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Das  deutsche  Handelsrecht.
das  Gesetz  sagt  (§  15  flbf.  2),  gegen  sich  gelten  lassen.  Beispiel:  In  dem  oben  angezogenen ­
  Falle  ist  das  Erlöschen  der  Prokura  für  B.  eingetragen  worden.  Km
1.  November  1909  zahlt  &lt;L.,  der  Schuldner  des  K.,  im  Glauben,  die  Prokura  bestehe
noch,  die  Schuld  an  den  früheren  Prokuristen  B.,  der  den  Betrag  unterschlägt.  Klagt
nun  6.  die  Schuld  gegen  L.  ein  und  wendet  L.  ein,  er  habe  die  Schuld  an  den
Prokuristen  B.  bezahlt,  so  verweist  ihn  K.  auf  §  15 2  H,  G.B.  E.  muß  nochmals  bezahlen, ­
  weil  das  Erlöschen  der  Prokura  kraft  der  Eintragung  im  H.  Tt.  als  jedermann
bekannt  gilt.  Hier  aber  kann  sich  L.  dennoch  durch  den  Nachweis  befreien,  daß  er
das  Erlöschen  der  Prokura  weder  kannte  noch  kennen  mußte,  seine  Unkenntnis  also
eine  unverschuldete  war.  Diesen  Beweis  wird  aber  T.  nur  in  Kusnahmefällen  zu
erbringen  vermögen.
2.  In  einer  Unzahl  besonderer  Fälle  hat  die  Eintragung  eine  weitergehende
Wirkung,  die  nämlich,  daß  die  Rechtswirksamkeit  des  einzutragenden  Rechtsverhältnisses
erst  mit  der  Eintragung  eintritt.  (Konstitutive  Bedeutung  der  Eintragung  im  Gegensatze
zur  deklarativen  unter  Nr.  1.)  So  entsteht  die  Raufmannseigenschaft  in  den  Fällen
der  §§  2  und  3  H.  G.  B.  erst  mit  der  Firmeneintragung  des  Unternehmers,'  Kktiengesellschaften,
  Rommanditgesellschaften  auf  Uktien  und  Gesellschaften  m.  b.  H.  bestehen
erst  mit  erfolgter  Eintragung.  Damit  sind  die  Interessen  des  Reichsverkehrs  in  wirksamster ­
  Weise  geschützt.
3.  Die  besondere  Wirkung  der  Eintragung  in  §  5  H.  G.  B.  ist  bereits  oben  hervorgehoben ­
  worden  (§  7,  II).
Literatur:  Lohn,  Handels-  und  Genossenschaftsregister,  Berlin  1901;  Lhrenberg,
  Rechtssicherheit  und  Verkehrssicherheit  mit  besonderer  Rücksicht  auf  das  Handelsregister ­
  in  Sherings  Jahrbüchern,  Bd.  47  5.  273ff.,'  Brand,  Die  Registersachen  in  der
gerichtlichen  Praxis,  Berlin  1906.

Kapitel  II.  Die  rechtliche  Ligenart  des  kausrnännischen  Gewerbebetriebs. ­

8  13.  Geschäft  und  handelsvermögen.
I.  Der  Kaufmann  ist  Handelsgewerbetreibender  und  besitzt  wie  jeder  Gewerbetreibende ­
  eine  gewerbliche  Niederlassung.  Das  Handelsgesetzbuch  nennt  sie  Handelsniederlassung ­
  oder  auch  „Handelsgeschäft".  Der  Sprachgebrauch  des  Kaufmanns  bezeichnet ­
  sie  kurz  als  „das  Geschäft",  von  rechtlicher  Bedeutung  ist  hier  zunächst  der
Q)rt  oder  Sitz  der  Niederlassung.  Lr  kommt  insbesondere  als  Erfüllungsort  für  die
Verbindlichkeiten  des  Kaufmanns  (§§  269,  270  B.  G.  B.)  und  als  sein  Gerichtsstand,
d.  h.  als  Grt,  an  dem  er  verklagt  werden  kann,  in  Betracht  (§  21  3.  p.  G.).  Sitz
der  Niederlassung  ist  immer  nur  der  Grt,  an  dem  sich  der  Handelsbetrieb  in  der  Weise
zusammenschließt,  daß  von  ihm  aus  die  den  Gegenstand  des  Unternehmens  bildenden
Geschäfte  unter  kaufmännischer  Leitung  abgeschlossen  werden.  Wenn  z.  B.  der  Kaufmann ­
  K.  im  Grte  X.  lediglich  seine  Fabrik  oder  seine  Warenmagazine,  sein  Kontor
dagegen  im  Grte  p.  hat,  von  hier  aus  auch  mit  Liefernden  und  Kunden  verhandelt,
so  ist  H.  Sitz  der  Handelsniederlassung.
II.  Lin  Kaufmann  kann  mehrere  Handelsgewerbe  betreiben  und  somit  auch
mehrere  voneinander  getrennte  selbständige  Niederlassungen  haben.  Lr  kann  aber
auch  ein  und  dasselbe  Handelsgewerbe  in  mehreren  Niederlassungen  betreiben.  Hier
entsteht  dann  der  wichtige  Gegensatz  von  Haupt-  und  Zweigniederlassung.  Indem
jedes  einheitliche  kaufmännische  Unternehmen  notwendigerweise  eine  einheitliche  kaufmännische ­
  Leitung  voraussetzt,  diese  Leitung  aber  nur  von  einem  bestimmten  INittelpunkte
  ausgehen  kann,  muß  sich  zwischen  den  verschiedenen  Niederlassungen  ein
Kbhängigkeitsverhältnis  bilden,  Kraft  dessen  die  das  ganze  Unternehmen  leitende  Niederlassung ­
  als  Hauptniederlassung,  die  andern  als  dienende  Glieder  des  Ganzen  erscheinen
(Filiale,  Kommandite).  Das  schließt  aber  nicht  aus,  daß  die  3weigniederlassung  eine
gewisse  Selbständigkeit  der  geschäftlichen  Tätigkeit  entfaltet.  Es  ist  das  sogar  erforderlich, ­
  wenn  von  einer  Zweigniederlassung  überhaupt  die  Rede  fein  soll,'  denn  jede
Niederlassung  muß  ein  Betriebsmittelpunkt  sein,  sich  also  nach  außen  bin  frei  betätigen ­
  können.  Sonst  sinkt  sie  zu  einer  bloßen  Verkaufs-  oder  Geschäftsstelle  herab,
die  als  Niederlassung  nicht  angesehen  werden  kann.  Ls  muß  sich  also  um  ein
selbständig  funktionierendes  Glied  eines  Wirtfchaftskörpers  handeln,  das  freilich  vom
Haupte  aus  Leitung  und  Richtung  erhält.  Die  Zweigniederlassung  befindet  sich  regelmäßig ­
  an  einem  andern  Grte  als  die  Hauptniederlassung,  wird  aber  unter  der  gleichen
Firma,  zuweilen  mit  einem  das  Filialverhältnis  kennzeichnenden  Zusatze,  betrieben.