Das  handelsrechtliche  personenrecht.

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wti'b  er  es,  wenn  er  nebenbei  mit  Papier  und  Schreibheften  handelt,  denn  er  fällt
bann  unter  Nr.  l.
3.  Das  Prämienversicherungsgewerbe  (nicht  die  Versicherung  auf  Gegenseitigkeit).
4.  Die  Bankier-  und  Geldwechslergeschäfte  (Vermittlung  des  Geldumlaufs  und
Kredits).  Nicht  darunter  fällt  das  gewöhnliche  Pfandleihgewerbe.
5.  Gewisse  Transportgeschäfte;  unbedingt  die  Personen-  und  Güterbeförderung
Zur  Lee,  unbedingt  auch  die  Güterbeförderung  zu  Lande  und  auf  Binnengewässern,
daß  auch  der  kleinste  Frachtführer  lRußkaufmann  ist;  unbedingt  ferner  die  Schleppichiffahrtsunternehmungen.
  Anders  dagegen  die  Personenbeförderung  zu  Lande:  Rluß-»aufleute
  sind  hier  nur  die  Unternehmer  von  „Anstalten",  d.  h.  Großbetrieben
Straßenbahnen,  Droschkenanstalten),  während  die  Uleinbetriebe  (Droschkenbesitzer,
Fuhrleute)  ausscheiden.
6.  Die  Geschäfte  der  Uommissionäre,  Spediteure  und  Lagerhalter.
7.  Die  Geschäfte  der  pandlungsagenten  und  Pandelsmäkler.
,  8.  Die  Verlagsgeschäfte  sowie  die  sonstigen  Geschäfte  des  Buch-  und  Uunst^
Handels;  z.  B.  auch  Sortimentsbuchhandlungen  und  Antiquariate.
9-  Die  Geschäfte  der  Druckereien,  sofern  ihr  Betrieb  über  den  Umfang  des  Handwerks ­
  hinausgeht.  Der  kleine  Drucker  oder  Lithograph  ist  nicht  Uaufmann.
b)  Sodann  berücksichtigt  das  Gesetz  Art  und  Umfang  des  Unternehmens
P.  G.  8.).  Tin  Gewerbe,  das  nach  Art  und  Umfang  einen  in  kaufmännischer  weise
-Werichteten  Geschäftsbetrieb  (kaufmännische  Buchführung,  Bilanzziehung,  Uassensick
  ^ tau f m ö«nif&lt;fjcs  Hilfspersonal)  erfordert,  gilt  als  Pandelsgewerbe,  auch  wenn
bet  &amp;+  Unternehmen  nicht  mit  den  unter  a)  aufgeführten  Grundhandelsgeschäften
B-iIm*  «  ^eöacht  ist  hier  namentlich  an  solche  Unternehmungen,  die  nur  selbsterzeugte
chitoffe  verarbeiten  und  deshalb  nicht  unter  die  Umsahgewerbe  (a,  Nr.  1)  fallen;
toerfe  ^"geleien,  Porzellanmanufakturen,  Rübenzuckerfabriken,  Montanbetriebe,  püttenund
  n  ^^^r  auch  die  Betriebe  von  Grundstücksspekulanten,  Bauunternehmern
tern?""^Elsgürtnern,  sowie  Auskunfteien  können  hierher  gehören.  Allein  die  Unbabi,
  Betriebe  sind  nicht  ohne  weiteres  Uaufleute.  Sie  werden  es  erst
t,.’ 1 “!’  daß  sie  ihre  Firma,  d.  h.  ihren  Geschäftsnamen  ins  Pandelsregister  einkral^"n-
  bie  sind  Uaufleute  nicht  Kraft  natürlichen  Pandelsgewerbes,  sondern
reaiit  satragung.  Zn  dieser  Eintragung  aber  sind  sie  verpflichtet.  Die  pandels-8ie
  Chorde  kann  sie  durch  Ordnungsstrafen  zur  Anmeldung  der  Firma  anhalten.
Zeichnet^'w"  ^shalb  im  Gegensatz  zu  den  Nlußkaufleuten  als  „Sollkauflcute"  beein
  E  ^inc  besondere  Stellung  nimmt  der  Betrieb  der  Land-  und  Forstwirtschaft
er  niemals  Pandelsgewerbe,  der  Landwirt  also  kein  Uaufmann,  selbst  wenn
Tr  Kann  ^Jeschäfte  (z.  B.  Ankauf  von  Vieh  zum  verkaufe  nach  Mästung)  betreibt.
Eroßbet  Kaufmann  Kraft  (Eintragung  werden,  selbst  wenn  sein  Betrieb  ein
dem  Bet'  t,  *'*’  ^ er  c ' ne  kaufmännische  Einrichtung  erfordert.  Anders  aber,  wenn  mit
Nebeno?m°  n  und  Forstwirtschaft  ein  Unternehmen  verbunden  ist,  das  ein
KunSfstÄvt  •  i enes  Hauptbetriebes  darstellt  (Brauereien,  Ziegeleien,  Sägemühlen,
Pandelso  Don  selbst  ist  auch  ein  solches  Nebengewerbe  niemals  ein
EesckSsf-handelt  es  sich  aber  um  einen  Großbetrieb,  der  eine  kaufmännische
schuft  et-T  nc 9tung  fordert  (b).  so  kann  der  Land-  und  Forstwirt  Uaufmannseigen-^
  wenn  er  die  Firmeneintraqung  im  Pandelsregister  herbeiführt  (§  3
die  freie  rn  tV*  a ^ er  et  TO ’ e  3 U  b)  verpflichtet.  Cr  hat  vielmehr
sondern  ?  ^"HI,  durch  Eintragung  Uaufmann  zu  werden.  Er  ist  nicht  Sollkaufmann,
Zu  genannter  „Uannkaufmann".
«  bis  c)  ist  noch  folgendes  zu  bemerken:
tletragen  r  °iv  i u * e  (a)  sind  Kaufleute  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  sie  im  p.  Reg.  ein-^oufwannl
  -  0 1 r  n ^ t -  Die  Eintragung  stellt  hier  also  nur  die  bereits  vorhandene
^tttraaun/v*"!?"^  ^ n ^ ets  ’ n  ^ cn  Fällen  b)  und  c).  Pier  begründet  erst  die
Eingetragen  r  ."sniannseigenschaft.  Bst  aber  einmal  eine  Firma  im  Pandelsregister
öenommen  ’°» n)tr * )  die  Uaufmannseigenschaft  vom  Gesetze  (§  5)  als  vorhanden  anolso
  irrige'rm  n  ^^nn  die  Eintragung  ungehörig  erfolgt  ist.  der  Registerrichter  z.  B.
^'Nrichftftweii  eingenommen  f) at &gt;  €S  iiege  ein  Großbetrieb  vor,  der  kaufmännische
gegenüber  Erfordere.  Der  eingetragene  Nichtkaufmann  kann  also  jedem  dritten
Bitten  Uaufmannseigenschaft  geltend  machen  und  muß  sich  auch  von  jedem
Neben  ^°^°"n  behandeln  lassen.
Fiktion  ssouen^  Kaufleuten  Kraft  Pandelsgewerbes  gibt  es  auch  solche  Kraft  gesetzlicher
“ rQ ft  Hjrer  hnVr  oe  Kaufleute).  (Es  werden  nämlich  gewisse  juristische  Personen
pandelsqewers^  r  b^Echilichen  Organisation  für  Uaufleute  erklärt,  auch  wenn  sie  kein
E  betreiben.  So  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien