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Das  deutsche  Handelsrecht.

der  Firma  ist.  Andererseits  ist  der  Gebrauch  der  Firma  auf  den  Handelsverkehr  beschränkt. ­
  wo  das  Gesetz  eine  über  den  Bereich  des  Handelsverkehrs  hinauswirkende
Feststellung  der  Persönlichkeit  fordert,  wie  z.  B.  bei  der  Eintragung  ins  Grundbuch,  ist
der  Gebrauch  der  Firma,  wenigstens  bei  Linzelkaufleuten,  ausgeschlossen.  —  Dem
Firmenrechte  entspricht  eine  Firmenpflicht.  Der  Raufmann  soll  sich  im  Handelsverkehre
seiner  vollständigen  Firma  bedienen  und  kann  sogar  durch  Ordnungsstrafen  dazu  angehalten ­
  werden  (§  37  H.  G.  B.).  Verstöße  hiergegen  aber  machen  das  Geschäft  nicht
unwirksam.  Lin  im  Handelsbetriebe  gezeichneter  Wechsel  bleibt  gültig,  auch  wenn  ihn
der  Raufmann  mit  seinem  bürgerlichen  Namen  unterschrieben  hat.
II.  Die  Firma  entsteht  bei  den  Nlußkaufleuten  mit  dem  Beginne  eines  vollkaufmännischen ­
  Handelsbetriebs  im  Sinne  des  §  1  H.  G.B.  Gb  sie  eingetragen  ist  oder
nicht,  macht  keinen  Unterschied.  Bei  den  Soll-  und  Rannkaufleuten  dagegen  (§  2
und  §  3  Hbf.  2  H.  G.  B.,  oben  §  7)  entsteht  die  Firma  erst  mit  der  Eintragung,  da
vorher  kein  Handelsgewerbe  vorliegt.  Die  Firma  erlischt  mit  der  vollständigen  Aufgabe
  des  Gewerbebetriebs  und  bei  den  Soll-  und  Rannkaufleuten  mit  der  Löschung
im  Handelsregister.
III.  Die  Vorschriften  über  die  Ausgestaltung  der  Firma  bieten  dem  Gesetzgeber ­
  Schwierigkeiten.  Einerseits  fordert  der  Verkehr  Durchsichtigkeit  der  Firmen.
Der  Verkehr,  namentlich  der  Rreditverkehr,  soll  der  Firma  ansehen  können,  wer  ihr
Träger  ist  (Grundsatz  der  Firmenwahrheit).  Andererseits  aber  hat  die  Firma
einen  selbständigen  vermögenswert,'  sie  ist  Träger  des  kaufmännischen  Rufes,  der
Rundschaft  usw.,  Gegenstand  eines  besonderen  Rechtsschutzes.  Es  würde  geradezu  die
Vernichtung  eines  vermögenswertes  bedeuten,  wenn  bei  Vererbung  oder  Übertragung
eines  Geschäfts  die  bisherige  Firma  erlöschen  müßte,  um  den  Namen  des  neuen  Geschäftsinhabers ­
  in  sich  aufzunehmen.  Es  galt  also,  das  Verkehrsinteresse  an  der  Firmenwahrheit ­
  mit  dem  individuellen  Interesse  an  der  Aufrechterhaltung  bestehender  Firmen
zu  vereinigen.  So  erklären  sich  die  Vorschriften  des  Gesetzes,  aus  denen  unter  Übergehung ­
  der  verwickelten  Einzelheiten  folgendes  hervorgehoben  sei:
1.  Neue  Firmen  sollen  wahr  und  müssen  deshalb  Personen  firmen  sein.  Das
gilt  sowohl  vom  Einzelkaufmanne  wie  von  der  offenen  Handelsgesellschaft  und  der
Rommanditgesellschaft.  Der  Raufmann,  der  sein  Geschäft  ohne  Gesellschafter  oder  nur
mit  einem  stillen  Gesellschafter  führt,  hat  seinen  Familiennamen  mit  wenigstens  einem
ausgeschriebenen  Vornamen  als  Firma  zu  führen.  Er  darf  ihr  zwar  Ausätze  hinzufügen, ­
  die  zur  Unterscheidung  der  Person  oder  des  Geschäfts  dienen  (z.  B.  Sohn,
junior,  senior,  Hoflieferant,  Modebasar);  allein  auch  dabei  ist  Wahrheitspflicht  geboten. ­
  Der  Zusatz  darf  kein  Gesellschaftsverhältnis  andeuten  oder  sonst  geeignet  sein,
über  die  Verhältnisse  des  Unternehmens  und  Unternehmers  zu  täuschen  (z.  B.  „Bankhaus"
bei  einem  kleinen  Wechselgeschäfte).  Die  Firma  einer  offenen  Handelsgesellschaft  hat
den  Namen  wenigstens  eines  Gesellschafters  mit  einem  das  Vorhandensein  der  Gesellschaft ­
  andeutenden  Ausätze  oder  die  Namen  aller  Gesellschafter  zu  enthalten-Ähnliches
  gilt  bei  der  Rommanditgesellschaft.  Näheres  in  §  19  H.G.B.
