Das  handelsrechtliche  personenrecht.

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Wie  die  Übereignung  des  Einbringens  an  die  Gesellschaft  erfolgt,  richtet  sich  ch
den  Vorschriften  des  bürgerlichen  Rechts.  Bei  beweglichen  Sachen  st  vefttzuvertragung,
  bei  Grundstücken  Auflassung  erforderlich.  Kommt  der  Gesellschafter  sein
Einlagepflicht  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  nach,  so  treffen  'l!n  verzni,uigs-  und
Schadensersatzfolgen  (8  Nt).  Sur  Erhöhung  seiner  Einlage  ist  der  Gesellschafter  weder
verpflichtet  noch  auch  berechtigt  (§  707  B.  D.  B.).  _
b)  Das  Gesellschaftsvermögen  ist  gemeinschaftliches  Eigentum  der  Leie ­
  l  1  s  ch  a  f  t  e  r.  Allein  die  Ligentumsbeteiligung  des  Gesellschafters  ist  rechtlich  gebunden,
sie  gewählt  ihm  an  den  einzelnen  Sachen  des  Sesell  chaftsvermogens  keine  besti^ten
Anteile,  die  Gegenstand  seiner  Verfügung  oder  des  Vollstreckungszugriffs  seiner  Gläubiger
sein  könnten,  vielmehr  tritt  das  Anteilsrecht  des  Gesellschafters  zunachst  nur  rechnun^sund
  buchmäßig  als  „Rap  ita  laut  eil"  in  die  Erscheinung.  Der  Rapitalantel  'stkeine
konstante  Größe,  sondern  wechselt  je  nach  dem  Gewinn-  oder  Verlustergebnisse.des  einzelnen ­
  Geschäftsjahres.  In  Ermangelung  anderweiter  Vereinbarung  ist  der  Rapitalanteit
den  Vorschriften  der  88  120,  121  gemäß  alljährlich  festzustellen.  Geschäftsverluste  werden
-  im  Geisel  nach  Rapfen  -  auf  die  Gesellschafter  verteilt  und  von  'hren  Kapitalkonten ­
  abgeschrieben.  Ist  Gewinn  erzielt  worden,  so  wird  aus  ihm  Zunächst  leder
Kapitalanteil  mit  4°/o  Sinsen  bedacht  und  der  dann  noch  vorhandene  Gewmnuberschutz
auf  die  einzelnen  Gesellschafter  verteilt.  Der  so  ermittelte  Gewinn  wird  ihren  Kapitalkonten ­
  zugeschrieben.  Näheres  in  8  121  E).  ©•  B.  .
_  c)  Der  „Kapitalanteil“  tritt  zunächst  als  b  u  chm  aß  l  g  e  s  G  u  t  haben  der
Gesellschafter  auf  deren  Rapitalkonto  hervor.  Lr  begründet  keinen  realisierbarenflnfrtud);
  weder  die  Gesellschafter  noch  die  Gläubiger  können  ft'"-Auszahlung  verlangen.
Das  Gesetz  (§  122  ctbj.  2)  bestimmt  ausdrücklich,  daß  kein  Gesellschafter  ohne  Lin-Billigung
  der  übrigen  einen  Kapitalanteil  vermindern  dürfe.  Erst  nach  Auflösung  der
ibeselljchaft  verdichtet  sich  der  Kapitalanteil  zum  Einsprüche  auf  die  ihm  entspreche"^  Lrquidationsrate
  (8  155).  Gewisse  Ansprüche  entspringen  aber  dem  Kapitalanteile  auch
ich°n  während  des  Bestehens  der  Gesellschaft  (8  122).  Zeder  Gesell  chafter  kann  Geld  bis
Zu  4o/o  seines  letztfeftgeftellten  Kapitalanteils  aus  der  Geschaftskasse  erheben^und,  soweit
es  nicht  zum  offenbaren  Schaden  der  Gesellschaft  gereicht,  auch  die  ^ubzahlung  des  die
4o /°  übersteigenden  letzten  Iahresgewinnes  verlangen.  Das  Gesetz  berücksichtigt  dabei  den
regelmäßigen  Fall,  daß  der  Gesellschafter  für  seinen  Lebensunterhalt  auf  die  Ertrag-Ulffe
  der  Gesellschaft  angewiesen  ist.  Alle  diese  dem  Kapitalanteile  entspringenden
Ansprüche  unterstehen  der  freien  Verfügung  des  Gesellschafters,  können  abgetreten
Und  VON  seinen  Gläubigern  im  Vollstreckungswege  ergriffen  werden.
