. Dies ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen. Gewisse Dinge gehören so sehr dem intimen Leben des Individuums, der Familie an, daß jeder bestrebt ist, dieselben vor den neugierigen Augen Fremder geheim zu halten. Dies geschieht aus großer Empfindlichkeit, ­ falscher Scham, oder, weil das Individuum seine Verhältnisse nicht vor den Blicken aller Welt bloßlegen will. Die Intimität des Lebens und insbesondere des Familienlebens liegt oft darin, daß wir nicht vor jedem die Fenster öffnen. Die Zurückhaltung vor der Öffentlichkeit hat natürlich ihren Grund oft auch darin, daß die Öffentlichkeit mit Nachteilen verbunden wäre. Dies gilt namentlich in jenen Fällen, wo es sich um die wirtschaftlichen, um Vermögensund ­ Einkommenverhältnisse, Erwerbsfähigkeit usw. handelt. Eigentlich steht der Staat einem fast unbesiegbaren Drang der menschlichen Natur gegenüber, wenn er die Beitragspflicht der Staatsbürger zu den Staatslasten auf einer Basis regelt, die das Eindringen in die wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig macht. Das geschieht aber bei der Einkommensteuer, die eben darum eine persönliche Steuer ist, weil sie die genaue Kenntnis der auf das Einkommen und auf den Bedarf bezüglichen Daten notwendig macht. Die größte Schwierigkeit der Einkommensteuer ergibt sich daher daraus, daß sie die Erforschung der persönlichen Verhältnisse erfordert. Hierfür steht kein anderer Weg zur Verfügung, als die Mitwirkung der Steuerträger selbst. Diese Mitwirkung muß aber mit Garantien versehen werden, da sie sonst fehlschlägt, wie dies die Erfahrung in allen Staaten, die mit der Einkommensteuer Versuch gemacht haben, bezeugt. Bei der Einkommensteuer verursacht schon die große Verschiedenheit der Einkommensquellen große Schwierigkeiten bei der Erforschung der Steuerbasis. Bei dieser Steuer macht sich eben infolge der notwendigen Mitwirkung der Steuersubjekte das schamlose Bestreben nach Verheimlichung der Steuerbasis geltend, hat ja auch Pitt den ungünstigen Erfolg seiner ersten Einkommensteuer ­ „schamloser Verheimlichung und skandalösem Betrug“ zugeschrieben. ­ In Ungarn hat bei Gelegenheit der Verstaatlichung des Schankregales sich die schamlose Verheimlichung der Steuerquellen geoffenbart. Bei den Verhandlungen über die Erwerbssteuer für F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 433 das Jahr 1878 hat der Steuerinspektor der Stadt Budapest zahlreiche ­ Fälle falscher Angaben mitgeteilt; so ein Tischler, der von der Regierung allein für gelieferte Arbeiten 288 000 Kronen erhielt und die Erwerbssteuer von 360 Kronen auf 240 Kronen herabzusetzen ­ bat. Der Finanzminister teilte vor der Finanzkommission mit, daß viele Grundbesitzer, die aus Anlaß der Steuer ihr Einkommen ­ sehr gering einschätzten, als sie bei der später durch ihn geleiteten Hypothekenbank Anlehen aufnehmen wollten, unvergleichlich ­ höheres Einkommen nachwiesen. In dem kleinen Kanton Neufchatel entzieht sich nach der Schätzung eines Statistikers ein Kapital von 300 Millionen Franks der Besteuerung. In Preußen wurden bei der Veranlagung der Einkommensteuer im Jahre 1897/8 33 Prozent der Steuerbekenntnisse beanstandet und in der Tat wurde noch ein steuerpflichtiges Einkommen im Betrage von 169,6 Millionen Mark eruiert. In England sollen die Einkommenbekenntnisse ­ um 30 Prozent hinter der Wirklichkeit zurückbleiben, bei Schedula D (Gewerbe und Handel), um 50 Prozent. Zur Charakterisierung ­ der Bekenntnisse führte Gladstone in einer seiner Reden an, daß in London bei Verlegung einer Straße die interessierten Gewerbeleute für den einjährigen Verlust 48159 Pfund Schadenersatz ­ forderten, während sie ihrem Bekenntnisse entsprechend nur nach 9000 Pfund Einkommensteuer bezahlten. In der Tat sprach die Jury 26973 Pfund Entschädigung zu. Ausnahmsweise kommt, es auch vor, daß die unrichtigen Angaben nachträglich korrigiert werden. In den englischen Blättern werden diese Fälle unter der Rubrik „ Conscience-money " mitgeteilt. Das Bestreben des Staates, die Steuergrundlagen zu erforschen, stößt, wie wir sehen, auf große Schwierigkeiten und selbst von den strengsten Maßregeln ist nicht immer Erfolg zu erwarten. Interessant ist in dieser Beziehung die Mitteilung Roger’s , 1 ) daß bei der abermaligen Einführung der Cromwell’schen Land tax (1692) keine eidliche Bekräftigung gefordert ­ wurde; im Jahre 1693 forderte man eidliche bekräftigte Aussage und der Steuerertrag war ein geringerer. In bezug auf die Unverläßlichkeit der Bekenntnisse bilden selbst die demokratischen Staatswesen keine Ausnahme. Hierauf weist auch Schanz hin. Kein Staat würde nach Schanz in dieser Beziehung günstigere Verhältnisse darbieten, als die Schweiz. Die Kleinheit der Kantone, das demokratische Selfgovernement bringen den Einzelnen so sehr in die Nähe des Staates, daß die freudige und gewissenhafte Erfüllung der Steuerpflicht zu erwarten wäre. *) Economical interpretation of history (S. 462). Feldes, Finanzwissenschaft. 28 434 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Trotzdem hat sich auch in der Schweiz die Erfassung des Steuerkapitals ­ als eine gebrechliche Institution erwiesen. Die Detail» zeigen die mühseligen Versuche, immer einen Schritt nach vorwärts zu tun und die Fehler zu verbessern, andererseits aber auch die Beweise, daß dieses Bestreben nur zum Teil gelingt. Der Egoismus der Einzelnen siegt oft über das Pflichtbewußtsein. Die Steuergrundlage wird in den meisten Fällen — wie ja in Demokratien auch natürlich — mittelst Bekenntnissen, selten durch amtliche Schätzung festgestellt. Das Steuerbekenntnis ist teils ein mündliches, ­ teils ein schriftliches, oft ersetzt das Bekenntnis die Steuerzahlung ­ selbst. In manchen Kantonen müssen die Bekenntnisse in jedem Jahre eingereicht werden, in manchen Fällen bloß jedes sechste Jahr oder in längeren Zeiträumen. Bei den Selbstbekenntnissen ­ wird auch mehr weniger Zwang angewendet; jeder Grad ist vertreten von der größten Nachsicht bis zur größten Strenge. Auch Ely 1 ) weist auf die vielen Mißbräuche hin, welche in Amerika bei den Steuerbekenntnissen vorkommen. Es gibt Staaten, in denen man jeden zweiten Menschen wegen falschen Eides belangen könnte. Findet sich irgendwo ein gewissenhafter Beamter, so wird er gewiß seines Amtes beraubt. Die Steuerbekenntnisse entsprechen beim beweglichen Vermögen kaum einem Zehntel des wirklichen Einkommens. ­ Ähnliche Urteile finden wir bei Seligmann, Adams und anderen. Und dies alles, trotzdem in einzelnen Staaten außerordentlich ­ strenge Verfügungen hinsichtlich der Bekenntnisse bestehen. ­ Doch werden diese in der Praxis sehr lax angewendet. Bei der Mangelhaftigkeit der Bekenntnisse darf freilich nicht außer acht gelassen werden, daß die Berechnung des Einkommens nicht immer eine ganz leichte Aufgabe ist, große Schwankungen stattfinden usw. Überhaupt bildet hierfür eine genaue Buchführung eine unerläßliche Vorbedingung; diese findet sich aber vorläufig fast nur bei Kaufleuten. Molinari bezweifelt die Einführbarkeit der Einkommensteuer aus dem Grunde, da in einem durch politische Parteikämpfe gespaltenen ­ Staate, wie z. B. Frankreich es unmöglich wäre, verläßliche Schätzungskommissäre zu finden. Zur Sicherung annehmbarer Bekenntnisse hat man schon in früher Zeit begonnen verschiedene, oft drakonische Maßregeln zu treffen. Im mittelalterlichen Florenz wurde derjenige, der falsche Angaben machte, mit dem Verlust der Bürgerrechte bestraft und *) Taxation in American States (New-York 1888). F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 435 über ihn „morte civile“ verhängt. Er durfte sich nicht verteidigen und sein Vermögen wurde veräußert oder vernichtet. Sein Name wurde in einem eigens zu diesem Zwecke geführten Buch (il specchio) aufgezeichnet. 1 ) All dies nützte aber nichts, die Bekenntnisse waren trotzdem falsch. Bei der „extasto“ genannten Steuer waren die Kaufleute verpflichtet, ihre Bücher vorzulegen. Allgemein waren die Klagen wegen der Strenge des Verfahrens. Die Denunzianten falscher Bekenntnisse wurden belohnt, und damit ihre Aufgabe eine leichtere sei, wurden in verschiedenen Stadtteilen Kasten, sogenannte Trommeln, aufgestellt, in welche man die Anzeigen nur hineinzuwerfen ­ brauchte. Der Staat war endlich gezwungen dieses System aufzugeben, da sich viele vom Handel zurückzogen. Auch bei den in neuerer Zeit eingeführten Einkommensteuern bildet die Sicherung verläßlicher Bekenntnisse eine der schwierigsten Aufgaben. In Österreich beginnt die Bekenntnispflicht bei 1200 Kronen, kann aber bis 2000 Kronen erlassen werden; obligat ist dieselbe über 2000 Kronen. Die Bekenntnisse geschehen schriftlich oder mündlich. Bei Unterlassung des Bekenntnisses wird die Steuer von Amts wegen festgesetzt, doch verliert der Steuerpflichtige nicht das Beklamationsrecht, wie in einzelnen Staaten. Die Bekenntnisse beziehen sich in der Begel auf das sogenannte reine Einkommen mit Angabe jener Beträge, welche in Abzug kommen; nur beim Kapitaleinkommen werden detaillierte Angaben gefordert zur strengen Kontrolle. Im übrigen wird hinsichtlich der den Gegenstand des Steuerbekenntnisses bildenden Daten keine übertriebene Strenge angewendet, ja es wird ausgesprochen, daß die Belästigung der Steuerträger zu vermeiden ist. Der Steuerträger ist jedoch verpflichtet, ­ die nötigen Aufklärungen zu geben. Die Steuerbekenntnisse ­ können während 14 Tagen von jedem besichtigt werden. Zur Erforschung des Einkommens dienen noch folgende Verfügungen: a) Jeder Hauseigentümer ist verpflichtet das Verzeichnis der in seinem Hause wohnenden Mietsparteien mit Angabe des Namens, der Beschäftigung, des gezahlten Mietzinses dem Steueramte zu übergeben; b) Jedermann ist verpflichtet den Mietzins der bei ihm in Aftermiete wohnenden Personen, jeder Haushaltungsvorstand jene zu seinem Haushalte gehörigen Personen anzugeben, die selbständiges Einkommen besitzen; c) Jeder, der höhere Löhne oder Gehälter als 1200 Kronen ausbezahlt, ist verpflichtet von den Betreffenden Ausweise ­ zu geben; d) Jedermann ist verpflichtet vor den Steuerorganen ­ als Zeuge, Sachverständiger zu erscheinen. Diese können *) Say: Les solutions democratiques de la question des impots (I, 8. 224). 28* 436 4, Buch. V. Teil. Die Steuern. auch zur Eidesablegung verhalten werden. Steuerverkürzungen werden mit dem 3—9 fachen Betrage bestraft. Sehr interessant sind die bezüglichen Verfügungen in den Schweizer Kantonen. Wir finden hierüber in dem erschöpfenden Werke Schanz’ x ) folgendes. In Zürich beruht die Erforschung des steuerpflichtigen Einkommens und Vermögens auf den Bekenntnissen der Steuerträger. Die Bekenntnisse werden durch die Schätzungen der Steuerkommission kontrolliert, gegen deren Beschluß an .die Beklamationskommission appelliert oder Inventierung gefordert werden kann. Jeder Steuerpflichtige hat sein Einkommen und Vermögen im vollen Werte anzugeben. Die Bekenntnisse sind jedes dritte Jahr abzugeben. Die Steuerlisten werden während 14 Tage zur öffentlichen Besichtigung aufgelegt. Jeder Steuerpflichtige ­ hat das Becht, dieselben zu besichtigen und seine Bemerkungen ­ der Steuerkommission vorzulegen. Bei Steuerentziehung ist das Fünffache des entzogenen Betrages zu bezahlen. In einzelnen Kantonen verliert derjenige, der das Steuerbekenntnis nicht einreicht, ­ das Becht der Beklamation. In Baselland wird derjenige, der kein Bekenntnis einreicht, zum mindesten mit der im vorigen Jahre gezahlten Steuer belegt. Außerdem haben dieselben für die Bemühungen des Senats 10 Prozent der eruierten Steuer zu bezahlen. ­ In einzelnen Kantonen sind Minima und Maxima festgesetzt. In Thurgau und Schaffhausen wird bloß Nachzahlung und fünfprozentige ­ Verzugszinsen gefordert, wenn bloß ein Sechstel resp. ein Fünftel des Vermögens oder Einkommens verheimlicht wurde. In Schaffhausen wächst die Strafe mit der Höhe des entzogenen Betrages. In einzelnen Kantonen wird die Strafe im Amtsblatt publiziert. In Schaffhausen konstruiert das Gesetz den Begriff des Steuerbetruges und die Verhandlung ist ebenso öffentlich, wie bei gewöhnlichem Betrüge, doch ist die Strafe eine mildere. Einzelne Kantone suchen — wie wir sahen — das Bemedium gegen ungenügende ­ Bekenntnisse in der Veröffentlichung derselben. Manche schlagen den entgegengesetzten Weg ein und halten sie im Geheimen. Hierher gehören die Kantone, wo die Steuerzahlung am befriedigendsten ­ ist. Die veröffentlichten Listen befriedigen wohl die Neugierde, bieten aber selten Veranlassung zu Korrekturen von seiten dritter Personen. Es ist eben nicht jedermanns Sache die Denunziation (Schanz). Oft ist gerade die Veröffentlichung Ursache, daß die Bekenntnisse unter dem wirklichen Einkommen bleiben, denn solche, die bisher entsprechend fatiert haben, werden nun auch lieber l ) Die Steuern der Schweiz (Stuttgart 1890). F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 437 weniger Einkommen bekennen, als daß sie sich durch Denunziationen gehässig machen. So war in Appenzell die weitgehendste Öffentlichkeit ­ nicht geeignet auffällige und bekanntermaßen falsche Angaben ­ zu verhindern. In einzelnen Kantonen der Schweiz nennt der Volksmund das Steuerbuch „Mährchenbuch“. Die Scheu vor Bekenntnissen kann bis zu einem gewissen Grade bekämpft werden, wenn genügende Garantien geboten werden, daß die auf die persönlichen Verhältnisse der Steuerträger bezüglichen, in den Bekenntnissen enthaltenen Angaben auf das Strengste als Amtsgeheimnis betrachtet werden. Bei Einrichtung der Einkommensteuer ­ muß daher hierauf ganz besonderes Augenmerk gerichtet werden. Das österreichische Gesetz bestraft die hiergegen straffälligen ­ Organe, Kommissionsmitglieder mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder 2000 Kronen Geldstrafe; staatliche Beamte verfallen überdies dem Disziplinarverfahren. Mit Strafe werden bedroht, die auf Grund der Daten bezüglich der Einkommensteuer öffentlich oder in Druckwerken gegen einen Steuerträger oder gegen die Steuerkommission resp. ein Mitglied derselben Angriffe richten. Ähnliche Verfügungen finden wir auch in anderen Staaten. Einige beachtenswerte Verfügungen enthält das Anhaltische Gesetz. Bei Einführung der Einkommensteuer erklärte Pitt, daß er die Daten geheim halten werde, und als die Steuer später aufgehoben wurde, wurden in der Tat alle Akten verbrannt. Auch das englische Gesetz vom Jahre 1842 verfügt die Geheimhaltung bei Sch. D. Natürlich hängt das Gelingen der Einkommensteuer hauptsächlich ­ von dem Grade der Steuermoral ab. 1 ) Ein Mittel zur Hebung derselben ist ein niedriger Steuerfuß. Die Steuermoral steht dort am schlechtesten, wo zu hohe Steuerfüße angewendet werden. Aber auch bei niedrigem Steuerfuß darf es nicht Wunder *) Über Steuermoral a. Meisel: Moral und Technik bei der Veranlagung der preußischen Einkommensteuer (Schmoller’s Jahrbuch, 35. Jahrg., I. Heft, 8. 285, 1911). Meisel hält eine andere Moral und eine andere Technik für nötig. „Seit der Veröffentlichung dieses Buches, sagt Moll (Finanzarchiv 1918, I: Zur Veredelung ­ der preußischen Einkommensteuer) sind die Stimmen immer lauter geworden, ­ die von dem tiefen Stande der Steuermoral zu künden wissen.“ „. . . Da muß man sich unwillkürlich fragen, ob nicht vielleicht die Lücken der Veranlagung ­ ebensoviel in den Fehlern, der Technik und anderen Ursachen wie in den Mängeln der Moral zu erblicken sind.“ — Weiter unten sagt dann Moll: „Gegenwärtig werden im Rahmen der Einkommensteuer eigentlich nur die Lohnarbeiter ­ und die Festbesoldeten ziffermäßig genau belastet.“ Dagegen sagt ein alter praktischer Finanzmann: „Ich bestreite aber, daß das Steuerorgan das Recht hat auf Grund seiner Erfahrung in jede Angabe Zweifel zu setzen, ich bestreite, daß eine allgemeine Unrichtigkeit der Steuererklärungen zu vermuten ist“ (Schanz, Finanzarchiv, 1913, S 54). Leider glauben auch wir, daß die pessimistische Auffassung ­ die berechtigtere ist. 438 4. Buch, V. Teil. Die Steuern. nehmen, wenn die in früheren Perioden eingewurzelte Neigung zur Verheimlichung der Steuerquellen noch eine Zeitlang währt. Schon deshalb, weil diejenigen, die bisher geringere Einkommen bekannten, nicht leicht sich entschließen, ihr höheres Einkommen nun anzugeben. ­ Mit Rücksicht auf diesen Umstand muß für einen Übergang gesorgt werden. So verfügt das österreichische und andere Gesetze, daß die neueren Angaben weder zur Rektifikation älterer Angaben benutzt werden dürfen, noch die entdeckte Steuerverkürzung nachträglich ­ bestraft werde (Amnestie). Wenn übrigens die eine Seite der Steuermoral darin besteht, daß der Steuerträger sich seiner Steuerpflicht ­ nicht entziehe, so stellt andererseits die Steuermoral auch an den Staat gewisse Forderungen, in erster Reihe die, daß er von den Staatsbürgern nicht solche Opfer fordere, die dieselben zu ertragen ­ nicht imstande sind. Oft ist der hohe Steuerfuß nur Folge eines circulus vitiosus. Der Staat wendet den hohen Steuerfuß deshalb an, weil er davon ausgeht, daß er ohnedies keine gewissenhaften ­ Bekenntnisse erhalten werde, die Steuerträger hingegen finden die Entschuldigung für falsche Bekenntnisse darin, daß der Staat ja nur deshalb hohe Steuerfüße anwendet, weil er nicht auf ehrliche ­ Bekenntnisse rechnet. Gewissermaßen sind hier Staat und Staatsbürger Mitschuldige, die sich nicht viel vorzuwerfen haben. 1 ) Ein Mittel zur Sicherung entsprechender Steuereingänge haben mehrere Einkommengesetze darin gefunden, daß in Fällen, wo der Standard des Steuerträgers ein viel höheres Einkommen voraussetzt, als der Steuerträger bekannt hat, anstatt des Einkommens der Aufwand ­ zur Grundlage der Steuerbemessung genommen werden kann. Freilich sieht dieser Vorgang der Besteuerung nach dem Verbrauch auf ein Haar ähnlich. Die Berechtigung dieses Vorgehens zeigt sich namentlich in solchen fast skandalösen Fällen, wo jemand, der auf großem Fuße lebt, ein ungenügend kleines oder gar kein Einkommen ­ nachweist. Namentlich in solchen Fällen hat dieses Vorgehen ­ Berechtigung und namentlich auf diese Fälle ist es abgezielt. Die Besteuerung nach dem Bedarf findet aber keine Anwendung, wenn die größere Ausgabe die zur Erziehung und zum Unterricht *) „Es wird also eine der bedeutsamsten Aufgaben der Zukunft sein, in weitesten Schiebten der Bevölkerung behufs Erhaltung und Stärkung völkischen Pflichtbewußtseins das Verständnis für die Notwendigkeit der Deckung des öffentlichen Geldbedarfs zu wecken und zu fördern. . . . Zugleich ist es jedenfalls ­ mindestens ebenso bedeutungsvoll, die Formen des Verfahrens in klarer Weise auszugestalten. Sie müssen allgemeinem Verständnisse begegnen, sowie im Volksemptinden die Überzeugung erwecken und erhalten, daß die Einschätzung nach Recht und Billigkeit stattfindet. Hier bleibt ebenfalls noch vieles zu tun übrig.“ Moll, Zur Veredelung der preußischen Einkommensteuer (Schanz, Finanzarchiv, ­ 1918, I, 8. 95). F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 439 der Kinder unentbehrlichen Kosten verursachen, oder wenn das Einkommen ­ einer Person zur Deckung der ersten Lebensbedürfnisse nicht hinreichend ist und dieselbe auf die Unterstützung anderer angewiesen ist, oder wenn das Einkommen nicht genügend zur Deckung der Kosten der eigenen Erziehung und Ausbildung und der Betreffende sein Vermögen angreift oder Schulden macht. Jedenfalls muß immer erst der Versuch gemacht werden, das Einkommen ­ einzuschätzen und nur dann wird der Bedarf zur Grundlage ­ der Besteuerung genommen, wenn das so eingeschätzte Einkommen ­ zur Deckung der Ausgaben ungenügend ist. Das sächsische Gesetz macht es übrigens zur Pflicht der Schätzungskommissionen, daß sie bei der Besteuerung nach dem Bedarf schonend vorgehen, jede belästigende Einmischung in die Privatverhältnisse vermeiden, nach der Höhe der Ausgaben nicht forschen und die Vorlegung der über die Ausgaben geführten Bücher nicht fordern dürfen. Beachtung verdient das in den Vereinigten Staaten von Nordamerika ­ übliche Vorgehen, wonach auch eine Ausgleichung zwischen den Bekenntnissen verschiedener Gegenden angestrebt wird. Die Schätzungen kommen vor eine ausgleichende, überprüfende Kommission, ­ deren Aufgabe ist, eine entsprechende Gleichheit und Verhältnismäßigkeit ­ zu sichern. Wohl hat diese Institution keine großen Erfolge aufzuweisen. Tatsache ist, daß die Kommission die allergeringsten Bekenntnisse zur Grundlage nimmt und die übiigen Bekenntnisse dementsprechend reduziert, also nur zur Minimalisierung der Schätzungen beiträgt. Aus dem Vorhergehenden ist zu ersehen, welche Garantien die verschiedenen Steuergesetzgebungen zur Sicherung entsprechender Bekenntnisse aufstellten. Trotzdem kann nicht geleugnet werden, daß die Schwierigkeiten nicht ganz zu besiegen sind. Nicht nur die Scheu und das Interesse der Individuen kommt hier in Betracht, sondern in vielen Fällen auch die Schwierigkeit, das Einkommen genau festzustellen. Mit diesen Schwierigkeiten rechnend, wurde auch zu dem dem Wesen der Einkommensteuer widersprechenden Vorgehen gegriffen, daß nicht das zahlengemäße Bekenntnis des Einkommens gefordert wird, sondern die Angabe jener Daten, auf Grund welcher die Steuerbehörde das Einkommen annähernd zu bestimmen vermag. Vom Gesichtspunkte der Feststellung des Einkommens ­ verliert so die Einkommensteuer ihren eigentlichen Charakter, welcher in der Berechnung der bloß dem Steuerträger bekannten Höhe des Einkommens und in dem Bekenntnisse dieses Einkommens liegt und nimmt so die Stelle zwischen der Reinertragsbesteuerung ­ und der Einkommensbesteuerung ein. Freilich fällt 440 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. damit auch die Hauptschwierigkeit der Einkommensteuer weg, die die Folge des Bekenntnisses des Einkommens und der damit verbundenen ­ Widerspenstigkeit. Namentlich bei den kleinen Steuerkräften, ­ bei welchen teils die nötige Intelligenz fehlt, teils in der Tat die Berechnung des Einkommens auf Schwierigkeiten stößt, — mag es sich um landwirtschaftlichen oder gewerblichen Erwerb handeln, dann in Fällen, wo das Einkommen zum ansehnlichen Teil aus Naturalertrag fließt, der in Geld schwer abschätzbar ist —, wird durch dieses Vorgehen eine große Erleichterung geboten, freilich auf Kosten der orthodoxen Durchführung des Einkommensprinzipes. ­ Auch muß gegen dieses Vorgehen noch der Umstand hervorgehoben werden, daß sich hierdurch große Ungleichheiten ergeben können, da die Einkommensteuer eigentlich jetzt zwei Gruppen unterscheidet: die eine Gruppe umfaßt jene Steuerträger, die in der Tat zur Angabe ihres Einkommens verhalten werden, die andere Gruppe jene, bei denen es genügt, gewisse Daten zur Verfügung zu stellen, die einen Anhaltspunkt zur Berechnung des Einkommens bieten. Diesen Standpunkt vertritt das preußische, sächsische, österreichische, ungarische Einkommengesetz usw. Es ist dies eine eventuell notwendige, aber jedenfalls eine nicht unwesentliche ­ Abschwenkung von dem Grundgedanken der Einkommensteuer. ­ Die Vereinfachung des Bekenntnis Verfahrens bezwecken auch jene Verfügungen, wonach die kleineren Steuerkräfte von der Bekenntnispflicht ­ befreit werden. So sind von der Bekenntnispflicht befreit in Preußen die Einkommen von unter 3000 Mark, in Sachsen von 1600 Mark, in Österreich von 2000 Kronen in Ungarn von 2000 Kronen usw. 10. Die meisten Einkommensteuergesetze tragen dem Umstande Rechnung, daß ein überflüssiges, lästiges, inquisitorisches Eindringen in die privaten Verhältnisse und jeder übertriebene Druck vermieden ­ werden muß. Unter der Bezeichnung „Schonung“ enthalten die Einkommensteuergesetze diesbezügliche Bestimmungen, deren einige wir hier wiedergeben: Preußisches Einkommensteuergesetz § 63: Wird nachgewiesen, daß während des laufenden Steuerjahres infolge des Wegfalls einer Einnahmequelle, oder infolge außergewöhnlicher Unglücksfälle das Einkommen eines Steuerpflichtigen um mehr als den fünften Teil vermindert worden ist, oder das wegfallende Einkommen anderweit zur Einkommensteuer herangezogen wird, so kann vom Beginne des auf den Eintritt der Einkommensverminderung folgenden Monats ab eine dem verbliebenen Einkommen entsprechende Ermäßigung der F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 44 Einkommensteuer beansprucht werden. § 69 verfügt ferner, daß bereits eingeschätzte Einkommensteuer auch gänzlich gestrichen werden kann, wenn deren Zwangseintreibung die wirtschaftliche Existenz der Steuerpflichtigen gefährden würde, oder wenn dieses Verfahren voraussichtlich erfolglos bliebe. Gegen das inquisitorische Vorgehen der Steuerkommission richtet sich folgende Verfügung: Wenn eine zu ausgedehnte Ausübung ­ des der Kommission gegenüber den einzuschätzenden Personen ­ zustehenden Fragerechts und des Rechts der Vorladung derselben ­ behufs mündlicher Verhandlung, abgesehen von den daraus den betreffenden Personen erwachsenden Belästigungen, deren Einschätzungsverfahren ­ leicht einen der Tendenz des Gesetzes nicht entsprechenden inquisitorischen Charakter verleihen kann, so empfiehlt ­ es sich den Gebrauch der gedachten Befugnisse auf diejenigen Fälle zu beschränken, in welchen ohne solchen eine sachentsprechende Einschätzung nicht ausgeführt werden kann und die Kommission die Gefahr läuft, zum Nachteile der Staatskasse oder der Beitragspflichtigen ­ in erhebliche Irrtümer zu verfallen. Die Formulierung der diesen Personen vorzulegenden Fragen darf auch in diesen Fällen über das Bedürfnis nicht hinausgehen und es ist von der Kommission jedes unnötige Eindringen in die Privatverhältnisse der einzuschätzenden Personen zu vermeiden. Im sächsischen Gesetz (1900, § 7) finden wir folgendes: Das Finanzministerium ist ermächtigt, zeitweilige Ermäßigungen und Befreiungen in Fällen eines außergewöhnlichen Notfalles und wegen individueller Verhältnisse zu bewilligen. Sonstige Schonungen sind in den meisten Gesetzen ziemlich gleichmäßig enthalten. Diesen gegenüber finden wir auch mit Rücksicht auf die geringe Familienzahl bei alleinstehenden Personen, namentlich Junggesellen, ferner bei im Ausland verbrauchten Einkommen ­ usw. Erschwerungen. 11. Wir gehen nun zur Darstellung der bedeutenderen Einkommensysteme ­ über. In erster Reihe steht hier England, welches die Einkommensteuer zuerst in sein Steuersystem aufgenommen hat und für die kontinentalen Gesetzgebungen vorbildlich war. Die englische Einkommensteuer hat Pitt im Jahre 1798 eingeführt als property and income tax. In ihrer ersten Form war sie eigentlich eine Steuer auf Grund der Gebrauchssteuer; Pitt ließ nämlich mit dieser Steuer alle jene belasten, die die assessed taxes (Steuer auf Wagen, Dienerschaft, Pferden, Hunden usw.) in ihrer 3—5 fachen Höhe bezahlen. Es war also eine Besteuerung des Einkommens berechnet auf Grund gewisser Ausgaben. Sie mißlang, und wurde 442 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. im nächsten Jahre zu einer Einkommensteuer umgestaltet. Diese Einkommensteuer war nur eine außerordentliche Steuer, welche zur Deckung der durch den Kampf gegen Napoleon verursachten Kriegskosten ­ diente. Disraeli nannte die Einkommensteuer die „dritte Verteidigungslinie“ Englands. Anfangs war sie bloß eine Ergänzungssteuer ­ zu den Assessed taxes. Im Jahre 1799 wurde sie zur allgemeinen ­ Einkommensteuer, welche auf dem Bekenntnis der Steuerträger ­ beruhte. Die englische Einkommensteuer ist im Grunde keine eigentliche Einkommensteuer, sondern mehr eine Zusammenfassung ­ der einzelnen Ertragssteuern, 1 ) so daß in der Tat die gesamten ­ Steuerquellen erfaßt sind. In diese Ertragssteuern sind aber gewisse, für die Einkommensteuer charakteristische Momente eingeführt. Die gesamten Einkommensarten sind in fünf Klassen (Schedules A —E) eingeteilt. In die erste Klasse gehören hauptsächlich ­ Einkommen aus Grund- und Hausbesitz, in die zweite Klasse gehören namentlich aus der landwirtschaftlichen Benutzung der Grundflächen stammende Einkommen, so die Einkommen der Pächter; die zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken verwendeten ­ Grundstücke und Häuser gehören nicht in diese Klasse, sondern in Sch. D; in die dritte Klasse gehören die Einkommen aus "Wertpapieren; in die vierte Klasse gehören die Einkommen aus Gewferbe, Handel, Verkehr, Bergwerken, Dividenden von Aktiengesellschaften ­ usw. und alle in andere Klassen nicht gehörige Einkommen, ­ in die fünfte Klasse Gehalte, Honorare, Pensionen, Arbeitslöhne. ­ Diese fünf Klassen zeigen — wie ersichtlich — große Ähnlichkeit ­ mit den Hauptgruppen des Ertragssteuersystems. Die für die Einkommensteuer charakteristischen Bekenntnisse werden nicht für jede Klasse gewünscht. In der ersten und zweiten Klasse sind nur Ertragsnachweisungen erforderlich; bei der dritten Klasse wird die Steuer gleich bei jener Kasse abgezogen, die den Coupon einlöst, ­ ebenso bei der fünften Klasse die die Zahlung versehende Kasse, Bekenntnis ist daher eigentlich nur bei der vierten Klasse nötig. Als Prinzip gilt, daß das Einkommen nicht bei dem Berechtigten besteuert wird, sondern bei der Quelle („stoppage at the source“), und diesem Vorgang schreiben die Engländer die Vorzüglichkeit ihres Systems zu. 2 ) Ein großer Teil der Besteuerten sieht nie jenen ') Wagner: Eine einkommensteuerartige Zusammenfassung eines Systems von Ertragsteuern (Finanzwissenschaft, III. Teil, 8. 239). Nicholson: The five schedules may well be regarded as so many distinct taxes (Public finance, 1895, 8. 449). Leroy-Beanlieu: Les cinqs cedules de l’Income tax peuvent et doivent etre consideres comme des impots absolument distincts les uns des autres (Traits des finances, 6. ed., 8. 525). 2 ) „Nur die Erhebung an der Quelle macht es möglich, jene allgemeine F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 443 Betrag, den er dem Staate schuldet, er verschmerzt daher die Steuer leichter, auch ist er von dem unangenehmen Steuerbekenntnis befreit. ­ Das Existenzminimum war bis zum Weltkriege bei Einkommen unter 400 Pfund Sterling 160 Pfund (was aber bei jenen Steuern, die nicht auf Bekenntnissen beruhen, wegfällt), bis 700 Pfund werden die Einkommen (seit 1898, vordem 600 Pfund) mit einem mäßigeren Steuerfuß erfaßt. Mit der Finanzakte vom Jahre 1915 wurde das steuerfreie Existenzminimum auf 130 Pfund herabgesetzt. Bei Einkommen ­ von 130—400 Pfund wird ein Abzug von 120, 400—600 Pfund von 100, 600—700 Pfund von 70 Pfund gewährt. Der Steuerfuß ist kein stabiler, sondern wechselt nach den Bedürfnissen des Staates. In der vierten und fünften Gruppe werden Lebensversicherungsprämien abgezogen, doch dürfen sie nicht mehr als ein Sechstel des Einkommens betragen. Das Einkommen aus Arbeit wird mäßiger besteuert, als das aus Vermögen, wenn das Einkommen 2000 Pfund Sterling nicht übersteigt. Einige Begünstigung genießen Eheleute, insofern als bei Einkommen, die 500 Pfund Sterling nicht übersteigen, das Einkommen der Frau nicht mit dem des Mannes kumulativ besteuert wird. Andere Momente (Kinderzahl usw.) kommen nicht in Betracht. Nach der Finanzakte von 1915 werden bei allen Einkommen, die den Betrag von 500 Pfund Sterling nicht übersteigen, für jedes Kind unter 16 Jahren 25 Pfund Sterling abgezogen. ­ Den Charakter der Einkommensteuer bekundet der Umstand, daß die aus verschiedenen Quellen fließenden Einkommen zusammengefaßt ­ werden können, andererseits mindert den Einkommensteuercharakter, ­ daß in einzelnen Klassen nicht so sehr das Einkommen, als der Ertrag besteuert wird, ja nicht einmal der Reinertrag, sondern der Rohertrag, von dem einige Kostensätze in Abzug gebracht werden können. Die Verschiedenheit in der Anrechnung der Kosten verursacht ­ eine Ungleichheit zwischen den einzelnen Klassen resp. den Deklarationen zu entbehren, welche die Privatverhältnisse bloßlegen und den englischen Lebensanschauungen gänzlich zuwiderlaufen . . . Die englische Steuerbehörde ist der Ansicht, daß die im Falle allgemeiner Deklarationen unentbehrlichen ­ Strafbestimmungen und die solchenfalls ebenso unentbehrlichen irritierenden Inquisitionen in die privaten Vermögensverhältnisse so viel böses Blut erregen würden, daß man die Einkommensteuer ganz aufheben müßte“ (Conrad, Handwörterbuch für Staatswisseuschaften. „Einkommensteuer“). In seiner Budgetrede am 18. April 1907 wies der englische Finanzminister Asquith, darauf hin, „daß die Einkommensteuer in dem mit dem 1. April 1907 endenden Jahre nicht weniger als 32 Millionen Pfund Sterling einbrachte und zwar nicht weniger als zwei Drittel dieser Summe, ohne daß der Steuerzahler einen Scheck auszustellen gehabt hätte, oder seinen Geldbeutel hätte öffnen müssen, ja fast ohne es wahrzunehmen, daß er besteuert wurde“ (Inhülsen, Die Frage weiterer Abstufung der englischen Einkommensteuer, Schanz’ Finanzarchiv 1907, I. Bd., 8. 195 u. f.). 444 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. verschiedenen Einkommensarten. In England war man sich der Unvollkommenheit der Einkommensteuer stets bewußt, da man dieselbe ­ aber lange Zeit für eine interimistische Einrichtung betrachtete, befaßte man sich wenig mit deren Reform und wie wir oben sahen, hatte dieselbe große Feinde unter den hervorragendsten englischen Staatsmännern. Ja, wie berichtet wird, als man zur Reform der Einkommensteuer eine Kommission einsetzte, hatte dieselbe lange nur ein Mitglied, da es nicht gelang, die Kommission zusammenzustellen. ­ Die Kommission reichte am 29. November 1906 ihren Bericht ein, der von neuem beweist, wie sehr die Engländer an ihrem eigentümlichen Typus der Einkommensteuer festhalten. Der Bericht weist darauf hin, daß eine progressive Besteuerung des Einkommens nur bei vollständiger Zusammenfassung der Einkommen und dessen Angabe durch die Steuerträger möglich wäre. Damit müßte die Besteuerung „an der Quelle“ aufgeopfert werden, welcher eben die Entwicklung dieser Steuer und deren leichte Einhebung zu danken ist. Als vor hundert Jahren — sagt der Bericht — die personsweise Veranlagung durch die Besteuerung an der Quelle ersetzt wurde, erhöhte sich der Steuereingang um das Doppelte. 1 ) Im Jahre 1909 wurde zur Einkommensteuer eine Zusatzsteuer eingeführt (supertax) von den den Betrag von 5000 Pfund Sterling übersteigenden Einkommen. Dieselbe ist progressiv angelegt. Nach der Finanzakte vom Jahre 1915 beginnt die supertax schon bei Einkommen über 2500 Pfund Sterling. Eines der ältesten Einkommensteuergesetze ist das im Jahre 1840 in Baselstadt ins Leben gerufene, welches solches Aufsehen erregte, daß Pitt im Jahre 1841 eine spezielle Kommission zum Studium desselben entsandte. Das Gesetz forderte nicht die Angabe des Einkommens, nur verpflichtete man die Steuerträger, daß sie mündlich oder schriftlich erklären, daß die vorgeschriebene Steuer dem Gesetze entspreche. Im Anfange war bloß das Einkommen von Witwen und Waisen bis 500 Franks steuerfrei. Später wurde diese Grenze bis 800 Franks erhöht und alle Einkommen unter 500 Franks von der Steuer befreit. Im Jahre 1880 wurde das steuerfreie Einkommen von ledigen Personen auf 800, von verheirateten ­ Personen auf 1200, von Witwen auf 1500 Franks erhöht. Über 12 000 Franks beträgt der Steuerfuß 4 Prozent vom Mehrbetrag. ­ Das steuerfreie Existenzminimum wurde im Jahre 1887 bei Ledigen auf 1200, bei verheirateten Personen auf 1500 Franks festgesetzt. *) Inhülsen, Die Frage weiterer Abstufung der englischen Einkommensteuer (Schanz, Finanzarchiv 1907, I. Bd., 8. 195). F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 445 Schon im Jahre 1878 wurde die Einkommensteuer in Sachsen eingeführt. Dieses Gesetz hat für die Geschichte der Einkommensteuer ­ große Bedeutung. Die Hauptprinzipien der späteren Einkommensteuern ­ sind so ziemlich schon in diesem Gesetze zu finden. Die Einkommensteuer wird jährlich festgesetzt. Zum Einkommen gehört jeder Eingang in Geld und Geldeswert, hinzugerechnet die Wohnung im eigenen Hause oder sonstige freie Wohnung, die im eigenen Haushalt verbrauchten Produkte der eigenen Wirtschaft und Beschäftigung, mit Abzug der auf den Erwerb, die Erhaltung, die Versicherung des Einkommens verwendeten Beträge und Schuldzinsen. ­ Außerordentliches Einkommen aus Erbschaften und ähnlichen ­ Quellen wird nicht als Einkommen, sondern als Vermögenszuwachs ­ betrachtet. Jedermann ist verpflichtet über sein Einkommen ­ eine schriftliche Erklärung einzureichen, sobald sein Einkommen ­ den Betrag von 1600 Mark übersteigt. Die Steuer beginnt mit dem Betrage von einer halben Mark und steigt bis 3 Prozent. Das steuerfreie Existenzminimum beträgt 300 Mark. Bei jenen Steuerträgern, deren Einkommen den Betrag von 3300 Mark nicht übersteigt, können die die Leistungsfähigkeit mindernden Umstände in Betracht gezogen werden in der Weise, daß die Betreffenden in die nächst untere Klasse eingereiht werden, bei der untersten Klasse wird die Steuer auf die Hälfte reduziert. Ist das angegebene Einkommen geringer, als die augenscheinlichen Kosten des Haushaltes, ­ so wird die Steuer auf Grund der letzteren berechnet. Bei Einkommen, die nur mittels Schätzung berechnet werden können, genügt es, jene Daten mitzuteilen, die hierzu nötig sind. Wissentlich ­ falsche Angaben werden mit dem 4—10 fachen Betrag der Steuerverkürzung bestraft. Doch unterbleibt die Strafe, wenn die Richtigstellung vor Einleitung des Verfahrens erfolgt. Die Unterlassung ­ des Bekenntnisses zieht den Verlust des Reklamationsrechtes für das betreffende Jahr nach sich. Der Erfahrung gemäß haben die Steuerkommissionen gerade mit Hilfe dieses Punktes durch strenge Steuervorschreibung das Publikum zur Erfüllung der Bekenntnispflicht ­ erzogen. Zu den älteren Einkommensteuergesetzen gehört auch das hamburgische Gesetz vom Jahre 1881 (neueres Gesetz 1895). Interessant ­ ist dieses Gesetz schon deshalb, weil hier gewissermaßen zum erstenmal im Steuergesetz der Versuch gemacht wird, den Begriff des Einkommens wissenschaftlich zu bestimmen. Auch in diesem Gesetz werden schon zu den Bestandteilen des Einkommens die Naturaleingänge und Dienstleistungen gerechnet. Der Steuerfuß wird nur in Steuereinheiten festgesetzt. Die Einheit ist bei einem 446 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Einkommen von 900—1000 (das Einkommen bis 900 Mark ist steuerfrei) 1 Mark, also 1 Promille, werden nun sechs Einheiten eingehoben, so bedeutet dies 6 Promille, wie dies in der Tat im Jahre 1898 der Fall war. Der Steuerfuß steigt bis 50000 Mark, wo er 1 Prozent erreicht. Weitgehend sind die Begünstigungen für größere Familien, insofern als bei einer Familie von vier Personen ­ die Steuer auf die Hälfte reduziert wird bei einem Einkommen von nicht mehr als 2000 Mark und auf ein Viertel bei einem Einkommen ­ von nicht mehr als 5000 Mark. Um ein weiteres Viertel kann die Steuer herabgesetzt werden, wenn die Familie aus fünf Personen besteht. Jeder ist verpflichtet, das Einkommen zu bekennen. Bei falscher Angabe beträgt die Strafe das Zehnfache des entzogenen ­ Betrages, im Wiederholungsfälle das Zwanzigfache. Interessant ­ ist auch die Verfügung, daß auch jene verpflichtet sind Erklärung ­ abzugeben, deren Einkommen von Amts wegen geschätzt wurde, wenn diese Schätzung zu gering ausfiel. Preußen führte im Jahre 1891 die Einkommensteuer ein, die den Ausgangspunkt einer Reform des Steuersystems bildete. Das Gesetz (bereits mehrfach abgeändert) fordert bei Einkommen von über 3000 Mark Steuerbekenntnis. Der Steuerfuß steigt bis 4 °/ 0 . Das steuerfreie Existenzminimum beträgt 900 Mark. Bei Einkommen unter 9500 Mark werden die die Steuerkraft beeinflussenden Momente entsprechend in Betracht gezogen. Die Besteuerung geschieht nach Haushaltungen. Der Einkommensteuer unterliegen auch die Aktiengesellschaften. ­ Die Einkommensteuer kann mit kommunalen Steuerzuschlägen ­ belastet werden. Falsche Angaben werden mit dem 6—10 fachen der Steuerverkürzung bestraft, mit dem Minimum von 100 Mark. Werden die Daten vor der Denunziation oder amtlichen Richtigstellung korrigiert, dann fällt die Strafe weg. Die Einführung der Einkommensteuer war mit der Reform der Steuerwesen der Selbstverwaltung in Verbindung gebracht. Die im Jahre 1897 reformierte Einkommensteuer des Großherzogtums ­ Sachsen-Weimar erstreckt sich auf alle Einkommen, mögen sie aus Grund- oder Hausbesitz, Kapital oder Arbeit stammen. Das Gesetz setzt den Steuerfuß nicht fest, derselbe wird für jede Finanzperiode (3 Jahre) neu festgesetzt. Für die Finanzperiode der Jahre 1896/98 galt eine aus 31 Staffeln bestehende Skala, deren unterste Stufe 0,8 Prozent, die oberste 4 Prozent betrug. Bekenntnisse ­ werden für folgende Einkommen gefordert: Bezahlungen aus öffentlichen Kassen, Stiftungen, Aktiengesellschaften usw., Zinseneinkommen ­ aus Kapitalien, Lebens- und andere Renten usw. Die sonstigen Einkommen, so aus Grundbesitz, Hausbesitz, aus Industrie F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 447 und Handel, sowie sonstigen nutzbringenden Beschäftigungen werden durch Schätzung festgesetzt, zu welcher die Steuerträger selbst verpflichtet ­ sind die nötigen Daten zu liefern, wenn ihr Einkommen über 3000 Mark beträgt oder wenn sie hierzu aufgefordert werden. Außerordentliche Einkommen, wie Erbschaften, Geschenke, Lebensversicherungen, ­ werden nicht zum Einkommen gerechnet, nur insoweit, ­ als sie das Einkommen vermehren. Steuerfreiheit genießen Pensionen unter 200 Mark, Zinseneinkommen aus Sparkassen und Kreditgenossenschaften unter 500 Mark, das aus nützlicher Beschäftigung ­ oder Arbeit stammende Einkommen von Schülern, Einkommen ­ unter 200 Mark von unter 18 Jahre oder über 60 Jahre alten Personen, die Einkommen der Professoren und Beamten der Jenaer Universität mit Ausnahme der Bezahlung, der aus gewerblichen ­ oder kommerziellen Unternehmungen stammenden Einkommen, die aus der Universitätskasse bezahlten Witwen- und Waisengelder usw. Bei solchen Steuerzahlern, deren Einkommen unter 2500 Mark bleibt , können die Steuerfähigkeit mindernde Umstände (große Familienlasten, Krankheit, andere Schicksalsschläge) in Betracht gezogen werden, in der W^eise, daß die Steuerbasis um ein Viertel herabgesetzt wird. Schulden und andere dauernde Lasten (Renten usw.) werden in Abzug gebracht. Wer sein Einkommen zur Gänze oder teilweise nicht fatiert, der bezahlt den entzogenen Betrag und das 1—16 fache der Steuer als Strafe. Wer Schulden oder Verpflichtungen ­ behufs Abzuges anmeldet, die nicht existieren, oder dieselben in größerer Summe anmeldet, der bezahlt die entzogene Steuer und überdies das 1—16 fache der Steuer. Wenn aber die Fassion berichtigt wird, ehe eine Denunziation geschieht oder ein amtliches Verfahren eingeleitet ist, dann fällt die Bestrafung weg. Die Strafe wird auch gegenüber den Erben geltend gemacht, aber höchstens vier Jahre nach dem Tode des Erblassers. Aus dem Einkommensteuergesetz des Herzogtums Reuß vom Jahre 1898 heben wir namentlich folgendes hervor: Die Steuerfreiheit ­ erstreckt sich bis zu einem Einkommen von 550 Mark. Der Steuerfuß ist progressiv; von 108000—111000 Mark ist der Steuerbetrag 360 Mark, von hier ab steigt er bei je 3000 Mark um 10 Mark. Bis zu einem Einkommen von 4000 Mark können die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende Momente berücksichtigt werden, so große Familienzahl, Krankheit, Unterstützung armer Verwandten, Schulden, Unglücksfälle usw. Jeder, dessen Einkommen 1000 Mark übersteigt, ist verpflichtet ein Bekenntnis abzugeben und die Richtigkeit ­ der Daten eventuell mit Eid zu bekräftigen. Wer versäumt, ein Bekenntnis einzureichen, verliert für das betreffende Jahr das '•!: l : ? ib * 448 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Recht der Reklamation. Wer ein falsches Bekenntnis abgibt, Steuerverkürzung begeht, wird mit dem Vierfachen der entzogenen Steuer bestraft. Im Jahre 1896 (Novelle 1899) wurde die Einkommensteuer in Braunschweig eingeführt. Im großen ganzen kommen die Prinzipien des preußischen Gesetzes zur Anwendung und wie dort werden die Ertragssteuern den Selbstverwaltungskörpern überlassen. Der Steuerschlüssel ­ beginnt bei 0,333 Prozent und steigt bis 2 Prozent; hierzu kommt eine Ergänzungssteuer von 1 / i Prozent. Steuerfrei sind die Einkommen bis 900 Mark. Von dem Einkommen kommen in Abzug Lebensversicherungsprämien bis zu 600 Mark, die gesetz- oder vertragsmäßigen ­ Beiträge zu Kranken-, Invaliden-, Alterskassen usw. Das Einkommen der Mitglieder eines Haushaltes wird zusammengefaßt. ­ Bei Einkommen unter 3000 Mark werden für jedes Familienmitglied ­ unter 14 Jahren 50 Mark abgezogen. Die Leistungsfähigkeit ­ beeinträchtigende Umstände können in der Wbise in Betracht gezogen werden, daß bei steuerpflichtigen Einkommen unter 9500 Mark die Steuer um drei Stufen herabgesetzt werden kann. Jeder, dessen Einkommen 2100 Mark übersteigt, ist verpflichtet, ein schriftliches ­ Bekenntnis einzureichen; wer dies unterläßt, verliert die Rechtsmittel; außer der umgelegten Steuer muß er noch 25 Prozent derselben zahlen und den ganzen Betrag der entzogenen Steuer. Wer bewußt falsche oder mangelhafte Daten angibt, wird mit dem ^ 10 fachen des verkürzten Betrages bestraft, dessen minimaler Betrag 100 Mark; geschah es wohl bewußt, aber nicht mit der Absicht der Steuer Verkürzung, 20—100 Mark. Jener Steuerpflichtige, der vor Einleitung des amtlichen Verfahrens oder vor Denunziation seine Daten rektifiziert, resp. das verheimlichte Einkommen angibt und die entzogene Steuer erlegt, wird nicht bestraft. In Württemberg ist nach dem Gesetz vom Jahre 1903 das Einkommen unter 500 Mark steuerfrei; bis 5000 Mark können Erleichterungen, ­ namentlich Abstellung in eine niedrigere Steuerstufe gewährt werden. Der Steuerfuß ist progressiv und erreicht bis 200 000 Mark 5 Prozent, ohne weiter zu steigen. Jeder, dessen Einkommen 2600 Mark übersteigt , ist verpflichtet, ein Steuerbekenntnis ­ abzugeben. In Österreich begegnen wir schon früh der Bezeichnung Einkommensteuer, ­ obwohl es sich hier nicht um die moderne Einkommensteuer ­ handelt. Schon unter der Regierung Maria Theresias wurde zur Deckung der durch den schlesischen Krieg verursachten Ausgaben eine sogenannte Einkommensteuer eingehoben. Hier v erden unter den steuerfreien Individuen „mendicantes primae F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 449 classis“ angeführt. Die im Jahre 1849 eingeführte Einkommensteuer ­ ist auch keine eigentliche Einkommensteuer. Österreich führte im Jahre 1893 die Personaleinkommensteuer ein. 1 * * ) die mit Novelle vom Jahre 1914 reformiert wurde. Das Existenzminimum, das bisher 1200 Kronen betrug, wurde auf 1600 Kronen erhöht. Der Steuerfuß, der bisher bis 5 Prozent stieg, erreicht gegenwärtig bei 6,7 Prozent sein Maximum. Die Novelle führt einen Aufschlag für minderbelastete Haushalte (fälschlich sogenannte Junggesellensteuer) ­ ein. Es werden Steuerermäßigungen mit Kücksicht auf den Familienstand und die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende Umstände ­ gewährt. Der Einkommensteuer unterliegen bloß physische Personen. Dem Einkommen des Vorstandes einer Haushaltung wird das Einkommen aller Angehörigen der Haushaltung zugerechnet. In Ungarn wurde die Einkommensteuer im Jahre 1909 eingeführt, ­ aber erst im Jahre 1915 teilweise ins Leben gerufen. Zur Fatierung des Einkommens ist jeder verpflichtet, dessen Einkommen über 2000 Kronen beträgt. Der Steuerfuß steigt bis 5 Prozent (im Weltkriege auf 6 Prozent erhöht). Existenzminimum 800 Kronen. Tatsächlich ist aber bisher die Einkommensteuer bloß auf Einkommen über 10000 Kronen ausgedehnt. Die Besteuerung geschieht nach Haushaltungen. Eine eigentümliche Form der Einkommensteuer repräsentierte die italienische „imposta sulla ricchezza mobile“ (1864). Sowie die französische impöt personnel läßt sie das Einkommen aus Immobilien unberührt und beschränkt sich auf das aus Arbeit, Kapital, Unternehmung ­ stammende Einkommen. Sie zeigt einige Ähnlichkeit mit der englischen income tax, die ja ihr Vorbild war, wie es die englischen ­ Institutionen überhaupt für Cavour waren. Wie dort die Einkommen in fünf Klassen geteilt werden, werden sie hier in vier Klassen geteilt. In die Klasse A gehören die Einkommen aus Kenten, Kapitalzins, Darlehen, Zehnten usw.; in die Klasse B gehören ­ die Einkommen aus Industrie und Handel; in die Klasse C gehören die bloß aus Arbeit stammenden Einkommen, die Einkommen aus Handwerk, Kunst, Wissenschaft, die Besoldungen; in die Klasse D gehören die Staats- und Selbstverwaltungsbeamten. Der Steuerfuß war ursprünglich 13,20 Prozent und wurde später auf 20 Prozent erhöht; dieser Schlüssel wird aber bloß auf die Klasse A total angewendet; ­ die Klasse B zahlt bloß e / 8 (9,90 Prozent), die Klasse C s / 8 (8,25 Prozent), die Klasse D 4 / 8 (6,60 Prozent). Das steuerfreie i) Über den Einfluß der politischen Verhältnisse auf das neue Steuersystem siehe Steinitzer, Die jüngsten Reformen der veranlagten Steuern in Österreich (Leipzig 1905). Földes, Finanzwissenschaft. ^ 450 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Existenzminimum beträgt 400 Lire. Der hier gemachte Versuch, das aus verschiedenen Quellen stammende Einkommen verschieden zu besteuern, ist höchst bemerkenswert, ja manche Schriftsteller sahen in demselben die höchst mögliche Annäherung an die volle Gerechtigkeit, die im letzten Jahrhundert stattfand ; Yves Guyot nennt die Steuer die allervollkommenste. Dem widersprechen aber die mit der Steuer gemachten Erfahrungen. Sie führte in ganz horribler Weise zu Steuerbetrug, Verheimlichung des Einkommens, was freilich hauptsächlich mit der außerordentlichen Höhe des Steuerfußes zusammenhängt ; dem gegenüber ist die differentielle Besteuerung der aus verschiedenen Quellen stammenden Einkommen bloß ein interessanter Versuch, den jedenfalls das Gerechtigkeitsgefühl ­ und das Bestreben nach Verwirklichung der Gerechtigkeit hervorrief, ohne daß aber gesagt werden könnte, daß derselbe auf wissenschaftlicher Grundlage beruhe. Die italienische Einkommensteuer ­ kann weder theoretisch noch praktisch als gelungene Lösung betrachtet werden. Im Gegensatz zu den Eroberungen, die die Idee der Einkommensteuer ­ unzweifelhaft gemacht hat, steht die Erscheinung des ausdauernden, ­ man möchte fast sagen, hartnäckigen Widerstandes, den Frankreich derselben entgegensetzte. Seit hundert Jahren steht das Problem der Einkommensteuer auf der Tagesordnung und wird immer wieder abgelehnt, so wenig vermochte das französische Volk die Ungerechtigkeiten, die Plackereien vergessen, welche die persönlichen ­ Steuern des ancien regime mit sich brachten. Aus diesem Gefühl entwickelte sich das starre Festhalten an das Ertragssteuersystem, ­ welches das rücksichtslose Eindringen in die Verhältnisse des Einzelnen vermeidet. Jeder Franzose — so heißt es — ist Patriot genug, um dem Staate zu geben, was des Staates ist, doch verlange man nicht das Unmögliche, daß der Steuerträger selbst seine Haut zu Markte trage, sondern der Staat möge nach den Steuerquellen forschen und dementsprechend seine Steuern eintreiben. ­ Diese Auffassung der breiten Schichten der Bevölkerung, die in ihrer Mehrzahl aus kleinen Bourgeois und kleinen Bauern besteht, die sehr empfindlich sind, machte die Einführung der Einkommensteuer ­ trotz vielfacher Versuche unmöglich. Alle hierauf abzielenden Gesetzesvorschläge und Anträge — deren Zahl ziemlich groß — werden abgelehnt. So im Jahre 1848 (Berichterstatter Parieu), der Passy’sche Vorschlag von 1849, der Antrag von Saint-Beuve 1851, von Casimir-Perier 1871, von Gambetta 1876, der Gesetzesvorschlag ­ des Ministers Dauphin 1887, des Ministers Peytral 1888, des Ministers Doumer 1896, von Rouvier 1904, des Ministers. 29* F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 451 Gaillaux 1907. Von diesem wohldurchdachten Vorschlag sagt Leroy-Beaulieu, der Gegner jeder Einkommensteuer, daß mit diesem Gesetzesvorschlag der moderne Fiskalismus auf den Fiskalismus des ancien regime zurückgreife, was so viel heißt, als die Verfolgung der Steuerzahler bis aufs Messer, die Überwachung und Kontrolle derselben bis zur Manie, der Sieg des Inquisitors, mit dem die Gerechtigkeit wenig gewinnen, die Freiheit aber viel verlieren wird. 1 ) Ferner: Seit fünfzehn Jahren hypnotisiert unsere Gesetzgebung ­ das Suchen der absoluten Gerechtigkeit in Steuerdingen. Dieses Suchen fand seine Formel in der allgemeinen personellen und progressiven Einkommensteuer, welche mit den französischen Gebräuchen, ja selbst mit unserer wirtschaftlichen Organisation im Gegensatz ist. Es wäre schon Zeit von dieser Manie abzulassen und ernste Reformen anzustreben, welche unser System der direkten Steuern vervollkommnen aber nicht umstürzen. Es wäre Zeit, daß wir nicht nach Phantomen jagen und uns mit greifbaren Realitäten befassen (Economiste Frangais 20. Juli 1907). 2 ) Frankreich ist bis zum Weltkrieg in der Besteuerung des Einkotnmens nicht weiter gekommen, als daß die Einkommen — von den aus Immobilien stammenden abgesehen — nach äußeren Merkmalen ­ geschätzt wurden. Als solches äußeres Merkmal wurde die gezahlte Hausmiete betrachtet, insofern als diese Ausgabe in der Tat in einem gewissen Verhältnis zum Einkommen steht. So entstand ­ im Jahre 1791 Frankreichs eigentümliche Einkommensteuer, welche ihre Hauptcharakterzüge bis in die neueste Zeit nicht veränderte: ­ l’impöt personnel et mobilier. Unzweifelhaft wird jede Plackerei, jeder Steuerbetrug vermieden. Darum hatte diese Steuer viele begeisterte Anhänger, wie namentlich Thiers, Leon Say, Leroy-Beaulieu usw. Diese Steuer, sagte Pouyer-Quertier, erreicht das Einkommen überall dort, wo es mit Sicherheit d. h. öffentlich festgestellt ­ werden kann ohne Plackerei und Steuerbekenntnis. In Frankreich werden nur jene Werte besteuert, welche sich freiwillig öffentlich darbieten, äußerlich, welche man schon von ferne wahrnehmen ­ kann (Stourm). Als Ergänzung dieser Steuer diente dann die Patentsteuer zur Besteuerung des gewerblichen und kaufmännischen ­ Erwerbes, ferner die Tür- und Fenstersteuer. Und doch kam endlich die Einkommensteuer zur Annahme, am Vorabende des Weltkrieges. Das Gesetz vom 15. Juli 1914, *) Neue Freie Presse 1907, Mai. 2) Trarieux: Je trouverais ideal ce Systeme de l’impöt sur le revenu s il etait realisable, s’il n’etait pas vexatoire, et s’il ne menat/ait pas l’independance et la liberte des eitoyens. Gaston-Gros, impöt sur le revenu (Paris 1907) 8. 491. 452 4. Buch. V. Teil. Die Steuern das die Einkommensteuer einführt, bedeutet aber keine organische Steuerreform, sondern mehr eine fiskalische Maßregel. Der Besteuerung ­ unterliegen die Einkommen über 5000 Franks. Bei der Besteuerung wird das Einkommen der Familienglieder mit der des Haushaltsvorstandes zusammengefaßt. Verheiratete Personen haben das Becht, 1000 Franks von ihrem Einkommen in Abzug zu bringen. Wer für den Unterhalt anderer zu sorgen hat, hat das Recht für jede Person 1000 Franks in Abzug zu bringen, wenn die Zahl derselben ­ fünf nicht übersteigt, für jede weitere Person ist ein Abzug von 1500 Franks gestattet. Als Personen, für deren Unterhalt gesorgt ­ werden muß, werden Aszendenten über 70, und Deszendenten unter 21 Jahren verstanden. Die Besteuerungsbasis bildet jener Teil des Einkommens, welcher nach diesen Abzügen den Betrag von 5000 Franks übersteigt. Der Steuerfuß beträgt 2 Prozent, und bezieht sich bei Einkommen zwischen 5—10000 Franks auf ein Fünftel des steuerpflichtigen Einkommens, bei Einkommen zwischen 10—15000 Franks auf zwei Fünftel, zwischen 15—20000 Franks auf drei Fünftel, zwischen 20—25 000 Franks auf vier Fünftel, über 25000 Franks auf den ganzen Betrag des Einkommens. Von der in dieser Weise berechneten Steuer hat der Steuerträger das Recht, für eine Person, zu deren Unterhalt er verpflichtet ist, 5 Prozent, bei zwei Personen 10 Prozent, für drei Personen 20 Prozent abzuziehen, ­ für jede weitere Person 10 Prozent, doch kann der Abzug die Hälfte der Steuer nicht übersteigen. Die Einreichung von Steuerbekenntnissen ist nur fakultativ ausgesprochen. Wer dies unterläßt, dessen Steuer wird von Amts wegen festgestellt. Die Steuerbehörde hat nicht das Recht, die Ausweisung von Büchern, Dokumenten usw. zu fordern. Bei amtlicher Feststellung der Steuer darf das zu besteuernde Einkommen folgende Maxima nicht überschreiten: ­ 1. Bei bebauten oder unbebauten Grundstücken jenes Reineinkommen, welches auch der Grundsteuer zugrunde liegt; 2. bei landwirtschaftlichen Betrieben die Hälfte des Pachtschillings; 3. für alle Beschäftigungen, die der Patentsteuer unterliegen, das Prinzipale der Patentsteuer. Eine Verordnung vom 23. Januar 1916 sagt ausdrücklich: das Gesetz will die Steuerträger von jeder inquisitorischen ­ Maßregel und pedantischen Vexationen verschonen. Obwohl die französische Einkommensteuer höchst zahm ist und eigentlich nur den Charakter einer Ergänzungssteuer besitzt, das Steuerbekenntnis nicht obligatorisch fordert, den Steuer fuß mit 2 Prozent festsetzt und diesen Steuerfuß bis zu 25 000 Franks nur auf einen Teil des Einkommens anwendet, hat sich die Opposition F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 453 durchaus nicht beruhigt. So heißt es in dem Vorwort 1 ) eines Kommentars zu diesem Gesetz: »Wir glauben, daß diejenigen, die den lateinischen Nationen die fiskalischen Konzeptionen der Teutonen aufzwingen wollten, den Moment (des W^eltkrieges) für geeignet gehalten haben, die Bürger zu überraschen.“ Das Gesetz wird als ein Labyrinth von abstrakten Formeln, die Steuerdeklaration als Zwillingsschwester der Inquisition bezeichnet. Da die Deklaration ­ nicht obligat ist, so kann der Steuerträger — so heißt es — zwischen den Prinzipien der Revolution und denen des ancien regime wählen, denn die persönliche Steuer des ancien regime hat die Revolution fortgeschwemmt. Das Gesetz entwurzelt die Prinzipien des französischen Rechts, die französischen Traditionen der fiskalischen Diskretion. Und als das Einkommensteuergesetz -im Jahre 1915 noch nicht ins Leben gerufen wurde, schrieb Marion vom College de France: Zu den Gunstbezeugungen, die uns in diesem tragischen Jahre das Glück beschieden hat, gehört die Notwendigkeit, ­ die Durchführung eines Gesetzes zu unterlassen, welches Ereignisse ­ als vis major verurteilt haben, welche ihm die Verurteilung durch die Erfahrung, die dasselbe gewiß ausgesprochen hätte, erspart haben. 2 ) Die Steuer trat am 1. März 1916 ins Leben. Die erste Veranlagung ­ brachte ein Fiasko. Im ganzen wurden 163107 Deklarationen ­ eingereicht und ein Einkommen von 3 Milliarden (!) fatiert. Im Jahre 1903 führte auch Dänemark die Einkommensteuer mit Beseitigung der staatlichen direkten Steuern ein, deren Stelle eine Grundwertsteuer einnahm. Das Existenzminimum ist in Kopenhagen ­ 800, in sonstigen Städten 700, auf dem Lande 600 Kronen. Der Steuerfuß steigt in sanfter Progression an und erreicht bei 100000 Kronen 2,5 Prozent. Die Datierung des Einkommens ist nicht obligat. Die Einkommensteuer hat ihre Herrschaft aber auch bereits auf Asien ausgedehnt. Sie wurde im Jahre 1887 in Japan eingeführt ­ und 1899 modifiziert. Einkommen unter 300 Yen sind steuerfrei. ­ Der Steuerfuß ist progressiv und steigt von 1 o,5 Prozent; der Steuerfuß des aus Kapital resp. Wertpapieren stammenden Einkommens ­ ist 2 Prozent, bei juristischen Personen 2,5 Prozent. Das Einkommen der Haushaltsmitglieder wird zusammengefaßt. Im Jahre 1908 wurde die Einkommensteuer in Niederländisch-Indien eingeführt. Die Jahreseinkommen unter 900 Gulden sind (Paris 1916). zitiert bei Jeze. les finances de guerre de la France, 8. 65. D Lecouturier, L’impot sur le revenu 2 ) Bevue pol. et pari. 10. Januar 1915, 454 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. steuerfrei. Der Steuerfuß ist progressiv und erreicht im Mavitnnm 3 4 / 10 Prozent. Die Einkommensteuer wird auch von Aktiengesellschaften ­ entrichtet. 1 ) Wie England, so haben auch die Vereinigten Staaten von Nordamerika ­ die Einkommensteuer als Kriegssteuer in Anwendung gebracht, ­ so im Bürgerkriege. Der Erfolg war kein günstiger und so wurde diese Steuer im Jahre 1873 abgeschafft. Neuerdings wurde die Einkommensteuer mit dem Jähre 1895 ins Leben gerufen, und zwar für fünf Jahre. Alle Einkommen wurden der Steuer unterworfen. ­ Der Steuerfuß wurde auf 2 Prozent festgesetzt. Der progressive ­ Steuerfuß fand großen Widerstand. Das Existenzminimum wurde mit 4000 Dollar festgesetzt. Jeder hatte sein Einkommen zu fatieren, sobald dasselbe 3500 Dollar überstieg. Der Steuer sollten auch Aktiengesellschaften unterliegen mit Ausnahme von Sparkassen, Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und Hypothekenbanken. Das Gesetz war ein Erfolg des landwirtschaftlichen ­ Westens und Südens gegen den industriellen Osten und Norden, da die Hauptsteuer, die property tax hauptsächlich jene belastet. Das Gesetz wurde stark angefeindet, als unamerikanisch, sozialistisch, antidemokratisch und antikonstitutionell. In der Tat hat das Bundesgericht, ­ das über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zu entscheiden ­ hat, ausgesprochen, daß das Gesetz mit der Verfassung in Widerspruch steht. Ebenso wie andere nützliche Gesetze, so auf sozialem Gebiete, mit dieser eigentümlichen Waffe totgeschlagen würden. 2 ) s ) 12. Wenn wir den neueren Siegeszug der Einkommensteuer verfolgen, so werden uns wichtige Momente der volkswirtschaftlichsozialen ­ und finanziellen Politik erkennbar. Das Bild ist nach den verschiedenen Staaten verschieden. Die Engländer vergleichen die Einkommensteuer mit Herkules, welcher ihnen die Lösung großer Aufgaben möglich macht: Die Niederringung Napoleons und die glückliche Beendigung des gegen denselben geführten Krieges, später die großen volkswirtschaftlichen Reformen, das Inslebentreten des Freihandels, die Vereinfachung des Zolltarifes, in finanzieller und sozialpolitischer Hinsicht die Lastenerleichterung der unteren Klassen durch Aufhebung von Verzehrungssteuern und Zöllen. Auch im ‘) Segers, Die Einkommensteuer in Niederländisch-Indien (Schanz, Finanzarchiv ­ 190», I. Bd., 8. 304). 2 ) Siehe Seligmann, The income tax (Political science Quarterly vol. IX. No. 4) und Handwörterbuch der Staatswissenschaft (3. Auflage) III. Bd. *) Interessante Darstellung der Geschichte der amerikanischen Einkommensteuer ­ siehe Cohn, Betrachtungen über die Finanzreform des Reiches und über Verwandtes (Stuttgart 1913). F. I. Abschnitt. Die Einkommensteuern. 455 Weltkriege hat sich die außerordenthche Kraft der Einkommensteuer glänzend bewährt. In Preußen bedeutete die Einkommensteuer die Vereinfachung des Steuersystemes, die Ausschaltung der Ertragssteuem und deren Überlassung an die Selbstverwaltungskörper. Es darf nicht außer Augen gelassen werden, daß während England die vielfach bemängelte Einkommensteuer zur Lösung großer staatlicher Aufgaben in Anspruch nahm, auch in Preußen die Einführung der Einkommensteuer der Umstand besonders begünstigte, daß dies in einer Periode geschah, in welcher infolge der Umgestaltung des Deutschen Kelches ein mächtiger Aufschwung sich kund gab und Preußen an die Spitze Deutschlands trat. Dies stärkte die Neigung zur Anerkennung der staatlichen Ansprüche, was in dem Staate Friedrich d. G. ohnehin in dem kategorischen Imperativ eine mächtige Stütze fand. Übrigens muß auch vor Augen gehalten werden daß Preußen in der glücklichen Lage war, daß es bis in die jüngste Vergangenheit ­ die Steuerquellen nicht so sehr in Anspruch nehmen mußte, da es, wie wir oben sahen, aus den privatwirtschaftlichen Quellen große Einkommen schöpfte. Auch in Österreich wurde die nach langjährigen Kämpfen eingeführte Einkommensteuer zur Reduktion ­ der Ertragssteuern und zur Reform des Haushaltes der Selbstverwaltungskörper ­ benutzt, indem ein Teil der größeren Einnahmen zu diesem Zwecke verwendet wurde. Aus all dem ist zu ersehen, daß die Einführung der Einkommensteuer ­ eine großartige finanzielle, wirtschaftliche, soziale, ja sogai politische Maßregel ist, deren Erfolg es in hohem Grade begünstigt, wenn besondere Umstände die Bereitwilligkeit der Staatsbürger, füi den Staat Opfer zu bringen, erhöht und wenn der Staatshaushalt in der glücklichen Lage ist, daß die Opferwilligkeit der Staatsbürger nicht in exzessivem Maße in Anspruch genommen werden muß. Wo diese Umstände gänzlich fehlen, wo der Charakter, die Auffassung und wirtschaftliche Kultur des Volkes die nötigen Voraussetzungen nicht nur nicht darbieten, sondern mit denselben im Gegensatz stehen, dort läßt sich die Einkommensteuer nicht durchführen. Ganz besonders müssen aber als unentbehrliche Voraussetzungen einer erfolgreichen Durchführung der Einkommensteuer folgende Momente betrachtet werden: a) Zunahme des Wohlstandes des Volkes und damit Opferwilligkeit desselben; b) gut und gerecht wirkende Steuerverwaltung; c) geringe soziale Reibungen; d) aus politischen Erfolgen genährtes Vertrauen zum Staat; e) maßhaltende Ansprüche des Fiskus an die Steuerträger. Die wichtigeren Ergebnisse der preußischen Einkommensteuer sind aus folgenden Daten ersichtlich (1913). 456 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. 3000- 6500 1) 603 716 6500— 9500 J) 94027 9500— 30500 )) 104280 30500—100000 )) 22239 über 100000 4 747 Insgesamt 7318382 ervon entfiel auf die Städte 4684414 Zahl der Einkommensteuerpflichtigen (ausschließlich der Angehörigen) ­ : 7,9 Millionen resp. 19,5 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der besteuerten physischen Personen betrug: 53,1-20,0 48,4 38,7 46,3 314,3 „ 232,4 „ „ Die Resultate der Einkommenbesteuerung in Österreich stellen sich in folgenden Zahlen dar (1912): Zensiten 1545 Hg Zahl der Bekenntnisse 697424 Zahl der zu den besteuerten Haushaltungen gehörigen Personen 3118883 Zensiten in Prozenten der Gesamtbevölkerung 5,41 Das veranlagte Bruttoeinkommen betrug 5 960,5 Millionen Kronen. Hiervon entfallen auf: Grundbesitz 411.3 Mill. Kronen rpsn ROrtP™,^ Gebäuden selbständigen Unternehmungen und Beschäftigungen Dienstbezügen Kapitalvermögen An Einkommensteuer < Zensiten 67,48 Kronen Einwohner 3,65 „ Von den Zensiten entfielen auf die Stufe bis 1200 Kronen 5457 über 1200— 2400 „ 1008922 n 2 400— 4400 „ 319469 » 4400— 12000 „ 170364 „ 12000— 20000 „ 21853 „ 20000— 40000 „ 12124 » 40000—100000 ., 5052 „ 100000—200000 „ 1250 über 200000 „ 627 530,7 „ )) „ 8,91 1749,5 „ „ 29,33 2443,1 „ „ 40,99 704,0 „ „ 11,81 F. II. Abschnitt. Die Vermögenssteuer. 457 Die ungarische Einkommensteuerstatistik 1 ) bietet uns folgende Daten (1915). Besteuert wurden 13166 Zensiten, von denen 8587 Bekenntnisse ­ einreichten. Von dem besteuerten Einkommen stammt aus: Grundeigentum Hausbesitz wirtschaftlichen Erwerb Kapitaleigentum und Vermögensrechten Besoldungen sonstigem Einkommen Insgesamt 226.9 Mill. Kronen 19t),1 „ ,, 227,5 „ „ 133.9 „ „ 42,6 „ „ 9,1 ,, „ 77o,l „ „ Der Betrag der veranlagten Steuer belief sich auf 25,4 Mill. Kronen. Von den Steuersubjekten besaßen ein Vermögen: von unter 20000 Kronen 2 ) 1806 20000— 30000 „ 6252 30000— 40000 „ 1773 40000- 60000 „ 1537 60000— 80000 „ 672 80000—100000 „ 301 100000—120000 „ 199 über 120000 „ 626 II. Abschnitt. Die Vermögenssteuer. 1. Den allgemeinen Charakter der Vermögenssteuern haben wir an anderer Stelle erörtert und so haben wir hier nur die Aufgabe, die tatsächliche Gestaltung derselben in ihren wichtigsten Formen zu schildern. Wir sprechen hier nur von der eigentlichen Vermögenssteuer, ­ nicht aber von Steuern, welche, wenn sie auch nicht Vermögenssteuern genannt werden, doch eigentlich das Vermögen belasten, wie die Erbschaftssteuer, die Umsatzsteuer, die Wertzuwachssteuer, ­ die Bettermentsteuer. Ebensowenig gehören hierher *) Ohne Kroatien-Slavonien. 2 ) Die Einkommensteuer wurde vorläufig bloß bei Einkommen über 20000 Kronen eingehoben. Doch kommen hier auch jene in Betracht, deren Einkommen mit Hinzurechnung des steuerfreien Einkommens 20000 Kronen beträgt. 458 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die Besteuerung einzelner Vermögensteile, aber auch nicht die ganze wirtschaftliche Kraft eventuell erfassende Steuern, was eine Zusammenfassung ­ von Vermögens- und Einkommensteuern ergeben würde. x ) Hinsichtlich der tatsächlich bestehenden oder bestandenen Vermögenssteuern ­ muß vor allem zwischen den älteren und den jetzigen Vermögenssteuern Unterschied gemacht werden. In früheren Zeiten, bei unentwickelten wirtschaftlichen Verhältnissen, als erst nur ein kleiner Teil des Vermögens zu produktiven Zwecken verwendet wurde, waren die Vermögenssteuern die rationellsten Steuern und kamen überall zu mehr minderer Bedeutung. Bei diesen Vermögenssteuern ­ sollte in der Tat ein Teil des Vermögens durch die Steuer in Anspruch genommen werden (reelle Vermögenssteuern), was daraus ersichtlich ist, daß die Steuer auch nach jenen Gegenständen ­ eingehoben wurde, bei denen von Ertrag überhaupt nicht oder nur in geringem Maße die Rede sein konnte; z. B. von Edelmetallen, ­ Schmuckgegenständen, Haustieren (eine gewisse Zahl) usw. Die neueren Vermögenssteuern („nominelle Vermögenssteuern“) hingegen ­ werden ebenso wie andere Steuern, gewöhnlich vom Einkommen ­ getragen, das Einkommen bildet die Steuerquelle, wenn auch die Steuerbasis das Vermögen ist, freilich mit der Ausnahme, daß auch die nicht ertragbietenden, oder wenigstens nicht in Geldeswert ­ ertragbietenden, sondern bloß durch ihren Gebrauch nützlichen Gegenstände gleichfalls der Vermögenssteuer unterliegen. Daß aber hiervon abgesehen, in der Tat auch bei der Vermögenssteuer eigentlich ­ das Einkommen besteuert werden soll, läßt sich namentlich aus dem Steuerfuß erkennen; wenn z. B. nach einem Vermögenswert von 100 Mark die Vermögenssteuer 1 I 10 Prozent ist, so wissen wir, daß diese Steuer aus dem Ertrag des Vermögens, aus dem Einkommen gezahlt werden wird, nachdem das Vermögen jedenfalls ein weit höheres Einkommen, sagen wir im Durchschnitt 3—5 Prozent Einkommen, ­ bietet. Die älteren Vermögenssteuern fungierten in der Regel als Hauptsteuern, ja oft als alleinige Steuern, die modernen Vermögenssteuern werden gewöhnlich als Nebensteuern, Ergänzungssteuern ­ eingeführt. Die Vermögenssteuer ist ihrem Begriffe nach eine allgemeine, generelle Steuer, doch kommen auch partielle Vermögenssteuern vor, die bloß gewisse Vermögensteile der Steuer unterziehen. Den älteren Vermögenssteuern begegnen wir fast überall, im ‘) Über den Vermögenssteuerbegrift’ siehe auch Moll, Zur Geschichte der Vermögenssteuern. F. II. Abschnitt. Die Vermögenssteuer. 459 Altertum ebenso wie im Mittelalter, in Griechenland ebenso wie in Eom, in den italienischen Städten ebenso wie in den größeren Staaten. Im Anfang hatte sie mehr den Charakter einer außerordentlichen ­ Steuer, welche hauptsächlich zur Deckung der Kriegskosten ­ diente. Berühmt war die florentinische (estimo di catasto), welche aber schon mehr den Charakter einer Ertragssteuer besaß. Die mittelalterlichen Vermögenssteuern entstehen als reine Vermögenssteuern, ­ werden aber im Laufe der Zeit auf Grund von Ertragssteuerprinzipien vervollkommnet. Die französische Taille, ebenso wie die ungarische Roväs, waren überwiegend Vermögenssteuern. ­ In Österreich wird im Jahre 1700 und den folgenden Jahren eine Vermögenssteuer auf alles bewegliche und unbewegliche Vermögen ausgeworfen. 2. Namentlich in der Schweiz bildeten die Vermögenssteuern einen wesentlichen Bestandteil des Steuersystems und auch hier entwickelten sich dieselben zumeist aus den alten Vermögenssteuern. Die Vermögenssteuern bestehen in den meisten Kantonen, in vielen ergänzt durch eine Einkommensteuer. Die einzelnen Systeme zeigen große Verschiedenheiten. In Baselstadt, wo neben der "V ermögenssteuer ­ eine allgemeine Einkommensteuer besteht, wird das auf dem Territorium des Kantons befindliche bewegliche und unbewegliche Vermögen der Vermögenssteuer unterworfen. Steuerfreiheit genießen das Vermögen des Staates, der Gemeinden, der Kirche, der Schulen, der Armeninstitute usw., die häuslichen und landwirtschaftlichen Utensilien; jedes Vermögen, das 5000 Frank nicht übersteigt, das Vermögen von Witwen, wenn es 20000 Frank nicht übersteigt, und nach jedem unmündigen Kinde noch weitere 5000 Frank; die Steuer beträgt bei 100000 Frank 1 Promille; von 100—200000 Frank D/a Promille, über 200000 Frank 2 Promille. Jeder muß über sein Vermögen ein Bekenntnis abgeben. In Graubünden unterliegt der Vermögenssteuer nur das bewegliche Gut. Die Steuerfreiheit genießen hier nur die Vermögen unter 1000 Frank; die häuslichen und landwirtschaftlichen Utensilien bis 1000 Frank; vom Vermögen der Waisen und Erwerbslosen können 3000 Frank abgezogen werden. Der Steuerfuß steigt progressiv an. Im allgemeinen umfassen die schweizerischen Vermögenssteuern nur in wenigen Kantonen das ganze Vermögen; eben nur in Aargau, Appenzell, Neufchatel und Baselstadt; in den übrigen Kantonen unterliegen einzelne Elemente des Vermögens nicht der Steuer. Steuerfreiheiten bestehen überall; insbesondere in folgenden Fällen: die einjährige Ernte, das Bargeld, die häuslichen und landwirtschaftlichen Utensilien, die Nutzti^re, das häusliche Mobiliar usw. 460 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. 3. Einer der wichtigsten Versuche zur Einführung der Vermögenssteuer ­ geschah in neuerer Zeit in Preußen mit der Einführung ­ der sogenannten Ergänzungssteuer, welche mit der Besteuerung ­ des Vermögens die Ergänzung der Einkommensteuer bezweckte. Es wird ziemlich allgemein zugegeben, daß der Versuch nicht gelungen ist. Schäffle ist der Ansicht, daß bei entsprechender Entwicklung der Einkommensteuer diese Ergänzungssteuer vollständig entbehrt werden könnte. Wagner sagt, daß diese Steuer infolge der geringen Ergebnisse der in Mangel des Bekenntniszwanges mangelhaften ­ Umlegung, der Beschränkung auf die ertragbringenden Vermögensteile, ­ des proportionellen anstatt eines progressiven oder zum mindesten degressiven Steuerfußes ihre Aufgabe als Ergänzungssteuer ­ entsprechend nicht zu erfüllen vermag. Die wichtigsten Bestimmungen ­ der preußischen Vermögenssteuer vom Jahre 1896 sind folgende: Von der Steuer befreit sind alle Vermögen unter 6000 Mark; die Vermögen unter 20000 Mark, wenn das Einkommen des Betreffenden 900 Mark nicht übersteigt ; Frauen, die zur Versorgung von unmündigen Kindern verpflichtet sind, vaterlose unmündige Kinder und Erwerblose, wenn das der Steuer unterliegende Vermögen ­ 20000, das Einkommen 1200 Mark nicht übersteigt. Der Steuerfuß ist folgender: von 6000— 8 000 Mark 3 Mark 20000-- 24 000 Mark 10 Mark W 8000—10000 „ 4 55 24000-- 28000 n 12 N 10000—12000 ., 5 55 28000-- 32000 n 14 n 12000—14000 „ 6 55 40000-- 44000 „ 20 » 14000—16000 „ 7 55 60000-- 70000 „ 30 55 16000-18000 „ 8 55 200000--220000 100 55 18000—20000 ., 9 55 Bei größeren Vermögen steigt der Steuerfuß nach je 20 000 Mark um 20 Mark. Der Steuerfuß ist demnach ein proportioneller und beträgt 1 / 2 Promille. Die Steuer wird durch die für die Einkommensteuer eingesetzten Schätzungskommissionen veranlagt, der Steuerzahler hat das Recht, aber nicht die Pflicht, über seine Vermögensverhältnisse Daten vorzulegen. Falsche Angaben werden mit dem 10—25 fachen des Steuerbetruges bestraft; im Minimum mit 100 Mark. In Sachsen war ursprünglich nur das von der Grundsteuer nicht betroffene Vermögen steuerpflichtig. Dies später (1906) abgeändert. ­ Ganz eigentümlicher Art ist die Einrichtung der oldenburgischen Vermögenssteuer, sofern dieselbe resp. der Steuerfuß mit der Ein- F. II. Abschnitt. Die Vermögenssteuer. 461 kommensteuer kombiniert wird. Bei kleineren Einkommen (600 bis 2400 Mark) beträgt die Steuer 5—8 Tausendstel. Die Vermögenssteuer ­ kann nicht mehr betragen als: «/ der Einkommensteuer bei Einkommen von 600— 900 Mark 7 „ 900-1500 „ 8/ 1500—2400 „ usw. /IO 77 77 ” ” r , , . 1 Die meisten Vermögenssteuergesetze besteuern kumulativ das Vermögen der Haushaltung, rechnen also dem Vermögen des Famihenhauptes das der Ehefrau und der Familienmitglieder hinzu, einige Staaten aber bloß in dem Falle, wenn die Nutznießung dem Familienhaupte zusteht. In der Begel sind der Vermögenssteuer als persönlicher Steuer nur die physischen Personen unterworfen. Doch gibt es auch hierin Ausnahmen. Einige Staaten (Sachsen, Baden usw.) unterwerfen der Steuer auch die nichtphysischen Personen. Was den Steuerfuß betrifft, so wird nach dem württembergischen Vermögenssteuergesetz (31. Juli 1915) der Steuerfuß für jedes Steuerjahr ­ durch Finanzgesetz bestimmt, eine Erhöhung über den Betrag von 1 Mark für je 1000 Mark steuerbaren Vermögens ist jedoch der ordentlichen Gesetzgebung vorbehalten. Die meisten deutschen Staaten haben dem Beispiel Preußens folgend, die Vermögenssteuer eingeführt: Sachsen (1902, 1906), Baden (1906, 1910), Hessen (1899), Braunschweig (1899, 1908, 1910), Sachsen-Gotha (1902, 1908), Sachsen-Weimar (1910, 1914), Sachsen-Meiningen (1910), Schaumburg-Lippe (1906, 1912, 1914), Oldenburg (1906), Reuß ä. L. (1911), Lippe (1912), Mecklenburg (1913). 4. In den Niederlanden, wo auch schon früher eine Vermögenssteuer ­ existierte, wurde im Jahre 1892 eine ergänzende Vermögenssteuer ­ eingeführt. Jeder ist verpflichtet, sein Vermögen, das nach bestimmten Prinzipien abzuschätzen ist, anzugeben. Befreit von der Vermögenssteuer sind alle Vermögen, die 13000 Gulden nicht übersteigen ­ ; der Steuerfuß ist von 13—14000 Gulden 2 Gulden, 14000 bis 15000 Gulden 4 Gulden, 15000—200000 Gulden nach je 1000 Gulden (über 10000 Gulden) 1,25 Gulden, über 200000 Gulden 237,50 Gulden als unveränderlicher Betrag und überdies nach je 1000 Gulden, über 200000 Gulden 2 Gulden. Die Steuer wird um 25 Prozent erhöht, wenn falsche Angaben gemacht werden oder unbegründete Reklamation eingereicht wird. 5. Eine der unvollkommensten Formen der Vermögenssteuer ist die nordamerikanische property tax. Diese Steuer ist im Grunde die Steuer der früheren Staatensysteme, welche anfangs bloß das immobile, später auch das mobile Vermögen in Betracht zog. Auch 462 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. darin zeigt sie auf ihren früheren Ursprung, daß sie kontingentiert ist und durch Repartition die Steuerpflicht der einzelnen Steuerträger festgesetzt wird. Die property tax weist also alle Fehler der Repartitionssteuer auf, insbesondere den Kampf der einzelnen Steuergebiete, ­ Steuergruppen, Steuerindividuen zur Abwälzung der Steuer. Hierzu kommt noch die gänzliche Unverläßlichkeit der Bekenntnisse, woraus große Ungleichheiten entstehen. Die Folgen hiervon zeigen sich namentlich darin, daß das mobile Vermögen (eigentlich „persönliche“) ­ Vermögen, was nicht ganz, aber doch zum großen Teil mit dem mobilen Vermögen zusammenfällt), beinahe ganz der Besteuerung entgeht, indem es nicht an Fällen fehlt, wo mehr als 98 Prozent der Steuereinnahme auf das unbewegliche Vermögen entfällt und kaum 2 Prozent auf das bewegliche. Die falschen Bekenntnisse beweist auch der Umstand, daß während eben ein charakteristischer Zug der Neuzeit die außerordentliche Vermehrung des beweglichen Vermögens ist, dasselbe gemäß der Steuer listen kaum zunimmt, ja in manchen Staaten merkwürdigerweise sogar eine Abnahme bekundet. ­ Doppelbesteuerung, stärkere Besteuerung der kleinen Vermögen, ­ kommen auf Schritt und Tritt vor. Die Steuer drückt namentlich auf das landwirtschaftliche Vermögen, während das städtische bewegliche Vermögen sich fast gänzlich der Steuer entzieht. ­ Die property tax, sagt Seligmann, ist so schlecht, daß deren Fortbestehen nur durch Unwissenheit oder Faulheit zu erklären ist. Sie ist die Ursache vieler Ungerechtigkeiten, so daß deren Abschaffung ­ oder Verbesserung der Schlachtenruf jedes Staatsmannes sein muß. 6. In Ungarn wurde die Vermögenssteuer im Jahre 1916 eingeführt. ­ Der Steuer sind die Vermögen über 50 000 Kronen unterworfen. ­ Der Steuersatz beträgt auf der untersten Stufe 0,1260 Kronen, auf den höchsten Stufen 0,5 Prozent. Der Steuerfuß ist aber viel höher, als bei der preußischen Ergänzungssteuer, wo er nur n / 2 Promille beträgt, in Ungarn 1 / 2 für je Hundert. Von der Vermögenssteuer ist jener Betrag der gezahlten Einkommensteuer abzuziehen, der auf das aus Vermögen stammende Einkommen entfällt. ­ Personen, die keine Einkommensteuer zahlen, werden nur mit der Hälfte der Vermögenssteuer eingeschätzt. Befinden sich in dem Vermögen einer Person infolge von ihm unabhängigen Umständen unverhältnismäßig bedeutende Vermögensteile, die keinen Ertrag oder einen nur geringen Betrag liefern, so kann die Steuerschuld dementsprechend festgesetzt werden. Steuerfrei sind Möbel, Kleidungsstücke, ­ Wäsche, Hausgeräte, Kunstgegenstände, Bücher. Jeder Steuerpflichtige ist zur Eingabe einer Steuererklärung verpflichtet. F. II. Abschnitt. Die Vermögenssteuer. 