Sammlung Göschen Volkswirtschafts-Politik Dr. R. van der Borght Krtegset»ba«d Sammlung Göschen A Dr. R. van dei iBorght Zweite Auflage Neudruck Seilt Erster Teil. Begriff und Aufgaben der Bolkswirtfchastspolitik. 1. Begriff der Bolkswirtichaftspolitik 2. Aufgaben der Volkitoirtschaftspolitik Zweiter Teil. Allgemeine Gütererzeugungspolitik. 3. Überblick " 4. Bevölkermrgspolitik f* 5. Facklausbildnngspolitik u. Slrbeiterschutzpolitik 7. Bodenpolitik ™ 8. Eigentumspolitik - 9. ttnternehmungsformenpolitik ■ »s 1U. Wettbewerbspoiiti! Dritter Teil. Befvndere Gütererzcngungsstolitik. 11. Bodenbewirtschastung^politik: Jagd-und Fifchereipolitik ...... ‘J 12. Bergbaupoliti! 13. Gewerbepoiitik , bb Vierter Teil. Güterverbrauchdpolitik. 14. Unmittelbare Beeinflussung des Verbrauchs ?5 15. Mittelbare Beeinflussung des Verbrauchs Fünftel: Teil. Giiterumfatzpolitik. 16. Handelspolitik 17. Preispolitik 18. Geld- und Kreditpolitik 18. Sechster Teil. Einkvinmendpolitik. Allgemeines **• Lohnpolitik H q 1* 4 Inhalt. Siebenter Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. 23. Allgemeines H3 24. Standesvertretung der Arbeiter 145 25. Arbeitsgelegenheit 147 26. Arbeitsverträge 149 27. Lösung des Arbeitsverhältnisses 152 28. Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnisse 154 29. Vereinigungsrecht . . .' 155 30. Arbeiterversicherung 159 31. Arbeiterwohnungsfrage 1G1 Schriften. Systeme der Nationalökonomie von Roscher, Wagner, G. Cohn ns!v. Handwörterbuch der Staatswissenschasten. Wörterbuch der Volkswirtschaft. Schönberg, Handbuch der politischen Ökonomie, 4. Ausl., 1897ff. Conrad, Volkswirtschaftspolitik, 5. Au fl., 1908. v. Philippovich, Grundriß der Volkswirtschaftspolitik, Teil I, 4. Aufl., 1909, Teil II, 1907. v. Fircks, Bevölkerungslehre und Bevölkerungspolitik, 1898. Köbner, Einführung in die Kolonialpolitik, 1908. Zimmermann, Kolonialpolitik, 1905. Petersilie, Das öffentliche Unterrichtswesen, Band II, 1897. Lexis, Das Unterrichtswesen im Deutschen Reich, Bd. 4: Das technische Untec--' richtswesen, 1904. Frankenstein, Der Arbeiterschutz, seine Theorie und Politik, 1896. van Zanten, Die Arbeiterschutzgesetzgebung in den europäischen Ländern, 1902. v. d. Goltz, Vorlesungen über Agrarwesen nnd Agrarpolitik, 2. Ausl., 1904. Buch enb erg er, Agrarwesen und Agrarpolitik, 1892/93. — Grundzüge der deutschen Agrarpolitik, 2. Aufl., 1899. Schwapp ach, Forstpolitik, Jagd- und Fischereipolitik, 1894. Stoetzer, Handbuch der Forstwissenschaft, 2. Aufl., Bd. 4, 1903. Grotewold, Die deutsche Hochseefischerei, 1908. Arndt, Bergbau und Bergbaupolitik, 1894. Grunze!, System der Handelspolitik, 2. Aufl., 1906 — System der Verkehrspolitik, 1908. — Agrarpolitik, 1910. van der Bvrght, Handel und Handelspolitik, 2. Aufl., 1907. — Das Verkehrswesen, 1894. — Grundzüge der Sozialpolitik, 1904. Roscher, Systein der Armenpflege und Armenpolitik, 3. Aufl., 1906. Münsterberg, Armenpflege, 1897. , Herkner, Die Arbeiterfrage, 5. Aufl., 1908. Wolf, System der Sozialpolitik, 1892. Erster Teil. Begriff und Aufgaben der Volkswirtschastspolitik. 1. Begriff der Bollswirtfchaftspolitik. Vvlkswirtfchaftspolitik ist die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen die Staatsgewalt behufs Wahrnehmung des, Gesamtwohls ­ eine unmittelbare Einwirkung auf das Wirtschaftsleben ­ des Volkes beabsichtigt. Nur die Staatsgewalt kommt hier in Betracht, weil nur das Ganze der wirtschaftlichen Arbeit des im Staate geeinten Volkes als Volkswirtschaft erscheint. Provinzen, Kreise, Genieinden können vom Staate zur Durchführung Volkswirtschaftspolitischer Aufgaben herangezogen ­ werden; selbständig köimen sie aber nur Wirtschafts-, nicht Volkswirtschaftspolitik treiben, weil sie nur Teile der Volkswirtschaft umspannen. Die Volkswirtschaftspvlitik hat es nur mit denjenigen staatlichen Maßnahmen zu tun, welche eüie unmittelbare' Einwirkung auf die wirtschaftliche Betätigung ­ des Volkes bezwecken. Die von sonstigen staatlichen Maßnahmen ausgehende mittelbare Einwirkung, die nicht als deren eigentlicher Zweck erscheint, kann nicht der Volkswirtschaftspolitik ­ zugerechnet werdeir, weil sie sonst mit der Politik des Staates überhaupt zusammenfallen würde. Auch die wissenschaftliche Bearbeitung der Volkswirtschaftspolitik ­ im vorstehenden Simre wird mit diesem Namen bezeichnet. Häufig wird sie als „praktische Nationalökonomie" der „theoretischen" gegenübergestellt. Diese hat alsdann die volkswirtschaftlichen Erscheinungen, wie sie sind, wissenschast-^ich zu untersuchen, jene hat dagegen zu prüfen, wie sie sein (3 Begriff uiib Ausgaben der VolksunrischnstSpvIritt. sollte». tSinc scharfe Scheidung zwischen beiden ist nicht möglich, ­ und der wissenschaftlichen Behandlung der volkswirtschaftlichen ­ Erscheinungen bringt die Unterscheidung keinen erkennbaren sachlicheir Nutzen. Das; sie gleichwohl in Vorlesungen ­ weitverbreitet ist und auch in Lehrbüchern vorfommt, erklärt sich namentlich aus dem Bedürfnisse, bcn sehr umfangreichen Stoff der Volkswirtschaftslehre für die Vorlesungen nach Maßgabe der verfügbaren Zeit und für die Lehrbücher nach Maßgabe des verfügbaren Raumes besser zu verteilen. Die dabei üblich gewordene Gliederung des Stoffes wird durch die neuerdings aufgekommene Bezeichnung ­ „allgemeine" und „besondere" Volkswirtschaftslehre ­ zwar zutreffender, als durch die oben genannte, zum Ausdruck gebracht, aber doch nicht vollständig gedeckt. Auch für diese Sammlung haben äußere Gründe eine entsprechende Teilung des Stoffes nötig gemacht. 2. Aufgaben der Bolkswirtschastspolitik. Alle staatliche Politik hat die Aufgabe, das Gesanitwvhl zu wahren. Auch der Volkswirtschaftspolitik kommt diese Aufgabe zu; nur dadurch hebt sie sich aus der Staatspolitik überhaupt heraus, daß sie von den Verhältnissen und Bedürfnissen ­ des volkswirtschaftlichen Lebens ausgeht und untersucht, welche Einwirkungen auf dieses durch das Gesamtwohl erfordert ­ werden. Diese Einwirkung kann hemmender und fördernder Art sein. Die Auffassung über Unifang und Richtungen ­ solcher Einwirkungen hat sich im Laufe der Zeit verschoben. ­ Als das wirtschaftliche Leben sich zur Volkswirtschaft ausgeweitet hatte, sah die staatliche Politik es zunächst als ihre Aufgabe an, die Maßnahmen der früheren, städtischen Wirtschaftspolitik ­ auf die erheblich weiteren Staatsgebiete zu übertragen. ­ Erst allmählich erwuchs voir hier aus eine Umformung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen. — Dem Geiste der Aufgaben der Volksunrtschastspolitik. 7 Zeit und dem Bedürfnisse der jungen Volkswirtschaften entsprach ­ im 16., 17. und teilweise noch im 18. Jahrhundert eine weitgehende Beeinflussung und Leitung des Wirtschaftslebens ­ durch die staatlichen Behörden. Die neuere Entwickelung ­ mit ihrem regeren und reicher gegliederten Leben, ihrem wirksameren Verkehr, ihrer besseren Bildung des Volkes in allen Schichten, ihrem Bedürfnisse nach größerer Selbständigkeit ­ und Bewegungsfreiheit der einzelnen hat diese Art der staatlichen Betätigung aufgeben müssen. Aber nur vorübergehend ­ wurde daraus abgeleitet, daß die volkswirtschaftspolitische ­ Aufgabe des Staates sich in der Beseitigung aller Hindernisse für die Betätigung der Bürger, in dem Schutze aller berechtigten Ansprüche gegen Beeinträchtigung durch andere und in der Abwehr der Angriffe fremder Staaten erschöpfe. Die herrschende Auffassung weist dem Staate eine Fülle wirtschaftspolitischer Aufgaben zu, sowohl in der Richtung ­ einer Beschränkung, als auch in der einer Erleichterung, Förderung und Unterstützung der sonderwirtfchaftlicheu Betätigung ­ der ihm Nachgeordneten öffentlichen Körperschaften und der ihm angehörigen Bürger und Gesellschaften. Sie spricht ihm ohne weiteres das Recht und die Pflicht zu, in seiner Eigenschaft als Wächter des öffentlichen Wohles überall da einzugreifen, wo durch die Betätigung anderer (Stellen und der Einzelnen den öffentlichen Bedürfnissen nicht Geniige geschieht. Sie zieht aber auch seiner eigenen wirtschaftlichen Betätigung keineswegs enge Grenzen. Wirtschaftliche Auf* gaben, die aus öffentlichen Rücksichten erfüllt werden müssen, aber von anderen Stellen oder den nichtöffentlichen Sonderwirtschaften ­ nicht erfüllt werden aus Mangel an Mitteln und Kräften oder aus Mangel an Bereitwilligkeit oder Verständnis, oder deren Übernahme durch nichtöffentliche Sonderwirtschaften ­ die dem Staatsganzen zweckdienlichste Erfüllung nicht gewährleistet, hat nach der heutigen Auffassung der Staat 8 Begriff und Aufgaben der Volks Wirtschaftspolitik. zu übernehmen. Ob das im Wettbewerbe mit den Bürgern oder im Wege staatlicher Alleinrechte geschehen soll, wird nicht mehr nach grundsätzlichen Auffassungen, sondern nach Zweckmäßigkeitsrücksichten ­ entschieden und beurteilt. Die Richtung der wirtschaftlichen Aufgaben des Staates hat sich gegen früher verschoben; aber an tatsächlicher Bedeutung haben sie zugenommen. Oberster Grundsatz der staatlichen Betätigung auf wirtschaftlichem ­ Gebiete wie in allen andereil Beziehungen ist die Förderung des Gesamtwohls. Die Anschauungen darüber, was im einzelnen Falle durch das Gesamtwvhl erfordert wird, können auseinandergehen; über den bezeichneten Grundsatz ­ als solchen ist eine Meinungsverschiedenheit nicht möglich. Auch die eigene wirtschaftliche Tätigkeit des Staates unterliegt ­ in letzter Linie überall diesem Grundsätze. Allerdings muß der Staat bei denjenigen Arbeiten, die er zum Zwecke seiner Einnahmegewinnung übernommen hat, den Einnahmezweck ­ im Auge behalten, ganz besonders dann, wenn er in Wettbewerb zu Erwerbsunternehmungen der Bürger tritt; aber wo der Einnahmezweck in Widerspruch mit dem Gesamtwohle gerät, ist dem letzteren überall und jederzeit der Vortritt zu lassen. Die wirtschaftlichen Aufgaben des Staates erstrecken sich auf alle Hauptgebiete der wirtschaftlichen Arbeit des Volkes. Die Grundlagen, Voraussetzungen, Hilfsmittel und Gliederung der Sachgütererzeugung, deren Hauptzweige, ­ der Sachgüterverbrauch, die Überführung der Sachgüter ­ in den Verbrauch mit den dazu gehörigen Zweigen, die Einkonnnensgewinnung und die Mängel der Einkommensordnung ­ usw. bedingen, wenn auch nicht durchweg in gleichem Umfange, wirtschaftspolitische Maßnahnien des Staates. Der große Umfang und die Vielgestaltigkeit der Aufgaben, Ausgaben der Dolkswirlschaftspolitik. 9 die von der Vvlkswirtschastspolitik zu löse» sind, und ihre vielsachen Wechselbeziehungen untereinander erschweren eine gesonderte ­ wissenschaftliche Behandlung der Volkswirtschafts-Politik. Sowohl die übergroße Fülle des Stoffes als auch i die Schwierigkeit, ja vielfach die Unmöglichkeit einer scharfen Abgrenzung der einzelnen Gebiete und Richtungen ­ gegeneinander machen sich störend fühlbar. In bundesstaatlich aufgebauten Gemeinwesen — wie iin Deutschen ­ Reiche — ruft das Nebeneinander der Volkswirtschafts-Politik des Gesamtstaats und seiner Gliedstaaten noch besondere ­ Erschwerungen hervor, die in völlig einheitlichen Gemeinwesen fehlen. Die wissenschaftliche Behandlung aller volkswirtschaftlichen ­ Erscheinungen hat mit der Tatsache zu rechnen, daß es ewige und allgemein gültige Gesetze auf diesem Gebiete nicht gibt und daß — mangels zwingeirder Beiveise durch wissenschaftliche ­ Versuche — der Auffassung des einzelnen mrd damit auch der Gefahr des Jrrtunrs ein großer Spielraum bleibt. Bei der volkswirtschaftspolitischen Untersuchung tritt das besonders ­ scharf hervor. Nirgends ist die Gefahr falscher Vev allgemeiueruirgen so groß wie hier, und das zwingt in besonderem ­ Maße zur fortgesetzten Prüfung der gezogener Schlüsse an der Hand der Tatsachen der Gegenwart und der Vergangenheit, wie sie von der Statistik und der (Wirtschafts-j Geschichte festgestellt sind und werden. In diesem Bande werden nur die Hauptziele und Hauptwege der einzelnen Zweige der Volkswirtschaftspolitik ­ umrissen, da deren wichtigere Zweige in besonderen Bänden der Sammlung dargestellt sind oder demnächst dargestellt ­ werden. 10 Allgemeine Gütererzeugmigspolitik. Ztveiter Teil. 'Allgemeine Gütererzengungspolitik. 3. Überblick. Die Erarbeitung der Sachgüter (Sachgütererzeuguug, „Produktion" im engern Sinne) weist als unentbehrliche Grundlage die menschliche Arbeit auf. Die Erhaltung, Selbsterneuerung, ­ Leistungsfähigkeit in körperlicher und geistiger Beziehung, Gliederung und wirtschaftliche Lage des Grundstocks ­ des Volkes an Arbeitskräften verlangt in vielfachen. Beziehungen staatliches Eingreifen. Daraus ergeben sich die besonderen Zweige der Bevölkerungs-, Fachausbildungs- und Arbeiterschutzpolitik, die sich aber zum Teil mit anderen Zweigen ­ nahe berühren. Auch der Grund und Boden ist für die Sachgütererzeugung unentbehrlich sowohl dadurch, daß er als räumliche Grundlage aller gntererzeugenden Arbeit, einschließlich ­ des Verkehrswesens, zu deren wichtigsten Voraussetzungen ­ gehört, als auch dadurch, daß ihm die weitaus überwiegende ­ Masse der Arbeitsgegenstände und der zur Unterstützung ­ ihrer Be- und Verarbeitung herangezogenen Kraftträger ­ (Kohle usw.) entstammt und durch Arbeit abgenommen oder abgerungen werden muß. Die in bezug auf Arbeitsgegenstände ­ und Kraftträger erwachsenden Aufgaben des Staates gehören in die besondere Gütererzeugungspolitik (dritter Teil), die sich mit den Hauptzweigen der Sachgüter-, erzeugung zu befassen hat. Als räumliche Grundlage aller Gütererzeugung gehört der Boden in ben gegenwärtigen Teil (Bodenpolitik). Die rechtliche Grundlage der heutigen Sachgütererzeuguug ist das Svndereigentum; die Eigentumspolitik ist deshalb im gegenwärtigen Teile zu behandeln. Auch die Gliederung und die Träger der Gütererzeugung (Unternehmungsformen) 11 Bcvölkcrungspolitik. stellen der Volkswirtschaftspolitik wichtige Aufgaben, die in diesem Zusammenhange zu berücksichtige,: sind. Atit der heutigen Eigentums- und Wirtschaftsordnung hängt der freie Wettbewerb eng zusammen. Auch er bietet durch seine Auswiichse, durch die Versuche zur Selbsthilfe gegen seine Gefahren (Verbände, Treuhandverbände usw.) manchen Anlaß zu wirtschaftspolitischer Betätigung des Staates; dabei ist aber zu beachten, daß — weil der Wettbewerb im Handel ebenfalls eine besondere Rolle spielt — vielfache ­ Berührungen mit der inneren Handelspolitik bestehen. Mit in diesen Zusammenhang gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums. Die Geld- und Kredit-, die Verkehrs-, innere und besonders ­ die äußere Handelspolitik ragen mit ihren Absichten und Wirkungen vielfach in den Bereich der Gütererzeugung hinein; aber sie erschöpfen sich darin nicht und sind deshalb nicht im Rahmen der Gütererzeugungspolitik zu behandeln. 4. BevölkerungsPolitik. Die Bevölkerungspolitik hat die Wahrnehmung des Gesamtwohls ­ in bezug auf die Bevölkerungsperhältnisse zur Aufgabe. Von der Größe und Gliederung der Bevölkerung hängt der Grundstock der Volkswirtschaft an Arbeitskräften und in wesentlichem Grade die wirtschaftliche und politische Machtstellung des Staates ab. Die Bevölkerung unterliegt an sich einer fortgesetzten Selbstermeuerung. Die Selbsterneuerung ­ muß derart erfolgen, daß der den Abgang ersetzende Zugang möglichst gesunde und für die wirtschaftliche Arbeit verwendbare Menschen umfaßt. Eine ivesentliche Rolle spielen hierbei alle diejenigen Maßnahmen, welche aus Besserung ber allgemeinen Gesnndheitsverhältnisse abzielen, ivie Schutz gegen Seuchen und ansteckende Krankheiten, Verbesserung des Trinkwassers und dergleichen. 12 Allgemeine Gütererzengungspolitik. Da in dieser Beziehung vielfach der Hebel in. engeren Gebieten angesetzt werden muß, so tritt der allgemeiu anordnenden ­ und regelnden staatlichen Tätigkeit in erheblichem Maße die ausführende Arbeit der Gemeinden ergänzend znr Seite. Die hierher gehörenden Maßnahmen sind so zahlreich, daß sie auch andeutungsweise nicht behandelt werden können. An Erfolg hat es dabei nicht gefehlt. Nach den deutschen Sterbetafeln war in dem Jahrzehnt 1891—1900 gegen das Jahrzehnt 1871/72—1880/81 die mittlere Lebenserwartung ­ eines lebend geborenen männlichen Kindes von 35,68 ans 40,56 Jahre, die eines lebend geborenen weiblichen Kindes von 38,45 auf 43,97 Jahre gestiegen. Im Gebiete des jetzigen Deutschen Reichs kamen auf 1000 Einwohner im Jahresdurchschnitte von 1861/70 28,4, von 1871/80 28,8, dagegen 1881/1890 nur 26,5 1891/1900 nur 23,5 und 1901/1907 nur 20,3 Gestorbene. Seit dem Jahrzehnt 1861/1870 bis zum Jahrzehnte 1891/1900 hat sich der Anteil der Totgeborenen, der vorstehend den Gestorbenen zugerechnet ist, an der Geburtenziffer von 4,1 auf 3,2 v. H. vermindert; er stellte sich 1901/1903 auf 3,1 und 1904/1907 auf 3,0 v. H. Die Verhältnisse würden in Deutschland.noch günstiger geworden sein, wenn nicht die Säuglingssterblichkeit noch immer verhältnismäßig hoch wäre. Allerdings hat auch sie sich in den letzten Jahren vermindert. Auf 100 Lebendgeborene kommen an Sterbefälleir im ersten Lebensjahre durchschnittlich ­ in den 90er Jahren 21,67, in den Jahren 1903/1905 noch 20,2, dagegen 1906: 18,5 und 1907: 17,6. Aber mit diesen Zahlen geht das Deutsche Reich noch erheblich über nicht wenige europäische Länder (wie Italien, Frankreich, die Schweiz, die Niederlande, Belgien, Luxeniburg, Schweden, England) und über viele außereuropäische Länder hinaus. Gegen die hohe Säuglingssterblichkeit anzukämpfen, ist eine 13 Bovölkermigspolitik. der wichtigsten Aufgaben der Bevölkerungspolitik, aber auch eine der schwierigsten. Bis zu gewissem Grade ist hohe Säuglingssterblichkeit eine natürliche Begleiterscheinung hoher Geburtenziffern. Denn bei hoher Geburtenzahl kann auf das einzelne Kind oft nur geringe Sorgfalt verwendet werden. Diese Tatsache gewinnt aber bedenkliche Ausdehnung, wenn beschränkte wirtschaftliche Verhältnisse es breiten Volksschichten überhaupt unmöglich machen, auf das zu erwartende und auf das geborene Kind die nötige Rücksicht zu nehmen. Manches ­ läßt sich hier erreichen durch genügende wirtschaftliche und gesundheitliche Fürsorge für Schwangere und Wöchnerinnen, ­ wie sie u. a. durch die neuere Arbeiterschutz- und Krankenversicherungsgesetzgebung ermöglicht ist und durch gemeindliche ­ und gesellschaftliche Veranstaltungen eifrig gefördert ­ wird. Der Erfolg aller solcher Maßnahmen und Bemühungen ­ hängt aber wesentlich davon ab, ob sich die wirtschaftlichen ­ Verhältnisse der breiten Volksschichten in aufsteigender ­ Richtung bewegen. Hierzu bedarf es des Zusammenwirkens ­ fast aller Zweige der Volkswirtschaftspolitik. Die Selbstemeuemng der Bevölkerung füllt in regelmäßigen Zeiten niit einer Volkszunahme zusammen, da der Zuwachs den Abgang meist übersteigt. Gleichwohl karrn zu einer gegebenen Zeit die vorhandene Bevölkerung nicht im richtigen Verhältnisse zu dem Bedarfe der Volkswirtschaft an Arbeitskräften stehen. Die Bevölkerrnrgspolitik sucht dann durch bestimmte Eingriffe ein besseres Verhältnis herzustellen. Eirr Zurückbleiben der Volkszahl hinter dem Bedarfe der Volkswirtschaft wurde narnentlich in der Zeit befürchtet, als die Volkswirtschastspolitik von den Grurrdsätzen des „Merkanlilsystems" mit seirrer eifrigerr Förderung des gewerblicheir Lebens beherrscht wurde. Das 16., 17. und 18. Jahrhundert ist deshalb die Zeit, in der die Bevölkemngspolitik der europäische), ­ Staaten ans möglichste Förderung der inneren Volks- 14 Allgemeine Gütererzengungsgolitik. zunähme und ouf Begünstigung der Einwanderung, aber auf Erschwerung der Auswanderung gerichtet war. Die ersten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts folgten — beeinflußt durch die Malthussche Übervölkerungslehre — entgegengesetzten ­ Anschauungen. Sie befürchteten ein Hinauswachsen ­ der Volkszahl über die richtige Grenze und suchten deshalb durch das zweischneidige Mittel einer Erschwerung der Eheschließung und durch Begünstigung des Abstrvmens der überschüssigen Bevölkerung nach außen (Auswanderung) den Zuwachs einzuengen. Inzwischen bat sich eine ruhigere Beurteilung der Dinge festgesetzt. Die Furcht vor Übervölkerung ­ ist der Erkenntnis gewichen, daß eine große und im Aufblühen begriffene Volkswirtschaft auch einer stark wachsenden Bevölkerung Arbeit und Nahrung zu bieten verinag, und daß die ständige Abwanderung in die Fremde dem Lande gerade solche Menschen wegführt, die in der wirtschaftlichen Arbeit gut verwendbar sind, und ihm vielfach ­ die Fürsorge für die hierzu nicht fähigen Angehörigen überlaßt, und weiter, daß nicht jede Einwanderung an sich erivünscht ist. Das hat die Bevölkerungspolitik auf andere Bahnen geführt. Die Erschwerungen der Eheschließungen sind im wesentlichen beseitigt. Der Einwanderung von wirtschaftlich ­ und sittlich tiefer stehenden Menschen sucht man sich zu erwehren (z. B. in Australien, in den Vereinigten Staaten ­ usw.), und von einer besonderen Begünstigung der Einwanderung wird abgesehen. Die Auswanderung tvird zwar nicht verboten, aber auch nicht künstlich gefordert. Soweit sie stattfindet, sucht man zunächst die Auswandernden gegen Irreführung, ­ gegen gesundheitliche Gefahren bei der Beförderung und gegen Ausbeutung zu schützen (vergl. das deutsche Reichsgesetz ­ über das Auswanderungswesen voni 9. Juli 1897). Weiterhin aber bemüht man sich, den Zusammenhang zwischen den Ausgewanderten und deni Mntterlande zu erhalten. 15 Bevölkerungspolitik. Zum Teil hat die Kolonialpolitik die Aufgabe, gerade diesem Zwecke zu dienen dadurch, daß sie den Ausgewanderten die Möglichkeit bietet, sich im Herrschafts- und Machtbereiche des Stammlandes niederzulassen. Noch wichtiger ist, daß sie die Gütererzeugungsmöglichkeiten des Stamnüandes durch Angliederung anderer Gebiete zu ergänzen und zu erweitern sticht, um mehr Arbeit- und Erwerbsgelegenheit für die Bevölkerung ­ des Stannnlandes zu sichern. Die letztere Aufgabe der Kolonialpolitik hat auch für die äußere Handelspolitik eine erhebliche Bedeutung, da sie die wirtschaftliche Abhängig keit vom Ausland in engeren Grenzen zu halten vermag. Dieser Gesichtspunkt ist in Deutschland mit Recht mehr rmd mehr in den Vordergrund getreten. Denn die deutsche Auswanderung, ­ die früher sehr umfangreich war und noch 1891 rund 120000 Mensche» oder 2,41 vom-Tausend der Bevölkerung ­ uinfaßt hatte, hat sehr nachgelassen und führte 1908 nur noch 19 889 Metischen außer Landes. Der Auswanderung steht überdies eine viel größere Einwanderung gegenüber, die aber zahlenmäßig bisher nur teilweise hat erfaßt werden können. Von den europäischen Staaten hat Großbritannien die Koloniqlpolitik am meisten ausgebaut. Sein Stammland umfaßt 314869 qkm mid 44,6 Millionen Einwohner (1907), seine Kolonien 29,56 Millionen qkm uitd 348,2 Millionen ■ Einwohner. Frankreich hat int Mutterlande 536464 qkm »iit 39,25 Millionen Einwohnern (1906), in den Kolonien 5,95 Millionen qkm mit 47,96 Millionen Einwohnern, die Niederlande im Stammlande 33079 qkm init 5,67 Millionen Einwohnern (1906), in den Kolonien 2,05 Millionen qkm »iit 37,85 Millionen Einwohnern, Belgien im Stammlande 29455 qkm mit 7,24 Millionen Einwohnerit (1907), im Kongostaate 2,38 Millioneit qkm mit rund 19 Millionen Ein wöhnern. Auch- bei Portugal überragt der Kolonialbesitz (2,09 Millionen qkm) mit seiner Einwohnerzahl —7,26 Milli» 1(1 Allgemeine Gütererzengungspolitik. onen Einwohner —das Stammland, das auf seinen 92575 qkm 5,42 Millionen Einwohner (1900) zählt. Bei allen anderen Ländern bleibt die Bevölkerung der Kolonien beträchtlich hinter der deZ Mutterlandes zurück. Das gilt auch^ür Deutschland. ­ Sein Stammland hat aus 540 778 qkm 60,64 Millionen Einwohner (1905), seine Kolonien auf 2,65 Millionen qkm 12,4 Millionen Einwohner. Die Kolonialpolitik an sich ist für große aufstrebende Volkswirtschaften etwas Gegebenes, da ihnen ein gewisser Ausdehuungsdrang und das Bedürfnis nach größerer Mannigfaltigkeit ­ der verfügbaren Gütererzeugungsmöglichkeiten von selbst innewohnt. Ihr wirklicher Wert hängt aber von der wirtschaftlichen Entwicklungsfähigkeit der Pflanzgebiete und von dem Geschick ab, mit dem diese Entwicklungsfähigkeit einer dauernden ergiebigen Verwertung zugeführt wird. Gerade auf diesem Gebiete bedarf es einer weiten Voraussicht und des Mutes zu oft großen Opfern im Hinblick auf künftige, selbst späte Erfolge für das Staatsganze, weiter aber auch einer besonderen Geschicklichkeit bei der allmählichen ­ Überleitung in höhere Stufen der Wirtschaft und Gesittung. Ein weiterer wichtiger Zweig der Bevölkerungspolitik ist die Binnenwanderungspolitik. Die Binnenwanderung, d. h. die räumliche Bewegung und Umsiedlung der Bevölkerung ­ innerhalb des Staatsgebiets ist in der neueren Zeit zu einer der wichtigsten volkswirtschaftlichen Erscheinungen geworden. Kann sie auch zahlenmäßig nicht genau, ersaßt werden, so ist es doch zweifellos, daß in allen vorgeschrittenen Staaten ein sehr großer Teil der Bevölkerung an der Binnenwanderung ­ beteiligt ist. Das wirtschaftliche Ziel der Binnenwaridernngspolitik ist die Ermöglichung der zweckmäßigsten Verteilung der Arbeitskräfte auf die einzelnen Bedarfspunkte. Die neuere Entwickelung hat hierbei — gestützt aus und in BevblkerungSpoli.tik. 17 van der Boryht, BoNswirtlchaftsvoUt». 2 gewissem Sinne genötigt durch das leistungsfähigere Verkehrswesen ­ — den Grundsatz der freien Bewegung innerhalb der Staatsgrenzen zur Geltung gebracht. Seinen bezeichnendsten ­ Ausdruck findet dieser Grundsatz in der gesetzlicheil Anerkennung der „Freizügigkeit" (in Deutschland 1867 erreicht). ­ Ihre großen Vorteile bestehen in einer gewissen Annäherung ­ der Löhne und der Lebenshaltung der einzelnen Gebiete unb in der Erleichterung der großgewerblichen Entfaltung ­ in den besonders hierzu geeigneten Bezirken. Aber auch an Nachteilen fehlt es nicht. Die Freizügigkeit begünstigt ein ungesundes Abströmen der Arbeitskräfte vom Lande in die Städte mit dem daraus entspringenden verschärften Wett-> bewerb um Arbeits- und Wohngelegenheit und steigert dadurch I die wachsende Schwierigkeit, den Bedarf der Landwirtschaft I an Arbeitskräften zu decken, der bei der heutigen erheblich gesteigerten Wirtschaftsweise in den einzelnen Jahreszeiten v Eükeich ist. Wissenschaft und Landwirtschaft leiten aus i solchen Nachteilen die Notwendigkeit, den Grundsatz der Freizügigkeit ­ zu beschränken, nicht ab. Dagegen findet der Gevielfach Unterstützung, dem Zusammenballeir wirt-! schostuch schwächster, arbeitsunfähiger, arbeitsscheuer oder allerer ­ bedenklicher Menschen in den Städten durch Auferlegung ­ gewisser Geldleistungen bei der Niederlassung entgegenzuarbeiten. ­ Die große Ungleichheit der Verhältnisse steht hVt e ' nei: outsprechenden Regelung von Staats oder Reichs . ^u entgegen. Die staatliche Wirtschaftspolitik nluß sich eshalb nach der herrschenden Auffassung damit begnügen, ^ rechtliche Zulässigkeit und die Schranken derartiger . otbsthilfe der Gemeinden festzlistellen; die Handhabung t e ~ Selbsthilfe im einzelnen muß den Gemeinden überlassen ­ bleiben. s^gl. Band 133 dieser Sammlung, S. 131 ff.) 18 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. 5. FachausbildungsPolitik. Die Fürsorge für geeignete Ausbildung der Arbeitskräfte aller Stufen ist eine der wichtigsten Aufgaben der allgemeinen Gütererzeugungspolitik. Der Erfolg der wirtschaftlichen ­ Arbeit hängt in erheblichem Grade von dem Wissen der Arbeitenden ab. Die allgemeine Unterrichtspolitik kommt an dieser Stelle nicht in Frage, da sie nicht unmittelbar auf die Gütererzeugung gerichtet ist. Vielmehr handelt es sich um diejenigen Zweige der Unterrichtspolitik, die sich auf die Heranbildung der bei der Gütererzeugung mitwirkenden Arbeitskräfte fstr diese ihre Tätigkeit erstrecken. Das Gebiet ist sehr umfassend, und die Aufgaben, die dabei erwachsen, sind sehr mannigfaltig, weil es darauf ankommt, sowohl für die einzelnen Hauptgruppen der Gütererzeugung als auch für die verschiedenen gesellschaftlichen Stufen der Arbeitenden die geeignete Bildungsgelegenheit zu sichern. Der letztere Umstand bedingt eine gewisse Abstufung der Unterrichtsanstalten, ­ die sich über alle Gütererzeugungszweige hin erstreckt, ohne deshalb überall im einzelnen gleich ausgestaltet zu sein. Für die ausführenden Arbeiter kommt außer der Ergänzung des Volksschulunterrichts in Fortbildungsschulen (ländliche, gewerbliche Fortbildungsschulen usw.) und außer der Ausbildung ­ bei der Berufsausübung, wie sie in manchen Zweigen fast ausschließlich maßgebend ist, die Gruppe der niederen Fachschulen und der Lehrwerkstätten in Betracht. Sie wollen, mögen sie als Ackerbauschulen, oder Waldbauschulen, oder Bergschulen, gewerbliche Fachschulen usw. erscheinen, die ausführenden ­ Arbeiter mit den für ihren Beruf erforderlichen Kenntnissen ausrüsten. In nicht wenigen Fällen zwingen die Verhältnisse zu großer Beschränkung in dieser Beziehung sowohl in bezug auf die für den Unterricht verwendbare Zeit (Abendschulen, Winterschulen usw.) als auch in bezug auf den Ausbau der Unterrichtsveranstaltungen. Oft genug muß der in Fachausbildungspolitik. 2* Versuch gemacht werden, durch Wanderlehrer das Fachwissen dahin zu tragen, wo der Besuch besonderer Fachschulen nicht durchführbar ist. Der Ausbildung mittlerer verwaltender Kräfte dienen die (gewerblichen, technischen, landwirtschaftlichen ­ usw.) Mittelschulen; zum Teil tritt zwischen sie uub die niederen Fachschulen noch eine Gruppe besoirderer Anstalten, ­ die der Ausbildung von Werkmeistern und Vorarbeitern ­ gewidmet sind. Für die leitenden Fachkräfte bestehen ­ Hochschulen (technische, landwirtschaftliche Hochschulen, Forst- und Bergakademien usw.). Der diesen Grundzügen entsprechende Aufbau ist in Deutschland durchgeführt. Andere Länder haben mehrfach zum gleichen Ziele andere Wege eingeschlagen. Für die Wirtschaftspolitik sind aus den Unterrichtsbedürfuissen der Gütererzeugung wichtige, wenn auch in den einzelnen ­ Ländern verschieden aufgefaßte Aufgaben erwachsen, die fortgesetzt an Bedeutung gewonnen haben und noch gewinnen. ­ Daß der Staat selbst alle erforderlichen fachlichen Schulanstalten einrichtet und unterhält, ist nicht erforderlich. Er kann, wie beim allgemeinen, so auch beim fachlichen Unterdichtswesen ­ vielfach Gemeinden und anderen (Stellen die Errichtung ­ und den Betrieb der niederen und mittleren Fachschulen ­ überlassen, sofern auf diesem Wege eine dem volkswirtschaftlichen ­ Bedürfnis entsprechende Ausgestaltung deS Fachschulwesens gesichert erscheint. Nur bedarf es auch in diese>n Falle meist wirksamer Beihilfen aus Staatsmitteln, um die wünschenswerte Entwicklung herbeizuführen. So ist auch dielfach verfahren. Es fehlt aber keineswegs an staatlichen niederen und mittleren Fachlehranstalten. Die Hochschulen stnd in Deutschland und anderen europäischen Ländern fast durchweg Staatsanstalten — wenn auch manchmal unter Beteiligung von Gemeinden, Gesellschaften und -einzelnen u» der Kostendeckung —, weil auf ihnen der Staat seine 20 Allgemeine Gütererzeugungspvlitik. eigenen leitenden Fachkräfte heranbildet. In jedem Falle ! aber muß nach der in Deutschland und verschiedeneil anderen Läildern herrschenden Auffassung der Staat die Aufsicht über das niedere, mittlere und höhere Fachschulwesen führen, für j die Aufnahmebedingungen lind Lehrpläne bestimmte Anfor- j derungeil aufstellen und durchsetzen, für Heran- uild Fort- ! bildung der Lehrer, ihre Besolduugs- und Ruhegehalts- ! Verhältnisse und die Versorgung ihrer Hinterbliebenen be- j stimmte Grundsätze feststellen, bei Zulassung nicht öffentlicher Schuleil dem Überwuchern des Erwerbsdranges entgegen- ; wirken usw. Wie die Aufsicht eingerichtet tvird — es bestehen sehr ; große Unterschiede darin —, ist eine nicht allgemein zu ent- ; scheidende Zweckaiäßigkeitsfrage. Jedenfalls muß die Aufsicht ­ in die Hände möglichst sachverständiger Personen gelegt ’ werden, weiln sie sachliche Vorteile bringen soll. Die Frage, ob für das Fachschulwesen der Schulzwang zwecklnäßig sei, wird in dieser Allgemeinheit fast ausnahmslos ­ vemeiilt, für die Fortbilduilgsschulen dagegeil sehr hälifig bejaht. Tatsächlich besteht schon längere Zeit in verschiedenen deutscheil Staaten, seit 1897 auch in Österreich, Fortbildungsschulzwang. Die Reichsgesetzgebung hat feinen allgemeinen Fortbildungsschulzwang, läßt aber seit 1891 in z 120 der Gewerbe-Ordnung den Fortbildungsschulzwang durch Ortsvder Gemeiildeverbandssatzungen zu ulld sucht außerdein die Durchführung des Fortbildungsschulbesuchs durch die Aufstellnng des Grundsatzes zu sichern, daß die Gewerbeuilter- - nehmer für den freilvilligen Fortbildungsschulbesuch die erforderliche, ­ nötigenfalls von der zuständigen Behörde festzusetzende ­ Zeit freizugeben habeil und daß ihnen bei Einführung des Fvrtbildungsschulzivanges durch die betreffenden Satzungen ­ bestimmte Verpflichtungen zur Sicherung eines regelmäßigen Schulbesuchs auferlegt werden können. Die ange- Fachansbildungspolitik. 21 gebene Behandlung der Frage des Fortbildungsschulzwanges erklärt sich daraus, daß die Fortbildungsschulen die grundlegenden, ­ also jedermann in diesem Berufe notwendigen Fachkenntnisse lehren. Bei den höheren Schulstufen dagegen muß wie bei den höheren Lehranstalten überhaupt dem einzelnen liberlassen bleiben, ob er sich solcher Anstalten bedienen will oder nicht. Eine besondere Stellung nimmt in diesen Dingen das Hairdwerk ein insofern, als der Nachwuchs regelmäßig durch eine mehrjährige Lehrzeit hindurchzugehen hat, von hier aus aber an sich zum Gesellen und selbständigen Meister vorzurücken ­ vermag.. Die scharfe Scheidung des Bildungsbedürfnisses ­ der einzelnen gesellschaftlichen Strifen, wie sie bei den in dem Großgewerbe tätigen Personen besteht, fällt deshalb beim Handwerke weg, und Art und Erfolg der Lehrlingsausbildung ­ hat auch für Gesellen und Meister eine unmittelbare Bedeutung. Daher ist gerade auf die Lehrlingsausbildung >m Handwerke stets besonderer Nachdruck gelegt worden. Zu den besten Erfolgen des Zunftwesens früherer Jahrhunderte gehört die gute Regelung des Lehrliugsweseus. Sie stellte eine gründliche fachliche Ausbildung der Lehrlinge unter strenger Überwachung der Zünfte und ferner durch den famiiienhaften Zusamnieuhang mit der Haushaltung des Meisters auch eine günstige sittliche Entwicklung im wesentlichen sicher. Mit dem Verfall der Zünfte und dem Aufkommen der Auffassung ­ des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ­ als eines geschäftlichen Vertragsverhültnisses im 19. Jahrhunderte ging mit manchem anderen, das in die neuen Verhältnisse nicht mehr paßte, auch diese gute Wirkung bos alten Zunftwesens zugrunde. Die Meister verloren vielfach ­ den Sinn für eine gründliche Ausbildung der Lehrlinge stl ihrem Fache; sie sahen in den Lehrlingen häufig nur billige Arbeitskräfte für bestimmte untergeordnete Verrichtungen, 22 Allgemeine Gi'ilererzcugmlgspoliiil. und diese Auffassung führte nur zu oft zu deni Streben, sich diese Arbeitskraft in größerem Umfange nutzbar zu machen. Es wurden in nicht wenigen Fällen zu viel Lehrlinge angenommen. ­ der einzelne Lehrling aber zu wenig ausgebildet. Die Lehrlinge selbst verstanden von der Freiheit, die ihnen durch die neue Gewerbegesetzgebung eingeräumt war, nicht immer den richtigen Gebrauch zu machen. Die Selbsthilfe hat sich gegen diese Mißstände nicht als ausreichend erwiesen. Der Staat mußte deshalb eingreifen. In Deutschland hat schon das Abänderungsgesetz vom 15. Juli 1878 zur Gewerbeordnung ­ in diese Dinge eingriffen, und durch die Abänderungsgesetze von 1881, 1884 und 1887 wurde auf eine weitere Besserung hingearbeitet. Ihren vorläufigen Abschluß hatte die auf das Lehrlingswesen bezügliche Gesetzgebung durch das Gesetz vom 26. Juli 1897 gefunden. Seine Vorschriften ­ sind durch das Ergänzungsgesetz vom 30. Mai 1008 zur Gewerbeordnung noch weiter ausgebaut worden. Die jetzige Ordnung sucht zunächst eine Gewähr für die Tüchtigkeit des Lehrherrn zu schaffen. Er nruß im Besitze der bürgerlichen ­ Ehrenrechte und 24 Jahre alt-sein und die Meisterprüfung ­ bestanden haben. Hat er die Meisterprüfung für das Gewerbe, in welchem die Anleitung der Lehrlinge erfolgen soll, nicht bestanden, so muß er in diesem Gewerbezweig entiveder die angemessene Lehrzeit durchgemacht und die Gesellenprüfung bestanden oder aber 5 Jahre das Handwerk selbständig oder als Werkmeister und dergleichen ausgeübt haben. Bei groben Pflichtverletzungen kann die Befugnis zum Halten von Lehrlingen entzogen werden. Die Pflichten des Lehrherrn sind genau festgelegt derart, daß eine allseitige Ausbildung des Lehrlings in der Regel erzielt werden muß; aber auch die Pflichten des Lehrlings werden genau umschrieben, ­ um den Erfolg der Lehrzeit nicht von dieser Seite her zu gefährden. Als regelmäßige Dauer der Lehrzeit iverden Fachausbildungspolitik. 23 3 Jahre, als Höchstdauer 4 Jahre festgesetzt. Die Schriftlichkeit des Lehrvertrags — bei Lehrherren, die einer Innung angehören, ­ auch die abschriftliche Vorlage des Lehrvertrags bei der Innung—ist angeordnet. Gegenübermäßige Ausdehnung der Lehrlingszahl kann der Bundesrat und die oberste Landesbehörde ­ und, soweit diese nicht eingreifen, die Handwerkskaminer und die Innung mit allgemeinen Anordnungen über die Lehrlingszahl einzelner Gewerbezweige und die untere Ver- ' waltungsbehörde mit Verfügungen im Einzelfall einschreiten. Nach Ablauf der Lehrzeit soll sich der Lehrling der Gesellenprüfung ­ in,terziehen; die Innung und der Lehrherr sollen ihn dazu anhalten. Gelegeicheit zur Ablegung der Gesellenprüfung ist dem Lehrlinge bei den Prüfungsausschüssen zu geben. Die Prüfungsausschüsse werden bei den Innungen, nötigenfalls nuct) von den Handwerkskammern errichtet. Die Wirkung der Zeugnisse über das Bestehen der Gesellenprüfung kann von den obersten Landesbehörden beigelegt werden den Prüfungszeugnissen ­ von Lehrwerkstätten, von gewerblichen llnterrichtsaustalten oder von Prüfungsbehörden, die voin Staate für einzelne Gewerbe oder zum Nachweise der Befähigung zur Anstellung m staatlichen Betrieben eingesetzt sind. Bei der Ausführung dieser Grundsätze bieten sich der Volkswirtschafts-Politik der Einzelstaaten noch vielfache Gelegenheiten, auf die Förderung der Lehrlingsausbildung einzuwirken, z. B. durch Veranstaltung von Lehrlingsarbeitenausstellungen, durch Auszeichnung ­ von Lehrlingsarbeiten usw. Verschiedene deutsche Staaten haben mit Erfolg von solchen Mitteln Gebranch gemacht. Auch für die Ablegung von Meisterprüfungen hat das neue Gesetz besonders durch Vorschriften über die Bildung von Prüfungsausschüssen Vorkehrung getroffen. Der Anspruch ­ auf Zulassung zur Meisterprüfung wird durch dreijährige ­ Tätigkeit als Geselle erworben. Außerdem kann zu- 24 Allgemeine Gütererzeugungspolitik, gelassen werden, wer — auf Grund des Prüfungszeugnisses einer Lehrwerkstätte, gewerblichen Unterrichtsanstalt oder eiyer Prüfungsbehörde der oben bezeichneten Art — durch die oberste Landesbehörde die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen ­ erhalten hat. Ein Zwang zur Ablegung der Meisterprüfung ­ besteht nicht; aber die Führung des Meistertitels in Verbindung mit der Bezeichnung eines Handwerkes ist nur denen gestattet, welche die Meisterprüfung abgelegt und das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben. Der Meisterprüfung können von der obersten Landesbehörde die Prüfungen bei Lehrwerkstätten, gewerblichen Unterrichtsanstalten und Prüfungsbehörden ­ der oben bezeichneten Art gleichgesetzt werden, sofern bei diesen Prüfungen mindestens die gleichen Anforderungen ­ gestellt werden, wie bei der Meisterprüfung. Die Führung des Meistertitels in Verbindung mit einer Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist, insbesondere ­ des Titels Baumeister und Baugewerksmeister, wird durch den Bundesrat geregelt und ist bis zu dieser Regelung ­ nur dann gestattet, wenn die Landesregierung über die Befugnis zu seiner Führung Vorschriften erlassen hat und wenn die Betreffenden diesen Vorschriften entsprechen. Daß ein Zwang zur Ablegung der Meisterprüfung und bannt ein zwangsweiser Befähigungsnachweis für die Handwerker nicht vorgesehen ist, so lebhaft er auch aus Handwerkerkreisen ­ befürwortet ist und wird, erklärt sich aus den entgegenstehenden Schwierigkeiten. Die Schwierigkeiten beruhen ­ zunächst auf der Unmöglichkeit, das Handwerk von dem Grvßgewerbe genau zu scheiden. Zahllose Übergangsformen haben sich entwickelt und entwickeln sich immer von neuem, und ohne ungewollte, aber deshalb nicht minder empfindliche Härten und Ungerechtigkeiten wäre die Grenze nicht zu bezeichnen, von der an der Befähigungsnachweis verlangt werden muß. Dazu kommt, daß innerhalb der Fachausbildungspolitik. 