..  VI.  Das  Rechtsverhältnis  der  Gesellschafter  zu  Dritten  (88  123
b,s  130).  ......
..  3n  dem  Rechtsverhältnisse  der  offenen  Handelsgesellschafter  zu  Dritten  prägt  sich
d&gt;e  Eigenart  der  Gesellschaftsform  aus.  Deshalb  sind  hier  auch  —  rm  Gegensatze  zur
Regelung  des  Innenverhältnisses  —  der  Vertragsfreiheit  enge  Schranken  gezogen-Ereten
  die  Beteiligten  als  offene  Handelsgesellschafter  in  Verkehr,  so  haben  sie  sich
eben  den  diesen  Verkehr  sichernden,  zwingenden  Vorschriften  des  Gesetzes  zu  fugen,
m  einzelnen  kommen  hier  in  Betracht:  ,
...  1-  Beginn  des  äußern  Auftretens  der  Gesellschaft,  hier  ist  e  ig-'ch
  auf  die  Darlegungen  unter  III  zu  verweisen.  „  .  .
2.  Die  vertretungsmacht  der  Gesellschafter.  Der  Begriff  der  vertreNing--'st
  in  8  22  unter  I  erörtert  worden.  Sie  ist  von  der  Befugnis  zur
Ehrung  (oben  V  l  a)  streng  zu  scheiden.  Die  Geschäftsführungsbefugnis  beherrscht
bar  Innenleben,  die  vertretungsmacht  das  Außenleben  der  Gesellschaft.  Iene  besagt
w'e  wert  der  Gesellschafter  in  seinen  geschäftlichen  Maßnahmen  den  Mitgejellschaftern
gegenüber  gehen  darß  diese,  inwieweit  er  die  Gesellschaft  Dritten  gegenüber  berechtigen
und  verpflichten  kann.  Ls  kann  ein  Gesellschafter  Geschäftsführungsbefugnis  ohne  en  -
'büßende  vertretungsmacht  besitzen,  es  kann  auch  das  Umgekehrte  der  Fall  sein.  Re^l-N'g
  freilich  werden  sie  ich  decken:  denn  wie  jeder  Gesellschafter  im  Zweifel  die  Ge-?&gt;a
  tsführungsbefugnis  besitzt,  so  ist  er  auch  kraft  Gesetzes  zur  Vertretung  ermächtigt
18  125i).  Doch  kann  der  Gesellschaftsvertrag  oder  ein  gerichtliches  Urteil  (8  127)
lese  .vertretungsmacht  ausschließen.  Kraft  Gesetzes  ist  ferner  b&gt;e  vertretungsmacht
es  einzelnen  Ge  ellfchafters  ungeteilt:  auch  hier  kann  der  Gefellschaftsvertrag  Abbuchungen, ­
  insbesondere  eine  Gesamtvertretung,  anordnen  (8  125  Abs.  2  und  3).  hier
der  "ueber  die  Rücksicht  auf  die  Verkehrssicherheit  ent.  Alle  abweichungen  von
Regel  sind  ins  ksandelsregister  einzutragen,  widrigenfalls  sie  gutglaue;
  Dntten  nicht  entgegengehalten  werden  können.  —  Unbedingt  zwingend  aber
&gt;'"d,  gerade  wie  bei  der  Prokura  (oben  8  2211),  Inhalt  und  Umfang  der  vertretungs.