463 Die Vermögenssteuer wird kumulativ nach dem Vermögen aller einer Haushaltung ungehörigen berechnet, wie bei der Einkommen-Steuer. 7. Zu jenen Einrichtungen, welche bei der Vermögenssteuer eine Gewähr besserer Bekenntnisse bieten sollen, nimmt die in der Schweiz angewandte Inventierung einen hervorragenden Platz ein. Es gibt keinen neueren Steuervorschlag, sagt Schanz, der dieselbe ­ nicht enthielte, und der Kampf um dieselbe ist heute viel heftiger, als um den progressiven Steuerfuß, mit dem man sich nachgerade befreundet hat. Die Inventarisierung wurde ursprünglich ­ nur bei Erbschaftsfällen von Minderjährigen angewandt, aber gerade das Bewußtsein, es sei ungerecht gegen einen Teil der Steuerträger ­ strenger vorzugehen, führte zur Ausdehnung der Inventarisierung, ­ deren früher oder später erfolgende Durchführung viele veranlaßt, ­ schon zu Lebzeiten richtige Bekenntnisse abzugeben. Wo aber dieser Erfolg ausbleibt, sichert sie wenigstens nachträglich dem Staate das ihm gebührende Einkommen. Die Inventarisierung kann übrigens nicht nur zum Nachteile des Steuerträgers angewendet werden, sondern auch zu seinem Vorteile, insofern als ein Individuum, ­ das man zu hoch besteuert hat, das B-echtsmittel der Inventarisierung ­ in Anspruch nehmen kann. Allgemein ist die Inventarisierung, ­ d. h. bei jedem Todesfälle, in folgenden Kantonen: Appenzell, Aargau, Schaffhausen, Solothurn, Glarus und Waadt. Die Inventarisierung kann namentlich dann zum Ziele führen, wenn sie amtlich, allgemein und obligat ist. Freilich ist sie oft lästig, unbequem, verletzend und je mehr man in die Vergangenheit zurückgreifen ­ muß, um so weniger verläßlich. Auch kann bei der Inventarisierung ­ viel Oberflächlichkeit und Konnivenz Platz greifen. Trotzdem sagt Schanz, er schließe sich ganz der Kundgebung des Berner großen Rates von 1889 an, daß die Inventarisierung den notwendigen Bestandteil jedes ernsten Steuergesetzes bilde. 8. Eine der schwierigsten Fragen der Vermögenssteuer hängt mit der Festsetzung des Wertes der Vermögensteile zusammen. Gegenstände, die täglich in Verkehr kommen, oder deren Preise regelmäßig amtlich oder in sonst verläßlicher Weise festgesetzt werden, Gegenstände des Börsenverkehrs, Wertpapiere usw. verursachen ­ keine Schwierigkeiten. Schon größer sind die Schwierigkeiten ­ bei Kunstgegenständen, Antiquitäten, bei Gegenständen, die einen Affektionswert besitzen usw. Am schwierigsten gestaltete sich die Frage bei Immobilien, von denen ja ein großer Teil Jahrzehnte hindurch nicht in Verkehr kommt, ferner bei Gegenständen, Einrichtungen, ­ die dem Erwerb dienen. Bei Immobilien zeigen sich 464 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. wieder Verschiedenheiten, je nachdem dieselben dem wirtschaftlichen Betriebe dienen, der Land- und Forstwirtschaft, oder wirtschaftlich nicht verwertet werden, oder dem Luxus dienen (Parke), unbebaute Hausstellen, die der Spekulation dienen usw. Die meisten Gesetzgebungen ­ haben es für nötig gefunden, für die Bewertung des steuerpflichtigen ­ Vermögens gewisse Bichtlinien aufzustellen. Prinzipiell ist es natürlich außerordentlich schwierig, AVerte zu supponieren, die nicht aus dem wirtschaftlichen Interessenkampf hervorgegangen sind. Der Weltkrieg zeigt dies am besten, da eine derartige Revolutionierung der Preise noch nie vorgekommen ist. Sollen die ganz außerordentlichen Preise von heute, die nicht mehr existierenden Preise aus der Zeit vor dem Kriege zugrunde gelegt werden? Ein Lager Beis, das vor dem Kriege einen Wert von 10000 Mark repräsentierte, besitzt in dem Momente, wo diese Zeilen geschrieben werden (Budapest, Ende Oktober 1916) einen Wert von 140000 Mark. Und dasselbe gilt von einer ganzen Reihe anderer Güterarten. Einzelne ­ Gesetzgebungen gehen eindringend ins Detail vor und stellen namentlich für folgende Kategorien Schätzungsprinzipien auf: a) landwirtschaftliche Grundstücke; b) forstwirtschaftliche Grundstücke ­ ; c) Anlage- und Betriebskapital; d) periodische Leistungen und Nutzungen usw. Besonders wichtig und einen weiten Interessenkreis ­ berührend ist die Bewertung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke. Hier kommt der Ertragswert nach dem Kataster, oder der wirkliche Ertragswert (z. B. auf Grund von Pachtverträgen berechnet), eventuell der gemeine Wert in Betracht. ­ Die Landwirtschaft hat das Interesse vertreten, daß nicht der Verkaufswert (gemeine Wert), sondern der Ertragswert zugrunde gelegt werde. In mehreren Staaten hat dieser Standpunkt, wenn auch nach langen parlamentarischen Kämpfen, gesiegt. Als Ertragswert ­ gilt demgemäß das Fünfundzwanzigfache des Reinertrags, den die Grundstücke bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gewähren. Bezüglich des in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Anlageund Betriebskapitals fordern einzelne Gesetzgebungen dessen selbständige ­ Bewertung, während andere dieselbe mit den Grundstücken gemeinsam behandeln. Eine ausführliche Regelung der Schätzungsprinzipien ­ in Baden (Gesetze von 1906/10). Steuerfrei sind nach den meisten Vermögensgesetzen der Hausrat, Möbel usw. Die preußische Anweisung zum Ergänzungsgesetz zählt folgende Gegenstände als steuerfrei auf: Möbel, Hausrat. Kleidungsstücke, ­ Schmucksachen und andere Kostbarkeiten, Bücher, Sammlungen ­ und Vorräte aller Art usw. insofern sie nicht Erwerbszwecken dienen, ferner alle der Ausübung einer künstlerischen, Wissenschaft- F. II. Abschnitt. Die Vermögenssteuer. 465 lieben oder einer sonstigen nicht unter den Begriff des Gewerbebetriebes ­ fallenden Berufstätigkeit gewidmeten beweglichen Sachen (Bibliotheken der Gelehrten und Beamten, Instrumente der Arzte und Musiker, Arbeitsmittel der Künstler, Büroeinrichtungen der Rechtsanwälte usw.). 1 ) Allgemeine Regel ist die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeiten, der Kapitalschulden usw. Jedoch wird in der Regel eine wirtschaftliche ­ Beziehung zwischen der Schuld und dem Vermögensgegenstand ­ gewünscht. Nicht abzugsfähig sind in der Regel Haushaltungsschulden, ­ Schulden im Interesse für nicht steuerpflichtige Vermögensteile usw. Im Jahre 1911 wurden in Preußen zur Vermögenssteuer veranlagt ­ : mit einem Vermögen von Steuerbetrag Mark Mill. Mark 6000— 20000 964539 4,8 20000— 32000 233604 2,8 32000— 52000 229493 4,6 52000— 100000 180393 6,3 100000— 200000 88356 6,1 200000— 500000 47507 7,3 500000—1000 000 13 793 9.9 über 1 Million 9349 13,3 Insgesamt 1767034 50,5 hiervon auf die Städte 808130 32,4 Über die Resultate der deutschen Vermögenssteuern bieten folgende Daten Aufschluß: 2 ) Gesamtbetrag auf den Kopf in Proz. der Mill. Mark Mark direkt. Steuern Preußen (1912) 61,6 1,4 14,75 Braunschweig (1912) 0,9 1,8 15,18 Sachsen-Koburg-Gotha 0,1 0,48 4,69 Baden (1912) 11,2 5,11 31,53 Hessen (1912) 4,5 3,46 23,65 Sachsen (1912) 4,9 0,99 6,29 Oldenburg (1912) 1,1 2,29 18,86 Sachsen-Weimar (1912) 0,4 1,01 8,88 *) Baltes, Die deutschen Vermögenssteuern (Schanz, Finanzarchiv, 1915, II. Bd., 8. 239). . , . *) Baltes, Die deutschen Vermögenssteuern (Schanz, Finanzarchiv, 1915, II. Bd., 8. 199). Qf) Földes, Finanzwissenschaft. * 466 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Wir sehen aus diesen Zahlen, daß die Bedeutung der Vermögenssteuern ­ in den einzelnen Staaten sehr verschieden ist. Sie ist nicht überall einfach eine Ergänzungssteuer, eine stärkere Inanspruchnahme ­ des fundierten Einkommens, als welche deren Berechtigung ­ oft in Zweifel gezogen wird. 1 ) III. Abschnitt. Die einmalige Vermögenssteuer. Von der regulären Vermögenssteuer ist die einmalige Vermögenssteuer ­ zu unterscheiden, die von verschiedenen Seiten als Mittel zur Tilgung der Kriegsaniehen vorgeschlagen wurde. In der finanzwirtschaftlichen ­ Literatur ist der Gedanke nicht neu. Namentlich Ricardo hat sich zur Tilgung der Kriegsaniehen aus dem Napoleonischen ­ Kriege dafür ausgesprochen. 2 ) Danach aber hatte es sich bloß um ein Neuntel des Vermögens gehandelt. Ebenso tauchte die Idee aus Anlaß der französischen Kriegsentschädigung auf, wo aber eine 5 prozentige Steuer genügt hätte, während es sich heute je nach der Größe des Volksvermögens in den betreffenden Staaten um eine 20—50 prozentige Steuer handeln würde. Der Weltkrieg hat die Idee wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die Idee hat Anhänger und Gegner. Aber in einigen Punkten ist doch ziemliche Übereinstimmung. ­ Es ist so ziemlich geklärt, daß die Kriegsaniehen nur zum Teil durch eine auch ziemlich starke Vermögenssteuer getilgt werden können. Ferner ist es ziemlich geklärt, daß diese Steuer auf mehrere Jahre verteilt werden muß. Auch kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Durchführung außerordentlichen Schwierigkeiten begegnet und große Ungleichheiten verursachen wird. Es wird anerkannt, daß der Staat diese Steuer nicht nur in Geld, sondern auch in Natura akzeptieren muß. Dies führt aber *) Graf Mirbach (im hessischen Landtage, 21. März 1900): „Eine schärfere Heranziehung fundierten Einkommens kann zweckmäßiger und gerechter erfolgen, entweder durch eine Entlastung des unfundierten Einkommens bei der Einkommensteuer ­ oder durch eine besondere Heranziehung des fundierten Einkommens bei jener Steuer.“ *) Nicht uninteressant ist die Bemerkung Dühring’s in bezug auf den Vorschlag ­ Ricardo’s: „Steuern in Gestalt eigentlicher Kapitaltribute würden aus dem sozialitären Gesicht-punkte keine Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten mehr sein, sobald man nur zugleich Anstalt machte, irgendeinem Teile der zugehörigen Formverwandluug der Gesellschaft zum geordneten und gesicherten Dasein zu verhelfen“ (Kursus der National- und Sozialökonomie, Berlin 1873) 8. 550. F. III. Abschnitt. Die einmalige Vermögenssteuer. 467 zu ganz unmöglichen Verhältnissen, da ja verschiedene Güter ganz verschiedene Ansprüche an Behandlung, Verkehrsetzung usw. stellen. Auch ist sehr zu befürchten, daß starke Hinterziehungen stattfinden werden und daß die Gefahr nicht ausgeschlossen ist, daß die naturellen ­ Eingänge nicht zur Schuldentilgung werden verwendet werden. Natürlich müßte die Vermögenssteuer um nicht ungerecht zu sein, eine Ergänzung in einer einmaligen Einkommensteuer finden, zur Heranziehung jener kräftigen Steuersubjekte, die wohl kein Vermögen, ­ aber ein hohes Einkommen besitzen. Eine große Gefahr einer einmaligen Vermögenssteuer besteht auch darin, daß sie nicht nur das Privatvermögen verkürzt und so einerseits auf Produktion, andererseits auf Konsumtion schädlich einwirkt, sondern auch darin, daß sie von der Vermögensbildung abschrecken wird, da viele die Furcht nicht loswerden, daß die einmalige Vermögenssteuer eine mehrmalige werden wird. C’est le premier pas qui coüte. Die Hingabe des Vermögens ist auch Hingabe des daraus fließenden Einkommens, der Frucht des Vermögens. Mit Recht hebt Dietzel die außerordentlichen Mobilisierungsschwierigkeiten bei der Durchführung ­ der Einmaligen hervor; kolossale Summen wechseln ihren Platz, indem der Staat die Kriegsaniehen einzieht, was von Seite der Einzelnen die in Verkehrsetzung von kolossalen Summen an Geld, an Wertpapiermengen, an Forderungen in landwirtschaftlichen und Kapitalgütem notwendig macht. Auch weist Dietzel darauf hin, daß große Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten unvermeidlich sind, da diejenigen, die die Steuer zu tragen haben, zu ungleichen Bedingungen Anlehen werden aufnehmen müssen und von Gütern verschiedenen Ertrags sich lossagen müssen. Auch die außerordentliche ­ Schwierigkeit der Veranlagung kann nicht außer acht bleiben, da ja die Erfahrung bei der minimalen Ergänzungssteuer dies zur Genüge beweist. Darum meint Dietzel, daß vor allererst eine gründliche ­ Reform der Veranlagung Platz greifen müßte, was auch Jahre beansprucht. Während manche der Ansicht sind, daß die Vermögenssteuer ­ gleich bei Eintritt des Friedens durchzuführen wäre, erinnert Dietzel mit Recht daran, daß dieser Zeitpunkt immense Umwälzungen ­ im wirtschaftlichen Leben mit sich bringen wird, so daß es ein großer Fehler wäre, diese noch mit der großen Konfiskation zu komplizieren. Ein Fehler der Einmaligen liegt auch dann, daß sie natürlich die später folgenden Veränderungen im Vermögen nicht in Betracht zieht, wofür unbedingt gesorgt werden mußte. Dietzel 1 ) schließt seine Abhandlung mit folgendem zusammeni) Die Neuordnung der deutschen Finanzwirtschaft (München u. Leipzig 1918). 468 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. fassenden Urteil: „So mächtigen Beiz die Idee, den gordischen Knoten der Finanznot mittels einer Kollossalabgabe zu zerhauen, auch ausübt — dieser „schon öfters vorgeschlagene“, bisher niemals durchgeführte Plan ist auch diesmal wieder zu begraben. Schon fragwürdig vom Standpunkte volkswirtschaftlicher Zweckmäßigkeit — da sie, selbst wenn im Zeichen normaler Konjunktur vollzogen, eine Wirtschaftsstörung großen Stils zur Folge hätte — stellt sich die Entschuldungsaktion vom Standpunkt steuerlicher Gerechtigkeit als unbedingt verwerflich dar.“ Von den Schriftstellern, die für die einmalige Vermögenssteuer eintreten, ist an erster Stelle Ricardo zu nennen. Er lehnt es ab, die Kriegskosten durch Anlehen zu decken, deren jährlicher Zinsendienst ­ die Produktion sehr belasten und im Nachteil zur ausländischen Produktion bringen würde, und empfiehlt die einmalige Vermögenssteuer. ­ Dieser Standpunkt fließt schon aus der Erfahrung und Ansicht ­ Ricardo's, daß die englische Institution des Tilgungsfonds ganz ungeeignet ist, die Minderung und Abbürdung der Staatsschuld herbeizuführen. Ricardo tritt für die einmalige Vermögenssteuer auch mit der Begründung ein, daß die schwere Last der Vermögenssteuer ­ der baldigen Wiederkehr der Kriegszeiten einen kräftigen Riegel vorschieben würde. Dann darf nicht vergessen werden, daß dieser Verschlag eng mit dem freihändlerischen Standpunkt Ricardo’s x ) zusammenhängt, als er namentlich die die Handelsfreiheit hemmenden ­ Zölle beseitigt sehen wollte, was aber nur dann möglich ist, wenn eine einmalige Vermögensabgabe es möglich macht, die zur Deckung der Kriegskosten eingeführten indirekten Steuern und Zölle abzubauen. Eigentümlicherweise kommt Ricardo mit sich selbst in Widerspruch; denn im VIII. Kapitel seines Werkes, wo er im allgemeinen ­ von den Steuern spricht, erklärt er sich gegen jede Besteuerung ­ des Vermögens, des Kapitals, da hierdurch von Jahr zu Jahr jener Stock vermindert wird, welcher der Produktion und Konsumtion dient. Ja er weist sogar darauf hin, daß der Wunsch jedes Individuums, seine materielle Lage zu behaupten, zu dem Streben führt, jede Steuer, mag sie auch auf das Vermögen gelegt sein, zu einer Einkommensteuer zu gestalten. „Es müßte die Politik jeder Regierung sein, dieses Bestreben der Bevölkerung zu befördern und niemals solche Steuern einzuführen, die unvermeidlich auf das Vermögen’(Kapital) fallen.“ Bei der Beurteilung des Ricardo’schen Standpunktes ist jedenfalls in Betracht zu ziehen, daß die Belastung *) „Our commerce would be extended without being subject to all the vexatious delays and interruptions which our present artificial system imposes upon it“ (Works, 8. 546). F. Ill, Abschnitt, Die einmalige Vermögenssteuer. 469 des englischen Nationaleinkommens durch Steuern zur Verzinsung der infolge der Napoleonischen Kriege auf über 800 Millionen £ angewachsenen Schuld außerordentlich hoch war, etwa ein Viertel bis ein Drittel des Nationaleinkommens in Anspruch nahm. Auch ist in Betracht zu ziehen, daß nach Berechnungen von Fachmännern mittels einer etwa 25 prozentigen einmaligen Vermögenssteuer die ganze englische Staatsschuld zurückgezahlt worden wäre, während selbst bei Konfiskation eines Drittels des Nationalvermögens m Deutschland nach dem heutigen Stande nicht einmal die eigentlichen Kriegsaniehen vollkommen getilgt werden könnten, in Ungarn müßte etwa die Hälfte des Nationalvermögens konfisziert werden. Trotz der hohen Autorität Ricardo’s wurde sein Vorschlag nicht angenommen. ­ Er selbst zweifelte an der Annahme desselben mit der Bemerkung, daß kaum so viel Tugend und Weisheit zu finden sein wird, die zur Durchführung dieses Vorschlages notwendig wären. Aber die schweren Folgen, die Ricardo von der Zurückweisung der einmaligen Vermögensabgabe befürchtete, sind nicht eingetreten, im Gegenteil nahm England damals den kolossalen Aufschwung, dem es seine dominierende Stellung in der Weltwirtschaft zu verdanken hat Nebenbei soll nur bemerkt werden, daß sich so manches gegen die Begründung einwenden ließ, wie ja schon die Voraussetzung gewagt ist, daß die in natura zur Verfügung gestellten Vermögensteile ihre Abnehmer finden würden, vorerst insofern, als ja die Abnehmer von Staatspapieren zum großen Teil einer anderen Kategorie angehören, ­ als diejenigen, die reale Vermögensgegenstände suchen usw. Die heutige Lage zeigt auch insofern Unterschiede, als ja ein nicht unansehnlicher Teil der gegenwärtigen Kriegsaniehen auf Inanspruchnahme ­ von Lombardkredit beruht. Gegen den Ricardo’schen Vorschlag hat der Übersetzer und Kommentator Ricardo’s, Baumstark, dann namentlich Nebemus Stellung genommen. In der jetzt gepflogenen literarischen Diskussion ­ haben für die einmalige Vermögenssteuer Stellung genommen Jastrow, Gothein, Taffe, Diehl, Federn, Goldscheid usw., gegen dieselbe Dietzel, Lotz, Eulenburg, Ballod, SchuUera-Schrattenhoien, Ruzitzka, Bernhard, Friedberg, Ettinger usw. Noch gilt zu bemerken, ­ daß die Vorschläge jener, die für die einmalige Vermögenssteuer ­ eintreten, höchst verschieden sind, sowohl was die Steuersubjekte, ­ als die Steuerobjekte, den Steuerfuß usw. betrifft, auch vertritt kaum ein einziger die sofortige Besteuerung, sondern wünschen dieselbe auf einen größeren Zeitraum zu verteilen in der Weise, daß die jährlich zu bezahlende Steuer etwa 2 Prozent betrüge. 470 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Diehl, 1 ) einer der Vertreter der einmaligen Vermögenssteuer, weist daraufhin, daß der Wehrbeitrag, wo es sich bloß um eine Milliarde handelte, auf drei Jahre verteilt wurde, um so mehr müsse die Vermögensabgabe ­ auf eine Reihe von Jahren verteilt werden. Manche wünschen eine Vermögensabgabe bis zu einem Drittel der Kriegslasten, ­ die meisten wollen 20—25 Prozent, einige 10 Prozent der Kriegsaniehen auf diese Weise tilgen. Auch Diehl will nur einen Teil der Kriegsschuld durch die Vermögensabgabe decken. IV. Abschnitt. Wertzuwachssteuer (Besitzsteuer). Zu den Vermögenssteuern ist auch die Vermögenszuwachssteuer zu rechnen. Unleugbar bietet sich im Vermögenszuwachs, ebenso wie im Einkommenzuwachs -— worauf wir an anderer Stelle hingewiesen ­ haben — eine besondere Leistungsfähigkeit dar. Diese Leistungsfähigkeit erhöht sich noch beim unverdienten Vermögenszuwachs, ­ wie ihn die Ricardo’sche Grundrententheorie und überhaupt die Theorie vom unearned increment darlegt. Die Besteuerung dieses unverdienten Vermögenszuwachses hat neuerdings England durchgeführt, wie wir dies bei der Frage der Grundsteuer auseinandersetzten; ­ demselben Zwecke dient die Betterment tax, wie wir sehen werden, zumeist in der Gemeindebesteuerung durchgeführt. Gewiß haben diese Momente und namentlich die Bewegung der Bodenreformer auf die im Deutschen Reich eingeführte Vermögenszuwachssteuer ­ Einfluß gehabt, doch ist dieselbe allgemeiner Natur und bezieht sich nicht bloß auf den unverdienten, sondern auf allen V ermögenszuwachs. Das Gesetz vom 3. Juli 1913 (Deutsches Besitzsteuergesetz) verfügt, daß von dem Vermögenszuwachs für das Reich eine Abgabe (Besitzsteuer) erhoben wird. Die Feststellung des Vermögenszuwachses erfolgt erstmals am 1. April 1917 für den in der Zeit vom 1. Januar 1914 bis zum 31. Dezember 1916 entstandenen Zuwachs, späterhin in Abständen von 3 zu 3 Jahren. Die Entrichtung der Besitzsteuer verteilt sich auf einen dem Veranlagungszeitraume folgenden, mit dem 1. April beginnenden Zeitraum. Die Steuer beträgt für den *) Die Neuordnung der deutschen Finanzwirtschaft, 8. 40. F. V. Abschnitt. Die Erbschaftssteuer. 471 ganzen Erhebungszeitraum bei einem steuerpflichtigen Vermögenszuwachs ­ von nicht mehr als 50000 Mark 0,75 Proz. des Zuwachses mehr als 50000 bis zu 100000 „ 0,90 „ » n 100000 „ „ 300000 „ 1,05 1) » n 300000 „ „ 500000 „ 1,20 11 11 ii 500000 „ „ 1000000 „ 1,35 11 11 ii 1000000 1,50 11 11 n Übersteigt der Gesamtwert des steuerbaren Vermögens eines Steuerpflichtigen den Betrag von 100000 Mark, so erhöht sich der Steuersatz um 0,1 Prozent des Zuwachses und steigt progressiv bis 1 Prozent bei einem Zuwachs von mehr als 10 Millionen Mark. Die Steuer wird nur beim Übergang des Eigentums erhoben, also nicht von nicht in Verkehr tretenden Vermögensgegenstanden. V. Abschnitt. Die Erbschaftssteuer. 1. Die sozialpolitischen Motive kommen am stärksten bei der Erbschaftssteuer zur Geltung. Namentlich bei der Erbschaftssteuer kommt das Bestreben zum Ausdruck, die großen Disparitäten der Vermögens- und Einkommensverteilung zu mindern?) Freilich kommt diese Absicht nur in mäßigem Grade zur Verwirklichung, da ja selbst bei den neueren, schärfer aufsteigenden Erbschaftssteuern, namentlich in den nächsten Verwandtschaftsgraden der Steuertuß ein sehr mäßiger ist, also durchaus nicht geeignet, auch nur einigermaßen ­ eine fühlbare Änderung in der Wirtschaftslage hervorzurufen, Größe und Kategorie der Einkommen und Vermögen bleibt fast i\ Neuerdings schlägt Rignano (Los von der Erbschaft, durch die Hingabe, Berlin-Leipzig 1905) eine die langsame, progressive, in ^//v^chaftsstener durchgeführte Vernichtung des Privateigentums verwirklichende Erbschaftssteuer vor. Diese Steuer wäre nach folgendem Schema beschaffen. vom erworbenen Vermögen Vi von der Erbschaft II. Generation 2 / s von der Erbschaft III. Generation s /s Demnach nähme die Erbschaftssteuer vom erworbenen Vermögen V, hinweg vom ererbten Vermögen im ersten Fall 2 /„ im zweiten Fall 3 / s ; mit der dritten Genera tion ginge als/das Vermögen in das Eigentum des Staates über. Mit dem Tod des Enkels erlischt also das Privateigentum. 472 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. unberührt. Die Erbschaftssteuer kann in dieser Beziehung eher als suggestiver Natur betrachtet werden, indem in derselben indirekt von seiten des Staates die Auffassung zum Ausdruck kommt, daß die übergroßen Vermögen und Einkommen ungesunder Natur sind und darum verkürzt werden müssen. Unter denselben Gesichtspunkt sahen jene Theorien, welche mehr weniger der Idee entspringen daß das Erbrecht eigentlich eine Ungerechtigkeit ist, und daher mit schweren Bedingungen zu verbarrikadieren ist, oder aber daß es eine Schöpfung des positiven Rechts ist, weshalb der Staat eine Gegenleistung ­ beanspruchen kann, sowohl dafür, daß er dieses Recht anerkennt, ­ sowie dafür, daß er ihm seinen Schutz angedeihen läßt Sofern diese Auffassung namentlich darauf hinweist, daß der Schutz des Erbrechtes dem Staate Kosten verursacht, hat die Erschaftssteuer mehr den Charakter der Gebühr; geschichtlich hat sich in der lat die Erbschaftssteuer zumeist aus der Gebühr entwickelt und in vielen Staaten wird die Erbschaftssteuer auch gegenwärtig unter den Gebühren verhandelt. Betrachtet man die Erbschaftssteuer ­ als Vermögenssteuer oder Verkehrssteuer, dort, wo solche bestehen, so bedarf dieselbe keiner besonderen Begründung. Wo der Staat die konjunkturalen Einkommen höher besteuert als°andere Einkommen, dort kann auch die Erbschaft einbezogen werden die wenn auch nicht dem Prinzipe, aber doch dem Zeitpunkte nach zu den konjunkturalen Einkommen gehört, wie ja auch neuestens einige Steuertheoretiker die Erbschaftssteuer als Besteuerung eines außerordentlichen ­ Einkommens betrachten. Auf rein fiskalischen Standpunkt ­ stellen sich jene Theorien, welche die Erbschaftssteuer damit begründen, daß sie leicht zu tragen ist, da sie nur eine mäßige Minderung eines angeblich unerwarteten Vermögenszuwachses bedeutet. ­ Rein fiskalisch ist auch die Begründung, wonach in wohlhabenden ­ Staaten die Erbschaftssteuer dem Staate eine ansehnliche Einnahmequelle bietet. Ein Gesichtspunkt der Finanzverwaltung ist es, wenn die Erbschaftssteuer damit begründet wird, daß sie es ermöglicht, die Fassionen zur Einkommen- und Vermögenssteuer, sowohl für die Vergangenheit, als für die Zukunft, zu kontrollieren! Andere wieder fuhren an, daß der Staat in der Erbschaftssteuer einen Ted des Vermögens deshalb in Anspruch nehmen kann, weil aller Vermögens- und Einkommenserwerb von der wohltätigen Wirkung der staatlichen Institutionen abhängt. Auch der heiklen Beweisführung begegnen wir, daß die Erbschaftssteuer deshalb berechtigt ist, weil manches Vermögen und Einkommen sich der Steuer entzieht, der Staat nimmt daher aus den durch solche verheimlichte Vermögensund ­ Einkommensteile vergrößerten Erbschaften den ihm gebührenden F. V. Abschnitt. Die Erbschaftssteuer. 473 Teil (back-tax-theory). Damit würde aber der Staat gewissermaßen jenes fraudulöse Vorgehen sanktionieren, da er ja damit die Erbschaftssteuer ­ begründet. Diese Auffassung hinkt aber auch darin, daß bei gewissen Steuern Verheimlichung und Hinterziehung unmöglich ­ sind, bei den anderen ist es wieder unmöglich festzusetzen, in welchem Maße der Staat verkürzt würde. Manche betrachten die Erbschaftssteuer als kapitalisierte Einkommensteuer, welche ein für allemal bei Eintritt des Todesfalles gezahlt wird. Andere wieder weisen darauf hin, daß die Vermögensbildung, die Ersparnisse nicht bloß für das Individuum, nicht bloß für die Familie, sondern auch für den Staat, für die Gesellschaft erfolgt. Wieder andere betrachten ­ die Erbschaftssteuer als Ersatz für jene Verzehrungssteuer, welche der Erblasser gezahlt hätte, wenn er sein Einkommen nicht zur Vermögensbildung, sondern zum Verbrauch benutzt hätte; diese Erklärung macht jedoch sehr den Eindruck, als ob die Erbschaftssteuer ­ die Strafe wäre für die sparsame, vermögenschaffende Verwendung ­ des Einkommens, was auch dann nicht gutgeheißen werden kann, wenn die Ansicht von einem solchen Fachmanne, wie Schäffle, vertreten wird. Grazian leitet die Notwendigkeit der Erbschaftssteuer ­ von der Grenznutzentheorie ab, denn im Sinne der Grenznutzentheorie ­ nimmt infolge der Erbschaft jeder Teil des Vermögens des Erben an Grenzwert ab, weshalb dasselbe mit einer neuen Steuer belegt werden muß, damit es dem Staate auch weiterhin soviel Opfer bringe wie bisher. Ja er findet in dem Grenzwerte auch die Ursache ­ dafür, daß die näheren Verwandtschaftsgrade weniger Erbschaftssteuer ­ zahlen, wie die ferneren, weil jene, wie z. B. die Kinder, dieses Vermögen auch früher genießen, wenigstens zum Teile, die Vermögenszunahme ist also nicht so intensiv, wie bei den ferneren Verwandtschaftsgraden, der Grenzwert nimmt also nicht in dem Maße zu, wie in dem letzteren Falle. Gegenüber diesen weniger befriedigenden und nur eine Seite des Gegenstandes erfassenden Theorien muß die Berechtigung der Erbschaftssteuer in jenen allgemeinen Prinzipien gesucht werden, welche bei allen rationellen Steuern verwirklicht werden müssen. Von diesem Standpunkte aus kann namentlich darauf hingewiesen werden, daß die Erbschaftssteuer dem Postulat der Allgemeinheit, der Proportionalität, der Bequemlichkeit, ferner den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit und der Ethik entspricht. Die Erbschaftssteuer ­ ist natürlich allgemein, denn der Tod ist ja unser aller Schicksal und es gibt kein Vermögen, das infolgedessen nicht Objekt der Erbschaft würde. Die Erbschaftssteuer ist proportions!! und billig; proportioneil, weil mit der Erbschaft die Leistungsfähigkeit 474 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. des Erben sich steigert, billig, weil mit der Erbschaft die Steuerfähigkeit ­ wächst. Von finanzadministrativem und steuerlichem Standpunkte ­ ist die Steuer bequem, denn sie wird dann eingehoben, wenn in der Wirtschaft des Erben die Vermögensvermehrung eintritt und die Anmeldung der Todesfälle fordern auch andere administrative Gesichtspunkte. Von volkswirtschaftlichem Standpunkte ist die Erbschaftssteuer rationell, denn sie stört kein einziges Moment des wirtschaftlichen Lebens. Auch von ethischem Standpunkte ist sie zu billigen, denn sie legt dem Besitz Pflichten auf, deren Erfüllung ein ethisches Postulat ist; aber auch deshalb, weil in der Gegenwart unleugbar die Familienbande sich sehr gelockert haben, und infolgedessen ­ an die Stelle der Familie immer mehr die Gemeinschaft, das Gemeinwesen, die Gesellschaft tritt, die ja die einst aus dem Familienverhältnis fließenden Pflichten zum großen Teil übernommen hat, also auch die Vorteile dieser Wandlung genießen müsse. Die Erbschaft ist in höchstem Maße konjunkturales Vermögen, ein Geschenk ­ des Zufalls, des Schicksals. Ist ja schon das Überleben des Erben ein Geschenk des Schicksals, dazu kommen andere günstige oder ungünstige Momente, ein Verwandter mehr oder weniger und die Erbschaft ist ganz oder zum Teil verschwunden. Das Moment der Konjunktur kommt hier also prägnant zum Ausdruck und es ist vollständig gerecht, wenn der Staat hier seine Steuermacht fühlen läßt, ja nachdrücklich fühlen läßt. Das größte Gewicht muß endlich darauf gelegt werden, daß die ruhige Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse unbedingt erfordert, daß die Vermögensdisparitäten gemäßigt werden, was durch eine kräftige Erbschaftssteuer, die der Hypertrophie eine Grenze setzt, erreicht werden kann. Darum sehen wir, daß die Forderung nach einer energischen Erbschaftssteuer namentlich in jener Periode der sozialen Entwicklung betont wird, wo sich schon ungesunde Zustände entwickelten und den Mammutvermögen ein enterbtes Proletariat gegenübersteht. Der Erbschaft des Einzelnen soll „des Volkes Erbe“ gegenüberstehen und die Auswüchse der Vermögensbildung sollen möglichst beseitigt werden. Wenn manche der Erbschaftssteuer gegenüberhalten, daß dieselbe den Familiensinn abschwächt, so genügt es selbst bei Anerkennung dieser Einwendung darauf hinzuweisen, daß der Familiensinn schon in hohem Grade abgeschwächt ist, so daß die Abwesenheit der Erbschaftssteuer nicht viel nützen würde. Übrigens könnte hier nur von den allernächsten Familiengraden die Rede sein, wo ja die Erbschaftssteuer ohnehin immer sehr mäßig sein wird. 2. Die rationelle Durchführung der Erbschaftssteuer erfordert F. V. Abschnitt. Die Erbschaftssteuer. 475 die Berücksichtigung aller Momente, welche auf die Leistungsfähigkeit ­ Einfluß ausüben und darum muß auch jedenfalls der Natur der Sache gemäß der Steuerfuß ein progressiver sein und zwar progressiv nach verschiedenen Richtungen hin, namentlich Verwandtschaftsgrad, Größe des Vermögens, bisherige Vermögenslage des Erben, btiftungen, Dankbarkeitslegate, mobile und immobile Vermögen usw. Ob gewisse Erbschaften steuerfrei sein sollen, glauben wir verneinen zu müssen; bei Steuerfreiheit der kleinen Erbschaften und der nächsten Familiengrade (Kinder, Eltern, Ehegenossen) wurde die Steuer bedeutend weniger Ertrag liefern. Es genügt also die Forderung ­ aufzustellen, daß bei kleinen Erbschaften, und solchen zwischen den nächsten Familiengraden der Steuerfuß möglichst mäßig sei, bei den kleinen Erbschaften ist namentlich der L instand zu berücksichtigen, ­ daß gegenüber den größeren Vermögen hier der Unterschied ­ sich zeigt, daß der kleine Mann sein Vermögen bis z letzten Stück benötigt und deshalb der Steuer nicht entgehen kann während bei großen Vermögen durch Schenkung die Steuer leichter umgangen wird auch dann, wenn auch die Schenkungen unter Lebenden derselben oder einer ähnlichen Steuer unterliegen. S eu freiheit ist nur bei solchen kleineren Erbschaften gerechtfertigt, die aus Gebrauchsgegenständen (Möbel, Kleider, AVäsche, Buc er usw.) bestehen; ferner bei Beträgen, die der Erbe auch bisher aus dem Einkommen oder dem Vermögen des Erblassers dauernd genoß, m welchem Maße also keine Änderung in der materiellen Lage eintritt. Bei minderjährigen oder erwerbslosen Erben könne ^e gewisse Steuerfreiheit auch berechtigt sein. Ebenso soll der Steuers mäßig sein bei wohltätigen Vermächtnissen und bei Vermächtnissen zugunsten von im Dienste des Erblassers gewesenen Dienstpersonen, die ja oft größere Berücksichtigung verdienen als nahestehen e, aber herzlose Verwandte. Die Anwendung eines mäßigen Steuerfußes ist berechtigt in solchen Fällen, wo eine Erbschaft in kurze Zeit wiederholt frei wird. Ein mäßiger Steuerfuß ist auch berec - tigt, wenn die Vermögenslage des Erben eine ungünstige ist. Dagegen ­ ist ein höherer Steuerfuß in folgenden Fallen berechtigt. 1. bei entfernteren Familiengraden; 2. nach der Große der Er ­ schuft; 3. bei Erben in glänzender Vermögenslage; 4. bei Erbschaften, ­ die ins Ausland wandern. Mombert schlagt auch eine Berücksichtigung der Familiengröße vor, da kinderlose o er in er arme Erben jedenfalls leistungsfähiger sind. 1 ) >) Die Größe der Familie und die steuerliche Belastung nach der Leistung^ fähigkeit (Die Neuordnung der deutschen Finanzwirtschaft, München und Leipzig 191b) 8. 203). 476 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Das Steuerobjekt ist der Sachwert der Erbschaft nach Abzug der Schulden, die durch die eventuelle Krankheit des Erblassers verursachten Kosten, Begräbniskosten, sofern diese nicht durch den Erblasser, sondern durch den Erben gedeckt wurden. Das Honorar der Testamentsvollstrecker fällt nicht unter die Erbschaftssteuer, sondern unter die Einkommensteuer. Eine Ausnahme hiervon bildet nur der Fall, wenn in dem Honorar eigentlich ein Vermächtnis steckt; es ist darum am zweckmäßigsten ein gewisses Prozentuale der Erbschaft festzusetzen (z. B. in Hamburg 2 Prozent, aber im Maximum, auch wenn es unter 2 Prozent bliebe, 5000 Mark). Bei der Aufnahme der Erbschaften muß die größte Strenge angewendet werden. Einer im Jahre 1899 in Österreich erlassenen Verordnung gemäß kann bei Angabe der Erbschaft die Beeidigung angeordnet werden und im Falle des Nichterscheinens bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe. 3. Die positive Gestaltung der Erbschaftssteuer zeigt große Verschiedenheiten. In England bestanden bis zum Jahre 1894 fünferlei Erbschaftssteuern: legacy and succession duty, probate, account, estate duty. Die probate, account und legacy duty bezog sich auf das bewegliche Vermögen, die succession duty auf das unbewegliche ­ Vermögen im englischen Sinne genommen; die estate duty bezog sich auf beides. Die probate duty war die Hauptsteuer für das bewegliche Vermögen, zu der dann später noch in gewissen Fällen die account duty kam. In den Jahren 1894 und 1909 kam dann die gründliche Reform der Erbschaftssteuern. Die neue Steuer war vor allem berufen, die alte probate, estate und account duty zu ersetzen, die keinen Unterschied nach den Verwandtschaftsgraden machte; sie vereinfachte das frühere System mit Beibehaltung der legacy und succession duty. Auch diese neue Steuer heißt estate duty. Von der estate duty sind befreit die Erbschaften unter 100 Pfund. Der Steuerfuß hebt mit 1 Prozent an und steigt bis 15 Prozent bei den Vermögen, die eine Million Pfund überschreiten. Steuerfreiheit ­ genießen weder die Aszendenten noch die Ehegenossen. Die französische Erbschaftssteuer ist eine Erbschaftsgebühr, zu der seit 1909 noch eine Vermächtnissteuer kommt. Der Steuerfuß beginnt mit 1 Prozent und steigt bis 20 Prozent; die Vermächtnissteuer ­ beginnt mit 0,05 Prozent und steigt bis 2 Prozent. Die Einrichtung ­ des Steuerfußes zeigen die folgenden Daten: 2000—10000 50000—100000 Frank Frank direkte Linie Ehegenossen 1,25 4-1,75 5,- F. V. Abschnitt. Die Erbschaftssteuer. 477 Brüder Onkel oder Tante und Netfen und Nichten 5.—6. Grad über den 6. Grad Bei Erbschaften über 50 Millionen ist der Steuerfuß in der direkten Linie 5 Prozent, über den 6. Grad 20,56 Prozent. ln den deutschen Staaten ist in der Begel die direkte Lime steuerfrei, ebenso die Erbschaft unter Ehegenossen. Der höchste Steuerfuß beträgt 10 Prozent (Baden, Hamburg, Lübeck). Die Beichssteuerreform vom Jahre 1918 hat auch die Erbschaftssteuer ­ in ihr Bereich gezogen. Obwohl sich das Streben mächtig geltend machte, das Erbrecht zu beschränken, wurde hiervon bei der Verhandlung der rein finanziellen Verfügungen abgesehen. Die Beichserbschaftssteuer beträgt: 4 Prozent für leibliche Eltern, für voll- und halbbürtige Geschwister; 5 Prozent für Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern; 6 Prozent für Großeltern und entferntere Voreltern, für Schwieger- und Stiefeltern, für Sch wiegerund ­ Stiefkinder, für uneheliche, vom Vater anerkannte Kinder und deren Abkömmlinge, für an Kindes Statt angenommene Personen und deren Abkömmlinge; 8 Prozent für Abkömmlinge zweiten Grades von Geschwistern, Geschwister der Eltern, Verschwägerte im zweiten Grade der Seitenlinie, in den übrigen Fällen 12 Prozent. Übersteigt der Wert des Erwerbes 20000, so wird das l 1 ^,, fache 30000 „ ,, „ 1 2 /io •>) 50000 „ „ „ l 3 /io ii 75000 „ „ „ V/io » usw - Bei 500000 Mark wird das Zweifache, bei 1000000 2 6 / 10 fache 8 Von der Erbschaftssteuer befreit sind eheliche Kinder und Ehegatten. ­ Uneheliche Kinder aus dem Vermögen der Mutter oder der mütterlichen Voreltern. Befreit ist ferner ein Erwerb von unter 500 Mark, bei gewissen Personen der Erwerb von Mobiliar, sotem dessen Wert 5000 Mark nicht übersteigt, Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Erblasser gestanden haben, sofern ­ der Wert des Erwerbes den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt. ­ Die Erbschaftssteuer beträgt bloß 5 Prozent bei Zuwendungen ­ zu kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken. 2000—10000 50000-100000 Frank Frank 9,- 10,-10.50 14.50 15.50 11.50 15.50 16.50 478 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Das Reich erhält vom Roherträge der Erbschaftssteuer 4 / 6 , den Einzelstaaten verbleibt 1 / 6 ihrer Roheinnahme. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer betragen (nach Schanz) : Großbritannien 317,75 Millionen Mark oder 8,99 Mark pro Kopf Frankreich 201,41 11 11 11 5,13 Italien 32,72 71 11 11 0,98 Deutschland 21,8 11 11 11 0,4 11 w Niederlande 24,33 11 11 11 4,48 11 11 11 Österreich 21,12 11 11 11 0.8 11 11 Belgien 19,47 11 11 11 2,91 11 11 11 Spanien 17,43 11 11 11 0,90 11 11 11 Rußland 13,87 11 11 11 0,13 11 11 7t Das der Erbschaftssteuer unterzogene Vermögen betrug: Großbritannien pro Kopf 135,5 Mark Frankreich 11 11 111,2 Niederlande 11 11 89,26 11 Belgien 11 11 48,22 11 Österreich 11 11 24,99 11 Italien 11 11 24,10 11 Rußland 11 11 12,50 11 Im Durchschnitt ist das ererbte Vermögen belastet: in England mit 6,4 Prozent „ Frankreich mit 3,3 „ „ den Niederlanden mit 4,9 „ „ Belgien mit 5,4 „ „ Österreich mit 2,6 „ „ Italien mit 4,2 „ Interessante Aufschlüsse über dieVerteilung der Erbschaften bieten folgende Daten. Das Verhältnis zwischen den Erbschaften in der direkten Linie und zwischen Eheleuten einerseits und den sonstigen Erbschaften andererseits, war: Frankreich 3,5 :1 Dänemark 2,7 : 1 Italien 2,7 : 1 Niederlande 2,23:1 Belgien 1,43:1 Die höchsten Steuerfüße sind die folgenden: In Genf schon zwischen Geschwisterkindern 10 Prozent, in allen anderen Fällen 15 Prozent; in Basel in ferneren Verwandtschaftsgraden und sonstigen Fällen 12 Prozent; in England bei den größeren Vermögen 15 Prozent, F. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 479 in Frankreich 20 Prozent; in Spanien 20 Prozent; in Italien 22 P In° Z d2' direkten Linie nnd zwischen Eheleuten ist der Steuerfuß (nach Schanz) folgender: Deszendenten 1—15 Prozent 1-5 >, 1,38 „ 1,40 „ 1,25-4-0.80—3,60 England Frankreich Niederlande Belgien Österreich Italien >7 Eheleute 1—15 Prozent 3,75-9,— 5,52 5,5 1,25-4,-3-6,60 >1 1? c) Die Steuern von verbrauchten Steuerquellen resp. die Verzehrungssteuern. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 1 Prinzipien der Verzehrungssteuern. Die Bedeutung der Verzehrungssteuern haben wir an anderer Stelle erörtert. Jetzt erübrigt nur die Aufgabe, die praktische Durchführung der Idee des Verzehrungssteuersystemes zu untersuchen, mit Rücksicht auf die allgemeinen Voraussetzungen, die Organisation und die Oegen-Stan< Was e die Voraussetzungen der Verzehrungssteuern betrifft, so unterliegt es keinem Zweifel, daß die rationelle Funktion der Verzehrungssteuern ­ davon abhängt, daß die Verzehrungssteuern sowohl den volkswirtschaftlichen, als den finanziellen Gesichtspunkten entsnrechen. Demgemäß können wir folgende Postulate aufstellen. a ) Die Verzehrungssteuern sollen nicht die Gegenstände des ersten, mientbehrUchen Leb,„,bedarf«« belasten, da sie Jg rechte Belastung der unteren Klassen verursachen wurde . Berück^chtigung dieses Gesichtspunktes sollen sie trotzdem vornehmlich ­ solch! Gegenstände treffen, welche Gegenstände Jns Massenkonsums sind, da sie sonst nur geringe Einkünfte bmt würden und die Unannehmlichkeit der Steuer in keinem Verhalt nisse zu deren Resultate stünden. Diesem Erfordernis kann um so 480 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. mehr Genüge geschehen, da wir bei allen Völkern gewisse Genüsse finden, die bis in die untersten Klassen verbreitet sind. Mit Hecht konnte Voltaire sagen: Es ist der Überfluß, der am notwendigsten ist und die Geschichte zeigt auch, daß schon auf den untersten Kulturstufen der Mensch einem gewissen Luxus fröhnt, in Kleidung usw. Die Besteuerung dieses Volksluxus ist um so berechtigter da, wie wir sahen, die geringen Steuerkräfte namentlich auf diese Weise in Anspruch genommen werden können, c) Mit Kücksicht auf die Verschiedenheit der Steuerkräfte ist es wünschenswert, daß der der Verzehrungssteuer unterworfene Gegenstand in verschiedener Qualität hergestellt werde, wodurch es möglich wird, die feineren Qualitäten, welche von den stärkeren Steuerkräften verbraucht werden, stärker zu belasten, als die minderen Qualitäten. Freilich ist dies nur dann ein Vorteil, wenn tatsächlich die verschiedenen Qualitäten differentiell behandelt werden —, was bei gewissen Gegenständen, ­ wie Fleisch, Wein schwer durchführbar ist —, da ja sonst eine umgekehrte Progression eintritt. Am schlimmsten ist es natürlich, ­ wenn gerade die geringen Qualitäten dem Staate Einnahmen bieten, während die feineren infolge der Kostspieligkeit nur wenig oder gar kein Einkommen liefern, wie dies in manchen Staaten sich beim Tabak einstellt, d) Der Gegenstand der Verzehrungssteuer soll ein solcher sein, der durch einen anderen nicht ersetzt werden könne, da sonst die Steuer umgangen würde, oder aber muß die Steuer auch auf, diese Surrogate ausgedehnt werden, e) Die Produktion, ­ Zirkulation, Konsumtion der betreffenden Gegenstände soll eine solche sein, daß die Besteuerung mit Erfolg und ohne größere Vexation durchzuführen sei. Obwohl die Verzehrungssteuer nur einzelne Gegenstände erfaßt und demgemäß die Inanspruchnahme aller Steuerkräfte im allgemeinen ­ nicht gesichert ist, so muß doch nach Möglichkeit danach getrachtet werden, daß, wie Schäffle sagt, deren Wirkung nicht unvollkommen, unregelmäßig, zufällig sei und die proportionelle Belastung der Steuerkräfte nach Möglichkeit gesichert sei, was durch zweckmäßige Einteilung der Verzehrungssteuern, durch richtige Wahl der Gegenstände erreicht werden kann. 2. Gegenstände derVerzehrungssteuer. In den Kreis der der Verzehrungssteuer unterworfenen Objekte gehören die allerverschiedensten ­ Güter, und trotzdem kann nicht behauptet werden, daß es insgesamt zweckmäßige Objekte der Besteuerung sind. Wir können dieselben folgendermaßen einteilen : a) Gegenstände des allerersten ­ Lebensbedarfes, das Salz, Brot, Mehl, Fleisch, Petroleum usw. b) Verzehrungsgegenstände zweiter Ordnung, wie Kaffee, Tee, Zucker, F. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 481 Gewürze usw. c) Verzehrungsgegenstände dritter Ordnung, wie geistige Getränke, d) Luxusgegenstände, wie Tabak, feinere Weine usw. e) Gegenstände des geistigen Bedarfs, Papier, Zeitungen, Kalender, Klavier usw. Bei näherer Prüfung können wir überhaupt sagen, daß jede Kategorie der Bedürfnisse Gegenstand der Besteuerung bildet: Das Nahrungsbedürfnis, das Wohnungsbedürfnis, das Heizungs- und Beleuchtungsbedürfnis, ­ das Bekleidungsbedürfnis, die geistigen Bedürfnisse, ­ das Bedürfnis der Erholung, der Zerstreuung usw. Namentlich ­ die großen Kosten eines Krieges zwangen einzelne Staaten, so England, Frankreich, die Vereinigten Staaten von Nordamerika zur Einführung einer Reihe von Verzehrungssteuern. In England geschah ­ dies erst in der Form der assessed taxes, dann als Akzise und Lizenz. Auf welche Gegenstände die Vereinigten Staaten im Bürgerkriege Steuern auswarfen, dafür sollen nur einige Beispiele dienen. Jährliche Steuer, also direkt veranlagte Verzehrungssteuer zahlten, die Wagen oder Schiffe zur eigenen Bequemlichkeit hielten, die Besitzer von Klavieren, Orgeln, Melodien oder sonstigem Saiteninstrument, ­ Besitzer von Billiarden, von goldenen oder vergoldeten Taschenuhren, von Silber- oder Goldservicen. Außerdem waren alle denkbaren Gegenstände besteuert, Kleider, Schuhe, Handschuhe, Sonnen- und Regenschirme, Fächer, Bücher, Instrumente, Arzneien, Parfümerien, Photographien, Karten, Zündhölzchen usw. Und diese Steuern waren sehr drückend, um so mehr, als sie von dem ganzen Werte des Gegenstandes zu bezahlen waren, obwohl ein Teil des Wertes bereits besteuert war; so mußte z. B. die Steuer nach dem ganzen Werte des gebundenen Buches bezahlt werden, obwohl das ungebundene Buch bereits besteuert war. Bekannt ist die erbitterte Klage des Engländers Sydney Smith gegen die englischen Verzehrungssteuern: ­ Wir zahlen Steuern von jedem Gegenstände, den wir in den Mund nehmen, der unseren Rücken bedeckt, der auf unseren Füßen ist, den zu sehen, zu hören, zu fühlen, zu riechen, zu betasten angenehm ist, der uns Wärme oder Licht gibt, der zur Ortsveränderung dient, von jedem Artikel, der auf der Erde, unter der Erde oder im Wasser ist, von allem, was wir im Inlande produzieren ­ oder aus dem Auslande bringen, von jedem Rohstoff und von jedem neuen Wert, den der Kunstfleiß hinzufügt, von allem, was den Appetit des reichen Mannes erhöht und was ihm seine Gesundheit wiedergibt, von dem Talar des Richters und dem Strick des Gehenkten, vom Salze des Armen und von dem Gewürze des Reichen, vom Nagel des Sarges und vom Schleier der Braut, im Bett und beim Tisch, stehend und liegend, immer zahlen wir. Das 31 F öl des, Finanz Wissenschaft. 482 4. Buch- V. Teil. Die Steuern. Schulkind spielt mit dem besteuerten Spielzeug, die Jugend lenkt das besteuerte Roß an einem besteuerten Zügel auf der besteuerten Landstraße und der sterbende Engländer schüttet die Arznei, für die er 7 Prozent zahlte, in einen Löffel, für den er 15 Prozent zahlte, legt sich zurück in’s Bett, wofür er 22 Prozent zahlte, und haucht seine Seele in den Armen einer Sanitätsperson aus, die 100 Pfund zahlt für das Privilegium, ihn ins Grab zu schicken. Seine Tugenden werden auf besteuertem Marmor der Nachwelt verkündet, er aber kehrt zu seinen Vorfahren ein, um nie wieder besteuert zu werden.“ Charakteristisch für die Vielheit der indirekten ­ Steuern ist auch die Bemerkung Temple’s, daß derjenige, der in Holland eine Fischspeise verzehrt, dreißig verschiedene Steuern bezahlt. 3. Die Besteuerungshöhe. Die besteuerten Gegenstände vertreten verschiedene Besteuerungsgrade. Abgesehen von jenen Gegenständen, die zur Besteuerung nicht geeignet sind, gibt es Gegenstände, die stark besteuert werden können und solche, welche nur eine geringe Steuer zu tragen vermögen. Zwischen diesen Graden gibt es wieder zahlreiche Abstufungen. Die Gegenstände der Verzehrungssteuer zeigen auch in der Richtung Verschiedenheiten, ­ als dieselben im allgemeinen die ergänzende Aufgabe der Verzehrungssteuer erfüllen, oder insbesondere die individuelle Last der einzelnen Steuersubjekte regeln wollen; hier finden wir wieder Verschiedenheiten zwischen den Gegenständen, insofern als dieselben hauptsächlich gegenüber den schwächeren oder gegenüber den stärkeren Steuerkräften die individualisierende Wirkung erfüllen sollen. 4. Die Verschiedenheiten der Verzehrungssteuern in den einzelnen Staaten. Bei der Wahl der Gegenstände der Verzehrungssteuern spielen natürlich die speziellen Verhältnisse der einzelnen Staaten eine große Rolle. Abgesehen davon, daß auch die finanziellen Verhältnisse der einzelnen Staaten in Betracht kommen, sind die Lebensverhältnisse des Volkes, Gewohnheiten, Kulturzustände, Bedürfnisse, staatlichen Zustände usw. zu berücksichtigen. ­ Schonend muß mit jenen Gegenständen umgegangen werden, welche zu der Lebenserhaltung nach den gegebenen klimatischen, ­ geographischen Verhältnissen notwendig sind, die vom Standpunkte ­ der Erwerbstätigkeit, der Gesundheit unentbehrlich sind und deren Belastung den Standard der Bevölkerung verschlechtern würde. Andererseits muß man bedacht sein auf die eventuellen Ausartungen der Bedürfnisbefriedigung, auf ungesunden Luxus und deren Beschränkung ­ herbeiführen. Aus diesen Gründen werden in dem F. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 483 Verzehrungssteuersystem jedes Staates diese Momente sich widerspiegeln ­ und demselben ein nationales Gepräge verleihen. So fordert die unsichere Lage, das Klima, der Rassencharakter, die Kulturstufe ­ und wirtschaftliche Entwicklung in England ein anderes System der Verzehrungssteuern als in den kontinentalen Staaten. Die Verschiedenheit, die sich in verschiedenen Staaten ergibt, läßt sich sehr gut erkennen, wenn wir z. B. England und Frankreich ­ vergleichen. 1 ) In England ist der Zucker nicht besteuert, weil der Tee das alltägliche Getränk der unteren Volksklassen bildet und dieser ohne Zucker ungenießbar ist. Der Zucker ist daher ein unentbehrliches Lebensrnittel. Der Tabak wird mittels Zoll besteuert, das Salz bildet nicht den Gegenstand der Besteuerung. Das Verzehrungssteuersystem Englands ist daher fast ganz auf die geistigen Getränke beschränkt; diese Steuer aber zahlen infolge der Konzentration der Großindustrie einige Großindustrielle, deren Produktion unter strenger Kontrolle steht. In Frankreich dagegen sind die Steuergegenstände zahlreicher, die Besteuerungsweise eine vielfältigere, überdies existiert das große Monopol des Tabaks, das kleinere der Zündhölzchen; auch Gegenstände des notwendigen Lebensbedarfes sind hier besteuert, wie Salz, Essig, Ol, Kerzen usw. Als weinproduzierendes Land, in welchem demzufolge der Weingenuß ­ allgemein verbreitet ist, ist bei Besteuerung der geistigen Getränke größere Rücksicht zu beobachten, um so mehr, da bei der großen Zahl der Produzenten die Überwachung der Produktion kaum streng durchzuführen ist. Wir sehen also, wie die Eigentümlichkeiten ­ dieser beiden Staaten auf die Einrichtung der Verzehrungssteuer ­ ihren Stempel auf drückt. 5. Die verschiedene Einrichtung der Verzehrungssteuern. ­ Die Durchführung der Verzehrungssteuern kann auf verschiedene Weise geschehen. Namentlich folgende Systeme kommen hier in Betracht, a) Die allgemeine Verzehrungssteuer, wobei die Steuer auf die gesamte Konsumtion des Steuersubjektes auferlegt wird. Diese allgemeine Verzehrungssteuer, obwohl von mancher Seite vorgeschlagen, wurde noch nirgends durchgeführt. Die in Spanien einst bestandene Alcavala und Bolla wären noch am ehesten mit dieser allgemeinen Verzehrungssteuer zu vergleichen. Auch in den Vereinigten Staaten von Nordamerika wurde sie in Vorschlag gebracht. 2 ) Nach Buxton 3 ) wurde in England unter Karl I. im Jahre 1641 eine allgemeine Steuer auf die Ausgaben >) Natürlich sehen wir von den Kriegsstenem ab. Hock, Finanzen der Vereinigten Staaten, 8. 239. Buxton, Finance and politics, 8. 110. 484 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. eingeführt ; jeder, der jährlich 100 Pfund verzehrt, zahlte 5 Pfund; der geringste Betrag war ein Schilling, bei einer Jahresausgabe von 5 Pfund. Nach Bastahle ist die direkte Verzehrungssteuer die ältere Form der Besteuerung, da seiner Ansicht nach die Verzehrungssteuer ­ sich hauptsächlich aus Budimenten von Geschenken und Vermögenssteuern entwickelte. Auch das Bestreben zur Einschränkung ­ der Konsumtion und des Luxus führte früher zu solchen direkten Verzehrungssteuern. Nach der richtigen Bemerkung Bastable’s haben die direkten Verzehrungssteuern die Fehler sowohl der direkten als der indirekten Steuer: sie besitzen die Unpopularität und Starrheit der direkten Steuern ohne deren Bestimmtheit und Proportionalität. Was nun die speziellen Verzehrungssteuern betrifft, die allein praktische Bedeutung haben, so kommen dieselben namentlich in folgenden Formen vor: a) Besteuerung einzelner wichtigerer ^ erzehrungsgegenstände ­ ; b) Besteuerung einzelner Gebrauchsgegenstände. ­ Von diesen Steuern haben jene die größte Wichtigkeit, welche auf wichtigere Verbrauchsgegenstände auferlegt werden. Die üblichen Formen der Besteuerung sind hierbei folgende: a) Produktionssteuern, auch Produktions-Konsumtionssteuern genannt. Der betreffende Gegenstand wird im Stadium der Produktion ­ besteuert. Der Vorteil .dieser Besteuerungsform zeigt sich namentlich dort, wo die Produktion an nicht vielen Stellen konzentriert ­ ist, gegenüber der Besteuerung von eventuell zahllosen Konsumenten. Die Besteuerung der Produktion kann wieder auf verschiedene Weise erfolgen. Vorerst nach der Menge des Rohstoffes, ­ oder nach Menge und Qualität des Rohstoffes, oder nach einem anderen Momente der Produktion (Anbaufläche, Zahl und Größe der Fabriksräume, der Hohlraum der bei der Fabrikation gebrauchten Gefäße, Menge der Hilfsstoffe usw.), oder endlich nach der Menge des Produktes. Die Schwierigkeit der Kontrolle wird manchmal in der Weise umgangen, daß die Steuer in einer bestimmten ­ Summe abgelöst wird (Pauschalierung). Die Pauschalierung geschieht hinwieder entweder mit den einzelnen Produzenten oder mit Gruppen derselben, mit ganzen Gemeinden. b) Verkehrssteuern, bei welchen die betreffenden Gegenstände bei jenen Personen besteuert werden, die dieselben in Verkehr bringen. Hierher gehören folgende Besteuerungsformen: «) Zölle, durch welche die vom Auslande nach dem Inlande, vom Inlande nach dem. Auslande gehenden, oder die zur Durchfuhr kommenden Waren besteuert werden (Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhrzölle). ß) Torsteuern (Oktroi, Akzise), durch welche die in geschlossene F. I Abschnitt. Allgemeine Lehren. 485 Gebiete, Städte gebrachten Verzehrungsgegenstände besteuert werden. y) Die Besteuerung der die betreffenden Gegenstände in Verkehr setzenden Handelsleute. Außerdem treten die Verzehrungssteuern noch in folgenden Formen auf: c) Monopole. Der Staat behält sich die Produktion, die Zirkulation, ­ oder Produktion und Zirkulation gewisser Gegenstände vor. d) Konzessionssystem (Lizenzen), wonach die mit der Produktion ­ oder mit der Inverkehrsetzung beschäftigten Personen verpflichtet ­ sind, eine Konzession, Lizenz zu nehmen und dafür eine eventuell jährliche Gebühr zahlen. e) Klassensteuer, wobei die Verzehrungssteuer nach einzelnen sozialen Klassen festgesetzt wird. Mit Rücksicht auf diese verschiedenen Arten der Besteuerung ist im allgemeinen zu bemerken, daß die Besteuerung um so zweckmäßiger ­ ist, je näher die Ware im Zeitpunkte der Besteuerung zur Konsumtion steht. Freilich ist in diesem Falle in der Regel die Kontrolle der betreffenden Steuerobjekte um so schwerer. Darum nehmen die Fabrikationssteuern immer mehr einen größeren Raum in der Produktionsbesteuerung ein. Die sonstigen Produktionssteuern, ­ wo die Besteuerung vor Abschluß der Produktion erfolgt, arbeiten immer mit Suppositionen, die namentlich der rasche h ortschritt ­ der Produktion häufig widerlegt. So war bei der Zuckersteuer ­ eine Zeit, wo zur Produktion eines Zentners Rübenzucker 28 Zentner Rüben notwendig waren, gegenwärtig beiläufig 6. In England ging man seinerzeit bei der Spiritussteuer von der Supposition ­ aus, daß die Destillation einen Tag in Anspruch nimmt, dann nahm die Produktion einen solchen Aufschwung, daß in einer Stunde zwanzigmal destilliert werden konnte. Ein "V orteil dei Fabrikatensteuer besteht auch darin, daß im Falle der Ausfuhr bei der Steuerrückvergütung keine Mißbräuche geschehen können, die sonst fast unvermeidlich sind, wodurch die Steuerrückvergütungen zu Exportprämien ausarten. Wenn der Fiskus bei der Ausfuhr von einem Zentner Zucker die Steuer von 28 Zentner Rüben zurückzahlt, ­ weil er davon ausgeht, daß zur Produktion dieses Zentners Zucker 28 Zentner Rüben verwendet wurden und in die Staatskasse die Steuer nach 28 Zentner bemessen einfließt, während tatsächlich bei dem Zentner Zucker nur 6 Zentner Rüben verwendet wurden, so ersetzt der Staat bei der Ausfuhr den vierfachen Betrag dessen, was er erhalten hat. 6. Das Denaturierungsverfahren. Die Verzehrungssteuern ­ haben die Bestimmung, das in der menschlichen Konsumtion 486 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. sich kundgebende Einkommen zu treffen, es widerspricht daher der Bestimmung derselben, wenn sie die Produktion belasten, aus der sich das Einkommen erst zu entfalten hat. Wenn daher die Verzehrungssteuern ­ solche Gegenstände erfassen, die in irgendeinem Zweige der Produktion als Roh- oder Hilfsstoffe Verwendung finden, wie Salz, Spiritus, Zucker usw. in der Landwirtschaft und in der Industrie, dann muß ein Modus gefunden werden, damit hierdurch die Produktion nicht einer ungerechten Belastung unterworfen werde. Freilich zeigt sich hier gleichzeitig, daß diese Gegenstände, die im Haushalt des menschlichen Organismus wenigstens zum Teil eine wichtige Rolle spielen, eigentlich auch vom Standpunkte der Besteuerung ­ des menschlichen Konsums als indirekte Besteuerung des Einkommens nicht sehr steuerfähig sind. Wenn nun diese Gegenstände ­ auch nicht gänzlich von der Steuer befreit werden, so viel muß unbedingt gefordert werden, daß die Besteuerung dieser Gegenstände ­ auf die Produktion nicht nachteilig einwirke. Und auch das zeigt von der Mangelhaftigkeit dieser Besteuerung, daß dies nicht anders zu erreichen ist, als dadurch, daß diese Gegenstände auf künstliche Weise für den menschlichen Konsum unbrauchbar, ungenießbar ­ gemacht werden. Dies geschieht durch das Denaturierungsverfahren. ­ Den betreffenden Gegenständen werden verschiedene Stoffe beigemischt, welche dieselben für den menschlichen Genuß unbrauchbar machen, ohne dessen Brauchbarkeit in der Landwirtschaft, ­ bei der Viehzucht und in der Industrie zu schädigen. Dieses Verfahren findet seine Anwendung namentlich bei Salz, Spiritus, Zucker. Die Gegenstände müssen von jenen nützlichen Eigenschaften, ­ die sie für die menschliche Bedürfnisbefriedigung durch die Güte der Natur besitzen, beraubt werden, damit sie so den Interessen des Fiskus Dienste leisten. Aber dieses Verfahren erreicht ­ nicht vollständig sein Ziel, da wieder Mittel gefunden werden, die Denaturierung unschädlich zu machen und so die Benutzung zum menschlichen Gebrauch möglich zu machen. Die denaturierten Gegenstände werden natürlich zu weit billigerem Preise in Verkehr gesetzt, da sie der Steuer nicht unterworfen werden. Die Verzehrungssteuern haben den Vorteil außerordentlicher Entwicklungsfähigkeit. Dies ersehen wir aus folgenden Zahlen. Es betrug in Ungarn die Einnahme aus 1851 1913 Verzehrungssteuern 4,5 Mill. Kronen 316,6 Mill. Kronen Tabak 5,8 „ „ 195,8 „ „ 7. Die Finanzstatistik hat sich die dankenswerte Aufgabe gestellt, ­ die durch die Verbrauchsabgaben verursachte Belastung nach F. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 487 den verschiedenen Einkommensklassen zu untersuchen. Namentlich kommen hier die Arbeiten von Neumann 1 ) und Gerloff 2 ) in Betracht. ­ Nach Gerloff beträgt die gesamte Einkommensbelastung in Preußen bei einem Einkommen von 4000—6000 Mark 1,04—1,48 Mark „ 2000-4000 „ 1,80—2,53 „ „ 1200—2000 „ 2,89—3,78 „ „ 800-1200 ,, 3,62-5,02 „ unter 800 „ 3,64—5,22 „ Von je 1 Mark Verbrauchsabgabe entfallen bei einem Ein-4000—6000 unter 800 Salz 3,1 9,2 Zucker 15,2 15,6 Kaffee 13,3 15,3 Petroleum 6,5 12,2 Fett und Schmalz 1,7 1,9 Fleisch 8,5 2,2 Getreide 23,7 31,3 Tabak 8,9 4,2 Branntwein 7,9 1,9 Bier 11,2 6,2 Hoher Konsum an Salz, Petroleum, Getreide, geringer Konsum an Fleisch und geistigen Getränken charakterisieren den Verbrauch der untersten Klassen. Auf Grund von 703 internationalen Budgets kommt Neumann zu folgendem Resultat: Die Belastung durch Verbrauchsobjekte beträgt bei Einkommen über 10000 Mark 0,84 Prozent ,, 4000—1000 Mark 1,64 r ,. 2000—4000 „ 2,59 N ,. 1200-2000 „ 2,90 5? „ 800-1200 „ 3,79 n unter 800 „ 5,18 Auch diese Zahlen sprechen für die stärkere Belastung der kleinen Einkommen. *) Zur Gemeindesteuerreform (1895). 2) Gerloff, Verbrauch und Verbrauchsbelastung kleiner und mittlerer Einkommen ­ in Deutschland um die Wende des XIX. Jahrhunderts (Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, III. Folge, 35. Bd., 8. 1). 488 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. II. Abschnitt. Steuern auf unentbehrliche Lebensmittel. Zu den Gegenständen des ersten Lebensbedarfes, die der Verzehrungssteuer ­ als Gegenstand dienen, gehören namentlich Mehl und Brot, Fleisch, Salz, Petroleum. 1. Brot-, Mehl-, Mahlsteuer. Die Besteuerung des Brotes erfaßt das allgemeinste, verbreitetste und notwendigste Lebensrnittel, das aus den Brotgetreiden gewonnene vegetabilische Nahrungsmittel, welches in den unteren Klassen 60 Prozent und mehr des Haushaltungsbudgets ­ in Anspruch nimmt. Der Verbrauch dieses Nahrungsmittels ­ ist nicht im geringsten geeignet auf Steuerkraft schließen zu lassen. Die Besteuerung dieses Lebensmittels zeigt alle Mängel und Nachteile der indirekten Besteuerung; sie drückt ungleichmäßig auf die verschiedenen Einkommensstufen, sie ist nur auf kostspielige Weise durchzuführen, sie ist für Industrie und Handel nachteilig. Die Mahlsteuer stellt sich als eine schlechte Kopfsteuer dar. Auf dem flachen Lande ist sie fast undurchführbar, auch sonst nur mit großen Plackereien. Bei der außerordentlich großen Zahl der Produktionsstätten ist die Kontrolle mit großen Schwierigkeiten verbunden, daher unzählige Mißbräuche. Die Besteuerung des Brotkonsums wurde auf verschiedene Weise durchgeführt, am häufigsten in der Form der Mahlsteuer. Die Steuer mußte von dem Getreide vor dessen Vermahlung erlegt werden und die Mühle durfte nur versteuertes Getreide mahlen. Eine andere Besteuerungsart ­ ist die Besteuerung der Mühle mit Anwendung amtlicher Kontrollapparate ­ (der lateinische „pesatore“) oder eine Klassensteuer. In Städten kann die Besteuerung auch an den Toren geschehen. Diese Steuer hat sich ziemlich lange in Preußen erhalten. Ein neuerer Versuch mit derselben erfolgte in Italien (1869), doch auch dort wurden mit derselben keine günstigen Erfahrungen gemacht. Die Belastung betrug pro Kopf der Bevölkerung beiläufig 3 Lire. Die Einhebungskosten beliefen sich auf 10—12 Prozent. Im Jahre 1884 wurde die Steuer aufgehoben. Die Steuer hat als Staatssteuer wenig Bedeutung und kommt eher als Kommunalsteuer vor. Ob der Weltkrieg nicht dazu führen wird, auch diese schwere Steuer aufzuerlegen, wird die Zukunft zeigen. Die Besteuerung der Brotstoffe erfolgt auch mittels der Getreidezölle, ­ wenn auch dieselben in erster Linie nicht finanziellen, sondern volkswirtschaftlichen Motiven entspringen. Auch die städtischen F. II. Abschnitt. Steuern auf unentbehrliche Lebensmittel. 489 Pflastermauten sind, sofern ihr auch Brotgetreide unterliegt, nur eine besondere Form der Besteuerung des wichtigsten Nahrungsmittels. ­ Mit Recht weist Lotz darauf hin, daß auch die grundherrlichen ­ Vorrechte auf das Vermahlen und Backen steuerlichen Charakter besaßen. Als kommunale Steuer hat sich die Besteuerung des Getreides und der Backwaren in Deutschland bis 1910 erhalten, in welchem Jahre dieselbe laut Reichsgesetzgebung verschwinden mußte. 2. Die Fleischsteuer (Schlachtsteuer). Gegen diese Steuer lassen sich so ziemlich dieselben Argumente anführen, wie gegen die Mahlsteuer. Das Fleisch ist ein in gewissem Maße unentbehrliches ­ Lebensmittel, namentlich für die arbeitenden Klassen in einer gewissen Quantität zur Reproduktion der Arbeitskraft von besondere! Bedeutung. Auch bei der Schlachtsteuer ergeben sich viele Schwierigkeiten. ­ Sie ist auf dem flachen Lande, wie die Mahlsteuer, schon wegen der großen Zahl der Produktionsstätten, fast undurchführbai. Eine Abstufung der Steuer nach Qualitäten ist fast unmöglich, ja es droht geradezu die Gefahr der Steuerfreiheit der feineren Soiten, wie Geflügel, Wildpret. Dem wollen wohl manche jenen Vorteil gegenüberstellen, daß infolge dieses Umstandes zur leichteren Jiagung der Steuer die besseren Qualitäten hergestellt werden. Die Erhebungskosten ­ dieser Steuer stellen sich sehr hoch, oft bis zur Hälfte des Steuerertrages. Erfolgt die Besteuerung nach der Stückzahl, so ergeben sich große Ungleichheiten und Begünstigungen der schwereren, besseren Exemplare. Bei der großen Ausdehnung der Produktion ist die Steuer fast nur dort durchzuführen, wo sie, wie in Städten, als Torsteuer organisiert wird oder mittels Durchführung des Schlachthauszwanges, aber auch dann nur mit großen Kosten. Für die Steuer spricht höchstens das Moment, daß das Fleisch doch nicht unbedingt als unentbehrliches Lebensrnittel betrachtet werden kann. Die Hauptformen der Steuer sind die Torsteuer bei Einbringung der Nutztiere in die Städte oder die Produktionssteuer, die von den Fleischhauern eingehoben wird. Als Staatssteuer ist die Schlachtsteuer nur von sporadischem Vorkommen und von geringem Resultate. Als Kommunalsteuer hat dieselbe größeie Bedeutung. . 3. Die Salzsteuer belastet einen Gegenstand, der im physiologischen ­ Haushalt des menschlichen Körpers eine wichtige Rolle spielt und deshalb unentbehrlich ist. Aus dem Verbrauch von Salz läßt sich demnach in keiner Weise auf Steuerfähigkeit schließen. Hierzu kommt noch, daß das Salz nur in einer Qualität vorkommt und demnach die Steuer nicht die oben erörterte Fähigkeit besitzt, 490 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. sich den Einkommensstufen anzuschmiegen. Darum wirkt diese Steuer vollkommen wie eine Kopfsteuer. Ja die Salzsteuer wirkt wie eine in umgekehrter Progression sich geltend machende Kopfsteuer ­ aus dem Grunde, weil statistisch erwiesen, daß in den unteren Klassen die Zahl der Familienglieder im allgemeinen größer ist und der Konsum intensiv und extensiv wächst, weil einerseits der Konsum durch die Zahl der Konsumenten bestimmt wird, wobei weder Geschlecht ­ noch Alter einen Unterschied machen, da die Speise des Kindes ebenso das Salz erfordert, wie die des Erwachsenen. Hierzu kommt noch, daß die unteren Klassen in größerem Maße solche Nahrungsmittel verzehren, die Salz erfordern, Kartoffeln, Brot usw., während die Reicheren viele Leckerbissen und Speisen konsumieren, die kein Salz erfordern. So kann konstatiert werden, daß die Glieder der unteren Klassen als Individuen, jeder für sich, eine größere Steuerlast tragen, als die Glieder der oberen Klassen. Noch eklatanter zeigt sich die Steuerlast, wenn wir die ganze Klasse ins Auge fassen, da diese Klassen den größeren Teil der Bevölkerung ausmachen und somit von der Salzsteuer als Klasse eine viel größere Quote tragen als die oberen Klassen. So sehr auch die Salzsteuer eine die untere Klasse bedrückende Steuer ist, so kann dieselbe doch nicht mit der Regierungsform in Zusammenhang gebracht werden, wie wir ja sehen, daß dieselbe auch in demokratischen Staaten, in Republiken wie Schweiz, Frankreich, Vereinigte Staaten besteht, in der Schweiz sogar in der Form des Monopols. Im autokratischen Rußland dagegen wurde sie im Jahre 1881 aufgehoben. Die Salzsteuer verteilt sich auch nicht gleich auf Land und Stadt; sie ist eine Steuer, die mehr von der Landbevölkerung getragen wird. Bei Beurteilung dieser Steuer muß auch die hohe Wichtigkeit des Salzes für Landwirtschaft und Industrie in Betracht gezogen werden. Für diese Steuer läßt sich höchstens das Moment der Allgemeinheit anführen, da dieser Steuer in der Tat niemand entgehen ­ kann. Auch mag noch des Umstandes Erwähnung geschehen, daß infolge der unbedingten Notwendigkeit des Salzes diese Steuer auch unter den ungünstigsten politischen Verhältnissen, großen politischen Erschütterungen dem Staate ein Einkommen sichern, wenn der Ertrag aller anderen Steuer mehr weniger problematisch wird. In der Revolution vom Jahre 1848/49 war die einzige sichere Einnahmequelle der ungarischen Regierung die Salzsteuer (Kossuth’s Bericht über die Staatsfinanzen, 8. 10). Vor dem Jahre 1848 forderte die österreichische Regierung, sobald in Ungarn eine kulturelle Institution gewünscht würde, daß deren Kosten erst durch Erhöhung der Salzsteuer gedeckt werde. F. II. Abschnitt. Steuern auf unentbehrliche Lebensmittel. 491 Die Salzsteuer begegnet uns schon in älteren Perioden der Geschichte. In Ungarn bildete das Salz schon früh Gegenstand des Regale. Dies beweist die goldene Bulle (1222). Unter König Mathias Corvinus gaben die Salzbergwerke ein Siebentel der gesamten ­ Staatseinnahmen. Die Salzsteuer erweckte zu allen Zeiten großes Mißtrauen, ja Erbitterung, selbst Revolutionen sind auf dieselbe ­ zurückzuführen. Besonders bedrückend war die Salzsteuer „gabelle“ in Frankreich vor der Revolution, wo dieselbe in vielen Gegenden wie eine Kopfsteuer ausgeworfen wurde und jeder verpflichtet ­ war, im Verhältnis zur Zahl der Familienglieder ein gewisses ­ Quantum Salz zu kaufen. Dazu kamen noch unerträgliche Plackereien. „Man sieht täglich — sagt Taine 1 ) - wie Leute, die kein Brot haben, gepfändet und exequiert werden, weil sie kein Salz kaufen. . . . Von den obligaten 7 Pfund darf kein Körnchen zu anderen Zwecken verwendet werden, als zum Kochen und bei Tische. Sollte jemand von dem für die Suppe bestimmten Salz einen Teil zum Einsalzen eines für den Winter geschlachteten Schweines verwenden, würde ihm das Schwein konfisziert und er zu einem Pönale von 300 Franks verurteilt werden. . . . Auch ist es bei einem Pönale von 20—40 Franks verboten, aus dem Meere oder aus Salzquellen Wasser zu schöpfen. Sodann ist es versagt, das Vieh an salzhaltigen Orten trinken zu lassen. . . . Man muß das natürliche Salz, das sich in mehreren Kantonen der Provence bildet, jedes Jahr zerstören. . . . Findet der Salzkontrolleur, daß das Salz zu gut ist, so erklärt er es für geschmuggelt, weil das offizielle gewöhnlich schlecht und mit Schutt gemengt ist. 1- Diese Schilderung der Zustände vor der Revolution bedürfen keines Kommentars. Trotzdem hält Leroy-Beaulieu die Salzsteuer für berechtigter, als die Besteuerung der geistigen Getränke. 2 ) Die Salzsteuer kommt namentlich in drei Formen vor: a) als Produktionssteuer, in welchem Falle die Produktion frei ist und die Besteuerung bei der Produktion geschieht, wie in Deutschland, Frankreich: b) als Zoll in jenen Staaten, wo das Salz nicht produziert ­ wird, wie in Dänemark, Norwegen, Spanien, Portugal, Nordamerika; ­ c) als Monopol. Das Salzmonopol besteht in einer ganzen Reihe von Staaten, so Österreich, Ungarn, Serbien, Rumänien, Griechenland, Türkei, Italien, Schweiz, Britisch-Ostindien, China. Das Monopol erleichtert der Umstand, daß die Produktion einfach und nicht kostspielig ist, so daß der Betrieb auch staatlich durch-*) Das vorrevolutionäre Frankreich, 8. 367 u. f. q Traite de la science des finances, I. Bd., S. 668. 492 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. führbar ist. Das Salzmonopol kommt in verschiedenen Formen vor: der Staat behält sich bloß die Produktion vor, während der Verkehr ­ frei ist, oder der Staat läßt die Produktion frei, behält sich aber die Inverkehrssetzung vor, oder Produktion und Verkehr sind monopolisiert. In dem Falle, als der Staat sich die Inverkehrssetzung ­ vorbehält, kann dies so geschehen, daß sich dies nur auf den Großhandel bezieht, während der Detailbetrieb freigegeben wird. Mag welches System immer Anwendung finden, so hat der Staat stets die Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Publikum zu mäßigem Preise und in gehöriger Menge dieses wichtige Lebensmittel sich verschaffen könne. Das in der Landwirtschaft, bei der Viehzucht und im industriellen Betriebe nötige Salz muß zu billigem Preise geliefert werden. Was die Wirkung des Monopols betrifft, so ist nicht zu leugnen, daß dasselbe nicht ohne nachteilige Folgen ist und namentlich den Konsum einschränkt. Insbesondere leiden hierunter die unteren Klassen, die weit mehr auf den Genuß solcher Lebensrnittel angewiesen sind, die das Salz nicht entbehren können, als che oberen Klassen. Der durchschnittliche Salzkonsum einer wohlhabenden Familie beträgt 10 Kilo, der einer armen Familie 0 Kilo. Namentlich der große Kartoffelverbrauch erhöht den Salzkonsum der unteren Klassen. In Frankreich ist der Salzkonsum der ländlichen Bevölkerung dreimal so groß, als der der städtischen Bevölkerung. Der größere Salzkonsum der ländlichen Bevölkerung hängt auch damit zusammen, daß die ländliche Bevölkerung mehr gesalzenes, die städtische Bevölkerung mehr frisches Fleisch genießt. Bei vegetabilischer Kost ist gleichfalls der Salzkonsum größer als bei animalischer Kost, Wie sehr die Billigkeit des Salzes den Sa zkonsum erhöht, dafür bietet die ungarische Geschichte ein interessantes Beispiel. Im Jahre 1849 gestattete das ungarische Ministerium, daß die Siebenbürger Szekler aus dem Parajder Salzergwerke ­ das Salz um zwei Gulden bekommen sollen: Folge hiervon ­ war daß der Salzkonsum, der bis dahin 25—30000 Zentner betrug, bis Ende 1849 auf 160000 Zentner stieg. Pfeifer führt an, ‘ aß ™ Frankre^h infolge einer Reduktion des Preises der Konsum IuR7 vV^ 8 n 7 folgende Steigerung zeigte: 4,7 Millionen Zentner, 1 7 , ; : 'f Milhonen Zentner. In England hat sich nach Porter infolge der Aufhebung der Steuer der Salzkonsum um 470 Prozent gehoben. ) Hock sagt, es ist von Interesse zu bemerken, daß in den V ereimgten Staaten der Konsum von Salz 59 1 / 3 Pfund für den Kopf der Bevölkerung beträgt, während er in Ländern des Monopols ') Die Staatseinnahmen (Stuttgart und Leipzig 1866. 8. 387). F. II. Abschnitt. Steuern auf unentbehrliche Lebensmittel. 493 höchstens 14—24 Pfund beträgt. 1 ) In Ungarn wäre es leicht möglich, den Preis des Salzes herabzusetzen, was in die Sphäre des Parlaments gehört, doch geschah dies bisher hauptsächlich aus dem Grunde nicht, ’weil Österreich teurer produzierte, es also nicht billiger zu bieten vermochte und aus dem Salzmonopol großen Nutzen zog. Der Einfluß der Salzsteuer auf den Konsum drückt sich am besten in der Tatsache aus, daß während der Konsum pro Kopf der Bevölkerung in England 20 Kilogramm beträgt, derselbe in Frankreich, Deutschland, Österreich, Ungarn zwischen 7—9 Kilogramm ­ schwankt. Nach Leroy-Beaulieu hat nur die gänzliche Aufhebung ­ der Salzsteuer einen Einfluß auf das Steigen des Konsums, eine bloße Ermäßigung ist kaum von Erfolg. Die Salzsteuer zeigt eine geringe Entwicklungsfähigkeit, wie wir aus folgenden Daten ersehen. So betrug die Einnahme in Ungarn: 1841 21,2 Millionen Kronen 1913 29,5 „ „ 4. Im Jahre 1845 wurde in Pennsylvanien das Petroleum entdeckt, ­ welches gegenwärtig in der Befriedigung des Beleuchtungsbedürfnisses ­ der Menschheit und neuerdings als Heizstoff in der Industrie (Dieselmotor!) eine hervorragende Rolle spielt. Die intensivere ­ Ausbreitung fällt in die 60 er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Vor dem Kriege bildete die gesamte Produktion etwa 750 Million Barrel. Bezüglich der Berechtigung der Petroleumsteuer tauchen gewichtige E weise! auf. So lange die Beleuchtung mittels Kerzen und namentlich Gas, Elektrizität, also das Beleuchtungsmittel der Wohlhabenderen steuerfrei sind, ist die Besteuerung des Petroleums, das namentlich die Hütte und Wohnung der Armen erhellt, dem Prinzip der gerechten, verhältnismäßigen Besteuerung nicht entsprechend. ­ Die großen Bedürfnisse des Staates, die verhältnismäßige ­ Leichtigkeit der Besteuerung, die große Ergiebigkeit dieser Besteuerung haben aber überall die prinzipiellen Bedenken zum Schweigen gebracht. Die Petroleumsteuer ist vorwiegend als Fabrikatensteuer angelegt und wird in diesem Falle bei dem Verlassen ­ der Petroleumraffinerie eingehoben. Steuerobjekt ist also das raffinierte Petroleum. 5. Die Kohlen-und Eisensteuer. Wir haben an anderer Stelle (Vorwort) der Besorgnis Ausdruck gegeben, daß die kolossalen ­ Anforderungen des Weltkriegs dazu nötigen werden, manches rationelle Prinzip der Finanzpolitik außer acht zu lassen. Unter i) Die Finanzen und die Finanzgeschichte der Vereinigten Staaten, 8. 22Q< 494 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. anderen Verhältnissen hätte man die Besteuerung von Kohle und Eisen, den Grundlagen der Produktion, für eine Ungeheuerlichkeit gehalten. Die Verteuerung dieser wichtigsten Produktions- resp. Hilfsmittel findet nur darin seine Entschuldigung, daß sie im Verhältnisse ­ zur kolossalen Steigerung der Preise ganz minimal ist, und daß von einzelnen Staaten, die Überschüsse produzieren, die Steuer überwälzt werden kann. III. Abschnitt. Die Zuckerstener. 1. Die von Napoleon I. angeordnete Kontinentalsperre bot Gelegenheit zu Experimenten, welche die Ersetzung des Rohrzuckers durch Rübenzucker bezweckten. Diese Experimente waren von durchschlagendem Erfolg begleitet und der aus der Zuckerrübe hergestellte Zucker hat den Rohrzucker aus Europa fast vollständig verdrängt. Abgesehen davon, daß hierdurch also der von jenseits des Ozeans importierte Rohrzucker überflüssig wurde, gewann Europa emen wichtigen, kräftigen Industriezweig, welcher der gewerblichen Tätigkeit und dem gewerblichen Kapital ein weites Feld der Betätigung ­ öffnete. Dieser Industriezweig war noch mit der wohltätigen ­ Wirkung verbunden, daß er der Landwirtschaft einen Sporn zur intensiven Bewirtschaftung gab und auch auf die Viehzucht fördernd einwirkte. Die Rübenzuckerindustrie nahm einen mächtigen Aufschwung, befördert durch die ihr gewährten Einfuhrzölle und nicht in geringem Grade auch durch die offen oder versteckt gebotenen ­ Exportprämien. Die Zunahme der Rübenzuckerproduktion ersehen wir aus folgenden die europäische Rübenzuckerproduktion veranschaulichenden Daten: 1852/3: 202000 Tonnen 1910/11: 8471000 Und wählend im ersteren Zeitraum von der Zuckerproduktion der Weit auf Rübenzucker 14 Prozent, auf Rohrzucker 86 Prozent entfielen, entfallen im zweiten Zeitraum auf den Rübenzucker 57 6 Prozent, auf Rohrzucker 42,4 Prozent Uber die Besteuerung des Zuckerverbrauchs ist es gewiß überüieben zu sagen, wie es Pfeiffer tat, daß alle Gründe, welche gegen die Salzsteuer sprechen auch gegen die Zuckersteuer angeführt F. III. Abschnitt. Die Zuckersteuer. 