25 Erwerbszweige, die als zum Handwerke gehörig gelten, fortgesetzt ­ Übergänge von einem zum anderen nötig werden, weil dem einzelnen keinerlei Gewähr geboten werden kann, daß er in dem ursprünglich ergriffenen Gewerbe sein Brot finden wird. Wenn bei solchen Übergängen von dem Befähigungsnachweis ­ abgesehen wird, so verliert er den Nutzen, den man von ihm erwartet; wenn aber nicht davon abgesehen wird, so würde der einzelne immer von neuem seine Befähigung ­ nachweisen müssen und dadurch in der Ausnützung seiner Arbeitskraft bedeutend gestört und beeinträchtigt werden. ­ Diese Wirkung wird noch gesteigert durch die weitgehende Gliederung der Berufe, wie sie sich auch im Handwerk entwickelt ­ hat. Dem dadurch auszuweichen, daß der Befähigungsnachweis ­ eine umfassende Gestalt erhält, also sich auf große Gruppen verwandter Gewerbe erstreckt, würde die zu stellenden ­ Anforderungen so sehr steigern, daß die Erwerbsmöglichkeit der mittleren Bevölkerungsschichten wesentlich erschwert werden würde. Für das Baugewerbe als Ganzes gilt beispielsweise ­ ein einheitlicher Befähigungsnachweis heute, nicht mehr als möglich, ebensowenig für das Schlosser- oder Tischlergewerbe ­ . als Ganzes. Tatsächlichen Wert würde der Befähigungsnachweis ­ nur dann haben, wenn es möglich wäre, eine strenge Scheidung zwischen den Arbeitsgebieten der einzelnen Sondergewerbezweige durchzuführen. Bei dem heutigen Stande der Berufsgliederung und bei der durch das neue Verkehrswesen ermöglichten und erzwungenen Ablösung ­ der Gütererzeugung von dem eigenen Bedarfs des Erzeugungsorts ist das nicht möglich. Die Erfahrungen niit dem Befähigungsnachweis in Österreich, der in Wirklichkeit ein Verwendungsnachweis ist, haben das zur Genüge gezeigt. Aus diesen Erwägungen ist in Deutschland von dem zwangsweisen ­ Befähigungsnachweise für das Handwerk abgesehen. Auch für das Baugewerbe, für das der zwangsweise Be- 26 Allgemeine Gütercrzengungspolit lk. fähigungsnachweis besonders häufig verlangt worden ist, hat die deutsche Gewerbeordnung auf diesen Weg verzichtet. Statt dessen hat das Ergänzungsgesetz vom 7. Januar 1907 zur Gewerbeordnung die Möglichkeit geschaffen, den Betrieb des Gewerbes als Bauunternehmer und Bauleiter und den Betrieb einzelner Zweige des Baugewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb dartun. Als solche Tatsache kann aber Mangel an Vorbildung nicht geltend gemacht werden gegenüber den Diplomingenieuren, ­ gegenüber'den Besitzern des Prüfungszeugnisses für den höheren oder mittleren baufachlichen Staatsdienst oder des Prüfungs- oder Reifezeugnisses einer staatlichen oder diesen gleichgestellte!: baugewerblichen Fachschule und gegenüber den Besitzen: des Zeugnisses über die Meisterprüfung im Maurer-, Ziinmerer- oder Steinmetzgewerbe oder in dem einzelnen Zweige des Baugewerbes, das der Betreffende ausübt. In: Einzelfalle kann die untere Verwaltungsbehörde bei Bauten, die einen höheren Grad gewerblicher Erfahrung oder fachlicher Vorbildung erfordern, die Ausführung oder Leitung des Baues durch bestimmte Personen untersagen, wenn nach dei: vorliegenden Tatsachen diese Personen wegen Unzuverlässigkeit ­ zur Ausführung oder Leitung des beabsichtigten Baues ungeeignet sind. In diesei: Vorschriften liegt ein Antrieb zur Ablegung der bezeichneten Prüfung, ohne daß eir: zwangsweiser Befähigungsnachweis ausgesprochen ist. Daß die besprochenen Zweige der Unterrichtspolitik auch für die Aufgaben der Arbeiterwohlfahrtspolitik und für die Mittelstandspolitik große Bedeutung haben, ist selbstverstündlich. (Vgl. Band 204 dieser Sammlung, S. Ulfs.) Arbciterschntzpolitik. 27 fi. Arbeitcrschutzpolitik. Das volkswirtschaftliche Bedürfnis verlangt, daß mit dem Grundstock menschlicher Arbeitskraft, der für die wirtschaftliche ­ Arbeit zur Verfügung steht, sorgfältig und vorsichtig umgegangen wird. Anderenfalls entsteht die Gefahr, daß Kraft, Gesundheit und Leben der Arbeitenden vorzeitig verbraucht ­ wird. Die Einseitigkeit der Beschäftigung, die sich aus der weitgehenden Arbeitsteilung innerhalb der Betriebe ergibt, verstärkt die Gefahr noch erheblich. Dazu tritt die Tatsache, daß eine große Anzahl jugendlicher und weiblicher Arbeitskräfte verwendet wird. Sie sind im allgemeinen gegen schädliche Einwirkungen der Berufsarbeit weniger widerstandsfähig, ­ und daraus erwächst die Gefahr, daß sie besonders ­ schnell dauernde Nachteile erleiden, Nachteile, die zum Teil auch das kommende Geschlecht schwächen. Das alles würde das Verhältnis zwischen den arbeitsfähigen und den zur Arbeit nicht mehr verwendbaren Teilen der Bevölkerung ­ ungünstiger gestalten und die wirtschaftliche Arbeit des Volkes mit einer unnatürlich großen Fürsorge für verbrauchte ­ Menschen belasten. Solchen Nachteilen entgegenzuwirken, ­ bedarf es nach den bisherigen Erfahrungen im allgemeinen des staatlichen Eingreifens. Die Kraft und oft genug auch das Verständnis der Arbeitenden selbst reicht dazu in der Regel nicht aus. Zu dem gleichen Ergebnisse führt die Rücksicht auf die Erhaltung der Wehrfähigkeit des Volkes und das sittliche Gebot, den Schwachen da zu schützen, wo er sich nicht selbst helfen kann. Die staatlichen Eingriffe zum Schutze der Arbeitskraft, der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter bilden den Inhalt ­ der „d^rbeiterschutzpolitik", die zugleich ein wichtiger Be standteil der „Sozialpolitik" im weiteren Sinne ist. DerStant kann dabei schrittweise von Fall zu Fall je nach dem vorliegenden ­ Bedürfnis oder von vornherein mit allgemeinen 28 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. Maßregeln vorgehen. Das erstere ist z. B. in der 1802 einsetzenden ­ englischen Schutzgesetzgebung der Fall gewesen; sie hat sich Jahrzehnte hindurch in Maßnahmen von Fall zu Fall bewegt und erst später — 1878 und 1901 — eine Zusammenfassung ­ des Arbeiterschutzrechts vorgenommen. Sie ist bezüglich ­ der Nachtarbeit der Frauen durch das Gesetz vom 9. August 1907 und bezüglich der Kinderbeschäftigung durch das Gesetz vom 14. August 1903 ergänzt worden. Eine Reihe von Sonderbestimmungen kommt außerdem in Betracht. Den zweiten Weg hat u. a. Deutschland eingeschlagen. Seine Tätigkeit auf diesem Gebiete begann mit der preußischen Verordnung vom 6. April 1839, welche die Beschäftigung von Kindern unter 9- Jahren in großgewerblichen Anlagen und Bergwerken untersagte, hat aber in den nächstfolgenden Jahrzehnten nur langsame Fortschritte gemacht. Erst seit Ende der 70er Jahre kam es zu durchgreifenden Vorschriften. Die heutige Regelung beruht im wesentlichen auf dem Ergänzungsgesetze ­ vom 1. Juni 1891 zur Gewerbeordnung („Arbeiterschutzgesetz"). Diese Vorschriften sind durch das Gesetz vom 28. Dezember 1908 weiter ausgebaut und in dem Gesetze voni 10. Mai 1903 durch das Verbot der Verwendung weißen oder gelben Phosphors zur Zündwarenherstellung ergänzt worden. Eine wichtige Erweiterung des Arbeiterschutzgedankens ­ ist in dem Gesetze, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, („Kinderschutzgesetz") vom 30.März 1903 gegeben. Auch alle übrigen vorgeschrittenen Staaten haben sich auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes, wenn auch in verschiedenem Maße, betätigt. Die letztere Tatsache deutet darauf hin, daß die zwischenstaatlichen ­ Wettbewerbsverhältnisse hier stark Hineinspielen. Dieser Erkenntnis entsprang das Streben, auf ein möglichst gleichmäßiges Vorgehen der verschiedenen Staaten hinzuwirken ­ und zu dem Zwecke eine Verständigung herbeizuführen. Arbciterschutzpolitik. 29 Der Gedanke, von der Schweiz aüsgegangen, ist durch die auf Veranlassung des deutschen Kaisers in Berlin vom 15. bis 29. März 1890 abgehaltene Versammlung der Vertreter von 15 Staaten verwirklicht. Die Versammlung hat in ihren Beschlüssen das Mindestmaß dessen bezeichnet, was in vorgeschrittenen ­ Staaten hinsichtlich des Arbeiterschutzes erwünscht ist. In Deutschland wurde dieses Mindestmaß durch das Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891 verwirklicht, in bezug auf die Ausschließung der Kinderarbeit, aus gewerblichen Betrieben ­ noch überholt. Vertreter der beteiligten und anderer Kreise verschiedener Länder traten 1897 iir Zürich und Brüssel zur Erörterung der Arbeiterschutzfragen zusammen und empfahlen, freilich in verschiedener Form, die Errichtung eines zwischenstaatlichen Arbeiterschutzamts.. Eine weitere derartige Versammlung, diesmal unter Beteiligung staatlicher Vertreter, fand 1900 in Paris statt und begründete die „Internationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz". Diese errichtete 1901 das „Jntemativuale Arbeitsamt" in Basel, das von vielen Saaten, auch vom Deutschen Reiche, durch Geldbeiträge unb Mitteilung ­ von Gesetzen, Verordnungen usw. gefordert wird. Auf Veranlassung der genannten Vereinigung hat infolge einer Einladung der Schweiz vom 8.—16. Mai 1905 in Bern unter Beteiligung von 15 Staaten eine neue Arbeiterschutzversammlung stattgefunden. Sie stellte Grundzüge zu Abkommen über das Verbot der Verwendung weißen (gelben) Phosphors bei der Zündholzherstellung und über das Verbot der Nachtarbeit der Frauen auf. ltber beide Punkte sind 1906 zwischen einer größeren Reihe von Staaten Abkommen getroffen, ­ an denen auch Deutschland beteiligt ist. In Deutschland ­ hatte bezüglich des Phosphorverbots bereits das erwähnte ­ Gesetz vom 10. Mai 1903 Vorkehrungen getroffen. Zur Durchführung des zweiten Abkommens und zur Herbei- 30 Allgemeine Gütererzeugmigspolitik. führung weiterer wirksamer Verbesserungen des Arbeiterschutzes ­ wurde im Dezember 1907 dem Reichstag ein Gesetzentwurf ­ vorgelegt, aus dem der auf weibliche und jugendliche ­ Arbeiter bezügliche Teil als Gesetz vom 28. Dezember 1908 ergangen ist. Die Arbeiterschutzmaßregeln scheiden sich in allgemeine und besondere. Allgemeiner Art sind die Vorschriften über den Schutz gegen Berufskrankheiten, Unfälle und sonstige Gesundheitsschädigungen bei der Arbeit und ferner die Bestimmungen ­ über die Sonntagsruhe. Sie berühren alle Arbeiter der von den Vorschriften erfaßten Berufszweige. Besonderer Art sind die Vorschriften über den Schutz der Kinder, der jugendlichen, der weiblichen und der erwachsenen männlichen Arbeiter, weil diese Vorschriften nur diejenige Arbeitergruppe berühren, für welche sie ausdrücklich gegeben ­ sind. Der Schutz gegen Gesuudheitsschädigungen aller Art bedingt besondere Vorschriften über die bauliche Anlage der Arbeitsräuine und über den Betrieb. Der hierfür maßgebende Grundsatz ist in dem deutschen Arbeiterschutzgesetze von 1891 (§ 120a) dahin bezeichnet, daß der Unternehmer verpflichtet ist, Arbeitsräume, Betriebsvorrichtungen, Trieb- und Arbeitswerke ­ und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und den Betrieb so zu regeln, daß die Arbeiter gegen die Gefahren für Leben und Gesundheit so weit geschützt sind, als es die Art des Betriebs gestattet. Die Hauptpunkte, auf die sich hierbei die Fürsorge des Unternehmers erstrecken muß, sind im Gesetze noch besonders bezeichnet: genügendes Licht, ausreichender Luftraum und Luftwechsel, Beseitigung des bei dem Betrieb entstehenden Staubes, der dabei entwickelten Dünste und Gase, sowie der dabei entstehenden Abfälle, ferner Herstellung derjenigen Borrichtungen, ivelche zum Schutze der Arbeiter gegen gefähr ­ Arbcitcrschntzpoliük. 31 liche Berührungen mit Trieb- und Arbeitswerten oder deren Teilen, oder gegen andere in der Art der Betriebsstätte oder des Betriebs liegende Gefahren erforderlich sind, namentlich ­ auch gegen diejenigen Gefahren, welche aus Bränden der Betriebsgebände erwachsen können. Dazu müssen natürlich ­ noch Vorschriften des Unternehmers über Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeiter behufs Sicherung eines gefahrlosen Betriebs treten. Ähnliche Anforderungen sind durch das neue Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (8 62) und durch das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 618) auch für die übrigen Gruppen der unselbständigen Arbeiter ausgesprochen. Die Handhabung des bezeichneten Grundsatzes bedingt sowohl Verfügungen für den Einzelfall als auch allgenreine Anordnungen ­ für bestimmte Arten dorr Anlagen. Die Verfügungen für derr Einzelfall gehen von den zuständigerr Polizeibehörden aus (§ 120d), die allgemeinen Anordnungen vom Bundesrat oder, falls dieser Vorschrifterr rricht erläßt, vorr den obersten Landesbehörden oder von den zum Erlasse von Polizeiverordnungen ­ berechtigteir Behörden. Da die Berufsgenossenschafterr für die Unfallversicherung mr der Durchführung möglichst ­ wirksamer Unfallverhütung unmittelbar beteiligt sind, haben ihnen die in Frage kommenden obersten und sonstigen Landesbehörden vor Erlaß der Anordnungen oder Polizeiverordnungen ­ Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung zu geben (§ 120s). Der Bundesrat hat von der erwähnten Befugnis wiederholt Gebrauch gemacht und für Einrichtung und Betrieb ­ bestimmter Gruppen von gewerblichen Anlagen allgemeine ­ Vorschriften erlassen (vergl. Band 350 dieser Sammlung). ­ Die Vorschriften über die Sonntagsruhe haben den Zweck, den Arbeitenden einen Ruhetag in jeder Woche zn verschaffen. Als Ruhetag erscheint in der Regel der Sonntag. Wo das nach der Art des Betriebs unmöglich ist, muß man Allgemeine Gütererzeugungspolitik. 32 sich mit einem arbeitsfreien Werktage begnügen. In Deutsch- i land wird — Gewerbeordnung 8105 ff. — als Regel für ge- ; werbliche Betriebe eine 24stündige Ruhe an den Sonntagen gefordert; für zivei aufeinanderfolgeirde Sonn- und Festtage sind je 36 und für die 3 großen zweitägigen Feste je 48 Stunden ■ Ruhezeit vorgesehen. Gleichzeitig ist der allgemeine Grundsatz ­ aufgestellt, daß die Gewerbetreibenden die Arbeiter zum Arbeiten au Sonn- und Festtagen nicht verpflichten können, s Gewisse unvermeidliche und unaufschiebbare Arbeiten sind i durch das Gesetz von diesen Beschränkungen ausgenommen, i ohne deshalb ganz dem Ermessen der einzelnen Gewerbe--treibenden überlassen zu sein. Im übrigen kann der Bundes- 1 rat für Gewerbe mit unterbrechungslosen Arbeiten und für Jahreszeitgewerbe Ausnahmen anordnen. Für Gewerbe zur Befriedigung täglicher oder an Sonn- und Festtagen besonders hervortretender Bedürfnisse, soivie für die auf Wind- oder unregelmäßige Wasserkraft angewiesenen Betriebe können die i höheren Verwaltungsbehörden Ausnahmen verfügen, aber . nur nach Maßgabe der vom Bundesrat erlassenen Bestim- ; mungen über Voraussetzungen und Bedingungen solcher Ausnahinen. In unvorhergesehenen Fällen kann die untere Ver- - waltungsbehörde Ausnahnieir gestatten. Weitergehende landesgesetzliche ­ Beschränkungen der Sonntagsarbeit sind zulässig. Was die besonderen Arbeiterschutzbestimmungen anlangt, so besteht eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit ­ darüber nicht, daß Kinder, jugendliche und weibliche Arbeitskräfte schützender Vorschriften bedürfen; für die er- , wachsenen männlichen Arbeiter wird die Frage verschiede» beantwortet. Die Rücksicht auf das Alter der Arbeitenden kommt in Deutschland zunächst in der Vorschrift (§ 120 c) zum Ausdruck, daß Unternehmer, welche Arbeiter unter 18 Jahren beschäftigen, bei der Einrichtung der Betriebsstätte und bei der Regelung des Betriebs diejenigen besonderen Rücksichten Nrbeiterschutzpolitik. 83 auf Gesundheit (und Sittlillikeit) zu nehmen haben, welche durch das Alter dieser Arbeiter geboten sind. Die zur Durchführung ­ dieses Grundsatzes erforderlichen Einzelverfügungen und allgemeinen Anordnungen werden in der beim Gesundheitsschutze ­ bezeichneten Weise erlassen. Im übrigen werden die einzelnen Altersstufen verschieden behandelt. Die zwischenstaatliche Arbeiterschutzversammlung von 1890 hatte empfohlen, Kinder unter 12 Jahren — in südlichen Ländern unter 10 Jahren — von der Arbeit in allen gewerblichen ­ Betrieben ohne Ausnahme auszuschließen. Die allgenuine Schutzaltersgrenze von 12 Jahren besteht u. a. ht Belgien und Österreich, feit_1901 in England, wo sie vorher 11, vor 1891 nur 10 Jahre betrug, seit 1902 in Italien (vorher 9 Jahre). In Frankreich ist sie 13 und nur ausnahmsweise 12 Jahre. Die Grenze bezieht sich in England auf die näher bezeichneten Anlagen und Werkstätten, in Belgien aus Bergwerke ­ und großgewerbliche Unternehmungen, in Frankreich auf Bergbau und gewerbliche Unternehmungen und Werkstätten ­ aller Art mit Ausnahme der reinen Familienwerkstätten, ­ in Italien auf gewerbliche Betriebe, Werkstätten, Bauten und Bergbau, in Österreich auf die regelmäßige gewerbliche Beschäftigung, soweit sie unter die Gewerbeordnung ­ fällt (für Großgewerbebetrieb und Bergbau ist die Grenze 14 Jahre). In Deutschland ist seit 1891 die Schutzaltersgrenze — Gewerbeordnung 8135 —13 Jahre. Früher war sie geringer; in Preußen war sie z. B. 1839 auf 9 Jahre für Bergwerke und großgewerbliche Anlagen, 1853 auf 12 Jahre angesetzt. Kinder über 13 Jahren, welche noch zum Besuche der Volksschule ­ verpflichtet sind, fallen ebenfalls unter das Beschäftigungsverbot der Gewerbeordnung. Das Verbot bezieht sich nach der jetzigen Fassung der Gewerbeordnung ans alle ihr unterstellten Betriebe, in denen in der Regel mindestens van der Borglit, Vollswirtschaftspolitik. Z 34 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. 10 Arbeiter beschäftigt werden, auf Ziegeleien und über Tage betriebene Brüche und Gruben, auch dann, weirn sie in der Regel mindestens 5 Arbeiter beschäftigen, auf Hüttenwerke, Zimmerplätze und andere Bauhöfe, Werften, Werkstätten der Tabakverarbeitung, Werkstätten mit Krafttriebwerken auch dann, weirn sie in der Regel weniger als 10 Arbeiter be- - schäftigen. Durch den Bundesrat kann das Verbot aus sonstige Werkstätteir und Bauten erstreckt werden, die in der Regel weniger als 10 Arbeiter beschäftigen. Das Gesetz, betreffend Kinderarbeit irr gewerblichen Betrieben, vorn 30. März . f 1903 untersagt ohne Beschränkung auf deu Umkreis der Gewerbeordnung die Beschäftigung fremder und eigener Kinder unter 13 Jahren (und über 13 Jahren, wenn sie noch ; zum Volksschulbesuche verpflichtet siird) für eine große Reihe von Beschäftigungsarten überhaupt, rnrd der Bundesrat kann noch andere Beschäftigungsarten diesem Verbot unterstellen. In sonstigen Beschäftigungsarten dürfen fremde Kinder unter 12 Jahren, eigene Kinder rmter 10 Jahren überhaupt nicht und ältere Kinder nicht nachts — zwischen 8 Uhr abends und i 8 Uhr morgens —, nicht vor dem Vormittagsunterricht und auch nicht Sonntags beschäftigt werden. Mittags muß eine mindestens zweistündige Panse gewährt werden. Nachmittags darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach Beendigung des Unterrichts beginnen. Für freuide Kinder ist dabei die tägliche ­ Beschäftigungsdauer auf längstens 3 Stunden — in den Schulferien 4 Stunden — begrenzt. Die sonstigen Einzelheiten können übergangen werden. Nichtschulpflichtige Kinder, die über die vorbezeichnete Altersgrenze (13 Jahre) hinausgehen, aber noch unter 14 • Jahren bleiben, dürfen in der Regel nach ? 135 und 136 der Gewerbeordnung täglich höchstens 6 Stunden mit min- I bestens 1 / 2 Stunde Pausen und „junge Leute" zwischen 14 und 16 Jahren höchstens 10 Stunden mit Istündiger Mittags- - Arbeiterschutzpolitik. 35 3* und je halbstündiger Vor- und Nachmittagspause beschäftigt worden. Die Beschäftigung darf aber nicht zwischen 8 Uhr abends und 6 Uhr morgens stattfinden, ebensowenig an Sonn- und Festtagen. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit muß den jugendlichen Arbeiter!: eine ununterbrochene ­ Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden. Besonderen Bedürfnissen vorübergehender Art kaun durch Gestatten von Ausnahmen seitens der unteren Verwaltungsbehörde ­ in dringenden Fällen auf längstens 14 Tage, seitens der höheren Verwaltungsbehörde auf' längstens 4 Wochen und seitens des Reichskanzlers auf längere Zeit Rechnung getragen werden. Mit Rücksicht aus die Eigenart bestimmter Betriebe kann eine anderweite Regelung der Pausen durch die höhere Verwaltungsbehörde und eine sonstige abweichende Regelung durch den Reichskanzler gestattet ­ werden. Auch in diesen Fällen dürfen jugendliche Arbeiter nicht länger als 6 Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von mindestens einstündiger Gesamtdauer gewährt werden. Vor Erlaß solcher Verfügungen ist den Arbeitern — gegebenenfalls dem Arbeiterausschusse — Gelegenheit zur gutnchtlicheu Äußerung zu gebeir (§ 139). Allgemeine Erleichterungen für bestimmte Betriebszweige kann in bestimmten, durch chas Gesetz festgelegten ­ Grenzen der Bundesrat anordnen (§ 139a);- er kann aber auch die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter für gewisse Gewerbezweige, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit (und Sittlichkeit) verbunden sind, ganz unter- ( sagen oder von besonderen Bedingungen abhängig uiachen und hat das wiederholt getan. Die Nachtarbeit jugendlicher Arbeiter ist auch in anderen Ländern der Regel nach verboten, z. B. in Belgien, Groß-' britannien, Österreich (8—5 Uhr), Frankreich (9—5 Uhr),' Italien (Winter: 8—6Uhr, Sommer: 9 -5Uhr). Der Arbeits- 36 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. zeit jugendlicher Arbeiter ist ebenfalls, wenn auch in abweichender ­ Weise, in vielen Ländern eine Grenze gezogen. Zugelassen sind u. a. in Österreich für 12 -14jährige 8 Stunden täglich (außerhalb des Großgewerbes und des Bergbaues), in Belgieir — abgesehen von bestimmten gefährlichen Berufen — für Arbeitskräfte unter 16 Jahren und in Italien für Arbeitskräfte ­ unter 15 Jahren 12 Stunden täglich. In Frankreich dürfen seit 1. April 1904 Arbeitskräfte zwischen 12 und 18 Jahren nur 10 Stunden täglich beschäftigt werden, in England Arbeiter zwischen dem 12. und 16. Jahre in der Regel nur 56—60 Stunden wöchentlich, in Bergwerken und gefährlichen Gewerben noch weniger. In verschiedenen Ländern ­ wird auch auf die Geeignetheit der jugendlichen Arbeiter noch besondere Rücksicht genommen. In Frankreich kann die Polizei eine ärztliche Untersuchung der Arbeiter unter 16Jahren auf ihre Tauglichkeit vornehmen lassen. In Italien ist für alle Arbeitskräfte unter 15 Jahren bei Beschäftigung in den von den Schutzbestimmungen erfaßten Betrieben, in England für Arbeitskräfte unter 16 Jahren bei Beschäftigung in großgewerblichen ­ Anlagen — auf Anordnung der obersten Behörde ­ auch in Werkstätten — ein ärztliches Tauglichkeitszeugnis ­ vorgeschrieben. Auf die Kinder nimmt in England das Kinderbeschäftigungsgesetz vom 14. Aug. 1903 noch besondere ­ Rücksicht. Besondere Sorgfalt erheischt der Schutz der weiblichen Arbeiter, namentlich der verheirateten, von deren Gesundheit auch die des kommenden Geschlechts abhängt. Arbeiterinnen werden in verschiedenen Beziehungen wie jugendliche Arbeiter behandelt, so z. B. in bezug ans das Berbvt der Nachtarbeit in Deutschland, England, Frankreich, Österreich, Italien, zum Teil auch, wie in England und Frankreich, bezüglich der zulässigen ­ ivöchentlichen und täglichen Arbeitszeit usw. In Deutschland ist — ähnlich auch in anderen Ländern — das Arbcitcrschuhpolitlk. 37 Verbot der Nachtarbeit noch durch einen früheren Arbeitsschluß ­ an den Vorabenden von Sonn- und Festtagen — 5 llhr nachmittags — ergänzt. Die zulässige tägliche Arbeitszeit ­ der Arbeiterinnen ist hier jetzt 10 Stunden, au den Vorabenden ­ von Sonn- und Festtagen 8 Stunden. Nach Beendigung ­ der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhepause vvir mindestens 11 Stunden zu gewähren (8137 der Gewerbeordnung). Nirr in festbegrenztem. Umfange (tägliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden, aber nicht nach 9 Uhr abends; ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 10 Stunden) kann bei besonderem Bedürfnisse von den Behörden ­ eine Abweichung — im ganzen.höchstens für 40 Tage im Jahre — gestattet werden. Abweichungen für einen Zeitraum von mehr als 2 Wochen kann nur die höhere Verwaltungsbehörde ­ — höchstens für 50 Tage im Jahre — unter der Voraussetzung gestatten, daß die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit des Jahres mit der gesetzlichen Regel übereinstimmt (§ 138a). Im übrigen gelten für Ausnahmen vom Verbote der Nachtarbeit, von der Begrenzung der täglichen ­ Arbeitszeit und der regelmäßigen Mittagspause die schon bei den jugendlichen Arbeitern erwähnten Grundsätze des z 139. Die Mittagspause muß mindestens 1 Stunde betragen. Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, sind auf ihren Antrag 1 / 2 Stunde vor Beginn der Mittagspause zu entlassen, falls diese nicht mindestens I Vs Stunden beträgt. Für Wöchnerinnen bestand früher — wie u. a. noch jetzt in Österreich, England, Belgien — in Deutschland eine Schonfrist von 4 Wochen nach der Entbindung; ­ während dieser Zeit war ihre Beschäftigung überhaupt ­ untersagt, in den folgenden beiden Wochen nur dann gestattet, wenn ein ärztliches Zeugnis dies für zulässig erklärte. ­ Das Gesetz vom 28. Dezember 1908 hat die Schonfrist ber Wöchnerinnen auf 8 Wochen ausgedehnt und erlaubt 38 Allgemeine Nütererzengiliigspositil'. den Wiedereintritt in die Beschäftigung nur dann, wenn nachweislich ­ seit der Niederkunft wenigstens 6 Wachen verflossen sind (§ 137). Die Vorschriften des 8139a über die Befugnisse des Bundesrats in bezug auf Anordnung bon Erleichterungen für bestimmte Betriebszweige und in bezug auf den Ausschluß ­ aus besonders gefährlichen Betriebsarten usw. gelten ! auch hier. Die Gewerbeordnung selbst untersagte bisher — ivie auch die österreichischen, englischen und französischen Bestimmungen ­ — die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Bergwerken ­ und verwandten Betrieben unter Tage. Das Gesetz voni 28. Dezember 1908 hat dies Verbot erstreckt auch auf Arbeiten über Tage bei der Förderung (mit Ausnahme der Aufbereitung), bei dem Fortbewegen und der Verladung in Bergwerken und verwandten Betrieben (§ 154a), auf Kokereien ­ und auf Fortbewegung von Baustoffen bei Bauten aller Art (8137). Die jugendlichen und tveiblichen Arbeiter bilden die Gruppe der „geschützten" Arbeiter im Sinne der Arbeiterschutzpolitik. ­ Der ihnen gewährte Schutz geht — nach der neuesten Gesetzgebung namentlich in Deutschland — sehr weit. Trotzdem darf wohl zugegeben werden, daß in manchen Beziehungen noch ein weitergehender Schutz erwünscht sein könnte. Aber vor einem überstürzten Vorgehen warnt eine sehr triftige Erwägung. So, wie die Verhältnisse sich einmal entwickelt haben, sind nicht nur alleinstehende, sondern viel- { fach auch die einein Familienhaushalt angehörenden geschützten ­ Arbeiter auf Verwertung ihrer Arbeitskraft angewiesen. ­ Oft genug ist nur durch den Miterwerb der Frauen und halberwachsenen Kinder der Haushalt zr, ermöglichen. Die Schutzbestimmuugen dürfen deshalb nicht so tief und so plötzlich eingreifen, daß die Erwerbsmöglichkeit dadurch beeinträchtigt ­ wird oder die Beschäftigung solcher Arbeitskräfte wegen der einschränkenden Bestimmungen mit großen Unzu- Arbeiterschutzpolitik. 39 träglichkeiten für den Betrieb -verbunden ist, welche die Unter-, nehmer veranlassen, darauf überhaupt zu verzichten. Maßhalten, ­ Berücksichtigung der nllgenieinen wirtschaftlichen Lage und Vermeidung überstürzten Vorgehens ist deshalb durch die Verhältnisse durchaus geboten. Im übrigen bedarf es dabei einer Anpassung an die besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse der einzelnen Länder. Eine weitgehende allmähliche ­ Annäherung in den Hauptmaßnahmen der Arbeiterschutzpolitik ­ wird dadurch nicht ausgeschlossen. Die vorstehenden Erwägungen treffen in besonderer Schärfe zu für Eingriffe zum Schutze der erwachsenen männlichen Arbeiter, weil diese in der Regel die Hauptträger ­ des Familieneinkommens sind. Erwachsene männliche Arbeiter werden im allgemeinen den „geschützten Arbeitern" nicht zugerechnet. Man setzt voraus, daß sie selbst erkennen imb wissen, was ihren Verhältnissen und Bedürfnissen entspricht, ­ und man traut ihnen auch die Kraft zu, das als nötig Erkannte zu erreichen. Vielfach ist das auch anzunehmen; aber es fehlt nicht an Beispielen sowohl mangelnder Einsicht als auch unzureichender Kraft zur Erreichung des Notwendigen, ­ und die grundsätzliche Ablehnung jedes staatlichen Eingreifens zugunsten der erwachsenen Arbeiter läßt sich nicht mehr aufrecht erhalten. Nicht nur sind die erwachsenen männlichen Arbeiter in die allgenieinen Vorschriften über Sonntagsruhe und Gesundheitsschutz hineingezogen ; auch die Regelung ihrer Arbeitszeit ist der staatlichen Beeinflussung nicht mehr ganz entrückt. Die Frage bietet erheblicheSchwierigkeiten. Daß eine übermäßige Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf die Dauer auch den erwachsenen männlichen Arbeitern Nachteile bringt, die vom Standpunkte der Volkswirtschaft ­ durchaus zu beklagen sind, wird allgemein zugegeben; ­ nicht minder, daß eine gewisse Abkürzung der Arbeitszeit ­ sehr erwünscht ist behufs Verminderung der schädlichen 40 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. Einflüsse, die. beim heutigen Staude der Betriebsarbeitsteilung, ­ Betriebsausrüstung und Betriebsweise bau der Einseitigkeit ­ und der Anspannung bei der Arbeitsleistung ausgehen ­ können, sowie behufs Verminderung der Unfallgefahr und mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit für die Arbeiter, in den inneren Teilen der großen Städte zu wohnen. Aber wo die richtige Grenze für die Arbeitszeit liegt, läßt sich nicht allgemein feststellen. Die Verhältnisse und Bedürfnisse der einzelnen Erwerbszweige sind so verschieden, daß ein einheitlich festgesetzter Höchstarbeitstag schon hoch gegriffen sein muß, wenn er nicht entweder zu großen Härten oder zu zahlreichen Durchbrechungen führen soll. Auch die Wirkung einer bestimmten Verkürzung der Arbeitszeit auf die Arbeitsleistung ­ ist in den einzelnen Betriebszweigen — ganz abgesehen ­ von der Eigenart der beteiligten Arbeiter — aus natürlichen Gründen durchaus ungleich. Eine mäßige Verkürzung ­ der Arbeitszeit — nur eine solche kann überhaupt in Betracht kommen — hat ohne Frage in nicht wenigen Fällen nach den vorliegenden Erfahrungen die Arbeitsleistung ­ nicht geschmälert, also auch keinen Anlaß zu Lohnverkürzungen gegeben. Die Voraussetzung dafür ist, daß der eigene Wille des Arbeiters für die Anspannung bei der Arbeit entscheidend ist. Je unmittelbarer aber seine Leistung von anderen Umständen innerhalb oder außerhalb des Betriebs ­ beeinflußt wird, desto weniger hängt von seinem eigenen Willen die in einer gegebenen Zeit zu vollbringende Arbeitsleistung ab. Überdies wird erwartet, daß von der Beschränkung der Arbeitszeit der geschützten Arbeiter mittelbar auch die Arbeitszeit der erwachsenen männlichen ­ Arbeiter beeinflußt werden wird. Diese Erwägungen ­ führen aber nicht dazu, daß die Volkswirtschaftspolitik ­ sich jeder Einwirkung aus die Dauer der Arbeitszeit erwachsener männlicher Arbeiter enthält. Die Rücksichten Arboiterschichpolitik. 41 auf de» Schutz der Gesundheit können solche Einwirkungen veranlassen. Die deutsche Regelung hat auf einen allgemeinen Höchstarbeitstag ­ verzichtet. Aber int § 120e Abs. 3 der Gewerbeordnung ­ ist dem Bundesrate die Befugnis beigelegt, für solche Gewerbe, in denen durch tHermäßige Dauer der täglichen ­ Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, Dauer, Beginn und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zu gewährenden Pausen vorzuschreiben. Der Grundgedanke ­ ist also, Beschränkungen der Arbeitszeit erwachsener männlicher Arbeiter nur bei besonderem Anlaß aus gesundheitlichen ­ Rücksichten unter Anpassung au die jeweilig vorliegenden Verhältnisse vorzuschreiben. Der Bundesrat ist denn auch verschieden vorgegangen. Er hat für die Anlagen zur Herstellung ­ von Elektrizitätssammlern aus Blei oder Bleiverbinduugen 1898 und 1908 und zur Herstellung von Bleifarben ­ und anderen Bleierzeugnissen 1903, für Bleihütten 1905, für Steinbrüche und Steinhauereien 1902 und 1909, für Anlagen zum Mahlen von Thomasschlacke und zum Lagern von Thomasschlackenmehl 1899 rnrd 1909 und zum Schwefeln von Gummiwaren 1902 die Beschäftigung erwachsener ­ männlicher Arbeiter bei genau bezeichneten gefährlichen ­ Arbeiten auf eine bestimmte, verschieden abgestufte Stundenzahl täglich begrenzt und die ausgiebige Unterbrechung ­ dieser gefährlichen Beschäftigungen im einzelnen geregelt. Dagegen ist für Bäckereien (und verwandte Betriebe) mit Nachtbetrieb 1896 eine Höchstarbeitsschicht der erwachsenen Gehilfeir überhaupt in der Regel von 12 Stunden — bei Unterbrechung durch eine mindestens einstündige Pause, von 13 Stunden — und zwischen je 2 Arbeitsschichten eine mindestens 8stündige ununterbrochene Ruhe vorgeschrieben unter Beschränkung der zulässigen Arbeitsschichten für denselben Gehilfen auf höchstens 7 in der Woche. Für Getreidemühlen 42 Allgemeine Gütererzcugungspvlitik. ist 1899 den erwachsenen männlichen Arbeitern überhaupt eine ununterbrochene Ruhezeit von 8 — bei Dampfmühlen von 10 — Stunden täglich gesichert. Eine gesetzliche Beschränkung ­ der Arbeitszeit Erwachsener — auf höchstens 6 Stunden täglich — findet sich in dem preußischen Gesetze von, 14. Juli 1905 für Steinkohlenbergwerke an Betriebspunkten, ­ au denen die gewöhnliche Wärme mehr als 28° G beträgt. Dem Grundgedanken der deutschen Vorschriften entspricht das englische Vorgehen. In Großbritannien kann seit 1895 in gefährlichen Betrieben die Beschäftigung aller Arbeiter oder bestimmter Arbeitergruppen untersagt, abgeändert oder eingeschränkt werden, und zwar anfangs auf Grund einer Verständigung zwischen dem Unternehmer und dem Gewerbeaufsichtsbeamten, ­ seit 1901 auf Anordnung der obersten Behörde. ­ In verschiedenen anderen Ländern findet sich die Anordnung ­ eines Höchstarbeitstages für Erwachsene in allgemeiner ­ Form, z. B. in der Schweiz sin großgewerblichen Anlagen 11 Stunden); in verschiedenen Teilen der Vereinigten Staaten (8, 9 und 10 Stunden), in australischen Gebieten, in Rußland seit dem Gesetze vom 2. Juni 1897 (11 1 / 2 Stunde), in Österreich nach der Gewerbeordnung — Gesetz vom 8. März 1885 — in großgewerblichen Unternehmungen (11 Stunden), in Frankreich nach dem Gesetze vom 9. September 1848 in großgewerblichen Betrieben mit Krafttriebwerk oder mit ständigem Feuer oder mit mehr als 20 Arbeitern (12 Stunden), nach dem Gesetze vom 30. März 1900 in allen Betrieben, die dem Gesetze vom 2. November 1892 über Frauen- und Kinderarbeit ­ unterliegen, dieselbe Arbeitszeit wie für die geschützten Arbeiter, also seit 1904 täglich 10 Stunden. Ausnahmen sind natürlich überall in ausgedehntem Maße zugelassen. Daneben kommen für bestimmte Betriebszweige, von denen schädliche Einwirkungen auf die Gesundheit der Arbeiter befürchtet Arbei terschutzpolitik. 43 werden, besondere Regelungen zur Begrenzung der Arbeitszeit ­ männlicher Erwachsener vor, z. B. für Bäckereien in Dänemark und Norwegen, für den Bergbau in Österreich, Frankreich, Belgieir usw. Auch bei den erwachsenen männlichen Arbeiten: zeigt die gesetzliche Regelung in den einzelnen Ländern eine verschiedene ­ Ausgestaltung. Das ist berechtigt. Die Eigenart Betriebsausrttstung und Betriebsgliederung, die Gestaltung, Ausdehnung und Leistungsfähigkeit der gütererzeugenden Arbeit des Volkes und weiter die besondere Reife, Einsicht, Bildung und Eigentümlichkeit der dabei tätigen Menschen bedingen von vornherein solche Unterschiede. Gerade deshalb ist es auch verkehrt, die Gestaltung der Arbeiterschutzpolitik eines bestimmten Landes ohne Rücksicht auf seine besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse lediglich nach dem Stande der entsprechenden Gesetzgebung anderer Länder zu beurteilen. Länder mit: noch nicht gefesteten Verhältnissen bedürfen an sich schärferer Arbeiterschutzbestimmungen als diejenigen, bei denen auch ohne gesetzlichen Zwang ein verständiges Verhalten ­ der allgemeinen Gewohnheit entspricht. Soweit aber Arbeiterschutzbestimmungen erlassen sind, muß ihre Beachtung und zweckmäßige Durchführung gesichert werden. Darüber hat in den Bergiverken die Bergaufsicht, im übrigen die Gewerbeaufsicht zu wachen. Die Gewerbeaufsicht wurde zuerst 1833 in England eingeführt und hat inzwischen ­ in fast allen vorgeschrittenen Staaten Eingang gefunden. In Deutschland hat sich Preußen bereits 1853 auf diesem Gebiete betätigt. Reichsgesetzlich wurde die Gewerbeaufsicht ­ erst durch das Gesetz vom 17. Juli 1878 angeordnet, wobei jedoch für gewerbearnie Bezirke der Bundesrat eine Ausnahme zulassen konnte. Das Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891 erweiterte Aufgaben und Befugnisse der Gewerbeaufsicht ­ und gab den Anstoß zu einer raschen Vermehrung 44 Allgemeine Gütercrzeugungspolitik. der Aufsichtsbeamte». Die Gewerbeaufsicht hat aber nicht-4 lediglich den Zweck, die Durchführung der Schutzbestin»nungen I zu überwachen, Falle der Zuwiderhandlung und Nichtbeachtung ­ festzustellen und nötigenfalls die Bestrafung zu ! veranlassen; sie ist vielmehr auch dazu bestimmt, die richtigen ! Wege zur Durchführung der geltenden Vorschriften zu weisen, Anregungen zu geben, aufklärend zu wirken, wo Mangel an Verständnis zutage tritt, und Gegensätze und j Mißverständnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern > nach Möglichkeit auszugleichen. Es ist klar, daß die Erfüllung ; solcher Obliegenheiten wesentlich von der Tüchtigkeit, dein i Wissen, dem Geschicke, der Denkungsart und dem Feingefühl ! der Aufsichtsbeamten abhängig ist. Neuere Forderungen be- ! züglich des weitereir Ausbaues der deutschen Gewerbeaufsicht haben sich besonders auf die Einführung weiblicher Aufsichtsbeamten ­ und auf Heranziehung von Arbeiter-Vertretern zur j Mitwirkung beim Aufsichtsdienst in deir Bergwerken gerichtet. Für beides lagen Vorbilder in anderen Ländern vor. Mit ! der Heranziehung weiblicher Hilfsbenmten sind seit 1898 Versuche in'Deutschland vorgenommen worden. Die Heranziehung ­ von Arbeitervertretern zur Mitwirkung bei der Bergwerksnufsicht begegnet vielfach sachlichen Zweifeln, und die ! Erfahrungen, die in England, Frankreich und Belgien mit solchen Einrichtungen gemacht sind, werden noch recht ver- : schieden beurteilt. In Preußen sind seit 1899 statt gewählter I Arbeitervertreter angestellte, unter den Bergrevierbeamten wirkende untere Aufsichtsbeamte für die Bergwerke herangezogen ­ worden. Das preußische Gesetz vom 28. Juli 1909 schreibt für jede Steigerabteilung in Steinkohlenbergwerken, "unterirdisch betriebenen Braunkohlen- und Erzbergwerken und in Kalisalzbergwerken mit mindestens 100 in der Regel beschäftigten ­ Arbeitern einen von der Abteilung gewählten „Sicherheitsmann" aus dem Bergarbeiterstande vor. Er Bodenpolitik. 