Die  Handelsgeschäfte.

293

in  nicht,  uqelassenen  Wertpapieren.  Die  ersterwähnten  bilden  den  Gegenstand
des  amtlichen  Terminhandels,  weil  er  sich  unter  Benutzung  der  Bor,eneinrichtungen
  und  unter  Vermittlung  durch  die  amtlichen  llursmakler  vollzieht:  die  zwe.tgenannten
  dagegen  werden  im  sog.  freien  Terminhandel  abgeschlossen,  der  von  der
Benutzung  der  Börseneinrichtungen  und  von  der  Vermittlung  durch  die  Kursmakler
ausgeschlossen  ist  (§  51).  ^  .
6.  Jedes  Börsentermingeschäft  des  amtlichen  Terminhandels
ist  nun  vollwirksam,  wenn  beide  Teile  die  Fähigkeit  zu  Börsengeschäften  besitzen.  Ja
er  ist  insofern  begünstigt,  als  ihm  ein  Spieleinwand  gemäß  §§  762  und  764  B.  D.  H.
niemals  entgegengehalten  werden  kann  (§  58).  Besitzt  auch  nur  ein  Beteiligter  die
Fähigkeit  zum  Börsentermingeschäft  nicht,  so  ist  da;  Geschäft,  ohne  daß  es&gt;  der  Erhebung ­
  des  Differenzeinwandes  bedürfte,  unwirksam  (Ausnahme.§  54).  ctuetn  diese
Unwirksamkeit  kann  zunächst  dadurch  geheilt  werden,  daß  das  Geschäft  von  dem  einen
vertragschließenden  im  Einverständnisse  mit  dem  Gegner  effektiv  erfüllt  wird  (§  57).
Sodann  aber  kann  auch  da;  auf  Grund  des  Geschäft;  Geleistete  nicht  zurückgefordert
werden  (§  5).  Und  endlich  ist,  wenn  sich  Forderungen  au;  erlaubten  Borsentermingeschäften
  gegenüberstehen,  die  Aufrechnung  allemal  zulässig  (§  56).
7.  Die  Börsentermingeschäfte  des  freien  Terminhandels  find  denen  des
amtlichen  Terminqe  chäfts  gegenüber  dadurch  benachteiligt,  daß  h,er  nach  wie  vor  der
D'fferenzeinwand  aus  88  762  und  764  B.G.B.  selbst  dann  erhoben  werden  kann,  wenn
bmde  Geschäftsbeteiligten  die  Fähigkeit  zur  Eingehung  von  Borsentermingeschaften
besitzen  (Z  58  S.  2).  Im  übrigen  gelten  im  wesentlichen  die  unter  Nr.  6  entwickelten
Grundsätze.
H.  Die  übrigen  Börsengeschäfte  (Prämiengeschäfte,  Ztellgeschäfte,  Nochgeschäfte,
Reportgeschäfte  sSchiebungsgeschäftes,  Promessengeschäfte)  werden  an  einer  andern  Stelle
öiefes  Werkes  behandelt.  —
III.  Die  Börsensteuer  beruht  auf  dem  Schlußnotenzwange.  Der  zur
Entrichtung  der  Stempelabgabe  zunächst  verpflichtete  hat  über  das  abgabepflichtige
Geschäft  eine  Schlußnote  auszustellen,  d.  h.  da;  Geschäft  auf  einem  mit  dem  notigen
Stempel  versehenen  Formulare  zu  beurkunden.  Maßgebend  ist  jetzt  da;  Rerchsstempel-S°setz
  vom  15.  Juli  1909  §§  12  ff.  und  Tarifnummer  4.
w  Literatur:  vgl.  zu  8  17:  ferner:  Staub,  Der  Begriff  des  Börsentermingeichäfts,
°frlin  1898,-  Messer,  Die  handelsrechtlichen  Lieferungsgeschäfte,  Berlin  I960:  Müller,
v'fferenztheorie  und  Börsengeschäfte,  2.  Rufl.,  Berlin  1902:  Trumpler,  Die  Differenz-Sflchafte
  nach  dem  B.G.B.  1901:  Nachtrag  zu  Staubs  Kommentar  Z.  H.  G.B.  betr.
,c  Börsentermingeschäfte  usw.  von  Könige,  Stranz  und  pinner  1909.

begriff  und  wirtschaftliche  Bedeutung.  Je  mehr  der  Kaufmann
andere  ""b  Absatzgebiet  erweitert,  um  so  mehr  ist  er  auf  die  Hilfstätigkeit
sowie  (.""gewiesen.  Hierzu  dienen  ihm  in  erster  Linie  die  kaufmännischen  Hilfspersonen
Jeleat  U  Agenten  und  Makler,  deren  Rechtsverhältnisse  bereits  oben  (§§  18  ff.)  darichlieke
  "k-  Soweit  diese  Personen  zum  Abschlüsse  von  Geschäften  befugt  sind,
ihre  p,"  n  eigenem  Namen,  sondern  im  Namen  de;  Kaufmanns  ab,  dem  sie
Ijilfstrirt  •  ^bmen.  Sie  handeln  als  seine  Stellvertreter.  Es  gibt  aber  auch  eine
der  nvtbie  das  Vertretungsverhältnis  nicht  hervortreten  läßt,  sich  vielmehr  in
andern  *  *  "ollzieht,  daß  der  Hilfeleistende  im  Innenverhältnis  zwar  für  Rechnung  eines
eiu  Kavk"^  außen  hin  aber  in  eigenem  Namen  handelt.  Ein  Vertrag  nun,  durch  den  sich
3Ufci&gt;noti man J!  verpflichtet,  ein  Geschäft  für  Rechnung  eines  andern  in  eigenem  Namen  abvertre'i,?«"'
  ein  Kommissionsgeschäft.  Ein  solches  bietet  der  offenen  Stellüber
  ;  gegenüber  mannigfache  Vorteile:  der  Nuftraggeber  wahrt  das  'Geheimnis
bas  Kami  .Vevsoa  unö  feine  geschäftlichen  Maßnahmen.  Er  macht  sich  den  Kredit  und
gefördert  \  Beauftragten  nützbar.  Schnelligkeit  und  Sicherheit  des  Verkehrs  werden
Vorbavöö  !  bor  mit  dem  Beauftragten  in  Geschäftsverkehr  tretende  Dritte  braucht
RUßbrauö,  un k  Umfang  einer  Vollmacht  nicht  zu  prüfen.  Es  ist  aber  auch  der
Beauftraol  ClT1Cr  Vollmacht  ausgeschlossen,  weil  der  für  eigene  Rechnung  abschließende
kindlich  m  At 111  ^  nie  aber  den  Ruftraggeber  dem  Dritten  gegenüber  vervon
  Komm'N'  bo  bildete  sich  denn  mit  der  Zeit  der  gewerbsmäßige  Betrieb
(Uansiqual"  ^0"^3fschäften  "US,  der  Bedeutung  namentlich  im  Exporthandel  gewann
HundeIsa»s»Hl,'  Vieser  gewerbsmäßige  Kommissionsbetrieb  ist  es  nun,  von  dem  unser
ln 'liioiii  •h” 1  dm  der  Regelung  des  Kommissionsgeschäfts  ausgeht.  Komr
  ist  nach  §  383  f).  ®.B.,  wer  es  gewerbsmäßig  übernimmt,  waren  oder

8  38.  Vas  Kommissionsgeschäft  (88  383—406).