Das  handelsrechtliche  personenrecht.

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VI.  Auflösung  des  Dienstverhältnisses:
Das  Dienstverhältnis  endet:
,  ,1-  Bei  festbestimmter  Dienstzeit  durch  Ablauf  der  vereinbarten  Frist.  Wird  es  stillschweigend ­
  fortgesetzt,  so  gilt  es  als  auf  unbestimmte  Zeit  verlängert  {§  625  B.S.B.).
die  Anstellung  für  mehr  als  5  Jahre  erfolgt,  so  greift  §  624  B.G.B.  ein.
2.  Bei  unbestimmter  Dienstzeit  durch  Kündigung.  Die  Kündigung  steht  beiden
vertragsteilen  zu,  geht  auf  den  Schluß  eines  Kalendervierteljahrs  und  erfordert  Einhaltung ­
  einer  Kündigungsfrist  von  6  Wochen  (§  66).*)  Diese  Vorschrift  ist  nicht
Jjoingenben  Rechts,  kann  vielmehr  von  den  Beteiligten  abgeändert  werden.  Die
Abänderung  aber  unterliegt  zwingenden  Vorschriften.  Das  Gesetz  will  hindern,  daß
°er  wirtschaftlich  stärkere  Prinzipal  die  Vertragsfreiheit  zuungunsten  des  Gehilfen
Mißbraucht.  Deshalb  muß  die  abweichend  vereinbarte  Kündigungsfrist  für  beide
&gt;4eile  gleich  sein,  ferner  darf  die  Kündigungsfrist  nie  weniger  als  einen  Monat  beengen ­
  und  endlich  ist  die  Kündigung  nur  für  den  Schluß  eines  Kalendermonats
Zulässig.  Doch  gelten  alle  zwingenden  Vorschriften  nicht  ausnahmslos.  Sie  greifen
"^hAOndere  da  nicht  ein,  wo  sich  ein  Bedürfnis  der  sozialen  Fürsorge  nicht  geltend
wacht,  so  ntdjt  bei  Gehilfen,  deren  Gehalt  mindestens  5000  M  beträgt,  weitere  Ausahmen
  (außereuropäische  und  vorübergehende  Beschäftigung)  in  §§  68  2  und  69  fj.  ffi.B.
____  2n  allen  Fällen  —  also  bei  Anstellung  auf  bestimmte  und  unbestimmte  Zeit
kann  das  Dienstverhältnis  von  jedem  Teil  beim  vorliegen  eines  wichtigen
rundes  ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  gekündigt  werden,
i  Wichtiger  Grund"  ist  ein  Umstand,  der  in  der  Person  oder  den  Verhältnissen
einss  ?^tragsbeteiligten  hervortritt  und  das  Dienstverhältnis  mit  der  Wirkung  beb-irf,
  daß  entweder  dem  Prinzipale  oder  dem  Gehilfen  eine  Fortsetzung  des  veran
  nicht  zuzumuten  ist.  Die  §§  71,72  führen  eine  Reihe  wichtiger  Gründe
Kr  &gt;.0hue  sie  jedoch  erschöpfen  zu  wollen.  So  soll  ein  wichtiger  Grund  für  das
r  .  "oigungsrecht  des  Gehilfen  vorliegen,  wenn  er  sich  dienstunfähig  fühlt,  der  Prinzipal
L!J,  Gehaltszahlungs-  und  Fürsorgepflichten  nicht  nachkommt  oder  sich  gegen  den
tfm  tf  rr,  tätlidj  vergeht,  ihm  Ehrverletzungen  zufügt  oder  unsittliche  Zumutungen  an
aebisk  c'.  •^ n ^ )erer ? e ät s  soll  der  Prinzipal  kündigen  können,  wenn  der  chandlungswöb
  Treucpflichten  verletzt,  unerlaubte  Konkurrenzgeschäfte  macht,  den  Dienst