45 kann seine Steigerabteilung zweimal im Monat in Begleitung eines Aufsichtsbeamten des Betriebs befahren und in bezug auf die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter untersuchen, nn den Verhandlungen und Entscheidungen des Arbeiterausschusses bezüglich der Sicherheit des Betriebs teiluehmeit usw. In Bayern werden seit 1901 Arbeitervertreter zur Grubenaufsicht herangezogen. Sachsen beteiligt seit 1902 bei der Aufsicht in den staatlichen Gruben auch Arbeiter; ein in: November 1909 angekündigter Gesetzentwurf will überhaupt die Heranziehung gewählter Bergleute („Sicher? heitsmänner") zur Überwachung der Bergwerke anordnen. Daß eine gut geregelte und verständig durchgeführte Gewerbeaufsicht günstig zu wirken vermag, hat die Erfahrung bewiese::. Die volkswirtschaftliche Aufgabe des Arbeiterschutzes würde vollständiger erfüllt werden können, wenn es möglich wäre, auch die Handwerks- und die hausgewerblichen Betriebe entsprechenden Vorschriften zu unterwerfen und deren Durchführung ­ zu sichern. Den: stehen bei der großen Zahl und der geringen wirtschaftlichen Kraft dieser Betriebe bedeutende Schwierigkeiten entgegen, deren Beseitigung erst zum kleinsten Teile gelungen ist. Anfänge dazu sind in Deutschland in der Verordnung vom 21. Februar 1907 über die Ausdehnung der Schutzvorschriften der §8135—139b der Gewerbeordnung ans die Werkstätten des Tabakgewerbes (mit Ausnahme der reinen Familienwerkstätten) und in den jetzigen Bestimmungen der Gewerbeordnung über das erweiterte Anwendungsgebiet ihrer Schutzvorschriften und über die Befugnisse des Bundesrats ­ in dieser Beziehung (s. S.33f.) vorhanden (vgl. Bd. 209 dieser Sammlung, S. 73 ff.). 7. Bodenpolitik. Bei der hohen Bedeutung des Bodens als Gegenstand der land- :n:d forstwirtschaftlichen und der bergmännischen 46 Allgemeine Mlererzeugungspolitik. Arbeit, als räumlicher Grundlage aller sonstigen Gütererzeugung, ­ des Verkehrs, des menschlichen Wohnens hat sich - mit ihm die Volkswirtschaftspolitik in mannigfaltigen Rich- ' hingen zu beschäftigen. Ihre Aufgaben gerade auf diesem Gebiete sind von hervorragender Bedeutung. Der Boden ist für die einzelne Volkswirtschaft im wesent- ! lichen eine gegebene Größe, wenn nicht ein Zuwachs durch Kauf, Erbfall, Eroberung und dergleichen eintritt. Gleich- ; wohl kann von einer außerhalb der eben besprochenen Wege i wirksamen Bodenvermehrungs-Politik gesprochen wer- i den. Sie äußert sich vor allem darin, daß dem Wasser Land ! durch zweckmäßige Entwässerung abgerungen und so der Be- > arbeitung zugängig gemacht Ivird. Diese Aufgabe ist so groß, daß von jeher zu ihrer Bewältigung fast ausschließlich die staatliche Macht fähig war. Schon im Altertum hat die i staatliche Politik hierin große Leistungen vollbracht. Auch die i neuere Volkswirtschaftspolitik hgt sich eifrig auf diesem Ge- 1 biete betätigt. Holland hat dabei vielfach Vorbildliches geleistet. Seine größte hierher gehörige Leistung, eine der größten überhaupt, ist die von 1840—1853 durchgeführte Austrocknung des Haarlemer Meeres. Auch die von 1846 bis 1855 durchgeführte Entwässerung Irlands, durch die 27 872 ha j Land trocken gelegt sind, ist eine hervorragende Leistung. In Deutschland hat namentlich Brandenburg-Preußen in gleicher Richtung gearbeitet. Der Große Kurfürst lvirkte mit umfangreichen Entwässerungen von Brüchen, Mooren und Seen bahnbrechend, und seine Nachfolger sind seine Wege i mit Eifer und Erfolg weiter gewandelt. Auch im 19. Jahr- I hundert hat man hierin nicht nachgelassen. Insbesondere war und ist in Deutschland die Aufmerksamkeit der Nutz- und Urbarmachung der nicht bewirtschafteten Moore zugewandt, deren Umfang auf 12—16 000 qkm — davon in Hannover und Oldenburg allein 6000 qkm — geschätzt wird. Für das - Bodenpolitik. 47 tatsächliche Vorgehen hat die 1876 eingesetzte preußische ' „Zentralmoorkommission" und deren 1877 begründete „Moorbersuchsstativn" in Bremen, wichtige Anhaltspunkte geliefert. Daß in den einzelnen Ländern das Bedürfnis und die Gelegenheit ­ zu derartigen Arbeiten nicht in gleichem Maße vorhanden ist, versteht sich von selbst. Der Bodenvermehrungspolitik tritt zur Seite die Boden-! schutzpolitik. Ihre Aufgabe ist die Erhaltung und Sicherung l des vorhandenen anbaufähigen Bodens gegen Überflutung, ; Wasserentziehung, Abschwemmung, Abbröckelung, Erdrutsch, ! Versandung und ähnliche Gefahren. Es handelt sich also vornehmlich ­ um Ent- und Bewässerungsanlage», Eindeichungen, Uferbefestigungen, Regelung der Flüsse, besonders der Gebirgswässer, Anlage von Schutzwaldungen usw. Zum Teil sorgt das Sonderbedürfnis der einzelnen oder engerer Gemeinschaften für derartige Maßnahinen, mib soweit das der Fall ist, kann sich der Staat mit der Schaffung gesetzlicher Grmidlagen, mit der Anregung und Überwachung und nötigenfalls ­ mit Geldbeihilfen begnügen. Zum Teil gehen aber die zu lösenden Aufgaben so weit über Kraft und Bedürfnisse der einzelnen und engerer Gemeinschaften hinaus, daß der Staat die Durchführung im wesentlichen ans sich nehmen muß, was indes eine ergänzende Heranziehung der zunächst beteiligten Kreise nicht ausschließt. Alle vorgeschrittenen ! Staate,: haben — freilich nicht in gleichem Maße — dein Bodenschutz ihre Fürsorge zugewendet. Insbesondere darf hier ans die großen Eindeichungen und auf die zugunsteil der Landesbewirtschaftung durchgeführten umfassendeil Stromregelungen verwiesei, werden. Das Deichwesen ist in Sachse» reine Staatssache lind ivird als Zweig der staatlichen Wasserbauverwaltimg aufgefaßt. Die Deichlast ist Staatslast und wird auf die durch de,, Deich zu Schützende» umgelegt. Andere Staate» haben einen abweichenden Standpunkt ein ­ 48 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. genommen. Doch ist allgeniein die staatliche Oberaufsicht! über das Deichwesen nicht entbehrlich. In Preußen ist für! das Deichwesen durch das Gesetz vom 28. Januar 1848 eine 1 neue Grundlage geschaffen, die 1872 mit verschiedenen Änderungen ­ auch auf Hannover und Schleswig-Holstein mit Aus- j nähme einiger Bezirke ausgedehnt ist. Das Gesetz regelt insbesondere ­ die Verhältnisse und Befugnisse der genossenschaft- j lichen Deichverbände. Diesen fällt die Hauptlast der durch! den Deichschutz entstehenden Kosten zu. Das Deichgesetz ist! ergänzt durch das Gesetz vom 12. August 1605, betr. Maß- 1 nahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflut- i Verhältnisse an der oberen uitb mittleren Oder, und durch : das Gesetz vom 16. August 1905 zur Verhütung der Hoch- j wassergefahren. In Hesse,r-Nassau, Hohenzollem, Bayern! und den übrigen süddeutschen Staaten sowie in Österreich ; bestehen besondere Deichgesetze nicht. Das Deichwesen ist dort ein Zweig des allgemeinen üferschntzes, der wieder als ein Teil des Wasserschutzes überhaupt erscheint. Der Wasser- j schütz befaßt sich außer mit dem Deichwesen und sonstigem i Uferschutze noch insbesondere mit dein Schutze gegen gelegentliche ­ Überflutung oder gegen dauernde Wasserübprsättigung. Der letzteren wirkt die Beschaffung von Abflüssen für stehende Gewässer und die Verbesserung der Abflußverhältnisse der fließenden Gewässer, der ersteren die Regelung der Flüsse und namentlich die Regelung der Gebirgswässer mit Hilfe von Sammelbecken, Stauanlagen (Talsperren) usw. entgegen. In all diesen Beziehungen gebührt die oberste Aufsicht deut Staate, weil andernfalls das öffentliche Bedürfnis nicht j genügend gewahrt werden würde. Die Durchführung und die Aufbringung der Kosten liegt zumeist in der Hand von Wassergenofsenschaften, die teils als Zwangsgenossen- i schäften, teils als freie Verbände erscheinen und regelmäßig ; nicht nur den Wasserschütz, sondern auch die Wasserbenutzung ! Bodenpolitik. 4s) und die daraus entspringende Bodenverbesserung Pflegen. Die rechtlichen Grundlagen der Wassergenossenschaften sind in verschiedenen neueren Gesetzen geregelt. In Preußen kommt das Gesetz vom 1. April 1879 über die Bildung bon Wassergenossenschaften in Betracht. Das Gesetz ist durch neuere Gesetze ergänzt, nach denen für bestimmte Flußgebiete, ­ >vie Wupper, Lenne, Volme, Ruhr usw., die Bildung von Zwangsgenossenschasten auch behufs Anlegung von Sammelbecke,r (Talsperren) zugelassen ist. Die Anlegung von Sammelbecken und Stauanlagen ist u. a. auch in Württemberg ­ (Gesetz vom 1. Dezember 1900), in Baden (Gesetz vom 26. Juni 1899), in Hessen (Gesetz vom 30. Juli 1887 und vom 30. September 1899) den Zwecken der Wassergenossenschaften zuzurechnen. Die Regelung im einzelnen zeigt mancherlei Verschiedenheiten und kann hier nicht näher erläutert werden. Die Verwendung von Schutzwaldungen ist erst in neuester Zeit aufgekommen und namentlich von Österreich, Bayern und der Schweiz in den Alpengebieten durchgeführt worden. In Preußen ist am 6. Juli 1875 ein Gesetz iiber Schutzlvaldungen und Waldgenossenschaften ergangen. Unter bestimmten ­ Voraussetzungen kann hiernach auf Antrag von Amts wegen die Ausführung von Schutzwaldungen angeordnet ­ werden. Die Durchführung erfolgt auf Kosten des Antragstellers unter Mitbeteiligung der Eigentümer der gefährdeten ­ Grundstücke und des Schutzwaldbesitzers. Anscheinend ­ hat diese Art der Kostendeckung von entsprechende» Anträgen den Beteiligten abgehalten. Die Antragstellung ging meist von der Landespolizeibehvrde aus, und die Kosten hat. zum größten Teil die Staatskasse übernehmen müssen (vgl. Bd. 106 dieser Sammlung, S. 159 f.). Ein weiterer Zweig der Bodenpolitik ist die Bodenderbesserungspolitik. Der Bodenverbesserung dienen die schon erwDcken Wassergenossenschaften durch ihre Maßvan der Borght, Äollswirtschaftspolitik. 4 50 Allgemeine Gütererzeügungspolitik. nahmen zur zweckmäßigen Be- und Entwässerung, soweit dünnt ­ nicht lediglich der Zweck des Bodenschutzes verfolgt wird. Hierher gehören weiter die besonderen Wiesengenossenschaften ­ und die Entwässerungsgenossenschaften („Drainagegenossenschaften"). ­ Auch sonst sind auf demGebiete der Bodenverbesserung ­ häufig Genossenschaften tätig, ein Zeichen, daß Kraft und Einsicht der einzelnen Grundeigentümer oft nicht ausreicht, diejenigen Maßregeln durchzuführen, welche zur Hebung der Leistungsfähigkeit des Bodens aus öffentlichen Rücksichten erwünscht sind. Der Staat kann hierbei vielfach fördemd eingreifen durch Anregungen, Bearbeitung und Prüfung größerer Bodenverbesserungspläne, Geldpreise für besondere Leistungen usw. Außerdem hat er für eine genügende rechtliche Grundlage der Bodenverbesserungsgenossenschaften zu sorgen, was auch — namentlich bezüglich der Wassergenossenschaften — vielfach geschehen ist. Weiter bedarf es in vielen Fällen eines erleichterten und dem besonderen ­ Bedürfnis angepaßten Kredits für die Durchführung von Bodenverbesserungen. Diesem Zwecke dient die Errichtung ­ besonderer Kreditanstalten, ivie sie z. B. in den „Landeskultur-Rentenbanken" ­ entstanden sind. Sie gewähren sowohl Genossenschaften, als auch Gemeinden und einzelnen Grundbesitzern ­ zur Ausführung von Bodenverbesserungen unkündbare ­ allmählich zu tilgende Darlehen und erhalten die Mittel dazu durch Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber ­ („Landeskultur-Rentenbriefen" oder-„Rentenscheinen"), die aus den vom Schuldner gezahlten Tilgungsbeträgen allmählich ­ wieder eingelöst werden. Die Errichtung solcher Banken in Preußen ist nach dem Gesetze vom 13. Mai 1879 den Provinzialverbänden anheimgestellt. Auf Grund der gesetzlichen Vorschriften sind solche Banken entstanden in Schlesien 1880, in Schleswig-Holstein 1881, in Posen 1885, in Westfalen 1894. Bodenpolitik, 51 4 * Die entsprechenden Banken in Bayem, Sachsen und Hessen sind staatliche Anstalten. Sie benihen in Bayern auf den: Gesetze vom 21. April 1884, in Sachsen auf dem Gesetze vom 26. November 1861 und seinen Ergänzungen, in Hessen auf den Gesetzen vom 20. März 1880 und vom 15. Oktober 1890. In Oldenburg erfüllt die auf Gmnd des Gesetzes vom 14. Februar 1883 errichtete staatliche Bodenkreditanstalt entsprechende ­ Aufgaben. In den Grundzügen ist die Einrichtung ­ in den genannten Staaten gleich. Die Erfolge sind, soweit sie sich in den Darlehnsgesamtsummen widerspiegeln, in den Mittelstaaten verhältnismäßig größer als in Preußen, wobei aber zu beachten ist, daß in Preußen vielfach andere schon vorhandene Krediteinrichtungen auch der Befriedigung des Bodenverbesserungskredits dienen. Schon die zuletzt besprochenen Maßregeln berühren sich mit der Bodenbenutznngspolitik. Ihr fällt die Aufgabe zu, diejenigen Voraussetzungen zu schaffen, unter denen eine zweckmäßige Bodenbenutzung — insbesondere für landwirtschaftliche ­ Zwecke — möglich ist. Die Bodenbenutzungspolitik hat in der neueren Entwicklung sehr umfangreiche Arbeiten zu leisten gehabt, um den Boden einer besseren Benutzungsweise ­ zugängig zu machen. Im Zusammenhange mit den ursprünglichen Ansiedlungs- und Bewirtschaftungsverhültnissen hatten sich mancherlei Übelstände entwickelt, die einer höheren Benutzungsweise entgegenstanden. Der eine war in der „Gemengelage" und dem damit zusammenhängenden „Flurzwange" zu erblicken. Die Gemengelage besteht darin, daß die Bodenstücke eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht beieinander, sondern in verschiedenen Flurabschnitten („Gewannen") ­ zerstreut und im Gemenge mit Bodenstücken anderer Besitzer liegen und mangels eigener Zufuhrwege uur über diese fremden Stücke hin erreicht werden können. ' Damit trotzdem jedem die Bewirtschaftung seiner Stücke 5>2 Allgemeine GütererzcugungSpolilik. ohne zu große Schädigung seiner Nachbarn möglich werde hatte sich bei diesem aus alter Zeit überlommenen Zustand eine bestimmte streng geregelte Bewirtschaftsordnung, der „Flurzwang", entwickelt und zwar im wesentlichen auf der Grundlage der Dreifelderwirtschaft, bei welcher abwechselnd in bestimmter Reihenfolge ein Schlag mit Wintergetreide, ein anderer mit Sommergetreide zu bestellen war und der dritte als Brache liegen bleiben mußte. In jedem Feldabschnitte ­ (Gewann) mußten alle auf ihm befindliche!: Bodenstreifen ­ der einzelnen Besitzer mit derselbe:: Frucht und denselben Saat- und Erntezeiten bestellt werden, während der danebenliegende Feldabschnitt behufs Ermöglichung des Zuganges ­ in dem betreffenden Wirtschaftszeitraum als Brache liegen blieb. Der Flurzwang ist außer durch die Gemengelage ­ auch durch die gemeinsamen Weidegerechtigkeiten veranlaßt, ­ die bezüglich der abgeernteten Bodenstücke bestanden. Diese Weidegerechtigkeiten sind nur eine unter den verschiedenen ­ Grundgerechtigkeiten (Grunddienstbarkeiten, „Servituten"), ­ die sich aus dei: alten Bewirtschaftungs- und Besitzverteilungsverhältnissen entwickelt hatten und einen zweite,: großen Mißstand darstellten. Nachteilig waren vielfach ­ auch die „Gemeinheiten", d. h. die im gemeinsamen Besitze der Gemeindemitglieder befii:dlichen Ländereien. Sie bestanden in der Regel aus unbearbeitetem Lande, Weide und Wald, und umfaßten große Strecken, die unbebaut liegen zu lassen bei größeren Ansprüchen an die Bodenbenutzung ­ unwirtschaftlich und beim Zurücktreten der Weide infolge der zunehmenden Stallfütterung und des Anbaues vvi: Futtergewächsen auch unnötig war. Das Bedürfnis nach angespannterem und zweckmäßigeren: Landwirtschaftsbetrieb ­ erforderte mehr und mehr die Beseitigung dieser Übelstände, also die Aufhebung der den Betrieb einschränkenden ­ Grundgerechtigkeiten durch Ablösung oder andere Mittel, Bodenpolitik. 53 die Aufteilung der Gemeinheiten, soweit sie schädlich waren („Gemeinheitsteilung"), und die Beseitigung der Gemengelage ­ durch Zusammenlegung der Grundstücke (auch Feldregulierung, ­ Separation, Verkoppelung, Vereinödung, Konsolidation, ­ Kommassation genannt). Der einzelne Besitzer war hierzu nicht imstande, und auch auf eine freiwillige 'Verständigung der Beteiligten war bei den vielfach auseinandergehenden ­ Wünschen und Bedürfnissen nicht zu rechnen. Es bedurfte hierzu eines weitgehenden, nicht immer ohne Zwang durchführbaren Eingreifens der Staatsgewalt auf gesetzlicher Grundlage. Eine umfassende Gesetzgebung und staatliche Tätigkeit hat sich denn auch, auf diesem Gebiete entwickelt; sie beginnt zum Teil schon im 17. und 18. Jahrhundert, ­ hat aber besonders im 19. Jahrhundert ihre Ausgestaltung ­ erfahren. Die ganze hierher gehörige Betätigung der Volkswirtschaftspolitik wird auch wohl als Gemeinheitsteilung ­ im weiteren Sinne bezeichnet. In Preußen war von grundlegender Bedeutung die auf Schlesien bezügliche Verordnung vom 14. April 1771, deren Grundsätze auch in das Allgemeine Landrecht übergingen. Nachdem durch Verordnung ­ .vom 14. September 1811 die Aufhebung einiger Grundgerechtigkeiten angeordnet war, hat im Gebiete des Landrechts die Gemeiuheitsteilungsordnung vom 7. Juni 1821 für alle einschlägigen Maßregeln eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die durch die Verordnung vom 28. Juli,, 1838 und durch die Gesetze vom 2. März 1850 und 2. Aprll 1872 ergänzt und weiter ausgebaut wurde. Für die Durchführung ist ein besonderer Behördenaufbau eingerichtet worden, in Gestalt der 9 - je 5 Mitglieder umfassenden — „Generalkommissionen" und der unter ihnen wirkenden „Spezial konnnissare". Die „Generalkvmmissionen" — ihre Mitglieder 'uüssen zum größten Teil zum Richteramte befähigt sein — outscheiden auch die entstehenden Streitigkeiten als erstes 54 Allgemeine Gütererzeugungspvlitik. Gericht. Als zweites und in der Regel letztes Gericht erscheint das „Oberlandeskulturgericht" in Berlin; in bestimmten Fällen ist die Anrufung des Reichsgerichts zulässig. Durch Gesetz vom 24. Juli 1909 ist die Generalkommission für die Provinzen Westpreußen und Posen in Bromberg zum 1. Oktober 1909 aufgehoben worden. In Sachsen kommen die Gesetze vom 17. März 1832, 14. Juni 1834 und 23. Juli 1861 in Betracht. In den übrigen nord- und mitteldeutschen Staaten entspricht die Regelung im wesentlichen der preußischen. Die Aufhebung der Grundgerechtigkeiten ­ wird in Bayern namentlich durch das Gesetz vom 28. Mai 1852, in Baden durch das Gesetz vom 31. Juli 1848, in Württemberg durch das Gesetz vom 26. März 1873 geregelt. Dabei steht die Ablösung in Geld im Vordergründe, während in Norddeutschland — soweit nicht die Aufhebung ohne Entschädigung erfolgt ist — die Ablösung in Land überwiegt, außer welcher in geringerem Umfange die Ablösung ­ in Renten vorkoinmt. Der eigentlichen Gemeiuheitsteilung ist in Süddeutschland vielfach bald dadurch ein Ziel gesetzt worden, daß die Gemeinheiten in das Eigentum der politischen Gemeinden übergingen. In dieser Form haben sich dort noch viele Gemeinheiten („Mimenden") erhalten. Für die Zusammenlegung der Grundstücke — dort Feldoder ­ Flurbereinigung genannt — waren in Baden 1856, in Bayern 1861, in Württemberg 1862 besondere Gesetze ergangen. ­ Neuerdings ist eine Neuregelung in Baden durch Gesetz vom 21. Mai 1886, in Bayern durch Gesetz vom 3t), Mai 1886, in Württemberg durch Gesetz vom 30. März 1886 vorgenommen worden. In diesen drei Staaten folgt die einschlägige Gesetzgebung im wesentlichen gleichen Grundsätzen; ­ ihnen hat sich Hessen durch Gesetz von, 29. August 1887 angeschlossen. In Österreich sind nach unerheblichen älteren Vorgängen Eigentumspolitik. 65 am 7. Juni 1883 zwei Gesetze erlassen, welche für die Gemeinheitsteilung, ­ Grundstückszusammenlegung und Aushebung der Grundgerechtigkeiten eine neuzeitliche Grundlage schaffen, die eigentliche Durchführung aber den besonderen Landesgesetzen zuweisen. Verschiedene österreichische Länder sind inzwischen mit entsprechenden Gesetzen vorgegangen. Auf weitere Einzelheiten der umfangreichen Arbeiten zur Befreiung des Bodens aus der alten wirtschaftlichen Gebundenheit ­ kann hier nicht eingegangen werden. Ihre hohe Bedeutung ist ohne weiteres erkennbar. Die eigentliche Bodenbewirtschaftungspolitik gehört zur Landwirtschaftspolitik ­ und kann an dieser Stelle nicht erläutert werden. Die Bodenbenutzungspolitik greift schon vielfach in die Eigentumsverhältnisse ein; zu solchen Eingriffen bietet der Boden auch sonst häufig Anlaß, wie in Ziffer 8 zutage treten wird, 8. EigcntumSPolitik. Das Sondereigentum an den Mitteln, Gegenständen und Ergebnissen der wirtschaftlichen Arbeit hat sich in einer langen Entwicklung als die dem Fortschritte dienlichste Form der rechtlichen Verfügungsgewalt über Sachen erwiesen. Inhalt, Wirkung, Entstehung, Ertverb, Übertragung, Schutz, Verlust und Untergang des Sondereigentums muß deshalb durch die staatliche Gesetzgebung geregelt werden. Solange die Form des Sondereigentums dem wirtschaftlichen Gesamtbedttrfnis entspricht, muß die staatliche Politik sich einer grundsätzlichen Umgestaltung des Eigentumsrechts widersetzen. ­ Daraus erklärt sich ohne weiteres der Widerstand, den die vorgeschrittenen Staaten den sozialistischen und kommunistischen Gedanken und Bestrebungen entgegenstellen. Eine ganz andere Frage ist, ob dem Gesamtwohl eine stärkere Ausdehnung des öffentlichen Sondereigen-[ >'• V'. N. 56 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. tu ms (des Staates und der ihni Nachgeordneten öffentlichen Körperschaften) neben dem nicht-öffentlichen Sondereigentum entsprechen würde. In gewissem Sinne wird die Frage allgemein bejaht. Die Volkswirtschaftspolitik der vorgeschrittenen ­ Staaten hat sich denn auch in dieser Beziehung reichlich betätigt, wie sich in der ausgedehnten Beteiligung öffentlicher Gemeinweseir an Verkehrs-, Bergwerks- und anderen wirtschaftlichen Unternehmungen zeigt. Wie toeit darin zu gehen ist, hängt so sehr von den besonderen Verhältnissen der einzelnen Volkswirtschaften ab, daß allgemein gültige Grenzen dafür nicht zu ziehen sind. Eine besondere Bedeutung hat diese Frage für den Grund und Boden. Den Ausgangspunkt bietet hier die Tatsache, daß der Boden im wesentlichen eine gegebene Größe ist. Deshalb bringt er bei wachsender Bevölkemng dem Eigentümer, der ihn als bebauten Boden vermietet oder zu landwirtschaftlichen I Zwecken verpachtet oder selbst landwirtschaftlich benutzt, einen gegenwärtigen Einkommenszuwachs und die Aussicht auf einen höheren künftigen Verkaufspreis, und dem, der ihn als Bauland unbenutzt liegen läßt, die Aussicht auf solchen Einkommenszuwachs im Falle späterer Bebauung oder Veräußerung. ­ Dieser gegenwärtige und künftige Einkommenszuwachs ­ — oft „Grundrente" genannt — und diese Wertsteigerung ­ ist nicht die unmittelbare Wirkung der ans den - ■ Boden verwendeten Arbeit des Eigentümers und nimmt in Gebieten mit sehr dichter Bevölkemng, also nanientlich beim städtischen Bauboden, oft großen Umfang an, was gleichzeitig ! der Bevölkerung das Wohnen in solchen Orten sehr verteuert. ­ Man hält es vielfach für eine verständige Geldbeschaffungspolitik, ­ wenn Staat und Gemeinden rechtzeitig in und bei Städten Bodeustücke in ihr Eigentum bringen, um an dem Einkommens- und Wertzuwachse teilzunehmen. Es handelt sich hier zunächst um eine Maßregel der öffentlichen Eigeniumspokitik. 57 Geldwirtschaft. Wird sie in vernünftigen Grenzen geübt, so kommt sie durch Verminderung des durch Steuern, auszubringenden ­ Teiles der öffentlichen Einnahmen den weniger leistungsfähigen Schichten mittelbar zugute, ohne indes die Wohngelegenheiten zu verbilligen. - Wird sie dazu beirutzt, übermäßiger Mietsteigerung durch billigere Abgabe der darauf ­ zu errichtenden Wohnungen entgegenzuarbeiten, so würde sie der Wohnbevölkerung unmittelbar nützen, aber dem Einnahmebedürfnisse der Gemeinden und des Staates nicht — jedenfalls nicht unmittelbar — vorteilhaft sein. Die Frage, wie weit das Einnahmebedürfnis bei dein im öffentlichen Sondereigentume stehenden Wohnboden hinter dem Streben nach Verbilligrmg der Wohngelegenheiten zurücktreten wird, läßt sich nicht allgemein und im voraus beantworten; ihre Beantwortung muß aber wesentliche Bedeutung ­ für das Verhalten der Volkswirtschaftspolitik besonders ­ gegenüber entsprechenden Bestrebungen der Gemeinden ­ haben. Der Überführung des ganzen Wohnbodens au die Gemeinden stehen ernste Bedenken entgegen, wenn es nicht gleichzeitig möglich ist, das Einnahmebedürfnis der Gemeinden gegenüber der naheliegenden Ausnutzung des Wohnbodens zur Einnahmegewinnung in Schranken zu halten. Ein anderer Weg, Staat und Gemeinden einen Anteil an dein erwähnten Einkommens- und Wertzuwachse zu verschaffen, ­ ist die Besteuerung dieses Zuwachses. Sie findet in gewissem Grade schon in der Einkommens-, Vermögensund ­ Erbschaftssteuer statt und tritt in mäßigem Umfange von selbst ein bei der Grund- und Gebäudesteuer, wenn sie nach den, gemeinen Werte (Verkehrswerte) beinessen ivird, und bei der Grundstücksumsatzsteuer, wenn sie sich nach dem Verkaufswerte richtet. Wie weit sie noch in Form von Sondersteuern ausgebaut werden müßte u>,d könnte, ohne den Zuwachs ganz aufzuzehren, ist eine Frage nicht der Volks- 58 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. Wirtschafts-, sondern der Staatswirtschaftspolitik. Grundsätzliche ­ Bedenken gegen eine vernünftige Sonderbesteuerung des nicht erarbeiteten Einkommens- und Wertzuwachses bestehen ­ an sich nicht. Tatsächlich haben denn auch derartige Steuem neuerdings in den Gemeinden verhältnismäßig schnell Verbreitung gefunden. Durch das deutsche Reichsstempelgesetz ­ vom 15. Juli 1909 ist die Einführung einer Reichs-Wertzuwachssteuer (mit einem Mindestertrage von 20 Millionen Mark) bis zum 1. April 1912 vorgesehen; den Gemeinden und Gemeindeverbäuden, die am 1. April 1909 bereits eine solche Steuer hatten, soll deren bis dahin erreichter ­ Durchschnittsertrag noch für mindestens 5 Jahre nach Inkrafttreten der Reichssteuer belassen bleiben. Die Hauptschwierigkeit ­ bei derartigen Steuern ist die zuverlässige Aussonderung ­ des nicht erarbeiteten („unverdienten") Wertzuwachses. Der Mehrerlös beim Verkaufe hängt zun, Teil von der Geschicklichkeit des Verkäufers ab und kann auch ei» nachträglicher Ausgleich sein für Nachteile, die dein Verkäufer ohne seine Schuld durch allgemeine Verschiebungen erwachsen ­ sind. Bei Gebäuden kann der Wertzuwachs auch durch Leistlnigen des bisherigen Eigentümers veranlaßt oder beeinflußt sein, wie bauliche Verbesserungen, Umbauten, Anbauten, Verbesserungen der Zugänge usw. Der unbebaute Bauplatzboden hat dem bisherigen Eigentümer bis zur Veräußerung ­ oft einen Ertrag überhaupt nicht gebracht; vielinehr hat der Eigentümer die Zinsen seines Ankaufspreises verloren oder bei Grundpfcmdbelastung des Bauplatzes ganz oder zum Teil gezahlt. Die verschiedenen Umstände, die den Unterschied ­ zwischen den: früheren Erwerbs- und dem jetzigen Verkaufspreise ­ des Grundstücks nicht in vollem Umfang als „unverdienteil" ­ Wertzuwachs erscheinen lassen, könne,: bei den Sondersteuern auf den Wertzuwachs nicht genau und sicher erfaßt werden. Deshalb müssen die Sondersteuern in mäßigen Eigen tnmspolitik. 5!) Grenzen Bleiben, um Ungerechtigkeiten und Härten zu vermeiden ­ (vgl. Vd. 391 dieser Sammlung, S. 145ff.). Weiter gesteckt ist das Ziel „Bodenreformbewegung". Sie ist neuerdings namentlich durch den Amerikaner Henry George, den Engländer Alfred Russell Wallace, die Deutschen Flürscheim, Damaschke u. a. vertreten und gefördert und wird von großen Vereinen getragen. Sie will den rmverdienten Einkommens- und Wertzuwachs durch Besteuerung zum größten Teile oder ganz dem Staate zuführen und dadurch der Allgemeinheit dienstbar machen. Völlig zu erreichen wäre das nur durch Überführung alles Bodens in ein vom Staate zu verwaltendes Gemeineigentum, und das gilt mit den heutigen wirtschaftlichen Gesamtbedürfnissen nicht als vereinbar. ­ . Der ausschließlichen Verfügungsgewalt des Sondereigcntümers werden beim Grund und Boden wie bei anderen Gegenständen durch berechtigte Ansprüche anderer und durch das öffentliche Wohl Schranken gezogen. Sie finden in gesetzlichen Eingriffen in das Recht des Eigentümers ihren Ausdruck. Der bedeutsamste Eingriff ist die Enteignung (Zwangsenteignung). Sie entzieht zwangsweise gegen Entschädigung ­ vollständig oder zum Teil, dauernd oder vorübergehend ­ zum öffentlichen Nutzen dem Berechtigten das Eigentum ­ oder andere dingliche Rechte, oder sie belastet zwangsweise das Eigentum mit dinglichen Rechten zugunsten Dritter. Die Enteignung erfaßt auch bewegliche Sachen, z. B. Vieh behufs Seuchenabwehr, Reben behufs Bekäinpfung der Reblnusgefahr, Pferde behufs Bereitstellung für Kriegsbedarf usw. Besondere Bedeutung kommt ihr jedoch in bezug auf das Grundeigentum zu, und hier allein liegt ein völlig ausgebildetes ­ Enteignungsrecht vor, und zwar in allen vorgeschrittenen ­ Staaten. Der Geltungsbereich der Enteignung hat sich im ganzen erheblich erweitert, ganz besonders durch 60 Allgemeine Gütererzeiigungspolitik. die umfassenden Eisenbahn- und sonstigen Verkehrsanlagen, die im 19. Jahrhundert geschaffen sind. Der zugrunde liegende Gedanke, daß zugunsten des Gesamtwohls jeder gegen entsprechende Entschädigung zurAbtretung seinesEigentums gezwungen werden kann, ist bereits im Allgemeinen preußischen Landrecht, im bayerischen Landrecht, im österreichischen ­ Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch ausgesprochen, ­ ebenso in den französischen Verfassungen aus der Zeit der großen Staatsumwälzung. Eine umfassende gesetzliche ­ Regelung erfolgte zuerst in Frankreich durch das Gesetz vom 16. September 1807 und namentlich durch das Gesetz vom 8. März 1810. Das heutige französische Enteignuugsrecht gründet sich auf das Gesetz vom 3. März 1841. Die französische ­ Regelung hat auf die Gesetzgebung anderer Länder — auch aus die deutsche — beträchtlich eingewirkt. Die Enteignung wurde in Preußen auf der Grundlage der landrechtlichen Bestimmungen zunächst durch eine Reihe von besonderen Gesetzen (wie Eisenbahngesetz von 1838, Deichgesetz von 1848, Berggesetz von 1865 usw.) weiter eutwickelt. Ein zusammenfassendes, aber auf die Enteignungen zugunsten des Bergbaues, der Landesbewirtschaftung und der Landesvermessung nicht anwendbares Enteignungsgesetz erging ­ am 11. Juni 1874. Auch in den anderen deutschen Bundesstaaten kommen eine Reihe von Gesetzen über bestimmte ­ Gegenstände für das Enteignungsrecht in Frage. Außerdem finden sich in verschiedenen Reichsgesetzen, wie Festungsbezirks- („Rayon"-), Kriegsleistungs-, Viehseuchen-, Reblausgesetz usw. Bestimmungen über Eingriffe in das Verfügungsrecht des Grundeigentümers. Ähnlich ist die Sachlage ­ in Österreich; ein umfassendes Enteignnngsgesetz besteht dort nicht. Die Enteignung kann aus sehr verschiedenen Anlässen ­ erfolgen: zugunsten des Bergbaues, der Straßen-, Eisenbahn-, Wasserbauten, der Viehseuchenbekämpfung, der Eigeiitumspolitik. (il öffentlichen Gesundheitspflege, der Besserung der Wohnungsverhältnisse, ­ des Bodenschu^es, der Bodenverbesserung, der Bodenbenutzung usw. Bei dem Einflüsse der französischen Gesetzgebung ist es erklärlich, daß der sachliche Inhalt der Rechtsgrundsätze über die Enteignung in den verschiedenen Staaten eine weitgehende ­ Übereinstimmung zeigt. Das Verfahren ist freilich verschiede!: geregelt; überall aber ist die Gesetzgebung bemüht gewesen, das Eigentum willkürlichen Eingriffen zu entziehen. In England bedarf es zur Enteignung in jedem einzelnen Falle eines besonderen Gesetzes. In Österreich wird die Verleihung ­ des Enteignungsrechts durch die oberste Behörde ausgesprochen. ­ In Preußen erfolgt die Verleihung des Enteignungsrechts ­ in der Regel durch Königliche Verordnung, nur für gewisse Ausuahinefälle durch Beschluß des Bezirksausschusses. ­ Vorübergehende Eigentumsbeschränkungen bis auf die Dauer von 3 Jahren werden voni Bezirksausschuß angeordnet. Die Enteignung selbst wird durch Beschluß des Bezirksausschusses ausgesprochen; er setzt auch die Höhe der Entschädigung durch Beschluß fest, gegen den der Rechtstveg zulässig ist. Für die Entnahme vvn Wegebaustoffen besteht ein vereinfachtes Verfahren. Weitere wichtige Eingriffe in das Eigentumsrecht an Grund und Boden werden veranlaßt durch das Streben, einer zu weit gehenden Verkleinerung des Grundbesitzes der einzelnen Wirtschaften („Bodenzersplitterung") entgegenzuwirken. ­ Die Verkleinerung geht zu weit, wenn der der einzelnen Wirtschaft verbleibende Boden nicht mehr zur Gewinnung einer auskömmlichen Lebens- und Wirtschaftsführung ­ ausreicht, so daß die Selbständigkeit der Bauern bedroht ist. Aber diese Grenze läßt sich nicht in einer allgemein ­ gültigen Weise zahlenmäßig festlegen. In Frankreich begünstigen Boden und Wetterverhältnisse den Kleinbetrieb, 62 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. und die Verbrauchsgewohnheit der Bevölkerung erfordert und ermöglicht eine besondere Betonung des Gemüse-, Obst- und Weinbaues und der Geflügelzucht. Hier kann auch eine weitgehende ­ Bvdenzersplitterung ohne Nachteil bleiben. In Gebieten ­ mit aiideren Wirtschaftsbedingungen kann eür gleicher Grad der Zersplitterung des bäuerlichen Bodens schädlich wirken und zu Abwehrmaßregeln nötigen. Das trifft u. a. für verschiedene Teile Mittel-, West- und Süddeutschlands zu. Die Zersplitterung wird erst möglich, wenn die frühere Gebundenheit der freien Teilbarkeit des Bodens gewichen ist und wenn die bäuerliche'Bevölkerung nicht durch Sitte und Gewohnheit abgehalten wird, die vollen Folgen aus der freien Teilbarkeit zu ziehen. Die Napoleonische Gesetzgebung ­ hat in Frankreich. die vollständig freie Teilbarkeit des Bodens zur Geltung gebracht, und die Gesetzgebung anderer Länder ist dem gefolgt. Das erleichtert die Zerschlagung ­ der Grundstücke sowohl durch Erbteilung, als auch durch Verkauf. Die Zerschlagung durch Verkauf wird in manchen Gegenden noch befördert durch die gewerbsmäßig betriebene, nicht selten mit Bewucherung der verschuldeten Eigentümer verbundene Aufteilung ländlicher Anwesen in Kleinstellen („Güterschlächterei"). Soweit durch die Grundstückzerschlagung ­ Nachteile entstehen, erscheint ein Eingreifen der Gesetzgebung an sich berechtigt. Nur ist dabei die Gefahr vorhanden, daß die angeordneten Beschränkungen die Lebensund ­ Wirtschaftsführung eines Teiles der bäuerlichen Bevölkemng beeinträchtigen. Überdies ist nicht zu übersehen, daß in der Nähe von Städten mit großer Arbeiterbevölkerung und auch auf dem Platten Lande selbst in der Nähe großer gewerblicher oder bergbaulicher Ünternehmungen vielfach gerade behufs Erinöglichung einer besserer! Lebenshaltung der Arbeiter eine weitgehende Kleinstellenbildung erwünscht ist. Besondere Vorsicht bei der Auswahl und Anwendung der Eigentumspolitik. 63 durch die Gesetzgebung zugelassenen Mittel ist deshalb geboten, namentlich, soweit dabei die Ausübung eines Zwanges in Frage konimt. Stets aber ist festzuhalten, daß eine allgemeine Regel in diesen Dingen durch die örtlichen und zeitlichen Verschiedenheiten der Verhältnisse ausgeschlossen ist. Auch die Beurteilung der einzelnen angewandten Mittel kann nur dann zu richtigen Ergebnissen führen, wenn sie sich auf sorgfältige ­ Prüfung derjenigen Verhältnisse stützt, auf die jene Mittel Anwendung finden sollen. Die angewandten Mittel richten sich zunächst gegen die gewerbsmäßige Güterschlächterei. Soweit sie mit Bewucherung ­ verbunden ist, wird sie durch die allgemeinen Wuchergesetze unter Strafe gestellt; in Deutschland fommt dafür das Reichsgesetz vom 19. Juni 1893 über den Sachwucher ­ in Betracht. Ein besonderes Gesetz gegen die Güterschlächterei ­ besteht seit dem 23. Januar 1853 in Württemberg. Außer Strafbestimmungen und Ordnungsvorschriften für das Versteigerungsverfahren usw. wird hier insbesondere bestimmt, daß in der Regel der Erwerber eines oder mehrerer Grundstücke ­ von insgesamt mindestens 10 Morgen (3,15 ha) — sofern der Erwerb durch Tausch oder Kauf aus einer Hand erfolgt — innerhalb der ersten 3 Jahre entweder die Liegenschaft ­ nur im ganzen oder nicht mehr als den vierten Teil davon wiederverkaufen darf. Die Bestimmung hat sich in Württemberg bewährt, woraus aber noch nicht folgt, daß sie bei anderen Verhältnissen oder bei weniger geschickter Handhabung ebenfalls günstig wirken muß. Ein anderes Mittel ist die Festsetzung einer dauernd unteilbaren Mindestflüche. Verschiedene deutsche Staaten haben hierzu gegriffen. In Sachsen sind nach dem Gesetze dom 30. November 1843 nur die städtischen und die „walzenden" ­ (veräußerlichen, in kein geschlossenes Wirtschaftsganze einbegriffenen) Grundstücke frei teilbar. Von den übrigen 64 Allgemeine Gütererzeugimgspolitik. ländlichen Grundstücken rnrd den Rittergütern darf in der Regel auf einmal oder nach und nach nur so viel abgetrennt werden, daß zwei Drittel der auf dem Boden — mit Ausschluß ­ der Gebäude — bei Erlaß des Gesetzes haftenden Steuereinheiten bei dem Hauptgute verbleiben. In Baden ist nach dem Gesetze vom 6. April 1854 die Teilung von Wald, Reutfeld und Weiden in Stücke unter 10 Morgen (3,6 ha) und von Ackerland und Wiesen unter '/i Morgen (9 Ar) untersagt. In Hessen ist nach dem Gesetze vom 28. September 1887 in der Regel die Mindestgröße für Ackerland 10 Ar, für Wiesen 6 Ar und für Waldungen 50 Ar, in Hohenzollern — nach den Verordnungen vom 12. März 1809 uird vom 4. Juni 1845 — '/i Jauchert (11 Ar 72 qm), im Reg.-Bez. Wiesbaden nach verschiedenen Verordnungen von 1829—1839 50 Qu.-Ruten (12 Ar 50 gm) für Ackerland, 25 Qu.-Ruten (6 Ar 25 qm) für Wiesen, 15 Qu.-Ruten (3 Ar 75 qm) für Kraut- und Gemüsefelder usw. In dem überwiegenden Gebiete ­ des Reichs bestehen indes solche Beschränkungen nicht. Über ihren Wert lauten die Urteile — auch in der Wissenschaft ­ — verschieden. Ein weiteres Mittel ist das Anerbenrecht. Es verfolgt beu Zweck, mangels einer letztivilligen Verfügung (in welchem Falle die gesetzliche Erbfolge eintritt) den Übergang des ungeteilten Bauernguts auf eiuen der verschiedenen Erben, auf den „Airerben", unter Geldabfindung der übrigen Erben dadurch zu ermöglichen, daß das Gut in einer bestimmten Reihenfolge den Erben angeboten wird; dem das Gut übernehmenden ­ Erberr wird in manchen Gebieten eine bestimmte Begünstigung und Erleichterung zuteil. Ähnliche Einrichtungerr bestanderr früher allgemeirr und sind erst im 19. Jahrhundert ­ in verschiedenen Gebieten in Abgarrg gekommen, rvährend sie in anderen durch die Gewohnheit der Bevölkerung ­ erhalten blieben. Eine Reihe neuerer Gesetze Wgrntumspolitik. 