495 werden können, „nur in einem vielleicht etwas geringeren Grade“. Wie schon an einer anderen Stelle bemerkt wurde, handelt es sich ja bei unseren Urteilen über Besteuerung immer darum, ob eine gewisse Besteuerung rationeller ist, als eine andere, also um eine relative Entscheidung. Wenn der Staat die betreffende Einnahme entbehren kann, um so besser. Wenn er die Einnahme aber nicht entbehren kann, so kann nur zwischen zweckmäßigeren und weniger zweckmäßigen Besteuerungsarten gewählt werden. Und dann kann gewiß die Besteuerung des Zuckers nicht abgelehnt werden. Obwohl ­ der Zucker ein allgemein verbreitetes und bei Bereitung gewisser ­ Nahrungs- und Genußmittel, die auch von breiten Schichten geringerer Wohlhabenheit benutzt werden, fast unentbehrliches oder nur schwer ersetzbares Nahrungsmittel ist, obwohl auch der Zuckei im physiologischen Haushalt des menschlichen Organismus wichtige Funktionen erfüllt, obwohl der Zucker auch bei Bereitung vieler Arzneimittel unentbehrlich ist, obwohl der Zucker woran Voc e erinnert — namentlich Kindern und Frauen nötig ist, wo also eine Leistungsfähigkeit nicht konstatierbar ist, so können wir doch dessen Besteuerung nicht ganz abweisen. Beichere Staaten, wie England, haben die Zuckersteuer abschaffen können, mit der fortsteigenden Erhöhung der Ausgaben wurde dieselbe aber wieder von vielen Seiten reklamiert und im Weltkriege auch wieder eingeführt. Nicht die gänzliche Zurückweisung, sondern die mäßige Festsetzung der Zuckersteuer ist es, was dann aber um so mehr gefordert werden muß, als gewisse allgemein verbreitete Genußmittel, Tee (namentlich in England und Bußland), Kaffee (namentlich in Deutschland, Österreich, Ungarn, Frankreich), Chokolade (namentlich in Spanien) ohne Zucker fast ungenießbar sind. 2. Wie bei allen Verzehrungsgegenständen, die das Objekt fabriksmäßiger Produktion sind, so finden auch beim Zucker verschiedene ­ Besteuerungsweisen Platz. Eine verbreitete Besteuerungsart ­ ist die Besteuerung des Bohproduktes, der Zuckerrübe, vor Eintritt in die Fabrik. Der Vorteil dieser Besteuerungsart ist, daß bei den verarbeiteten großen Quantitäten Steuerentziehungen schwieriger sind, der Nachteil, daß dieses Moment noch weit von der Konsumtion entfernt ist, die Steuer also durch die Interkalarzinsen noch erhöht wird, hauptsächlich aber, daß bei dieser Besteuerungsart ­ die zuckerreicheren Büben und also die Gegenden, Länder, die diese produzieren, im Vorteile sind, gegenüber der weniger zuckerreichen Bübe (dies das Verhältnis z. B. zwischen Österreich und Ungarn). Die Konkurrenz der Länder mit ärmeren Kühen wird erschwert, da einerseits die Fabrikation im allgemeinen 496 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. hierdurch verteuert wird und die produzierte Produkteneinheit mit einer größeren Steuer belastet ist. Ein weiterer Nachteil besteht ferner darin, daß der Staat nicht genau darüber informiert ist, welches Quantum Rübe notwendig ist, um z. B. einen Meterzentner Zucker zu erzeugen. Nun muß aber die Steuer auf den Gegenstand ­ der Verzehrung bezogen werden, da sich ja daraus, aus der auf den Konsum verwendeten Summe, die Leistungsfähigkeit des Individuums bestimmt. Das Verhältnis zwischen Rohprodukt und Ganzfabrikat hängt aber nur vom Stande der Technik ab und die 1 echnik wird stets danach trachten, den Fiskus zu hintergehen. Oft sagü man auch, daß dies sogar die Absicht des Staates ist, er will die Technik anspornen, sich ein günstigeres Resultat zu sichern, indem sie die Produktion so vervollkommnet, daß die Steuerlast gemindert wird. In der Tat verdankt die Rübenzuckerfabrikation zum Teil diesem Umstande ihre großen Fortschritte. Während einst 28 Meterzentner Rübe notwendig waren zur Gewinnung eines Meterzentners Zuckers, ist das notwendige Rohstoff quantum auf 6—7 Meterzentner reduziert. Noch nachteiliger gestaltet sich dieses Moment mit der Gewährung der Steuerrückzahlung im Falle des Exportes. Die Rückvergütung wurde zur Exportprämie, denn die V oraussetzungen, welche der Berechnung der Rückvergütung zugrunde ­ lagen, waren durch die Technik weit überholt und es trat der fast humoristisch klingende Fall ein (in Österreich-Ungarn), daß der Staat mehr an Rückvergütungen bezahlte, als die ganze Einnahme ­ betrug, wo es doch keinem Zweifel unterliegt, daß auch im Lande selbst Zucker konsumiert wurde. Die durch die Exportprämien ­ überspannte Ausfuhr machte endlich internationale Abmachungen ­ notwendig. So entstand im Jahre 1902 die sogenannte Brüsseler Konvention, der Deutschland, Frankreich, England, Österreich-Ungarn, ­ Belgien, Holland, Italien, Spanien, Schweden beitraten. Die Konvention verbietet jede offene oder versteckte Exportprämie und setzt die sogenannte Surtaxe, den die innere Verbrauchsabgabe übersteigenden Zoll mit 6 Frank pro Meterzentner fest. Die Ausiukr solcher Staaten, die Exportprämien gewähren, wird mit einem Ergänzungszoll belastet, welcher durch eine ständige Kommission festgesetzt wird. Neben der Besteuerung des Rohstoffes hat dann eine zweite Besteuerungsart Eingang gefunden, die Besteuerung nach gewissen Momenten der Fabrikation selbst. Diese Besteuerungsart hat wohl gewisse V orzüge, die betreffenden Momente gestatten schon einen sicheren Schluß auf die Menge des Produktes und sind dem Zeitpunkte ­ des Konsums auch näher, die Produktion kann also auch F. III. Abschnitt. Die Zuckerateuer. 497 mit größerer Sicherheit vorhergesehen werden und die Interkalarzinsen sind geringer. Sie hat den Nachteil einer belästigenden Kontrolle ­ der Fabrikation und leidet auch an Unsicherheit. So empfahl sich denn immer mehr die Besteuerung nach dem fertigen Produkte. Das fertige Produkt wird bei dem Austritt aus der Fabrik besteuert und kann zur Kontrolle eine Steuermarke angewendet werden. Die Fabrikatensteuer stört am allerwenigsten die Fabrikation, der differente ­ Einfluß ungleicher ßübenqualitäten ist aufgehoben, das Steuerobjekt ­ ist fest bestimmt, der Eintritt in die Konsumtion ist nahe, das nicht in den inneren Verkehr eintretende Produkt braucht nicht besteuert zu werden, die Mißbräuche bei der Steuerrückvergütung sind ausgeschaltet. Doch ergeben sich auch manche Schwierigkeiten. Der Zuckergehalt des Rohzuckers ist nur schwer festzustellen, die dabei gebrauchten Methoden (Saccharometer, Niederlande, Standard) sind nicht ganz verläßlich, da die Zuckerrübe künstlich verändert werden kann, Farbe und Zuckergehalt nicht ganz kongruent sind. Auch ist natürlich eine strengere Kontrolle nötig und eben zur Vermeidung dieser und zur Schonung der hier vertretenen und sich energisch geltend machenden Interessen hat man sich lange mit weniger vollkommenen Besteuerungsmethoden begnügt. Darum fragt Leroy-Beaulieu x ) erbittert, warum müssen eben die großen Herren von der Zuckerindustrie verschont werden? „Keine Verzehrungssteuer, ­ sagt er weiter, war an sich gerechter und einfacher wie die Zuckersteuer. Keine wurde durch die Schuld der Gesetzgebung unerträglicher und schwankender gemacht.“ Die Ergebnisse der Zuckersteuer waren in Preußen (1912/13): Zahl der Rübenzuckerfabriken und Raffinerien 180 Verarbeitete Rüben 13,3 Mill. Tonnen Zu 1 kg Rohzucker waren Rüben erforderlich 6,29 „ „ Gewonnener Rohzucker 2,1 „ „ Erhobene Zuckersteuer 120,4 Mill. Mark Bezüglich des Zuckerverbrauches stehen folgende Daten zur Verfügung: pro Kopf der Bevölkerung England 37,— kg Vereinigte Staaten 23,3 „ Dänemark 23,— „ Deutschland 19,5 „ Niederlande 19,— „ l ) Traite, 8. 659. Földes, Finanzwissenschaft. 32 498 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. pro Kopf der Bevölkerung Frankreich Österreich Ungarn Rußland Italien 17- kg 11 IV. Abschnitt. Die Besteuerung der geistigen und anderen Getränke. 1. Die geistigen Getränke, die mäßig genossen, einen gewissen günstigen Einfluß auf die Arbeitskraft, auf die Verdauung, auf die Stellvertretung von Nahrung ausüben — Liebig sagt, die Wirkung des Alkohols ist gleich der Prolongation eines fälligen Wechsels — gehören nicht zu den notwendigen Lebensrnitteln. Der Konsum von geistigen Getränken läßt daher auf eine gewisse steuerliche Zahlungsfähigkeit schließen, wenn auch immer dabei in Betracht zu ziehen ist, daß der Verbrauch gewisser Getränke zum „Volkstrank“ wird und in der Konsumtion eine wichtige Rolle spielt, namentlich, soweit er auf die Arbeitskraft und die Verdauung stimulierend einwirkt ­ und eventuell auch Nährstoff bietet, wie das Bier. Schon frühe zählen die geistigen Getränke zu den beliebtesten Objekten der Verzehrungssteuer. Die ungarischen Stände bewilligen im Jahre 1522 eine Getränkesteuer, die die Nichtadeligen von jedem Faß Wein und Bier zu zahlen haben. Namentlich in den Städten spielen diese Steuern früh eine ansehnliche Rolle. 1 ) Die Besteuerung der geistigen Getränke — namentlich des Branntweins — ist nicht zu beanstanden und kann sogar zur Einschränkung ­ des Alkoholismus wünschenswert sein. Dies gilt um so mehr, als Fälle vorkommen, in denen der Konsum von geistigen Getränken einen viel zu großen Teil der Erhaltungskosten in den bescheideneren Haushaltungen beansprucht, manchmal auch 20 Prozent, ­ sehr häufig jedoch 5—6 Prozent, was, wenn wir den Betrag des Existenzminimums in Abzug bringen, einen großen Teil des erübrigenden Einkommens ausmacht. Im allgemeinen läßt sich *) Koväts, Värosi adöz&s a közepkorban — Städtische Besteuerung im Mittelalter (Possony, 1910). F. IV. Abschnitt. Die Besteuerung der geistigen und anderen Getränke. 499 feststellen, daß die Ausgaben für geistige Getränke im umgekehrten Verhältnisse stehen zur Lebenshaltung. Welchen bedeutenden Anteil die Steuern auf geistige Getränke an den gesamten Verzehrungssteuern haben, zeigen folgende Zahlen (nach Gerstfeldt und anderen): in England 69 Prozent „ Rußland 57 „ „ Ungarn 57 „ „ Frankreich 32 „ Nach den Schlußrechnungen für das Jahr 1913 entfallen in Ungarn auf die Getränkesteuer 66 Prozent der Verzehrungssteuern. 2. Die Steuerfähigkeit des W eines liegt in dem Umstande, daß dessen Genuß im allgemeinen kein Bedürfnis ist, wenn es auch Fälle gibt (Krankheit, Alter, Abspannung), wo der Wein die Gesundheit ­ befördert, ebenso, wie er in anderen Fällen die Arbeitskraft ­ zu stimulieren vermag. Von diesen Fällen abgesehen, läßt der Weingenuß auf freies Einkommen schließen und weist daher auf Steuerkraft hin. Die Schwierigkeit besteht aber in der Durchführung ­ der Steuer. „Noch ist die Erhebungsweise für die Weinsteuer ­ nicht erfunden, welche auch nur den dringendsten Anforderungen ­ der Wissenschaft genügen würde.“ Bei der Produktion ist die Steuer schwer durchzuführen , da die Produktion an vielen Stellen, in vielen Wirtschaften erfolgt, deren Lberwachung außerordentlich ­ schwer und kostspielig ist. Wird die Weinsteuer dann eingehoben, wenn der Wein in den Keller des Konsumenten kommt, dann führt dies wenigstens zum Teil zur Befreiung des Produzenten, was das Prinzip der Allgemeinheit der Steuer verletzt. Wird die Steuer dann eingehoben, wenn sie aus dem Keller des Produzenten genommen wird, so ist gleichfalls einer belästigenden, mit vielfacher Schreiberei, Anmeldung usw. verbundenen Kontrolle nicht auszuweichen. ­ Bildet der Ausschank das steuerpflichtige Moment, dann wird dies zur Steuerfreiheit des Engros-Verkehrs und gerade die steuerkräftigsten Individuen entgehen der Steuer. In den Städten läßt sich in Form von Torsteuern die Besteuerung durchführen, doch führt dies natürlich zu einer verschiedenen Belastung von Stadt und Land, abgesehen von den sonstigen volkswirtschaftlichen Nachteilen der Torsteuern. Die Produktionssteuer hat zwei Formen: sie wird entweder nach der Fläche des zum Weinbau benutzten Grundstückes oder nach der Menge des tatsächlich produzierten Weines berechnet. Die große Schwierigkeit der Besteuerung hat in einigen Staaten dazu geführt, daß verschiedene Besteuerungsformen 500 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. kombiniert angewendet wurden; so in Großbritannien Zoll und Lizenz. Auch in Frankreich wird der Wein mehrfach besteuert, hauptsächlich mit einer Verkehrs- und einer Schanksteuer, ebenso in Ungarn mittels einer Schanksteuer und einer Produktionssteuer. Fin interessantes historisches Datum erwähnt, daß in Ungarn der Bischof von Györ (Raab) und der Abt von Pannonhalma (Martinsberg) ­ eine neue Steuer einführten, das Siegelgeld, nach jedem Faß Wein 12 Denare. Die Durchführung der Weinsteuer begegnet auch darin großen Schwierigkeiten, daß die Steuer nicht nach Qualitäten entsprechend abgestuft werden kann, was dahin führt, daß gerade der steuerkräftigste Konsum verschont wird, und die Steuer degressiv wirkt. In einzelnen Staaten werden bloß die Luxusweine, Champagner, einer Spezialsteuer unterworfen. Die Besteuerung des Weines führt auch zu Weinfälschungen und zum Ersatz durch Obstweine, Kunstweine, die natürlich auch der Steuer unterworfen werden müssen. Wegen der großen Schwierigkeit der Besteuerung, der Belästigung der vielen kleinen Produzenten, dem den schwächeren Konsumenten auferlegten Steuerdruck, der großen Ungleichheit der Besteuerung infolge der großen Qualitätsunterschiede, ­ nimmt Leroy-Beaulieu gegen die Weinsteuer Stellung. Auch die Weinsteuer hat in früheren Zeiten zu großen Plackereien ­ geführt und sowohl den Produzenten als den Konsumenten die größten Belästigungen verursacht. Auch hier sind die Geschehnisse ­ im vorrevolutionären Frankreich typisch. „Der Weinproduzent ist der bedauernswerteste von allen kleinen Landwirten; Young bezeugt, daß die Ausdrücke „Weinbauer“ und „Elend“ gleichbedeutend ­ waren ... In der Champagne schütten die Bewohner von La Ferte ihren Wein oft in den Fluß, um keine Abgaben zahlen zu müssen. . . . Wenn jemals zwei Steuergattungen darauf berechnet waren, die Bauern, die Armen und das ganze Volk nicht nur auszusaugen, ­ sondern auch in hochgereizte Stimmung zu versetzen, so sind es die Salz- und die Weinabgaben.“ 1 ) 3. Biersteuer. Die Einführung der Biersteuer findet in verschiedenen Umständen ihre Erklärung. Die Biersteuer motiviert nicht nur der Umstand, daß die übrigen geistigen Getränke besteuert ­ sind, sondern auch die Tatsache, daß die Steuerkraft der Bierkonsumenten jedenfalls eine höhere ist, als die der Branntweintrinker, ­ die sich aus den ärmsten Schichten der Bevölkerung rekrutieren. ­ Doch darf nicht übersehen werden, daß das Bier in manchen Ländern ein Volksgetränk ist, das dem Arbeiter bis zu einem l ) Taine, Das vorrevolutionäre Frankreich, 8. 370. F. IV. Abschnitt. Die Besteuerung der geistigen und anderen Getränke. 501 gewissen Grade nötig ist, also keinen Luxus bildet und den Vorzug besitzt, daß es auch Nährkraft enthält. Der Alkoholgehalt ist überdies ­ ein mäßiger. Aus all diesen Gründen verdient das Bier jedenfalls ­ eine schonende Behandlung. Die Besteuerung erleichtert der Umstand, daß obwohl in früheren Zeiten die Herstellung auch im Hause geschah, in der Gegenwart die Produktion hauptsächlich in großen Fabriken konzentriert ist. Auch die zur Produktion des Bieres verwendbaren Stoffe sind nicht so zahlreich, wie z. B. die zur Alkoholbereitung verwendbaren, demnach ist die Kontrolle eine leichtere. Auch ist es ein Vorteil, daß hier viel weniger Qualitäten vorkommen, als z. B. beim Weine. Die Wurzel der Biersteuer finden wir in den mittelalterlichen Naturalleistungen, die sich aus dem grundherrlichen Verhältnisse und dem kirchlichen Verbände ergeben. Als Steuer dürfte sie zuerst bei der Konsumtion in der Schänke durchgeführt worden sein. Die Mangelhaftigkeit dieser Besteuerungsart führte zur Besteuerung ­ der Produktion und zwar entweder mit der Besteuerung der benutzten Bohstoffe, mit der Besteuerung auf Grund eines Produktionsstadiums und mit der Besteuerung des fertigen Produktes. ­ Die Besteuerung der Rohstoffe, Hopfen, Malz, Zucker usw. hat alle Vorteile und Nachteile, die wir bei anderen Steuern nachgewiesen ­ haben. Die Steuerbasis ist hier schwer festzusetzen, wegen Qualitäts- und Produktionsverschiedenheiten. Die Besteuerung des Rohstoffes haftet oft auf den Produzenten des Rohstoffes, die die Steuer nicht abzuwälzen vermögen. Was die Besteuerung auf Grund eines Produktionsmomentes betrifft, so geschieht dieselbe nach dem Raume der benutzten Gefäße, Bottiche, Kesseln und nach der Zahl der Sude. Dies führt hinwieder zur Begünstigung der Großindustrie und zur Herstellung von schweren Bieren, die hernach verdünnt werden. Die Besteuerung der Bierwürze, nach Maßgabe des Zuckergehalts, ­ ist nur bei großer Kontrolle gut durchführbar, was wieder zur Konzentration der Produktion führt. Vorzug dieses Vorgehens ist, daß der Beginn der Produktion nicht verheimlicht werden kann, da sich derselbe durch den Rauch und den Geruch verrät. Das Messen der Bierwürze mit dem Saccharometer geschieht am besten in dem Momente, wenn die Würze in den Kühlapparat kommt. Im allgemeinen ist festzusetzen, daß sich die Besteuerung des Malzes am besten bewährt hat Die Kontrolle geschieht hier zweckmäßig mit den an den zum Schroten des Malzes benutzten Maschinen angebrachten ­ Meßapparaten. Bei der Bierfabrikation werden auch Surrogate verwendet, welche in dem Maße besteuert werden müssen, wie das durch dieselben ersetzte Malz. Eventuell kann deren 502 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Verwendung untersagt werden. Was endlich die Besteuerung des fertigen Produktes betrifft, so geschieht dies in der Form der Faßsteuer, resp. durch Anbringung von Steuermarken in dem Momente, wo das Bier in mit amtlichem Verschluß versehenen Fässern aus der Fabrik expediert wird. Die Besteuerung des Fertigproduktes hat den Nachteil, daß hinsichtlich der verschiedenen Qualitäten kein Unterschied gemacht werden kann, daß das nicht in Verkehr gesetzte, zum häuslichen Gebrauch verwendete Bier steuerfrei bleibt, daß sie Steuerdefraudationen begünstigt und darum strenge Kontrolle und Ahndung (in Amerika auch Freiheitsstrafe) notwendig macht. Von volkswirtschaftlichem Standpunkte ist es namentlich wünschenswert, daß auch die kleineren Fabriken prosperieren mögen, was mit Rücksicht darauf, daß dieselben in der Regel hinsichtlich ­ der Ausbeutung des Rohstoffes und im allgemeinen hinsichtlich ­ der technischen Vollkommenheit der Produktion im Nachteile ­ sind, durch Begünstigungen, eventuell durch niedrigeren Steuerfuß ­ erreicht werden kann. Was die Wirkung der Biersteuer auf Preis und Konsumtion betrifft, so bezweifelt Schanz, daß der Preis immer im Verhältnis zur Steuer sich ändert und Vocke leugnet überhaupt, daß die Steuer den Konsumenten im Verhältnis zum Konsum und zur Leistungsfähigkeit ­ belastet. Bei Verhandlung des jüngsten deutschen Biersteuergesetzes ­ (1918) wurde von sozialdemokratischer Seite bemerkt, daß die Steuer einen Massenmord kleiner Mittelstandsexistenzen bedeutet und viele Gastwirte zugrunde richten wird. Die unteren Klassen sind die Biertrinker und der Wein wird immer mehr das Getränk der Reichen werden. Die Biersteuer finden wir überall eingeführt. Natürlich hat sie die größte Bedeutung in jenen Staaten, wo das Bier das Volksgetränk ­ ist (England, Bayern, einzelne Teile Österreichs), während sie wieder wenig Bedeutung hat in jenen Staaten, wo der Wein (wie in Frankreich, Spanien, einem Teile Deutschlands, Ungarn usw.) oder der Branntwein (Ostpreußen, Galizien, Rußland) das Volksgetränk ­ ist. In England ist das Bier geradezu das Nationalgetränk. In einer seiner Budgetreden sagte Gladstone: seitdem der Nektar aus der Mode gekommen ist, ist das Burtonbier das beste Getränk, das erfunden wurde. 1 ) In England findet die Besteuerung auf Grund der Bierwürze und der Menge des verbrauchten Malzes statt. Bayern hat die Malzsteuer, Österreich und Ungarn die Steuer nach ’) Buxton, Finance and politics, If, S. 280. F. IV. Abschnitt. Die Besteuerung der geistigen und anderen Getränke. 503 der Bierwürze. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben die Fabrikatensteuer. Auf den Faßspund ist die vom Staate hero-estellte Steuermarke zu kleben. Auf dieser Marke ist der Name des Fabrikanten und das Datum der Absendung zu verzeichnen. Ohne diese Marke dürfen die Fässer die Fabrik nicht verlassen. Die Produktion steht unter strenger Kontrolle. Die Ergebnisse der Biersteuer gestalten sich in Preußen folgendermaßen (1912): —» geW “ eneBie ' W “ ie " % Mill Mark Menge dee Bieres 28,8 Milk Hektoliter hiervon obergärig JM -- " „ untergärig » ” 4. In der Reihe der geistigen Getränke nimmt der Branntwein ­ eine hervorragende Stelle ein. Er hat eine große eibreitung. Als Getränk namentlich der ärmsten Klassen bringt er nur geringe Steuerfähigkeit zum Ausdruck, nur sein hoher Alkoholgehalt ­ empfiehlt seine Besteuerung. Auch hier macht sich als günstiges Moment geltend, daß die Qualitätsunterschiede sehr gering sind. Doch kommen hier auch wichtige volkswirtschaftliche Inte essen in Betracht. Bei der Zubereitung der alkoholhaltigen Getränke ­ kommen natürlich in erster Reihe diejenigen Stoffe in Betracht, ­ die den Alkohol fertig enthalten, wie z. B. der Wem. Zumeist ­ handelt es sich aber um solche Stoffe, die Zucker oder Stärke enthalten. Die zuckerhaltigen Stoffe werden durch Garung in Alkohol verwandelt, die stärkemehlhaltigen erst in Zucker und dann in Alkohol. Diese Umwandlung geschieht mittels Malz nachdem ­ die Diastase die Stärke in Zuckes verwandelt. Der Zucker wird dann in Gärung versetzt und verdunstet Bei der fabriksmäßigen ­ Produktion werden zumeist starkemehlhaltige Stoffe benutzt. ­ Da diese auch andere Stoffe enthalten, muß hier noch in den Raffinerien ein Reinigungsprozeß vorgenommen werden. Nach der Destillation bleiben die fremden Bestandteile des rohen Alkoho in den Destillationsapparaten und bilden die Schlempe. Die Spiritusfabrikation besteht demnach aus drei Phasen: die Einmaischung. die geistige Gärung und die Destillation. Die Besteuerungsart zeigt beim Alkohol gewisse Eigentümlichkeiten. ­ Nachdem die Zahl der Stoffe, aus denen Alkohol gewonnen werden kann, außerordentlich groß ist, so kann ohne Gefährdung des Fiskus und andererseits ohne unerträgliche Vexation der La wirte, die Besteuerung nach dem Rohstoffe nicht durchgeführt werden. 504 4. Buch. V. Teil. Die Stenern. Die Besteuerung bei der Produktion ist namentlich in zweierlei Form durchzuführen : a) nach dem Rauminhalt der zur Einmaischung benutzten Gefäße (Maischbottiche), b) nach dem Rauminhalt der zur Destillation benutzten Gefäße (Blase). Wie alle Produktions-Steuern, haben auch diese den Nachteil, daß der Fiskus immer von gewissen Suppositionen ausgeht, die die Technik weit überholt^ wodurch ­ dem Staat bedeutende Steuerbeträge entgehen und überdies noch Ungleichheiten in der Besteuerung eintreten, da die kleinen, gerade landwirtschaftlich wichtigen Brennereien nicht die Vorteile der vollkommensten Technik besitzen, wie die großen Spiritusfabriken. Die Kontrolle ist demgemäß schwierig und kostspielig, sofern die Zahl der Brennereien eine große ist. In jeder Beziehung vollkommener ­ ist die Besteuerung des fertigen Produktes, nur sind hier wieder andere Möglichkeiten in Rechnung zu ziehen, die finanziell nachteilig sind, weshalb hier eventuell eine noch strengere und noch kostspieligere Kontrolle nötig wird Manche Staaten haben das Monopol eingeführt, das sich namentlich dort besser bewährt, wo im Inlande Spiritus gar nicht oder nur in wenig großen Betriebsstätten ­ hergestellt wird. Wo der Spiritus vom Auslande eingeführt wird oder wo er einen städtischen Industriezweig bildet, dort sind die Rücksichten auf die Landwirtschaft nicht maßgebend und dort kann der finanzielle Zweck entscheidend geltend gemacht werden. Durch das Monopol kann auch mit geringer Beschränkung des finanziellen Interesses auf Einschränkung des Alkoholismus hingearbeitet ­ werden, was in der Schweiz angestrebt wird, wo das Gesetz auch die Bestimmung enthält, daß ein Teil der Einnahme zum Kampf gegen den Alkoholismus verwendet werden muß. Das Monopol kann größere Einnahmen erzielen, denn es kann höhere Preise festsetzen, ohne daß hierdurch die Kosten der Kontrolle sich zu sehr erhöhen würden und die Steuerdefraudationen zu sehr zunehmen würden. Durch die Konzentration der Herstellung und die Einheit der Leitung kann die Produktion vervollkommnet und das Produkt verbilligt werden. Auch sanitäre Vorteile wird das Monopol aufweisen, da der Staat gewiß nur reinen Alkohol wird in Verkehr setzen. Schwierigkeiten zeigen sich namentlich dort, wo die Inlandsproduktion bedeutend ist und das Monopol Überproduktion hervorruft, sowie daß beim Verkauf des überschüssigen Produktes im Auslande den Staat bedeutende Verluste treffen können. Die Formen des Branntweinmonopols können verschiedene sein. Dort wo die Fabrikation in wenigen Unternehmungen konzentriert ist, kann der Staat auch die Produktion monopolisieren. Dann kann der Staat das Monopol ansetzen beim Raffinieren und bei der jf. IV. Abschnitt. Die Besteuerung der geistigen und anderen Getränke. 505 Zirkulation. Im letzteren Falle kann wieder ein verschiedener Modus in Anwendung kommen. Der seinerzeit viel besprochene Vorschlag von Alglave ging dahin, daß der Staat nur die Vermittlerrolle ­ übernehme, indem er den Spiritus vom Produzenten kauft und an die Wirte verkauft; der Gewinn des Staates bestände in der Differenz des Einkaufs- und Verkaufspreises. Der Staat kann das Monopol auch in der Form ausüben, daß er den Ausschank von einer Lizenz abhängig macht. In der Schweiz umfaßt das Monopol die Produktion und die Einfuhr. Die Produktion besorgt der Staat aber nicht selbst, sondern überläßt sie Einzelnen, die die ganze Produktion einliefern. Dies deckt aber nur etwa ein Viertel des Bedarfes, das übrige wird eingeführt. Finanziell und sittenpolizeilich ­ hat sich das Branntweinmonopol in der Schweiz bewährt. Der Konsum sank beiläufig auf die Hälfte. Der Schmuggel nahm ab, die Kontrolle wurde vereinfacht. In Rußland bildete die Besteuerung des Branntweins bis zum Ausbruche des Weltkrieges das Rückgrat der Besteuerung. 1 ) Die Besteuerung war eine komplizierte und beruhte auf verschiedenen Titeln: Patentsteuer, Fabrikatensteuer, Lizenz, Monopol, Steuer auf den Kleinverkauf und eine Steuer auf Liköre. Seit dem Jahre 1895 wurde die Steuer durch ein Handelsmonopol ersetzt. Wie hoch die Besteuerung des Spiritus in Rußland war, ergibt sich daraus, daß die Monopolverwaltung denselben um das 6—8 fache des Einkaufspreises ­ verkaufte. Im Deutschen Reich war die Besteuerung des Spiritus eine verschiedene; am wichtigsten aber war die Fabrikatensteuer, die einen zweifachen Steuersatz hat, für kontingentierten Spiritus und nichtkontingentierten Spiritus. Überdies wird eine sogenannte Betriebssteuer eingefordert. In Österreich, das in der Geschichte der Branntweinsteuer eine wichtige Rolle spielt, und in Ungarn fand bei der Neuregelung der Branntweinsteuer das deutsche Verfahren Eingang. Der kontingentierte ­ Spiritus zahlt nach einem niedrigeren Steuerfuß und wird zwischen den industriellen und landwirtschaftlichen Brennereien aufgeteilt In Ungarn ist die Frage des Branntweinmonopols mehrmals ­ auf der Tagesordnung gestanden. Im Weltkriege hat die Regierung das ganz neue Prinzip aufgestellt, daß der Fiskus an der Preiserhöhung des Spiritus in einem gewissen Verhältnis beteiligt ist Hierdurch werden dem Fiskus ohne weiteres größere Einnahmen >) Siehe Schulze-Gävernitz, Volkswirtschaftliche Studien aus Rußland (Leipzig 1899). 506 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. gesichert und die Schwierigkeiten des Monopols umgangen. Es ist möglich, daß durch diese Maßnahme resp. deren entsprechender Anwendung im Frieden das Branntweinmonopol von der Tagesordnung ­ verschwinden wird. Zur Sicherung der Steuereinnahme und im Interesse der Landwirtschaft wurde ein Gesetz gebracht, welches die Vereinigung der kleinen Brennereien zu zentralen Brennereien befördern will. Was die Feststellung des Steuerfußes betrifft, so kommen hier zwei Gesichtspunkte zur Geltung: der des Staates und der des Konsumenten. Der Steuerfuß soll dem fiskalischen Interesse gemäß so hoch sein, daß dem Staat das höchstmögliche Einkommen gesichert ­ sei, was nur dann möglich ist, wenn er nicht prohibitive Wirkung hat. Von ethischem Standpunkte ist es aber wünschenswert, ­ daß dort, wo der Alkoholismus gefährliche Dimensionen besitzt, ­ der Staat auch mit Gefährdung seines finanziellen Interesses den Steuerfuß in der Weise festsetze, daß er den Konsum einschränke. ­ Der Vorteil, den der Staat hierdurch erreicht, ist größer, als der finanzielle Verlust, den er eventuell erleidet. Freilich darf nicht vergessen werden, daß die eigentlichen Maßregeln gegen den Alkoholismus nicht auf finanziellem Gebiete zu suchen sind. Die Ergebnisse der Branntweinbesteuerung in Preußen waren (1911/12): Gesamterzeugung reinen Alkohols 2919900 Hektoliter Reinertrag der erhobenen Verbrauchsabgabe 161,11 Mill. Mark Die Steuereinnahme in den übrigen Staaten zeigen folgende Daten: X Großbritannien 17,3 Frankreich 25,7 Österreich 94,0 Ungarn 111,2 Rußland 241,5 Niederlande 23,7 Schweiz 6,2 Belgien 34,0 Vereinigte Staaten 69,4 Mill. » »7 77 77 77 Pfund Sterling Frank Kronen Rubel Gulden Frank Dollar Kopf d. Bevölkerung 8.6 Mark 5,3 „ 3.2 .. 5.3 „ 4,0 ,. 8,2 „ 1.7 4,2 .. 4,5 ,. Der Alkoholverbrauch beträgt: Großbritannien 2,30 Liter Frankreich 3,54 77 Belgien 3,69 >7 Niederlande 3.94 77 F. IV. Abschnitt. Die Besteuerung der geistigen und anderen Getränke Italien 8,66 Liter Spanien 2,55 „ Deutschland 4,10 „ Schweden 3,89 „ Rußland 2,47 „ Österreich 3.74 „ Die Besteuerung des Spiritus hat auch vom Standpunkte der Landwirtschaft und Viehzucht ihre hohe Bedeutung. Die Brennereien befördern den Übergang zur intensiven Landwirtschaft, da sie solche Produkte verarbeiten, die den Übergang zur intensiven Landwirtschaft ­ ermöglichen. Diese Produkte werden durch Verarbeitung zu Spiritus im Preise erhöht und für den Versand in größere Lntfernungen geeigneter. Überdies bietet die Brennerei in der Schlempe der Viehzucht einen vorzüglichen Fütterungsstoff und befördert so einen rationellen Kreislauf der Stoffe in der Landwirtschaft. Hierauf ­ muß bei der Besteuerung des Spiritus Rücksicht genommen werden, da neben dem finanziellen Moment auch das volkswirtschaftliche ­ beachtet werden muß. Dieser Umstand spiegelt sic auch in den Verfügungen, die hinsichtlich der Kontingentierung in mehreren Staaten ins Leben gerufen wurden. In mehreren Staaten wurde, um die durch die Überproduktion hervorgerufene Preissenkung ­ inne zu halten, verfügt, daß das dem Bedarf entsprechende Kontingent nach einem mäßigeren Fuß besteuert wird; dies verhindert ­ die Überschwemmung des Marktes und das Kontingent wird nur dann überschritten werden, wenn die Preise so weit steigen, daß in demselben auch für die höhere Steuer Deckung gefunden wird. Eine weitere Rücksicht muß den kleineren landwirtschaftlichen ­ Brennereien zugewendet werden, die vom landwirtschaftlichen Standpunkte hohe Bedeutung haben und deren Konkurrenz mit den industriellen Betrieben schon wegen der vollkommeneren technischen ­ Einrichtung der letzteren erschwert ist, weshalb der Steuerfuß für dieselben mäßiger festzustellen ist, als für die industriellen Betriebe. In einzelnen Staaten wird dieser Nachteil der landwirtschaftlichen ­ Brennereien durch einen progressiven Steuerfuß ausgeghchen. In der Schweiz werden überhaupt nur kleine landwirtschaftliche ­ Brennereien gestattet. In England hat man im Gegenteil die landwirtschaftlichen Brennereien unterdrückt; dort darf die Spiritusbrennerei nur in großen Fabriken in der Nahe von Städten betrieben werden, was natürlich die Kontrolle außerordentlich erleichtert. ­ 5. Der Weltkrieg hat es mit sich gebracht, daß das Gebiet 508 4. Buch. Y. Teil. Die Steuern. der besteuerten Getränke ausgedehnt wurde. In die Reihe der besteuerten Getränke traten die Mineralwässer, ja sogar die Limonade, was bei der Debatte im Deutschen Reichstag stark beanstandet wurde, da dies ja hauptsächlich das Getränk von Frauen und Kindern ist. V. Abschnitt. Die Tabaksteuer. 1. Charakteristischerweise nennt der ungarische Statistiker Schwartner den Tabak das Finanzkraut und sagt von demselben, daß die Geschichte dieses „siebenfach merkwürdigen Krautes“ mehr Interesse besitzt, als die des Argonautenzuges oder als die Entdeckung ­ von Südindien. 1 ) Trotz aller Verbote und päpstlicher Bannflüche, trotz der Streitschrift des englischen Königs Jakob I. und wiederholter strenger Gesetze, verbreitete sich der Genuß des Tabaks, und die österreichische Finanzverwaltung ist wenigstens findig genug, um diese schlimme Sitte, die sehr früh, wenigstens so weit es den Schnupftabak betrifft, auch unter dem weiblichen Geschlecht sich verbreitet, finanziell sich zu Gute zu machen. Der Tabak ist wohl derjenige Gegenstand, der, wenn überhaupt Verzehrungssteuern notwendig und zweckmäßig, allgemein als geeignet ­ betrachtet wird, auf Steuerfähigkeit schließen zu lassen. Beim Tabak machen sich alle Umstände geltend, die, wie erörtert, die Kriterien einer rationellen Besteuerung bilden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Tabak kein Lebensbedürfnis bildet, daß er ein Genußmittel ist und auch als Genußmittel durchaus nicht allgemein anerkannt ist. Die auf seine Anschaffung verwendeten Summen können in vollem Sinne als vermeidliche angesehen werden, lassen also in der Tat auf einen relativ hohen Grad von Zahlungsfähigkeit ­ schließen. Trotzdem ist der Tabak ein Massenverbrauchsartikel ­ und gehört in die Reihe jener narkotischen Stoffe, deren einer sich bei vielen Völkern als Gegenstand des allgemeinen Konsums ­ verbreitet findet. Obwohl bei seiner ersten Einführung in Europa zuerst nur Genußmittel der oberen Klassen, hat sich dessen Verbrauch außerordentlich verallgemeinert und wird jetzt immer ') Statistik des Königreichs Bayern, II. Ausgabe (Ofen 1809), I. Bd., 8. 328. F. V. Abschnitt. Die Tabaksteuer. 509 mehr auch vom weiblichen Geschlecht konsumiert. Aus alledem ergibt sich, daß derselbe ein sehr ergiebiges Steuerobjekt ist. Auch damit bewährt sich der Tabak als vorzügliches Steuerobjekt, daß er durch andere Gegenstände nicht ersetzt werden kann, auch darin, daß er in verschiedenen Qualitäten produziert wird und so der Reichere stärker besteuert werden kann, als der Arme. Es ist nur eine irrationelle Erscheinung, wenn der Staat gerade bei den billigen Tabaksorten gewinnt resp. günstige Steuerresultate erzielt und die teueren Sorten ohne Gewinn oder mit geringem Gewinn resp. mit geringem Steuerresultat vertreiben läßt. Weniger günstig gestaltet sich die Tabakbesteuerung mit Hinsicht auf die Kontrolle, ohne daß natürlich darauf verzichtet werden müßte. Übrigens kommt beim Tabak nicht bloß das finanzielle Resultat in Betracht. Es muß vor Augen gehalten werden, daß dort, wo Klima und Boden dem Tabakbau günstig sind, derselbe eine hohe Verwertung des Bodens ermöglicht, der Anbau und die Verarbeitung des Tabaks vielen Händen Arbeit und Verdienst sichert, und daß der Tabakhandel ­ und namentlich der Tabakexport für die Volkswirtschaft zu einer reichen Einnahmequelle werden kann. Obwohl unter verschiedenen Vorschlägen auch der Gedanke auftauchte, daß die Tabaksteuer unmittelbar bei den Konsumenten eingehoben werde, fallen doch die Schwierigkeiten dieser Besteuerungsart ­ auf den ersten Blick ins Auge. 2. Die wichtigsten Besteuerungsarten des Tabaks sind folgende: 1. Das Monopol. Mit dem Monopol ist es am leichtesten zu erreichen, ­ daß der Staat die in diesem Genußmittel sich manifestierende Leistungsfähigkeit erfaßt und ein bedeutendes Einkommen gesichert werde. Nachteil desselben kann sein, daß infolge des Mangels die Verbraucher weniger gut versorgt werden, schlechteres Produkt zu teuererem Preise bekommen. Das Monopol erfordert auch kostspielige ­ Kontrolleinrichtungen. Natürlich ist es auch mit Beschränkung ­ der Produktion und des Verkehrs verbunden. Gegenstand ­ des Monopols ist die Produktion, oder die Fabrikation resp. der Verkehr und Handel, hier wieder der Verkehr mit dem Rohprodukte ­ oder dem Fabrikate, der Großhandel oder der Kleinhandel. ­ Am einträglichsten bewährte sich das Monopol dort, wo es sich auf die Fabrikation und den Kleinhandel erstreckt, wie in Nordamerika, Frankreich, Italien, Rumänien, Serbien, Spanien, Portugal, Türkei, Österreich und Ungarn. Das Monopol kann auch verpachtet werden. 2. Die Fabrikatensteuer. Gegenstand der Fabrikatensteuer ist das Fabrikat; die Steuer wird eingehoben, wenn das Fabrikat in Verkehr tritt. Als Steuerkontrolle dient der 510 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. amtliche Stempel auf der Umhüllung (Banderole), wie dies in den Vereinigten Staaten und Rußland durchgeführt ist. Die Fabrikatensteuer ­ fordert große Kontrolle und sichert trotzdem die genaue Berücksichtigung des Wertes nicht. 3. In Staaten, die keine Tabakproduktion ­ besitzen, wird die Steuer am einfachsten in Form des Zolles angelegt, wie dies in England geschieht, welches im Interesse seiner Kolonien den heimischen Tabakbau verbot. Angeblich ist aber in England der Schmuggel sehr entwickelt, etwa ein Viertel des Bedarfes soll auf diese Weise Befriedigung finden. Dieser Besteuerungsmodus besteht noch in der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Norwegen, wo gleichzeitig die heimische Produktion steuerfrei ist. 4. Eine seltenere Form der Besteuerung besteht darin, daß die zum Tabakbau verwendeten Grundflächen einer höheren Besteuerung unterliegen, nach der Menge, der Zahl der Blätter oder nach dem Gewicht, im letzteren Falle entweder in frischem Zustande oder schon in zur Produktion geeignetem Zustande, im Momente, wo die Pflanze in die Fabrik oder in den Handel kommt, und hier wieder mit oder ohne Berücksichtigung des Wertes. In diese Kategorie gehört die deutsche Tabaksteuer. Nachteil dieser Besteuerungsart ist, daß die Besteuerung früh erfolgt, ­ daß die Produktion vielfachen Plackereien ausgesetzt ist, daß die Qualität des Tabaks weniger in Betracht kommt, daß nur ein niedriger Steuerfuß zur Anwendung kommen kann, der Staat also die Steuerfähigkeit zu erfassen nicht imstande ist. Neben diesen wichtigeren Systemen kommen wohl noch andere vor, so Monopol und Verbot der inländischen Produktion (Spanien), Fabrikatssteuer ohne Stempel, Fabrikatssteuer mit Anwendung des Monopols in einem gewissen Stadium der Fabrikation (Griechenland) usw. In Deutschland wurde überdies im Jahre 1906 die Zigarettensteuer eingeführt. 1 ) Die folgende Tabelle bietet eine Übersicht über die Besteuerungsarten ­ des Tabaks: Für Preußen sind die Hauptdaten der Tabaksteuerstatistik (1912/13): Menge des nach Gewicht besteuerten Tabaks 9150742 kg » >, » Fläche „ „ (und Steuerabfindung) 308643 „ l ) In einzelnen Staaten, so in Ungarn, begegnen wir in älteren Zeiten auch dem Versuch der Einführung eines Monopols auf die Tabakpfeife. Es war dies eine Erfindung der österreichischen Finanz. F. V. Abschnitt. Die Tabaksteuer. 511 Einnahme an Tabakzoll 57,6 Mill. Mark ,, Tabaksteuer 3,6 „ Insgesamt 61,3 „ )7 Zigarettensteuer 14,1 „ FabrikatenProduktio ­ Monopol Zoll steuer Steuer Vereinigte Staaten — — 1 — Großbritannien 1 —— Niederlande — 1 — Frankreich 1 — — Belgien — — — 1 Deutschland — — — 1 Schweden — 1 — Österreich 1 — — Ungarn 1 — — — Italien 1 — Rußland — — i Bulgarien — — i Spanien 1 — Portugal 1 — Türkei 1 — Rumänien 1 — — Serbien 1 Der Tabakkonsum beträgt: Vereinigte Staaten 2,55 kg Belgien 2,11 „ Deutschland 1,55 „ Österreich 1,30 „ Spanien 1,18 „ Ungarn 1,17 ,, Frankreich 0,95 „ Schweden 0,9o „ Norwegen 0,87 „ England 0,74 „ Rumänien 0,67 „ Italien 0,55 „ Rußland 0,48 „ usw. 512 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. VI Abschnitt. Die Besteuerung der Gebrauchsgegenstände, Luxussteuern und Aufwandsteuern. 1. Die Gegenstände der Konsumtion sind teils solche, welche mit der Konsumtion zugleich verbraucht werden, teils solche, welche nicht verbraucht, sondern bloß gebraucht werden und mit dem Gebrauch langsam an Wert abnehmen. Die letzteren bilden das Gebrauchsvermögen. Hierher gehören vor allem solche Güter, welche zu jeder Zeit eine wichtige Gruppe der Konsumtion bildeten und deren Anschaffung und Bereithaltung einen ansehnlichen Teil des Einkommens in Anspruch nehmen, sowie Kleider, Weiß wasche, Pelzwerk, Haushaltungsgegenstände, Einrichtungen, Möbel usw. Hierher gehören ferner die mit der Zunahme des Wohllebens mehr der Befriedigung des Luxus dienenden Gegenstände, wie Bilder, Statuen, Teppiche, Vorhänge, antike Möbel, Silber- und Goldservice, teuere Porzellan- und Glaswaren, Antiquitäten; hierher gehören kostbare Kleidungsstücke, Edelsteine, Schmuckgegenstände, ferner Sammlungen aller Art, Bildergallerien, Bibliotheken, Karitätensammlungen, Antiquitätensammlungen, Münz- und W af f ensammlungen, Autogrammsammlungen, kostbare Equipagen, Autos, musikalische Instrumente, Flugzeuge usw. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Anschaffung und Sammlung dieser Gegenstände, ebenso wie der Gebrauch der vorerwähnten Gegenstände Zahlungsfähigkeit bekundet und daher geeignete Gegenstände der Besteuerung bilden. In der Tat wurden einzelne dieser Gegenstände, so Klaviere, Billarde, Equipagen, dem Luxus dienende Dienerschaft und anderes der Steuer unterworfen. Doch stößt die Besteuerung hier auf manche Schwierigkeiten. Werden diese Gegenstände bei der Konsumtion besteuert, so sind lästige Kontrolle und andere Unbequemlichkeiten unvermeidbar. Im Stadium der Produktion entstehen andere Schwierigkeiten, die Besteuerung kann nur eine sehr mäßige, beinahe ­ nur scheinbare sein, da bei diesen Gegenständen den Hauptwert ­ nicht der Stoff, sondern die künstlerische Arbeit liefert. Am leichtesten ist die Besteuerung der Fertigprodukte beim Eintritt in den Verkehr, im Handel, aber auch hier nur bei strenger Kontrolle, welche wieder große Kosten verursacht und mit der Gefahr der häufigen Umgehung verbunden ist. Vielleicht am einfachsten wäre die Besteuerung dieser Gegenstände in der Weise durchzuführen, daß bei den größeren Einkommen sub titulo Luxusausgaben ein F. VI. Abschnitt. Die Besteuerung der Gebrauchsgegenstände usw. 513 Zuschlag gerechnet würde, aber auch dies wäre ja im Grunde nichts anderes, als die stärkere Besteuerung der größeren Einkommen unter dem Titel der Luxusausgaben, deren wirkliches Vorhandensein nicht einmal den Gegenstand der Untersuchung bilden würde. Die günstige Meinung, welche einzelne Schriftsteller, so Schäffle, hinsichtlich ­ dieser Besteuerungsart hegen, ist wenig gerechtfertigt. Die Konsumtionssteuern, welche theoretisch großen Einwänden unterliegen, ­ würden hierdurch an Terrain gewinnen, was die mit denselben verbundenen Nachteile nur vergrößern würde. Die stärkere Heranziehung ­ der größeren Nutzvermögen kann mittels der progressiven Einkommensteuer oder Vermögenssteuer viel zweckmäßiger geschehen, ­ wozu noch der Umstand kommt, daß die Zukunft des Steuerwesens nicht darin gesucht werden muß, daß alle möglichen unvollkommenen Steuerarten dem jetzigen unvollkommenen Steuersystem ­ aufgepfropft werden, sondern in der Vervollkommnung der als rationell anerkannten Steuerarten. 2. Großenteils die Besteuerung der Nutzgegenstände bezwecken auch diejenigen Steuern, die par excellence als Luxussteuern bezeichnet werden. Die Luxussteuer soll das bei Entfaltung des Luxus sich offenbarende Einkommen besteuern und ist jedenfalls eine der berechtigtsten Formen der Verzehrungssteuer. Die Erfahrung ­ zeigt jedoch, daß die Verwirklichung der Luxussteuer auf große Schwierigkeiten stößt und daß der sich ergebende Ertrag gering ist, so daß dieselbe finanziell wenig Bedeutung hat. Auch ist es schwer zu bestimmen, wie weit sich der Kreis des Luxus erstreckt und oft zeigt es sich, daß was in dem einen Falle Luxus ist, in einem anderen Falle Notwendigkeit ist. Dagegen ist die der Luxussteuer zugeschriebene Rückwirkung auf die Produktion belanglos. ­ Unter den Gegenständen der Luxussteuer finden wir in neuerer Zeit namentlich die Haltung von Luxuspferden, Equipagen, Klavier, Billard, Fahrrad, Automobil, die Haltung von männlicher Dienerschaft usw. Zur Luxusbesteuerung gehört die Besteuerung von Unterhaltungen, Bällen, Theatervorstellungen, Konzerten, Kinos, die Klubsteuer (in Frankreich) usw. Kaum hierher zu rechnen und nur zu mißbilligen ist die Besteuerung von Kalendern und Zeitungen. Die Luxussteuern werden oft mit pädagogisch-ethischen Zielen verbunden. ­ Ihre zweckmäßige Durchführung kann oft besser im Gebiete ­ der Kommunalsteuem geschehen. 3. Die Luxussteuer ist eine Besteuerung des Überflusses. Daneben ­ sind in neuerer Zeit Vorschläge gemacht worden zu einer eigentlichen direkten Überflußsteuer, um die Leistungsfähigkeit stärker heranzuziehen (Benedixen, Dewitz, Weißenborn usw.). Es Feldes, Finanzwissenschaft. ^3 514 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. soll dies in der Weise geschehen, daß das den notwendigen Lebensbedarf ­ übersteigende Einkommen eine höhere Steuer zu zahlen hatte. Ähnliche Zwecke verfolgt die Verbrauchseinkommensteuer (Mombert), Aufwandsteuer (Elster), welche durch die progressive Besteuerung der weniger kinderreichen Familien auch bevölkerungspolitische Zwecke verfolgen. Diesem Gedankengange nähert sich der Vorschlag ­ der zur Ermittelung von Luxussteuern ausgesendeten parlamentarischen ­ Kommission in England (1918), die den einen gewissen Betrag übersteigenden Aufwand für die täglichen Mahlzeiten einer Steuer unterwerfen will. VII. Abschnitt. Sonstige Verzehrungssteuern. Aus der Reihe der Verzehrungssteuern sollen noch folgende hervorgehoben werden: 1. Die Spielkartensteuer gehört in die Reihe der Luxussteuern. ­ Steuerobjekt ist die Spielkarte, die Besteuerungsform ist der Stempel. Die Spielkartensteuer besteht in England, Frankreich, Deutschland, Österreich, Ungarn usw. Der Steuersatz darf nicht zu hoch sein, und zwar aus dem Grunde, weil die Karte auch der berechtigten Zerstreuung dient; aber auch steuertechnische Motive sprechen für die Mäßigkeit des Steuersatzes, da die Steuer leicht zu umgehen ist. Die Spielkartensteuer ergab in Preußen im Jahre 1912 ein Erträgnis von 1,3 Millionen Mark. 2. Die Zündholzsteuer bildet gleichfalls in mehreren Staaten Gegenstand der Besteuerung, obwohl dieselbe wenig zu rechtfertigen ist. Die gewöhnlich angeführten polizeilichen Motive sind ziemlich hinfällig. Der Steuerertrag ist ein mäßiger. Trotzdem ­ wird die Konsumtion sehr belastet und in der Regel leidet auch die Qualität der Ware. Daß die Feuergefahr abgenommen hätte, läßt sich kaum behaupten. Mehrere Staaten haben die Zündhölzchensteuer ­ in der Form des Monopols verwirklicht, so Frankreich, ­ wo das Monopol eine Zeitlang verpachtet war. Nicht ohne Humor ist es, daß der Finanzminister zu verschiedenen Malen wegen der schlechten Qualität zur Verantwortung gezogen wurde. Das Monopol wurde noch eingeführt in Griechenland (später wieder abgeschafft), ­ Rumänien, Spanien, in anderen Staaten wurde es wiederholt ­ angeregt. Die Zündhölzchensteuer existiert außerdem noch in F. VII. Abschnitt. Sonstige Verzehrungssteuern. 515 Rußland, Serbien, auch Deutschland führte 1909 resp. 1911 die Besteuerung der Zünd waren und der Leuchtkörper ein. 3. Die Hundesteuer gehört mehr in die Reihe der Luxussteuern, ­ obwohl die Haltung von Hunden nicht immer dem Luxus dient, sondern gewissen wirtschaftlichen Zwecken. Zum Teil ist die Steuer mit polizeitechnischen Motiven verbunden, da sie mit tierärztlicher ­ Visitation verbunden ist, wodurch die Zahl der gefährlichen ­ Hunde vermindert wird. Die Hundesteuer besteht als Staatsund ­ kommunale Steuer. Der Steuersatz ist nach dem Werte und der Verwendung der Hunde verschieden. In England war die Hundesteuer bis zum Jahre 1889 Staatssteuer, seitdem ist sie Gemeindesteuer. ­ In Frankreich ist die Hundesteuer Gemeindesteuer, doch hat der Staat deren obligatorische Einhebung verfügt. Sie besitzt zwei Steuersätze: einen höheren für Jagd- und Luxushunde, einen niedrigeren für andere Hunde. In Deutschland ist die Hundesteuer ­ teils Staatssteuer, teils Gemeindesteuer; in einzelnen Staaten wird sie vom Staate eingehoben und ein Teil den Gemeinden überlassen. ­ In Ungarn besteht die Hundesteuer als Gemeindesteuer in Budapest. 4. Automobilsteuer. Die Automobilsteuer wurde in England im Jahre 1909 eingeführt. Sie wurde anfangs nach dem Gewicht, später nach der Zahl der Pferdekräfte festgesetzt. Wagen bis 6 % Pferdekräfte zahlen zwei Guinees, stärkere Wagen 3—42 Guinees. Praktizierende Ärzte zahlen bloß die Hälfte. Auch die zum Automobilkorps ­ gehörigen Personen zahlen weniger. Steuerfrei sind Feuerwehr- und Ambulanzwagen, sowie in Automobilen fahrende Ausländer. 5. Schaumw r eine. Eine kräftigere Besteuerung der Schaumweine ­ rechtfertigt der Luxuscharakter dieses Konsums und ermöglicht ­ die Konzentrierung der Produktion. Gemäß der deutschen Schaumweinsteuer (1902 und 1909) beträgt der Steuersatz 1 Mark bei einem Preise unter 4 Mark, 2 Mark bei einem Preise von 4—5 Mark, 3 Mark bei einem Preise von mehr als 5 Mark. Flaschen unter oder über dem Normalmaß von 850 Kubikzentimeter werden entsprechend besteuert. In Österreich wurde die Besteuerung der Schaumweine im Jahre 1914 eingeführt. Die Steuer beträgt pro Flasche bei ganzen Flaschen (425—850 Kubikzentimeter) 80 Heller, bei halben Flaschen die Hälfte, bei kleinen Flaschen ein Viertel. Bei Flaschen mit 850 Kubikzentimeter überschreitenden Inhalt ist für je angefangene 230 Zentimeter ein Viertel des Steuersatzes zu zahlen. Das Erträgnis der Schaumweinsteuer war im Jahre 1912 in Preußen 5,0 Mill. Mark. 33* 516 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. 6. Gegenstand der Besteuerung bilden außer jenen, mit denen wir uns bei den Kriegssteuern beschäftigen werden, noch Totalisatorund Buchmacherwesen, Gas, Elektrizität, Leuchtkörper (Glühkörper, Glühlampen und Brenner, Brennstifte) usw. Das Steuerergebnis der Zünd- und Leuchtwaren gestaltete sich in Preußen (1912/13): 19 4. Mill Mtyrk Zündwaren Leuchtmittel Glühlampen hiervon Glühkörper zur Gaslampe 4,0 d) Sonstige Steuerarten. I. Abschnitt. Primitive Steuergatt un gen . 1. Eine der primitivsten Formen der Besteuerung ist auf dem Gebiete der direkten Steuern die Kopfsteuer. Die Kopfsteuer geht von dem Prinzipe der Gleichheit aus, sie kennt nicht die wirtschaftlichen ­ Unterschiede bei den einzelnen Individuen, sie nimmt darum Jedermann oder jedes erwachsene Individuum in gleichem Maße in Anspruch. Bei primitiver wirtschaftlicher Kultur besteht in der Tat zwischen den Einzelnen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Kraft eine große Gleichheit und so wird denn unter solchen Umständen ­ die Kopfsteuer gegen das Prinzip der Allgemeinheit und der Proportionalität kaum verstoßen. Auch der primitiven Natur der Steuerverwaltung entspricht diese Steuer am besten, während die Immobilität der Bevölkerung die Erfassung der Steuersubjekte außerordentlich erleichtert. Manchmal werden der Kopfsteuer nur die rechtlosen, unterdrückten Klassen unterworfen. Aber mit dem Eintritt der wirtschaftlichen Differentiation wird die Steuer mehr und mehr zur Plage, zur Ungerechtigkeit, da die Individuen hinsichtlich ­ ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sich immer mehr differenzieren. Die Erkenntnis dieser Tatsache führt zur klassifizierten ­ Kopfsteuer, Klassensteuer (capitation graduell, preußische Klassensteuer, österreichische Personalerwerbsteuer), bei welcher wohl noch immer nicht die tatsächliche Leistungsfähigkeit des F. I. Abschnitt. Primitive Steuergattungen. 517 Individuums in Betracht kommt, sondern bloß gewisse größere Unterschiede zur Geltung kommen, welche zwischen gewissen Klassen, Berufen, hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit konstatiert werden können. Bei hoher Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens genügt aber auch diese vollkommenere Form der Kopfsteuer nicht mehr, die Unterschiede zwischen den einzelnen Individuen sind so groß, daß es unbedingt zur Forderung der gerechten Lastenverteilung wird, es müsse die Leistungsfähigkeit für jedes Individuum gesondert festgestellt werden. Auf dieser Stufe der Entwicklung müssen die Kopfsteuern verschwinden. Mit der Kopfsteuer haben Ähnlichkeit jene Steuern, welche in einzelnen Staaten als Korollarium der Rechtsgleichheit, als finanzieller Ausdruck des gleichen Wahlrechtes, von allen Personen in gleicher Höhe — ohne Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit — eingehoben werden. Wir haben in unseren Erörterungen an anderer Stelle nachgewiesen, daß eine solche Steuer ihre Berechtigung hat, denn in ihr kommt die Wahrheit zum Ausdruck, ­ daß in gewissen Relationen alle Staatsbürger gleich sind, sowie daß es gewisse Staatsausgaben gibt, zu denen alle Staatsbürger in gleichem Maße beitragen sollen; als solche könnten die aus der Verfassung sich ergebenden Ausgaben, Zivilliste, Kosten der Gesetzgebung ­ betrachtet werden. Auch Leroy-Beaulieu betrachtet eine mäßige Kopfsteuer als Korollarium des Wahlrechts für gerechtfertigt. ­ Er führt zu deren Gunsten noch den Umstand an, daß bei Bestehen einer solchen Steuer die auf Gegenstände des ersten Lebensbedarfes gelegten indirekten Steuern leichter entbehrt werden können. Die Kopfsteuer wurde in der Regel auf die Einzelnen von einem gewissen Alter an ausgeworfen, die jüngsten und die ältesten Altersklassen waren von der Kopfsteuer befreit. Bei der Unentwickeltheit der Statistik mußte die Konstatierung des Alters große Schwierigkeiten bereiten. Darum wurden z. B. in einzelnen Staaten Jene der Kopfsteuer unterworfen, die das heilige Abendmahl einnahmen. ­ In den der türkischen Herrschaft unterworfenen Staaten wurde, wie es scheint, den Betreffenden ein Ring auf den Kopf gelegt; wessen Kopf schon so groß war, daß er nicht durch den Ring ging, der mußte die Steuer bezahlen. In Ungarn scheint wenigstens in einzelnen Gegenden bei Bemessung der türkischen Kopfsteuer (Kharads) der Ring durch ein Gefäß ersetzt worden zu sein, welches auf den Kopf des Betreffenden gesetzt wurde. Am längsten erhielt sich die Kopfsteuer unter den europäischen Staaten in Rußland, aber auch dort wurde sie (1887) abgeschafft. Am längsten hat sie sich in Rumänien erhalten. In England wurde die 518 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Kopfsteuer im Jahre 1377 eingeführt; sie führte zum Bauernaufstand. In dieser Periode wurde sie schon nach Klassen differenziert. Nach 1698 wird sie abgeschafft. In Frankreich wurde sie erst im Jahre 1695 angewendet und hörte mit der Bevolution auf. Auch in Frankreich wurde sie bald zur Klassensteuer. In den Vereinigten Staaten von Nordamerika haben einzelne Staaten die Kopfsteuer bis auf unsere Tage beibehalten, teils wie in der Schweiz, als Korollarium des allgemeinen Wahlrechtes, teils zur Deckung gewisser ­ Staatsausgaben (Strassentin usw.). Auch die in Frankreich bestehende taxe personelle hat den Charakter der Kopfsteuer. Größere Bedeutung hat die Kopfsteuer noch in den Kolonien, Algier, Tunis usw. Leroy-Beaulieu tadelt den großen Druck der Kopfsteuer in Tunis, sowie deren strenge Eintreibung. In Australien kommt die Kopfsteuer als Gemeindesteuer vor. Die noch bestehenden ­ Kopfsteuern sind zumeist Klassensteuern. Ein charakteristisches Beispiel der klassifizierten Kopfsteuer bietet die englische Polltax, welche im Jahre 1377 eingeführt wurde; sie gruppierte die Individuen hauptsächlich nach ihrem Rang. Nur die Bettler waren ausgenommen; jede andere Person über 16 Jahre zahlte 4 Pence, der „Esquire“ und Cettomey zahlte 6 sh 8d, der „ Knight" 1—2 Pfund, der „Earl" 4 Pfund, der „Duke“ 60 Pfund 13 sh 4 d. Nach ähnlichen Graden zahlten die Bürgermeister, Aldermen, Bischöfe, Richter. Unter Karl I. wurde die Steuer erhöht; ­ der Duke zahlte 100 Pfund, der Marquise 80, der Earl 60, der Knight 20 Pfund usw. 2. Eine eigentümliche Art der Besteuerung war die Herdsteuer, die in älteren Zeiten größere Bedeutung besaß; gegenwärtig scheint sie nur mehr in Italien („fuocatico“) zu bestehen, als Gemeindesteuer. ­ Die Steuer wurde nach Einkommensklassen ausgeworfen; es gibt Gemeinden, in denen nach dem Einkommen die Steuerpflichtigen ­ in 400 (!) Klassen eingeteilt werden. In einzelnen Gemeinden ­ besitzt die Steuer progressiven Charakter. 3. Von eigentümlichen Steuerarten sei noch erwähnt die von Wilhelm III. in England eingeführte Steuer aus Anlaß von Eheschließungen, ­ Geburten und Sterbefällen, ferner eine Junggesellensteuer ­ und eine Steuer von kinderlosen Witwern. In Ungarn wurde im Jahre 1522 eine Steuer eingeführt, die aus folgenden Klassen bestand: a) eine Steuer von jedem Gewerbetreibenden; b) eine Handelssteuer, */„ vom Werte der Waren; c) Mühlensteuer, ein Gulden von jedem Mühlstein; d) Netzsteuer, ein Gulden von jedem größeren Netz; e) Judensteuer, ein Gulden pro Kopf. F. II. Abschnitt. Die Gebäudestener; Haussteuer. 519 II. Abschnitt. Die Gebändesteuer; Haussteuer. 1. Es wird natürlich jedem in der Finanzwissenschaft Bewanderten auffallen, daß ich die Haussteuer nicht in der Gruppe der Ertragssteuern ­ behandle, wo sie ausnahmslos ihre Stelle findet. Im Folgenden wird sich hierfür die Erklärung finden. Die Erkenntnis eines von der Besteuerung des Grundes unabhängigen Besteuerungswerten des Hauses ist das Ergebnis der neueren wirtschaftlichen Entwicklung, welche namentlich in dem massenhaften Auftreten von Miethäusern hierfür Gelegenheit bot. 1 ) Die Haussteuer soll jenen Ertrag besteuern, ­ welcher in den zu Wohnzwecken verwendeten Häusern steckt. In der Haussteuer vereinigt sich die Besteuerung der zu Bauzwecken verwendeten Grundfläche mit der Besteuerung des zum Bau verwendeten Kapitals, sie ist die Vereinigung von Grundsteuer und Kapitalsteuer. Der nach dem Kapital zu zahlende Betrag hängt von der Höhe des Zinsfußes ab, der auf die Grundfläche entfallende Betrag wechselt, wie Smith bemerkt, nach der Lage derselben. ­ Auf dem Lande ist der Betrag beiläufig gleich jenem, der entfiele, wenn das Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken verwendet ­ wurde. Steuersubjekt der Haussteuer ist der Eigentümer des Hauses. Von der Besteuerung der Gebäude muß wohl unterschieden ­ werden die Besteuerung des in der Befriedigung des Wohnbedürfnisses zutage tretenden Einkommens der Mieter. Der Charakter der englischen Haussteuer war mehr der einer Wohmmgs- und Mietsteuer, weshalb Bicardo 2 ) den Mieter als Subjekt der Haussteuer ­ bezeichnet, die auch nach Wagner den „gemischten Charakter einer Ertrags-Gebäudesteuer und einer Wohnungssteuer besaß“. 8 ) Die Gebäudesteuer besteht aus zwei Elementen, aus der Steuer von Grund und Boden und aus der Steuer von Kapital, sie ist aber eine eigentümliche Form der Grundsteuer und der Kapitalsteuer. Myrbach betrachtet sie als reine Kapitalsteuer. Wenn jede Grundfläche, ­ aber auch die bebaute, der Grundsteuer unterliegen würde, und wenn jedes Kapital, auch das zum Häuserhau verwendete, der •) Diese Auffassung entkräftet auch die von Myrbach vertretene Ansicht nicht, wonach die Haussteuer sich nicht aus der Grundsteuer, sondern selbständig aus der eigentümlichen Holle des städtischen Hauses entwickelte. -) Ricardo (Worls 8. 118) bezeichnet den Mieter als Steuersubjekt, der aber die Steuer oft auf den Besitzer abwälzt, nachdem die Steuer wie eine Verteuerung ­ der Miete wirkt und die Nachfrage mindert. Die Steuer kann die Grundrente oder die Kapitalrente belasten. 3 ) Wagner, Finanz Wissenschaft III, 8. 257. 520 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Kapitalsteuer unterliegen würde, dann wäre die Haussteuer gegenstandslos. ­ Doch hat die Form der Grebäudesteuer ihre gute Berechtigung ­ in der eigentümlichen, leicht erkennbaren, sichtbaren, steuerlich leicht erfaßbaren Form des Steuerobjektes, das eine wichtige, bedeutende Gruppe der Wirtschaftsobjekte bildet. Auch die Steuerquelle ist hier eine zweifache, insofern als bei solchen Häusern und Wohnungen, die zur Selbstbenutzung dienen, die Steuerquelle der Wert der Nutzung ist, bei jenen Häusern und Wohnungen, die dem geschäftlichen Betriebe dienen, der Ertrag dieses Betriebes die Steuerquelle bildet. In vielen Fällen, namentlich in kleineren Städten und Dörfern, sind diese beiden Formen kaum zu unterscheiden, insofern als die Häuser zu Wohnzwecken und Geschäftszwecken verwendet werden. Auch die Idee der Besteuerung des aus der geschäftlichen Verwendung der Ubiquitäten sich ergebenden ­ Ertrages ist nicht konsequent durchgeführt, insofern als zu landwirtschaftlichen Zwecken dienende Gebäude sowie auch Fabriksgebäude ­ bei der Grundsteuer, resp. bei der Besteuerung der gewerblichen ­ Tätigkeit zur Steuer herangezogen werden. Aus dem Gesagten ­ ist zu ersehen, daß die Haussteuer theoretisch keine systematisch ­ durchgeführte Konzeption ist und deren Entwicklung zur Einkommensteuer eigentlich der Rationalität am besten entspräche. Der Einkommensteuer nähert sich am vollständigsten jene Form der Haussteuer, die wir Hauszinssteuer nennen, bei welcher das aus der Vermietung von Häusern resp. Wohnungen erzielte Hauszinseinkommen die Steuerquelle bildet. Diese Form der Steuer kann aber nur bei den wirklich vermieteten Wohnungen resp. Lokalitäten in Anwendung kommen. Manche Steuergesetze dehnen aber die Hauszinssteuer auf alle jene Orte aus, wo die Vermietung die Regel ist (mehr als die Hälfte der Gebäude vermietet ist), in welchem Falle das Mieteinkommen bezüglich der nicht vermieteten Wohnungen mit Hilfe der Analogie festgestellt wird. Ja in Ungarn Lt man soweit gegangen, daß man die Hauszinssteuer für einzelne Stadtteile durchgeführt hat, da es viele Ortschaften gibt, in denen wohl im ganzen die vermieteten Häuser in Minorität sind, dabei aber in den entwickeltsten Stadtteilen doch die Majorität bilden. Eine andere Form der Haussteuer ist die Hausklassensteuer, welche nach jenen Häusern gezahlt wird, die nicht vermietet sind, also von dem Besitzer selbst benutzt werden, in welchem Falle also die Nutzung die Steuerquelle bildet. Diese Steuer hat einen starken Verbrauchssteuercharakter und darum sagt auch Schäffle von ihr, es sei sehr zweifelhaft, ob sie noch zu den direkten Steuern gerechnet ­ werden könne. Eigentümliche Formen der Haussteuer ist F. II. Abschnitt. Die Gebäudesteuer; Haussteuer. 521 noch die Hauswertsteuer in Baden, Württemberg, und die Tür- und Fenstersteuer in Frankreich, vormals auch England. Bei Feststellung des der Steuer zu unterziehenden Ertrages der Häuser müssen für Reparaturen usw. gewisse Abzüge gestattet werden. Bei der Haussteuer kommen verschiedenartige Steuerfreiheiten vor, dieselben sind teils zeitlicher, teils bleibender Natur. Zeitliche Steuerfreiheiten werden zumeist für Neubauten gewährt, um diese zu befördern. Dauernde Steuerfreiheiten genießen Gebäude, welche höheren, kulturellen, staatlichen Zwecken dienen, der öffentlichen Gesundheitspflege, dem öffentlichen Unterricht, den Künsten, dem Gottesdienst usw. Nach Adam Smith’s Ansicht würde die Haussteuer am stärksten die Reichen belasten, da nach seiner Ansicht der Arme nur wenig auf Wohnung verwenden kann. Dieser Beobachtung widerspricht also der Umstand, daß trotzdem die Wohnungsquote in den Städten oft eine höchst drückende ist. Wie sehr übrigens der Unterschied von Stadt und Land in die Frage der Haussteuer hinspielt, zeigt der Umstand, daß als unter Jakob II. es nötig wurde, neue Steuern auszuwerfen, die ländlichen Vertreter die neuen städtischen Gebäude mit hoher Steuer belegen wollten, denn die ländliche Aristokratie war — wie Maccalay sagt — sehr neidisch auf die Städte. 1 ) 2. In England war die erste Form der Haussteuer, wie in den meisten Staaten, die Herdsteuer. Diese Steuerform war sehr gehässig, ­ weil der Steuerbeamte mit seinen Besuchen belästigte. Nach der Revolution wurde diese Steuer abgeschafft und mit der Fenstersteuer ­ ersetzt, da die Zahl der Fenster von außen zu bestimmen war. Auch diese Steuer war ungerecht, da, wie Smith sagte, ein Haus von Armen am Lande mehr Fenster haben kann, als das Haus der Reichen in der Hauptstadt. Diese Steuer wurde erst im Jahre 1851 abgeschafft. Neben der Fenstersteuer existierte seit 1778 eine Haussteuer (Inhabited house duty) die dem jährlichen Werte des Hauses entsprach. Jene Häuser, deren jährlicher Wert unter 5 Pfund blieb, waren steuerfrei. Später wurde die Steuerfreiheit ­ bis 20 Pfund ausgedehnt. In Frankreich war keine selbständige Haus- oder Gebäudesteuer, ­ da auch die bebauten Grundstücke unter die Grundsteuer fielen; später wurde doch dieselbe auch äußerlich von der Besteuerung ­ der nicht bebauten Grundstücke losgelöst. Die Steuer besteht aus zwei Teilen; die Grundfläche wird wie die beste Qualität *) History of England, Tauchnitz Edition II, S. 90. 522 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Ackergrund besteuert, das Haus selbst im Verhältnis zur Miete. Von der Miete wird ein Viertel, bei industriellen Gebäuden ein Drittel abgeschrieben. Die Häuser am Lande werden in Klassen eingeteilt, die in der Stadt werden individuell besteuert. In Frankreich ­ schließen sich an die Haussteuer noch zwei Steuern, die Türund Fenstersteuer und die Hauszinssteuer. Es bedarf keines Beweises, ­ daß die Tür- und Fenstersteuer eine auf einem schlecht gewählten Symptom beruhende Steuer ist, die sich nur bei unentwickelten ­ Verhältnissen rechtfertigen läßt. Aus der Zahl der Türen und Fenster läßt sich kaum ein Schluß auf die Steuerfähigkeit des Hauses ziehen; hierzu kommt, daß diese Steuer einen antisanitären ­ Einfluß haben kann, da sie dazu verführt, möglichst wenig Türen und Fenster anzubringen. Wie wir sahen hat England, woher ­ diese Steuer stammt, dieselbe schon längst abgeschafft. Nur eine gute Eigenschaft hat diese Steuer, eine Eigenschaft, worauf, wie wir an anderer Stelle gesehen haben, die Franzosen großes Gewicht legen: daß diese Steuer ohne belästigendes Eindringen in die persönlichen Verhältnisse festgestellt werden kann. Der Steuerschlüssel ­ ist nach der Größe der Ortschaften und nach der Zahl der Türen und Fenster festgesetzt. 3. Von diesen Steuern ist wohl zu unterscheiden jene auf Grund der Wohnungsmiete umgelegte Steuer, welche eine freilich unvollkommene ­ Form der Einkommensteuer ist und diese ersetzen soll und gewöhnlich als Wohnungssteuer fungiert. Dies ist die „impot personnel et mobilier“ (bei den Niederländern „personale Belastung“). Stellung und Charakter der Wohnungssteuer ist in den Steuersystemen ­ verschieden und hieraus folgt die Unbestimmtheit ihrer Einreihung. Sehr charakteristisch ist das Vorgehen Wagner’s, der im Schönberg’schen Handbuch sagt, daß diese Steuer bisher zu den Verzehrungssteuern gezählt wurde, da aber der mit der Verarbeitung der Verzehrungssteuern betraute Mitarbeiter dieselben nicht mehr dorthin zählen will, wird sie jetzt zu den direkten Steuern eingereiht, ­ wo dieselbe auch aus gewissen Gründen Platz finden kann. In der Tat sehen wir, daß die Wohnungssteuer eine verschiedene Rolle spielt; hier und da wird sie als Verzehrungssteuer behandelt, manche Staaten aber betrachten sie als Surrogat der Einkommensteuer ­ (Niederlande, Rußland). Es bedarf aber keines weiteren Beweises, daß dies eine höchst unvollkommene Art der Besteuerung des Einkommens und der Vertretung der Einkommensteuer ist. Dies beweist am besten die niederländische Steuer, die auf folgender ­ Basis umgelegt wird: Höhe der bezahlten Wohnungsmiete, Wert der Möbel, Zahl der Dienstboten und Öfen; die belgische F. III. Abschnitt. Die \Vehrsteuer. 523 Steuer wird auf folgender Basis umgelegt: Höhe der Wohnungsmiete, ­ Wert der Möbel, Zahl der Dienstboten, Zahl der Türen und Fenster usw. ITT. Abschnitt. Die Wehrsteuer. Nachdem bei dem System der allgemeinen Wehrpflicht alle Männer des Volkes Kriegsdienst leisten, so kommt hier die Idee der allgemeinen bürgerlichen Pflicht vollkommen zum Ausdruck. Die Idee der bürgerlichen Pflicht vermag aber bei dem harten Lebenskampf und dem fast krankhaften Drang nach vorwärts nicht das unangenehme Gefühl und die Auffassung zu unterdrücken, daß die Erfüllung dieser Pflicht für die Betreffenden eine große Last ist. Es ist also nur ganz natürlich, wenn Diejenigen, die diese Last nicht tragen, in anderer Form zur Leistung einer Blutsteuer herangezogen ­ werden, insbesondere in der Weise, daß das Äquivalent der tatsächlichen Kriegsleistung in Form einer Steuer dem Staate dargeboten ­ wird. Gegen diese Auffassung lassen sich wohl manche Einwände erheben. So kann mit Recht eingewendet werden, daß diejenigen, die infolge körperlicher Schwäche oder körperlicher Fehler zum militärischen Dienst nicht tauglich sind, gegenüber den Starken, Gesunden schon sehr im Nachteile sind und gewöhnlich auch nicht als kräftige Steuersubjekte betrachtet werden können. Es kann eingewendet werden, daß Viele, die zum Kriegsdienst nicht herangezogen werden, diesen Dienst sehr gerne leisten würden, wenn ihr körperlicher Zustand dies erlauben würde, oder wenn der Staat ihrer bedürfte. Es wird auch darauf hingewiesen, daß der Militärdienst ­ auch Vorteile mit sich bringt. Er gibt vielen Arbeitslosen Brot, was namentlich in Zeiten von Arbeitslosigkeit seine Wichtigkeit ­ hat. Für viele ist der Militärdienst eine gute Schule, in der den Ungebildeten die Grundlinien des Wissens, anderen mancherlei Fachkenntnisse beigebracht werden, die sie später im Leben gut verwerten, ja manche finden dort ihren bleibenden Beruf. Der Militärdienst hat auch auf die körperliche Entwicklung einen günstigen Einfluß. In diesen Momenten finden wir eine Äquivalenz, die natürlich bei Jenen entfällt, die keinen Militärdienst leisten. Es wird auch darauf hingewiesen, daß der pekuniäre Ausdruck für die Last des Militärdienstes schwer zu finden ist; sie ist namentlich 524 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. groß in Familien, die mehrere dienstpflichtige Mitglieder zählen. Gegen die Wehrsteuer wird auch angeführt, daß der Staat durch dieselbe jene Auffassung zerstört, daß ihm zu dienen, eine Ehre ist, wogegen wohl zu bemerken ist, daß trotzdem nicht geleugnet werden kann, daß die Erfüllung dieser Ehrenpflicht eine große Last ist, was ja auf dem ganzen Gebiete der Ehrenpflichten, so auf dem Gebiete der Selbstverwaltung zu bemerken ist, weshalb auch deren Besetzung große Schwierigkeiten bereitet. Das Gewicht dieser Gegengründe soll nicht geleugnet werden, doch muß trotzdem aus demselben die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die vom Militärdienst ­ Befreiten einer großen Last entgehen. Die angeführten Erörterungen ­ zeigen nur, daß die zweckentsprechende Durchführung der Wehrsteuer die Festsetzung des pekuniären Äquivalents der Dienstlast große Schwierigkeiten bereitet. Übrigens wurden auch andere Theorien zur Rechtfertigung der Wehrsteuer aufgestellt, doch begegnen sich alle in dem Prinzip der Lastenausgleichung. Man hat auch die Frage aufgeworfen, ob es sich hier eigentlich um eine Steuer — Wehrsteuer — oder eigentlich um eine Taxe Militärtaxe — handelt. Unserer Ansicht nach ist das Wesen der Geldleistung nicht die Befreiung von einer onerosen Pflicht, nicht ein passives Privilegium, sondern die Stellvertretung der in Natur geleisteten Blutsteuer durch eine Geldsteuer. Von prinzipiellem Standpunkte muß Vocke Recht gegeben werden, wenn er sagt, daß die Militärlast eigentlich gleichmäßig zwischen der ganzen Bevölkerung aufgeteilt werden müßte. Demgemäß ­ müßten dessen Nachteile nicht nur jene fühlen, die in der Tat fähig sind, diesen Dienst zu leisten, sondern die gesamten Militärpflichtigen, ja, nicht nur diese, sondern die gesamte Bevölkerung. ­ Warum sollte z. B. zu dieser Last nicht auch jene Familie beitragen, in der überhaupt kein dienstpflichtiges Mitglied ist? Die Ausgleichung der Nachteile würde nach Vocke am einfachsten in der Weise geschehen, daß jeder Soldat so viel Bezahlung erhalte, daß er nicht nur auf keinen Beitrag von Hause angewiesen wäre, sondern seine zu Hause zurückgelassene Familie während seines Fernbleibens in ihrem Einkommen nicht verkürzt werde. Dies würde natürlich eine bedeutende Erhöhung des Heeresbudgets verursachen, die aber nicht durch eine Wehrsteuer, sondern nur durch die allgemeinen ­ Steuereinnahmen gedeckt werden könnte. 2. Steuerpflichtig ist Joder, der im militärpflichtigen Alter steht und zwar während der ganzen Dauer der Militärpflicht. Die Steuerbasis ­ ist das Einkommen oder das Vermögen des Steuerpflichtigen resp. derjenigen, die für seinen Unterhalt sorgen. Der Steuerfuß F. IV. Abschnitt. Der Wehrbeitrag 525 soll progressiv steigen. Das Maß der Steuerpflicht wechselt nach dem Alter, nach den politischen Zuständen (so im Kriege höher) usw. Das aus der Wehrsteuer sich ergebende Einkommen wird in der Regel nicht zu irgend beliebigen Ausgaben verwendet, sondern zur Deckung solcher Ausgaben, die mit dem Heereswesen in enger Verbindung ­ stehen, so zur Unterstützung der Familien der im Felde Abwesenden, zur Unterstützung von Invaliden, von Familien der Gefallenen usw. 3. Die Geschichte der Wehrsteuer beleuchten kurz die folgenden Daten. Weder im Mittelalter, noch im Anfange der Neuzeit hat man die Wehrsteuer gekannt, wohl aber finden wir deren Spuren in einzelnen Staaten des Altertums und am Anfang des Mittelalters. Der Wehrsteuer ähnlich war im römischen Weltreiche das aes hordearium, ferner nach den Kapitularien Karls d. Gr. der Heerbann usw. Ähnlicher Natur waren die durch die Juden, Mennoniten, Jubiter gezahlten Spezialsteuem. Freilich sind dies bloß Analogien. Die eigentliche Wehrsteuer konnte natürlicherweise nur mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht erscheinen, also in jenem Staate, wo diese zum ersenmal proklamiert wurde. Dies war Frankreich. ­ In Frankreich wurde im Jahre 1793 resp. 1795 die allgemeine ­ Wehrpflicht ausgesprochen und im Jahre 1802 wurde die dieselbe ersetzende Wehrsteuer eingeführt; die Steuer wurde dann im Jahre 1818 abgeschafft und im Jahre 1889 wieder eingeführt. Am weitesten zurück führt aber die schweizerische Wehrsteuer, deren Ursprung bis ins XIV. Jahrhundert zurückgeführt werden kann. Aber auch hier hat dieselbe gewiß zu den Ausnahmen ge- » hört und hat erst in neuerer Zeit ihre kräftigere Entwicklung genommen. ­ In der Schweiz war sie zum Teil Äquivalent für die Kosten der Uniform. Die Wehrsteuer hat trotz einer mächtigen geistigen Bewegung, welche sich an das Problem derselben knüpfte, keine allgemeine Verbreitung. Sie wurde in der Schweiz, in I rankreich, ­ Österreich, Ungarn, Serbien, eingeführt. IV. Abschnitt. Der Wehrbeitrag. Mit Gesetz vom 3. Juli 1913 wurde in Deutschland ein einmaliger ­ Wehrbeitrag eingehoben. Die Sozialdemokratie betrachtet diesen Beitrag nicht als einmaligen, sondern sieht hierin eine Steuer, 526 4. Bach. V. Teil. Die Steuern. zu der jedesmal gegriffen werden muß, wenn es sich um Deckung unproduktiver Ausgaben handelt. Dem Wehrbeitrag wurde von Vielen auch deshalb zugestimmt, weil man hierin ein Element der Keichsbesteuerung sah. Die Steuerquelle bilden Vermögen und Einkommen. Steuerfrei sind Vermögen bis 10000 Mark und Einkommen ­ bis 5000 Mark. Vom Einkommen wird ein Betrag abgezogen, ­ der einer Verzinsung von 5 vom Hundert des abgabepflichtigen Vermögens entspricht. Das beitragspflichtige Vermögen erhöht sich bei einem Einkommen von nicht mehr als 2000 Mark auf 50000 Mark und bei einem Einkommen von mehr als 2000 Mark, aber nicht mehr als 4000 Mark, auf 30000 Mark. Das erste Drittel des Wehrbeitrages ist mit der Zustellung des Veranlagungsbescheides fällig, das zweite Drittel am 15. Februar 1915, das dritte Drittel 15. Februar 1916. Bei der Feststellung des Vermögens ist der gemeine Wert (Verkaufswert) zugrunde zu legen, bei Grundstücken und bebauten Grundstücken der Ertragswert, das 25 fache des Reinertrages ­ resp. des Miet- oder Pachtertrages. Die Abgabe vom Vermögen beträgt bei einem Vermögen bis zu 50000 Mark und bei größeren Vermögen von den ersten 50 000 Mark 0,15 Proz. von den nächsten angefangenen oder vollen 50000 77 0,35 77 77 77 77 77 100000 77 0,5 77 J? 77 77 77 77 77 300000 77 0,7 77 >7 77 77 77 77 77 500000 77 0,85 77 7? 77 77 77 77 77 1000000 77 1,1 77 77 77 77 77 77 3000000 77 1,3 77 77 77 77 77 77 77 5000000 77 1,4 77 77 höheren Beträgen 1,5 77 Die Abgabe vom Einkommen beträgt bei einem Einkommen bis zu 10000 Mark i : von mehr als 10000-15000 77 1,2 77 77 77 15000— 20000 77 1,4 77 77 77 20000— 25000 77 1,6 77 77 77 25000-30000 1,8 77 77 77 30000— 35000 2,-77 77 77 35000— 40000 2,5 77 77 77 40000-50000 - 3,— 77 77 77 50000-60000 „ 3,5 77 7? 77 60000-70000 4,-77 77 77 70000— 80000 77 4,5 77 77 77 80000—100000 7» 5,— F. V. Abschnitt. Kriegssteuern. 527 von mehr als 100000-200000 Mark 6,— Proz. „ „ 200000-500000 „ 500000 V. Abschnitt, Kriegssteuern. 1. Es ist eine der lehrreichsten Tatsachen des volkswirtschaftlichen ­ Lebens, daß die großen Zerstörungen und Opfer des Krieges nicht immer in einer großen Abnahme der Steuerfähigkeit der Bevölkerung der kriegführenden Staaten zum Ausdruck kommen. So weist Hock 1 ) darauf hin, daß im Sezessionskriege das Volk der Vereinigten Staaten „die mannigfachsten, im Ausmaß und in der Art der Erhebung lästigsten Steuern und eine Staatsschuld auf sich nahm die jedes Jahr um viele Hunderte von Millionen Dollars sich vermehrend, in Kürze bis hart an die durch Jahrhunderte her aufgehäufte Staatsschuld des reichen Englands hinanzusteigen verhieß ­ und, was noch mehr war, jene Steuern wurden willig getragen, jene’Anlehen fast ausschließend von dem Lande selbst gegeben und dabei stieg mitten unter einem langwierigen, blutigen, Jahre hindurch unglücklich geführten Bürgerkriege der Wohlstand des Volkes auf unerhörte Weise“. Auch Eheberg 2 ) erinnert daran, daß in England in den weitaus meisten Fällen während der Kriege so viel und häufig noch mehr verdient worden ist als in Friedenszeiten. ­ Namentlich zeigt sich diese Erscheinung in jenen Fällen wo das Gebiet der kriegführenden Staaten vom Kriege verschont bleibt. Auch bei dem — nach Ort, Zeit, Methode — in den kolossalster! Dimensionen entbrannten Weltkrieg können wir bezüglich der wirtschaftlichen ­ Kraft und der Steuerfähigkeit viel günstige Momente konstatieren. Von den an das Fabelhafte grenzenden Milhardensummen der Kriegsaniehen und trotz derselben sehen wir eine großartige Zunahme der Spareinlagen, eine fast allgemeine Kapitalserhöhung ­ der Aktiengesellschaften, eine riesige Steigerung der Boden- und Gebäudepreise, Sinken des Kapitalzinses, geringe Inanspruchnahme ­ des Kredits, ja allgemeine Rückzahlung von Privatschulden, fabelhaft hohen Arbeitslohn, dabei einen wahnsinnigen ') A. a. O. (Vorwort). -) Die Kriegssteuern (Leipzig 1916), 8. 14. 