und  Gesellschaften  mit  beschränkter  lsaftung  (h.  ©.  B.  §  210,  320  HbJ.  3  und  R.  ®.
vom  24.  April  1892  §  13  Abs.  3).  Eingetragene  Erwerbs-  und  wirtschaftsgenossenschaften
  gelten  als  Kaufleute,  soweit  nicht  das  Genossenschaftsgesetz  selbst  abweichende
Vorschriften  aufstellt  (§  17  Abs.  2  des  Gen.  Ges.).  Oie  offenen  Handelsgesellschaften,
Kommanditgesellschaften  und  stillen  Gesellschaften  haben  stets  Kaufmannseigenschaft,
weil  sie  den  Betrieb  eines  Handelsgewerbes  notwendig  voraussetzen.  Oie  in  betreff
der  Kaufleute  gegebenen  Vorschriften  finden  nach  §  6  auch  auf  di«  Handelsgesellschaften
Anwendung.
8  8.  Die  Handelsgeschäfte.
Handelsgeschäft  ist  jedes  Geschäft  eines  Kaufmanns,  das  zum  Betriebe  seines
Handelsgewerbes  gehört  (§  343  h.  G.  B.).  Andere  Handelsgeschäfte  als  die  eines  Kaufmanns ­
  kennt  das  neue  h.  G.B.  nicht  mehr.  Ls  gibt  nicht  mehr  absolute,  sondern  nur
noch  relative  (subjektive)  Handelsgeschäfte.  Dazu  gehören  zunächst  die  Geschäfte,  die
den  eigentlichen  Gegenstand  des  Unternehmens  bilden,  also  die  Grundhandelsgeschäfte,
deren  Betrieb  die  Kaufmannseigenschaft  verleiht  (§  7  II  1  a)  und  die  Gewerbegeschäfte
der  Soll-  und  Kannkaufleute  (§  7  II  1  b  und  c).  Sodann  aber  auch  die  Rebenhandelsgeschäfte, ­
  die  bestimmt  sind,  die  Zwecke  des  Betriebes  zu  fördern,  z.  B.  Vollmachten,
Anstellungrverträge,  Ladenmiete,  Oarlehnsaufnahmen  für  Geschäftszwecke,  Bürgschaften, ­
  Gesellschaftsverträge.
Vb  ein  Geschäft  Handelsgeschäft  ist,  kann  zuweilen  zweifelhaft  sein,  hier  hilft
aber  der  Gesetzgeber  mit  zwei  Vermutungen.  Rach  §  344  Abs.  1  h.  G.  B.  gelten  die
von  einem  Kaufmann  vorgenommenen  Rechtsgeschäfte  im  Zweifel  als  zum  Betriebe
feines  Handelsgewerbes  gehörig,  d.  h.  alle  Rechtsgeschäfte  eines  Kaufmanns  sind  so
lange  als  Handelsgeschäfte  anzusehen,  bis  der  dies  Bestreitende  den  Gegenbeweis  führt.
Roch  stärker  ist  die  zweite  Vermutung  (§  334  Abs.  2  h.  G.B.).  Sie  befaßt  sich  mit
den  von  einem  Kaufmann  bezeichneten  Schuldscheinen,  zu  denen  auch  die  Wechsel  gehören. ­
  Die  Geschäfte,  über  die  sie  lauten,  sind  Handelsgeschäfte,  sofern  nicht  aus  der
Urkunde  selbst  das  Gegenteil  hervorgeht.
Sind  bei  Geschäften,  insbesondere  bei  Verträgen,  beide  Beteiligte  Kaufleute,  so
spricht  man  von  beiderseitigen  Handelsgeschäften,'  ist  ein  Teil  Kaufmann,  der  andere
aber  nicht,  so  liegen  einseitige  Handelsgeschäfte  vor.  Geht  man  davon  aus,  daß  das
Handelsrecht  ein  Gewerberecht  der  Kaufleute  ist  (subjektives  System  §  7),  so  könnten
an  sich  nur  beiderseitige  Handelsgeschäfte  als  Handelsgeschäfte  angesehen  werden,  hier
aber  greift  das  Gesetz  mit  der  Vorschrift  des  §  343  ein,  der  bestimmt,  daß  auf  ein
Rechtsgeschäft,  das  für  einen  der  beiden  Teile  ein  Handelsgeschäft  ist,  die  Vorschriften
des  III.  Buchs  über  „Handelsgeschäfte"  für  beide  Teile  gleichmäßig  zur  Anwendung
kommen  sollen.  Dieser  Grundsatz  aber  erleidet  Ausnahmen,  vielfach  wird  verlangt,
daß  das  Geschäft  ein  beiderseitiges  Handelsgeschäft  ist  (§§  346,  352,  353,  368  *,  369
bis  372,  377,  379).  Andere  Vorschriften  gelten  nur  für  den  Beteiligten,  der  Kaufmann
ist,  sei  es,  daß  sie  nur  ihm  gewisse  kaufmännische  Pflichten  auferlegen,  sei  es,  daß
sie  ihm  gewisse  kaufmännische  Rechte  verleihen,  während  Recht  und  Pflicht  des  nichtkaufmännischen ­
  Teils  dem  bürgerlichen  Rechte  unterstehen  (§§  347  bis  350,  362).
'8  ',9.  ^  Minder-  oder  Meinkaufleute.
wie  bereits  in  §  7  hervorgehoben,  ist  unter  Umständen  Art  und  Umfang  des
Betriebes  Voraussetzung  für  die  Erlangung  der  Kaufmannseigenschaft  (Soll-  und  Kannkaufleute). ­
  Bei  den  Ulußkaufleuten  dagegen  (§  1  H.G.  B.)  kommt  es  regelmäßig  nicht
auf  den  Umfang  des  Unternehmens  an.  Auch  Handwerker  und  Kleingewerbetreibende
sind,  soweit  §  1  Abs.  2  H.G.B.  nichts  anderes  vorschreibt,  Kaufleute  im  Sinne  des
H.G.B.,  sofern  nur  ihr  Unternehmen  ein  Handelsgewerbe  darstellt.  Trotzdem  unterscheidet ­
  das  Gesetz  auch  bei  ihnen  Vollkaufleute  und  Ulinderkaufleute.  Der  Unterschied
liegt  aber  nicht  darin,  daß  jenen  die  Kaufmannseigenschaft  belassen,  diesen  dagegen
entzogen  worden  wäre,  sondern  darin,  daß  eine  Anzahl  von  kaufmännischen  Standesrechten ­
  und  Standespflichten  für  die  Ulinderkaufleute  wegfallen,  und  eine  Anzahl
schuldrechtlicher  Verschärfungen  des  kaufmännischen  verkehrrrechts  den  Ulinderkaufmann ­
  nicht  treffen  sollen.  2er  Ulinderkaufmann  hat  keine  kaufmännische  Firma*),'
*)  Rach  §  15  g  G.G.  müssen  Ulinderkaufleute,  die  einen  offenen  Laden  haben,
oder  Gast-  oder  Schankwirtschaft  betreiben,  ihren  Familiennamen  mit  mindestens
einem  ausgeschriebenen  Vornamen  an  der  Außenseite  oder  am  Eingang  des  Ladens
oder  der  wirtschaft  in  deutlich  lesbarer  Schrift  anbringen.