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Das  deutsche  Handelsrecht.

sie  dem  Geschäftsbetriebe  eines  Kaufmanns  angehören  oder  nicht.  Wahrend  nun  das
alte  H.  G.  B.  von  einem  gemischten  System  ausgegangen  war,  hat  das  neue  grundsätzlich ­
  das  subjektive  Abgrenzungsprinzip  zur  Durchführung  gebracht.  Ls  geht  vom
Begriffe  des  Raufmanns  aus  und  kennt  keine  Handelssachen,  bei  denen  nicht  ein  Kaufmann ­
  beteiligt  wäre.  Ls  gibt  keine  Geschäfte  mehr,  die  lediglich  um  ihres  Inhalts
willen  als  Handelsgeschäfte  gelten.  Ist  aber  die  Kaufmannseigenjchaft  das  Entscheidende,
so  kann  eben  auch  jedes  Geschäft,  das  von  einem  Kaufmann  vorgenommen  wird,  Handelssache ­
  sein  -  so  z.  B.  im  Gegensatz  zum  früheren  Rechte  auch  Grundstücksgeschäfte.
It.  So  mußte  also  das  Gesetz  in  erster  Linie  feststellen,  wer  Kaufmann  im  Sinne
des  Handelsgesetzbuchs  sein  soll.  Kaufmann  im  Sinne  dieses  Gesetzbuchs,  jagt  §  1  Abs.  1,
ist,  wer  ein  Handelsgewerbe  betreibt.  Der  Kaufmann  muß  also  sein
1.  ein  Gewerbetreibender.  Gewerbe  ist  ein  Unternehmen,  das  dauernde  Erwerbsquelle ­
  sein  soll.  Gewerbetreibender  aber  ist  eine  Person  nicht  schon  dadurch,  daß  sie
die  mit  einem  Gewerbebetriebe  verbundene  Tätigkeit  leistet.  Sie  ist  es  vielmehr  nur
dann,  wenn  sie  selbst  Trägerin  der  aus  der  Geschäftstätigkeit  entspringenden  Rechte
und  Pflichten  werden  will  und  soll,-  mit  andern  Worten,  wenn  das  gewerbliche  Unternehmen ­
  auf  ihren  Namen  geht.  Ja,  es  ist  nicht  einmal  nötig,  daß  der  Gewerbetreibende, ­
  sofern  nur  das  Geschäft  auf  seinen  Namen  geht,  selbst  irgendwelche  Tätigkeit ­
  leistet.  Lr  kann  es  z.  B.  durch  Prokuristen  oder  Bevollmächtigte  betreiben  lassen.
So  kann  also  als  Gewerbetreibender  auch  ein  Kind  Kaufmann  sein,  wenn  das  Gewerbe
für  das  Kind  vom  Vormunde  oder  einem  andern  Vertreter  betrieben  wird.  Nicht
Gewerbetreibender  und  also  auch  nicht  Kaufmann  im  Sinne  des  H.  G.B.  ist  aber  der
Prokurist  und  der  Handlungsgehilfe,  mag  auch  der  ganze  Geschäftsbetrieb  in  feinen
Händen  liegen.  Er  ist  es  nicht,  weil  der  Gewerbebetrieb  nicht  auf  seinen  Namen  geht.
Auch  der  Aktionär  ist  es  nicht,  obgleich  er  am  Gewinne  der  Aktiengesellschaft  teilnimmt; ­
  denn  die  Geschäfte  gehen  auf  den  Namen  der  Aktiengesellschaft,  nicht  auf  den
seinen.  Im  übrigen  setzt  die  Zulassung  zum  Gewerbebetriebe  und  also  auch  zur  Kaufmannschaft ­
  keinerlei  besondere  persönliche  Eigenschaften  voraus.  Natürliche  und
juristische  Personen,  Staat  und  Gemeinde  können  Kaufleute  sein.  Zuweilen  erfordert
ja  der  Gewerbebetrieb  eine  besondere  polizeiliche  Erlaubnis.  Das  ist  aber  nur  eine
Angelegenheit  des  öffentlichen  Rechts.  Auch  der  Schankwirt,  der  ohne  Konzession  sein
Gewerbe  betreibt,  kann  nichtsdestoweniger  Kaufmannseigenschaft  besitzen  (§  7  H.  G.  B.&gt;.
2.  Der  Kaufmann  muß  aber  zweitens  Handelsgewerbetreibender  fein.  Und
nun  bestimmt  das  Gesetzbuch,  was  als  Handelsgewerbe  gelten  soll:
a)  Das  Gesetz  berücksichtigt  zunächst  den  Gegenstand  des  gewerblichen  Unternehmens ­
  und  führt  in  §  I  Abs.  2  unter  neun  Nummern  eine  Anzahl  Gewerbebetriebe
auf,  die  als  Handelsgewerbe  angesehen  werden  und  ihren  Unternehmern  unter  allen
Umständen  Kaufmannseigenschaft  verleihen.  Dieje  Unternehmer  sind  sogenannte  „Mußkaufleute",
  Kaufleute  kraft  natürlichen  Handelsgewerbes.  Sie  sind  Kaufleute,  ob  sie
es  wollen  oder  nicht  wollen,  ob  sie  im  Handelsregister  eingetragen  sind  oder  nicht.
Diese  natürlichen  Handelsgewerbe  sind:
1.  Die  Anschaffung  und  Weiterveräußerung  von  gewöhnlichen  Sachen  (waren)
oder  Wertpapieren,  ohne  Unterschied,  ob  die  Waren  unverändert  oder  nach  einer  Bearbeitung ­
  oder  Verarbeitung  weiter  veräußert  werden.  Ls  handelt  sich  hierbei  um
das  eigentliche  Kaufgewerbe,  das  den  Umsatz  von  Waren  und  Wertpapieren  (Anschaffung ­
  und  Weiterveräußerung)  vermittelt.  Darunter  fällt  aller  Kauf-  und  Tauschhandel, ­
  nicht  aber  z.  B.  das  gewerbsmäßige  vermieten,  da  es  sich  dabei  nicht  um
Umsatzgeschäfte  handelt  (Leihbibliothekare  z.  B.  sind  keine  Mußkaufleute).  Ebensowenig ­
  ist  Mußkaufmann,  wer  selbstgewonnene  Erzeugnisse  veräußert;  denn  er  schafft
nicht  an,  betreibt  also  keine  Umsatzgeschäfte.  Das  Handelsgesetzbuch  aber  hat  den
Begriff  des  Umsatzgeschäftes  wesentlich  dadurch  erweitert,  daß  es  ihn  auch  für  anwendbar ­
  erklärt  hat,  wenn  die  Weiterveräußerung  der  angeschafften  Waren  erst  nach  einer
Bearbeitung  oder  Verarbeitung  erfolgt.  Mußkaufleute  sind  also  alle  Fabrikanten,
die  Rohstoffe  oder  Halbfabrikate  kaufen,  ebenso  aber  auch  zahlreiche  Handwerker,
z.  B.  Bäcker,  Fleischer,  Klempner,  Kürschner,  Schuhmacher;  denn  auch  sie  kaufen  den
Rohstoff  ein  und  veräußern  ihn  nach  Be-  oder  Verarbeitung  weiter.  Auf  den  Umfang
des  Geschäftsbetriebes  kommt  es  hier  nicht  an.  Zu  beachten  aber  ist,  daß  nur  bewegliche ­
  Sachen  in  Frage  kommen.  Grundstücksspekulanten  und  Bauunternehmer  sind  keine
Mußkaufleute.
2.  Die  Übernahme  der  Bearbeitung  oder  Verarbeitung  von  waren  für  andere.
3.  B.  also  sind  Mußkaufleute  Unternehmer  von  Färbereien,  Spinnereien,  Mühlen,
Schleifereien,  Wäschereien  usw.  vorausgesetzt  ist  aber  hier  ein  fabrikmäßiger  Betrieb. ­
  Geht  der  Betrieb  über  den  Umfang  des  Handwerks  nicht  hinaus,  so  ist  dev
Unternehmer  kein  Kaufmann.  Der  einfache  Buchbinder  ist  es  z.  B.  nicht;  wohl  aber