Das  handelsrechtliche  personenrecht.

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§  21.  3.  Die  Uaufmamisgerichte.
I.  3m  engsten  Zusammenhange  mit  den  Rechtsverhältnissen  der  Handlungsgehilfen
und  Lehrlinge  steht  die  Einrichtung  der  Raufmannsgerichte.  Schon  durch  das  Gewerbegerichtsgesetz ­
  hatte  man  die  Erledigung  von  Streitigkeiten  zwischen  Gewerbetreibenden ­
  und  ihren  Rrbeitern  besonderen  Gerichten,  den  Gewerbegerichten,  übertragen,
um  Streitigkeiten  aus  dem  Dienstverhältnisse  in  einem  schleunigen  und  billigen  Verfahren
vor  einem  Gerichte  austragen  zu  lassen,  das  durch  sachkundige  Beisitzer  aus  den  Kreisen
der  Rrbeitgeber  und  Rrbeitnehmer  dieser  Rufgabe  besonders  gewachsen  sein  sollte.
Der  gleiche  Grund  führte  zur  Einrichtung  der  Raufmannsgerichte  durch  Gesetz  vom
o-  Juli  ld04,  das  seit  dem  l.  Januar  1905  in  Kraft  ist.  vor  das  Raufmannsgericht
gehören  Streitigkeiten  aus  dem  Dienst-  und  Lehrverhältnisse  zwischen  Kaufleuten  einerseits ­
  und  ihren  Handlungsgehilfen  und  Handlungslehrlingen  andererseits  (§  1).  Die
’I 1  Frage  kommenden  Streitigkeiten  sind  in  §  5  des  Gesetzes  einzeln  namhaft  gemacht.
Es  sind  insbesondere  die  Streitigkeiten  über  Rntritt,  Fortsetzung  und  Ruflösung  des
Verhältnisses,  über  die  beiderseitigen  Leistungspflichten,  über  Rückgabe  von  Sicherheiten, ­
  Schadensersatzansprüche,  Berechnung  und  Anrechnung  von  Rrankenversicherungsveiträgen
  und  endlich  über  die  Rnsprüche  aus  den  sogen.  Ronkurrenzklauseln  (oben
8  18,  Nr.  VII).  Auf  den  Wert  des  Streitgegenstandes  kommt  es  nicht  an.  Die  Raufwannsgerichte ­
  sind  für  die  erwähnten  Streitigkeiten  auch  ausschließlich  zuständig,
vas  bedeutet  zunächst,  daß  die  ordentlichen  Gerichte  in  diesen  Sachen  nicht  angerufen
werden  können  {§  6  Rbs.  1).  (Es  hat  aber  auch  noch  die  weitere  Bedeutung,  daß  die
beteiligten  nicht  vereinbaren  können,  künftige  Streitigkeiten  ein  für  allemal  den  Raufwannsgerichten
  dadurch  zu  entziehen,  daß  sie  einem  Schiedsgerichte  zugewiesen  werden,
cht  aber  bereits  ein  Streit  entstanden,  so  können  sich  die  Beteiligten  gerade  für  diesen
vejtimmten  Fall  auf  ein  Schiedsgericht  einigen  (§  6).  Die  Zuständigkeit  der  Raufwannsgerichte ­
  ist  nur  durch  zwei  Rusnahmen  beschränkt:  3hr  unterstehen  keine  Handlungsgehilfen, ­
  deren  Jahresarbeitsverdienst  an  Lohn  oder  Gehalt  5000  M  übersteigt,
ferner  unterstehen  ihr  nicht  Gehilfen  und  Lehrlinge  der  Apotheker,
v  H-  Die  Errichtung  der  Raufmannsgerichte  (§§  1—3).  3n  Gemeinden
?  Ehr  20  000  Einwohnern  müssen  Raufmannsgerichte  errichtet  werden.  Sie
dürt  obligatorisch.  3n  anderen  Gemeinden  können  sie  bei  vorhandenem  Befnisse