528 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Luxus namentlich in den unteren Schichten der Landbevölkerung, der Arbeiter und der Kriegsgewinnler. Trotz der Abwesenheit von Millionen von arbeitenden Händen ist in Ungarn z. B. eine größere Grundfläche bestellt als vorher, nur die ersten Jahre des Krieges machten hier eine Ausnahme. Aus allen diesen Momenten können wir den Schluß ziehen, daß auch der Weltkrieg die Steuerfähigkeit nicht gemindert hat, wie dies übrigens aus den weiter unten mitzuteilenden ­ Daten sich in exakter Weise konstatieren läßt. Gewiß ist diese Erscheinung dem Umstande zuzuschreiben, daß die Staaten im allgemeinen vor dem Kriege die Steuerfähigkeit nur in mäßiger Weise in Anspruch nahmen, was von verschiedener Seite (Wolf usw.) für Deutschland nachgewiesen wurde, ferner daß es sich im Kriege doch nur um eine außerordentliche, vorübergehende Anspannung handelt, der hoffentlich dann eine Zeit der Erholung folgen wird. Wenn von mancher Seite mit Zufriedenheit darauf hingewiesen ist. daß diese Leistungsfähigkeit mit den kolossalen Verschiebungen im Einkommen und Vermögen resp. den entstandenen großen Einkommen ­ und Vermögen zusammenhängen, so möchten wir diesem Umstande kein zu großes Gewicht beilegen oder doch — die Richtigkeit ­ der Beobachtung vorausgesetzt — dies keinen Ersatz bietet für das Hinsiechen ganzer Schichten der Bevölkerung, deren Steuerfähigkeit ­ an der Wurzel angegriffen, ja, sagen wir es gerade heraus, vernichtet wurde. In der ersten Zeit des Weltkrieges ist natürlich infolge der durch den Krieg verursachten Störungen im wirtschaftlichen Leben überall eine Abnahme mancher staatlicher Einnahmen zu konstatieren gewesen. So teilt Jeze ^ für Frankreich folgende Daten mit: Bei den direkten Steuern zeigt sich für das Jahr 1914 im Verhältnis zur Vorschreibung eine Abnahme von 108,6 Mill. Franks, im Verhältnis ­ zum Jahre 1913 von 139,0 Mill. Franks. Bei den indirekten Steuern zeigt sich im Verhältnis zum Jahre 1913 eine Abnahme von 657,9 Mill. Franks, was 16 Prozent gleichkommt. Insgesamt ergibt sich gegen 1913 eine Abnahme von 797,0 Mill. Franks. Noch deutlicher zeigt sich der Einfluß des Krieges, wenn wir nicht das ganze Jahr, sondern bloß die Kriegsmonate mit denselben Monaten des Vorjahres vergleichen. So zeigt sich bei Gebühren, Stempel und Domänen (außer Forsten) eine Abnahme im August von 55 Prozent „ September von 62 „ „ Oktober von 37 „ *) Finance de gnerre de la France, 8. 39. F. V. Abschnitt. Kriegssteuern. 529 im November von 63 Prozent „ Dezember „ 56 „ Bei den Verzehrungssteuern zeigt sich eine Abnahme von durchschnittlich ­ 34 Prozent. Sie ist am höchsten heim Bier (76 Prozent), am geringsten bei Tabak und Zündhölzchen 16 Prozent. Aber schon in den ersten Monaten des Jahres 1915 nahmen die Differenzen ­ ab. Für England hat Lloyd George die Mindereinnahme während der ersten fünf Monate auf 113 Mill. £ veranschlagt. 1 ) Für Deutschland konstatiert Schwarz 2 ) gleichfalls Abnahme der Steuereingänge. Dieser Erscheinung gegenüber muß aber darauf hingewiesen werden, daß sich fast überall bald eine Erhöhung eingestellt hat. Ganz abgesehen von der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung ­ älterer Steuern zeigen auch die regelmäßigen Einnahmequellen ­ bald eine günstige Gestaltung. Es genüge hier auf folgende Daten hinzuweisen. Im Vergleich zur Schlußrechnung vom Jahre 1913 zeigt die von 1914/15, in welchem Jahre noch keine Kriegssteuern ­ vorkommen, folgende Resultate für Ungarn: 1913 1914/15 Mill. Kronen Grundsteuer 61,9 53,7 Haussteuer 48,8 47,3 Erwerbsteuer 59,3 58,9 Aktiengesellschaftssteuer 21,3 18,4 Kapitalrentensteuer 25,8 25,9 Einkommensteuerzuschlag 44,7 41,7 Eisenbahnsteuer 50,8 38,3 Insgesamt direkte Steuern 326,1 301,6 Branntweinsteuer 93,2 89,7 Branntweinsteuerzuschlag 47.7 60,9 Biersteuer 14,4 14,7 Biersteuerzuschlag 32,1 31,9 Zuckersteuer 59,4 79,2 Petroleumsteuer 15,7 16,0 Weinsteuer 22,0 20,4 Fleischsteuer 8,9 8,9 Insgesamt indirekte Steuern 294,8 321,9 ’) Jeze, Finances de guerre de l’Angleterre, 8. 26. s ) Die Finanzen der europäischen Staaten usw. (Schanz, Finanzarchiv 1918, I. Bd.). Feldes, Finanzwissenschaft. 34 530 4. Buch. V. Teil. Die'Steuern. 1913 1914/15 Mill. Kronen Stempel 57,6 41,6 Gebühren 102,0 113,2 Tabakmonopol 195,8 230,2 Salzmonopol 36,8 43,3 2. AVir haben an anderer Stelle uns schon mit der prinzipiellen Frage der Deckung der Kriegskosten beschäftigt und werden bei Behandlung des Staatskredits wieder auf diese Frage zurückkommen müssen. Hier wollen wir uns mehr mit der tatsächlichen Gestaltung der Kriegsbesteuerung, den tatsächlichen Erscheinungen, namentlich im Weltkriege befassen. Wir haben gesehen, daß die Besteuerung mit dem Steuerwesen in engem Zusammenhang steht. De la Comt sagt: „Für die stehenden ­ Heere eine stehende Steuer“. In der Tat sehen wir, auch wenn wir uns die neuere Gestaltung vor Augen halten, daß die Kriegskosten ­ zu jeder Zeit eine der wichtigsten Veranlassungen war, neue Steuern einzuführen, ja oft das Steuersystem umzugestalten. Die englische Einkommensteuer ist als „war duty“ ins Leben gerufen worden. Eine B-eihe von Verzehrungs- und namentlich Luxussteuern ist gleichfalls auf diese Ursache zurückzuführen. Die Verkehrssteuern, ­ gewissermaßen eine moderne Form der Alcavala, hat der nordamerikanische Sezessionskrieg zur ausgedehntesten Entwicklung gebracht. Die Einkommen- und Vermögenssteuer hat Ungarn im jetzigen Kriege zur Deckung der Kriegskosten eingeführt. Neu konstruiert wurde im jetzigen Kriege die Kriegsgewinnsteuer, welche in allen Staaten und zwar nicht nur in den kriegführenden, sondern auch in neutralen Staaten Eingang gefunden hat. Neben der Einführung ­ neuer Steuern finden wir reichlich Erhöhungen alter Steuern und hat sich mit Bezug auf die Rolle der alten und neuen Steuern folgende Theorie entwickelt. Es soll nämlich die Erhöhung der alten Steuern namentlich dazu dienen, durch den Krieg verursachte und mit dem Krieg wieder verschwindende gewisse Ausgaben zu decken, so daß nach dem Kriege die alten Steuern wieder in ihr früheres Bett zurückkehren, also auf den früheren Steuerfuß zurückgeleitet ­ werden. Die neuen Steuern sollen dazu dienen, die bleibenden ­ Kriegslasten, Verzinsung und Amortisation der Kriegsaniehen zu decken. Diese neuen Steuern müssen eben deshalb verbleiben. Neben den Steuern finden wir als Deckungsmittel der Kriegskosten allgemeine Erhöhung aller Leistungen, Gebühren, Taxen, Fahrtarife, Post-, Telegraphen-, Telephongebühren usw. F. V. Abschnitt. Kriegssteuern. 531 Als charakteristisch für die Kriegssteuern können wir noch die besondere Höhe des Steuerfußes hervorheben. Es genügt diesbezüglich ­ darauf hinzuweisen, daß die Einkommensteuer in England in den höchsten Stufen mehr als 50 Prozent beträgt, die Kriegsgewinnsteuer ­ 80 Prozent. Solche Steuerfüße sind nur mit den kolossalen Kriegskosten zu rechtfertigen, sind also ganz außerordentlicher ­ Natur. Überhaupt ist es fraglich, ob hier noch von Steuern gesprochen werden kann, oder ob wir es nicht vielmehr mit einer Konfiskation zu tun haben. 3. Das Deutsche Keich, das, wie wir weiter unten sehen werden — in seiner Finanzhoheit durch die Steuergewalt der Einzelstaaten beschränkt ist und namentlich auf dem Gebiete der direkten Steuern als Outsider betrachtet wird, hat bei der Einführung von Kriegssteuern ­ mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, denen andere Staaten nicht ausgesetzt sind. Verfolgt man die diesbezüglichen Debatten und die Reisen der Finanzminister der Bundesstaaten, so wird man sich der schwierigen Lage der Bundesfinanzen klar. Einige gelungene Vorstöße auf das Gebiet der direkten Steuern sind übrigens trotzdem nicht ausgeblieben. Auch das Deutsche Reich hat in der ersten Zeit des Krieges die Steuerkräfte geschont. Erst im Jahre 1916 tritt die Notwendigkeit ­ ein, namentlich für die Verzinsung der riesig angewachsenen Staatsschuld durch Einführung neuer Steuern, resp. Erhöhung der bestehenden Steuern zu sorgen. Von der Kriegsgewinnsteuer abgesehen, ­ die wir weiter unten besprechen, ist namentlich die Einführung ­ der Umsatzsteuer, gewissermaßen eine allgemeine Verzehrungssteuer, ­ hervorzuheben, neben einer Erhöhung der Tabaksteuer ­ und des Frachtenstempels, wie dessen Ausdehnung auf Stückgüter ­ und eines Reichszuschlages zu den Postgebühren. Was die Umsatzsteuer betrifft, so wird dieselbe vom gesamten jährlichen Umsatz, d. h. den gesamten bezahlten Warenlieferungen durch den Verkäufer geleistet, und es ist aber nicht zu bezweifeln — sagt Eheberg ­ 1 ) — daß die Steuer im größten Umfang auf den Warenkäufer wird überwälzt werden. Im Jahre 1917 traten zu diesen Steuern noch folgende: die Steuer auf den Personen- und Güterverkehr, die Kohlensteuer, ein Zuschlag zur Kriegssteuer, im Jahre 1918 namentlich einmalige Mehreinkommensteuer (von Einkommen über 10 000 Mark) und Vermögenssteuer (von Vermögen über 100 000 Mark), Verkehrssteuer, Börsen- und Wechselstempelsteuer, Erhöhung der Luxussteuern auf Edelmetalle, Edelsteine, Perlen, Werke der Plastik, -) A. a. O. 8. 292. 34* 532 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Malerei und Graphik, Antiquitäten, photographische Apparate, Flügel, Klaviere, Harmonien, Billard, Handwaffen, Land- und Wasserflugzeuge, ­ Teppiche, zugerichtete Felle, Erhöhung der Biersteuer, Besteuerung ­ von Mineralwässern, Limonade usw. In dem Etat für das Jahr 1917 sind die neuen Steuern mit folgenden Beträgen eingestellt: Börsensteuer Frachturkundensteuer W ar enumsatzsteuer Zigaretten Kohlensteuer 500,0 Personen- und Güterverkehrssteuer 253,0 Kriegssteuerzuschlag 500,0 105,8 Mill. Mark 84,2 „ 225,0 „ 126,2 „ usw. 4. In Ungarn hat sich das Kriegssteuerwesen ziemlich langsam entwickelt. Die erste Maßregel war (1914) die „teilweise und provisorisch“ ­ eingeführte Einkommensteuer, die bereits im Jahre 1909 Gesetzeskraft erhielt, jedoch nicht ins Leben trat. Bloß die Einkommen ­ über 20 000 Kronen wurden herangezogen. Der Erlös der Steuer wurde der Kriegshilfe gewidmet. An dem ursprünglichen Gesetze wurden einige Abänderungen vorgenommen; die juristischen Personen wurden von der Steuer befreit, ferner wurde der Abzug der gezahlten direkten Steuern gestattet. Im Jahre 1915 wurden keine neuen Steuergesetze geschaffen. Im Jahre 1916 wurden im Interesse der Kriegsfinanzen folgende Verfügungen getroffen. Die Einkommensteuer wurde jetzt als bleibende Steuer charakterisiert. Die Steuerpflicht beginnt bei einem Einkommen von mehr als 10000 Kronen. Bezüglich der Branntweinsteuer wurde angeordnet, daß der ein gewisses Maximum übersteigende Teil des Preises dem Staate zukommt. Mit diesem Gesetze wurde die höchstmögliche Ausnutzung der Branntweinsteuer erreicht und so ziemlich die Vorteile ­ des Monopols gesichert ohne dessen Nachteile. Es erfolgte ferner eine Erhöhung der Gebühren und die Einführung der Kriegsgewinnsteuer ­ und Vermögenssteuer. Es trat eine Erhöhung der Aktiengesellschaftssteuer ein und zwar nach folgendem Schlüssel: Es zahlen gewerbliche Unternehmungen und Genossenschaften 10, andere Unternehmungen 12 Prozent vom eigenen Kapital, wenn der steuerpflichtige Beingewinn 10 Prozent nicht übersteigt ; 14 resp. 16 Prozent, wenn der Reingewinn zwischen 15—20 Prozent sich bewegt, 16—18 Prozent, wenn der Reingewinn 20—25 Prozent, 18—20 Prozent, wenn der Reingewinn 25 Prozent übersteigt. 6 Prozent zahlen jene Selbsthilfsvereine und Genossenschaften, F. V. Abschnitt. Kriegssteuern. 533 die statutenmäßig nicht mehr als 5 Prozent Dividende zahlen dürfen. Im Jahre 1917 wurde eine 30 prozentige Kriegssteuer auf die gesamten Einnahmen der Eisenbahnen aus dem Personen- und Güterverkehr und eine Erhöhung der Stempelgebühr von Frachtbriefen ­ eingeführt. Ferner wurde die Zuckersteuer mittels eines Kriegszuschlages von 38 Kronen auf 54 Kronen pro Meterzentner erhöht. Im Jahre 1918 wurde vor allem die Einkommensteuer in den höchsten Stufen (über 200000 Kronen) bis 6 Prozent weiterentwickelt. ­ Ferner wurde für alleinstehende Personen ein Steuerzuschlag ­ von 15 Prozent, für solche, die nur noch für eine Person zu sorgen haben, ein Steuerzuschlag von 10 Prozent festgesetzt. Der bisher gestattete Abzug der geleisteten direkten Steuern wird aufgehoben. ­ Bei der Vermögenssteuer wurde die untere Grenze bis zu Vermögen von 20000 Kronen ausgerechnet. Wichtig ist die Bestimmung, daß die Einkommensteuer von der Vermögenssteuer abzuziehen ist und daß jene Steuerpflichtige, die keine Einkommensteuer ­ zahlen, nur die Hälfte der Vermögenssteuer zu zahlen haben. Die Kriegsgewinnsteuer wurde ohne fixe Grenze verlängert, die Unterschiede im Steuerfuß zwischen Einzelpersonen und Gesellschaften ­ wurden aufgehoben, beliebig wurde auch der Steuerfuß erhöht. Neben der bestehenden Weinsteuer wurde eine Weinproduktionssteuer ­ eingeführt. Endlich wurden die Ertragssteuern mit einem Steuerzuschlag von 60 Prozent erhöht. Noch verdient erwähnt zu werden, daß die Erwerbsteuer I. Klasse dem kommunalen ­ Haushalte überlassen wurde. Die Steuererhöhungen bewegen sich insgesamt auf den Gebieten der direkten Steuern. An indirekten ­ Steuern wurde die Kohlen Steuer neu eingeführt. 5. Im Kreise der hier geschilderten Verfügungen bewegt sich die Steuerpolitik des Weltkrieges. Wie ersichtlich ohne besondere Invention. 1 ) Das Novum bildet die Kriegsgewinnsteuer. Dies gilt auch für die anderen Staaten, bezüglich derer wir noch kurz einiges hinzufügen. Was Österreich betrifft, so wurde dort teils mit Erhöhungen ­ der Steuerfüße, teils mit Zuschlägen bei einer Reihe von Steuern vorgegangen, so bei der Einkommensteuer, der Erbschaftssteuer, ­ der Branntweinsteuer, Biersteuer, Zuckersteuer, Schaumweinsteuer, ­ bei Post- und Telegraphengebühren, Frachtgebühren, ') Es ist hier interessant, daran zu erinnern, daß im Jahre 1863 in den Vereinigten Staaten eine Kommission eingesetzt wurde, um neue Einnahmequellen ­ zu erforschen, ohne besonderen Erfolg, was die Neuheit der Vorschläge betrifft (Hock, a. a. 0, 8. 190). 534 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. den Gerichts- und Verwaltimgsgebükren usw. Neu eingeführt wurde außer der Kriegsgewinnsteuer die Kohlensteuer. England hat auch in diesem Kriege vor allem seine spezielle Kriegssteuer („war duty“), die Einkommensteuer, auf das höchste angespannt. 1 ) Nach den jüngsten Erhöhungen steigt dieselbe in den höchsten Stufen — mit Einschluß der supertax — auf 51,7 Prozent des Einkommens. Dann wurden die Verzehrungssteuer und Zölle, manche schon zum drittenmal ­ erhöht: Branntwein, Bier, Tee, Kakao, Kaffee, Zucker, Melasse, Sacharin, Tabak, Arzneien usw. Neu eingeführt wurde eine Lustbarkeitssteuer, ­ eine Zündhölzchen- und Mineralwassersteuer. Erhöht wurde überdies noch die Fahrkartensteuer und die Postgebühren. Während England von jeher dem Prinzipe huldigte, die Kriegskosten ­ nach Möglichkeit durch Steuern zu decken, hat — wie wir an anderer Stelle gesehen — Frankreich sich nur schwer zur Anziehung ­ der Steuerschraube entschlossen. 2 ) Am wichtigsten ist jedenfalls die Einführung der so sehr verhaßten Einkommensteuer. Hierzu kam dann die Erhöhung einiger direkter und einer Reihe indirekter Steuern. In Italien hat die Kriegsbesteuerung namentlich ­ zur Erhöhung der Einkommensteuer und der meisten Verzehrungssteuern ­ geführt, neu eingeführt wurde die Wehrsteuer, eine einprozentige Kriegssteuer nach alten veranlagten Steuern und nach den Zahlungen des Staates an Lieferanten usw. In Rußland wurde eine Reihe von Steuern neu eingeführt, Einkommensteuer, Wehrsteuer, Weinsteuer, Baum woll- und W ölige webesteuer, Elektrizitätssteuer, ­ Totalisatorsteuer. Erhöhungen traten ein bei direkten und indirekten Steuern, Tabak, Zucker, Bier, Zündhölzchen, bei der Erbschaftssteuer, bei der Fahrkartensteuer, bei Post-und Telegraphengebühren ­ usw. 6. Die Kriegsgewinnsteuer (Kriegssteuer). Diese Steuer ist dem eigentlichen Zwecke nach eine Besteuerung der infolge der durch den Krieg geschaffenen Konjunkturen in vielen Produktionszweigen eingetretenen außerordentlichen Grewinne. Der ursprüngliche Gedanke ­ weitete sich dann dahin aus, daß ohne Rücksicht darauf, ob die günstigeren Geschäftsresultate Folge der Kriegskonjunktur sind *) Quelle est la troisieme — et ä mon avis la senle — ligne de conduite prudente et süre — sagt der englische Finanzminister Lloyd George am 4. Mai 1915 — qui nous viendrait en aide pendant la guerre et chose encore plus impqstante, qui ne nous ruinirait apres la guerre ? Le revenu national (J6ze les finances de la guerre de l’Angleterre, 1. Suppl., Paris 1915, 8. 55). 2 ) „Nous ne vous proposons — sagt der Finanzminister Ribot am 22. Dezember ­ 1914 — nide creer de nouveaux impöts nide relever les impots existants ... 11-vaut mieux attendre, pour angmenter le poids des impöts, que le pays ait ete deli vre de l’invasion et que la vie economique ait pu reprendre tout son elan" 1 IJeze, les finances de la guerre de la France, Paris 1915, 8. 213). F. V. Abschnitt. Kriegssteuern. 536 oder nicht, jede Zunahme des Einkommens oder des Vermögens als steuerbar betrachtet wurde mit der Begründung, daß der Krieg für viele Tausende große Verluste mit sich bringt. Jeder also, der während des Krieges nicht nur unbeschädigt bleibt, sondern sogar seine Lage gebessert hat, eine besondere Leistungsfähigkeit besitzt und somit mit einer Steuer belastet werden darf. In seiner äußersten Konsequenz hat man dann (siehe das Gesetz für das Deutsche Kerch), auch noch diejenigen als besonders steuerfähig betrachtet, die während des Krieges Einbußen, aber doch nur in geringem Maße (bis 10 Prozent) ­ erlitten haben. So sehen wir, daß es sich nicht bloß um die mit dem Kriege in enger Beziehung stehenden hohen Gewinne der Produzenten, der Händler und namentlich der Vermittler handelt, sondern überhaupt um die Besteuerung der während der Knegsiahre erlangten höheren Einkommen oder Vermögen, wenn auch diese Erhöhung mit dem Kriege in gar keiner Verbindung steht. Die Steuer ist also in der Regel eine außerordentliche Steuer aut das nicht infolge, sondern bloß während des Krieges erlangten höheren Vermögens oder Einkommens. 1 ) Die Motivierung dieser Steuer zeigt uns eine ganze Skala von den achtungswertesten bis zu den verwerflichsten Motiven. Manche sehen die Berechtigung dieser Steuer in dem Prinzipe „noblesse oblige“ ; wem der Krieg besondere wirtschaftliche Vorteile brachte, der "'solle in höherem Maße zu den Lasten des Krieges beitragen. Andere gingen von der entgegengesetzten Auffassung aus, landen die Art und Weise dieser Gewinne sogar strafbar; die Betreffenden sollten bestraft werden, zum mindesten sollte der ganze Gewinn konfisziert oder doch zum großen Teile vom Staate beschlagnahmt werden Manche betrachten den Kriegsgewinn als wucherartig, da die Symptome des Wuchers: Notlage, Unwissenheit, in den meisten Fällen sowohl bei Geschäften mit Staatsorganen, als mit Privaten aufzufinden sind. Wieder andere betrachten den Kriegsgewinn als Konjunkturgewinn und wünschen deshalb dessen energischere Besteuerung. ­ Zugunsten der Kriegsgewinnsteuer wurde auch angeführt ­ daß ein großer Teil dieser Gewinne eigentlich darauf beruht, daß den Arbeitern nicht jener Lohn ausbezahlt wurde, der der Lage entsprochen hätte. Dagegen wird die Kriegsgewinnsteuer von Vielen perhorresziert. Diese führen an, daß der Begriff des Kriegsgewinnes überhaupt nicht recht zu fassen ist, dann daß die Betreffenden in der Regel wichtigere Dienste geleistet haben, da z. B. die Veri) Die Steuer auf die Kriegsgewinne kommt aus dem allgemeinen Volksempfinden“ ­ (Neue Freie Presse, 1916, 18. April). 536 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. sorgung des Heeres, ausschließlich den amtlichen Organen überlassen, ­ zu einem Debacle geführt hätte. Die durch die rasche Anpassung ­ an die Kriegsbedürfnisse bekundete Findigkeit und organisatonsche Tüchtigkeit müsse eigentlich eher Anerkennung finden- sie war eine großartige Leistung der Kriegswirtschaft. Es wird ferner daran erinnert, daß die Kriegsgewinnbesteuerung nur dann gerecht ware, wenn sie schon am Anfange des Krieges eingeführt worden ware so daß die Unternehmer mit diesem Faktor gerechnet hätten. Es steht - sagte man - zu befürchten, daß die Kriegsgewinnsteuer den Eifer der Unternehmer schwächen und damit die Versorgung des Heeres und des inneren Marktes gefährden werde. Man erinnerte ­ auch daran, daß die hohe Kriegsgewinnsteuer der Produktion ­ bedeutende Kapitalien entzöge, wodurch die Leistungsfähigkeit derselben geschwächt werde. Das Resultat aller dieser Erwägungen kann dann zusammengefaßt werden, daß doch die größere Leistungsahigkeit gegenüber der geschwächten Leistungsfähigkeit einer großen Menge der Staatsbürger die Besteuerung als recht und billig erscheinen laßt. In der Tat finden wir, daß diese Steuer überall eingeführt wurde und zwar nicht nur in den kriegführenden, sondern auch in den neutralen Staaten. Die Grundlage der Kriegsgewinnsteuer bildet teils das Einkommen, ­ teils das Vermögen, resp. Einkommens- oder Vermögenszuwachs, ­ teils der Verkehr. Am zweckmäßigsten ist wohl die Besteuerung ­ des Einkommens, am wenigstens die des Verkehrs. Freilich ergibt sich bei jedweder Einrichtung die Schwierigkeit, daß die Ursaclm des Kriegsgewinnes eine Verschiedenheit in der Besteuerung rechtfertigt, trotzdem aber nicht in Betracht gezogen wird. Eine ganz nachsmhtige Behandlung verdienen natürlich jene Fälle wo die Einkommenszunahme mit dem Kriege in gar keiner direkten Verbindung steht. In einzelnen Staaten findet in diesem Falle keine Besteuerung statt oder eine mildere (Ungarn). Dann kommen die liberalen Berufe in Betracht, die auch nur in den seltensten B allen Kriegsgewinne aufweisen. Auch die Landwirtschaft erfordert Berücksichtigung, nachdem dort die Preise in der Regel maximiert wurden. Die größte Steuerfähigkeit bekunden die großen Gewinne ' n Vi 1 an< e 1 r Und namen tiich der Zwischenhändler, unter letzteren oft Gelegenhedsmacher, Eindringlinge, Protektionskinder und namentlich ­ Protektionsdamen zweifelhaften Charakters. Es zeigt sich schon dann eine Mangelhaftigkeit der Kriegssteuern, daß auf diese Momente nicht oder nur oberflächlich eingegangen wird. Die Kriegsgewinnsteuer wird in einzelnen Staaten auf Grund spezieller Bekenntnisse ausgeworfen. Sie ist eine periodische Steuer F. V. Abschnitt. Kriegssteuern. 537 für die Jahre des Krieges. Obwohl von mancher Seite gewünscht wurde, daß die Kriegsgewinnsteuer einem bestimmten Zwecke (Versorgung ­ der Invaliden) gewidmet werde, ist diese Idee im allgemeinen ­ nicht durchgeführt worden. In Deutschland wählte man die Besteuerung des Vermögens, was mit dem Umstande zusammenhängt, daß die Finanzquellen der Einzelstaaten geschont werden sollten. Da hierin ein großer Anreiz zur Verschwendung lag, wodurch auch der Ertrag der Steuer ungünstig ­ beeinflußt wurde, wurde mit Nachdruck auf die Besteuerung des Einkommens hingewiesen, so in den parlamentarischen Körperschaften. ­ Indem die Steuer die gesamten Jahre zusammenfaßt, was natürlich die Einreihung in höhere Stufen der progressiv angelegten Steuer ergibt, indem sie auch den regulären Gewinn, nicht bloß den Mehrgewinn im Verhältnis der Friedens) ahre erfaßt, ferner die Nichtverminderung des Vermögens, endlich den Vermögenszuwachs bei allen Objekten, nicht bloß bei den durch Verkauf realisierten, besteuert, erreicht dieselbe weit höheren Ertrag als z. B. in Österreich ­ und Ungarn, von der speziellen Vermögenszuwachssteuer ganz abgesehen. 1 ) In England ist die Kriegsgewinnsteuer (Excess profit duty) mit der finance Act 1915 eingeführt und deren Schlüssel mit 50 Prozent festgesetzt worden, dann später auf 80 Prozent erhöht wurde. Auch in Frankreich wurde sie bei Gewinn über 500 000 Franks auf 80 Prozent erhöht. In England wurde die Kriegsgewinnsteuer für das Jahr 1918/19 mit 300 Millionen £ präliminiert. Im allgemeinen ­ erhöht sich der Steuerfuß auf 50—60 Prozent. Die österreichisch-ungarische ­ Bank zahlt 80 Prozent Kriegsgewinnsteuer. Nachdem die meisten industriellen und anderen Unternehmungen nach dem Kriege große Bekonstruktionsauslagen haben werden, so muß dies bei Berechnung der Steuer in Betracht gezogen werden. i) Ettinger berechnet, daß ein hundertfacher Millionär, der sein Vermögen in Kriegsaniehen zu 5 Prozent anlegte, ohne irgendwelchen Mehrgewinn, in Deutschland 15 246 800 Mark zahlen würde, während er in Österreich an Kriegsgewinn ­ gar nichts zu zahlen hätte, an Personaleinkommensteuer samt Kriegszuschlägen, ­ 3 000 000 Mark zu leisten hätte (Die Vermögensabgabe, Wien und Leipzig 1918, 8. 92). 538 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. G. Das Steuerwesen der Selbstverwaltungskörper. 1 ) I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 1. Neben dem Staate bestehen auch andere öffentliche Körperschaften ­ und Verbände, welche im Interesse des (Gemeinwohles gleiche oder ähnliche Tätigkeit ausüben, wie der Staat. Hierher gehören die Provinzen, Landesteile, Departements, Comities, Comitate, Gemeinden, im allgemeinen die sogenannten Selbstverwaltungskörper. So wie dem Staate erwachsen auch der Selbstverwaltung zur Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben Auslagen, welche wieder zur Deckung Einnahmen notwendig machen. Demnach bedürfen auch die Selbstverwaltungskörper ­ eines Haushaltes. Dieser Haushalt zeigt viel Ähnlichkeit mit dem Staatshaushalt, aber auch manche Verschiedenheit. ­ Sofern der Haushalt der Selbstverwaltungskörper gleicher Natur ist, wie der Staatshaushalt, finden auf denselben dieselben Prinzipien Anwendung, die die Finanzwirtschaft bezüglich der Staatswirtschaft ­ aufstellt. Sofern aber die Natur der Selbstverwaltungskörper ­ eine vom Staate verschiedene ist, so kann dies nicht außer acht gelassen werden. Dieser verschiedene Charakter der Selbstverwaltungskörper ­ und die daraus sich ergebende diverse Natur des autonomen Haushaltes antwortet zugleich auf die Frage, oh es überhaupt nötig und rationell ist, daß die Selbstverwaltungskörper eigene Einnahmequellen besitzen sollen oder oh es nicht zweckmäßiger ­ wäre, denselben einfach einen bestimmten Teil der Staatseinnahmen ­ zu übergeben. Es unterliegt keinem Zweifel, daß' ein System, welches für den gesamten öffentlichen Aufwand sorgen würde, möge dessen Befriedigung in den Kreis der Staatsaufgaben oder der lokalen Aufgaben gehören, an Einfachheit, Übersichtlichkeit ­ viel gewinnen, viele Reibungen beseitigen und die Gefahr der Doppelbesteuerung wenigstens auf diesem Punkte umgehen würde. In der Tat zeigt die Erfahrung, daß in mehreren Staaten ein Teil gewisser Staatseinnahmen den Selbstverwaltungskörpern überlassen wurde. So bringt die Ausdehnung der Reichsbesteuerung in Deutsch-*) Zu den Selbstverwaltungskörpern gehören im weiteren Sinne die Berufsvertretungen ­ und Interessengemeinschaften (Handels- und Gewerbekammern, landwirtschaftliche Kammern, Arbeitskammern, Gewerkschaften), kirchliche Genossenschaften ­ und sofern sie Besteuerungsrecht besitzen, finden die allgemeinen Prinzipien der Besteuerung auch auf dieselben Anwendung. G. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 539 land es mit sich, daß die Gemeindebesteuerung eingeschränkt wird oder wenigstens deren Einschränkung gewünscht wird (Umsatzsteuer, Wertzuwachssteuer, Biersteuer, Weinsteuer usw.). Nichtsdestoweniger wäre es verfehlt, die Lokalverwaltung gänzlich auf die staatlichen Subventionen resp. Beteiligungen anzuweisen. Es sprechen hiergegen der Gründe mehrere. Vor allem ist zu berücksichtigen, daß hier ein wichtiger finanzieller Gesichtspunkt in Betracht kommt, nämlich der, daß es gewisse Einnahmequellen gibt, welche die Selbstverwaltungskörper ­ sehr gut benutzen können, der Staat dagegen weit weniger, sowie umgekehrt, daß der Staat gewisse Einnahmequellen zu benutzen imstande ist, die im Gemeindehaushalt nicht gut funktionieren ­ würden. Dann kommt in Betracht, daß es gewisse Einnahmequellen ­ gibt, die den Gemeinden nicht entzogen werden können. Auch darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß die finanzielle Abhängigkeit ­ die Selbstverwaltungskörper eines wichtigen Gebietes gänzlich berauben und zum Staat in ein Verhältnis der Unterordnung ­ bringen würde, das dem Prinzip der Selbstverwaltung widerspricht. Auch Sparsamkeitsrücksichten sprechen für die Selbständigkeit ­ des Haushaltes der Selbstverwaltungskörper, denn würden diese vom Staate alimentiert, so würden wuchtige Garantien für die sparsame Verwaltung wegfallen. Die größere Festigkeit des örtlichen ­ Verbandes, die leichtere Erfassung der Nützlichkeit gewisser Ausgaben wird zu einem höheren Maße der Opferwilligkeit führen. Aus alledem folgt, daß es unbedingt wünschenswert sei, daß die Selbstverwaltungskörper einen selbständigen Haushalt, namentlich selbständige Einnahmequellen besitzen. Bei Bestimmung und Auswahl der Einnahmequellen der Selbstverwaltungskörper, ­ namentlich der wichtigsten derselben, nämlich der Gemeinden, ist vor allem deren eigentümliche Natur in Betracht zu ziehen. Von diesen Eigentümlichkeiten sind namentlich die folgenden vor Augen zu halten. Vor allem, daß die Gemeinde einen großen Teil ihrer Einkünfte auf privatwirtschaftlichem AVege verschaffen kann, was beim Staate heute nur eine untergeordnete Bolle spielen kann. So ist es durchaus nicht ausgeschlossen, daß die Vermögensverhältnisse einer Gemeinde so günstig sind, daß dieselbe ­ in keiner Weise ihre Mitglieder in Anspruch zu nehmen braucht. Es gibt Gemeinden, die aus dem landwirtschaftlichen Besitz ­ genügend Einkommen schöpfen, um ihren Haushalt zu versehen, andere wieder aus dem Bergwerksbesitz, aus Häusern usw. Es ist aber kein größeres Staatswesen heute denkbar, das aus dem Staatsvermögen seine Bedürfnisse zu decken vermöchte. An zweiter Stelle stehen dann gewinnbringende Unternehmungen, industrielle, kauf- 540 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. männische, Verkehrsuntemehmungen, wie Straßenbahnen, Kreditinstitute, ­ namentlich Sparkassen, Gaswerke, Wasserleitungen, Elektrizitätsunternehmungen, ­ öffentliche Badeanstalten usw. Es fehlt nicht an Gemeinden, die in der Lage sind aus solchen Betrieben ihren kommenden Bedarf zu decken, ferner ist in Betracht zu ziehen, daß eine der Lebensbedingungen der Selbstverwaltung die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit der einzelnen Glieder der Selbstverwaltung bei Lösung der Aufgaben ist, wofür auf dem Gebiete ­ der Staatsverwaltung in unserer Zeit nur wenig Raum sich bietet. Ferner kommt in Betracht, daß namentlich die Gemeinde, obwohl sie fast auf allen Gebieten eine parallele oder gleichartige Tätigkeit entfaltet wie der Staat, doch ganz besonders auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Wohlfahrtspflege tätig ist und ein großer Teil ihrer Tätigkeit, wenn auch jedem Gliede der Gemeinde, doch insbesondere jenen zugute kommt, die über Grund- und Hausbesitz ­ verfügen. Die wichtigsten Voraussetzungen des sozialen Beisammenseins, ­ Sicherheit von Habe und Person, Unabhängigkeit und Sicherheit nach außen, Aufrechterhaltung der Rechtsordnung, bilden die Aufgabe der Staatstätigkeit; daneben ist der moderne Staat auf allen Gebieten der Kultur, so namentlich auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Interessen tätig. Auf diesem Gebiete aber teilt dei Staat seine Aufgabe mit den Selbstverwaltungskörpern. Es handelt sich hier nur um eine quantitative, nicht um eine qualitative Differenz. Auch läßt sich die Tendenz nicht für alle Fälle bestimmen. ­ Es gibt Fälle, wo der Staat, wieder andere, wo die Verwaltungskörper ­ eine intensivere Tätigkeit entfalten. Oft weisen die Selbstverwaltungskörper auf dem Gebiete des Unterrichts, der Fördei ung von Kunst und Wissenschaft, der Befriedigung sozialpolitischer ­ Aufgaben größere Resultate auf als der Staat. Jedenfalls ­ ist es par excellence Aufgabe des Staates, die Interessen der Allgemeinheit in weitestem Sinne zu fördern und darum muß es sein Recht sein, die allgemeinen Einnahmequellen zur Deckung der staatlichen Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen, also insbesondere die Steuern, während die Selbstverwaltungskörper viel häufiger in der Lage sein werden, Gebühren — preisartige Einnahmen zu erwerben ­ durch Heranziehung Jener, die die Institutionen, Leistungen der Selbstverwaltungskörper in Anspruch nehmen. Oft verbietet auch das Interesse des modernen Verkehrs, daß gewisse Einnahmequellen ­ z. B. Zölle durch Selbstverwaltungskörper, beansprucht werden, welche aber der Staat an der Landesgrenze sehr wohl verwerten kann. Wenn also auch die hier hervorgehobene Differenz in den Aufgaben des Staates und der Selbstverwaltungskörper zu keiner G. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 541 vollständigen Scheidung beider berechtigt, die im großen ganzen fast auf den meisten Gebieten — vom Rechtsleben und von den Beziehungen zum Ausland abgesehen — Gemeinde und Staat vereint ­ tätig sind, also auch nicht der Satz aufgestellt werden kann, daß gewisse Einnahmequellen von den Gemeinden überhaupt nicht beansprucht werden dürfen, so darf doch so viel festgestellt werden, daß sich für gewisse Einnahmequellen die Voraussetzungen mehr beim Staat, für andere mehr bei den Selbstverwaltungskörpern vorfinden ­ werden. Gegenüber dieser Auffassung legen einzelne Schriftsteller, so Vocke, ihr Veto ein. Der zwischen dem Staat und den Selbstverwaltungskörpern ­ gemachte Unterschied ist seiner Ansicht nach ein gekünstelter. Es ist seiner Ansicht nach für die Selbstverwaltungskörper ­ geradezu verletzend, daß dieselben auf solche Einnahmequellen ­ verwiesen werden, welche niederern Kulturstufen entsprechen ­ und daß dieselben solche Prinzipien anwenden sollen, welche bereits einen überwundenen Standpunkt bezeichnen, während es gerade die städtischen Kommunen sind, von welchen der Fortschritt ­ ausgeht und hierzu gehört eben das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wenn die Ertragssteuern unzweckmäßig ­ sind, warum sollten sie für die Gemeinden gut genug sein? Der Hinweis auf die Ertragssteuern beraubt die Gemeinden geradezu der Möglichkeit, ihre Angehörigen nach dem Maßstabe der Leistungsfähigkeit ­ zweckmäßig zu besteuern, was weder durch Ertragssteuem noch durch Verzehrungssteuern geschehen kann. Adolf Wagner’s J ) Standpunkt ist in folgenden Sätzen ausgesprochen: ­ Im Steuerwesen der Selbstverwaltungskörper, und zwar um so mehr, je räumlich kleiner der betreffende Körper ist, daher in steigender Richtung in der Provinzial-, Bezirks-, Kreis- und am meisten in der Besteuerung der Ortsgemeinde bleibt das Gebiet der Anwendung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung viel umfangreicher ­ als in der Staatsbesteuerung. Auch die Gemeinde, geschweige ­ die räumlich größeren genannten Körper, ist zwar kein „reiner Wirtschaftskörper“ im Sinne eines privatwirtschaftlichen Interessenkreises, in welchem alles „naturgemäß“ nach dem Prinzip der Entgeltlichkeit von Leistung und Gegenleistung geregelt werden müßte, oder, bei einiger Entwicklung jener Körper, auch nur so geregelt werden könnte. Auf einem großen und wachsenden Tätigkeitsgebiete ­ besteht zwischen dem Staat und diesen Körpern, auch i) Fmanzwisaenachaft, 6. u. 7. Aust. (Leipzig und Heidelberg 1880), II. Teil, 8. 345. 542 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. der Gemeinde kein spezifischer, sondern nur ein gradweiser, quantitativer ­ Unterschied. Gegenüber dem Verlangen, daß der Staat zu den Ausgaben der Gemeinde beitrage, stellt Wagner ') die Forderung auf, daß die Gemeinden zu gewissen Ausgaben des Staates beitragen sollen. Die Berechtigung dieser Forderung läßt sich nicht leugnen. Das eine wie das andere ist eine Folge der Tatsache, daß für einen großen Teil der Verwaltung sich kaum entscheiden läßt, ob dieselbe mehr Aufgabe des Staates als der Gemeinde ist. Es würde aber hieraus ein Her- und Hinschieben der Lasten erfolgen, bei eigentlich geringem ­ Erfolge sowohl für den Staat als für die Gemeinden. In dem einen Falle würde die Gemeinde zu einer staatlichen, in dem anderen der Staat zu einer gemeindlichen Institution beitragen. Gewiß ist, daß einzelne Institutionen des Staates in hohem Maße zum Aufschwünge der Städte, der von Wagner sogenannten „Vorz ugsgemeinden beitragen. Gewöhnlich pflegen aber auch in solchem Falle, namentlich wenn die Gemeinde die Errichtung der betreffenden ­ Institution fordert, z. B. Gerichtshöfe, Garnison, Universität usw. von den Städten Opfer gebracht zu werden. In Ungarn ist dies feste Begel. So haben in jüngster Zeit die Städte Possony und Debreczen große Opfer im Interesse der Gewinnung einer Universität gebracht. 1 ) Gustav Cohn, der in seiner tiefgedachten Finanz Wissenschaft der Frage der Gliederung und des Zusammenhanges der öffentlichen Verbände besondere Aufmerksamkeit widmet, kommt zu dem Resultat, daß bei der Verteilung der Rollen zum Zwecke der Einhebung der öffentlichen Entgelte zwischen den verschiedenen öffentlichen Verbänden, ­ das finanztechnische Moment eine wesentliche Rolle spielt. Dieses finanztechnische Moment führt für unsere Zeit zu dem .Resultate, ­ daß die größeren Verbände — Reichs-, Staatsverbände — finanztechnisch viel leistungsfähiger sind, als die kleineren. Es gibt hierin wohl Ausnahmen. „Aber das ist selten.“ 2 ) Was speziell das bei Verteilung der Gemeindelasten maßgebende Prinzip betrifft, so verurteilt er die Ansicht, als ob hier zwischen Staat und Gemeinden ­ ein wesentlicher Unterschied wäre, da im Gegenteil die Aufgaben von Staat und Gemeinden eine innere Einheit, eine Wesensgemeinschaft zeigen, die aus der Gemeinde in den Staat hinüberragen. Die Theorie, „daß nämlich für die Bemessung der Steuern ein anderer Grundsatz im Gemeindeverbande am Platze richtu2g5 e u^Jena m4) eteiligUng ^ Gemeinden an Mtmellen Staatsein-*) System der Finanzwissenschaft 8. 158. G. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 543 sei als im Staatsverbande, weil die Beziehungen der einzelnen Gemeindegenossen ­ zu den Leistungen der Gemeinde verschiedene seien von den Beziehungen der einzelnen Staatsbürger zum Staate, . . . ist heute widerlegt . . . Denn wenn wir wissen, daß allerdings verschiedene ­ Grundsätze für das Verhältnis der Steuerpflichtigen zum Gemeinwesen entscheidend sind, ... so ist es doch unrichtig, das Zutreffen dieser Grundsätze auf die verschiedenen Kategorien der öffentlichen Verbände zu verteilen und die kleineren Verbände (Gemeinde usw.) zum Schauplatze des Grundsatzes der Vorteilsrechnung ­ zu machen, für die größeren Verbände und nur für diese den Grundsatz der Leistungskraft usw. zuzulassen. 1 ) Auch Schanz 2 ) sagt, die Theorie als ob die Gemeindehesteuerung ­ mehr auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruht, ist einer Korrektur bedürftig. „Es ist schon schief, den wirtschaftlichen ­ Charakter der Gemeinde zu sehr gegenüber dem Staate zu betonen.“ Staat und Selbstverwaltung sind innig miteinander verwachsen, ­ stützen und fördern sich gegenseitig, sie teilen sich mit nur schwacher Nuanzierung in die Aufgaben, die das Gemeinschaftsleben ­ der Menschen bedingen. Schanz richtet sich deshalb gegen die Auffassung, als ob in Gemeinden die Steuer nach Leistung und Gegenleistung, im Staat nach der Leistungsfähigkeit bemessen werden. Auch in Gemeinden bildet die Leistungsfähigkeit die Basis. Überdies ­ sind natürlich bei allen Einrichtungen, die einzelnen zum Vorteil ­ dienen, Gebühren, Beiträge, Preise zu entrichten. Ähnlich Eheberg: „Es scheint nur ein Gebot der Gerechtigkeit zu sein, zur Entlastung der steuerpflichtigen Allgemeinheit jene besonders ­ heranzuziehen, denen der Vorteil gemeindlicher Tätigkeit in steigenden Einnahmen zufließt. Freilich darf dieses Prinzip auch hier nicht übertrieben werden . . . Alle gemeindlichen Wirtschaftseinrichtungen ­ (sind) doch gemeinnütziger Natur. 3 ) Schäffle 4 ) wünscht auch für die Gemeinden bei den direkten Steuern Übergang zur Personaleinkommensteuer. Übrigens betrachtet er Reichs-, Landes- und Kommunalsteuersystem als einheitliches Gesamtsystem der Deckung aller öffentlichen Bedarfe. Er fordert für die Gemeinden einen Anteil an den Verbrauchssteuern und an den Gebühren, namentlich Immobiliar- und Erbschaftsgebuhren. Er ist für die Überlassung der Grund- und Gebäudesteuer an die 2 ) zin- 8 Frage des Steuerprinzips bei den Gemeindesteuern (Finanzarchiv, 191 °’ s ) ’Finanzwissenschaft (Leipzig 1911), 11. Ausl., S. 557. *) Grundsätze der Steuerpolitik, 8. 559. 544 4. Buch. V'. Teil. Die Steuern. Gemeinden und hält zu gewissen Zwecken auch staatliche Beiträge für berechtigt. Der englische Finanzschriftsteller Bastahle, spricht sich folgendermaßen ­ aus. Er weist darauf hin, daß jedes Bestreben, die Lokalverwaltung ­ zu reformieren, vergeblich ist, insolange die Frage der Lokalfinanzen nicht gerad nah ist. 1 ) Das neuerdings auch in England ­ akzeptierte Vorgehen, wonach der Staat die Gemeinden subventioniert, ­ hält er nicht für richtig. Dasselbe ist schon aus dem Grunde nachteilig, weil sich bei Verteilung der Subventionen viele Beibungen und Interessengegensätze ergeben. Vor allem hält er es für nötig, daß nach Möglichkeit das Gebiet der Staatsverwaltung und das der Lokalverwaltung umschrieben werde. Ist dies einmal geschehen, dann soll der Staat die für ihn geeignetsten Einnahmequellen ­ in Anspruch nehmen, die Gemeinden hinwieder diejenigen, die deren Natur am entsprechendsten sind. Der Staat möge namentlich die indirekten Steuern, die Einkommensteuer und die Erbschaftssteuer ­ in Anspruch nehmen. Die Gemeinde könne am zweckmäßigsten die Ertragssteuern verwerten; überdies soll sie aus Industrieunternehmungen ­ Einkommen erwerben, entweder durch deren Betrieb oder durch Lizenzgebühren; namentlich solche Unternehmungen wären stärker zu besteuern, die monopolistischer Natur sind; ferner mögen Gebühren eingehoben werden, namentlich für solche Dienstleistungen, ­ welche mit dem Immobilienbesitz zusammenhängen, wie solche in Amerika unter dem Namen „special assessments“ eine wichtige Bolle spielen, für Pflasterung, Kanalisierung usw.; endlich wäre auch die „Bettermentsteuer“ von den Gemeinden zu benutzen. Zu gewissen Staatssteuern wären auch Zuschläge zu billigen. Vor allem aber weist er auf den Geist der Sparsamkeit in der Lokalverwaltung^ hin. Magnum vestigal est parsimonia. 2 ) .) Wie wahr diese Bemerkung ist, lehrt die historische Tatsache, daß die S rÄT’ d ‘ e ,, lu / got !,'! Frankreich beabsichtigte, auf Schwierigkeiten Der alte Staats Sehr verachieden geordnet war (Tocquerille, Tinian 2 ) WbrtyoUe Untersuchungen über die rationelle Gestaltung des kommuivu .aishaltes enthalten jene zehn Gutachten, welche der Verein für Sozial-Är n , be o ,r e n Tage - ^arbeiten ließ. Alle zehn Gutachten kommen zu dem -.hifti;w 16 .Gemeinde nicht als eine reine Interessengemeinschaft und wirt-/ Bereinigung betrachtet werden kann. Ja Meier ist der Ansicht, daß efn TTntPrtnh-!.^ emd - e ® lc h m den Aufgaben der neueren Verwaltung teilen und 4 ' T SC A hei V e , lden begeht nur darin, daß die Aufgaben des Staates umfassendere sind. Auch dann herrscht ziemliche Übereinstimmung, daß das Gebuhrenprinzip in Anwendung komme dort, wo Leistungen im Interesse der einzelnen erfolgen Weniger Übereinstimmung herrscht hinsichtlich der Gestaltung u!L k <£ mUnale ? Ltenerwesens. Während einzelne das Anlehnen an das staat-" c .“„ e . Steuersystem perhorreszieren (Wolf), halten andere dies für das zweckmäßigste ­ (Meier). Reitzenstem empfiehlt als zweckmäßigstes Vorgehen Zuschläge G. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 545 Es darf wohl der Satz aufgestellt werden, daß vollständige Unabhängigkeit des Haushaltes der Selbstverwaltungskörper kaum durchführbar ist. Namentlich aus folgenden Ursachen: Gewisse Aufgaben können die Selbstverwaltungskörper unserer Tage allein nicht lösen, sie sind gezwungen die Staatshilfe in Anspruch zu nehmen. zur staatlichen Einkommensteuer. Heitz will die Einkommensteuer für die Gemeinde, ­ die Vermögenssteuer für den Staat in Anspruch nehmen. Metz wünscht Zuschläge und selbständige Steuern kombiniert, in der Weise, daß jene die Begel bilden sollen. Nasse wünscht das Anlehnen an das staatliche Steuersystem bei den Personalsteuern, aber nicht bei den Bealsteuern, Wolf verwirft gerade das Anlehnen an die Personalsteuern, Meier, Wolf, Jura verwerfen die indirekten Steuern, Bruch, Beitzenstein, Heitz lassen sie in gewissem Maße zu, Metz will sie wenigstens dort belassen, wo sie schon bestehen. Auf Grund dieser Gutachten ­ wurden in der Tagung des Vereins vom Jahre 1877 folgende Beschlüsse gefaßt: Staatsgesetz solle jene Steuern festsetzen, die die Gemeinden in Anspruch nehmen dürfen; namentlich sollen in Betracht kommen spezielle Beiträge von Interessenten, Bealsteuern auf Grund und Haus, Personalsteuern; es ist festzusetzen, ­ in welchem Verhältnisse die verschiedenen Einnahmequellen in Anspruch genommen werden können mit Bücksicht darauf, daß die Bealsteuern beiläufig die wirtschaftlichen Auslagen der Gemeinde decken sollen; Beiträge und Bealsteuern ­ sollen unabhängig vom staatlichen Steuersystem festgesetzt werden, die Personalsteuem aber und namentlich die Einkommensteuer in Anlehnung an das Staatssteuersystem. — Von älteren Schriftstellern sei hier noch der Stellungnahme ­ von Gneist,"-) Bilinski, b ) Friedberg c ) und Walker 0 ) gedacht. Gneist tritt für das englische System ein und empfiehlt vorläufig Zuschläge zu den Staatssteuern. ­ Hierdurch ist die Gefahr der Doppelbesteuerung am leichtesten zu vermeiden, dann ist der Gerechtigkeit genug getan, denn die Ausgaben der Gemeinde sind in erster Linie dem Grund- und Hausbesitz vom Vorteil. Bilinski findet zwischen den Aufgaben des Staates und der Gemeinde keinen prinzipiellen Unterschied. Die Pflicht zu den Lasten der Gemeinde beizutragen ist darum dieselbe, wie die, zu den Lasten des Staates beizutragen. Die Steuer soll eine Personalsteuer sein, außerdem eine Vermögenssteuer nach dem realen Vermögen. Die Bealsteuern sollen ganz selbständig eingerichtet werden. Außerdem wünscht er eine Luxussteuer. Zuschläge und Verzehrungssteuern verwirft er. Walker sieht gleichfalls keinen Unterschied zwischen Staat und Gemeinden, darum soll auch die Gemeinde nach der Leistungsfähigkeit besteuern; hierzu ist die Einkommensteuer ­ am geeignetsten, die auch durch den Staat in Form von Zuschlägen ­ in Anspruch genommen werden soll. Nach Friedberg erfüllt die Gemeinde ­ zum Teil allgemeine Aufgaben, zum Teil spezielle Aufgaben, die namentlich ­ den Grund- und Hausbesitzern zugute kommen. Zu den allgemeinen Ausgaben ­ soll jedes Gemeindemitglied seiner Leistungsfähigkeit nach beitragen, jene Ausgaben, welche hauptsächlich den Besitzern nützen, sollen diese decken. Dem ersten Zwecke sollte eine mit einer Vermögenssteuer kombinierte progressive Einkommensteuer dienen als Besteuerung der höheren Klassen, während die unteren Klassen eine Klassensteuer und eine möglichst einfache Verzehrungssteuer ­ zahlen sollten. Zur Besteuerung des Grundbesitzes soll eine selbständige Bealsteuer eingeführt werden. Diese Steuer soll repartiert werden. Die gänzliche ­ Überlassung der Grund- und Haussteuer an die Gemeinde befürwortet er nicht. Mit der Frage der Kommunalfinanzen beschäftigen sich die neueren Bände 126—130 der Schriften des Vereins für Sozialpolitik. *) Die preußische Finanzreform. Berlin 1881. b ) Die Gemeindebesteuerung und deren Beforim Leipzig 1878. c ) Die Besteuerung der Gemeinden. Berlin 1877. a ) Die Besteuerung der Gemeinden. Berlin 1877. Feldes, Finanzwissenschaf't. ifil 35 546 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Aber nicht bloß die Ungenügendheit der Kräfte nötigt hierzu, sondern auch der Umstand, daß die Selbstverwaltungskörper oft solche Aufgaben übernehmen, welche eigentlich staatliche Aufgaben wären. Auch ist der Umstand in Betracht zu ziehen, daß aus steuertechnischen Gründen die Selbstverwaltungskörper oft nicht die Eignung besitzen, gewisse Einnahmequellen zu verwerten, weshalb ­ es nötig ist, daß dieselben dem Staate überlassen werden, der einen Teil der Einnahmen den Selbstverwaltungskörpern überlassen wird. Insofern ist die Unabhängigkeit des Haushaltes des Selfgovernments ­ zu beschränken. Hierzu kommt noch die Erwägung, daß danach gestrebt werden muß, es möge der Haushalt der Lokalverwaltung ­ in den Staatshaushalt entsprechend eingefügt werden, damit er in letzterem weder Schaden, noch Hindernisse und Beibungen ­ verursache. Hierzu ist überhaupt nötig, daß der Staat das Becht der Oberaufsicht ausübe. Dieses Aufsichtsrecht kommt namentlich bei Einführung neuer Steuern, bei Veräußerung von Vermögensteilen und bei Aufnahme von Anlehen zur Geltung. Natürlich darf andererseits die Abhängigkeit des Haushaltes der Selbstverwaltungskörper nicht so weit gehen, daß sie das Wesen der Selbstverwaltung bedrohe und den Selbstverwaltungskörper einfach ­ zu einem staatlichen Organ umbilde. 2. Die Unterstützung der Selbstverwaltungskörper von seiten des Staates kann zwei Formen annehmen, die der Dotation oder die des Beitrages resp. der Subvention. Klarer ausgesprochen, die Beihilfe des Staates geschieht entweder in der Weise, daß der Staat der Selbstverwaltung Einnahmequellen überläßt, oder in der Weise, daß der Staat einen Teil der Ausgaben übernimmt. 1 ) Die Dotation geschieht gewöhnlich in der Form, daß der Staat von einzelnen Einnahmen einen bestimmten Teil, oder gewisse Einnahmequellen, die bisher der Staat fruktifizierte, in Gänze der Selbstverwaltung überläßt. Dieses Vorgehen hat in neuerer Zeit in mehreren Ländern Anwendung gefunden. Hierher gehört auch der sogenannte Gemeindefond ­ in Belgien, welcher nach Abschaffung gewisser Steuern errichtet wurde und dessen Wesen darin besteht, daß von einzelnen Staatseinnahmen, namentlich Zöllen und Verzehrungssteuern, die Gemeinden einen bestimmten Teil erhalten. Hierher gehört auch die Überlassung gewisser Steuern (Ertragssteuern, Preußen) oder Be-*) „Dotation ist die dauernde Ausstattung (des kleineren Verbandes durch den größeren) mit gewissen Vermögensrechten oder gewissen Steuererträgen; Subvention ist der jährliche Zuschuß von festem oder wandelbarem Betrage zur Ergänzung der Ausgaben (überhaupt oder der für gewisse Zwecke bestimmten) des kleineren Verbandes“ (Cohn, System der Finanzwissenschaft, 8. 650). Gr. I. Abschnitt. Allgemeine Bemerkungen. 547 ' teiligung an deren Einnahmen (Österreich). Das Wesen der Beiträge ­ oder Subventionen besteht darin, daß hier ein innerer Zusammenhang ­ mit der Zunahme der Aufgaben und damit der Steigerung der Ausgaben besteht. Die Beiträge werden in der Regel in einem gewissen Prozente der Ausgaben oder in einer Pauschalsumme festgesetzt, ­ sie werden entweder im allgemeinen als Beiträge zu den gesamten Ausgaben oder häufiger als Beiträge zu gewissen Ausgaben gewährt. Dieses System findet namentlich in England und Frankreich ­ Anwendung. Von den beiden Systemen dürfte das der Beiträge ­ rationeller sein, da es in engem Zusammenhange mit der Höhe des Bedarfes steht. In einzelnen Fällen gewährt der Staat Unterstützung ­ in Form von Darlehen. Die Beteiligung der Selbstverwaltung an den Einnahmen des Staates ist namentlich auf folgende Gründe zurückzuführen: a) Die außerordentliche Zunahme der Aufgaben der Selbstverwaltung, womit ­ deren Einnahmequellen nicht Schritt halten; b) die Erfüllung solcher Aufgaben, welche eigentlich Staatsaufgaben sind und durch deren Übernahme die Lasten des Staatshaushaltes erleichtert werden; c) in gewissen Fällen ist die Tätigkeit der Lokalverwaltung eine stellvertretende, die Lokalverwaltung wirkt als Organ der Staatsverwaltung ­ ; d) gewisse Einnahmequellen können nur auf größerem Territorium rationell verwaltet werden, so die Einkommensteuer, gewisse Verbrauchssteuern usw. e) Die Erfüllung staatlicher Aufgaben, ­ z. B. der staatlichen Steuerverwaltung, der staatlichen Polizei verursachen außerordentliche Auslagen, f) Die Mangelhaftigkeit des Systems der Zuschläge. Die Zuschläge zu den Staatssteuern potenzieren ­ oft die Mängel des staatlichen Steuersystems und berauben das Steuersystem der Gemeinden der nötigen Beweglichkeit, da in vielen Staaten noch das starre Ertragssteuersystem überwiegt, dann auch, weil der Staat im Interesse seiner eigenen Steuerbasis die Steigerung der Zuschläge ungern sieht. Die Befriedigung der Anforderungen des Haushaltes der Selbstverwaltungskörper, ­ namentlich der Gemeinden, ist auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Abgesehen davon, daß die Gemeinden in größeren Verbänden vereint werden können, um so ihre Aufgaben besser zu erledigen, oder, daß die Aufgaben derselben reduziert werden, kann dem Haushalt der Gemeinden auf verschiedene Weise gedient werden. Hierher gehören alle Maßregeln, welche die bessere Ausnutzung der dem Gemeindehaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln befördert. Die Inanspruchnahme des Staates kann aber kaum umgangen werden. Der Staat gleicht mehr und mehr, wie dies Bild öfter gebraucht wurde, einem großen Saugapparat, der 35* ' 548 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. die für den öffentlichen Haushalt nötigen Güter aufsaugt, und verteilt. ­ Die oben angeführten Gründe belehren darüber, daß aber neben diesem Hauptsaugapparate zweckmäßig auch solche von geringerer ­ Kraft Anwendung finden müssen. In der gegenwärtigen Periode des Staatslebens zeigt sich, daß die engeren, lokalen Verbände ­ darauf angewiesen sind, durch den staatlichen Saugapparat alimentiert zu werden. Doch darf darüber die Selbständigkeit des Selfgovernments nicht verloren gehen. Ohne selbständigen Haushalt ­ kein Selfgovernment. Dessen hohe politische Bedeutung bedarf keiner Erläuterung. 3. Weitere Prinzipien, die bei der Kommunalbesteuerung in Betracht kommen, sind noch folgende: a) Von den Naturalleistungen sollen nur die notwendigsten und zweckmäßigsten aufrecht erhalten bleiben; b) es sollen nach Möglichkeit große Disparitäten in der Besteuerung der einzelnen Selbstverwaltungskörper vermieden werden; c) für gewisse Ausgaben sollen die Gemeinden, wenn sie die betreffenden ­ Aufgaben selbständig wirtschaftlich nicht zu erledigen vermögen, zu Verbänden zusammengefaßt werden, ja es kann sogar zweckmäßig sein, anstoßende Territorien in die Gemeindebesteuerung einzubegreifen, resp. sogar innerhalb der Gemeinde einzelne Territorien ­ selbständig zu gestalten, um die Belastung nicht auf solche zu legen, die dieselben schwer zu tragen vermöchten oder an den Vorteilen ­ der die Ausgabe verursachenden Einrichtungen nicht teilnehmen. ­ II. Abschnitt. Die wichtigeren Steuersysteme der Selbstverwaltung. 1. Der Konservativismus Englands spiegelt sich auch in charakteristischer ­ Weise in seinem kommunalen Finanzwesen. Infolge der Tatsache, daß Englands politische Institutionen nicht das Resultat theoretischer Erwägungen sind, sondern den Anforderungen des Lebens gemäß sich gestalteten, sowie infolge des Umstandes, daß die den Exigentien des Lebens entsprechend geformten Institutionen insolange erhalten werden, bis sie nicht von dem Strome des Fortschrittes ­ weggeschwemmt werden, nicht als welke Blätter vom Baume des Lebens selbst abfallen, beruht das lokale Finanzwesen auch heute noch auf der Grundlage, die das zur Regierungszeit der Königin Elisabeth geschaffene und durch das Gesetz vom Jahre 1835 Gr. II. Abschnitt. Die wichtigeren Steuersysteme der Selbstverwaltung. 549 reformierte Armengesetz bildete. Ursprünglich war die wichtigste Aufgabe der Gemeinde die Armenpflege; zur Deckung der hierdurch verursachten Kosten wurde die Armensteuer eingeführt, welche von dem sichtbaren und nutzbringenden Vermögen (visible und profitable property) zu entrichten war; steuerpflichtig war der Besitzer oder Pächter; die administrative Einheit bildete das Kirchsprengel (parish). Der Steuerbetrug wurde mittels Repartition in der Versammlung der Steuerträger festgestellt; das Vermögen wurde auf Grund des Ertrages besteuert. Im Laufe der Zeit wurden auch andere Gemeindesteuern ­ zur Deckung anderer Aufgaben der Gemeinde ausgeworfen. ­ Die wichtigeren hiervon sind die folgenden: a) high rate; b) general district rate; c) borough rate; d) church rate; e) water rate; f) lighting rate; g) sewers rate. Alle diese Steuern beruhten auf denselben Prinzipien wie die Armensteuer. Mit dem Anwachsen der Ausgaben wurden diese Steuern auch zu anderen Zwecken als den genannten verwendet. So wurde die Armensteuer zur Deckung der verschiedensten Ausgaben verwendet. Das Gemeindesteuerwesen wurde so kompliziert, daß schon Mohl über dessen Unsinnigkeit klagte und darauf hinwies, daß das herrschende System zu dem sonderbaren Resultate führte, daß für jede neue Verwaltungsaufgabe eine Spezialsteuer eingeführt werden mußte, z. B. eine eigene Steuer für die Kosten der Beerdigung von am Strande gefundenen unbekannten ­ Leichnamen (dead burial rate). Im Gefühle dieser Mängel des Lokalsteuersystems kam es zu mannigfachen Vorbereitungen und Versuchen einer Reform der Gemeindesteuern. Eigentlich kann gesagt werden, daß sofern sich alle Steuern auf der Basis der Armensteuer bewegen, die Vielfältigkeit der Steuern eine bloß scheinbare ist; die Armensteuer ist eine mit vielen Zuschlägen garnierte Hauptsteuer. Auch gilt zu bemerken, daß prinzipiell jedwede Steuer, rate, nur in zweiter Linie in Betracht kommt, da hei der Deckung der Ausgaben in erster Reihe stets das Vermögen der Gemeinde benutzt wird. Die neuere Umgestaltung des Gemeindewesens ­ hat auch das Finanzwesen der Gemeinden berührt. In neuerer Zeit schöpfen die Gemeinden auch aus Gemeindeunternehmungen ­ Einkommen, was früher nicht gestattet war. Eine große Bedeutung gewinnen in der Gegenwart die staatlichen Unterstützungen („subventions“, „grants in aid“), 1 ) deren Berechtigung um so mehr anerkannt werden mußte, als die Selbstverwaltungskörper die lokalen Aufgaben der Staatsverwaltung übernehmen und versehen. Der Vorteil des englischen Lokalsteuerwesens besteht darin, daß es die i) Schwarz, Die Finanzen der europäischen und der wichtigeren außereuropäischen ­ Staaten (Finanzarchiv, 1918, I. Bd.), 8. 291. 550 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. indirekten Steuern, die den Verkehr außerordentlich belästigen würden, nicht in Anspruch nimmt, daß die Lokalsteuern von den Staatssteuern ganz unabhängig sind und daß mit Rücksicht auf die besonderen wirtschaftlichen Funktionen der englischen Gemeinden es unzweifelhaft gerecht ist, wenn die Last namentlich den Grundund Hausbesitzern auferlegt wird. Wenn wir noch hinzufügen, daß in den kleineren Gemeinden fast jeder Haushaltsvorstand zugleich Eigentümer ist, so fällt auch jener Einwurf weg, welcher gegen das englische System sonst erhoben werden konnte, daß die Gemeinden auch kulturelle Ausgaben bestreiten, die nicht immer den Eigentümern ­ zugute kommen. Endlich sei noch bemerkt, daß die Gemeindeeinnahmen ­ von Gemeindeorganen eingehoben werden. In neuerer Zeit macht sich eine mächtige Strömung geltend, welche das Gemeindesteuerwesen zu reformieren trachtet. Die Schwierigkeit ­ liegt darin, daß die Reform die Umgestaltung des Selbstverwaltungssystems ­ und in erster Reihe die Umgestaltung des Gemeindesystems ­ fordert. Bis dahin wird auch hier die Frage mittels staatlicher ­ Subventionen gelöst. Der Charakter des englischen kommunalen Haushalts spiegelt sich in folgenden Zahlen. Es betrugen im Jahre 1913/14 in England ­ und Wales die Einnahmen aus: Steuern Unternehmungen x ) Gebühren, Beiträgen usw. Staatszuschüssen Anleihen 71,2 Mill. £ 33,9 „ „ 2. Während England das System der Selbständigkeit des Lokalsteuerwesens ­ vertritt, hat Frankreich den Anschluß des Lokalsteuerwesens ­ an das staatliche Steuersystem bevorzugt. Und während in England die direkten Steuern es sind, aus denen die Einnahmen der Gemeinden fließen, fließen die Einnahmen namentlich der größeren französischen Gemeinden aus den indirekten Steuern. Zuschläge (centimes additioneis) werden nach folgenden Staatssteuern eingehoben: Grundsteuer, Personal- und Mobiliarsteuer, Tür- und Fenstersteuer, Gewerbesteuer. Es gibt dreierlei Zuschläge: centime ordinaire, special, extraordinaire. Die ersten werden in der Höhe von 5 Prozent eingehoben und dienen zur Deckung der ordentlichen Ausgaben. Diese können nur nach den zwei ersten Steuergattungen eingehoben werden. Die Centimes speciales dienen zu besonderen l ) Wasser, Gas, elektrisches Licht, Straßenbahnen. G. II. Abschnitt. Die wichtigeren Steuersysteme der Selbstverwaltung. 551 Zwecken und können nur innerhalb des vom Gesetz bestimmten Maximums eingehoben werden. Aus diesen Zuschlägen ist die Gemeinde ­ verpflichtet, die vom Staate ihr zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die Centimes extraordinaires dienen zur Deckung außerordentlicher ­ Ausgaben. Von der Gewerbesteuer überläßt der Staat den Gemeinden 8 Prozent der Einnahmen. Außerdem haben die Gemeinden noch direkte Luxussteuern, welche entweder ausschließliche ­ Gemeindesteuern, oder zugleich Staatssteuern sind, in welchem Falle der Staat gleichfalls einen Teil der Einnahme den Gemeinden überläßt. Endlich gehören zu den direkten Steuern noch die öffentliche ­ Arbeitslast und die Hundesteuer. Die Steuer wird durch staatliche Organe eingehoben. Die Verzehrungssteuern stammen aus älterer Zeit, wurden mit der französischen Revolution aufgehoben, ­ später aber wieder restituiert und unter dem Kaisertum zu einem System vereinigt. Ursprünglich konnten folgende Gegenstände der Verbrauchssteuer unterworfen werden: a) Getränke und Flüssigkeiten ­ ; b) Nahrungsmittel; c) Brennstoffe; d) Futtermittel; e) Baumateriahen. ­ Später wurde dieser Bahmen so sehr ausgedehnt, daß gegenwärtig fast jede Ware mit der Verbrauchssteuer belegt werden kann, selbst die durch die Industrie zu verarbeitenden Bohstoffe nicht ausgenommen. Verbrauchssteuern können in der Begel nur Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern einführen. Die Steuer wird entweder von der Gemeinde eingehoben, oder in Pacht gegeben, ­ oder wird sie für eine bestimmte Summe dem Staate überlassen. ­ Zu den Fehlern des französischen Lokalsteuersystems gehört ­ der Mangel der Selbstverwaltung, bei den direkten Steuern die Abhängigkeit der Gemeinden vom Staate, die Störung der Produktionsverhältnisse, die durch die Verbrauchssteuern verursachte ungesunde Bichtung der Konsumtion. Dem ersten Umstande, dem Mangel der Selbstverwaltung schreibt es Leroy-Beaulieu zu, daß während in Frankreich jeder Bürger sparsam ist, der Staat, die Departements und die Gemeinden verschwenderisch sind; dem zweiten Umstande, das Hinausströmen der Bevölkerung aus den Städten, ferner die Verteuerung und infolge dessen geringere Konkurrenzfähigkeit ­ der französischen Fabrikate. In Frankreich hat der Staat die Gemeinde in der Kegel als Unmündigen betrachtet, der nicht fähig ist, seine Angelegenheiten selbst zu verwalten und darum wurde dieselbe mit einer Masse von in anderen Ländern unbekannten Maßregeln umgeben, welche dem eigentümlichen Begriff ­ der in Frankreich entstandenen „tutele administrative“ entsprechen. ­ Auch in Frankreich machte sich von Jahr zu Jahr die Notwendigkeit der Beform des Finanzsystems der Selbstverwaltungs- 552 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. körper fühlbar, doch kann dieselbe vor der Reform des Staatssteuersystems ­ nicht gelingen. Auch hier wie überall tritt die Notwendigkeit ­ von staatlichen Subventionen ein, wie dies schon Leroy-Beaulieu vorhersieht. Neuere Gesetze (1897 und 1900) gestatten die Besteuerung des Luxus und der Immobilien. Den durch die Gemeindesteuern ausgeübten Druck beleuchten die folgenden Daten, obwohl bei deren Mangelhaftigkeit ein vollständiges ­ Bild sich nicht geben läßt. Im Jahre 1896 betrug der Centime durchschnittlich 56, doch gab es 11375 Gemeinden, in denen derselbe zwischen 50—100 schwankt, 4651, in denen er 100 Prozent übersteigt. Die Gesamtsumme der Gemeindesteuern betrug 186,9 Millionen Franks, die der Departementssteuern beiläufig 170 Millionen Franks. Von 1838—1885 stiegen die Staatssteuern mit 40 Prozent, die Departementszuschläge mit 191 Prozent, die Gemeindezuschläge ­ mit 430 Prozent. Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden sind jedoch die Verbrauchssteuern, die in dem ermähnten ­ Jahre 326 ^ Millionen Franks betrugen. Berechnet nach der Bevölkerungszahl beträgt die Belastung 25,27 Franks pro Kopf. 3. In dem größeren Teile von Preußen haben die Gemeinden teils aus dem Gemeindevermögen, teils aus selbständigen Steuern, teils aus Zuschlägen zu den Staatssteuern Einkommen gesehen. Das Gesetz vom 30. Mai 1853 gestattete die Einführung von Gemeindesteuern ­ durch den Beschluß der Gemeindevertretungen, wenn das Gemeindevermögen zur Deckung der Ausgaben nicht geschöpft. Die Steuern konnten sein: a) Zuschläge zu den Staatssteuern, nur die auf das Hauptgewerbe gelegte Steuer sollte nicht mit Zuschlägen belastet werden, ferner sollte bei der Einkommensteuer das Einkommen ­ aus dem in einer anderen Gemeinde liegenden Grundstücke nicht belastet werden; b) selbständige, direkte und indirekte Steuern. Die Einwilligung der Regierung sollte notwendig sein bei jenen auf direkte Steuern gelegten Zuschlägen, welche fünfzig Prozent der Staatssteuer überschreiten oder nicht in gleichen Steuersätzen umgelegt ­ werden, bei den Zuschlägen zur Einkommensteuer und zu den indirekten Steuern. Indirekte Steuern können nicht ausgeworfen ­ werden zu den mit dem 28. Mai 1818 eingeführten Steuern und Zöllen, zur Branntwein-, Wein-, Tabak-, Rübenzuckersteuer, zur Salzsteuer und zu den Stempelabgaben. Im Jahre 1867 wurde das Recht der Gemeinde zur Einführung von selbständigen indirekten ­ Steuern wieder bedeutend beschränkt. Von den selbständigen ­ direkten Steuern gewann in den größeren Städten namentlich ­ die Einkommensteuer an Bedeutung. Unter den indirekten Steuern war die Mahl- und Schlachtsteuer von Bedeutung, die im 6. II. Abschnitt. Die wichtigeren Steuersysteme der Selbstverwaltung. 553 Jahre 1820 eingeführt wurde, aber als Staatssteuer im Jahre 1873 verschwand. In einzelnen Gemeinden kommt auch die Hundesteuer vor. In den meisten deutschen Staaten waren ähnliche Systeme in Wirkung. Auf neue Grundlage legte das Gemeindesteuerwesen das Kommunalsteuergesetz vom Jahre 1893. Die Bedeutung dieses Gesetzes liegt vorerst darin, daß auf dem ganzen Gebiete des Staates ein einheitliches Steuersystem eingeführt wurde und daß dasselbe in engem Zusammenhange steht mit der Reform des Staatssteuersystems, ­ demzufolge der Schwerpunkt der staatlichen Besteuerung ­ auf die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer als Ergänzungssteuer gelegt wurde. Durch die Überlassung der Ertragssteuem gewann das Gemeindefinanzsystem reichliche Quellen zur Bestreitung seiner Aufgaben. Die Verwertung der Ertragssteuem kann vollständiger geschehen und wie oben bemerkt, stehen diese Steuern in engerer Beziehung zu den durch die Gemeinden den Bewohnern gewährten Vorteilen. Dies war die Grundidee der Miquel’schen Reform und wenn auch diese Idee nicht in ihre äußersten Konsequenzen verfolgt werden kann, wird ihre Berechtigung ­ nicht vollständig geleugnet werden können. Das Gesetz gestattet ­ in gewissen Fällen Zuschläge zur staatlichen Einkommensteuer, ­ in gewissen Fällen auch selbständige Kommunaleinkommensteuern. ­ Hinsichtlich der Anwendung von indirekten Steuern wurden die Gemeinden im Interesse der Finanzen des Staates und des Reichs enge begrenzt. Das Gesetz bringt den Gedanken zum Ausdruck, daß auf dem Gebiete- des Kommunalsteuerwesens das Prinzip von Leistung und Gegenleistung möglichst zur Anwendung komme und dementsprechend namentlich das Gebührenprinzip zur Geltung gelange. Hinsichtlich der nutzbringenden Unternehmungen der Gemeinden wird die Forderung aufgestellt, daß dieselben derart zu verwalten sind, daß die Einnahmen wenigstens die Auslagen, einschließlich der Zinsen und Tilgungsquote des investierten Anlagekapitals ­ decken sollen. Die Grundprinzipien dieses Gesetzes haben auch andere deutsche Staaten, dem preußischen Beispiele folgend, in speziellen Kommunalsteuergesetzen angenommen. Das sächsische Kommunalbesteuerungsgesetz enthält die Bestimmung, daß dif Grundsteuer wenigstens 7 1 / 2 Prozent der Steuerbedürfnisse decken soll, wenn eine Einkommensteuer besteht, im entgegengesetzten Falle 30 Prozent. Im Jahre 1912 betrugen in den Städten und den Landgemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern: 554 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. direkte Gemeindesteuern indirekte „ auf 1 Einwohner direkte Steuern 671,5 Millionen Mark 68.5 „ 30.6 Mark 3,1 „ indirekte 4. In Italien bilden die Verzehrungssteuern die Haupteinnahmequelle der Gemeinden. Die Gemeinden sind befugt auf die staatlichen ­ Verzehrungssteuern Zuschläge, auf andere Gegenstände selbständige Steuern auszuwerfen. Ferner legt die Gemeinde Zuschläge (sovrimposte) auf Grund- und Haussteuer. Dabei gibt es noch andere Gemeindesteuern, Platzgelder, Hundesteuer, außerdem ­ erhalten sie Subventionen vom Staate (namentlich für Unterrichtszwecke); ­ die Gemeinden haben überdies Einkommen aus Vermögensgegenständen ­ und aus Gebühren. Die Hälfte der im Jahre 1897 eingeführten Velocipedesteuer geht auch der Gemeinde zu. Auch in Italien läßt der Staat durch seine Organe den Gemeindehaushalt ­ kontrollieren und setzt die obligatorischen Ausgaben fest. Die Eintreibung der Gemeindesteuern geschieht durch Kommunalorgane. ­ Bei der Verzehrungssteuer findet auch die Verpachtung Anwendung, sowie die Einrichtung, daß die Gemeinde die gesamten Verzehrungssteuern einhebt und den Staat mit einem Pauschale befriedigt. ­ Der Umstand, daß die ganze Schwere des Kommunalsteuersystems ­ auf die Verzehrungssteuern fällt, hat sich häufig in revolutionären Ausbrüchen gerächt. Der Kampf des Volkes gegen die Zollhäuser zeigt am besten die Fehlerhaftigkeit dieses Systems; die Zollhäuser waren gewöhnlich die ersten Opfer der Volkswut’. Endlich kam eine Reform zustande, deren Wesen darin bestand, daß den Gemeinden größerer Einfluß gestattet wird auf das System der Verzehrungssteuern. Namentlich wird die Bildung von geschlossenen ­ Gemeinden erschwert und die Auflösung solcher erleichtert. ­ 5. Belgien folgte bis zum Jahre 1860 gänzlich dem französischen System, nur wurde der Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Finanzverwaltung ­ größerer Spielraum gestattet. Die Haupteinnahmequellen waren Zuschläge und Verzehrungssteuern. Außerdem eine ablösbare Arbeitspflicht, eine besondere Personalsteuer, eine Steuer zur Erhaltung ­ von Straßen, Kanälen, in einigen Gemeinden Pferde-, Hunde-, Wagensteuer, Jagdgebühren, Straßenmauth, endlich in Brüssel seit I860 eine Erbschaftssteuer. Die Verzehrungssteuern, denen namentlich ­ Mehl, Wein, Bier, Alkohol und ähnliche Gegenstände unterworfen ­ waren, erschwerten sehr den Verkehr dieses Landes mit kleinem Territorium, dieselben waren daher schon seit den vierziger Gr. II. Abschnitt. Die wichtigeren Steuersysteme der Selbstverwaltung. 555 Jahren ernsten Angriffen ausgesetzt, wurden aber trotzdem erst im Jahre 1860 abgeschafft. Jene Gemeinden, in denen Verzehrungssteuern ­ existierten, wurden entschädigt, indem sie an gewissen staatlichen ­ Einnahmen beteiligt wurden, so insbesondere an dem Postgefälle, ­ Kaffeezoll, vom Auslande stammendem Wein und Alkohol und im Inlande produziertem Wein, Bier, Alkohol, Essig und Zucker. Im Jahre 1889 wurden die Gemeinden an der damals ins Leben getretenen Getränkesteuer und an dem Fleisch- und Viehzoll beteiligt. ­ Das Gemeindegesetz setzt die obligatorischen Ausgaben der Gemeinden fest. Die belgischen Gemeinden genießen eine viel größere Unabhängigkeit wie die französischen; keinerlei Gemeindesteuern ­ und Gemeindelasten können ohne Zustimmung des Gemeinderates ­ festgesetzt werden. Die Kontrolle üben die Provinzkommissionen aus. Mit diesem System hat das holländische viel Ähnlichkeit. 6. In Rußland ruht das Gemeindewesen bis auf die neueste Zeit auf kommunistischer Grundlage, dessen primäre Gestalt der Mir ist. Die Gemeinde umfaßt das gesamte wirtschaftliche Leben des Individuums und verknüpft dasselbe unauflöslich mit der Gemeinde. ­ Auch in Rußland setzt der Staat die obligatorischen Aufgaben ­ der Gemeinde fest; hierher gehören die Kosten der Gemeindeverwaltung, ­ die Kosten der ärztlichen Behandlung bei Epidemien, Kosten der Impfung, Errichtung von Getreidemagazinen, Errichtung von kommunalen Wegen, Kanälen, Haltung von Gemeindewächtern, Versorgung von Kranken, Invaliden, greisen Mitgliedern der Gemeinden, ­ die keine Verwandten haben, Feuerschäden, Überschwemmungen, ­ Ausrottung wilder Tiere, Feldmäuse usw. Die Gemeinde hat die Steuern auszuwerfen, einzuheben, und liefert die staatlichen der Staatskasse ein. Die Gemeinde ist für jede Staatslast solidarisch haftbar, erledigt dieselbe, vermietet die Rückständigen oder deren Verwandte zu Arbeit, setzt in das Vermögen der Rückständigen Kuratoren ein. Die Städte können auf Immobilien, auf Gewerbeund Handelspatente Steuern auswerfen. In manchen Gemeinden bestehen auch Verzehrungssteuern, doch ist zu deren Einführung die Einwilligung der wirtschaftlichen Ministerien notwendig. Das Maximum der Steuer darf 10 Prozent des Einkommens oder 1 Prozent des Wertes nicht übersteigen. Städte können überdies Gebühren einheben nach Wirts- und Gasthäusern, Lohnfuhrwerke, Pferde, Equipagen, Hunde; außerdem können sie verschiedene Taxen und Hauszinssteuer erheben. Die wichtigeren obligatorischen Ausgaben der Städte sind: Kosten der städtischen Verwaltung, städtische Anlehen, Wohltätigkeit und Unterricht, Militäreinquartierung, Beleuchtung, ­ Heizung, Inspektion der Gefängnisse, Anteil an den 556 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Kosten der städtischen Polizei, wo dies das Gresetz verlangt; städtische Feuerwehr, Beleuchtung, Erhaltung von Straßen und Kanälen usw. Auch die Städte sind von der Regierung hinsichtlich der Einführung ­ von Steuern, Aufnahme von Anlehen, Aufstellung des Budgets abhängig. III. Abschnitt. . Die Besteuerung des Betterments. 1. Die Verbesserungssteuer, Bettermentsteuer (improvement charge 58, 59, Victoria 1895) entstammt sozialpolitischen Gedankenreihen ­ und ist eine Form der Besteuerung des Konjunkturalgewinnes. ­ Diese Steuer sollen Jene zahlen, deren Vermögen einen Wertzuwachs aufweist infolge behördlicher Verfügungen, wie z. B. Eröffnung, Erweiterung einer Straße, neue Stadtanlagen, Erweiterung des Verkehrsnetzes usw. Der Zweck der Verbesserungssteuer, daß der durch behördliches Eingreifen entstandene Wertzuwachs besteuert ­ werde und daß auf diesem Wege diejenigen, denen diese Konjunktur Vorteil bringt, zu den Lasten des Staates, der Gemeinde ­ beitragen sollen. Die die Gemeinschaft bedrückenden Lasten werden hierdurch wenigstens teilweise auf diejenigen überwälzt, die hieraus unmittelbar besonderen Nutzen ziehen und deren Wirkungen in dem gesteigerten Werte ihres Vermögens erfahren. Die Verbesserungssteuer ­ will also nicht die ganze rentenartige Einkommensvermehrung, ­ das ganze unearned increment, auch nicht jede Art von unearned increment, arbeitslosen Gewinn, erfassen, wie dies die Anhänger der single-tax anstreben, ebensowenig den aus dem Fortschreiten ­ der Gesellschaft sich ergebenden Wertzuwachs, sondern bloß jenen speziellen Wertzuwachs, welcher direkt aus einer vorteilhaften, ­ in den meisten Fällen für die Gemeinschaft mit Kosten verbundenen Anordnung stammt. Der Zweck der Verbesserungssteuer ­ ist, wie ein den Gegenstand behandelnder Schriftsteller sagt, daß der nicht verdiente Zuwachs zu einem verdienten werde. £)ie Bettermentsteuer wird in der Regel als Steuer der Selbstverwaltung ­ angewendet und während man sie in Amerika als ganz natürlich hält, hat sie in England großen Widerstand hervorgerufen, obwohl ihre erste Anwendung, wie Seligmann nachweist, in England ­ erfolgte. Trotzdem findet sie auch in England immer allge- G. III. Abschnitt. Die Besteuerung des Betterments. 557 ineinere Anwendung und ist bereits zu einem wichtigen Element des kommunalen Haushaltes geworden. Die Natur dieser Steuer nähert sich der Gebühr, da hier der einzelne die Last im Verhältnis der Vorteile trägt, die insbesondere ihm aus gewissen Tätigkeiten der Behörde erwachsen. Manche Schriftsteller zählen sie zu den Beiträgen (Regulierungs-, Kanalisierungs-, Pflasterungsbeiträgen). Die Berechtigung dieser Steuer wird immer mehr anerkannt, namentlich, wenn der Wertzuwachs nicht nur präsumiert wird, sondern auch in dem Marktpreis des betreffenden ­ Objektes zum Ausdruck kommt. Die Anwendung des Bettermentprinzipes fordert eine gewisse Vorsicht, doch hat Seligmann ­ Recht, wenn er sagt, daß ohne dessen Anwendung die gerechte Verteilung der Lasten der Selbstverwaltung unmöglich wäre. Was die Höhe der Steuer betrifft, so ist zu bemerken, daß dieselbe nur selten den ganzen Wertzuwachs zur Grundlage nimmt, sondern bloß einen Teil, in England in der Regel die Hälfte. Hier taucht aber die Frage auf, ob die Steuer nicht notwendigerweise in einem gewissen Verhältnisse zu den Kosten stehen müsse, damit sie mit ihrem Grundprinzip in Übereinstimmung bleibe. Wichtige Beispiele der Anwendung der Verbesserungssteuer finden wir, wie bemerkt, in Amerika, in England die Tower-Bridge Act vom Jahre 1895, die Manchester Corporation Act vom Jahre 1894, in Deutschland das Gesetz vom 14. Februar 1911 usw. Es sei hier noch bemerkt, daß ein notwendiges Korollarium des Betterment wäre, daß sofern Verfügungen der Behörde den Wert eines Objektes vernichten oder vermindern („worsement“), der Betreffende eine Entschädigung erhalte, eventuell in der Weise, daß demselben Besitzer der bei einem Objekt erlittene Verlust in die Wertsteigerung des anderen Objektes eingerechnet werde. Die Verbesserungssteuer kann auch als Staatssteuer Anwendung finden, mit besonderer Berechtigung in solchen Fällen, wo nicht eine spezielle Verfügung, sondern der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung Ursache der Wertsteigerung ist. Auch hinsichtlich der Verwendung des Ertrages aus der Verbesserungssteuer ­ haben sich verschiedene Ansichten entwickelt. Dieselbe wird im allgemeinen als besondere oder Zwecksteuer betrachtet, ­ wonach dieselbe zu verwandten Zwecken verwendet werden solle, so zum Bau von Arbeiterwohnhäusern, zur Abbürdung der Hypothekenlasten des Grundbesitzes usw. In Bayern tauchte auch die Idee auf (1903), dieselbe zur Verbesserung der Wohnungsbeilagen ­ der Beamten zu verwenden. Einigermaßen eine Substitution ist das sogenannte „Recoupment- 558 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. system“, wonach die Gemeinde das Recht hat, bei Straßenanlagen usw. mehr als das nötige Gelände anzukaufen und so den Vorteil der Wertsteigerung selbst genießt. Doch hat dieses System sich wenig bewährt. 1 ) Von der Bettermentsteuer (manchmal auch mittelbare Bettermentsteuer ­ genannt) unterscheiden sich: 1. Die direkte Wertzuwachssteuer, ­ welche nicht nur auf die infolge von Anordnungen der Behörde ­ eingetretene Wertvermehrung umgelegt wird, sondern auf jede Wertsteigerung, welche mit der Zunahme der Bevölkerung und anderem sozialen Fortschritt zusammenhängt. Diese Steuer kommt namentlich als Besteuerung von Baustellen vor, in welchem Falle der Wert der nicht bebauten Stellen von Zeit zu Zeit festgestellt wird und dementsprechend die Steuer eingehoben wird. 2. Die Umsatzsteuer, die bei jedem Verkehrsakt zur Anwendung kommt. 3. Die Umlegung der durch die Verfügungen der Behörde entstandenen ­ Kosten, ein Prinzip, welches schon längst in Anwendung ­ ist. Wie groß die Wertsteigerung in der Neuzeit ist, das zeigen folgende Daten. In Berlin war die Zunahme 1868—73 1873-83 1883-93 1893—1900 1900-1904 der Bevölkerung 23 60 147 164 175 des Bodenwertes 57 52 135 160 170 IV. Abschnitt. Das Steuerwesen der Großstädte. Eine eigene Kategorie der Gemeinden bilden in unseren Tagen die Großstädte, deren Verhältnisse von denen der übrigen Städte bedeutende Abweichungen zeigen. Der Haushalt der modernen Großstädte hat den Umfang eines kleineren Staatswesens, weshalb er hinsichtlich des Einnahmesystems mehr der Natur des Staatshaushaltes ­ ähnlich ist. Die bedeutenden Summen, die der Haus-') Siehe Hugo, Städteverwaltung und Munizipalsozialismus in England (Stuttgart 1899), 8. 284. G. IV. Abschnitt. Das Steuerwesen der Großstädte. 