Das  handelsrechtliche  personenrecht.

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Rechtsverhältnisse  des  Kaufmanns.  Beim  Linzelkaufmann  ist  das  Handelsregister  nur
^er  Firma  und  der  Prokura  zugänglich  (§§  2—3,  29,  31—34,  53  fj.S.B.).  Für  offene
Handelsgesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  kommen  die  Bezeichnungen  der  Gejellschafter,
  Zeit  des  Gesellschaftsbeginns,  vertretungsmacht,  Auflösung  der  Gesellschaft,
Ausscheiden  von  Gesellschaftern,  Fortsetzung  der  Gesellschaft,  Liquidation,  Bezeichnung
?es  Kommanditisten,  Betrag  der  Kommanditeinlage,  defsen  Erhöhung  und  Herabsetzung
n  Betracht  (§§  106,  107,  125,  143,  144,  148,  157,  162,  172,  174,  175).  flm  bedeutmnisten
  ist  aber  das  Handelsregister  für  die  größeren  handelsrechtlichen  Körperschaften,
Aktiengesellschaften,  Gesellschaften  m.  b.  £j.  usw.  hier  hat  das  Handelsregister  alle
?'7!"3°ren  Vorgänge  des  Gesellschaftslebens  offenkundig  zu  machen  (§§  198,  201,  234,
273,  277,  280,  284—291,  293,  296,  302,  304,  305,  307  H.G.B.  jAktiengesellschaftj:
320,  323,  330,  333  lKommand.  Ges.  a.  Akt.),  §§  10,  39,  54,  57—59,  65,  67,
78-80  Ges.  vom  20.  Mai  1892  sGesellschaft  m.  b.  £).]).
Grundsätzlich  sind  alle  Eintragungen  gesetzlich  geboten,'  nur  in  wenigen
der  n  (3'. B -  in  8  3  Abs.  2  H.G.B.  und  8  25  Abs.  2  H.G.B.)  ist  es  ins  Belieben
berN.Egten  gestellt,  die  Eintragung  und  die  damit  verbundenen  Rechtswirkungen
-Zuführen.  Regelmäßig  gewährt  auch  das  Gesetz  dem  Registergerichte  ein  Zwangs-0{&gt;y
  | ur  Bewirkung  der  Eintragungen  (8  i4  H.G.B.).  Ls  kann  in  dem  durch  die
!trnt  i?®  F.  D.  G.  geregelten  Drdnungsstrafoerfahren  die  Eintragung  durch  Geld-Kusk
  t  3U  300  M  erzwingen.  So  z.  B.  wenn  das  Registergericht  etwa  durch  eine
der  Polizei  oder  Handelskammer  erfährt,  daß  jemand  ein  eintragungserteul'^b
  Handelsgewerbe  betreibe  oder  in  diesem  Geschäftsbetriebe  eine  Prokura
Po  \  ,  habe.  Vder  wenn  das  Registergericht  Kenntnis  erhält,  daß  ein  eingetragenes
elsgemerbe  nicht  mehr  betrieben  wird,  die  Firma  also  gelöscht  werden  soll,
von  Qi  Bas  Registergericht  nimmt  die  Eintragungen  im  H.R.  regelmäßig  nicht
dann  ^  «egen  jstusnahmen  88  31  *,  32  H.G.B.,  88  142—)  44  F.G.G.),  sondern  nur
antroo^OB  wenn  sie  von  den  Beteiligten,  sei  es  freiwillig  oder  erzwungen  (VI),  be-&gt;n
  öff  Die  Anmeldungen  sind  persönlich  beim  Gerichte  zu  bewirken  oder
«  ,-&gt;p°nttlch,  insbesondere  notariell  beglaubigter  Form  einzureichen  (§12  h.  G.  B.,
hatei  v  '  §  129  2.G.B.,  Art.  111  und  115  preuß.  Ges.  ü.  d.  freiw.  Ger.),
weldun"  w""sinann  eine  Haupt-  und  eine  Zweigniederlassung,  so  hat  er  die  stnuvd
  ^°im  Registergerichte  der  Haupt-  und  Zweigniederlassung  vorzunehmen,
(8  13^  k"  ^  ^ei  ^ cm  ^ er  Haupt-  und  dann  erst  bei  dem  der  Zweigniederlassung
unä  ^ Cr  Begisterrichter  prüft  die  Anmeldungen  auf  ihre  Gesetzlichkeit
sind  oä  ® et r  zurück,  wenn  sie  nicht  in  gehöriger  Form  oder  unvollständig  gestellt
Inhalt  s*  a  o r  einzutragende  Tatsache  nicht  eintragungsfähig  ist.  &lt;vb  aber  der
"achzuvr//  Anmeldung  der  Wahrheit  entspricht,  braucht  das  Registergericht  nicht
über  ni*t  ^ ann  e ’ ner  Baufmannsstande  weit  verbreiteten  Auffassung  gegender
  ewaei  icharf  genug  betont  werden,  daß  das  Handelsregister  nicht  die  Wahrheit
^fcläninn^^"  Tatsachen  verbürgt.  (Es  verbürgt  nur,  daß  die  Beteiligten  bestimmte
haben.  D  "r  ^^er  gewisse  für  den  Handelsverkehr  wichtige  Verhältnisse  abgegeben
gegebenen  .^Klärungen  macht  es  offenkundig,  und  an  diese  offenkundig  ab-Vi„
  ^^lärungen  knüpft  das  Gesetz  weitere  Folgen.  Dies  führt
1  ^ie  Rechtswirkungen  der  Eintragungen.  Sie  sind  verschieden  gestaltet:
"Publi^tä?-  Blehrzahl  der  Fälle  ist  die  Rechtswirkung  lediglich  die  der  sog.
^^guna  u-  Wirksamkeit  der  einzutragenden  Tatsache  ist  zwar  von  der  Einüedürftln»»
  «  abhängig  -  allein  das  Publikum  soll  sich  in  Ansehung  der  eintragungstttit
  einer  .  ^chtsverhältnisse  auf  den  Inhalt  des  Handelsregisters  verlassen  dürfen.
Tatsache  h-^^P^Ü^^gbbedürftigen,  aber  nicht  eingetragenen  und  bekannt  gemachten
Bngeleqenn  der  Verkehr  nicht  zu  rechnen.  Sie  kann  von  demjenigen,  in  dessen
Rbs.  z  ^  chatten  sw  einzutragen  war,  einem  dritten  nicht  entgegengehalten  werden  (§15
Antragen  rött  '  Beispiel:  Der  Kaufmann  A.  hat  dem  B.  Prokura  erteilt,  sie  auch
H.  R  B  Oktober  1909  hat  er  sie  ihm  entzogen,  die  Prokura  aber
°&gt;ne  Vervssi^  lassen.  Am  1.  November  1909  geht  B.  namens  der  Firma  st.
Ein,  T.  hake  des  T.  ein,  die  dann  T.  gegen  st.  einklagt.  A.  wendet

.  ,— s  n uyuu|ien  oes  u..  ein,  oteoann'i.  gegen  ^.^abt.  hier  kann  sich
d'nn  habe  bei  Eingehung  der  Schuld  nicht  mehr  bellend  macken  die  Entziehung
°"n  T.  auf  Z  Mi  H.G.B.  berufen  und  mit  Erfolg  geltend  machen,^
^  L
nämlich  Mit  der  Eintragung  als  jedermann  bekannt;  ,eder  dritte  map  ,  .