  eingesetzt  werden  und  entweder  den  Gemeindebezirk  oder  einen  weiteren  Romden"m
  ^rb^nd  umfassen.  Es  gibt  also  nicht  überall  Raufmannsgerichte.  Besteht  für
nebtn  an  öe ! n  brr  Beklagte  nach  den  Regeln  für  die  örtliche  Zuständigkeit  Recht
aew'n"  mu &amp;'  e ' n  Naufmannsgericht  nicht,  so  tritt  das  ordentliche  Gericht  ein.  Ein
!timmf  Ersatz  für  die  Raufmannsgerichte  ist  aber  hier  dadurch  geschaffen,  daß  in  bekam, ­
  ^"llen  die  vorläufige  Entscheidung  des  Gemeindevorstehers  nachgesucht  werden
die  n  Ir  Dw  Raufmannsgerichte  sind  zwar  staatliche  Gerichte  und  sprechen,  wie
einiel  E  Namen  des  Königs  Recht,  sie  sind  aber  trotzdem  Einrichtungen  der
iie  -  rweinden  und  werden  von  diesen  unterhalten  (§  8).  Die  Gemeinde  regelt
Zurichte  des  Gesetzes  durch  Vrtsstatut  (§  7).  (Musterstatut  bei  Rpt,  Raufmanns-T
  "  170  212.)
ITIHni)  l'  ^rrsammensetzung  (§§  9—15).  Für  jedes  Raufmannsgericht  werden  als
glied  ^  Vorsitzende  und  die  Beisitzer  berufen.  Der  §10  bestimmt,  wer  als  BTitrufen
  "^  berufen  werden  darf  (insbesondere  nicht  Frauen,  Rusländer)  und  nicht  bejäbrin^
  Q  ^  (Personen  unter  30  Jahren  und  Personen  mit  geringerer  als  zweißarxbh
  b^Irsessenheit  im  Gerichtsbezirke).  Der  Vorsitzende  darf  weder  Kaufmann  noch
Tr  soll  ^9sgef)tlfe  sein,  er  soll  eben  eine  unbefangene  Rechtsprechung  gewährleisten,
amte  i  t'f  au&lt; ^  rechtskundig  sein  und  deshalb  regelmäßig  die  Fähigkeit  zum  Richter-Der
  &gt;)0°)ltzen.  deshalb  können  auch  Rechtsanwälte  zu  Vorsitzenden  bestellt  werden,
rin  ^  ^  wird  vom  Magistrate  oder  von  der  Gemeindevertretung  auf  mindestens
windelt  bestellt.  —  Rnders  die  Beisitzer:  Es  werden  für  jedes  Raufmannsgericht  für
Zur  Kmt  etn  höchstens  sechs  Jahre  mindestens  vier  Beisitzer  berufen.  Sie  müssen
werden  'Ti.  den  Kaufleuten,  zur  Hälfte  aus  den  Handlungsgehilfen  entnommen
N)abl  b'»»  «  Kaufleute  werden  durch  Wahl  der  Kaufleute,  die  Handlungsgehilfen  durch
Nack  Handlungsgehilfen  berufen.  Die  Wahl  ist  unmittelbar  und  geheim,  sie  findet
auch  die  fäf;en  der  Verhältniswahl  statt,  so  daß  neben  den  Mehrheitsgruppen
geben  sj-r  ""berheitsgruppen  ihrer  Zahl  entsprechend  vertreten  sind.  Einzelheiten  erl'°-
  °u-  dem  Gesetze.  Die  Beisitzer  erhalten  Reise-  und  Säumnisentschädigung,
^^setznnö  Mähren  (§  16).  Das  Raufmannsgericht  verhandelt  grundsätzlich  in  der
Schilfen  Nlitgliedern,  des  Vorsitzenden,  eines  Kaufmanns  und  eines  Handlungsäuf
  die'  l'  ^bebend  sind  die  Vorschriften  der  §§  26—61  des  Gewerbegerichtsgesetzes,
!&gt;er  nicht  näher  eingegangen  werden  kann.  Einfachheit,  Schleunigkeit  und