68 hat in Preußen, Oldenburg, Braunschweig, Lippe, Schaumburg-LiPPe, Waldeck, Altenburg, Bremen, Österreich das Anerbenrecht wieder eingeführt. In Sachsen, Baden und verschiedenen mitteldeutschen Gebieten dienen entsprechenden ­ Zwecken die älteren Gesetze über die Einrichtung geschlossener (unteilbarer) Güter, in Mecklenburg-Schwerin die 1869 ergangenen Vorschriften bezüglich der Erbpachtgüter ­ und in Bayeru und Hessen-Darmstadt die 1855 und 1858 erlassenen Gesetze über die den Familienstammgutsstiftungen ­ nachgebildeten bäuerlichen Erbgüter. Die Anwendbarkeit des Anerbenrechts ist entweder im Gesetze selbst ausgesprochen, oder von der auf Antrag des Eigentümers ­ erfolgenden Eintragung des Gutes in die Höferolle ­ abhängig. Unmittelbar durch das Gesetz wurde das Anerbenrecht ­ eingeführt in Braunschweig (1858 und 1874), Lippe (1886), Schaumburg-Lippe (1870), Waldeck (1830), Altenburg (1859 und 1867). Das mittelbare Anerbenrecht, das von der auf Antrag des Eigentümers erfolgenden freiwilligen Eintragung in die Höferolle abhängig ist, wurde in den Preußischen Provinzen Hannover 1874, Westfalen 1882, Brandenburg 1883, Schlesien 1884, Schleswig-Holstein 1886, in Lauenburg 1881 und im Reg.-Bez. Kassel 1887, femer in Oldenburg 1873, im oldenburg. Fürstentum Lübeck 1879, im Landgebiete von Bremen 1890 eingeführt. In Hannover waren die Erfolge am günstigsten. Im ganzen aber war der Gebrauch der Höferolle verhältnismäßig gering geblieben. Die preußische Gesetzgebung hat deshalb neuerdings das mittelbare ­ Anerbenrecht aufgegeben. Das Gesetz vom 8. Juni 1896, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedelungsgüterir, hat für diese Güter vorgesehen, daß auf Antrag bestimmter Behörden von Amts wegen im Grundbuchs die Eintragung eines Vermerkes über die Anwendung des Anerbenrechts ­ erfolgt. Für Westfalen und für die nahegelegenen van der Borght, Nolkswirtschaftspolitik. 5 rheinischen Kreise hat das Gesetz vom 2. Juli 1898 entsprechende Regelung getroffen. Für Hannover dagegen hat das neue Höfegesetz vom 28. Juli 1909 an dem Grundsätze der freiwilligen Eintragung in die Höferolle auf Antrag des Eigentümers festgehalten. Die Einzelheiten müssen übergangen ­ werden. Das Anerbenrecht erfaßt bäuerliche Güter. Der Großgrundbesitz ­ hat sich namentlich durch die Einrichtung der Familienstammgutsstiftrmgeu („Familienfideikommisse") gegen Aufteilung seiner Güter zu schützen gesucht. Der Zweck ist, das von der Stiftungsbestimmung erfaßte Gut der Familie zu erhalten; zu dem Zwecke wird das Nutznießerrecht auf einen nach den Stiftungsbestinimungen festzustellenden Erben unter Rentenabfindung der Geschwister übertragen ohne das Recht, das Gut zu zerstückeln, zu verkaufen oder als solches mit Schulden zu belasten, und ohne das Recht, einem anderen als dem nach den Stiftungsbestimmungen berechtigten Erben das Gut zu vererben. Meist ist der Berechtigte der älteste Sohn — Erstgeburtsgüter („Majorate") —, bisweilen auch der jüngste Sohn — Jüngstgeburtsgüter („Minorate") — oder der Älteste der Familie überhaupt — Ältestengüter („Seniorate") —. In Frankreich sind die Familienstammgutsstiftungen durch die große Staatsumwälzung abgeschafft. Zeitweilig geschah das auch in Deutschland; nach 1815 wurden sie aber wieder anerkannt. Vorübergehend wurden sie 1848 in manchen Gebieten aufgehoben. Gegenwärtig sind sie in Deutschland — außer in Oldenburg, der bayrischen Rheinpfalz ­ und Elsaß-Lothringen — meist mit landesherrlicher Genehmigung ­ zulässig. Ihre Errichtung ist in Bayern nur zum Vorteil adeliger Familien gestattet, steht in den übrigen Gebieten aber jedem zu, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Auch in Österreich sind sie erlaubt, jedoch nur mit Zustimmung der „gesetzgebenden Gewalt". Die Er- i Eigentumspolitik. 67 richtung der bestehenden deutscheil Stammgutsstistungen ist überwiegend in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erfolgt. ­ Einen ähnlichen Zweck haben die englischen „entails”, wenn auch ihr rechtlicher Ausbau wesentliche Abweichungen zeigt. Die Stammgutsstistungen begünstigen die Bildung von Großgrundherrschaften („Latifundien"), die bei stärkerer Ausdehnung ­ zur Aufsaugung großer Teile des selbständigen Bauemstandes führt. Sie erschweren weiter sowohl den Übergang des Gutes in die Hand des zur Bewirtschaftilllg geeignetsten Erben, als auch durch das Verbot der Verschuldung ­ eine zweckmäßige Bewirtschaftung überhaupt. Für die abzufindenden Geschwister entstehen unter Umständen große Härten aus der Einrichtung. Wegen solcher Nachteile lverden die Stanlingutsstiftungen von manchen Seiten iiberhaupt bekämpft, während andere — wohl mit größerem Recht — nur eine Umbildung der Einrichtung anstreben derart, daß die zutage getretenen Nachteile beseitigt oder gemildert werden. Ein Anlaß, die Entstehung von Stammgutsstiftungen besonders zu begünstigen und §u erleichtern, dürfte nicht vorliegen. ­ Bei der großen Bedeutung des Grundeigentums ist es nötig, die Eigentunisverhältuisse in zweifelloser Form festzustellen ­ und jedem, der ein nachweisbares Bedürfnis danach hat, eine zuverlässige Auskunft über diese Verhältnisse zu ermöglichen. Das hat man schon seit längerer Zeit durch Führung öffentlicher Grundbücher zu erreichen gesucht. Diese Einrichtung wird auch gegenwärtig aus gleichen Erwägungen ­ gepflegt, wobei in den Einzelheiten mancherlei Abweichungen bestehen. In Deutschland sind einheitliche Grundlagen für das Grundbuchwesen durch die Reichsgruudbuchordnung vorn 24. März 1897 (ergänzt durch Gesetz vom 14. Juli 1905) geschaffen. Sie läßt aber in vielen Punkten der Landesgesetzgebung Spielraum. Preußen hat deshalb am 5* Allgemeine Gütererzeugungspolitik. 26. September 1899 ein Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung erlassen. Andere deutsche Staaten sind entsprechend vorgegangen. 8. Unternehmungsformeiipolitik. Die Gütererzeugwtg — und ebenso der Güterumsatz, der Verkehr und sonstige Zweige wirtschaftlicher Arbeit — wird gegenwärtig in Untemehmungen durchgeführt, und zwar in Einzeluntemehmungen oder in Gesellschaftsunteritehmungen oder in öffentlichen Unternehmungen. Daß es reine Tatfrage ist, wie weit öffentliche Unternehmungen an der wirtschaftlichen Arbeit des Volkes beteiligt werden sollen, ist schon erwähnt. Bezüglich der sonstigeit Untemehmungen hat der Staat die Aufgabe, die Rechtsgmndsätze für die einzelnen Unternehmungsformen festzustellen und dem Bedürfnis ­ entsprechend für deren weiteren Ausbau und nötigenfalls ­ für die rechtliche Ermöglichung neuer Unternehmungsformen ­ zu sorgen. Außerdem ist die zuverlässige Feststellung der entstehenden und sich auflösenden Unternehmungen, ihrer wesentlichen Grundlagen und Verhältnisse und der hierbei eintretenden Verschiebungen und bie Möglichkeit einer zutreffenden ­ Auskunft hierüber für jeden Beteiligten zu sichern mit Hilfe einer rechtlich geordneten Rollenführung durch öffentliche Behörden. Endlich sind etwaige Mißbräuche und volkswirtschaftliche Nachteile, die sich bei den einzelnen Unter» nehmungsfvrmen zeigen, 'zu beseitigen oder abzuschwächen. Die Hauptmasse der hierher gehörigen Bestimmungen ist in den Handelsgesetzbüchern enthalten. Sie befassen sich sowohl ­ mit den Einzelunternehmungen als auckpmit wichtigen Formen der Vergesellschaftung, wie offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft usw. Dazu treten noch besondere gesetzliche Regelungen, z. B. für die Gewerkschaft ­ im Bergrecht, für die Genossenschaften, für die Gesell- schäften mit beschränkter Haftung (in Deutschland durch Reichsgesetz vom 20. April 1892, in Österreich durch Gesetz von: 6. März 1906), für die Kolonialgesellschaften (Deutsches Reichsgesetz vom 15. März 1888, ergänzt durch die Gesetze vom 2. Juli 1899 und 25. Juli 1900). Soweit zur Bekämpfung von Nachteilen und Mißbräuchen, ­ über die besonders bei Aktiengesellschaften geklagt worden ist, staatliche Eingriffe nötig erscheinen, kann entweder der Weg staatlicher Genehmigung oder die gesetzliche ­ Feststellung von Grundvorschriften über Bildung und Verwaltung der Gesellschaften gewählt werden. Der letztere Weg wird jetzt überwiegend angewandt, da der Grundsatz der staatlichen Genehmigung erfahrungsgemäß schwere Mißbräuche ­ nicht verhindern kann, gleichzeitig aber die Bevölkerung ­ leicht in falsche Sicherheit wiegt und die Staatsgewalt mit einer übergroßen tatsächlichen, wenn auch nicht rechtlichen Verantwortlichkeit belastet. Die Grundvorschriften bewegen sich namentlich in der Richtung einer schärferen Prüfung der Gründung und einer strengeren Haftung der verantwortlichen Personen sowie einer größeren Öffentlichkeit der Ergebnisse des Geschäftsgebarens behufs Verhinderung von Verschleierungen; weiterhin wird auf Erschwerung der Ausnutzung der Aktien zp Zwecken des reinen Börsenspiels und auf Ersetzung der Aktiengesellschaften ­ auf bestimmten Gebieten durch geeignetere öffentliche oder andere Unternehmungsformen hingearbeitet. Die Wirkung ­ solcher Maßnahmen, die in den einzelnen Ländern selbstverständlich verschieden sein müssen, hängt wesentlich davon ab, wie weit die Bevölkerung zu schärferer Prüfung des Geschäftsgebarens der Gesellschaften und zu strengerer Selbstzucht bereit und imstande ist in bezug auf die Neigung, die Kapitalanlagen zur Erzielung von Gewinnen aus Spielgeschäften ­ zu benutzen. Daß die zutage getretenen Miß- 70 Allgemeine Gütererzeugungspolitill brauche der großen Bedeutung der gesellschaftlichen Unternehmungen, ­ insbesondere der Aktiengesellschaften für das heutige Wirtschaftsleben nicht Abbruch tarn können, versteht sich von selbst. (Vgl. Bd. 133 dieser Sammlung, S. 72sf.) 1». Wettbetverbspolitik. Der freie Wettbewerb hat sich mit der Befreiung des Wirtschaftslebens aus der frühereit Gebundenheit eirtwickelt. Er hat mit wichtigen günstigen Wirkungen auch inauche erhebliche Nachteile gebracht. Häufig hat er zur Anwendung mrlauterer Mittel Anlaß gegeben. Für die Volkswirtschaftspolitik ­ ertvuchs daraus die Aufgabe, solcher! Mißbräuchen entgegenzutreten. Diesem Zwecke dient zunächst eine Reihe von Gesetzen, die einer Täuschung der Bevölkerung in bezug auf bestimmte Waren vorbeugen wollen, damit aber auch dem unlauteren Wettbewerb entgegentreten. Hierher gehören u. a. die Gesetze über Bezeichnung des Feingehalts von Gold- und Silberwaren, über den Verkehr mit Kunstbutter ­ und Kunstkäse, über den Verkehr mit Wein usw. Dazu treten aus allgemeinen Gesetzen die Vorschriften gegen Mißbrauch der Geschäftsnaruen (Deutsches Handelsgesetzbuch § 37), gegen unbefugten Gebrauch eines fremden Namens (Deutsches B. G.-B. 812) und gegen die Gefährdung des Kredits und die Herbeifühmng sonstiger Nachteile für Erwerb und Fortkommen durch wahrheitswidrige Behauptung und Verbreitung von Tatsachen (B. G.-B. § 824). Weiterhin dient die ganze Gesetzgebung über den Schutz des geistigen Eigentums ­ (Patent-, Gebrauchsnruster-, Warenzeichenschutz usw.) zugleich dem Kampfe gegen Auswüchse des Wettbewerbes. Das deutsche Warenzeichengesetz vom 12. Mai 1894 verstärkt die Mittel hiergegen (814—17) noch durch den Schutz gegen widerrechtliche Benutzung des Namens, des Geschäftsnanrens und der anerkannten Ausstattung eines anderen auf Waren, Wettbewerbspolitik. 71 Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen usw., gegen die Irreführung über Beschaffenheit und Wert der Wareir durch Verwendung öffentlicher Wappen, Ortsnamen uitd dergleichen und gegen widerrechtliche Bezeichnung ausländischer Waren mit inländischen Geschäftsnamen, Ortsbezeichnungen usw. Für die Einzelheiten muß auf Band 263 und 360 dieser Sammlung verwiesen werden. Ganz unmittelbar und ohne Beschränkung auf bestimmte Erwerbszweige wandte sich gegen mehrere Arten des unlauteren ­ Wettbewerbes das deutsche Gesetz vom 27. Mai 1896 „zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes". (Vgl. Band 339 dieser Sammlung.) Die Vorschriften sind durch das neue Gesetz vom 7. Juni 1909 erheblich verschärft und erweitert. Herabsetzung des Wettbewerbers zu Wettbewerkszwecken durch Behauptung und Verbreitung unrichtiger ­ Tatsachen gibt dem Geschädigten Anspruch auf Schadenersatz ­ und zieht dem, der wider besseres Wissen der Wahrheit zuwider solche Tatsacheir behauptet oder verbreitet, Strafe *) zu. Gegen Mißbrauch des Namens und des Geschäftsnamens und ähnliche Vorgänge hat der Geschädigte die Klage auf Unterlassung und, falls der Mißbraucher wußte oder tvissen mußte, daß der Mißbrauch Verwechselungen, hervorzurufen geeignet sei, den Anspruch auf Schadenersatz. — Mit Strafe 0 wird hedroht der Verrat von Betriebsgeheimnissen durch Angestellte ­ zu Wettbewerbszwecken oder in der Absicht, dem Geschäftsinhaber Schaden zuzufügen, ebenso die unbefugte Verwertung (oder Mitteilung) zu Wettbewerbszwecken von Betriebsgeheimnissen, deren Kenntnis der Verwertende (oder Mitteilende) durch strafbaren Vertrauensbruch eines Angestellten ­ oder durch eigene gegen Gesetz oder gute Sitte» verstoßende Handlung erlangt hat, sowie von Vorlagen Und l ) Gefängnis bis zu 1 Jabr und Geldstrafe bis zu 5000 Mt. oder eine dieser Strafen. 72 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. Vorschriften fachlicher Art (namentlich von Zeichnungen, Probestücken, Mustervorlagen usw.), die dem Verwertenden (oder Mitteileichen) im geschäftlichen Verkehr anvertraut sind; ' in allen diesen Fällen besteht außerdem Anspruch auf Schadenersatz. ­ Die Verleitung zum Verrate von Betriebsgeheimnissen ­ und zur unbefugten Verwertung oder Mitteilung fach- - licher Vorlagen und Vorschriften wird ebenfalls bestraftft. — Gegen irreführende Angaben bei der Warenbekann machung besteht die Klage auf Unterlassung; wissentliche derartige Angaben ­ ziehen Strafe") nach sich. — Bei Ankündigung von Waren aus einer Gemeinschuldmnsse, die aber nicht niehr zum Bestände der Masse gehören, ist die Bezugnahnie auf die Herkunft aus der Geineinschuldmasse bei Strafeft veboten. — Bei Ankündigung eines Ausverkaufs muß bei Strafeft der Grund des Ausverkaufs angegeben werden. Für bestimmte Arten von Ausverkäufen kann die höhere Verwaltungsbehörde die vorherige Anzeige über Grund und Beginir des Ausverkaufs ­ unb die Einreichung eines Verzeichnisses der Ausverkaufswaren ­ mt eine bestimmte Stelle anordnen; bei den — hiervon nicht betroffenen — üblichen Jahreszeit- und Bestandsaufnahme-Ausverkäufen ­ kann über deren Zahl, Zeit und Dauer dieselbe Behörde Bestimmungen treffen. Die Zutviderhandlung gegen diese Anordnungen und Bestimmungen der höheren Verwaltungsbehörde wird bestraft^). Das Nachschieben ­ von Waren bei Ausverkäufen ist mit (Strafe * 2 3 ) bedroht. — Angebot, Versprechen, Gewährung und Annahme von Geschenken ­ aus Anlaß des Bezugs von Waren oder gewerblichen Leistungen („Schmiergelder") sind strafbar 2 ). — Gegen Mengen- und Herkunftsverschleierungen kann der Bundesrat x ) Gefängnis bis zu 9 Monaten und Geldstrafe bis zu 2000 Mk. oder eine dieser Strafen. 2 ) Gefängnis bis zu 1 Jahr und Geldstrafe bis zu 5000 Mk. oder eine dieser Strafen. 3 ) Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder Haft. Wctlbewerbspolitik. 73 durch Vorschriften über den Verkauf in bestimmten Einheiten oder über bestimmte aufklärende Aufschriften auf den Waren oder ihrer Aufmachung einschreiten; die Befolgung der Vorschriften ­ ist durch Strafandrohung^) gesichert. — Im übrigen kann allgemein auf Unterlassung und Schadenersatz jeder 'in Anspruch genommen werden, wenn er im geschäftlichen Verkehre ­ zu Wettbewerbszwecken Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen. Den Anspruch auf Unterlassung ­ kann hierbei und bei irreführenden Angaben in der Warenbekanntmachung sowie in bezug auf Waren aus Gemeinschuldmassen und Ausverkäufen, in bezug auf Schmiergelder ­ und auf die von den Bundesratsvorschriften betroffenen Mengen- und Herkunftsverschleierungen sowohl der Wettbewerber ­ als auch ein zu bürgerlichen Klagen berechtigter gewerblicher Verband geltend machen. Dieselben Verbände und die Wettbewerber sind zur (Stellung der Strafanträge befugt in bezug auf wissentliche irreführende Angaben bei der Warenbekanntmachung, auf Nachschieben von Waren bei Ausverkäufen und auf Schmiergelder. Im übrigen geht der Strafantrag von dem Geschädigten aus. Eines Strafantrags bedarf es aber nicht bei Gemeinschuld- und Ausverkaufswaren ­ — abgesehen von den Nachschüben bei Ausverkäufen — und in bezug auf die Bundesratsvorschriften gegen Mengenund Herkunftsverschleierungen. In Frankreich, Belgien, Italien, Großbritannien, der. Schweiz, der: Vereinigten Staaten von Amerika sind gewisse Arten unlauteren Wettbewerbes ­ durch Svndergesetze bekämpft worden. Im übrigen hat die dortige Rechtsprechung den Begriff des unlauteren Wettbewerbes zu einem ausgedehnten bürgerlich-rechtlichen Schutze der in ihren berechtigten Geschäftsangelegenheiten Bedrohten zu verwerten gewußt. In Deutschland, Österreich ­ und Ungarn hat die Rechtsprechung eine gleiche Ent-Geldstrafe bis zu 150 Ml. oder Haft. 74 Allgemeine Gütererzeugungspolitik. Wicklung nicht genommen, so daß hier das Eingreifen mit neuen gesetzlichen Bestimmungen nötig geworden ist; in Österreich und Ungarn sind sie aber noch nicht so weit ausgebaut ­ wie in Deutschland. Selbst wenn lediglich ehrliche Mittel gebraucht werden, führt der uneingeschränkte Wettbewerb wegen der Ungleichheit ­ der Wettbewerbsbedingungen zu Schädigungen der schwächeren und, zur weiteren Stärkung der kräftigeren Betriebe. ­ Das dient im ganzen dazu, die fachliche Leistungsfähigkeit ­ zu steigern. Die Volkswirtschaftspolitik muß aber auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkungen solcher Verschiebungen ins Auge fassen. Die Ungleichheit der Wettbetverbsbedingungen gegenüber anderen Volkswirtschaften ­ durch bestimmte' Maßnahmen auszugleichen hat die Volkswirtschaftspolitik kein Bedenken getragen. Die Ungleichheit ­ der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der eigenen Volkswirtschaft nicht einfach als gegeben und unabänderlich hinzunehmen, kann geboten sein, wenn die Volkswirtschaft aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen auf den Fortbestand der gefährdeten Klein- und Mittelbetriebsformen ­ Wert legen muß. Eingriffe zu deren Gunsten dürfen freilich nicht das Emporkommen neuer und leistungsfähigerer Betriebsformen unmöglich machen oder in bedeutendem Umfang ­ erschweren. Dem steht entgegen die große Wichtigkeit, ­ die der Vermindemng der toten Kosten im wirtschaftlichen ­ Getriebe des Volkes beizumessen ist. Deshalb ist bei Eingriffen in den ehrlichen Wettbewerb besondere Vorsicht geboten. An Betätigungen auf diesem Gebiete fehlt es nicht. Für die Gütererzeugung kommen namentlich die Maßregeln in Betracht, die durch schärfere steuerliche Belastung der Großbetriebserzeugung einen gewissen Schutz zugunsten der Klein- und Mittelbetriebserzeugung herbeiführen wollen, z. B. in der neueren deutschen Gesetzgebung über Brannt- Wottbewerbspolitik. 75 Wein-, Bier- und Zuckerbesteuerung. (Vgl. Bd. 391 dieser Sammlung.) Die neuere Entwicklung hat der Volkswirtschaftspolitik noch eine gmrz anders geartete Aufgabe gestellt, nämlich die Auseinandersetzung mit der durch die Verbandsbildungen herbeigeführten Selbsthilfe gegen übermäßigen Wettbewerb und mit der hierdurch bewirkten Wettbewerbsbeschränkung. Die Treuhandverbände oder „Trusts", eine sehr straffe Form der Zusammenfassung gleichartiger Betriebe, sind im wesentlichen ­ eine Erscheinung des nordamerikanischen Wirtschaftslebens ­ und haben dort trotz der gegen sie gerichteten Gesetze verschiedener Gliedstaaten große Fortschritte gemacht, allerdings ­ unter Umgestaltung ihres Aufbaues. Inzwischen ist dort erkannt, daß Verbote ohne Erfolg sind, weil man ihnen durch andere Formen der Zusammenfassung ausweichen kann. Daher bemüht man sich jetzt namentlich um Herbeiführung größerer Öffentlichkeit über das Geschäftsgebaren der Treuhandverbände. ­ Eine 1904 von der Bundesregierung in Washington eingerichtete Behörde stellt besondere Untersuchungen ­ darüber an, deren Ergebnisse in eingehenden Darstellungen ­ veröffentlicht werden. In Deutschland und anderen europäischen Staaten ist die losere Form der Verbände („Kartelle", „Syndikate"), die den Betrieb der einzelnen beteiligten Unternehmer als solchen nicht unmittelbar beeinflußt, ­ von der Selbsthilfe gegen übermäßigen Wettbewerb benutzt worden, wobei sich sehr verschiedene Formen entwickelt haben. Auch gegen sie wird vielfach ein Einschreiten der Gesetzgebung verlangt, ohne daß es bis jetzt möglich gewesen wäre, einen wirksamen, aber das Berechtigte der Verbände nicht zerstörenden Weg dazu ausfindig zu machen. In Österreich ­ ist 1897 ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verbände der Staatsaufsicht unterstellen will, soweit sie sich auf bestimmte, ­ der Aufwandbesteuerung unterliegende Erzeugnisse, 76 Allgemeine Gütercrzcngungspolitik. wie Zucker, Sulz, Erdöl, Bier, Branntwein, beziehen. Ter Entwurf ist nicht zur Annahme gelangt, ebensowenig die 1903 und 1907 vorgelegten Entwürfe zu Sondergesetzen gegen die Verbände auf dem Gebiete der Zuckererzeugung. Mehrfach hat sich die Gesetzgebung in entgegengesetzter Richtung betätigt. ­ Italien hat 1906 die Schwefelgruben in Sizilien auf 12 Jahre zu einem Zwnngsverbande vereinigt; Rußland hat 1895 für das Zuckergewerbe, Rumänien 1908 für das Erdölgewerbe ­ durch eine vollständige staatliche Regelung den Grundgedanken ­ der Verbände verwirklicht. In diesen Fällen handelt es sich uin Gewerbe, die durch Übererzeugung und fremden Wettbewerb gefährdet wurden. Der Hauptvorwurf, der in Deutschland neuerdings gegen die Verbände erhoben ist, geht darauf, daß sie Brennstoffe und Halberzeugnisse in, Auslande billig verkaufen und den dortigen Wettbewerb dadurch stärken, im Jnländ aber p hohe Preise fordern. Bei der Beratung des neuen deutschen Zolltarifs war als ein Mittel dagegen mehrfach die Aufhebung der Zölle auf die entsprechenden Waren bei einem derartigen Verhalten ­ der Verbände empfohlen worden. Für ein solches Vorgehen bot die kanadische, neuseeländische und australische Gesetzgebung Vorbilder. Bei den zollfreien Brennstoffen war der Vorschlag gegenstandslos. Für die zollpflichtigen Waren gelangte er nicht zur Annahme, weil die Voraussetzungen, unter denen eine so einschneidende Maßregel anzuwenden sein würde, nicht mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet werden konnten, weil es weiter bedenklich erschien, durch die Aufhebung des Zolles auch diejenigen Gütererzeuger zu schädigen, die an den, betreffenden Verhalten nicht beteiligt sind, und weil es endlich als unmöglich angesehen wurde, den billigeren Verkauf nach dem Auslande, der auch sonst vielfach vorkomnit, dann mit Aufhebung des Zolles zu beantworten, ­ wenn er von einem Verband ausgeht, aber nicht Bodenbewirtschaftungspolitik^ Jagd- u. Fischereipolitik. 77 auch dann, wenn er von nicht verbundenen einzelnen Unternehmungen ­ durchgeführt wird. Hier liegt in der Tat eine große Schwierigkeit, der nur dadurch zu begegneit tväre, daß das ganze Wirtschaftsleben unter strenge behördliche Überwachung genommen würde. Für eilt gesetzliches Einschreiten, ­ falls es überhaupt nötig werden sollte, ist die wichtigste ­ Vorbedingung eine genaue Erforschung der tatsächlichen Verhältnisse. Deshalb hat das Reichsamt des Jiutern seit Anfang 1903 in gewissen Abständen Vertreter aller beteiligten Kreise zu Verhandlungen über wichtige Verbände zusammengerufen. ­ Dadurch wurde- es möglich, in unbeengter und unbeeinflußter ­ Rede und Gegetirede eine Klärung über Gestaltung, Aufbau, Verhalten rind Wirkungen dieser Verbände herbeizuführen. Nach solchen Vorbereitungen hat das ReichSaint des Innern in den Jahren 1905—1908 dem Reichstag eine umfangreiche vierbändige Denkschrift vorgelegt, die über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Deutschland und über das ausländische Recht bezüglich der Verbände eingehende ­ Aufschlüsse gibt. Dritter Teil. Besondere (Hütererzeugungspolitik. 11. Bodenbewirtschaftungspolitik; Jagd- und Fischercipolitik. Die schon besprochene Bvdeit- und Eigentumspolitik hat vielfach auch Einfluß auf die Bodenbewirtschaftung, als deren Hauptform die Landwirtschaft erscheint. Die Wahrnehmung ­ des Gesamtwohls in bezug auf die Landwirtschaft verlangt aber noch nach vielen anderen Richtungen ein staatliches Eingreifen. Denn die Landwirtschaft ist nicht mir noch immer der verhältnismäßig umfangreichste Erwerbszweig der Bevölkerung, dem kein einzelner Zineig auch der großeü 78 Besondere Gütererzeugungspolitik. Gewerbe an Zahl der Beschäftigten gleichkommt, und die unmittelbare Lebensgrundlage für fast 8 / l0 der deutschen Bevölkerung, sondern auch eine wichtige Voraussetzung der wirtschaftlichen und politischen Selbständigkeit des Volkes. Eine gesunde Entwicklung der fachlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft entspricht deshalb dem Gesamtbedürfnisse. Hierzu bedurfte es nicht nur der Befreiung ­ der ländlichen Bevölkerung aus der früheren Gebundenheit ­ neben der schon erwähnten Lösung des Bodens aus den alten gebundenen Verhältnissen, sondern auch einer guten Ausgestaltung des landwirtschaftlichen Unterrichtswesens, ­ einer zweckmäßigen Regelung des landwirtschaftlichen Kredit-, Genossenschafts- und Bereinswesens, einer wirksamen Ausgestaltung der wirtschaftlichen Berufsvertretung, der Anregung ­ und Begünstigung von Fortschritten der landwirtschaftlichen ­ Betriebsweise und der wirtschaftlichen Gliederung der Landwirtschaft, ferner der Fürsorge für Erhaltung der Gesundheit der Viehbestände durch Entwicklung und Ausgestaltung ­ des Tierarzneiwesens, durch Abwehrmaßregeln gegen Einschleppung und Verbreitung von Viehseuchen, weiter auch gewisser Verkehrs- und zollpolitischer Maßregeln usw. Da ein besonderer Band der Sammlung die Landwirtschaft und Landwirtschaftspolitik behandeln wird, braucht hier auf die Einzelheiten nicht eingegangen zu werden. Wichtige Bedürfnisse der Volkswirtschaft verbinden sich auch mit der forstwirtschaftlichen Bodenverwertung. Die Wälder sind sowohl durch Holz-, Jagd- und Weidenutzung, ­ als auch durch ihre Bedeutung für den Bodenschutz (vgl. Ziff. 7) und für die Wetterverhältnisse der Volkswirtschaft ­ von besonderem Werte. Gerade beim Forstbetrieb ist aber die Versuchung zum Raubbarl, also zu einer der Volks-' lvirtschaft irachteiligen Betriebsweise und einer schädlichen Abholzung der Wälder besonders groß, weil zwischen Aus- Bodenbeivirtschaftuugspolitik,' Jagd- u. Fischereipolitik. 79 saat und Ernte die Frist sehr lang ist. Dieser Versuchung kaun der nicht-öffentliche Betrieb schwer widerstehen, besonders dann, wenn der Waldbesitz sehr zersplittert ist. Eine solche Zersplitterung ist schon aus betriebsfachlichen Gründen zu beklagen, weil der Wald im allgemeinen nur bei großflächigem Betriebe mit Vorteil bewirtschaftet werden kann. Auch beim Gemeindewalde, wenn er als Nutzwald behandelt wird, ist die Gefahr vorhanden, daß das augenblickliche Geldgewiimungs-, bedürfnis über die volkstvirtschaftlichen Rücksichten hinweggeht. Die Aufgabe der Forstwirtschaftspolitik ist, einer solchen Gefährdung ­ der vorhandenen Wälder vorzubeugen und aus die Wiederaufforstung abgeholzten natürlichen Waldlandes hinzuwirken. ­ Zu dem Zwecke hat sich der Staat vielfach ein bestimmtes ­ Aufsichts- und Beeinflussungsrecht gegenüber allen nichtstaatlicheu Wäldern vorbehalten. Bei den nicht öffentlichen ­ Waldungen ist die mnnittelbare Beeinflussung durch den Staat gegen früher erheblich eingeengt worden. Bei den Gemeindewaldungen ist .sie noch in scharf ausgeprägter Form vorhanden. Auch der Ausbau eines leistungsfähigen Fvrstausbildungswesens gehört zu den staatlichen Aufgaben, damit für die staatlichen und sonstigen Forsten sachverständige Beamte in hinreichender Zahl zur Verfügung stehen. Die aus frühereu Zeiten überkommenen Waldgrunddienstbarkeiteu, wie Holz-, Mast- und Weide-, Waldstreu-, Harzscharrberechtigungen ­ usw., abzulösen hat sich die Forstpolitik fast allenthalben Hüt Recht bemüht. (Über die Einzelheiten vgl. Bd. 106 dieser Sammlung, S. 150 ff.) Eine besondere Waldnutzungsart, die Jagd, hat in Deutschland eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung nicht mehr. Früher war sie eine der wichtigsten lltutzuugsarten, was in östlicher gelegenen Ländern noch jetzt zutrifft. Die Jagdberechtigung — ursprünglich frei, später von beit Fürsten Hoheitsrecht („Regal") beansprucht und gehandhnbt und KO Besondere GütererzeugnngSpolrtik. außer ihnen auch besonders Bevorrechteten zustehend — war in Frankreich bis zur großen Staaisumwälzung, in Deutschland bis 1848 nicht durch die Greirzeir des eigenen Bodens des Jagdberechtigten begrenzt. Alsdann wurde sie dem Grundeigentümer als solchen eingeräumt; nur in Mecklenburg-Schwerin besteht noch in erheblicher Ausdehnung das grundherrschaftliche Jagdrecht auf fremdem Boden. Die. Jagdberechtigung der Grundeigentümer als solcher ist in mehrfacher Richtung nachteilig gewesen. Sie wurde deshalb zwar nicht grundsätzlich beseitigt, aber in verschiedenen Ländern ­ dadurch in ihrer Wirksamkeit beschränkt, daß die Jagdausübung ­ von bestimmten Vorbedingungen abhängig gemacht wurde. Außer auf ganz umfriedeten Grundstücken, auf denen die Jagd dem Eigentümer unter allen Umständen zusteht, wird vielfach für die Jagdausübung auf eigenem Boden eine bestimmte Mindestfläche zusammenhängenden Grundbesitzes ­ verlangt, z. B. in Preußeü nach der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 75 ha (nach dem inzwischen aufgehobeneil Gesetze vom 7. März 1850 76,6 ha), in Bayern im Flachlande 81,8 ha, im Hochgebirge 136,3 ha, in Sachsen' 166 ha, in Württemberg 15,7 ha, in Baden 72 ha, in Österreich-Ungarn 115 ha usw. Kleinere Flächen werden zu Jagdbezirken zusammengefaßt, in welchen die Gemeinde oder die Jagdgenossenschaft ­ der beteiligten Grundbesitzer entweder selbst oder — was die Regel ist — durch Verpachtung die Jagd ausübt. Weiter bedarf es zur Jagdausübung der Lösung eines auf eine bestimnite Person lautenden amtlich ausgestellten ­ Jagdscheins; die Ausstellung muß bestimmten Bewerbern, von denen ein Mißbrauch oder eine-Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und ähnliches zu befürchten ist, und staun anderen unter bestimmten Voraussetzungen verweigert ­ werden. Für die Ausstellung üiird eine Gebühr verlangt, ­ z. B. in Preußen und Bayern 15 Mk., in Sachsen Bodonbewirtschaftungspolitik; Jagd- u. Fischrreipolitrk. 8l 12 Mk., in Württemberg und Badeir 20 Alk. usw. Auch in England, wo das Jagdrecht seit 1831 als Zubehör des Grundeigentums ­ gilt, und in Italien, wo an sich jedermann überall jagen kann, wird ein Jagdschein gefordert, ebenso in Frankreich, ­ wo eine Mindestfläche des Jagdgebiets nicht besteht. Zur Verhinderung planlosen Abschießens des Wildes sind gesetzliche Vorschriften über Schonzeiten und dementsprechend über die amtliche Festsetzung und Veröffentlichung des Beginns ­ und des Schlusses der Jagd für die einzelneu Wildarten ­ ergangen. Nur < die durch Gesetz oder Verordnung als jagbar bezeichneten Tierarten dürfen auf der Jagd erlegt werden. Weiterhin sind hier zu erwähnen die reichs- mrd landesgesetzlichen Vorschriften — entweder allgemeiner Art oder besonders für diesen Gegenstand ergangen — über die Pflicht des Jagdberechtigten zum Ersätze des Schadens, den das Wild auf fremden Grundstücken anrichtet, und über die Vorkehrungen zur Wildschadenverhütung. In Preußen ist eine zusammenfassende Regelung des ganzen Gegenstandes unter Aufhebung der zahlreichen früheren Einzelgesetze durch die Jagdordnung vom 15. Juli 1907 ergangen. Der Bodenverwertung reiht sich die Fischerei an. Die natürliche („wilde") Fischerei, die sich auf die Wassertiere in nicht künstlich gebildeten (nicht „geschlossenen") Gewässern erstreckt, ­ ist als Seefischerei in einer bestimmten Entfemung von der Küste nach völkerrechtlichen Grundsätzen jederniann freigegeben. Die Küstenfischerei — bis zu jener Entfernung von der Küste, z. B. in Deutschland und Frankreich 3, iir Schweden und Norwegen 4 Seemeilen, — ist in der Regel den Anwohnern des Küstenstaats vorbehalteir. Die Berechtigung ­ zur Binnenfischerei — also zur Fischerei auf Binnengewässern ­ — steht teils dem Staate, teils den Gemeinden, teils den Uferanliegern, teils auch auf Grund alter Vorrechte bestimmten Berechtigten zu. Da eine zu große Zersplitterung van der Borght, Volkstvirtschaftspoliti?. 0 82 Besondere Gütererzeugungspolitik. bei Ausnutzung der zur Fischerei geeigneten Gewässer der Erhaltung und Entwicklung des Fischbestaudes nachteilig ist, haben verschiedene Staaten die — unter Umständen zwangsweise ­ erfolgende — Bildung von Fischereigenossenschaften vorgesehen. Dazu treten mancherlei Vorschriften über Schonbezirke ­ und Schonzeiten, über Abwehr von Nachteilen, die durch Benutzung des Wassers zu gewerblichen, landwirtschaftlichen oder Verkehrszwecken, durch Wasserbauten, durch fischfressende ­ Tiere oder auch durch bestimmte Fangarten und durch Wegfangen zu junger Tiere entstehen können, über ! Mindestmaße der in den Verkehr zu bringenden Fische usw. Fast durchweg wird die Ausübung der Fischerei von der Lösung besonderer Fischereikarten abhängig gemacht. Die Überwachung der Durchführung-der gesetzlichen Vorschriften liegt mehrfach in der Hand besonderer Fischereibeamten (in Preußen der Fischmeister und Oberfischmeister). Des weiteren ist es nötig, für die Fachausbildung durch Fischereischulen i zu sorgen, zur Erforschung der Bedingungen und Wege der j Fischerei uird der Fischzucht wissenschaftliche Anstalten zu errichten, ­ zu unterhalten oder zu unterstützen, die Ausübungj der Fischerei auf den die Staatsgrenzen überschreitenden Gewässern durch Verträge mit anderer: Staaten sicher zu stellen usw. Auch die nicht-öffentliche, namentlich vor: Fischerei- j vereinen durchgeführte Tätigkeit für Erhaltung und Verbesserung ­ des Fischbestarrdes, für Entwicklung rreuer oder für Wiederentwicklung vernichteter roertvoller Fischarten ist anzuregen ­ und nötigenfalls nrit Geldmitteln zu unterstützen. In Deutschland sieht der Reichshaushaltsvvranschlag hierfür besondere Mittel vor, 1910 z. B., wie schon seit Jahren, 85 000 Mk. Viel erheblicher sind die Aufwendungen des preußischen Landwirtschaftsminisleriums. Für 1909 z. Bsind bei ihm zur „Förderung der Fischerei" 496 464 Mk. vorgesehen, wovon der weitaus größte Teil auf Beamte, Bergbaupolitik. 83 Anstalten und Maßnahnien zugunsten der Binnenfischerei entfällt. Bei der Seefischerei, der mit Recht jetzt allgemein eine große Bedeutung für die Volkswirtschaft beigemessen wird, tritt das Bedürfnis zum Eingreifen auch mit Geldmitteln noch schärfer hervor, weil zu einem zweckmäßigen Betriebe verhältnismäßig große Aufwendungen nötig sind und weil gleichzeitig die Verlustgefahr dieses Betriebs sehr erheblich ist. Durch Gewährung von Geldpreisen für Bau und Ausrüstung von Fischereifahrzeugen, durch Fangpreise, durch Erleichterung von Hafen- und dergleichen Gebühren, durch Beförderung der Versicherung, durch Anlage von besonderen Fischerhäfey, durch Vomahme oder Förderung einschlägiger wissenschaftlicher ­ Untersuchungen und tatsächlicher Versuche, durch Abmachungen ­ mit anderen Staaten usw. sucht deshalb die staatliche Politik hier fördernd einzugreifen. Frankreich hat sich in dieser Richtung schon seit längerer Zeit in umfassender Weise betätigt. Auch Deutschland hat sich der Aufgabe in wachsendem Maße gewidmet. Seit 1886 ist in den Reichs-Haushaltsvoranschlag eine besondere Beihilfe „zur Fördemng der Seefischerei" eingestellt. Die bereitgestellten Mittel waren 1886 100 000 Mk., 1887-1898 jährlich 200 000 Mk., 1899 bis 1906 jährlich 400 000 Mk., 1907 300000 Mk., seit 1908 jährlich 350 000 Mk. Im ganzen hat die deutsche Hochseefischerei ­ unter dem Einflüsse dieser Fürsorge beträchtliche und erfreuliche Fortschritte gemacht. (Vgl. Bd. 159 dieser Sammlung, ­ S. 61 ff.) 12. Bergvmijwlittt. Die allmähliche Aufzehrung der im Boden gelagerten nutzbaren Gesteine, die besondere Art und die eigenartigen Bedingungen, Voraussetzungen und Gefahren der bergmännischen ­ Arbeit, die große Versuchung zum Raubbau, die 6* Besondere Gütererzeugungspolitik. Einwirkung auf die Oberfläche und dergleichen haben den Bergbau schon früh zum Gegenstände staatlicher Beeinflussung gemacht. Das Verfügungsrecht über die im Boden enthaltenen nutzbaren Gesteine ist in England — mit der tatsächlich bedeutungslosen Ausnahme der Gold- und Silberbergwerke — und in den Vereinigten Staaten ein Zubehör zum Grundeigentume. Auf dem europäischen Festland ist dagegen dies Berfügungsrecht, soweit nicht gewisse Gesteine ausgenommen sind, vom Grundeigentume getrennt, eine schon sehr alte Einrichtung. Das Berghoheitsrecht („Bergregal") der Landessürsten — das frühere Ergebnis dieser Trennung — besteht nicht mehr. Mehrfach sind indes durch neuere Gesetze deutscher Staaten die Bergwerksgesteine als zur alleinigen Verfügung des Staates stehend behandelt worden, wie in den Hansestädten, ­ in Schaumburg-Lippe (1906), in Oldenburg (1908). Bezüglich der künftig auszuschließenden Salze, insbesondere der Kalisalze ist derselbe Grundsatz neuerdings auch in Bayern, Württemberg, Baden, Mecklenburg, Gotha, Meiningen, ­ Braunschweig, Schwarzburg-Sondershausen gesetzlich anerkannt worden. Preußen, dessen Berggesetz vom 24. Juni 1865 für viele deutsche Staaten vorbildlich gewesen ist, hat — nach einer 1905 eingeführten zweijährigen Mutungssperre — durch Gesetz vom 18. Juni 1907 die künftig auszuschließenden Stein-, Kali-, Magnesia- und Vorsähe, die mit ihnen auf derselben Lagerstätte vorkommenden Salze und Solquellen und außerdem Steinkohlen deni ausschließlichen Verfügungsrechte ­ des Staates vorbehalten. Auch Elsaß-Lothringen hat fortan für Steinkohle und Salze die Bergbaufreiheit aufgehoben. ­ Von diesen Beschränkungen abgesehen, ist es in Preußen und den meisten anderen deutschen Staaten an sich jedem möglich) das Verfügungsrecht über bergmännische Gesteine ­ zu erlangen, sofern er die gesetzlichen Bedingungen Bergbaupolitik. 