248

Das  deutsche  Handelsrecht.
stimmten  Sachen,  ist  ferner  dasjenige,  was  durch  Lhevertrag  zu  vorbehaltsgut  erklärt ­
  wird,  und  was  die  Frau  durch  ihre  Arbeit  oder  durch  den  selbständigen  Betrieb
eines  Erwerbsgeschäfts  erwirbt.  Dazu  treten  dann  noch  die  Vorschriften  der  §§  1369
und  1370  B.ffi.  B.  Ueber  das  vorbehaltsgut  kann  die  Frau  frei  verfügen,  es  auch
jederzeit  mit  Schuldverbindlichkeiten  belasten.  Betreibt  also  die  im  gesetzlichen  Güterstande ­
  lebende  Ehefrau  ein  Handelsgeschäft,  so  ist  die  Rechtslage  im  Umrisse  folgende:
a)  Besitzt  sie  die  Einwilligung  des  Mannes  zum  Geschäftsbetriebe  nicht,  so  kann
sie  über  das  Geschäftsvermögen,  soweit  es  eingebrachtes  Gut  ist,  nicht  verfügen.  Auch
ihre  Schulden  machen  das  eingebrachte  Gut  nicht  haftbar.  Der  Mann  kann  sich  der
Vollstreckung  in  dies  Gut  widersetzen,  verfügungs-  und  Schuldverstrickungsmacht  hat
sie  nur  in  Ansehung  ihres  Vorbehaltsguts.  Da  aber  alles,  was  die  Frau  durch  den
selbständigen  Betrieb  eines  Lrwerbsgeschäfts  erwirbt,  vorbehaltsgut  wird,  wandelt
sich  mit  der  Fortführung  des  Geschäfts  das  Geschäftsvermögen  allmählich  in  vorbehaltsgut ­
  um.  Damit  gestaltet  sich  die  Rechtsstellung  der  Frau  als  Geschäftsinhaberin
immer  unabhängiger  vom  Manne,  die  Lage  ihrer  Gläubiger  immer  sicherer.  Ivird
das  Erwerbsgeschäft  der  Frau  mit  allen  seinen  Aktiven  von  vornherein  zum  vorbehaltsgute ­
  erklärt,  so  tritt  diese  erwünschte  Folge  sofort  ein.  Es  ist  Eheleuten  nicht  genug
zu  empfehlen,  im  Ehevertrage  bestimmte  Vereinbarungen  über  das  Handelsvermögen  der
Frau  zu  treffen.
b)  Hat  der  Mann  die  Einwilligung  zum  Betriebe  des  Handelsgeschäfts  der  Frau
erteilt,  so  ist  gemäß  §  1405  B.  G.B.  seine  Zustimmung  zu  solchen  Rechtsgeschäften
und  Rechtsstreitigkeiten  nicht  erforderlich,  die  der  Geschäftsbetrieb  mit  sich  bringt.
3n  diesem  Rahmen  kann  die  Frau  auch  über  Gegenstände  des  eingebrachten  Gutes  frei
verfügen.  Die  Schulden,  die  sie  im  Geschäftsbetriebe  gemacht  hat,  belasten  auch  das
eingebrachte  Gut.  Der  Einwilligung  des  Mannes  steht  es  gleich,  wenn  die  Frau  ,mit
Wissen  und  ohne  Einspruch  des  Mannes  das  Geschäft  betreibt.  Der  Ehemann  muß
also  Einspruch  erheben.  Ja,  ein  solcher  Einspruch  ist  nur  dann  Dritten  gegenüber  wirksam, ­
  wenn  ihn  der  Mann  in  das  Güterrechtsregister  des  zuständigen  Amtsgerichts
eintragen  läßt,  oder  der  Dritte  den  Einspruch  gekannt  hat.  Dasselbe  gilt  vom  Widerrufe ­
  der  Einwilligung.  Die  Eintragungen  müssen  im  Güterrechtsregister  am  Wohnsitze
des  Ehemanns  und,  wenn  die  Handelsniederlassung  der  Ehefrau  an  einem  andern  (Orte
liegt,  auch  im  Güterrechtsregister  dieses  Grts  erfolgen  (B.  G.B.  §  1558  und  (Eins.  G.