559 halt der Großstädte in Anspruch nimmt, fordern in erster Reihe die starke Inanspruchnahme der Steuerquellen, und zwar in der Weise, daß die Selbständigkeit der Gemeinde gegenüber dem Staate bewahrt bleibe. Überdies sind noch folgende Eigentümlichkeiten vor Augen zu halten. Die Großstädte können im Interesse der Befriedigung gewisser Bedürfnisse große Betriebe einrichten — Gasanstalten, Elektrizitätswerke, Wasserleitung —, welche große Einnahmen darbieten. Auch ist es nicht zu bezweifeln, daß namentlich ­ jene Großstädte, welche die Hauptstadt eines Staates bilden, die Beiträge des Staates in Anspruch nehmen können, namentlich gilt dies von den Großstädten solcher Staaten, in welchen der Aufschwung ­ der Hauptstadt ein politisches Interesse besitzt. Solche Hauptstädte, welche übrigens viele solche Ausgaben bestreiten, die eigentlich den Staat belasten sollten, wenigstens in überwiegendem Maße, sind geradezu auf die Beiträge des Staates angewiesen, um so mehr, als ihre Überlastung resp. finanzielle Deroute auch das Ansehen des Staates beeinträchtigen würden. Die wichtigeren Posten des Einnahme- und Ausgabebudgets gestalten sich in Berlin (1910) wie folgt (Ordinarium): Einnahmen Ausgaben Mill. Mark Gaswerke 76,6 69,1 Wasserwerke 11,6 8,8 Kanalisation usw. * 19,9 20,2 Einkommensteuer 40,8 0,6 Gemeindegrundsteuer 26,4 0,08 Gewerbesteuer 12,2 Gemeindeschulen 0,2 22,7 Armenwesen 2,5 19,6 Kranken- und Gesundheitspflege 6,1 16,5 V erwaltungskosten 2,3 19,5 Ordinarium Extraordinarium Insgesamt Gesamte Einnahmen 270,3 38,6 308,9 Gesamte Ausgaben 265,9 41,8 307,8 In Budapest gestaltet sich der städtische Haushalt folgendermaßen ­ (1916): a) Einnahmen. Gemeindesteuerzuschläge Hauszinssteuer V erzehrungssteuerzuschlag 16,8 Mill. Kronen 7)2 „ » 4)7 » » 560 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Ausschankslizenz Pflastermaut Umschreibungsgebühr Wohnzinse Benutzung öffentlicher Plätze Wasserleitung Gaswerke Elektrische Bahn Schlachthaus und Markthalle Wir ersehen hieraus, daß die städtischen Betriebe mit einem Betrage von 20,5 Millionen Kronen beitragen. b) Ausgaben Besoldungen und Pensionen 11,6 Mill. Kronen Schuldendienst 26,8 Kultus und Schulen 23,6 Straßenpflasterung, Reinigung, Kehrichtausfuhr, Beleuchtung 13,2 7) 77 Wasserleitung 2,9 77 77 Volkswohlfahrt 1-Armenwesen 1-77 77 2.1 Mill. Kronen 4,8 1.2 5,7 3.3 8,1 4,2 2,5 4.4 1) >r » n H. Das Steuerwesen der Staatenverbände. 1. Ein wichtiger Teil der Tätigkeit des Staates ist solcher Natur, die die Verfügung über Güter und Dienstleistungen voraussetzt, ­ deren Herbeischaffung Kosten verursacht. Die Voraussetzung der staatlichen Tätigkeit ist darum der auf die Produktion, Herbeischaffung, ­ Verwendung dieser Güter gerichtete Staatshaushalt. Was in dieser Weise von den einzelnen Staaten gilt, das gilt in gleicher Weise von den Staatenverbänden, den Staatenstaaten, sowie auch von der periodischen Zusammenwirkung zweier oder mehrerer Staaten. Freilich wird die vorübergehende Zusammenwirkung keiner dauernden Einrichtungen bedürfen. Sobald aber die Verbindung der Staaten, mag sie so lose wie immer sein, doch einen dauernden Charakter annimmt, so wird es dauernder Einrichtungen bedürfen zur Befriedigung des Güterbedarfes des zusammengesetzten Staates resp. Staatenbundes. Die Staatenverbindungen haben demgemäß H. Das Steuerwesen der Staatenverbände. 561 auch ihren eigentümlichen finanziellen Charakter, welcher in vieler Beziehung von dem der einzelnen Staaten verschieden ist. Wie im allgemeinen in der Finanzwissenschaft ist hier nicht so sehr die Ausgabenfrage, als das Problem der Einnahmen von Wichtigkeit. So entsteht das, was Stein Bundesfinanzwesen und Bundesfinanzwissenschaft ­ nennt. Die Einnahmequellen der Staatenverbindungen lassen sich vor allem nach dem Gesichtspunkte unterscheiden, daß sie teils ursprüngliche, ­ selbständige, teils abgeleitete unselbständige, direkte oder indirekte Quellen sind. Die Staatenverbindungen verfügen entweder über eigene, besondere Einnahmen oder sie gewinnen ihre Einnahmen aus den Beiträgen der einzelnen Staaten, die die Staatenverbindung ­ bilden. Die selbständigen Einnahmen können von derselben ­ Natur sein wie die Staatseinnahmen überhaupt, sie stammen also aus Vermögen, Kredit, direkten und indirekten Steuern usw. Theorie und Praxis weisen darauf hin, daß Staatenverbindungen, sofern sie aus selbständigen Quellen schöpfen wollen, hierzu namentlich ­ die Zölle, die inneren Verbrauchsabgaben, gewisse Verkehrssteuern, ­ Gebühren, viel. seltener direkte Steuern benutzen können. Die Wahl unter diesen Einnahmequellen wird, von anderen Umständen ­ abgesehen, namentlich von der Intensität, der größeren oder geringeren Festigkeit und Innigkeit der betreffenden Staatenverbindung ­ abhängen. In einzelnen Fällen werden auch finanztechnische Momente Einfluß haben. So werden Zölle als Einnahmequellen namentlich dort am Platze sein, wo die Staatenverbindung über ein großes Territorium sich erstreckt, da auf engerem Gebiete diese Einnahmequelle ohne größere Störung und Belästigung des Verkehrs nicht durchführbar ist. Sofern aber die Staatenverbindung über selbständige Einnahmequellen nicht verfügt oder aber diese ungenügend ­ sind, werden zur Deckung der Bedürfnisse des Staaten-Staates die von den einzelnen Staaten aus ihrem Einkommen zu diesem Zwecke zurückgestellten Beiträge dienen, die in Deutschland Matrikularbeiträge genannt werden, in anderen Staaten, so Österreich ­ und Ungarn, Quoten usw. Die selbständige Dotation der Staatenverbindungen mit besonderen Einnahmequellen findet neuerdings ­ auch darin seine Begründung, daß gewisse Einnahmequellen durch den größeren Staat besser verwertet werden können. So sehen wir dies in Deutschland, in der Schweiz usw., wo die betreffenden ­ Einnahmequellen auch deshalb oder bloß deshalb durch *) Die Bezeichnung Matrikularbeiträge hängt mit dem Umstande zusammen, daß dieselben nach der Größe der Bevölkerungsziffer für die einzelnen Staaten berechnet werden. Feldes, Finanzwissenschaft. 36 562 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. den Staatenstaat verwaltet werden, weil derselbe ein besserer Steuereintreiber ­ ist. Dasselbe zeigt sich ja auch in dem Verhältnisse von Staat und Gemeinde, was bekanntlich dahin geführt hat, daß wegen der Unzweckmäßigkeit der Verwaltung gewisser Einnahmequellen durch die Gemeinde, dieselben durch den Staat verwaltet werden, der dieselben aber den Gemeinden, Kantonen usw. überläßt. Dies ist der Fall in der Schweiz mit Bezug auf das Alkoholmonopol. Das Beispiel der Schweiz ist auch nach der Richtung interessant, daß obwohl deren Handelspolitik den großen Zolleinnahmen nicht günstig ist, doch diese Einnahmequelle verhältnismäßig ergiebig ist. Demgegenüber stehen die Schwierigkeiten der kleineren Verbände, zu entsprechenden Einnahmen zu gelangen. 1 ) Die Frage der zwischenstaatlichen Beiträge gestaltet sich anders in solchen Staatenverbänden, deren Weiterentwicklung in der Richtung ­ der engeren Verbindung, des Einheitsstaates liegt und anders in solchen, welche vom einheitlichen sich zu selbständigen Staatengebilden ­ weiterentwickeln. Dort werden die zwischenstaatlichen Beiträge eine geringere Rolle spielen und werden nach und nach durch selbständige Bundeseinnahmequellen verdrängt werden. So setzt schon die bei Begründung des Deutschen Reiches geschaffene Verfassung fest, daß die Matrikularbeiträge insolange als provisorische Hilfsquellen benutzt werden, bis Reichssteuern geschaffen werden. 2 ) In solchen Staaten dagegen, welche dem selbständigen Staate entgegensteuern, muß mit dem Umstande gerechnet werden, daß politische Momente gegen gemeinsame Einnahmequellen sprechen, weshalb diese immer mehr in den Hintergrund treten, während die Matrikularbeiträge mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Jede gemeinsame Einnahme bringt auch eine Gemeinsamkeit gewisser Angelegenheiten mehr weniger mit sich; indirekte Steuern und Zölle schweißen die Staaten wirtschaftlich zusammen; die direkten Steuern setzen eine gemeinsame Betätigung oder nach gemeinsamen Prinzipien erfolgende Betätigung der Steuerpolitik und Steuerverwaltung, also eines Teiles der Staatsgewalt, voraus. Dagegen Quoten, Beiträge können für gewisse gemeinsame Zwecke und Institutionen selbst die unabhängigsten Staaten bewilligen. Auch insofern haben diese r ) Cohn, Finanzwissenschaft (Stuttgart, Cotta). 2 ) In der Sitzung des Deutschen Reichstages vom 22. Februar 1878 sagt Bismarck: „Mein Ideal ist nicht ein Reich, das vor den Türen der Einzelstaaten seine Matrikularbeiträge einsammeln muß, sondern ein Reich, welches, da es die Hauptquelle guter Finanzen, die indirekten Steuern, unter Verschluß hält, an die Partikularstaaten imstande wäre, heraus zu zahlen.“ „Die Reichsverfassung setzt voraus, daß der Zustand der Matrikularbeiträge nur vorübergehend sein werde.“ H. Das Steuerwesen der Staatenverbände. 563 Beiträge einen dezentralisierenden Charakter, als die jährliche Bewilligung ­ der Quoten, Matrikularbeiträge eben Gelegenheit bietet, die Selbständigkeit der Staaten zu dokumentieren. Im Grunde sind ja auch jene Beträge Quoten, welche die ganz unabhängigen Staaten zur Erhaltung des Pariser Meteramtes, des neapolitanischen zoologischen ­ Instituts, des Berner Eisenbahnamtes, zur Erhaltung des internationalen statistischen Bureaus im Haag, des internationalen Bureaus für Arbeitslosigkeit in Gent usw. bewilligen, ohne daß es jemandem in den Sinn käme, zu behaupten, daß dies die Unabhängigkeit ­ jener Staaten gefährden könnte. Auch Heckei charakterisiert ­ die Matrikularbeiträge als Beiträge oder Zuschüsse, welche im Haushalt lose organisierter Staaten, die einzelnen Mitglieder zugunsten ­ des überstaatlichen Organes zum Zwecke der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben und Zwecke beisteuern. Sie bezeichnen aber den geringsten Grad politischer Zentralisation. Auch Boscher sagt, die auf Beiträgen der Teilstaaten beruhenden Einnahmen der Bundesmacht ­ bedeuten den geringsten Grad der Zentralisation. Freilich werden diese um so weniger befriedigen, da die Schwierigkeit einen von den Beteiligten anerkannten Verteilungsschlüssel zu finden und denselben zeitgemäß umzugestalten, gegen ein höheres Ausmaß der Quoten Einspruch erhebt. Am schärfsten betont Umpfenbach den losen Charakter der mit Matrikularbeiträgen operierenden Staatenverbindungen ­ mit dem Ausspruch, daß zu dem faktischen Leben einer politischen Individualität selbständige Finanzen gehören. Treffend charakterisiert den Prozeß der Entwicklung zum selbständigen ­ Staat und der damit verbundenen Unabhängigkeit Cohn. Mit Recht weist er darauf hin, daß dort, wo die Teilstaaten nach und nach in dem Einheitsstaat aufgehen, ein engherziges Schachern mit Vorteilen und Lasten wegfällt, dort tragen die Teilstaaten mit jener Opferwilligkeit zu den Kosten des Gesamtstaates bei, wie der einzelne Staatsbürger zu den Lasten des Staates. So intensiv ist das Verhältnis von Hingabe und Gewähren, der stete Tausch von Vorteilen und Opfern, daß kleinliche Rechnung unmöglich ist. Es ist ein unvollkommener Zustand und das Gegenteil der Regel, wenn der größere Verband auf Alimentation von seiten der kleineren angewiesen ist (Bismarck: Das Reich soll nicht ein lästiger Kostgänger ­ bei den Einzelstaaten sein!). Dies ist aber der Zustand eines Staates, der durch Matrikularbeiträge der einzelnen Staaten erhalten wird. 2. Die Verschiedenheit des finanziellen Charakters kommt insbesondere ­ im Staatenbund und Bundesstaat zum Ausdruck. In ersterem, wo die Aufgaben der Zentralgewalt sehr geringe sind, 36* 564 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. also bescheidene finanzielle Mittel genügen, dort werden die Matrikularbeiträge entsprechen; auch die Frage des Verteilungsschlüssels ist keine wichtige, da nur geringe Opfer zu bringen sind. Im Bundesstaat ­ fordert die Zentralgewalt große Opfer; hier wäre es schwer, durch Matrikularbeiträge die Bedürfnisse zu decken und dieselben gerecht aufzuteilen, auch würden sie zu sehr auf das Finanzwesen der einzelnen Staaten zurückwirken 1 ). Hier müssen also gewisse Einnahmequellen dem Gesamtstaat überlassen werden. In erster Reihe bieten sich die Zölle und indirekten Steuern dar. Da jedoch diese nicht genügend beweglich sind und vom Standpunkte der Produktion deren häufige Änderung nachteilig, so werden die direkten ­ Steuern dort, wo die Ansprüche groß sind, nicht ganz vermeidlich sein. Übrigens ist die Frage höchst kompliziert. „Solange nun das Bundesfinanzwesen — sagt Stein — zu seinem Inhaber nur noch das indirekte Steuerwesen hat, erhält sich der Charakter des Bundesstaats auch finanziell als ein unzweifelhafter; sowie dagegen die Bundesverfassung die Bundesgewalt auf die direkte ­ Besteuerung überträgt, beginnt die Aufgabe der einzelnen Staatssouveränität in der Bildung eines einheitlichen Staatswesens unter seiner alleinigen Souveränität“ 2 ). Im Deutschen Reich hatten die direkten Steuern als Reichssteuern ­ viele Freunde. Die Vielheit und Unvollkommenheit der direkten Steuern, sowie die große Zahl der auf ihre Finanzhoheit eifersüchtigen Einzelstaaten bilden ein Hindernis der Einführung der direkten Steuern. Es galt fast als unumstößliches Prinzip, daß das Reich von den indirekten Steuern lebt, die Einzelstaaten von den direkten, was aber einer gesunden Entwicklung der Finanzen hier und dort manche Hindernisse in den Weg legt. Und dies um so mehr, als demzufolge der Bundesrat der Einführung von direkten Steuern stets entgegen ist, während die sozialdemokratische Partei die stärkere Inanspruchnahme der indirekten Steuern verweigert ­ 3 ). Auch der Weltkrieg hat hier keine Wandlung geb Nach Flora (le finanze degli stati composti, Torino 1900, S. 33) sind im Bundesstaat die selbständigen Einnahmen die Hauptsache, die Beiträge bloß nebensächlich. ­ Die vollständige Autonomie der Einnahmen des Bundesstaates ist das Ideal der Bundesfinanzen. 2 ) Finanzwissenschaft, I. Teil, 8. 70. 3 ) In neuester Zeit (1916) hat der Minister von Böderern in seiner Antrittsrede ­ hierüber Beschwerde geführt. Im Gegensatze hiermit steht eine Äußerung (1916) des bayerischen Finanzministers Breunig, der sich gegen direkte Reichssteuern verwahrte. Auch Bredt vertritt die Ansicht, daß die direkten Steuern den Einzelstaaten, die indirekten dem Reich gehören (Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Leipzig 1911, 8. 240). Überdies sollen die über das Einkommen ­ hinausgehenden Einnahmen (Erbschafts u. Wertzuwachs), dann das Kapital durch Reichsverkehrssteuern herangezogen werden. H. Das Steuerwesen der Staatenverbände. 565 schaffen und die Eifersucht zwischen Staats- und Reichsouveränität führt zu fortwährenden Komplikationen, das Reich muß sich an den direkten Steuern herumdrücken 1 ). Trotzdem mußten direkte Steuern — oft unter dem Kamen Beiträge statt Steuern (Wehrbeitrag) ­ — eingeführt werden. Eine Zeitlang herrschte auch eine gewisse Vorliebe für Zölle und indirekte Steuern und man war bestrebt, ­ dieselben aus wirtschaftspolitischen Gründen zu erhöhen. Trotzdem begegnen wir schon frühe der Idee einer Reichseinkommensteuer; ­ dieselbe war, wie Vocke sagt, nicht unrichtig, sondern bloß verfrüht. Freilich darf andererseits den direkten Steuern auch nicht zu viel Raum gegönnt werden, da sonst der Bundesstaat mehr das Leben des Einheitsstaates führt. Darum wird auch die Einnahmegewinnung in gewöhnlichen Zeitläufen mehr durch Beiträge ­ erfolgen, durch Steuern aber die Deckung außerordentlichen Bedarfs z. B. im Kriege. In der Schweiz wurde neuestens (1918) der Versuch gemacht, eine Bundessteuer einzuführen, doch die Volksabstimmung (Referendum) ergab ein negatives Resultat. Was insbesondere die Matrikularbeiträge betrifft, so sind dieselben ­ mit manchen Nachteilen behaftet. Hierher gehört, daß sofern dieselben auf ein mangelhaftes Steuersystem Anwendung finden, dessen Nachteile sich noch stärker fühlbar machen. Nachteil der Matrikularbeiträge ist ferner, daß sie ein schwankendes Element in den Haushalt des Einzelstaates einführen, welches dessen Unsicherheit ­ erhöht und sofern die Bewilligung des Budgets der Bundesstaaten ­ durch besondere Organe geschieht, die Verhandlung des einzelstaatlichen Budgets kompliziert und erschwert wird. Oft üben die Beiträge einen schweren Druck auf den Haushalt des Einzelstaates aus, weil sie größere Beträge in Anspruch nehmen. Freilich darf hierbei jedoch keineswegs vergessen werden, daß die Matrikularbeiträge in der Regel zur Deckung solcher Ausgaben dienen, welche sonst den Einzelstaat belasten würden. 3. Der Schwerpunkt der die Matrikularbeiträge berührenden Fragen liegt in der Berechnung der relativen Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten. Die Festsetzung der relativen Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten hat viel Ähnlichkeit mit der Festsetzung der relativen ­ Leistungsfähigkeit einzelner Wirtschaftssubjekte. Der Fall der relativen Leistungsfähigkeit Einzelner unterscheidet sich von jenem hauptsächlich darin, daß er jedenfalls einfacher ist. Wie bestimmt nun der Staat die Leistungsfähigkeit Einzelner? Trotz der Bestrebungen einer Reihe von Jahrzehnten, ja Jahrhunderten *) Im Jahre 1919 kommen endlich die direkten Steuern in die Kompetenz des Reiches. 566 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. muß die moderne JFinanzwirtschaft und Finanzpolitik eingestehen, daß sie nicht imstande waren, ein solches Symptom zu entdecken, welches ein genaues Bild von der Leistungsfähigkeit bietet. Nur durch ein verwickeltes Steuersystem, das die verschiedensten Momente ­ in Betracht zieht, ist es möglich, einigermaßen der Leistungsfähigkeit ­ auf die Spur zu kommen. Bei den Ertragssteuern untersucht ­ die Finanz den Ertrag der einzelnen Produktionszweige, dies ergänzt sie mittels der Erforschung des Einkommens und des Vermögens, erforscht im Verkehr die Entstehung der Einkommenspartikelchen, ­ um endlich auch die Erscheinungen des Konsums in ihr Beobachtungsfeld zu ziehen. Hierzu kommt dann noch die Besteuerung ­ der Erbschaften, des akzidentellen Vermögenszuwachses usw. Nur durch ein solches, auf die verschiedensten Momente sich erstreckendes ­ Verfahren gelingt es einigermaßen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Individuen zu erfassen. Nun ist es nicht zu leugnen, daß die Feststellung der relativen Leistungsfähigkeit von Staaten kein leichteres Problem ist. Wenn in der Steuer die Leistungsfähigkeit ­ der Staatsbürger zum Ausdruck kommt, so könnte auch die relative Zahlungsfähigkeit der einzelnen Staaten in deren Steuerleistungen ­ ausgedrückt sein. Doch kommt hier der Umstand in Betracht, daß ja die Staaten nicht in gleichem Maße gezwungen sind, die Leistungsfähigkeit ihrer Bürger in Anspruch zu nehmen. Die Steuerleistung könnte also nur dann als verläßlicher Maßstab für die Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten betrachtet werden, wenn die einzelnen Staaten in gleichem Maße die Leistungsfähigkeit ihrer Staatsbürger in Anspruch nehmen müßten. Auch in diesem Falle wäre noch eine wichtige Bedingung, daß auch das Steuersystem das gleiche sei, da ansonst hinsichtlich der gleichmäßigen Inanspruchnahme ­ keine sichere Orientierung möglich wäre. Die Schätzung der Leistungsfähigkeit verschiedener Staaten auf Grund der Steuerleistung ­ setzt demnach voraus: 1. die gleiche Inanspruchnahme der Staatsbürger; 2. die Gleichheit des Steuersystems und der Steuerverwaltung ­ der betreffenden Staaten; 3. die Ausdehnung der Vergleichung ­ auf die gesamten, also direkten und indirekten Steuern. Da nun aber diese Voraussetzungen kaum zu finden sind, so kann die Steuerleistung kein verläßliches Bild von der relativen Leistungsfähigkeit ­ der einzelnen Staaten bieten. Auf ihren einfachsten Ausdruck reduziert, ist die Frage der Verteilung der Matrikularbeiträge die Frage der Lastenverteilung nach dem Kräfteverhältnis. Diese Frage ist dieselbe, mag es sich um ganze Staaten, um einzelne Teile von Staaten oder gar um die einzelnen Staatsbürger handeln. Wer wollte behaupten, daß die H. Das Steuerwesen der Staatenverbände. 567 Lastenverteilung, wie sie heute zwischen den einzelnen Gliedern in jedem Staate vor sich geht, das Ideal der Gerechtigkeit verwirklicht? ­ Die Finanzwissenschaft ist bis zum heutigen Tage nicht dahin gelangt, das richtige Maß der Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu finden. Und wenn die Wissenschaft heute das Einkommen als sichersten Maßstab betrachtet, so bemächtigt sich unser, sobald wir dies Prinzip zur Anwendung bringen, eine Leihe von Bedenken, sobald wir erkennen, daß das gleiche Einkommen in dem einen Falle eine viele größere Leistungsfähigkeit bedeutet, als in dem anderen. Noch schwieriger gestaltet sich natürlich die Frage, sobald wir es mit ganzen Staaten zu tun haben. Auch die Geschichte beweist es, daß man sich immer mit sehr rohen Maßstäben begnügen mußte. Auf die Frage der genauesten Schlüssel haben übrigens verschiedene ­ Umstände Einfluß. So ob die durch Matrikularbeiträge zu deckenden Beträge überhaupt groß oder geringfügig sind, ob der Schlüssel de facto praktische Anwendung findet oder nur wenig praktische Bedeutung hat, ob er auch bei Verteilung von Einkommen Anwendung findet usw. Verteilungsschlüssel finden wir in Deutschland, in Österreich und Ungarn, in den Kantonen der Schweiz, in den Provinzen des ehemaligen Hollands, im Verhältnisse ­ zwischen England und Irland, vormals zwischen Schweden und Norwegen, zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein, Oldenburg, ­ Lübeck und Birkenfeld *) usw. Fast alle der vorkommenden *) Siehe hierüber, wie über die ganze Frage Feldes: Über Matrikular- und Quotenbeiträge, mit besonderer Rücksicht auf den österr.-ungarischen Quotenstreit. ­ Zugleich ein Beitrag zum internationalen Finanzwesen und zur Messung des Volkswohlstandes (Schanz, Finanzarchiv XVII. Jhrg., I. Bd.); ferner meine Referate als Referent der ungarischen Quotendeputation 1906—1909. Das älteste Beispiel der Quote finden wir in der niederländischen Republik, wo die Beiträge gleichfalls den Namen Quoten trugen. Die Republik hatte ihre eigenen Einnahmen, dieselben waren aber zur Deckung der Ausgaben nicht genügend. Das Fehlende hatten die Provinzen beizutragen und zwar Holland 57 i, / 8 0 / 0 , Friesland 11 Vs 0 /». Zeeland 9 Vs °/o usw. Die Berechnung war eine ziemlich willkürliche auf Grund des materiellen Wohlstandes. Es galt die Ansicht, daß Holland das meiste zu zahlen hätte, oft auch statt der anderen Provinzen. Außerordentlich lehrreich ist das Verhältnis zwischen Großbritannien und Irland. Nach der Union wurde die Beitragsquote mit 1:7 '/s resp. 2:15 festgesetzt, obwohl in Wirklichkeit nach dem materiellen Wohlstand das Verhältnis 1:29 sein müßte. Die Klagen hörten auch nach der Verallgemeinerung des Steuersystems nicht auf und öftere Enqueten konnten dem Übel nicht abhelfen. Daß von mathematischer Genauigkeit ­ bei Festsetzung des Schlüssels nicht die Rede sein kann, kam allgemein zum Ausdruck und alle Berechnungsarten wurden einer eingehenden Kritik unterworfen. Die Frage konnte nicht gelöst werden und tauchte immer von neuem auf. In der Schweiz sollte die sogenannte Geldskala auf Grund der Bevölkerung ­ und der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse festgesetzt werden und alle zwanzig Jahre revidiert werden. Doch kam man zu der Überzeugung, daß es leichter ist, die alte Skala zu belassen, als eine neue durchzusetzen. Übrigens haben die Beiträge keine praktische Bedeutung, da die Schweiz aus den Bundes- 568 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Schlüssel sind höchst mangelhaft, am mangelhaftesten wohl der im Deutschen Reiche, der auf der Volkszahl beruht, da ja die Volkszahl ­ die Wohlstandsverhältnisse, die Leistungsfähigkeit am wenigsten widerspiegelt. Die Volkszahl als Maß der Leistungsfähigkeit ist einer der rohesten Maßstäbe, wie dies Bismarck, Miquel, Schäffle, Scheel, Schanz u. a. aussprachen. Stein hat sich über die Frage der gerechtesten Bemessung der Matrikularbeiträge nicht ausgesprochen. In der Tat wird in neuerer Zeit eine Veredelung der Matrikularbeiträge namentlich durch Berücksichtigung von Volksvermögen und Volkseinkommen in Erwägung gezogen. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben ihre speziellen Einnahmen, ­ namentlich Zölle und indirekte Steuern, doch werden dort in außergewöhnlichen Fällen von den Staaten Beiträge gefordert, die nach der Bevölkerungszahl umgelegt werden. In dieser Zahl wurden in früheren Zeiten die steuerfreien Indianer überhaupt nicht, die Sklaven nur zu s / 5 ihrer Zahl angerechnet 1 ). Wie sich das Verhältnis eines einzelnen Staates zum Deutschen Reich gestaltet, darüber geben folgende auf Preußen bezughabende Daten Aufschluß (1913): a) Einnahmen aus der Reichskasse: Anteil an dem Ertrag der Zölle und Tabaksteuer — Mill. M. „ „ der Verbrauchsabgabe für Branntwein 125.88 „ „ „ „ „ Reichsstempelabgabe 20.18 „ „ b) Vergütungen aus der Reichskasse: Erhebungs- u. Verwaltungskosten d. Zölle 17.18 ,. „ „ „ „ „ Zuckersteuer 14.93 ,, „ „ „ „ „ Branntweinsteuer ­ 13.83 „ „ einnahmen die Ausgaben zu decken vermag. In Dänemark (Dänemark, Schleswig-Holstein) wurde die Quote streng nach der Volkszahl berechnet. Schweden und Norwegen wendeten bei verschiedenen Ausgaben verschiedene Schlüssel an: bei der Zivilliste und den Ausgaben für die Diplomatie die Volkszahl, bei den Konsularausgaben wurde das Verhältnis der Volkszahl, der Handelsflotte und des Außenhandels zur Basis genommen. Oldenburg, Lübeck und Birkenfeld haben bei der Quote die Steuerkraft und zwar die Resultate der Erwerb-., und Einkommensteuer ­ und den Ertrag der Domänen zur Basis genommen. In Österreich-Ungarn machten die Quotendeputationen ihre Vorschläge auf Grund der Steuerleistungen beider Staaten, die aber trotzdem nur als Material dienten und von denen auf Grund von Verhandlungen, Nuntien die Quote bestimmt wurde. Konnte zwischen den Deputationen beider Staaten keine Einigung erzielt werden, so wurde die Quote für ein Jahr durch die Krone bestimmt. Die Festsetzung der Deputationen. galt stets für zehn Jahre. Wie in den meisten Staatenbunden hatte auch in Österreich-Ungarn der gemeinsame Haushalt eine gemeinsame Einnahmequelle, ­ die Grenzzölle. *) Hock, Die Finanzen und die Finanzgeschichte der Vereinigten Staaten von Nordamerika (Stuttgart 1867), 8. 810. J. Das internationale Steuer wesen. 569 Sonstige Reichssteuern einseht. 2 0 / 0 Anteil an der Wechselstempelsteuer 9.97 Mill. M. c) Leistungen an das Deutsche Reich: Matrikularbeiträge 160.36 J. Das internationale Steuerwesen. Mit der Entwicklung des internationalen Verkehrs entwickelte sich auch auf dem Gebiete der Finanz ein internationales Leben, welches sich namentlich auf dem Gebiete des Steuerwesens und des Schuldenwesens kundgibt insofern, als es in das Leben der einzelnen Staaten eingreift. Ein vollständiges internationales Finanzwesen ­ fehlt noch heute, weil es noch kein internationales Staatswesen, keinen internationalen Finanz Organismus gibt, wenn wir von jenen Organisationen absehen, die vor dem Kriege auf verschiedenen Gebieten ­ der Wissenschaft und der Wirtschaft (Weltpostverein, internationales ­ landwirtschaftliches Institut, Rom, Bureau für internationalen ­ Arbeiterschutz, für Arbeitslosigkeit, für Statistik usw.) absehen. ­ Auch diese Organisationen sind nur zum Teil direkt staatlich ­ organisiert. Bei einem Teile handelt es sich um private Schöpfungen, die vom Staate subventioniert werden (Parlamentarische Union), oder bloß wieder um Vereine (Akademien usw.), die unterstützt ­ werden. Ein wichtiges Gebiet des internationalen Finanzwesens ­ bildet der öffentliche Kredit, wovon an anderer Stelle die Rede sein wird. An dieser Stelle soll bloß das internationale Steuerwesen ­ kurz erörtert werden. Im Grunde genommen ist unter internationalem Steuerwesen hauptsächlich das Problem zu lösen, wie sich das Steuerwesen eines Staates einerseits den Ausländern gegenüber, anderseits jenen Inländern ­ gegenüber verhalten soll, die aus im Auslande befindlichen Steuerquellen schöpfen, teils aus dort befindlichem Eigentum, teils aus dort betriebener Tätigkeit. Da hier verschiedene Staaten interessiert sind, so bildet natürlich die Grundlage jeder rationellen und gerechten Ordnung die Reziprozität. Mit Recht sagt daher Stein, daß die Reziprozität das entscheidende Moment bildet, „selbst da, wo man sie nicht anerkennen will, macht sie sich von selbst geltend, und ordnet praktisch, was theoretisch zweifelhaft erscheinen mag 1 ). *) Finanzwissenschaft I. 8. 85. 570 4. Buch. V. Teil. Die Steuern. Wie wir bereits an anderer Stelle hervorgehoben haben, ist das internationale Steuerwesen auf der prinzipiellen Grundlage aufzubauen, ­ daß die Besteuerung dort zu vollziehen ist, wo die Steuerquelle ­ sich befindet, und daß Doppelbesteuerung vermieden werden muß, was namentlich bei dem großen Steuerdruck, der sich nach dem Weltkriege geltend machen wird, nach Möglichkeit anzustreben ­ ist. Wir sehen hierin, daß die internationale Besteuerung namentlich bei den direkten Steuern von Wichtigkeit ist, wo der Staat die Steuerquellen unmittelbar aufsuchen muß, während hei Gebühren, indirekten Steuern die Zahlungspflicht an solche Momente gebunden ist, die eine Entscheidung über dieselbe überflüssig machen Ein Ausländer, der im Inlande verzehrungssteuerpflichtige Gegenstände ­ konsumiert, die Tätigkeit der Behörden in Anspruch nimmt, wird ebenso wie der Inländer zahlungspflichtig sein; der Inländer hingegen, ­ der im Auslande konsumiert, im Auslande die Behörden in Anspruch nimmt, wird im Inlande keine Zahlung zu leisten haben. Die Fragen des internationalen Steuerwesens gewinnen an Bedeutung ­ namentlich mit der Verbreitung der persönlichen Steuern. Bei der Grundsteuer ist es klar, daß der Ertrag einen Teil des Nationaleinkommens und Nationalvermögens jenes Staates bildet, wo sich das Grundstück befindet, obwohl auch hier die Höhe des Ertrages ­ immer auch von der Mitwirkung des Individuums beeinflußt wird. Beim persönlichen Einkommen können sich aber die Fälle komplizierter gestalten. Soll der Saisonarbeiter, der sein Einkommen vielleicht in Gänze in einer im Auslande verbrachten kurzen Arbeitszeit ­ erwarb, im Auslande oder im Inlande besteuert werden? Ist es gerechterweise durchführbar, daß ein Individuum, dessen gesamtes ­ Einkommen aus dem Auslande stammt, im Inlande überhaupt ­ von persönlichen Steuern befreit sei ? Dabei ist noch folgendes ­ in Betracht zu ziehen. Wenn die aus verschiedenen Territorien bezogenen Einkommen in keine Beziehung zueinander gebracht werden, so wird bei progressiver Steuerleistung immer eine geringere Steuerlast sich ergeben und derjenige im Nachteil sein, der sein ganzes Einkommen, sein ganzes Vermögen im Inlande zur Besteuerung ­ darbieten muß. Ebenso können sich Differenzen daraus ergeben, ­ daß wohl Inland und Ausland die betreffende Steuer anwendet, aber in dem einen Staate der Steuerfuß höher ist, als in dem anderen, davon abgesehen, daß sich in der Strenge, in der Wirksamkeit ­ der Steuerverwaltung große Verschiedenheiten zeigen können, in dem einen eine ganz laxe, in dem anderen eine strenge Verwaltung ­ tätig ist. Von den Fragen, die eigentlich den einzelnen Steuerträger in J. Das internationale Steuerwesen. 571 seiner Beziehung zu einem fremden Staate betreffen, unterscheiden sich diejenigen Fragen, die sich daraus ergeben, daß die Steuergewalten ­ eine internationale Regelung der Steuerfragen anstreben. Ein Resultat derartiger Regelung stellte sich in der Brüsseler Zuckerkonferenz, ­ in Zollkartellen usw. in einer Reihe von Übereinkommen dar, die z. B. zwischen Österreich und Ungarn über die Rückerstattung resp. Vergütung bei gewissen indirekten Steuern stattgefunden haben. Es liegt in der Natur der Sache, daß, soweit territoriale, politische, wirtschaftliche Verschiedenheiten nicht zur Geltung kommen, auch auf dem Gebiete des Steuerwesens sich ein internationaler Zug nach Verallgemeinerung derselben Prinzipien geltend macht, wie dies ja am prägnantesten die allgemeine Einführung der Kriegsgewinnsteuer in beiläufig allen Staaten, der soziale Zug der Einkommensteuer ­ und die fast allgemeine Einführung einer ganzen Reihe von Verzehrungssteuern zeigt. Die gleichen Bedürfnisse führen überall zu den gleichen Maßnahmen und das Steuerwesen nimmt immer mehr einen universellen Charakter an. Fünftes Buch. Der Staatskredit, I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. Laspeyres erwähnt in seiner Geschichte der volkswirtschaftlichen ­ Anschauungen der Niederlande eine Schrift, die die Frage erörtert, ob die Steuer vor oder nach der Sündflut entstanden ist. Eine ähnliche Untersuchung könnte auch dem Staatskredit gewidmet werden. Denn der Staatskredit hat zu allen Zeiten existiert, nur mit dem Unterschiede, daß er in primitiven Zeiten primitive Formen besitzt. Er ist in diesen früheren Zeiten nicht so sehr Staatskredit als Kredit des Fürsten, nicht so sehr öffentliche Schuld als Privatschuld, ­ und zwar Sachkredit, dessen Grundlage lange Zeit das Pfand oder später der Wechselbrief bildet. Ursache der Schuld war in der Regel der Bedarf des Fürsten für konsumtive Zwecke, seltener das Wohl des Staates. Dem entsprach es, daß die Schuldurkunden ­ durch den Fürsten in eigener Person mit Angabe der Ursache der Schuldaufnahme ausgestellt wurden 1 ). In der folgenden ­ Periode wird der Kredit gleichfalls durch den Regenten, aber als Repräsentanten des Staates aufgenommen, und besonders für staatliche ­ Zwecke und ohne eigene Verpflichtung. Erst in der späteren Periode verschwindet der persönliche Charakter des Kredits gänzlich, ­ es ist der Staat, der die Schulden kontrahiert, natürlich im Interesse des Ganzen, im Interesse der Gemeinschaft. Dies erfolgt aber erst in der neuesten Zeit. Welch primitive Formen bis dahin ') Siebert, Über Entstehung und Entwicklung des öffentlichen Kredits im Großherzogtum Baden (Schanz, Finanzarchiv, 1918, I. S. 185). I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 573 der Staatskredit besaß, namentlich in der ersten Periode, dies werden uns einige Beispiele aus der Geschichte klar machen. Der ungarische König Wladislaus II. nahm zur Bückzahlung der Mitgift der Königin Beatrix, Witwe des Königs Mathias Hunyady, eine Schuld von 200000 Gulden auf, wogegen er die Festung Altsohl und sieben ungarische Bergstädte zum Pfande gab (Wenzel, Die Fugger 8. 19). — Im Jahre 1505 verpfändet die Königin Anna an Thurzö für einen mit Berlen und Edelsteinen geschmückten Hut im Werte von 3500 Gulden den siebenbürgischen Zwanzigsten und die Einnahme der Nagyszebener (Hermannstädter) Münze. (Ebendaselbst 8. 22.) König Ferdinand I. verpfändet an Fugger für eine Schuld die Einnahme der Siebenbürger Salzkammer. Im Jahre 1691 verpfändete die Hofkammer ohne Befragen der ungarischen Stände die ungarische Kupfer- und Quecksilberausfuhr an holländische Kaufleute für folgende Darlehen: im Jahre 1691 300000 Taler, 1700 900000 Taler, 1703 7 000000 holländische Gulden (Gazdasägtörteneti szemle, Wirtschaftshistorische Revue, - 1899, 8. 352). Einen besonderen Rekord erreichte Kaiser und König Sigismund in Anbetracht der Pfandschulden 1 ). Die Staatsanleihen wurden oft zu Lasten von Privaten, ja selbst Ämtern aufgenommen. So erzählt Pech (Geschichte des unterungarischen Bergbaues, II. Bd., 8. 410), daß die Schemnitzer Kammeralbeamten bei Aufnahme der Kammeranlehen oft ihr eigenes Privatvermögen verpfändeten. Weitere interessante Angaben über die Anfänge des ungarischen Staatskredites siehe Schwartner, Statistik n. Bd., 8. 447. Diese Daten, die leicht mi* vielen ähnlichen zu ergänzen wären, zeigen deutlich, daß im Anfang die Staatsschulden zumeist Schulden des Fürsten waren und zunächst Pfandkredite, Sachkredite bildeten. ­ Eine der ältesten Formen des Staatskredites war das italienische ­ Monte: gewisse Summen wurden auf die Bürger ausgeworfen ­ in der Weise, daß dieselben im Monte aufgezeichnet und damit Staatsgjäubiger wurden, die Anspruch auf Zinsen, und zwar oft sehr hohe, hatten. Die Unentwickeltheit des Kredits im allgemeinen, ­ das primitive Wesen der Sta^tswirtschaft erklären es, daß auch der Staatskredit primitive Formen annahm und zunächst unter drückenden Bedingungen zustande kam. Der Papst Innonenz VIII. war in so großer Geldbedrängnis, daß er die päpstliche Tiara verpfänden ­ mußte. Einer der oströmischen Kaiser mußte die angeb-*) Nuglisch, Das Finanzwesen des Deutschen Reiches unter Kaiser Sigismund ­ (Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, III. Folge, Bd. 21). 574 5. Buch. Der Staatskredit. liehe Dornenkrone des Erlösers verpfänden. Noch im Anfang des 19. Jahrhunderts kann Schweden nur unter der Bedingung eine Schuld kontrahieren, daß es die Stadt Wisnar verpfändete. Auch im Weltkriege treten diese primitiven Formen wieder auf. England gibt seinen Verbündeten nur unter der Bedingung Kredite, daß dieselben Gold deponieren. In Ungarn kam es häufig vor, daß Städte oder Staatseinnahmequellen, ja selbst die Krone des heiligen Stefan verpfändet wurde. Der Kirchenstaat war zu Zeiten so verschuldet, ­ daß die Zinsen 3 / 4 der gesamten Einnahmen in Anspruch nahmen (Banke, Päpste III. Bd., 8. 10). Die Schulden wurden oft abgeleugnet, ja oft wurden die Gläubiger verfolgt und sogar ihres Lehens beraubt Der ungarische Gesetzartikel 22 vom Jahre 1608 setzt fest, daß diejenigen, die auf königliche Güter aus Gewinnsucht ­ Geld leihen, ihres Geldes verlustig werden sollen. Nach Paine trat von Heinrich IV. bis Lomenie, dem Minister Ludwig XVI. sechsundfünfzigmal Repudiation der Staatsschulden ein 1 ). Die langsame Entfaltung des eigentlichen Staatskredites beweist ­ nichts besser, als dessen primitiver Zustand bis in das 19. Jahrhundert. Einige interessante Beispiele für den unvollkommenen abenteuerlichen Zustand des Staatsschuldenwesens finden wir in der Finanzgeschichte des österreichischen Staates. Unter den verschiedensten ­ Titeln kamen Staatsschulden vor: Tempelsilberschulden, Naturalheferungsschulden; zu einer Zeit gab es 101 verschiedene Schulden mit 16 verschiedenen Zinsfüßen. Unter den Darleihern werden unter Ferdinand erwähnt: Horvath* * (Augsburg), Perenyi, Seredy; in einem eigenhändigen Schreiben fordert der Kaiser (1622) die Großen des Reiches auf, an einem freiwilligen „Cavalieranlehen“ teilzunehmen. Viele gaben abschlägige Antwort; Montecuculli antwortet ­ nicht einmal, da er eben ausfährt. Herzog Portia öffnet nicht einmal das kaiserliche Schreiben, da er ohnedies weiß, was es enthält 2 ). Im 18. Jahrhundert war der Staat oft genötigt sich an einzelne Reiche zu wenden. Im Jahre 1701 gibt jemand dem österreichischen ­ Staate ein Darlehen von 50 000 Gulden unter der Bedingung, daß im Falle der Vakanz das Oberzollamt mit ihm besetzt werde. In Holland werden Anlehen aufgenommen gegen Verpfändung der ') Einen interessanten Fall teilt Bogers (Economic interpretation of history 8. 434) mit, daß in unseren Tagen ein Nachkomme einer fiorentinischen Familie vom englischen Staate die Anerkennung einer Schuld verlangte, die Eduard III. von einem seiner Vorfahren aufnahm und nicht beglich. *) Thorsch: Materialien zu einer Geschichte der österreichischen Staatsschulden ­ vor dem 18. Jahrhundert; Müntz, Zur Geschichte der Finanzen Österreichs ­ (Finanzarchiv IV. Bd.). I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 575 Quecksilberbergwerke von Idria, ebenso gegen Verpfändung des ungarischen Kupfers (1702). Principe Odescalcbi in Venedig gibt ein Anlehen gegen Verleihung einer „noch unbekannten“ Würde. Im Jahre 1703 wird ein Teil des Silberzeuges des kaiserlichen Hauses verpfändet. Oft kommen Zwangsanleihen vor, die namentlich ­ bei folgenden Personen aufgenommen wurden: Geistliche, namentlich höhere geistliche Würdenträger, geistliche Körperschaften, ­ Orden (so in Frankreich, namentlich der Templerorden) *), Juden (hier wurde also den Juden dieselbe Behandlung zuteil wie der Kirche), Staatsbeamte, die die Forderung auf ihre Nachfolger überwälzen durften (!). Wir begegnen auch dem Plane, bei den Offizieren Anlehen aufzunehmen, wegen der bedeutenden Geldrückstände ­ sah man aber hiervon ab. Bei Landmann * 2 ) lesen wir, daß Bernard (unter Ludwig XV.) nur unter der Bedingung geneigt war ein Darlehen zu geben, daß er dem Könige vorgestellt werde, daß ihn der Herzog von Noailles zum Diner und eine Hofdame zum Souper lade. In England war es Sitte, daß im Bedrängnisfalle jedem angesehenen Bürger „privy seals“ zugingen mit Bitten um Geldbeiträge. Von Preußen abgesehen, sagt Thorsch, wurde jede historisch bedeutende Rolle in der Neuzeit mit großen Staatsschulden bezahlt. ­ Hierzu kommt, daß der Absolutismus der vorhergehenden Epoche gleichfalls die Vermehrung der Staatsschulden beförderte, denn der Absolutismus wollte die Stände unterdrücken, daher verzichtete ­ er auf die Steuern, deren Bewilligung von den Ständen zu erbitten war. So kann es denn nicht wundernehmen, wenn die gewissenhafteren ­ Staatsmänner (Necker, Stein, Hardenberg usw.), ebenso wie bedeutende Theoretiker (Ricardo, Say usw.) sich gegen den Staatskredit ­ aussprachen und dessen Wirkung ungünstig beurteilten. Colbert war ein Feind des Staatsschuldenwesens und bedrohte mit Todesstrafe denjenigen, der dem König Darlehen geben wollte. Seiner Meinung nach ist der Staatskredit nur die Kunst des Schuldenmachens, welche Schulden nie zurückbezahlt werden werden. Hume tat folgenden Ausspruch: entweder schlägt der Staat den Kredit tot, oder wird der Kredit den Staat totschlagen. In der Tat hat der Staatskredit in vielen Staaten zu wiederholten Malen zum Staatsbankerott geführt. *) Schmidt, Die Anfänge der französischen Staatsschulden (Schanz, Finanzarchiv ­ 1918, I). 2 ) Zur Entwicklungsgeschichte der Formen und der Organisation des öffentlichen Kredits (Finanzarchiv, 29. Jhrg., I. Bd.). 576 5. Buch. Der Staatskredit. 1. Die Verworrenheit des Staatskredits und die hiermit verbundenen ­ bedenklichen Erscheinungen erklären es also zur Genüge, daß der Staatskredit im Anfange ungünstig beurteilt wurde. Da der Unterschied zwischen Privat- und Staatskredit noch nicht erkannt ­ wurde, da ferner der Staatskredit zumeist zu unproduktiven Zwecken in Anspruch genommen wurde, namentlich zur Kriegführung, ­ zur Deckung einer luxuriösen Hofhaltung, kann es keinesfalls ­ überraschen, daß viele Staatsmänner, auch Staatsgelehrte lange Zeit dem Staatskredit mißtrauisch gegenüberstanden. Auf Grund der ungünstigen Erfahrungen früherer Zeiten verurteilten den Staatskredit: ­ der genaue Kenner des Staatslebens, Montesquieu, ferner Davenant, Ferguson, Turgot, und auch der ablehnende Standpunkt Adam Smiths ist auf die erwähnten Ursachen zurückzuführen. Hierzu kommen bei Adam Smith noch folgende Bedenken. Er sah im Staatskredit den Feind der Sparsamkeit und den Beförderer der übermäßigen Erweiterung der Staatstätigkeit, deren Gegner er ja war. Auch aus dem Grunde verurteilte er den Staatskredit, weil er das Kapital den produktiven Anlagen entzieht und so die Nachfrage nach Arbeit mindert, was den Arbeitslohn beeinträchtigt. ­ Er befaßt sich auch mit der Widerlegung der Ansicht, als ob bei Staatsaniehen die Zinsenzahlung die Werte nur von einer Hand zur anderen führen würde, denn 1. kommen viele Anlehen vom Auslande; 2. wenn die Steuer den Grundbesitzer oder den Kapitalisten zu sehr belastet, dann kann der erstere keine Amelorationen durchführen, der letztere kann seine Kapitalien ins Ausland ­ schicken oder vermindert sich die Kapitalansammlung, was mit der Länge der Zeit die Vernachlässigung des Bodens und die Verschwendung ­ oder Verteuerung der Neubildung des Kapitals verursacht. ­ Interessant ist es, daß diejenigen, die sich gegen den Staatskredit ­ erklärten, die Frage nur vom Standpunkte des Darlehnsnehmers betrachteten, wo doch dessen Folgen auch vom Standpunkte des Darlehnsgebers nachteilig sein können. In dieser Periode begegnen ­ wir nur selten solchen Schriftstellern, die von der organischen ­ Bedeutung des Staatskredits eine richtigere Auffassung besaßen. ­ Zu diesen gehört Steuart, der in dem Staatskredit geradezu einen Faktor der Macht des Staates sah; Melon sagt, die Staatsschulden ­ sind Schulden, welche die rechte Hand der linken schuldet; Voltaire sagt, ein Staat, der nur sich selbst schuldet, kann nicht verarmen. Auch Berkeley nimmt für den Staatskredit Stellung. Eine eingehendere Prüfung des Smithschen Standpunktes auf Grund der neueren Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens finden wir zuerst bei Sinclair. Sinclair widerlegt namentlich die Vorliebe I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 577 Smith’s für den Staatsschatz und weist darauf hin, daß gerade der Staatskredit eine wirtschaftliche Institution höheren Grades ist, der Staatsschatz eine niederen Grades; er weist die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Staatskredites nach, dessen segensvolle Wirkungen, wie er auch genötigt ist zuzugeben, daß derselbe manchmal übertrieben ­ wird. Die günstige Entwickelung des englischen Staatskredites ­ bildet den Hintergrund der Ansichten Sinclair’s, ebenso wie die wichtigen Lehren der Napoleonischen Kriege, den des wichtigen Werkes von Neheims. Da die großen Kosten der modernen Kriege mittelst Staatsschatz nicht gedeckt werden können, so bildet der Staatskredit das alleinige Mittel, daß eine Nation defensiv oder offensiv zur Geltung komme, und so ist es denn unleugbar, ­ daß die Macht des Staates durch den Staatskredit erhöht wird. Der Staatskredit muß jedoch gekräftigt werden, hierzu ist aber nach Sinclair das beste Mittel die Amortisation, welche allein eine Schranke ist gegen Überschuldung. Die Theorie Chalmer’s basiert, wie die oben skizzierte Ansicht Smith’s darauf, daß die Staatsanleihen ­ aus jenem Teile des Kapitalvorrates gewonnen werden, welche sonst zur Bezahlung von Arbeitern verwendet werden würden. Der Staatskredit schädigt also die Arbeiter. Diese Theorie kam namentlich ­ dadurch zu Ehren, daß sie das Giro von John Stuart Mill erhielt, dem hartnäckigen Verteidiger der Lohnzinstheorie. Im Laufe der Zeit begegnen wir dann reiferen Ansichten über das Wesen des Staatskredits. Trotzdem sind auch noch in unseren Tagen die Ansichten divergierend. Leroy-Beaulieu sagt vom Staatskredit, ­ daß derselbe an und für sich, weder gut noch schlecht, sondern eine notwendige Einrichtung des Staatshaushaltes ist, welche nur je nach den Umständen zu einer guten oder schlechten Sache wird. Dessen Berechtigung befürwortet er namentlich mit dem Argumente, daß jede Generation mit ihrer Arbeit und ihren Ersparnissen, ­ der folgenden ein so großes Erbteil hinterläßt, welches die hinterlassenen Schulden weit übersteigt, namentlich aber jenen Teil der Schulden, der nutzlos ist. Dietzel weist nach, daß der Staatskredit die allein richtige Methode zur Deckung außerordentlicher ­ Ausgaben ist, da diese als Investitionen zu betrachten sind, .welche aus dem Kapital und nicht aus den Beiträgen der Steuerzahler ­ gedeckt werden müssen. Gewissermaßen abschließend sind die AtWMpti Loren-/ v, Stein's, der sich mit den teilweise übertriebenen ­ Lehren Dietzel s berührend, in dem Staatskredit eine organische ­ Einrichtung des Staatshaushaltes erblickt, dessen Inanspruchnahme ­ nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des Staates bildet, indem der Staat mit Hilfe des Kredits die späteren Gene-7 37 Földes, Finanzwissenschaft. 578 5. Buch. Der Staatskredit. rationen zur Schaffung solcher Institutionen in Anspruch nimmt, deren Vorteile auch die späteren Generationen, manchmal eben nur diese genießen. In gewissem Sinne ist der Staatskredit nur eine besondere Form der Besteuerung, durch welche auch die späteren Generationen besteuert werden. Damit ist eine der wichtigsten ­ Funktionen des Staatskredites charakterisiert, gleichzeitig aber auch solche Auffassungen zurückgewiesen, welche die unbedingte Vorteilhaftigkeit des Staatskredites verkünden, wie dies namentlich Pinto, Pereire, Macleod und andere vertreten. In neuerer Zeit wurde auch von sozialistischer Seite Einspruch gegen den Staatskredit erhoben: ­ hier verdient namentlich der englische Radikale Cobbett Erwähnung. Es drängt sich unwillkürlich die Frage auf, ob die kolossalen Steuern, die der Weltkrieg überall verursacht hat und die in den kriegführenden Staaten wohl die Hälfte des Ertrages des Nationalvermögens aufgezehrt haben, nicht eine neue Phase einleiten, ­ die zur Aufgabe haben wird, den durch die Staatsschuld verursachten gefährlichen Druck in einer rationellen Weise zu mindern ? 3. Zur Rechtfertigung des Staatskredites dienen namentlich jene, im Leben des Staates vorkommenden außerordentlichen Umstände, ­ welche größere Opfer erfordern. Während aber dies zu den außerordentlichen Fällen des Staatskredites gehört, finden wir die Ursache des Staatskredites in jenem ganz gewöhnlichen Vorkommen, ­ daß zwischen Ausgaben und Einnahmen kein vollständiger Parallelismus besteht. Die Ausgaben und die Einnahmen zeigen einen verschiedenen Verlauf. In der Regel werden bei Beginn des Jahres die Ausgaben größer sein, da ja fast jedes Budget neue Verfügungen enthält, die gleich nach dem Inslebentreten des Budgets realisiert werden. Oft sind schon Bestellungen im Vorhinein erfolgt. ­ Am Anfang des Jahres werden also die Ausgaben gewöhnlich ­ ein besonderes Aufstauen zeigen. Nicht dasselbe zeigt sich bei den Einnahmen, und in Staaten mit überwiegend landwirtschaftlicher ­ Produktion werden die Einnahmen namentlich nach der Ernte einlaufen. Diese Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ­ muß durch Kreditoperationen ausgeglichen werden. Freilich unterliegt es keinem Zweifel, daß die Hauptveranlassung zur Entwickelung ­ des Staatskredites in dem ersten Falle liegt, in dem außerordentlichen Bedürfnisse des Staates. Auch die Größe gewisser ­ Ausgaben, die Dringlichkeit derselben, spielt eine bedeutende Rolle. Plötzlich auftauchende, ungewöhnlich große und dringliche Anforderungen an die Staatskasse können nur mittels Kredit befriedigt ­ werden. Solche Anforderungen treten zumeist im Interesse I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 579 der Landesverteidigung, manchmal im Interesse der Kultur auf. Da diese Zwecke aus der Natur und dem Wesen des Staates fließen, so muß deren Befriedigung unbedingt erfolgen, da aber der Staat in der Begel diese Ausgaben aus den ordentlichen Einnahmen nicht zu decken vermag, so muß hier der Kredit in Anspruch genommen werden. Hierauf beruht in erster Beihe die Berechtigung des Staatskredites und hierin erkennen wir auch dessen Grenzen. Der Kredit soll nicht in Anspruch genommen werden zur Deckung der ordentlichen Staatsausgaben: ferner zur Befriedigung solcher Aufgaben, ­ welche nicht Staatsaufgaben bilden, welche nur von bedingter Wichtigkeit sind, nur der lebenden Generation zum Nutzen gereichen. ­ Diese Ausgaben müssen aus den ordentlichen Einnahmen des Staates, namentlich aus den Steuern, bestritten werden. Dagegen ­ wäre es ungerecht, die obengenannten Ausgaben der lebenden Generation zu Lasten zu schreiben. Oft ist dies überhaupt unmöglich. ­ Selbst in Fällen, wo die Ausgabe vielleicht aus den ordentlichen Einnahmen gedeckt werden könnte, wird dies nicht zweckmäßig sein. Kriegskosten können nicht mit der nötigen Schnelligkeit ­ aus Steuern beschafft werden; auch die Größe der Summe wird in der Begel ein Veto einlegen. Mit Becht hat ein bedeutender Finanzmann (Laffitte) den Ausspruch getan, daß der Steuerzahler hartnäckig, der Geldleiher zuvorkommend ist; die Steuer sucht dort, wo nichts zu finden ist, der Kredit dort, wo ehwas zu finden ist. Vom theoretischen Standpunkte muß also anerkannt werden, daß der Staatskredit auch neben der Steuer seine vollkommene Berechtigung besitzt: Beide müssen ihrer eigenen Natur und der Natur der Staatsbedürfnisse gemäß verwendet werden. Für die Staaten der Gegenwart muß ohne Zögern anerkannt werden, daß dieselben ohne Benutzung des Kredits ihren Aufgaben überhaupt nicht entsprechen ­ könnten. Der Staatskredit bildet also in der Tat einen organischen Bestandteil der modernen Staatswirtschaft. Daß der Staatskredit neben seinen nützlichen Wirkungen auch schädlich sein kann, ist unleugbar. Von der Art und Weise der Aufnahme, der Benutzung hängt sehr viel ab. Nachdem der Staatskredit ­ auf die Verteilung der Kapitalien wirkt, so beeinflußt derselbe ­ die Produktion, den Verkehr, die Einkommen Verteilung, Höhe vom Kapitalzins und Arbeitslohn. Jede Frage des Staatskredites kann nur dann entsprechend gelöst werden, wenn wir dies vor Augen halten, wenn wir untersuchen, welchen Einfluß derselbe im Ganzen und im Einzelnen auf das wirtschaftliche Leben ausübt, auf die Verteilung der Kapitalien, auf die Einkommensgestaltung, auf den Zinsfuß usw. 37* 580 5. Buch. Der Staatskredit. Da die Staaten oft im Auslande Anlehen aufnehmen , so wurde dem Staatskredit oft der Nachteil zugeschrieben, daß alljährlich ­ große Summen als Zins nach dem Auslande wandern. Doch kann dies natürlich nicht immer als Nachteil betrachtet werden, ebensowenig, als es ein Nachteil ist in der Privatwirtschaft, wenn Jemand Zinsen zahlt für ein zu produktiven Zwecken verwendetes Kapital. Wenn die vom Auslande gebrachten Kapitalien zu produktiven ­ Zwecken in produktiver Weise verwendet werden, so kann hierdurch dem Staate ein solch wirtschaftlicher Aufschwung mitgeteilt werden, dem gegenüber die ins Ausland fließenden Zinszahlungen ­ ein unwesentliches Opfer repräsentieren. Es kann aber auch der Fall der unbedingten Notwendigkeit sich ergeben, wo dann also jede Wahl ausgeschlossen ist, wenn nämlich im Inlande die Kapitalien fehlen oder aus produktiven Verwendungen entzogen werden müßten. Gegenüber jeder ungünstigen Beurteilung des Staatskredites muß in erster Reihe vor Augen gehalten werden, daß auf der gegenwärtigen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung der Staatskredit ­ eine natürliche, eine notwendige Sache ist, denn auch die Staatswirtschaft kann sich jenen Folgen nicht entziehen, welche das moderne wirtschaftliche und namentlich Verkehrsleben mit sich bringt. Auch der Staat mit seiner ganzen wirtschaftlichen Tätigkeit ist inmitten der modernen Kreditwirtschaft hineingestellt, mit der er sich auf hundert und hundert Punkten berührt, von der er Richtung erhält, die die Bedingungen seines Verhaltens vorschreibt. Die staatliche Wirtschaft atmet dieselbe Luft wie die Privatwirtschaft, ­ sie baut sich aus denselben Stoffen auf wie die Privatwirtschaft, ­ und demzufolge müssen sich in ihrer Morphologie dieselben ­ Formen wiederholen, welche wir in der Privatwirtschaft finden. Wenn der Staat dieses Naturgesetz verleugnen wollte, wenn er nach andern Gesetzen leben wollte, als welche die wirtschaftliche Entwickelung des Zeitalters vorschreibt , dann würde er seine vitalsten Interessen aufs Spiel setzen. Auf der gegenwärtigen Stufe der staatlichen und wirtschaftlichen • Entwickelung kann demnach der Staatskredit nicht vermieden werden, es muß nur derselbe vorsichtig und zweckgemäß Anwendung finden. Bei der Beurteilung des Staatskredites müssen namentlich zwei Momente vor Augen gehalten werden: das Moment der Notwendigkeit ­ und das Moment der Möglichkeit. Vom Standpunkte der Notwendigkeit zeigt die Entwickelung des Staatskredites eine gewisse ­ rationelle Richtung, indem derselbe gewissermaßen das notwendige ­ Resultat der Verhältnisse ist. Eine der wichtigsten Vor- I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 581 aussetzungen des Staatskredites ist die außerordentliche Zunahme der staatlichen Bedürfnisse, insbesondere infolge der Ausdehnung der Staatstätigkeit. Hierin finden wir ein Moment der Notwendigkeit des Staatskredites. Das Moment der Möglichkeit des Staatskredites beruht auf folgenden Umständen: a) Die Vermehrung des Reichtums des Volkes und die Entstehung bedeutender Kapitalien, die sichere, ständige und vorteilhafte Verwendung suchen. Von besonderer Wichtigkeit ist hier als ein konnexes Moment, die Organisation des Greld- und Kapitalmarktes u. z. ebenso des heimischen als des internationalen Marktes; b) die Klärung der Rechtsüberzeugungen und der internationalen Rechtsprinzipien, welche den Kreditoren Gewähr bieten für ihre Kapitalien. Leider hat diesbezüglich der Weltkrieg die Welt weit zurückgeworfen ; c) das Durch dringen richtiger Prinzipien und Systeme in der Festsetzung, Verwaltung und Kontrolle des Staatshaushaltes, welche die Beruhigung bieten, daß die Staatsgewalt stets die Macht und den Willen haben wird, die den Staatsgläubigern gegebenen Versprechen einzuhalten. Hieraus ­ ist ersichtlich, daß der Staatskredit nur bei wirtschaftlich hochentwickelten Völkern alle Vorbedingungen seiner Entwickelung vorfindet. ­ Manche (Adams usw.) zählten hierzu noch den modernen Konstitutionalismus, dessen Wesen sie eigentlich darin erblicken, daß die Reichen den Staat verwalten, die zugleich Gläubiger des Staates sind, deren Vertrauen zum Staat also nur ganz natürlich ist, es ist dies ja der Staat, in den sie ihre eigenen Ansichten hineingetragen ­ haben, ein rein wirtschaftlichen Motiven huldigender Staat. 4. Wenn wir näher die Berechtigungsgründe des Staatskredites suchen, so finden wir dieselben in folgendem: a) der Staatskredit führt sicherer zur Beschaffung der nötigen Summen, als die Steuer, deren Resultat schwerer vorher zu bestimmen ist, natürlich vorausgesetzt, ­ daß die Kreditoperation gelingt; b) der Kredit schafft die nötigen Mittel in der Regel viel rascher herbei; c) der Staatskredit ist eine bequemere Art der Geldbeschaffung, denn sowohl die Erhöhung ­ alter Steuern als die Einführung neuer Steuern ruft Unzufriedenheit ­ hervor, die Lasten des Kredites dagegen verspürt der Steuerzahler erst später. Bei der Steuer wendet sich der Staat an jene, von denen er Opfer verlangt, beim Kredit an solche, denen er Gewinn bietet, d) Kreditoperationen können eher geheim gehalten ­ werden und so werden eventuelle Absichten des Staates nicht verraten; e) durch den Kredit können viel bedeutendere Summen herbeigeschafft werden. Was die Wirkungen des Kredits betrifft, so ist folgendes zu bemerken: a) Er bietet Gelegenheit V 582 5. Buch. Der Staatakredit. zur Befruchtung des Vermögens, dadurch wirkt er anregend auf die wirtschaftliche Tätigkeit und die Sparsamkeit. Freilich kann er auch zur Vernichtung von Kapitalien führen; er befreit das Publikum von der Sorge der Verwendung resp. der Befruchtung der Kapitalien und lähmt den Unternehmungsgeist; b) er schützt die Wirtschaft vor der Gefahr, daß der Staat Kapitalien dort entzieht, ­ wo dieselben notwendig sind; c) er befördert die Stabilität der politischen Verhältnisse und steigert die Interessengemeinschaft I;der Staaten; d) er eifert zur rationellen Führung des Staatshaushaltes ­ an, denn nur solche Staaten werden Kredit genießen, deren Staatshaushalt ordnungsgemäß geführt wird; e) in den Staatspapieren ­ werden große Vermögen angehäuft, was hinwieder zu übermäßigem Börsenspiel und zu großen Vermögensdisparitäten führen kann; f) es wird die Durchführung großer Staatsziele ermöglicht. ­ Der Staatskredit — sagt Hamilton — kann der Kitt sein zwischen den einzelnen Teilen des Staates. In der jüngsten Vergangenheit fehlt es nicht an Beispielen, wo der Staatskredit große politische Zwecke förderte. Der Kampf des Nordens gegen den Süden in den Vereinigten Staaten von Nordamerika hat der Staatskredit zugunsten des Ersteren entschieden. „Die Staatsschuld, ­ sagte ein hervorragender Staatsmann der Vereinigten Staaten, wurde im Interesse eines hohen Zieles mit Einwilligung des ganzen Volkes geschaffen.“ Freilich kann der Staatskredit auch zu leichtsinniger ­ Führung des Staatshaushaltes führen, in übertriebenem Maße in Anspruch genommen, kann er die Aktionsfähigkeit des Staates lähmen, ja er kann zur gänzlichen politischen Abhängigkeit des borgenden Staates vom leihenden Staate führen, was wir ja auch im Weltkriege zur Genüge beobachteten; g) die Befriedigung der Bedürfnisse durch Kredit ist jedenfalls insofern drückender, da nicht nur das geschuldete Kapital, sondern auch die entsprechenden ­ Zinsen, beschafft werden müssen. Dies gilt natürlich nur von konsumtiven Krediten. Der Weltkrieg bildet ein neues Kapitel in der Theorie des Staatsaniehen. Da wir der Frage der Kriegsaniehen eine eingehende Untersuchung widmen, sollen hier die dargebotenen neuen Erfahrungen nur mit ßücksicht auf die Frage der Berechtigung des Staatskredits ­ in Betracht gezogen werden. Und hier ist in erster Reihe die bisher nie dagewesene kolossale Ausdehnung des Staatskredits ins Auge zu fassen. Obwohl die meisten Großstaaten schon bei Ausbruch des Krieges schwere Staatsschulden zu tragen hatten, so hat doch die gesamte Staatsschuld der europäischen Staaten kaum 100 Milliarden Mark betragen. Der Weltkrieg allein hat eine I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 583 Kriegsschuld von 1000 Milliarden Mark verursacht. Die euro- [ päischen Staaten haben also für den Zinsendienst jährlich 50—60 Milliarden Mark aufzubringen, was wenigstens das Doppelte des bisherigen jährlichen Bedürfnisses ist. Die Zentralmächte haben nur eine geringfügige Schuld im Auslande kontrahiert, schulden also nur den eigenen Staatsbürgern; die Ententestaaten haben große Beträge im Auslande ausgenommen, dem sie also jährlich bedeutende ­ Summen zu zahlen haben werden. Der größte Teil der Schulden der Entente an das Ausland diente zur Deckung der dortigen Einkäufe an Munition, Lebensmittel, Schiffe usw.; es hat also keine Übertragung von Geldmitteln stattgefunden, sondern nur eine Transaktion, indem der Schuldnerstaat nicht den Produzenten, sondern den Geldleihern obligiert ist. Auch sonst haben die Anlehen tief ins wirtschaftliche Leben eingegriffen, wie wir dies weiter unten eingehender untersuchen werden. Nur mit Hinsicht auf die fantastische Ausdehnung des Staatskredits liegt der Schluß nahe, daß diese faßt wahnsinnige Ausdehnung des Staatskredits ein gewichtiges Veto gegen Staatsschulden bildet, ganz abgesehen davon, ­ daß diese kolossale Ausdehnung nur dem Geist der Vernichtung diente und kaum andere Resultate hinter sich lassen wird, als die Verarmung Europas. Die historisch entwickelten Formen des Staats- und Gesellschaftslebens sind in der Weise untergraben, daß ein Retablissement kaum denkbar ist, wenigstens für lange Zeit nicht. Dies hätte jedenfalls ein Zustand, der dem Staatskredit engere Grenzen gesetzt hätte, verhindert und wir stehen nicht an zu behaupten, daß wir die eventuell sich ergebenden politischen Folgen als weniger gefährlich betrachten, als jenes Resultat, wonach ein großer Teil der männlichen Bevölkerung auf dem Schlachtfelde modert, ein Teil auf dem siechen Bett ruht, der übrige verarmt, weite Landesgebiete verwüstet und verödet, wirtschaftliche, kulturelle und ethische Werte vernichtet sind, zu Nutz und Frommen einiger Politiker und Heereslieferanten. 5. Die Grenznutzestheorie hat es versucht auch von ihrem Standpunkte die Erscheinungen des Staatskredits zu erklären (Sax, Ricca-Salerno usw.). Natürlich ist auch der Staatskredit jenem allgemeinen Wertgesetz unterworfen, wonach die Wirtschaft nach der höchstmöglichen Steigerung des Wertes trachtet. Wie in der Privatwirtschaft, so treten auch in der Staatswirtschaft außerordentliche ­ Bedürfnisse auf, welche Befriedigung heischen. Diese außerordentlichen Bedürfnisse erfordern eventuell solche Opfer, welche nur dann gebracht werden können, wenn andere Bedürfnisse nicht befriedigt werden und wenn das neue Bedürfnis große Opfer 584 5. Buch. Der Staatskredit. erfordert, müssen eventuell wichtigere Bedürfnisse unterdrückt werden. Hier tritt nun der Staatskredit ein. Anstatt daß wichtigere Bedürfnisse vernachlässigt werden, welche vielleicht ohne Gefährdungwichtiger Interessen nicht unterdrückt werden können, erscheint es zweckmäßig, den Kredit in Anspruch zu nehmen; in diesem Falle wird die Verzinsung eventuell Amortisierung der auf dem Wege des Kredits herbeigeschafften Summe von der Gegenwart ein verhältnismäßig ­ geringes Opfer erfordern, welches mit Unterdrückung weniger dringender oder wichtiger Bedürfnisse leicht gebracht werden kann. Die rationelle Reihenfolge der Bedürfnisse wird daher nicht gestört, im Interesse wichtigerer Bedürfnisse werden weniger wichtige unterdrückt und die Güter finden auf Grund des Grenznutzens ihre Bewertung. Die Inanspruchnahme des Kredits entspricht auch insofern den Postulaten des Grenznutzens, als einerseits der Gläubiger ­ jedenfalls die von ihm dargeliehenen Kapitalien besser verwertet, ­ als dies sonst möglich wäre, womit also die Güter aus einer weniger zweckmäßigen Verwendung zu einer zweckmäßigeren hinübergeleitet werden; andererseits werden die Steuerzahler, die sonst gezwungen wären, wichtigere Bedürfnisse zu unterdrücken, eventuell in eine weniger zweckmäßige Verwendung ihrer Kapitalien einzuwilligen, jetzt nur ihre schwächsten Bedürfnisse unterdrücken, wodurch es möglich wird, wichtigere Gemeinbedürfnisse zu befriedigen. ­ Freilich ist diese wirtschaftlich rationelle Wirksamkeit des Staatskredites nicht immer verbürgt, da das Eingreifen des Staates, seine Zwangsgewalt Erscheinungen hervorzurufen vermag, welche den Voraussetzungen der Grenznutzentheorie eben nicht entsprechen. 6. Jene Frage, ob es nicht zweckmäßiger ist, die Staatsbedürfnisse ­ mittels Steuern zu decken, als mittels Kredit, ist oft ganz müßig, denn die Dringlichkeit, die Größe des Bedürfnisses, dann politische Rücksichten usw. schließen die Inanspruchnahme der Steuerquellen aus. Die Frage konnte noch eher in früherer Zeit Berechtigung haben, wo die Kreditansprüche des Staates geringer ­ waren und wo der Staat auch vor der Inanspruchnahme des Vermögens nicht zurückschrak. In der Gegenwart könnte nur die Frage Berechtigung haben, ob der Staat die Schuld allsogleich konsolidiere oder nicht, sofern er dieselbe in kürzerer Zeit zurückzuhalten ­ in der Lage wäre. Aber auch das ist nicht wesentlich, da ja die jetzt üblichen Rentenschulden in dem Sinne als schwebende Schulden betrachtet werden können, als der Staat bei günstigem Stande der Staatsfinanzen dieselben zurückzahlen kann. Bei der Vergleichung der Eigentümlichkeiten der zwei Ein- I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 585 nahmequellen, Steuer und Kredit, kommt folgendes in Betracht: a) der Kredit kann aus dem Einkommen und aus dem Tror '^° 1 oder dem schöpfen, aber auch die Steuer kann aus dem Einkommen Kapital schöpfen, doch ist es so ziemlich Tatsache, daß der Kredit in der B-egel aus dem Kapital, die Steuer aus dem Einkommen geschöpft wird, b) Der Kredit kann Kapital und Arbeit aus produktiven ­ Verwendungen entziehen, dasselbe kann aber auch mit der Steuer geschehen, c) Der Kredit kann aber auch aus unproduktiven ­ Verwendungen Kapital entziehen, ebenso die Steuern, d) Der Kredit kann die bessere Verwertung der Kapitalien befördern, aber auch die Steuern. In den angeführten Beziehungen ist also der Unterschied von Steuern und Kredit nicht besonders groß. Der Vorteil des Kredits gegenüber der Steuer besteht namentlich in folgendem: a) daß auch auswärtige Quellen in Anspruch genommen werden, so daß die Verhältnisse der inländischen Wirtschaft nicht berührt werden, zum Teil befördert werden; b) daß größere Summen zu beschaffen sind, welche durch Steuern nicht aufzutreiben wären, c) daß für die Befriedigung der Bedürfnisse rascher gesorgt werden kann, d) daß die Aufnahme eines Anlehens mit weniger Reibungen, weniger Widerstand erfolgt als die Erhöhung der Steuern oder Einführung neuer Steuern. Dagegen kann der Kredit leichter die Forderungen der Sparsamkeit, der Vorsicht und Voraussicht, der richtigen Einteilung verletzen und dadurch wirtschaftliche, finanzielle, ja selbst politische Krisen hervorrufen. Im Weltkriege sind alle Staaten der Entente zu Satelliten Englands, ­ des Geldgebers, geworden, England selbst ist in gewissem Maße von Amerika abhängig geworden und mußten manche beschämende Bedingung annehmen. Die beschämendsten Bedingungen aber stellte England an seine Bundesgenossen. In der Regel mußten sie Faustpfänder ­ übergeben, so Golddepots. Das im Juli 1916 in Amerika emittierte französische Anlehen wurde durch pfandweise Übergabe von argentinischen, norwegischen, dänischen, schweizerischen, holländischen, ­ brasilianischen, ägyptischen, spanischen Staatspapieren, Suezkanalobligationen usw. gedeckt. 7. Das Problem der Berechtigung der Staatsaniehen hat namentlich mit Bezug auf die Deckung der durch Kriege verursachten ­ Kosten besondere Bedeutung. Im allgemeinen kann festgestellt werden, daß die Vermeidung von Anlehen in den seltensten Fällen möglich sein wird, ausgenommen den Fall, daß der Staat über große Geldvorräte verfügt, was aber in unserer Zeit auch nicht mehr genügen würde. Andererseits muß aber darauf verwiesen werden, daß jene Motivierung der Anlehen, als ob die 586 5. Buch. Der Staatskredit. Steuerquellen vollkommen versagen würden, nicht immer den Tatsachen ­ entspricht. Im nordamerikanischen Bürgerkriege stiegen die ordentlichen Einnahmen des Staates von 41,5 Millionen Dollar (1861) auf 558 Millionen Dollar (1866), in so bedeutendem Maße also, daß im letzteren Jahre durch Anlehen bloß 97,6 Millionen Dollar zu decken waren, im vorerwähnten Jahre dagegen 864,8 Millionen Dollar. Im gegenwärtigen Weltkriege haben alle Staaten ihre Steuereingänge bedeutend erhöht, so z. B. Großbritannien von 189 Mill. £ (1914/15) auf 769,6 Mill. £ (1918/19); als auf das Dreifache. Trotzdem freilich spielt der Kredit die Hauptrolle. Die Einkommensteuer, die im Jahre 1914/15 auf 56,5 Mill. £ veranschlagt war, wurde 1917/18 auf 225 Mill. £ veranschlagt. In Österreich präliminiert das Budget für das Jahr 1918/19 2300 Mül. mehr Einnahmen als im letzten Friedens jähre. Es ist also durchaus nicht vollständig ausgeschlossen, daß durch Steuern die Einnahmen einen solchen Zuwachs erhalten, welcher mit den größeren Bedürfnissen im Einklang steht. Freilich kann auch der Fall eintreten, daß infolge des Krieges die Steuereingänge eine Abnahme erleiden, aber auch das kann nicht als notwendige Folge betrachtet werden, da jeder danach streben wird, seine Produktion auf der bisherigen Höhe zu erhalten. Der Umstand muß aber gewiß im Auge behalten werden, daß die Erhöhung der Steuern einem größeren Widerstreben begegnet, als Anlehen, da die Letztem jene in Anspruch ­ nehmen die ihre Kapitalien nutzbringend anlegen wollen. Die bezahlte Steuer betrachtet jeder für sich als verlorenes Gut, den erworbenen Anlehentitre als Vermögenszuwachs. Freilich verursacht ­ auch das Anlehen in Zukunft Kosten, doch ist es eine psychologische Wahrheit, daß wir die zukünftigen Lasten momentan nicht so sehr fühlen als die gegenwärtigen. Für die Inanspruchnahme ­ der Steuerquellen spricht überdies der Umstand, daß hierdurch ­ die Regierung mehr unter die Kontrolle des Volkes kommt. Anlehen können auch für solche Kriege aufgenommen werden, die nicht populär sind. Aber mit Steuergeldern kann ein Krieg nur geführt werden, wenn das Volk denselben billigt. Und da in demokratischen ­ Zeiten ein Krieg nicht begonnen werden kann, den das Volk nicht billigt, so kann der Fall gar nicht vorkommen, daß das Volk die mit dem Krieg verbundenen Kosten nicht tragen wollte. „Das Maß der Steuer bildet die Begeisterung des Volkes“ sagt ein Schriftsteller. Auf die Frage *) der Deckung durch Steuern oder Anlehen 1 ) Neuere Literatur: Diehl, Kriegssteuer oder Kriegsanleihe (1912), Lansburgh, usw. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 587 hat natürlich auch der Umstand Einfluß, welche der Quellen bisher stärker in Anspruch genommen wurde. Wo die Steuerlast bereits eine übermäßige ist, dort wird natürlich der Bedarf eher durch Anlehen zu decken sein. Wo dagegen die Staatsschuld bereit eine exorbitante Höhe erreicht hat, dort wird die Steuer bessere Resultate ­ aufweisen. Wo freilich beide in hohem Maße in Anspruch genommen sind, dort wird die Entscheidung ebenso schwer sein, als sie leicht ist in dem Falle, daß keine von beiden übermäßig angespannt wurde. Auch muß vor Augen gehalten werden, daß viel von der bisherigen Steuer- und Anlehenspolitik abhängt. Eine schlechte Steuerpolitik kann dem Staate die Inanspruchnahme der Steuerquellen außerordentlich erschweren. Dasselbe gilt natürlich bezüglich der Anlehen von einer schlechten Kreditpolitik. Mit Rücksicht darauf, daß jeder Krieg auch eine finanzielle Kraftprobe ist und von der wirtschaftlichen Kraft der Völker abhängt, wäre die ausschließliche Schuldendeckung eine gefährliche Erscheinung, wie auch gewichtige Erfahrungen beweisen, daß Kriege, die bloß mit Anlehensgeldern geführt werden, zu keinem günstigen Resultate führen, jedenfalls aber große Gefahren und verhängnisvolle Situation heraufbeschwören. All dies vor Augen gehalten, wird es sich als das Zweckmäßigste ­ ergeben, sowohl Steuern als Anlehen zur Deckung der Kriegsbedürfnisse heranzuziehen, wie dies auch die neuem Kriege bewiesen, namentlich jene, in denen England und Nordamerika beteiligt ­ waren. Da nun aber in der Regel zu Beginn des Krieges die rasche Herbeischaffung größerer Summen notwendig ist, neue Steuern aber nur langsam sich entwickeln, so wird namentlich bei Beginn eines Krieges am zweckmäßigsten sein, das Hauptgewicht auf die Anlehen zu legen und später die Deckung mehr und mehr aus den Steuern zu schöpfen. Die größeren Steuereinnahmen werden die Erhöhung der alten Steuern und die Einführung neuer Steuern notwendig machen. Das größere Einkommen der alten Steuern wird zur teilweisen Deckung des unmittelbaren Kriegsbedarfes ­ verwendet werden; die neuern Steuern sollen den Zinsendienst der aufgenommenen Anlehen zugewiesen werden. Adams (Public debts, 8. 136) sagt, die höhere Einnahme aus den alten Steuern soll nur zur Sicherung der ersten Kreditoperationen dienen, sonst aber zu weiteren Zwecken nicht verwendet werden, so daß mit Beendigung des Krieges die alten Steuern auf die frühere Höhe zurückkehren. Dagegen sollen die neuen Steuern zur Sicherung ­ des Anlehendienstes verwendet werden und zu diesem Behufe muß auch darauf Rücksicht genommen werden, daß diese Steuern 588 5. Buch. Der Staatskredit. etwas mehr ergeben sollen, als das Zinsenerfordernis, damit etwa als notwendig sich ergebende spätere Kreditoperationen erleichtert werden. In die Frage, ob die Bedürfnisse durch Steuern oder Anlehen gedeckt werden sollen, spielt auch die Einkommensverteilung hinein. In Staaten, die viele reiche Staatsbürger besitzen, die ohne Einschränkung ­ ihrer Bedürfnisse größere Lasten übernehmen können, sollen also die Steuern in Anspruch genommen werden, trotzdem daß in solchen Staaten das anlagesuchende Kapital auch reichlich vorhanden ist. In Staaten dagegen, wo aber die kleinen Einkommen ­ dominieren, welche die Einschränkung der Bedürfnisse nur schwer erdulden, dort würde die Steuer eine übermäßige Last bedeuten, während die Schuldenlast weniger empfindlich ist, da sie sich auf eine Reihe von Jahren verteilt, die öffentliche Meinung wird also die Aufnahme von Anlehen favorisieren. Hieraus folgt auch, daß mit der Hebung und bessern Verteilung des Volksreichtums ­ die Möglichkeit der Bedeckung durch Steuern zunimmt, während der Kredit weniger in Anspruch genommen werden muß, jedenfalls lassen sich beide in eine günstigere Verbindung bringen. 8. Die volkswirtschaftlichen Wirkungen de? Staatskredites sind oft so verwickelter Natur, daß deren Verlauf überhaupt nicht verfolgt werden kann. Es ist überhaupt verfehlt, diese Wirkungen im allgemeinen untersuchen zu wollen, da dieselben zunächst nach einzelnen Phasen der Kreditoperationen unterschieden werden müssen. Diese Operationen zeigen drei verschiedene Stadien: a) die Aufnahme der Anlehen; b) deren Verwendung; c) deren Rückzahlung. ­ In der Regel werden nur jene Erscheinungen untersucht, welche mit der Aufnahme der Anlehen zusammenhängen ; das dritte Stadium zeigt beiläufig die entgegengesetzten Erscheinungen wie das erste; das zweite Stadium ist höchst komplizierter Natur und oft schwer zu verfolgen. Was die Kapitalbewegung betrifft, so kommt durch den Staatskredit oft Kapital überhaupt nicht in Bewegung, da der Zweck oft bloß der ist, daß der Staat Zahlungsfähigkeit erwerbe; die Kapitalien bleiben in den bisherigen Händen und das Anlehen übt auf die Verteilung der Kapitalien gar keine Wirkung aus. Wenn jedoch durch den Kredit in der Tat Kapitalien gesucht werden, dann können wieder verschiedene Fälle eintreten. Wenn der Staat die Kapitalien im Auslande sich verschafft, dann werden Kapitalien dem Inlande zugeführt; werden diese Kapitalien zu produktiven Zwecken verwendet, dann gewinnt die Volkswirtschaft ­ so viel, was der Produktivität der Kapitalien entspricht weniger der für Verzinsung und Amortisation der Kapitalien not- I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 589 wendigen Summen, die nach dem Auslande gehen; wenn die Kapitalien zu unproduktiven Zwecken verwendet werden, dann entspricht der Verlust dem Betrage des Kapitals samt Zinsen. Wenn der Staat das Anlehen im Inlande aufnimmt, dann können zwei Fälle eintreten. Wenn der Staat nur solche Zinsen verspricht, die dem bisherigen Zinsfüße entsprechen, dann werden in Funktion befindliche Kapitalien nicht in Bewegung kommen oder nur jene, die in unzweckmäßiger Weise verwendet wurden; wenn er aber höhere Zinsen verspricht, dann wird ein Teil der Kapitalien dem Staate zufließen und die bisherigen Kanäle verlassen. Wenn nun der Staat die betreffenden Kapitalien in produktiver Weise verwendet ­ , dann wird das Endresultat von der Differenz abhängen, welche sich zwischen der bisherigen und der sich nun ergebenden Rentabilität der Kapitalien zeigt. Wenn der Staat die Kapitalien unproduktiv verwendet, dann entspricht der Verlust dem bisherigen Ertrag der Kapitalien. Wenn der Staat höhere Zinsen bietet, dann kann ein Teil des Kapitals auch aus Ersparnissen hervorgehen, da dies die Wirtschaftenden zu größerer Sparsamkeit anspornt, was aber auch zur Einschränkung der Produktion und zur Entlassung von Arbeitern führen kann. Es ist aber auch möglich, daß die neuen Kapitalien nicht durch Einschränkung der Konsumtion entstehen, ­ sondern durch größere wirtschaftliche Tätigkeit, so daß damit eine Steigerung der Produktion verbunden ist. Am schädlichsten ­ ist das Vorgehen, wenn der Staat zu hohen Zinsen Kapitalien ­ aufnimmt, denn das stumpft die Unternehmungslust ab, lenkt viele Kapitalien von ihrer bisherigen Verwendung ab, verschlimmert die Lage der Arbeiter und schwächt durch Beschränkung der Produktion die eigentlichen Quellen der Staatseinnahmen. Übrigens hängen die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Staatsaniehen noch von vielen Momenten ab: Größe des Anlehens, Art der Aufnahme, Benutzung, dann Lage der Volks- und Staatswirtschaft. ­ Im allgemeinen wird der Staatskredit das Sinken des Zinsfußes, das Steigen des Arbeitslohnes verlangsamen, die Vermehrung ­ der Kapitalien wird mehr auf dem Wege der Sparsamkeit als durch die Produktion befördert, obwohl er indirekt auch hierauf einwirken kann; er schränkt die Privatkonsumtion ein, erweitert dagegen die öffentliche, staatliche Konsumtion. Der übermäßigen Inanspruchnahme der Kapitalien wird manchmal dadurch vorgebeugt, ­ daß die Staatsgläubiger die Bedingung stellen, wonach der Staat sich verpflichten muß, für eine gewisse Zeit den Geldmarkt nicht in Anspruch zu nehmen („Marktfreiheit“). 