85 erfüllt. Doch bedarf es dazu einer Verleihung durch den Staat. Das Schürfen, d. h. das Suchen nach verleihbaren Gesteinen, muß sich der Grundeigentümer gefallen lassen. Eines Schürfscheines bedarf es nicht in Preußen und in den Staaten, die sich den Grundsätzen des preußischen Rechtes angeschlossen haben. Wer nachweist, daß er vor Einbringung seines Verleihungsgesuchs (der „Mutung") ein verleihbares Gestein entdeckt hat, hat Anspruch auf Verleihung eines bestimmten ­ „Bergwerksfeldes". Die Ausübung des Betriebs ­ steht nur denen zu, welche die erforderliche Befähigung nachweisen können. Vor der Betriebseröffnung ist in Preußen, Sachsen, Frankreich usw. der Betriebsplan einzureichen und behördlich zu genehmigen. Der Betrieb unterliegt eingehenden ­ sicherheitspolizeilichen Vorschriften und ist einer besonderen ­ Bergaufsicht (vgl. Ziff. 6) unterstellt. Für die Vergesellschaftung ­ zum Zwecke des Bergbaubetriebs hat sich eine eigenartige Gesellschaftsform, die „Gewerkschaft", herausgebildet. ­ Die großen öffentlicCjen Rücksichten, die beim Bergbau in Frage kommen, haben vielfach zur Befürwortung der Verstaatlichung wenigstens bestimmter Gruppen des Bergbaues, ­ wie des Kohlen- und des Kalibergbaues, geführt. Die Frage läßt sich nicht nach grundsätzlichen Erwägungen entscheiden, sondern nur nach Zweckmäßigkeitsrücksichten. In Deutschland hat sich der Verstaatlichungsgedanke nicht durchsetzen ­ können, wenn auch nach den angeführten neueren Gesetzen die Bergbaufreiheit wichtige Einschränkungen erfahren ­ hat. Im Wettbewerbe niit den Erwerbskreisen hat f'ch in Deutschland — ebenso in Österreich-Ungarn rmd Rußland ­ — der Staat in erheblichem Umfang am Bergbau beleiligt und führt den Betrieb seiner Gmben durch eigene Behörden durch, da eine Verpachtung wegen ddr großen Verfuchung zum Raubbau nicht zweckmäßig ist. 86 Besondere Gütererzeugungspolitik. Für die Einzelheiten muß auf den in Aussicht genommenen besonderen Band über Bergbau verwiesen werden. 13. Gcwerbcholitik. Unter Gewerbe ist hier der Teil der Sachgütererzeuguitg zn verstehen, der nicht der Bodenbewirtschaftung oder den: Bergbau zuzurechnen ist, also das, was unter der Bezeichnung „stoffveredelnde Gewerbe" zusammengefaßt zu werdeir Pflegt. Die erste Aufgabe der Gewerbepolitik ist die Festsetzung der allgemeinen Rechtsgrundlage der gewerblichen Tätigkeit („Gewerbeverfassung"). Die Volkswirtschaften haben sich zunächst damit begnügt, die zünftlerische Verfassung der gewerblichen, damals im wesentlichen handwerksmäßigen Arbeit beizubehalten. Das erschien um so unbedenklicher, als unter der Herrschaft dieser Verfassung das städtische Handtverk im 14. und 15. Jahrhunderte zu großer Blüte gelangt war. Es lag noch kein Grund vor, an der Brauchbarkeit der in den Städten bewährten und erprobten Zunftverfassung auch innerhalb des weiter ausgreifenden Umkreises der Volkswirtschclft zu zweifeln. Aber die Verhältnisse verschoben sich nach und nach. Die alte Art und Gliederung der gewerblichen Arbeit wurde in ihrem Bestände durch die aufkommenden neuen Bedürfnisse des Wirtschaftslebens gefährdet. Im Kampfe um ihren Bestand gelangten die Zünfte zu Übertreibungen ­ in der Ausgestaltung und Handhabung von Beschränkungen ­ der Bewegungsfreiheit, die bei den früheren engeren Verhältnissen nützlich gewirkt hatten. Das aber brachte die Zunftverfassung in Gegensatz zu den Absichten der Volkswirtschaftspolitik. ­ Diese sah mehr und mehr in einer nicht mehr durch den örtlichen Bedarf bedingten gewerblichen Gütererzeugung eine wesentliche Stütze des Wohlstandes und der Steuerkraft des Landes. Deshalb schritt die Gesetzgebung ­ vereinzelt schon im 16. und schärfer und häufiger Gewerbepolitik. 87 im 17. und 18. Jahrhundert gegen Mißbräuche im Zunftwesen ­ ein und behandelte schließlich grundsätzlich die Zunftrechte ­ und Zunftvorrechte nur noch insoweit als gültig, als sie vom Staat ausdrücklich anerkannt waren. Die neu aufkommenden ­ Gewerbezweige wurden als nicht zünftig angesehen ­ und blieben deshalb dem Einflüsse der Zünfte entzogen. ­ Der Staat selbst nahm für die nichtzünftigen Gewerbe das Recht in Anspruch, die Zulassung zum Gewerbebetriebe zu gewähren (Zulassungsgrundsatz, „Konzessionssystem"), und gleichzeitig wandte er seine besondere Aufmerksamkeit der Leitung und Beeinflussung der gewerblichen Arbeit des Volkes zu. Mit den großen Fortschritten der Betriebsweise der gewerblichen ­ Gütererzeugung seit Mitte des 18. Jahrhunderts bahnte sich der Übergang zur großgewerblichen Betriebsweise an, und diese konnte weder in der Zunftverfassung noch im Zulassungswesen eine geeignete Rechtsgrundlage finden. Das führte dazu, daß nicht nur das Zunftwesen, sondern überhaupt ­ die rechtliche Gebundenheit der gewerblichen Arbeit der — auch von der Wissenschaft geforderten — Gewerbefreiheit ­ weichen mußte. Die Gesetzgebung hat die grundsätzliche ­ Anerkennung der Gewerbefreiheit' als des maßgebenden ­ Gedankens der Gewerbeverfassung in Frankreich während der großen Staatsumwälzung, in der Mehrzahl der Länder im 19. Jahrhundert ausgesprochen. In Preußen geschah ­ das durch die Verordnung vom 2. November 1810 und durch das Gesetz von: 7. September 1811. Die preußische Gewerbeordnung von 1845 stellte sich auf den gleichen Boden. Infolge des starken Andrängens der Handwerker gegen die Gewerbefreiheit wurde 1849 wieder eine weitgehende Beschränkung ­ eingeführt. In den 60er Jahren vollzog sich eine Umgestaltung in der Richtung auf die Gewerbefreiheit. Entsprechende ­ Maßregeln erfolgten auch in anderen deutschen 88 Besondere Gütererzengungspolitik. Staaten, und die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 (jetzt Reichsgewerbeordnung) brachte den Grundsatz der Gewerbefreiheit allgemein zur Geltung. Derselbe Grundsatz beherrscht das Gewerberecht fast aller vorgeschrittenen ­ Staaten. In Österreich war er in die Gewerbeordnung ­ von 1859 aufgenommen; die Gesetze von 1883 und 1885 haben ihn aber wieder eingeschränkt. Der wesentliche Inhalt des Grundsatzes der Gewerbefreiheit ­ ist, daß jedermann an sich zum Gewerbebetriebe zugelassen ist. Die früheren ausschließlichen Gewerbeberechtigungen ­ und die Zunftvorrechte bezüglich der Zulassung ­ zum Gewerbebetriebe sind in der Hauptsache beseitigt. Damit ist aber nicht die völlige Freiheit bei der Ausübung des Gewerbes gegeben. Die sicherheits-, feuer-, sittenpolizeilichen ­ und ähnliche Beschränkungen, die Vorschriften zum Schutze der Arbeiter, die Bestimmungen über die Sonntagsruhe ­ und dergleichen schränken die Freiheit bei der Ausübung ­ des Gewerbes in vielen Beziehungen ein. Die grundsätzliche ­ Freiheit der Zulassung zum Gewerbebetriebe wird auch nicht verletzt durch gewisse Ordnungsvorschriften über Anzeige der Betriebseröffnung und ähnliches, ebensowenig durch die Besteuerung des Getverbebetriebs. Auch darin liegt keine Verletzung des Grundsatzes, daß Anlagen, die durch die Lage und Beschaffenheit der Betriebsstätte mit erheblichen ­ Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für die Nachbarn ­ oder für die Bevölkerung überhaupt verbunden sind, nur mit behördlicher Genehmigung errichtet werden dürfen. Das gleiche gilt für die Tatsache, daß gewisse Gewerbe, deren völlige Freigebung zu Gefahren und Nachteilen führen muß, der Genehmigungspflicht unterworfen bleiben oder werden. Der wesentliche Unterschied gegen die frühere Gewerbeverfassung liegt darin, daß alle solche Beschränkungen ­ der Zulassung als - Ausnahme erscheinen und des- Gcwcrbcpolitik. 89 halb auf besondere gesetzliche Vorschriften gestützt sein müssen. Der Umfang der gesetzlichen Einschränkungen ist nicht nur in den einzelnen Ländern sehr verschieden; er wechselt auch in demselben Lande im Laufe der Zeit. In Deutschland ist durch verschiedene der zahlreichen Ergänzungs- und Abänderungsgesetze ­ zur Gewerbeordnung der Kreis der genehmigungspflichtigen ­ Gewerbe ausgedehnt worden. Der maßgebende Grundsatz der Gewerbefreiheit ist aber dabei erhalten worden. Mit der Aufgabe der Regelung der rechtlichen Grundlagen ­ für die gewerbliche Arbeit verbindet sich bei den entwickelten ­ Verkehrsverhältnissen unserer Zeit zugleich die weitere Aufgabe, eine möglichste Einheitlichkeit des Gewerberechts ­ herbeizuführen und zu sichern. Das hat die neuere Gesetzgebung im wesentlichen erreicht. In Deutschland ist durch die Erhebung der Gewerbeordnung zum Reichsgesetze die Einheitlichkeit des Gewerberechts im Reichsgebiet in allen wesentlichen Punkten sichergestellt. Die einzelnen Gruppen der gewerblichen Arbeit erfordern noch mancherlei besondere volkswirtschaftspolitische Maßnahmen. ­ Namentlich für das Handwerk hat sich das als notwendig erwiesen. In bezug auf das Handwerk hat denn auch die deutsche Gewerbeordnung wichtige Ergänzungen und Änderungen erfahren. Abgesehen von dem Lehrlingsnnd Prüsungswesen — vgl. Ziff. 5 — richtet sich das Strebe» der neueren Gesetze seit Anfang der 80er Jahre namentlich darauf, den Verbänden des Handwerks, den Innungen, wieder eine größere Bedeutung zu verschaffen. Die Gewerbeordnung ­ von 1869 enthielt nur sehr kärgliche Bestimmungen aber die Rechtsverhältnisse der Innungen. Das Gesetz vom 18. Juli 1881 erweiterte unter gleichzeitiger Verstärkung der Staatsaufsicht Die Befugnisse der Innungen, verlieh ihnen und ihren Mitgliedern gewisse Vorrechte, stellte Grundsätze 90 Besondere Güiererzeugungspolitik. für Jnnungsausschüsse und Jnnungsverbände auf und gab den höheren Verwaltungsbehörden das Recht, durch Verfügung ­ die Tätigkeit der Innungen hinsichtlich des Lehrlingsweseus und der Lehrlingsstreitigkeiten auch auf Nichtmitglieder ­ auszudehnen. In die neue Fassung der Gewerbeordnung ­ vom 1. Juli 1883 gingen diese Grundsätze über. Sie bildeten die Grundlage für weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Einflusses und der Bedeutung der Innungen. Laut Gesetz vom 8. Dezember 1884 kann den Mitgliedern einer Innung durch Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde ­ die ausschließliche Befugnis zum Halten von Lehrlingen ­ in den betreffenden Gewerben beigelegt werden. Nach dem Gesetze vom 26. April 1886 kann der Bundesrat den Jnnungsverbänden Körperschaftsrechte beilegen. Das Gesetz vom 6. Juli 1887 erlaubt den Innungen, auf Grund einer Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde auch Nichtmitglieder zu den Ausgaben für Herbergswesen, Arbeitsnachweis, ­ Fachschulen und Schiedsgerichte heranzuziehen. Bei -alledem waren aber die Innungen freiwillige Vereinigungen ­ geblieben. Das Gesetz vom 26. Juli 1897 läßt zwar die Form der freiwilligen Innungen als die regelmäßige bestehen; ­ aber unter bestimmten Voraussetzungen — insbesondere ­ Zustimmung der Mehrheit der beteiligten Gewerbetreibenden ­ — kann die höhere Verwaltungsbehörde auch Zwangsinnungen einrichten. Die Aufgaben der Zwangsinnungen ­ entsprechen im wesentlichen denen der freien Innungen. Diese richten sich auf Pflege des Gemeingeistes und Aufrechterhaltung und Stärkung der Standesehre unter den Mitgliedern, auf Förderung eines gedeihlichen Verhältnisses ­ zwischen Meistern und Gesellen (Gehilfen), auf Fürsorge ­ für das Herbergswesen und den Arbeitsnachweis, auf Regelung des Lehrlingswesens und Fürsorge für Lehrlingsausbildung, ­ auf Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Gewcrbepolitik. 91 Jnnungsmitgliedern und ihren Lehrlingen. Dazu treten noch freiwillige Aufgaben: Einrichtungen zur Förderung der Meister-, Gesellen- und Lehrlingsausbildung, besonders Schulen; Veranstaltung von Gesellen- und Meisterprüfungen und Ausstellung von Prüfungszeugnissen; Errichtung von Kranken-, Sterbe-, Arbeitsunfähigkeits- und anderen Unterstützungskassen; ­ Errichtung von Schiedsgerichten für Streitigkeiten ­ zwischen Meistern und Gesellen; Errichtung gemeinschaftlicher ­ Geschäftsbetriebe. Den Zwangsinnungen ist das letztere nicht, gestattet; eine lediglich anregende Tätigkeit dürfen sie jedoch in dieser Richtung entfalten. Zur Teilnahme an Unterstützungskassen, die den Vorschriften des Krankenversichemngsgesetzes §73 nicht entsprechen, dürfen dieZwangsinnungen ihre Mitglieder gegen deren Willen nicht verpflichten. ­ Die Verleihung besonderer Vorrechte an die Innungen ­ durch die höhere Verwaltungsbehörde ist in Wegfall gekommen. An der Erfüllung der Aufgaben und an der Verwaltung der Innung nehmen die Gesellen der Jnnungsmeister durch gewählte Gesellenausschüsse teil. Diese Mitwirkung findet kraft Gesetzes bei der Regelung des Lehrlingswesens und bei der Gesellenprüfung sowie bei Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen statt, für welche die Gesellen Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen oder die zu ihrer Unterstützung bestimnit sind. Im übrigen bestimmen die Jnnungssatzungen das Nähere. Jnnungsausschüsse und Jnnuugsverbände sind behufs Herbeiführung gemeinsamer ­ Tätigkeit sowohl bei freien als bei Zwangsinnungen ­ zulässig. Außer der Neuregelung des Jmmngsweseus hat das Gesetz von 1897 das Handwerk noch durch Einfühmng und Regelung einer besonderen wirtschaftlichen Berussvertretung in Gestalt der Handwerkskammern zu fördern gesucht. 92 Besondere Gütererzeugnngspolitik. Ihre Errichtung erfolgt durch Verfügung der obersten Landesbehörde. Die Mitglieder werden von den Innungen und gewerblichen Vereinigungen des Kammerbezirkes gewühlt. Den Handwerkskammern sind auch gewisse Verwaltungsobliegenheiten ­ übertragen, wie nähere Regelung des Lehrlingswesens, ­ die Überwachung der Durchführung der Vorschriften ­ über das Lehrlingswesen, Bildung von Prüfungsausschüssen ­ zur Abnahme der Gesellenprüfung usw. Sie können auch Fachschulen errichten und unterhalten und andere Veranstaltungen zur Förderung der Ausbildung der Meister, Gesellen und Lehrlinge treffen. Auch bei den Handwerkskammern ­ sind Gesellenausschüsse zu errichten; sie haben beini Erlasse von Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens, bei Entscheidungen über Beanstandung von Beschlüssen der Prüfungsausschüsse, bei Gutachten und Berichten über Gesellen- ­ und Lehrlingsverhältnisse und -angelegenheiten mitzuwirken. ­ Die Neuerungen, die durch das Gesetz von 1897 hiernach in die Gewerbeordnung (§ 81—104 n) gebracht sind, beschränken ­ ohne Frage die Bewegungsfreiheit der Hand-. Werker. Aber die Zulassung zum Gewerbebetrieb als solche wird dadurch nicht berührt. Über die tatsächliche Wirkung des Handwerkergesetzes von 1897 sind eingehende Erhebungen angeordnet. Sie fanden Anfang 1905 statt und sind Ende >907 ergänzt worden. Ihre Ergebnisse sind vom Kaiserlichen Statistischen Anite 1908 veröffentlicht. Im ganzen müssen hiernach die Wirkungen als günstig bezeichnet werden. Die Mittel, mit denen die Volkswirtschaftspolitik in die Verhältnisse desHandwerkes eingreifen kann,sind mit den vorstehend ­ und den in Ziff. 5 erwähnten nicht erschöpft. Es -bedarf auch der Anregung, Fördemng und unter Umständen auch der Geldunterstützung des genossenschaftlichen Zusammenschlusses ­ der Handwerker, um dadurch ein zweck- Gewerbepolitik. 93 mäßigeres Vorgehen beim Bezüge der Rohstoffe, beim Verkaufe ­ der Erzeugnisse, bei Befriedigung des Kreditbedürfnisses ­ usw. zu erleichtern. In Preußen ist durch die Errichtung der „Zentralgenossenschaftskasse" ein Weg zu geldlicher Förderung ­ auch der Handwerkergenossenschaften gebahnt worden. Im übrigen ist hier wie in anderen deutschen Staaten und in Österreich mancherlei geschehen, um durch Belehrung und Anregung den genossenschaftlichen Zusammenschluß im Handwerke ­ zu fördern. Auch mit Heranziehung von Genossenschaften ­ zu Arbeiten und Lieferungen für öffentlichen Bedarf fütb Versuche gemacht. Dazu treten umfassende Bemühungen, geeignete Triebwerke, neue Werkzeuge und Arbeitsweisen einzubürgern durch ihre Vorführurtg in Ausstellungen, durch Unterweisung in ihrem Gebrauche, durch Erteilung von Rat und Auskunft bei ihrer Beschaffung, durch Erleichtemng ihrer Anschaffung und dergleichen. Auch alles, was zur Förderung und Pflege des Geschmacks dient, kommt dem Handwerke zugute. In diesen Beziehungen hat sich neuerdings Österreich mit Hilfe seines besonderen „Gewerbeförderungsdienstes" in Wien und der entsprechenden Stellen in anderen Orten besonders betätigt. In Preußen ist durch Verordnung vom 20. März 1905 ebenfalls eine besondere Behörde für dert artige Bestrebungen geschaffen in Gestalt des „Landesgewerbeamts" ­ und des „ständigen Beirats für gewerbliches Unterrichtswesen", ­ die zur Unterstützung des Handelsministers in der Verwaltung des gewerblichen Unterrichtswesens und der Gewerbeförderung errichtet sind. Weit weniger faßbar als das Handwerk ist das Hausgewerbe, ­ die „Hausindustrie" für volkswirtschaftspolitische Maßnahmen. Die herrschende Auffassung betrachtet das Hausgewerbe vornehmlich unter dem Gesichtspunkte der Arbeiterwohlfnhrts- und Arbeiterschutzpolitik. Sie verlangt deshalb behufs Beseitigung der in der Tat oft äußerst be- 94 Besondere Gütererzeugungspolitik trübenden Zustände die Ausdehnung der Arbeiterschutzgesetze auf die hausgewerblichen Betriebe oder aber, da dies auf sehr große Schwierigkeiten stößt, die Ersetzung der hausgewerblichen ­ Betriebsform durch andere, den Schutzbestrebungen ­ zugängigere Formen. Die Mißstände hausgewerblicher ­ Betriebe sind in der Hauptsache die Wirkung ihrer ungünstigen ­ wirtschaftlichen Lage. Ließe sich diese bessern, so würde von selbst das Hausgewerbe auch in bezug auf die Lage und Verhältnisse seiner Arbeitskräfte wieder in andere Bahnen einlenken können. In vielerr Fälleil ist ein solcher Weg tatsächlich verschlossen, da gegeirüber der fachlichen und wirtschaftlichen Überlegenheit der zusammengefaßten Großbetriebe ­ das Hausgewerbe nicht wieder in die Höhe kommen kann. Gleichwohl ist eine ausnahmslose Abwendung von dieser Betriebsform nicht erwünscht. In manchen, vom großen Verkehre nicht erfaßten, in ihren wirtschaftlichen Hilfsmitteln beschrankten Gegenden kann die Entwicklung hausgewerblicher/ niehr dem Kunstgewerbe zuneigender Beschäftigungen ­ eineil erstrebellswerten Fortschritt bedeuten. Wo diese Voraussetzuilgen zutreffen, lvird Anreguilg und Unterstützung seitens der Staatsgewalt eineni Widersprüche nicht begegnen. Das eigentliche Großgewerbe bedarf im allgemeinen so unmittelbarer staatlicher Förderung nicht. Soweit es auf staatliche Förderung angewieseil ist, kouimen namentlich Maßregeln der Verkehrs-, weiter auch der Unterrichts-, der Handels-, der Zoll- und Sterierpolitik in Betracht. (Vgl. Bd. 203 uud 204 dieser Sammlung.) Unmittelbare Beeinflussung des Verbrauchs. 95 Vierter Teil: Gülerverbrauchspolitik. 14. Unmittelbare Beeinflussung des Verbrauchs. Der Verbrauch zersplittert sich viel mehr, als die Erzeugung ­ der Güter. Seine unmittelbare Beeinflussung durch die Staatsgewalt begegnet deshalb besonderen Schwierigkeiten, ­ soweit es sich um den „unmittelbaren Verbrauch", also den eigentlichen Genußverbrauch handelt. Gleichwohl hat die Staatsgewalt früher in ausgedehnteni Maße eine solche Beeinflussung versucht. Dies Bestreben äußerte sich in drei Richtungen. Die erste besteht darin, daß die Staatsgewalt die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Nahrungsmitteln selbst,in die Hand nahm. Namentlich das Getreide hat zu solchen Maßnahmen Anlaß gegeben. Im Altertum verkaufte der Staat Getreide zu billigen Preisen; auch unentgeltliche ­ Hingabe des Getreides an die Bürger kam vor, besonders in Rom, wv sie namentlich in der Kaiserzeit in großem Umfange stattfand. Im Mittelalter war die städtische - Politik bemüht, den Bürgern die Deckung ihres Hausbedarfs an Getreide durch bestimmte Regelung des Getreideverkehrs uird -Handels zu sichern. In der Zeit des „Merkantilsystems" dienten dem gleichen Zwecke u. a. staatliche Lager, zum Teil auch die vom Staat erzwungenen Getreidelager der Landwirte ­ und ihre von ihm vorgeschriebenen Vorräte. Von so unmittelbaren Eingriffen ist die neuere Getreidepolitik abgekommen. ­ Aber in den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts noch wurde in England gmrz ernsthaft der Gedmrke erörtert, durch Anlage riesiger befestigter staatlicher Getreidelager, die einen ganzen Jahresbedarf des englischen Volkes enthalten sollen, dessen Versorgung mit Getreide für den Kriegsfall sicherzustellen. Güterverbrauchspolitik. Einem anderen Gesichtspunkt entsprangen diejenigen Anordnungen, ­ welche die Bevölkerung zu bestimmten Arten des Verbrauchs nötigten. Dem Gebote Karls I. von England, daß die Leichen nur in wollene Stosse gekleidet zu beerdigen seien, lag die Msicht einer Förderung des englischen Wollgewerbes zugrunde. Der im 18. Jahrhundert zuerst in Frankreich, ­ dann auch in Preußen und anderen deutschen Ländern eingeführte Salzverbrauchszwang, die „Salzkönskription", wonach ­ jede Haushaltung eine bestimmte, nach Kopfzahl und Viehbestand abgestufte Salzmenge unter Verbot der Weiterveräußerung ­ zu entnehmen hatte, entsprang Rücksichten der staatlichen Geldgewinnung. Unmittelbare Verbrauchsgebote dieser Art bestehen in den vorgeschrittenen Staaten nicht mehr. Viel häufiger noch hat die ältere Verbrauchspolitik — bis ins 19. Jahrhundert hinein — Anlaß genommen, bestimmte ­ Arten des Verbrauchs entweder durch Verbote zu hindern oder durch gewisse Vorschriften zu regeln und in Schranken zu halten. Der maßgebende Gesichtspunkt war dabei die Aufrechterhaltung der bestehenden ständischen Gliederung (namentlich bei den Kleiderordnungen) und die Bekämpfung eines als nachteilig angesehenen Pmnkverbauchs zum Teil auch die Abwehr ausländischer Wettbewerbswaren. Die frühere Prunkverbrauchspolitik war reich an öeimtigeu Verboten und Einschränkungen des Verbrauchs; ihre Durchführung ­ suchte man durch vielfache, zum Teil sehr strenge Strafbestimmungen zu sichern. Auch davon ist die Verbrauchspolitik ­ inzwischen abgekommen. Dagegen ist für den mittelbaren Verbrauch, d. h. für den Verbrauch und Gebrauch zum Zwecke der Gütererzeugung, gerade in der neuesten Zeit manches Verbot ergangen. In der Hauptsache sind dafür gesundheitspolizeiliche Rücksichten und weiter der Schutz der verbrauchenden Bevölkerung gegen Täuschung maßgebend. Dahin gehören die Verbote der Ver- Mitlesbare Beeinflussung des Verbrauchs. 67 Wendung von Blei und Zink für Verbrauchsgegenstände, die der Vermittlung menschlichen Verzehrs dienen, der Verwendung ­ schädlicher Farben bei Herstellung von Nahrungsund Genußmitteln, Tapeten, Spielwaren usw., der Benutzung gewisser Stoffe bei der Tabmsverarbeitung, bei der Vierund ­ Weinbereitung, der Verwendung künstlicher Süßstoffe bei Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln und der Erzeugung künstlichen Süßstoffs überhaupt, der Verwendung weißen oder gelben Phosphors bei Herstellung von Zündhölzern ­ usw. 15. Mittelbare Beeinflussung des Verbrauchs. Die Beeinflussung des eigentlichen Genußverbrauchs wird in den vorgeschrittenen Staaten nur noch auf mittelbarem ­ Wege durchgeführt, ist aber in dieser Form durchaus ­ nicht selten. Hierbei wirken zunächst iviederum Rücksichten ­ gesundheitspolizeilicher Art und die Abwehr von Täuschungen der verbrauchenden Bevölkerung mit. Die am Schlüsse der vorhergehenden Ziffer erwähnten Verbote der Verwendung bestimmter Stoffe bei Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln und Verbrauchsgegenständen werden durchweg dahin ergänzt, daß das Feichalten und der Verkauf vou derart hergestellten Waren verboten wird. Dadurch ­ weiden solche Waren dem Verbrauch entzogen. Weiter kommt in Betracht, daß der Kauf von Giften an erschwerende Bedingungen geknüpft ist und daß der Verkauf von Arzneimitteln ­ im wesentlichen den Apotheken zugewiesen und besonders geregelt ist. Die erwähnten Maßregeln haben auch ffa die Handelspolitik Bedeutung. Weitere mittelbare Einschränkungen des Genußverbrauchs werden aus steuerlichen Rücksichten vorgenommen. Die für berschjedene steuerpflichtige Waren vorgesehene Vergällung („Denaturierung") entzieht die vergällten Mengen '-dem van der Borght, Volkswirtschaftspolitik. 7 98 Güterumsatzpolitik. menschlichen Verbrauche. Die steuerliche Belastung selbst wirkt, soweit sie die Waren fühlbar verteuert, erschwerend und einschränkend auf den Verbrauch. Gerade mit Hilfe der Steuem wird vielfach überhaupt die heutige Verbrauchspolitik ­ durchgeführt, wenn au<§ in der Regel dieser Gesichtspunkt ­ nicht im Vordergründe steht. Eine besondere Fürsorge dafür, daß die natürlichen und geldlichen Schranken des Genußverbrauchs innegehalten werden, entfalten die heutigen Staaten nicht. Nur begünstigen sie eine verständige Sparsamkeit und stellen wirkliche Verschwender ­ mit Hilfe eines gesetzlich geregelten Verfahrens unter Vormundschaft. Der tatsächliche Zustand entspricht ini wesentlichen den Anforderungen der wissenschaftlichen Lehre. Unmittelbar in den Verbrauch der einzelnen Sonderwirtschaften einzugreifen, ­ ist unmöglich, weil eine wirksanie Überwachung des auf Millionen von Haushaltungen verteilten Verbrauchs nicht durchführbar ist. Diese Schwierigkeit steht auch einer genauen zahlenmäßigen Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs entgegen, ­ so wünschenswert sie an sich sein würde. Fünfter Teil. Güterumsatzpolitik. 1«. Handelspolitik. Die Handelspolitik, d. h. die Wahmehmung des Gesamtwohls in bezug auf den Handel, den Vermittler des Güterumsatzes, ­ ergreift mit ihren Maßregeln nicht nur das Inland, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern und hat für gewisse Aufgaben der letzteren Art in den in fremden Landen bestellten „Konsuln" besondere' Hilfsbeamte. Zum Teil haben sich auch wirtschaftliche Berufs- Vertretungen der in fremden Gebieten ansässigen Kaufleute gebildet — „Handelskammern im Auslande" —, die freilich nicht völlig mit den schon erheblich früher entstandenen Handelskammem im Inland auf eine Linie gestellt werden können und hinsichtlich ihrer Bedeutung für das Staatsganze nicht immer den Erwartungen entsprechen können. Die Berufsvertretungen im In- und Auslande sind nicht nur Hilfsstellen, sondern selbst auch Gegenstand der Handelspvlitik. Ihre rechtliche Grundlage muß geordnet, ihre Tätigkeit ­ beobachtet und unter Umständen auch beeinflußt, ihre Geldgebarung unter gewissen Voraussetzungen überwacht werden usw. Die aus Frankreich stammende Einrichtung der Handelskammem ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt in bezug auf Zusammensetzung, Befugnisse, Bezirk, Mittel, Bedeutung usw. .Schon aus dein Gesagten läßt sich die übliche Gliederung in innere und äußere Handelspolitik ableiten. Die innere Handelspolitik hat mit der Tatsache zu rechnen, daß der Handel in bezug auf Verwertung der Arbeitskraft und des Kapitals beweglicher ist, als andere Berufszweige. Die Ausnutzung dieser Beweglichkeit muß ihm gestattet sein, solange ­ dadurch die berechtigten Ansprüche und Bedürfnisse anderer und der Volkswirtschaft nicht beeinträchtigt werden. Der Wert der Bewegungsfreiheit wird um so größer, je ausgedehnter das Gebiet ist, in welchem sie sich betätigen kann. In dieser Beziehung bedeutet die Zusnmmenschließung kleinerer, ehemals durch Zölle gegeneinander abgeschlossener Gebiete zu großen Volkswirtschaften unter gleichzeitiger Beseitigung ­ der früheren Häufung von Binnenzöllen einen wesentlichen Fortschritt. Es ist nicht zu übersehen, daß die Bewegungsfreiheit und die damit verbundene Verschärfung des Wettbewerbes innerhalb eines solchen großen Wirtschaftsgebiets ­ aus dessen einzelne Teile nicht gleichmäßig ' 7* 100 Güterunisatzpolitik. einwirkt. Aber wenn und soweit für die Volkswirtschaft im ganzeir die Benachteiligungen einzelner Bezirke durch die ' Vorteile anderer ausgeglichen und durch Vorteile für die Gesamtheit noch überholt werden, entspricht die Herstellung und Sicherung der Bewegungsfreiheit dem Gesamtwohle. Die innere Handelspolitik muß weiterhin den besonderen Bedürfnissen des Handels in bezug auf die Rechtsgrund, läge seiner zahlreichen Beziehungen und Geschäfte Rechnrmg tragen. Der Handelsstand mit seiner größeren Geschäftsgewohnheit ­ und Geschäftsgewandtheit braucht und verträgt bürgerlich-rechtliche Vorschriften, die scharf die Rechte und Pflichten aus den in einfachen Formen sich vollziehenden Abmachungen feststellen und schnelle und sichere Durchsetzung der entstandenen Ansprüche gewährleisten. Er muß aber gleichzeitig auf möglichste Einheitlichkeit des für ihn in Frage kommenden Rechtes Wert legen. Die Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts hat in beiden Beziehungen durch die Zusammenfassung und Ausgestaltung des Wechsel- und Handelsrechts ­ deni Bedürfnisse Rechnung getragen. Der Handel bedarf auch einer sachverständigen Mitwirkung ­ bei Entscheidung seiner geschäftlichen Streitigkeiten, ­ da hierbei vielfach handelsfachliche Fragen zu lösen sind. Durch besondere Rechtsprechungsstellen — Handelsgerichte, ­ in Deutschland Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten —, bei denen kaufmännische Beisitzer nütwirken, durch Börsenschiedsgerichte und ähnliche Einrichtungen hat die neuere innere Handelspolitik hier eingegriffen. Auch die Streitigkeiten der kaufmännischen Unternehmer mit ihren Angestellten aus dem Dienstverhältnisse sind mehrfach besonderen ­ Fachgerichten zugewiesen. In Deutschland dienen diesem Zwecke die „Kaufmannsgerichte" auf Grund des Gesetzes ­ vom 6. Juli 1904, in Österreich die Handelsabteilungen der Gewerbegerichte. Handelspolitik. 101 Eine weitere wichtige Aufgabe der inneren Handelspolitik ­ ist die Durchführung einer Fürsorge für Leben, Gesundheit ­ und Sittlichkeit der Angestellten, und überhaupt für Besserung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage der Angestellten Das neue Deutsche Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 hat in dieser Beziehung bemerkenswerte Neuerungen gebracht. Es hat bezüglich der Kündigungsfristen ­ feste Grundsätze geschaffen, um bett Angestellten gegen die Nachteile zu kurzer Kündigungsfristen und sonstiger ungünstiger ­ Kündigungsbedingungen zu schützen. Es hat der Erschwerung des Fortkommens durch die Wettbewerbsabrede („Konkurrenzklausel") bestimmte Grenzen gezogen, die einen Ausgleich zwischen den entgegenstehenden Ansprüchen bezwecken. ­ Weiter ist den Unternehmern eine ähnliche Fürsorge für die Gesundheitsmäßigkeit der Geschäftsräume, Betriebsvorrichtungen ­ und Gerätschaften auferlegt, wie sie die Gewerbeordnung ­ dem- gewerblichen Untemehmer und das B. G.°B. (8 618) dem Dienstherr« überhaupt zur Pflicht gemacht hat usw. (vgl. Ziff. 6). Dazu tritt in der Gewerbeordnung — aus Grund des Arbeiterschutzgesetzes von 1891 — die Beschränkung der Sonnund Festtagsarbeit im Handelsgewerbe auf längstens 5 Stunden und das Beschäftigungsverbot für den ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag. ■ Zur Sicherung der Durchführung ­ dieser Beschränkungen ist das Offenhalten der Läden an Sonn- und Festtagen in demselben Umfang untersagt wie die Beschäftigung der Angestellten. In den Kreisen der Angestellten besteht eine starke Bewegung auf Herbeiführung vollständiger Sonntagsruhe. Für den Kontorhandel ohne offene Verkaufsstellen ist mit geringen Ausnahmen eine vollständige Sonntagsruhe nach den Erhebungen des Beirats für Arbeiterstatistik möglich, während im Ladenhandel zwar die Einengung der jetzt zulässigen Sonntngsarbeit, aber nicht 102 Gütcrumsntzpolitik. durchweg ihre gänzliche Beseitigung als ausführbar gilt. Auch innerhalb des Rahmens der jetzigen Vorschriften ist es den zuständigen Behörden möglich, auf eine Einschränkung der Sonntagsarbeit in: Kontor- und im Ladenhandel mit Erfolg hinzuwirken. Durch Gesetz vorn 30. Juni 1900 ist den Angestellten in offenen Verkaufsstellen und in den zugehörigen Schreibstuben und Lagerräumen nach Beendigung der tägliche» Arbeitszeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens 10 Stunden — in Gemeinden von mehr als 20 000 Einwohnern ­ für Verkaufsstellen mit 2 oder mehr Gehilfen unb Lehrlingen von mindestens 11 Stunden — und außerdem eine angemessene Mittagspause verbürgt wurden. Die Pause muß für diejenigen Angestellten und Arbeiter, welche ihre Hauptmahlzeit außerhalb des Geschäftsgebäudes einnehmen, mindestens l x / 2 Stunde betragen. Von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nüissen offene Verkaufsstellen — init gewissen Ausnahmen — geschlossen sein. Während der Schlußzeit ist auch der Betrieb des Straßen- und des Hausierhandels untersagt. Auf Antrag vost mindestens zwei Dritteln der beteiligten Geschäftsinhaber kann die höher^ Verwaltungsbehörde ­ eine längere Schlußzeit anordnen. Tatsächlich ist es in einer großen Zahl deutscher Orte bereits zur Einführung des 8-Uhr-Ladenschlusses gekommen. Seine allgemeine Einführung ­ durch Reichsgesetz wird von den Angestellten erstrebt. Das englische Gesetz vom 15. August 1904 rechnet übrigens nüt den: 7-Uhr-Ladenschlusse bei der Festsetzung durch die Ortsbehörden; in verschiedenen australischen Gebieten besteht ­ für die Mehrzahl der Wochentage der 6-Uhr-Ladenschluß unter gleichzeitiger Gewährung eines freien halben Wochentags ­ in jeder Woche. Die vorerwähnten deutschen Bestimmungen über die tägliche ­ Arbeitszeit erstrecken sich nicht auf den Kontorhandel ohne offene Verkaufsstellen. Hier hat tatsächlich eine neun- Handelspolitik. 103 stündige Arbeitszeit in Deutschland bereits weite Verbreitung gefunden. Sie gesetzlich zu sichern unter gleichzeitiger Anordnung ­ des Kontochchlusses von einer bestimmten Stunde an, ist das Ziel lebhafter Bestrebungen der Angestellten, begegnet aber vielfachem Widersprüche. Der Beirat für Arbeiterstatistik hat am 5. Juli 1905 für den Kontorhandel eine mindestens 11 stündige ununterbrochene Ruhezeit täglich und eine angemessene Mittagspause vorgeschlagen. Weitere Maßnahmen der inneren Handelspolitik richten sich auf bessere kaufmännische Ausbildung. Hier kommt in Betracht die klarere Umgrenzung der Pflichten des Lehrherm in bezug auf die Ausbildung des Lehrlings (§ 76ff. des neuen Deutschen Handelsgesetzbuches) sowie die Förderung der kaufmännischen Fortbildungsschulen, der niederen, mittleren ­ und höheren Handelsfachschulen und der Handelshochschulen, ­ wie sie jüngst in Deutschland in Leipzig, Aachen (inzwischen eingestellt), Köln, Frankfurt und Berlin mit sehr verschiedener Einzelausgestaltung entstanden sind. Der Staat überläßt es im allgementen den Gemeinden und den beteiligten ­ Kreisen, kaufmännische Schulen einzurichten, unterstützt ­ sie aber nicht selten durch Zuschüsse, behält sich die Oberaufsicht ­ vor, schafft oder fördert Veranstaltungen zur Ansund Weiterbildung der Lehrer usw. Für Angestellte und Lehrlinge von 14—18 Jahren den Besuch der kaufmännischen Fortbildungsschulen zur Pflicht zu machen, wird vielfach empfohlen, während für die höheren Stufen kaufmännischer Schulen ein entsprechender Zwang mit Recht fast.allgemein verworfen wird. Von den kansiuännischen und anderen Angestellten des Erwerbslebens wird feit längerer Zeit auf Schaffung einer ihren Verhältnissen angepaßten, umfassenden Zwangsversicherung hingearbeitet, da ihnen die Berücksichtigung dieser Kreise in den Arbeiterversicherungsgesetzen nicht als aus ­ 104 Güterumsatzpolitik. reichend erscheint. In Österreich ist den« durch das Gesetz vom 16. Dezember 1906 entsprochen worden. In Deutschland ­ ist es dazu nicht gekommen. Zur Einstellung dieser Bestrebungen ­ auf das zunächst Erreichbare dürften die Denkschriften ­ des Reichsamts des Innern vom 14. März 1907 und vom 11. Juli 1908 beitragen. Die innere Handelspolitik hat außer mit den erwähnten allgemeinen Maßnahmen noch vielfach mit besonderen Beschränkungen ­ in die Verhältnisse des Handels eingegriffen. Vom Großhandel wird dadurch besonders der Börsenhandel berührt: für ihn muß auf den in Aussicht genommenen besonderen Band dieser Sammlung über Börsenwesen verwiesen ­ werden. Im übrigen bietet der Kleinhandel weit mehrAnlaß zu solchen Eingriffen, als der Großhandel. Die Zulassung ­ zum Handelsbetrieb ist, soweit nicht aus besonderen Gründen der Handelsverkehr mit bestimmten Gegenständen verboten ist (s. S- 97), zwar grundsätzlich an Bedingungen nicht geknüpft — nur eine Anzeige der Betriebseröffnung und Eintragung des Geschäftsnamens in die Handelsrolle hat zu erfolgen —, aber gewisse Handelszweige, wie der Kleinhandel ­ mit Branntwein und Spiritus, mit Sprengstoffen, auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften auch der Handel mit Giften usw., sind aus polizeilichen Rücksichten genehmigungspflichtig. ­ Andere Kleinhandelszweige — Trödechandel, Kleinhandel mit Garn- und Gewebeabfällen, mit Losen, mit Vieh, mit lebenden Vögeln, mit Bier, mit Arznei- und Farbwaren, („Drogen") und chemischen Heilmitteln, mit vergälltem ­ Branntwein' — bedürfen zwar keiner Genehmigung, können aber aus öffentlichen Rücksichten unter bestimmten Voraussetzungen wieder untersagt werden. In den Betrieb des Kaufmanns greift allgemein das Handelsgesetzbuch ein mit den Vorschriften über Eintragung aller Änderungen in Bestand und Zusammensetzung, der Handelspolitik. 105 Unternehmung in die Handelsrolle, über Buchführung, Bestandsaufnahme, ­ Aufmachung des" Jahresabschlusses, bei Handelsgesellschaften auch über Geschäftsführung, Kapitalvergrößerung oder -Verminderung, Geschäftsabwicklung bei Auflösung des Unternehmens usw. Auch die schon erwähnten Vorkehrungen zum Schutze der Bevöllerung gegen Täuschung und gegen gesundheitsschädliche Waren sowie die Maßregeln zur Bekämpfung der Nahrungsmittelverfälschung, gegen Mißbrauch ­ von Sprengstoffen u. dergl. beschränken den Handelsbetrieb. ­ Die Aufwandsteuergesetze müssen zur Sicherung ihrer Durchführung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung ­ ebenfalls in den Handelsbetrieb mit beschränkenden" Vorschriften eingreifen. Daran reihen sich zahlreiche Eingriffe in die Verhältnisse der verschiedenen Formen des Wanderhandels ­ einschließlich des Markthandels. Die schon besprochenen ­ Bestimmungen zur Abwehr unlauteren Wettbewerbes ­ — vgl. Ziff. 10 -- gelten auch für den Handel und wirken auf dessen Betriebsverhältnisse ein. Dazu kommen die später noch zu erwähnenden Vorschriften zur Abwehr von Kreditmißbräuchen, z. B. in den Abzahlungsgeschäften. (Vgl. Bd. 296 und 297 dieser Sammlung.) Die äußere Handelspolitik (oder Handelspolitik schlechthin) ­ hat das Gesamtwohl des Landes bei den wirtschaftlichen Beziehungen zum Auslande wahrzunehmen. Sie sucht diese so zu beeinflussen, daß ihr Gesamtergebnis dem Lande dauernd möglichst großen Vorteil bringt und seine Stellung im wirtschaftlichen ­ Ringen der Völker stärckt. Von der Auffassung, daß sich dieser Erfolg stets in einem Überwiegen des Wertes der Warenausfuhr über den der Wareneinfuhr ausdrücke, ist man fast allgemein abgekommen. Die Verwirklichung der Absichten der äußeren Handelspolitik ist ohne zahlreiche Eingriffe ­ nicht möglich. Die merkantilistische Handelspolitik verwandte ­ zu diesem Zwecke nicht nur Ein-, Aus- und Durch ­ 106 Güterumsatzpolitik. gangszölle, sondem auch unmittelbare Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote, ­ soweit sie Anlaß zu einer Einschränkung dieses Verkehrs zu haben glaubte. Die heutige Handelspolitik ist von Verboten, sowie von Ausfuhr- und Durchgangszöllen in der Hauptsache abgekommen. Ganz aufgegeben sind aber diese Mittel nicht. Verbote, namentlich dauernde Einfuhrverbote, ­ finden sich noch in verschiedenen neueren Zollgesetzen und in allgemeinen oder besonderen Gesetzen zur Abwehr unlauteren Wettbewerbes. Auch in Handelsverträgen werden gewisse Verbote für zulässig erklärt. Die noch vorkommenden Verbote stützen sich auf sicherheits-, gesundheits-, sittenpolizeiliche, ­ steuer- und währungspolitische Erwägungen usw., können aber tatsächlich auch handelspolitische Wirkungen haben. Einem beschränkten Einfuhrverbote kommt es gleich, wenn die Behörden durch gesetzliche Vorschrift oder verwaltungsmäßige ­ Anordnung gezwungen sind, nur inländische Waren zu verwenden, was neuerdings in mehreren Staaten versucht worden ist. Durchfuhrzölle finden sich namentlich noch in britischen Pflanzstaaten, können aber auch nach dem neuen schweizerischen Zollgesetz „unter außerordentlichen Verhältnissen" ­ vom Bundesrat erhoben werden. Ausfuhrzölle sind noch in zahlreichen überseeischen Ländern in Anwendung, aber auch in verschiedenen europäischen Staaten, wie Rußland, ­ Rumänien, Serbien, Italien, Portugal, Spanien, Schweiz usw., und ein erheblicher Teil der Ausfuhrzölle hat durchaus handelspolitische Bedeutung. Stets aber handelt es sich dabei um einzelne Waren, bei denen bestimmte Gründe vorliegen, nicht jedoch um einen planmäßigen allgemeinen Ausbau der Ausfuhrzölle. Die inehrfach zutage getretenen Bestrebungen, in Deutschland den Ausfuhrzöllen eine erhöhte Bedeutung zu verschaffen, sind ohne Erfolg geblieben. Die Eingangszölle haben heute jedenfalls die maßgebende Bedeutung für die Handelspolitik. Diese Bedeutung' Handelspolitik. 