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Das  deutsche  Handelsrecht.
verhalten,  werden  zusammengefaßt,  Lieferungsansprüche  und  Lieferungspflichten,  Kaufpreisforderungen
  und  Kaufpreisschulden  unter  sämtlichen  Beteiligten  verrechnet  und
schließlich  nur  die  sich  aus  dieser  Abrechnung  ergebenden  Differenzen  durch  effektive
Erfüllung  ausgeglichen.  Zeitgeschäfte  solcher  Rrt  bilden  den  eigentlichen  Gegenstand  des
sog.  Börsenterminhandels.
2.  Der  spekulative  Börsenterminhandel  kann  wirtschaftlich  durchaus  berechtigt
fein  und  fördernd  auf  Handel  und  Verkehr  wirken,  insbesondere  die  Preisbildung  günstig
beeinflussen,  killein  er  schließt  auch  die  schwere  Gefahr  in  sich,  daß  er  in  ungesunde
Spekulation  ausartet.  Er  tritt  dann  in  Gegensatz  zum  „reellen"  Lieferungsgeschäfte,
sieht  von  jeder  wirklichen  Leistung  des  Kaufgegenstandes  ab  und  wird  damit  zum  reinen
Spiele  um  die  Kursdifferenzen.  Nun  tritt  zwar  diesem  Börsenspiele  schon  das  bürgerliche
Recht  mit  der  Bestimmung  entgegen,  daß  ein  Spiel  Verbindlichkeiten  nicht  begründet
(Spiel-  oder  Differenzeinwand,  8§  762—764  B.  G.  B.).  klllein  der  Gesetzgeber
suchte  den  unleugbaren  Gefahren  des  Bürsenspiels  noch  durch  ein  besonderes,  außerordentlich ­
  scharfes  Vorgehen  gegen  den  Börsenterminhandel  zu  begegnen.  Das  Börsengesetz
  vom  22.  Juni  1896  verbot  Börsentermingeschäfte  für  gewisse  waren  und  Wertpapiere ­
  und  knüpfte  im  übrigen  die  Fähigkeit  zum  Abschlüsse  von  Termingeschäften
überhaupt  an  die  Voraussetzung,  daß  beide  Teile  im  Börsenregister  eingetragen  waren.
Mangels  dieser  Eintragung  war  das  Geschäft  unwirksam.  Rn  Stelle  des  Differenzeinwandes
  trat  also  der  einfache  Registereinwand.  Er  genügte,  um  das  ganze  Geschäft
zu  Fall  zu  bringen.  Es  ist  bekannt,  wie  sich  der  Handel  gegen  diese  Vorschriften  aufbäumte, ­
  zumal  die  Rechtsprechung  des  Reichsgerichts  den  gesetzlichen  Begriff  des  Borsentcrmingeschäftes
  (§  48  des  Gesetzes  vom  22.  Juni  1896)  sehr  erheblich  erweitert  hatte,  um
der  Umgehung  des  Gesetzes  einen  Riegel  vorzuschieben.  Das  neue  Bärsengesetz  vom
8.  Rlai  1908  hat  denn  nun  auch  mit  dem  Systeme  des  alten  Börsenrechts  grundsätzlich
gebrochen.  Das  Börsenregister  ist  beseitigt.  Die  Fähigkeit  zum  Rbschluß  von  Börsentermingeschäften ­
  ist  anderweit  geregelt,  der  Ureis  der  verbotenen  Termingeschäfte
eingeengt,  die  Wirksamkeit  bereits  abgewickelter  Börsengeschäfte  in  weiterem  Umfange
als  bisher  gesichert  worden.  Im  folgenden  können  nur  die  wichtigsten  Leitsätze  der
Neuregelung  dargelegt  werden.