9. Auch die sozialpolitische Bedeutung des Staatskredites 590 5. Buch. Der Staatskredit. ist von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit. Wenn es auch eine Übertreibung ist, daß der Staatskredit die großen Vermögen geschaffen ­ hat, so ist es doch gewiß, daß derselbe die Bildung großer Vermögen bedeutend gefördert und in dieser Richtung tätige Tendenzen ­ verstärkt hat. Daß der Staatskredit nicht allein die Konzentration ­ des Vermögens geschaffen hat, ergibt sich schon daraus, daß er das Bestehen großer Vermögen zu seiner Voraussetzung hat. Wohl aber ist zu konstatieren, daß der Staatskredit insbesondere ­ die konjunkturale Vermögensbildung befördert, indem diejenigen, die in kritischen Zeiten den Staat mit Anleihen unterstützen, ­ in friedlichen Zeiten auf die rasche und ansehnliche Vermehrung ­ ihres Vermögens rechnen können. Dies ist aber nur recht und billig, denn es ist ja mit großer Gefahr verbunden, dem Staate in trüben Zeiten Geld zur Verfügung zu stellen, das die Not und Gefahr beseitigen hilft. Übrigens ist darauf hinzuweisen, daß der Staatskredit nicht minder die Schaffung kleiner Vermögen befördert, denn Viele, die nicht in der Lage sind, größere Kapitalien zur Gründung von Unternehmungen usw. anzusammeln oder deren Beruf hiervon abhält, in bescheidenen Summen Vermögen ansammeln, das sonst nicht entstanden wäre, da dieselben zu anderen Schuldnern, Privaten, Aktiengesellschaften usw. kein Vertrauen haben. Darum ist es auch ganz besonders wünschenswert, daß die Staatsschuld in die breiten Schichten des Volkes eindringe. Freilich hat das auch manchen Nachteil. Erstens aus dem Grunde, weil je größer die Zahl der Staatsgläubiger, desto größer ist auch die Zahl derjenigen, die von Rentenbezügen arbeitslos leben, was viel Arbeits- und Kapitalkraft von produktiven Verwendungen ablenkt. Auch politisch ­ zeigt sich die Gefahr, denn die Menge ist durch Vorgaukeln von Hoffnungen oder durch Andeutung von Gefahren leicht einzuschüchtern. ­ Finanziell ist jedenfalls eine stark pulverisierte Staatsschuld kostspieliger zu verwalten. Jede Staatsschuld ruft natürlich soziale Interessengegensätze hervor, da ein Teil der Bevölkerung ­ Gläubiger, der andere Schuldner des Staates ist, welch letzterer in der Steuer für die Befriedigung der ersteren zu sorgen hat, und da die letzteren natürlich die mit großen Vermögen Gesegneten ­ sind, so vermehrt der Staatskredit jene Faktoren, welche soziale Reibungen hervorrufen und führt zu dem Bestreben, den Staat dem einen oder dem anderen Interesse zu unterwerfen. Schon Haller befürchtet, daß die Staatsschuld die Gesellschaft in zwei Lager teilt. Richelieu, Robespierre, Rothschild sind nach Heine jene drei terroristischen Namen, welche die gradweise Vernichtung der Aristokratie bedeuten, Europas fürchterlichste Nivelleure. I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 591 In welcher Weise der Weltkrieg die Staatsschuld demokratisiert ­ hat, dafür sollen folgende Zahlen genügen: Es betrug in Deutschland ­ die Gesamtzahl der Zeichner bei der L Kriegsanleihe 1177 235 II. „ 2691060 )-III. „ 3966418 IV. „ 4 728 712 usw. Das Prozent der kleinen Zeichner (bis 2000 Mark) betrug: bei der I. Anleihe 78,0 „ „ II. „ 78,5 „ „ III. „ 83,0 usw. 10. Sehr wichtig sind die apolitischen Folgen des Staatskreditwesens. ­ Der Staatskredit wird zu einem wichtigen Faktor des politischen Lebens nach innen und nach außen, im Verhältnisse der Regierung zum Volke und im Verhältnisse der Staaten zueinander. ­ Der Schutz der Interessen der Gläubiger spielt in die wichtigsten politischen Aktionen hinein und verändert deren naturgemäßen ­ Verlauf. So ist es gewiß keine uninteressante Remineszenz, daß einem ungarischen Finanzminister angeblich ein Bankier, bei dem Jener ein Anlehen versuchte, die Bedingung stellte, es solle in Ungarn die Zivilehe eingeführt werden. Im Verlaufe des russisch-japanischen Krieges haben die Gläubiger Rußlands die Einmischung der Staaten gefordert, da die Niederlage Rußlands den europäischen Geldmarkt großen Gefahren aussetze. Im Jahre 1909 hat den Ausbruch des Weltkrieges auch der Umstand verhindert, daß Frankreich seine 17-Milliarden-Forderungen in Rußland und am Balkan gefährdet sah. Eine wichtige Aufgabe des modernen Staatskreditwesens ist die finanzielle Kriegsbereitschaft der Staaten. 1 ) Besonders tiefgreifend ist die politische Rückwirkung in solchen Staaten, deren Kredit auf schwachen Füßen steht und dort, wo ein großer Teil der Bevölkerung zu den Staatsgläubigern zählt. So wagte es Gambetta nicht, die Staatsschuldenkonversion durchzuführen, ­ denn er befürchtete, daß das französische Volk sich von ihm abwenden könnte. Nicht unbeachtet darf auch der Umstand bleiben, daß der Staatskredit die Regierung vom Parlament und von der öffentlichen Meinung unabhängiger mache und demzufolge den Einfluß des Volkes auf die Führung der Staatsangelegenheiten schwäche. Besonders nachhaltig macht sich die politische Wirkung *) „Die politischen Vorpostengefechte werden auf finanziellem Boden geschlagen“ ­ (Biesser: Die deutschen tiroßbanken, Jena 1910, S. 402). 592 5. Bach. Der Staatskredit. des Staatskredites in den internationalen Beziehungen geltend. Die schwächeren, fremden Kredit benötigenden Staaten geraten in politische ­ Abhängigkeit der reichen kreditgewährenden Staaten, werden tributpflichtig und müssen oft deren Oberhoheit anerkennen, deren Kontrolle sich unterwerfen. Beispiele hierfür die Türkei, Ägypten, Griechenland, Serbien, Peru, China usw. Im Weltkriege sind alle Staaten der Entente zu Schuldnern von England, des Geldgebers, geworden, England selbst ist von Amerika abhängig geworden und mußte manche beschämende Bedingung annehmen. Die beschämendsten ­ Bedingungen aber stellte England an seine Bundesgenossen. In der Regel mußten sie Faustpfand geben, so Golddepots. Das im Juli 1916 in Amerika emittierte französische Anlehen wurde durch pfandweise Übergabe von argentinischen, norwegischen, dänischen, ­ schweizerischen, holländischen, brasilianischen, ägyptischen Staatspapieren, Suezkanalaktien usw. sichergestellt. Jene Theorie des internationalen Rechtes, daß das Vermögen des Einzelnen in die Interessensphäre des Ganzen gehöre, verlieh den Staaten das Recht, den Interessen ihrer Untertanen eventuell auch durch militärische ­ Intervention Geltung zu verschaffen Dies ist die Ansicht bedeutender Völkerrechtslehrer und Staatsmänner. Hieraus ist leicht ersichtlich, daß der Staatskredit auch den Keim internationaler Zwiste in sich birgt und Grund und Vorwand für Einmischung und Annexion abgeben kann. Auch staatsrechtliche Konflikte können sich aus dem Staatskredit ergeben, wenn in Staatenverbindungen Steuer- und Finanzwesen nicht auf gleicher Basis beruhen und auf dem einen Gebiete die Souveränität des Teilstaates nach anderen Prinzipien geordnet ist, wie auf dem andern. Auch insofern birgt der internationale Kredit Gefahr, als es immer mehr in Gebrauch kam, den Schuldnerstaat zu verpflichten, seine industriellen Bestellungen ­ in dem Gläubigerstaat zu machen. Auch im Weltkriege haben die Ententestaaten einen großen Teil der gewährten Kredite in Munition und Lebensmitteln aufgenommen. Eine der politischen Folgen des Staatskredits erblicken manche (Dudley Baxter usw.) darin, daß derselbe die Konkurrenz unter den einzelnen Staaten ungleich macht, da im wirtschaftlichen Wetteifer ­ jener Staat, dessen Produktion weniger durch Staatsschulden belastet ist, den stärker belasteten besiegen wird. Baxter ist besorgt ­ um die Hegenomie Englands gegenüber den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Deutschland, die zwei gefährlichsten Konkurrenten, da die Vereinigten Staaten ihre Schulden stark amortisieren, Deutschland überhaupt nur eine geringe Staatsschuld hatte. Unleugbar ist die Staatsschuld unter gewissen Umständen I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 593 eine bedeutende relative Last, die eine gewisse Rückwirkung auf die Produktionskosten ausübt, da aber die Last der Staatsschuld nur im Vergleich zum Volksvermögen gemessen werden kann, so ist die Frage gewiß eine komplizierte. Vieles hängt auch davon ab, wie sich die Kreditfähigkeit des Staates gestaltet, wie sich die Höhe der Staatsschuld zur Kreditreserve, zu dem nicht zur Verfügung stehenden Kredit verhält usw. Eine Übertreibung ist es jedoch, daß den großen politischen Wettbewerb unter den Großmächten die Größe der Staatsschuld entscheiden werde. 1 ) Hierauf hat der Weltkrieg die Antwort erteilt, da alle kriegführenden Staaten in der Lage waren, bis zum letzten Moment Anlehen zu plazieren. 11. Die Kreditfähigkeit der Staaten hängt von verschiedenen Umständen ­ ab, unter denen jedenfalls die staatswirtschaftlichen, die volkswirtschaftlichen, ­ die politischen die höchste Bedeutung haben. Vom allgemeinen ­ staatswirtschaftlichen Standpunkte ist es jedenfalls ein Vorteil, ­ wenn die finanziellen Quellen des Staates weder durch Steuern, noch durch Anlehen stark in Anspruch genommen sind, wenn der Staatshaushalt ­ ein geordneter und die parlamentarische Kontrolle des Staatshaushaltes ­ eine strenge ist. Namentlich das letzte Moment erklärt uns die Erscheinung, daß der Staatskredit namentlich durch Verbreitung ­ und Festigung des Parlamentarismus günstig beeinflußt wird. Von staatswirtschaftlichem Standpunkte befördert den Staatskredit ­ namentlich der Umstand, wenn der Staat seinen übernommenen Zahlungsverbindlichkeiten streng und pünktlich entspricht; wenn der Staat die Zahlungsbedingungen streng einhält: die Zahlungstermine, die Zahlungsorte, die Valuta usw., ja der Staat soll danach trachten, dem Gläubiger möglichst Vorteile zu bieten, wie wir ja z. B. sehen, daß die fälligen Kupons oft vor dem Verfallstage eingelöst werden. Die pünktliche Erfüllung der Verbindlichkeiten macht das nächste Anlehen billiger. Jener Staat, der seine Zahlungsversprechen nicht erfüllt, seine Zahlungen oft unterläßt, oder in einer schlechteren Valuta zahlt, oder die Zahlungstermine nicht einzuhalten vermag, die Zinsen trotz des Versprechens der Steuerfreiheit besteuert, wird, wie ein schlechter Schuldner, nur schwer und teuer Darlehen bekommen. ­ 2 ) Jede streng eingehaltene Bedingung dagegen wird, wie 1) Da wir auf die sonstigen politischen Beziehungen des Staatskredites nicht weiter eingehen, wollen wir hier nur bemerken, daß derselbe auch auf die strategischen Maßnahmen Einfluß ausübt , und daß kriegerische Maßnahmen manchmal nur deshalb geschehen, um die Aufnahme eines Anlehens zu erleichtern. ­ Auch hierfür hat der Weltkrieg manches Beisp’el geliefert. 2) Nach den Statuten der Londoner Börse sind die Obligationen jener Staaten zu streichen, die ohne Einwilligung der Gläubiger ihre Verbindlichkeiten modifizieren. Fold es, Finanzwissenschaft. 38 594 5. Buch. Der Staatskredit. Stein richtig sagt, das nächste Anlehen verbilligen. Jede Nation, sagte der Finanzminister der Vereinigten Staaten, Macculloch, hat die Pflicht, durch strenge Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten in Friedenszeiten zu sorgen, daß ihr in schwierigen Zeiten der Kredit nicht fehle. Als Philipp II. im Jahre 1569 seine Schulden nicht bezahlte, konnte sich der spanische Staatskredit nicht wieder konsolidieren. ­ Auch die Art der Verwendung der Anlehen ist wichtig, da unter gleichen Verhältnissen jener Staat leichter Kredit bekommen ­ wird, der die Anlehen zu produktiven Zwecken verwendet. Befördernd wirkt auf den Staatskredit, wenn die Anlehensmodalitäten den Interessen der Kapitalisten und Anlagesuchenden in allem entsprechen, ­ namentlich wenn der Verkehr, die Übertragung der Schuldtitres ­ erleichtert wird. Alles was die Übertragung erschwert, so schwerfällige rechtlicheFormen, Übertragungsgebühren usw. werden auf den Staatskredit ungünstig zurückwirken. In volkswirtschaftlicher Beziehung ­ kommt namentlich die wirtschaftliche Reife des Volkes, dessen strenge wirtschaftliche Sitten in Betracht. Große Wichtigkeit ­ besitzt die Lage des Geldmarktes In politischer Beziehung hängt der Staatskredit von günstigen politischen Verhältnissen, dem Einvernehmen zwischen dem Volk und der Regierung usw. ab. Freilich läßt sich der Einfluß der politischen Verhältnisse schon viel schwerer berechnen. Wir begegnen da manchen Rätseln. So hat in Ungarn in einer Zeit, wo das Militär drei Tage hindurch mit der in Aufruhr befindlichen Bevölkerung in den Straßen der Hauptstadt kämpfte, während ein skandalöses Finanzereignis bei dem Kreditinstitute der Kleingrundbesitzer die Infektion der Gesellschaft ­ aufdeckte, die Kronenrente den Parikurs erreicht. Am 30. November 1886, nach Publikation eines mit einem Defizit von 70 Millionen abschließenden Budgets, welches auf die öffentliche Meinung von erschreckender Wirkung war, als ferner der Ausbruch eines verhängnisvollen Krieges zwischen Rußland und Österreich-Ungarn nur die Frage weniger Tage war, hat die Papierrente den hohen Kurs von 94,70 erreicht. Später fiel wohl der Kurs, aber trotz der weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage, trotz bedeutender Nachtragskredite, trotz eines eventuellen Bedürfnisses von 52 1 I 2 Millionen Gulden zur Vorbereitung des Krieges, trotz Schwierigkeiten der Anlehenaufnahme, war der Kurs Ende März 1887 wieder 89,85. Eine lehrreiche Beleuchtung dessen, wie die politischen Verhältnisse ­ den Staatskredit beeinflussen, bietet die Geschichte des russischen Staatskredites. Im Jahre 1884 waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland noch So intim, daß die preus- I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 595 sische Seehandlung an der Emission eines russischen Anlehns teilnahm. ­ Im Jahre 1887 verjagt Bismarck die in Deutschland plazierten ­ russischen Werte, deren Wert auf 2 1 / 2 Milliarden Rubel geschätzt wurde, aus Deutschland. Deutschland verkauft mit ziemlichem ­ Verluste die russischen Papiere und Ende der 80 er Jahre ist Deutschland ziemlich rein von russischen Papieren. Deutschland erlitt bedeutende Verluste an den russischen Papieren und an den an deren Stelle angeschafften italienischen Papieren, welche infolge der ungünstigen finanziellen Lage Italiens große Kursverluste erlitten. ­ Rußland dagegen, welches damals gerade eine gute Ernte hatte, verkaufte zu günstigen Preisen seine Papiere, namentlich an Frankreich, welches hierbei nach Raffalovich (ein vielleicht zweifelhaftes ­ Zeugnis!) einen Gewinn von 500—600 Millionen Franken einheimste. Jedenfalls war dies auch ein starker Hebel zur Befestigung ­ der russisch-französischen Freundschaft, die wohl Frankreich ­ ziemlich teuer zu stehen kam. Viele Beispiele ließen sich aus der Finanzgeschichte einzelner Staaten dafür anführen, welche Folgen eine unsittliche Kreditwirtschaft ­ mit sich führt. Am Anfange des 19. Jahrhunderts kommt Österreich nach Emission sogenannter Tilgungsaniehen, dann Zwangsanlehen, worunter wohl am klassischesten die sogenannten Arrosionsanlehen (vielleicht besser „zur Ausbeutung der Gläubiger bestimmte Anlehen“) zu den abenteuerlichsten Plänen : Konfiskation aller Gegenstände ­ aus Edelmetall, Konfiskation der Kirchenschätze und Kirchengüter, ­ endlich zu dem Patent vom 20. Februar 1811 traurigen Angedenkens. An der Tagesordnung ist die Nichteinhaltung von Zahlungsterminen, Einstellung der Zinsenzahlung; Gelder werden gegen ihre Bestimmung verwendet. Die Versprechen des Herrschers sind nicht mehr wert, als leere Worte. Mehrmals wird das Versprechen ­ gegeben, daß Papiergeld überhaupt nicht emittiert wird oder bloß in beschränkter Quantität. All das steht aber mit den Tatsachen in grellem Widerspruch. Anstatt der auf 45 Millionen Gulden festgesetzten Antizipationsscheinen werden 426 Millionen ausgegeben. Bei den Prämienschulden wird die Ziehung auf 10 Jahre verschoben. Ähnliches finden wir in anderen Staaten. In Frankreich werden von Privaten zu wohltätigen Zwecken gesammelte Gelder zu staatlichen Zwecken verwendet und als der Minister Lomenie zurücktritt, war in den Staatskassen nur ein Betrag von 400000 Frank, dessen Hälfte der scheidende Minister ­ mit sich nahm. 12. Der Staatskredit verursacht dem Staate natürlich ansehnliche ­ Kostein Von den Finanzschriftstellern hat sich namentlich 38* 596 5. Buch. Der Staatskredit. Stein mit dieser Frage beschäftigt und wenn er dieselbe auch nicht löst, so hat er doch den Weg gezeigt, auf welchem die Wissenschaft ­ zu einer Lösung gelangen kann. Die wichtigsten Elemente der Kosten des Staatskreditwesens sind demnach folgende: a) Die Kosten der Emission, mit inbegriffen die Provision der Banken; b) die Verwaltungskosten der Staatsschuld; c) die Zinsen der Staatsschuld; ­ d) eventuelle Ausgaben für die Festlegung des Kurses der Anlehentitres; e) die Kosten der Kückzahlung der Staatsschuld, Kosten der Beschaffung der Amortisationsquoten, Differenz zwischen dem Emissions- und Bückzahlungskurs. Hierzu kommen dann noch andere mit dem Staatsschuldenwesen eventuell verbundene Opfer wirtschaftlicher, politischer, ethischer Natur. 13. Die Festsetzung dessen, wie groß die durch die Staatsschuld ­ verursachte Last ist, mit welcher Schwere dieselbe auf die Nationalwirtschaft drückt, kann auf verschiedene Weise statistisch erfolgen. Die Beurteilung der Schuldenlast kann geschehen: a) Auf Grund der Größe des Schuldkapitals. Gegen diese Methode läßt sich einwenden, daß sich das Schuldkapital oft nicht bestimmen läßt, da es Anlehensformen gibt, bei denen eigentlich das Kapital unbekannt ist, indem die Aufnahme der Schuld in der Weise geschieht, ­ daß der Gläubiger in das Schuldbuch als Berechtigter für Zinsen eingetragen wird. Die Größe des Schuldkapitals schwankt also wie der übliche Zinsfuß. Ist der Zinsfuß 2 Prozent, so ist das Kapital das Doppelte dessen, was dasselbe repräsententiert bei einem Zinsfuß von 4 Prozent. Auch deshalb ist die Schuldlast bei diesem Vorgehen nicht genau festzusetzen, weil die Staaten zu verschiedenem Kurs ihre Papiere in Umlauf setzen; dasselbe Nominale ­ repräsentiert also in dem Staate A mehr oder weniger als in dem Staate B. Praktisch ist auch die Bedeutung des Schuldkapitals eine geringere, da ja die meisten Staaten nicht amortisieren. Latsächlich hat das Kapital für den Staatshaushalt keine besondere Bedeutung, bildet keine effektive Last. Auch kommt in Betracht, daß dieselbe Kapitalgröße eine verschiedene Last bedeutet, je nachdem ­ der Zinsfuß höher oder niedriger ist. Wir wollen deshalb nicht behaupten, daß die Größe des Schuldkapitals keine Bedeutung hat, nur kann dasselbe nicht als verläßlichster Maßstab zur Bestimmung ­ der durch die Staatsschuld verursachten Last betrachtet werden, b) Nach der Größe der Zinsenlast. Die Zinsen bieten einen besseren Maßstab für die effektive, in den Staatsausgaben sich widerspiegelnde Last der Staatsschuld. Hier ist nur der Umstand natürlich störend, daß die größte Zinsenlast einem geringeren Schuldkapital ­ entspricht in dem einen als in dem anderen Lande, wenn I. Abschnitt. Allgemeine Lehren. 597 dort z. B. der Zinsfuß 5 Prozent beträgt, liier 2 Prozent, oder der eine Staat al pari, der andere unter dem Nennwert das Anlehen kontrahiert hat, was wieder auf die Amortisation und Konversion zurückwirkt, da der eine Staat leichter amortisieren oder konvertieren ­ kann, als der andere. Aus dem Gesagten folgt, daß eigentlich ­ beide Maßstäbe notwendig sind; wollen wir namentlich die gegenwärtige Last kennen, so bedienen wir uns der Zinsenbeträge, wollen wir die zukünftige Last kennen, so bedienen wir uns der Kapitalbeträge. Aber auch vereint gewinnen wir mittels dieser Maßstäbe kein vollständiges Bild, da sie nur eine absolute Größe darstellen, die Größe des Kapitals und der Zinsen. Die Intensität der Last muß aber relativ festgestellt werden, verglichen mit der Kraft, die berufen ist, die Last zu tragen. Darum ist eine Vergleichung ­ der Last mit jenen Momenten nötig, die die wirtschaftliche ­ Kraft des Staates repräsentieren und zwar: a) mit dem Volksvermögen; ­ b) mit dem Volkseinkommen; c) mit der Bevölkerungszahl; ­ d) mit den Staatseinnahmen; e) mit den Staatsausgaben. Von diesen verschiedenen Schlüsseln ist jedenfalls der verläßlichste, der die jährliche Zinsenlast mit dem jährlichen Volkseinkommen vergleicht, ­ wobei nur der Umstand in Betracht kommt, daß die Methoden ­ der Statistik des Volkseinkommens ziemlich mangelhaft sind. Demzufolge kommen wir zu dem Resultate, daß die hier geschilderten ­ Berechnungen insgesamt angewendet werden müssen, wodurch wir jedenfalls den besten Einblick in die Momente erhalten, von welchen die Größe der durch die Staatsschuld verursachten Last abhängt. Überdies müssen die bei der Staatsschuld sich zeigenden periodischen Veränderungen mit Aufmerksamkeit verfolgt werden, deren Zunahme und Abnahme. In Betracht kommt auch das Vermögen ­ des Staats, dessen Aktiva, die produktive oder unproduktive Verwendung der Anlehen, die im Inlande oder Auslande erfolgte Aufnahme, die im Wert des Geldes erfolgten Veränderungen usw. Zu welch verschiedenen Resultaten die Anwendung verschiedener Schlüssel führt, sehen wir z. B. daraus, daß die englische Staatsschuldenlast ­ von 1815—70 nur um 8 Millionen Pfund Sterling abnahm, ­ diese Last aber im Vergleiche zum jährlichen Volkseinkommen im Jahre 1815 9, im Jahre 1870 nur 2,5 Prozent betrug. Jedenfalls erfordert die Bestimmung der Staatsschuldenlast und namentlich die Vergleichung derselben unter verschiedenen Staaten große Vorsicht. Am besten zeigt dies der Umstand, daß in manchen Staaten in neuerer Zeit die Staatsschuld infolge Konver- j sionen anwuchs, weil sie mit Erhöhung des Nominalkapitales verbunden ­ war, während an den Zinsen bedeutende Ersparnisse erzielt 598 5. Buch. Der Staatskredit. wurden. Freilich muß auch die Produktivität der Anlehen in Betracht gezogen werden. So hat z. B. Rußland auf die transsibirische Bahn 1334 Millionen Frank verwendet. Außerdem hat Rußland in demselben ­ Zeitraum einen so bedeutenden Goldschatz angesammelt, welcher den Betrag der im Umlauf befindlichen Noten und der schwebenden Schuld (Tresorscheine) überstieg. Nach der Tabelle eines englischen Statistikers betrug pro Kopf der Bevölkerung in Pfund Sterling (vor dem Kriege): VolksVolks ­ ­ ­ einkommen schuld Großbritannien 302 32,9 22 Frankreich 252 27,5 36 Deutschland 156 22,2 12 Rußland 61 8,5 * 7 Italien 101 11,3 18 Vereinigte Staaten 234 41,5 6 Die Staatsschuldenlast überschritt schon vor dem Weltkriege das Verhältnis, welches als gesundes zu betrachten ist. Unserer unmaßgeblichen Ansicht nach dürfte dieses Verhältnis nicht ein Viertel des jährlichen Budgets überschreiten, da bei der Höhe des Heeresbudgets nur bei diesem Verhältnis zu erreichen ist, daß der Staat auf die übrigen Staatszwecke wenigstens ein Drittel der Ausgabe ­ verwenden könne. Diese unsere Ansicht nähert sich der von Thiers, der die These aufstellte, daß die Staatsschuldenlast ein Drittel der Ausgaben nicht überschreiten darf, da bei Überschreitung ­ dieses Verhältnisses dem Staate Katastrophen entstehen können. Optimistischer denkt Leroy-Beaulieu, der die Grenze für die Staatsschuldenlast ­ mit 35—40 Prozent des Budgets festsetzt; überschreitet die Grenze 45, dann ist die Lage sehr beunruhigend, bei 55—60 ist es mehr denn gewiß, daß der geringste Umstand den Staat zwingen wird, mit seinen Gläubigern ein neues Abkommen zu treffen. Welche kolossale Summen schon vor dem Weltkriege der öffentliche Kredit in Anspruch genommen hat, zeigen die Berechnungen ­ Neymarks, die ergeben, daß im Jahre 1908 die von Staaten, Provinzen und Kommunen aufgenommenen Anlehen einen Betrag von 7244,3 Millionen Franks betrugen. Diese Zahlen lassen natürlich die kolossalen Kriegsaniehen weit hinter sich, wie wir an anderer Stelle sehen werden. v II. Abschnitt. Der Geld- und Kapitalmarkt. 599 II. Abschnitt. Der Geld- und Kapitalmarkt. Vom Standpunkte des Staates als Anlehensuchenden verstehen wir unter dem Geld- und Kapitalmarkt den Inbegriff derjenigen Kapitalien, die in einem gegebenen Zeitpunkte frei zur Verfügung stehen und Anlage namentlich in Staatsaniehen suchen. Die zur Verfügung stehenden und namentlich aus den Überschüssen, ­ den Ersparnissen, den eventuellen Verwertungen entspringenden ­ in- und ausländischen Kapitalien werden in ihrem Streben nach rentabler Verwendung verschiedene Richtung einschlagen. Ein großer Teil wird sich wirtschaftlichen Unternehmungen zuwenden, ein anderer Teil wird im Privatdarlehen seine vorteilhafteste und befriedigendste ­ Verwendung erblicken. "Welcher Teil den öffentlichen Körperschaften, Staat, Gemeinde usw. zugewendet wird, das hängt von sehr verschiedenen Momenten ab, namentlich Rentabilität, Sicherheit, ­ Kursgestaltung, Verfügungsfreiheit, Gewohnheit, gewiß aber auch von der Werbetätigkeit, welche im Interesse des öffentlichen Kredites ausgeübt wird. Die im Weltkriege in jedem Staate verausgabten kolossalen Summen haben eine solche Gestaltung des Weltmarktes hervorgerufen, ­ daß die Aufnahmefähigkeit desselben ganz überraschende Dimensionen annahm, obwohl es auch nicht an privater Verwendung fehlte, da eine Reihe von Unternehmungen ihr Kapital außerordentlich ­ erhöhte und auch viele neue Unternehmungen entstanden. Namentlich in den kapitalschwächeren Staaten war diese Leistungsfähigkeit ­ des Geldmarktes eine gänzlich ungeahnte. Vor dem Weltkriege ­ hat eine Kommission von Fachmännern die Leistungsfähigkeit ­ des österreichischen Geldmarktes für innere Staatsaniehen auf etwa 200—300 Millionen geschätzt! Die hier kundgewordene falsche Beurteilung des Geldmarktes warnt davor, daß hinsichtlich der Gestaltung des Weltmarktes nach dem Kriege kategorische Ansichten ausgesprochen werden. Wir müßten denn sagen, daß aus der Leistungsfähigkeit des Geldmarktes im Kriege der Schluß gestattet ­ ist, daß wenigstens im gleichen Maße für die produktive Friedensarbeit die gleiche Leistungsfähigkeit des Geldmarktes angenommen ­ werden muß, freilich nicht zu vergessen der Zerstörung viele Milliarden betragender Kapitalien. Auf die Leistungsfähigkeit des Geldmarktes haben namentlich zwei Momente großen Einfluß: die Menge der zur Verfügung stehenden Kapitalien und die Organisation des Geldmarktes. Die 600 5. Buch. Der Staatskredit. erstere hängt namentlich von der Produktivität der Wirtschaft und bei Inanspruchnahme ausländischer Geldmärkte von allen Momenten ab, welche die Kreditfähigkeit des Staates beeinflussen, wovon wir oben bereits gesprochen haben. Besonders wichtig ist die Organisation ­ des Geldmarktes. Es läßt sich kaum behaupten, daß diese Organisation bereits ihre Vollkommenheit erreicht hat. Die moderne Bankkonzentration hat dieselbe jedenfalls befördert, doch haben sich auch ungünstige Momente, ungünstige Einflüsse geltend gemacht. Auch der Staat selbst kann einen ungünstigen Einfluß ausüben, wie ja Frankreich durch die fast sinnlos zu nennende Protektion Rußlands ­ dem französischen Nationalvermögen große Schäden verursachte. ­ Von großer Wichtigkeit für den Staatskredit ist es, daß derselbe nicht in Abhängigkeit von den Finanzkreisen gerate, sondern deren Gebieter bleibe. Die wechselnden Konjunkturen des Geldmarktes machen es notwendig, daß der Staat den Zeitpunkt richtig wähle, in dem er sich an den Geldmarkt wendet. Namentlich nach dem Weltkriege werden die großen Ansprüche es erfordern, daß eine gewisse Reihenfolge eingehalten werde. Die Hauptaufgabe bleibt die Kräftigung des inneren Geldmarktes ­ im Interesse der finanziellen, politischen und militärischen Unabhängigkeit, um so mehr, als ja schon vor dem Weltkriege die Darlehen an fremde Staaten fast ganz von politischen Momenten beeinflußt wurden. Wenn die Organisation des Kapitalmarktes die Ausdehnung des Staatskredites außerordentlich förderte, so hat umgekehrt der Staatskredit dem Kapitalmärkte eine riesige Menge von Effekten zugeführt, die sich ganz besonders für sichere Anlagen von Sparkapitalien ­ und festen Zinsertrag suchenden Vermögenszuwachs eignen. Dem Zusammenhang von Staatskredit und Kapitalmarkt haben die finanzwissenschaftlichen Untersuchungen bisher nicht die genügende ­ Aufmerksamkeit zugewendet. Es zeigt den weiten Blick von Nebenius, daß er sich in seinem Werke über den öffentlichen Kredit auch mit der Frage des Kapitalmarktes beschäftigt. Von den neueren Schriftstellern namentlich Gustav Cohn. III. Abschnitt. Die Geschichte des Staatskredites. 601 III. Abschnitt. Die Geschichte des Staatskredites. 1. Der Staatskredit keines Staates zeigt einen so engen Zusammenhang ­ mit den allgemeinen volkswirtschaftlichen Verhältnissen ­ und namentlich mit den allgemeinen Kreditverhältnissen ­ als der englische Staatskredit. Die neuere Periode des Staatskredites beginnt eigentlich mit der Gründung der englischen Bank, welche dem Staate 1200 000 Pfund Sterling zur Führung des Krieges gegen die Niederlande vorstreckt und hiergegen das Privilegium erhält. Das geschah im Jahre 1694. Schon im Jahre 1697, zur Zeit des Kyswicker Friedens erhöht sich die Staatsschuld auf 21,5, zur Zeit des Abschlusses des Utrechter Friedens auf 53,6 Millionen Pfund. In dieser Periode des Staatskredites geht eine wichtige Wandlung vor sich; die bisher angewendeten Formen werden in den Hintergrund gedrängt und die fundierte Staatsschuld tritt in den Vordergrund. Die Staatsschulden werden in einem Fond vereinigt, dem andererseits wieder gewisse Einnahmen zugewiesen ­ werden zur Verzinsung der Staatsschuld. Schon in dieser Zeit begegnen wir Konversionen und Zinsenreduktionen; im Jahre 1717 wird der Zinsfuß von 6 Prozent auf 5 Prozent herabgesetzt, nachdem vorher der gesetzliche Zinsfuß von 6 Prozent auf 5 Prozent reduziert wurde. Wie günstig die von Walpole befolgte nüchterne Finanzpolitik war, das zeigt der Umstand, daß das im Jahre 1727 emittierte 3 prozentige Anlehen im Jahre 1737 zum Kurse von 107 notiert war. Im Jahre 1766 erhöht sich die Staatsschuld, namentlich unter Einwirkung des siebenjährigen Krieges, auf 129,5 Millionen Pfund. Fast auf das Doppelte steigt die Staatsschuld infolge des Unabhängigkeitskrieges der Nordamerikanischen Kolonien: sie beträgt im Jahre 1783 238 Millionen Pfund. Den bedeutendsten Einfluß nahmen jedoch die Kämpfe um die Wende des XVIII. und XIX. Jahrhunderts, namentlich die gegen die Revolution und gegen Napoleon I. Das kolossale Anwachsen der Staatsschuld war gewissermaßen ­ der Preis, den England bezahlte, damit die Vorrechte der privilegierten, herrschenden Klassen nicht demselben Schicksale verfielen, wie in Frankreich infolge der Revolution. Darum hat England gegen die Revolution und gegen Napoleon gekämpft und mit der Staatsschuld erwarb es die Siege der Heere der mit ihm alliierten Staaten. Im Jahre 1816 steigt die konsolidierte Staatsschuld ­ auf 816 Millionen Pfund. Das Jahr 1797 bezeichnet eine der ungünstigsten Perioden des englischen Staatskredits, die 3 pro- x 602 6. Buch. Der Staatskredit. zentige steht auf 47! Hrst der Weltkrieg schlug wieder empfindliche ­ Wunden dem englischen Staatskredit. Die Aufnahme innerer Anleihen zeigt keinen günstigen Erfolg; England muß in Amerika gegen amerikanische Schuldtitres Anlehen aufnehmen, Gold exportieren, ­ der Dollar tritt als feste Währung an die Stelle der unerschütterlich ­ geglaubten Sovereign und der englische Wechsel zeigt ein Disagio, das zeitweilig um 8 Prozent schwankt. Das kolossale Steigen der englischen Staatsschuld vor dem Weltkriege bringt Bastable namentlich mit folgenden Umständen in Verbindung: a) Furcht vor zu drückender Besteuerung; b) falscher Glaube an die Wundertätigkeit des Tilgungsfonds; c) das unrichtige Verfahren der Schuldaufnahme, wonach ein größeres Kapital versprochen ­ wurde, als angezahlt wurde. Lange Zeit hindurch zeigt die englische Staatsschuld kein Steigen und durch Konversionen werden öfters Erleichterungen geboten. Die umfassendste Maßregel in letzterer Beziehung war die von Göschen durchgeführte Konversion ­ (1888), welche die Zinsen einer Schuld von 558 Millionen Pfund auf 2 3 / 4 Prozent reduzierte, in weiteren 20 Jahren auf 2 1 / 2 Prozent. Diese Konversion hatte aber auch ihre Nachteile, wovon wir an anderer Stelle sprechen. Wie wir sehen, so ist der größte Teil der englischen Staatsschuld ­ auf die Kosten der von England geführten Kriege zurückzuführen, ­ die freilich größtenteils der englischen Kolonial- und Handelsweltmacht dienten. Doch kommen auch produktive 'V erwendungen vor. Eine solche war der Erwerb der Suezkanalaktien (1875). England bezahlte für die im Besitz des Khedive befindlichen 176 602 Stück Aktien 3976 600 Pfund Sterling, außerdem den Hause Rothschild, das die Transaktion durchführte, für die Frist von 1 bis 2 Monaten, bis das Parlament die Transaktion guthieß, 99000 Pfund. Der Wert der Aktien stieg später auf über 26 Millionen. ­ Hier wurde eine höchst produktive Investition durchgeführt, abgesehen von dem großen politischen V orteil, den der Besitz dei Aktien bot. 2. Der französische Staatskredit macht am Ende des XVIII. Jahrhunderts unter der Revolution schwere Katastrophen durch, welche ganz und gar den Charakter des Staatsbankrottes besaßen. Dies hatte zur Folge, daß Frankreich gewissermaßen erleichtert ins XIX. Jahrhundert eintritt, ohne daß die Staatsschuld den Staatshaushalt ­ wesentlich bedrückte. Der Fall des Napoleonischen Regimes ­ spiegelt sich im Staatsschuldenwesen wider, aber Strenge und Ehrlichkeit tüchtiger Finanzminister bewahrt den Staat vordem ­ Übel eines übertriebenen und ungeordneten Staatskredites. III. Abschnitt. Die Geschichte des Staatskredites. 603 Im Jahre 1830 beträgt die jährliche Last der französischen Staatsschuld ­ nur 164 Va Millionen Frank, ein Viertel der englischen Staatsschuld. Trotzdem war der Staatskredit noch sehr kostspielig; der Emissionskurs des öjmozentigen Anlehens schwankte zwischen 52,50 - 67,60; aber schon im Jahre 1830 wird ein 4 prozentiges Anlehen für 102,07 ^ im Jahre 1832 ein 5 prozentiges zu 98,50 emittiert. Der Staatskredit zeigt unter dem Einflüsse der politischen ­ Verhältnisse ein stetes Schwanken; nach der Julirevolution erlitt der Staatskredit eine mächtige Erschütterung, das 5 prozentige Anlehen konnte nur zum Kurse von 84 emittiert werden, dagegen wird im Jahre 1870 die 3 prozentige zu 86,65 emittiert. Welcher Fortschritt, wenn vor Augen gehalten wird, daß im Jahre 1814 die 5 prozentige zu 45 stand ! Während der Regierung des Bürgerkönigs ­ wurde der Staatskredit nur wenig in Anspruch genommen; Ludwig Philipp übernahm eine jährliche Last von 164% Millionen, übergab 1848 eine Last von 177 Millionen, die jährliche Last hat also bloß um etwa 1,2 Millionen zugenommen. Die Republik hat die Staatsschuld bedeutend vermehrt und Napoleon III. übernahm eine jährliche Last von 231 Millionen. Das zweite Kaisertum hat den Staatskredit in weitestem Maße in Anspruch genommen, was einerseits die kolossale Steigerung der Staatsausgaben im allgemeinen, ­ dann Kriege und bedeutende öffentliche Arbeiten, andererseits ­ die große Scheu dieses Systems vor Anspannung der Steuern verursachte, welche während dieser Periode eher abnahmen. Als Fehler dieser Periode bezeichnete Leroy-Beaulieu den Umstand, daß man sich an den 3 prozentigen Typus klammerte, wodurch der Staat gezwungen war, die Anlehen zu außerordentlich niedrigem Kurse — 60,50 bis 69,25 Frank — zu emittieren. In zwei Fällen wurden Konversionen durchgeführt, die wohl die jährliche Last verminderten, aber insofern eine unrichtige Methode befolgten, als dagegen das Schuldkapital erhöht wurde. Diese Anlehen waren öffentliche Anlehen, ­ die nach Ansicht Leroy-Beaulieus in Frankreich nur ungünstige ­ Resultate ergaben. Am Ende des zweiten Kaiserreiches beträgt die jährliche Last 360 Millionen Frank. Sie ist also innerhalb ­ 20 Jahren um beiläufig 130 Millionen gestiegen; dies betrug 20 Prozent der Staatsausgaben. Im Verhältnis zu anderen Staaten und im Verhältnis zum Volksreichtum war die Schuld immerhin eine mäßige. Erst der deutsch-französische Krieg verursachte ein immenses Anwachsen. Frankreich war jetzt jenes Land in Europa, das mit der größten Staatsschuld belastet war. Nach Leroy-Beaulieu betrug die Staatsschuld ein Sechstel des Volksvermögens und das jährliche Bedürfnis betrug 38 Prozent der Staatsausgaben. Diese 604 5. Buch. Der Staatskredit. Schuld wird durch den Umstand noch besonders drückend, daß nur ein kleiner Teil derselben zu produktiven Zwecken verwendet wurde. 3. Der Staatskredit Preußens zeigt die langsame Entwicklung, die überhaupt die Eigentümlichkeit des kontinentalen Staatsschuldenwesens ­ ist. Die primitivsten Methoden der Schuldenaufnahme sind in Anwendung. Stände, Städte, Domkapitel geben auf kürzere oder längere Zeit Darlehen. Dabei erhält sich lange das Prinzip, daß die außerordentlichen Staatsbedürfnisse aus dem Staatsschatz zu decken sind. Eine größere und systematischere Inanspruchnahme des Staatskredites ist die Folge der französischen Kriege. Alle Übel der Unentwickeltheit des Staatskredites machen sich geltend; die Anlehen werden unter drückenden Bedingungen aufgenommen und sind schwer anzubringen. Auch Zwangsaniehen müssen aufgenommen ­ werden, die Münzen werden verschlechtert, alles Erscheinungen ­ unentwickelter Zeiten. Manchmal ziehen sich die Verhandlungen ­ wegen Aufnahme eines Anlehens Jahre hindurch, so in einem Falle mit Holland, wo sie anstatt der Summe von 32 Millionen Franken bloß 4 Millionen einbringen. Auch die Konfiskation der Kirchengüter und der Verkauf von Staatsgütern bringt nur geringe Resultate. ­ Die Beamten, die Heereslieferanten konnten nicht bezahlt werden. Zwangskonversionen werden durchgeführt, und zum Schluß muß auch Papiergeld ausgegeben werden. Es ist beinahe unglaublich, daß nach so vielem Elend doch der Staatskredit sich rasch erholte. Im Jahre 1830 wird es möglich, die öprozentige Staatsschuld auf eine 4 prozentige und einige Jahre später auf eine 3 ’/s prozentige zu konvertieren. Ein Vorteil lag später darin, daß ein großer Teil des Staatskredites zu produktiven Zwecken in Anspruch genommen ­ wurde, namentlich Eisenbahnbauten. Die Eisenbahnen liefern auch bald die nötigen Summen zur Verzinsung und Amortisation ­ der Eisenbahnschuld. Die Kriege Preußens waren glücklichen ­ Ausgangs und belasteten den Staatskredit nicht und mit der Entwicklung des Volksreichtums, des Kapitals und der Berliner Börse zeigt sich nach allen Richtungen hin eine günstige Gestaltung ­ des Staatskredites. 4. Auch in Österreich haben hauptsächlich Kriege, in erster Reihe die Türkenkriege, zum Entstehen und Anwachsen der Staatsschuld ­ geführt. Ein wichtiger Fortschritt war das Reifen des Prinzipes, ­ daß jeder Herrscher die Schulden des Vorgängers übernimmt, und ferner, daß die Schuld das Gebiet belaste, also staatlichen Charakters ist. Maximilian II. verteilt die Schuld noch auf die einzelnen Länder, doch wird nicht weiter an dem staatlichen Charakter der durch die Fürsten aufgenommenen Anlehen ge- III. Abschnitt. Die Geschichte des Staatskredites. 605 zweifelt. Der erste Versuch eines allgemeinen Anlehens geschah im Jahre 1643, aber mit geringem Erfolg. Der Zinsfuß war hoch, 7 Prozent. Doch stieg zuweilen der Zinsfuß auf 25 Prozent und mehr. Die Anlehen waren teils schwebende, teils konsolidierte. Die Zinsenzahlung geschah sehr unregelmäßig, auch Zinsenreduktionen kamen öfter vor. Gewöhnlich war der Fond bezeichnet, aus dem die Eückzahlung zu geschehen hatte. Die Anlehen waren gewöhnlich ­ pfandrechtlich gesichert. Im Anfang des 18. Jahrhunderts wurde im Interesse des Staatskredits die Wiener Bank gegründet, welche die Aufgabe hatte, dem Staate Darlehen zu geben und welche auch mit der Verwaltung der indirekten Steuern betraut war. Die Stadt Wien hatte mit der Bank nur so viel gemein, daß sie dieselbe mit ihrem Kredit unterstützte, übrigens war die Bank Staatsbank, oder da sie ja keine Bank in heutigem Sinne war, staatliches Kreditvermittlungsinstitut. Die Bank unterstützte den Staat mit Vorschüssen und in dieser Beziehung übte sie eine nützliche ­ Tätigkeit aus. Ebenfalls im Interesse des Staates wurde die allgemeine Bankahtät im Jahre 1714 gegründet, welcher verschiedene ­ Einnahmen zuflössen, insbesondere Arrhen, deren man vier unterschied, die Bankalitätsarrha, die jeder bezahlte, der Bankalist werden wollte, die Assignationsarrha, die jeder bezahlte für die pünktliche ­ Erfüllung der Zahlungen, die Judenarrha, die jeder Jude zahlen mußte der in Wien sich aufhalten wollte usw. Die Bankahtät ­ war teils Zentralstaatskasse, teils Bankinstitut. Aber dieses Institut entsprach nicht den Erwartungen. Auf dem Gebiete des Staatskredites treten später die ausländischen Geldmärkte in den Vordergrund, so im 18. Jahrhundert insbesondere Holland und Itahen. Die Anlehen waren häufig auf die Einnahmen von Bergwerken oder auf Kriegskontributionen basiert. Mit England kam Österreich namentlich auf Grund politischer Interessen in Kreditverbindung, infolge ­ des bei Gelegenheit des spanischen Erbfolgekrieges geschlossenen ­ Bündnisses. Zur Zeit Maria Theresias zwang vor allem der siebenjährige Krieg zu größeren Kreditoperationen; von 260 Millionen ­ Gulden Kriegskosten wurden 167 Millionen mittels Anlehen gedeckt, wovon ein Teil Zwangsaniehen waren; damals wurde auch ein Leibrentenanlehen geschlossen, eines auf Grund der ungarischen Staatsdomänen, ein anderes auf Grund der ungarischen Kriegskontributionen ­ usw. Während des Krieges zeigen die Staatstitres eine sehr tiefe Wertsenkung, aber nach dem Kriege stieg der Kurs infolge ­ pünktlicher Tilgung auf 94, ja sogar auf Pari, so daß eine Zinsenreduktion durchführbar war. Ein wichtiges Datum in der Geschichte des österreichischen Staatskredites ist das Jahr 1761, 606 5. Buch. Der Staatskredit. da in diesem Jahre gegen Gutstehung der Stände ein Anlehen zustande kam, welches daher im wahren Sinne des Wortes ein Staatsanlehen war und damit geschah es zum ersten Male, daß die Schuldpapiere mit Coupons versehen wurden. In diese Zeit fällt eine Zinsenreduktion, in deren Folge der Zinsfuß auf 4 Prozent herabgesetzt wurde. Auch die Tilgung wurde energischer fortgesetzt. ­ Aber bald wurde das Staatsschul den wesen durch die Ausgabe ­ von Papiergeld in eine gefährliche Richtung gedrängt, welche den Staat an den Rand des Bankerottes brachte. Erst im Anfange des 19. Jahrhunderts gelang es durch Errichtung der österreichischen ­ Nationalbank und der ihr anvertrauten Einlösung des Papiergeldes ­ dem Übel einigermaßen zu steuern. Die folgende Periode charakterisiert insbesondere die angestrebte Tilgung der bestehenden ­ Anlehen, namentlich mit Hilfe des öfters von neuem organisierten ­ Tilgungsfonds. Ein wichtiges Ereignis war die Aufnahme des sogenannten Nationalanlehens (1854), mit welchem an den Patriotismus ­ der Bevölkerung appelliert wurde. Die Einzahlung konnte in fünf Jahren in zehn Raten erfolgen, außerdem wurden andere Erleichterungen gewährt, namentlich Beamten, Militärs usw. Im ganzen wurden 611 Millionen Gulden emittiert; an der Subskription nahmen mehr denn 1 % Millionen Menschen teil. Der Subskriptionskurs ­ war 95. Eine Spezialität Österreichs ist es gewissermaßen, daß bei Emission von Anlehen öfters auf die Spielleidenschaft spekuliert ­ wurde, daher Prämienanlehen. Im Jahre 1868 erfolgte die Unifizierung der Staatsschulden verschiedenen Charakters und zwar als Rentenschuld. Die günstigen Verhältnisse der letzten Jahre wurden zu bedeutenden Konversionen benutzt. Die Zunahme der Staatsschuld zeigt folgende Zusammen-Stellung Menu’s: 1522 2 Millionen Gulden 1612 30 71 77 1711 61 71 11 1755 118 11 11 1800 605 11 11 1810 650,2 11 11 1847 1131,1 11 11 1858 2036,5 11 11 1867 3025,3 11 11 5. Das Initiale des ungarischen Staatskredites bildet das Jahre 1868 aufgenommene Eisenbahnanlehen, mit welchem Grundstein zum ungarischen Staatsbahnnetz niederglegt wurde. ill. Abschnitt. Die Geschichte des Staatskredites. M7 °% . . - J < %, emittierten Titres repräsentierten einen Nominalwert voii *$5,1 % % Millionen Gulden: der Zinsfuß betrug 5 Prozent. Die E: erfolgte zu dem durchschnittlichen Kurs von 72,22, demgemäJ trug der effektive Zinsfuß 6,92 Prozent. Die Emissionskosten 1> trugen 3,7 Millionen Gulden. Es ist hieraus zu ersehen, daß die Zweifel des Geldmarktes gegenüber dem geschaffenen neuen dualistischen ­ Staatssystem genügend zum Ausdruck kamen. Hierzu kommt, daß die zu bauenden Bahnen als Pfand dienen sollten. Die Emission nahm einen sehr schleppenden Gang. In den folgenden Jahren hat dann mit den ungünstigeren Gestaltungen im Staatshaushalt ­ die Situation sich noch verschlimmert. Abgesehen von kleineren Anlehen, dem Gömörer Prämienanlehen, dem 30- und 50-Millionen - Anlehen, wurden im Jahre 1873 153 Millionen Gulden Schatzscheine zu sehr drückenden Bedingungen emittiert. Der Zinsfuß betrug 6 Prozent, der Emissionskus 85^ und Sß 1 /,, der effektive Zinsfuß also 7,5 Prozent; die jährliche Last aber infolge der raschen Tilgung 10,89 Prozent. Die Schatzscheine bildeten eine schwebende Schuld, die innerhalb 5 Jahren zurückgezahlt werden sollte. Die Staatsdomänen mußten als Pfand gelten. Das Prestige des ungarischen Staatshaushaltes war in solcher Decadence, daß in der großen Regierungspartei sich kein Aspirant auf das Finanzportefeuille ­ fand und schließlich der Ministerpräsident dasselbe übernehmen mußte. Die drückende und beschämende Schuld mußte ehestmöglich selbst in der Erinnerung verlöscht werden. Dies geschah ­ im Jahre 1881 mit Emission der 4 prozentigen Goldrente. Die Schuldenlast stieg um 145 Millionen Gulden, die Zinsenlast sank von 24 Millionen Gulden auf 21.8 Millionen Gulden. Aus dieser höchst ungünstigen Periode des Staatskredites schritt der Staat nur langsam zu günstigeren Verhältnissen, was teils Folge der vorsichtigeren Führung des Staatshaushaltes, teils Resultat der allgemein günstigeren Gestaltung der Kreditverhältnisse war. Die Schaffung der Goldrente bildete den Wendepunkt. Der Staatshaushalt ­ wird nicht wieder mit der Tilgung belastet, ja vielleicht wurde nur zu krampfhaft an dieser Art der Schuldaufnahme festgehalten. ­ In den achtziger Jahren beginnt auch in Ungarn die Periode der Konversionen. Es wurde jetzt die 5 prozentige Papierrente ­ geschaffen und gegen Ende der achtziger Jahre zeigt sich infolge ­ der Konversionen eine Abnahme der jährlichen Zinsenlast um 8,1 Millionen Gulden. 6. In Rußland zeigt die Geschichte der Staatsschuld im großen ganzen ähnliche Verhältnisse wie in anderen Staaten. Die Not zwang oft zur Aufnahme von Anlehen, die in vielen Fällen von der ^ VjeqO'e'-' 608 5. Buch. Der Staatskredit. reichen Geistlichkeit vorgestreckt wurden. Bei der Unentwickeltheit des Staatskredites griff man aber lieber zur Münzverschlechterung, die gewissermaßen eine außerordentliche Einnahmequelle bildete. Peter der Große war prinzipieller Gegner der Staatsschulden. Die Kaiserin Katharina setzt die Asignaten in Verkehr, die wohl im Anfange beliebt waren, dann aber infolge der Kriege in solcher Menge umliefen, daß auf deren Einlösung verzichtet werden mußte. Bei dem Tode Katharinas (1796) betrug deren Betrag 156 Millionen Kübel. In dieser Periode wurden auch im Auslande Anlehen aufgenommen, ­ so in Holland und Italien. Mehrmals tauchten auch Tilgungspläne auf, aber mit wenig Erfolg. Die Napoleonischen Kriege brachten eine große Steigerung der Staatsschuld mit sich. Im Jahre 1817 beträgt die Summe der Assignaten 886 Millionen Rubel. Mit Wiederherstellung des Friedens wird ein Teil der Assignaten zurückgezogen, von der Staatsschuld zum Lohne für die von Rußland für Niederringung Napoleons geleisteten Dienste, von England und Holland übernommen. Aber auch die Tilgung der Staatsschuld wurde in Angriff genommen, zu welchem Zwecke Staatsdomänen ­ verkauft wurden. Aber infolge von Kriegen, Vorbereitungen zu neuen Kriegen- und auch kulturellen Aufgaben zeigt die Staatsschuld ­ wieder ein bedeutendes Steigen. Eine günstige Periode des russischen Staatskredites beginnt in den achtziger Jahren. Die Besserung ­ der finanziellen Verhältnisse, das Sinken des internationalen Zinsfußes, die politischen Verhältnisse schufen eine günstige Lage. Das Iprozentige russische Goldanlehen, dessen Kurs im Jahre 1880 75 war, stieg 1897 auf Pari. Diese günstige Lage wurde zu Konversionen ­ benutzt und an die Stelle der öprozentigen Titres treten die 4 prozentigen. Von 1889 bis 1892 wurden 1667 Milhonen Rubel konvertiert, 1894 wurde mehr denn eine Milliarde von 5 Prozent auf 4 Prozent konvertiert. Ja in demselben Jahre wurde in Paris ein 100-Millionen-Rubel-Anlehen in Gold zu 3'j 2 Prozent placiert und 1896 ein Sprozentiges Goldanlehen. Ein großer Teil dieser Anlehen wurde zu produktiven Zwecken verwendet, ein Teil zu einer der nützlichsten Maßnahmen, zur Ordnung der Valuta. Nach Schulze-Gävernitz, dem wir diese Daten entnehmen, haben seit 1887 die Aktiva in größeren Maße zugenommen als die Passiva. 7. Es gibt kaum einen Staat,.der — von wenigen Ausnahmen abgesehen, — so streüge sich an das Prinzip gehalten hätte, daß die Staatsschulden so weit als möglich getilgt werden sollen, wie Nordamerika. Dies zeigte sich namentlich nach dem Bürgerkriege. Die Staatsschuld, die damals 7800 Millionen Dollar betrug, sank infolge der Tilgung bis 1892 auf 585 Millionen. Washington und III. Abschnitt. Die Geschichte des Staatskredites. 609 seinen Genossen war es zu danken, daß auf dem Gebiete des Schuldenwesens so vernünftige Anschauungen zur Geltung kamen. Die aus dem Unabhängigkeitskrieg verbliebenen Schulden im Betrag von 75 Millionen, sanken trotz der geringen Bevölkerung und den geringen Staatseinnahmen, bis 1812 auf 49 Millionen. Der folgende Krieg mit England hat abermals zur Aufnahme von Anlehen gezwungen, ­ aber mit Eintritt des Friedens wurde so energisch getilgt, daß im Jahre 1835 die Schuld fast vollständig verschwand. Krisen, dann der Krieg mit Mexiko, haben dann wieder die Schuld angestaut; von 68 Millionen Dollar wurden aber bald wieder 50 Millionen getilgt und als im Jahre 1860 der Bürgerkrieg ausbrach, betrug die Staatsschuld nur 64 Millionen Dollar. • Infolge des Bürgerkrieges ­ erhöht sich die Staatsschuld — mit Hinzurechnung des Papiergeldes — auf 2886 Millionen Dollar. Nach Beendigung des Krieges wird die Schuldentilgung in Angriff genommen, die schwebende Schuld wird konsolidiert, das Papiergeld wird eingelöst und im Jahre 1879 wird die Barzahlung aufgenommen. In den neunziger Jahren treten ungünstigere Verhältnisse ein, die Staatseinnahmen ­ nehmen ab und der Goldankauf macht große Ansprüche, das mangelhafte Geldsystem wirkt nachteilig auf die Staatsschuld zurück. Außer den Bundesschulden haben auch die einzelnen Staaten ihre Staatsschuld. Die historische Entwicklung der Staatsschuld in den größeren Staaten spiegeln sich in folgenden Daten: 1. Großbritannien. 1689: 0,66 Milhonen Pfund Sterling 1784: 249,9 1817: 898,9 „ „ „ 1850: 789,0 „ 1860: 802,2 „ „ „ 1889: 699,3 1911: 733,0 1918 (Juli): 6593,1 „ „ „ 2. Frankreich. 1830: 244,3 Milhonen Frank jährliche Bente 1871: 386,3 „ » 17 1880: 745,9 „ 77 77 1890: 739,1 „ 77 77 1911: 1278,1 „ V 77 77 1917 (Mai): 92593,0 77 77 Feldes, Finanzwissenschaft. 610 5. Buch. Der Staatskredit. 3. Deutsches Reich. 1871: 769,3 Millionen Mark 1889: 1010,3 „ 1910: 5262,6 1916 (Okt): 51085,0 4. Rußland. 1913: 8824 Millionen Rubel 1917 (Ende): 60000 „ 5. Österreich. 1867: 6 050,6 Millionen Gulden 1913: 9974,0 1918: 77 928,5 6. Ungarn. 1867: — Millionen Gulden 1913: 6195,9 1918: 39287,3 7. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika. 1858 44,9 1860 64,8 1865 3384.0 1867 2515,6 1883 2538,8 1911 2816,8 1915 3057,8 Millionen Dollar n n n » n n n n n » n n Die auf Österreich bezüglichen Daten wurden weiter oben mitgeteilt. IV. Abschnitt. Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. 1. Die Arten der Staatsschulden zeigen eine große Mannigfaltigkeit ­ je nach den einzelnen wichtigeren Momenten des Staatskredites. ­ Der Zweck, die Art der Emission, die Bedingungen, die IV. Abschnitt. Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. 611 Dauer verürsachen eine große Verschiedenheit der Staatsschulden. Insbesondere kommen folgende Arten der Staatsschulden in Betracht. Was vorerst die Verwendung betrifft, so unterscheidet mn^ produktive und unproduktive Staatsaniehen (die letztere oft „tote Schuld“ genannt). Im allgemeinen kann festgesetzt werden, daß in der Vergangenheit die Staatsschulden namentlich zur Deckung der durch Kriege verursachten Kosten verwendet wurden, überdies zur Deckung des im Staatshaushalte sich zeigenden Defizits; ­ in neuerer Zeit und in den jüngeren Staatswesen wird der Staatskredit häufig zu wichtigen volkswirtschaftlichen und kulturellen ­ Zwecken in Anspruch genommen. Diese Metamorphose hängt wieder mit der Änderung der Meinungen über die Aufgaben des Staates zusammen, da die ältere Nationalökonomie gegen jede staatliche Tätigkeit außerhalb des Rechtsgebietes sich aussprach, heute dagegen wird die Staatstätigkeit auf allen Gebieten ebenso leidenschaftlich gewünscht. Der Unterschied von produktiven und unproduktiven Ausgaben hat in mancher Richtung Bedeutung, so auch deshalb, weil die Tilgung der produktiven Schulden nicht so dringend ist, als die der unproduktiven Schulden, da bei jenen die Last durch den Nutzen der geschaffenen produktiven Investitionen ausgeglichen wird. Die Unterscheidung von produktiv und unproduktiv ­ stößt auch hier auf große Schwierigkeiten. Besser wäre die folgende Unterscheidung: 1. produktiv, 2. nützlich, aber nicht produktiv, ­ 3. unproduktiv. Aufmerksamkeit verdient die Bemerkung Andlers (Die Städteschulden in Frankreich und Preußen, Stuttgart 1911, 8. 111), der direkt und indirekt produktive Ausgaben unterscheidend, ­ sich selbst verzinsende und sich nicht selbst verzinsende Ausgaben zu unterscheiden empfiehlt. Natürlich kann dies nur auf Kapitalsanlagen resp. Investitionsausgaben angewendet werden. 2. Die Staatsaniehen sind freiwillige, vertragsmäßige oder Zwangsaniehen. Das Zwangsaniehen ist die ältere Form der Anlehen, die namentlich in früheren Zeiten häufig vorkam. Der Zwang wurde in verschiedener Weise ausgeübt; in der Regel war derselbe nur ein moralischer, doch kam auch solcher mit Brachialgewalt vor. 1 ) Die Art der Zwangslehen ist eine verschiedene: 1. Nichterfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten, insbesondere Aufschub ­ von Zahlungsterminen; 2. vorzeitige Eintreibung von Steuern ; 3. Verwendung der dem Staate anvertrauten Gelder, Kautionen, Fonds; 4. Ausgabe von mit Zwangskurs ausgestattetem Papiergeld; 5. eigentliche Zwangsaniehen. Diese werden entweder im allge-*) Siehe Thirsch, Materialien 8. 113. 39* 612 5. Buch. Der Staatakredit. meinen bei den einzelnen Staatsbürgern, oder bei Unternehmern, bei Geldinstituten aufgenommen, bei Städten, Universitäten, der Kirche usw. Eine eigene Art der Zwangsaniehen waren die Amtsanlehen, die der Amtsnachfolger einzulösen hatte. Die Zwangsanlehen sind, in welcher Form immer aufgenommen, von schädlicher Wirkung und schwächen namentlich den Staatskredit. Selbst das sogenannte patriotische Anlehen von Pitt — sagt Rogers — war ein Fehler. Die Zwangsaniehen verursachen große Ungerechtigkeiten, ­ da der Verteilungsschlüssel in der Regel ein unrichtiger ist. Oft zwingt der Staat solche zur Darstreckung von Anlehen, die nicht gerade die Leistungsfähigsten sind, wie z. B. seine eigenen Beamten. Wenn die Verteilung auf Grund der Steuerlast geschieht, so wird sie dieselben Ungerechtigkeiten verursachen, die sich in der Verteilung der Steuerlast kundgibt. Auch das verursacht eine Ungleichheit, ­ daß die Vertreter des beweglichen Kapitals leichter Geld beschaffen können, als die Vertreter des unbeweglichen Kapitals. Von Venedig sagt Sieveking, daß die höheren Klassen beim Zwangsanlehen stärker in Anspruch genommen wurden. Wer früher einzahlte, ­ dem wurden Begünstigungen gewährt. Interessant ist die Geschichte der französischen Zwangsaniehen vom Jahre 1793, welche die französische Republik auf die Reichen, die Egoisten und Indifferenten, wie sie sie nannten, auswarf, teils zu dem Zwecke, damit die entwerteten Assignaten in die Staatskasse zurückfließen mögen. Das Anlehen, das auf eine Milliarde lautete, wurde folgendermaßen ­ verteilt. Ein Junggeselle, der ein Einkommen von 20 000 Livres besaß, zahlte: • vom 1. Tausend „ 2. „ VlO 100 „ 3. 2 /l0 200 „ 4. „ S /lO 300 „ 5. 4 /io 400 „ 6. 6 /io 500 „ 7. 6 /l0 600 „ 8. 7 ho 700 „ 9. n 8 /io 800 >, io. insgesamt 9 /,o 900 4500 vom übrigen Einkommen im ganzen 10 A. 10000 14500 Von dem Einkommen von 20 000 Livres blieben also bloß 5 500 Livres. Auch das Direktorium mußte zu Zwangsanleihen greifen, diese IV. Abschnitt. Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. 613 waren aber schon bescheidener; die erste Klasse zahlte 50 Livres; in der höchsten Klasse, bei einem Einkommen von über 200 000 Livres stieg die Steuer bis 6000 Livres. Dieses Anlehen war zinslos und war im Notfälle mit Getreide und Papiergeld (im Verhältnisse von 1 / 100 des Wertes) einzuzahlen. Trotz der größten Gewalt brachte das Anlehen, das auf 600 Millionen berechnet war, bloß 300 Millionen, ­ zwei Drittel hiervon in entwertetem Papiergeld. 3. Mit Rücksicht auf die Emission wendet sich der Staat entweder ­ unmittelbar an die Darlehensgeber, resp. die Anlagesuchenden, ­ oder er nimmt die Vermittlung der Börse, der Banken und Bankiers in Anspruch. Die Anlehen sind dementsprechend Bank-, Börse-, indirekte, oder öffentliche, direkte Anlehen. Die Hauptarten der unmittelbaren Emission sind die öffentliche Subskription oder der regelmäßige Verkauf bei den Staatskassen, endlich der börsenmäßige Verkauf durch hiermit beauftragte Makler. ­ Bei dem mittelbaren Vorgehen steht der Staat entweder beständig ­ mit einem Bankhause oder einer Gruppe von Banken in Verbindung, oder die Vergebung geschieht auf Grund von Offerten, wo das Anlehen demjenigen zugeteilt wird, der die günstigsten Bedingungen ­ stellt. Der Vorteil der mittelbaren Anlehen ist der, daß die Banken in der Regel natürlich die Verhältnisse des Geldmarktes ­ genauer kennen, daher besser wissen, zu welchen Bedingungen, ­ in welchem Zeitpunkte Anlehen zu kontrahieren sind. Die Banken bieten Garantie für die Herbeischaffung der nötigen Summen usw. Freilich kann vom heutigen Staate nicht behauptet werden, daß er nicht in der Lage wäre, die Verhältnisse des Geldmarktes ­ zu kennen, der heutige Staat hat ja so bedeutende finanzielle ­ Funktionen, ist so sehr in das Kreditleben verwoben, steht in so naher Beziehung zur Notenbank, zu den anderen großen Banken, daß auch die Staatsorgane die Gestaltungen des Geldmarktes ­ genau kennen müssen. Gegenüber schwachkreditierten Staaten kann es überdies vorkommen, daß die Banken ihren Verpflichtungen nicht nachkommen werden. Wenn die Banken auf die Placierung des Anlehens nicht rechnen können, so werden sie oft nur einen Teil des Anlehens fest übernehmen, den anderen Teil nur, wenn sie es in ihrem Interesse finden (Option). Manchmal ­ ist wohl die Option unbedingt. Wenn sie bedingt ist, dann bedingen die Kreditoren, daß die Übernahme nur dann erfolgt, wenn die Titres zu einem gewissen Kurs abzustoßen sind oder wird festgesetzt, um wieviel der Übernahmekurs unter dem Marktkurs ­ bleibt. Die Vorteile der öffentlichen Subskriptionen, der sogenannten 614 5. Buch. Der Staatskredit. Volksaniehen bestehen namentlich in folgendem: a) Der Staat erspart ­ die Kosten oder wenigstens einen Teil der Kosten — wenn doch zur Popularisierung des Anlehens der entwickelte Bankapparat ­ in Anspruch genommen wird, wie dies bei den Kriegsanleihen ­ geschah —, welche die Inanspruchnahme der Banken verursacht. ­ b) Das Publikum gelangt zu einem geringeren Preise in den Besitz der Staatstitres, als wenn dieselben von den Banken gekauft ­ werden müssen, c) Das Anlehen wird sogleich placiert, denn es kommt sogleich in die Hände jener, die dieselbe zur Kapitalsanlage ­ benutzen wollen. Es belastet also nicht den Geldmarkt, während die Bankanlehen langsamer placiert werden, das Börsenspiel ­ anfachen ; oft werden dieselben von den Banken in einem solchen Momente auf den Markt geworfen, wenn der Staat an die Ausgabe eines neuen Anlehens schreitet, wodurch natürlich dessen Preis zugunsten der Banken gedrückt wird, d) Die Teilnahme des großen Publikums bietet der Öffentlichkeit Gelegenheit zu jenen Zwecken Stellung zu nehmen, für deren Verwirklichung die Anlehen ­ in Anspruch genommen werden; billigt die öffentliche Meinung ­ durch eine große Beteiligung die Absichten der Regierung, z. B. einen im Anzug befindlichen Krieg, so stärkt das außerordentlich ­ die Regierung, wie sie umgekehrt geschwächt und gemahnt wird, wenn durch eine geringere Beteiligung die ablehnende Auffassung ­ der Nation zum Ausdruck kommt. Freilich spielen hier viele Momente eine Rolle; die öffentliche Meinung kann durch die Presse und die Manöver der Finanzkreise irregeführt werden. Den zugunsten der öffentlichen Subskription sprechenden Momenten gegenüber kommt hinwieder folgendes in Betracht: a) Dem Bankier wird es natürlich auch bei öffentlichen Subskriptionen möglich sein, große Summen zu zeichnen, während der kleine Mann das Herandrängen, ­ Warten, den Zeitverlust scheut und sich dann doch lieber wegen Ankauf an die Banken wendet; b) die Banken werden doch die Lage des Geldmarktes in der Regel besser kennen, die Bedingungen, ­ welche zu stellen sind, den Zeitpunkt, der zur Emission geeignet, während der Staat drückendere Bedingungen akzeptiert, einen hohem Zinsfuß, als den Verhältnissen entspricht und so das Anlehen teuerer bezahlt. Dieser Nachteil wird einigermaßen vermieden, ­ wenn der Staat die minimalen Bedingungen feststellt und jenen den Vorzug gibt, die günstigere Bedingungen einräumen ; c) die Zurückhaltung des Publikums kann eventuell wichtige Ziele der Regierung kompromittieren, die durch das Anlehen befördert werden sollten. Gewiß kann es auch vorkommen, daß die erhofften Vorteile der öffentlichen Subskription gänzlich ausbleiben, daß von IV. Abschnitt. Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. 615 der ganzen Operation nichts anderes bleibt, um die Worte Leroy-Beaulieu’s zu gebrauchen, als „ungigantesque humbug“. Bei den öffentlichen Subskriptionen befördert der Staat selbst zuweilen die Konkurrenz der größeren Institute, indem er den Zeichnern größerer Summen eine Prämie bietet (in Nordamerika x / 8 Prozent), welche manchmal im Verhältnis der gezeichneten Summe wächst. Bei den großen Kriegsaniehen der jüngsten Zeit hat in den Staaten der Zentralmächte das Subskriptionsaniehen gesiegt und den glänzendsten ­ Erfolg erreicht. In Deutschland, Österreich und Ungarn wurden Summen aufgebracht, von denen sich die kühnste Phantasie nicht träumen ließ. In Österreich fand in den Friedenszeiten eine Beratung von höheren Staatsbeamten über die Frage statt, wieviel ­ wohl durch innere Anlehen herbeigeschafft werden könnte ? Die Summe wurde auf 200—300 Milhonen Gulden geschätzt. Bei den Kriegsaniehen wurden den Unterzeichnern große Vorteile ­ geboten, namentlich wurde die Lombardierung der gezeichneten Effekten bei der Notenbank zu einem mäßigen Zinsfuß gesichert. Bei voller Ausnutzung aller Begünstigungen konnte in Ungarn eine Verzinsung von 8—10 Prozent erreicht werden. 4. Bei der Emission ist die Modalität von Wichtigkeit, ob die Titres zum Nominale emittiert werden, oder unter dem Nominale. Im ersten Falle muß natürlich der Zinsfuß je" nach der Lage des Geldmarktes wechseln, während die Papiere immer zum Parikurs emittiert werden, im zweiten Falle dagegen kann der Zinsfuß unveränderlich ­ bleiben und der Kapitalwert der Titres drückt die verschiedene Lage des Geldmarktes usw. aus. In dem einen Falle ist also die Darlehnssumme, in dem andern der Zinsfuß fixiert. Bei der Emission al pari entsteht den Gläubigern der wahrscheinliche Gewinn, ­ der im Steigen des Kurses liegt und welcher es möglich macht, daß der Staat zu geringerem Zinsfuß kontrahiert, im zweiten Falle ist der Staat in der Lage, zu einem geringeren Zinsfuß zu borgen, doch hat er andererseits eine höhere Summe zurückzuzahlen, als er erhalten hat. Die Emission unter pari bietet den Gläubigern dagegen den Vorteil, daß sie am Kapital gewinnen, ferner, daß solche Papiere, eben weil sie al pari eingelöst werden müssen, nicht sobald zur Einlösung gelangen, der Gläubiger kann also darauf rechnen, daß er jähre-, jahrzehntelang, die Zinsen geniesen werde und für neue Verwendung des Kapitals nicht zu sorgen hat. Koscher führt noch als Vorteile der Emission unter Pari an, daß die größeren Kapitalbeträge leichter geteilt werden können, daß die Makler, die in Prozenten bezahlt werden, ein größeres Interesse haben und daß viele sich als reicher schätzen, da sie ihr Vermögen 616 5. Buch. Der Staatskredit. dem Nominale entsprechend festsetzen. Im allgemeinen hat die Emission unter dem Nominale Verbreitung gefunden, da hier an Zinsen bedeutende Ersparungen gemacht werden. Dieses Vorgehen hat auch den Vorteil, daß der Staat immer zu demselben Zinsfuß — bei direktem Emissionskurs — seine Anlehen placiert, so daß sich ein gewisser Typus (2, 3—4 Prozent) entwickelt und die große Buntheit der Zinsfüße vermieden wird. Durch den niedrigeren Zinsfuß ­ wird auch die Kreditfähigkeit des Staates künstlich in ein günstigeres Licht gestellt, was der Eitelkeit resp. der Würde des Staates besser entspricht. Die Leistungen des Staates bleiben in beiden Fällen dieselben oder sind nur in ganz geringem Maße in dem einen Falle günstiger als in dem anderen. Ja, in der Regel wird sogar der Staat weniger Opfer bringen bei der Ausgabe unter dem Nominale, da hierfür gewöhnlich die Nachfrage sich günstiger gestaltet. Andererseits kommt freilich in Betracht, daß die Emission ­ unter Pari die Rückzahlung und so die Herabsetzung der Schuldenlast erschwert, den Staat der Vorteile der Konversion beraubt, ­ da das Sinken des Zinsfußes gewissermaßen antizipiert ist. Bastahle führt das Vorgehen Pitts, der der Erste in England die Emission unter Pari einführte, auf drei Ursachen zurück. Erstens auf das System des Tilgungsfonds, weshalb man sich um die Bedingungen ­ der späteren Rückzahlung wenig kümmerte, da man bei diesem System die Hoffnung hatte, daß die Schulden leicht zurückzuzahlen ­ sein werden. Zweitens auf das Wuchergesetz, das die Stipulierung von Zinsen über 5 Prozent nicht gestattete. Endlich auf die Gleichförmigkeit, da die bis dahin emittierten Anlehen 5 prozentige waren. Die ersten zwei Momente haben natürlich heute keine Berechtigung mehr, der letzte hat nur formelle Bedeutung. ­ Korrekter ist jedenfalls die Emission zum Parikurs. Dies ist auch die Ansicht von Adams, Leroy-Beaulieu, Bastahle und anderen. 1 ) 5. Einige Finanztheoriker, so Wagner, unterscheiden Verwaltungsschulden ­ und Finanzschulden, die ersteren werden durch die Bedürfnisse einzelner Verwaltungszweige verursacht, die letzteren durch die allgemeine Lage des Staatshaushaltes. Eigentlich ­ muß gesagt werden, daß alle Schulden Verwaltungsbedürfnisse befriedigen sollen, höchstens die zur Deckung des Defizits aufgenommenen ­ Schulden könnten hiervon formell eine Ausnahme bilden, *) In England erhielt der Staat im Jahre 1797 für 100 54, im Jahre 1798 48,1813 56, Österreich im Jahre 1818 für 100 55. Das Deutsche Leich emittierte seine 4 °/ 0 ige Schuld zu 99,0455, die 3 */« 0 / 0 ige zu 101,10236, die 3 % ige zu 86,91157 (Cohn, Finanzen des Deutschen Reiches, S. 153). IV. Abschnitt. Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. 617 im Grunde ist aber auch das Defizit Defizit der Verwaltungszweige im einzelnen oder im ganzen. Charakteristischer ist die Unterscheidung ­ Stein’s, welcher unter Verwaltungsschulden diejenigen versteht, die von Vertretern einzelner Verwaltungszweige ausgenommen ­ werden, häufig mit provisorischem Charakter, die Finanzschulden ­ dagegen nimmt der Staat als solcher auf, mit Einwilligung der Gesetzgebung und diese bilden die eigentliche Staatsschuld. Vielleicht am zweckmäßigsten wäre zwischen Verwaltungsschulden und eigentlichen Staatsschulden in dem Sinne zu unterscheiden, als die Verwaltungsschulden im Rahmen einzelner Verwaltungszweige ­ zur Deckung der speziellen Bedürfnisse ausgenommen werden, gewöhnlich mit provisorischem Charakter, während die Staatsschulden jene sind, die auf Grund des Staatskredits als größere Finanzoperationen gewöhnlich mit beständigerem Charakter aufgenommen ­ werden. Die eigentlichen Staatsschulden gehen vom Finanzminister ­ aus, die Verwaltungsschulden von Vertretern einzelner Ressorts, z. B. vom Domänenminister, vom Eisenbahnminister, vom Unterrichtsminister usw. 6. Eine viel umstrittene Frage hängt mit dem Umstande zusammen, ­ daß die Anlehen im Inlande oder im Auslande aufgenommen ­ werden können. In England gab zuerst Gresham den Rat, die Schulden im Inlande aufzunehmen, und seitdem wurde dies die Regel. Es unterliegt kaum einem Zweifel, daß das inländische Anlehen das natürlichere ist, wenn der Kapitalreichtum des Inlandes ­ genügend groß ist, daß überhaupt die Aufnahme im Inland möglich ist, wenn ferner die Aufnahme unter günstigen Bedingungen möglich ist, ferner wenn die Aufnahme nicht nötigt, das Kapital aus nützlichen Verwendungen herauszuziehen. „Auf inländische Anlehen, ­ sagt Rogers, kann jener Staat rechnen, dessen Bürger mehr erwerben, als sie verzehren.“ Wenn dagegen das Inland nicht in der Lage ist, die nötigen Kapitalien zur Verfügung zu stellen, oder dieselben nur zu schweren Bedingungen zur Verfügung stellen könnte und dieselben wichtigen wirtschaftlichen Zwecken entziehen müßte, dann kann keinen Moment lang daran gezweifelt werden, daß die Aufnahme im Auslande zweckmäßig ist. Es ist wahr, daß das Schuldnerland alljährlich an Zinszahlung bedeutende Summen an das Ausland zu zahlen hat, aber dieser Preis ist geringer als die Bedeutung, die die Erfüllung gewisser Staatsaufgaben besitzt, die aber bei Verzicht auf das ausländische Anlehen nicht erfüllt werden könnten. Jedenfalls soll jeder Staat danach trachten, daß er sich vom Auslande hinsichtlich des Staatskredits unabhängig mache, obwohl gerade vor dem Kriege die interessante Erscheinung 618 5. Buch. Der Staatskredit. zu beobachten war, daß sowohl England als Deutschland ein starkes Streben bekundeten, für ihre Anlehen den amerikanischen Geldmarkt ­ zu erobern. So ferne es nur eine falsche Richtung oder mangelnder Sinn für die Staatsinteressen, daß die Anlehen ins Ausland ­ wandern, so muß natürlich nach einer Besserung der Verhältnisse gestrebt werden, und der Staat ist sogar berechtigt, mit etwas douce violence die öffentliche Meinung eines besseren zu belehren, wenn der Staatskredit sicher ist, namentlich solche Korporationen, Institute, ­ welche von seiten des Staates große Privilegien genießen, » kann der Staat zu einer kräftigeren Unterstützung des Staatskredits nötigen. Zwischen dem Kredit des Staates und der Volkswirtschaft ist überdies ein so enger Zusammenhang, daß die Banken ihren eigenen Kredit im Auslande stärken, wenn sie zur Festlegung des Staatskredits beitragen und nicht mit Gleichgültigkeit zusehen, daß der Kredit des Staats deterioriert werde und in Abhängigkeit gerate. Die Abhängigkeit des Staates vom auswärtigen Geldmärkte hat jedenfalls bedeutende Nachteile, wirtschaftlich und politisch. Jede Erschütterung des internationalen Kredits oder internationalen Geldmarktes treibt die im Auslande befindlichen Papiere heim, das Inland muß dafür Geld ins Ausland senden. Im Inlande tritt Geldmangel ein, der in einem starken Steigen des Zinsfußes seinen Ausdruck findet, ja das Ausströmen der Gelder kann selbst die Valuta erschüttern. Wenn ein solches Land durch Hinaufschrauben des Zinsfußes das Ausströmen des Geldes verhindern will, das kann zu dem Resultate führen, daß im Auslande das Vertrauen noch mehr erschüttert wird und noch größere Posten von Papieren zurückgeschickt werden. Darum ist es für im Auslande stark verschuldete ­ Staaten oft schwierig, den Goldstandard aufrecht zu erhalten. Wenn aber ein Staat gezwungen ist, im Auslande Kredit zu beanspruchen, so ist es nur die allereinfachste und selbstverständliche ­ Klugheitsregel, daß er mit seinen ausländischen Gläubigern glimpflich umgehe. Hier kommt namentlich das Problem der Oouponsteuer in Betracht. Wenn ein Staat die Couponsteuer einführt, ­ so hat er unbedingt das Recht, dieselbe auch den ausländischen ­ Gläubigern gegenüber anzuwenden. Ein anderes ist es, ob die Frage strittig ist, wie sich der ausländische Richter verhalten wird ? Es läßt sich kaum das Prinzip aufstellen, daß der ausländische Richter die Pflicht hat, fremde Steuergesetze zu verteidigen, eher läßt sich das Gegenteil behaupten; vielleicht hat er nicht einmal das Recht hierzu. Insofern ist wohl anzunehmen, daß das internationale Steuerrecht enger ist, als das internationale IV. Abschnitt. Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. 619 Privatrecht. Der Staat kann in solchem Falle das ausländische Gericht ebensowenig in Anspruch nehmen, als wenn er die Ausländer ­ direkt besteuern wollte. Wo aber der Staat in der Lage ist, den ausländischen Gläubiger in Anspruch zu nehmen, dort kann er es ohne Bedenken tun. 1 ) Bei der Aufnahme der Staatsaniehen spielt die Lage und Organisation des Geldmarktes eine große Rolle. Die Aufnahmefähigkeit ­ des internationalen Geldmarktes zeigt einen engen Zusammenhang ­ mit der Erscheinung, daß es Wertpapiere gibt, welche überall in jedem Lande als Anlagewerte eine große Rolle spielen, so daß jede Preisvariation auf Angebot und Nachfrage zurückwirkt. ­ Wenn nun ein Staat zur Aufnahme eines Anlehens gezwungen ­ ist, so wird das in der Regel den Preis der Papiere drücken; Folge hiervon wird sein, daß jene internationalen Wertpapiere ­ stärker gesucht werden, das Ausland wird Kapitalien schicken, welche die Emission des Anlehens erleichtern werden. Wohl ist diese Operation im wesentlichen ein Austausch verschiedener ­ Wertpapiere. Ein ähnlicher Prozeß war in Frankreich nach 1870 zu beobachten, bei Emission des zur Deckung der Kriegskosten ­ und der Kriegsentschädigung aufgenommenen Anlehens. Die Aufnahme ausländischer Anlehen wird erleichtert, wenn der Staat auch im Auslande Zahlungsstellen zur Einlösung der Coupons bezeichnet. Interessant ist es, die Teilnahme der ausländischen Geldmärkte des näheren zu verfolgen. Bei dem letzten Umtausch der Couponbogen ­ der österreichischen 4,2 prozentigen Papierrente kamen auf das Ausland von 974,5 Millionen Gulden nur 170,9 Millionen Gulden, von 892,6 Millionen Silberrente aber 459,2 Millionen Gulden. Hieraus ist ersichtlich, daß von der Silberrente mehr als die Hälfte im Auslande placiert war, während die Papierrente im Auslande nicht behebt war. Die größten Beträge der Silberrente entfallen auf folgende Geldmärkte 2 ): Amsterdam 169,9 Millionen Gulden Berlin 53,1 „ >, Frankfurt 48,0 „ „ Paris 47,2 „ „ München 22,6 „ „ Leipzig 21,8 „ 1) Siehe Wieser, Die Besteuerung ausländischer Gläubiger in Österreich (Zeitschrift für Volkswirtschaft usw. II. Bd., 8. 563). 2 ) Mitteilungen des k. k. Finanzministeriums, V. Jahrg., 8. llzz. » 620 5. Buch. Der Staatskredit. Antwerpen 19,0 Millionen Gulden Breslau 17,8 » 55 Brüssel 11,4 55 55 Darmstadt 9,7 55 55 Hamburg 8,9 55 55 Dresden 8,3 55 55 London 7,6 55 55 die ungarische Staatsschuld stehen folgende Daten zur Verfügung. Im Jahre 1890 waren placiert: Goldanlehen Ungarn 6,85 Prozent Österreich 11,93 „ Deutschland 47,32 „ Frankreich 29,72 „ England 4,18 „ Andere Anlehen 34,70 Prozent 61,82 „ 3,48 „ Während die Frage die Fachmänner öfters beschäftigt hat, ob es für den Staat vorteilhaft ist, der Schuldner eines anderen Staates zu sein, wurde es viel weniger untersucht, ob es vorteilhaft ist, Gläubiger eines fremden Landes zu sein? Die kolossalen Verluste, welche die Staatsgläubiger in einzelnen armen, kreditschwachen Staaten erlitten, führten zu der Auffassung, daß es nicht vorteilhaft ­ ist, der Gläubiger eines fremden Staates zu sein. Diese Ansicht ­ ist freilich übertrieben. Eine Schätzung setzt die ausländischen ­ Forderungen Deutschlands mit 10 Milliarden Mark, worunter 1,3 Milliarde dubios, der effektive Verlust beträgt 700—800 Millionen. ­ Demgegenüber gewann Deutschland während 30 Jahren bei den Anlagen in russischen Werten eine Milliarde, bei den Anlagen in ungarischer Rente 183 Millionen Mark, 190 bei italienischen. 104 bei österreichischen Werten usw. 7. Die Staatsschuld ist entweder eine urkundliche oder eine gebuchte (Buchschuld). Wo die Institution des Staatschuldbuches ­ besteht, dort beruht das Forderungsrecht des Staatsgläubigers auf der Einschreibung in das Staatsschuldenbuch. Bei dieser Form der Staatsschuld bildet der Staatskredit nur ausnahmsweise den Gegenstand des Verkehrs. Wo es aber nötig ist; den Staatskredit durch einen möglichst leichten Verkehr zu befördern, dort ist die Ausstellung von Staatsschuldenobligationen zweckmäßiger. Übrigens ­ findet diese Form mehr und mehr Eingang auch dort, wo das Staatsschuldenbuch besteht. 1 ) l) In älterer Zeit gab man der Buchschuld den Vorzug, die die Folge dessen war, daß die Staatsschuld eine Zwangsschuld war (Sieveking, 8. 168). IV. Abschnitt. Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. 621 Die über das Zustandekommen resp. durch den Einzelnen dem Staate gegebene Darlehen ausgestellte Urkunde ist der Staatsschuldenbrief. ­ Wo Staatsschuldenbriefe nicht ausgestellt werden, da erhält der Gläubiger nur eine Bestätigung der geleisteten Einzahlung. ­ Der Staatsschuldenbrief lautet etweder auf Namen oder auf Inhaber. Er besteht aus drei Teilen: den eigentlichen Staatsschuldenbrief ­ (auch Mantel genannt), den Couponbogen und die Couponanweisung (Talon). Der Staatsschuldenbrief enthält die Bedingungen ­ des Darlehens, welche für das Rechtsverhältnis maßgebend ­ sind, der Coupon lautet auf die fällige Zinsenforderung, der Talon auf einen neuen Couponbogen, wenn die dem Schuldbrief angefügten Coupons bereits insgesamt eingelöst sind und die Schuld noch nicht zurückgezahlt ist. Eine Betrachtung der historischen Entwicklung der Staatsobligationen ­ zeigt, daß im Anfange, als die Anlehen aufgenommen wurden und zwar zumeist als Anlehen des Souveräns, bloß ein Schuldbrief ausgestellt wurde, in dem natürlich der Gläubiger und der Zweck der Schuldaufnahme angegeben wurde. Als es sich später um größere Beträge handelte, da traten mehrere Bankiers gewissermaßen eine Koterie zusammen und es wurde dem Hauptgläubiger ­ die Generalschuldverschreibung übergeben, den übrigen Teilschuldbriefe. Die weitere Entwicklung führte dann dahin, daß die Schuldbriefe dem Geldmärkte angeboten wurden, sie wurden infolgedessen ­ in gewissen gleichen Appoints ausgestellt und in der Schuldurkunde ­ wurde weder der Gläubiger noch die causa genannt, der Schuldbrief lautete nicht mehr auf Ordre, sondern auf den Inhaber, was natürlich die Verkehrsfähigkeit der Papiere außerordentlich erhöhte. Die Generalschuldurkunde fiel weg. 1 ) 8. Zur Aneiferung des Publikums und zur Anspornung der Bereitwilligkeit des Kapitals wurden verschiedene Modalitäten in Anwendung gebracht, namentlich in früherer Zeit, welche die Unentwickeltheit des Geldmarktes und des Kreditwesens charakterisierten. ­ Hier kommen namentlich die sogenannten Prämienanlehen, Lotterieanlehen in Betracht. Bei diesen Anlehen werden die Zinsen zur Auszahlung von Gewinnsten verwendet, ganz oder zum Teil; im ersten Fall genießen die Gläubiger keine Zinsen, im zweiten nur bescheidene. Für den Zinsenverlust erhalten die Gläubiger Ersatz in den Chancen des Spiels. Eine gemilderte Form des Lotterieanlehens ist jenes, wo nur ein Teil der Zinsen zum i) Siehe Siebert, Über Entstehung und Entwicklung des öffentlichen Kredits im Großherzogtum Baden (Schanz, Finanzarchiv, 1918 I). 622 5. Buch. Der Staatskredit. Spiel verwendet wird, was mit den rationellen wirtschaftlichen Prinzipien mehr übereinstimmt, als die reinen Lotterieanlehen. Bei beiden Arten der Prämienanlehen kommt auch die dargeliehene Summe zur Rückzahlung. 