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Das  deutsche  Handelsrecht.

Käufer  auf  die  nachträgliche  Erfüllung  keinen  Wert  mehr  legt.  Deshalb  verordnet
8  376  H.  G.  B.  abweichend  vom  bürgerlichen  Recht,  daß  der  Käufer  Erfüllung  nur  dann
beanspruchen  kann,  wenn  er  dem  Gegner  unverzüglich  anzeigt,  daß  er  auf  Erfüllung
bestehe.  Hier  gewährt  also  der  Käufer  dem  Verkäufer  eine  Rrt  Nachfrist.  Line  solche
aber  kommt  bei  Fixgeschäften  nicht  in  Frage,  wenn  der  Verkäufer  zurücktritt  oder
Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung  verlangt.  Macht  er  Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung ­
  (Zangsregulierung)  geltend,  so  hat  er  die  Wahl  zwischen  abstrakter  und  konkreter ­
  Schadensberechnung  (oben  §  34  II  Nr.  5).  Bei  markt-  und  börsengängigen
Waren  kann  der  Käufer  ohne  weiteres  den  Unterschied  zwischen  dem  niedrigeren  Kaufpreise ­
  und  dem  höheren  jetzigen  Kurse  begehren,  vollzieht  der  Käufer,  der  konkreten
Schadensberechnung  folgend,  einen  Deckungskauf,  so  sind  die  Vorschriften  des  §  376 3  zu
beachten.
2.  Der  Verkäufer  hat  dem  Käufer  das  Eigentum  der  Ware  frei  von  Rechten
zu  verschaffen,  die  von  Dritten  gegen  den  Käufer  geltend  gemacht  werden  könnten
(§§  434  ff.  B.ffi.  B.).  Das  Handelsrecht  hat  hier  kein  Sonderrecht  geschaffen,'  wird  doch
im  Handelsverkehre  der  Erwerb  des  Käufers  regelmäßig  schon  durch  88  932  ff.  B.  ®.Bgeschützt
  sein  (oben  §  35  II  Nr.  2).
3.  Ruch  die  Gewährleistungspflichten  des  Verkäufers  für  Mängel ­
  der  gelieferten  Ware  bestimmen  sich  nach  bürgerlichem  Rechte  (§§  459  ff-B.G.B.).
  Hier  aber  hat  das  Handelsrecht  für  beiderseitige  Handelsgeschäfte
mit  der  höchst  bedeutsamen  Vorschrift  des  §  377  eingegriffen.  Ls  bürdet  dem  Käufer
eine  Nntersnchungs-  und  Rnzeigepflicht  auf,  die  ihm  nach  bürgerlichem
Rechte  nicht  obliegt.  Der  Verkäufer  soll  möglichst  rasch  Gewißheit  darüber  erlangen,
ob  der  Käufer  das  Geschäft  als  ordnungsmäßig  erledigt  erachtet.  Ls  soll  aber  auch  verhütet ­
  werden,  daß  der  Käufer  den  Gebrauch  der  ihm  wegen  der  Sachmängel  zustehenden
Rechtsbehelfe  von  der  jeweiligen  Marktlage  abhängig  macht  und  so  auf  Kosten  des  Verkäufers ­
  spekuliert.  So  hat  denn  der  Käufer  die  Ware  unverzüglich  nach  der  Rblieferung,
  soweit  dies  nach  ordnungsmäßigem  Geschäftsgänge  tunlich  ist,  zu  untersuchen
und  ebenso  unverzüglich  an  den  Verkäufer  eine  die  entdeckten  Mängel  genügend  darlegende ­
  Rnzeige  abzusenden  (§  377  Rbs.  3).  Unterläßt  der  Käufer  die  rechtzeitige  Rüge,
so  gilt,  vom  Falle  arglistiger  Mängelverschweigung  abgesehen  (§  377  Rbs.  5),  die  Ware
