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Das  deutsche  Handelsrecht.

Billigkeit  sind  die  treibenden  Rräfte  dieses  Verfahrens.  Rechtsanwälte  werden  nicht
zugelassen,  um  Verteuerung,  Erschwerung  und  Verzögerung  des  Rechtsganges  zu  verhindern. ­
  Die  Berufung  gegen  die  Urteile  der  Uaufmannsgerichte  geht  an  das  Landgericht. ­
  Sie  ist  aber  nur  zulässig,  wenn  der  wert  des  Streitgegenstandes  ZOO  M
übersteigt.
V.  Die  Uaufmannsgerichte  befassen  sich  nicht  bloß  mit  der  Rechtsprechung.  Sie
sind  atzch  Verwaltungsbehörden  insofern,  als  sie  dem  Staate  oder  den  Rommunalbehörden
  auf  Rnfordern  Gutachten  über  Fragen  des  kaufmännischen  Dienst-  oder  Lehrverhältnisses ­
  abzugeben  haben,  auch  in  diesem  Bereiche  Rnträge  an  die  Behörden  und
die  gesetzgebenden  Uörperschaften  richten  können  (§  18).  Sie  sind  aber  auch  nach  §  17
Linigungsämter,  die  bei  Streitigkeiten  über  die  Bedingungen  der  Fortsetzung  oder
Wiederaufnahme  des  Dienstverhältnisses  zur  Vermittlung  angerufen  werden  können.
Das  ist  hier  von  besonderer  Bedeutung  bei  Rusständen,  z.  B.  in  großen  Warenhäusern.
Literatur:  Uommentare  zum  Gesetze  über  die  Uaufmannsgerichte  von  Rpt,
Z.  Rufl.,  1908,  Rrend,  1905,  Goldschmidt,  1905,  v.  Schulz,  1905.
8  22.  4.  Die  handelsrechtliche  Ztellvertretung  (Prokura  und  Handlungsvollmacht, ­
  88  48—58).
I.  Einleitung:  Der  kaufmännische  Betrieb  vollzieht  sich  in  einer  ununterbrochenen ­
  Reihe  von  Rechtsgeschäften:  Bestellungen,  Uäufen  und  Verkäufen,  Zahlungsempfängen ­
  und  Zahlungsleistungen,  Rlahnungen,  Stundungen  usw.  Diese  Rechtsgeschäfte
sind  es,  die  den  wirtschaftlichen  Erfolg  des  Unternehmens  fördern,  sichern  und  gewährleisten. ­
  Sie  zweckmäßig  zu  gestalten,  übersichtlich  zu  machen  und  zu  überwachen,  ist
Sache  der  inneren  Grganisation  des  Geschäfts,  der  Leitung,  Disposition,  Buchhaltung,
Rassenführung,  Reisetätigkeit  usw.  Und  wie  sich  der  Raufmann  zur  Rufrechterhaltung
dieser  inneren  Grganisation  Hilfskräfte  dienstbar  macht,  so  stellt  er  Hilfskräfte  auch
in  den  Dienst  seines  rechtsgeschäftlichen  Betriebes.  Und  das  geschieht  im  Wege  der  Bevollmächtigung, ­
  Kraft  deren  der  Raufmann  gewissen  Personen  vertretungsmacht  verleiht ­
  und  sie  damit  befähigt,  in  seinem  Namen  Rechtsgeschäfte  mit  der  Wirkung  abzuschließen, ­
  daß  er  durch  sie  berechtigt  oder  verpflichtet  wird.  Diese  Bevollmächtigten
brauchen  nun  durchaus  nicht  etwa  Handlungsgehilfen  in  dem  oben  dargelegten  Sinne
(8  18)  zu  sein.  Ruch  andere  Personen,  z.  B.  die  Ehefrau  des  Raufmanns  kann  solch
eine  Vollmacht  besitzen.  Und  weiter  ist  durchaus  nicht  etwa  jeder  Handlungsgehilfe
Bevollmächtigter.  Gb  und  inwieweit  ein  Handlungsgehilfe  vertretungsmacht  für  den
Prinzipal  besitzt,  ist  grundsätzlich  nur  nach  Maßgabe  der  ihm  erteilten  Vollmacht  zu
bestimmen.  Entscheidend  sind  hier  zunächst  die  Grundsätze  des  bürgerlichen  Rechts  über
Vertretung  und  Vollmacht  (§§164—181  B.  G.B.).  Nach  bürgerlichem  Rechte  (§§  278
und  831  B.  G.  B.)  entscheidet  sich  auch  die  Haftung  des  Prinzipals  für  das  verschulden
seiner  Vertreter  und  Gehilfen.  —•  Das  Handelsrecht  aber  hat  in  der  Prokura  und  der
Handlungsvollmacht  zwei  besondere  Rrten  handelsrechtlicher  Stellvertretung  geschaffen,
deren  Eigenart  darin  besteht,  daß  Inhalt  und  Umfang  der  vertretungsmacht  gesetzlich
geregelt  sind.
II.  Die  Prokura  ist  die  Vollmacht  zum  Betriebe  eines  ganzen  Handelsgewerbes.
Ist  sie  erteilt,  so  umfaßt  sie  die  vertretungsmacht  zu  jeder  gerichtlichen  und  außergerichtlichen ­
  Rechtshandlung,  die  der  Betrieb  irgendeines  Handelsgewerbes  mit  sich
bringen  kann.  Prokura  ist  Vertretung  der  Prinzipalschaft.  Der  Prokurist  kann  den
Gegenstand  des  Unternehmens  ändern,  den  Sitz  des  Geschäfts  verlegen,  Wechsel  zeichnen,
Prozesse  führen  und  vergleichen,  auch  z.  B.  Börsengeschäfte  für  Rechnung  des  Prinzipals
machen.  Liner  besonderen  Vollmacht  bedarf  er  nur  zur  Veräußerung  und  Belastung
von  Grundstücken.  Sonst  ist  seine  vertretungsmacht  Dritten  gegenüber  unbeschränkt
und  —  was  das  bezeichnende  des  Rechtsverhältnisses  ist  —  auch  unbeschränkbar.  Beschränkt ­
  der  Prinzipal  den  Prokuristen  in  seiner  Geschäftsführung,  so  hat  das  nur
für  das  innere  Verhältnis  zwischen  beiden  Bedeutung'  der  Prokurist  macht  sich  dem
Prinzipal  gegenüber  verantwortlich,  wenn  er  die  ihm  gezogenen  Schranken  nicht  einhält. ­
  Dritten  gegenüber  aber  wirkt  die  Beschränkung  selbst  dann  nicht,  wenn  Ne  ihnen
bekannt  war  (§  50).  Die  Erteilung  einer  Prokura  ist  deshalb  ein  Schritt  von  größter
Tragweite.  Sie  birgt  so  viel  Gefahren  in  sich,  daß  sie  sich  nur  auf  großes  persönlicher
vertrauen  gründen  sollte.  Das  Gesetz  selbst  enthält  einige  Schutzvorschriften:
1.  Die  Erteilung  kann  zwar  formlos,  muß  aber  mittelst  ausdrücklicher  Erklärung
erfolgen  (§  48).  Daß  nur  ein  Vollkaufmann  sie  erteilen  kann,  wurde  schon  oben  (§  9)
bemerkt.
2.  Der  Prokurist  kann  seine  Rechtsstellung  niemals  auf  Dritte  übertragen  (§  52).