besinn  ^en  Rmständen  nach  erheblichen  Zeit  unbefugt  verläßt,  den  Gehorsam
stein  ,  durch  Krankheit,  Freiheitsstrafen,  die  Dauer  von  8  Wochen  überwird ­
  nüiitärische  Dienstleistungen  an  der  Verrichtung  seiner  Dienste  verhindert
beleiö'  f  ^ötRch  gegen  den  Prinzipal  oder  dessen  Vertreter  vergeht  oder  ihn  erheblich
aano  f\  Gründe  können  außerdem  Vermögensverfall  des  Prinzipals,  llber-Richt
  Geschäfts  auf  einen  neuen  Inhaber,  ansteckende  Krankheit  des  Gehilfen  sein,
wiöri^o^^udig  ist  es,  daß  der  zur  Kündigung  berechtigte  Grund  durch  ein  vertragsder
  rhalten  des  Gegners  herbeigeführt  ist.  Ist  dies  aber  der  Fall,  hat  also
PrimirTr  k  “ cm  Prinzipal  Anlaß  zu  gerechtfertigter  Entlassung  oder  umgekehrt  der
ersastnnr  ..^nl  Gehilfen  zu  gerechtfertigtem  Austritte  gegeben,  so  greifen  Schadensbeendof
  -  fin.  Sonst  sind  mit  der  Kündigung  die  Rechtsbeziehungen  der  varteien
des  G-if'rr  Dienstvergütung  ist  für  die  Zeit  bis  zur  Entlassung  oder  zum  Austritte
uicht  ß  ' en  5u  gewähren.  Tod  des  Prinzipals  beendet  das  Dienstverhältnis  an  sich
Vlfen  T . a “ er  Einen  wichtigen  Grund  zum  Austritte  oder  zur  Entlassung  des  Geein
  v«  ?^oEN.  Im  Konkurse  des  Prinzipals  haben  Konkursverwalter  und  Gehilfe
V?rV«cht  22  K.  G.).
Rlit  äen  n  Rechtsverhältnisse  nach  Auflösung  des  Dienstverhältnisses,
^flickten  ^Endigung  des  Dienstverhältnisses  wird  grundsätzlich  der  bisherige  Gehilfe  aller
ihn  nickt  ® C -p en  Drinzipal  entbunden.  Lin  gesetzliches  Konkurrenzverbot  besteht  für
^ehilspn  Regelmäßig  aber  pflegen  die  Prinzipale  Konkurrenz  Klauseln  mit  den
kann  ii* 3U  vereinbaren  und  ibre  Durchführung  durch  strenge  Strafen  zu  sichern.  Das
hier  kn«  einer ,  schweren  Gefahr  für  das  Fortkommen  des  Gehilfen  gestalten.  Auch
Erwerbslos'  n  .^inzival  seine  stärkere  wirtschaftliche  Stellung  zu  einer  Fesselung  der
dulden  j»  f  o  de»  Gehilfen  mißbrauchen,  die  der  sozial  empfindende  Gesetzgeber  nicht
und  des  hier  also  galt  es  zwischen  den  berechtigten  Interessen  des  Prinzipals
in  feinen  Ehufen  zu  vermitteln  (§§  74  und  75  lf.  G.  B.).  Der  Vertrag,  der  den  Gehilfen
Nach  gewerblichen  Tätigkeit  nack  beendetem  Dienstverhältnisse  beschränkt,  darf
nicht  unfürr rt  Gegenstand  der  Trwerbstätigkeit  das  Fortkommen  des  Gehilfen
übersckreifoi  erschweren  und  seine  Wirkungen  auf  höchstens  drei  Jahre  erstrecken.
—,  t  oer  Vertrag  diese  Grenzen,  so  ist  er  zwar  nicht  nichtig,  das  Gericht  aber
höher,?  nack  Gewerbeordnung  §133  bei  Bctriebsbeamten,  Werkmeistern,
-  technischen  Hilfsarbeitern.  f