9. Einer der wichtigsten Unterschiede, die die Staatsanlehen zeigen, ist der Unterschied von schwebenden und konsolidierten ­ Anlehen. Die konsolidierte Staatsschuld vertritt auf dem Gebiete des Staatskredits den langfristigen, die schwebende Schuld den kurzfristigen Kredit. Die konsolidierte Staatsschuld ist die Staatsschuld xcrP gewissermaßen die institutionsmäßige Staatsschuld, jene, deren Dienst, Verzinsung, Tilgung besonderer Einrichtungen und Garantien erfordert. Die kurzfristige Staatsschuld ­ ist die ältere, die konsolidierte Staatsschuld ist erst das Produkt der 'vollkommeneren Entwicklung des Staatskredites, wie des Kredites überhaupt, mit welcher der Staatskredit auf rationellere Basis gelegt wird. Der erste Entstehungsgrund der schwebenden Schuld ist jedenfalls das primitive, ungeordnete Wesen des Staatshaushaltes, ­ welche öfters zur Inanspruchnahme des Kredites zwang, der aber dem Staate nur für kürzere Zeit zur Verfügung gestellt ­ wurde und welcher drückend auf das ganze Staatswesen lastete. Bei geordnetem Staatshaushalt dient die schwebende Schuld bloß zur Deckung vorübergehenden Mangels, der nur für kurze 2eit, während einiger Monate oder Jahre sich einstellt, oder sie dient zur Ausgleichung der ungleichen Perioden in den Einnahmen ­ und Ausgaben des Staates. In agrikolen Staaten z. B. fließt der größte Teil der Staatseinnahmen nach der Ernte ein, während gewisse Ausgaben gerade am Anfange des Jahres in bedeutenderem Maße auftreten. Hier hilft sich der Staat mit schwebenden Schulden. Auch aus der wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates entstehen schwebende Schulden, da auch der Staat inmitten des Kreditverkehres ­ steht. Auch die Verwaltungsbedürfnisse verursachen schwebende Schulden, da ja der ganze Handelsverkehr auf Kredit beruht. Wo der Staat Bankgeschäfte betreibt, Sparkassen errichtet, wie die Postsparkasse, dort entstehen gleichfalls Staatsschulden, die den Charakter der schwebenden Schuld besitzen. Die Kautionen der Staatsbeamten oder Unternehmer gehören auch in die Reihe der schwebenden Schulden. Die wichtigsten Arten der schwebenden Schuld sind folgende: a) Papiergeld und Kassenscheine; b) Kassenanweisungen; ­ c) Wechsel; d) Buchschulden; e) Kautionen; f) Einlagen ­ bei staatlichen Sparkassen, Banken, Postsparkassen; g) bei staatlichen Versicherungsanstalten eingezahlte Prämien usw. Hierher gehören auch in schwierigen Lagen, Kriegszeiten, bei den Noten- IV. Abschnitt. Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. 623 banken aufgenommenen Anlehen. Von den erwähnten Arten der schwebenden Schuld gehören aber nur a) und b) zu der eigentlichen Staatsschuld, während die übrigen mehr in den Kreis des Greschäftskredites gehören. Diese in den Kreis des Staatskredites gehörigen Schulden werden, wenn deren Rückzahlung nicht gelingt, in konsolidierte ­ Schulden umgewandelt. Mit der fortschreitenden Ordnungsmäßigkeit des Staatshaushaltes ­ nimmt die Bedeutung der schwebenden Schuld ab. Nur in kreditarmen Staaten, wie der Türkei, Spanien, Ägypten usw. spielt dieselbe eine wichtigere Rolle. Andererseits muß konstatiert werden, daß in der neuesten Zeit verschiedene Gründe wieder zur häufigeren Schaffung von schwebenden Schulden geführt haben und zwar nimmt die Ausdehnung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates, dann der Umstand, daß häufig gerade die Kriegskosten — die ganz besonders die Steigerung der konsolidierten Schuld beförderten — mittels schwebender Schulden gedeckt werden. In neuerer Zeit hat England Kriegskosten mittels schwebenden Schulden gedeckt, so im Zulukriege (20 Millionen Pfund Sterling), ebenso Rußland im Kriege gegen Japan usw. Im Weltkriege hat jeder Staat einen Teil der Kriegskosten mittels kurzfristigen Kredites gedeckt, allen voran England. England bedient sich hierzu verschiedener Formen der Kassenscheine, in erster Reihe der Exchequer bills. Aber auch dieser gibt es mehrere Arten. Die Exchequer bills lauten auf fünf Jahre, die Exchequer bonds gewöhnlich auf drei Jahre. Außerdem existieren die Tresury bonds, welche teils auf 3—6 Monate, teils auf längere Zeit lauten, die Deficiency advances, ways and means advances, currency bills usw. In Frankreich ist der Haupttypus der kurzfristigen Schuld der hon de tresor. Diese lauten auf 3 Monate, 6 Monate oder ein Jahr. Der Zinsfuß wechselt nach der Verfallzeit, gewöhnlich beträgt ­ er 1 bis 2 Prozent, manchmal 8 / 4 Prozent. Außerdem gibt es noch andere Formen der schwebenden Schuld, zu der auch die Verbindlichkeiten der Caisse des depots gehören, sowie eine Reihe von Vorschüssen, welche die Staatskasse in Anspruch nimmt. In Österreich bildeten die Hauptformen der schwebenden Schuld die Kassenscheine, die sogenannten Salinenscheine und das Papiergeld, in Ungarn die Kassenscheine usw. Daß im Weltkriege, wie schon in der vorhergehenden Periode, die jedenfalls auf eine lange Amortisation angewiesenen kolossalen Kriegskosten in so großem Maße mittels kurzfristigen Kredites geschah, ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Im Kriege gegen Japan stand Rußland der langfristige Kredit nicht genügend ­ zu Verfügung und im Weltkriege haben selbst England 624 5. Buch. Der Staatskredit. und Frankreich mit dem Umstande rechnen müssen, daß der langfristige Kredit versagt. In England kam noch der spezielle Grund hinzu, daß nach Angabe englischer Schriftsteller, England den Krieg als Geschäft betrachtet, dessen Kosten aus den laufenden Einnahmen bestritten werden müssen. Auch kommt der Umstand in Betracht, daß England darauf rechnet, nach dem Frieden gegen geringere Zinsen Anlehen zu erhalten, wo dann die hochverzinsliche schwebende Schuld eingezogen wird. Freilich läßt sich dies auch bei konsolidierter Schuld mittels Konversion erreichen. In Österreich mußte im Weltkrieg auf die Verfassung Rücksicht genommen werden, wonach Anlehen nur unter Zustimmung des Parlamentes kontrahiert werden können, das Parlament war aber nicht versammelt ­ und konnte aus eigentümlichen Gründen nicht einberufen werden. Einzelne Teile der schwebenden Schuld, so die Kassenscheine, können insofern mit der konsolidierten Schuld in Verbindung gebracht ­ werden, als deren abermalige Ausgabe gestattet ist; mit Rücksicht auf diesen Umstand und damit die Höhe der schwebenden Schuld nicht zu groß werde, soll die auszugebende Summe mittels Gesetz bestimmt werde. Die Kassenscheine sind entweder zinstragende ­ oder nichtzinstragende; die letzteren haben mehr den Charakter von Wechseln, bei deren Eskomptierung der Diskont im Vorhinein abgezogen wird. Diese aber lauten gewöhnlich auf hohe Summen und kommen im Verkehr nicht vor, sondern werden bei Banken, Bankiers placiert. Die Kassenscheine bilden mit Rücksicht auf ihre kurze Verfallszeit und auf den Umstand, daß sie Agioschwankungen ­ nicht ausgesetzt sind, ein beliebtes Papier namentlich zur provisorischen Anlage von freien Kapitalien und der Staat übt mittels derselben eine starke Anziehungskraft auf die Kapitalien aus. Wo der Staat mit einem Bankinstitut in dauernder Verbindung ­ steht, dort werden die Kassenscheine in zweckmäßiger Weise durch kurzfristigen Bankkredit ersetzt. 10. Die gefährlichste Art der schwebenden Schuld hat immer und überall das staatlich emittierte Papiergeld gebildet. Wir werden dieselbe im folgenden Abschnitt behandeln. 11. Mit Bezug auf die Rückzahlung unterscheiden wir namentlich ­ die Tilgungsaniehen und die Rentenanlehen. Das Wesen der Tilgungsaniehen besteht darin, daß systematisch für die Tilgung gesorgt wird, wodurch der Anlehendienst und das Budget mit der Amortisationsquote belastet wird. Die Tilgung geschieht nach einem mathematischen Tilgungsplan. Die Tilgungsaniehen haben den Vorteil, daß die Schuldenlast abnimmt eventuell gänzlich IV. Abschnitt. Die verschiedenen Arten der Staatsschulden. 625 verschwindet, dagegen den Nachteil, daß die jährliche Last, die der Staatskredit verursacht, größer ist und daß der Fall vorkommen mag, daß der Staat diesen Verpflichtungen nur unter drückenden Umständen zu entsprechen vermag, eventuell zur Aufnahme drückender Schulden gezwungen ist. Namentlich bei ungünstiger Lage des Staatskredites und des Geldverkehrs können Tilgungsanlehen einen starken Druck verursachen und große Opfer erfordern. ­ Das Tilgungsaniehen bindet den Staat überhaupt stärker. Dem gegenüber sind Eentenanlehen Schulden, bei denen der Staat sich hinsichtlich der Art und der Zeit der Rückzahlung nach keiner Richtung hin bindet. Die Rückzahlung geschieht dann und derart, wenn und wie der Staat es für sich als vorteilhaft erachtet. Hierdurch ­ entgeht der Staat den Nachteilen, welche mit den Tilgungsaniehen ­ verbunden sind. Freilich wird bei etwas leichtfertiger Führung der Finanzen diese Anlehensart leicht dahin führen, daß die Tilgung überhaupt als überflüssig erachtet wird, was jedoch ein großer Irrtum ist. Mit Rentenanlehen soll nur vermieden werden, daß der Staat dann zur Tilgung gezwungen werde, wenn diese für ihn sehr kostspielig ist, nicht aber, daß auch dann die Schuldentilgung ­ unterbleibe, wenn die günstige Lage des Staatshaushaltes dies gestattet. Die gänzliche Unterlassung der Tilgung wir<J ja endlich dahin führen, daß die neuere Inanspruchnahme des Staatskredites ­ unmöglich wird. Die Rentenschuld ist ganz besonders dazu geeignet, als Anlagepapier, namentlich für die große Menge der kleinen Sparer zu dienen, wodurch in den breiten Kreisen des Volkes die Sparsamkeit und Kapitalbildung angeregt wird, daß sich die Staatsschuld auf alle Angehörige des Staates ausdehnt und demokratisiert wird, wodurch hinwieder das Interesse des Volkes an der Beständigkeit und ruhigen Gestaltung der politischen Zustände ­ erhöht wird. Namentlich in Staaten mit wachsendem Volksreichtum ­ bieten die Rentenanlehen den Vorteil des ständigen Zinsengenusses. ­ Vorteil der Rentenanlehen ist überdies die einfachere und leichtere Schuldenverwaltung. Trotz dieser Vorteile hat die Rentenschuld die Tilgungsaniehen nicht gänzlich verdrängt, ja in den letzten Jahren vor dem Weltkriege war es wahrzunehmen, daß die Staaten in gewissen Fällen den Tilgungsaniehen Vorzug boten. Die Rentenschuld ist dem Gesagten gemäß und von Seite des Staates in der Regel kündbar. Doch gibt es auch unkündbare Rentenanlehen, namentlich dann, wenn die Schuld überhaupt nicht auf ein bestimmtes Kapital lautet, sondern nur auf Zinszahlung; übrigens kommt auch hier Kündbarkeit vor. Eine veraltete Form der Rentenschuld ist die Leibrentenschuld, wo der Staat in 40 Fold es, Finanzwissenschaft. 626 5. Buch. Der Staatskredit. Form der Lebensversicherung eine Schuld aufnimmt; dies geschah namentlich in der ersten Periode des Aufkommens der Lebensversicherung. ­ Die Leibrente lautet entweder" auf bestimmte Zeit, oder auf unbestimmte Zeit, lebenslänglich. Gegen diese Form der Staatsschuld spricht einerseits, daß die Last ganz unbestimmt ist, dann daß sie eigentlich eine Konsumtion des Kapitals bedeutet. Eine Mittelstellung zwischen Tilgungs- und Rentenanlehen nehmen die insbesondere in England beliebten terminable annuities, befristete Renten ein. Hier verspricht der Staat nur für gewisse Zeit die Zahlung der Rente, nach welcher Zeit die Zahlung aufhört, ­ ohne daß eine Rückzahlung der Schuld erfolgt wäre. ^ Hier wird von der Auffassung ausgegangen, daß vom praktischen Standpunkte ­ für die meisten Menschen eine gewisse Zeit, sagen wir hundert Jahre, gleich sind der Ewigkeit, d. h. das Interesse darübei hinaus gänzlich aufhört; ein Papier, das für hundert Jahre Zinszahlung ­ verspricht, hat für die meisten Menschen denselben Wert, als wenn diese Zahlung ewig dauern würde. Ein solches Papier kann der Staat daher ebenso günstig placieren, wie eines, das ewige Rente gewährt und dabei erspart der Staat noch die Rückzahlung der Schuld. Die englischen befristeten Anlehen lauten gewöhnlich auf $9 Jahre. Doch ist zu bedenken, daß diese Form oft nur als Accessorium auftritt, indem der Staat z. B. 3 Prozent verspricht^ für ewige Zeiten und noch 1 Prozent für eine gewisse beschränkte Zeit. Gewöhnlich hat dies den Zweck, daß die Beliebtheit des Papiers erhöht werde und daß dasselbe al pari placiert werde. 12. In Staaten resp. Perioden mit unterwertiger Valuta unterscheiden ­ sich die Anlehen, je nachdem sie auf Papiergeld oder auf Metallgeld lauten. Eventuell wird den ausländischen Gläubigern die Zahlung unbedingt in Metallwährung garantiert. Zur Vermeidung ­ des Mißbrauches kommt hier das sogenannte Affidavit zur Anwendung, wonach diejenigen, die Zahlung in Metall fordern, ihre ausländische Staatsbürgerschaft nachzuweisen haben. Dieses Verfahren wird bei der Ordnung der Schuldenlast der aus dem österreichischen und ungarischen Staate entstehenden Nationalstaaten gleichfalls eine wichtige Rolle spielen. Der tschechisch-slovakische Staat will nur die in Böhmen vorgefundenen Kriegsaniehen anerkennen, ­ während ja ein böhmischer Besitzer von Kriegsaniehen seinen Besitz in Wien, Budapest oder sonstwo deponiert haben kann. Bezüglich der Anlehen lassen sich noch manche andere Unterschiede ­ aufstellen: a) Zinsentragende und zinslose Anlehen; letztere sind natürlich nur scheinbar zinslos, indem der Zins entweder im vorhinein abgezogen oder ins Kapital eingerechnet wird, V. Abschnitt. Die Papiergeldschnld. 627 b) je nach der Valuta Gold-, Silber-, Papieranlehen; c) nach dem Zweck Kriegs-, Bau-, Investitions-, Eisenbahn-, Tilgungsaniehen usw.; d) der Garantie gemäß Steuer-, Hypotheken-, Eaustpfandanlehen; e) dem gelieferten AVerte gemäß Gold-, AVaren-, AVertpapieranlehen usw. 1 ) Im AVeltkriege haben England und Frankreich gestattet, daß auf die emittierten Anlehen bis zu einem gewissen Betrage mit früheren Anlehentitres eingezahlt werde. V. Abschnitt. Die Papiergeldschuld. Die große Bedeutung der Papiergeldschuld besteht darin, daß es sich hier nicht um eine einfache finanzielle Maßregel handelt, da die Ausgabe von Papiergeld dem Geldverkehr einen ganz eigentümlichen ­ Charakter aufdrückt und hierdurch auf das ganze volkswirtschaftliche ­ Leben umgestaltend einwirkt, dasselbe den größten Gefahren aussetzt. Die Gefahr steht mit der grenzenlosen Vermehrbarkeit ­ des Papiergeldes in Verbindung, welche zu der Erscheinung ­ der sogenannten Inflation führt. Die Ausgabe von Papiergeld ­ geschieht entweder in der Form der Ausgabe von Staatspapiergeld ­ oder in der staatlichen Inanspruchnahme der Notenbank, die der Staat mit den Banknoten versieht, die infolge ihrer großen Menge und Uneinlösbarkeit den Charakter von Papiergeld annahmen. ­ Seiner Natur nach soll das Papiergeld eine schwebende Schuld sein, die in dem Moment zur Einlösung kommt, als jene außerordentlichen Umstände verschwinden, die zu dessen Ausgabe zwingen; in AVirklichkeit wird das Papiergeld aber oft zu einer Schuld, die Jahrzehnte hindurch auf der Volkswirtschaft lastet. AVenn wir die Geschichte des Papiergeldes untersuchen, so finden wir, daß die ersten Inflationisten — in erster Reihe John Law — von der Ansicht ausgingen, daß die Vermehrung des Geldes für die Volkswirtschaft eine AVohltat ist. Auf dieser Basis beruhte das sogenannte „System“ von Law, das zu einem furchtbaren Debacle führte. Vom Standpunkte des AVeltkrieges zurückblickend ist es interessant zu bemerken, daß auch damals eine wahnsinnige Steigerung der Preise im Gefolge der Überschwemmung mit Geld-*) Sieveking (S. 157) führt den Fall an, wo die Genueser Regierung erklärte, ­ es könne das Anlehen anstatt mit Geld mit Waren eingezahlt werden. 40* 628 5. Buch. Der Staatskredit. zeichen auftrat. Obwohl die Taxe für eine einstündige Fahrt auf 10 Sous festgesetzt war, so konnte man unter 3 Livres keinen Wagen bekommen, für einen Tag 40 Livres. Die Kerze,, deren Preis in der Regel 32 Sous war, kostete 7 Livres; ein Paar Seidenstrümpfe ­ 40 Livres usw. Der Banknotenumlauf stieg fabelhaft; er betrug 5. Januar 1719 18 Mill. Livres 23. September 1720 3070,7 „ „ Am 10. Oktober 1720 mußte die Regierung erklären, daß die Banknoten „sont tombes dans un tel etat de discredit, qu’il n’ont plus de valeur comme especes“. In diesen Erscheinungen können wir das orspiel jener verhängnisvollen ­ Periode sehen, die in Frankreich während der großen Revolution infolge der leichtsinnigen Assignaten wirtschaft eintrat. Die Assignaten waren Anweisungen auf den Erlös der konfiszierten Güter der Emigranten. Die erste Emission erfolgte mittels Gesetz vom 21. Dezember 1789, welches die Ausgabe von 400 Millionen Livres gestattete zu 5 Prozent, was darauf hinweist, daß man anfangs nicht an ein Zahlungsmittel dachte. Im April 1770 wurden die Assignaten mit Zwangskurs ausgestattet und am 29. September ­ wurde die Zinszahlung suspendiert. Von dieser Zeit an ist die Notenpresse in steter Tätigkeit. Es betrug der Umlauf: 1. Juni 1791 912,0 Mill. Livres 1. September 1796 45578,8 „ v Der Wert der Assignaten sank immer tiefer; er betrug 1790: 96,— Livres 1796: —46 „ Alle Maßregeln, die zur Festigung des Wertes der Assignaten angewendet wurden, waren vergeblich, alle Strafandrohungen Kerker und Guillotine — waren erfolglos. Die Preise stiegen ins fabelhafte. Es wurden Höchstpreise festgesetzt, die aber selbst der Staat nicht einhalten konnte. 500000 Personen wurden mit der Erforschung der Preistreiber betraut. Alles vergeblich. Endlich wurden die Assignaten als wertlos aus dem Verkehr gezogen. Man machte daun noch einen Versuch mit einem Papiergeld, ,, mandat territorial“, ­ bald sank dessen Wert auf 1,84, man mußte den Metallgeldumlauf ­ herstellen. Noch dreimal bedroht Frankreich die Papiergeldwirtschaft: 1805, bei Gründung der Bank, 1848 und 18(0, doch in weit bescheidenerem Maße. V. Abschnitt. Die Papiergeldschuld. 629 Zu den Staaten, deren Volkswirtschaft fast beständig unter den Miseren des Papiergeldumlaufes litten, gehört in erster Reihe Österreich. ­ Das erste Papiergeld repräsentieren die im Jahre 1762 ausgegebenen ­ Bankozettel, die aber keinen Zwangskurs genossen und vom Publikum gerne angenommen wurden. Der Umlauf betrug 12 Millionen. Mit dem wiederkehrenden Defizit wurde die Menge der Noten stets vermehrt und deren Emission wurde in der Periode der Napoleonischen Kriege stetig fortgesetzt. Im Jahre 1796 wird die Einlösung suspendiert, worauf die Entwertung immer größer wurde. Alle Verfügungen versagten, es wurden bezahlte Agenten ins Land geschickt, die dem Publikum die Ursachen der Teuerung erklären sollten, die Blätter wurden unter Aufsicht gestellt, die Leseräume wurden geschlossen. Überdies wurde eine Billigkeitskommission ­ installiert. Man wollte eine Metallanleihe aufnehmen, alles versagte. Das Agio stieg zeitweise auf 1200. Endlich erschien ­ am 20. Februar 1811 das Devalvationspatent. Der Wert des Papiergeldes wurde auf den fünften Teil reduziert, die im Umlauf befindlichen 1060 Mill. Gulden wurden mit 212 Million Einlösungsscheinen ­ eingewechselt. Ganze Klassen verarmten. Bald sank aber auch der Wert der Einlösungsscheine, das Disagio betrug im Jahre 1816 : 372. Es folgt die Gründung der Nationalbank, die mit der Einlösung des Papiergeldes betraut wurde und die trotz großer Schwierigkeiten so viel erreichte, daß im Jahre 1847 der Umlauf der alten Banknoten auf 7,8 Millionen sank. Mit dem Ausbruch der Revolution, dem Kriege in Italien, mußte die Einlösung ­ wieder suspendiert werden, es werden Staatsnoten ausgegeben ­ und die Papiergeldwirtschaft kehrt bald zu den früheren Zuständen zurück. Die Versuche, der Papiergeldwirtschaft zu entgehen, ­ vereitelt der italienische Krieg im Jahre 1859 und der preußische Krieg im Jahre 1866. Das Agio steigt zeitweilig über 50 Prozent. Die Geschichte dreier Staaten, Rußland, Italien und die Vereinigten ­ Staaten bieten lehrreiche Daten über die Verwüstungen, die das Papiergeld anzurichten vermag. Im großen ganzen verschont ­ blieben namentlich zwei Staaten, Preußen und England. Preußen hat wohl mehrmals Papiergeld emittiert, da sich aber der Umlauf in sehr engen Grenzen bewog, so haben sich die schlimmen Folgen nicht eingestellt. Auch in England war der Umlauf nicht exzessiv, trotzdem haben die nachteiligen Folgen große Unruhe verursacht, ­ die dann zur Herstellung des Hartgeldumlaufes führten. Wir ersehen aus diesen kurz skizzierten Fällen, welche Gefahren ­ mit der Inanspruchnahme der Papiergeldschuld verbunden sind. 630 5 Buch. Der Staatskredit. Es soll daraus nicht geschlossen werden, daß dies ganz auszuschließen ­ sei. Die Ausgabe von Papiergeld ist eine Kriegsreserve, deren Inanspruchnahme nicht ganz zu verwerfen wäre, wenn sich dieselbe in mäßigen Grenzen hält, da dies aber nicht leicht möglich ­ ist, so muß man darauf gefaßt sein, daß die großen Gefahren nicht zu vermeiden sind. Wenn freilich andere Mittel nicht zur Verfügung stehen und wenn es sich um große Interessen des Staates, sagen wir um Sein oder Nichtsein handelt, dann ist natürlich die Selbsterhaltung über alles zu stellen und auch die schlechtesten Mittel sind gut genug. Ist die Selbsterhaltung des Staates gesichert, dann folgt, wenn auch unter schweren Leiden ganzer Klassen, ganzer Generationen, der Heilungsprozeß. Die papierenen Zahlungsmittel werden eingezogen, der konstante Wert des Geldes wiederhergestellt. ­ Fehlen hierzu die Mittel, so sind dieselben mittels Metallanlehen, sogenannter Valutaanlehen zu beschaffen. Im Weltkriege haben alle Staaten in ganz exorbitanter Weise den Papiergeldkredit in Anspruch genommen, resp. diese Form gewählt ­ um sich Zwangsaniehen zu beschaffen. Die Staaten sind hierbei in verschiedener Weise vorgegangen ; die meisten haben einfach den Kredit der Notenbank in Anspruch genommen, England ­ hat staatliche Zahlungsmittel, Staatsnoten (Currency Notes) emittiert, sodann aber auch die Notenbank in Anspruch genommen. Einige Daten sollen die Gestaltung der Dinge im Weltkriege beleuchten. ­ 1. Deutschland. 1914: 7. Juli 2,1 Milliarden Mark 1919: Januar 34,4 „ „ 2. Österreich-Ungarn. 1914: 23. Juli 2,1 Milliarden Kronen 1918: Ende Dezember 37,5 „ „ 3. Frankreich. 1914: 16. Juli 6,0 Milliarden Frank 1919: 2. Januar 31,0 „ „ 4. England. *) Banknoten Currency Notes 1914: 29. Juli 29,7 Mill. £ — 1918: 4. Dezember 96,4 „ „ 270,3 1 ) Die Treancy Notes hatten eine Golddeckung von über 10 Prozent und sind einlösbar. VI. Abschnitt. Die Kriegsaniehen. 631 VI. Abschnitt. Die Kriegsaniehen. Indem wir hier speziell den Kriegsaniehen eine nähere Untersuchung ­ widmen, und ganz besonders die diesbezüglichen Erfahrungen ­ des Weltkrieges ins Auge zu fassen, ist vor allem darauf hinzuweisen, daß sich hier dem Forscher ein reiches Studienfeld eröffnet. Die Kriegskreditwirtschaft hatte einen solchen Umfang erreicht, ­ der alles bisher Denkbare und Erfaßbare überstieg. Der Weltkrieg hat beiläufig einen Kostenbetrag von 1000 Milliarden Mark erreicht und der größte Teil dieser Kosten ist mittels Kreditmitteln ­ beschafft wurden. Die Zweckmäßigkeit dieses Deckungsmodus ­ haben wir nicht weiter zu untersuchen, da wir die Frage der Deckung der Kriegskosten, namentlich die Frage, wieweit hierfür Steuern und Kredit in Anspruch zu nehmen sind, an anderer Stelle erörtert haben. Die außerordentlichen Resultate der Kriegsaniehen sind natürlich ­ nicht bloß dem Patriotismus der Staatsbürger zuzuschreiben. „Die Erfahrung hat unzählige Male bewiesen — sagt Jeze — wie sehr diejenigen im Irrtum sind, die behaupten, daß das Unglück des Vaterlandes den mächtigsten Sporn bildet und daß es genügt, an das patriotische Gefühl des Kapitalisten zu appellieren, um von demselben für den Staat zu günstigen Bedingungen Darlehen zu erhalten. Frankreich hat patriotische Anlehen versucht im Jahre 1789, im Jahre 1831 und 1848. Diese Versuche scheiterten kläglich. ­ Nur so viel läßt sich behaupten, daß in manchen Ländern das patriotische Gefühl beiträgt zum Gelingen eines Anlehens, wo die dem Publikum gewährten Vorteile nicht sehr beträchtlich sind. Doch ist dies durchaus nicht gewiß.“ 1 ) Trotzdem unterliegt es keinem Zweifel, daß es zum Gelingen der Anlehen sehr viel beiträgt, wenn die öffentliche Meinung mit der Aktion der Regierung sich identifiziert. 2 ) Der Finanzminister des tschechisch-slowakischen Nationalstaates wies darauf hin, daß in Böhmen bei den tschechischen Sparkassen nur 14 Prozent der Einlagen für Kriegsaniehen in Anspruch genommen wurden, bei den deutsch-böhmischen Sparkassen 40 Prozent. Die Tschechen waren auf der Seite der Feinde der Monarchie. G i) Les finances de guerre de la France (Paris 1915) 8. 240. 3 ) The administration of a self-governing people should never undertake a war in favor of which there is no strong sentiment (Adams, Public Debts 8. 111). 632 5. Buch. Der Staatskredit. Es kommt namentlich auf die Vorteile an, welche den Staatsgläubigern ­ geboten werden. Dies lehrt auch der Weltkrieg. Die Vorteile, welche geboten wurden, und sonstige Verfügungen, waren namentlich folgende: 1. Billige Lombardierung bei der Notenbank; 2. Annahme an Zahlungs Statt bei Anlehen, Steuern usw.; 3. Begünstigungen ­ bei der Einkommensteuer, Steuerfreiheit; 4. Bevorzugung ­ bei Ankauf von Kriegsmaterial bei der Sachdemobilisation; 5. Einzahlung mit den Titres älterer Anlehen; 6. Verbot der Placierung ­ von Ersparnissen in anderen Titres; 7. Verbot des Verkaufs der Titres; 8. Beschränkung der Kreditbewilligung der Banken durch obligatorische staatliche Genehmigung; 9. Hintanhaltung von Kursverlusten usw. Auf letzteres wurde große Aufmerksamkeit verwendet, insbesondere in Deutschland und England. Bei dem sogenannten ­ Victory loan wurde monatlich ] /s Prozent der Anleihe zur Vermeidung eines Kursfalles zurückgelegt. Die speziellen Verhältnisse der einzelnen Staaten, wie die verschiedenen ­ politischen Verhältnisse haben natürlich einen weitgehenden ­ Einfluß auf das Kriegsschuldenwesen ausgeübt. In Frankreich hat man lange nicht den Weg der Anlehen beschritten, weil man, solange das Moratorium währte, einen Mißerfolg befürchtete, da die Spareinlagen nicht zur Verfügung standen. In England hat man vermieden, Appoints unter 100 £ zu emittieren, um die kleinen Zeichner auszuschließen, weil man die Sparkassen nicht dem Run der Einleger aussetzen wollte, da England das Moratorium ­ vermied. Auch wollte man nicht, daß die Einlagen aus der Postsparkasse, wo der Staat bloß 2 Vs Prozent zahlte, herausgenommen ­ werden, und ihm zu 4 Prozent und mehr angeboten werden sollen. Frankreich hat überdies in hohem Maße den Kredit der Notenbank in Anspruch genommen und hat das Maximum des Notenumlaufes, das vor dem Kriege 6 Milliarden betrug, auf 30 Milliarden erhöht. Auch England hat sich vor allem des kurzfristigen ­ Kredites bedient und ging nur widerstrebend zu konsolidierten ­ Anlehen über. Bald stellte sich die Notwendigkeit ein, im Auslande Darlehen aufzunehmen und Bedingungen zu akzeptieren, die früher wohl für unmöglich gehalten worden wären. Dagegen hat England die Notenbank geschont und den Umlauf der fiduziaren ­ Geldzeichen nicht übermäßig gesteigert. Deutschland und seine Verbündeten, Österreich-Ungarn haben infolge der günstigen Kriegslage hauptsächlich aus konsolidierten Anlehen geschöpft. Aber in allen Staaten war in einzelnen Phasen des Krieges der Kredit nur mit der größten Anstrengung in Bewegung zu setzen. Wir resümieren kurz einige wichtigere Erfahrungen des Staatskredites. VI. Abschnitt. Die Kriegsaniehen. 633 England J ) hat in großem Maße der schwebenden Schuld sich benützt, um die Kriegskosten zu decken. Man führte hierfür verschiedene ­ Gründe an, so: daß man nach Beendigung des Krieges in der Lage sein werde, billigere Anlehen zu kontrahieren, dann, daß der Krieg ein Geschäft sei, das sich selbst erhalten muß usw. Es kann aber kaum bezweifelt werden, daß auch der Mißerfolg der ersten Emission von langfristigen Schuldscheinen im November 1914 auf die vorwiegende Inanspruchnahme von kurzfristigem Kredit in der Form von Schatzscheinen (Treasury Bonds) hinwies, was sich in den Resultaten ausdrückt, daß bis März 1918 von der gesamten ­ Kriegsschuld etwas weniger als die Hälfte (105—43 Milliarden ­ Mark) mittels langfristiger Anlagen beschafft wurde. Anfangs des Jahres 1915 wurden dann kurzfristige Schatzscheine ausgegeben, ­ die bei der außerordentlichen Geldplethora zu billigen Sätzen (2 1 / 2 —3 s / 8 ) placiert wurden. Dagegen wurde eine langfristige Anlehe ­ zu dem hohen Zinsfüße von 4^/ 2 Prozent — was als finanzielles ­ Ereignis von der größten Bedeutung gilt —, die im Juni 1915 emittiert wurde und bei welcher Papiere aus früheren Emissionen an Zahlungs Statt angenommen wurden (mit der Verpflichtung ­ einen gleich hohen Betrag zu zeichnen), mit weniger Erfolg ­ emittiert; es flössen 600 Mill. £ ein, wovon aber 340 Mill. £ abzuziehen sind, in welchem Betrage Papiere früherer Emissionen zur Einzahlung verwendet wurden. Es kam dann, neben der Ausgabe ­ der kurzfristigen Treassury Bonds, zur Ausgabe von 2 — 5 Jahre laufender Exchequer Bonds mit einem Zinsfuß von 5 Prozent. Schon Mitte des Jahres 1916 stiegen die Schwierigkeiten der Geldbeschaffung ­ in dem Maße, daß 6 prozentige Exchequer Bonds ausgegeben ­ werden mußten, für das stolze Albion ein harter Schlag. Bald wurden neue Typen geschaffen: War Expenditure Certificates und War Savings Certificates. Die letzteren wurden zu 1 ^ ausgestellt, ­ bei einer Einzahlung von 15,5 sh und sind nach fünf Jahren rückzahlbar, was einer Verzinsung von nahe 7 Prozent gleichkommt. Eine neue Anleihe wurde im Februar 1917 kontrahiert; es wurde eine 5- und steuerfreie 4 prozentige Anleihe aufgelegt. Auf die steuerfreie Anleihe wurden nur 22,6 Mill. £ bar und 28,7 Mill. ■£ in Umtausch gezeichnet; auf die 5prozentige 836 Mill. £ an neuem Gelde. Bei einer neuen Anleihe (Oktober 1917) wurde die Rückzahlung ­ zu einem bestimmten Kurse festgelegt, und eine einkommensteuerfreie ­ Serie emittiert. Die englische Regierung hat es nicht verfehlt, mit allen Mitteln zur Subskription anzuregen, auch mit i) Siehe namentlich Prion, Steuer- und Anleihepolitik in England während de» Krieges (Berlin 1918). 634 5. Buch. Der Staatskredit. Androhung von Zwangsmaßregeln. Auch Zwangs- und Prämienanlehen kamen in Vorschlag. Auch wurde darauf hingewiesen, daß bei Mißerfolg der Anlehen zu solchen Mitteln gegriffen werden mußte, die neue Kaufkraft schaffen und so neue Preissteigerung hervorrufen würde. Es mußte der Minimalkurs der Konsole festgesetzt ­ werden (66 1 / 2 ). Erfolgreicher als die innere, war die äußere Anlehenspolitik, die namentlich die Zahlungsmittel für Käufe an Lebensmitteln, Munition usw. liefern sollte. Von der Einziehung aller ausländischen Guthaben abgesehen, wurden bedeutende Anlehen ­ kontrahiert. Die erste Anleihe wurde mit Frankreich gemeinsam ­ aufgenommen im Betrage von 500 Mill. Dollar auf 5 Jahre; 1916 wurden zwei Anlehen ausgenommen, zu 250 und 300 Mill. Dollar. Für beide Anlehen mußten Wertpapiere, hauptsächlich neutraler Staaten als Sicherheit hinterlegt werden, für beide Anlehen im Betrage von 660 Millionen Dollar (!). Es wurden ferner Anlehen in Japan, Kanada, Norwegen, Holland usw. aufgenommen. Außerdem ­ nahm die Bank von England in Amerika Vorschüsse auf und wurde auch der Einzelkredit stark in Anspruch genommen. Die Verbündeten mußten von ihrer Notenreserve an England abgeben, das wieder immense Beträge an Gold nach Amerika zu senden hatte. Die Lage gestaltete sich oft höchst schwierig; England sollte den Bedarf an Kriegsmaterial beschaffen, aber auch Soldaten geben, nun konnte jedes der Ziele nur auf Kosten des anderen befriedigt werden. England muß seinen Besitz an ausländischen Wertpapieren versilbern. Bloß bis Ende 1916 wandern von diesen Wertpapieren 8 Milliarden nach Amerika. Die bedeutendsten Anlehen Englands waren: 4V2 prozentige Kriegsanleihe 899,9 Mill. £ 5 prozentige Exchequer Bonds 155,3 „ „ Schatzwechsel 559,9 „ „ Victory Loan 966,0 „ „ Frankreich hat bei Ausbruch des Krieges hauptsächlich die Bank in Anspruch genommen, wenn auch, wie Jöze sagt, mit einer großen Vorsicht, um nicht eine neue Periode der Assignaten heraufzubeschwören. Außerdem wurden Schatzscheine ausgegeben und namentlich zur Bezahlung der Heereslieferungen verwendet Dann wurden Darlehen bei den Privatdepots verwaltenden öffentlichen ­ Kassen aufgenommen, eine alte Sitte, der nun durch verschiedene ­ Maßregeln eine größere Ausdehnung gegeben wurde. Es sei noch bemerkt, daß auch Zahlungen auf die noch vor Ausbruch ­ des Krieges kontrahierte tilgbare S'U prozentige Schuld VI. Abschnitt. Die Kriegsaniehen. 635 rückständig waren. Die wichtigste Maßregel war aber die Schaffung , eines neuen Typus der Staatsschuld, die Bons der nationalen Verteidigung, ­ die der Finanzminister B-ibot einführte. Wie sich diese verschiedenen Schuldtitel zu einander verhielten, zeigen folgende Daten für die Kriegsmonate des Jahres 1914: Depots der öffentlichen Kassen Gewöhnliche Schatzscheine Bons der nationalen Verteidigung Das 3*/z prozentige Anlehen Bank von Frankreich Gesamtsumme Wir sehen aus diesen Ziffern, daß von der Gesamtsumme ein Viertel auf die Bons der nationalen Verteidigung, mehr als die Hälfte auf die Notenbank entfällt. Was speziell die Bons der nationalen Verteidigung betrifft, so wurde alles getan um deren Absatz zu befördern. Alle öffentlichen Kassen, Postschalter, Eisenbahnschalter ­ usw. wurden mit dem Absatz betraut. Besonders günstige Bedingungen wurden gewährt, so namentlich: 1. ein Zinsfuß ­ von 5 Prozent, was bei dieser Darlehnsform, wo die Zinsen im vorherein in Abzug kamen etwas mehr beträgt; 2. Befreiung von der Steuer und Ausgabe von Appoints von 3, 6 und 12 Monaten; 3. Vorzugsrecht bei späteren Anlehen mit günstigeren Bedingungen; 4. Zusicherung der Lombardierung von seiten der Bank von Frankreich. ­ Namentlich das kleine Kapital beteiligte sich bei der Subskription; ­ „aus den Strümpfen, aus den kleinen Börsen, aus den Hütten kam das Geld“, sagte Bibot. Das große Kapital zeigte sich zurückhaltender, es reservierte sich für günstigere Gelegenheiten. ­ Und während auf dem Lande namentlich die langfristigen Appoints gesucht wurden, also die Absicht der Kapitalsanlage zum Ausdruck kam, war in den Städten, in dichtbevölkerten Departements, ­ wie dem Seine-Departement, das kurzfristige beliebter. In der zweiten Hälfte des Jahres 1915 schritt dann auch Frankreich zur Ausgabe einer konsolidierten Bentenschuld von 10 Milliarden Franks zum Zinsfuß von 6 Prozent — seit der Zeit Napoleons und mit Ausnahme der nicht bedeutenden Morgan’schen Anlehe im deutsch-französischen Kriege — eine unbekannte Erscheinung. Jeze ^ weist darauf hin, daß die französische Begierung mit Ausbruch des Krieges das Parlament vertagte und infolgedessen nicht in der Lage war, neue Steuern einzuführen, oder die be-405,3 Mill. Franks 119,1 „ 1697,2 „ 219,7 „ 3725,0 „ 6364,6 „ „ ') Lea finances de guerre de la France, 8. 212. 036 5. Buch. Der Staatskredit. stehenden zu erhöhen. Hierzu kam noch der Umstand, daß bald nach Beginn des Krieges ein bedeutender Teil des Landes von der deutschen Armee okkupiert wurde, weshalb die Regierung den Standpunkt vertrat, daß die Inanspruchnahme der Steuerquellen erst dann möglich sein wird, wenn das Land von der Invasion befreit ­ sein »wird, ja erst nach dem Kriege bei endgültiger finanzieller Liquidation des Krieges. Jöze bemerkt schon hier, daß dieser Standpunkt sehr diskutierbar ist. An anderer Stelle sehen wir jedoch, daß im Gegensatz zu seinem Landsmanne, Leroy-Beaulieu, er selbst in dem gegenwärtigen Kriege, wo bedeutende Summen rasch und von schon überlasteten Steuerträgern eingehoben werden müssen, die Inanspruchnahme der Steuerquellen für nötig hielt, wenn er auch dagegen Stellung nimmt, daß die Kriegskosten ausschließlich ­ durch Steuern gedeckt werden sollen. 1 ) Er billigt das Vorgehen Englands, das gleich bei Ausbruch des Krieges das Maximum der möglichen Opfer von den Steuerträgern selbst in Anspruch nahm, eine Politik „von großer politischer Klugheit, von hoher finanzieller Weisheit und von glühendem Patriotismus“. 2 ) Die Inanspruchnahme der Steuerquellen ist die traditionelle Politik Englands im XIX. Jahrhundert, es war auch der Standpunkt Gladstones, wenn er auch die Notwendigkeit der Kriegsaniehen nicht leugnen konnte. „Der Krieg ist für die Nationen die Zeit der Opfer“, sagt Lloyd George. Namentlich folgende Argumente werden für die Steuerdeckung angeführt: 1) das psychologische Argument. Die Gefahr, in welcher der Einzelne und das Ganze schwebt, ist der psychologische Moment, in dem jeder bereit ist Opfer zu bringen. 2) das politische Argument. Es müssen der Regierung die weitgehendsten Vollmachten eingeräumt und dem Feinde zu wissen gegeben werden, daß alle Opfer gebracht werden. 3) Das finanzielle Argument. Es wird durch die Steuern eine feste Basis für die Anlehen gelegt, für deren Verzinsung gesorgt usw. 4) Das ökonomische Argument. Lloyd George setzt namentlich in seiner Rede vom 27. November 1918 dieses Argument auseinander, welches darauf hinweist , daß unbedingt kritische Jahre kommen werden, in welchen die Tragfähigkeit der Nationalwirtschaft eine geringere sein wird. Auch wird darauf hingewiesen, daß es nötig ist in der Periode der Inflation möglichst große Geldmengen aus dem Verkehr zu ziehen. Fast einmütig wurde die englische Regierung ­ in dem Vorgehen, einen möglichst großen Teil der Kriegskosten ­ durch Steuern hereinzubringen, vom Parlament, von der q Les finances de guerre de l’Angleterre, 8. 58. s ) A. a. 0. 8. 61 ff. VI. Abschnitt. Die Kriegsaniehen. 637 Presse, die Times nicht ausgenommen, die die Reichen vertritt, die den größten Teil der Last zu tragen hatten, unterstützt. Chamberlain nahm diesbezüglich denselben Standpunkt ein, wie Lloyd George. 1 ) Deutschland hat zur Deckung der Kriegskosten sowohl schwebende als konsolidierte Schulden aufgenommen , die unter großer Beteiligung des Publikums placiert wurden. Die Resultate sind folgende: I. Kriegsanleihe II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. 11 11 11 11 11 11 4480 Millionen Mark 9106 „ 12106 „ 10768 10699 13122 12625 „ „ 15001 10337 Insgesamt 98,298 Millionen Mark. Österreich und Ungarn haben überwiegend aus konsolidierten Anlehen die Mittel zur Deckung der Kriegskosten gewonnen. Die Kriegsaniehen ergaben: Österreich Ungarn I. Kriegsaniehen 2201 Mill. Kr. 1175 Mül. Kr. II. 11 2688 11 11 1132 „ „ HI. 11 4203 11 11 1970 „ „ IV. 11 4520 11 11 2000 „ „ V. IT 4467 11 11 2300 „ „ VI. 11 5189 11 11 2500 „ „ VII. 11 6044 11 11 3600 „ „ VIII. 11 5763 11 11 3800 „ „ Der Gesamtbetrag für Österreich 35075, für Ungarn 18537 Millionen Kronen. Die gesamte Kriegsschuld wird folgendermaßen beziffert: Deutschland 172,5 Milliarden Mark Österreich 67,9 „ „ Ungarn 33,0 „ >, Die russischen Kriegsaniehen werden kein ruhmvolles Blatt der Finanzgeschichte Rußlands bilden. Immer schwieriger gestaltete sich *) Eingehend dargestellt bei Jeze, a. a. O. 638 5. Buch. Der Staatskredit. im Laufe des Krieges die Aufnahme der Ansehen, die Anfang 1917 dahin sich steigerten, daß England die beschämendsten Bedingungen aufstellte,, um nur eine zu nennen, daß nur eine solche Regierung ernannt werden darf, die England gutheißt, also Verzicht auf die wichtigsten Souveränitätsrechte. Plan- und Systemlosigkeit charakterisieren ­ das ganze Kriegsanlehenwesen. Die wichtigsten Kreditoperationen ­ sind folgende: a) Kurzfristige Anlehen. Am 16. August und 1. Oktober wurden je 400 Mill. 5 prozentige Schatzscheine mit vierjähriger Lauffrist, am 22. August 300 Millionen 4 prozentiger Schatzscheine. Ende Oktober wurden 580 Millionen Rubel in London placiert, mit der Bedingung, daß 8 Millionen £ Gold von der russischen Staatsbank ­ in der Bank von England deponiert wurden. Des weiteren: Russische und englische Valuta am 8. Februar 1915 500 Mill. Rubel zu 5 "/, mit */, jährig. Lauffrist Englische Valuta am 8. Februar 1915 40 Mill. £ mit 1 jährig. Lauffrist „ 22. „ 1000 n zu 5 0 / 0 „ 14. April 300 N ?? >1 4 ii Mai n 200 >5 >, 5% 4 ii Juli ?? 50 n n 4 ii Juli N 1000 » n » 5% V» ii August j? 1500 N N „ 4°/o N ii „ 14. Sept. 1) 250 N n n n ii >, 18. „ » 1100 j? ii Anfangs 1916 belief sich der Betrag von kurzfristigen Anlehen auf 7 Milliarden Rubel, sodann kam noch eine Anleihe von 471 Millionen Rubel. Ende Juni wurde die Ausgabe von weiteren 3 1 j i Milliarden Rubel langfristiger Schatzscheine bewilligt. Zu diesen Emissionen kommt nun eine Reihe von Kreditoperationen im Auslande. So auf dem amerikanischen Geldmärkte 297 Millionen Dollar und 10 Millionen £, zum Teil Handelskredite und Deckung von Kriegsbedarf. Bis Ende 1915 belief sich der Betrag der in England, ­ Amerika und Frankreich aufgenommenen kurzfristigen Anlehen ­ auf 1,85 Milharden Rubel. Hierzu kommen die reichlichen Unterstützungen von seiten Englands und Frankreichs. So das Abkommen, wonach England und Frankreich für die ganze Kriegsdauer ­ alle Verbindlichkeiten aus Kriegslieferungen in Paris, London l) Siehe Koppe, Die Kriegsanleihen Rußlands und Italiens (Jahrbücher f. Nationalök. u. Statistik, November 1916). VI. Abschnitt. Die Kriegsaniehen. 639 und New-York und alle dort fälligen Zinsen russischer Staatsanlehen, sowie den auf Eußland entfallenden Betrag zur Unterstützung ­ der kleineren Verbündeten vorschußweise bezahlten. Endlich ­ nahm Eußland im Februar 1916 eine Anleihe von 50 Mill. Yen gegen einjährige Schatzscheine auf. Wieviel von dem emittierten Schatzscheinen gezeichnet und eingezahlt wurde, ist unbekannt. Was die langfristigen Anlehen betrifft, so gestalten sich dieselben ­ wie folgt: Oktober 1914 500 Millionen Eubel März 1915 500 Mai 11 1000 November r 1000 März 1916 2000 Bis zum August 1916 hat sich die Gesamtschuld Eußlands infolge der Kriegsaniehen um etwa 20 Milliarden Eubel vermehrt. Die ersten finanziellen Maßregeln Italiens, schon bei Ausbruch des Weltkrieges und bevor noch Italien den Treubruch an seinen Verbündeten begangen, war die Erhöhung des Noten- und Staatspapiergeldkontingentes. ­ Der Notenumlauf wurde von 908 auf das Doppelte, 1816 Milhonen Lire erhöht. Die Banken hatten die Pflicht dem Staate einen Vorschuß von 710 Millionen Lire zu gewähren. ­ Außerdem wurde die Ausgabe von 300 Millionen ungedeckter ­ Noten gestattet. Der Höchstbetrag des Staatspapiergeldes wurde (von 525) auf 1200 Millionen festgesetzt. Zu alledem kam im Dezember 1914 die Aufnahme eines Anlehens von 1 Milliarde zu einem Zins von Prozent, mit dem Emissionskurs 97. Bei Ausbruch des Krieges wurde der Legierung ein Kriegskredit von 3 Milliarden bewilligt, welcher zu verschiedenen Operationen im In- und Auslande benutzt wurde, so schon im Juni 1915 zuf Ausgabe ­ von H/y prozentigen Schuldverschreibungen in unbegrenzter Höhe. Emissionskurs 98. Gezeichnet wurden 1117,5 Millionen Lire. Dezember 1915 folgt schon die dritte Kriegsanleihe mit dem Zinsfuß von 5 Prozent und dem Emissionskurs von 97,50. Gezeichnet wurden 3 Milliarden Lire, wovon aber über eine Milliarde mittels Umtausch gedeckt wurde. Die drei Kriegsanleihen ergaben ein Eesultat von 5,1 Milliarden resp. in Barem etwa 3 Milliarden, dies beträgt etwa die Hälfte der Kriegskosten (bis August 1916), woraus sich ergibt, daß die andere Hälfte durch kurzfristige Anlehen ­ gedeckt werden mußte. Im Mai 1916 wurde mit der Ausgabe ­ eines neuen Typus von Schatzscheinen — wohl wegen der Aussichtslosigkeit fester Anlehen — begonnen, von dem bis 640 5. Buch. Der Staatskredit. 20. August etwa 1000 Millionen Lire gezeichnet wurden. Die vierte Kriegsanleihe anfangs 1916 erzielte Zeichnungen von 1720 Millionen Lire und Konvertierung alter Anlehen im Betrage von 780 Millionen Lire. Unter Bargeld im Sinne der Kriegsanlehen werden auch. Zinsencoupons aller Staatspapiere einschließlich ­ 1. Oktober 1917, Schatzbons und ausländische Titres verstanden. Die größeren Kriegsaniehen Italiens waren: Innere langfristige Schatzscheine Äußere Schatzscheine (England) Amerikanischer Kredit d'/a prozentige Konsuls. IV. u. V. Kriegsanleihe ITT. Kriegsanleihe 2923 Millionen Lire 8104 3367 8098 13830 1249 1» n 1) 77 77 Wenn wir hiermit konstatieren, daß selbst den reichsten Staaten, namentlich in einzelnen Phasen des Weltkrieges, der Kredit beinahe ­ versagte, so gilt dies natürlich noch weit mehr von den kleinen Staaten, die in mehr mindere Abhängigkeit von den großen Staaten gerieten. Die kleinen Staaten konnten namentlich in folgenden Formen die Unterstützung der großen Staaten in Anspruch ­ nehmen: 1. Anlehen bei fremden Staaten; 2. Anlehen dargeboten ­ durch die Koalition mehrerer Staaten aus eigener Quelle oder aus gemeinsamen Anlehen; 3. Anlehen garantiert durch einen Großstaat. England erklärte, daß es von den kleinen Staaten, denen es im Kriege Darlehen gab, keine Zinsen beanspruche. 1 ) Wenn wir die kolossalen Dimensionen des Anlehenswesen im Weltkriege beurteilen wollen, so bietet sich zum Vergleich die Geschichte ­ der Anlehen Deutschlands im deutsch-französischen Kriege. Dieselbe beleuchten in kurzem die folgenden Daten. Im deutsch-französischen Krieg sind von seiten Deutschlands folgende bedeutende Kreditoperationen erfolgt: a) eine 5 prozentige Anlehe von 300 Millionen Mark, zum Kurse von 88. Die Anleihe hatte keinen glänzenden Erfolg und wurde nicht vollständig gezeichnet. Die Summe wurde deshalb herabgesetzt, ­ später aber, schon nach den glänzenden Siegen, auf 315 Millionen erhöht, die schließlich auch placiert wurden. Das Endresultat war, daß ein Nominalkapital von 341,1 Millionen Mark zu 312,9 Millionen Mark also im Durchschnitt zu 91,73 Prozent Absatz fanden. b) Ausgabe 5 prozentiger fünfjähriger Schatzscheine im Betrage *) Jeze, Finance de la guerre de FAngleterre (Supp.), 8. 80. VI. Abschnitt. Die Kriegsaniehen. 641 von 300 Millionen Mark. Die Anleihe wurde durch ein Bankierkonsortium ­ vermittelt, die erste Emission zu Oä 1 ^, die zweite zu Oö 1 /* .zum großen Teile in London placiert. Überdies kam noch ein Kreditgesetz im April 1871 zur Annahme, ­ dessen Inanspruchnahme aber nicht mehr notwendig war. Ebensowenig kam das Gesetz vom 26. April 1871 zur Ausführung, welches zur Ausgabe von 360 Millionen Mark möglichst durch Schatzscheine ermächtigte. Die Ausgabe kurzfristiger Schatzscheine ­ — 57,9 Millionen Taler — stellen billigere Geldmittel als die fundierten Anleihen zur Verfügung. An Darlehenskassenscheinen wurden 29,6 Millionen Taler emittiert, von denen Ende 1872 nur ein unansehnlicher Betrag ausstehend war. Aus Kreditoperationen wurden insgesamt beschafft durch das Keich resp. den Norddeutschen Bund: aus eigentlichen Kriegsanleihen 200,1 Millionen Taler aus kurzfristigen Schatzscheinen 62,2 „ „ Darlehenskassendarlehen 17,0 „ „ Das Verhältnis von Anleihen und Schatzscheinen betrug demnach ­ 100 : 31,1. Es sei noch einiger volkswirtschaftlicher Folgen der Kriegsanlehenoperationen gedacht. Die Anleihen des Weltkrieges haben vor allem die ungeahnte Kraft der Weltwirtschaft, ihrer Widerstands- und Anpassungsfähigkeit ­ offenbart. Nach ganz anderem Maße werden nach dem Kriege die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft für Staat und Gesellschaft, für Recht und Kultur bemessen werden dürfen. Ein Kanalbau, eine Schule wird nimmermehr als unerfüllbare Forderung betrachtet werden können. Wir dürfen den Satz: „Es wächst der Mensch mit seinen höheren Zwecken“ umkehren. Die Zwecke und Ziele werden wachsen dürfen, nachdem wir den Wert und die Größe der Völker mit anderem Maße messen können als vor dem Kriege. Die volkwirtschaftliche Bedeutung der Kriegsanleihen zeigt sich vielleicht am unmittelbarsten in dem Zusammenhang der Anleihen ­ mit der Gestaltung des Geldwesens und der Preise. Die Kriegsanleihen bieten den großen Nutzen, daß sie die Ausgabe fiduziärer Zirkulationsmittel beschränken und so einer verhängnisvollen ­ Inflation eine Grenze setzen. Dieser Einfluß auf die Menge der Zirkulationsmittel ist aber kein bloß negativer. Denn aus Anlaß ­ der Einzahlung der Kriegsanleihen fließen große Beträge an *) Siehe Wagner, Das Keichsfinanzwesen (Holtzendorff’s Jahrbuch f. Gesetzgebung, ­ Verwaltung und Rechtspflege, III. Jahrg., I. Hälfte, 8. 60). F ö 1 d e s, Finanzwissenschaft. 41 642 5. Buch. Der Staatskredit. Zirkulationsmitteln zu den Emissionsstellen zurück, wodurch der Verkehr bedeutend entlastet wird. Die Wirkung (fieses Zusammenhanges zwischen Kriegsanleihen und Geldverkehr läßt sich noch weiter verfolgen. Durch die Kontraktion ­ des Geldverkehrs würde vor allem der weiteren Steigerung der Preise, die vernichtend auf der Konsumtion der Kriegsjahre lastete, Einhalt geboten. Auch die Besserung der Valuta, die die unumschränkten Emissionen gefährden würden, wirkte günstig auf den Abbau der Preise. Die fortschreitende Entwertung der Zahlungsmittel ­ würde überdies den Staat zu einer entsprechenden Steigerung der Steuerlast genötigt haben. Die Kriegsanleihen hatten also den großen Nutzen, daß sie die Verschlechterung der Valuta und damit die Steigerung der Preise einschränkten und die infolge der Entwertung ­ der Zahlungsmittel nötige Steigerung der Staatseinnahmen zurückhalten. Ein ganz besonderes Gewicht ist auf die sozialpolitische Seite der Kriegsanleihen und namentlich auf ihren Einfluß bezüglich der Vermögensverteilung zu legen. Natürlich unterliegt es keinem Zweifel, daß die Anleihen im allgemeinen, also auch die jetzigen Kriegsanleihen die Macht des mobilen Vermögens steigern. Was nämlich den Einfluß der Kriegsanleihen auf die Vermögensverteilung ­ betrifft, so ist — wie wir oben sahen — auf Grund älterer Erfahrung die Annahme allgemein, daß die Anleihen die Verteilung der Vermögen ungünstig beeinflussen, indem sie zur Neubildung großer Vermögen Anlaß bieten. Was aber die Kriegsanleihen ­ anbelangt, so ist es mit Genugtuung zu konstatieren, daß die Teilnahme breiter Schichten der Bevölkerung die Gefahr fernhielt, ­ das Verhältnis der einzelnen Vermögensklassen zueinander ungünstig ­ zu verändern. Wbnn auch die großen Vermögen unter den Zeichnern der Kriegsanleihen stark vertreten sind, so ist es doch gewiß, daß die großen Privatvermögen — von Gesellschaften, Instituten, ­ Korporationen abgesehen — eher unter als über ihrer Proportionalität blieben. Zu den Folgen der Kriegsaniehen gehört — direkt und indirekt ­ — eine Tendenz zur Steigerung der Konsumtion, deren Wirkung infolge der durch den Krieg verursachten Minderung der Produktion und Einfuhr und des dadurch verursachten Warenmangels ­ sich noch potenzierte. Gesteigert würde die Konsumtion durch die mittels der Kriegsaniehen erhöhte Zahlungsfähigkeit des Staates, der als Käufer von Munition, Lebensmitteln usw. auftritt. Gesteigert wird die Konsumtion durch die gesteigerte Zahlungsfähigkeit ­ der Kriegsgewinnler usw. Wohl stehen diesen Momenten VII. Abschnitt. Beduktion und Konversion der Staatsschulden. 643 — wie oben bemerkt — auch solche gegenüber, die eine Minderung der Konsumtion hervorriefen, die aber das Resultat obiger Faktoren kaum aufhoben. Welche Erscheinungen seinerzeit die Rückzahlung der Kriegsanleihen ­ hervorrufen wird, das läßt sich heute noch nicht bestimmen. ­ Das hängt vor allem davon ab, ob sie überhaupt Platz greift, dann mit welchen Mitteln, in welchem Tempo sie durchgeführt wird. Jedenfalls werden die Kriegsanleihen in der ganzen Neugestaltung ­ der Zukunft, in der Organisation der Staatswirtschaft und damit der Verwaltung, namentlich der kulturellen Tätigkeit des Staates, vor allem aber in der Organisation der ganzen Volkswirtschaft ­ und in der sozialen Struktur eine umgestaltende Rolle spielen. VII. Abschnitt. Reduktion und Konversion der Staatsschulden. 1. Der Natur des Staatskredites wie jedes Kredites entspricht es, daß die Staatsaniehen nur provisorische Einnahmequellen sind, deren übermäßige Inanspruchnahme gleich einer schweren Last einen unerträglichen Druck ausüben kann. Gewöhnlich sind es außerordentliche ­ Umstände, die seine Inanspruchnahme rechtfertigen. Es entspricht daher dem Interesse des Staatshaushaltes, daß die Schuldenlast reduziert und wenn möglich gänzlich gehoben werde. Sowie der Mangel des Staatskredites in gewissen Fällen die Erfüllung ­ der Staatsaufgaben und damit den Staat gefährdet, so kann hinwieder die stete Inanspruchnahme des Staatskredites, die daraus sich ergebende stetige Steigerung der Lasten die Staatsaufgaben gefährden. ­ So sehr es paradox zu sein scheint, so kann doch mit Recht gesagt werden, daß ohne den Staatskredit das staatliche Leben unmöglich wäre, aber eben deshalb muß der Staatskredit wieder verschwinden, d. h. die Schulden der Vergangenheit müssen zur Ermöglichung der zukünftigen Anlehen gelöscht werden. Die Reduktion der Staatsschulden oder besser der Staatsschuldenlast ­ kann auf verschiedene Weise geschehen. Die Staatsschuldenlast ­ nimmt ab oder verschwindet teilweise oder gänzlich auf zweierlei Weise; durch Konversion oder durch Tilgung resp. Rückzahlung. ­ Relative Abnahme der Staatsschulden erfolgt auch durch die Zunahme des Nationaleinkommens oder des Nationalvermögens, 41* 5. Buch. Der Staatskredit. 644 durch die Abnahme des Geldwertes, durch Zunahme des Staats-Vermögens, durch Steigerung der Überschüsse des Staatshaushaltes ­ usw. Die reguläre Art der Abnahme oder Extinktion der Staatsschuld ist die Konversion und die Tilgung oder Rückzahlung. Außerdem kann die Staatsschuld nur noch auf zwei Wegen erlöschen ­ und zwar durch Verweigerung der Rückzahlung, den finanziellen Staatsbankrott oder den gänzlichen Untergang des Staates. Freilich das radikalste Vorgehen ist das erstere, denn im letzteren Falle kann ja der Rechtsnachfolger die Verbindlichkeiten des früheren Staates anerkennen und wird dies wohl auch in der Regel tun. . . „ 2. Im allgemeinen und wörtlich genommen bedeutet die Konversion ­ die Umgestaltung der Staatsschuld, welche Umgestaltung jedoch sich darin von jeder anderen unterscheidet, daß hier in einer oder der anderen Art eine Erleichterung der Staatsschuldenlast beabsichtigt wird. Umgestaltung, Konversion ist im allgemeinen Sinne auch die Unifikation der Staatsschuld, durch die Anlehen verschiedenen ­ Charakters in formell gleichartige Schulden umgestaltet werden z B. in Schulden mit gleichem Zinsfuß, mit gleichem Tilgungsplan, mit gleicher Valuta usw. Konversion in weiterem Sinne ist auch die Konsolidation der Staatsschuld, die Umgestaltung der schwebenden Schuld in eine feste dauernde Schuld. Trotzdem ­ verstehen wir unter Konversion im gewöhnlichen Sinne nur jene Umgestaltung der Staatsschuld, welche in irgendeiner Weise die Staatsschuldenlast erleichtert. . Im eigentlichen Sinne des Wortes ist dementsprechend die Konversion jene Umformung, wenn der Staat die alten Obligationen ­ einfach gegen neue eintauscht, im weiteren Sinne und vom staatlichen Standpunkte ist die Konversion aber jene Operation, hei welcher der Staat die frühere Schuld zurückzahlt oder die Zurückzahlung anbietet und eine neue Schuld zu günstigeren Bedingungen ­ aufnimmt. Die Konversion ist eine aktive, wenn jene Gläubiger sich zu erklären haben, die in die Konversion einwilligen, eine passive, wenn jene Gläubiger sich zu erklären haben, die in die Konversion nicht einwilligen. Die durch die Konversion erzielte ­ Ersparung ist am zweckmäßigsten zur Tilgung der Staatsschuld' ­ zu verwenden und die erste Idee des Tilgungsfonds hängt in der Tat mit den bei der Konversion erzielten Ersparnissen zusammen. Konversionsabsichten und Konversionsmaßregeln kommen historisch schon in älterer Zeit vor. Im 16. Jahrhundert war der Kirchenstaat mit riesigen Schulden belastet. Es tauchte der Plan auf, eine Million zu dem Zwecke zu verwenden, um jenen Gläubigem VII. Abschnitt. Reduktion und Konversion der Staatsschulden. 645 die Schuld zu bezahlen, die in die Reduktion der Zinsen nicht einwilligen ­ wollten. 1 ) Im Jahre 1680 wurde die Mons Julius genannte päpstliche Schuld von 8 Prozent auf 7 Prozent reduziert. Auch Papst Alexander VII. reduzierte die 10 prozentige Rente. In Holland begegnen wir Zinsreduktionen unter dem Statthalter Moriz, dann Witt 1655 usw. In England werden schon im 18. Jahrhundert Konversionen durchgeführt. Nach dem siebenjährigen Kriege beantragte ­ Österreich im Jahre 1765 seinen Gläubigern die Reduktion der Zinsen auf 6 Prozent oder Rückzahlung der Schuld. In Frankreich ­ kamen unter der alten Monarchie mehrmalige Konversionen vor, doch hatten diese weit mehr Ähnlichkeit mit dem Staatsbankrott. In Amerika ist es nicht Sitte, Konversionen durchzuführen, sondern es werden billigere Titres emittiert, und mit diesen werden die älteren eingelöst. Zu größter Bedeutung gelangte jedoch die Konversionen ­ erst in neuerer Zeit, als die Hebung des Volkswohlstandes und das damit verbundene Fallen des Zinsfußes Gelegenheit zur Erleichterung der Staatsschuldenlast darboten. Die Konversion ist also ein Mittel zur Minderung der mit der Staatsschuld verbundenen Lasten. Sie ist eine Operation, mittels welcher der Staat mit Eintritt günstiger Umstände eine lästigere Schuld in eine solche zu günstigeren Bedingungen umwandelt. Bei dem ohne Rückzahlungstermin aufgenommenen, also jederzeit kündbaren ­ Anlehen begegnet die Konversion keinerlei juristischen Bedenken, ­ wenn es in das freie Belieben der Gläubiger gestellt wird, ob dieselben die veränderten Bedingungen anzunehmen geneigt sind oder die Rückzahlung ihrer Forderung erfolgt. Sowie es dem privaten Schuldner in der Regel gestattet ist, seine Schuld vor dem Zahlungstermin abzutragen, ebenso kann es unzweifelhaft auch dem Staate nicht verweigert werden, eine lästige Schuld auch vor der Verfallszeit abzutragen, wenn dies seinen Interessen entspricht, abgesehen ­ von dem Falle, wo die frühere Abtragung der Schuld expressis verbis ausgeschlossen ist. In England wurden selbst die sogenannten dettes non remboursables konvertiert, wohl auf Grund freier Abstempelung, nachdem den Gläubigern andere Vorteile angeboten ­ wurden. Andererseits ist es ja auch Pflicht des Staates, durch Konversionen die Last der Staatsbürger zu erleichtern. Darum bezeichnet Leroy-Beaulieu die Konversion nicht nur als ein Recht, sondern auch als eine Pflicht. Die Operation wird namentlich dann gelingen, wenn großer Überfluß an Kapitalien herrscht, und die Kapitalien nur schwer entsprechende Anlage finden. Die Kon-!) Ranke, Geschichte der Päpste, 3. Bd. 646 5. Buch. Der Staatskredit. version mindert die Last des Staates und trägt zum Sinken des Zinsfußes bei. Oft ist die Konversion jedoch schon Folge des Sinkens des Zinsfußes und steht historisch mit der Herabsetzung des gesetzlichen Zinsfußes zusammen. Doch ist nicht außer acht zu lassen, daß die Konversion resp. deren Wahrscheinlichkeit das Steigen der Kurse zurückhält, auch das anderer Anlagepapiere und dadurch den hohen Zinsfuß künstlich stabilisiert. Die Konversion hängt von der Methode der Anlehenaufnahme ab. Wo die Zahl der Staatsgläubiger groß ist, dort wird die Operation caeteris paribus schwieriger sein, als wo deren Zahl gering ist. Die Durchführung der Konversion geschieht auf verschiedener Weise, insofern als das Schuldenkapital unverändert bleiben kann, erhöht oder vermindert wird. Das erste Vorgehen ist das gewöhnliche, ­ das naturgemäße; das Schuldenkapital bleibt unverändert und der Gewinn der Konversion drückt sich vollständig in dem Zinsenersparnis ­ aus. Wenn die Konversion nicht bloß mit einer Reduktion der Zinsen, sondern auch mit einer Reduktion des Kapitals verbunden ­ ist, so bedeutet dies so viel, daß bei den Zinsen eigentlich noch ein größeres Ersparnis möglich gewesen wäre, der Staat es aber für zweckmäßiger hielt, auch gleichzeitig eine Reduktion des Schuldkapitals zu erreichen. Die unzweckmäßigste Art der Konversion ­ ist die, wo der Staat wohl eine Reduktion der Zinsen erreicht, ­ dieser Vorteil aber mehr weniger ausgeglichen wird durch den Nachteil, daß der Staat den Gläubigern eine höhere Kapitalforderung ­ einräumen muß. So wurde die 6 prozentige ungarische Goldrente in der Weise konvertiert, daß 400 Millionen 6 prozentige Titres gegen 545 Millionen 4 prozentige Titres eingetauscht wurden, jene wurden zum Kurs von 101 übernommen, diese zum Kurse von 74,2 emittiert; das Zinsenersparnis betrug jährlich 7,6 Millionen Kronen. Eine namentlich in finanziellen Kreisen beliebte Art der Konversion ist die Konversion unter Pari, wobei der Staat gegen das eingetauschte Papier eines gibt, dessen Kurs unter Pari ist. Der Vorteil dieses Vorgehens besteht darin, daß der Staat an den Zinsen sogleich ein bedeutendes Ersparnis erreicht, dagegen natürlich den Kapitalbetrag der Schuld bedeutend erhöht. Auch für die Staatsgläubiger ­ ist diese starke Minderung des Einkommens eine schmerzhafte ­ Operation. Eine eigentümliche Art der Konversion ist die sogenannte verschobene Konversion, wobei der Staat gewissermaßen zwei Operationen zusammenfaßt. Der Gläubiger erhält z. B. für 5 prozentige Rente eine 4 prozentige, aber diese ist mit einem Supplementcoupon versehen, wonach der Staat noch einige Jahre hindurch etwa 4 1 / 2 Prozent bezahlt. Endlich kann die Konversion VII. Abschnitt. Reduktion und Konversion der Staatsschulden. 647 auch derart durchgeführt werden, daß der Staat anstatt einer Zinsenreduktion seine Gläubiger auffordert, eine Nachzahlung zu leisten. Der Staat zahlt die frühern Zinsen nur dann, wenn der Gläubiger das entsprechende Kapital nachzahlt. Der Staat verkauft ­ hier gewissermaßen den Gläubigern jenen Teil der Zinsen, um die das Einkommen durch die Zinsenreduktion abgenommen hätte. Mit Rücksicht auf die Willenserklärung unterscheidet man — wie oben bemerkt — die aktive und die passive Konversion. Aktiv ist die Konversion, wenn jene Gläubiger aufgefordert werden, sich zu melden, die die Konversion wünschen, passiv, wenn jene Gläubiger sich zu melden haben, die die Rückzahlung wünschen. Da nämlich die Erfahrung gelehrt hat, daß die Zahl der letztem in der Regel eine geringe ist, so wird die Operation vereinfacht, wenn nur jene Minderzahl in Bewegung gesetzt wird, die mit der Zinsenreduktion nicht einverstanden ist. Bei der Durchführung der Konversion kommen viele wichtige Umstände in Betracht. Wenn der Staat zu oft zur Konversion greift, jede günstige Gestaltung des Kapitalmarktes hierzu allsogleich benutzt, so kommt der Kapitalist um den Vorteil, den diese günstige Gestaltung ihm ansonst bringen würde; da er also dieses sperativen Vorteils beraubt ist, so wird er natürlich nicht geneigt sein, sein Kapital zu denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Der Staat wird also nicht zu gleich günstigen Bedingungen Anlehen kontrahieren, wenn der Gläubiger weiß, daß das Damoklesschwert ­ der Konversion stets über seinem Haupte schwebt. Denn in diesem Falle ist der Vorteil des Gläubigers genau fixiert, seine Opfer und Gefahren nicht. Der Staat muß auch deshalb die Konversion ­ vorsichtig anwenden, weil damit viele kleine Leute, kleine Vermögen in ungünstigere Lage geraten, was für deren Existenz oft bedenklich ist und das Resultat haben kann, daß das Kapital nach dem Auslande geht, in Papieren weniger kräftiger Staaten oder in Papieren zweifelhafter Unternehmungen angelegt wird. Freilich kommt, dem gegenüber wieder in Betracht, daß die Unterlassung ­ der Konversion viele Steuerträger belastet. Auch kommt in Betracht, daß bei abnehmendem Kapitalzins das Kapital mit der Abnahme des Einkommens sich früher oder später befreunden muß. Die Furcht vor der Konversion kann Krisen heraufbeschwören, wie dies im Jahre 1888 in London eintrat, als Göschens Konversionspläne ­ bekannt wurden, was eine sinnlose Spekulation in exotischen Papieren heraufbeschwor. Auch die mit jeder Konversion verbundenen ­ Kosten kommen in Betracht, namentlich, wenn die Kon- 648 5. Buch. Der Staatskredit. Versionen häufig wiederholt werden. Darum begegnen wir auch in neuerer Zeit jenem Vorgänge, daß bei der Konversion auch eine gewisse Spanne Zeit festgesetzt wird, innerhalb welcher eine neue Konversion nicht durchgeführt werden darf. So wurde bei der durch Göschen durchgeführten Konversion festgesetzt, daß innerhalb 20 Jahren eine neue Konversion nicht stattfinden dürfe. Die Konversionen zeigen nicht immer ein Gelingen, selbst in den reichsten Staaten nicht. So mißlang die im Jahre 1884 von der englischen Eegierung geplante Konversion. Der Staat bot den Gläubigern an Stelle der Sprozentigen Titres zum Kurse von 102 2 3 / 4 prozentige, welche bis 1905 nicht kündbar, oder zum Kurse von 108 2 1 / 2 prozentige Eente. Aber die City gab der liberalen Eegierung ­ eine abschlägige Antwort, im ganzen wurden 4,6 Millionen Pfund gezeichnet von der 2 3 j i prozentigen, 19,2 Millionen von der 2 1 / 2 prozentigen, hiervon haben aber Eegierungsstellen 12 Millionen gezeichnet. Welche Komplikationen eine Konversion hervorrufen kann, dafür liefert das beste Beispiel die Göschen’sche Konversion. In Begleitung derselben trat eine schwere Krise ein, welche dem Lande große Schäden verursachte. Da das Einkommen vieler kleiner Kapitalisten infolge der Konversion abnahm, so stieg die Nachfrage nach exotischen Papieren und große Zinsen versprechenden Unternehmungen ­ ins grenzenlose und die Emissionssumme solcher Papiere stieg auf 4 Milliarden Kronen. Die Londoner Börse wurde zur Spielhöhle und für die sinnlosesten Projekte gab es Geld. Trotz der verhängnisvollen Folgen, die infolge von Konversionen eintreten können und der Aufwühlung des Geldmarktes und der Euhe des kleinen Kapitals, können diese weiteren Folgen nicht ausschließlich maßgebend sein, nur muß nach Möglichkeit deren Vermeidung ­ angestrebt werden. Hiervon abgesehen, muß jeder Staat, wie ja überhaupt jeder Schuldner, danach streben, daß die Schuldenlast ­ sich mindere. Der Staat muß also gegebenenfalls die Schuldsumme ­ herabzumindern suchen. Wenn die Herabsetzung der Zinsen einzelne Interessenkreise nachteilig berührt, so muß dem nach Möglichkeit auf verschiedene Weise abgeholfen werden, aber auf die Konversion selbst darf nicht verzichtet werden. Aber so fern auch die Interessen der Staatsgläubiger Beachtung finden sollen, ist ja die Frage zu beleuchten: Wer ist Gläubiger, wer ist Schuldner? Hier sind dann folgende Fälle zu unterscheiden: a) Die Staatsgläubiger ­ gehören zu derselben Klasse, wie die Steuerträger und zwar kann dies überwiegend die höhere, oder die untere Klasse sein; b) die Staatsgläubiger gehören einer anderen Klasse an, als VII. Abschnitt. Reduktion und Konversion der Staatsschulden. 649 die Steuerträger. Da der Staat die Deckung des Zinsenbedürfnisses von den Steuerträgern erhält, so wird die Konversion in dem Falle, als die Gläubiger des Staates derselben Klasse angehören wie die Steuerträger, für die Betreffenden wenigstens als Klasse betrachtet, wohl eine Minderung des Einkommens bedeuten, aber gleichzeitig eine Minderung der Steuerlast, der Wegfall der Konversion dagegen wohl ein höheres Einkommen, aber auch eine größere Steuerlast. Anders freilich gestalten sich die Dinge, wenn die Staatsgläubiger zu einer anderen Klasse gehören, als die Steuerträger. Wenn die Staatsgläubiger mehr den wohlhabenderen Klassen angehören, die Steuerträger den ärmeren Klassen, dann wird hier ein Interessenkonflikt ­ eintreten , denn die den wohlhabenderen Klassen angehörigen Gläubiger werden die Konversion bekämpfen, die den ärmeren Klassen angehörigen Steuerträger werden sie verlangen. Umgekehrt, wenn die Staatsgläubiger mehr den unteren Klassen angehören, — was bei Demokratisierung der Staatsschuld nicht ausgeschlossen ist —, die Steuerzahler aber den oberen Klassen, dann werden jene die Konversion bekämpfen, diese wünschen. Unzweifelhaft ­ ist der erste Fall der häufigere, daß nämlich die oberen Klassen die Gläubiger sind, die unteren Klassen bloß Steuerträger sind. Ein Postulat der gesunden Entwicklung ist natürlich, daß die höheren Klassen durch Einkommens- und Vermögenssteuer die entsprechende Steuerlast übernehmen, daß die unteren Klassen in wachsender Zahl Besitzer von Staatspapieren werden, wodurch die Solidarität der Gesellschaft wächst und die Gegensätze, die bei Konversionen offenbar werden können, abnehmen. Was die Verwendung der bei Konversionen gewonnenen respektive ­ ersparten Summen betrifft, so kann dieselbe eine verschiedene sein. Dort, wo der Steuerdruck sehr stark ist, wird die Erleichterung der Steuerlast zweckmäßig sein. Doch unterliegt es keinem Zweifel, daß es am zweckmäßigsten ist, die bei der Konversion gewonnenen Überschüsse wieder im Interesse des Staatskredites zu verwenden. Insofern aber der Staat in der schwierigen Lage ist, daß die Staatsbedürfnisse ­ nur durch neue Emissionen befriedigt werden können, wird das bei der Konversion erreichte Ersparnis für diese Anlehen verwendet werden. Der Staat wird durch die Konversion die Deckung des neuen Zinsenbedürfnisses sichern. Am zweckmäßigsten ist es jedenfalls, die Ersparnisse für Tilgung der Staatsschuld zu verwenden. In manchen Fällen verschaffte sich der Staat Deckung für wichtige Besonnen, so Österreich-Ungarn für die Valutareform. 3. Überblicken wir des Nähern die Geschichte der wichtigsten Konversionen, so begegnen wir in England der ersten Konversion im 650 5. Buch. Der Staatskredit. Jahre 1V17. Dieselbe war die notwendige Folge der Herabsetzung des gesetzlichen Zinsfußes von 6 Prozent auf 5 Prozent, da es rem unmöglich war, daß der Staat weiter 6 Prozent bezahle. Walpole setzte die Konversion erfolgreich durch, der Staat erreichte ein bedeutendes Zinsenersparnis, wenige Gläubiger forderten die Rückzahlung ­ der Schuld. Die Staatsgläubiger sahen ein, sagt Leroy-Beaulieu, daß der Staatskredit hierdurch erstarke. Die Konversion wurde erfolgreich auch bei solchen Titres durchgeführt, die unkündbar ­ waren. Im Jahre 1737 war der Kurs eines im Jahre 1726 emittierten 3 prozentigen Anlehens 107, es war also günstige Gelegenheit, ­ die 4 prozentige Schuld zu konvertieren, doch wurde dies aus politischen Gründen unterlassen, was der Staatskasse 6,7 Millionen Pfund Sterling kostete. Im Jahre 1749 wurde die Konversion doch durchgeführt ; es wurde festgesetzt, daß diejenigen, die im Laufe von 3 Monaten erklären, daß sie vom Jahre 1757 angefangen sich mit 3. Prozent ^begnügen, bis Ende 1750 4 Prozent, von 1750—57 3 Prozent bekommen. Die in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts ­ durchgeführten Konversionen haben die Zinsen fast um 7,1 Millionen Pfund erleichtert, was ein Sechstel der Ausgaben und ein Drittel der Schuldenlast bedeutete. Im 19. Jahrhundert werden die Konversionen fortgesetzt; von 1822—1854 wurde ein Zinsenersparnis ­ von 3,6 Millionen Pfund Sterling erreicht. Die größte Konversion war die des Jahres 1888, welche Göschen durchführte. Anstatt der 3prozentigen Rente wurde den Gläubigern ein Papier gegeben, daß von 1889—1903 2^ Prozent trug, von 1903 angefangen ­ 2'/g Prozent und welches bis 1923 keiner neuen Konversion unterzogen werden durfte. Die Konversion erstreckte sich auf einen Betrag von 558 Millionen Pfund Sterling; das jährliche Zinsenersparnis ­ betrug bis 1903 1,4, nach 1903 2,8 Millionen Pfund. Gegenüber dem großen Erfolge dieser Konversion ist daran zu erinnern, ­ daß England schwer büßen mußte für jenen Fehler seiner Finanzminister, welche die Kosten der amerikanischen und napoleonischen Kriege mittels weit unter Pari emittierten Anlehen deckten, die natürlich nicht konvertiert werden konnten. Frankreich hat weit weniger wie England dem Prinzip der Konversionen ­ gehuldigt. Seine Staatsmänner wollten die Staatsgläubiger schonen, unter denen viele kleine Existenzen waren, wodurch freilich andererseits die Interessen des Ganzen hintangesetzt wurden. Im Deutschen Reich bildete die Konversion der 4 prozentigen Schuld im Jahre 1897 eine wichtige Maßregel. Bezüglich der 3*/z prozentigen wurde festgesetzt, daß derselbe vor dem 1. April 1905 nicht gekündigt werden kann. VII. Abschnitt. Reduktion und Konversion der Staatsschulden. 651 In Österreich wurde im Jahre 1903 die Konversion der allgemeinen ­ Staatsschuld im Betrage von 3620 Millionen durchgeführt. Die Konversion war eine passive und die gekündigte Summe belief sich bloß auf 0,17 Prozent. In Ungarn wurden, abgesehen von der Konsolidierung der schwebenden Schuld vom Jahre 1875, namentlich in den Jahren 1888, 1892 und 1902 bedeutende Konversionen durchgeführt. Die letztere Konversion umfaßte einen Schuldenbetrag von 1087,4 Mill. Kronen Nominale, wovon die bisherigen Gläubiger 974,7 Millionen übernahmen und zwar in Ungarn 308,0, Österreich 244,7, Deutschland ­ 297,6, Frankreich 59,3, Holland 60,2, Belgien 4,3 Millionen Kronen. 4. Jede Schuld kann nur durch Rückzahlung respektive Tilgung, d. h. planmäßige, ratenweise Abzahlung verschwinden. Darum ist bei Privatschulden die Rückzahlung oder ratenweise Tilgung unbedingt ­ notwendig, da das Individuum sterblich ist. Aber der Staat ist unsterblich und da mit dem Fortschreiten des Reichtums die Placierung des Kapitals immer schwieriger wird, so geschieht es, daß in vielen Fällen die Staatsgläubiger die Rückzahlung nicht wünschen, ja dieselben für sich als nachteilig betrachten. Die Frage, ob die Tilgung der Staatsschulden notwendig ist, wird verschieden beantwortet. Die Ansichten weichen ab, wie ja überhaupt hinsichtlich der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit des Staatskredites an sich. Die beiden Probleme zeigen sogar einen gewissen Zusammenhang. Diejenigen, die überhaupt für den Staatskredit ­ sind, halten die Tilgung der Staatsschulden für weniger notwendig, ­ als diejenigen, die den Staatskredit nicht billigen und daher dessen Extinction befürworten. Mit Rücksicht darauf, daß der Staatskredit ja auch im Staatshaushalt der Zukunft seine bedeutende Rolle haben wird und daß dessen Inanspruchnahme gewisse Grenzen hat, muß die Tilgung als eine notwendige betrachtet werden. Die Zweckmäßigkeit der Tilgung wird auch damit begründet,' daß die Tilgung das Anlehen billiger macht, günstigere Bedingungen zur Folge hat, wonach gerade die ersparten Summen zur Tilgung verwendet ­ werden können. Seidler hält die Tilgung für so wesentlich, daß seiner Auffassung nach nur jenes Budget ohne Defizit abschließt, ­ in welchem auch für die Tilgung gesorgt ist. Auch von volkswirtschaftlichem Standpunkte wird die Tilgung oft Vorteile bieten, indem sie auf den Zinsfuß mäßigend einwirkt, was Unternehmergeist ­ und Produktion günstig beeinflußt. Der größte Vorteil der Tilgung würde natürlich darin bestehen, daß mit der Zeit der Staat von der Schuldenlast befreit würde. Und dies 652 5. Buch. Der Staatskredit. Resultat wird erreicht, ohne daß das Budget übermäßig belastet wird, da die Tilgung auf eine lange Reihe von Jahren verteilt wird. Namentlich für kreditschwächere Staaten führt die Sicherung der Rückzahlung zu einer leichtern Placierung der Anlehenspapiere und zur Erreichung günstigerer Bedingungen, um so mehr, als bei etwaiger rascherer Rückzahlung dem Gläubiger noch ein gewisser Kapitalgewinn ­ in Aussicht steht. Obwohl die reicheren Staaten mehr der Rentenschuld zuneigten, so sehen wir doch in neuester Zeit, daß die Tilgungsaniehen wieder beliebt werden. Nordamerika hat sich stets an den Typus der Tilgungsaniehen gehalten. In Frankreich dürfen Departements und Gemeinden überhaupt keine anderen Schulden aufnehmen, als Tilgungsschulden. Ein wichtiger Fall der Schaffung einer Tilgungsanleihe in neuerer Zeit war die von Leon Say in Frankreich, dem Rentenlande par excellence, geschaffene 3 prozentige „amortissible“. Gegen die Tilgung der Staatsschuld werden namentlich folgende Argumente angeführt: a) Die Schuldenlast wird auch durch die Konversionen herabgesetzt. Würde z. B. mit dem Sinken des Zinsfußes der Zins der staatlichen Anlehen von 4 Prozent auf 1 Prozent sinken, so käme das einer Herabminderung der Schuld auf den vierten Teil gleich, b) Die Last nimmt auch relativ dadurch ab, daß sich das Volksvermögen steigert. c) Ebenso sinkt diese Last durch das Sinken des Geldwertes. Überdies kommen noch folgende Umstände in Betracht. Bei dem gegenwärtigen Stande der Staatsschulden aller Staaten — und in dieser Beziehung werden sich natürlich die Verhältnisse nach dem Weltkriege noch bedeutend verschlechtern — kann von einer Tilgung der Staatsschuld ­ ernstlich nicht die Rede sein. Wenn sich aber irgendeine Möglichkeit ergäbe, wird dies nur mit einer unerträglichen Steigerung der Steuerlast erreichbar sein. Natürlich ist auch der schon berührte ­ Umstand von Belang, daß bei inländischen Anlehen die Rückzahlung das Einkommen der Staatsgläuhiger und damit deren Konsumtionsfähigkeit mindern, die Kapitalien in gefährliche Richtung leiten, eventuell ins Ausland drängen und Krisen heraufbeschwören würde. Die langsame Tilgung wird diese Folgen freilich nicht haben, dies würde nur von einer plötzlichen Rückzahlung gelten, die ja ganz und gar ausgeschlossen ist. Den gegen die Tilgung angeführten Argumenten gegenüber ist hiergegen folgendes zu bedenken. ­ Die Tilgung kann doch die Lasten des Staates erleichtern und eine mäßigere Inanspruchnahme der Steuerquellen ermöglichen. Mit der Rückzahlung wird wenigstens ein Teil derjenigen, die bisher ­ vom Rentengenuß lebten, gezwungen, zu einer produktiven VII. Abschnitt. Reduktion und Konversion der Staatsschulden. 653 Tätigkeit überzugehen, wodurch der soziale Friede befördert wird, da namentlich diese unproduktiven Rentiers die sozialen Gegensätze ­ und den Antagonismus provozieren. Doch darf nie vergessen werden, daß der Staatskredit so sehr einen notwendigen Bestandteil des modernen Staatshaushaltes bildet, da der Staat immer neuen und neueren volkswirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben gegenübersteht, ­ welche nur mittels des Staatskredites befriedigt werden können, daß die Tilgung der Staatsschuld nie zugleich das gänzliche Erlöschen der Staatsschuld bedeuten wird. 5. Die Tilgungsaniehen zeigen eine große Verschiedenheit; teils sind es Schulden, die nach langer Zeit planmäßig zurückzuzahlen sind, teils in einem bestimmten kürzeren Zeitpunkt zurückzuzahlende, die sich schon sehr dem Typus der kurzfristigen Schulden nähern. Die in kürzerer Zeit zu einem gewissen Termin rückzuzahlenden Schulden haben den Vorteil, daß sie bis zu diesem Zeitpunkte dem Staate keine Sorge und Last verursachen; dagegen haben sie den Nachteil, daß die Rückzahlung gerade auf einen für den Staat ungünstigen Zeitpunkt fallen kann. Natürlich kann diese Art der Rückzahlung nur bei Schulden von geringem Betrag Anwendung finden. Die Regel bilden die innerhalb einer längeren Reihe von Jahren planmäßig und ratenweise zurückzuzahlenden Anlehen. Die Methode der Rückzahlung ist die nach einem streng mathematischen Plan festgesetzte Tilgung, die sich auf mehrere Jahrzehnte verteilt, 30 bis 70 oder 100 Jahre. Die produktiven Anlehen brauchen nach Leroy-Beaulieu vor 75 Jahren nicht zurückgezahlt zu werden. In Nordamerika ­ ist die Regel, daß zwei Zeitpunkte festgesetzt werden, ein fakultativer und ein obligatorischer; z. B. der fakultative mit 5 Jahren, der obligatorische mit 20 Jahren; diese Papiere heißen auch deshalb die 5—20 er. Bezüglich der Tilgungsoperation sind folgende Fälle zu unterscheiden: ­ a) die obligatorische und die freie Tilgung. Unter jener ist die nach einem bestimmten Plan zu vollziehende und daher obligatorische Tilgung zu verstehen, die freie Tilgung ist jene, die den Gläubigern nicht zugesagt also vertragsmäßig nicht festgesetzt ist, sondern welche der Staat dann durchführt, wenn dies die Überschüsse ­ des Staatshaushaltes gestatten. In neuerer Zeit findet die Idee der freien Tilgung mehr Anklang, da die obligatorische dem Staat oft Schwierigkeiten verursacht, b) Die obligatorische Tilgung ist eine budgetmäßige oder fondmäßige. Unter budgetmäßiger ­ Tilgung verstehen wir jene, wo der Finanzminister verpflichtet ­ wird, alljährlich in das Budget eine gewisse Summe für 654 5. Buch. Der Staatskredit. die Tilgung einzustellen, wie dies in England (1875) mit der Schaffung des New sinking foud geschah; unter fondmäßiger Tilgung verstehen ­ wir jene, welche mit Hilfe eines direkt zu diesem Zwecke geschaffenen und alimentierten Fonds geschieht. Solche Fonds haben fast in allen Staaten existiert, c) Wir unterscheiden ferner zwischen der wirklichen und scheinbaren Tilgung. Eine wirkliche, reelle ist die Tilgung, wenn sie aus Budgetüberschüssen oder aus hierzu geschaffenen Fonds geschieht; scheinbar dagegen ist die Tilgung, wenn der Staat zur Tilgung der einen Schuld eine neue aufnehmen oder V ermögensbestandteile veräußern muß; scheinbar ist diese Tilgung, denn in dem einen Falle nehmen wohl die Schulden um die getilgte Summe ab, werden aber wieder um dem Betrag der neu aufgenommenen Schuld vermehrt; im anderen Falle nimmt das Aktivum des Staates um ebensoviel ab, als das Passivum, d) Die Tilgung nennen wir eine offene, wenn für dieselbe ­ direkte Verfügungen getroffen werden, latente, wenn sie Begleiterscheinung anderer Verfügungen ist; so ist die Tilgung latent bei den Leibrenten, den an Zeit gebundenen englischen Annuities , und latent können wir auch jene Tilgung nennen, wenn sie die Folge von Konversionen oder der Entwertung des Geldes usw. ist. Latent ist auch die Tilgung im Falle der Vernichtung ­ von Staatspapieren infolge von Elementarschäden, die relative Abnahme der Last im Verhältnis zum Steigen des Volksreichtums ­ usw. ' Dagegen entspricht es natürlich nicht dem Begriffe der Tilgung, wenn der Staat in Notlagen seine Schuld löscht resp. deren Biickzahlung einstellt, „finanzieller Staatsbankrott“. 