70 Allgemeine Gütererzeugungspolitill 
brauche der großen Bedeutung der gesellschaftlichen Unter 
nehmungen, insbesondere der Aktiengesellschaften für das 
heutige Wirtschaftsleben nicht Abbruch tarn können, versteht 
sich von selbst. (Vgl. Bd. 133 dieser Sammlung, S. 72sf.) 
1». Wettbetverbspolitik. 
Der freie Wettbewerb hat sich mit der Befreiung des 
Wirtschaftslebens aus der frühereit Gebundenheit eirtwickelt. 
Er hat mit wichtigen günstigen Wirkungen auch inauche 
erhebliche Nachteile gebracht. Häufig hat er zur Anwendung 
mrlauterer Mittel Anlaß gegeben. Für die Volkswirtschafts 
politik ertvuchs daraus die Aufgabe, solcher! Mißbräuchen 
entgegenzutreten. Diesem Zwecke dient zunächst eine Reihe 
von Gesetzen, die einer Täuschung der Bevölkerung in 
bezug auf bestimmte Waren vorbeugen wollen, damit aber 
auch dem unlauteren Wettbewerb entgegentreten. Hierher 
gehören u. a. die Gesetze über Bezeichnung des Feingehalts 
von Gold- und Silberwaren, über den Verkehr mit Kunst 
butter und Kunstkäse, über den Verkehr mit Wein usw. 
Dazu treten aus allgemeinen Gesetzen die Vorschriften gegen 
Mißbrauch der Geschäftsnaruen (Deutsches Handelsgesetzbuch 
§ 37), gegen unbefugten Gebrauch eines fremden Namens 
(Deutsches B. G.-B. 812) und gegen die Gefährdung des 
Kredits und die Herbeifühmng sonstiger Nachteile für Erwerb 
und Fortkommen durch wahrheitswidrige Behauptung und 
Verbreitung von Tatsachen (B. G.-B. § 824). Weiterhin dient 
die ganze Gesetzgebung über den Schutz des geistigen Eigen 
tums (Patent-, Gebrauchsnruster-, Warenzeichenschutz usw.) 
zugleich dem Kampfe gegen Auswüchse des Wettbewerbes. 
Das deutsche Warenzeichengesetz vom 12. Mai 1894 verstärkt 
die Mittel hiergegen (814—17) noch durch den Schutz gegen 
widerrechtliche Benutzung des Namens, des Geschäftsnanrens 
und der anerkannten Ausstattung eines anderen auf Waren,