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Das  deutsche  Handelsrecht.
der  eingetragenen  Genossenschaften  und  der  Binnenschiffahrt,  dem  Handelsgesetzbuch
einzuverleiben,  da  man  vor  einer  sonst  unumgänglich  notwendigen  Umgestaltung  dieser
erst  in  jüngster  Zeit  zustande  gekommenen  Gesetze  zurückscheute.  Auch  waren  wichtige
Rechtsstoffe,  wie  das  Verlags-  und  versicherungsrecht,  überhaupt  noch  nicht  geregelt.
Das  neue  Handelsgesetzbuch  (mit  den  in  seinem  Linführungsgesetze  vorgesehenen  Abänderungen ­
  bisheriger  Reichsgesetze)  ist  gleichzeitig  mit  dem  Bürgerlichen  Gesetzbuch,
also  am  l.  Januar  1900,  in  Kraft  getreten.  Line  Ausnahme  ist  nur  für  den  sechsten
Abschnitt  des  ersten  Buches  gemacht  worden,  der  von  den  Handlungsgehilfen  und
Handlungslehrlingen  handelt.  Dieser  ist  bereits  am  1.  Januar  1898  in  Kraft  getreten.
8  5.  Handelsgerichtsbarkeit.
Mit  Erhebung  des  deutschen  Handelsgesetzbuchs  zum  Bundes-  und  Reichsgesetzc
war,  wie  oben  bereits  erwähnt,  ein  oberster  Gerichtshof  in  Handelssachen,  das  Reichsobcrhandelsgericht
  in  Leipzig,  ins  Leben  getreten.  In  wahrhaft  vorbildlicher  weise
hat  dieser  Gerichtshof  seine  Aufgaben,  Wahrung  einheitlicher  Rechtsprechung  und
Weiterbildung  des  Handelsrechts,  gelöst.  6n  seine  Stelle  ist  seit  dem  l.  Gktober  1879
das  Reichsgericht  in  Leipzig  getreten.  Ls  entscheidet  als  Revisionsinstanz  über  vcrmögensrechtliche
  Ansprüche  mit  einem  Streitwerte  von  über  2500  M,  sofern  die
Revision  darauf  gestützt  werden  kann,  daß  die  angefochtene  Entscheidung  auf  der
Verletzung  eines  Reichsgesetzes  beruhe.  Zu  diesen  Reichsgesetzen  gehört  eben  auch  das
Handelsgesetzbuch.
Seit  dem  Gerichtsverfassungsgesetze  vom  27.  Januar  1877  (jetzt  in  der  Fassung
der  Bekanntmachung  vom  20.  Mai  1898)  gibt  es  besondere  Handelsgerichte,  wie
sie  vielfach  früher  in  einzelnen  Staaten  und  Städten  bestanden  hatten,  nicht  mehr.
Auch  die  handelsrechtlichen  Streitigkeiten  gehören  vor  die  ordentlichen  Gerichte.
dessen  können  nach  dem  Ermessen  der  einzelstaatlichen  Justizverwaltungen  bei  den  Landgerichten ­
  besondere  Abteilungen,  „Kammern  für  Handelssachen",  gebildet  werden. ­
  Sie  entscheiden  in  der  Besetzung  mit  einem  Berufsrichter  als  Vorsitzendem  und  zwei
ehrenamtlichen  Handelsrichtern.  Die  Kammern  für  Handelssachen  verfolgen  den  Zweck,
durch  Zuziehung  von  Kaufleuten  eine  sachgemäße,  mit  den  Anforderungen  des  Verkehrs
übereinstimmende  Rechtsprechung  zu  fördern,  dieser  Rechtsprechung  die  Erfahrungen  des
praktischen  Lebens  und  die  kaufmännische  Sachkunde  dienstbar  zu  machen  und  ihr
weitgehendem  Maße  die  Berücksichtigung  der  Handelsgebräuche  zu  ermöglichen.  Zuständig ­
  sind  die  Kammern  für  Handelssachen  nur  für  Rechtsstreitigkeiten,  die  sonst
vor  die  Zivilkammern  des  Landgerichts  gehören  würden.  Der  Streitwert  muß  also
zurzeit  mehr  als  300  M  betragen,  wird  aber  künftig  nach  Inkrafttreten  der  neuen
Prozeßgesetznovelle  über  600  M  betragen  müssen.  Die  Zuständigkeit  erstreckt  sick
insbesondere  auf  Klagen  gegen  einen  Kaufmann  aus  beiderseitigen  Handelsgeschäften,
auf  wechselklagen,  auf  Klagen  aus  Rechtsverhältnissen  der  Handelsgesellschaften,  des
Firmenrechts,  des  Warenzeichens-,  Muster-  und  Modellrechts,  der  Prokura  und  Handlungsbevollmächtigung, ­
  der  Binnenschiffahrt  und  des  Seerechts,  sowie  endlich  auf  Knsprüche
  aus  dem  Gesetze  zur  Bekämpfung  des  unlautern  Wettbewerbs.  Doch  ist  die  -Anständigkeit ­
  keine  ausschließliche.  Es  muß  nicht  Recht  vor  den  K.  f.  H.  genommen
werden.  Die  Kammer  für  Handelssachen  ist  vielmehr  nur  dann  zur  Entscheidung  berufen, ­
  wenn  eine  der  streitenden  Parteien  die  Verhandlung  vor  ihr  beantragt  hoH
Die  Verhandlung  richtet  sich  in  allen  Handelssachen  nach  den  Grundsätzen  der
deutschen  Zivilprozeßgesetze  (Zivilprozeßordnung  vom  30.  Januar  1877  in  der  Fassung
vom  17.  Mai  1898  und  vom  1.  April  1910  ab  mit  den  durch  das  Gesetz  vom  1.
1909  bestimmten  Abänderungen).  Besondere  Grundsätze  gelten  nach  der  Z.  P.G.  T u *
den  Wechselprozeß.  Auch  sind  in  Meß-  und  Marktsachen  der  Beschleunigung  halbc!
kürzere  prozeßfristen  vorgesehen.  . {
AIs  einzige  Sondergerichte  dienen  der  handelsrechtlichen  Rechtsprechung  P
dem  1.  Januar  1905  die  durch  das  Gesetz  vom  6.  Juli  1904  ins  Leben  getretene
Kaufmannsgerichte,  über  die  unten  in  §  18  zu  handeln  sein  wird.  Sie  cntschewe
Rechtsstreitigkeiten  zwischen  Kaufleuten  und  Handlungsgehilfen.
Linen  anderen  Lharakter  tragen  die  kaufmännischen  Schiedsgericht  -
die  Kraft  des  willens  der  Parteien,  nicht  aber  Kraft  der  staatlichen  öefehlsgewalt,  w
sie  den  Gerichten  zusteht,  urteilen.  Aber  der  Staat  hat  mehrfach  schiedsgerichtliche
richtungen  vorgesehen,  deren  die  Parteien  sich,  falls  sie  sich  schiedsrichterlicher  G* 1 '
scheidung  unterwerfen  wollen,  bedienen  können.  So  insbesondere  die  BW'
schiedsgerichte  (§  28  des  Börsengesetzes),  wieder  andere  Bedeutung  haben  die  Bor)  '
ehrengerichte.  Ls  sind  das  Disziplinarbehörden,  die  über  Ehrenhaftigkeit  und  v
trauenswürdigkeit  der  Börsenbesucher  zu  wachen  haben.