z.  H.  G.  B.  Art.  4).  Zu  bemerken  ist  noch,  daß  beim  gesetzlichen  Güterstande  der  Ehemann ­
  mit  seinem  eignen  vermögen  für  die  Frauenschulden  auch  dann  nicht  haftet,  wenn
er  in  den  Geschäftsbetrieb  der  Frau  gewilligt  hatte.
2.  Beim  Güterstande  der  Gütertrennung  (88  1426  ff.),  der  unter  gewissen  Umständen ­
  Kraft  Gesetzes,  sonst  nur  nach  Lhevertrag  eintritt,  bestehen  keinerlei  Rechte
des  Mannes,  die  auf  den  Handelsbetrieb  der  Frau  einwirken.
3.  Bei  der  allgemeinen  Gütergemeinschaft  (§8  1437  ff.)  und  der  Fahrnisgemeinschaft
(§8  1549  ff.)  haftet  für  die  Handelsschulden  der  Frau  grundsätzlich  nur  deren  vorbehaltsgut. ­
  Das  Gesamtgut  haftet  für  sie  nur  dann,  wenn  der  Ehemann  die  Einwilligung ­
  zum  Betriebe  des  Geschäfts  erteilt  hat.  Die  Vorschriften  des  8  t405  B.  G.B-(oben
  unter  1  b)  finden  entsprechende  Anwendung  (8  1452).  Hier  aber  haftet  auch
der  Mann  persönlich  für  die  Handelsschulden  der  Frau  (8  1459  B.  G.B.).  wieder  anders
gestalten  sich  die  Haftungsverhältnisse  im  Systeme  der  Lrrungenschaftsgemeinschaft
(88  W19  ff.).
Literatur:  Düringer-Hachenburg,  Die  Stellung  des  Weibes  im  Handelsrecht
(Romment.  2.  Aufl.,  I.,  S.  37—88;  Hörle,  Die  Stellung  der  Ehefrau  im  Betriebe  eines
Lrwerbsgeschäfts,  1907;  Zschimmer,  Der  Einfluß  des  gesetzlichen  Güterrechts  auf  ein
Handelsgeschäft  der  Frau,  Goldschmidts  Zeitschr.  Bd.  52  S.  485  ff.;  Wieruszowski,
Handbuch  des  Lherechts,  II.,  3.  236—299.
§  ii.  Der  minderjährige  Kaufmann.
I.  Schon  oben  (8  7)  wurde  darauf  hingewiesen,  daß  Geschäftsunfähigkeit,  insbesondere ­
  Minderjährigkeit  den  Erwerb  der  Raufmannseigenschaft  nicht  hindert.  Voraussetzung ­
  ist  eben  nur,  daß  das  Handelsgewerbe  im  Namen  des  Minderjährigen  betrieben ­
  wird.  Wenn  hier  trotzdem  noch  besonders  von  dem  minderjährigen  Raufmanne
gehandelt  werden  soll,  so  kann  die  Frage  nur  die  sein,  inwieweit  ein  Minderjähriger
selbst  Handelsgeschäfte  zu  betreiben  in  der  Lage  ist.  Maßgebend  sind  die  Grundsätze
des  bürgerlichen  Rechts.  Das  Handelsgesetzbuch  enthält  keine  Bestimmungen.  2s
ist  zu  unterscheiden:
1.  Personen  unter  7  Jahren  sind  geschäftsunfähig.  Für  sie  kann  also  nur  ihr
gesetzlicher  Vertreter,  der  Inhaber  der  elterlichen  Gewalt  oder  der  Vormund  das