107 hängt eng zusammen mit der Entwicklung der großstaatlichen Grenzzollordnungen an Stelle der früheren Grenzzölle für Teilgebiete des Landes und der Binnenzölle. Um die handelspolitische ­ Bedeutung der Grenzzölle zu steigern, hat man verschiedentlich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Grenzzollwesen zusammenzuschließen gesucht. In mehreren Fällen ist das gelungen. Von neueren derartigen Vorgängen ist besonders wichtig die Bildung des südafrikanischen Zollvereins ­ und des „Australischen Bundes". Die Einfuhrzölle kommen für die Handelspolitik sowohl in der Form der Wertzölle (abgestuft nach dem Werte der Waren) in Betracht, als auch in der Form der nach sachlichen Maßstäben abgestuften („spezifischen") Zölle, wie Gewichts-, Maß-, Stückzölle. Die nach sachlichen Maßstäben abgestuften Zölle sind gegenwärtig am meisten in Anwendung; aber in verschiedenen, besonders in überseeischen Gebieten werden die Wertzölle noch in ausgedehnter Weise angewandt. Der Wareueinfuhr erwachsen daraus vielfache Erschwerungen und Unbequemlichkeiten, weil die Wertfeststellung überall beson-, deren Schwierigkeiten begegnet, die nur durch sehr verwickelte ­ und lästige Vorschriften einigermaßen behoben werden können. Um die handelspolitische Verwertbarkeit der Grenzzölle möglichst zu steigern, ist die neuere Gesetzgebung zu einer weitgehenden Zerlegung und zu einer dem wirtschaftlichen Zustande des Landes möglichst angepaßten planmäßigen Gliederung der Zölle übergegangen. Die Eingangszölle sind gleichzeitig ein Mittel der Steuerpolitik. ­ Steht bei ihnen der Zweck der Einnahmegewinnung im Vordergründe, so pflegt man sie als „Finanzzölle" Zu bezeichnen und den handelspolitischen Zöllen gegenüberzustellend ­ Dabei ist aber zu beachten, daß die handelspolitische Verwertung der Zölle ihre Fähigkeit zur Einnahinebeschaffung 108 Güterumsatzpvlitik. nicht ausschließt und daß bei der Art und Weise, wie sich die Handelspolitik der Eingangszölle bedient, die Aussicht auf Einnahmesteigemng vielfach in hohem Grade mitgewirkt hat. Die handelspolitische Aufgabe der Zölle ist fünffacher Art. Als „bewegliche Zölle" („gleitende Zölle", „gleitende Zollskala") ­ sollen sie durch Regelung des Zu- und Abströmens der Waren über die Grenze innere Preisverschiebungen selbsttätig ausgleichen und dadurch der inneren Gütererzeugung die dem Gesamtbedürfnis entsprechende Einträglichkeit sichern. Zu dem Zwecke werden nach einem im voraus bestimmten Verhältnisse die Eingangszölle bei sinkenden Preisen erhöht, bei steigenden Preisen ermäßigt. (Bei beweglichen Ausfuhrzöllen ­ wird umgekehrt vorgegangen.) Zugrunde liegt dabei die Auffassung, daß Zollveränderungen sich stets bald in'entsprechende Änderungen der Preise und der Warenbewegung über die Grenze umsetzen. Diese Auffassung ist nicht haltbar. Der tatsächliche Erfolg der beweglichen Zölle ist deshalb nicht erheblich gewesen. Bewegliche Eingangszölle haben früher u. a. in England, Frankreich, Portugal, Schweden, den Niederlanden bei Getreide Anwendung gefunden. In Deutschland wurde seit 1887 von verschiedenen Seiten auf bewegliche Zölle für Getreide, Mehl- und Mühlenerzeugnisse hingearbeitet, aber ohne Erfolg. Gegenwärtig finden sich nur bei einigen überseeischen Ländern bewegliche Zölle in Form von Ausfuhrzöllen. Die Verhandlungszölle und Verhandlungszuschläge ­ enthalten Zölle und Zollzuschläge, die über, das eigene unmittelbare Bedürfnis des Landes hinausgehen und als Verhandlungsgegenstände bei Handelsvertragsverhandlungen ­ dienen sollen. Sie sind bei einem „Doppeltarife" — s. S. 113 — ohne weiteres aus dem Vergleiche der Höchsturid der Mindestsätze zu ersehen, während sie bei einem Handelspolitik. 109 Einheitstarife äußerlich nicht erkennbar sind. Ihre Anwendung hat sich neuerdings sehr verbreitet. Die Kampfzölle undKampfzuschläge („Vergeltungszölle", ­ „Retorsionszölle") sind vorübergehende Zölle und Zollzuschläge auf Waren eines bestimmten Landes, um dessen unfreundliche handelspolitische Maßnahmen abzuwehren vder ihnen vorzubeugen. In Deutschland können jetzt Kampfzuschläge bis zum doppelten Betrage des regelmäßigen Zollsatzes ­ oder bis zur Höhe des vollen Wertes und Kampfzölle auf sonst zollfreie Waren bis zur Hälfte des Wertes auferlegt werden. Auch bie meisten anderen Länder ziehen der Anwendung ­ dieses Mittels eine Obergrenze, Spdnien und die Schweiz dagegen nicht. Die Bestimmungen über die Kampfzölle ­ und Kampfzuschläge sind neuerdings in vielen Staaten wesenüich verschärft worden. Die Vorzugszölle sollen ein engeres handelspolitisches Verhältnis mit politisch zusammengehörigen oder befreundeten Staatswesen dadurch herbeiführen, daß deren Waren der gesetzliche ­ Anspruch auf eine günstigere Zollbehandlung gewährt wird. Die Anwendung der Vorzugszölle ist neuerdings namentlich durch das Vorgehen britischer Pflanzstaaten gegenüber ­ dem Mutterlande wesentlich erweitert worden und scheint in der Handelspolitik der nächsten Jahrzehnte zu besonderer Bedeutrmg gelangen zu sollen. Die Schutzzölle endlich sollen die Leistungsfähigkeit der inneren Gütererzeugung erhalten oder steigern oder entwickeln ­ durch Erschwerung fremden Wettbewerbes. Die dauernde Wirkung der Schutzzölle beruht nicht auf der Steigerung ­ der Jnlandpreise, die — wenn überhaupt — meist nur borübergehend durch Schutzzölle erreicht lverden kann, sondern ­ auf der Sicherstellung des inländischen Marktes als des wichtigsten und auf die Dauer sichersten Absatzgebiets für die inländische Gütererzeugung. Die Wirkung wird wesentlich 110 Güterumsatzpolitik. beeinflußt durch die jeweilig vorhaitdenen Grundlagen der volkswirtschaftlichen Betätigung. Die Schutzzölle sind von der Handelspolitik fast aller wichtigeren Staaten ausgiebig verwertet ­ worden. In den 60er und 70er Jahren des 19. Jahrhunderts ­ waren sie etwas zurückgetreten, sind aber seit Ende der 70 er Jahre wieder in wachsendem Umfange verwendet worden. Sie stellen die wichtigste Form der handelspolitischen Verwertung der Zölle dar. Wenn die Handelspolitik auf Schutzzölle verzichtet — was die Anwendung von anderen Arten der handelspolitischen Verwertung und von Finauzzöllen keineswegs ausschließt — so folgt sie der Freihandelsrichtung, wie sie namentlich von Adam Smith und seiner Schule befürwortet wurde und wird. Ihr steht gegenüber die Schutzzollrichtung. Sie kann sich auf Gewerbeschutz (Friedrich List) oder auf Landwirtschaftsschutz ­ beschränken oder beides ins Auge fassen. Sie kann den Schutzzoll in grundsätzlicher Verallgemeinerung anivenden oder aber die einzelnen Fälle, in denen ein Schutzbedürfnis ­ zutage tritt, für sich auf Grund sorgfältiger Prüfung ­ und Abwägung aller einschlägigen Verhältnisse und der zu erwartenden Vorteile und Nachteile behandeln. Wie das ' Schutzzollweseu auszugestalten ist, hängt völlig von dem Zustand ­ und den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaft in einer gegebenen Zeit ab. Dasselbe gilt für die Frage, ob überhaupt die Anwendung von Schutzzöllen angemessen ist oder nicht. Weder für die Freihandels- noch für die Schutzzollrichtung ­ kann eine allgemeine und unbedingte Geltung beansprucht werden. Alle großen Staaten — England eingeschlossen ­ — haben je nach den vorliegenden Bedürfnissen mit den handelspolitischen Maßnahmen gewechselt und wer- ■ den auch künftig wechseln müssen. Auch zu derselben Zeit sind die einzelnen Länder nicht gleichmäßig vorgegangen. Jeder Überblick über die heutigen Verhältnisse zeigt ebenfalls ein Handelspolitik. 111 Nebeneinander der verschiedenen Richtungen, wenn auch zurzeit ­ die Neigung zum Schutzzölle stark überwiegt, und innerhalb ­ jeder Richtung die größten Abweichungen zwischen den einzelnen Ländern. Die Wissenschaft kann in diesen Dingen eine endgültige und unbedingte Entscheidung nicht treffen. Die Handelspolitik der einzelnen Volkswirtschaften vollends richtet sich nicht nach der wissenschaftlichen Lehre, sondern nach den tatsächlichenBedürfnissen,und insofern istder inderWissenschaft noch immer nicht verstummte Streit über Freihandel und Schutzzoll für unsere Zeit ohne Bedeutung. Viel wichtiger war er für das tatsächliche Vorgehen in der Zeit, in der es sich dämm drehte, zunächst die alte, mit den Bedürfnissen nicht mehr vereinbare Gebundenheit des wirtschaftlichen Lebens überhaupt zu beseitigen und die Geister für eine solche Uniwälzung zu gewinnen, und in der Zeit, in der die einzelne Volkswirtschaft vor der Entscheidung der Frage stand, ob sie in gewerblicher Hinsicht dauernd hinter anderen nachhinken und von ihnen abhängig bleiben oder aber den kühnen Versuch wagen sollte, ihnen durch grundsätzliche Veränderung der allgemeinen Richtung öerHandelspolitik ebenbürtig zu werden. In der ersteren Zeit hat Adam Smith, in der zweiten Friedrich List seine Lehren entwickelt, und die Einseitigkeit der Auffassung, ­ die sich in gewissem Umfange bei beiden findet, erklärt sich aus diesem Zusammenhang ohne weiteres. Bon der Listschen Auffassung, daß nur für das Gewerbe Schutzzölle in Frage kommen, hat die gewaltige Verschärfung des Wettbewerbes ­ der landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Ländern mit einfacher landwirtschaftlicher Betriebsweise abgedrängt. Aber seine Lehre von der nur bedingten Bedeutung aller handelspolitischen ­ Richtungen hat sich immer mehr Eingang verschafft, ­ und nur in ganz engen Kreisen besieht noch der Glaube an den unbedingten und allgemeinen Wert der Smithschen Freihandelslehre. 112 Güterumsatzpolitik. Die Richtung der Zollpolitik wirkt auch auf die Handelsverträge, ­ also auf die Abmachungen zwischen zwei oder niehreren Staaten zur Regelung ihrer gegenseitigen wirtschaftlichen ­ Beziehungen ein. Solche Abmachungen sind nötig, weil die einzelnen Volkswirtschaften sich nicht völlig aus dem Zusammenhange mit anderen Volkswirtschaften aussondern können. Sie treten in vielfache und mannigfaltige dauernde Beziehungen zueinaitder, und diese würden oft zu dauernden Reibungen führen, wenn nicht dafür unter verständiger Abwägung ­ der Bedürfnisse eine vertragsmäßige Grundlage geschaffen ­ würde. Solche Abmachungen beschränken sich durchaus ­ nicht auf die zollpolitische Seite. Die bürgerlich-rechtliche Gleichstellung der beiderseitigen Angehörigen, die Grundsätze für den Eisenbahn- und Wasserverkehr zwischen beiden Ländem, die Behandlung der kaufmännischen Reisenden, der Veredlungsverkehr, ­ der Grenz- und Marktverkehr und vieles andere wird, je nach dem vorliegenden Bedürfnis, in den Handelsverträgen ­ geordnet. Eine besondere Bedeutung kommt aber gerade den zollpolitischen Slbmachungen zu. Hierher gehört zuerst die Vereinbarung von gegenseitigen Zollzugeständirissen, bestehend in Bindung oder in Ermäßigung von bestimmten Zollsätzen („Tarifverträge"). Dadurch entsteht ­ neben deni durch die eigene Gesetzgebung selbständig festgesetzten, also „autonomen" Zolltarif ein „Kouventional"- j oder „Vertragstarif" für die Einfuhr aus dem Vertragsstaat ­ und aus den diesem gleichgestellten Ländern. Die Gestaltung ­ dieses zweiten Tarifs hängt von den: Geschicke, der Zähigkeit und Ausdauer der Unterhändler, von der Stärke des Bedürfnisses nach entsprechenden Abmachungen und dergleichen, ­ also von Umständen ab, die der Einwirkung der eigenen Gesetzgebung entzogen sind. So sehr es auch im allgemeinen für Länder mit starkem Ausfuhrbedürfnis erwünscht ­ ist, sich durch langfristige Tarifverträge eine sichere Handelspolitik. 113 Grundlage der Ausfuhrtätigkeit zu verschaffen, so können doch auch Nachteile aus der erwähnten Entstehungsart des Vertragstarifs hervorgehen. Daraus hat sich in verschiedenen Ländern — Spanien, Frankreich, Griechenland, Rußland, Serbien, den Vereinigten Staaten usw. — der Gedanke entwickelt, ­ der eigenen Gesetzgebung einen größereit Einfluß' ans den zweiten Tarif dadurch zu verschaffen, daß sie in einer zweiten Tarifspalte (Mindesttarif, „Minimaltarif") oder in besonderen Vorschriften (wie in den Vereinigten Staaten) das regelmäßige Ausmaß der bei Tarifverträgen zu gewährenden ­ Zugeständnisse feststellt („Doppeltarif"). Die Brauchbarkeit ­ einer solchen Tarifform für den Abschluß von Handelsverträgen ­ hängt sowohl von dem allgemeinen Ausniaße der Zölle als auch von der größeren oder geringeren Beweglichkeit bei der Handhabung der beiden Gruppen der Zollsätze ab. Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus läßt sich für ein solches Vorgehen mindestens ebensoviel sagen, wie dagegen. Entscheidend können hier nur Zweckmäßigkeitsrücksichten sein. Sie müssen sich gründen auf die besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse ­ des betreffenden Staates und auf seine Bedeutung und Stellung im Güteraustausche der Länder. Aus dem Umstande, daß das eine Land mit einem solchen Vorgehen schlechte Erfahrungen gemacht hat, ergibt sich weder für noch gegen die Anwendung des Grundgedankens in einem anderen Lande irgend ein zwingender Schluß. Die Tarifverträge werden vielfach verknüpftmitderMeistdegünstigungsabrede („Meistbegünstigungsklausel") «lsv mit der Abmachung, daß der Vertragsstaat nicht ungünstiger ­ behandelt werden soll, als sonstige, und deshalb weitergehende Vergünstigungen anderer Staaten mitzugvnießen berechtigt ist. Die Abrede erscheint auch oft als die einzige 8orm der zollpolitischen Vereinbarung, also ohne gleichzeitigen Vertragstarif („Meistbegünstigungsverträge"). Seit den lidn »an der Borght, Bollswirtschaftspoliti!. tz Güterumsatzpolitik. 114 Jahren des 19. Jahrhunderts hat vielfach eine ganz allgemeine ­ und unbedingte Fassung der Meistbegünstigungsabrede Anwendung gefunden. Der meistbegünstigte Staat nimmt hiernach ohne weiteres, ohne jede Einschränkung und ohne jede Gegenleistung teil an allen Vergünstigungen, die der andere Vertragsstaat irgend einem dritten Staate gewährt hat oder gewähren wird. So allgemeiner Art war — von gewissen Ausnahmen abgesehen — die Abrede in der durch das Vorgehen Frankreichs eingeleiteten „Gmppe der westeuropäischen ­ Handelsverträge" der 60er Jahre, eine Gmppe, die überhaupt im wesentlichen Meistbegünstigungsvertrüge umfaßte. Die von Deutschland im Anfange der 90er Jahre eingeleitete „Gruppe der mitteleuropäischen Handelsverträge", ­ die durch die neuesten Vertragsabschlüsse seit 1904 fortgesetzt, aber im einzelnen umgestaltet und erweitert ist, umfaßt zwar Tarifverträge, hat aber die allgemein gefaßte Meistbegünstigungsabrede in diese Verträge eingefügt und j dadurch sowie durch die daneben weiterlaufenden Meistbegünstigungsverträge ­ mit anderen Ländern den vereinbarten Vertragstarifen eine fast allgemeine Geltung verschafft und sie auch solchen Staaten zugängig gemacht, die nicht, wie die Tarifvertragsstaaten, dafür Opfer in Gestalt von Zollzugeständnissen ­ gebracht hatten. Das Wesen der Meistbegünstigung ­ verlangt eine ganz allgemeine und unbedingte Fassung nicht. Es gab bis in die 60 er Jahre häufig und es gibt noch jetzt mehrfach solche Abreden, die an die Bedingung entsprechender ­ Gegenleistung geknüpft oder in verschiedenen Richtungen sachlich oder räumlich beschränkt sind. Es werden z. B. nur bestimmte Arten der Vergünstigungen der Meistbegünstigung ­ unterworfen oder bestimmte Arten von ihr ausgeschlossen. Oder es werden die Vergünstigungen au bestimmte Länder außerhalb der Meistbegünstigung gestellt, oder es werden nur die Begünstigungen an Handelspolitik. 115 genau bezeichnete Länder — z. B. in Art. 11 des Frankfurter Friedensvertrages die Begünstigungen an England, ­ Belgien, die Niederlande, die Schweiz, Osterreich-Ungarn und Rußland — von der Meistbegünstigung erfaßt. Wenn die Handelspolitik eines Landes in einer gegebenen Zeit die Begünstigungen, die es anderen in Handelsverträgen gewährt, den jeweilig vorliegenden besonderen Verhältnissen anpassen will, so würde sie durch Vereinbarung von Vertragstarifen ­ mit einer an die Bedingung entsprechender Gegenleistung ­ geknüpften oder mit einer zwar unbedingten, aber räumlich oder sachlich beschränkten Meistbegünstigungsabrede das Ziel erreichen können. Ob sie so vorgehen soll, ist eine Tatfrage, die nicht allgemein entschieden werden kann. An den von der Meistbegünstigung nicht erfaßten Zugeständnissen ­ habeir andere Länder keinen Anteil, würden ihn aber durch besondere Gegenleistungen erkaufen können. Für diesen Teil der Zugeständnisse käme also der Grundsatz der Gegenseitigkeit oder „Reziprozität" („Keine Leistung ohne entsprechende Gegenleistung") in Betracht. Der Grundsatz hat bei den Haiwelsverträgen der merkantilistischen Politik besondere ­ Bedeutung gehabt. In den meisten Staaten hat er inzwischen jedenfalls die allgemeine Geltung, in vielen überhaupt ­ jede Geltung verloren. In den Vereinigten Staaten von Amerika aber ist er.maßgebend geblieben, was nicht ohne Rückwirkung auf das handelspolitische Verhalten anderer Lander zu diesem Wirtschaftsgebiete bleiben kann. Bei den Handelsverträgen dreht es sich vornehmlich um Erleichterung des Güteraustauschs mit anderen Ländern. In gleicher Richtung sucht die Handelspolitik noch mit manchen anderen Mitteln zu wirken. Zu diesem Zwecke wird u. a. der »kleine Grenzverkehr", d. h. der Kleinverkehr der Grenzgebiete ­ untereinander, ferner der Markt- und Rückwarenberkehr ­ durch mancherlei Maßnahmen erleichtert. Zur För8* ­ 110 Güterumfatzpolitik. derung des Zwischenhandels mit fremden Staaten hat weiter das „Merkantilsystem" trotz seiner scharfen Abwehr fremden Wettbewerbs ganze Hafenstädte außerhalb der Zvlllinie gestellt. ­ „Freihäfen" in diesem Sinne finden sich auch jetztnvch mehrfach in außereuropäischen Ländem und sind dort nicht ohne Bedeutung. In Europa sind sie mit Ausnahme von Gibraltar inzwischen beseitigt. An ihre Stelle sind getreten die Freibezirke und Zollausschlüsse in den Seestädten und die verschiedenen Formen der zollfreien Niederlagen im Binnenlande. Die in diese Gebiete und Lager eingehenden ausländischen Waren können ohne Verzollung nach anderen Ländem weitergeführt werden; nur wenn sie in den inländischen ­ Verbrauch übergehen, sind sie zu verzollen. Weiter verdient Erwähnung der Beredlungsverkehr, d. h. die zollfreie Zulassung fremder Waren aus bestimmte Zeit behufs Vornahme bestimmter Arbeitsleistungen an den betreffenden Waren unter Bedingung ihrer späteren Wiederausfuhr ­ („Einfuhr auf Zeit", „Admission temporaire“.) Man unterscheidet zunächst den arbeitleistenden („aktiven") und den arbeitvergebenden („passiven") Veredlungsverkehr. Der arbeitleistende Veredlungsverkehr besteht in der Vornahme ­ der Veredlungsarbeit für ein fremdes Land, das dafür die Vergütung zahlen muß. Der arbeitvergebende Veredlungsverkehr ­ besteht in der Übertragung der Veredlungsarbeit ­ an ein fremdes Land, dein dafür die Vergütung gezahlt werden muß. Dieser Verkehr erstreckt sich sowohl auf eigentliche ­ Veredlungsarbeiten, als auch auf Ausbesserungen, und koinmt bei sehr verschiedenen Waren vor. Wird die veredelte Ware nicht an das auftraggebende Land zurück-, sondern in dessen Aufträge gleich in ein drittes Land weitergeführt, so liegt Durchfuhrveredluugsverkehr („Transitveredlungsverkehr") vor. In allen diesen Fällen handelt es sich um „Lohnveredlung", weil das veredelnde Land für die ihm aufgetragene Arbeit Handelspolitik. 117 eine Arbeitsvergütung erhält. Eine andere Bedeutung hat die „Eigenveredlung" oder „produktive Veredlung". Sie besteht ­ darin, daß aus zollfrei bezogenen Rohstoffen oder Halberzeugnissen ­ unter entsprechender Überwachung Ausfuhrwaren ­ hergestellt werden, so daß sie auf dem Weltmarkt ohne die Belastung mit Rohstoff- oder Halberzeugniszöllen in Wettbewerb treten können. Das veredelnde Land erlangt hierbei den Unternehmergewinn. Der Veredlungsverkehr beschränkt sich nicht auf die Grenzbezirke, sondern greift tief in das Innere des Landes hinein. Das Bedürfnis dazu tritt aber in den verschiedenen Bezirken ungleich auf und richtet sich durchaus nicht überall guf dieselben Warengruppen, so daß sich eine Handhabung des Veredlungsverkehrs im Anschluß ­ an die Sonderbedürfnisse der einzelnen Bezirke entwickelt ­ hat. Die Wirkung des Veredlungsverkehrs wird im allgemeinen günstig beurteilt. Es fehlt jedoch nicht an Beispielen ­ ungünstiger Wirkungen. Die Überwachungsmaßregeln beim Veredlungsverkehre werden vielfach von den Beteiligten als lästig empfunden. Seine völlige Freigabe ist aber nicht möglich, da ein nicht überwachter Verkehr leicht zu Durchkreuzungen ­ der steuer- und handelspolitischen Absichten führen kann. Im allgemeinen muß aus diesen Gründen auch daran festgehalten werden, daß die ein- und wiederausgeführten Beredlungswaren die gleichen sind (Grundsatz der Nämlichkeit, ­ „Jdentitätsprinzip"). Gleichwohl hat man in verschiedenen ­ Fällen auf die Nämlichkeit verzichtet und sich begnügt mit der Ausfuhr einer gleichen Menge gleicher Waren (Grundsatz ­ der Mengen- und Artgleichheit, „Äquivalenzprinzip"). Namentlich Frankreich ist dazu übergegangen. Dasselbe Ziel, das die erwähnte Eigenveredlung anstrebt, nämlich die Freistellung der Ausfuhrwaren von Rohstoffund ­ Halberzeugniszöllen, wird für die im Inland außerhalb ­ des Veredlungsverkehrs hergestellten Waren durch Ber- 118 Gütermusatzpolitik. gütung dieser Zölle bei der Ausfuhr erreicht. In derselben Weise wird auch mit den inländischen Rohstoff- und Halberzeugnissteuern ­ verfahren. Die so entstehende Zoll- und Steuervergütung bei der Ausfuhr (Ausfuhrvergütung, Rückzölle, drawbacks) erleichtert der Ausfuhrware den Wettkampf ­ auf dem Weltmärkte, namentlich dann, wenn der an sich auch hier nötige Grundsatz der Nämlichkeit durch den Grundsatz der Mengen- und Artgleichheit ersetzt ist, was vielfach ­ geschieht. In der Regel ist die Ausfuhrvergütung nur für bestimmte Waren vorgesehen. Einige Länder, wie Italien, der Australische Bund, besonders die Vereinigten Staaten von Amerika haben neuerdings eine Wendung zur grundsätzlichen ­ Verallgemeinerung der Zollvergütung genommen. In den Vereinigten Staaten erfolgt sie auch dann, wenn die verzollte Ware in derselben Gestalt wieder ausgeht, in der sie eingeführt wurde. Ebenso ging schon im 18. Jahrhundert England vor. Das bedeutet weniger eine Ausfuhrerleichterung, ­ als eine Begünstigung des Zwischenhandels mit fremden Ländem. Die Zollvergütung ist neuerdings auch auf die Ausfuhr von Rohstoffen und Urerzeugnissen, z. B. von Getreide, angewendet worden. Dabei wird entweder auf Grund der Empfangsbescheinigung über Verzollung einer bestimmten Menge ausländischer Rohstoffe oder Urerzeugnisse bei der Ausfuhr gleicher Waren der entsprechende Zollbetrag vergütet („System der Zollquittungen"), oder es wird dem, der eitie bestimmte Menge ausführt, das Recht zur zollfreien Einfuhr einer gleichen Menge gleicher Ware gewährt („System der Einfuhrscheine" oder „Einfuhrvollmachten"). In beiden Fällen sind bestimmte Fristen vorgesehen; die betreffenden Scheine lauten auf den Inhaber und können deshalb auch von anderen, als den ursprünglich Beteiligten, verwertet werden. Das Verfahren bezweckt und bewirkt eine Erleichterung ­ der Ausfuhr inländischer Rohstoffe und Urerzeugnisse Handelspolitik. 119 und einer Entlastung des - inländischen Marktes zu ihren Gunsten. Die Ansfuhrdergütung bezweckt nur die Rückgabe des Zoll- und Steuerbetrags, der auf die in der Ausfuhrware steckenden zoll- oder steuerpflichtigen Stoffe entfällt. Sie wird in dieser Form einem Bedenken nicht begegnen können. Sie kann aber zu einem nicht gewollten versteckten Ausfuhrzuschuß ­ („Ausfuhrprämie") führen, wenn für ihre Bemessung ­ ein bestimmtes Ausbeuteverhäldris der zoll- oder steuerpflichtigen Rohstoffe oder Halberzeugnisse vorgesehen werden muß und wenn die Hersteller tatsächlich ein günstigeres AusbeuteverhälKris erzielen. Das war z. B. bei Rübenzucker früher der Fall. Im Anfange des 19. Jahrhunderts kamen auch häufig beabsichtigte versteckte Ausfuhrzuschüsse vor. Auch offene Ausfuhrzuschüsse (dountiss) wurden und werden gewährt, ­ um die Ausfuhr zu erleichtern. Die merkantilistische Handelspolitik machte davon bis in den Anfang des 19. Jahrhunderts ­ sehr ausgedehnten Gebrauch. Gegenwärtig sind offene Ausfuhrzuschüsse sehr selten. Soweit sie noch vorkommen, ­ sind sie an die Stelle älterer versteckter Ausfuhrzuschüsse ­ getreten, die man aus bestimmten Gründen nicht ohne Ersatz beseitigen wollte. Die Ausfuhrzuschüsse laufen darauf hinaus, daß der Staat aus den Mitteln der inländischen ­ Steuerzahler dem Ausführenden einen Teil des Weltmarktpreises ­ vorweg bezahlt und dadurch dem ausländischen Abnehmer den billigeren Erwerb der Ware ermöglicht. Daß darin ein ungesunder Vorgang liegt, wird allgemein zugegeben. ­ Der Beseitigung versteckter und offener Ausfuhrzuschüsse ­ des Staates wird man deshalb zustreben müssen. Aber bei Waren, bei denen viele Länder solche Zuschüsse in irgendeiner ­ Form gewähren, bedarf es zur Beseitigung der Zuschüsse einer Verständigung mit anderen Staaten; bei Zucker ist dieser Weg durch den Brüsseler „Vertrag über 120 Güterumsatzpolitik. die Behandlung des Zuckers" von 1902 und 1907 betreten worden. Die gegebene Ergänzung der äußeren Handelspolitik ist die Seeschiffahrtspolitik. Sie sucht die für die Selbständigkeit ­ und Ergiebigkeit der Volkswirtschaft nötige Leistungsfähigkeit ­ der Seeschiffahrt zu wecken, zu erhalten oder zu steigern. Zu dein Zwecke werden Geldpreise für Bau, Ausrüstung, ­ Fahrten usw. von Seeschiffen gewährt. Weiter wird durch eine besondere Schiffahrtsschutzpolitik versucht, die einheimische Seeschiffahrt gegen nachteilige Wirkungen fremden ­ Wettbewerbes zu schützen und ihr dadurch eineir Borsprung bei der Befriedigung des Frachtbedarfs des Landes zu sichern. AE ein Weg dazu ist die Ausschließung fremden Wettbewerbes ­ von bestimmten Schiffahrtszweigen, Schiffahrtslinien ­ oder Teilen des Warenverkehrs schon im Mittelalter von den italienischen und den Hansestädten benutzt worden. Seinen schärfsten Ausdruck fand der Gedanke in dem Cromwellschen Schiffahrtsschutzgesetze („Navigationsakte") von 1651. Das Gesetz suchte der englischen Schiffahrt für den großen Verkehr jener Zeit eine vollständige Alleinherrschaft zu sichern. Die Reste des Gesetzes sind erst in den 50er Jähren des 19. Jahrhunderts beseitigt. Frankreich ist dem Ausschließnngsgedanken von 1793 bis 1816 gefolgt. Bei der Küstenschiffahrt gilt heute noch in vielen Staaten der Ausschließungsgrundsatz. ­ Ein anderer Weg ist die Belastung der fremden Fahrzeuge ­ mit Unterscheidungsabgaben in Form von erhöhten ­ Tonnengeldern, Hafengebühren usw., von Zollzuschlägen ­ für Einfuhr auf Schiffen fremder Flagge („Flaggenzuschläge") ­ und von Zollzuschlägen für die mittelbare (d. h. nicht unmittelbar aus dem Erzeugungslande kommende) Wareneinfuhr. Die Unterscheidungsabgaben sind in England i Preispolitik. 121 von 1660—1784 neben dem Grundsätze der Ausschließung angewandt worden. In Frankreich haben sie — abgesehen von 1793—1816 — die Schiffahrtsschutzpolitik beherrscht urid sind zum Teil noch jetzt vorhanden. Auch Spanien und andere Länder haben noch Unterscheidungsabgaben. Die Maßnahmen der eigenen Gesetzgebung werden ergänzt ­ durch Abmachungen mit anderen Staaten in Handelsverträgen ­ oder in besonderen Schiffahrtsverträgen. Sie suchen namentlich den Grundsatz der Meistbegünstigung und der Gleichstellung mit den Inländern zu verwirklichen, regeln aber auch viele andere Punkte, wie Küstenschiffahrt, Hilfeleistung ­ bei Seeunfällen und Strandungen usw. (Vgl. Band 245 dieser Sammlung.) 17. Preispolitik. Wie die mittelalterliche städtische Wirtschaftspolitik, so hat auch die neuzeitliche Volkswirtschaftspolitik im 17. und 18. Jahrhundert in ausgedehntem Maße die Preisbildung beeinflußt. Für Lebensmittel und nicht wenige andere Waren wurden die Preise von den Staatsbehörden festgesetzt („Preistaxen"). ­ JnZeiten geringer Verkehrsentwicklung und Kapitalkraft ­ und bei zunftmäßiger Verfassung eines großen Teiles des Gewerbes hatte das eine gewisse Berechtigung. Es schützte die Verbraucher gegen Überteuerung und die Gewerbetreibenden ­ gegen übermäßigen Preisdruck und war bei den weniger verwickelten wirtschaftlichen Verhältnissen jener Zeit auch durchführbar. Die neuere Entwicklung hat ein gleiches Vorgehen in der Hauptsache unmöglich gemacht und überhaupt die Voraussetzungen für so unmittelbare dauernde Eingriffe in das wirtschaftliche Leben beseitigt. Die behördlichen Preisfestsetzungen ­ sind deshalb im wesentlichen abgeschafft. Die deutsche Gewerbeordnung ordnet in § 72 ausdrücklich die Aufhebung ­ noch vorhandener polizeilicher Festsetzungen binnen 122 Güterum satzpolitik. Jahresfrist an und untersagt die Einführung neuer derartiger Festsetzungen, von gewissen Ausnahmen abgesehen. Gleichwohl ­ kennt die Gewerbeordnung noch einige wenige Fälle eigentlicher behördlicher Preisfestsetzung für Dienstleistungen, die hier übergangen werden, und für Waren. Denn nach § tzO können die Preise für die Waren der Apotheker, und zwar als Höchstpreise, durch die obersten Behörden festgesetzt werden. Das ist denn auch geschehen. Seit 1. April 1905 besteht ein in allen deutschen Staaten eingeführtes, einheitliches deutsches Arzneipreisverzeichnis. Auch in Österreich-Ungarn, Rußland, Schweden, Norwegen, Dänemark bestehen solche Arzneipreisverzeichnisse, in den romanischen Ländern, sowie in Belgien, Holland und England dagegen nicht. Die besondere Stellung der Apotheken und die Zwangslage, in der sich die Bevölkemng der Regel nach beim Ankäufe von Arzneimitteln befindet, erklären die behördliche Feststellung von Höchstpreisen ­ für diesen Teil des Warenhandels. Ein weiterer Fall behördlicher Festsetzung von Höchstpreisen ist durch das deutsche Süßstoffgesetz vom 7. Juli 1902 geschaffen. Herstellung und Vertrieb von künstlich gewonnenen Süßstoffen mit größerer Süßkraft als Zucker, aber ohne entsprechenden Nährwert ­ ist dadurch dem freien Verkehr entzogen und auf behördlich ­ überwachte Betriebe beschränkt worden. Der Ausnutzung dieser Sonderstellung, zu übertriebener Preissteigerung ' ist dadurch vorgebeugt, daß der Bundesrat den Preis zu bestimmen ­ hat, der beim Verkaufe der Süßstoffe nicht überschritten ­ werden darf. Ein mittelbarer Eingriff in die Preisbildung liegt in den Brot-undGastwirtschaftspreisverzeichnissen vor. Die Inhaber von Brotverkaufsstellen und Gastwirtschaften können nach §8 73—75 der deutschen Gewerbeordnung durch die Ortspolizeibehörde ­ angehalten werden, behördlich abgestempelte Preisverzeichnisse in ihren Verkaufsräumen aufzuhängen, und Preispolitik. 123 diese Preise dürfen dann bis zur Aushängung eines behördlich gestempelten abgeänderten Verzeichnisses nicht überschritten werden. Darin liegt eine gewisse Beschränkung der Preisbildung. ­ Die in die Verzeichnisse aufzunehmenden Höchstpreise ­ selbst werden aber nicht von der Behörde, sondern von ben beteiligten Brotverkäufern und Gastwirten festgesetzt und können von ihnen nach ihren: Ermessen durch neue, in gleicher . Weise bekanntzugebende Preisfeststellungen ersetzt werden. Im übrigen erfolgt die Preisbildung ini Handelsverkehr ohne behördliche Einmischung. Für die Ermittlung der Börsenpreise ­ sind gewisse Gmndsätze im Börsengesetze festgestellt; sie wirken aber nicht sachlich auf die Gestaltung der Preise ein. Dasselbe gilt von dem Reichsgesetze von: 8. Februar 1909, „betreffend die Preisfeststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh". Das Gesetz ermächtigt die obersten Landesbehörden, für Schlachtviehmärkte zum Zwecke der Feststellung von Preis und Gewicht der Tiere Vorschriften zu erlassen und Einrichtungen anzuordnen. Vorschriften, durch welche die Feststellung von Preisen nach Schlachtgewicht verboten wird, dürfen nicht erlassen werden, sofem diese Feststellungen auf tatsächlichen Unterlagen beruhen. Daß gerade bei freier Preisbildung die behördliche Fürsorge für dauernde zuverlässige ­ Feststellung und Veröffentlichung der Preise größeren Umfang erreichen muß, liegt in der Natur der Sache. Die grundsätzlich freie Preisbildung würde ausnahmsweise und vorübergehend dann verlassen werden können und müssen, wenn durch Naturereignisse, Ausstände, Aussperrungen, künstliche ­ Machenschaften usw. die Preise notwendiger Bedarfsgegenstände ­ so hoch gehalten werden, daß sie die Grenzen der Kaufkraft der schwächeren Volksschichten in einem für das Gesamtwohl schädlichen Umfang überschreiten. Beim Verkaufe der Waren, die der Staat selbst in den ihm ausschließlich vorbehaltenen Betrieben („Monopole") her- 124 Güterumsatzpolitik. stellt, wird sich seine Preisfestsetzung im allgemeinen auf der Linie chatten müssen, die es ermöglicht, ohne Benachteiligung öffentlicher Bedürfnisse am besten die Einnahmegewinnungsaufgabe ­ des Alleinbetriebs zu lösen. Bei Waren, die der Staat im Wettbewerbe mit den Erwerbskreisen erzeugt, müssen sich seine Preise im allgemeinen an die im Verkehr üblichen anschließen, weil sonst der Staat seinen Bürgern einen unberechtigten Wettbewerb bereiten würde. Handelt es sich dabei um notwendige Bedarfsgegenstände, so kann in Notzeiten der erwähnten Art und überhaupt bei ungesunder Steigerung und Hochhaltung der Preise im Geschäftsverkehre der Staat genötigt sein, durch eigene, niedrigere Preisstellung mäßigend und regelnd einzugreifen. Der staatlichen Preispolitik bleibt hiemach auch unter der Herrschaft des Gmndsatzes freier Preisbildung noch manche Aufgabe, deren Erfüllung erhebliche Anfordemngen an die wirtschaftliche Sachkenntnis und Einsicht der Behörden stellt. 18. Geld- und Kreditpolitik. Das allgemeine Tauschmittel Geld stellt der Volkswirtschaftspolitik ­ vielfache Aufgaben. Das Geldwesen verlangt unter allen Umständen bei entwickelten Wirtschaftsverhältnissen ­ nicht nur ein Eingreifen des Staates behufs Regelung der Art, Stückelung, Gestaltung, Menge usw. der metallenen und papierenen Geldzeichen, sondem auch die Unterordnung des Geldwesens unter die ausschließliche Verfügungsgewalt des Staates. Regelung und.Handhabung des Geldwesens gründet sich deshalb auf ein Hoheitsrecht des Staates. Die eigentlicheMünzpolitik befaßt sich mit der sachlichen, die Währungspolitik mit der wirtschaftlichen Seite des Münzwesens. Die Entscheidung über das Metall, aus dem die Wähmngsmünzen („Kurantmünzen"), d. h. die vollwichtigen, ­ bei Zahlungen von jeder Höhe anzunehmenden ge- Geld- und Kreditpolitik. 125 schlichen Zahlungsmittel, herzustellen sind, hat eine sehr große wirtschaftliche Tragweite. Die jahrzehntelangen Kämpfe über die Frage der Gold- und der Doppelwährung und des Rückganges ­ des Silberwerts beweisen das hinlänglich. Auch die Papiergeldpolitik hat wichtige Fragen zu lösen. Denn die innere, nur durch Zwangskurs oder durch den Staatskredit ­ unschädlich zu machende Wertlosigkeit der Papiergeld - zeichen erfordert eine sorgfältige Abmessung und Überwachung der umlaufenden Papiergeldmeuge, da das Übermaß Unsicherheit ­ und Unbeständigkeit in das Geldwesen bringt. (Vergl. Band 133 dieser Sammlung S. 90sf.) Mit dem Geldwesen verknüpft sich unmittelbar das Kreditwesen. ­ Die Kreditpolitik erstreckt sich auf ein weitverzweigtes ­ Gebiet. Ihre erste Aufgabe ist, die allgemeine rechtliche Grundlage des Kreditverkehrs durch Ausbau und Vereinheitlichung des Rechtes der Schuldverhältnisse im allgemeinen ­ bürgerlichen und im kaufmännischen Verkehre zu schaffen. Daran reiht sich die Aufgabe, für bestimmte Formen und Einrichtungen des Kreditverkehrs besondere Rechtsregeln zu entwickeln, wie Wechselrecht, Scheckrecht, Lagerscheinrecht. Auch für die Sparkassen und die berufsmäßigen Kreditvermittlungsanstalten, ­ die Banken, bedarf es einer gesicherten Rechtsgrundlage. In der Baukpolitik nimmt die Notenbankpolitik ­ eine besondere Stellung ein. Die Banknoten haben im wirtschaftlichen Verkehr eine so hohe Bedeutung gewonnen, daß eine möglichst große Sicherheit und eine möglichst zweckmäßige Handhabung des Banknotenwesens angestrebt werden muß. Am Bauknotenwesen ist der Staat selbst häufig unmittelbar beteiligt, entweder als Inhaber von Staatsnotenbanken oder als aufsichtführende und in einer Reihe von Ländern auch als leitende Stelle für die bevorrechteten ­ Hauptnotenbanken. In diesem Falle erwachst ihm die weitere Pflicht, für gute Durchführung der Aufgaben 12G Güterumsatzpolitik. dieser Banken, für Ausbau ihrer Verkehrseinrichtungen usw. zu sorgen und insbesondere die Beleihungs- und Wechselzins-Politik dein wechselnden Bedürfnisse des Wirtschaftslebens sowie der Verhütung und der Heilung von Krankheiten und Erschütterungen der Volkswirtschaft dienstbar zu machen. Für die wirtschaftlich schwächeren Volkskreise kann der Kredit vielfach nur durch genossenschaftliche Kreditverbände hinreichend ­ wirksam gemacht werden. Solchen Genossenschafteil sucht deshalb die Volkswirtschaftspolitik durch Festlegung gesetzlicher ­ Grundsätze, aber auch durch anregende, fördernde, auch wohl unmittelbar unterstützende Tätigkeit zu größerer Bedeutung zu verhelfen. Die Eigenart der landwirtschaftlichen ­ Kreditbedürfnisse stellt an die Kreditpolitik noch besondere ­ Anforderungen. Es bedarf hier nicht nur bestimmter, dieser Eigenart angepaßter Kreditformen, sondern vielfach auch besonderer Kreditanstalten, die sich der Pflege landwirtschaftlicher ­ Kreditbedürfnisse ausschließlich widmen. Die Gesetzgebung ­ und die staatliche Verwaltung hat in dieser Richtung eine umfassende und vielseitige Tätigkeit entwickeln müssen und noch zu entwickeln. Neuerdings ist namentlich der weitgehenden ­ Verschuldung des landwirtschaftlichen Grundeigentums ­ sorgfältige Aufmerksamkeit gewidmet worden, weil eine Vermindemng der Verschuldung („Entschuldung") dieses Eigentums nach manchen Richtungen eine Abschwächung der Schwierigkeiten erhoffen läßt, mit denen die Landwirtschaft zu kämpfen hat. Die zahlreichen Aufgaben, die nach dem Gesagten der Kreditpolitik erwachsen, können im einzelnen hier nicht besprochen werden. Sie werden zumeist in besonderen ­ Bänden dieser Sammlung — über Bankwesen, Landwirtschaft und Landwirtschaftspolitik usw. — eine nähere Erörterung finden. (Vergl. auch Band 133 S. 94ff.) Das Versicherungswesen, das sich als eine besondere Form der Anwendung des Kredits darstellt, bietet ebenfalls zahl ­ Geld- und Kreditpolitik. 