256

Das  deutsche  Handelsrecht.

das  sie  geführt  wird,  zu  veräußern  (§  23).  Die  Vorschrift  will  verhindern,  daß  der
bloße  Gejchäftsname  ohne  die  reellen  (brundlagen  des  Betriebs  zum  Handelsgegenjtande
und  so  zu  Täuschungen  des  Publikums  mißbraucht  werde.  —  Beim  Geschäftsübergange
ist  nun  zu  unterscheiden:
1.  Das  Verhältnis  des  Veräußerers  zum  Erwerber.  Hier  entscheidet  der  Vertragsinhalt, ­
  der  nötigenfalls  durch  Auslegung  zu  ermitteln  ist.  3m  Zweifel  wird  sich  die
Veräußerung  auf  alle  Geschäftsbestandteile  erstrecken.  Die  Firma  aber  muß  nach  §  22
H.  G.  B.  ausdrücklich  einbegriffen  werden.  Ebenso  wird  der  Erwerber  regelmäßig  dem
Veräußerer  gegenüber  für  die  Deckung  der  bisherigen  Gefchäftsschulden  einstehen  müssen.
Doch  kommt  hier  alles  auf  die  Umstände  des  Linzelfalles  an.
2.  Das  Verhältnis  des  Erwerbers  zu  Dritten,  insbesondere  zu  den  Schuldnern  und
Gläubigern  der  übergegangenen  Firma:
a)  In  Ansehung  der  Aktivbestandteile  des  Geschäfts  tritt  der  Geschäftsnachfolger
erst  dann  an  Stelle  des  Veräußerers,  wenn  die  einzelnen  verniögensstücke  nach  den  Vorschriften ­
  des  bürgerlichen  Rechts  dem  Erwerber  übertragen,  Grundstücke  z.  B.  durch
Auflassung,  bewegliche  Sachen,  insbesondere  der  Warenbestand,  durch  Übergabe  übereignet, ­
  Geschäftsforderungen  abgetreten  sind.  Für  die  Geschäftsforderungen  aber  gilt
eine  handelsrechtliche  Besonderheit:  Führt  der  Erwerber  die  alte  Firma  mit  Einwilligung ­
  des  Vorbesitzers  fort,  so  gelten  die  Geschäftsforderungen  den  Schuldnern  gegenüber ­
  als  auf  den  Erwerber  übergegangen,  gleichviel  ob  sie  nach  dem  Veräußerungsvertrage ­
  auf  den  Erwerber  übergehen  oder  dem  frühern  Firmeninhaber  verbleiben
sollten.  Dre  Hauptfolge  ist,  daß  die  Schuldner  mit  befreiender  Wirkung  an  den  neuen
Inhaber  zahlen  können.  Anders  nur  dann,  wenn  der  vereinbarte  Ausschluß  des  Forderungsübergangs ­
  ins  Handelsregister  eingetragen  und  bekannt  gemacht  oder  vom  Erwerber ­
  oder  Veräußerer  dem  Dritten  mitgeteilt  worden  ist  (§  25  Abs.  1,  2  H.  G.  B.).
b)  Die  Geschäftsschulden  würden,  wenn  bürgerliches  Recht  in  Anwendung  käme,
nur  Kraft  eines  besonderen  Verpflichtungsgrundes  (Schuldübernahme  §§  414  ff.  B.  G.B.,
Vertrag  zugunsten  Dritter  §§  328ff.  B.  G.  B.)  übergehen.  Und  jo  ist  es  auch  beim  Gcjchäftsübergange,
  wenn  der  neue  Inhaber  die  alte  Firma  nicht  fortführt.  Nur  gilt  hier
nach  §  25  3  H.  G.  B.  als  besonderer  Verpflichtungsgrund  der  Umstand,  daß  der  Erwerber
die  Übernahme  der  Geschäftsschulden  in  handelsüblicher  Weise  (durch  Zirkular,  Veröffentlichung ­
  in  Zeitungen)  bekannt  macht.  —  Anders  aber  bei  Fortführung  der  bisherigen ­
  Firma:  Hier  haftet  der  Erwerber  ohne  weiteres  für  alle  im  Betriebe  begründeten ­
  Verbindlichkeiten  des  frühern  Inhabers,  z.  B.  auch  aus  der  Geschäftsmiete,  aus
Anstellungsverträgen  usw.  —  Gleichgültig  ist  es  auch  hier,  ob  Veräußerer  und  Erwerber
unter  sich  die  Übernahme  der  passiven  ausgeschlossen  haben.  Eine  solche  Vereinbarung
wirkt  wiederum  gegen  den  Dritten  nur,  wenn  sie  ins  Handelsregister  eingetragen  und
bekannt  gemacht  oder  vom  Erwerber  oder  Veräußerer  dem  Gläubiger  mitgeteilt  worden
ist  (8  25  Abs.  l  und  2).
Zu  beachten  ist  dabei  noch  eins:  Neben  dem  Erwerber  Haftet  auch  Her.  frühere
Geschäftsinhaber  den  Gläubigern  so  lange  weiter,  bis  sie  ihn  aus  der  Haftung  entlassen.
Doch  verjähren  die  Ansprüche  gegen  ihn  in  fünf  Jahren  nach  Maßgabe  der  Vorschrift
des  §  26  H.  G.B.
II.  Bei  der  Umwandlung  eines  Linzelgefchäfts  in  ein  Gesellschaftsverhältnis  liegt
in  Wirklichkeit  eine  Veräußerung  des  Geschäfts  an  die  neue  Handelsgesellschaft  vor.
Hier  aber  ist  es  für  den  Übergang  von  Geschäftsforderungen  und  Geschäftsschulden  an
die  neue  Gesellschaft  gleichgültig,  ob  die  alte  Firma  fortgeführt  wird  oder  nicht.  Der
Übergang  tritt  von  Rechts  wegen  ein-  eine  abweichende  Vereinbarung  wird  nur  durch
Registereintrag  oder  besondere  Mitteilung  Dritten  gegenüber  wirksam.  Roch  weitergehende ­
  Wirkungen  zieht  der  Eintritt  in  eine  bestehende  Gesellschaft  nach  sich  (§§  130,
176  H.  G.  B.).  Der  Neueintretende  haftet  für  die  alten  Verbindlichkeiten  der  Gesellschaft, ­
  ohne  Unterschied,  ob  die  Firma  eine  Änderung  erleidet  oder  nicht.  Line  entgegenstehende ­
  Vereinbarung  ist  Dritten  gegenüber  überhaupt  unwirksam.
III.  Geschäftserwerb  von  Todes  wegen:
Das  Geschäft  geht  mit  der  Firma  auf  die  Erben  über.  Führt  es  der  Erbe  unter
der  bisherigen  Firma  fort,  so  finden  die  Vorschriften  des  §  25  H.  G.  8.  entsprechende
Anwendung  (Z  27 1  H.  G.B.).  Insoweit  die  Erben  hiernach  für  die  Geschäftsschulden
haften,  können  sie  sich  auf  die  beschränkte  Lrbenhaftung  nicht  berufen.  Das  Gesetz  gibt
ihnen  aber  im  8  27  Abs.  2  ein  Mittel,  sich  von  der  unbeschränkten  Haftung  gemäß
§  25 1  H.  G.  B.  zu  befreien.
Literatur:  Pisko,  Das  Unternehmen  als  Gegenstand  des  Rechtsverkehrs,
Wien  1907;  Stegemann,  Die  Vererbung  eines  Handelsgeschäfts,  Leipzig  1903.