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Das  deutsche  Handelsrecht.

oben  &lt;8  5  a.  E.)  bereits  erwähnt,  (Organe  der  freiwilligen,  nicht  der  streitigen  Gerichtsbarkeit. ­
  Unterstützt  werden  die  Registergerichte  durch  die  (Organe  des  Handelsstandes,
insbesondere  die  Handelskammern,  die  ihnen  behufs  Verhütung  unrichtiger  Eintragungen
und  behufs  der  Berichtigung  und  Vervollständigung  des  H.  R.  Auskünfte  zu  erteilen
haben,  zu  diesem  Zwecke  aber  auch  selbst  Anträge  stellen  und  gegen  deren  Ablehnung
Beschwerde  erheben  können  (Ges.  über  die  freiw.  Gerichtsbarkeit  vom  17.  Rlai  1898
Z  126).  Line  ähnliche  Unterstützung  können  die  Registergerichte  auch  von  den  staatlichen ­
  und  kommunalen  Behörden,  von  Notaren  und  Steuerämtern  fordern  (preuß.
Ausf.  G.  z.  H.  G.  B.  Art.  3).  Das  Verfahren  vor  den  Registergerichten  wird  im  wesentlichen ­
  durch  das  R.  G.  über  die  freiw.  Gerichtsb.,  §§  1—34,  125—146  geregelt.  Die
Beschwerde  gegen  Beschlüsse  des  Registergerichts  geht  an  das  übergeordnete  Landgericht
und  wird,  wo  eine  Kammer  für  Handelssachen  besteht,  von  dieser  entschieden,  Wegen
Gesetzesverletzung  ist  eine  weitere  Beschwerde  zulässig,  über  die  in  Preußen  das  Kammergericht
  in  Berlin  entscheidet.
III.  Die  Einrichtung  des  Handelsregisters  ist  landesgesetzlicher  Unordnung  überlassen ­
  (F.  G.G.  §  200).  In  Preußen  hat  sie  Art.  29  des  Preuß.  Ges.  über  die  freiw.
Gerichtsb.  dem  Iustizminister  übertragen.  Maßgebend  ist  dessen  allgemeine  Verfügung
vom  7.  November  1899  über  die  Führung  des  Handelsregisters.  Es  zerfällt  in  zwei
Rbteilungen:
1.  Übt.  A  für  Einzelkaufleute,  offene  Handelsgesellschaften,  Kommanditgesellgesellschaften.
  Hier  werden  bei  der  betreffenden  Firma  auch  die  Prokuren  eingetragen.
2.  Übt.  ES  für  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  Gesellschaften ­
  mit  beschränkter  Haftung,  die  in  §§  33  und  36  H.  G.  B.  bezeichneten  juristischen
Personen  und  Versicherungsvereine  auf  Gegenseitigkeit.

Muster  Abt.  A.

I.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Nummer  der
Eintragung

Firma,  (Ort
der  Niederlassung, ­
  Sitz
der  Gesellschaft ­


Bezeichnung  d.
Einzelkaufmanns
  od.  der
persönlich  haftenden ­
  Gesellschafter ­


Prokura ­


Rechtsverhältnisse ­

bei  Einzelkuafleuten


Rechtsverhältnisse ­

bei  Handelsgesell ­
 ­


Geschäftsnummer.

Tag  der
Eintrag.
Unterschrift ­


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Muster  Abt.  B.

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2.
Firma
und
Sitz

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5.
Vorstand;
persönlich  haftende ­
  Gesellschafter; ­
  Geschäftsführer; ­

Liquidatoren

6.
Prokura ­


7.
Gesellschaftsvertrag ­
  oder
Satzung;
Vertretungsbefugnis ­


8.
Auflösung;
Konkurs,
Fortsetzung,
Nichtigkeit,
Erlöschen  der
Firma

9.
Geschäftsnummer. ­

Tag  der
Eintragung ­


10.
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CP
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|
iS.

IV.  Seinem  Zwecke  entsprechend  ist  das  Handelsregister  öffentlich  (88  9,  IO
H.  G.B.).  Jedermann  kann  es  ohne  weiteres  in  den  gewöhnlichen  Dienststunden  und
in  den  Amtsräumen  einsehen.  Das  Recht  zur  Einsicht  erstreckt  sich  auch  auf  die  zum
Handelsregister  eingereichten  Schriftstücke.  Jedermann  kann  auf  seine  Kosten  beglaubigte ­
  oder  unbeglaubigte  Abschriften  der  Eintragungen  fordern.  Auch  muß  das  Gericht ­
  auf  verlangen  in  sogenannten  Negativattesten  die  Bescheinigung  erteilen,  daß
das  H.  R.  eine  bestimmte  Eintragung  nicht  enthält.  Endlich  hat  die  Registerbehörde  die
Eintragungen  ihrem  ganzen  Inhalte  nach  im  Deutschen  Reichsanzeiger  und  mindestens
in  einem  zweiten  Blatte  bekanntzumachen  (vgl.  des  weitern  8  10  H.  G.B.).
V.  Eintragungsfähig  sind  nur  diejenigen  Tatbestände,  deren  Eintragung  gesetzt
lich  zugelassen  ist.  Die  Eintragung  anderer  Tatbestände  ist  unzulässig  und  erzeugt
keinerlei  Rechtswirkungen.  Das  Register  gibt  also  kein  vollständiges  Bild  über  die