3.  Das  Gesetz  gibt  eine  Begriffsbestimmung  des  Börsentermingeschäfts  nicht  mehr.
Ulan  wird  als  Börsentermingeschäft  ein  Fixgeschäft  in  waren  oder  Wertpapieren  (oben
8  36  II  Nr.  2)  bezeichnen,  für  das  ein  Terminmarkt  besteht,  und  die  an  diesein  Terminmarkte ­
  geltenden  Geschäftsbedingungen  maßgebend  sein  sollen,  vollwirksame  Börsentermingeschäfte ­
  können  aber  nur  Personen  miteinander  abschließen,  die  kraft  Gesetzes
die  Fähigkeit  hierzu  besitzen.  Das  Gesetz  verleiht  sie  insbesondere  Vollkaufleuten,  die
ins  Handelsregister  eingetragen  sind,  und  gewerbsmäßigen  Börsenbesuchern  (§  53)-welche
  Folgen  eintreten,  wenn  Börsentermingeschäfte  von  einer  hierzu  nicht  fähigen
Person  abgeschlossen  werden,  wird  sich  aus  der  nachfolgenden  Darstellung  ergeben.
4.  Im  Bereiche  des  Börsenterminhandels  wird  nun  dem  Gegenstände  des  Geschäfts
nach  das  verbotene  und  erlaubte  Börsentermingeschäft  unterschieden.  Unbedingt ­
  verboten  ist  das  Börsentermingeschäft  in  Getreide  und  Erzeugnissen  der
Getreidemüllerei  (§§  65  und  66),  es  sei  denn,  daß  der  Fall  des  §  67  des  Gesetzes  vorliegt. ­
  Ferner  aber  kann  der  Bundesrat  Börsentermingeschäfte  in  bestimmten  Waren
und  Wertpapieren  verbieten  (8  63  Rbs.  21.  Und  endlich  ist  der  Börsenterminhandel
in  Industrieaktien  nur  mit  Genehmigung  des  Bundesrats  zulässig  (8  63  Rbs.  1).  verbotene ­
  Börsentermingeschäfte  sind  schlechthin  unwirksam;  nur  können,  aber  auch  h"r
vom  Falle  des  8  66  abgesehen,  geleistete  Zahlungen  nicht  zurückgefordert  werden.
5.  Erlaubt  ist  der  Bärsenterminhandel  in  allen  Gegenständen,  für  die
gesetzliches  verbot  dieses  Handels  nicht  vorliegt.  Doch  greift  im  Bereiche  des  erlaubten
Börsenhandels  ein  weiterer  Unterschied  ein:  er  knüpft  an  die  Zulassung  eines  Wertpapiers ­
  zum  Börsen-  und  insbesondere  zum  Börsenterminhandel  an.  Soll  ein  Wertpapier ­
  an  der  Börse  gehandelt  werden,  so  muß  es  zunächst  überhaupt  zugelassen  sern-Die
  Zulassung  (88  36ff.)  erfolgt  durch  eine  besondere  Kommission,  die  „Zulassungsstelle". ­
  Sie  hat  zu  prüfen,  ob  von  der  Zulassung  eine  Schädigung  des  Publikums
zu  besorgen  ist.  Deshalb  geht  das  Gesetz  auch  von  der  Forderung  eines  Prospektes
aus,  der  die  für  die  Beurteilung  der  einzuführenden  Wertpapiere  wesentlichen  Angaben
enthält  (8  38^  prospektzwang),-  ja  das  Gesetz  greift  sogar  hier  mit  der  Ruserlegung
  einer  strengen  Haftung  für  die  Wahrheit  der  Prospektangaben  ein  (88  45  ff-/'
—  Mit  der  Zulassung  eines  Wertpapiers  zum  Börsenhandel  ist  aber  der  Börsen  term^n-Handel
  in  diesem  Papiere  noch  nicht  zugelassen.  Dazu  bedarf  es  einer  besonderen  Entlassung ­
  durch  den  Börsenvorstand  (8  60).  So  also  sind  zu  unterscheiden:  Erlaubt
Börsentermingeschäfte  in  zugelassenen  Wertpapieren  und  solch