127 reiche Anlässe zum Eingreifen mit Maßregeln, die auf die zweckmäßigste und wirksainste Befriedigung des Versicherungsbedürfnisses, ­ auf die Sicherung der Gesundheit des Versicherungswesens, ­ auf Einheitlichkeit der Rechtsgmndsätze, auf Verhinderung mißbräuchlicher Ausnutzung der Versicherung, auf Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens der Versicherungsanstalten ­ usw. abzielen. Im allgemeinen gllt es zur Durchführung dieser Aufgaben als nötig, die Errichtung der Versicherungsanstalten von staatlicher Genehmigung abhängig ­ zu machen und ihr Geschäftsgebaren einer Staatsaufsicht ­ zu unterwerfen, die zu sachlichen Eingriffen berechtigt ist. Dementsprechend geht u. a. die Schweiz seit 1885, Österreich ­ seit 1896, Deutschland seit 1901 vor. Als Aufsichtsbehörde ­ besteht in Deutschland das „Aufsichtsamt für Privatversicherung" ­ in Berlin. (Vergl. Band 262 dieser Sammlung.) ­ Eine besondere Aufgabe der Kreditpolitik ist die Abwehr von Kredit Mißbräuchen. Dahin gehören zunächst die Maßregeln, ­ die sich gegen die Bewucherung der Schuldner durch die Gläubiger richten. In vielen Ländern — in Deutschland durch die Gesetze vom 24. Mai 1880 (Geldwucher) und vom 19. Juni 1893 (Sachwucher) — sind Strafbestimmungen gegen den Wucher ergangen. Allerdings ist der Begriff des Wuchers so schwer in feste Formen zu bringen, daß es nicht möglich ist, asten Mißbräuchen auf diesem Gebiet entgegenzutreten. ­ Immerhin aber ermöglichen solche Gesetze ein Einschreiten ­ gegen die schlimmsten Mißbrauche und sind deshalb nicht ohne Wert. Weiter hat die Erhebung des Teilzahlungskredits zum maßgebenden Grundsatz in den „Abzahlungsgeschäften" rnanche Mißbräuche hervorgerufen. Sie finden ihren Ausdruck ­ namentlich in der Fälligkeitsabrede und in der Verwirkungsabrede. ­ Nach der Fälligkeitsabrede wird bei Ver ­ 128 Güterumsatzpolitik. säumnis einer Teilzahlung zum Fälligkeitstage die ganze Restschuld ­ fällig. Nach der Verwirkungsabrede fällt bei einer solchen Versäumnis der Gegenstand des Abzahlungskaufs unter Verfall aller schon geleisteten Teilzahlungen an den Verkäufer zurück. Die aus solchen Abmachungen hervorgehenden ­ Härten treffen besonders den wirtschaftlich schwächeren und geschäftsungewandten Teil der Bevölkerung. Zu seinem Schutze hat deshalb die Gesetzgebung eingegriffen. Das deutsche Gesetz vom 16. Mai 1894 läßt die Fälligkeitsabrede erst dann wirksam werden, ivenn mindestens zwei aufeinanderfolgende Fälligkeitstage versäumt sind, und wenn der Betrag, mit dem der Käufer dadurch in Verzug geraten ist, miirdestens 1 / 10 des Kaufpreises ausmacht. Die Verwirkungsabrede ist unwirksam, ­ da bei Geltendmachung des Rechtes auf Zurücknahme der Ware der Verfall der schon geleisteten Teilzahlungen nicht eintritt und auch nicht auf dem Umwege über unverhältnismäßig ­ hohe Vertragsstrafen herbeigeführt werdeir kann. Das alles gilt auch dann, wenn sich das Abzahlungsgeschäft in die Form der Miete kleidet. Im ganzen haben diese Neuerungen günstig gewirkt. In Österreich hat das Gesetz vom 27. April 1896 mit ähnlichen Bestimmungen eingegriffen. Außer der Abwehr der Nachteile aus den besprochenen Abreden erschien es noch nötig, gewisse Gegenstände vom Abzahlungsverkehr auszuschließen, weil daraus bedenkliche Mißbräuche erwachsen können. Das deutsche Gesetz vom 16. Mai 1894 hat — ähnlich wie die österreichische Gesetzgebung ­ seit 1878 — Lotterielose, Jnhaberpapiere mit Prämien und ferner Bezugs- und Anteilscheine auf solche Wertpapiere dem Abzahlungsverkehre ganz entzogen. Das Gesetz vom 6. August 1896 hat außerdem den Abzahluirgsverkehr im Hausierhandel verboten. Die Zulassung zum Betriebe des Abzahlungsgeschäfts ist auch durch die vorerwähnteii .deutschen Gesetze nicht erschwert worden. Verkehrspolitik. 129 % Gegen die Kreditmißbräuche, die sich in bezug auf die Befriedigung der Bauforderungen entwickelt haben, hat sich das deutsche Reichsgesetz vom 1. Juni 1909 über „die Sicherung der Bauforderungen" gewandt. Seine Vorschriften ­ wollen die Verwendung der Beträge, die als Bangeld (mit Hilfe einer Grundpfandschuld, einer Grundschuld usw.) gewährt sind, zur Befriedigung der Bauforderungen der Baugläubiger ­ sichern. Die Einzelheiten müssen übergangen werden. 19. Berkehrspolitik. Verkehr im engeren Sinne ist die räumliche Fortbewegung von Personen, Gütern und Nachrichtein Er umfaßt ben Nachrichtenverkehr (Post, Drahtnachrichten-, Funkspruch- und Fernsprechverkehr), den Landverkehr (Landstraßen, Eisenbahnen) ­ und den Wasserverkehr (auf Binnengewässern und auf der See). Von ursprünglichen und einfachsten Formen hat sich der Verkehr zu äußerst angespannt betriebenen, auf wirksamste Triebkräfte und auf umfassende Großbetriebe gestützten ­ Gestaltungen entwickelt, ohne einfachere Formen ganz aufzugeben. Für das volkswirtschaftliche Leben wie für alle anderen Zweige des Volkslebens hatte und hat der Verkehr stets eine so große Bedeutung, daß die Staatsgewalt jederzeit viele und wichtige Aufgaben auf diesem Gebiete zu lösen hatte, hat und haben wird. Auch wenn und soweit dem bürgerlichen Ünternehmungsgeiste Verkehrsaufgaben überlassen werden, muß die Staatsgewalt sich ein gewisses Oberaufsichtsrecht vorbehalten, das namentlich bei den neuzeitlichen Verkehrszweigen ­ eine sehr weitgehende Ausgestaltung erhalten hat. Das beruht einmal darauf, daß große Verkehrsunternehnnmgen bei ihrem Entstehen und bei ihrem Fortbestände des staatlichen Eingreifens und Schutzes in der Regel nicht entraten können, weiter aber darauf, daß der Erwerbsdrang nichtöffentlicher Unternehmungen nicht durchweg im Einvan der Borght, BoNswirtschaftspolitil. g 130 Güterumfatzpolitrk. klänge mit den Anforderungen steht, die auS öffentlichen Rücksichten an das Verkehrswesen zu stellen finb. Planmäßige, alle Landesteile berücksichtigende Anlage des Netzes, zweckmäßiges ­ Ineinandergreifen der verschiedenen, je nach ihrer Sonderart zu behandelnden und zu entwickelnden Verkehrsmittel, ­ Benutzbarkeit für jedermann unter gleichen Bedingungen, Vermeidung unwirtschaftlicher Zersplitterung, Einheitlichkeit ­ der Gliederung und der Durchführung des Betriebs, Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedürfnisse bei der. Gestaltung und Bemessung der Verkehrspreise und dergleichen, wie es den öffentlichen Bedürfnissen entspricht, ist nicht immer verträglich mit dem berechtigten Streben der Verkehrsgesellschaften ­ nach günstigem Ertrag ihres Kapitals. Staatliche Eingriffe sowohl mit Beihilfen, um die Besorgnis ungenügender ­ Ergiebigkeit bei Erfüllung solcher Anforderungen zu zerstreuen, ­ als auch mit Aufnahme bestimmter Verpflichtungen in die Genehmigungsurkunden und mit Maßregeln im Einzelfalle ­ sind deshalb unvermeidlich. Bei den Eisenbahnen müssen sich die staatlichen Eingriffe auch vielfach auf die Frachtpreise ­ erstrecken. Die Staaten haben sich deshalb gegenüber beu Gesellschaftsbahnen die Überwachung, Prüfung, Genehmigung, ­ Beeinflussung in bezug auf Höhe der Frachten usw. vorbehalten („Tarifhoheit"). Hat auch gerade bei den Eisenbahnen ­ der Staat sich vielfach zunächst mit solchen Aufsichtsrechten begnügt, so hat doch oft genug dem Untergange wichtiger ­ Linien durch deren Übernahme auf den Staat vorgebeugt ­ werden müssen. So entwickelte sich ein Nebeneinander öffentlicher und gesellschaftlicher Unternehmungen, ein „gemischtes ­ System". Es konnte auch dadurch entstehen, daß der Staat zuerst bestimmte Bahnen auf sich nahm, aber später deren weitere Ergänzung deni Unternehmungsgeiste der Bürger überließ. Ein solches gemischtes Vorgehen ist vielfach der Übergang zu einer überwiegenden oder ausschließlichen Verkehrspolitik. 131 Übernahme auf den Staat gewesen. Bei der Post und bei dein Nachrichtenschnellverkehr (Drahtnachrichten-, Fernsprechnnd Funkspruchverkehr) hat in nicht wenigen Ländern von vornherein die Staatsgewalt umfassender eingegriffen, und die staatliche Unternehmung ist hier früher zum völligen Siege gelangt. Daß in allen diesen Dingen die einzelnen Staatei: nicht gleichmäßig vorgegangen sind und auch heute noch vielfach ­ uiigleich vorgehe,:, erklärt sich aus der Tatsache, daß die Verkehrspolitik sich den besonderen Verhältnissen und Bedürfnissen ­ anpassen muß. Soweit der Staat sich dem Verkehrswe.se>: in umfaffenber Weise widmet, kann sein Vorgehen bei den eiirzelnen Verkehrszweige,: ­ nicht dasselbe sein. Auf Lai:d- und Binnenwasserstraßen ­ ist ein freier Wettbewerb der Verkehrsunternehmer ­ möglich und in der Regel wünschenswert. Der Staat beschränkt sich deshalb mit wenige,: Ausnahmen auf Herstellung ­ und Unterhaltung der Verkehrswege, bei natürlichen Wasserstraßen auf Verbesserung und Erhaltung der Wege, sowie auf Vorschriften über den Schutz der Straßen gegen Beschädigung, über die Benutzung der Straßen durch die verschiedenen Arten der Fahrzeuge, über Verminderung der Gefahren und über Haftpflicht aus dem Verkehre der Schnellfahrzeuge, ­ über die Beteiligung der verschiedenen Stellen an den Kosten der Anlage und Unterhaltung und dergleichen. Die Beschaffung der Triebwerke und Fahrzeuge und der Betrieb sind meist Sache der Erwerbskreise. Bei der Post (außer der Rohrpost) ist gerade das letztere Aufgabe des 'Staates. Bei Eisenbahnen, Drahtnachrichtenanlagen, Fernsprechern, ­ Rohrpost fallt beides in das Bereich der staatlichen Tätigkeit, wenn der Staat diese Verkehrszweige überhaupt auf sich nimmt, was heute in nicht wenigen Ländern der Fall ist. Daß die staatliche» Verkehrsunternehmungen, welche 132 Güteruinsatzpolitik. Wegeanlage und Betrieb umfassen, ihre Leistungen nicht umsonst geben können, versteht sich von selbst. Sie erstreben allgemein einen Ertrag. Aber niemals darf das in der Ausdehnung ­ geschehen, daß die volkswirtschaftlichen Gesamtbedürfnisse ­ darunter leiden. Bei künstlichen Wasserstraßen werden ­ von deren Benutzem Abgaben erhoben, um die Kostendeckung ­ zu erleichtern. Zum Teil wird auch dabei ein Reinertrag ­ erzielt. Überwiegend indes ist das Geldaufkornmen der Kanalgebühren nur gering und deckt oft genug nicht Verzinsung und Tilgung der Anlagekosten. Es wird dann in anderen günstigen Wirkungen derartiger Anlagen ein Ausgleich ­ erblickt. Bei den natürlichen Wasserstraßen ist bisher meist davon ausgegangen, daß die auf Verbesserung und Erhaltung des Fahrwassers verwendeten Ausgaben überwiegend ­ oder in erheblichem Grade zugunsten der allgemeine» Landesbewirtschaftung erfolgt sind. Deshalb ist die Befahrung der freien Stromstrecke nicht mit Abgaben belegt, ein Zustand, der sich erst im Laufe des 19. Jahrhunderts entwickelt hat, in Rußland aber noch nicht besteht. Nur für besondere Veranstaltungen ­ zur Erleichterung des Verkehrs, wie Schleusen und dergleichen, werden Gebühren erhoben zur Deckung der Herstellungs- und Unterhaltungskosten (vergl. Art. 54 der Reichsverfassung). Die Berechtigung der Abgabenfreiheit der natürlichen Flüsse ist neuerdings mehrfach mit dein Hinweise auf die großen Kosten der Flußverbesserung und Flußregelung lebhaft und nicht ohne Wirkung angefochten worden. Landstraßen ­ werden in Deutschland und anderen Ländern zugunsten der allgemeiner,. Wegsamkeit des Landes und behufs Vermeidung großer und mit den Erträgen nicht in Einklang stehender Belästigung des Verkehrs nach den im 19. Jahrhundert ­ ergangenen Gesetzen der Befahrung ohne Gebühren überlassen, abgesehen von gewissen, durch besondere Verhältnisse ­ bedingten Ausnahmen. Einkommenspolitik. 133 Für die Einzelheiten muß auf den in Aussicht genonimenen Band dieser Sammlung über das Verkehrswesen verwiesen ­ werden. Sechster Teil. Einkoininenspolitik. 20. Allgemeines. Die heutige Volkswirtschaftspolitik geht von dem Grundsatz ­ aus, daß die Bildung des Einkommens, wie es aus der Verwertung der Arbeitskraft und des Vermögens im wirtschaftlicheu Leben erzielt werden kann, unmittelbarer staatlicher ­ Beeinflussung entzogen bleiben muß. Anders ist es mit dem Einkommen der staatlichen Beamten. Dessen Festsetzung nach Art, Höhe, Zahlungszeit, Steigerung usw. ist Sache des Staates. Bezüglich der Beamten der dem Staat untergeordneten ­ Selbstverwaltungskörper (Provinzen, Gemeinden) bleibt diesen die Regelung der Besoldungsverhältnisse im wesentlichen überlassen; aber zum Teil, z. B. bezüglich der Lehrer, greift hier der Staat durch Feststellung bestimmter Regeln mit ein. Im übrigen herrscht der Grundsatz freier Einkommensbildung. Hinsichtlich des Einkommens aus dem Boden würde dieser Grundsatz eine Einschränkung erfahren, wenn die Bestrebungen verwirklicht würden, die den „unverdienten" ­ Einkommens- und Wertzuwachs der Bodeneigentümer ­ ganz oder zum größten Teile, dem Staate zuführen wollen (s. Ziff. 7). Die bis jetzt eingeführten Wertzuwachssteuern ­ enthalten sich eines so weitgehenden Eingriffs. In bezug auf das Einkommen aus der Überlassung von Kapital zur Nutzung an andere hat früher das kanonische Recht durch Zinsverbote einen scharfen Eingriff untemommen, ohne indes verhindern zu können, daß auf einem anderen 134 Emkommenspolitik. Wege, namentlich durch deu Rentenkauf, ein Entgelt für die Kapitalüberlassung an andere bezogen wurde. Später suchte die Gesetzgebuug unter grundsätzlicher Anerkennung der Berechtigung ­ des Zinsnehmens durch Beschränkungen des vertragsmäßigen ­ Zinses und durch Strafbestimmungen der bei Überschreitung dieser Grenze vorliegenden Bewucherung entgegenzutreten ­ und wirkte damit auch auf die Höhe des Zinseinkommens ­ ein. Diese Beschränkungen wurden in den 50er und 60er Jahren des 19. Jahrhunderts in verschiedenen Ländern aufgehoben. In Deutschland geschah es durch das Gesetz vom 14. November 1867, nachdem schon verschiedene deutsche Staaten die Zinsbeschrünkuugen beseitigt hatten. Für die Pfandleihgeschäfte blieben hiemach die landesgesetzlichen ­ Zinsbeschränkungen bestehen. Im übrigen sollte Höhe und Art des Zinsfußes Gegenstand freier Vereinbarung sein mit der Maßgabe, daß bei einem Zinsfüße von mehr als 6 v. H. der Schuldner zu einer halbjährlichen Kündigung — jedoch erst nach Ablauf eines halben Jahres seit Eingehung des Vertrags — befugt war. Diese Befugnis konnte auch nicht durch Vertrag zum Nachteile des Schuldners geändert werden. Die Aufhebung der Beschränkungen des vertragsmäßigen Zinses bedeutete tatsächlich auch die Wucherfreiheit. Neuerdings ist — vgl. Ziff. 18 — mit strafgesetzlichen Bestimmungen ­ gegen den Wucher wieder eingeschritten. Die Freiheit des vertragsmäßigen Zinses — abgesehen vom Pfandleihzinse ­ — blieb dabei bestehen. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch ­ führt hierfür keine Beschränkung ein; es gibt ebenfalls (§ 247) dem Schuldner das auch durch Vertrag nicht zu beseitigende ­ Recht, bei Festsetzung eines Zinses von mehr als 6 v. H. nach Ablauf von 6 Monaten seit Abschluß des Vertrags ­ das Kapital mit 6 monatlicher Kündigungsfrist zu kündigen. ­ Für den Fall, daß die Zinshöhe im Vertrage nicht festgesetzt ist, tritt der gesetzliche Zins ein, der nach dem neuen 135 Lohnpolitik. Bürgerlichen und dem Handels-Gesetzbuch ini bürgerlichen Verkehre ­ 4 v. H., im Handelsverkehre 5 v. H. beträgt. Vordem war jeder dieser Sätze um 1 v. H. höher. In Frankreich hat nach wenigen Jahren der Zinsfreiheit das Gesetz vom 3. September ­ 1807 den Vertragszins auf 5 v. H. (im Handelsverkehr auf 6 v. H.) begrenzt. Für den Handelsverkehr ist die Beschränkung ­ durch Gesetz von: 12. Januar 1886 beseitigt. In den Vereinigten Staaten gibt es nach den einzelstaatlichen ­ Gesetzen ebenfalls noch Beschränkungen des vertragsniäßigen Zinses auf 5—10 v. H. 21. Lohnpolitik. Das Bestreben, ben wirtschaftlich Schwächeren zu schützen, wie es in den erwähnten Einwirkungen auf das Zinseinkomlnen zutage tritt, hat besonders in der neueren staatlichen Lohnpolitik Ausdruck gefunden. Sie steht im Gegensatze zu der früheren, mit zahlreichen behördlich festgesetzten Lohnsätzen ­ arbeitenden Lohnpolitik grundsätzlich auf dem Boden, daß die Vereinbarung des Lohnes den Beteiligten überlassen bleiben muß. Beide Teile sind rechtlich gleichgestellt. Aber die rechtliche Gleichstellung bedeutet vielfach nicht auch die wirtschaftliche ­ Gleichstellung wegen der Notwendigkeit für den Arbeiter, seine einzige Einkommensquelle, seine Arbeitskraft, möglichst unterbrechungslos zu verwerten. Die neuere Lohnpolitik ­ hat deshalb in nicht geringem Umfange zugunsten der lohnempfangenden Arbeiter eingegriffen. Das geschah in einzelnen ­ Fällen unmittelbar durch gesetzliche Festsetzung von Mindestlöhnen: in Neuseeland 1894 für Überstunden und 1899 für Arbeiter unter 18 Jahren, in Viktoria 1896 für alle Gewerbe unter Begründung von Lohnämtern für bestinimte Gewerbe, eine Einrichtung, die 1900 noch erheblich erweitert wurde. Der Anlaß dazu lag namentlich in dem starken Lohndrucke, der von den billigen chinesischen Arbeitskräften aus- 136 Einkommenspolitik. ging. Unter besonderen Verhältnissen hat eine entsprechende Einrichtung auch in Europa Anwendung gefunden. Zur Bekämpfung ­ der Mißstände im englischen Hausgewerbe hat 1909 ein Gesetz den englischen Handelsminister ermächtigt, für bestimmte ­ Zweige des Hausgewerbes Lohnämter mit der Befugnis ­ zur Feststellung von Mindestlöhnen zu errichten, die nach bestimmter Frist vom Handelsminister für rechtsverbindlich ­ erklärt werden. Ein allgemeines Übergehen zur unmittelbaren ­ staatlichen Festsetzung von Mindestlöhnen ist in den europäischen Ländern nicht zu erwarten. Eine mittelbare Begrenzung der. Lohnhöhe nach unten hat sich dagegen in euroväischen und anderen Ländern vielfach dadurch entwickelt, daß in wachsendem Maße den Verträgen wegen Übernahme öffentlicher Lieferungen und Arbeiten Abreden über die innezuhaltenden ­ Mindestlöhne eingefügt wurden. Das geschieht zum Teil zum Schutze der Unternehmer gegen diejenigen Unterbietungen, die sich auf Herabdrückung der Löhne aufbauen, ­ also gegen eine besonders häßliche und gehässige Fornr unlauteren Wettbewerbes, kommt aber auch in solchen Fällen den Arbeitem zugute. Die Mindestlöhne, die von staatlichen und anderen öffentlichen ­ Betrieben für die eigenen Arbeiter festgesetzt werden, können bei der großen und noch stark zunehmenden Ausbreitung ­ solcher Betriebe auch auf die Lohnhöhe sonstiger Arbeiter einwirken. Im übrigen ist in den europäischen und beu meisten anderen ­ Ländern gegenwärtig die Lohnhöhe der freien Vereinbarung ­ überlassen. Aber über den Schutz des Lohnes gegen vorherige Beschlagnahme und Abtretung, über Mittel, Ort, Fristen der Lohnzahlung, über Abzüge, Lohneinhaltung und Lohnverwirkung, und dergleichen sind in vielen Staaten besondere ­ Bestimmungen ergangen. Weichen sie auch im einzelnen ­ voneinander ab, so ist doch der Grundgedanke überall i.'pfjTtppiittr. 137 derselbe. Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Maßnahmen ­ der deutschen' Lohnpolitik wird deshalb genügen. Nach demGesetze über die Beschlagnah me des Arbeitsoder ­ Dienstlohns vom 21. Juni 1869 darf die Vergütung für Arbeiten auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses, ­ das die Erwerbstätigkeit des Vergütungsberechtigten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, zum Zwecke der Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers erst dann mit Beschlag belegt werden, nachdem die Leistung der Arbeiten oder Dienste erfolgt und der Fälligkeitstag abgelaufen ­ ist, ohne daß der Vergütungsberechtigte die Vergütung eingefordert hat. Soweit nach dieser — durch Vertrag nicht auszuschließenden oder zu beschränkenden — Bestimmung die Beschlagnahme unzulässig ist, entbehrt mich jede Verfügung durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder sonstiges Rechtsgeschäft der rechtlichen Wirkung. Dieser Schutz kommt nur den Löhnen bis zu 1500 Mk. jährlich zu. Durch das Arbeiterschutzgesetz ­ vom 1. Juni 1891 ist in die Gewerbeordnung die Bestimmung (§ 115a) eingefügt worden, daß Lohn- und Abschlagszahlungen an Dritte auf Grund derartiger Rechtsgeschäfte ­ oder auf Grund von Urkunden darüber untersagt sind. Die Art der Abrechnung und Lohnzahlung muß in der Arbeitsordnung, soweit eine solche vorgeschrieben ist, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geregelt sein. Im Bergbau ­ muß dabei nach dem preußischen Gesetze vom 14. Juli 1908 insbesondere auch das Verfahren wegen des „Nullens" der Fördergefäße geregelt sein mit der Maßgabe, daß genügend . und vorschriftsmäßig beladene Fördergefäße überhaupt nicht und daß ungenügend und vorschriftswidrig beladene Fördergefäße ­ jedenfalls nicht mit dem vorschriftsmäßigen Teile ihres Inhalts in Abzug gebracht werden dürfen. Nach den allgemeinen Vorschriften der deutschen Gewerbeordnung ­ sind die Löhne in Reichswährung zu berechnen EinkommenSpolitik. 138 und bar zu zahle». Die mißbräuchliche Entlohnung in Waren („Trucksystem") ist verboten. Der Arbeitgeber darf deshalb dein Arbeiter keine Waren auf Kredit abgeben. Indes darf er Lebensmittel für den Betrag der Anschaffungskosten, ferner Wohnung und Landnutzung gegen die ortsüblichen Miet- und Pachtpreise, weiter Feuerung, Beleuchtung, regelmäßige Beköstigung, ­ Arzneien, ärztliche Hilfe, Werkzeuge und Stoffe für die aufgetragenen Arbeiten zum durchschnittlichen Selbstkostenbetrag ­ unter Anrechnung bei der Lohnzahlung an die Arbeiter verabfolgen. Auch durch vertragsmäßige Abreden können diese Anordnungen nicht durchkreuzt werden, weil alle entgegenstehenden Verträge mit den Arbeitern nichtig sind. (Gew.-O. 8115, 8§ 116-119.) Als Lohnzahlungsstätte dürfen Gast- und Schankwirtschaften ­ oder Verkaufsanstalten ohne Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde nicht benutzt werden. (Gew.-O. 8115a.) Die Lohnzahlungszeit ist im allgemeinen freigegeben. In Betrieben, die zum Erlasse von Arbeitsordnungen verpflichtet ­ sind, muß die Lohnzahlungszeit durch die Arbeitsordnung ­ geregelt werden. Die regelmäßige Lohnzahlung darf aber dabei nicht auf den Sonntag verlegt werden, sofem nicht die untere Verwaltungsbehörde Ausnahmen zuläßt. (G.-O. 8134b, Ziff. 2). Die Lohnzahlungsfrist ist für die Binnenschiffahrt und die Flößerei durch die gesetzliche Vorschrift ­ beeinflußt, daß der Floß- oder Schiffsmann am Schlüsse jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes beanspruchen kann. Jni übrigen ist die Lohnzahlungsfrist freigegeben, muß aber in der Arbeitsordnung, soweit eine solche vorgeschrieben ist, geregelt werden; eine gesetzliche Beschränkung ­ bezüglich der Lohnzahlungsfrist besteht dabei nicht. Aber durch Orts- oder Gemeindeverbandssatzungen können feste Lohnzahlungsfristen von 1 Woche bis zu 1 Monat für Lohnpolitik. 139 alle Gewerbebetriebe ober für gewisse Arten von Betrieben angeordnet werden. (G.-O. 8 119a, Abs. 2.) Auf demselben Wege kann festgesetzt werden,daß der Lohn Minderjähriger an die Eltern oder Vormünder und nur mit deren schriftlicher Zustinimung odet nach deren Bescheinigung über den Empfang der letzten Lohnzahlung unmittelbar an die Minderjährigen gezahlt werden darf, und daß der Arbeitgeber in bestimmten Fristen den Eltern oder Vormündern Mitteilung ­ von den an minderjährige Arbeiter gezahlten Lohnbeträgen ­ zu machen hat. (G.-O. 8119a, Abs. 2.) Sofern in Betrieben Strafen vorgesehen werden, muß über deren Art und Höhe, Festsetzungs- und Einziehungsweise ­ und Verwendungszweck die Arbeitsordnung Bestimmung treffen. Geldstrafen dürfen indes die Hälfte des durchschnittlichen ­ Tagesverdieilstes nicht überschreiten; bis zum volleir Betrage dieses Verdienstes sind sie nur bei gewissen, im Gesetze näher bezeichneten besonders schweren, Gesundheit und gute Sitten gefährdenden Verfehlungen des Arbeiters zulässig. Alle Strafgelder sind zum Besten der Arbeiter des Betriebs zu verwenden. (G.-O. 8134b.) Zur Sichemng des Ersatzes eines Schadens, der aus dem Vertragsbrüche des Arbeiters dem Arbeitgeber erwächst, oder zur Sichemng einer für diesen Fall vereinbarten Strafe kann der Arbeitgeber Teile des Lohnes einbehalten, aber bei jeder Lohnzahlung höchstens bis zu 1 / i des fälligen Lohnes und im ganzen nur bis zum Betrage eines durchschirittlichen Wochenlohns (G.-O. 8119a). O.hne Nachweis des Schadens, aber unter Ausschluß weitergehender Ansprüche kann der Arbeitgeber beim Vertragsbrüche ­ des Arbeiters als Entschädigung für den Tag des Vertragsbruchs und für jeden folgenden Tag der vertragsmäßigen ­ oder gesetzlichen Arbeitszeit, höchstens aber für eine Woche den Betrag des ortsüblichen Tagelohns fordem (ebenso 140 Einkommenspolitik. der Arbeiter vom Arbeitgeber bei dessen Vertragsbrüche, G.-O. 8124b). Unternehmern von Betrieben, in denen in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden, ist es gestattet, ­ für den Fall des Vertragsbruchs des Arbeiters die Verwirkung des rückständigen Lohnes auszubedingen, aber nur bis zum Betrage des durchschnittlichen Wochenlohns. Über die Verwendung der verwirkten Beträge muß die Arbeitsordnung ­ Bestimmung treffen. (G.-O. 8134 Abs. 2/'§ 134b.) Behufs Klarstellung der Lohnansprüche ist nach dem Gesetze ­ vorn 30. Juni 1900 der Bundesrat befugt, für bestinrmte Gewerbe Lohnbücher oder Arbeitszettel vorzuschreiben. In diese sind die Lohnsätze und verschiedene andere Arbeitsbedirrgungen einzutragen. Die Beschaffung der Lohnbücher oder Arbeitszettel erfolgt auf Kosten des Arbeitgebers. Der Bundesrat hat davon 1902 Gebrauch gemacht für die Betriebe ­ zur Anfertigung oder Bearbeitung von Männer-, Frauen- und Kinderkleidung, weißer und bunter Wäsche im Großen. Im übrigen sind Lohnbücher allgemein durch die Gewerbeordnung nur für die minderjährigen Arbeiter auf Kosten des Arbeitgebers vorgeschrieben. (G.-O. 8114a, 8134 Abs. 3.) Dagegen sind in der Seeschiffahrt Lohnbücher („Abrechnungsbücher") schon lange allgemein üblich und durch die deutsche Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 vorgeschrieben. ­ 22. Armenpolitik. Mit der grundsätzlichen Freiheit der Einkommensbildüng sind gewisse Nachteile verbunden, die zu mildem oder zu beseitigen ­ die Volkswirtschaftspolitik bestrebt sein muß. Hierher gehört die Tatsache, daß ein Teil der Bevölkerung entweder gar kein regelmäßiges oder nur ein unzulängliches Einkommen zu erzielen vermag und deshalb außerstande ist, seinen notwendigen ­ Unterhalt selbst zu bestreiten, soweit nicht die selbstverständliche ­ und gesetzlich geforderte gegenseitige Unter- Armenpolitik. 141 stützungspflicht der näheren Blutsverwandten oder die werktätige Menschenliebe anderer Personen eingreift. Eine in dieser Lage befindliche Person ist hilfsbedürftig (arm im rechtlichen ­ und fachlichen Sinne). Dabei handelt es sich stets um einen kleiner: Bruchteil des Volkes. Gleichwohl liegt hier eirre ernste Aufgabe vor, die seit Jahrtausenden die Menschheit beschäftigt und imrner beschäftigen wird. Im Mittelalter widmete sich die bürgerliche und kirchliche Wohltätigkeit der Fürsorge für die Armen, die Staatsgewalt trat nur ergänzend ein. In der: neuzeitlichen Volkswirtschaften hat das staatliche ­ Eingreifen eine.besondere Bedeutung erlangt, weil eine nicht geordnete, nicht genügend ineinandergreifende Armenpflege ­ trotz ihrer guten Absichten leicht zur Unterstützung der Trägheit führt. Ir: sehr verschiedener Weise haben die Staaten regelnd und ordnend auf das Armenwesen eingewirkt. Überall aber, auch in Läirdem, in denen der freiwilligen Armenpflege eine verhältnismäßig große Bedeutung geblieben ist, hat sich die staatlich geordnete Armenpflege und ihre Durchführung durch öffentliche Behörden und Stellen in der neueren Zeit wesentlich erweitert und ist vielfach in den Vordergrund getreten, ­ ohne deshalb die kirchliche und bürgerliche Arbeit beiseite ­ zu schieben. Die Gesetzgebung ordnet die Ansprüche und bezeichnet die Stellen zur Durchführung der öffentlichen Armenpflege. Die eigentliche öffentliche Armenlast übernehmen ­ in der Hauptsache die engeren und weiteren Selbstverwaltungskörper ­ (Genreinden, Kreise, Provinzen usw.), und erst ergänzend setzt der Staat nrit eigenen Mittelir ein. In Deutschland erscheinen nach Maßgabe des Gesetzes über den llnterstützuirgswohnsitz (jetzige Fassung vom 30. Mai 1908) als Träger der öffentlichen Arnrenpflege in erster Lirrie die Ortsarmenverbände (eine oder mehrere Gemeinden oder Grrtsbezirke umfassend). Sie haben jeden, der in ihrem Bezirke ­ „hilfsbedürftig" wird, vorläufig zu unterstützen. Die 142 Einkommenspolitik. endgültige Last ist von demjenigen Ortsarmenverbande zu tragen, in welchem der Hilfsbedürftige durch einjährigen ununterbrochenen ­ Aufenthalt nach vollendetem 16. Lebensjahre ­ — bei Frauen durch die Verheiratung, bei Kindern durch die Abstammung — seinen „Unterstützungswohnsitz" erworben hat. In Bayem kommt statt dessen die Heimatberechtigung in Betracht. Wer bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit noch keinen Unterstützungswohnsitz erworben oder ihn durch einjährige ununterbrochene Abwesenheit (ohne Erwerbung eines anderweitigen ­ Unterstützungswohnsitzes) verloren hat, fällt deni Landarmenverbande (Provinzen usw.) anheim, in dessen Bezirke ­ die Hilfsbedürftigkeit eintritt. Die zu gewährende Unterstützung ­ beschränkt sich auf Obdach, unentbehrliches Hausgerät, Brennstoffe, unentbehrliche Lebensmittel und dergleichen; im Krankheitsfälle wird für die erforderliche Pflege, im Todesfälle ­ für Begräbnis gesorgt. Die öffentliche Armenpflege hat nicht die Aufgabe, über das Notwendigste hinauszugehen. Der Begriff des Notwendigsten ist freilich verschiedener Auslegung ­ fähig. Wie dieses Notwendigste zu gewähren ist, ob in geschlossener Armenpflege (in Anstalten) oder in offener Armenpflege (im Hause), ob und in wie weit in. bar oder in Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen usw., bleibt den Stellen zur Durchführung der Armenpflege, also in der Hauptsache ­ den Gemeinden überlassen. Sie haben auch über die Einrichtung des Armendienstes in ihrem Bezirke zu bestinnnen Eine vielfach vorbildlich gewordene Einrichtung ist in Elberfeld ­ seit 1852 durchgeführt („Elbcrfelder System"). Der öffentlichen Armenpflege eigentümlich ist durchweg, daß der Arme keinen Rechtsanspruch auf öffentliche Unterstützung ­ hat, sondern sie nur aus öffentlichen Rücksichten erhält. ­ Die Armenpolitik kann von diesem Grundsätze nicht abgehen, ohne vor eine unlösbare Aufgabe gestellt zu werden. Die Armenunterstützung inindert die öffentlichen Rechte Arbeiterwohlfahrtspolitik. 143 des Unterstützten. Um hier Härten zu vermeiden, hat das deutsche Reichsgesetz vom 15. März 1909 den Begriff der Armenunterstützung wesentlich eingeengt. Daß neben der öffentlichen die nichtöffentliche Armenpflege ­ noch an sehr vielen Stellen ergänzend einzugreifen Gelegenheit findet, versteht sich von selbst. Es muß anerkannt werden, daß die Gelegenheit eifrig benutzt wird. Diese Leistungen ­ einschließlich der Tätigkeit der Vereine und der Kirchengemeinschaften ­ erreichen überall einen ansehnlichen Bruchteil ­ der in Geld ausgedrückten öffentlichen Leistungen. Die öffentlichen Leistungen selbst sind keineswegs gering. Namentlich ­ in den großen Städten erfordern sie sehr bedeutende Aufwendungen. ­ (Vgl. Band 346 dieser Sammlung.) Siebenter Teil. Arbeiterrvohlfahrtspolilik. 23. Allgemeines. Raunrrücksichten nötigen dazu, die Darstellung auf die Maßnahmen der staatlichen Politik zugunsten der Lohnarbeiter zu beschränken. Diese „Arbeiterwohlfahrtspolitik" will dem Gesamtwohle dienen durch Hebung der Lohnarbeiterschaft. Dabei beschränkt sie sich nicht auf Beseitigung von Mängeln der heutigen Einkonnnensordnung. Sie erstrebt vielmehr in letzter Linie eine Hebung der Lohnarbeiterklasse in allen Beziehungen. Daß die staatliche Politik allein ein so hohes Ziel nicht erreichen kann, ist klar. Es bedarf gerade in dieser Beziehung einer umfangreichen selbständigen Arbeit sowohl der Selbstverwaltungskörper, ­ besonders der Gemeinden, als auch der Arbeitgeber und der Arbeiter selbst, bei letzteren namentlich auf genossenschaftlichem Wege (vgl. Band 384 dieser Samm- 144 Arbeiterwohlfahrtspolitik. hing). Diese Arbeit ist für die staatliche Arbeiterwohlfahrtspflege ­ von großem Werte, aber nicht ihrer unmittelbaren Beeinflussung unterworfen. Mittelbar kann die staatliche Politik dabei durch Anregung, Beispiel, Belehrung usw. in erheblichem Maße niitwirken. Die ArheiterwohlfahrtspolM steht grundsätzlich auf völlig anderem Boden, als die Armenpolitik. ­ Nicht Almosen, sondern erivorbene Rechtsansprüche, nicht Verhinderung des äußersten Elends, sondem Hebung und Festigung der wirtschaftlichen Lage kommen, für die Arbeiterwohlfahrtspolitik in Betracht. Ihre Maßnahmen richten sich dabei auf diejenigen Aufgaben, deren gedeihliche Lösung in der dem Gesamtwohle zuträglichsten Weise den zunächst Beteiligten nicht möglich ist. Verschiedene der schon besprochenen Zweige der Volkswirtschaftspolitik haben zugleich für die Arbeiterwohlfahrtspolitik Bedeutung und werden ihr auch häufig ganz zugerechnet, wie die Arbeiterschutzpolitik ­ (Ziff. 6), die Lohnpolitik (Ziff. 21), Teile der Unterrichtspolitik ­ (Ziff. 5), der Bodenpolitik (Ziff. 7), der Kreditpolitik ­ (Ziff. 18) usw. Hier kommen nur die wichtigeren derjenigen Arbeitsgebiete der Arbeiterwohlfahrtspolitik in Betracht, welche sich unmittelbar auf Hebrmg und Festigung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter richten. Für eine zweckmäßige Arbeiterwohlfahrtspolitik sowie für die Mitarbeit der Gemeinden und der beteiligten Kreise an der Beseitigung von Mißständen, unter denen die Arbeiter leiden, bedarf es einer gründlichen Kenntnis der wirklichen Verhältnisse. Zur Vermittlung dieser Kenntnis sind verschiedentlich ­ besondere arbeitsstatistische Ämter angeregt und niehrfach unter verschiedenen Bezeichnungen eingeführt worden, wie in den Vereinigten Staaten, in England, Frankreich, ­ Belgien, der Schweiz usw. Die Aufgabe der arbeitsstatiftischen Ämter ist nicht nur die Veranlassung oder Durchführung ­ besonderer Aufnahmen, sondem auch die Samm- Standesvertretung der Arbeiter. 145 lung, Gliederung und Veröffentlichung svnst etwa vorhandenen Stoffes, der aber zu zerstreut ist, um genügend gekannt und verwertet zu werden. In Deutschland ist zunächst durch Schaffung ­ einer besonderen „Kommission für Arbeiterstatistik" (1892) — aus höheren Beamten und Reichstagsabgeordneten bestehend — die Möglichkeit zu besserer Aufklärung der tatsächlichen. ­ Verhältnisse geboten worden. Die Kommission hat eine Reihe wichtiger und wegen ihrer Ergebnisse beachtenswerter ­ Erhebungen veranlaßt. Im Jahre 1902 ist im Kaiserlichen ­ StatistischenAmte eine besondere Abteilung für Arbeiterstatistik ­ errichtet. In ihr ist jetzt die Hauptstelle für die einschlägigen Arbeiten zu erblicken; für die Unfall- und Invalidenversicherung ­ wird die Statistik wie bisher vom Reichs-Versicherungsamt aufgemacht. An Stelle der erwähnten Kommission ist nunmehr der „Beirat für Arbeiterstatistik" getreten und der genannten Abteilung des Kaiserlichen Statistischen Amtes beigegeben. Der Beirat hat wie jene Kommission ­ namentlich eine begutachtende und anregende Tätigkeit ­ auszuüben, aber auch erforderlichen Falles Auskunftspersonen ­ zu vernehmen. Er steht unter dem Vorsitze des Präsidenten des Kaiserlichen Statistischen Amtes und setzt sich im übrigen aus 14 Mitgliedem zusammen, die je zur Hälfte durch Bundesrat und Reichstag für die Dauer jedes Gesetzgebungsabschnitts ­ gewählt werden. Zu seinen Sitzungen kann der Beirat Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl als Beisitzer mit beratender Stimme zuzieheir. Von der Abteilung für Arbeiterstatistik im Kaiserlichen Statistischen Amte wird seit 1903 u. a. das „Reichs-Arbeitsblatt" herausgegeben. ­ (Vgl. Band 209 dieser Sammlung, S. 123ff.) 24. Stmidesvertretimg der Arbeiter. Eine gewisse Vertretung finden die Arbeiter bereits in ben verschiedenen Einrichtungen zu ihrer Beratung in Rechtsvan der Borght, Volkswirtschaftspolitil. 10 146 Arbeiterwohlfahrtspolitik. fragen („Arbeitersekretariate", „Bolksbureaus"). Hierbei handelt ­ es sich jedoch nur um Bedürfnisse der einzelnen Arbeiter. Eine von den Einzelnen abgelöste Standesvertretung wird in staatlich anerkannten, wenn möglich staatlich eingerichteten bezirksweise gegliederten „Arbeiterkammern" (wenn auch Arbeitgeber beteiligt sein sollen: „Arbeitskammern") angestrebt. ­ Sie sollen mit bestimmten Befugnissen ausgerüstet und einem „Reichsarbeitsamt" unterstellt werden. Das Reichsarbeitsamt soll zugleich die statistischen Aufgaben auf dem Gebiete der Arbeiterwohlfahrtspolitik erledigen, aber keineswegs darauf beschränkt sein. Diese Bestrebungen knüpfen ­ an ausländische Vorbilder, allerdings recht verschiedener Art an. Die seit 1887 bestehenden belgischen „Industrie- und Arbeitsräte" sollen einer weitgehenden Umgestaltung unterzogen ­ werden, weil ihre bisherige Wirksamkeit nicht befriedigt hat. Die niederländischen Arbeitskammern (seit 1897, jetzt über 80) haben namentlich mit ihren statistischen Arbeiten Anerkennung gefunden. In Frankreich sind dem seit 1891 bestehenden oberen Arbeitsrate seit 1900 „Arbeitsräte" unterstellt; ­ ihre Leistungen gelten nicht als befriedigend. Die italienischen ­ Arbeitskammern sind Schöpfungen der Arbeiterkreise ­ selbst, werden aber nicht selten von Gemeinden unterstützt. ­ In Deutschland begegnet die angestrebte Standesvertretung ­ vielfachem Widerspruche. Ein 1908 veröffentlichter und später dem Reichstage vorgelegter Gesetzentwurf wegen Einführung von Arbeitskammern hat bisher Annahme nicht gefunden. Im engeren Umkreise des sie beschäftigenden Unternehmens ­ haben die Arbeiter verschiedentlich durch freiwillig eingerichtete ­ „Arbeiterausschusse" eine Standesvertrctung gefunden. Ihre mehrfach befürwortete gesetzliche Anordnung ist in dein Arbeiterschutzgesetze von 1891 nicht erfolgt. Im preußischen Bergbau dagegen sind für Betriebe, die in der Arbeitsgelegenheit. 147 Regel mindestens 100 Arbeiter beschäftigen, durch die Gesetze vom 14?Juli 1905 und vom 28. Juli 1909 Arbeiterausschüsse vorgeschrieben und zwar im Steinkohlenbergbau, auf unterirdisch ­ betriebenen Braunkohlen- und Erzbergwerken, auf Kalisalzbergwerken und auf selbständigen Betriebsanlagen dieser Art. Die Aufgabe des Arbeiterausschusses ist, auf Erhaltung ­ oder Lederherstellung des guten Einvernehmens innerhalb der Belegschaft und zwischen ihr und dem Arbeitgeber ­ hinzuwirken. In der preußischen Eisenbahnverwaltung sind seit 1904 in verschiedenen Bezirken Arbeiterausschüsse eingerichtet. Gegen die gesetzliche allgemeine zwangsweise Einführung von Arbeiterausschüssen sind in gewerblicheir Kreisen starke Bedenken erhoben worden. 