Das  handelsrechtliche  personenrecht.

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Die  wichtigste  gesetzliche  Vorschrift  für  die  Zweigniederlassung  ist  §  13  1}.  ffi.B.  Danach
besteht  für  jede  Zweigniederlassung  eine  besondere  Lintragspflicht  ins  Handelsregister
des  Zweigniederlajsungsortes.  Das  Abhängigkeitsverhältnis  von  der  Hauptniederlassung ­
  kommt  dabei  insofern  zum  Ausdrucks  als  die  vorherige  Eintragung  ins  Register ­
  der  Hauptniederlassung  gefordert  wird  (vgl.  auch  §§  30  Abs.  3,  50  Abs.  3,  126
Kbs.  3  und  15  6bs.  3,  H.G.B.).
III.  Das  Geschäftsvermögen  besteht  aus  allen  aktiven  und  passiven  Vermögenswerten, ­
  die  durch  ihre  gemeinsame  Bestimmung,  dem  Zwecke  des  Handelsgewerbes
lu  dienen,  zu  einem  wirtschaftlichen  Vermögensinbegriffe  zusammengefaßt  werden.
ou,m  Geschäftsvermögen  aber  sind  nicht  nur  die  realen  Vermögenswerte  zu  rechnen.
Dlit  dem  Betriebe  des  Geschäfts  entstehen  tatsächliche  Beziehungen,  wie  kaufmännischer
Name  und  Ruf,  Rundschaft,  Betriebsgeheimnisse  usw.,  mit  einem  Worte  die  sog.
weschäftschancen,  die  den  Betrieb  ermöglichen  und  fördern,  eine  wertvolle  Grundlage ­
  der  Erwerbstätigkeit  bilden  und  deshalb  auch  vermögenswert  besitzen.  Genießen
ste  doch  auch  großenteils  direkten  Rechtsschutz  (z.  B.  durch  das  Gesetz  zur  Bekämpfung
bes  unlauteren  Wettbewerbs).  Unter  Umständen  bilden  dieje  „Lhancen"  sogar  den
wertvollsten  Bestandteil  des  Geschäfts  und  werden  im  Lrwerbspreise  für  ein  ganzes
Geschäft  mitbezahlt.
IV.  wirtschaftlich  nimmt  das  Geschäftsvermögen  jedenfalls  die  Stellung  eines
,,dondervermögens"  ein.  Der  Linzelkaufmann  pflegt  das  Geschäftsvermögen  von  seinem
sonstigen  vermögen  auch  buchtechnisch  zu  trennen.  Buchtechnisch  bezeichnet  er  sich  sogar
flbst  als  Gläubiger  der  in  das  Geschäft  verwandten  Rapitalien.  —  Diese  wirtschaftl&gt;che
  Sonderstellung  greift  aber  auch  ins  rechtliche  Gebiet  über.  3u  unterscheiden  ist  hier:
1.  Der  Linzelkaufmann:  Das  Geschäftsvermögen  ist  Bestandteil  seines  Gefawtermägens.
  Ls  ist  rechtlich  aus  diesem  nicht  ausgeschieden.  Geschäftsvermögen  und
^lwitvermögen  können  daher  nicht  in  Rechtsbeziehungen  miteinander  treten.  Für  die
weschäftsfchulden  des  Raufmanns  haftet  auch  sein  Privatvermögen,  wie  umgekehrt  für
l^ivatschulden  auch  das  Geschäftsvermögen  einstehen  muß.  Trotzdem  nimmt  das  ffien
 a k  ermS 9 en  eine  Sonderstellung  im  Gesamtvermögensbereiche  ein.  Ls  untersteht
Ba*.  ,llfmännischen  Pflichten  der  Buchführung  und  Bilanzziehung.  Auch  kann  d^s
!  ndelsgeschäft  als  solches  in  den  Rechtsverkehr  treten,  veräußert,  verpachtet  und  mit
wi  Nießbrauchs  belastet  werden.  Solche  Verträge  zeitigen  besondere  Rechtsrnungen,
  die  nur  ihnen  eigen  sind  (vgl.  unten  §  15).
c  2.  Die  Handelsgesellschaften  ohne  juristische  Persönlichkeit.  Auch  hier  gehört  das
,^?oelsvermögen  zum  vermögen  der  einzelnen  Gesellschafter,  ist  aber  in  vielen  Benoch
  weit  selbständiger  ausgestaltet  als  das  Handelsvermögen  des  Linzel-IManns.
  Näheres  im  Gesellschaftsrechte.  -
^  Die  Handelsgesellschaften  mit  juristischer  Persönlichkeit.  Sie  stehen  dem  Linzel-"ufgehen"^
  b^ich;  nur  daß  hier  regelmäßig  das  Gesamtvermögen  im  Handelsvermögen
^  l4 -  Vas  Recht  des  kaufmännischen  Namens  (Firma,  88  17-34,  H.  G.B.).
Kauf/'  '* ür  Kaufleute  gibt  es  ein  eigentümliches  Namensrecht,  das  an  die  Firma  des
Raukm  , unö  zwar  nur  des  Vollkaufmanns  (oben  §  9)  anknüpft.*)  Die  Firma  eines
betreita"^  W  nach  §  17  J).ffi.B.  der  Name,  unter  dem  er  im  Handel  seine  Geschäfte
V  .  Ol  UTlb  fptDU  ITSirtfrtr  Ysnmis  wif  Simm  V/-»strst&lt;*hö«  T7rtt1tOH

einen  h  tp  1  ijirma  in  Deiraaji.  uno  oa  jeoer  qunueibijtiiuecuiuije  oautu  uuiu|
|ä&lt;f)liA  ■ mm ( en  Namen  individualisiert  sein  muß,  so  hat  jeder  Vollkaufmann  tatwöqlick,
  ^Nma.  weil  aber  eine  Abweichung  der  Firma  vom  bürgerlichen  Namen
wehrer  £•  ^ ann  e ' n  Kaufmann  auch  für  mehrere  von  ihm  betriebene  Handelsgewerbe
^^.wen  führen.  Die  Firma  ist  der  Handelsname  des  Raufmanns,  nicht  der
ii C \ ne *  ^ichäfts.  ffitablissementsnamen  (Adlerapotheke,  Fischbörse,  Goldene
den  ^  Keine  Firmen.  Die  Firma  ist  Handelsname  und  also  nur  für
seine  r ** e ^ r  verwertbar.  Unter  ihr  tritt  der  Raufmann  als  solcher  auf,  schließt
!onder&gt;&gt;r  und  gibt  mit  ihr  seine  Unterschriften  (Firmenzeichnung).  Nach  befeiner
  Bestimmung  (§  17  Abs.  2  H.  G.B.)  kann  der  Raufmann  auch  unter
!chäftsfnr^"  «lagen  und  verklagt  werden,'  vorausgesetzt,  daß  es  sich  um  eine  Ge-Firma
  Dr en &amp; t ®  ober  um  eine  Geschäftsverbindlichkeit  handelt.  Doch  ist  nicht  die
——^t^ezeßpartei,  sondern  die  Person  desjenigen,  der  beim  Prozeßbcginne  Träger
kgen  eim?* 1 ”«  ?ommt  vom  lateinischen  „firinare"  und  bedeutet  ursprünglich  Bekräf-Urkunde
  durch  Handzeichen,  später  durch  Unterschrift.