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Güterum satzpolitik. 
Jahresfrist an und untersagt die Einführung neuer derartiger 
Festsetzungen, von gewissen Ausnahmen abgesehen. Gleich 
wohl kennt die Gewerbeordnung noch einige wenige Fälle 
eigentlicher behördlicher Preisfestsetzung für Dienstleistungen, 
die hier übergangen werden, und für Waren. Denn nach § tzO 
können die Preise für die Waren der Apotheker, und zwar als 
Höchstpreise, durch die obersten Behörden festgesetzt werden. 
Das ist denn auch geschehen. Seit 1. April 1905 besteht ein 
in allen deutschen Staaten eingeführtes, einheitliches deutsches 
Arzneipreisverzeichnis. Auch in Österreich-Ungarn, Rußland, 
Schweden, Norwegen, Dänemark bestehen solche Arznei- 
preisverzeichnisse, in den romanischen Ländern, sowie in 
Belgien, Holland und England dagegen nicht. Die besondere 
Stellung der Apotheken und die Zwangslage, in der sich die 
Bevölkemng der Regel nach beim Ankäufe von Arzneimitteln 
befindet, erklären die behördliche Feststellung von Höchst 
preisen für diesen Teil des Warenhandels. Ein weiterer Fall 
behördlicher Festsetzung von Höchstpreisen ist durch das deutsche 
Süßstoffgesetz vom 7. Juli 1902 geschaffen. Herstellung 
und Vertrieb von künstlich gewonnenen Süßstoffen mit 
größerer Süßkraft als Zucker, aber ohne entsprechenden Nähr 
wert ist dadurch dem freien Verkehr entzogen und auf behörd 
lich überwachte Betriebe beschränkt worden. Der Ausnutzung 
dieser Sonderstellung, zu übertriebener Preissteigerung ' ist 
dadurch vorgebeugt, daß der Bundesrat den Preis zu be 
stimmen hat, der beim Verkaufe der Süßstoffe nicht über 
schritten werden darf. 
Ein mittelbarer Eingriff in die Preisbildung liegt in den 
Brot-undGastwirtschaftspreisverzeichnissen vor. Die 
Inhaber von Brotverkaufsstellen und Gastwirtschaften können 
nach §8 73—75 der deutschen Gewerbeordnung durch die Orts 
polizeibehörde angehalten werden, behördlich abgestempelte 
Preisverzeichnisse in ihren Verkaufsräumen aufzuhängen, und