Das  handelsrechtliche

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er  hat  nicht  die  Pflicht  der  Führung  von  Handelsbüchern:  er  kann  keine  Prokura
erteilen;  eine  Vereinigung  zum  Betriebe  eines  kleinkaufmännischen  Gewerbes  schafft
«eine  offene  Handelsgesellschaft  oder  Kommanditgesellschaft.  Mznderkaufleute  können
regelmäßig  nicht  Handelsrichter  werden*):  das  Depotgesetz  vom  8.  Juli  1896  findet
Qu t  sie  keine  Anwendung;  sie  sind  nicht  in  der  Lage,  rechtsgültige  Börsentermingeschäfte
  abzuschließen  (§  53  des  Börsengesetzes).  Ferner  aber  finden  die  §§  348—350
auf  Minderkaufleute  keine  Anwendung  (Z  351).  Eine  von  ihnen  versprochene
Vertragsstrafe  kann  gemäß  Z  343  B.  G.B.  vom  Richter  herabgesetzt  werden:  sind  sie
ün  s^^^öen  verklagt,  so  steht  ihnen  die  Einrede  der  Vorausklage  zu.  Ihre  Bürgschaften, ­
  Lchuldversprechen  und  Schuldanerkenntnisse  bedürfen  der  Schriftform  gemäß
3,8  766*,  780  und  781 1  B.  ffi.B.  Für  die  Vollkaufleute  gilt  in  allen  diesen  Begehungen ­
  das  Gegenteil.
Was  aber  versteht  das  Gesetz  unter  Minderkaufleuten?  Der  §4  h.  G.  B.  bentwortet
  die  Frage:  Minderkaufmann  ist  zunächst  der  Handwerker.  Er  steht  im
Gegensatze  zum  Fabrikanten  und  unterscheidet  sich  von  ihm  hauptsächlich  durch  die  Rrt
*  Krbeitsverrichtung.  (Es  wird  dabei  wesentlich  auf  den  Grad  der  Rrbeitsteilung,
i?l..detriebsräume  und  Betriebseinrichtungen,  auf  die  Rrt,  wie  der  Unternehmer  per-I
  mich  in  die  Arbeit  eingreift,  auf  sein  Verhältnis  zu  den  Gesellen  usw.  ankommen,
ka  hier  der  Umfang  des  Umsatzes  keine  Rolle.  —  Ferner  aber  sind  Minder-Irin
  eU t e  Gewerbetreibende,  deren  Betrieb  nicht  über  den  Umfang  des  Kleingewerbes
Ht  Kleinhändler,  Höker,  Trödler,  Hausierer  usw.  In  gewissem  Umfange
iiis5  ?"  Landesregierungen  vorbehalten  worden,  den  Kreis  der  Kleingewerbetreibenden,
besondere  nach  der  Gewerbesteuer  abzugrenzen.  Bisher  ist  es  noch  nicht  geschehen.
„  .  Literatur  zu  §§  7—11:  Schirrmeister,  Der  Kaufmannsbegriff  nach  geltendem
S  Handelsrecht,  in  Goldschmidts  Zeitschrift,  Bd.  48  S.  418  ff.  und  49
,  '  [•«'  Lästig,  Die  Lintragungspflicht  der  Gewerbetreibenden,  Halle  1903:  Kauf-Leiv"'
  ^  ^  i&gt; es  neuen  h.  G.  B.,  Halle  1906:  Weiß,  Begriff  des  Minderkaufmanns,
ju^'9  1906;  Dove,  Rbgrenzung  zwischen  voll-  und  Minderkaufmann,  in  holdheims
Monatsschrift,  Bd.  7  S.  297.

alten  h.  G.  B.  keine

§  io.  Die  5rau  als  Kaufmann.
belon^"^  ü  eu . c  Handelsgesetzbuch  enthält  im  Gegensatz  zum
ohne  n'l  ^siimmungen  über  weibliche  Kaufleute.  Der  Geschlechtsunterschied  ist  daher
iichen  R  Erwerb  oder  Verlust  der  Kaufmannseigenschaft.  Nur  im  öffentiiönnen
  i)andeltreibende  Frauen  einigen  Einschränkungen  unterworfen.  Sie
auch  «  ?ärsenbesucherinnen,  nicht  Mitglieder  einer  Kammer  für  Handelssachen,
stellunnx  veisitzerinnen  eines  Kaufmannsgerichts  sein.  Die  privatrechtliche  Rechts-I
  weiblichen  Kaufleute  aber  ist  genau  die  gleiche,  wie  die  der  Männer,
im  Bonx'ben  verheirateten  Frauen  freilich  wirkt  die  Ehe  auf  ihre  Rechtsstellung
wie  ita*'* n  verschiedener  Weise  ein.  Richt  in  dem  Sinne,  als  ob  die  Ehefrau,
Genehm,  o^m  alten  H.G.B.,  zum  Betriebe  eines  Handelsgewerbes  der  ehemännlichen
erhalten  bedürfte,  folglich  auch  nur  mit  seiner  Genehmigung  Kaufmannseigenschaft
Recht  o»(f° nÄ ! e '.  Selbst  wo  die  Vorschriften  der  §§  1353  ff.  B.  ffi.B.  dem  Manne  das
betrieb  kisn"'  !* lner  5tau  den  Geschäftsbetrieb  zu  untersagen,  weil  dieser  Geschäftslasse
  ch  ber  Erfüllung  der  durch  die  Ehe  gebotenen  Pflichten  nicht  vereinigen
Ehegatten?  solches  verbot  nur  auf  die  persönlichen  Rechtsbeziehungen  unter  den
dir  Frau  *  c * n '  ^ at  "ber  keinen  Einfluß  auf  die  kaufmännische  Rechtsstellung
Wirkungen^"?  können  sich  aus  dem  ehelichen  Güterrechte  erhebliche  Eingeben. ­
  ^Di  "n  Betrieb  des  von  einer  Ehefrau  geführten  Erwerbsgefchäfts
nur  folgend  ^^ibverhältnisse  können  hier  sehr  verwickelt  liegen,  hervorgehoben

liegen,  hervorgehoben  sei

virßunä  (SR  Güterstand  ist  der  der  ehemännlichen  Verwaltung  und  Nutzbehaltenes
  G  ?  ?  B.ffi.B.).  Man  unterscheidet  hier  eingebrachtes  und  vor-Eingehnua
  de  ^ t0H '  Das  eingebrachte  Gut  umfaßt  grundsätzlich  das  ganze  bei
Hegt  ö cr  Ehe  vorhandene  und  später  erworbene  vermögen  der  Frau.  Es  unter-?ustimmuna
  and  Nutznießung  des  Mannes.  Die  Frau  kann  darüber  nur  mit
w  SchuIdv?vN^sr(I^Eb  verfügen,  grundsätzlich  es  auch  nicht  ohne  diese  Zustimmung
erstreckt  lick,  ..  önchkeiten,  die  sie  während  der  Ehe  eingeht,  verstricken.  Dagegen
gut  der  Frau^  ^erwaltung  und  Nutznießung  des  Mannes  nicht  auf  das  vorbehalts-■
  ——________  •  vorbehaltsgut  sind  die  zum  persönlichen  Gebrauche  der  Frau  be-)
  ^ahl  aber  Beisitzer  der  Kaufmannsgerichte.