Das  handelsrechtliche  personenrecht.

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k-•  ausgestaltet  werden.  Wohl  hat  die  e.  G.  ein  Gesellschaftsvermögen,  das  durch
obligatorische  Beiträge  der  Mitglieder  gebildet  wird  (§  7  3.  2),  dem  Geschäftsbetriebe
3U  otenen  bestimmt  ist,  durch  Gewinn  sich  mehren  und  durch  Verluste  mindern  kann,
ttllein  sie  hat  kein  festes  Grundkapital.  Mit  den  Uapitalvereinen  hat  sie  nur  die  selbständige ­
  Rechtspersönlichkeit  (§  17),  den  körperschaftlichen  Ausbau  und  die  Grgani-&gt;at,on
  (Vorstand  §§  24  ff.,  Aufsichtsrat  §§  34ff.  und  Generalversammlung  ZZ  43  ff.)
gemeinsam.  Ihre  Verfassung  beruht  auf  der  Satzung,  die  auch  hier  einen  gesetzlichen
llindestinhalt  (Firma,  Sitz,  Gegenstand  des  Unternehmens,  kjaftungsart  der  Genossen,
«rtgabe  öer  Geschäftsanteile)  haben  muß  (§§  5—13).  Sie  wird  in  ein  besonderes  Reg'Iter,
  das  Genossenschaftsregister  (Z  10),  eingetragen,  erlangt  dadurch  Rechtsfähigkeit
und  gilt  dann  auch  grundsätzlich  als  Raufmann  im  Sinne  des  h.  G.B.  (§  17).
2.  Ist  die  e.  G.  ein  Unternehmen,  das  Erwerb  und  Wirtschaft  ihrer  Mitglieder
oei  i°  müssen  die  Rechtsverhältnisse  der  Beteiligung  wie  bei  den  personal-?
  !^^!chaften  an  die  Person  der  Beteiligten  anknüpfen,'  sie  können  sich  nicht,  wie
1  öen  Rapitalvereinen,  in  der  Uapitalbeteiligung  verkörpern  und  erschöpfen.  Ls  gibt
1  ar  auch  bei  der  e.  G.  „Geschäftsanteile"  §7  3.2),  aber  sie  haben  eine  andre
G  als  bei  der  Aktiengesellschaft  und  der  G.m.  b.kf.  Bei  der  e.  G.  stellt  der
t„i(^ltsanteil  lediglich  den  Betrag  dar,  bis  zu  dem  sich  die  Genossen  mit  Einlagen  be-(Br
  s?  können.  Nur  ein  bestimmter  Teil  der  Einlage  muß  eingezahlt  werden,  um  einen
g:  „  Kstock  für  das  Genossenschaftsvermögen  zu  schaffen.  Lr  bildet  dann  zugleich  den
fcnntv  oö*  für  das  „Geschäftsguthaben"  des  einzelnen  Genossen,  das  dem  Rapitallo
  der  Gesellschafter  einer  offenen  H.  G.  entspricht,  sich  durch  freiwillige  Einzahlungen
Genv^  satzungsmäßig  zugelassenen  chöchsteinlagebetrage,  darüber  hinaus  auch  durch
^i  "^"Zuschreibungen  mehren  und  durch  Betriebsverluste  mindern  Kann  (§§  19 1 ,  73 2 ).
!äui^"Ubguthaben  der  Genossen  Können  also  verschieden  hoch  sein  und  sind  grund-5tim
  "'"gebend  für  die  Gewinn-  und  Verlustbeteiligung  (§  19),  nicht  aber  für  das
der  ^ as  Genossen  gleichmäßig  zukommt.  —  Die  personelle  Grundlage
o  f ~ e “- , K9ung  kommt  aber  auch  im  Erwerbe  und  Verluste  der  Mitgliedschaft  zum
dn»  mi iv°  3roar  sieht  das  Gesetz  anders  als  bei  den  sonstigen  Personalgesellschaften
ist  no’tw*  JEschlossene  Mitgliederzahl"  vor  (§  1);  Lin-  und  Austritt  von  Mitgliedern
Anteil  die  Mitgliedschaft  wird  nicht,  wie  bei  den  Rapitalvereinen,  durch
sondern  durch  Beitrittserklärung,  3ulassung  und  Eintragung  in  die  vom
erfolge.^führte  Genossenliste  begründet  (§§  11,  15).  Das  Ausscheiden  eines  Mitgliedes
(8  67n  schriftliche  Aufkündigung  (§  65),  Austrittserklärung  bei  Wohnsitzwechsel
(88  67  '  Ndertragung  des  Geschäftsguthabens  (Z  75),  Tod  (§  77)  und  Ausschließung
©enoffenUftc  (§§**69  7Q 5  ^ us ^ e * öen  öedarf  zur  Wirksamkeit  der  Eintragung  in  die
des  des  genossenschaftlichen  Unternehmens  muß  stets  auf  die  Förderung
einem  ^rbs  und  der  wirtschaft  der  Genossen  gerichtet  sein  (§  1).  Lr  darf  also  nicht
Das  (Set  ^ e t es .  Zwecks  liegenden  3iele  (Wohltätigkeit,  Geselligkeit)  zustreben,
kaufe  »  ^  "5"ut  im  einzelnen  Vorschuß-  und  Ureditvereine,  Rohstoffvereine  (zum  Anduktivnen^n
  Stoffen),  Absatzgenossenschaften  (z.  B.  Molkereigenossenschaften),  Prokialtuno.rpjTW
  vereine  zum  gemeinschaftlichen  Linkauf  von  Lebens-  und  kfausschafte»
  o^Ourfnissen  (Ronsumvereine),  wohnungsgenossenschaftcn  und  werkgenossenselb
  t  eJt  l 3 '  Der  Geschäftsbetrieb  soll  sich  grundsätzlich  nur  auf  die  Mitglieder
^MMnnn  !  Ausdehnung  auf  Richtmitglieder  ist  nur  bei  ausdrücklicher  Berea»lm?i^-^
  „  Satzung  zulässig,  verboten  ist  sie  bei  Darlehensvereinen  und  für  den
4  a  ^  Geschäftsverkehr  auch  bei  Ronsumvereinen  (§  8  Abs.  1  3.  5  und  Abs.  2).
ber  ittö  r  ** er  Haftung  für  die  Gesellschaftsschulden  tritt  der  persönliche  Eharakter
der  Gevol!  ^"Ichaft  hervor.  3war  haftet  für  die  Schulden  in  erster  Linie  das  vermögen
alz  ob  ti*  ^? e * n  hinter  ihr  stehen  als  Garanten  die  einzelnen  Genossen.  Nicht
die  Bas!,  öte  Gläubiger  ohne  weiteres  an  sie  halten  dürften,  vielmehr  erstreckt  sich
Für  die  r!^  n ? r .  ® u f  den  Ausfall,  den  die  Gläubiger  im  Uonkurse  der  e.  G.  erleiden.
Derfüo,,n„rwrrklichung  dieser  Haftung  aber  stellt  das  Gesetz  drei  Rechtsformen  zur
Unhei^'-"^!^  denen  die  Satzung  die  Wahl  treffen  muß  (§§  2,  7  3.  1):  Gen.  m.
schränkle""^^/  Haftpflicht,  unbeschränkter  Nachschußpflicht  und  be°
Dermöaen  Pflicht.  Im  ersten  Falle  haftet  jeder  Genosse  mit  seinem  ganzen
werden  (88  177 n  Nonkursausfall  und  kann  vom  Gläubiger  für  diesen  Betrag  belangt
faftunn  hoff  Du  zweiten  Falle  ist  die  Haftung  gleichfalls  volle  Vermögensbur ­
  Ausfall  6  * a ^ er  den  Gläubigern,  sondern  nur  der  Gen.  gegenüber,  welche  die
Genossen  oi»  -  x  erforderlichen  Beträge  nach  einer  „Nachschußberechnung"  von  den
Selehrt  k  (§§  128—130).  Beide  paftungsarten  sind,  wie  vielfache  Erfahrungen
Ichränkten  Nlitgliedern  äußerst  gefährlich,  und  so  ist  jetzt  die  Form  der  heriastpsllcht
  sehr  gebräuchlich,  bei  der  die  Genossen  der  Genossenschaft  sowohl