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Das  deutsche  Handelsrecht.

wie  den  Gläubigern  gegenüber  bis  zu  einer  satzungsmäßig  bestimmten  Höchstsumme  für
die  Gesellschaftsschulden  einstehen  müssen  (§§  141,  131,  135).
Des  weitern  ist  auf  das  Gesetz  selbst  und  insbesondere  auf  die  für  die  Haftung
maßgebenden  Vorschriften  über  den  Konkurs  der  Gen.  zu  verweisen  (§§  105—115).
Literatur:  Kommentare  zum  Genossenschafts-Gesetz  von  parisius  und  Trüger,
6.  Aufl.,  1908,  Rlaurer-Birkenbihl,  2.  Aufl.,  1898,  Richter,  3.  Aufl.,  1901,  und  andere.
8  33.  Anhang:  Kartelle,  Ringe  und  Trusts.
Rls  sich  mit  der  industriellen  Entwicklung  der  Wettbewerb  immer  fühlbarer
machte,  ein  starkes  Sinken  und  Schwanken  der  preise  und  Geschäftserträgnisse  zur  Folge
hatte,  ja  sogar  die  Lebensfähigkeit  der  einzelnen  Betriebe  bestimmter  Geschäftszweige
zu  untergraben  drohte,  bildeten  sich  Unternehmerverbände  (Kartelle,  Syndikate)
aus,  die  den  Zweck  verfolgten,  durch  vertragsmäßige  Festlegung  der  Preisbildung  oder
der  Lrzeugungs-  und  Absatzbedingungen  den  freien  Wettbewerb  einzuschränken.  Lo  groß
die  handelspolitische  Bedeutung  dieser  verbände  (Kohlensyndikat,  Kalisyndikat  usw.)
ist,  so  fehlt  es  doch  bis  jetzt  an  einer  einheitlichen  gesetzlichen  Regelung  ihrer  Rechtsverhältnisse. ­
  Sie  können  sowohl  in  der  Form  einer  bürgerlichrechtlichen  Gesellschaft,
wie  auch  in  der  einer  handelsrechtlichen  (offenen  Handelsgesellschaft,  Aktiengesellschaft,
G.  m.  b.  H.)  in  Wirksamkeit  treten.
Line  andere  Bedeutung  haben  die  sog.  Ringe:  Während  die  Kartelle  den  Zweck
verfolgen,  dem  einzelnen  Teilnehmer  den  Absatz  seiner  Erzeugnisse  zu  lohnenden  Preisen
zu  ermöglichen,  sind  Ringe  meist  Gelegenheitsgesellschaften  zu  dem  Zwecke,  die  Preise
einer  Ware  oder  eines  Wertpapiers  künstlich,  etwa  durch  starke  Ankäufe  in  die  Höhe
zu  treiben  (z.  B.  der  berüchtigte  Pariser  Kupferring  1887).
Unter  Trusts  endlich  versteht  man  einen  Interessenverband,  der,  insbesondere
zum  Zwecke  der  Monopolisierung  bestimmter  Waren,  die  Verschmelzung  konkurrierender
Unternehmen  anstrebt.  Ihr  Heimatland  ist  Nordamerika  (Standard  oil  Company).
Literatur:  Liefmann,  Unternehmerverbände,  1897;  derselbe,  Kartelle  und  Trust»,
1905;  Rundstein,  das  Recht  der  Kartelle,  1904.

II.  Teil.
Die  Handelsgeschäfte.
Kapitel  I.  Die  allgemeinen  Grundsätze  über  Handelsgeschäfte.
8  34.  f.  Die  allgemeinen  Grundsätze  des  Zchuldrechts  (88  343  ff.).
I.  Der  Begriff  des  „Handelsgeschäfts"  ist  oben  bereits  (§  8)  dargelegt,  ebendaselbst ­
  auch  auf  die  Bedeutung  des  Unterschiedes  von  beiderseitigen  und  einseitigen
Handelsgeschäften  hingewiesen  worden.  Ls  sind  nunmehr  die  Rechtssätze  darzulegen,
mit  denen  das  Handelsrecht  der  Ligenart  handelsgeschäftlichen  Verkehrs  gerecht  zu  werden ­
  sucht  (oben  §  1).  Sie  sind  teils  allgemeiner,  teils  besonderer  Natur.  Die  allgemeinen
Vorschriften  greifen  überall  im  Verkehrsbereiche  des  Handels  ein  (z.  6.  die  Bestimmungen ­
  über  Handelsgebräuche,  Zinsen,  Erfüllungsort  usw.);  die  besondern  gelten
nur  für  bestimmte  Arten  von  Handelsgeschäften  (Kauf,  Kommissionsgeschäft,  Frachtvertrag). ­
  Die  allgemeinen  Vorschriften  wiederum  sind  entweder  schuld-  oder  sachenrechtlicher ­
  Natur,  je  nachdem  sie  ein  Schuldverhältnis  (Zinsansprüche,  Kaufpreisansprüche ­
  und  dgl.)  oder  eine  Sachenherrschaft  (Eigentum,  Pfandrecht)  zum  Gegenstände
haben.  '
II.  Das  Handelsschuldrecht  steht  an  sich  unter  der  Herrschaft  des  bürgerlichen  Rechts.
Das  Handelsrecht  hat  hier  mit  Linzelbestimmungen  grundsätzlich  nur  da  eingegriffen,
wo  das  bürgerliche  Recht  den  Anschauungen  und  Bedürfnissen  des  Handelsverkehrs  nicht
zu  genügen  schien  (oben  §  1).  Diese  Linzelbestimmungen  sind  nicht  mehr  so  zahlreich
wie  im  alten  H.  G.B.,  weil  eben  jetzt  das  bürgerliche  Recht  eine  ganze  Anzahl  der  vom
Handelsrechte  entwickelten  Verkehrsgrundsätze  in  das  allgemeine  verkehrsrecht  übernommen ­
  hat.  Die  Einwirkung  des  H.  G.B.  erstreckt  sich  jetzt  noch  auf  folgende  Gebiete:
1.  Nach  Z  242  B.G.B.  ist  der  Schuldner  verpflichtet,  die  Leistung  so  zu  bewirken,
wie  Treu  und  Glauben  mit  Rücksicht  auf  die  Verkehrssitte  es  erfordern. ­
  Ls  entspricht  dieser  Satz  der  gleichlautenden  Auslegungsbestimmung  des  8  167
B.  G.  B.  und  geht  in  letzter  Linie  auf  das  in  8  133  B.  G.  B.  ausgesprochene  Gebot  zurück,