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Das  deutsche  Handelsrecht.

und  Haftung  von  Rechtsoorgängern  des  Geschäftsanteils  sind  ähnlich  wie  bei  der  Rktiengesellschaft
  geregelt  (§§  21—25).  Die  stärkere  Knüpfung  des  persönlichen  Gesellschaftsbands ­
  hat  eine  Rnzahl  Abweichungen  vom  Rechte  der  Rktiengesellschaft  zur  Folge  gehabt. ­
  vor  allem:  versagt  ein  Gesellschafter  mit  der  Linlageleistung,  so  ist  der  Fehlbetrag ­
  von  den  übrigen  Gesellschaftern  aufzubringen  (§  74).  Ferner  kann  die  Satzung
den  Gesellschaftern  beliebige  andre  Pflichten  gegen  die  Gesellschaft  auferlegen  (§  3
flbf.  2,  §  53  Rbs.  3).  Endlich  aber  darf  die  Satzung  bestimmen,  daß  durch  Beschluß
der  Gesellschafter  Nachschüsse  eingefordert  werden  können.  Ist  die  Nachschußpflicht
unbegrenzt,  so  bleibt  immerhin  der  Grundsatz  beschränkter  Haftung  dadurch  gewahrt,
daß  sich  der  Gesellschafter  von  der  Nachschußpflicht  durch  Preisgabe  seines  Nnteils  an
die  Gesellschaft  befreien  kann  (Rbandon).  Näheres  in  den  §§  26  ff.
2.  Jedem  Gesellschafter  steht  außer  dem  Rechte  auf  Beteiligung  an  der  Gesamtwillensbetätigung
  der  Gesellschaft  der  Rnspruch  auf  einen  seinem  Geschäftsanteile  entsprechenden ­
  Teil  des  Reingewinns  zu.  Der  Reingewinn  wird  durch  die  jährliche  Bilanz
ermittelt,  seine  Verteilung  durch  Mitgliederbeschluß  bestimmt  (§  46  3.  1).  Ruch  die
Bilanz  der  G.  m.  b.  H.  steht,  wie  die  der  Rktiengesellschaft,  unter  zwingenden  Gesetzes«
Vorschriften  (§  42).  Ruch  hier  muß  das  Stammkapital  auf  der  Passivseite  stehen.
Ein  Reservefonds  ist  nicht  gesetzlich  vorgeschrieben,'  ist  ein  solcher  satzungsgemäß  zu
bilden,  so  ist  er  gleichfalls  als  Passivposten  einzustellen.  Ruch  bei  der  G.  m.  b.  H.  also
darf  keine  Gewinnverteilung  stattfinden,  solange  die  Stammkapitalsziffer  nicht  durch
entsprechende  werte  des  Gesellschaftsvermögens  ausgewiesen  ist.  Unrechtmäßig  gezahlte
Dividenden  sind  in  weiterem  Umfange  wie  bei  der  Rktiengesellschaft  der  Gesellschaft
zurückzuerstatten  (§§  31,  32).
VI.  Erhöhung  und  Herabsetzung  des  Stammkapitals.  Die  Erhöhung ­
  des  Stammkapitals  vollzieht  sich  durch  Vermehrung  der  Stammeinlagen.  Die
Übernahme  der  neuen  Rnteile  erfolgt  durch  gerichtlich  oder  notariell  aufgenommene
oder  beglaubigte  Erklärung  der  Übernahme.  Ist  das  erhöhte  Stammkapital  durch
Übernahme  gedeckt,  so  ist  die  Erhöhung  zum  Handelsregister  anzumelden  und  einzutragen ­
  (§§  55—57).  Die  Herabsetzung  des  Stammkapitals  vollzieht  sich  in  ähnlicher
XDetfe  wie  bei  der  Rktiengesellschaft  (Z  58).
VII.  Die  Ruflösung  der  G.  m.  b.  H.  (§§  60ff.)  folgt  gleichfalls  im  wesentlichen ­
  den  für  die  Rktiengesellschaft  gegebenen  Vorschriften.  Ruch  hier  aber  kommt  die
stärkere  Betonung  der  persönlichen  Note  in  der  besondern  Bestimmung  zum  Rusdrucke,
daß  die  Ruflösung  auch  durch  gerichtliches  Urteil  auf  Antrag  einer  bestimmten
Minderheit  wegen  eines  wichtigen  Grundes  erfolgen  kann  (§  61).  Die  Ruflösung ­
  hat,  vom  Konkursfalle  abgesehen,  die  Liquidation  zur  Folge.
Literatur:  Kommentare  zum  Gesetz  vom  20.  Rpril  1892/20.  Mai  1898  von  Lrüger
  (4.  Rufi.)  1906,  Liebmann  (5.  Rufl.)  1906,  Neukamp  (3.  und  4.  Rufl.)  1907,  Staub
(2.  Rufl.,  bearbeitet  von  Hachenburg)  1906.
8  32.  4.  Die  eingetragene  Genossenschaft  (R.@.  v.  i.  Mai  1880  und
14.  Juni  1898).
I.  Die  Ligenart  der  eingetragenen  Genossenschaften  wird  durch  das  wirtschaftliche
Bedürfnis,  das  sie  ins  Leben  gerufen,  gekennzeichnet.  Die  genossenschaftliche  Verbindung ­
  ist  hier,  wie  oben  bereits  angedeutet  (§  25  V),  als  Mittel  der  Selbsthilfe
den  mittleren  und  untern  Volksschichten  dienstbar  gemacht,  um  durch  gemeinschaftlichen
Geschäftsbetrieb,  d.  h.  zielbewußtes  3usammcnwirken  zur  Befriedigung  bestimmter
Wirtschaftsbedürfnisse,  den  Erwerb  und  die  Wirtschaft  der  einzelnen  Mitglieder  zu
fördern.  Rngeregt  durch  Männer  wie  Schulze-Delitzsch  (1808—1883)  und  L.  w.  Raiffeisen ­
  (1818—1883)  hatte  dieser  Gedanke  Wurzel  gefaßt  und  zunächst  zu  dem  preußischen ­
  Gesetze  betreffend  die  prioatrechtliche  Stellung  der  Erwerbs-  und  wirtschaftsgenossenschaften
  vom  27.  März  1857  geführt,  das  dann  mit  wenig  Änderungen  Gesetz
des  Norddeutschen  Bundes  und  später  auch  im  Reiche  eingeführt  wurde.  Line  völlige
Umgestaltung  erfuhr  das  Genossenschaftsrecht  durch  das  Reichsgesetz  betreffend  die  Erwerbs- ­
  und  Wirtschaftsgenossenschaften  vom  1.  Mai  1889.  Dies  Gesetz  wurde  später
nochmals  in  einigen  Beziehungen  abgeändert  (Ges.  vom  12.  Mai  1896  und  Eins.  Ges.
zum  H.  G.B.)  und  gilt  jetzt  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers
vom  14.  Juni  1898.
Die  rechtliche  Rusgestaltung  der  L.  und  w.  G.  ist  dem  3wecke,  dem  sie  dienen  soll,
möglichst  angepaßt.
l.  Ein  für  Handwerker,  Kleingewerbetreibende,  Rckerwirte  und  Rrbeiter  bestimmte
Genossenschaft  konnte  nicht  als  Kapitaloerein  wie  die  Rktiengesellschaft  und  die  G.  m-