1 ) Erwähnung verdient hier auch der mehrmals aufgetauchte Vorschlag (Ricardo u. a.), wonach es am zweckmäßigsten wäre, die Staatsschuld unter die einzelnen Staatsbürger zu verteilen, was freilich bei großer Staatsschuld ­ ganz unmöglich wäre, wahrscheinlich .aber zu einer höchst ungleichen und ungerechten Verteilung führen würde. 6. Ob es zweckmäßig ist im Interesse der Tilgung die Besteuerung ­ in Anspruch zu nehmen, welche natürlich die endgültige Basis der Tilgung ist, das trifft mit jener Frage zusammen, welche hinsichtlich des Verhältnisses von Staatskredit und Besteuerung überhaupt auftaucht und die wir an anderer Stelle behandelten. Der Unterschied besteht nun darin, daß der Staatskredit notwendig wird bei Beschaffung größerer Summen, denn solche können durch *) Interessant ist eine Äußerung des Kaisers Franz I. über den Staatsbankrott, ­ in dem er nur eine eigentümliche Art der Besteuerung sieht (siehe Tagebücher des Baron Kübeck). VII. Abschnitt. Reduktion und Konversion der Staatsschulden. 655 die Besteuerung nicht beschafft werden. Bei der Tilgung genügen bescheidenere Summen und deshalb ist der Gegensatz nicht so auffallend. Da auch der Staatskredit seine natürliche Grenze hat und die Inanspruchnahme des Staatskredites auch in Zukunft ­ notwendig sein wird, so ist es unbedingt nötig, daß getilgt werde, zu welchem Zwecke eine mäßige Besteuerung gerechtfertigt ist. Dagegen wäre es nicht ratsam, im Interesse der Tilgung die Steuerschraube stark anzuziehen. Am günstigsten ist die Lage dort, wo die Einkommen des Staates es gestatten, daß die Tilgung erfolge, obwohl ja auch hier unter Umständen die Frage auftauchen kann, was wohl wichtiger ist, die Tilgung oder die Mäßigung der Steuerlast? Jedenfalls muß darauf Rücksicht genommen werden, daß der mit der Rückzahlung der Staatsschuld verbundene Vorteil dem Opfer entspreche, welches die Erhöhung der Steuern oder die Verschiebung der Mäßigung der Steuerlast fordert. Beachtung verdient die Tilgungstheorie Steins, welcher wir keinesfalls die Originalität versagen können. Nach Stein stehen wir sehr nahe zu dem Punkte, wo die weitere Mäßigung der Schuldenlast mittels Konversion ihre Grenze erreicht hat. Während daher in dieser Richtung weitere Erfolge nicht zu erreichen sind, kann andererseits nicht der leichtfertige Standpunkt eingenommen werden, daß die Staatsschulden nicht zurückgezahlt werden müssen, da sie nicht zurückgezahlt werden können, weil ja dies das Eingeständnis ­ des Staatsbankrottes wäre. Die Tilgung wird daher früher oder später zur Notwendigkeit. Aber die Tilgung aus den Überschüssen führt nicht zum Ziel, da auf diesem Wege nur ein geringer Teil der Staatsschuld verschwinden würde. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Einführung einer Tilgungssteuer, aber nicht in der Weise, in der wir dieser Idee mehrmals in der Geschichte der Finanzen begegnen, sondern in der Form eines Zuschlages zur allgemeinen Einkommensteuer. Dies gilt für die aus der Vergangenheit stammenden Schulden. Die aus der Tilgungssteuer einfließenden Beträge sollen durch eine vom Finanzministerium gänzlich unabhängige Staatsschuldenkommission verwaltet werden, welche der Kontrolle des Staatsrechnungshofes unterliegt und dem Parlamente verantwortlich ist. In Zukunft aber sollen nur mit Heimfallsrecht ausgestattete Anlehen aufgenommen werden, welche nach 50 Jahren erlöschen. Bei den Heimfallsanlehen wird der Zinsfuß derart festgesetzt, daß derselbe eine Tilgungsquote enthält, mit deren Hilfe das Anlehen in der genannten Zeit amortisiert wird. Bei den Heimfallsschulden ist eine Zinsenreduktion ausgeschlossen. ­ Näher betrachtet ist freilich auch diese Form kaum 656 5. Buch. Der Staatskredit. etwas anderes als das bisherige tilgungsmäßige Anlehen. Wesentlich ist hierbei nur die Betonung der Notwendigkeit der Tilgung. Die Aufgabe der Konversion wäre es, die bestehenden Schulden in Zukunft ­ in Anlehen mit Heimfallsrecht umzuwandeln. Eine eigentümliche Art der Tilgung bilden die schon erwähnten Lotterieanlehen. Das Wesen derselben besteht darin, daß die Schuld getilgt wird, jedoch in der Weise, daß bei den von Zeit zu Zeit stattfindenden Ziehungen durch das Los jene Schuldtitres bezeichnet werden, welche zur Rückzahlung kommen. Die Lotterieanlehen ­ sind zweifacher Art: a) Anlehen, bei welchen durch das Los nur der Zeitpunkt der Rückzahlung bestimmt wird. In diesem Falle bietet die Verlosung nur den Vorteil, daß die Schuldsumme eventuell früher zurückgezahlt wird, b) Anlehen, bei denen ein Teil des Kapitals, oder ein Teil der Zinsen resp. die gesamten Zinsen dazu verwendet werden, daß durch Versprechung von Gewinnsten die Kauflust angefacht werde. Von diesen Arten der Anlehen ist jene noch am wenigsten einwendbar, bei welchen die Gläubiger das Kapital und den großem Teil der Zinsen erhalten und nur ein geringer Teil der Zinsen zu Gewinnsten verwendet wird. Für solche Anlehen wird sich eine große Kauflust zeigen, was ja für den Staat vorteilhaft ist, ohne daß durch den Verlust des Kapitals und der Zinsen leichtsinnige wirtschaftliche Neigungen befördert werden. Da bei reiferen Völkern im Falle größerer Anlagen nur wenige geneigt sind die Zinsen, ja eventuell das Kapital zu riskieren, so finden dort die Lotterieanlehen nur ein geringes Terrain. Ja in einzelnen Staaten, wie Frankreich und England, wo die übliche Rentenschuld die Anwendung der Verlosung ausschließt, ist diese Art des Staatskredites unbekannt. Das Lotterieanlehen erfordert vom Staat kein größeres Opfer, da der Staat nur jenen Betrag der Verlosung widmet, der sonst an Kapital und Zinsen auszubezahlen wäre. Die Lotterieanlehen setzen genaue auf der Wahrscheinlichkeitsrechnung ­ beruhende Verlosungspläne voraus, welche auch der Gläubiger kennen muß und welche deshalb wenigstens in großen Zügen auf den Schuldverschreibungsbogen mitgeteilt werden. Die Lose werden gewöhnlich in zwei Gruppen geteilt: Serien und Zahlen. Bei der Verlosung werden erst gewisse Serien gezogen, dann werden, oft in einem späteren Zeitpunkte, innerhalb der gezogenen Serien die Zahlen gezogen. 7. In der Geschichte der Tilgungen spielt die Theorie des Tilgungsfonds eine große Rolle. Diese Theorie geht von der Lehre der Zinseszinsen aus, die ergab, daß durch Kumulierung der Zinseszinsen ­ selbst ein geringer Betrag in einer gewissen Zeit zu un- VII. Abschnitt. Reduktion und Konversion der Staatsschulden. 657 gewöhnlich großen Summen anwachse. Man berechnete, welche kolossale Summen ein zur Zeit der Geburt Christi angelegter Kreuzer heute repräsentieren würde. Hiervon ging die. Tilgungsidee Dr. Prices aus, welche in der Tat zur Schaffung des Tilgungsfonds führte. Nach der Berechnung Prices würde ein mit einem jährlichen ­ Betrag von 200 000 Pfund Sterling alimentierter Fonds, wenn dies 85 Jahre lang fortgesetzt würde, einen Fonds ergeben, der es ermöglichte jährlich 3 Millionen Pfund zu borgen und für die Tilgung zu sorgen. Die Idee war so verführerisch, daß man mit der Zeit in allen Staaten die Institution des Tilgungsfonds einführte. Gegen den Tilgungfonds sprechen namentlich folgende Gründe: a) daß die Schaffung und Alimentierung des Tilgungsfonds den Staat nötigt, größere Summen zu borgen, als er sonst nötig hätte; b) daß es unmöglich war in Perioden großer Bedrängnis zu verbieten, ­ daß der Tilgungsfonds zu anderen Zwecken verwendet werde. So führt Ricardo an 1 ), daß in den Jahren 1733 und 1734 aus dem Tilgungsfonds laufende Ausgaben gedeckt wurden, in anderen Fällen wurde derselbe zur Deckung der Zinsen von Anlehen in Anspruch genommen, dann wurde er dauernd im Interesse der Zivilliste belastet usw. Außerdem mußte der Staat die Papiere zu hohen Preisen zurückkaufen. England verlor auf diese Weise von 1793—1817 14 Millionen Pfund 2 ). Die an den Tilgungsfonds geknüpften ­ Hoffnungen gingen nicht in Erfüllung. Der erste Tilgungsfonds ­ wurde in England auf Anregung des Lord Stanhope von Walpole im Jahre 1716 geschaffen. Jedes verloste Papier ging in den Besitz des Tilgungsfonds über und mit dessen Zinsen wurden immer neuere Papiere gekauft. Im Jahre 1735 war aber der ganze Fonds bereits verausgabt. Im Jahre 1786 schuf Pitt den neuen Tilgungsfonds, welcher jährlich mit einer Milhon alimentiert wurde und überdies von jedem neuen Anlehen 1 Prozent erhielt; außerdem wurden ihm die Zinsen von den zurückgezahlten Anlehen und die erloschenen Leibrenten einverleibt. Bald war man wieder von der Unzweckmäßigkeit der Institution überzeugt und verausgabte den ganzen Fonds. Im Jahre 1818 wurde der Tilgungsfond endgültig abgeschafft 3 ). Im Jahre 1875 wurde in England das Tilgungs-‘) Works 8. 516. *) Schwarz, Staatsschuldentilgung, Berlin 1896. 3 ) Einer der stärksten Kritiker und Gegner des Tilgungsfonds war Ricardo: „No sinking fund can be efficient for the purposes of diminuishing the debt, if it be not derived from the excess of the public revenue over the public expenditure“ ­ (Works 8. 149). „We shall presently inquire, whether the sinking fund is not an instrument of mischief and delusion and really tending rather to increase our debt and burden then to iminish them“ (Works 8. 536). Földes, Finanzwissenschaft. 42 658 5. Buch. Der Staatskredit. wesen gründlich reformiert. England, dessen Staatsschuld nach den Napoleonischen Kriegen größer war als die gesamte Schuld aller europäischen»Staaten zusammen, war seitdem immer bestrebt, seine Schulden zu tilgen. Dies Bestreben trat um so energischer auf, jemehr man von der Furcht befangen war, daß das schuldentilgende Amerika England überflügeln könnte. Von 1866—1875 konnten 14 Millionen Pfund Steuern erlassen werden, dabei wuchs der Wohlstand des Landes zusehends. Es war daher motiviert systematisch ­ für die Tilgung der Staatsschuld zu sorgen. So entstand die Idee des neuen Tilgungsfonds. Nachdem nach vielen Täuschungen der alte Tilgungfonds als Institution erlosch, sah man ein, daß für die Tilgung der Schuld die einzige Basis in den Überschüssen des Staatshaushaltes liegt, welchen Standpunkt seiner Zeit schon Hamilton ­ und Bicardo vertraten 1 ). Man proklamierte das Prinzip der freien Tilgung in der Weise, daß man den Finanzminister verpflichtete, ­ den vierten Teil der sich ergebenden Überschüsse zur Tilgung zu verwenden und danach zu trachten, daß dieser Betrag jährlich 3 Millionen Pfund repräsentiere. Dies wurde aber nicht durchgeführt. Gladstone gab das System der freien Tilgung wieder auf und führte das sogenannte System der Annuities ein. Im Jahre 1875 wurde dieses System ins Leben gerufen. Diesem System gemäß werden die zur Tilgung nötigen Beträge alljährlich ins Budget eingestellt und zwar unverändert, so daß die Tilgung, wenn neue Anlehen nicht ausgenommen, die alten aber immer vermindert ­ werden, beschleunigt wird. Aber auch dieses Tilgungssystem ­ versagte infolge der im Staatshaushalte in den folgenden Jahren eingetretenen ungünstigen Verhältnisse. Trotzdem hielt man in England an dem Prinzip der Notwendigkeit der Tilgung fest und Jahre hindurch wurden 28—29 ^ Millionen Pfund getilgt. In Nordamerika bestand — obwohl im Jahre 1862 angeordnet — kein besonderer Tilgungfonds. Trotzdem wurde in den Jahren 1816—35 die ganze Staatsschuld zurückgezahlt. In Amerika hält man sich immer an das Prinzip der Tilgung in der Weise, daß unter dem Titel Staatsschulden ins Budget immer viel größere Summen eingestellt wurden, als die Verzinsung in Anspruch nahm (sogenanntes Gallatin’sche System). Die ältesten Tilgungsfonds waren nach Sievering 2 ) in Venedig und ganz besonders in Genua eingerichtet. Dort behielt nämlich der Staat selbst einen Teil des Anlehens und wurde so Teilhaber an den Zinsen, aus welchen er neue „loca“ kaufte, so daß, diese 1 ) Bicardo, Works 8. 526. a ) Genueser Finanzwesen (Freiburg 1898, 8. 137). VII. Abschnitt. Reduktion und Konversion der Staatsschulden. 659 „Cauda“ bestimmt waren, die ganze Schuld mit der Zeit aufzuzehren. ­ Wegen des Prinzips der Zinseszinsen wurden die Tilgungsfonds ­ „molteplier“ genannt. In Frankreich beginnt die regelmäßige Schuldentilgung im Jahre 1816 mit der Errichtung der Caisse d’amortissenent. Das System entsprach dem englischen. Der Fonds wurde jährlich mit 40 Millionen alimentiert, hierzu 88 Millionen aus dem Verkauf der Staatsforste. Im Anfang operierte die Institution gut und im Jahre 1825 war bereits ein Fünftel der Rente im Besitz des Fonds. Aber auch hier begann man den Fonds zu anderen Zwecken zu verwenden und nach dem Jahre 1848 existiert er nur mehr dem Namen nach. Da er große Kosten verursachte, wurde er aufgehoben. Zu verschiedenen ­ Malen, so 1859 und 1886 machte man neuere Versuche zur Tilgung, aber der Krieg setzte dem ein Ende und nach dem Kriege wurde das Prinzip der freien Tilgung befolgt. Im Jahre 1878 führt Frankreich die 3 prozentige amortissable ein. Diese Schuld bildete aber mindestens den fünften Teil der Rentenschuld. Die Tilgung Frankreichs ist im ganzen eine ungenügende. Auch in Preußen akzeptierte man (1820) das englische Tilgungssystem und hier zeigte dasselbe gute Früchte. Der konsequenten Tilgung war es zu danken, daß von 1820—68, also während 48 Jahren die Schuld bloß um 64 Millionen Taler anwuchs. Ja in Preußen trat sogar der Fall ein, daß infolge der Höhe der jährlichen Tilgungsquote ­ die Tilgung angegriffen wurde. Im Jahre 1869, bei Gelegenheit ­ der Konsolidation der preußischen Staatsschuld, wurde die Tilgung nicht ausgesprochen. Die Tilgung wurde nur insofern angeordnet, als sich Überschüsse ergeben, die keine andere Verwendung ­ finden. In den letzten Jahrzehnten hatte die Tilgung keine besondere Bedeutung, so daß die Notwendigkeit der Tilgung stärker betont wird. Im Deutschen Reiche wurde im Jahre 1909 ausgesprochen, daß die Tilgung der Reichsschuld obhgatorisch ist. Von den nach dem Jahre 1910 emittierten Anlehen sind jährlich wenigstens 1,9 Prozent zu tilgen, bei Anlehen zu produktiven Zwecken, bei anderen Anlehen 3 Prozent. Italien, Österreich, Ungarn gehören zu jenen Staaten, in welchen der Tilgung in den letzten Jahren geringe Bedeutung zugelegt wurde. 42* 660 5. Buch. Der Staatskredit. VIII. Abschnitt. Die Verwaltung der Staatsschuld. 1. Der Staatskredit spielt im Rahmen des Staatshaushaltes eine solche Rolle, daß derselbe auch im Verwaltungsorganismus des Staatshaushaltes selbständige Organe beansprucht. Trotzdem zeigt die Erfahrung, daß diese Organe vollständig selbständige, charakteristische ­ Gestaltung entweder überhaupt nicht, oder nur teilweise und langsam gewinnen. Die Emission, Verwaltung, Tilgung, Einlösung ­ der Coupons, Führung des Staatsschuldenbuches usw. sind zum Teil selbständigen Organen anvertraut, zum Teil werden sie von solchen Organen versehen, die mit anderen Funktionen betraut sind. Die wichtigeren Organe auf dem Gebiete des Staatsschuldenwesens ­ sind folgende: a) An der Spitze der Staatsschuldenverwaltung steht gewöhnlich die Kreditabteilung des Finanzministeriums, welche die allerwichtigste ­ Aufgabe auf dem Gebiete des Kreditwesens zu versehen hat, die Organisation der Kreditoperationen, die Beobachtung des Geldmarktes ­ usw. Die wichtigste Aufgabe der obersten Kreditpolitik ist die Kreditfähigkeit des Staates zu wahren, was namentlich durch strenge Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen erreicht werden kann. Vor allem sind die folgenden pathologischen Zustände ­ zu vermeiden, daß: a) der Staat nicht in derjenigen Valuta zahlt, die versprochen wurde; b) nicht in dem Zeitpunkte zahlt, für den die Zahlung versprochen wurde; c) nicht die Summe bezahlt, die versprochen wurde; d) die Zahlung überhaupt verweigert; e) die Amortisation einstellt; f) größere Anlehen aufnimmt, als durch die Gesetzgebung bewilligt wurden; g) im geheimen Anlehen ­ aufgenommen werden; h) Zwangsaniehen aufgenommen werden; i) steuerfreie Anlehen mit Steuern belastet werden; j) Schuldentilgung ­ ausgesprochen wird; k) große Kreditbedürfnisse durch schwebende Schulden befriedigt werden; 1) übermäßige Papiergeldmengen ­ in Umlauf gesetzt werden. Mehrere Staaten bieten für diese nicht entsprechende Behandlung des Staatskredites Beispiele, unter denselben besonders das absolutistische Österreich bis zur Einführung des Parlamentarismus. Wie früh sich die Überzeugung entwickelte, daß die Rechte der Staatsgläubiger nicht verletzt werden dürfen, dafür bringt Siveing ein interessantes Beispiel: er erwähnt, ­ welche strenge Gesetze in Venedig die Rechte der Gläubiger verteidigten, so daß strenge Strafen gegen jenen verhängt wurden, VIII. Abschnitt. Die Verwaltung der Staatsschuld. ßßl der es wagen würde die Reduktion der Staatsschuld oder der schuldigen ­ Zinsen zu beantragen 1 ). Eine wichtige Aufgabe der obersten Leitung des Staatskreditwesens ­ ist es, die Mittel zur Stärkung des Staatskredites zu erforschen. ­ Oft wurden zur Hebung des Staatskredites, zur Verbreitung ­ der Staatsschuldentitres gewaltsame oder gekünstelte Maßregeln ­ angewendet. So sehen wir, daß bei Ablösung der englischen Landtaxe ein maßgebender Gesichtspunkt war, daß diese Ablösung mit Staatsobligationen geschehe. In den Vereinigten Staaten war die Bankgesetzgebung von 1862 von dem Gesichtspunkte beherrscht, die zu emittierenden Staatsbonds zu placieren, weshalb die Deckung der Banknoten in Staatsobligationen gefordert wurde. Im Staate New-York beobachtete man eine bedeutende Steigerung des Kurses der Kommunalobligationen, als gestattet wurde, daß die Versicherungsanstalten ­ diese Papiere zur Deckung der Prämien verwenden ­ dürfen. Die richtige Verwaltung des Stäatskredites ist ein wichtiges Moment, welches auf den Kurs der Staatspapiere Einfluß nimmt. Der Zins war nach Leroy-Beaulieu vor dem Kriege für Staaten ersten Ranges 2—2 s / 4 Prozent, für Staaten zweiten Ranges 3 1 / 2 Prozent ­ usw. Eine wichtige Aufgabe der Staatskreditverwaltung ist es nun, das Sinken des Kurses der Staatspapiere hintanzuhalten. In mehreren Staaten, so England, Deutschland *), Österreich, Ungarn stellte sich die unangenehme Erscheinung ein, daß die staatlichen Obligationen eine starke Kursabnahme bekundeten, was für den Staatskredit eine große Gefahr war und am Volksvermögen große Verluste verursacht. Die Ursachen dieser Erscheinung sind nicht vollständig aufgeklärt; jedenfalls läßt sich hieraus schließen, daß das Publikum höher verzinsliche Anlagen vorzieht, so z. B. Aktien, welche namentlich bei soliden Unternehmungen und der neueren Dividendenpolitik gleichfalls als fix verzinsliche Papiere betrachtet werden können. Jedenfalls waren auch die in rascher Aufeinanderfolge ­ durchgeführten Emissionen von Einfluß, was a contrario der günstige Kurs der italienischen Rente bewies, wo von 1894—1909 neue Rentenanlehen nicht emittiert wurden. Einzelne Staaten verpflichten ­ namentlich die Versicherungsanstalten, einen Teil der Reserven in Staatspapieren anzulegen. In Frankreich und England spielen namentlich die dort eigentümlich organisierten Sparkassen eine wichtige Rolle bei Placierung der Staatsobligationen. Vor dem Weltkrieg wurden von der auf 710 Millionen Pfund sich be-*) Genueser Finanzwesen 8. 164. -) Siehe hierüber die Debatte im Deutschen Reichstag im Jahre 1910. 662 5. Buch. Der Staatskredit. laufenden Schuld 212 Millionen in den Sparkassen und der Postsparkasse ­ placiert. Außerdem befaßt sich die Postsparkasse mit Ankauf von Staatsobligationen. Beiläufig ein Drittel der Staatsschuld ­ repräsentiert der Betrag, den die Sparkassen absorbieren. In Frankreich waren 31,4 Prozent der Staatsschuld bei Sparkassen und bei der Postsparkasse placiert. In neuerer Zeit spielt die Postsparkasse die Rolle des Staatsbankiers und die Emission der Staatsanleihen geschieht unter der Mitwirkung der Postsparkasse und der um dieselbe gruppierten Banken. Frankreich befördert die Placierung der Anleben auch durch besondere Maßregeln. An 6000 Stellen geschieht die Einlösung der Coupons und 400 Amtsstellen ­ beschäftigen sich mit Verkauf und Umschreibung; die placierten ­ Kapitalien sind der richterlichen Beschlagnahme entzogen, genießen Couponsteuerfreiheit und zahlen nur eine geringe Verkehrssteuer. ­ b) In parlamentarischen Staaten sind besondere Staatsschuldenkommissionen ­ mit der Kontrolle der Staatsschulden betraut. In einzelnen Fällen sind dann besondere Kommissionen mit der Kontrolle ­ spezieller Schulden, wie der schwebenden Schuld, der Papiergeldschuld, ­ betraut. c) In verschuldeten Staaten ist nicht selten der Fall, daß die die ausländischen Gläubiger vertretenden internationalen Kommissionen die Verwaltung und Kontrolle der Staatsschuld versehen und die dem Schuldendienst zur Verfügung gestellten Einkommensquellen verwalten. Am wirksamsten geschieht dies in Ägypten. Schon im Jahre 1880 wurde ausgesprochen, daß die Einnahmen gewisser Provinzen und Verwaltungszweige der internationalen Schuldenkasse einzuliefern sind und daß die betreffenden Beamten sich nur mit den Quittungen dieser Kasse entlasten können. Die Delegierten werden direkt durch die Großmächte ernannt und diese haben das Recht, selbst vor dem Gericht gegen die Regierung aufzutreten. Natürlich die höchste Garantie besteht darin, daß England Ägypten okkupiert hat. Ähnlich ist die im Interesse der auswärtigen Gläubiger ­ geschaffene Organisation in der Türkei. Hier werden aber die Delegierten nicht durch die Mächte ernannt, was ihre Autorität mindert. Noch schwächer war die Kontrolle in Serbien. Dort besTand die Monopolverwaltung aus sechs Mitgliedern, doch waren von denselben nur zwei Ausländer. In Griechenland bestand das Kontrollkomitee aus sechs Mitgliedern, die durch die Großmächte ernannt wurden. Dieses Komitee verwaltete jene Staatseinnahmen, welche für die Staatsschuld zur Verfügung gestellt wurden. Es sind dies die folgenden: die Monopole (Salz, Petroleum, Zünd- VIII. Abschnitt. Die Verwaltung der Staatsschuld. 663 hölzchen, Spielkarten, Zigarettenpapier usw.), die Tabaksteuer, die Stempeleinnahme, die Zolleinnahme des Hafens von Piräus; sofern diese Einnahmen während zwei Semestern 85 Prozent der erfolgten Schätzungen nicht erreichen, werden überdies noch die Zolleinkünfte ­ von Laurium, Patras, Volo und Korfu zur Verfügung gestellt. ­ Die Einhebung dieser Einkünfte wurde einer in Athen residierenden Gesellschaft anvertraut, welche unter der Kontrolle der internationalen Kommission steht. Die gesamten Einkünfte sind wenigstens einmal wöchentlich bei der Kasse der Kontrollkommission ­ einzuzahlen. Jeder Beamte, der rechtswidrig über die für Rechnung der Kommission übernommenen Gelder verfügt, wird wie ein Unterschleifer von öffentlichen Geldern bestraft. Die Mitglieder der Kommission haben das Recht, die Verwaltung der verpfändeten Einnahmequellen zu prüfen und die Vorweisung aller Geschäftsbücher, Rechnungen zu fordern. d) Unter der Leitung der Kreditabteilung des Finanzministeriums ­ werden die mit der Verwaltung der Staatsschuld zusammenhängenden ­ Agenden — die eigentliche Staatsschuldenverwaltung — von besonderen Sektionen versehen, welche den Namen von Staatsschuldendirektionen ­ usw. führen. Die Staatsschuldenverwaltung umfaßt ­ Staatsrechnungswesen, Buchhaltungs- und Kassenwesen usw. Ganz eigentümlicher Art ist die Verwaltung der Staatsschuld, wie sie sich in England entwickelt hat, wo die Bank von England mit den hiermit verbundenen Agenden betraut ist. Die Tätigkeit der Bank hinsichtlich der Staatsschuld ist folgende 1 ): Was vorerst die schwebende Schuld betrifft, so ist die Bank bevollmächtigt, auf Grund der mit Bewilligung des Parlaments emittierten Treasury Bills, Exchequer Bills usw. dem Staate Kredit einzuräumen, sowie überhaupt Vorschüsse zur Ausgleichung der zwischen Einnahmen und Ausgaben sich ergebenden Differenzen. Was die stehende Staatsschuld ­ betrifft, so geschieht die Einzahlung bei der Bank; jeder, der auf ein Anlehen unterschreibt, erhält bei der Bank ein Konto. Das Hauptbuch enthält in alphabetischer Ordnung die Namen der Staatsgläubiger. Auch die Übertragung der Staatstitres geht in den Büchern der Bank vor sich. Bei der Anweisung der Dividenden ­ ist das Vorgehen folgendes: vorerst werden die Dividend-Books ausgestellt, in welchen jeder Gläubiger und seine Forderung verzeichnet steht; auf Grund der Dividend-Books werden die Anweisungen ­ (Dividend-Warrants) ausgestellt. Jeder Zinsberechtigte nimmt den für ihn ausgestellten Warrant entgegen und unterschreibt ‘) Philippovich, Die Bank von England im Dienste der Finanzverwaltung des Staates, Wien 1885. 664 5. Buch. Der Staatskredit. denselben, worauf das Dividend-Pay-Office denselben einlöst. Die ausgezahlten Warrants werden im Cheque-Office eingezeichnet und auf Grund dieser Einzeichnungen kann die Summe der ausgezahlten Warrants berechnet werden. Der Staatsgläubiger kommt, wie hieraus ­ ersichtlich, mit den Finanzorganen in gar keine Berührung. Die nicht aufgenommenen Zinsen werden nach zehn Jahren auf das Konto des National Debt Commissioner eingetragen, können aber zu jeder Zeit in Anspruch genommen werden. Für die Verwaltung der Staatsschuld erhält die Bank nach den ersten 600 Millionen 300 Pfund für jede Million, darüber hinaus für jede Million 150 Pfund. 2. Ein eigentümliches System der Staatsschuldenverwaltung ist das Staatsschuldenbuch. Die grundlegende Idee stammt aus England, obwohl dort eigentlich ein selbständiges Staatsschuldenbuch ­ nicht existiert. Der Staat übergab die Verwaltung der Staatsschuld ­ der Bank, in deren Büchern jeder Gläubiger des Staates eingeschrieben ­ ist. Die Schuld ist also wesentlich Buchschuld. Der Gläubiger erhielt früher überhaupt keine Schuldverschreibung, erst seit 1863 werden solche ausgegeben. Doch wird die Ausstellung dieser Schuldscheine selten in Anspruch genommen und Vermögensübertragungen ­ werden unter Intervention des Beteiligten in den Büchern der Bank vorgenommen. Das eigentliche Vaterland des Staatsschuldbuches ist Frankreich, wo diese Institution während der großen Revolution eingeführt wurde. Dieselbe diente hauptsächlich dem Zwecke, daß jeder das Recht haben solle, sich bei dem Staate eine unverj ähr liehe, unbeschlagbare, steuerfreie Rente zu sichern; später wich dieses Prinzip rein finanziellen und kapitalistischen Gesichtspunkten. Jede Schuld ist nur dann gültig, wenn sie in das Staatsschuldenbuch eingetragen ist und gibt nur auf eine Rente Anspruch; zur Tilgung verpflichtete sich der Staat nicht. Das Wesen des Staatsschuldenbuches besteht darin, daß hier in der Regel Schuldverschreibungen nicht ausgegeben werden und daß das Recht des Gläubigers auf der Eintragung in den Staatsschuldenbuch ­ beruht. Die Forderung gegenüber dem Staate besteht ­ daher ohne besonderes Schulddokument auf Grund der Eintragung ­ in das Staatsschuldenbuch. Die Staatsschuld verwandelt sich daher aus einer brieflichen Schuld in eine Buchschuld. Eine Eigentümlichkeit der Buchschuld besteht auch darin, daß dieses Buch nicht der Gläubiger führt, sondern der Schuldner. Schanz unterscheidet folgende vier verschiedene Systeme des Schuldbuchs: 1. Das System der reinen Buchforderung (England und Holland). Der Gläubiger (Eingetragene) erhält kein Schrift- VIII. Abschnitt. Die Verwaltung der Staatsschuld. 665 stück. 2. Das System des Subskriptionsauszugs (Frankreich, Belgien, ­ Italien, zum Teil Bußland). Der Gläubiger erhält einen Buchauszug, auf Grund dessen die Zinsen erhoben werden, die Forderung übertragen oder in ein Inhaberpapier verwandelt wird. 3. Das gemischte System (Vereinigte Staaten von Nordamerika). Die Schuldbuchforderung ist durchgeführt hinsichtlich der Zinsen, den Auszug vertritt die registrierte, auf Namen lautende Obligation. In Frankreich (1866) und Italien (1877) werden Titres mixtes ausgegeben. ­ Hier besteht für das Kapital die Buchforderung, für die Zinsen die Couponform. 4. Das Depotsystem, das aber kaum als Schuldbuchsystem betrachtet werden kann, da hier überhaupt kein Schuldenbuch existiert, der Staat übernimmt nur die Papiere in Verwahrung 1 ). Die Vorteile des Staatsschuldenbuches bestehen namentlich darin, daß die Schuld nicht vom Besitz eines Dokumentes, ­ das dem Verlust ausgesetzt ist, abhängig ist, daß das Forderungsrecht nicht wieder in Zweifel gezogen werden kann, daß der Gläubiger den mit der Verwaltung, Sicherung der Papiere verbundenen ­ Unannehmlichkeiten, Kosten entgeht, daß das derart placierte ­ Vermögen den Augen neugieriger Personen und Obrigkeiten entzogen werden kann. Der Nachteil besteht bloß in der umständlichen ­ Übertragbarkeit, geringern Verkehrsfähigkeit; die Forderung kann auch leichter in Vergessenheit geraten, sie kann namentlich gewissen Personen, so Erben, unbekannt bleiben usw. Die Einbürgerung des Staatsschuldenbuches befördert namentlich die öffentlich aufgelegte Anleihe. Wo die Mitwirkung der Bankwelt ­ in Anspruch genommen werden muß, dort ist die Schuldverschreibung ­ zweckmäßiger. In diesem Falle kann dann die Eintragung ­ in das Staatsschuldenbuch nicht unmittelbar geschehen auf Grund von Einzahlungen, sondern nur durch Umwandlung der Briefschuld in Buchschuld. Dies ist das Grundprinzip des preußischen ­ Systems. Bedingung der Einbürgerung und Verallgemeinerung ­ dieses Systems ist demnach, daß das Volk selbst und nicht das Ausland Gläubiger des Staates sei, daß die Emission in Form öffentlicher Subskription erfolge. Nach den Daten von Schanz entfällt von der Gesamtstaatsschuld ­ auf die Buchschuld (1909) in den Vereinigten Staaten von Nordamerika (1909) 94,5 Proz. Frankreich Holland i) Schanz, Bericht das Staatsschuldbuch betreffend (Finanzarchiv, 1913 I. Bd.). 666 5. Buch. Der Staatskredit. Italien 59,1 Proz. Belgien (1908/9) 57,0 Dänemark (1908) 27,8 Elsaß-Lothringen (1912) 43,0 ’’ Preußen (1912) 30,7 Deutschland (1912) 23,7 „ usw. In England wurde überhaupt nur ein Minimum (nach diesen Daten 0,22 für die siebziger Jahre) in Schuldverschreibungen emittiert. Von den deutschen Staaten haben das Staatsschuldbuch eingeführt: ­ Preußen, Sachsen, Württemberg, Baden, Bayern, Hessen, Sachsen-Weimar, Sachsen-Gotha, Hamburg, Bremen, Lübeck, Elsaß-Lothringen. Das System des Staatsschuldenbuches haben bis zum Ausbruch des Weltkrieges die meisten Staaten eingeführt ; eine Ausnahme bilden Österreich, Ungarn, die Türkei, Rußland, Spanien. IX. Abschnitt. Das Kreditwesen der Selbstverwaltungskörper. 1. Das Kreditwesen der Selbstverwaltung und namentlich der städtischen Kommunitäten hat in den letzten Jahren gleichfalls große Ausdehnung gewonnen. Namentlich die Schulden der Großstädte zeigen eine starke Tendenz in steigender Richtung im Interesse der Befriedigung zahlreicher kultureller Zwecke und der Kommunalisierung ­ von Betrieben (sog. Kommunalsozialismus). In manchen Kreisen findet diese Richtung in so entschiedener Weise Billigung, daß die Kulturhöhe der Städte geradezu an der Höhe der Schulden gemessen wird. Dem steht freilich wieder die große Angst vor Überanspannung der Leistungsfähigkeit der Städte und die Furcht vor einem Zusammenbruch der städtischen Finanzwirtschaft gegenüber. ­ In manchen Staaten repräsentieren die Kommunalschulden eine größere Summe als die Staatsschulden. So stieg in den Vereinigten ­ Staaten von Nordamerika die Kommunalschuld 1842—80 von 217,5 Millionen Dollar auf 822 Millionen, dagegen die Staatsschuld ­ von 198,9 auf 234,4 Millionen Dollar. In Frankreich betrug ­ die Kommunalschuld 1862: 683,9 Millionen Franks, 1906: IX. Abschnitt. Das Kreditwesen der Selbstverwaltungskörper. 067 4082 Milionen Franks. Die Schuld der Stadt Paris betrug 1865: 342 Millionen Franks, 1906: 2539 Millionen Franks. In Großbritannien ­ betrug die Kommunalschuld im Jahre 1913/14: 654,9 Millionen £. Das Ansteigen der Ausgaben für kulturelle Zwecke, für Förderung sozialer Aufgaben und der Hygiene bilden neben der schnellen Zunahme der Bevölkerung die Hauptposten der Ausgabenzunahme. So entfiel nach dem amerikanischen Census von 1880 von den Schulden der großen amerikanischen Städte auf Wasserleitung 141,7 Millionen, auf Straßen 81,5, auf öffentliche ­ Parks 48,4, auf Brücken 20,8, auf Kanalisierung 21,3, auf Eisenbahn 68,3, öffentliche Gebäude 25,5 Millionen Dollar usw. In Preußen (Städte und Landgemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern) ­ betrugen (1906) die Schulden J ): für gewerbliche Unternehmungen 1043,95 Mill. = 35.28 Proz. „ Gemeindeanstalten 832,6 „ — 26,65 „ Straßen, Brücken, Häfen 380,4 „ = 12,57 „ Grundbesitz. Bauplätze, Miethäuser ­ und Forsten 330,98 >, = 10,94 dem Fiskus überlassene Grundstücke 127,5 >, = 4,36 sonstige Zwecke (Beteiligung) 300,38 „ = 10,20 Die Anerkennung der Tatsache, daß die kulturelle Entwicklung, ­ die Zunahme der Bevölkerung, die Ausdehnung der kommunalen ­ Betriebe die Hauptursache des Ansteigens der Schuldenlast bilden, hindert nicht der Tatsache zu gedenken, daß in manchen Fällen auch schlechte kommunale Wirtschaft, Leichtsinnigkeit und Korruption * 2 ) in nicht geringem Maße das kolossale Ansteigen ­ der Schuldenlast verursachen. 2. Das kommunale Schuldenwesen zeigt an mehreren Punkten wesentliche Unterschiede im Vergleich zum Staatsschuldenwesen. Die Kommunalschulden dienen in der Hegel solchen Ausgaben, welche produktiver Natur sind, demzufolge kann aus den Ergebnissen ­ dieser produktiven Anlagen für Verzinsung und Amortisation gesorgt werden. Eine weitere Eigentümlichkeit besteht darin, daß eben infolge der erwähnten Umstände, die betreffenden Ausgaben von Zeit zu Zeit wiederkehren, sowie z. B. Gebäude, Wege usw. in Verfall geraten. Hieraus folgt, daß während bei den Staatsschulden ­ es eine strittige Frage bilden kann, ob die Schulden un-*) Andler, Die Städteschulden in Frankreich und Preulien (Stuttgart 1911) 8. 108. 2 ) Adams betrachtet die Korruption als eine der Ursachen der zunehmenden Schuldenlast (Public Debts, 8. 318). 668 5. Buch. Der Staatskredit. bedingt getilgt werden müssen, dies bei den Kommunalschulden nicht zweifelhaft sein kann und die Unterlassung der Tilgung ein schweres Versäumnis bildet. Beim Kommunalkredit empfiehlt auch der Umstand ­ die Tilgung, daß die Kommunalschulden der Natur der Sache nach auf kürzere Zeit aufgenommen werden müssen. Dementsprechend ­ empfiehlt es sich für einen Tilgungsfonds zu sorgen. Andererseits kommt die Konversion nur selten in Frage. Auch darin zeigt sich ein Unterschied zwischen Staats- und Kommunalschuld, ­ daß, nachdem der Kommunalkredit hauptsächlich für kulturelle ­ Interessen beansprucht wird, dessen Notwendigkeit vorhergesehen ­ werden, dessen Befriedigung verschoben werden kann; im Staatsleben wird der Kredit häufig für unvorhergesehene und unaufschiebbare ­ Bedürfnisse in Anspruch genommen, z. B. für Kriegführung. ­ Vom Standpunkte der Gläubiger ist eine wichtige juristische ­ Eigenschaft der Kommunalschuld, daß im Falle des Unterbleibens ­ der Zahlung Zwangsmaßregeln zur Verfügung stehen, dagegen gegenüber souveränen Staaten solche keine Anwendung finden können. Auch bezüglich der schwebenden Schuld zeigt sich der Unterschied, daß dieselbe im Staatshaushalt fast unvermeidlich ist, dagegen im Kommunalhaushalt in der Begel Folge unordentlicher Verwaltung ist. In den meisten Staaten ist zur Aufnahme von Kommunalschulden ­ die Genehmigung der Staatsverwaltung nötig. So in England, Preußen, Frankreich usw. In Frankreich ist zur Aufnahme von Schulden, deren Betrag eine Million Frank übersteigt, die Bewilligung ­ der Gesetzgebung nötig. Über die Verschuldung der Großstädte bieten folgende Daten einigen Aufschluß: Paris Berlin Wien Budapest insgesammt 2539,4 Mill. Frank 428,9 „ Mark 579,2 „ Kronen 282,1 „ pro Kopf der Bevölkerung 105,16 Frank 210,29 Mark 289,60 Kronen 320,20 Am 31. März 1913 betrugen die Schulden: Berlins 476,2 Mill. Mark, pro Kopf 235,0 Mark sämtlicher preußischer Städte 4842,7 „ „ „ „ 246,6 „ Landgemeinden mit mehr als 10000 Einw. 312,6 „ „ „ „ 138,9 „ Von den Schulden der Stadt Berlin entfielen (1910): IX. Abschnitt. Das Kreditwesen der Selbstverwaltungskörper. 669 auf Gasanstalten ,, Wasserwerke „ Kanalisation Markthallen 73,3 Mill. Mark 52,2 „ „ 112,4 „ 22,9 „ „ Interessant sind folgende von Adams mitgeteilten Daten bezüglich ­ der 12 größten amerikanischen Städte: Innerhalb 11 Jahren (1870—1880) stieg die Schuld um 187 Prozent das Vermögen „ 74 „ die Steuer „ 86 „ ,. Bildung „ 88 „ Durchschnittliche Steuer nach Zahl der Bevölkerung 86,50 Dollar. Für die Deckung der städtischen Ausgaben durch Aufnahme von Schulden bietet unter anderen New-York ein klassisches Beispiel, ­ wo dieselben vor dem Weltkriege bereits eine Milliarde Dollar überstiegen. Doch wurde der Vermehrung der Schulden eine Grenze gesetzt, indem ein Gesetz vom Jahre 1885 verfügt, daß die Schuld 10 Prozent des gesamten Grundwertes nicht übersteigen darf. Der Schuldendienst nimmt 26,7 Prozent der gesamten Einnahmen ­ in Anspruch 1 ). Der Weltkrieg hat auch den Kommunen und namentlich den Großstädten außerordentliche Leistungen, namentlich auf dem Gebiete ­ der Versorgung der eigenen Bevölkerung auferlegt. Auch die Großstädte habeti daher ihren Schuldenstand in bedeutendem Maße anwachsen gesehen. *) Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik (1915 August, 8. 350). Sechstes Buch. Die Verwaltung des Staatshaushaltes. I. Abschnitt. Die staatswirtschaftliche Regierung. 1. Es gibt wenige staatliche Aufgaben, deren Erfüllung schwieriger ­ ist und mehr eigenartige, hervorragende Eigenschaften erfordert, als die Führung, die oberste Leitung der Staatswirtschaft 1 ). In dem mit dieser Aufgabe betrauten Individuum muß das materielle Interesse des Fiskus gewissermaßen personifiziert sein und es kann nicht getadelt werden, wenn dieses materielle Interesse bis zu einer gewissen ­ Rücksichtslosigkeit sich Geltung zu verschaffen sucht. Denn den Betreffenden muß die Überzeugung leiten, daß die Störung der Befriedigung der Staatsbedürfnisse das Staatsleben am raschesten zu gefährden vermag und Zweifel hinsichtlich dessen Lebensfähigkeit ­ hervorruft. Diese Funktion ist nicht geeignet zur Erlangung von Volkstümlichkeit im gewöhnlichen Sinne des Wortes. „Der Finanzminister, sagte der englische Finanzminister Lowe, ist mit einem gewissen Quantum von Übeln beladen, das er möglichst gerecht ­ verteilen muß.“ Der Finanzminister muß daher mit einer gewissen Hartherzigkeit die Interessen des Staates den Steuerträgern gegenüber vertreten, jedoch in der Weise, daß er die Härte der Gesetze in der Praxis mit entsprechender Billigkeit mäßige. Aber wenn dieses Organ einerseits die Exigentien des Staatslebens, die Bedingungen der Größe des Staates kennen und gewissermaßen den selbständigen Nerv der finanziellen Interessen des Staates vertreten soll, so muß er andererseits eine so hohe, namentlich staatswissen-|) Der Finanzminister sei der erste Patriot, sagte schon Mariana (Contzen, Geschichte der volkswirtschaftlichen Literatur im Mittelalter. 8. 218). I. Abschnitt. Die staatswirtschaftliche Regierung. 671 schaftliche Bildung besitzen, daß er die Erfordernisse des Staates, die Bedingungen seiner Größe erkenne, daß er nicht durch Einschränkung ­ und Deteriorierung der wichtigsten Funktionen des Staates die Ordnung des Staatshaushaltes anstrebe, sondern er betrachte ­ es als Ziel, die Summen, welche zur vollen Befriedigung der Staatsaufgaben nötig sind, herbeizuschaffen, ohne mit unerträglichen ­ Lasten das Volk zu bedrücken. Er soll ein weitblickender ­ Staatsmann sein, der die politischen Interessen des Staates nicht vom Pfennigstandpunkte beurteile. Sehr richtig sagt Macaulay von Grenville, daß er kein anderes Interesse kannte, als das sich in Pounds, Shillings und Pence ausdrückt, so führte ihn diese unglückselige ­ Richtung zur Schaffung der Stampakte, die die Losreiß ­ ung Nordamerikas zur Folge hatte und deren Endresultat darin bestand, daß gerade die von ihm so gefürchtete Staatsschuld bedeutend ­ zunahm. Der Finanzminister soll seine Kollegen zwingen, daß sie die materiellen Bedingungen der Existenz des Staates achten, dagegen soll er deren berechtigte, dem Staatsinteresse dienenden Bestrebungen honorieren 1 ). Unter allen Umständen aber soll er über genügende volkswirtschaftliche Kenntnisse und Einsicht verfügen, daß er erkenne, welches die eigentlichen Quellen des Staatseinkommens sind und mit aller Kraft danach streben, dieselben zu entfalten, dieselben mit Schonung zu behandeln und den Reichtum ­ des Staatshaushaltes auf den Reichtum des Volkes als dessen festester Stütze aufbauen. Er muß konservativer Natur sein 2 ), denn die Staatswirtschaft gestattet am allerwenigsten häufige, plötzliche, radikale Veränderungen. Deshalb ist es auch zu wünschen, da das Finanzministerium nicht zu oft den Herrn wechsle (seit 18 währt in Frankreich die Dauer eines finanzministeriellen Regimes durchschnittlich nur ein Jahr). Der Minister halte vor Augen, daß die gewohnten Lasten, die gewohnten Unannehmlichkeiten und amtlichen ­ Überwachungen weniger schmerzen, als jene, welche die hiervon bisher nicht berührten Teile des Organismus erfassen. Hierzu kommt, daß radikale Umgestaltungen auch die Interessen ^S taatshaushaltes ­ beeinträchtigen können. Auch die Geschichte lehrt, dali gründliche Umwälzungen des Finanzsystems in der Regel nur in n Vach Gladstone gleicht der Finanzminister einem Wanderer, der einen dichten Wald durchschreitet und den auf Schritt und Tritt Räuber, namhch seine Kollegen anfallen. — Die zeitliche Verwirklichung der Staatszwecke muß mit der zeitlichen finanziellen Kraft des Staates in Einklang gebracht werden und „möglichstvielGeld soll mit möglichst wenig Unzufriedenheit herbeigeschafK weiden j£orawal^_ re exper i men ts d’anatomie sur des corps vivants“ (Necker). 672 6. Buch. Die Verwaltung des Staatshaushaltes. « solchen Perioden vor sich gehen, wenn überhaupt das ganze Staatswesen ­ große Umgestaltungen durchmacht. Dies ist die natürliche Folge der Relativität, der Wechselwirkung der staatlichen Institutionen. ­ Unter diesem Konservativismus ist aber nicht etwa das hartnäckige Kleben an Veraltetem zu verstehen; ist ja das Staatsleben ­ im steten Fluß von Werden und Vergehen, der morgige Tag findet schon Verhältnisse, die heute nicht waren. Das vorsichtige Weiterentwickeln sei die Maxime des Finanzministers. Er habe einen starken Willen und verschaffe demselben Geltung („Däs qu’il ne commande pas, il est commands"). Das oberste Organ muß ferner ordnungsliebend sein, wenn auch nicht pedantisch, denn in den materiellen Dingen ist die Ordnung die Hälfte des Erfolges. Ein Finanzminister, der die Bestätigung von auf Millionen sich belaufenden ­ Summen auf einem auf einer Seite bereits beschriebenen Blatte ausstellt, kann den Staatshaushalt an den Rand des Abgrundes führen. Jenes Organ sei ferner vorsehend, denn sonst fehlt die planmäßige Führung des Staatshaushaltes und unangenehme Überraschungen ­ können den Finanzen Krisen bereiten. Ein Minister, der am Fälligkeitstermine einer Schuld von einem Kreditinstitut zum andern läuft, oder die Kreuzer des Brückenzolles einer staatlichen ­ Brücke zusammenscharren läßt, um seineu Verbindlichkeiten zu genügen, wird nicht nur unendliche Schäden verursachen, sondern die Regierung auch lächerlich machen 1 ). Ich kann mir nicht versagen, einiges aus jenem ebenso denkwürdigen ­ als lehrreichen Briefe hier anzuführen, den Turgot bei seiner Ernennung zum Finanzminister an den König richtete: „ . . . Majestät werden nicht vergessen, daß ich bei Annahme des Postens des Finanzministers vollauf den Wert des Vertrauens gefühlt ­ habe, womit sie mich beehrte; ich habe gefühlt, daß sie mir das Elend ihrer Völker und wenn es erlaubt ist zu sagen, die Sorge ihrer Person und ihre Autorität geliebt zu werden, anvertraue. Aber zu gleicher Zeit habe ich die volle Gefahr gefühlt, der ich mich aussetze. Ich habe vorhergesehen, daß ich allein dastehe, um gegen Mißbräuche aller Art zu kämpfen, gegen die Anstrengungen jener, die aus diesen Mißbräuchen Gewinn ziehen; gegen die Menge von Vorurteilen, die sich jeder Reform entgegensetzen und die ein so mächtiges Mittel sind in den Händen jener, die an der Verewigung ­ der Unordnung interessiert sind. Ich werde sogar gegen l ) Mit welcher Leichtfertigkeit das Finanzportefeuille vergeben wird, das mag die Tatsache illustrieren, daß z. B. in Österreich im Verlaufe eines halben Jahrhunderts kaum 3—4 geeignete Männer diesen Posten bekleideten, hiervon abgesehen unwissende, oft geradezu gefährliche Persönlichkeiten. I. Abschnitt. Die staatswirtschaftliche Regierung. 673 • die natürliche Güte, gegen die Generosität Ew. Majestät zu kämpfen haben, sowie jener Personen, die ihr am teuersten sind. Ich werde gefürchtet und gehaßt sein von dem größten Teile des Hofes, von allen, die Gunstbezeigungen erwarten. Alle Abweisungen werden mir zugeschrieben werden; man wird mich als einen harten Mann darstellen, weil ich von Ew. Majestät fordern werde, daß sie selbst diejenigen, die sie liebt, nicht bereichern darf auf Kosten der Erhaltung ­ des Volkes. Das Volk, dem ich mich opfern werde, ist so leicht zu täuschen, daß ich mir vielleicht jenen Haß zuziehen werde, selbst durch jene Maßregeln, welche ich ergreifen werde, um es vor Plackereien zu schützen. Ich werde verleumdet werden und vielleicht ­ mit genügendem Anscheine, um das Vertrauen Ew. Majestät zu verlieren. Ich werde es nicht im geringsten bedauern, einen Posten zu verlieren, den ich nie angestrebt habe. Ich bin bereit denselben in die Hände Ew. Majestät zu legen, sobald ich nicht mehr hoffen darf, hier nützlich zu sein“ 1 ). Wie bald ist all das wirklich eingetroffen! Bemerkenswert sind auch die Äußerungen Justis von dem Charakter ­ und den Eigenschaften eines echten und falschen Kameralisten ­ (also in erster Reihe von Finanzministern). Die Eigenschaften des echten Kameralisten sind folgende: 1. ein echter Kameralist muß ein rechtschaffener Mann sein; 2. er muß über alle Bestechungen ­ und Nebenabsichten erhaben sein; 3. er muß ein Patriot sein und dag gemeinschaftliche Beste lieben; 4. er muß dieses gemeinschaftliche ­ Beste dem scheinbaren Besten des Fürsten vorziehen; ­ 5. er muß Leutseligkeit und Menschenliebe besitzen; 6. er muß eine gewisse Unbiegsamkeit haben, sich durch keinerlei Betrachtungen, ­ Vorstellungen und Rücksichten bewegen zu lassen, die echten Kameralgrundsätze und die Regeln der Gerechtigkeit außer Augen zu verlieren; 7. er muß ein guter Haushalter sein; 8. er muß eine" große Erkenntnis haben; 9. er muß alle Ökonomien des Staates verstehen; 10. er muß gelehrt sein, ob er diese Gelehrsamkeit ­ auf Akademien, aus Büchern, aus der Erfahrung, oder durch die Vereinigung der Bücher mit der Erfahrung erworben hat, das ist gleichgültig; 11. er muß ein großes Genie sein. Niemand kann ein großer Kameralist sein, der nicht ein großes Genie besitzt. Ein großes Genie besteht hauptsächlich in einer großen Erfindungskraft, und daß man viele, dem menschlichen Geschlechte nützliche und wichtige Wahrheiten in allgemeine Begriffe bringen und in ein neues Licht und Verhältnis setzen kann. Man sieht leicht, daß 9 Oeuvres de Turgot, II. Bd. 8. 168. Földes, Finanzwissensehaft. 43 ß74 6. Buch. Die Verwaltung des Staatshaushaltes. diese Eigenschaft einem großen Kameralisten ganz unentbehrlich ­ ist. 2. Gemäß der doppelten Natur des Finanzministeriums, müssen wir dessen Wirkungskreis und Tätigkeit vorerst in zwei Teile scheiden. Der eine Wirkungskreis besteht aus jenen Aufgaben, welche das Finanzministerium mit Beziehung auf die finanzielle Gesetzgebung ausübt. Hierher gehört also in erster Linie die Vorbereitung ­ des jährlichen Staatshaushaltsgesetzes und insofern hierfür kein spezielles Organ existiert, die Zusammenstellung der jährlichen Staatsrechnung. Ebenso folgt aus dem der Gesetzgebung gegenüber bestehenden Wirkungskreise die Vorbereitung der finanziellen Gesetzentwürfe, ­ namentlich aller auf die Staatseinnahmen, insbesondere Steuern und Staatskredit bezüglichen Gesetzentwürfe. Der andere Wirkungskreis bezieht sich auf die Ausübung der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiete des ganzen Finanzwesens. In der Begel übt das Finanzministerium alle Bechte der vollziehenden Gewalt auf dem Gebiete des Finanzwesens aus. Doch kommen diesbezüglich ­ auch Ausnahmen vor; so sind in einzelnen Fällen gewisse Bestandteile ­ des Staatsvermögens jenen Ministerien untergeordnet, denen sie der Natur der Sache nach viel näher stehen, so Domänen und Forste dem landwirtschaftlichen Ministerium, gewerbliches oder Handelsvermögen, Eisenbahnen dem Handels- oder Verkehrsministerium ­ usw. In einzelnen Staaten haben gewisse Zweige der Finanzverwaltung größere Selbständigkeit erhalten, so Monopole, Zölle, die finanzrechtliche Verwaltung usw. Auf dem Gebiete der Exekutive hat das Finanzministerium ferner zwei Aufgaben: die Bealisierung der Einnahmen und die Flüssigmachung der Ausgaben. ­ Nach der Verschiedenheit der Einnahmen differenziert sich wieder die Aufgabe des Finanzministeriums. Endlich bildet die Sorge für den Staatskredit und die Staatsschulden eine der wichtigsten Aufgaben des Finanzministers, welchem die Verwaltung ­ und Begistrierung des gesamten produktiven und unproduktiven ­ Staatsvermögens zur Seite steht. Demgemäß beziehen sich die Hauptzweige der Begierungs- und Verwaltungstätigkeit des Finanzministeriums auf folgende Aufgaben: a) der Staatshaushaltsplan; ­ b) die finanzielle Gesetzgebung; c) das Staatsvermögen; d) die Staatsschuld; e) die direkten Steuern; f) die indirekten Steuern; g) die Staatsausgaben. Nach diesen Hauptzweigen sehen wir auch in den meisten Staaten das Finanzministerium organisiert. Das eigene Interesse der Verwaltung, aber auch die Orientierung der Staatsbürger und die wissenschaftliche Fortentwicklung des Finanzwesens, haben in I. Abschnitt. Die staatswirtschaftliche Regierung. 675 neuerer Zeit in allen Staaten das Finanzministerium, ebenso wie die anderen Zweige der Verwaltung genötigt, statistische und andere Arbeiten zu publizieren, Enqueten abzuhalten usw. Wenn wir die tatsächliche Gestaltung ins Auge fassen, so sehen wir, daß überall mehr weniger in diesem Rahmen sich der Organismus des Finanzministeriums bewegt. Eine bemerkenswerte ­ Abweichung finden wir in Italien und England. In Italien besteht neben dem eigentlichen Finanzministerium noch ein Staatsschatzministerium. In England steht an der obersten Spitze des Finanzwesens der Präsident des Ministerrates, resp. der Schatzkanzler (First Lord of the Treasury) und der eigentliche ­ Finanzminister (Chancellor of the Exchequer); beide Funktionen ­ können auch in einer Person vereinigt werden, wenn der Finanzminister Mitglied des Unterhauses ist, ja, in diesem Falle werden beide Ämter seit 1717 vereinigt. Da der First Lord of the Treasury zugleich Ministerpräsident oder — da diese Funktion ­ eigentlich dem englischen Staatsrecht fremd ist — Prime Minister ist, so vereinigen sich in diesem Falle in seiner Person drei Funktionen. So vereinigten Peel und Gladstone die drei Funktionen, da Gladstone aber 1880 die Unmöglichkeit einer solchen Kumulation einsah, verzichtete er auf das Finanzministerium. Im Anfange war die Aufgabe des Chancellor, den Treasurer zu überwachen ­ und als Gegengewicht zu funktionieren. Dem Finanzminister ­ zur Seite steht eine aus drei Mitgliedern (Junior Lords) bestehende Kommission, deren Bedeutung jedoch eine untergeordnete ­ ist. 3. Unter der Bezeichnung Fiskus wird in der Regel die staatliche Finanz als Subjekt verstanden. Der Begriff stammt aus dem römischen Recht und fand im Mittelalter dann Anwendung, wenn der Fürst außer den aus seinem eigenen Besitz stammenden Einkommen solches Einkommen besaß, das ihm als Repräsentant des Staat5s gebührte. Diese Einkommen bildeten das sogenannte Ärarium, welches gleichfalls als mit Privilegien bekleidete juristische Person Fiskus genannt wurde. In neuester Zeit ist in der Natur dieses Fiskus eine große Veränderung vorgegangen. Der Fiskus beschränkt sich nämlich nicht bloß auf finanzielle Funktionen, sondern spielt eine bedeutende volkswirtschaftliche Rolle. Der Fiskus ist vor allem Bankier, indem er mit staatlichen Geldern, staatlichen Überschüssen ­ Banken, Sparkassen, manchmal auch Einzelnen Darlehen gibt, wodurch er auf die Gestaltung des Zinsfußes Einfluß ausübt; der Fiskus nimmt teil an der Gründung von industriellen, kommerziellen ­ und Verkehrsunternehmungen; der Fiskus beeinflußt durch 43* 676 6. Bach. Die Verwaltung des Staatshaushaltes. die den Banken zur Verfügung gestellten Summen den Geldverkehr, wie dies z. B. in Nordamerika durch Bereitstellung von Edelmetall für den Außenhandel geschieht; der Fiskus gewährt der Landwirtschaft ­ und den ihr dienenden Kreditinstituten Darlehen usw. Der Staatskredit ist ein ununterbrochen wirkender Faktor, welcher stetig den Kapitalmarkt beeinflußt. Hierdurch wird der Fiskus zu einem der wichtigsten Organe der Volkswirtschaft, ja auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Tätigkeit zu einem der wichtigsten, einflußreichsten Unternehmer. Der Fiskus nimmt — wie Alessio sagt — in der wirtschaftlichen Welt des heutigen Großstaates eine zentrische Stelle ein. In der Organisation des Fiskus lassen sich drei Systeme unterscheiden. Das eine ist das französische System, welches überhaupt ­ das System der meisten größeren Staaten Europas ist und dessen Eigentümlichkeit darin besteht, daß der Staat mit wenig Ausnahmen seine Einnahmen, Ausgaben, Kreditoperationen und die damit verbundenen Funktionen selbst verwaltet. Das zweite ist das englische System. Die Eigentümlichkeit dieses Systems besteht in der Mitwirkung der englischen Bank, welche die staatlichen Einnahmeüberschüsse, die Ausgaben und die Staatsschuld verwaltet. 1 ) Das dritte System ist das amerikanische, das namentlich die Institution des Independent Treasury kennzeichnet, das mit der Aufgabe betraut ist, den Geldumlauf regulierend zu beeinflussen. Hiermit ist der Staatsschatz in den Valutakampf hineingezogen, da er die Pflicht hat, die Zirkulation mit der nötigen Menge von Edelmetall, namentlich Gold, zu versehen. 4. Die Ausübung der Begierungsgewalt erfordert auch auf dem Gebiete der Verwaltung des Staatshaushaltes einen ausgedehnten Organismus, welcher die erfolgreiche Erledigung der Aufgaben sfthert. In primitiven Zeitläuften und auf einzelnen Punkten auch bei fortgeschritteneren Zuständen verfügt die Finanzverwaltung entweder ­ im allgemeinen, oder für einzelne Funktionen nicht über selbständige Organe; Regel, daß in Ermangelung der Arbeitsteilung die finanzielle und sonstige Verwaltung in den Händen derselben Organe vereinigt ist. In den Städten des Mittelalters läßt sich zuerst die Differenzierung der Finanzorgane beobachten; mit der Organisierung der zentralen Staatsverwaltung steigert sich die l ) Eine ausführliche Schilderung dieses Systems, siehe Philippovich, Die Bank von England im Dienste der Finanzverwaltung des Staates (Wien 188ö) und Schortmann, Die Zentralnotenbanken im Dienste der staatlichen Kasseuverwaltung (Stuttgart 1910). II. Abschnitt. Die staatswirtschaftliche Verwaltung insbesondere. 677 Wichtigkeit der Finanz und damit findet das Prinzip der Arbeitsteilung ­ immer weitgehendere Anwendung. Der Organismus der Finanzverwaltung scheidet sich immer mehr von dem der sonstigen Verwaltung, namentlich der inneren Verwaltung. Dann scheiden sich nach und nach die speziellen Organe des Finanzwesens, die der allgemeinen Verwaltung, der Kassengebarung, der Kontrolle und Aufsicht; es scheiden sich die Organe der sachlichen Verwaltung ­ von jenen, welche die formelle Ordnung sichern sollen, die Staatsbuchhaltung usw. Besondere Organe dienen der juristischen Vertretung der finanziellen Interessen des Staates; es scheiden sich die Organe für die Verwaltung der Staatsbetriebe und die für die Verwaltung des Staatsvermögens. Außerdem gliedern sich diese Organe territorial und instanzmäßig. So entsteht jener mächtige Organismus, welcher die ordnungsmäßige, rasche, gerechte und möglichst billige Erledigung der in das Bereich des Staatshaushaltes gehörigen Angelegenheiten sichert. So wie aber einerseits im Interesse ­ der fachgemäßen Erledigung die Arbeitsteilung nötig ist und dementsprechend die Organe verschiedener Natur sich voneinander trennen, so ist es andererseits im Interesse der Einheit des Staatswillens ­ nötig, daß diese verschiedenen Glieder ein organisches Ganze bilden und die entscheidenden Impulse ihrer Tätigkeit von einem einheitlichen Zentrum aus empfangen. Auch auf diesem Gebiete muß neben der Arbeitsteilung als Differentiationserscheinung die Integrationserscheinung zur Geltung kommen, die Zusammenfassung der gesamten Organe zu einer einheitlichen Tätigkeit, die Zentralisation, ­ welche neben der Betätigung der besonderen Verhältnisse und Umstände der einzelnen Organe im ganzen Haushalte des Staates den einheitlichen Willen zum Ausdruck bringt und dem ganzen Staatshaushalt den Stempel der einheitlichen Funktion auf drückt. II. Abschnitt. Die staatswirtschaftliche Verwaltung insbesondere. Das Finanzministerium hat in erster Beihe die Aufgabe zu regieren und nur ausnahmsweise, in gewissen Fällen, besorgt es auch die Verwaltung. Der Vollzug der finanziellen Gesetze und Verordnungen, ­ also die tatsächliche Verwirklichung der finanziellen Verwaltung ist Aufgabe der Finanzbehörden, welche in Be- 678 6. Bach. Die Verwaltung des Staatshaushaltes. ziehung zum Finanzministerium, als Gipfel der Finanzverwaltung, Behörden ersten und mittleren Grades sind. Durch die Organisation ­ dieser Behörden nach Territorien und Geschäftszweigen ist für die Verwirklichung der Aufgaben der Finanzregierung Sorge getragen. Jene Behörden, welche nach Fächern organisiert sind, erstrecken der Natur der Sache nach ihre Tätigkeit auf größere Gebiete; diese Organisation der Behörden wird dort wünschenswert sein, wo die Arbeitsteilung eine strengere Anwendung fordert, während bei geringerer Volkszahl oder geringerer Differenzierung des Territoriums die spezielle Versorgung derselben nicht nötig ist; dagegen werden spezielle territoriale Behörden dort notwendig sein, wo von den Organen größere Fachkenntnis nicht gefordert wird, so daß dieselben verschiedene Aufgaben versehen können, wohl aber notwendig ist, daß durch Bildung kleinerer territorialer Einheiten die Verwaltungsinteressen der einzelnen Gegenden sowie deren spezielle Verhältnisse Beachtung finden. In der Organisation des behördlichen Bechtssystems wurzelt die Kompetenz, die Amtsgewalt ­ der einzelnen Behörden und ihr Verhältnis zu den höheren Instanzen. Mit Bezug auf die mittleren Instanzen kommen folgende Unterschiede vor. Einmal gibt es Behörden, die mit der allgemeinen finanziellen Verwaltung beschäftigt sind und solche, welche mit speziellen Aufgaben betraut sind z. B., Zollwesen, Monopolwesen usw. Hiermit hängt einigermaßen der Unterschied zusammen, welchen man zwischen Finanz- und Verwaltungsbehörden zu machen pflegt, wo nämlich unter den Ersteren jene verstanden werden, bei welchen nur finanzielle Aufgaben vorliegen, z. B. Steuerinspektionen, während Verwaltungsbehörden jene sind, bei welchen der finanzielle Gesichtspunkt ­ untergeordnet ist, z. B. Staatsgüterdirektionen. Die mittleren finanziellen Behörden sind entweder mit größerer Selbständigkeit ausgestattet, dezentralisiert, oder sie sind in größerer Abhängigkeit vom Zentrum, zentralisiert, was namentlich das Prinzip der aus dem parlamentarischen Begierungssystem folgenden MinisterverantwÖrtlichkeit ­ zu befördern pflegt. Übrigens hängt die Frage der Zentralisation ­ und Dezentralisation mit dem allgemeinen Verwaltungssystem ­ zusammen, dem sich natürlich auch das System der Finanzverwaltung an- und eingliedert. Bei dezentralisiertem System wird der Einfluß der Selbstverwaltung sich steigern. Die Behörden niederer Ordnung sind vor allem mit der unmittelbaren ­ Durchführung von Einnahmen und Ausgaben, der Vorbereitung und Anfertigung der diesbezüglichen Arbeiten betraut. ­ Bei den Behörden niederer Ordnung ist in der Begel die Arbeitsteilung eine noch geringere, oft fehlen überhaupt spezielle II. Abschnitt. Die staats wirtschaftliche Verwaltung insbesondere. 679 Organe und den finanziellen Dienst versehen die Organe der allgemeinen Verwaltung. Das Gebiet der Selbstverwaltung ist hier am größten. Wichtige Organe der Verwaltung des Staatshaushaltes bilden die Kassen und Staatsbuchhaltungen. Aufgabe der Kassen ist die Übernahme, die Behütung der staatlichen Einnahmen und deren Bereitstellung zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Auf dem Gebiete der Kassen kommt immer mehr das Prinzip der Einheit ­ der Kassen zur Geltung, wonach auf einem gewissen Gebiete die gesamten Kassenfunktionen durch eine Kasse versehen werden. In älterer Zeit hatte jeder Verwaltungszweig, ja jede Behörde ihre eigene Kasse (Verwaltungs- und Behördenkassen). Das Kassenwesen ­ beruht teils auf formellen, teils auf wirtschaftlichen Prinzipien. Neben der Einfachheit, Sicherheit, Kaschheit, Ordnungsmäßigkeit des Kassendienstes ist es natürlich noch von Wichtigkeit, daß der Kassendienst möglichst wenig Kosten verursache, weshalb es notwendig ­ ist, daß der Betrag der in den Kassen unbenutzt liegenden Geldsummen möglichst minimal sei. Das fordern in gleicher Weise finanzielle und volkswirtschaftliche Interessen. Die zweckmäßige Verwendung der Kassenbestände wird namentlich dadurch erreicht, daß der Staat mit einem hervorragenden Bankinstitut in Verbindung steht, was ja in neuerer Zeit immer mehr zur Geltung kommt und — wie wir sahen — in England schon seit langer Zeit durchgeführt ­ ist. Neben den Kassen, die mit der Verwaltung der gesamten staatlichen Einnahmen und Ausgaben beschäftigt sind, ist es von größter Wichtigkeit, daß die gesamten Momente der Staatswirtschaft, ­ Einnahmen und Ausgaben auf das Genaueste fortlaufend und systematisch verzeichnet werden. Dies bildet die Aufgabe der Staatsbuchhaltungen. Die Bücher der Staatsbuchführung geben Aufschluß über die Führung des Staatshaushaltes und dienen so zur Basis für die Orientierung und Kontrolle im Staatshaushalt. ­ Die Systeme des Kassen- und Buchführungswesens sind verschiedene; ­ zum Teil stehen dieselben mit der Einrichtung der Verwaltung ­ im allgemeinen in Verbindung. Da auf diesem Gebiete namentlich ­ das kaufmännische Leben anerkannte Systeme entwickelte, so ist es zweckmäßig, bei Einrichtung des Staatshaushaltes auf die dort gemachten Erfahrungen Rücksicht zu nehmen, was in den meisten Staaten auch geschieht. Dies bedeutet jedoch nicht so viel, daß die kaufmännische Buchhaltung die kameralistische Buchhaltung gänzlich verdrängen soll, da diese mehr mit dem Wesen des Staats- ßgO 6. Buch. Die Verwaltung des Staatshaushaltes. haushaltes, jene mehr mit dem Wesen des Privathaushaltes und der Privatunternehmung zusammenhängt. 1 ) In Amerika muß jedes verrechnende Amt monatlich die Verrechnung ­ fertigstellen und dieselbe innerhalb zehn Tagen der Staatskasse ­ per Post einschicken. Die Buchhaltung beruht auf der doppelten Buchhaltung. Jeder Beamte wird. mit der durch ihn einzutreibenden Summe belastet resp. wird jede durch ihn eingezahlte ­ Summe ihm gutgeschrieben. Wenn die Verrechnung nicht zur gehörigen Zeit erfolgt und die Beträge nicht eingesandt werden, so wird dies zur Kenntnis des Oberstaatsanwaltes des Fiskus gebracht, ­ der die Zwangseintreibung veranlaßt. Der Beamte ist verpflichtet ­ 5 Prozent Verzugszinsen zu zahlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen. 2. Alle Beamte, die mit der Verwaltung von G-eldern betraut sind, also namentlich die bei den Kassen angestellten Beamten sind in einzelnen Staaten zur Sicherung der treuen Verwaltung verpflichtet, ­ Kaution zu erlegen. Dieses System hat jedenfalls den Vorteil, daß es das Verantwortlichkeitsgefühl des Beamten erhöht. Trotzdem werden gegen dieses System auch gewichtige Gründe angeführt. ­ Vor allem, daß der Erlag dieser Kautionen für die Beamten ­ eine große Last bildet, ja dieselben oft zur Aufnahme von Schulden treibt. Demgegenüber ist zu beachten, daß Kassenmanko doch selten vorkommt und wenn es vorkommt, nur zum kleinsten Teile aus der Kaution gedeckt wird. In den meisten Fällen kann der Fehlbetrag nur aus dem Vermögen des Betreffenden oder aus Gehaltsabzügen gedeckt werden. Hierzu kommt, daß die Verwaltung dieser Kautionen für den Staat eine große Last bildet. Auch ist vor Augen zu halten, daß die Kaution im Grunde geringfügig ist, und daß die sonstigen Folgen einer sorglosen oder treulosen Geldverwaltung, ­ wie Verlust des Amtes, der Pension, der Ehre, ferner Strafe, viel schwerer wiegen und daher abschreckender wirken als die Kaution. Auch wird mit Recht betont, daß auch viele in der Staatsverwaltung verwendeten, in anderen Eigenschaften tätigen Beamten dem Staate große materielle Schäden und Verluste verursachen ­ können, ohne daß diese zum Erläge der Kaution ver-*) „In Deutschland ist schon die Frage angeregt worden, ob es nicht zweckmäßig sei, die kaufmännische Buchhaltung in die Staatsverwaltung einzuführen. ­ Allein hierauf kann nur mit einem ganz entschiedenen Nein geantwortet ­ werden“ (Vocke, Deutsche und englische Finanzverwaltung, Finanzarchiv I, 8. 160). — Dagegen hält Stein die doppelte Buchhaltung für alle Mittel- und Finanzkassen nötig zur Kontrolle über die Verfassungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben, wobei die Budgetansätze als Forderung und Schuld, die Einnahmen ­ als Soll, die Ausgaben als Haben anzusetzen sind. II. Abschnitt. Die staats wirtschaftliche Verwaltung insbesondere. 681 pflichtet werden, also in diesen Fällen werden jene Folgen als genügend ­ betrachtet, die den Beamten in Fällen der Pflichtverletzung treffen. Darum verbreitet sich immer me&r die Ansicht, daß das Kautionssystem abzuschaffen ist. Der Staat sorgt wie im Falle der Selbstversicherung der Großunternehmer oder der Besitzer vieler Vermögensgegenstände für den eventuellen Schaden und entfernt durch eine fachgemäße, strenge und verläßliche Kontrolle und Aufsicht ­ jede Gefahr. So sehen wir, daß in neuerer Zeit einzelne Staaten, so das Deutsche Reich, Preußen, Sachsen, Ungarn usw. das Kautionssystem abgeschafft haben. 3. Eine doppelte Verantwortlichkeit lastet auf der Finanzverwaltung: ­ a) dem Staate gegenüber ist sie für jede Unterlassung verantwortlich, die ihr zur Last fällt. Zur Sicherung der Verantwortlichkeit ­ dienen verschiedene Methoden. Namentlich wichtig ist in neuerer Zeit, wo im allgemeinen die Staatstätigkeit, insbesondere aber die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates an Umfang und Bedeutung ­ gewinnt, daß die Beamten dies nicht in eigenem Interesse benutzen. Jede Bestechung ist streng zu bestrafen und ein solcher Beamter darf nicht wieder angestellt werden. In Amerika muß der Beamte bei jedem Vertragsabschluß den Eid leisten, daß er aus dem Vertrag keinen Vorteil hat. Strenge Maßnahmen sind auch in der Richtung notwendig, daß den Kassabeamten verboten werde, daß sie Staatsgelder zu eigenen Zwecken verwenden oder dieselben Beamten oder anderen verleihen. Jeder mit Verrechnung betrauter Beamter soll monatlich Rechnung legen. Jedes Versäumnis ­ dieser Pflicht ist zu ahnden; b) dem Publikum gegenüber ist die Finanzverwaltung für jeden durch dieselbe verursachten Schaden verantwortlich. Wenn aber das Vorgehen derselben auf dem Gesetz beruht^ so hat die Staatskasse den Schaden zu ersetzen. ­ Die Finanzregierung kann in Anwendung der Finanzgesetze Rechts- und Interessenverletzungen begehen. Die Finanzverwaltung steht der Einzelwirtschaft gegenüber, deren Rechts- und Interessensphäre ­ sie achten muß. Der Schutz dieser Rechte muß gesichert werden, denn nur dort können wir von einem Rechtsstaate sprechen, wo die Rechte der Staatsbürger nicht nur anderen Staatsbürgern, sondern auch den staatlichen Organen gegenüber geschützt sind. Dies hat namentlich in unserer Zeit hohe Bedeutung, wo infolge der parlamentarischen Regierungsform die Regierung in den Händen der einzelnen Parteien, also einer Parteiregierung liegt und so unvermeidlich ­ Parteiinteressen, Parteileidenschaften, Parteigesichtspunkten ­ dient. Die Notwendigkeit des Rechtsschutzes gegenüber 682 6. Buch. Die Verwaltung des Staatshaushaltes. den durch Staatsorgane begangenen Rechtsverletzungen schuf die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die namentlich auf dem Gebiete des Finanzrechtes ein weit#; Feld der Wirksamkeit hat, da hier die materiellen Interessen der Staatsbürger in die Interessensphäre der Staatsgewalt fallen und Gegensätze, oft scheinbar, oft tatsächlich, ­ sich ergeben. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit überwacht die gerechte Vollziehung der Finanzgesetze und schützt die Staatsbürger ­ gegen eine unrichtige Anwendung derselben. - ' . N amenverzeichnis. Acsädy 99, 274, 317. Adams 27, 36, 39, 182, 238, 239, 240, 254, 302, 380, 581, 587, 631, 667. Alglave 505. Andler 611, 667. Aquino, Thomas 19. Aristoteles 19, 34. Asquith 443. D’Audiffret 202. D’Avenel 206. B. Bagehot 41, 117. Ballod 242, 469. Baltes 465. Bartha 143. Bastahle 27, 88, 97, 163, 202, 254, 255, 378, 484, 544, 602. Bauer 318, 391. Baumstark 276, 469. Becker 242. Bentham 281. Bergius 134. Beloch 14, 32. Benedixen 513. Berkeley 576. Bernhard 469. Bielfeld 268. Bilinski 545. Besobrasoff 33. B exold 20. Bismarck 320, 352, 562, 568. Bloch 131, 141. Boccardo 292. Bodinus 20. Boisguillebert 262. Bornitius 20. Boxhorn 422. Böckh 13, 14, 34. Bredt 257, 299, 564. Breunig 564. Broglie 218. Bruch 545. Buchenberger 357, 400. Buxton 133, 314, 483, 502. Caillaux 451. Canning 325. Casimir-Perier 450. Cassel 226. Chalmers 577. Clamageran 32. Cobden 325. Cobbett 578. Cohen-Stuart 226, 295. Cohn 20, 24, 27, 91, 178, 253, 301, 365, 393, 454, 543, 546, 562, 563, 616. Colbert 37, 133, 316, 575. Contzen 670. Cornwall-Lewis 263, 671. de la Court 530. Crammont 142, 143. Cucheval-Clarigny 41. Czörnig 33. D. Dauphin 450. Davenant 576. Decker 262. Denis 26, 160, 195, 281, 365. Dewitz 513. Diehl 469, 470, 586. Dietzel 467, 469, 677. Dix 242. Dobel 274. Dohna 327. Doumer 450. 684 Namenverzeichnis. Harconrt 56. ; Hardenberg 327, 365, 575. Hartung 280. Heaks-ßeach 41. Heckei 27, 66, 90, 92, 182, 186, 563. Heine 580. Heitz 645. 531 543 Held 208, 250, 270, 281, 300, 301, 356. ' ' | Helferich 204, 241, 242, 282. Hermann 369. Hobbes 280. Hock 25, 53, 270, 360, 391, 393, 483, 492, 527, 533, 668. Hoffmann 24, 257, 340, 363. Holtzendorff 97. Homän 17. Horn 94, 96. Horny ck 194. Huart 145. Hugo 558. Humboldt, A. 219. Humboldt, W. 327. Hume 352, 575. Huskisson 325. Hüllmann 32. Dowell 32. Dudley-Baxter 592. Bureau de la Malle 32. Dübring 466. E. Edgeworth 138. Eheberg 27,142, 251, 329, 527, Eisenhart 276. Elster 514. Ely 434. Engel 117. Erzberger 135, 136. Ettinger 469, 537. Eulenburg 469. F. Faust 20. Federn 469. Fellner 243, 247. Ferguson 576. Flora 564. Foville 137, 138, 258. Feldes 28, 567. Friedberg 361, 407, 469, 545. Friedrich d. Gr. 174, 284. Foisting 257, 297, 424. 426. Fustel de Coulanges 401. G. Gallatin 658. Gambetta 49, 450. Gamier 270, 281. Garnier-Pages 334. Gaston-Gros 451. George 264, 319. Gerloff 487. Gissen 243. Gindely 99, 146. Girardin 202. Gladstone 59, 96, 133, 325, 364, 433, 502, 658, 671, 675. Gneist 286, 545. Gobbi 295. Goldscheid 26, 469. Golowin 90. Gothein 469. Göschen 56, 602, 647, 648, 650. Goethe 97. Graziani 281. Grenville 671. Gresham 617. Guicciardini 96. H. Haller 590. Hamilton 582. J. Jaffe 469. Jakob 24. Ta ai’vrwv tlrvQ Jeze 27, 57,'68, 79, 145, 453, 528, 529, 534, 631, 635, 636, 637, 640. Inhülsen 443, 444. Josef II. 352. Justi 20, 21, 178, 268, 673. K. . Kaizl 309, 379. Kant 219, 327. Kaufmann 33. Kautz 27, 28. Kleinwächter 369. Klimes 85. Klock 20. Knuth 327. Kossuth 216, 258, 271, 490. Koväts 498. Koppe 174, 638. Körösi 33. Kraus 327. Krug 327. Kübeck 654. L. Laband 44, 45, 46. Laffitte 579. Lamartine 317. N amen Verzeichnis. 685 Landmann 575. Lansburgh 586. Laspeyres 422. Lecouturier 453. Leroy-Beaulieu 26, 32, 74, 88, 139 145, 160, 192, 202, 243, 261, 272, 277, 280, 291, 292, 301, 317, 318, 334, 371, 442, 451, 491, 493, 500, 517, 518, 551, 577, 598, 603, 615, 645. Levi 99. Lexis 242. Liebig 498. Lloyd George 529, 534, 636. Lotz 20, 54, 182, 254, 257, 469, 489. Lowe 670. i M. Maassen 327. Macaulay 521, 671. Macleod 578. Macquart 32. Malchus 24. Marion 453. Mariska 28. Martello 281, 288, 289. Mathieu-Bodet 133. Mayer 145, 278, 285, 301, 312. Mazzola 5, 6. Meier 544, 545. Meisel 394, 425, 437. Melon 576. Monger 427. Mens! 606. Metz 545. Meunier 262. Mill 222, 223, 269, 276, 281, 282, 286, 297, 301, 404, 577. Minzes 99, 132. Miquel 568. Mirabeau 262, 427. Mirbach 466. Molinari 434. Moll 427, 430, 437, 438, 458, 549. Mombert 475, 514. Mommsen 387. Montesquieu 202, 268, 576. Morley 60, 96. Mulhall 242. Mühlemann 96. Myrbach 519. N. Napoleon 37, 174. 352. Nasse 282, 301, 645. Nebenius 28, 469, 577, 600. Necker 335, 575, 671. Neumann 27, 153, 257, 281, 288, 289, 292, 348, 349, 356. 427, 487. I Neymark 69, 598. Nicholson 27, 88, 442. Nuglisch 573. P. Palmerston 128. Pantaleon! 243. Parieu 202, 450. Passy 450. Patrizi 318. Pech 573. Peel 325, 675. Pereire 578. Peytral 450. Pfeifer 492. Philippovich 663, 676. Pierson 281, 295. Piliersdorf 119. Pinto 578. Pitt 432, 441, 444, 657. Platon 109. Plener 402. Poincare 41. Poncet 262. Porter 492. Poyer-Quertier 451. Price 657. Prion 633. Prittwitz 365. Proudhon 202, 263, 269, 276, 280, 291. Pufendorf 20, 221. Q. Quesnay 268, 307. B. Banke 574, 645. Bau 19, 24, 401. Bedlich 59. Benan 265. Benaud 139, 141, 145, 244. Beitzenstein 544, 545. Eibot 145, 534, 583, 635. Bicardo 27, 202, 301, 306, 396, 397, 466, 468, 469, 519, 654, 657, 658. Bicca-Salerno 27, 158, 318. Bichelieu 590. Eiecke 33. Biesser 416, 591. Bignaud 471. Bobespierre 590. Bodbertus 32. Eogers 269, 270, 433, 574, 617. Bescher 10, 24, 32, 124, 192, 232, 282, 301, 312, 316, 363, 407, 563. Bossier 301. Bouvier 92. 686 Namenverzeichnis. Royer 286. Ruzitzka 469. 8. Saavedra 268. Saint-Beuve 450. Saint-Chamans 48. Sax 5, 26, 292, 583. Say (Jean Baptiste) 281. Say (Leon) 41, 96. 227, 281, 287, 288, 291. 368, 435, 451. Schäffle 25, 26, 57, 91, 93, 158, 182, 186, 245, 247, 252, 253, 269, 270, 281, 312, 322, 333, 340, 352, 356, 363, 364, 384, 401, 407, 460, 513, 520, 543, 568. Schall 182, 186, 191, 254, 363, 364. Schanz 27, 28, 82, 370, 433, 436, 463, 543, 549, 568, 664, 665. Scheel 568. Schmidt 575. Schmitthenner 276. Schmoller 242. Schortmann 676. Schullern-Schrattenhofen 469. Schulze-Gävernitz 366, 505. Schütze 197. Schwartner 307, 508, 573. Schwarz 529, 657. Seckendorf 20. Segers 454. Seligmann 27, 152, 209, 278, 281, 287, 305, 454, 462, 556, 557. Sidgwick 8. Sichert 572. 621. Sieveking 620, 627, 658, 661. Sinclair 576. Sismondi 270. Smith 20, 22, 86, 106, 127, 156, 254, 255, 261, 268, 269, 396, 398, 521, 576, 577. Smolka 205. Somary 172. Sonnenfels 20, 91, 94, 178, 270, 281, 302. Spann 138. Steffen 125. Stein 327. Steinbach 118. Stein, Lorenz 11, 24, 26, 32, 39, 43, 47, 48, 64, 65, 87, 88, 229, 230, 250, 267, 279, 292, 312, 338, 339, 362, 364, 382, 390, 392, 407, 564, 569, 575, 577, 594, 596, 617, 655, 680. Steinitzer 449. Steinmann-Bucher 176, 242. Stenart 352. Stourm 7. 27, 47, 53, 56, 73, 80, 82, 83, 202, 269, 455. Strelin 268. Sully 37. Swift 239. Sydney-Smith 481. Szechenyi 216, 265, 352, 407. T. Haine 99,125, 317, 318, 333, 491, 500,574. Temple 482. Thery 243. Thiers 37, 70, 202, 334, 451, 598. Thorsch 574, 575, 611. Tocqueville 16, 22, 271, 318. Todd 55. Tooke 319. Trarieux 451. Turgot 268, 269, 280, 389, 576, 672. U. Umpfenbach 19, 203, 276, 282, 301, 563. V. Vauban 262, 267. Verri 268. Vocke 26, 32, 81, 82, 152, 203, 230, 231, 253, 254, 270, 282, 297, 298, 309, 311, 312, 336, 392, 495, 524, 541, 565, 680. Voltaire 480, 576. W. Wagner 20, 25, 26, 32, 93, 126, 140, 144, 174, 182, 183, 186, 202, 203, 213, 229, 230, 245, 249, 250, 252, 263, 267, 270, 279, 281, 286, 292, 352, 364, 392, 393, 401, 407, 442, 460, 519, 522, 541, 542, 641. Walker 545. Walpole 650. Walras 324. Washington 608. Wernicke 242. Weißenborn 513. Wesembecius 20. Wicksell 93, 223, 226, 288. Wischnigradski 90. Widmer 194. Wieser 247, 619. Wilhelm I. 327. Wolf 27, 244, 415, 528, 544, 545. Wolowski 277. X. Xenophon 19, 174. Y. Yves Guyot 243. Young 263, 500. Z. Zorn 33. G. Patz’sehe Buchdr. Lippert db Co. G. m. b. H., Naumburg a. d. 8. 7 -T- " £! , F. V. Abschnitt. Die Erbschaftssteuer. 477 CD Ol dirj ro o stei| 00 Ste sch - mä| bei DÜ für ersj T5I entj und 71 der 71 um vor Gr der FW -— gei S du 2000—10000 50000—100000 Frank 9-10.50 14.50 15.50 Frank 10-11.50 15.50 16.50 Tante und ind Nichten 1 i. Grad iften über 50 Millionen ist der Steuerfuß in der Prozent, über den 6. Grad 20,56 Prozent. -tschen Staaten ist in der Regel die direkte Linie o die Erbschaft unter Ehegenossen. Der höchste rt 10 Prozent (Baden, Hamburg, Lübeck). Steuerreform vom Jahre 1913 hat auch die Erbihr Bereich gezogen. Obwohl sich das Streben machte, das Erbrecht zu beschränken, wurde hiervon Jlung der rein finanziellen Verfügungen abgesehen, haftssteuer beträgt: 4 Prozent für leibliche Eltern, Ibbürtige Geschwister; 5 Prozent für Abkömmlinge ron Geschwistern; 6 Prozent für Großeltern und Item, für Schwieger- und Stiefeltern, für Schwiegerfür uneheliche, vom Vater anerkannte Kinder und inge, für an Kindes Statt angenommene Personen "nmlinge; 8 Prozent für Abkömmlinge zweiten Grades n, Geschwister der Eltern, Verschwägerte im zweiten nlinie, in den übrigen Fällen 12 Prozent. Übersteigt Irwerbes 20000, so wird das l 1 /^ fache 30000 „ „ „ 1 2 / 10 > 50000 „ „ „ 1 8 /io n 75000 „ „ „ l 4 /io » usw. ) Mark wird das Zweifache, bei 1000000 2 5 / 10 fache bschaftssteuer befreit sind eheliche Kinder und Eheiche Kinder aus dem Vermögen der Mutter oder i Voreltern. Befreit ist ferner ein Erwerb von unter gewissen Personen der Erwerb von Mobiliar, sofern »00 Mark nicht übersteigt, Personen, die in einem rbeitsverhältnis zum Erblasser gestanden haben, soles ­ Erwerbes den Betrag von 3000 Mark nicht überbschaftssteuer beträgt bloß 5 Prozent bei Zuwenshlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken.