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Das  handelsrechtliche  personenrecht.

Line  eigenartige  Stellung  nehmen  die  eingetragenen  Genossenschaften
(R.  Ges.  vom  I.IRai  1889)  ein.  Ls  sind  das  wirtschaftliche  Vereinigungen,  die  die  Förderung ­
  des  Erwerbs  oder  der  Wirtschaft  ihrer  Mitglieder  mittels  gemeinschaftlichen
Geschäftsbetriebes  anstreben.  Sie  bezwecken  die  Zusammenfassung  der  Kräfte  kleinerer
Gewerbetreibender,  Arbeiter,  Landwirte,  Handwerker  usw.  zu  gegenseitiger  Unterstützung
im  Wege  der  Selbsthilfe.  Sie  können  eine  Vermögensgemeinschaft  aus  sich  heraus
entwickeln,  sind  aber  darauf  und  auf  gewinnbringende  Rapitalvermehrung  nicht  angelegt. ­
  Schon  daraus  ergibt  sich  die  Notwendigkeit  stärkerer  Ausprägung  der  mitguedschaftlichen
  Rechte  und  Pflichten,  als  bei  den  Rapitalvereinigungen.  von  ihnen
entlehnen  sie  aber  die  Selbständigkeit  als  juristische  Person  und  den  körperschaftnchen,
  auf  Mitgliedschaftswechsel  eingerichteten  Ausbau.  In  das  Handelsrecht  gehören
ste  im  Grunde  nur  deshalb,  weil  sie  durch  die  Eintragung  ins  Genossenjchaftsregister
llaufmannseigenschaft  erlangen.  Ähnliches  gilt  von  den  Vcrficherungsvereinen  auf
Gegenseitigkeit  (k.G.  v.  12.  Mai  1901).
Literatur:  Gierke,  Die  Genossenschaftstheorie  und  die  deutsche  Rechtsprechung,
*«87.

II.  Die  personalgeselljchaften.
8  26.  1s.  Die  offene  Handelsgesellschaft  (88  102—160).
.  I.  Begriff.  Die  offene  Handelsgesellschaft  ist  eine  Gesellschaft  von  vollkaufeu
 * en i  .geästet  auf  den  Betrieb  eines  Handelsgewerbes  unter  gemeinschaftlicher  Firma
.  Mit  unbeschränkter  Haftung  der  Gesellschafter  für  die  Geschäftsschulden.  2m
Gnzelnen:
1.  ®s  muß  eine  Gesellschaft,  d.  h.  ein  vertragsmäßiger  Zusammenschluß  mehrerer
Personen  zum  Zwecke  gemeinsamen  Geschäftsbetriebes  vorliegen.  Die  Gesellschaft  fordert
«nen  Desellschaftsvertrag.  '
o  2-  Der  Geschäftsbetrieb  muß  ein  Handelsgewerbe  sein.  Ls  ist  hier  auf  die
Abführungen  in  7  zu  verweisen.  Es  gibt  z.  B.  keine  offene  Handelsgesellschaft  zum
(betn?*.  ^ cs  Betriebs  der  Landwirtschaft.  Derartige  Vereinigungen  würden  dem
jellschaftsrechte  des  B.G.B.  unterstehen,  sofern  nicht  etwa  das  Handelsrecht  gemäß
88  c&gt;  und  6  h.  G.  B.  eingreift  (vgl.  oben  ß  7  unter  Nr.  2  a.  L.).
Itelft  r*^ et  Betrieb  muß  unter  gemeinschaftlicher  Firma  erfolgen.  Damit
1.  W  das  Gesellschaftsverhältnis  als  ein  „offenes"  dar,'  denn  die  Firma  ist  eben  der
™  Handelsname  aller  Gesellschafter.  Dadurch  unterscheidet  sich  die  V.h.  sehr
Gimi  •  DOn  ^ ct  Gesellschaft  des  bürgerlichen  Rechts,  bei  der  die  Beteiligten  als
Desh  ri&gt; et ^ 0ncn  unb  un ^ et  ihrem  bürgerlichen  Namen  in  den  Rechtsverkehr  treten,
werö  o  7""  ab «  auch  eine  offene  Handelsgesellschaft  nur  von  Vollkaufleuten  betrieben
im-  benn  nur  sie  sind  firmenfähig.  Auch  hier  aber  können  die  88  5  und  6  h.  G.B.
lur  Anwendung  des  Rechts  der  (v.  G.  führen.
iellk^  ^ er  ® c ttieb  muß  sich  endlich  mit  unbeschränkter  Haftung  der  Ge-Grforl,
  cr  ^iir  die  Geschäftsschulden  vollziehen.  Das  Gesetz  drückt  dies
&amp;tQer  tms  aus:  &gt;i^ie  Haftung  gegenüber  den  Gläubigern  darf  keinem  Gläuunter
  3 c 9enübcr  ausgeschlossen  sein!"  Vas  will  besagen:  Jede  ein  Handelsgewerbe
offene^a^"^"^  Jirma  betreibende  HG.  ist  offene  h.  G.,  sofern  sie  nicht  durch
Nowm"  Abschluß  der  unbeschränkten  Haftung  eine  andere  Gesellschaftsform  ange-^^ibgeseNsch^^t
  Firmengesellschaft  ist  im  Zweifel  stets  offene  han-Darle7'
  ^ie  Rechtsnatur  der  Gesellschaft.  2m  allgemeinen  ist  hier  auf  die
Person  §  25  zu  verweisen.  Die  offene  Handelsgesellschaft  ist  keine  juristische
Bermn'  Geschäftsvermögen  und  Geschäftserwerb  gehören  nicht  ihr.  Rechtsträger  dieser
W» tte  unö  bleiben  vielmehr  die  einzelnen  Gesellschafter.  Allein  die
äug/  ba  «1  §irma  gibt  dem  Gesellschaftsvermögen  eine  Geschlossenheit,  die
recbtli* S  ^  verleugnen  kann.  So  steigert  es  denn  diese  Geschlossenheit  zu
übriaen  bständigkeit  einmal  dadurch,  daß  es  das  Gesellschaftsvermögen  von  dem
^erfüonn  ^"Ggensrechtskreise  des  einzelnen  Gesellschafters  loslöst  und  ihm  jede
dadurck  bber  die  Bestandteile  des  Gesellschaftsvermögens  versagt  und  ferner
Grundstück  "  offene  Handelsgesellschaft  unter  ihrer  Firma  Rechte,  auch  solche  an
Gerden  t,  erwerben,  Verbindlichkeiten  eingehen,  vor  Gericht  Klagen  und  verklagt
Gesamtve7"'"  (§  124).  Endlich  aber  zeigt  sich  die  gesteigerte  Selbständigkeit  des
Gesckäst-:^°?^b  auch  darin,  daß  es  einen  besonderen  Vollstreckungsbereich  für  die
kommen  f,? ubt 9 er  bildet,  an  den  die  privatgläubiger  der  Gesellschafter  nicht  herander ­
  zur  ^"^11.  Das  ist  die  Bedeutung  der  Vorschrift  des  §124  Abs.  2  H.G.B.,
Gangsvollstreckung  in  das  Gesellschaftsvermögen  einen  gegen  die  Gesell ­