als  genehmigt,'  der  Käufer  verliert  die  ihm  nach  dem  B.  ffi.B.  zustehenden  Rnsprüche
auf  Rückgängigmachung  des  Kaufs  (Wandlung),  Minderung  des  Kaufpreises  und
Schadensersatz.  Doch  erstreckt  sich  dieser  Rechtsverlust  nur  auf  solche  Mängel,  die  bei
gehöriger  Untersuchung  nicht  erkennbar  waren,'  ein  Beweis,  der  allemal  dem  Käufer
obliegt.  Ruch  später  hervortretende  Mängel  aber  muß  der  Käufer  sofort  nach  Entdeckung ­
  rügen,  widrigenfalls  auch  sie  als  genehmigt  gelten.  Der  Schwerpunkt  der
gesetzlichen  Regelung  liegt  in  der  Forderung  rechtzeitiger  Rüge;  eine  Rüge  ist  nicht  etwa
deshalb  schon  wirkungslos,  weil  ihr  die  vom  Gesetze  geforderte  Untersuchung  nicht
vorangegangen  war.  Wohl  aber  sichert  nur  die  ordnungsmäßige  Untersuchung  dem
Käufer  den  Beweis,  daß  die  Mängel  nicht  sofort  erkennbar  gewesen  seien.  —  3n
kaufmännischen  Kreisen  begegnet  man  häufig  der  Ruffassung,  als  sei  der  Käufer  gehalten, ­
  gleichzeitig  mit  der  Rüge  den  Verkäufer  darüber  aufzuklären,  welche  Folgen
er  an  die  Beanstandung  der  Ware  zu  knüpfen  gedenke,  ob  er  insbesondere  auf  Wandlung ­
  bestehe  oder  nur  Kaufpreisminderung  oder  Schadensersatz  begehren  wolle.  Diese
Ruffassung  ist  irrig;  nach  §  466  B.  G.  B.  ist  es  Sache  des  Verkäufers,  diese  Klärung
herbeizuführen.  Meistens  aber  stellt  der  Käufer  gleichzeitig  mit  der  Rüge  dem  Verkäufer ­
  die  Ware  zur  Disposition.  Das  bedeutet  regelmäßig  nur,  daß  der  Käufer
entweder  die  Rnnahme  vorläufig  verweigert  oder  aber  sich  vorläufig  bereit  erklärt,
die  bereits  angenommene  Ware  dem  Verkäufer  zurückzuübertragen.  Nimmt  der
Verkäufer  die  Zurverfügungstellung  an,  so  ist  der  Käufer  gebunden,  kann  aber  trotzdem
beim  vertrage  stehen  bleiben  und  z.  B.  nach  §  480  B.  G.  B.  Lieferung  mangelfreier  Ware
fordern.  Nimmt  der  Verkäufer  die  Zurverfügungstellung  nicht  an,  so  bleiben  dem
Käufer  alle  Rechte  vorbehalten.  Unter  allen  Umständen  aber  hat  er  bei  Distanzkäufen
für  einstweilige  Rufbewahrung  der  Ware  zu  sorgen  (§  379).  —  Rn  sich  fällt  es  nicht
unter  den  Begriff  der  Sachmängel,  wenn  der  Verkäufer  eine  andere  als  die  bedungene
Ware  liefert;  ebenso  regelmäßig  nicht,  wenn  eine  andere  als  die  bedungene  Warenmenge ­
  geliefert  wird,  praktisch  aber  stehen  diese  Fälle  dem  der  Sachmängel  nahe  und
deshalb  hat  §  378  H.  G.B.  die  Untersuchungs-  und  Rügepflicht  auch  auf  sie  erstreckt;
nur  darf  die  Ware  nicht  offensichtlich  von  der  Bestellung  so  erheblich  abweichen,  daß
der  Verkäufer  die  Genehmigung  des  Käufers  von  vornherein  als  ausgeschlossen  betrachten ­
  mußte.
VI.  Die  Verpflichtungen  des  Käufers.
I.  Der  Käufer  ist  zur  Kaufpreiszahlung  verpflichtet.  Gerät  er  damit