2.  Der  Grundsatz  der  Firmenwahrheit  wird  bei  Geschäftsveränderungen  und  insbesondere ­
  dann  durchbrochen,  wenn  das  Handelsgeschäft  mit  der  Firma  durch  Erwerb
unter  Lebenden  oder  von  Todes  wegen  auf  einen  andern  übergeht.  Hier  kann  der
Erwerber  für  das  Geschäft  die  bisherige  Firma  mit  oder  ohne  Beifügung  eines  das
Nachfolgeverhältnis  andeutenden  Zusatzes  fortführen,  wenn  der  bisherige  Geschäftsinhaber ­
  oder  dessen  Erben  in  die  Fortführung  der  Firma  ausdrücklich  willigen  (8  22
H.G.B.).  Auch  ist  die  Fortführung  der  alten  Firma  beim  teilweisen  Wechsel  der  Geschäftsinhaber ­
  zulässig;  so,  wenn  jemand  in  ein  bestehendes  Handelsgeschäft  als  Gesellschafter ­
  aufgenommen  wird.  Ja,  ein  Einzelkaufmann  kann  auch  eine  Gesellschaftsfirma
fortführen,  wenn  seine  bisherigen  Nlitgesellschafter  ausscheiden  und  er  das  Geschäft
allein  fortbetreibt,  auch  dies  aber  nur  mit  ausdrücklicher  Einwilligung  der  Ausscheidenden ­
  (ß  24  H.G.B.).  vgl.  noch  8  21  H.G.B.
3.  Der  Grundsatz  der  Firmenwahrheit  in  der  Richtung  auf  die  Person  des  Geschäftinhabers
  läßt  sich  natürlich  bei  den  juristischen  Personen  des  Handelsrechts  nicht  aufrecht
erhalten,  denn  die  an  ihnen  beteiligten  natürlichen  Personen  sind  eben  nicht  Geschäftsinhaber. ­
  Ja,  die  Firmenwahrheit  erfordert  hier,  daß  der  Name  natürlicher  Personen
aus  der  Firma  ausgeschaltet  wird.  Das  ist  auch  der  Standpunkt  des  Gesetzes:  Die
Firma  der  Aktiengesellschaft  und  Rommanditgesellschaft  auf  Aktien  soll  in  der  R«g cl
Lachfirma,  d.  h.  dem  Gegenstände  des  Unternehmens  entlehnt  sein  und  muß  die  Bezeichnung ­
  „Aktiengesellschaft"  oder  „Rommanditgesellschaft  a.  A."  enthalten  (8  20J-Zusätze
  sind  zulässig  (z.  B.  „Humboldt"),  weiteren  Spielraum  gewährt  das  Gesetzbe"
Ges.  m.  b.  H.  (8  4  Ges.  vom  20.  April  1902).  vgl.  auch  für  Erwerbs-  und  wrrrschaftsgenossenschaften
  8  3  des  Gesetzes  vom  1.  INai  1889.