Das  handelsrechtliche  Personenrecht.  255
IV.  $ür  die  Firmen  besteht  durchweg  Lintragungszwang  (§  29  f).  ffi.B.
unb  oben  §  12).  Der  Inhaber  hat  Firma  und  Ort  der  Handelsniederlassung  (hauptund
  Zweigniederlassung)  beim  Gerichte  des  Niederlassungssitzes  anzumelden  und  seine
Firma  zur  Aufbewahrung  beim  Gerichte  zu  zeichnen.  Firmenänderungen,  Veränderungen ­
  in  der  Firmeninhaberschaft,  Verlegung  der  Niederlassung  und  Erlöschen  der
Firma  sind  gleichfalls  eintragungspflichtig  (§  31  h.  G.B.).  Über  die  Anmeldungspflicht
juristischer  Personen  des  Handelsrechts  vgl.  §§  33—36  h.  G.B.
V.  Firmenschutz.  Durch  die  Eintragung  einer  rechtmäßigen  Firma  erwirbt  der
Firmeninhaber  das  ausschließliche  Recht,  sich  der  Firma  zu  bedienen.  Jede  neue  Firma
muß  sich  deshalb  von  allen  an  demselben  Orte  oder  in  derselben  Gemeinde  bereits
bestehenden  und  ins  h.  R.  eingetragenen  Firmen  deutlich  unterscheiden.  Das  Ausschließungsrecht ­
  ist  also  örtlich  beschränkt.  Ob  ein  deutlicher  Unterschied  vorliegt,  entscheidet ­
  sich  nach  Verkehrsauffassung  und  ksandelsanschauung.  Ruch  wer  den  eigenen
Namen  als  Firma  annimmt,  muß  für  die  nötige  Unterscheidbarkeit  sorgen.  (Näheres
’ n  §30  E).  ffi.B.).  Die  Befolgung  dieser  Vorschriften  kann  sowohl  durch  Ordnungsstrafen ­
  vom  Registergerichte,  wie  auch  im  Wege  der  Rlage  erzwungen  werden.  Überhaupt ­
  Kann  nach  Z  37  b  h.  G.  B.  jeder,  der  in  seinen  Rechten  dadurch  verletzt  wird,
baß  ein  anderer  eine  Firma  unbefugt  gebraucht,  von  diesem  die  Unterlassung  des  Gerauchz
  fordern  und  die  Unterlassung  im  Rlagewege  durchsetzen,  bei  verschulden  des
Gegners  auch  Schadensersatz  verlangen.  Erweitert  ist  der  Firmenschutz  noch  durch  §  14
^  f-  1  des  Zeichenschutzgesetzes  und  durch  §  16  des  Gesetzes  über  den  unlauteren  Wettewerb.
  Die  letzterwähnte  Bestimmung  schützt  —  örtlich  unbeschränkt  —  gegen  jede
U T  Verwechslung  berechnete  und  hierzu  geeignete  Firmenbenutzung,  selbst  wenn  der
enutzer  an  sich  zur  Führung  der  benutzten  Firma  befugt  gewesen  sein  sollte.  Näheres
Recht  sch  tz^^  den  Warenzeichenschutz  im  Abschnitte  über  den  gewerblichen
der  Etue  gewisse  Ergänzung  finden  die  Firmenvorschriften  des  h.  ffi.B.  in  8  15a
vde  ^.^brbeordnung  für  solche  Raufleute,  die  einen  offenen  Laden  haben  oder  Gastnam
  ^chatzkwirtschaft  betreiben.  Sie  haben  ihre  Firma,  und  wenn  diese  ihren  Familienr
  ? en  "icht  enthält,  auch  diesen  an  vom  Gesetz  näher  bezeichneter  Stelle  in  deutlich
arer  Schrift  anzubringen.  Näheres  in  §  15  a  G.O.
18qq  £ J, teratur:  Löwenthal,  Das  Firmenrecht  nach  dem  neuen  f).ffi.B.,  Erlangen
n  ®P et &gt;  Beiträge  zum  Firmenrecht,  in  Goldschm.  Ztschr.  49,  51  ff.,'  Glshausen,  Das
)altn,s  des  Namenrechts  zum  Firmenrechte,  Berlin  1900.
8  15.  Wechsel  in  der  Inhaberschaft  des  Handelsgeschäfts.
des  t??*  ^bsetz  hat  das  Handelsrecht  in  seiner  wirtschaftlichen  Einheit  als  Gegenstand
gemein^^erkehrs  anerkannt  (vgl.  oben  §  13).  Ls  spricht  in  §  22  Abs.  1  ganz  allttcocn
  öao ? n '  öa &amp;  jemand  ein  bestehendes  Handelsrecht  unter  Lebenden  und  von  Todes
VOeiter  aber  sieht  das  Gesetz  auch  die  Umwandlung  eines  Linzel-^or
  18  Gesellschaftsgeschäft  und  damit  einen  teilweisen  Wechsel  der  Inhaberschaft
3nhah  m  Und  endlich  wird  für  den  Fall  Vorsorge  getroffen,  daß  sich  die
(88  e * nes  Desellschaftsgeschäfts  durch  den  Eintritt  neuer  Inhaber  veränderi
*ou,  176  I).  ffi.B.).
I-  Die  Geschäftsveräußerung  unter  Lebenden:
Rießbrn^-»  ftchäft  als  solches  wird  dann  veräußert  (verkauft,  verpachtet,  mit  einem
Errverl^^  banstet),  wenn  es  einem  Dritten  in  der  Art  übertragen  wird,  daß  der
wahrend  ^  der  bisherigen  Weise  fortführen,  „die  Rontinuität  des  Unternehmens"
nicht  ai  3ft  das  nicht  der  Fall,  dann  liegt  zwar  ein  gültiges  Veräußerungsgeschäft,
Nickt  »  t r  t tn  solches  vor,  an  das  sich  besondere  handelsrechtliche  Wirkungen  knüpfen.
Werl»»-  erlich  ist,  daß  das  Geschäft  mit  allen  Nktiven  und  Passiven  auf  den  Er-Jelbft
  nn  Möglichkeit  eines  Nusschlusses  der  passiven  sieht  das  Gesetz
überrund  ®  ? 5  I)-ffi.B.).  Aber  auch  nicht  alle  Nktiven  brauchen  auf  den  Erwerber
^nkbar  die  Kontinuität  des  Betriebes  gewahrt  bleiben  kann.  Ja,  es  ist
dehält  s  ^er  Veräußerer  alle  realen  Aktiva,  waren  und  Forderungen  zurück-Zeleaten
  öem  Erwerber  nur  die  sogen.  Geschäftschancen  in  dem  oben  (§  13III)  darsetznnc,
  5p= ln rl C '  Kundschaft,  Betriebsgeheimnisse  usw.  überträgt  und  so  ihm  die  Forteiner
  Geick"!^"  Geschäftsbetriebes  ermöglicht.  Die  eigenartig  handelsrechtlichen  Folgen
daß  der  spjoftsveräußerung  treten  aber  grundsätzlich  nur  unter  der  Voraussetzung  ein,
auch  h^m  t i? cr oet  die  bisherige  Firma  beibehält  (§  25  h.  G.  B.).  Nach  §  22  kann  denn
Mit  ofo);  ^/rrwrber  eines  Handelsgeschäftes  die  Befugnis  zur  Fortführung  der  Firma
standen  m „! ne  Beifügung  eines  das  Nachfolgeverhältnis  andeutenden  Zusatzes  zugeben. ­
  Ausgeschlossen  aber  ist  es,  die  Firma  ohne  das  Handelsgeschäft,  für