28. Arbeitsgelegenheit. Ein Rechtsanspruch auf Arbeitsgelegenheit besteht nicht. Es ist Sache des Arbeiters, sich die Arbeitsgelegenheit zu suchen und zu erhalten und sich gegen die Wirkungen des Verlustes ­ der Arbeitsgelegenheit zu schützen, soweit nicht die Zwangsversicherung eingreift. Verlust der Arbeitsgelegenheit ­ durch Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter wird in Deutschland durch die bestehende Arbeiterversicherung (siehe Ziff. 30) unschädlich gemacht, während in anderen Ländern nur ein Teil dieser Fälle von der Arbeiterversicherung erfaßt wird. Auf Arbeitslosigkeit aus anderen Gründen nimmt die Kranken- und Unfallversicherung eine gewisse Rücksicht, aber in sehr engen Grenzen, so daß int wesentlichen die Arbeiter gegen die Folgen eines derartigen Verlustes der Arbeitsgelegenheit ­ nicht gedeckt sind. Von solcher Arbeitslosigkeit ist ohne eigenes Verschulden regelmäßig ein bestimmter Bruchteil ­ der Arbeiter bedroht und wird davon betroffen, weil die Verschiebung der Marktverhältnisse oder die Unterbrechung des Betriebes aus natürlichen Gründen und aus Unglücks- 148 Arbeiterwohlfahrtspolitik. , füllen (Brand, Überschwemmung usw.) Arbeitskräfte entbehrlich ­ macht. Eine Versicherung gegen die Folgen solcher Verschiebungen ist so schwierig, daß sich ein allgemein anwendbarer ­ Weg dazu bisher nicht hat finde» lassen. In engeren Gebieten ist hierfür manches erreicht worden, namentlich ­ durch das von Gent aus verbreitete Verfahren der-Zuschüsse ­ aus öffentlichen Mittelir zu der gemeinschaftlichen Selbsthilfe in Berufsvereinen. Dies Verfahren steht gegentvärtig bei den Bestrebungen und Einrichtungen zur Versicherung ­ gegen die Folgen unverschuldeter Arbeitslosigkeit durchaus im Vordergründe. Seine Verallgemeinerung würde gleichwohl keine volle Lösung der Frage bedeuten, weil in den Berufsvereinen immer nur ein Teil der Arbeiterschaft vertreten ­ ist, und zwar derjenige am wenigsten, der wegen seiner Ivirtschaftlichen Schwache der Versicherung anr meisten bedarf. Inzwischen ist mit Eifer daran gearbeitet worden, die vorhandenen ­ Arbeitsgelegenheiten in wirksamer Weise für die Arbeiterschaft nutzbar zu machen. Gegen die Mißstände, die bei der berufsmäßigen Arbeitsvernrittlung entstanden und möglich sind, ist in vielen Staaten kräftig eingeschritten-wor- I den. Vor allem aber ist auf den Ausbau des Arbeitsnachweises ­ sorgfältig Bedacht genommen worden. Je vollständiger ­ und wirksamer die Arbeitsnachweiseinrichtungen sind, je ständiger und zuverlässiger die Tätigkeit der Arbeitsnachweise ­ der verschiedenen Berufe und Landesteile ineinandergreift, ­ desto mehr verengt sich der tatsächliche Aufgabenkreis der angestrebten Arbeitslosenversicherung, und desto mehr wird deren Durchführbarkeit gesichert. In Deutschland ist der j Ausbau des Arbeitsnachweises nicht vonr Staate selbst bewirkt, ­ aber von ihm eifrig und mit den verschiedensten Mitteln gefördert worden. Das enthebt nicht der Notwendigkeit, in Zeiten stärkerer Arbeitslosigkeit noch mit anderen Mitteln unverzüglich ein- Arbeitsverträge. 149 zugreifen, um die freigewordenen Arbeitskräfte gegen das Versinken ins Elend zu schützen. Staatliche und andere öffentliche Gemeinwesen suchen in solchen Zeiten ihre begonnenen ­ großen Arbeiten fortzuführen und ihre eigenen Betriebe aufrechtzuerhalten. Gemeinden und andere Stellen bemühen sich, durch Einrichtung von Notstandsarbeiten über die Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Den in solchen Zeiten besonders wichtig werdenden Wanderarbeitsstätten ­ ist staatliche Fürsorge gewidmet (in Preußen durch Gesetz vom 29. Juni 1907) usw. Auch auf möglichst regelmäßige ­ Beobachtung und Feststellung der Verschiebungen des Arbeitsmarkts ist Bedacht genommen. (Vgl. in dieser Sammlung Band 209 S. Hiss., Band 267 S. ilSff., Band 346 S. 56 ff.) 26. Arbeitsverträge. Der Arbeitsvertrag, die Grundlage des Arbeitsver hältnisses, ist grundsätzlich Gegenstand der freien Übereinkunft beider Teile, die aber aus den schon S. 135 erwähnten Gründen ­ namentlich auf der Seite des Arbeiters nicht immer mit tatsächlicher Entschlußfreiheit übereinstimmt. Die Gesetzgebung ­ hat deshalb zugunsten der Arbeiter vielfach eingreifen müssen, besonders mit Hilfe der Arbeiterschutzvorschriften (f. Ziff- 6). Für einen Teil der Arbeitsbedingungen hat sich namentlich ­ in großen Betrieben das Bedürfnis herausgestellt, die Abmachung mit jedem einzelnen Arbeiter durch eine „Arbeitsordnung" ­ zu ersetzen, in der durch den Arbeitgeber die von ihm gebotenen wesentlichen Arbeitsbedingungen ein für allemal zusammengefaßt werden. Bei der Bedeutrmg dieser Einrichtung für die Arbeiterschaft hat sich die Gesetzgebung ­ verschiedener Länder schon seit mehr als 50 Jahren bemüht, Grundsätze für Erlaß und Inhalt der Arbeitsorh- 150 Arbeiterwohlfahrtspolitik. nungen aufzustellen und sie für größere Betriebe vorzuschreiben. ­ In Deutschland sind durch das Arbeiterschutzgesetz von 1891 und durch das Gesetz vom 28. Dezember 1908 Arbeitsordnungen ­ vorgeschrieben für alle gewerblichen Betriebe, die in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigen, und seit 1900 auch für entsprechend große offene Verkaufsstellen. Für die Bergwerke besteht nach dem preußischen Gesetze vom 24. Juni 1892 allgemein die Verpflichtung zum Erlasse von Arbeitsordnungen, soweit nicht die Bergbehörde für Betriebe von geringem Umfange oder von kurzer Dauer Ausnahmen gestattet. In der Arbeitsordnung sind die Punkte zu regeln, die für das Arbeitsverhältnis von entscheidender Bedeutung sind, wie tägliche Arbeitszeit, Pausen, Art und Zeit der Lohnzahlung, ­ Kündigungsfristen, Kündigungsgründe, Lohnverwirkung. ­ Dabei müssen selbstverständlich die von der Gesetzgebung ­ gezogenen allgemeinen Schranken beachtet werden. Der sonstige Inhalt hängt von der Entschließung des Arbeitgebers ­ ab, muß sich aber auf die Ordnung des Betriebs und auf das Verhalten der Arbeiter im Betriebe beschränken. Nur nnt Zustimmung des Arbeiterausschusses sind Vorschriften zulässig über das Verhalten der Arbeiter bei Benutzung der Wohlfahrtseinrichtungen des Betriebs rind über das Verhalten ­ minderjähriger Arbeiter außerhalb des Betriebs. Die Arbeitsordnung ist in den Betriebsräumen an geeigneter ­ Stelle auszuhängen und jedem Arbeiter beim Eintritt ­ in die Beschäftigung auszuhändigen. Dadurch wird sie Bestandteil des Arbeitsvertrags und für beide Teile rechtsverbindlich, ­ soweit ihr Inhalt rächt den Gesetzen zuwiderläuft. Letzteres zu verhindern haben die unteren Verwaltungsbehörden ­ Gelegenheit, da ihnen die Arbeitsordnung vor dem Erlaß einzureichen ist. Eine sonstige Beeinflussung des Inhalts ­ steht den Behörden nicht zu. Eine Mitwirkung der Arbeiter findet nur insofern statt, als ihnen — gegebenen Arbeitsverträgc. 151 / Falles dem Arbeiterausschusse — vor dem Erlasse der Arbeitsordnung ­ Gelegenheit zur Äußerung über den Inhalt gegeben werden muß. , Ein anderer Weg, Arbeitsbedingungen für längere Zeit ohne besondere Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitern festzulegen, ist gegeben durch die Gruppenarbeitsverträge ­ (wegen ihres wichtigsten Teiles, des Lohntarifs, meist „Arbeitstarifverträge" genannt). Früher wurde dieser Weg nur vereinzelt angewandt. Neuerdings hat er in vielen Ländern eine ungemein rasche Verbreitung gefunden. In England und den Vereinigten Staaten haben die Arbeitstarifverträge ­ auch die Großgewerbe, wie Kohlenbergbau, Baumwoll-uud Eisengroßgewerbe erfaßt. In Deutschland sind Arbeitstarifverträge im Großgewerbe noch selten und fehlen im Bergbau und im chemischen Großgewerbe überhaupt. Dagegen sind sie im Baugewerbe, irn Holz- und Schnitzstoffgewerbe, ­ im Druckgewerbe, im Bekleidungsgewerbe, in geringerem ­ Umfang auch in vielen anderen Gewerben mehr handwerksmäßiger Art in den letzten Jahren sehr verbreitet worden. Nach den nicht ganz vollständigen Feststellungen des Kaiserlichen Statistischen Amtes waren in Deutschland Ende 1908 5671 Arbeitstarifverträge für 120 401 Betriebe mit 1 026 435 Arbeitern vorhanden. Die Verträge beziehen sich entweder auf einzelne Betriebe oder auf einen bestimmten Betriebszweig eines Ortes und seiner näheren Umgebung, oder auf das beteiligte Gewerbe im ganzeir Reiche, wie der Arbeitstarifvertrag im Buchdruckgewerbe und in einigen anderen Zweigen des Vervielfältigungsgewerbes. Beim Abschlüsse des Arbeitstarifvertrags treten die Arbeiter ­ stets, die Arbeitgeber aber nicht durchweg als geschlossene Gesamtheiten auf. Der Vertrag setzt die Arbeitsbedingungen für längere Zeit fest, und diese Stetigkeit kann für beide Teile wertvoll sein und Kämpfen um die Arbeitsbedingungen 152 Arbeiterwohlsahrtspolitik. während der Vertragsdauer entgegenwirken. Gerade wegen dieser längeren Bindung müssen beide Teile vor dem Abschlüsse ­ den Inhalt sorgfältig prüfen und ihren Bedürfnissen anzupassen suchen, was Anlaß zu ernsten Auseinandersetzungen und Kämpfen um den Inhalt des abzuschließenden Vertrags bieten kann. Die wachsende Bedeutung der Arbeitstarifverträge hat in mehreren Ländern den Anstoß zu gesetzgeberischen Maßnahmen ­ oder zu deur Streben danach gegeben. Neuseeland und Australien sind dabei zur staatlichen Regelung der Arbeitsbedingungen, ­ zur zwangsweisen Einführung der Arbeitstarifverträge ­ und zu zwangsweisen Schiedssprüchen gelangt. Andere Länder haben zwar die Rechtsverbindlichkeit der Arbeitstarifverträge gesichert, aber von so weitgehenden Zwangsmaßregeln abgesehen. In England urrd Deutschland fehlt es an einer gesetzlichen Regelung. Sie wird vielfach angestrebt, ­ um die Arbeitstarifverträge auf eine ihre Durchführung ­ sichernde Rechtsgrundlage zu stellen. Über den zweckmäßigsten Weg hierzu gehen die Ansichten noch sehr auseinander. 27. Lösung des Arbeitsverhiiltnisses. Die rechtmäßige Lösung des Arbeitsverhältuisses gibt der Arbeiterwohlfahrtspolitik insofern Anlaß zu Vorschriften, als die Vereinbarung einer ungleichen Vertragslage verhindert werden muß. Die deutsche Gewerbeordnung (8122 und 139aa) erklärt deshalb, daß die Kündigungsfrist zwar freier Vereinbarung unterliegt, aber für beide Teile gleich sein muß und daß mangels einer Vereinbarung für jeden Vertragsteil ­ eine 14 tägige Kündigungsfrist besteht. Bei Abweichungen von der gesetzlichen Regel muß die Arbeitsordnung, soweit sie vorgeschrieben ist, dix Kündigungsfristen regeln. Das letztere gilt auch für den Fall, daß es bezüglich der Griinde, aus denen Lösung des Arbeitsverhältnisscs. 153 eine sofortige Lösung des Arbeitsverhältnisses zulässig sein soll, nicht bei den gesetzlichen Regeln sein Bewenden haben soll. Das Gesetz selbst stellt in § 123 und 124 diejenigen Gründe zusammen, die den Arbeiter und den Arbeitgeber , zur sofortigen Lösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Außerdem sind dazu nach § 124a beide Teile aus „wichtigen" Gründen befugt, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens auf 4 Wochen geschlossen oder wenn eine niehr als 14tägige Kündigungsfrist vereinbart ist. Wird das Arbeitsverhältnis ohne derartige Gründe ohne Jnnehaltung der vereinbarten Kündigungsfrist aufgelöst, so liegt eine rechtswidrige Lösung, ein Vertragsbruch vör. Er spielt namentlich bei Ausständen eine oft bedenkliche Rolle. Einige Länder, wie Großbritannien und nach dem Gesetze vorn 11. April 1903 auch die Niederlande bedrohen gemeinschädliche Vertragsbrüche mit Strafe. Gegenüber beit schwersten Fällen des Massenvertragsbruchs versagen aber erfahrungsgemäß' derartige Strafbestimmungen. Arrdere Länder — auch Deutschland — knüpfen im allgemeinerr nur bürgerlich-rechtliche ­ Folgen an den Vertragsbruch. Eine Ausnahme besteht in.Deutschland für den Vertragsbruch landwirtschaftlicher Arbeiter, der in verschiedenen deutschen Staaten als strafbar gilt. Für die geloerblichen Arbeiter und Arbeitgeber sieht die deutsche Gewerbeordnung in § 124b nur das Recht vor, vom Vertragsbrüchigen Teile als Entschädigung für den Tag des Vertragsbruchs und für jedeir folgenden Tag der vertragsmäßigen ­ oder gesetzlichen Arbeitszeit, höchstens aber für eine Woche, den Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu fordern ohne Nachweis des Schadens. Mit dieser Forderung geht der Anspruch auf Erfüllmlg des Vertrags ­ und auf Schadenersatz verloren, linier Verzicht auf diese Entschädigung kann der geschädigte Teil Schadenersatz fordern, muß aber dann die Höhe des Schadens nachweisen. 154 Arbeiterwohlfahrtspolitik. Auch Vertragsstrafen können im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbart werden. Für Schadenersatz oder für die an dessen Stelle tretende oben genannte Entschädigung haftet nach § 125 als Selbstschuldner auch der Arbeitgeber, der den Arbeiter zum Vertragsbrüche verleitet oder den Vertragsbrüchigen Arbeiter wissentlich annimmt ­ oder in den ersten 14 Tagen nach dem Vertragsbrüche behält. In den Arbeitsordnungen können im Rahmen der Schranken des Bürgerlichen Gesetzbuches besondere Vereinbarungen ­ über Vertragsstrafe, Schadenersatz usw. getroffen werden (wegen der Lohneinbehaltung und Lohnverwirkung aus Anlaß von Vertragsbrüchen s. S. 139 und 140). Die deutsche Regelung ist gegenüber Massenvertragsbrüchen ­ nicht wirksam. Die aus diesdm Gmnde mehrfach angestrebte Verschärfung der Vorschriften ist aber unterblieben, ­ weil eine Verständigung über einen geeigneten Weg dazu nicht zu erzielen war. 28. Rechtsstreitigkeitc» aus dem Arbeitsverhältuisfc. Zu Rechtsstreitigkeiten gibt das Arbeitsverhältnis vielerlei ­ Anlaß. Diese Streitigkeiten lediglich den ordentlichen Gerichten zuzuweisen, ist als unzweckmäßig erkannt worden. Es bedarf hier einer möglichst schnellen und billigen Erledigung durch sachverständige Richter. Das hat zur Schaffung besonderer ­ Fachgerichte, der „Gewerbegerichte" gedrängt. Sie sind in Frankreich seit 1806 entwickelt und haben von dort schon 1808 nach Deutschland übergegriffen und auch anderen Ländern als Vorbild gebient. Die deutsche Gewerbeordnung suchte 1869 die Entscheidung der Streitigkeiten durch Gemeindebehörden und seit 1881 auch durch Junungsschiedsgerichte herbeizuführen, indes ohne besonderen Erfolg. Durch das Reichsgesetz vom 29. Juli 1890 wurden dann die Grundlagen ­ zu einer Ausbreitung der eigentlichen Gewerbegerichte Vercinigimgsrecht. 155 gelegt. Das Reichsgesetz vom 30. Juni 1901 brachte mehrfache ­ wichtige Änderungen, u. a. auch die Vorschrift, daß in Gemeinden von mehr als 20000 Einwohnern Gewerbegerichte ­ geschaffen werden müssen. Die auß Landesgesetzen beruhenden Gewerbegerichte sind den Regeln des Reichsrechts angepaßt worden. Es gab deren Ende 1908 noch 21. Die Jnnungsschiedsgerichte sind bestehen geblieben; ihre Zahl war Ende 1908 : 422. Der Schwerpunkt der Rechtsprechung über Streitigkeiten aus dem Ärbeitsverhältnisse liegt aber jetzt bei den Gewerbegerichten. Ihre Zahl hat sich Ende 1908 bis auf 448 gesteigert. Aus die Einzelheiten ihrer umfangreichen Tätigkeit kann hier nicht eingegangen werden. 29. Bereinigungsrecht. Das Streben der Arbeiter, sich behufs Bessemng oder Sicherung ihrer.Arbeitsbedingungen zu gemeinsamer Tätigkeit ­ zusammenzuschließen, ist ohne weiteres erklärlich, weil der Arbeiter hoffen darf, durch den Zusammenschluß seinen Einfluß ­ und seine Widerstandsfähigkeit zu verstärken. Der Arbeitgeber ­ bedarf ebenfalls des Vereinigungsrechts, und zwar um so mehr, je mehr sich die Arbeiter dauemd oder vorübergehend zusammenschließen. Im ganzen ist aber für den Arbeiter der Gebrauch des Vereinigungsrechts noch von größerer unmittelbarer ­ Bedeutung. Hat auch die Gesetzgebung vielfach gezögert, diesem Streben Rechnung zu tragen, so steht doch die heutige Gesetzgebung aller vorgeschrittenen Staaten in der Hauptsache ­ auf dem Standpunkte, daß an sich das Vereinigungsrecht, ­ die „Koalitionsfreiheit" die notwendige Ergänzung ­ der Freiheit des Arbeitsvertrags ist und deshalb auch für beide Teile rechtlich anerkannt werden nmß. Gewisse Ausnahmen si'nd freilich durch die Eigenart mancher Betriebe ­ unvermeidlich gewesen. Der auf der Fahrt befind- 156 Nrbetterwohlfckhrtspolitik. lichen Seeschiffsmannschaft z. B. ist das Vereinigungsrecht versagt. Von dem Vereinigungsrechte haben die Arbeiter einen viel umfassenderen Gebrauch gemacht, als die Arbeitgeber. Erst in der neuesten Zeit haben sich die Arbeitgeber den dauernden oder vorübergehenden Arbeitervereinigungen geschlossen ­ gegenüberzustellen begonnen, ein Vorgang, der u. a. für die weitere Entwicklung der Arbeitstarifvertrnge — siehe Ziff. 26 — von großer Bedeutung ist. Der vorübergehende Zusammenschluß — Ausstände der Arbeiter, Aussperrungen durch die Arbeitgeber — hat in der neueren Zeit eine sehr ausgedehnte Anwendung gefunden, um durch Kampfmittel Einfluß auf die Arbeitsbedingungen zu gewinnen, ihre Verbesserung und ihre Anpassung an die eigenen Bedürfnisse zu steigern oder ihre Verschlechterung zu verhindere. So groß auch die Bedeutung der vorübergehenden Zusammenschlüsse ­ ist, so sind doch die dauernden Vereinigungen der Arbeitgeber („Arbeitgeberverbände") und der Arbeiter („Berufsvereine", „Gewerkvereine", „Trade-Unions" usw.) noch wichtiger. Hier hat sich eine Entwicklung vollzogen, die auf die Dauer entscheidenden Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen gewinnen muß. In dieser Richtung liegt ihre Hauptbedeutung. Aber ihr Wirken erschöpft sich darin nicht, da sie auch die gegenseitige Hilfe und Unterstützung ­ bei den verschiedensten Veranlassungen bezwecken. Je weniger die Arbeiterversicherung — s. Ziff. 30 — ausgebaut ­ ist, desto wichtiger ist bei den Arbeiterberufsvereinen diese Seite ihrer Betätigung. Für die Frage der Arbeitslosenversicherung ­ — s. Ziff. 25 — haben die Arbeiterberufsvereine ­ neuerdings besondere Bedeutung gewonnen. (Vgl. Band 209 dieser Sammlung, S. 37 ff.) Eine mißbräuchliche Handhabung des Vereinigungsrechts Vereiiiigungsrecht. 157 zeigt sich weniger bei den dauernden Vereinigungen, als bei den vorübergehenden Zusammenschlüssen zu Arbeitskämpfen, z. B. Vertragsbruch, zwangsweise Verhinderung Arbeitswilliger ­ und dergleichen. Das kann nicht geringe Nachteile für die Volkswirtschaft Hervorrufen. Dem Mißbrauch eines Rechtes entgegenzutreten, hat die Gesetzgebung stets für ihre Aufgabe gehalten. Auch die geltenden Bestimmungen über das Vereinigungsrecht haben das versucht. Vielfach werden aber die jetzt zulässigen Gegenmittel nicht als wirksani genug angesehen. Andererseits wird von den Arbeitern häufig über zu enge Begrenzung des Vereinignngsrechts geklagt. Die Frage, wie hier ein gerechter Ausgleich zu finden sei, ist in allen vorgeschrittenen Staaten aufgetreten. Ihre Lösung ist ungemein schwierig. Von vielen wird es grundsätzlich als richtig angesehen, unzeitgemäße Schranken zu beseitigen, um so entschiedener aber auch dem Mißbrauche des Vereinigungsrechts ­ und einer daraus etwa erwachsenden Schädigung des Gesamtwohls entgegenzutreten. Aber über die gesetzgeberische Ausgestaltung dieses Grundsatzes herrscht die größte Meinungsverschiedenheit, ­ und es ist unmöglich, hierüber eine allgemein gültige Entscheidung zu treffen. Daß es besser wäre, wenn es der Mwehr solcher Mißbräuche ­ und Gefahren nicht bedürfte, wenn also durchweg ein verständiger, maßvoller und mit dem öffentlichen Wvhle vereinbarer Gebrauch von dem Vereinigungsrechte gemacht würde, versteht sich von selbst. Von dieser Erwägung ausgehend, ­ hat man den Versuch gemacht, einer friedlichen Beilegung ­ der aus dem Arbeitsvertrag entstehenden Gegensätze und Streitigkeiten Vorschub zu leisten durch Einigungsämter, Schiedsgerichte usw. Nachdem in England bereits durch nicht-öffentliche Anregung und Wirksamkeit manches auf diesem Gebiete geschehen war, hat auch die Gesetzgebung eingegriffen. Nach einem englischen Gesetze von 1872 konnten 158 Arbeiterwohlfahrtspolitik. Unternehmer und Arbeiter gezwungen werden, ihre Lohnstreitigkeiten ­ einem Einigungsamte zu unterbreiten. Das Gesetz war wenig wirksam. Ein Gesetz von 1896 hat dann dem Handelsamte sboarä ok trade) die Eröffnung von Einigungsämtern, ­ die Ernennung besonderer Vermittler zur Verhandlung ­ mit den Beteiligten in bestimmten Bezirken usw. iibertragen. Das Handelsamt hat davon vielfach Gebrauch machen können. In Deutschland haben die Gewerbegerichtsgesetze von 1890 und 1901 den Gewerbegerichten nicht nur die fachliche Rechtsprechung ­ in Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrage, sondern auch die Aufgabe von Einigungsämtern zugeteilt. Die Gewerbegerichte ­ können als Einigungsamt angerufen werden. Der Anrufung ist Folge zu geben, wenn sie von beiden Teilen geschieht. Bei einseitiger Anrufung soll der Vorsitzende auch den anderen Teil zur Anrufung zu bewegen suchen. Das Einigungsamt besteht aus dem Vorsitzenden des Gewerbegerichts ­ und den von den Parteien bezeichneten, nötigenfalls vom Vorsitzenden ernannten Vertrauensmännern beider Teile in gleicher Zahl. Der Inhalt einer etwaigen Vereinbarung wird bekannt gemacht. Mangels einer Vereinbarung gibt das Einigungsamt einen Schiedsspruch mit Stimmenmehrheit ab, ohne daß dem Einigungsamte die Möglichkeit zusteht, die Anerkennung des Schiedsspruchs seitens der Beteiligten zu erzwingen. Die einigungsamtliche Tätigkeit der Gewerbegerichte ­ ist sehr beschränkt geblieben, ebenso wie die der Kaufmannsgerichte ­ — s. Ziff. 16 —, denen gleichartige Befugnisse zugewiesen sind. Vielfach wird erwartet, daß die weitere Ausbreitung der Arbeitstarifverträge — s. Ziff. 26 — andere und wirksamere Mittel zur friedlichen Ausgleichung der Gegensätze ­ und Streitigkeiten an die Hand geben wird. Arb eiterv erst ch erun g. 169 30. Arbeiterversicherung. Als der bedeutsamste Zweig der ArbeiterwohlfahrtsPolitik muß die Arbeiterversicherung angesehen werden. Ihre Aufgabe, ist es, bei Verwirklichung der Gefahren, die der Arbeitskraft oder dem Fortbestände der Arbeitsgelegenheit drohen, eine auf Rechtsansprüchen beruhende Hilfe zu schaffen, unb zwar auf einem zweckmäßigeren, wirksameren und dabei verhältnismäßig billigerenWege, als es dem einzelnen Arbeiter oder kleineren Arbeitergemeinschaften möglich sein würde. Hier handelt es sich um Gefahren, die mit der neueren Entwicklung ­ eintraten und in denen die bedenklichsten Mißstände für die Arbeiter erblickt werden müssen. Daß dagegen etwas getan werden müsse, hatte man schon lange erkannt. Manches Erfreuliche war deshalb auf dem Wege freiwilliger Betätigung ­ der Beteiligten geschehen. Aber es half lediglich einem kleinen Bruchteile der Arbeiter. Nur für den Bergbau war man durch gesetzlichen Zwang schon früher zu umfangreichen Leistungen gelangt. Es hat langer Arbeit und schmerzlicher Erfahrungen bedurft, ehe man es wagte, mit den überkom-, menen Anschauungen völlig zu brechen und auf dem gänzlich neuen Wege einer umfassenden Zwangsversicherung gegen jene Mißstände vorzugehen. Den Ausgangspunkt dieser Entwicklung ­ bildete die Kaiserliche Botschaft vom 17. November 1881, die für Deutschland den Grundplan einer dreigliedrigen zwangsweisen Arbeiterversicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, von Unfällen und von Arbeitsuntauglichkeit ­ („Invalidität") und Alter aufstellte. Durch Gesetz vom 15. Juni 1883 wurde die Krankenversicherung geregelt. Mit dem Gesetze vom 6. Juli 1884 begann für die Unfallversicherung ­ die Regelung; sie ist dann in der 2. Hälfte der 80er Jahre stufenweise ausgedehnt. Das Gesetz vom 22. Juni 1889 fügte als vorläufigen Abschluß die Jnvaliditäts- und Altersversicherung hinzu. Alle diese Gesetze sind später noch IGO Arbeiterivohlsahrtspolitik. in mehrfachen Richtungen verbessert und ergänzt worden und die Verbesserungsarbeit wird weiter fortgeführt. Die Einzelheiten ­ des Aufbaues, der zum größeren Teile erst geschaffen werden mußte, und der Regelung der Leistungen, Beiträge usw. braucheir hier nicht besprochen zu tverden. Eine umfangreiche ­ Literatur gibt darüber und über ihre Bederitung und Wirkung Auskunft. Das Vorgehen Deutschlands hat allenthalben die Frage der zwangsweisen Arbeiterversicherung in Fluß gebracht. Manches ist, wenngleich in airderer Form, auch in nichtdeutschen ­ Ländern geschehen. Österreich, Ungarn, Luxemburg ­ haben bereits die zwangsweise Kranken- und Unfallversichemng ausgebaut, Norwegen, Finland, Italien, die Niederlande die Zwangsunfallversicherung. Die einzelnen Länder sind dabei sehr verschieden vorgegangen, um sich ihren besonderen Verhältnissen besser anpassen zu können. Daß die zwangsweise Arbeiterversicherung einer Ergänzung ­ bedarf in bezug auf Witwen und Waisen aus Anlaß von Todesfällen, die von der Unfallversicherung nicht erfaßt sind, wird fast allgemein anerkannt. Bis jetzt ist es dazu uicht gekommen, ­ abgesehen vom Bergbau in Ländern mit entwickeltem ­ Knappschaftskassenwesen (wie in Deutschland und Österreich) und seit 1. Januar 1907 vom deutschen Seemannsberufe. ­ Die geldliche Seite wie die versicherungsfachliche Seite bereitet besondere Schwierigkeiten bei der Verallgemeinerung ­ der zwangsweisen Witwen- und Waisenversicherung, ­ und das hat die Lösung der Aufgabe verzögert. In Deutschland sind indes bereits vorbereitende Schritte geschehen. ­ Das Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902 hat in 815 die Verwendung desjenigen Teiles der Zollverträge auf i Roggen, Weizen (Spelz), Rindvieh, Schafe, Schweine, Fleisch, , Schweinespeck und Mehl, welcher den durchschnittlichen Zollreinertrag ­ der Jahre 1898- 1903 aus diesen Waren auf den Arbeilerwvhnungsfrage 161 Kopf der Bevölkerung übersteigt, zur Erleichterung der Durchführung ­ der Witwen- und Waisenversorgung angeordnet und als Zeitpunkt für das Inkrafttreten einer gesetzlich geregelten Witwen- und Waisenversicherung den 1. Januar 1910 ins Auge gefaßt (inzwischen bis 1. April 1911 hinausgeschoben). ­ Die erforderlichen zahlenmäßigen Unterlagen sind durch die Berufszählung vom 12. Juni 1907 beschafft. Der im Reichsamte des Innern 1909 aufgestellte Entwurf der „Reichsversicherungsordnung" hat die Regelung der Witwen- und Waisenversicherung im engsten Zusammenhange ­ mit der Invalidenversicherung vorgesehen. Auch der österreichische Gesetzentwurf über die „Sozialversicherung" von: 3. November 1908 will mit der geplanten Invalidenversicherung ­ die Hinterbliebenenversicherung verbinden. Wegen der Ergänzung durch eine Arbeitslosenversicherrmg s. Ziff. 25. (Vgl. Band 267 dieser Sammlung.) 31. Arbeiterwohnungssrage. Die Beseitigung der Mißstände im Arbeiterwohnungswesen ­ ist eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeiterwohlfahrtspolitik. ­ Billigere gesunde Arbeiterwohnungen tragen zur Hebung der wirtschaftlichen Lage des Arbeiters unmittelbar ­ viel bei, weil der Arbeiterhaushalt durch die Ausgabe für die Wohnungen besonders stark belastet wird, und verbessem die Vorbedingungen für Erhaltung der Arbeitskraft und für Beseitigung sittlicher Gefahren. Darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit. Gemeinden, Genossenschaften und Arbeitgeber haben deshalb bereits einzugreifen gesucht. Auch die staatliche Gesetzgebung hat u. a. in England (seit 1851, besonders durch das Arbeiterwohnungsgesetz von 1890 und durch weitere Gesetze aus den Jahren 1899, 1900, 1903 und 1907), in Belgien (Arbeiterwohnungsgesetz von 1889), in Frankreich (Gesetze von 1894 umd 1906), in den Niederlanden van der Borght, Volkswirtschaftspolitik. ]] 163 Arbeiterwohlfahrtspolitik. (Gesetz von 1901), in verschiedenen schweizerischen Kantonen auf Beseitigung schädlicher.Wohnungsverhältnisse, auf Entwicklung ­ neuer guter Wohugelegenheiten, auf Einrichtung eitler sachverständigen Wohnungsaufsicht und dergleichen mehr hingearbeitet. Andere Länder, wie Österreich (Gesetz von 1902), Italien (Gesetz von 1903 und 1908), Ungarn (Gesetz ­ von 1907), Dänemark (Gesetz von 1909) haben namentlich die Mittelbeschaffung für den Bau von Arbeiterwohnungen — allerdings auf sehr verschiedenen Wegen — zu erleichtern gesucht, ohne andere Maßregeln zu versäumen. In Österreich sind auch Mittel der Arbeiter-Unfallversicherungsanstalten dem Baue von Arbeiterwohnhäusern dienstbar gemacht worden. In noch stärkerem Maße fließen diesen: Zwecke in Deutschland Mittel von den Jnvalidenversicherungsanstalten zu. Die großen Reichs- und Staatsverwaltungen in Deutschland haben sich mit Aufwendung beträchtlicher Mittel der Beschaffung geeigneter Wohnungen für ihre eigenen Arbeiter und kleinen Beamten gewidmet. Die Gesetzgebung und Verwaltung der deutschen Einzelstaaten hat sich in den letzten Jahren eifrig betätigt, um die Einrichtung von Wohnungsaufsichtsstellen ui:d uni sonstige Einwirkungen auf die Wohnungsverhältnisse der breiten Volksschichten herbeizuführen, wie Bayern, Sachsen, Württeniberg, Baden, Hessen, Gotha, Hainburg, Lübeck. Das Vorgehen in Hessen gilt vielfach als vorbildlich. In Preußen ist 1904 ein Gesetzentwurf vorgelegt, der in Großstädten zwangsweise, in den übrigen Städten freiivillige Wohnungsordnungen ­ und Wohnungsämter und überall die zwangsweise Einrichtung einer Wohnungsaufsicht vorschlug. Der Entwurf ist nicht Gesetz geworden. Vielfach wird der Erlaß eines Reichs-Wohnungsgesetzes befürwortet, um den Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsmißstände größere Gleichmäßigkeit ­ und Allgemeinheit z:i sichern. Rach den Erklärungen Arbeiterrvohmmgssrage. 163 des Negierungsvertreters im Bittschriftenausschusse des Reichstags ­ (3. Mai 1899) bestehen gegen ein Reichs-Wohnungsgesetz Bedenken. Auf die Einzelheiten der jetzigen Wohnungsgesetzgebung und auf die vielfachen sonst vorgeschlagenen und betretenen Wege zur Besserung der Wohnungsverhältnisse, sowie auf die sehr wichtige und ausgedehnte Tätigkeit der deutschen Gemeinden auf diesem Gebiete kann hier nicht eingegangen werden. (Vgl. Band 209 dieser Sammlung S. 134ff.) il* Sachverzeichnis. (Die Zahlen bezeichnen die Seiten. Abendschulen 18. Abgabenfreiheit der Flüsse 132. Abrechnungsbücher 140. Abteilung für Arbeiterstatistik 145. Abzahlungsgeschäfte 127 f. Aktiengesellschaften 69 f. Allmenden 54. Altersversicherung 159 f. Anerbenrecht 64ff. Aguivalenzprinzip 117,118. Arbeiterausschüsse 146 f. Arbeiterkammern 146. Arbeiterschutzabkommen 29. Arbeiterschutzpolitik 27 ff. Arbeiterschntzversammlungen 29 f. Arbeiterversicherung 159 ff. Arbeitertvohlfahrtspolitik 143 ff. Arbeiterwohnungsfrage 161 ff. Arbeitgeberverbände 156. Arbeitsamt (Internationales) ­ 29. Arbeitsgelegenheit 147 ff. Arbeitskammern 146. Arbeitslosigkeit 147 f. Arbeitsnachweis 148. Arbeitsordnung 149 ff. Arbeitsstatistische Ämter 144 ff. Arbeitstarifverträge 151 f. Arbeitsvermittlung 148. Arbeitsverträge 149 ff. Arbeitszettel 140. Armenpolitik 14Off. Arzneipreisverzeichnissel22. Ausfuhrverbote 106. Ausfuhrzölle 106. Ausfuhrzuschüsse (Ausfuhrprämien) ­ 119 ff. Ausschließungsgrundsatz (i. der Seeschiffahrtspolitik) 120. Aussperrungen 156. Ausstände 156. Auswanderung 14 f. Autonomer Tarif 112. Bankpolitik 125. Bauforderungen 129. Befähigungsnachweis 24 ff. Beirat für Arbeiterstatistik 145. Beleihungszinspolitik 126. Bergaufsicht 43. Bergbpufreiheit 64 f. Bergbaupolitik 83 ff. Berghoheitsrecht (Bergregal) ­ 84 f. Berufsvereine 156. Bevölkerungspolitik 11 ff. Bewegliche Zölle 108. Binnenfischerei 81 f. Binnenwanderungspolitik 16 f. Binnenzölle 99. Bodenbenutzungspolitik 51 f. Bodenbewirtschaftungspolitik ­ 77 ff. Bodenpolitik 45 ff. Bodenreform 59. Bodenschutzpolitik 47ff. Bodenverbesferungspolitik 49 ff. Bodenvermehrungspolitik 46 f. Bodenzersplitterung 61 ff. Börsenpreise 123. Börsenschiedsgerichte 100. Brotpreisverzeichnisse 122. Brüsseler Vertrag über Zuckerbehandlung 119. Deichwesen 47 f. Doppeltarif 108, 113. Drainagegenossenschaften 50. Durchfuhrverbote 106. Durchfuhrzölle 106. Eheschließung (Erschwerung der) 14. Eigentumspolitik 55 ff. Eigenveredlung 117. Einfuhrscheinshstem 118. Einfuhrverbote 106. Einfuhrzölle 106 ff. Einheitstarif 109. Einigungsämter 157 ff. Einkommenspolitik 133 ff. Einwanderung 14. Elberfelder System 142. Entails 67. Enteignung 59 ff. Entschuldung des Grundeigentums ­ 126. Entwässerungsgenossenschaften ­ 50. Erbgüter 65. Fachausbildungspolitik 18 ff., 103. Fachschulen i8ff. (im Gewerbe), ­ 103 (im Handel). Familienstammgutstiftungen ­ 66 f. Feldbereinigung (Feldregulierung) ­ 53 ff. Fideikommisse 66f. Finanzzölle I07f. Fischereigenossenschaften 82. Fischereipolitik 81 ff. Flaggenzuschläge I20f. Flurbereinigung 54. Flurzwang 51 ff. Forstpolitik 78 s. Sachverzeichnis. 165 Fortbildungsschule» 18 ff. lim Gewerbe), 103 (im Handel). Frauenschuh 36 ff. Freibezirke 116. Freihäfen 116. Freihandel 110 ff. Freizügigkeit 17. Gastwirtschaftspreisverzeichnisse 122 f. Gegenseitigkeitsgrundsatz 115. Geldpolitik 124 f. Geldwucher 127. Gemeinheitsteilung 52 ff. Gemengelage 51 ff. Generalkommifsionen 53 f. Gesellenausschüsse 91, 92. Gesellenprüfung 22 ff. Gesundheitsschutz 30 f. (im Gewerbe), 101 (im Handel). ­ Getreidepolitik 95. Gewerbeaufsicht 43 f. GewerVeförderungsdienst 93. Gewerbefreiheit 87 ff. Gewerbegerichte 154 f., 158. Gewerbepolitik 86 ff. Gewerbeoerfassung 86 ff. Gewerkvereine 156. Gewichtszölle 107. Gleitende Zölle 108. Grenzverkehr 115. Grenzzone 107 ff. Großgrundherrschaften 67. Grundbücher 67 f. Grundgerechtigkeiten 52. Gütererzeugungspolitik, , allgemeine 10 ff. — besondere 77 ff. Güterschlächterei 62 ff. Güterumsatzpolitik 98ff. Güterverbrauchspolitik 95 ff. Handelsgerichte 100. Handelskammern 99. Handelspolitik, äußere 105 ff. — innere 99 ff. Handelsschulwesen 103 f. Handelsverträge 112 ff. Handwerkergenossenschaften 93. Handwerkskammern 91 f. Handwerkspolitik 89 ff. Hausgewerbe 45, 93 f. Hilfsbedürftigkeit 141. Hochschulen 19. Höchstarbeitstag 40ff. Hochwassergefahren 48 f. Höferolle 65 f. Jagdgenossenschaften 80. Iagdpvlitik 79 ff. Jdentitätsprinzip 117, 118. Innungen 89 ff. Jnnungsschiedsgerichte I54f. Invalidenversicherung 159 f. Jugendliche Arbeiter (Schutzbestimmungen) 34 ff. Kampfzölle 109. Kanalgebühren 123. Kartelle 75 ff. Kaufmannsgerichte 100, 158. Kinderschutz 28, 29, 33 f. Koalitionsfreiheit 155 ff. Kolonialpolitik 15 f. Kommission für Arbeiterstatistik ­ 145. Kongestionsshsteiu 87. Konkurrenzklausel 101. Kontorschluß 103. Konventionaltarif 112. Krankenversicherung 159 f. Kreditpolitik 124 ff. Kündigungsfristen 152 (im Gewerbe), 101 (im Handel). ­ Küstenfischerei 82. Ladenschluß 102. Landarmenverbände 142. Landesgewerbeamt 93. Landeskulturrentenbanken 50 f. Landwirtschaftspolitik 77 ff. Latifundien 67. Lehrlingsausbildung im Handwerke 21 ff. Lehrlingszahl (Beschränkung ­ der) 23. Lohnämter 135 f. Lohnbücher 140 f. Lohneinbehaltung 139. Lohnpfändung 137. Lohnpolitik 135 ff. Lohnveredlung 116. Lohnverwirkuug 140. Lohnzahlung 137 fs. Luxuspolitik 96. Marktverkehr 115. Maßzölle 107. Meistbegünstigungsabrede (-Klausel) 113 ff. Meistbegünstigungsverträge 113. Meisterprüfung 22 ff. Meistertitel 24. Mindestlöhne 135 f. Mindesttarif (Minimaltarif) 113. Mitteleuropäische Handelsverträge ­ 114. Mittelschulen, fachliche 19. Moorkultur 46 f. Münzpolitik 124. Nämlichkeitsgrundsatz 117, 118. Navigationsakte 120. Notenbankpolitik 125. Notstandsarbeiten' 149. Oberlandeskulturgericht 54. Ortsarmenverbände 141. Papiergeldpolitik 125. Phosphorverbot 28 s. Preispolitik 121 ff. Privatbeamtenversicherung 103 s. Prunkverbrauchspolitik 96. Reichs-Arbeitsamt 146. Reichs-Arbeitsblatt 145. Reichs-Versicherungsordnung 161. Reichs-Wohnungsgesetz 162. Retorsionszölle 109. Reziprozität 115. Rückwarenverkehr 115. Sachwucher 63, 127. Salzverbrauchszwang (Salzkonskription) 96. Säuglingssterblichkeit 12 ff. Schiedsgerichte (Einigungsämter) ­ 157 f. SchissahrtSschntzpolM' 120 f. Schiffahrtsverträgc 121. Schlachtviehpreise 123. Schulzwang für Fach- u. Fortbildungsschulen 20 f. Schutzaltersgrenze 33 s. Schutzwaldunge» 49. Schutzzölle 109 sf. Seefischerei 83. Seeschisfahrtspolitik 120f. Servituten 52. Sicherheitsmänner 44 f. Sonntagsruhe 31f. <im Gewerbe), ­ INlf. lim Handel). -Spezifische Zölle 107. Standesvertretung der Arbeiter ­ 145 ff. Stauanlagen 48 s. Stückzölle 107. Süssstosfpreise 122. Syndikate 75 ff. Talsperren 48 s. Tarishoheit 130. Tarifverträge lHandelsverträge) 112 ff. Tradc-Unions 15g. Treuhandverbände lTrusis) 75 sf. Trucksystem 138. Übervölkerung 14. Unfallversicherung 159 L Sachverzeichnis. Unlauterer Wettbewerb 70 ff. Unternehmungsformenpolitik 68 sf. Unterscheidungsangabcn 120f. UnterstützungSwohnsitz 141s. Verbände (Kartelle usw.) 75 ff. Bcrbranchsverbote ggf. Berbrauchszivang 96. Beredlungsverkehr 116 f. Bereinign,igSrecht 155 ff. Bergeltungszöllc 109. Berhandlungszölle 108. BcrkehrSpolitik 129 ff. Verkoppelung 53 ff. BersichernngSpolitik 126 f. Vertragsbruch der Arbeiter und Arbeitgeber 153f. Bertragstarif US. Bolkswirtschaftspolitik, Aufgabe» ­ off. — Begriff 5f. Borzugszölle 109. Währungspolitik 124. Waise» Versicherung 180 f. Waldgenossenschaften 49. Waldgrunddieustbarkeiie» 79. Wandcrarbeitssiäiten 149. Wanderlehrer 19. Waffergenossenschasten 48 f. ! Wasserstrasicnabgaben 132. Wechsclzinsvoliiik 126. Weibliche Arbeiter lSchutzbcstimmungen) 36 ff. Weidegerechtigkeiten 52. Wertzölle 107. WertzuwachSbestiminung 56 ff., 183. Westeuropäische Handelsverträge ­ 114. Wettbewerbsabrede 101. Wettbewerbspolitik 70 ff. Wiesengcnosscnichasten 50. Wintcrschnlcn 18. Witlvenversicherung 160 s. Wöchnerinuenschutz 37 s. Wohnungsämter 162. Wohnungsaufsicht 162. Wohnungsordnung 162. Wucher 63, 127, 134. Zentralgcnosscnschastskasse Zinspolitik 133 ff. Zollansschlüsse 118. Zölle 108 ff. Zollfreie Niederlagen 116. Zollguittungssystem 118. Znlassungsgrnndsatz 87, Zwangsentcignung 59 ff. Zwangsinnungen 90 ff. Zwangsversicherung 103, 104. 5 Ol - Indesvertretung der Arbeiter. 145 md Veröffentlichung sonst etwa vorhandenen zu zerstreut ist, um genügend gekannt und "’ien. In Deutschland ist zunächst durch Schafnderen „Kommission für Arbeiterstatistik" jeren Beamten und Reichstagsabgeordneten Möglichkeit zu besserer Aufklärung der tattnisse geboten worden. Die Kommission hat iger und wegen ihrer Ergebnisse beachtenden ­ veranlaßt. Im Jahre 1902 ist im Kaiser-'nAmte eine besondereAbteilung für Arbeiter-Jn ihr ist jetzt die Hauptstelle für die leiten zu erblicken; für die Unfall- und Jnvawird die Statistik wie bisher vom Reichstt aufgeniacht. An Stelle der erwähnten nunmehr der „Beirat für Arbeiterstatistik" ^)er genannten Abteilung des Kaiserlichen ckes beigegeben. Der Beirat hat wie jene Komich eine begutachtende und anregende Tätig-■ aber auch erforderlichen Falles Auskunstsirnehmen. ­ Er steht unter dem Vorsitze des Kaiserlichen Statistischen Amtes und setzt sich ! 14 Mitgliedeni zusammen, die je zur Hälfte >at und Reichstag für die Dauer jedes Gesetzits gewählt werden. Zu seinen Sitzungen at Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher - Her mit beratender Stimme zuziehen. Von : ür Arbeiterstatistik im Kaiserlichen Statistischen i 1903 u. a. das „Reichs-Arbeitsblatt" heraus-Band 209 dieser Sammlung, S. 123ff.) I. Standesbertrctmig der Arbeiter. ffe Vertretung finden die Arbeiter bereits in ien Einrichtungen zu ihrer Beratung in Rechtsrght, Bolkswirtschaftspolitik. 10