294

Vas  deutsche  Handelsrecht.

Wertpapiere  für  Rechnung  eines  anderen  (des  Kommrttenfen)  in  eigenem  Namen
zu  kaufen  oder  zu  verkaufen.  Oie  §§  384  ff.  £}.©.B.  befassen  sich  demnach  in  erster
Linie  mit  der  gewerblichen  Tin-  und  Verkaufskommission,  einer  Kommission  also,  deren
Gegenstand  Umsatzgeschäfte  sind.  Auch  hier  soll  aber  Werklieferung  (oben  §  36  II)  als
Umsatzgeschäft  gelten  (§  406  flbf.  2).  Liegt  jedoch  gewerbliche  Umsatzkommission  vor,
so  kommen  die  §§  384  ff.  auch  dann  zur  Anwendung,  wenn  der  Kommissionär  in  seinem
Handelsbetriebe  andere  als  Umsatzgeschäfte  (z.  8.  Versicherungen,  Inkassi)  in  Kommission ­
  nimmt  (§  406  flbf.  1).  3a  es  soll  auch  ein  einzelnes  Kommissionsgeschäft  irgendwelchen ­
  Inhalts  nach  den  §§  384  ff.  beurteilt  werden,  wenn  es  ein  Kaufmann  im  Betriebe
seines  Handelsgeschäfts  in  der  bezeichneten  Weise  abschließt.  Der  Kommissionär  im  Sinne
dos  §  383  ist  Rlußkaufmann  (§  1  Abs.  2  3iff.  6).
II.  Das  Kommissionsgeschäft  und  seine  Ausführung.  Durch  den
Kommissionsvertrag  werden  Rechtsverhältnisse  nur  zwischen  dem  Kommittenten  und
dem  Kommissionär  begründet.  Nur  mit  ihnen  befaßt  sich  deshalb  auch  das  Gesetz,  nicht
dagegen  mit  den  Rechtsverhältnissen,  die  durch  das  der  Kommission  entsprechende  Ausführungsgeschäft
  entstehen.  Dies  Geschäft  schließt  ja  der  Kommissionär  in  eigenem
Namen  ab.  Er  allein  wird  daraus  dem  Dritten  gegenüber  berechtigt  und  verpflichtet.
Die  Forderung  aus  einem  flusführungsgefchäfte  kann  der  Kommittent  dem  Schuldner
gegenüber  erst  dann  geltend  machen,  wenn  der  Kommissionär  sie  ihm  abgetreten  hat
(Z  392  flbs.  I).  Ebenso  erwirbt  der  Verkaufskommissionär  Eigentum  an  dem  ihm  bezahlten ­
  Kaufpreise,  der  Linkaufskommissionär  an  den  von  ihm  angeschafften  Waren.
Zwar  ist,  wie  weiter  unten  (III  Nr.  1  c)  erörtert  werden  soll,  der  Kommissionär  verpflichtet, ­
  den  ihm  aus  dem  Ausführungsgeschäfte  zufließenden  Erwerb  an  den  Komittenten
  zu  übertragen.  Bis  zur  Erfüllung  dieser  Pflicht  aber  bleibt  grundsätzlich  der
Kommissionär  Eigentümer.
III.  Das  Rechtsverhältnis  zwischen  Kommittenten  und  Kommissionär ­
  ist  regelmäßig  ein  Werkvertrag,  der  eine  Geschäftsbesorgung  zum  Gegenstand ­
  hat  (§  675  B.  G.B.).  Grundsätzlich  finden  deshalb  die  Vorschriften  des  B.  G.  B.
über  den  Werkvertrag  unter  Berücksichtigung  der  88  663,  665—670,  672—674  B.  ffi.B.
Anwendung.  Doch  hat  hier  das  Handelsrecht  mit  einer  Reihe  besonderer  Bestimmungen
eingegriffen:
l.  Pflichten  des  Kommissionärs:
a)  Die  Pflicht  zur  Ausführung  des  übernommenen  Geschäfts.  Da;
Gesetz  hat  sie  in  den  88  284—386  näher  umschrieben.  Der  Kommissionär  hat  mit  der
Sorgfalt  eines  ordentlichen  Kaufmanns  zu  handeln,  das  Interesse  des  Kommittenten
wahrzunehmen  und  dessen  Weisungen  zu  befolgen,  willkürliche  Abweichung  von  diesen
Weisungen  verpflichtet  zum  Schadensersätze-  auch  braucht  der  Kommittent  das  Geschäft
nicht  für  seine  Rechnung  gelten  zu  lassen.  Insbesondere  hat  sich  der  Kommissionär  an
die  Preishegrenzung,  die  ihm  der  Kommittent  vorgeschrieben,  zu  halten,  doch  ist  insoweit ­
  der  Kommissionär  durch  die  Vorschriften  des  8  286  begünstigt.  Die  Pflicht  Z»
ordnungsmäßiger  Ausführung  des  Geschäfts  umschließt  auch  die  Fürsorge  für  das  dem
Kommissionär  zugesandte  Kommissionsgut,'  er  hat  insbesondere,  falls  das  Gut  in  beschädigtem ­
  oder  mangelhaftem  Zustande  ankommt,  die  Rechte  des  Kommittenten  gegen
Frachtführer  und  Schiffer  zu  wahren  (Einzelheiten  in  den  88  388—390).  Der  Kommissionär ­
  darf  aber  auch  ohne  Zustimmung  des  Kommittenten  Dritten  keine  Vorschüsse
leisten  oder  Kredit  gewähren.  Tut  er  es  dennoch,  so  handelt  er  auf  eigene  Gefahr.
Anders  nur  dann,  wenn  der  Handelsbrauch  am  Geschäftsorte  die  Stundung  des  Kaufpreises ­
  mit  sich  bringt.  Näheres  in  8  293.  Andererseits  aber  hat  auch  der  Kommissionär
dem  Kommittenten  für  die  Leistung?-  und  Zahlungsfähigkeit  des  Dritten  nicht  unbedingt
einzustehen.  Er  trägt  das  sog.  Delkredere  nur  dann,  wenn  es  entweder  besonders
vereinbart  oder  am  Niederlassungsorte  des  Kommissionärs  handelsgebräuchlich  ist
(8  394).
b)  Die  Pflicht  zur  Auskunftserteilung  und  Rechenschaftslegung
über  die  Geschäftsausführung  (8  384  Abs.  2).
c)  Oie  Pflicht  zur  Herausgabe  des  dem  Kommissionär  aus  der  Geschäftsbesorgung ­
  zugeflossenen  Erwerbes  (8  384  Abs.  2).  Der  Kommissionär ­
  hat  dem  Kommittenten  die  vereinnahmten  Kaufpreise  zu  übersenden,  die  eingekauften ­
  waren  zu  übereignen,  die  ihm  gegebenen  Wechsel  zu  indossieren  (8  295),
die  von  ihm  erworbenen  Forderungen  abzutreten.  In  Ermangelung  besonderer  Vereinbarung ­
  kommt  es  sogar  dem  Kommittenten  zugute,  wenn  der  Kommissionär  zu  vorteilhafteren ­
  Bedingungen,  als  den  ihm  vom  Kommittenten  gesetzten,  abschließt,  namentlich ­
  unter  dem  Höchstbetrage  kauft  oder  über  dem  Niederstbetrage  verkauft  (8  287).
Übermittelt  der  Linkaufskommissionär  die  eingekaufte  Ware  dem  Kommittenten,  so
trifft  diesen  gleich  einem  Käufer  die  Pflicht  zu  sofortiger  Untersuchung  und  Mängel-