232  Finanzwissenschaft.
Das  preußische  Gesetz  läßt  die  kleinen  Einkommen  bis  zu  900  M  als  Existenzminimum
  steuerfrei  und  nimmt  bis  6300  bzw.  9500  M  Rücksicht  auf  die  Zahl  der  Rinder
und  sonstigen  Verpflichtungen,  die  die  Leistungsfähigkeit  herabsetzen.  Die  Belastung
steigt  progressiv  von  0,62°/o  des  Einkommens  bis  zu  dem  Satz  von  4°/o  allmählich  an,  der
bei  Einkommen  von  über  100  000  M  erreicht  ist.  Für  Gesellschaften  mit  beschränkter
Haftung  bestehen  besondere  Sätze  und  Stufen.  Steuerpflichtige,  die  schon  mit  3000  M
und  mehr  veranlagt  waren,  haben  unaufgefordert  ihre  Steuererklärungen  nach  bestem
Wissen  und  Gewissen  aufzustellen.  Die  Nichteinreichung  der  Erklärung  zieht  Verlust  der
Rechtsmittel  gegen  die  Veranlagung  sowie  prozentuale  Zuschläge,  wissentlich  unrichtige
und  unvollständige  Ausfüllung  der  Steuererklärung  Geldstrafe  nach  sich.  Maßgebend  für
die  Veranlagung  ist  im  allgemeinen  das  Ergebnis  des  letzten  abgeschlossenen  Ralenderjahres.
  Rur  für  Einkommen  aus  land-  und  forstwirtschaftlicher  Tätigkeit,  aus  Handel
und  Gewerbe  ist  auf  Grund  geordneter  Buchführung  ein  dreijähriger  Durchschnitt  einzustellen. ­

Bei  der  Einkommensteuer  wird  die  Belastung  des  Einkommens  zunächst
ohne  5cheidung  auf  die  Art  der  Einkommensgewinnung  durchgeführt,  also  kein
Unterschied  in  der  Besteuerung  darnach,  ob  Arbeits-  oder  Vermögenseinkommen
vorliegt,  gemacht.  Um  nun  das  fundierte  Einkommen  aus  mobilem  oder
immobilem  Kapital,  das  bei  gleicher  höhe  eine  stärkere  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit ­
  als  das  reine  Arbeitseinkommen  schafft,  entsprechend  dieser  erhöhten ­
  Wirkung  besser  für  die  Zwecke  der  Allgemeinheit  heranzuziehen,  werden
vermögensbesitz  steuern  erhoben,  die  an  das  Vorhandensein  von  Kapitalien ­
  anknüpfen.  Sie  richten  sich  nach  der  höhe  des  Keinvermögens,  ohne
Rücksicht  auf  die  Art  seiner  Rentabilität  nehmen  zu  können.  Ls  fällt  der
vermögensbesitzsteuer  daher  heute  nur  die  Aufgabe  zu,  eine  Ergänzung  der  allgemeinen ­
  Einkommensteuer  hinsichtlich  des  Vermögenseinkommens  zu  bieten,
soweit  dessen  erhöhte  Leistungsfähigkeit  in  der  Einkommensteuer  nicht  berücksichtigt ­
  werden  kann.  Sie  vermehrt  zugleich  die  Kontrollmöglichkeiten
der  Veranlagung  für  die  Einkommensteuer.
Die  preußische  Vermögens-Lrgänzungs-Steuer  vom  4.  Juli  1893  ist  ein  Glied  der
Nliquelschen  Steuerreform  und  sollte  dem  Staat  finanzielle  Mittel  als  Ersatz  für  den  Ausfall ­
  bieten,  der  durch  Überlassung  der  Lrtragssteuern  an  die  Gemeinden  eingetreten  war.
Sie  trifft  das  gesamte  Reinoermögen  natürlicher  Personen  nach  Abzug  der  Schulden
und  des  Geldwertes  der  auf  dem  Steuerpflichtigen  ruhenden,  periodisch  wiederkehrenden
Lasten.  Steuerfrei  bleiben  nur  die  kleinen  vermögen  bis  zu  6000  M  und  die  vermögen
bis  zu  20  000  M  bei  allen  Personen  mit  nicht  mehr  als  900  M  Einkommen.  Die  Steuer
ist  so  niedrig,  daß  ihre  Entrichtung  aus  dem  mit  Hilfe  des  Vermögens  zu  erzielenden
Einkommen  ohne  Schwierigkeit  möglich  ist.  Der  Steuerpflichtige  ist  zur  Abgabe  von
Steuererklärungen  berechtigt,  aber  nicht  verpflichtet.
Die  Vermögensverwendungssteuern  als  dritte  große  Gruppe  der
modernen  Steuersysteme  zerfallen  in  Verkehrssteuern  und  Verbrauchssteuern.
Die  erste  Art  trifft  Wertübertragungen  von  bestimmter  Art,  heftet  sich  an  bestimmte ­
  Verkehrsakte,-  die  zweite  die  Verwendung  von  vermögensteilen  zu
bestimmtem  Gebrauch  und  verbrauch.
Die  Verkehrs  steuern  sollen  einmal  die  Erwerbs-  und  Vermögenssteuern ­
  ergänzen  und  dann  diese  ersetzen  für  Erwerbsakte,  die  neben  dem
berufsmäßigen  Erwerb  herlaufen  (z.  B.  Wertzuwachs,  Erbanfall,  Konjunkturgewinn). ­
  Die  Erhebung  erfolgt  vielfach  in  Stempelform.  Als  Verkehrssteuern
sind  hauptsächlich  geschaffen  worden:
l.  Steuern  vom  Vermögensverkehr  unter  Lebenden  a)  Immobilien-Verkehrssteuer,
  anknüpfend  an  Besitz-  und  Eigentumsveränderungen  von  Liegenschaften ­
  oder  diesen  gleichgeachteten  dinglichen  Rechten  spacht-  und  Rlietvertragsstempel);
  b)  Rlobilien-Verkehrssteuer,  anknüpfend  an  den  Umsatz  beweglichen ­
  Vermögens  (Huittungsstempel,  Schlußscheinstempel,  Frachtbrief-  und
Konnossementstempel).  2.  Steuern  für  Kapitalansammlungen  (z.  B.  Wertpapier-